parent_type: affair

text: \n \n \n \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n_______________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n8. April 2014 \n\n \n\nNr. 2014-231 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \n\ndes Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden (FiLaG; RB 3.2131) und zur Änderung der Verordnung über die Institutionen der \n\nBehindertenhilfe (RB 20.3447) \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\n \n\nWirkungsbericht 2012 \n\n \n\nMit der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) durch den Landrat am 12. De-\n\nzember 2012 hat die Finanzdirektion den Auftrag erhalten, Rechtsänderungen im Gesetz \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) vorzunehmen. \n\n \n\nFolgende Bereiche der Rechtsänderungen hat der Landrat mit dem Wirkungsbericht 2012 \n\nbeschlossen:  \n\n \n\n• Berechnung des Bildungslastenausgleichs  \n\nDer Bildungslastenausgleich ist mit den jeweiligen aktuellen Schülerzahlen des voran-\n\ngegangenen Schuljahrs - wie im Anhang des Gesetzes vorgesehen und im FiLa 2008 \n\nbis 2011 berechnet - zu berechnen. Der Widerspruch im Artikel 14 Absatz 2 gegenüber \n\ndem Anhang ist folglich durch eine Gesetzesänderung im FiLaG anzupassen. \n\n \n\n• Umsetzung der Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinba-\n\nrungen und baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden  \n\nDie Motion vom 25. Januar 2012 von Landrat Othmar Zgraggen, Attinghausen, wurde \n\nam 13. März 2012 als erheblich erklärt. Sie verlangt, dass der Regierungsrat Leistungs-\n\n\n\n2 \n\nvereinbarungen oder Programmvereinbarungen so ausgestaltet, dass für künftige Inves-\n\ntitionen der Leistungserbringenden auch die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen \n\ndes Kantons zur Anwendung kommen. Dies bedingt nebst einer Anpassung im FiLaG \n\nauch eine Anpassung in der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe \n\n(RB 20.3447). \n\n \n\nPostulat Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016 \n\n \n\nAm 21. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, \n\neine Motion ein, die der Landrat am 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt hat. Das \n\nPostulat verlangt, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 Massnahmen zur Sen-\n\nkung des Finanzaufwands aufgezeigt werden. In der Beantwortung des Postulats an den \n\nLandrat hat der Regierungsrat die Aufhebung der Lasten der Kleinheit im FiLaG als eine die-\n\nser Kosten senkenden Massnahmen vorgesehen. Die jährliche Einsparung beträgt 400'000 \n\nFranken. \n\n \n\n• Streichung der Lasten der Kleinheit im FiLaG \n\nDer Regierungsrat hat erstmals im Wirkungsbericht 2012 zum FiLaG - Mitte Dezember \n\n2012 - auf die Problematik des zuwiderlaufenden Ansatzes für Gemeindefusionen hin-\n\ngewiesen und die Aufhebung der Lasten der Kleinheit beantragt. Der Landrat folgte die-\n\nsem Anliegen damals nicht.  \n\n \n\nDer Ausgleich der Lasten der Kleinheit wurde bei der Einführung damit begründet, dass \n\ndie Pro-Kopf-Kosten für die Erbringung der Grundaufgaben in bevölkerungsarmen Ge-\n\nmeinden höher seien. Das Urner Volk hat an der Abstimmung vom 22. September 2013 \n\nder Änderung von Artikel 67 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) zugestimmt und \n\ndamit die Rechtsgrundlage für Gemeinden geschaffen, die fusionieren möchten. Da \n\nGemeindefusionen heute möglich sind, gelten allfällige Sonderlasten der Kleinheit nicht \n\nmehr als exogener Faktor.  \n\n \n\nIm Übrigen werden einwohnerschwache Gemeinden direkt und explizit über den Res-\n\nsourcenausgleich abgegolten. Der Lastenausgleich soll spezifisch Gemeinden - unab-\n\nhängig ihrer Bevölkerungsgrösse - unterstützen, die aufgrund der Bevölkerungszusam-\n\nmensetzung (Soziodemographie) oder landschaftsbedingten (Topographie) Gegeben-\n\nheiten übermässig hohe Lasten tragen. Die Fortführung der zusätzlichen Abgeltung der \n\nKleinheit kann somit zu einem Fehlanreiz und zur Mithilfe der Erhaltung von Strukturen \n\nführen und ist deshalb aufzuheben.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nII. Ergebnisse der Vernehmlassung  \n\n \n\nAm 18. Dezember 2013 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur Än-\n\nderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) sowie zur Änderung der Verordnung über die Institutionen \n\nder Behindertenhilfe (RB 20.3447). Angeschrieben wurden die Einwohnergemeinden, die po-\n\nlitischen Parteien und die Institutionen und Organisationen der Behindertenhilfe. Diese konn-\n\nten bis zum 14. März 2014 ihre Stellungnahmen einreichen.    \n\n \n\nDie Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Las-\n\ntenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden und zur Änderung der Verordnung \n\nüber die Institutionen der Behindertenhilfe wurde rege genutzt. \n\n \n\nSo haben alle Gemeinden, vier politische Parteien und die massgebenden direkt betroffenen \n\nInstitutionen zu den Änderungen des FiLaG und der Verordnung über die Institutionen der \n\nBehindertenhilfe eine Stellungnahme abgegeben.  \n\n \n\nStellungnahmen: Berechnung des Bildungslastenausgleichs \n\n \n\nZur Anpassung der vom Regierungsrat in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Gesetzes-\n\nänderung zum Widerspruch in Artikel 14 Absatz 2 FiLaG gegenüber dem Anhang hatten die \n\nStellungnehmenden keine Bemerkungen. Jedoch äusserten sich einige Gemeinden dazu, \n\nden Indikator "Bildungslastenausgleich" anders zu berechnen. Um Schwankungen zu glätten \n\nund eine bessere Planungssicherheit zu erzielen, schlagen diese Gemeinden vor, die Be-\n\nrechnung des Bildungslastenausgleichs dahingehend zu ändern, dass nicht die Schülerzah-\n\nlen des Vorjahrs, sondern das Mittel der beiden zurückliegenden Jahre in die Berechnung \n\neinfliessen.  \n\n \n\nDa für diese Gesetzesänderung die Behebung des Widerspruchs im Artikel 14 Absatz 2 Fi-\n\nLaG gegenüber dem Anhang im Vordergrund steht, belässt der Regierungsrat die Gesetzes-\n\nänderung gemäss der Vernehmlassungsvorlage. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der \n\nGemeinden jedoch entgegen und wird es im Wirkungsbericht 2016 thematisieren.  \n\n \n\nStellungnahmen: Umsetzung der Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungs-\n\nvereinbarungen und baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden \n\n \n\nDie Umsetzung der Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen \n\nund baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden bzw. zu deren Än-\n\n\n\n4 \n\nderungen im FiLaG und in der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe wurde \n\nvon den Stellungnehmenden grossmehrheitlich begrüsst. \n\n \n\nStellungnahmen: Streichung der Lasten der Kleinheit im FiLaG \n\n \n\nZusammenfassend lehnen die Gemeinden die Aufhebung der Lasten der Kleinheit, insbe-\n\nsondere auch als Sparmassnahme, ab. Im Allgemeinen begründen sie ihre Haltung damit, \n\ndass der Indikator "Lasten der Kleinheit" ein integrierter Bestandteil eines gut austarierten \n\nneuen FiLaG und eines auf lange Dauer angelegten Gesamtsystems sei. Ebenfalls dürfe \n\nkein einzelnes Element isoliert herausgegriffen und geändert bzw. aufgehoben werden. Die \n\nGemeinden plädieren dafür, dass, wenn Änderungen anstehen, diese unter einer ganzheitli-\n\nchen Betrachtung des Finanz- und Lastenausgleichs durchgeführt werden. Zudem würde ei-\n\nne Aufhebung der Lasten der Kleinheit die kleinen Gemeinden im Kanton Uri massiv schwä-\n\nchen und die Solidarität unter den Gemeinden sowie zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden nachhaltig in Frage stellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt die Argumentationen der Gemeinden zur Kenntnis. Da er an den \n\nAuftrag und die Vorgaben des Parlaments gebunden ist, mag er gleichwohl nicht von einer \n\nStreichung der Lasten der Kleinheit absehen. Mit der Überweisung des Vorstosses Erich \n\nArnold, Bürglen, vom 23. Januar 2013 verlangte der Landrat vom Regierungsrat nämlich \n\nkonkrete Sparmassnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016. Das Postulat forderte einen jähr-\n\nlichen Ertragsüberschuss von mindestens 10 Mio. Franken und einen durchschnittlichen \n\nSelbstfinanzierungsgrad von deutlich über 80 Prozent. In seinem Bericht vom 15. Oktober \n\n2013 legte der Regierungsrat dem Landrat einen Katalog von Massnahmen vor. Diese bilden \n\nals Gesamtpaket eine ausgewogene und solide Grundlage für einen gesunden und zukunft-\n\nweisenden Finanzhaushalt. Die Streichung der Lasten der Kleinheit ist Bestandteil dieses \n\nPakets. Der Landrat nahm Kenntnis vom Massnahmenpaket, doch gingen ihm die vorge-\n\nschlagenen Verbesserungen zu wenig weit, nachdem die geforderten Zielwerte betreffend \n\nErtragsüberschuss und Selbstfinanzierungsgrad nicht restlos erreicht werden. In der Folge \n\nreichte die landrätliche Finanzkommission am 19. Februar 2014 eine Motion zum Stellenplan \n\nund ein Postulat zur Überprüfung der Staatsaufgaben ein, worin vom Regierungsrat weitere \n\nOptimierungen insbesondere im Personalbereich und allenfalls ein Aufgabenverzicht gefor-\n\ndert werden. In Abwägung der finanzpolitischen Vorgaben des Landrats können die Argu-\n\nmente der Gemeinden nicht erhört werden. Jedenfalls steht es dem Regierungsrat nicht an, \n\nvon sich aus und ohne Not einzelne Teile des Sparpakets herauszubrechen und auf deren \n\nUmsetzung zu verzichten.  \n\n \n\nDas Gesagte gilt umso mehr, als auch sachliche Argumente klar dafür sprechen, künftig von \n\n\n\n5 \n\neinem Ausgleich der Lasten der Kleinheit abzusehen. Zum einen erschwert der Ausgleich \n\nsinnvolle Gemeindefusionen, da deren Wegfall bei einem Zusammenschluss zweier Ge-\n\nmeinden letztlich wie eine "Heiratsstrafe" wirkt. Damit schwächt der Ausgleich langfristig gar \n\ndie Gemeindelandschaft. Hinzu kommt, dass mit der Änderung von Artikel 67 KV heute Ge-\n\nmeindefusionen möglich sind, so dass allfällige Sonderlasten der Kleinheit nicht mehr exo-\n\ngen und unabänderlich, sondern durch einen Gemeindezusammenschluss beeinflussbar \n\nsind. Damit verliert dieses Ausgleichsystem seine Rechtfertigung. Entsprechend sieht der \n\nRegierungsrat mit der durch den Landrat beauftragten Rechtsänderung im FiLaG die Chan-\n\nce, auf die gesetzlich geänderten Gegebenheiten in der Kantonsverfassung - Zulassung von \n\nGemeindefusionen - reagieren zu können, und mögliche Fehlanreize zur Erhaltung von \n\nStrukturen im FiLaG zu korrigieren, ohne die anderen Indikatoren des Finanzausgleichssys-\n\ntems zu tangieren. Dabei kann der Aufwand des Lastenausgleichs um 400'000 Franken ge-\n\nsenkt werden. Der Regierungsrat hält an der vorgesehenen Gesetzesänderung - Aufhebung \n\nder Lasten der Kleinheit - gemäss der Vernehmlassungsvorlage fest.  \n\n \n\nIII. Zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nÄnderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b \n\n \n\nUm beim Wegfall der Lasten der Kleinheit die Verhältnisse der einzelnen Beträge und die \n\nGewichtung innerhalb des Bevölkerungs- und Landschaftslastenausgleichs nicht zu verzer-\n\nren bzw. zu verändern, wird der Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b dahingehend geändert, \n\ndass die Aufteilung des Betrags des Lastenausgleichs in 45 Prozent für den Bevölkerungs-\n\nlastenausgleich und 55 Prozent für den Landschaftslastenausgleich zu erfolgen hat.  \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 \n\n \n\nDurch die Aufhebung der Lasten der Kleinheit wird Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c aufgeho-\n\nben.  \n\n \n\nDurch eine eigene definierte Berechnungsgrundlage der Schülerzahlen im Artikel 16 und der \n\nAufhebung der Lasten der Kleinheit sind alle Berechnungsgrundlagen des Bevölkerungslas-\n\ntenausgleichs innerhalb der einzelnen Artikel definiert und der Artikel 14 Absatz 2 kann auf-\n\ngehoben werden. \n\n \n\n\n\n6 \n\nArtikel 16 \n\n \n\nDer Artikel 16 wird neu mit dem Absatz 3a ergänzt. Dieser definiert die Berechnungsgrund-\n\nlage der Schülerzahlen des Bildungslastenausgleichs gemäss dem Anhang im FiLaG. Als \n\nQuelle für die Schülerzahlen der Einwohnergemeinden dient jeweils die Erhebung der Schul-\n\nstatistik des Vorjahrs der Bildungs- und Kulturdirektion.  \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\nDer ganze Artikel 17 betrifft die Lasten der Kleinheit und wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 34 \n\n \n\nDer Artikel 34 wird neu mit dem Absatz 4a ergänzt. Dieser hält bei Programmvereinbarungen \n\nfest, dass bei grösseren baulichen Investitionen sowie deren Abschreibung und Verzinsung \n\nweiterhin die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung gelten. Damit wird si-\n\nchergestellt, dass auch bei den Programmvereinbarungen die Finanzkompetenz der Kan-\n\ntonsverfassung angewendet wird.  \n\n \n\nArtikel 39a \n\n \n\nDer Artikel 39a ist eine Ergänzung zu den Übergangsbestimmungen. Er dient dazu, dass der \n\nAnfangsbetrag und die Aufteilung des Lastenausgleichs nach der Aufhebung der Lasten der \n\nKleinheit bestimmt ist und dass die schon rechtskräftig abgeschlossenen Programmverein-\n\nbarungen - vor in Kraft treten des Artikel 34 Absatz 4a - bis zu deren Ablauf dem bisherigen \n\nRecht unterstehen. \n\n \n\nÄnderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447) \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nDer Artikel 6 wird neu mit dem Absatz 2a ergänzt. Dieser definiert - analog dem Artikel 34 \n\nAbsatz 4a FiLaG - bei Programmvereinbarungen, dass bei grösseren baulichen Investitionen \n\nsowie deren Abschreibung und Verzinsung weiterhin die ordentlichen Finanzkompetenzen \n\nder Kantonsverfassung gelten. Damit wird gewährleistet, dass auch bei den Programmver-\n\neinbarungen die Finanzkompetenz der Kantonsverfassung angewendet wird.  \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\nArtikel 7 Absatz 2 und Absatz 4 \n\n \n\nAnalog wie bei den Programmvereinbarungen muss bei der Leistungsabgeltung auch die Fi-\n\nnanzkompetenz der Kantonsverfassung berücksichtig werden. Das heisst, der Artikel 7 Ab-\n\nsatz 2 wird ergänzt mit der Bemerkung "Vorbehalten ist Absatz 4" und der Absatz 4 - die Be-\n\nrücksichtigung der Finanzkompetenz der Kantonsverfassung - wird neu aufgenommen.  \n\n \n\nArtikel 14a \n\n \n\nAuch bei der Verordnung wird der Artikel 14a, eine Ergänzung zu den Übergangsbestim-\n\nmungen, aufgenommen. Diese dient dazu, dass die schon rechtskräftig abgeschlossenen \n\nProgrammvereinbarungen - vor in Kraft treten des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe a und Arti-\n\nkel 7 Absatz 4 - bis zu deren Ablauf dem bisherigen Recht unterstehen. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse \n\nzu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131), wie sie im Anhang enthalten ist, wird zu-\n\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet.  \n\n \n\n2. Die Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447), \n\nwie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\n- Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) (Anhang 1)  \n\n- Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447) (An-\n\nhang 2) \n\n \n\n\n\nAnhang 1 \n\nGESETZ \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG) \n\n(Änderung vom ... ) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 25. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden (FiLaG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b \n\n \n2 Auf Antrag des Regierungsrats bestimmt der Landrat alle vier Jahre: \n\nb) die Aufteilung dieses Betrags auf den Bevölkerungs- und den Landschaftslastenaus-\n\ngleich. Dabei darf er höchstens 5 Prozentpunkte von der Grundaufteilung Bevölkerungs-\n\nlastenausgleich 45 Prozent und dem Landschaftslastenausgleich 55 Prozent abweichen. \n\nDer Betrag für den Lastenausgleich insgesamt beträgt 100 Prozentpunkte.  \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 \n\n \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 3a (neu) \n\n \n3a Massgebend ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Einwohnergemeinden zum \n\nZeitpunkt der Erhebung der Schulstatistik des Vorjahrs. \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 34 Absatz 4a (neu) \n\n \n4a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren Ab-\n\nschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kan-\n\n                                                \n1 RB 3.2131 \n\n\n\n2 \n\ntonsverfassung2. \n\n \n\nArtikel 39a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ... (neu) \n\n \n1 Der gesamte Betrag für den Lastenausgleich wird mit der Aufhebung der Lasten der Klein-\n\nheit um 400 000 Franken gekürzt und der Lastenausgleich basiert auf der Grundaufteilung.  \n\n \n2 Rechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren Ablauf \n\ndem bisherigen Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \n\nKraft tritt3. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Josef Dittli \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n                                                \n2 RB 1.1101 \n3 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …) \n\n\n\nAnhang 2 \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Institutionen der Behindertenhilfe \n\n(Änderung vom ... ) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 17. November 2010 über die Institutionen der Behindertenhilfe4 wird \n\nwie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2a (neu) \n\n \n2a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren Ab-\n\nschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kan-\n\ntonsverfassung5. \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 2 und Absatz 4 (neu) \n\n \n2 Grundlage für die Berechnung der Pauschale sind die anrechenbaren Betriebskosten und \n\nBetriebserlöse gemäss den Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrich-\n\ntungen (IVSE)6. Vorbehalten ist Absatz 4. \n\n \n4 Enthält die Berechnung der Leistungspauschale grössere bauliche Investitionen sowie de-\n\nren Abschreibung und Verzinsung, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantons-\n\nverfassung.  \n\n \n\nArtikel 14a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ... (neu) \n\n \n\nRechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren Ablauf \n\ndem bisherigen Recht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n4 RB 20.3447 \n5 RB 1.1101 \n6 RB 20.3481 \n\n\n\n2 \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt zusammen mit der Ände-\n\nrung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden (FiLaG)7 vom ... in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Dr. Toni Moser \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n7 RB 3.2131 \n\n\n


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text: 2022_10\nVormittag 2\n7252.9243\n


