name: LA.2022-0618 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n  \n\n  \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür den Bau einer Photovoltaikanlage (Vollausbau auf 189 kWp) auf dem Dach des Ersatzneubaus \n\nWerkhof Betrieb Kantonsstrassen \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür den Bau einer Photovoltaikanlage (Vollausbau auf 189 kWp) auf dem Dach des Ersatzneubaus \n\nWerkhof Betrieb Kantonsstrassen wird ein Brutto-Verpflichtungskredit von 245'000 Franken \n\n(+/- 10 Prozent) bewilligt (brutto, d. h. exklusive Abzug für Einmalvergütung für grosse Anlagen \n\n[GREIV]). Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskredit ins jeweilige Budget aufzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Der Kosten-\n\nvoranschlag basiert auf dem Stand Zürcher Index der Wohnbaupreise, 1. April 2022: 107.9 Punkte. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 3.2111 \n\n\n


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name: LA.2021-0539 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n  Beilage 2 \n\n \n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG  \n\nfür den Betrieb des Theater Uri, Altdorf  \n\n \n\nzwischen \n\ndem Kanton Uri \n\nhandelnd durch den Regierungsrat,  \nvertreten durch Regierungsrat Beat Jörg, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Uri  \n\nund  \n\ndem Betriebsverein Forum Theater Uri Tellspielhaus Altdorf \n\nhandelnd durch die zuständigen Organe,  \nvertreten durch den Präsidenten Philipp Sicher, Altdorf, und \ndie Vizepräsidentin Ursula Huwyler-Dillier, Altdorf \n\n \n\n1. Zweck \n\nDer Kanton Uri leistet dem Forum Theater Uri Tellspielhaus Altdorf (nachfolgend Betriebsverein genannt) für \ndie optimale Nutzung des Tellspielhauses als Theater- und Kulturhaus einen jährlichen Betriebsbeitrag. Die \nDienstleistungen des Betriebsvereins werden in dieser Vereinbarung geregelt. \n\nDie Aufgaben dieser Leistungsvereinbarung beziehen sich auf die Zweckbestimmung der Vereinsstatuten des \nBetriebsvereins vom 23. April 1999 (Art. 3). \n\nDie Leistungsvereinbarung bezeichnet Leistungen, welche vom Betriebsverein erbracht werden, und Leistun-\ngen, die der Kanton Uri zugunsten des Betriebsvereins erbringt. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nMassgebende Grundlagen für die Leistungsvereinbarung sind: \n\n- die Vereinsstatuten des Betriebsvereins vom 23. April 1999 (Art. 3); \n\n- Urner Kantonsverfassung (KV): Gemäss KV Artikel 42 pflegen Kanton und Gemeinden das heimatliche \nKulturgut und fördern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten im Kanton Uri. Theater \nUri gehört zu den privatrechtlichen Kulturbetrieben mit Leistungen im öffentlichen Interesse; \n\n- Landratsbeschluss vom XX. September 2021, inkl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August \n2021 an den Landrat zum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theater Uri 2022 bis 2025. \n\n \n\n3. Leistungen  \n\n3.1 Allgemeiner Auftrag \n\nDiese Vereinbarung umfasst einen allgemeinen Auftrag an den Betriebsverein mit dem Ziel, das von der Ge-\nmeinde Altdorf dem Betriebsverein zur Nutzung überlassene Tellspielhaus mit einem vielfältigen Kulturange-\nbot und mit der Vermietung für Veranstaltungen attraktiv und optimal zu nutzen.  \n\nDer Betriebsverein setzt diesen Auftrag insbesondere um durch: \n\n- die qualifizierte Leitung des Gesamtbetriebs; \n\n- einen attraktiven, wirtschaftlich optimalen Dienstleistungsbetrieb als Theater- und Kulturhaus; \n\n\n\n 2 \n\n- die Organisation eines vielfältigen, qualitätsorientierten Kulturprogramms; \n\n- die Koordination mit anderen Kulturschaffenden und Kulturangeboten; \n\n- die Vermietung des Hauses an den Kanton sowie an Dritte für kulturelle und andere geeignete Anlässe. \n\n3.2 Organisatorische und betriebliche Leitung \n\nDer Betriebsverein sorgt für effiziente Leitungs- und Organisationsstrukturen, für qualifizierte Organe, Lei-\ntungsstelle und Angestellte. Dazu gehören namentlich: \n\n- ein qualifizierter, breit abgestützter Vorstand; \n\n- eine qualifizierte Betriebsleitung mit künstlerischem und betriebswirtschaftlichem Fähigkeitsausweis; \n\n- qualifiziertes Personal für Technik, Administration und Wartungsdienste. \n\n3.3 Bereitstellung finanzieller Mittel \n\nDer Betriebsverein sorgt für ausreichende finanzielle Mittel, insbesondere durch: \n\n- effizienten Ablauf und zurückhaltenden Aufwand;  \n\n- den wirtschaftlichen und optimalen Einsatz der Eigenerträge, Drittmittel und der öffentlichen Beiträge; \n\n- die Akquirierung zusätzlicher Finanzmittel von Dritten. \n\n3.4 Organisation eines Kulturprogramms \n\nDer Betriebsverein organisiert ein vielfältiges, qualitätsorientiertes und innovatives Kulturprogramm, insbe-\nsondere durch: \n\n- die ausgewogene Berücksichtigung mehrerer Sparten (wie Theater, Konzert, Tanz, Musiktheater, Kinder- \nund Jugendveranstaltungen, Events, Festivals, Ausstellungen); \n\n- den Einbezug