name: LA.2021-0027 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n26. Januar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-38 R-750-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für einen Vorentscheid \nzur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton Uri will die Ressource Wasserkraft nachhaltig, gewinnbringend und ökologisch nutzen. Die \n\nbeiden vom Schweizer Volk beschlossenen energiepolitischen Entscheide - der geordnete Ausstieg aus \n\nder Atomenergie und die Energiestrategie 2050 des Bunds - sorgen langfristig für eine starke Nach-\n\nfrage nach sauberen, erneuerbaren und einheimischen Energiequellen. Der Kanton Uri will sich so po-\n\nsitionieren, dass die Urner Wasserkraft gestärkt wird und für das Allgemeinwohl genutzt werden \n\nkann. \n\n \n\n2024 steht der Heimfall des Kraftwerks (KW) Lucendro an. Der Kanton Uri und der Kanton Tessin ha-\n\nben die Konzession für dieses Werk 1942 vergeben und in den 80er-Jahren nach längeren Verhandlun-\n\ngen bis Ende 2024 verlängert. Im Dezember 2009 reichte die derzeitige Konzessionsinhaberin - eine \n\nTochtergesellschaft der Alpiq - ein Gesuch für die Erneuerung der Konzession ein. Der Urner Landrat \n\nlehnte im Jahr 2013 auf Antrag der Regierung dieses Gesuch ab und machte den Heimfall geltend. \n\nDas Werk steht auf Tessiner Boden, das Wasser stammt jedoch zu 55 Prozent aus Urner Gewässern. \n\nDer Kanton Tessin kann nach der Turbinierung im KW Lucendro das Wasser weiter auf der Kaskade \n\nhinab zum Lago Maggiore mehrfach nutzen. \n\n \n\nDie Ressource Wasserkraft spielt seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der schweizerischen Strom-\n\nversorgung. Mit den vorgängig erwähnten energiepolitischen Beschlüssen kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass deren Bedeutung und damit deren Wert zukünftig noch zunehmen. Aufgrund der Tatsa-\n\nche, dass schon heute Interessen an einer langfristigen Regelung der Reusskaskade über das Jahr \n\n2043 hinaus bestehen, müssen die Weichen für den Umgang mit der Urner Wasserkraft bereits heute \n\ngestellt werden. Mit dem vorliegenden Vorentscheid zur Konzessionsvergabe für das KW Lucendro will \n\nder Kanton Uri die Urner Position stärken. Der Grund liegt auf der Hand: Uri soll künftig in einem ge-\n\nrechten Masse vom KW Lucendro profitieren können. \n\n \n\nWie vom Urner Landrat beauftragt, hat der Kanton Uri während Jahren Verhandlungen mit dem Kan-\n\nton Tessin geführt, sowohl betreffend künftiger Beteiligung, Partizipation am erwirtschafteten Betrag \n\nsowie geplantem Kraftwerksbetrieb. Trotz intensiver Bemühungen konnte der Kanton Uri keine befrie-\n\n\n\n2 \n  \n\ndigende Lösung erzielen. Der Kanton Tessin hat eine Doppelrolle inne: Zum einen vergibt er die Kon-\n\nzession, zum andern ist er Eigentümer der Azienda Elettrica Ticinese (AET), die 2015 das KW Lucendro \n\ngekauft hat und heute betreibt. \n\n \n\nDer Hauptgrund für die aktuelle Verhandlungsblockade ist die Forderung des Kantons Tessin, dass der \n\nKanton Uri klar festlegen muss, wer die Urner Beteiligung am geplanten Partnerwerk übernehmen \n\nwird. Basierend auf der Urner Eignerstrategie hat der Kanton reagiert und EWA-energieUri als neuen \n\nPartner für das KW Lucendro positioniert. Gemeinsam können die Interessen an der Urner Wasser-\n\nkraft besser vertreten werden, zumal EWA-energieUri grosses Know-how beim Kraftwerkbau und der \n\nStromvermarktung einbringen wird. \n\n \n\nDer Kanton Uri sieht vor, seinen Anteil an der Konzession für das KW Lucendro an EWA-energieUri zu \n\nvergeben. Nach der Neukonzessionierung soll EWA-energieUri die Betriebs- und Geschäftsführung des \n\nKW Lucendro übernehmen. Dies rechtfertigt sich auf dem höheren Anteil des Urner Wassers an der \n\nProduktion und der daraus folgenden Mehrheitsbeteiligung am KW Lucendro. Im Gegenzug erhöht \n\nder Kanton seine Beteiligung an EWA-energieUri von heute 29 auf 34 Prozent. Mittelfristig soll die öf-\n\nfentliche Hand 48 Prozent an EWA-energieUri halten, langfristig wird eine Mehrheitsbeteiligung an-\n\ngestrebt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 4 \n\n2. Übersicht über die Urner Wasserkraft .................................................................................... 4 \n\n2.1. Allgemeines ........................................................................................................................... 4 \n\n2.2. Nutzung der Abflüsse aus dem Gebiet der Gotthardreuss im KW Airolo ................................. 5 \n\n2.3. Grosskraftwerke an der Reuss (Reusskaskade) ....................................................................... 6 \n\n2.4. Weitere Wasserkraftnutzungen im Kanton Uri ....................................................................... 7 \n\n3. Eignerstrategie Wasserkraft des Regierungsrats ..................................................................... 7 \n\n3.1. Interessenlage an der Urner Wasserkraft ............................................................................... 8 \n\n3.2. Präzisierung und Umsetzung der Eignerstrategie Wasserkraft ...............................................11 \n\n3.3. Vereinbarung zwischen Kanton, CKW und EWA-energieUri ...................................................13 \n\n4. Neukonzessionierung Kraftwerk Lucendro ............................................................................15 \n\n4.1. Stand der Regelung des Heimfalls .........................................................................................15 \n\n4.2. Neukonzessionierung und Vorentscheid Kraftwerk Lucendro ................................................15 \n\n4.3. Zielsetzungen der Regierung .................................................................................................16 \n\n5. Umgang mit den Konzessionen des Kantons an EWU und GWE .............................................16 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................17 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nEnde 2024 laufen die Konzessionen der Kantone Uri und Tessin für das Kraftwerk Lucendro aus. Der \n\nKanton Uri vergibt eine Konzession für die Ableitung der Abflüsse aus dem Gebiet der Gotthardreuss, \n\ndie natürlicherweise in den Vierwaldstättersee fliessen würden. Das Wasser