name: LA.2017-0655 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n23. Januar 2018\n\nNr. 2018-42 R-362-28 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der Bauplanauflagen via \nwww.ur.ch; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\nAm 4. Oktober 2017 hat Landrat Christian Schuler, Erstfeld, eine Interpellation zu «Einsicht der Bau-\nplanauflagen via www.ur.ch» eingereicht. Der parlamentarische Vorstoss bezieht sich auf den Um-\nstand, dass seit dem Herbst 2017 im Kanton Uri die aktuellen Bauplanauflagen im Baubewilligungs-\nverfahren über das Onlineportal auf der Kantonswebsite www.ur.ch einsehbar sind.\n\nDie «Einsichtnahme in Bauplanauflagen via www.ur.ch» und die «Online-Eingabe von Bauprojekten» \nsind seit September 2017 auf der Kantonswebseite aufgeschaltet. In Zusammenarbeit mit den betei-\nligten Stellen (unter anderem alle Gemeinden des Kantons Uri) wurden die beiden Prozesse in den \nersten Betriebswochen aufgrund von Erfahrungen der Betreiber der Benutzer und aus Aspekten des \nDatenschutzes optimiert. Im Rahmen dieser Optimierung wurden auch die im Vorstoss von Landrat \nChristian Schuler, Erstfeld, aufgeworfenen Fragen miteinbezogen.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Liegt eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri zur Publikation der Bau-\nplanauflagen auf www.ur.ch vor?\n\nJa, der kantonale Datenschutzbeauftragte hat am 14. November 2017 aus datenschutzrechtlicher \nSicht Stellung genommen.\n\n2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen hat sich der Regierungsrat bei der Publikation der Bau-\nplanauflagen auf www.ur.ch gestützt?\n\nGemäss Artikel 103 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (PBG; RB 40.1111) sind die Bau-\nbewilligungsgesuche mit den dazugehörigen Angaben und Unterlagen während der Einsprachefrist \nöffentlich aufzulegen, sofern das Baugesuch den formellen Anforderungen entspricht. Die Auflage ist \nunter Angabe der Bauherrschaft, des Orts und Zwecks des Baugesuchs und der Auflage im kantona-\nlen Amtsblatt auszukünden unter Hinweis auf das Recht zur öffentlich-rechtlichen Einsprache bei der \nBaubehörde.\n\n\n\n2\n \n\n \n\nGrundsätzlich handelt es sich bei den Angaben zu Baugesuchen und den entsprechenden Unterlagen \num Personendaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Datenschutzgesetzes (DSG; \nRB 2.2511). Die Publikation derartiger Dokumente, sei es in physischer Form auf der Gemeindekanz-\nlei, sei es in elektronischer Form in einem Onlineportal auf der kantonalen Website, gilt datenschutz-\nrechtlich als Bearbeitung von Personendaten durch Behörden der Gemeinden und des Kantons \n(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b DSG).\n\nIn Anwendung von Artikel 103 PBG werden der Öffentlichkeit bei der Planauflage das Baugesuch mit \nden dazugehörigen Angaben und Unterlagen bekannt gegeben. Dabei liegt nicht bloss eine Ermächti-\ngung, sondern innerhalb des Auflageverfahrens gar eine Verpflichtung vor. Die Möglichkeit des elek-\ntronischen Auflageverfahrens ist in Artikel 103 PBG gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. Soweit \nim Rahmen der E-Government-Strategie des Kantons nur die Möglichkeit der elektronischen Eingabe \nvon Baugesuchen an die zuständigen Behörden angeboten wird, gilt dieses Vorgehen gemäss der \nStellungnahme des Datenschutzbeauftragten jedoch durch Artikel 25b ff. der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) als gesetzlich abgestützt.\n\n3. Wird das Datenschutzgesetz DSG (RB 2.2511) insbesondere bezüglich der Bekanntgabe von per-\nsönlichen Daten eingehalten?\n\nJa, laut dem Datenschutzbeauftragten ist es vertretbar, dass die Möglichkeit eines elektronischen \nAuflageverfahrens angeboten wird. Zwar wäre ein solches elektronisches Planauflageverfahren nicht \nzwingend erforderlich im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Datenschutzgesetzes für die \nErfüllung der gesetzlichen Aufgabe, welche durch Artikel 103 PBG den Behörden auferlegt wird. Es ist \njedoch offensichtlich, dass dieses Angebot das Baubewilligungsverfahren für verschiedene Verfah-\nrensbeteiligte erleichtern kann. So ermöglicht es beispielsweise an verschiedenen nicht direkt am \nBaubewilligungsverfahren beteiligten öffentlichen Betrieben (z. B. Wasserversorgung, Abwasserent-\nsorgung, Elektrizitätswerke), so allfällige Konflikte, welche ein privates Bauvorhaben für eine öffentli-\nche Infrastrukturanlage haben können, frühzeitig zu erkennen.\n\nGemäss der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten vom 14. November 2017 ist das elektroni-\nsche Auflageverfahren unter den folgenden Voraussetzungen mit den Anforderungen des Daten-\nschutzgesetzes vereinbar:\n\n«Es werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller unübersehbar und in \nverständlicher Form darauf aufmerksam gemacht, dass alle Dokumente, \ndie im Rahmen eines elektronischen Gesuchs eingereicht werden, von der \ngesuchstellenden Person jedoch als diskret eingestuft werden wollen und \nderen Online-Publikation unterbleiben soll, beim Upload als «vertraulich» \ngekennzeichnet werden müssen, ansonsten sie im Internet für alle einseh-\nbar aufscheinen werden.\n\nWichtig erscheint auch, dass das Formular A, welches doch recht persönli-\nche Daten beinhaltet (private Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) \nund welches ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin, die mit Projekt-\nverfasser oder Grundeigentümerschaft nicht identisch ist, bei der elektro-\n\n\n\n3\n \n\n \n\nnischen Eingabe nicht als «vertraulich» kennzeichnet, durch die zuständi-\nge Behörde nur dann elektronisch publiziert werden darf, wenn ihr die \nausdrücklichen Zustimmungen seitens Projektverfasser/Grundeigentü-\nmerschaft vorliegen. Die datenschutzrechtliche Verantwortung, dass in \ndiesem Zusammenhang keine Personendaten entgegen dem Willen der \ndirekt betroffenen Personen publiziert werden, liegt bei den Behörden \n(Art. 5 Abs. 1 DSG).\n\nNach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist werden sämtliche Dokumen-\nte wieder aus dem Netz genommen.\n\nDokumente oder Unterlagen wie z. B. Katasterpläne, welche gestützt auf \neine gesetzliche Grundlage oder in amtlichen oder amtlich bewilligten \nVeröffentlichungen ohnehin elektronisch allgemein zugänglich sind, dür-\nfen in diesem Zusammenhang elektronisch publiziert werden.