der Miet-, Gast- und der Eigenveranstaltungen in die Jahresprogrammgestaltung; \n\n- die Einplanung von Anlässen mit kantonaler und überkantonaler Ausstrahlung; \n\n- ein zielgruppenorientiertes und nachfrageorientiertes Angebot für breite Bevölkerungsschichten, na-\nmentlich auch für ein junges Publikum; \n\n- den Einbezug allgemeingültiger Programmkriterien wie: Qualität, Originalität, Bezug zum Urner Lebens-\nraum und ferner Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit. \n\n3.5 Vermietungsbetrieb \n\nDer Betriebsverein sorgt für einen optimalen Vermietungsbetrieb an Dritte. Insbesondere durch:  \n\n- die optimale eigenwirtschaftliche Auslastung der Räumlichkeiten für verschiedene Zielgruppen;  \n\n- die wirtschaftliche Bereitstellung der technischen Infrastruktur und der personellen Dienstleistungen; \n\n- eine marktfähige, nach Möglichkeit kostendeckende Preisgestaltung;  \n\n- die ausreichende Bereitstellung von Werbe-, Dokumentationsunterlagen, Tariflisten und -bestimmungen. \n\n3.6 Weitere Leistungen \n\nDer Betriebsverein unterstützt und fördert die Zusammenarbeit: \n\n- durch die Abstimmung des Programms mit Urner Kulturorganisationen und Kulturanbieterinnen und Kul-\nturanbietern, mit Urner Kultur- und Tourismusorganisationen und mit Grossanlässen in den Gemeinden; \n\n- durch die Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern beim Entwickeln von Projekten und beim \nDurchführen von Veranstaltungen;  \n\n- durch die Zusammenarbeit mit zielverwandten Institutionen und Verbänden der Nachbarkantone im Hin-\nblick auf die Positionierung des Kulturbetriebs und der Standortpromotion für Uri.  \n\n\n\n 3 \n\nDer Betriebsverein verpflichtet sich: \n\n- das Kulturengagement des Kantons angemessen zur Geltung zu bringen;  \n\n- dem Amt für Staatsarchiv Uri unaufgefordert von den Drucksachen, Publikationen und elektronischen Me-\ndien je fünf Exemplare zuzustellen. \n\n \n\n4. Gegenleistung des Kantons \n\n4.1. Kantonsbeitrag \nDer Kanton Uri leistet für die Jahre 2022 bis 2025 (vier Jahre) jährlich einen Kantonsbeitrag von 220’000 Fran-\nken. Die Auszahlung erfolgt anfangs des Kalenderjahres nach der Zustellung der Schlussabrechnung und des \nJahresberichtes und nach einer Überprüfung der Einhaltung der Leistungsvereinbarung (siehe Punkt 5 Control-\nling). \n\n \n\n5.  Controlling \n\nDas Controlling (Bilanz- und Entwicklungsgespräch zur Leistungsvereinbarung) wird durch die Bildungs- und \nKulturdirektion (BKD), Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit, wahrgenommen. Die Finanzkontrolle \nkann für finanzielle Fragen beigezogen werden. \n\nGrundlagen sind der Rechenschaftsbericht (Jahresbericht sowie Controllingbericht gemäss Vorgabe der BKD), \ndie Erfolgs- und Bilanzrechnung, Budget, Revisorenbericht, Veranstaltungsstatistik und weitere verfügbare In-\nformationen (z.B. Grundlagendokumente, Prospekte, Mediendossier etc.).  \n\nDie verantwortliche Person für das Controlling hat freien Zutritt zu den Veranstaltungen. Sie verpflichtet sich, \njährlich mindestens drei Veranstaltungen zu besuchen. Sie ist berechtigt, in die finanziellen Unterlagen des \nBetriebs Einsicht zu nehmen. Kanton und Gemeinde Altdorf können das Controlling gemeinsam durchführen. \n\n \n\n6.  Schlussbestimmungen \n\n6.1. Kündigung und Anpassung der Vereinbarung \n\nDiese Vereinbarung ist befristet. Zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsperiode wird über die Weiterführung ver-\nhandelt. Im gegenseitigen Einvernehmen sind Vertragsanpassungen jederzeit möglich.  \n\n6.2. Inkrafttreten und Geltungsdauer \n\nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Sie gilt bis 31. Dezember 2025. \n\n \n\nAltdorf, den ..................................................... \n\n \n\nFür den Kanton Uri Für den Betriebsverein \n\nBildungs- und Kulturdirektion Uri Vorstand Forum Theater Uri  \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat Philipp Sicher, Präsident \n\n \n\n \n\n  Ursula Huwyler-Dillier, Vizepräsidentin \n\n\n\t1. Zweck\n\t2. Grundlagen\n\t3. Leistungen\n\t3.1 Allgemeiner Auftrag\n\t3.2 Organisatorische und betriebliche Leitung\n\t3.3 Bereitstellung finanzieller Mittel\n\t3.4 Organisation eines Kulturprogramms\n\t3.5 Vermietungsbetrieb\n\t3.6 Weitere Leistungen\n\t4. Gegenleistung des Kantons\n\t4.1. Kantonsbeitrag\n\t5.  Controlling\n\t6.  Schlussbestimmungen\n\t6.1. Kündigung und Anpassung der Vereinbarung\n\t6.2. Inkrafttreten und Geltungsdauer\n\n\n


Auswertungsbericht mit allen Antworten