aus den Urner Gewäs-\n\nsern macht insgesamt 55 Prozent des im KW Lucendro turbinierten Wassers aus. Es wird im Stausee \n\nLucendro gespeichert und im Kraftwerk Lucendro in Airolo sowie weitergehend in der Leventina-Kas-\n\nkade bis nach Biasca in drei weiteren Kraftwerken genutzt und fliesst danach in den Lago Maggiore. \n\nIm Jahr 2013 beschlossen die Kantone Uri und Tessin, den Heimfall für das Kraftwerk Lucendro, des-\n\nsen Anlangen physisch auf Tessiner Boden stehen, geltend zu machen und eine gemeinsame Nutzung \n\nanzustreben. \n\n \n\nBis 2045 laufen die restlichen grossen Konzessionen des Kantons aus, insbesondere die Konzessionen \n\nder Reusskaskade an die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und an die Centralschweizerische \n\nKraftwerke AG (CKW) im Jahr 2043. Dabei stellen sich bei Erneuerungen oder Erweiterung bereits \n\njetzt regelmässig Fragen zu Restwertanerkennungen für Modernisierungs- und Erweiterungsinvesti-\n\ntionen. Da die Betreiber der Kraftwerke grössere Investitionen während der verbleibenden Konzessi-\n\nonsdauer nicht mehr amortisieren können, ist der Kanton gehalten, beim Konzessionsende den ver-\n\nbleibenden Restwert zu übernehmen. Diese Entscheide haben Auswirkungen auf den Heimfall und \n\nden Weiterbetrieb der Anlage nach der Neukonzessionierung. Solche Fragen stellen sich aktuell auch \n\nbei den Kraftwerken der Reusskaskade (Kraftwerke Göschenen, Wassen und Amsteg). Zudem müs-\n\nsen Gesuche bezüglich Konzessionserneuerung spätestens 15 Jahre vor Konzessionsende eingereicht \n\nwerden (Reusskaskade somit 2028), weshalb schon relativ bald Fragen bezüglich der Konzessionser-\n\nneuerung der Reusskaskade geklärt werden müssen. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage entschied der Regierungsrat, seine Eignerstrategie und den Umgang \n\nmit den Heimfällen - insbesondere auch für das Kraftwerk Lucendro - zu überprüfen. \n\n \n\nMit diesem Bericht und Antrag zeigt der Regierungsrat seine Überlegungen zur Präzisierung seiner \n\nEignerstrategie und der geplanten Vergabe der Lucendro-Konzession detailliert auf. Da es sich bei der \n\nVergabe der Lucendro-Konzession und beim Beschluss zum zukünftigen Eigentümer des Urner Anteils \n\nam geplanten Partnerwerk Lucendro um eine weitreichende energiepolitische und volkswirtschaftli-\n\nche Entscheidung handelt, soll der Landrat - wie in Artikel 2b der Gewässernutzungsverordnung \n\n(GNV; RB 40.4105) vorgesehen - einen Vorentscheid zur Vergabe der Lucendro-Konzession fällen. Es \n\nist für den Kanton Uri aufgrund des Zeitdrucks (Heimfall Lucendro 2024 sowie Bestrebungen der SBB \n\nzur vorzeitigen Rekonzessionierung) ein rasches Handeln angezeigt. \n\n \n\n2. Übersicht über die Urner Wasserkraft \n\n \n\n2.1. Allgemeines \n\n \n\nDie Wasserkraft hat im Kanton Uri eine grosse Bedeutung. Sie liefert pro Jahr rund 1'600 Mio. Kilo-\n\nwattstunden sauberen und CO2-freien Strom. Im Kanton Uri gibt es drei Gemeinwesen, denen das \n\n\n\n5 \n  \n\nVerfügungsrecht über die Wasserkraft der öffentlichen Gewässer zusteht. Verfügungsberechtigte Ge-\n\nmeinwesen sind der Kanton bei öffentlichen Kantonsgewässern, die im Artikel 3 des Gewässernut-\n\nzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101) festgelegt sind, sowie die Korporationen Uri und Ursern bei öffent-\n\nlichen Korporationsgewässern, je nachdem, auf wessen Hoheitsgebiet sich die Gewässer befinden. \n\n \n\nNeben dem energetischen Wert hat die Wasserkraft für den Kanton Uri auch einen grossen wirt-\n\nschaftlichen Stellenwert. Eine der Haupteinnahmen für den Kanton und die Korporationen bilden die \n\nWasserzinsen, die aktuell rund 26 Mio. Franken pro Jahr betragen. Weitere Einnahmen generieren \n\ndie Beteiligungen an diversen Kraftwerken und die Verwertung von Energiebezugsrechten. Von gros-\n\nser Bedeutung ist aber auch der volkswirtschaftliche Nutzen der aus der Wasserkraft resultiert, zum \n\nBeispiel durch die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze und die Wertschöpfung, die die Energie-\n\nversorgungsunternehmen erzielen. \n\n \n\n2.2. Nutzung der Abflüsse aus dem Gebiet der Gotthardreuss im KW Airolo \n\n \n\nAm 12. März 1942 vergab der Kanton Uri der Aare-Tessin Aktiengesellschaft für Elektrizität in Olten \n\n(Atel) das Recht, die natürlichen Abflüsse aus dem Einzugsgebiet der Gotthardreuss im Kanton Tessin \n\noberhalb der Kote 2134,5 m ü. M. vor ihrem Übertritt in den Kanton Uri in das Flussgebiet des Ticino \n\nabzuleiten. Zwar liegt beim Kraftwerk Lucendro das gesamte Einzugsgebiet mit allen Anlageteilen auf \n\nTessiner Boden, doch stand es auch dem Kanton Uri zu, der Atel eine Konzession zur Nutzung der \n\nWasserkräfte zu erteilen. Das Werk fasst nämlich zu einem überwiegenden Teil Wasser aus dem Ge-\n\nbiet der Gotthardreuss. Durch die Ableitung in Richtung Süden geht dem Kanton Uri Wasser verloren, \n\nüber das er von der 2,5 Kilometer nördlich der Wasserscheide gelegenen Grenze bis zum Einfluss in \n\nden Vierwaldstättersee verfügen könnte. Die heute geltenden Konzessionen beruhen auf dem Ver-\n\nhältnis der Flächen der jeweiligen Wassereinzugsgebiete der beiden Kantone. Dies entspricht einem \n\nAnteil für den Kanton Uri von 55 Prozent und für den Kanton Tessin von 45 Prozent. \n\n \n\nDie erste Konzession von 1942 wurde ab dem 1. Januar 1944 auf 40 Jahre erteilt und lief am 31. De-\n\nzember 1984 aus. Sie wurde in der Folge vom Kanton Uri wie auch vom Kanton Tessin um weitere 40 \n\nJahre verlängert und endet am 31. Dezember 2024. Im Dezember 2009 reichte Alpiq Hydro Ticino AG \n\n(AHT; eine Tochtergesellschaft der Alpiq, die im Jahr 2009 aus der Fusion von Atel und EOS entstand) \n\nbei den Kantonen Uri und Tessin je ein Gesuch zur Erneuerung der Lucendro-Konzession ein, was \n\nbeide Kantone ablehnten. Der Urner Landrat lehnte das Gesuch im Oktober 2013 ab und entschied, \n\nden Heimfall geltend zu machen. Zudem beauftragte er den Regierungsrat, in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton Tessin Verhandlungen mit der AHT aufzunehmen, den Heimfall vorzubereiten und die \n\nverschiedenen Handlungsoptionen zu prüfen und aufzuzeigen1. \n\n \n\nIm Jahr 2015 kaufte die Azienda Elettrica Ticinese (AET), die sich zu 100 Prozent im Besitz des Kan-\n\ntons Tessin befindet und die Unterliegerkraftwerke der Leventina-Kaskade betreibt, die AHT und \n\nwurde damit Eigentümerin des Kraftwerks Lucendro. Die AET benannte danach die AHT in Lucendro \n\nSA um. Die Übernahme durch den Kanton Tessin veränderte die Ausgangslange für den Kanton Uri \n\nmassgeblich. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin im Zusammenhang mit der Konzessionser-\n\nneuerung kam nicht mehr voran. Die Verhandlungen erwiesen sich als schwierig, wobei aus Urner \n\n                                                             \n1 Session 20. November 2013: Nr. 137 L-750 Gesuch der Alpiq Hydro Ticino SA um Verlängerung der Lucendro-Konzession \n\n\n\n6 \n  \n\nSicht die Doppelrolle des Kantons Tessin (Konzessionsgeber sowie Eigner der AET) dafür ein Haupt-\n\ngrund ist. Während über die Regelung des Heimfalls weitgehend Einigkeit bestand, gab es bei den \n\nAussprachen über die zukünftigen Beteiligungsverhältnisse und den Weiterbetrieb des Kraftwerks \n\nLucendro keine nennenswerten Fortschritte. \n\n \n\n2.3. Grosskraftwerke an der Reuss (Reusskaskade) \n\n \n\nDie Hauptnutzung der Urner Wasserkraft erfolgt entlang der Reuss auf drei Stufen. In der Reusskas-\n\nkade produzieren die Kraftwerke Göschenen, Wassen und Amsteg rund 75 Prozent des in Uri produ-\n\nzierten Stroms. Für die Nutzung der Reusskaskade sind verschiedene Konzessionen vergeben, die alle \n\nim Jahr 2043 auslaufen. Die CKW hält die Göscheneralp-Konzession, bei der 25 Prozent der vergebe-\n\nnen Bruttoleistung aus Gewässern der Korporation Uri stammt, die restlichen 75 Prozent aus Gewäs-\n\nsern des Kantons. Mit der Furkareuss- und der Reusskonzession sind Gewässer des Kantons verlie-\n\nhen, die die SBB nutzt. Zusätzlich wurden die Lochbach-Konzession der Korporation Ursern und die \n\nRorbach-Konzession der Korporation Uri an die SBB vergeben. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Überblick Reusskaskade \n\n \n\nDen Hauptanteil des Stroms aus Kantonsgewässern erzeugt die SBB in Form von Bahnstrom. Neben \n\nden Konzessionen der Reusskaskade wurde auch die Überleitung der Unteralpreuss in den Ritom-\n\nstausee an die SBB vergeben (Unteralpreuss-Konzession), wobei auch dieses Wasser anschliessend in \n\nden Unterliegerkraftwerken der AET in der Leventina genutzt und letztlich Richtung Lago Maggiore \n\nabgeleitet wird. Insgesamt nutzt die SBB rund 70 Prozent der total vom Kanton Uri verliehenen Was-\n\nserkräfte. Die Göscheneralp-Konzession an die CKW entspricht etwa 9 Prozent. Sie ist besonders \n\nwertvoll, da es sich - in Verbindung mit dem Göscheneralpstausee - um Speicherenergie handelt. \n\nDasselbe gilt für die Lucendro-Konzession des Kantons Uri an die AET, die Ende 2024 ausläuft. Das \n\nbedeutet: Die Betreiber des KW Lucendro können wählen, wann Strom produziert wird; also dann, \n\nwenn die besten Preise erzielt werden können. Vieles deutet darauf hin, dass die Speicherenergie in \n\nZusammenhang mit dem grossen Umbau der europäischen Stromproduktion (Atomausstieg, Dekar-\n\nbonisierung, fluktuierende neue erneuerbare Energien wie Wind- oder Sonnenenergie) noch bedeu-\n\ntender wird, als sie es heute schon ist. \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n2.4. Weitere Wasserkraftnutzungen im Kanton Uri \n\n \n\nBei der Vergabe der weiteren Konzessionen des Kantons handelt es sich hauptsächlich um die Nut-\n\nzung von Laufwasserkraft, die an EWA-energieUri, an das Elektrizitätswerk Ursern (EWU) und an die \n\nGemeindewerke Erstfeld (GWE) sowie an einige Private vergeben sind. Unter ihnen stellt EWA-ener-\n\ngieUri mit den Kraftwerken Bürglen, Isenthal und einer Vielzahl von weiteren Konzessionen des Kan-\n\ntons respektive der Korporationen die grösste Urner Stromproduzentin und -versorgerin dar. Zudem \n\nist EWA-energieUri laut Isenthalerkonzession beauftragt, das ganze Gebiet des Kantons Uri mit \n\nelektrischer Energie zu versorgen. \n\n \n\n \nAbbildung 2: Prozentuale Anteile der verliehenen Konzessionen des Kantons Uri (Bruttoleistung)2 \n\n \n\nZudem erteilen die Korporationen Uri und Ursern Konzessionen zur Wasserkraftnutzung. Diese Nut-\n\nzungen sind z. B. die Kraftwerke Arniberg, Gurtnellen, Realp 2, Schächental, Palanggenbach oder die \n\nMuotakraftwerke sowie die Überleitungen zur Nutzung im Kraftwerk Linth-Limmern. Bei den weite-\n\nren Konzessionen handelt es sich mehrheitlich um Kleinstkraftwerke mit vergleichsweiser geringer \n\nGrösse. \n\n \n\n3. Eignerstrategie Wasserkraft des Regierungsrats \n\n \n\nIm Rahmen der Gesamtenergiestrategie 2008 legte der Regierungsrat auch seine Eignerstrategie für \n\ndie Wasserkraft fest. Zur Steigerung der finanziellen Erträge aus der Ressource Wasser sollte der Kan-\n\nton bei bestehenden Konzessionen Energiebezugsrechte von mindestens 20 Prozent und bei neuen \n\n                                                             \n2 Der Anteil der heutigen Lucendro-Konzession, die die Bruttoleistung des gesamthaft aus der Gotthardreuss in den Kanton \n\nTessin übergeleiteten Urner Wassers umfasst, beträgt 6 Prozent. Dabei gilt es zu beachten, dass die genutzte Bruttoleis-\ntung des Kraftwerks Lucendro rund 3 Prozent beträgt. Die restlichen 3 Prozent ergeben sich aus der Nutzung des Urner \nWassers in den Unterliegerkraftwerke in der Leventina (Stalvedro, Piottino und Biascina) bis auf die Höhe des Vierwald-\nstättersees. \n\n\n\n8 \n  \n\nvon mindestens 30 Prozent anstreben. Im November 2013 beauftragte der Landrat den Regierungs-\n\nrat zu prüfen, ob zur besseren Nutzung der Urner Energiequellen die Gründung einer kantonalen \n\nEnergiegesellschaft vorzusehen ist. Darüber hinaus hatte sich die Situation auf den Strommärkten \n\ngegenüber dem Jahr 2008 dramatisch verändert. Die Strommarktpreise halbierten sich und in der \n\nFolge gerieten auch die Wasserzinsen unter Druck. Vor diesem Hintergrund beschloss der Regie-\n\nrungsrat, die bestehende Eignerstrategie zu überprüfen. Zudem sollten auch die Handlungsoptionen \n\nim Zusammenhang mit dem Auslaufen der Lucendro-Konzession ausgelotet und beurteilt werden. \n\n \n\nBasierend auf den vorgängigen Überlegungen unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat 2015 \n\nseine überarbeitete Eignerstrategie mit folgenden Hauptpunkten zur Kenntnisnahme3: \n\n \n\n- Bei