\n\nAus datenschutzrechtlichen Gründen sollte der Zugang zum Portal tech-\nnisch derart ausgestaltet sein, dass elektronischen Suchmaschinen der Zu-\ngang nach Möglichkeit verwehrt ist».\n\n4. Was sind die Gründe dafür, dass der Zugriff auf die Bauplanauflagen ohne Login bzw. ohne Iden-\ntifikation ermöglicht wird?\n\nDer Zugang auf das Onlineportal auf der Kantonswebsite erfolgt bloss zur Information. Es wird keine \naktive Beteiligung an einem Prozessvorgang ausgelöst.\n\n5. Erachtet der Regierungsrat die Publikation der Baupläne auf www.ur.ch in Bezug auf das «geisti-\nge Eigentum» von Architekten und Planern als unproblematisch bzw. reicht der Ende September \nangebrachte Hinweis aus rechtlicher Sicht?\n\nDas Onlineportal auf der Kantonswebsite ist technisch so eingerichtet, dass der Baugesuchsteller sel-\nber bestimmen kann, welche Unterlagen seines Baugesuchs er online öffentlich machen will.\n\n6. Wird die Publikation der Planunterlagen, insbesondere bei öffentlichen oder geschäftlichen Bau-\nten, in Bezug auf Sicherheitseinrichtungen (Brandschutz-, Einbruch-, Diebstahlanlagen usw.) ein-\ngeschränkt?\n\nJa, sowohl Baugesuchstellende als auch die zuständige Gemeindebaubehörde können die Publikation \nvon vertraulichen Planunterlagen, beispielsweise Brandschutzunterlagen, einschränken.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und Jus-\n\n\n\n4\n \n\n \n\ntizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2020-0199 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. August 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-452 R-630-13 Coronavirus; Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \n\nSchlussbericht über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage vom 16. März 2020 bis 12. Juni \n\n2020 sowie Antrag zur Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Schaffung Notrechtsklausel) \n\n  \n\nI. Bericht \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Bedrohung durch das Coronavirus im Kanton Uri \n\nvom 16. März 2020 bis am 12. Juni 2020 die ausserordentliche Lage erklärt. Zu seiner Unterstützung \n\nund zur Bewältigung der Lage hat der Regierungsrat gestützt auf Artikel 6 des Bevölkerungsschutzge-\n\nsetzes (BSG; RB 3.6201) für diese Zeit den kantonalen Führungsstab KAFUR eingesetzt. Vor und nach \n\ndem Einsatz des KAFUR standen die aus Verwaltungsorganisationen gebildeten Sonderstäbe COVID-\n\n19 (26. Februar bis 16. März 2020) und COVID-19 EXIT (seit 12. Juni 2020) im Einsatz. \n\n \n\nEine der Hauptaufgaben des KAFUR lag darin, die vom Bund verordneten Einschränkungen im Kanton \n\nUri umzusetzen und hernach die Öffnungsschritte zu begleiten. Der KAFUR traf im Rahmen seiner \n\nKompetenzen eigene Entscheide und bereitete zuhanden des Regierungsrats Entscheide vor, die in \n\ndessen Befugnis standen. Bis auf wenige Ausnahmen entsprachen die im Kanton Uri getroffenen \n\nMassnahmen den Vorgaben des Bundesrats, die dieser auf dem Verordnungsweg beschlossen hatte. \n\n \n\nVertreterinnen und Vertreter des KAFUR erstatteten dem Regierungsrat regelmässig Bericht über die \n\nEntwicklung der Lage, um den Informationsfluss zu sichern. An diversen Lagerapporten nahmen Mit-\n\nglieder des Regierungsrats als Gäste teil. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt dem Landrat gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 Bevölkerungsschutzgesetz (BSG; \n\nRB 3.6201) einen Schlussbericht über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage vor. \n\n \n\nDer Bericht zeigt neben der Berichterstattung über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage \n\nauch Pendenzen auf (Ziffer 7). Anders als die meisten anderen Kantone kennt der Kanton Uri kein \n\nDringlichkeitsrecht bzw. Notreglementierungsrecht des Regierungsrats auf Verfassungsstufe. Die be-\n\nstehenden gesetzlichen Grundlagen in Notlagen sind lückenhaft. Da die notwendigen Massnahmen in \n\nder Regel nicht im ordentlichen Rechtssetzungsverfahren erlassen werden können, ist die zeitliche \n\nDringlichkeit nämlich das Hauptproblem der ausserordentlichen Lage. Der vorausschauende Erlass \n\nvon Recht, wie dies der Kanton Uri mit dem Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen hat, genügt nicht. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDenn es ist nicht realistisch, dass der Gesetzgeber vorausschauend entsprechende Grundlagen für \n\nalle notwendigen Massnahmen im ordentlichen Recht schafft. Auch genügt es nicht, dass der Regie-\n\nrungsrat in ausserordentlichen Lagen durch das Bevölkerungsschutzgesetz ermächtigt ist, (punktuell) \n\nvom Gesetz abzuweichen (vgl. Art. 2 Abs. 2 BSG). Die Bestimmung greift zu kurz, wenn es darum \n\ngeht, neues Recht zu erlassen. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht braucht es eine Verankerung auf Ver-\n\nfassungsstufe. Mit andern Worten fehlt in der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) eine Not-\n\nrechtsklausel, wie sie der Bund und die meisten Kantone kennen. Der Regierungsrat unterbreitet \n\ndem Landrat daher mit diesem Bericht den Antrag, das Instrument der dringlichen Rechtssetzung auf \n\nStufe Kantonsverfassung zu schaffen. Dabei soll der Urner Regierungsrat in Artikel 90 Absatz 3 Ver-\n\nfassung des Kantons Uri ermächtigt werden, zeitlich befristete Noterlasse zu beschliessen. Diese sind \n\nsobald als möglich dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung ent-\n\nscheidet. Die Erläuterungen zur Revision finden sich unter Ziffer 7 des Schlussberichts. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Vom Schlussbericht über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage vom 16. März 2020 bis \n\n12. Juni 2020, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Änderung der Verfassung des Kantons Uri, wie sie in der Beilage 2 enthalten ist, wird zuhan-\n\nden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Schlussbericht über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage vom 16. März 2020 bis 12. Juni \n\n2020 (Beilage 1) \n\n- Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Schaffung «Notrechtsklausel») (Beilage 2) \n\n- Synoptische Darstellung der Änderung «Notrechtsklausel» (Beilage 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Bericht\n\tII. Antrag\n\n