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\13-005-BSV\\14 Programmziel 2 - \nRechtsgrundlagen\\Leitbild\\Vernehmlassung\\Auswertungsbericht Vernehmlassung.doc \n\nVernehmlassung zum Leitbild Kinder- und Jugendförderung Uri \n\n \n\nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 1. Juni 2015 \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 2 von 19 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 VORGEHEN ...............................................................................................................................3 \n\n2 WER HAT GEANTWORTET? ...................................................................................................3 \n\n3 ERGEBNIS DER VERNEHMLASSUNG ...................................................................................5 \n\n3.1 WORUM GING ES ..........................................................................................................................5 \n\n3.2 SIND SIE GRUNDSÄTZLICH MIT DEM LEITBILD KINDER- UND JUGENDFÖRDERUNG EINVERSTANDEN? 5 \n\n3.3 BEMERKUNGEN ALLGEMEIN ZUR EINLEITUNG ................................................................................6 \n\n3.4 BEMERKUNGEN ZUR VISION UND DEN LEITSÄTZEN .......................................................................10 \n\n3.5 BEMERKUNGEN ZUR UMSETZUNG ...............................................................................................14 \n\n4 ZUSAMMENFASSUNG DER AUSWERTUNG .......................................................................18 \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 3 von 19 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 5. Februar 2015. Die Vernehmlassungsfrist war auf den \n\n10. April 2015 festgelegt. \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \nund wer geantwortet hat. \n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\n \n\nGemeinderat Altdorf ja \n\nGemeinderat Andermatt nein \n\nGemeinderat Attinghausen ja \n\nGemeinderat Bauen ja \n\nGemeinderat Bürglen ja \n\nGemeinderat Erstfeld ja \n\nGemeinderat Flüelen ja \n\nGemeinderat Göschenen nein \n\nGemeinderat Gurtnellen ja \n\nGemeinderat Hospental nein \n\nGemeinderat Isenthal ja \n\nGemeinderat Realp nein \n\nGemeinderat Schattdorf ja \n\nGemeinderat Seedorf ja \n\nGemeinderat Seelisberg ja \n\nGemeinderat Silenen ja \n\nGemeinderat Sisikon ja \n\nGemeinderat Spiringen ja \n\nGemeinderat Unterschächen ja \n\nGemeinde Wassen ja \n\n \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nstiftung papilio ja \n\n \n\nGemeindeverband Uri nein \n\nRunder Tisch Gemeinden, Michael Kunkel nein \n\nWirtschaft Uri nein \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri nein \n\nEv. Ref. Landeskirche Uri nein \n\n \n\nCVP Uri ja \n\nJunge CVP Uri nein \n\nFDP.Die Liberalen Uri ja \n\nJungfreisinnige Uri nein \n\nSP Uri ja \n\nJUSO Uri nein \n\nSVP Uri ja \n\nJunge SVP Uri nein \n\nGrüne Uri nein \n\nJugendrat Uri nein \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 4 von 19 \n\n \n\nUNIA nein \n\nSYNA ja \n\nGesundheitsförderung Uri ja \n\nFrauenbund Uri nein \n\nJugendseelsorge Uri nein \n\nKKJK nein \n\nkontakt uri nein \n\nLandjugend Uri nein \n\nKoBUR ja \n\n \n\nBlauring Altdorf nein \n\nBlauring Bürglen nein \n\nBlauring Schattdorf nein \n\nJubla Spiringen nein \n\nJungwacht Attinghausen ja \n\nJungwacht Altdorf nein \n\nKantonsleitung Pfadi ja \n\nPfadi Stauffacherinnen Altdorf nein \n\nPfadi St. Martin Altdorf ja \n\nPfadi Wilhelm Tell Bürglen nein \n\nPfadi Krönten Erstfeld nein \n\nPfadi don Bosco Schattdorf nein \n\nScouting Seedorf nein \n\nPTA Uri nein \n\nJungschar Altdorf ja \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 5 von 19 \n\n \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung \n\n3.1 Worum ging es \n\nMit Datum vom 22. April 2008 hat der Regierungsrat dem Landrat ein Kinder- und Jugendpolitisches \n\nLeitbild zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er hat damals festgehalten, dass er in der nächsten Legisla-\n\ntur die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kinder- und Jugendförderung prüfen will.  \n\n \n\nDie Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung ist als Gesetzge-\n\nbungsvorhaben im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 aufgeführt.  \n\n \n\nNach Artikel 41 Buchstabe g der Bundesverfassung (BV; SR 1.101) setzen sich Bund und Kantone in \n\nErgänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass Kinder und Jugendli-\n\nche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in \n\nihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.  \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung", das finanziell vom \n\nBund unterstützt wird, werden in einem Teilprojekt rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugend-\n\nförderung im Kanton Uri erarbeitet. Die von der Bildungs- und Kulturdirektion dazu eingesetzte Pro-\n\njektgruppe hat in einer ersten Phase das bestehende Leitbild zur Kinder- und Jugendförderung kri-\n\ntisch hinterfragt und dazu auch die Meinung des runden Tischs der Gemeinden (Zusammenschluss \n\nder für die Kinder- und Jugendförderung verantwortlichen Personen der Gemeinden), die kantonale \n\nKinder- und Jugendkommission und diverse Jugendverbände zu einer Stellungnahe eingeladen.  \n\n \n\nGemäss den Rückmeldungen wirkt das bestehende Leitbild zu überladen und formalistisch und ist \n\nvielen Akteuren zu unkonkret. Sie schlagen deshalb vor, das Leitbild zu überarbeiten und zu konkreti-\n\nsieren. Das Leitbild soll als Orientierungshilfe dienen und das Fundament für die Rechtsgrundlagen \n\nbilden. Hierbei sei es wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche in den Prozess miteinbezogen wer-\n\nden. Weiter sollen die Prinzipien der "Subsidiarität" und der föderalen Aufgabenteilung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden gewahrt und die Eigenverantwortung der Jugendlichen gestärkt werden. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage hat die Projektgruppe ein neues überarbeitetes Leitbild entworfen. Die \n\nSteuergruppe aus Vertretungen von zwei Gemeinden, der Bildungs- und Kulturdirektion und der Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat den Entwurf diskutiert und kleinere Anpassungen vorge-\n\nnommen. An seiner Sitzung vom 3. Februar 2015 hat der Regierungsrat das Leitbild Kinder- und Ju-\n\ngendförderung im Kanton Uri für eine breite Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung \n\ndauerte bis zum 10. April 2015. \n \n\nNachfolgend die Auswertung der Vernehmlassung Fragen: \n\n \n\n3.2 Sind Sie grundsätzlich mit dem Leitbild Kinder- und Jugendförderung einverstanden? \n\nJa Nein \n\nGR Altdorf, GR Attinghausen, GR Bauen, GR Bürg-\n\nlen, GR Erstfeld, GR Flüelen, GR Gurtnellen GR \n\nIsenthal, GR Schattdorf, GR Seedorf, GR Seelis-\n\nberg, GR Silenen, GR Sisikon, GR Spiringen, GR \n\nUnterschächen, GR Wassen, SR Flüelen, stiftung \n\npapilio, CVP Uri, FDP, SP Uri, Syna, Gesundheits-\n\nförderung Uri, KoBUR, Jungwacht Attinghausen, \n\nPfadi Altdorf, Jungschar Altdorf \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 6 von 19 \n\n \n\n3.3 Bemerkungen allgemein zur Einleitung \n\nGR Altdorf Die Überarbeitung des alten Leitbildes zur Kinder- und Jugendförderung \n\nwird begrüsst. Es wird sehr geschätzt, dass die Anliegen der Gemeinden \n\neinbezogen wurden. Das Leitbild ist der erste, wichtige Schritt für die Erar-\n\nbeitung der rechtlichen Grundlagen und wichtig für die Klärung der Aufga-\n\nbenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. \n\nGR Attinghausen keine \n\nGR Bauen Umfassend und klar formuliert. Zum Thema Chancengleichheit müssten \n\nfinanzielle Mittel geschaffen werden, damit Kinder aus finanzschwachen \n\nFamilien (z. B. Sozialhilfeempfänger) auch die Möglichkeit haben kosten-\n\npflichtige Freizeitangebote besuchen zu können. \n\nGR Bürglen keine \n\nGR Erstfeld Das Ziel ist, dass die Jugendlichen selbständige und sozial verantwortliche \n\nPersonen werden. \n\nDie Abwanderung von gut qualifizierten Jugendlichen so gering wie möglich \n\nzu halten. \n\nDass sich die Kinder und Jugendlichen mit Uri verbunden, integriert und \n\nverstanden fühlen. \n\nUri soll ein Heimatgefühl sein. \n\nGR Flüelen Die Einleitung ist ausführlich und umfassend. Was zuwendig zur Geltung \n\nkommt ist, warum rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendförde-\n\nrung überhaupt notwendig sind. Dies sollte besser und verständlicher in der \n\nEinleitung hervorgehoben werden. \n\nGR Gurtnellen Die Randregionen sind im Leitbild benachteiligt. \n\nGR Isenthal Breit abgestützte Einleitung - Aufbau. Lässt weiterhin viel Interpretations-\n\nspielraum offen \n\nGR Schattdorf Leitsätze sind immer nur so gut, wie sie gelebt werden. Es macht keinen \n\nSinn, ein Papier zu entwickeln, wenn es nicht in der täglichen Arbeit umge-\n\nsetzt wird. \n\nGR Seedorf keine \n\nGR Seelisberg Die Weiterentwicklung der Jugendförderung ist positiv zu werten . Für die \n\nzukünftige Gesellschaft ist es ein Vorteil, wenn sich Jugendliche zu selb-\n\nständigen und verantwortungsbewussten Menschen entwickeln können. \n\nDies kann auch dazu beitragen , dass die Abwanderung von qualifizierten \n\nUrnern gebremst werden kann. "Unsere Jugend ist unsere Zukunft" \n\nGR Silenen Die im Leitbild formulierten Leitsätze und Visionen klingen gut. Bei deren \n\nUm-setzung sind die verschiedenen Verantwortungsträger oftmals weit \n\nweniger euphorisch. Insbesondere wenn es um die Bereitstellung der nöti-\n\ngen Ressourcen geht (Finanzen, Landbedarf, Standortwahl etc.) werden \n\naus Visionen häufig "Papiertiger", welche rasch in Vergessenheit geraten. \n\nGR Sisikon keine \n\nGR Spiringen keine \n\nGR Unterschächen keine \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 7 von 19 \n\n \n\nGR Wassen Verantwortlichkeiten zwischen Erziehungsverantwortung und Jugendförde-\n\nrung sind klar geregelt. Gute Begriffserklärungen mit Beispielen, was ge-\n\nmeint ist. \n\nSR Flüelen Umfassend und verständlich dargestellt. \n\nVielleicht wäre zusätzlich eine stärkere Betonung "Warum gesetzliche \n\nGrundlagen" gut. \n\nIn der Einleitung auf Seite 5 ist eine Auflistung von Arbeitsfeldern zur "aus-\n\nserschulischen Unterstützung" im engeren Sinne zu finden. Als Vorschlag \n\nfür ein weiteres Arbeitsfeld sollten "schulnahen Angebote" in Erwägung \n\ngezogen werden .Gerade durch die Möglichkeit zur Finanzierung von aus-\n\nserschulischen Förderangeboten durch den Bund ist eine Ergänzung zu \n\nden bestehenden Arbeitsfeldern eine Überlegung wert.  