Heimfällen bestehender Kraftwerksanlagen strebt der Kanton Uri mindestens eine Mehr-\n\nheitsbeteiligung an der zukünftigen Nutzung der Wasserkraft an, sofern die Umsetzung des Pro-\n\njekts aus Sicht des Kantons Uri wirtschaftlich ist. \n\n \n\n- Bei neuen Kraftwerksanlagen strebt der Kanton Uri mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an, \n\nsofern die Umsetzung des Projekts aus Sicht von Uri wirtschaftlich ist. Falls eine Mehrheitsbetei-\n\nligung nicht möglich ist, behält sich der Kanton Uri die Eigennutzung vor und verzichtet auf die \n\nVergabe einer Konzession. Von diesem Grundsatz kann nur dann abgewichen werden, wenn bei \n\neiner neuen Konzession der Verzicht auf die kantonale Mehrheitsbeteiligung vom Konzessions-\n\npartner mit anderen, gleichwertigen volkswirtschaftlichen Vorteilen für den Kanton Uri kompen-\n\nsiert wird. \n\n \n\n- Zum heutigen Zeitpunkt ist auf die Gründung einer kantonalen Energiegesellschaft zu verzichten. \n\nAls langfristige Option beim Heimfall der grossen Wasserrechtskonzessionen soll sie offenblei-\n\nben. Eine weitere langfristig interessante Perspektive ist aber auch eine Mehrheitsbeteiligung an \n\nEWA-energieUri. \n\n \n\n- Beim Kraftwerk Lucendro soll der Kanton Uri möglichst rasch mit dem Kanton Tessin Verhand-\n\nlungen aufnehmen, um über eine Beteiligung am Kraftwerk Lucendro und eine vorzeitige Erneu-\n\nerung der Konzession zu verhandeln. Zudem ist im Detail mit dem Kanton Tessin zu klären, wie \n\ndas Kraftwerk betrieben werden soll und wie die Parteien am Ertrag partizipieren. \n\n \n\n3.1. Interessenlage an der Urner Wasserkraft \n\n \n\nInteressen der SBB \n\n \n\nDie SBB ist heute schon eine Grossverbraucherin wie auch -produzentin von elektrischer Energie (so-\n\ngenannter «Prosumer»). Die ständig wachsende Bevölkerung in der Schweiz und deren gesteigertes \n\nBedürfnis nach Mobilität bringen es mit sich, dass die SBB ihr Angebot laufend ausbaut. Für die \n\nBahnstromversorgung bedeutet dies einen künftigen Mehrbedarf an elektrischer Leistung und Ener-\n\ngie. Die SBB geht heute davon aus, dass sich ihr Strombedarf bis ins Jahr 2030 um rund 25 Prozent \n\n                                                             \n3 Landrats-Session 11. November 2015: Nr. 123 L-750 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur \n\nSchaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) sowie Grundlagenbericht «Was-\nserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro-Konzession» \n\n\n\n9 \n  \n\nerhöht. Zudem werden bis dahin auch rund 40 Prozent mehr Spitzenstrom benötigt. Bereits heute \n\nwerden 90 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Energiequellen abgedeckt. Erklärtes Ziel \n\nder SBB ist es, diesen Anteil bis ins Jahr 2030 auf 100 Prozent zu steigern. Durch die Urner \n\nReusskaskade mit den Kraftwerken Göschenen, Wassen und Amsteg wird jetzt schon ein beachtlicher \n\nAnteil von rund 40 Prozent des gesamten schweizerischen Bahnstrombedarfs beigesteuert. Zudem \n\nträgt die Überleitung der Unteralpreuss in den Ritomstausee einen Drittel zur Produktion des Kraft-\n\nwerks Ritom bei. In den langfristigen Zielen zur Sicherstellung und zum gezielten Ausbau der Bahn-\n\nstromproduktion hat die Reusskaskade bei der SBB eine hohe Bedeutung. Aus diesem Grund nahm \n\ndie SBB Ende 2019 Kontakt mit dem Regierungsrat auf und teilte ihm mit, dass sie an einer vorzeiti-\n\ngen Erneuerung der Konzessionen interessiert ist. \n\n \n\nUm ihr nationales Interesse in Bezug auf die Bahnstromversorgung auch durchsetzen zu können, \n\nkann sich die SBB auf ihre Sonderstellung gemäss Artikel 12 des Wasserrechtsgesetzes des Bunds \n\n(WRG; SR 721.80)4 stützen und «die Benutzung eines Gewässers in Anspruch nehmen» (Art. 12 Abs. 1 \n\nWRG). Ist die Gewässerstrecke schon benutzt, kann sie das Nutzungsrecht und die bestehenden Anla-\n\ngen gar auf dem Wege der Enteignung oder durch Geltendmachung des Rückkaufs- oder Heimfalls-\n\nrechts erwerben (Art. 12 Abs. 2 WRG). Dabei muss sie aber auf die Bedürfnisse und Entwicklungs-\n\nmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone Rücksicht nehmen und \n\nauch deren Interesse an der eigenen Nutzung der Wasserkraft berücksichtigen. Dabei werden die lo-\n\nkale Wertschöpfung (lokale Energiebewirtschaftung, lokale Arbeitsplätze, Steuern) sowie der kanto-\n\nnale Versorgungsauftrag eine zentrale Rolle bei der Entscheidung spielen. \n\n \n\nInteressen der CKW \n\n \n\nDie CKW spielt eine wichtige Rolle in der Urner Wasserkraft. Sie hält die Göscheneralp-Konzession \n\nund ist mit 50 Prozent an der Kraftwerk Göschenen AG beteiligt, zum andern hält sie 62 Prozent der \n\nEWA-energieUri-Aktien. Diese Position möchte sie auch nach Ablauf der grossen Konzessionen der \n\nReusskaskade weiterhin einnehmen. Für die CKW besteht jedoch die Gefahr, dass die SBB die De-\n\nckung eines Teils ihres zusätzlichen Bedarfs an erneuerbarem Strom an der Reusskaskade anstrebt \n\nund dies durchzusetzen versucht. Dazu bieten sich die heute von der CKW genutzten Gewässer in der \n\nGöscheneralp an. Bei einer allfälligen Inanspruchnahme muss die SBB jedoch die Interessen des Kan-\n\ntons berücksichtigen. Aus diesem Grund kann die CKW von einer strategischen Partnerschaft mit \n\ndem Kanton Uri profitieren. \n\n \n\nInteressen von EWA-energieUri \n\n \n\nDank dem Bau mehrerer Kleinwasserkraftwerke in den letzten Jahren sowie dem Ausbau und der In-\n\nstandhaltung bestehender Kraftwerke verfügt EWA-energieUri über ein grosses Know-how im Bau, \n\nBetrieb und Unterhalt von Wasserkraftwerken. Für EWA-energieUri ist es wichtig, das wirtschaftliche \n\n                                                             \n4  Nach Artikel 12 Absatz 1 WRG ist der Bund berechtigt, für seine Verkehrsbetriebe die Benutzung eines Gewässers in An-\n\nspruch zu nehmen. Ist die Gewässerstrecke schon benutzt, so ist der Bund berechtigt, das Nutzungsrecht und die beste-\nhenden Anlagen auf dem Weg der Enteignung oder durch Geltendmachung des Rückkaufs- oder Heimfallsrechts von dem \nNutzungsberechtigten zu erwerben (Art. 12 Abs. 2 WRG). Nach Artikel 12 Absatz 1 bis WRG berücksichtigt der Bund dabei \n«die Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone, insbeson-\ndere deren Interessen an der eigenen