name: LA.2014-0119 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n24. März 2015\n\nNr. 2015-173 R-630-15 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Rettungsstützpunkt im \nUrner Oberland; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage \n\nAm 19. Februar 2014 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Interpellation zu \nRettungsstützpunkt im Urner Oberland ein und stellt dem Regierungsrat darin 14 Fragen.\n\nII. Vorbemerkung\n\nIn Uri wird zurzeit die strassengebundene rettungsdienstliche Versorgung durch einen \nRettungsdienst in Altdorf und einen Ambulanzdienst in Andermatt gewährleistet. Der \nRettungsdienst in Altdorf wird durch das Kantonsspital Uri (KSU) betrieben. In Andermatt \nbetreibt die Armee (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und \nSport [VBS]) den Ambulanzdienst in Verbindung mit dem militärischen Notspital. Grundlage \nfür die Dienstleistung des VBS zugunsten der Zivilbevölkerung im Urserntal (militärisches \nNotspital und Armeeambulanzfahrzeug) bildet ein Vertrag zwischen dem VBS und der \nKorporation Ursern aus dem Jahr 1983. Ende März 2013 teilte das VBS schriftlich mit, dass \ndas Armee-Ambulanzfahrzeug ab dem 1. April 2016 keine Leistungen mehr zugunsten der \nZivilbevölkerung erbringen wird. Dies musste mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden, \nda das VBS mit dieser Dienstleistung während vieler Jahre einen bedeutenden und \nwertvollen Beitrag zur rettungsdienstlichen Versorgung des Urner Oberlands erbrachte.\n\nGemäss Artikel 43 des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) hat der Kanton dafür zu \nsorgen, dass der Rettungsdienst auf dem Kantonsgebiet gewährleistet ist. Da der vom VBS \nbisher betriebene Ambulanzdienst in Andermatt ab April 2016 für die Zivilbevölkerung nicht \nmehr zur Verfügung stehen wird, ist der Kanton gehalten, die rettungsdienstliche Versorgung \nfür das Urner Oberland neu zu konzipieren und die damit anfallenden Mehrkosten zu tragen.\n\n\n\n2\n\nDer Regierungsrat hat sich mit den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten \nauseinandergesetzt. Neben Abklärungen und Gesprächen auf Fachebene mit den \nwichtigsten Zusammenarbeitspartnern suchte der Regierungsrat auch das Gespräch mit der \nSchweizerischen Rettungsflugwacht (Rega), um deren erweiterte Einsatzmöglichkeiten im \nKanton Uri und das damit verbundene Synergiepotenzial, für beiden Seiten zu ergründen. \nSchliesslich liess der Regierungsrat durch unabhängige Experten eine fachliche Beurteilung \nder geeigneten Lösungsmöglichkeiten vornehmen.\n\nIn Abwägung der fachlichen, qualitativen, wirtschaftlichen und regionalpolitischen \nÜberlegungen hat sich der Regierungsrat für folgende rettungsdienstliche Versorgung des \nKantons Uri ab 1. April 2016 entschieden:\n\n(1) Die gesamte strassengebundene rettungsdienstliche Versorgung des Kantons erfolgt \naus einer Hand. Im Sinne eines integrierten Lösungsansatzes mit Rettungsdienst - \nNotfallversorgung - Spitalversorgung wird mit dem Kantonsspital Uri eine \nProgrammvereinbarung abgeschlossen. Damit bleibt die Versorgungssicherheit der \nUrner Bevölkerung in Notfällen qualitativ gut, wirtschaftlich effizient und nachhaltig \ngewährleistet. \n\n(2) Der Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri betreibt zwei Rettungsdienst-Stützpunkte, \nnämlich einen in Altdorf und einen in Andermatt.\n\n(3) Der Rettungsdienst-Stützpunkt in Altdorf wird rund um die Uhr besetzt (am Tag durch \nzwei Ambulanzteams; in der Nacht und am Wochenende durch ein Ambulanzteam).\n\n(4) Der Rettungsdienst-Stützpunkt in Andermatt wird für eine Versuchsphase von drei \nJahren während des Tags (neun bis zwölf Stunden) betrieben. Während der Nacht \nwerden sämtliche rettungsdienstlichen Einsätze im Urserntal (D1 und D2) durch die \nRega übernommen.\n\nIII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Auf welchen Zeitpunkt schliesst das Not- und Militärspital in Andermatt?\n\nDer Betrieb des militärischen Notspitals Andermatt zugunsten der Zivilbevölkerung ist \nGegenstand des Vertrags zwischen der Korporation Ursern und dem VBS aus dem Jahr \n1983. Der Regierungsrat wurde durch das VBS darüber informiert, dass der Vertrag mit der \nKorporation Ursern per 31. März 2015 einvernehmlich aufgelöst wurde. Um die notwendige \nZeit für eine Neuorganisation des Rettungsdiensts zu erhalten, erklärte sich das VBS auf \nGesuch des Regierungsrats bereit, die Militärambulanz für die Zivilbevölkerung bis zum \n31. März 2016 zur Verfügung zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch das \n\n\n\n3\n\nRöntgengerät im militärischen Notspital in Andermatt durch die zivilen Ärzte weiterbenutzt \nwerden. Damit die Nachfolgelösung geregelt werden kann, wurden die betroffenen \nGemeinden und die Korporation Ursern als künftige Besitzerin des Röntgengeräts durch den \nKanton schriftlich darauf aufmerksam gemacht, gemeinsam mit den lokalen Arztpersonen \nvorausschauend und rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. \n\n2. Wer koordiniert den strassengebundenen Rettungsdienst für das Urserntal nach der \nSchliessung des Militärspitals?\n\nDer strassengebundene Rettungsdienst wird auf dem ganzen Kantonsgebiet durch die \nSanitätsnotrufzentrale 144 (SNZ144) in Luzern koordiniert. Auch das militärische \nAmbulanzfahrzeug der Armee in Andermatt ist mit den entsprechenden \nKommunikationsmitteln ausgestattet und wird bei Bedarf durch die SNZ144 alarmiert oder \ndisponiert. Die SNZ144 wird auch in Zukunft sämtliche Rettungsdienst-Einsätze im Kanton \nUri koordinieren.\n\n3. Bis anhin standen für die Zivilbevölkerung des Urserntales im Militärspital 9 Pflegeplätze \nzur Verfügung. Wo und in welchen Räumlichkeiten ist der Ersatz vorgesehen?\n\nAls Akutspital der erweiterten Grundversorgung hat das KSU für die Urner Bevölkerung die \nstationäre, ambulante und teilstationäre medizinische Grundversorgung einschliesslich \nNotfallversorgung sicherzustellen. Das KSU verfügt über einen entsprechenden \nLeistungsauftrag und fungiert seit Jahrzehnten auf der kantonalen Spitalliste. Für einen \nzusätzlichen Betrieb von irgendwelchen Spitalbetten für die Zivilbevölkerung besteht im \nKantonsgebiet aus versorgungstechnischer und -planerischer Sicht kein Bedarf.