Unter "schulnahe \n\nAngebote" könnten unter anderem lernunterstützende Aktivitäten fallen , \n\ndie aber nicht direkt mit der Schule an sich in Zusammenhang stehen. Bei-\n\nspiele schulnaher Angebote: Öffnung der Turnhallen in der Gemeinde am \n\nWochenende (Analog Midnight-Point Kollegi), Zur Verfügung stellen von \n\nSchulräumlichkeiten an einem Wochenendabend --> Lerncoaching / Lese-\n\nstunden, Erweiterte Öffnungszeiten Bibliothek/Mediathek u.a. \n\nstiftung papilio Die stiftung papilio erachtet es als wichtig, dass die Kinder- und Jugendför-\n\nderung über ein aktuelles Leitbild verfügt.  \n\nAus unserer Sicht fehlt eine besondere Beachtung von Kindern und Ju-\n\ngendlichen, welche beeinträchtigt oder behindert sind. Für sie ist es oft \n\nschwierig, bei allgemeinen Angeboten teilzunehmen und aktiv mitzuma-\n\nchen. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen von Beginn an bei der \n\nFormulierung des Leitbildes miteinbezogen werden. Speziell ind den Berei-\n\nchen Schule und Therapie setzten wir uns täglich für die uns anvertrauten \n\nKinder und Jugendlichen mit Entwicklungsrückständen und Behinderungen \n\nein. \n\nWeiter vermissen wird die Nennung von ausserfamiliären Betreuungsmög-\n\nlichkeiten wie zum Beispiel die Angebote Spielgruppen, Kitas, Mittagstisch, \n\nHausaufgabenhilfe, sozialpädagogische Begleitung. \n\nCVP Uri In der Einleitung unter "gesellschaftspolitischer Dimension" sollte nebst \n\nChancengerechtigkeit sowie Familie- und Integrationspolitik auch der ge-\n\nsundheits-politische Aspekt als wichtige gesellschaftliche Zielgrösse in der \n\nKinder- und Jugendförderung integriert werden. \n\nFDP Wir begrüssen das Leitbild für Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri. \n\nDie Leitsätze sind positiv ausformuliert.  \n\nIn den Visionen und Leitsätzen vermissen wir jedoch die Eigenverantwor-\n\ntung der Kinder und der Jugendlichen. \n\nEtwas kritischer beurteilen wir die Umsetzung bei den einzelnen Leitsätzen. \n\nSobald Bedürfnisse der Jugendlichen definiert sind, fehlen meistens die \n\nRessourcen. \n\nSP Uri Die SP Uri begrüsst ein Leitbild für die Kinder- und Jugendförderung. Sie \n\nerachtet es als notwendig, dass die Urner Kinder und die Urner Jugend \n\ndadurch auch ein ihnen zustehendes Gewicht bekommen. Es ist der SP \n\nklar, dass ein Leitbild immer etwas allgemein formuliert daherkommt. Sie \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 8 von 19 \n\n \n\nerwartet deshalb eine rasche und speditive Umsetzung des Leitbilds und \n\nerhofft sich, dass durch die Konkretisierung der Massnahmen die Qualität \n\nder Förderung unserer Kinder und der Jugend einen deutlichen Schritt vor-\n\nwärts machen wird.  \n\nDie Rolle des Kantons, welcher sich erst an dritter Stelle nach den Erzie-\n\nhungsverantwortlichen und den Gemeinden einreiht, scheint uns etwas gar \n\ndefensiv zu sein. Die SP wünscht sich da eine stärkere Führungs- oder zu \n\nmindestens Unterstützungsfunktion des Kantons. Sie erinnert an dieser \n\nStelle an die Initiative der JUSO zur Schaffung eines kantonalen Jugend-\n\nhauses. Dieses Anliegen oder die Erarbeitung von Alternativen für die Ju-\n\ngend ist nach Ansicht der SP bis heute stiefmütterlich behandelt worden, \n\nobschon vor der Abstimmung auch von Parlament und Regierung Hand-\n\nlungsbedarf attestiert wurde. \n\nBei der Auflistung der Arbeitsfelder fehlt eine besondere Beachtung von \n\nKindern und Jugendlichen mit  Beeinträchtigungen. Diese sind oft nicht in \n\nder Lage an den allgemeinen Angeboten teilzunehmen oder werden zu \n\nwenig mitgedacht. Im Sinne der Inklusion müssen diese Menschen von \n\nBeginn weg und konsequent  miteinbezogen werden. Explizit sollte auch \n\ndie Pfadi trotz allem (PTA) erwähnt werden.  \n\nEtwas seltsam mutet der Listenplatz der Jugendseelsorge in diesem Be-\n\nricht an. Diese erscheint vor der politischen Kinder- und Jugendarbeit, wel-\n\nche von der SP als wesentlich wichtiger erachtet wird. Dies vor allem im \n\nSinne der politischen Bildung und dem Verständnis für Demokratie und \n\nVerantwortung der jungen Menschen für das Funktionieren unseres Staa-\n\ntes. Die SP findet in diesem Zusammenhang den Abschnitt zur gesell-\n\nschaftspolitischen Dimension als sehr zentral. Sie wünscht sich allerdings, \n\ndass der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshinter-\n\ngrund eine grössere und explizitere Bedeutung im Leitbild zugemessen \n\nwird.  \n\nGar keine Erwähnung findet leider die ausserfamiliäre Betreuung von Kin-\n\ndern in Kitas, Spielgruppen, Mittagstisch und Hausaufgabenbetreuung und \n\nähnlichen Institutionen, in welchen vor allem kleine Kinder auch soziales \n\nVerhalten in grösseren Gruppen lernen können. Diese Organisationen \n\nmüssen einen Platz im Leitbild finden und vom Kanton auch entsprechend \n\nunterstützt werden. Auch die Kunst- und Kulturförderung verdiente eine \n\nErwähnung im Leitbild, ist doch der Kanton Uri jetzt schon bekannt dafür, \n\nein ausserordentlich vielseitiges und lebendiges kulturelles Angebot zu \n\nhaben.  \n\nUnd zum Schluss nochmals - die SP erwartet mit Spannung die Umsetzung \n\ndes Leitbildes. Leitbilder haben leider oft die unangenehme Eigenschaft \n\nschnell vergessen zu werden und in den Schränken zu verstauben. Und so \n\nist denn logischerweise die Stellungnahme der SP Uri recht kritisch gera-\n\nten. \n\nSVP Uri Grundsätzlich stellt sich die SVP auf den Standpunkt, dass es nicht zwin-\n\ngend für alles im Leben Vorgaben braucht. Mit der Schaffung der rechtli-\n\nchen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung befürchten wir wei-\n\ntere Regulierungen, Vorgaben und eine schleichende Bürokratie. Darum \n\nsind wir hier auch mit einer gewissen Skepsis behaftet. Für die SVP ist \n\nwichtig, den Spielraum in der Ausgestaltung der Kinder- und Jugendförde-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 9 von 19 \n\n \n\nrung möglichst nicht einzuschränken. Dabei sollen in erster Linie die Frei-\n\nwilligenarbeit und private Initiativen unterstützt werden. Dies bedingt eine \n\nnicht  zu eng gefasste Auslegung der Bedürfnisse und Möglichkeiten in der \n\nKinder und- Jugendförderung. Die SVP kann sich nur dann mit einem neu-\n\nen Leitbild Kinder- und Jugendförderung einverstanden erklären, wenn die-\n\nse Punkte berücksichtigt werden. \n\nSyna keine \n\nGesundheitsförderung \n\nUri \n\ner Vorstand des Vereins der  Gesundheitsförderung Uri erhofft sich von \n\neinem Leitbild, dass es sich positiv auf die Förderung der Qualität unserer \n\nJugendlichen und Kinder auswirkt. Es wäre begrüssenswert, wenn durch \n\ndie Konkretisierung des Leitbildes eine baldige Umsetzung der Inhalte an-\n\ngestrebt würde. Im Moment sind die Formulierungen eher allgemein gehal-\n\nten und noch wenig konkret.  \n\nDer Kanton dürfte in diesem Zusammenhang mehr Führungsverantwortung \n\nübernehmen und dadurch auch zeigen, dass ihm die Umsetzung  des Leit-\n\nbildes ernst ist, sonst droht das Leitbild zu versanden oder wird in den \n\nSchubladen abgelegt. \n\nBei der Auflistung der Arbeitsfelder fehlt eine besondere Beachtung von \n\nKindern und Jugendlichen mit  Beeinträchtigungen. Diese sind oft nicht in \n\nder Lage an den allgemeinen Angeboten teilzunehmen oder werden zu \n\nwenig mitgedacht. Diese Menschen müssen von Beginn weg miteinbezo-\n\ngen werden.  \n\nDer Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund \n\nsollte eine grössere und explizitere Bedeutung im Leitbild zugemessen \n\nwerden.  \n\nNicht vergessen sollte man die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern in \n\nKitas, Spielgruppen und ähnlichen Institutionen, in welchen vor allem kleine \n\nKinder auch soziales Verhalten in grösseren Gruppen lernen können. Diese \n\nOrganisationen müssen einen Platz im Leitbild finden und vom Kanton \n\nauch entsprechend unterstützt werden. \n\nKoBUR Die Konferenz für Behindertenfragen Uri, KoBUR, erachtet es als wichtig, \n\ndass die Kinder- und Jugendförderung über ein aktuelles Leitbild verfügt.  \n\nAus unserer Sicht fehlt eine besondere Beachtung von Kindern und Ju-\n\ngendlichen, welche beeinträchtigt oder behindert sind. Für sie ist es oft \n\nschwierig, bei allgemeinen Angeboten teilzunehmen und aktiv mitzuma-\n\nchen. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen von Beginn an bei der \n\nFormulung des Leitbildes miteinbezogen werden. Die dreizehn in der Ko-\n\nBUR angeschlossenen Institutionen setzen sich für diese Menschen ganz \n\nspeziell ein.  \n\ninsieme uri \n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug \n\nMultiple Sklerose Gruppe Uri  \n\nSBV Sektion Zentralschweiz \n\nPfadi Trotz Allem Uri  \n\nStiftung Behindertenbetriebe Uri \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 10 von 19 \n\n \n\nPlusport Uri  \n\nstiftung papilio \n\npro audito uri  \n\nStiftung Phönix Uri \n\nProcap Uri  \n\nWeiter vermissen wird die Nennung von ausserfamiliären Betreuungsmög-\n\nlich-keiten sowie Angeboten. \n\nJungwacht Attinghau-\n\nsen \n\nKantonsleitung Pfadi \n\nUri \n\nHinweis beim Absatz „Zum vorliegenden Leitbild“, dass das neue Leitbild \n\ndas Leitbild aus dem Jahr 2008 ersetzt. \n\nDie Einleitung bildet eine gute und solide Grundlage für die Vision sowie die \n\nLeitsätze. Unserer Meinung nach sind die relevanten Aspekte im Bereich \n\nKinder- und Jugendförderung abgedeckt. Wichtig scheint uns als Jugend-\n\nverband, der mit immer höheren Erwartungen konfrontiert wird, dass auf \n\ndie Erziehungsverantwortung der Eltern hingewiesen wird. \n\nPfadi Altdorf keine \n\nJungschar Altdorf Wir erachten es als sehr positiv, dass der Kanton die Jugendförderung sehr \n\nernst nimmt. Wir sind dankbar, wenn die Arbeit in den