Nutzung der Wasserkraft». Es gilt zu beachten, dass rund 70 Prozent der Urner \nWasserkräfte in der Vergangenheit an die SBB verliehen wurden. \n\n\n\n10 \n  \n\nFundament in der Produktion von elektrischer Energie über die Nutzung von Wasserrechten nachhal-\n\ntig zu stärken, das Unternehmen als Uris führender Energiedienstleister weiterzuentwickeln, die Ge-\n\nschäfte mit den entsprechenden Arbeitsplätzen auszubauen und den Unternehmenswert kontinuier-\n\nlich zu steigern. Für EWA-energieUri ist in diesem Zusammenhang die langfristige Sicherung von be-\n\nstehenden und zusätzlichen Wassernutzungsrechten von grosser Bedeutung. \n\n \n\nInteressen des GWE \n\n \n\nDas GWE setzt auf Energieeffizienz, Wasserkraft und Solarenergie und versorgt ihre Stromkunden \n\nausschliesslich mit erneuerbarer Energie. Zudem gilt es als Urner Marktführer in Projektierung und \n\nBau von Solaranlagen. Mit dem Kraftwerk Bocki und zwei Trinkwasserkraftwerken betreibt das GWE \n\nselbstständig drei Wasserkraftwerke. Zudem ist das GWE mit 38 Prozent am Kraftwerk Erstfeldertal \n\nbeteiligt und wird verschiedene Betriebs- und Unterhaltsarbeiten für dieses übernehmen. Damit das \n\nGWE langfristig seine Ökostrom-Philosophie verfolgen kann, ist die Neukonzessionierung des Kraft-\n\nwerks Bocki im Jahr 2040 und die langfristige Beteiligung am Kraftwerk Erstfeldertal von entscheiden-\n\nder Bedeutung. \n\n \n\nInteressen des EWU \n\n \n\nDie vier vom EWU betriebenen Wasserkraftwerke Oberalp, Hospental sowie Realp I und II sind der \n\nRückgrat der Urschner Stromversorgung. Da aber die Produktion der Wasserkraft vor allem im Som-\n\nmer mit der Schneeschmelze ihren Höhepunkt erreicht, setzt das EWU auch auf Windkraft. Es be-\n\ntreibt auf dem Gütsch vier Windkraftanlagen, deren hoher Anteil an Winterenergie eine wertvolle \n\nErgänzung zu den Wasserkraftwerken bildet. Neben den Wassernutzungskonzessionen der Korpora-\n\ntion Ursern sind die Konzessionserneuerungen des Kantons für die Oberalpreuss (Kraftwerk Oberalp) \n\nund Gotthardreuss (Kraftwerk Hospental) ebenfalls von entscheidender Bedeutung. \n\n \n\nInteressen des Kantons \n\n \n\nAls langfristige Optionen beim Heimfall der grossen Wasserrechtskonzessionen sieht die Eignerstra-\n\ntegie des Regierungsrats die Möglichkeiten zur Gründung einer eigenen Energiegesellschaft oder eine \n\nMehrheitsbeteiligung an EWA-energieUri vor. Aufgrund der Tatsache, dass schon heute Interessen an \n\neiner langfristigen Regelung der Reusskaskade über das Jahr 2043 hinaus bestehen, müssen die Wei-\n\nchen für den Umgang mit der Urner Wasserkraft bereits heute gestellt werden. Neben finanz- und \n\nenergiepolitischen Interessen hat der Kanton auch grosses volkswirtschaftliches, ökologisches und \n\nfiskalpolitisches Interesse an einer gut aufgestellten Unternehmung im Energiebereich, die eine \n\ngrosse Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze anbietet und finanzielle Leistungen an die öffentliche Hand \n\nentrichtet. Dabei muss sich der Kanton aber auch der Sonderstellung der SBB sowie der Herausforde-\n\nrungen beim Kraftwerk Lucendro bewusst sein. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat sich klar dazu bekannt, die vom Schweizer Volk beschlossenen energiepolitischen \n\nEntscheide - der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiestrategie 2050 - mitzutra-\n\ngen und aktiv einen Beitrag zur Steigerung der inländischen nachhaltigen Stromproduktion zu leisten. \n\nMit dem Wasser aus den Urner Bergen verfügt der Kanton Uri über eine ebenso wichtige wie wert-\n\nvolle Ressource. Das KW Lucendro konnte über Jahrzehnte das Urner Wasser sehr gewinnbringend \n\n\n\n11 \n  \n\nnutzen und vermarkten. Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass es legitim und angezeigt ist, dass \n\nder Kanton Uri bei der Nutzung seines Wassers eine zentrale Rolle einnehmen darf und darum seine \n\nPosition im KW Lucendro stärken muss. \n\n \n\n3.2. Präzisierung und Umsetzung der Eignerstrategie Wasserkraft \n\n \n\nVor diesem Hintergrund entschied sich der Regierungsrat, seine langfristigen Ziele für die Urner Was-\n\nserkraft zu konkretisieren, sich für eine Option zu entscheiden und deren Umsetzung umgehend an \n\ndie Hand zu nehmen. \n\n \n\nMehrheitsbeteiligung an EWA-energieUri \n\n \n\nDer Kanton Uri ist heute mit 29 Prozent am EWA beteiligt und hat Anrecht auf zwei Sitze im Verwal-\n\ntungsrat. Diese Beteiligung an EWA-energieUri ist als Gegenleistung für die Erteilung der Wassernut-\n\nzungsrechte für die Kraftwerke Göschenen an die CKW (Göscheneralp-Konzession) sowie Bürglen und \n\nIsenthal an EWA-energieUri in den Jahren 1962 und 1989 zustande gekommen. Die Mehrheit an \n\nEWA-energieUri hält die CKW mit einem Aktienanteil von 62 Prozent. Daneben sind die Korporation \n\nUri mit 6 Prozent, die Gemeinden mit 2 Prozent sowie Kleinstaktionäre mit insgesamt 1 Prozent am \n\nUnternehmen beteiligt. \n\n \n\nMit dem Heimfall des Kraftwerks Lucendro Ende 2024 eröffnet sich dem Kanton Uri die Gelegenheit, \n\neine zusätzliche Beteiligung an EWA-energieUri einzufordern. Im Gegenzug erhält EWA-energieUri \n\ndie Lucendro-Konzession und/oder eine Beteiligung am geplanten Partnerwerk Lucendro. Die \n\nnächste Gelegenheit für eine Beteiligungserhöhung bietet sich entweder bei einer vorzeitigen Erneu-\n\nerung der Konzession zur Reusskaskade und der Unteralpreuss, die bereits in den nächsten Jahren \n\nzum Thema werden können; oder sicher spätestens im Jahr 2043 bei deren ordentlichen Erneuerung. \n\n \n\nEine vereinbarte Erhöhung der EWA-energieUri-Beteiligung ist auch im Hinblick auf die Konzessionen \n\nder SBB und AET von strategischer Bedeutung. Denn die SBB kann sich auf die sogenannte Inan-\n\nspruchnahme nach Artikel 12 des Wasserrechtsgesetzes des Bunds stützen (vgl. vorgängig Ziff. 3.1). \n\nOhne substanzielle Erhöhung der Beteiligung dürfte es kaum gelingen, EWA-energieUri als «kanto-\n\nnale» Kraftwerkunternehmung zur Wahrung der Kantonsinteressen ins Feld zu führen und die Inte-\n\nressen des Kantons gegenüber der SBB angemessen durchzusetzen. \n\n \n\nDiese Strategie ist auch für die CKW von Interesse, da sie von einer Wertsteigerung von EWA-energi-\n\neUri profitiert und sie darüber hinaus indirekt Anteile am Kraftwerk Göschenen