\n\n4. Finden Verhandlungen zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen dem \nRegierungsrat und der Armee bei der strassengebundenen Rettung statt? Wie lauten die \nErgebnisse dieser Verhandlungen?\n\nEs finden dazu keine Verhandlungen mit dem VBS statt. Der Kanton steht nach Artikel 43 \nGG in der gesetzlichen Pflicht, einen zweckmässigen strassengebundenen Rettungsdienst \nfür alle Patientinnen und Patienten im Kanton Uri sicherzustellen. Das VBS wird sich definitiv \nvon den rettungsdienstlichen Leistungen zugunsten der Zivilbevölkerung des Urserntals \nzurückziehen, denn die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung ist keine Aufgabe \nder Armee. Auf Bestreben des Kantons verlängert die Armee den Betrieb jedoch um ein \nJahr. Ursprünglich wollte sich die Armee nämlich bereits per Ende März 2015 von den \nrettungsdienstlichen Tätigkeiten in Andermatt zurückziehen. \n\n\n\n4\n\n5. Kennt der Regierungsrat die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, des VBS und den Gästen \ndes Tourismusresorts Andermatt in Bezug auf die strassengebundene Rettung?\n\nJawohl. Das gewählte Versorgungskonzept mit einem Rettungsdienst-Stützpunkt in \nAndermatt berücksichtigt genau diese regionalpolitischen Bedürfnisse. Die gewählte \nVersorgungslösung mit Abdeckung durch die Rega in der Nacht stärkt zudem den Rega-\nStützpunkt in Uri. Dies, auch als Bekenntnis für die Rega als generell wichtiger Partner im \npräklinischen System, insbesondere bei speziellen Einsätzen in topographisch schwierigem \nGebiet (Skigebiete, Passstrassen). Der Regierungsrat ist deshalb überzeugt, mit dem \ngewählten Konzept für den Urner Rettungsdienst ab 1. April 2016 eine qualitativ gute, \nwirtschaftlich und regionalpolitisch verantwortbare Versorgungslösung anzubieten.\n\n6. Seit 1. Dezember 2013 sind das Tourismusresort und das The Chedi in der \nBetriebsphase. Wie weit sieht sich der Regierungsrat verpflichtet, nachdem er sich sehr \nstark für die Realisierung des TRA eingesetzt hat, auch die dazu gehörenden \nRahmenbedingungen zu erfüllen? Dazu gehören nicht nur ein attraktives Skigebiet und \nein 5-Sterne-Hotel sondern auch ein gut ausgebildeter Rettungsdienst.\n\nDer Regierungsrat ist sich im Klaren, dass ein gut funktionierender Rettungsdienst auch für \ndas Urserntal wichtig ist. Obwohl weniger als 5 Prozent der Einsätze mit einer \nDringlichkeitsstufe 1 im Urserntal zu leisten sind und auch eine andere Versorgungslösung \nversorgungstechnisch vertretbar wäre, hat sich der Regierungsrat entschieden, weiterhin \neinen Rettungsdienst-Stützpunkt in Andermatt zu betreiben. Dabei sollen in Andermatt \nkünftig diplomierte Rettungssanitäter eingesetzt werden. Dadurch kann für das Urserntal \neine qualitative Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung gegenüber heute erreicht \nwerden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser Lösung auch für die weitere \nEntwicklung des Tourismusresorts in Andermatt die notwendigen guten \nRahmenbedingungen geboten werden können.\n\n7. Welche Synergien sind am geplanten Standort in Göschenen zu erwarten in Bezug auf \ndie finanziellen und personellen Ressourcen? Mit welchen zusätzlichen Kosten muss am \nStandort Göschenen, respektive am Standort Andermatt gerechnet werden?\n\nNachdem vorerst vielfältige Synergien aus einer Kooperation mit der im Werkhof Göschenen \nstationierten Schadenwehr Gotthard (SWG) erwartet wurden, haben die Detailabklärungen in \nder Folge gezeigt, dass insbesondere das personelle Synergiepotenzial eher gering wäre. \n\n\n\n5\n\nAuch blieb die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen ungewiss. Weiter zeigte eine externe \nBegutachtung vom März 2015, dass ein Rettungsstützpunkt im Urner Unterland aufgrund der \nEinsatzzahlen und der räumlichen Verteilung der Bevölkerung für den Kanton Uri \ngrundsätzlich genügen würde. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat der \nRegierungsrat deshalb beschlossen, den Standort des Rettungsdienst-Stützpunkts im Urner \nOberland in Andermatt - und nicht in Göschenen - beizubehalten. Der Verzicht auf den \nStandort Göschenen rechtfertigt sich auch daher, dass die rettungsdienstliche Versorgung \nfür den gesamten Gotthardstrassentunnel laut Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für \nStrassen (ASTRA), dem Kanton Tessin und dem Kanton Uri durch den Rettungsdienst Tre \nValli Soccorso abgedeckt wird. Aufgrund der bescheidenen Einsatzzahlen will der \nRegierungsrat den Stützpunkt in Andermatt vorerst während einer Versuchsphase von drei \nJahren während des Tags (neun bis zwölf Stunden) betreiben. Während der Nacht werden \nsämtliche rettungsdienstlichen Einsätze im Urserntal durch die Schweizerische \nRettungsflugwacht (Rega) ausgeführt. Mit diesem Tagesbetrieb will der Regierungsrat einen \nwirtschaftlichen Betrieb gewährleisten und möglichst attraktive Arbeitsplätze für das \nFachpersonal bieten.\n\nFür den Betrieb beider Rettungsdienst-Stützpunkte in Altdorf und Andermatt rechnet der \nRegierungsrat mit Kosten zulasten des Kantons von zirka 800'000 Franken pro Jahr. Davon \ndürften rund 350'000 Franken für den Rettungsdienst-Stützpunkt in Andermatt anfallen. Sie \nsind jedoch auch davon abhängig, ob sich eine räumliche Zusammenarbeit mit dem \nkünftigen Senioren- und Gesundheitszentrum Ursern realisieren lässt. Hier will der \nRegierungsrat mit der Trägerschaft zusammenarbeiten und insbesondere das \nraumtechnische Synergiepotenzial nutzen. \n\n8. Können die zeitlichen Vorgaben für die strassengebundene Rettung beim Standort \nGöschenen für den Perimeter analog der Stützpunktfeuerwehr Andermatt eingehalten \nwerden?\n\nDiese Antwort erübrigt sich. \n\n9. Wie begründet der Regierungsrat seinen Entscheid, nach der Antwort vom 20. Februar \n2008 auf den Standort Urserntal zu verzichten? Welche Bewertungskriterien wurden in \ndiese Entscheidungsfindung miteinbezogen?\n\nDiese Frage stellt sich nicht mehr, nachdem sich der Regierungsrat - wie einleitend erwähnt - \naufgrund fachlicher, qualitativer, wirtschaftlicher und regionalpolitischer Überlegungen für die \nBeibehaltung des Standorts Ursental entschieden hat.