Jugendverbänden, \n\ndie an vielen Orten zum Wohl der Kinder gemacht wird, geschätzt und un-\n\nterstützt wird. Je nach Umsetzbarkeit wäre auch ein spezielles Augenmerk \n\nauf die Integration von Ausländerkindern zu legen. \n\n \n\n \n\n3.4 Bemerkungen zur Vision und den Leitsätzen \n\nGR Altdorf Die Leitsätze sind klar und ausgewogen. Es wird besonders deutlich, dass \n\nKinder- und Jugendpolitik eine Aufgabe aller Beteiligten ist (die Kinder- und \n\nJugendlichen selbst, ihre Familien, Vereine, Private und die öffentliche \n\nHand) \n\nGR Attinghausen Die erarbeiteten Leitsätze sind umfassend und sinnvoll. \n\nGR Bauen Zu 2.1. Kinder aus finanzschwachen Familien haben heute nicht die \n\nMöglichkeit, kontinuierliche Freizeitkurse zu besuchen (Musik, Sport, Kunst, \n\netc.) Dies lässt sich z.B. mit einem Sozialhilfebudget nicht finanzieren. \n\nGR Bürglen - Unter Ziffer 1 sollte der letzte Satz konkretisiert werden. Was heisst "Not", \n\nwas heisst "Unterstützung" \n\n- Unter Ziffer 5 sollte der englische Ausdruck "Brain Drain" mit unserer \n\nSprache ersetzt werden. Der letzte Satz sollte zudem positiv formuliert \n\nwerden. \n\n- Allgemein kommt die Schreibweise "Gemeinden helfen" viel vor, ohne \n\ndass die Gemeinden wissen, was dies dann in der Praxis bedeutet. \n\nGR Flüelen Grundsätzlich sind die Leitsätze verständlich und nachvollziehbar. Im \n\nLeitsatz 5 stellt sich die Frage, ob der Begriff "Brain Drain" in diesem \n\nZusammenhang verständlich ist oder nicht durch eine Erklärung \n\numschrieben werden soll. \n\nGR Gurtnellen Vision wird unterstützt. Die Leitsätze werden nicht in Frage gestellt \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 11 von 19 \n\n \n\nGR Isenthal Die Vision und die Leitsätze stossen in die richtige Richtung \n\nGR Schattdorf Zum 1. Leitsatz: Wichtig ist, dass das Selbstvertrauen, die \n\nWiderstandsfähigkeit un ddie Konsensfähigkeit der Jugendlichen gestärkt \n\nwird. Es sollte darauf geachtet werden, dass im Kanton Uri die \n\nChancengleichheit gegeben ist. \n\nZum 2. Leitsatz: Bestehendes sollte bestärkt werden. Eigeninitiative \n\ngefördert und unterstützt. \n\nZum 3. Leitsatz: Was bedeutet „sinnvoll“? Es soll regional gedacht werden. \n\nZum 4. Leitsatz: Das negative Bild von Uri in den Meiden soll aktiv \n\nbearbeitet werden. \n\nGR Seedorf Der GR Seedorf kann sich mit diesen Formulierungen einverstanden \n\nerklären \n\nGR Seelisberg Die Vision "Uri ist ein ausgesprochen kinder- und jugendfreundlicher \n\nKanton" sendet positive Signale nach aussen. \n\nZudem kann eine sinnvolle Freizeit- und Lebensgestaltung dazu beitragen, \n\ndie Gesundheit der Jugendlichen zu fördern und Sucht- und \n\nGewaltgefahren entgegen zu wirken. \n\nMit der  angemessenen Mitwirkung der Jugendlichen lernen diese, \n\nEntscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. \n\nGR Silenen siehe oben \n\nGR Sisikon An und für sich positiv. \n\nGR Spiringen keine \n\nGR Unterschächen keine \n\nGR Wassen Das Leitbild gibt die Stossrichtung an und lässt trotzdem allgemein genug \n\nRaum, dass es nicht einschränkt. \n\nSR Flüelen Insgesamt sehr breit angelegt und alle Bereiche betreffend. \n\nzu 5. "Brain-Drain" ist u.U. nicht allgemein verständlich ( Zielgruppe?) \n\nstiftung papilio Die Erwähnung von Menschen mit Behinderungen fehlt. \n\nCVP Uri Zu Ziffer 2: \n\nWo wichtige Angebote fehlen, soll der Kanton nicht nur in Zusammenarbeit \n\nmit den Gemeinden, sondern auch mit privaten Trägern nach ergänzenden \n\nLösungen suchen. Im Weiteren ist die Definition von "wichtigen Angeboten" \n\nsehr subjektiv geprägt. Hier soll auch zum Ausdruck kommen, dass man \n\nsich  ge-genüber neuen Aktivitäten nicht verschliesst und deswegen nicht \n\nnur Aktivitä-ten, die von der breiten Masse getragen werden, Gehör \n\nschenken will. Es ist wichtig, dass der Kanton sich auch offen gegenüber \n\nneuen Ideen zeigt und damit auch die Jungen dazu animiert, eigene und \n\nneue Ideen einzubringen. \n\n \n\nZu Ziffer 4: \n\nDie Kinder und Jugendliche sollen nicht nur in die Entscheidungsfindung \n\nmit-einbezogen werden, sondern sie sollen so weit wie möglich auch ein \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 12 von 19 \n\n \n\nsinnvolles Mitbestimmungsrecht erhalten. Im Weiteren sollen nicht nur die \n\nGemeinden helfen, Ideen und Angebote bedürfnisgerecht umzusetzen. \n\nHier ist auch die Mithilfe des Kantons sowie der privaten Träger (im Sinne \n\nder Eigenverantwor-tung) ebenfalls zu integrieren. In diesem \n\nZusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass der Kanton die lokale \n\nund regionale Zusammenarbeit für die Koordination der Angebote fördert \n\nund unterstützt. \n\n \n\nZu Ziffer  5: \n\nAnglizismen wie "Brain Drain" sollten zum Verständnis der breiten \n\nBevölkerung weggelassen werden. Vorschlag: "Damit soll auch ein Beitrag \n\ngegen den sich durch Abwanderung aus dem Kanton Uri ergebenden \n\nvolkswirtschaftlichen Verlust von besonders