sicherstellen kann. \n\nMit Forderung der stark positionierten SBB nach mehr Energie aus der Reusskaskade ist die Beteili-\n\ngung der CKW am KW Göschenen nach Ablauf der Göscheneralp-Konzession höchst gefährdet. \n\n \n\nBei der heutigen Mehrheitsbeteiligung der CKW an EWA-energieUri besteht allerdings die Gefahr, \n\ndass lukrative Unternehmensteile (z. B. das Netz oder der Energieteil) oder Arbeitsplätze von EWA-\n\nenergieUri in die CKW- oder Axpo-Gruppengesellschaften verlagert werden. Diese Gefahr will der Re-\n\ngierungsrat frühzeitig bannen. \n\n \n\n\n\n12 \n  \n\nGründung einer kantonalen Energiegesellschaft zur Produktion und Verwertung von Strom aus Was-\n\nserkraft \n\n \n\nZurzeit werden die Energiebezugsrechte des Kantons von EWA-energieUri und der SBB verwertet. \n\nDer Vorschlag für die Gründung einer kantonalen Energiegesellschaft basiert auf der Überlegung, \n\ndass die Wertschöpfung aus der Wasserkraftnutzung und Energieversorgung im Kanton Uri zu tief ist \n\nund der Kanton Uri mehr profitieren könnte, wenn er die vorhandenen Ressourcen selber verwertet. \n\nDie kantonale Energiegesellschaft sollte nebst der Stromproduktion auch die eigenständige Verwer-\n\ntung der erzeugten Energie sicherstellen. Ein erfolgreiches Agieren am Strommarkt erfordert grosses \n\nKnow-how und Energiemengen, die zumindest so gross sind, dass die anfallenden Kosten überhaupt \n\ngedeckt werden können. Entsprechend lässt sich ein solches Geschäftsmodell erst entwickeln, wenn \n\nder Kanton über genügend Energie aus seinen Beteiligungen verfügt. Das dürfte frühestens mit dem \n\nHeimfall der Reusskonzessionen im Jahr 2043 der Fall sein, wobei die SBB dannzumal die Inanspruch-\n\nnahme geltend machen und der Kanton die notwendigen Energiemengen gar nicht abrufen kann. \n\n \n\nDie letzten Jahre zeigten, dass der Strommarkt durch den starken Zubau von neuen erneuerbaren \n\nEnergien deutlich volatiler geworden ist. Zudem führen tiefe CO2-Zertifikatspreise und starke Förder-\n\nmechanismen zu tiefen und verzerrten Marktpreisen. Dieses schwierige Umfeld birgt für eine kanto-\n\nnale Energiegesellschaft merkliche Risiken. \n\n \n\nDie Preise am Energiemarkt im Sommerhalbjahr sind vielfach nicht mehr kostendeckend, da elektri-\n\nsche Energie im Überfluss zur Verfügung steht und weiter fast ausschliesslich nur Sommerproduktion \n\ngefördert wird (Photovoltaikanlagen, Laufwasserkraftwerke usw.). Kraftwerke, die im Winterhalbjahr \n\n(Wasserspeicher, Windenergie) ihre Hauptproduktionszeit haben, sind schwer zu realisieren und wei-\n\nsen dementsprechend höhere Gestehungskosten auf. Dazu kommt, dass der beste Garant für einen \n\nkostendeckenden Erlös heute die gebundenen Endkunden sind, die durch die ortsansässigen Netzbe-\n\ntreiber mit Energie versorgt werden. Dieses schwierige Umfeld birgt für eine kantonale Energiegesell-\n\nschaft ohne Grundversorgungskunden erhebliche Risiken. \n\n \n\nEignerstrategie «Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri» \n\n \n\nAufgrund der vorgängig aufgeführten Überlegungen fokussierte der Regierungsrat seine Strategie da-\n\nhingehend, eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri anzustreben. Diese \n\nStrategie verspricht langfristig einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen mit einem vergleichsweise \n\ngeringen Risiko und Aufwand. Folgende Aspekte haben dazu geführt: \n\n \n\n- Der Kanton Uri profitiert dabei vom energiewirtschaftlichen Know-how und der Wasserkraft-\n\nErfahrung sowie vom integrierten Geschäftsmodell von EWA-energieUri, was dem Kanton eine \n\ndeutliche Risikodiversifikation und ein attraktiver Investment-Case mit sich bringt. \n\n \n\n- Alles, was seitens des Kantons Uri an Wert aus der Wasserkraftnutzung in EWA-energieUri ein-\n\ngebracht wird, stärkt EWA-energieUri als Unternehmen mit Sitz im Kanton, wovon die Urner \n\nVolkswirtschaft und somit der Kanton Uri direkt profitieren. \n\n \n\n\n\n13 \n  \n\n- Dank der Einbringung der Wassernutzungsrechte in EWA-energieUri und der damit verbunde-\n\nnen Erhöhung der Aktienbeteiligung profitiert der Kanton stärker vom Mehrwert der jeweiligen \n\nWassernutzungsrechte als bei allen anderen Konzessionsnehmern (direkter und indirekter \n\nMehrwert zugunsten des Kantons). \n\n \n\n- Mit dieser klaren Strategie kann sich der Kanton für die anstehenden Verhandlungen und Ent-\n\nscheidungen in eine gute Position bringen: \n\n \n\n Gegenüber der SBB aufgrund deren Möglichkeit zur Inanspruchnahme gemäss Artikel 12 \n\nWRG (Abwehr Inanspruchnahme durch SBB) \n\n \n\n Gegenüber dem Kanton Tessin und der AET in Bezug auf die Neukonzessionierung des \n\nLucendrowerks (Gegenposition zu AET aufbauen) \n\n \n\n3.3. Vereinbarung zwischen Kanton, CKW und EWA-energieUri  \n\n \n\nIm Herbst 2019 beschloss der Regierungsrat aus vorgenannten Gründen, Verhandlungen mit der \n\nCKW aufzunehmen. In einem ersten Schritt schlug er vor, die 0,43-Prozent-Beteiligung des Kantons \n\nan der CKW gegen eine zusätzliche Kantonsbeteiligung an EWA-energieUri in Höhe von zirka 4 bis 5 \n\nProzent zu tauschen. Einen Aktientausch lehnte die CKW ab, zeigte sich aber bereit für eine langfris-\n\ntige Lösung, bei der der Kanton die Aktien an EWA-energieUri jeweils im Rahmen der Konzessions-\n\nvergaben anteilsmässig erhöhen kann. Im Auftrag des Regierungsrats handelte in der Folge eine Ar-\n\nbeitsgruppe des Kantons mit Vertretern von CKW und EWA-energieUri die Modalitäten für eine \n\nschrittweise Erhöhung der Beteiligung des Kantons an EWA-energieUri aus. Die Verhandlungen führ-\n\nten zu einer Einigung über den Umgang mit den Konzessionen, den Beteiligungsverhältnissen an \n\nEWA-energieUri und allfälligen Partnerwerken sowie dem Bestand und der Weiterentwicklung von \n\nEWA-energieUri. \n\n \n\nIm Dezember 2020 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung betreffend die Beteiligungserhö-\n\nhung des Kantons Uri an EWA-energieUri und die Abstimmung der langfristigen Interessen der Par-\n\nteien für die gemeinsame Nutzung der Wasserkräfte des Kantons Uri mit folgenden Hauptpunkten: \n\n \n\n- Festlegung der Vergabemechanismen für die Wassernutzungsrechte Lucendro, Isenthal, Bürglen \n\nsowie Anteile bei den SBB-Kraftwerken Amsteg, Wassen, Göschenen und Ritom. \n\n \n\n- Eine schrittweise