\n\n\n\n6\n\n10. Wann und wie wurden die Gemeindebehörden des Urserntals bei der \nEntscheidungsfindung für den Standort einbezogen?\n\nDie Gemeindepräsidenten der Gemeinden Andermatt, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, \nRealp und Wassen wurden am 30. April 2013 über die damaligen Zwischenergebnisse \norientiert. Über den aktuell vorliegenden Konzeptentscheid wurden die Gemeindebehörden \nam 25. März 2015 orientiert. \n\n11. Wurden Abklärungen getroffen, ob der mögliche Standort nicht dem Senioren- und \nGesundheitszentrum in Andermatt angegliedert werden könnte? Wie lauten die \nErgebnisse dieser Abklärungen?\n\nDer Rettungsdienst Uri mit seinen beiden Stützpunkten in Altdorf und in Andermatt wird \nkünftig durch das KSU im Auftrag des Kantons betrieben. Das KSU beabsichtigt, mit dem \ngeplanten Senioren- und Gesundheitszentrum zusammenzuarbeiten. Wie diese \nZusammenarbeit konkret aussehen wird, muss noch zwischen dem KSU und dem Senioren- \nund Gesundheitszentrum geklärt und verhandelt werden. Vieles hängt davon ab, ob und zu \nwelchen Bedingungen das Senioren- und Gesundheitszentrum in Andermatt die räumlichen \nAnforderungen des Rettungsdienst-Stützpunkts erfüllen kann.\n\n12. Wer ist für die Ausbildung der First Responder verantwortlich? Welche Kompetenzen \nhaben die First Responder bei der strassengebundenen Rettung? Wo werden die First \nResponder das Verbrauchsmaterial für ihre Einsätze nach der Schliessung des \nNotspitals beziehen, z. B. den Ersteinsatzrucksack?\n\nBei den First Respondern handelt es sich um Personen, die freiwillig und ohne irgendwelche \nVerpflichtungen hinsichtlich der Erreichbarkeit rund um die Uhr als Ersthelfer zur Verfügung \nstehen. Sie bieten qualifizierte Erste Hilfe an, um bei medizinischen Notfällen die Zeit bis \nzum Eintreffen eines Rettungsdiensts oder eines Arzts überbrücken zu können. Der Einsatz \nvon First Respondern kann vor allem bei lebensbedrohenden Notfällen wie z. B. \nBewusstlosigkeit oder Herz-Kreislaufstillstand eine entscheidende Rolle spielen. Sie sind \ndeshalb eine wertvolle Ergänzung und Unterstützung der professionellen medizinischen \nNotfallversorgung. Bisher hat der Kanton einzig verlangt, dass die First Responder aktive \nMitglieder in einer Organisation des Urner Gesundheits- oder Rettungswesens sind. Dort \nerhalten sie auch eine adäquate Aus- und Weiterbildung. Weil in erster Linie die Gemeinden \n\n\n\n7\n\nan gut ausgebildeten und ausgerüsteten First Respondern interessiert sind, werden sie auch \ndurch die Gemeinden finanziell unterstützt. So zahlt die Gemeinde Andermatt den First \nRespondern die Bekleidung, eine Einsatzentschädigung und allfällige Spesen analog den \nAnsätzen für die Feuerwehr. \n\nIm Zusammenhang mit der Neuorganisation des Rettungsdiensts im Kanton Uri wird geprüft, \nob die First Responder im Urner Oberland künftig ein fester Bestandteil des Rettungsdienst-\nDispositivs sein sollen. Das ist Sache des KSU. \n\n13. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, dass die strassengebundene Rettung im Urner \nOberland und Urserental von einem privaten Rettungsdienst realisiert werden könnte? \nWelche Kriterien müssten erfüllt sein?\n\nDer Regierungsrat will den Leistungsauftrag für den Rettungsdienst Uri dem KSU \nübertragen. Für den Regierungsrat steht die Bildung eines gesamtkantonalen \nRettungsdiensts durch das KSU, mit zwei Stützpunkten (Standorte Altdorf und Andermatt) \nund unter Einbezug der Rega und ohne primäre Leistungsaufträge an andere private \nRettungsdienstanbieter im Vordergrund. Der geltende Leistungsauftrag für das KSU, den der \nLandrat am 14. Dezember 2011 genehmigt hat, beauftragt das KSU denn auch, den \nstrassengebundenen Rettungsdienst sicherzustellen (Ziff. 6.4.2). Als somatisches Akutspital \nder erweiterten Grundversorgung hat das KSU für die Urner Bevölkerung bereits die \nstationäre und ambulante Spitalversorgung zu erbringen. Zudem hat es die ständige \nNotfallversorgung zu gewährleisten. Über einen integrierten Lösungsansatz mit \nRettungsdienst - Notfallvorsorge - Spitalversorgung aus einer Hand kann die \nVersorgungssicherheit der Urner Bevölkerung in Notfällen qualitativ gut, wirtschaftlich \neffizient und nachhaltig gewährleistet werden. Dies schliesst jedoch den Einbezug privater \nRettungsdienstanbieter für bestimmte Aufgaben (z. B. Events, Grossveranstaltungen, \nErgänzung bei Grossereignissen usw.) keineswegs aus. So soll durch den Leistungsnehmer \n"Kantonsspital Uri" eine punktuelle und massgeschneiderte Zusammenarbeit geprüft und \nallenfalls geregelt werden.\n\n14. Es gibt regelmässig Situationen, bei denen die REGA aus Witterungsgründen nicht \nfliegen kann, die Strassen wegen Schnee und Stau nicht befahrbar sind, die MGB \nwegen Lawinengefahr ihren Betrieb einstellen muss. Wie sieht in solchen Fällen die \nstrassengebundene Rettung aus?\n\nDie beschriebene Situation, bei der ein rettungsdienstlicher Transport weder auf der Strasse \n(via Schöllenen oder die Pässe Oberalp, Gotthard und Furka) noch mit der Bahn \n\n\n\n8\n\n(Schöllenen, Oberalp und Furka) oder mit dem Helikopter möglich ist, kommt \nglücklicherweise äusserst selten vor. Tritt diese Situation tatsächlich ein, müsste die \nmedizinische Notfallversorgung mit den vor Ort bestehenden Mitteln bestmöglich \ngewährleistet werden. Es sind dies namentlich der in Andermatt praktizierende Hausarzt, der \nRettungsdienst-Stützpunkt (während des Tages), die First Responder sowie die \nPflegefachpersonen der Talschaft.\n\nWährend der laufenden Sanierung der Schöllenenstrasse hat das zuständige Bundesamt für \nStrassen (ASTRA) zusammen mit der Kantonspolizei Uri und dem Amt für Betrieb \nNationalstrassen (AfBN) ein Konzept für die Durchfahrt der Blaulichtorganisationen \nerarbeitet: Während den Bauarbeiten in der Schöllenen ist das Einschalten der "grünen \nWelle" für die Blaulichtorganisationen während 24 Stunden sichergestellt. Ein \nAmbulanzfahrzeug kann somit die Baustellen in der Schöllenen in beiden Richtungen \njederzeit ohne Wartezeiten passieren.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nKantonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für \nGesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats \nStandeskanzlei Uri \nDer Kanzleidirektor\n\n\n