Beteiligungserhöhung des Kantons an EWA-energieUri bei der Vergabe der \n\nKonzessionen respektive Anteile bei den SBB-Kraftwerken mit dem Zielwert einer Beteiligung \n\ndes Kantons an EWA-energieUri von 40 Prozent. \n\n \n\n- Eine schrittweise Reduktion der CKW-Beteiligung an EWA-energieUri bis auf den Zielwert von 51 \n\nProzent. Damit erhält die öffentliche Hand (Kanton, Korporation Uri und Gemeinden) an EWA-\n\nenergieUri eine Beteiligung von 48 Prozent. Das verbleibende Prozent halten Kleinaktionäre. Die \n\nParteien können diese Zielwerte bei entsprechenden Entwicklungen einvernehmlich anpassen. \n\n \n\n\n\n14 \n  \n\n- Zur Absicherung, dass EWA-energieUri auch künftig als eigenständiges Urner Unternehmen be-\n\nstehen bleibt sowie deren Tätigkeitsfelder und Arbeitsplätze in Uri inklusive deren Weiterent-\n\nwicklung im Kanton Uri verbleiben, erhält der Regierungsrat übergeordnete Vetorechte. Der \n\nKanton und die CKW schliessen dazu einen Aktionärsbindungsvertrag ab, worin die Verfahren zu \n\nden ausgehandelten Vetorechten präzisiert werden. \n\n \n\n- Damit auch die Interessen der CKW entsprechend berücksichtigt werden, erhält sie beim Kraft-\n\nwerk Göschenen ein Energiebezugsrecht mit Rechten und Pflichten von maximal 90 Prozent des \n\nEWA-energieUri-Anteils an der Göscheneralp-Konzession. \n\n \n\n- Diese Zusicherungen dauern erstmalig bis Ende 2025. Sie verlängert sich automatisch bei der \n\nEinhaltung der vereinbarten Vorgehensschritte bis ins Jahr 2070. \n\n \n\nMit der Vereinbarung erhält der Kanton die Gelegenheit, seine bisherige Beteiligung an einem diver-\n\nsifizierten Energieunternehmen auszubauen. Damit kann er den Aufwand und die Risiken merklich \n\nreduzieren, die er bei einer direkten Beteiligung an einem Kraftwerk oder der Gründung einer Ener-\n\ngiegesellschaft eingehen würde. Der Bereich «Energie» von EWA-energieUri erfährt eine deutliche \n\nund langfristige Aufwertung, was sich auch positiv auf die Unternehmensgruppe von EWA-energieUri \n\nmit über 300 Mitarbeitenden in Uri auswirkt. Gleichzeitig stärkt der Kanton Uri seine Verhandlungs-\n\nposition gegenüber der SBB sowie beim Heimfall und Weiterbetrieb des Kraftwerks Lucendro. Er \n\nstärkt aber auch die bisherige Position von EWA-energieUri gegenüber der CKW/Axpo, indem die \n\nCKW/Axpo zusichert, EWA-energieUri als eigenständige Unternehmung mit allen ihren Tätigkeitsfel-\n\ndern und Arbeitsplätzen in Uri beizubehalten. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Wassernutzungsrechten in den Verhandlungen mit AET und SBB wird sich \n\nder Kanton nach Kräften dafür einsetzen, dass EWA-energieUri die Betriebs- und Geschäftsführung \n\nund den technischen Betrieb und Unterhalt zu marktkonformen Bedingungen bei den Kraftwerken \n\nLucendro, Amsteg, Wassen und Göschenen übernehmen kann. \n\n \n\nIm Übrigen verpflichtet Artikel 9 Absatz 1 der Isenthaler-Konzession EWA-energieUri dazu, «das \n\nganze Gebiet des Kantons Uri, vorab die Direktabnehmer sowie alsdann die regionalen und örtlichen \n\nWiederverkäufer, stets ausreichend, sicher und preisgünstig mit elektrischer Energie zu versorgen». \n\nDieser kantonale Versorgungsauftrag wird bei Neukonzessionierungen erneuert. \n\n \n\nWeiter ist im Zusammenhang mit dieser Strategie angedacht, dass der Kanton die bestehenden kan-\n\ntonalen Wassernutzungsrechte der beiden Energieunternehmen EWU und GWE bei einer Rekonzes-\n\nsionierung erneut an diese verleiht, ohne hierfür einen Anspruch auf Beteiligung geltend zu machen. \n\nDamit erhalten auch sie die erforderliche Sicherheit, ihre Geschäfte mit den entsprechenden Arbeits-\n\nplätzen langfristig auszubauen und ihre Unternehmenswerte kontinuierlich steigern zu können. Im \n\nDezember 2020 wurden die beiden Energieversorgungsunternehmen über die Absichten des Kantons \n\ninformiert und deren Bedürfnisse entgegengenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n  \n\n4. Neukonzessionierung Kraftwerk Lucendro \n\n \n\n4.1. Stand der Regelung des Heimfalls \n\n \n\nDer Heimfall des Kraftwerks Lucendro im Jahr 2024 wird durch die Kantone Uri und Tessin durchge-\n\nführt. Das Gesetz schreibt eine sogenannte Restwertentschädigung vor, die der Eigentümerin, d. h. \n\nder AET entrichtet werden muss. Diese Restwertschädigung umfasst die Restwerte der «trockenen» \n\nAnlageteile und die vorgängig anerkannten Mehrinvestitionen von «nassen» Anlagenteilen. Im Fall \n\nder Lucendro-Konzession ist der Regierungsrat für die Anerkennung der Modernisierungs- und Erwei-\n\nterungsinvestitionen bei den nassen Teilen zuständig. \n\n \n\nDie AET unterbreitete den Kantonen eine entsprechende Restwertberechnung per 31. Dezember \n\n2019. Nach der Prüfung der Unterlagen und einigen kleinen Anpassungen einigten sich die Parteien \n\nauf eine Restwertentschädigung durch die Kantone von 6,74 Mio. Franken. Dieser Betrag wird nach \n\ndem Verteilschlüssel gemäss den heute geltenden Konzessionen aufgeteilt, der auf dem Flächenver-\n\nhältnis der jeweiligen Wassereinzugsgebiete der beiden Kantone beruht. Dies ergibt einen Anteil für \n\nden Kanton Uri von 55 Prozent und für den Kanton Tessin von 45 Prozent. Die beiden Kantone ent-\n\nschädigen den jetzigen Betreiber des Kraftwerks in der Höhe des Restwerts, überbürden diesen aber \n\nbei der neuerlichen Konzessionsvergabe anteilig dem neuen Konzessionär. \n\n \n\nUm die Regelung des Heimfalls abschliessen zu können, fehlen noch wenige Arbeiten zur Prüfung des \n\nguten und betriebsfähigen Zustands der Anlage. Weiter bleibt zu klären, ob durch den jetzigen Be-\n\ntreiber allfällige Investitionen bis 2024 geplant sind. \n\n \n\n4.2. Neukonzessionierung und Vorentscheid Kraftwerk Lucendro \n\n \n\nDer Weg zur Neukonzessionierung des Kraftwerks Lucendro und dessen zukünftiger gemeinsamer \n\nNutzung mit dem Kanton Tessin gestaltete sich in der Vergangenheit schwierig. Trotz intensiver Be-\n\nmühungen seitens des Kantons Uri konnten keine wesentlichen Fortschritte für eine Einigung auf \n\neine gemeinsame Vorgehensweise bei der Erarbeitung des Konzessionsgesuchs und den Weiterbe-\n\ntrieb des Kraftwerks Lucendro ab 2025 erzielt werden. Verschiedene Versuche, eine Vereinbarung \n\nzum gemeinsamen Vorgehen zu erarbeiten und zu unterzeichnen, blieben erfolglos. \n\n \n\nSollten sich die beiden Kantone nicht über die Neuerteilung, den Umfang oder die gemeinwirtschaft-\n\nliche Ausübung ihrer Rechte aus der Konzession einigen können, so wird das Eidgenössische Departe-\n\nment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), gestützt auf Artikel 38 Absatz 2 des \n\nWasserrechtsgesetzes des Bunds, entscheiden bzw. eine Konzession erteilen. Das eidgenössische De-\n\npartement nimmt in einem solchen Fall die Rolle eines neutralen Dritten ein, um zu verhindern, dass \n\ninfolge von Streitigkeiten zwischen den Kantonen eine rationelle Ausnutzung der Wasserkraft verun-\n\nmöglicht wird. \n\n \n\nDer Hauptgrund für die aktuelle Verhandlungsblockade ist die Forderung des Kantons Tessin, dass \n\nder Kanton Uri klar festlegen muss, wer die Urner Beteiligung am geplanten Partnerwerk überneh-\n\nmen wird. Die Position des Kantons Uri, dass er die Beteiligung übernimmt, sich aber vorbehält, die \n\n\n\n16 \n  \n\nBeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt an eine kantonale Energiegesellschaft oder an EWA-energi-\n\neUri weiterzugeben, akzeptiert der Kanton Tessin nicht. Es besteht mit der jetzigen Ausgangslage sei-\n\ntens des Kantons Tessin auch keine Bereitschaft, technische Arbeiten zur Erstellung des Konzessions-\n\ngesuchs oder der Umweltverträglichkeitsprüfung in Angriff zu nehmen, auch wenn sie keinen Einfluss \n\nauf den zukünftigen Betrieb oder die Beteiligungsverhältnisse haben. \n\n \n\nMit der Präzisierung der Eignerstrategie und der Unterzeichnung der Vereinbarung legte der Regie-\n\nrungsrat nun aber klar fest, dass EWA-energieUri die Konzession in Aussicht gestellt wird und sich am \n\nPartnerwerk beteiligen kann. Gestützt auf Artikel 2b der Gewässernutzungsverordnung kann der \n\nLandrat ein Vorentscheid zur zukünftigen Konzessionsvergabe für die Nutzung der Abflüsse aus dem \n\nGebiet der Gotthardreuss fällen. Mit einem Vorentscheid zur Erteilung der Konzession an EWA-ener-\n\ngieUri schafft der Landrat Klarheit und stärkt damit die Verhandlungsposition von Regierungsrat und \n\nEWA-energieUri für die Erarbeitung der notwendigen Unterlagen, die Konzessionserteilung und den \n\nWeiterbetrieb des Kraftwerks Lucendro. \n\n \n\n4.3. Zielsetzungen der Regierung \n\n \n\nBei den Verhandlungen setzt sich der Regierungsrat auch dafür ein, dass die Wertschöpfung, die das \n\nUrner Wasser über die ganze Leventina-Kaskade generiert, vermehrt in den Kanton Uri zurückfliesst. \n\nZurzeit erhält der Kanton Uri lediglich die Wasserzinsen. Von den Steuern, den Erträgen aus der Ener-\n\ngieverwertung und den Arbeitsplätzen profitiert alleine der Kanton Tessin. \n\n \n\nNach der Neukonzessionierung soll EWA-energieUri die Betriebs- und Geschäftsführung des Kraft-\n\nwerks Lucendro übernehmen. Dies rechtfertigt sich aus dem höheren Anteil des Urner Wassers an \n\nder Produktion des Kraftwerks Lucendro und der daraus folgenden Mehrheitsbeteiligung am Partner-\n\nwerk. Weiter soll der Kanton Uri von der Verwertung des Urner Wassers über die ganze Leventina-\n\nKaskade profitieren. Denkbar wären beispielsweise finanzielle Abgeltungen oder Energie zur Ver-\n\nmarktung usw. \n\n \n\n5. Umgang mit den Konzessionen des Kantons an EWU und GWE \n\n \n\nFür die vom Kanton vergebenen Konzessionen für die Kraftwerke Hospental und Oberalp an das EWU \n\nsowie das Kraftwerk Bocki an die GWE ändert sich aufgrund der Präzisierung und Umsetzung der Eig-\n\nnerstrategie des Regierungsrats grundsätzlich nichts, da diese Nutzungsrechte nicht Bestandteil der \n\nVereinbarung von Kanton, CKW und EWA-energieUri sind. \n\n \n\nBei den Konzessionserneuerungen für diese Kraftwerke plant der Regierungsrat, dem Landrat zu be-\n\nantragen, die Konzession wiederum an die heutigen Konzessionäre zu erteilen. Ebenfalls empfiehlt \n\nder Regierungsrat, bei diesen Kraftwerken auf eine Beteiligung gemäss Artikel 50 Absatz 4 der Verfas-\n\nsung des Kantons Uri (RB 1.1101) zu verzichten. Dies wurde bisher bei den laufenden Konzessionen \n\ndes Kantons an die beiden Energieversorgungsunternehmen so gehandhabt und ist für sie vorteil-\n\nhaft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n  \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Präzisierung der Eignerstrategie Wasserkraft des Regierungsrats, wie sie in der Vereinbarung \n\nbetreffend die Beteiligungserhöhung des Kantons Uri an EWA-energieUri und die Abstimmung \n\nder langfristigen Interessen der Parteien für die gemeinsame Nutzung der Wasserkräfte des Kan-\n\ntons Uri zugrunde liegt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen, wobei die übergeordnete \n\nstrategische Stossrichtung der Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri \n\nweiterhin Gültigkeit hat. \n\n \n\n2. Im Sinne eines Vorentscheids wird festgehalten, dass die Konzession zur Nutzung des Urner \n\nWassers aus dem Gebiet der Gotthardreuss im Kraftwerk Lucendro an EWA-energieUri vergeben \n\nwird und dass EWA-energieUri die Betriebs- und Geschäftsführung des zukünftigen KW Lucen-\n\ndro übernehmen soll. Vorbehalten bleibt das Referendum im dannzumaligen Zeitpunkt der Kon-\n\nzessionsvergabe und dass sämtliche umweltrechtlichen Bedingungen eingehalten sind. \n\n \n\n3. Der Landrat unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, die Wertschöpfung aus den Urner \n\nProduktionsanteilen in der Leventina-Kaskade vermehrt in den Kanton Uri zu bringen, und for-\n\ndert die zuständigen Tessiner Gremien auf, für dementsprechende Lösungen Hand zu bieten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Übersicht über die Urner Wasserkraft\n\t2.1. Allgemeines\n\t2.2. Nutzung der Abflüsse aus dem Gebiet der Gotthardreuss im KW Airolo\n\t2.3. Grosskraftwerke an der Reuss (Reusskaskade)\n\t2.4. Weitere Wasserkraftnutzungen im Kanton Uri\n\n\t3. Eignerstrategie Wasserkraft des Regierungsrats\n\t3.1. Interessenlage an der Urner Wasserkraft\n\t3.2. Präzisierung und Umsetzung der Eignerstrategie Wasserkraft\n\t3.3. Vereinbarung zwischen Kanton, CKW und EWA-energieUri\n\n\t4. Neukonzessionierung Kraftwerk Lucendro\n\t4.1. Stand der Regelung des Heimfalls\n\t4.2. Neukonzessionierung und Vorentscheid Kraftwerk Lucendro\n\t4.3. Zielsetzungen der Regierung\n\n\t5. Umgang mit den Konzessionen des Kantons an EWU und GWE\n\n\tIII. Antrag\n\n