ausgebildeten oder talentierten \n\nKindern und Jugendli-chen geleistet werden." \n\nIm Weiteren sind wir der Ansicht, dass die Förderung der beruflichen \n\nEntwick-lung und der Verhinderung der Abwanderung von \n\nHochqualifizierten besondere Nachachtung geschenkt werden sollte. So \n\nkann die Abwanderung in erster Linie nur durch ein qualitativ \n\nhochstehendes Bildungs- und Berufsangebot für Hochqualifizierte \n\nbekämpft werden. Deswegen wäre eine Ergänzung dieses Abschnittes wie \n\nfolgt förderlich: "Der Kanton trägt mittels Förderung des Wirt-\n\nschaftsstandorts Uri und mittels Pflege der Beziehungen zu den \n\nArbeitgeben-den zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche bei." \n\nFDP siehe oben \n\nSP Uri Das ist halt alles einfach sehr schwammig und wenig aussagekräftig. Es ist \n\nso vieles völlig offen, dass eigentlich gar keine klaren Aussagen mehr zu \n\neruieren sind.  \n\nIn Punkt 1 fehlt wiederum die Erwähnung von Menschen mit \n\nBeeinträchtigungen.   \n\nIn Punkt 2 setzt man einfach auf Eigeninitiative und Private. Was sind denn \n\n"ergänzende Angebote" und was "ergänzende Lösungen"? Wer definiert \n\ndenn "wo wichtige Angebote fehlen"? Man kann Punkt 2 getrost streichen! \n\nPunkt 3 - neuer Titel: Wir unterstützen Freizeitangebote.  \n\nNeue Formulierung 1. Satz: Die Kinder- und Jugendförderung unterstützt \n\nbedürfnis- und altersgerechte Freiräume und Angebote für die Freizeit- und \n\nLebensgestaltung. \n\nDer Begriff der "sinnvollen" Freizeitgestaltung ist fehl am Platz, da sinnvoll \n\nvon allen anders definiert wird. Vor allem definieren ihn Erwachsene \n\nbestimmt anders als Jugendliche und Kinder! Besser würde man "vielfältig \n\nund offen" verwenden. \n\nPunkt 4 - neuer Titel: Wir garantieren Mitwirkung \n\n2.und 3. Satz: Diese werden aktiv in die Entscheidungen miteinbezogen. \n\nDer Kanton und die Gemeinden….. \n\nPunkt 5 \n\nWenn man die Identifikation mit dem Kanton Uri will, erreicht man dies \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 13 von 19 \n\n \n\ndurch das Ernstnehmen der jungen Menschen, vielfältige Angebote und \n\nden aktiven Einbezug bei Entscheidungen (z.B. Stimmrecht 16, offene \n\nJugendtreffs usw.). \n\nSVP Uri Mit der Vision sind wir einverstanden. \n\nBei Leitsatz 1 streichen: erhalten die Kinder und Jugendlichen gleichwertige \n\nChancen \n\nBei Leitsatz 2 konkretisieren: was sind wichtige Angebote und wer beurteilt \n\ndiese? \n\nLeitsatz 3: streichen \n\nSyna Punkt 3 - sinnvolle Freizeitgestaltung: hier muss die Schaffung eines \n\nJugendhauses Uri mit Standort Altdorf oberste Priorität haben, wo sich die \n\nunterschiedlichen Gruppierungen treffen und austauschen können \n\nGesundheitsförderung \n\nUri \n\nDiese Sätze scheinen uns sehr allgemein gehalten und wenig \n\naussagekräftig. Es ist vieles völlig offen, es fehlen klare Aussagen.  \n\nIn Punkt 1 fehlt wiederum die Erwähnung von Menschen mit \n\nBeeinträchtigungen.   \n\nPunkt 2 ist so wenig aussagekräftig, dass man diesen ganz streichen kann. \n\nPunkt 3 - neuer Titel: Wir unterstützen Freizeitangebote.  \n\nNeue Formulierung 1. Satz: Die Kinder- und Jugendförderung unterstützt \n\nbedürfnis- und altersgerechte Freiräume und Angebote für die Freizeit- und \n\nLebensgestaltung. \n\nDer Begriff der "sinnvollen" Freizeitgestaltung ist fehl am Platz, da sinnvoll \n\nvon allen anders definiert wird. Vor allem definieren ihn Erwachsene \n\nbestimmt anders als Jugendliche und Kinder! - Besser würde man "vielfältig \n\nund offen" verwenden. \n\nPunkt 4 - neuer Titel: Wir garantieren Mitwirkung \n\n2.und 3. Satz: Diese werden aktiv in die Entscheidungen miteinbezogen. \n\nDer Kanton und die Gemeinden….. \n\nPunkt 5 \n\nWenn man die Identifikation mit dem Kanton Uri will, erreicht man dies \n\ndurch das Ernstnehmen der jungen Menschen, vielfältige Angebote und \n\nden aktiven Einbezug bei Entscheidungen. \n\nKoBUR Beim Punkt 1 fehlt die Erwähnung von Menschen mit Behinderungen. \n\nJungwacht Attinghau-\n\nsen \n\nKantonsleitung Pfadi \n\nUri \n\nkeine \n\n \n\nGrundsätzlich sind wir mit der Vision und den Leitsätzen einverstanden. \n\nAus unserer Sicht könnte man jedoch einen zusätzlichen Schwerpunkt im \n\nBereich "Bereitstellung von Wissen und Information (Beratung, Vermittlung, \n\nEntwicklung von neuen Angeboten)" setzen, da sich die \n\nVerbandsjugendarbeit immer wieder neuen gesellschaftlichen \n\nHerausforderung stellen und weiterentwickeln muss. Eine Unterstützung in \n\ndiesem Bereich im Sinne der Qualitätssicherund wäre zu begrüssen. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 14 von 19 \n\n \n\n \n\nDer Jugendschutz ist aus unserer Sicht genügend abgedeckt und da \n\nzurzeit auf Bundesebene Bestrebungen in dieser Hinsicht erfolgen (welche \n\nschwerwiegende Konsequenzen für die Jugendverbandsarbeit haben \n\nkönnten), sollen diese unbedingt abgewartet werden. \n\nPräzisierung Leitsatz 2/3 - "Der Kanton stellt die notwendigen Ressourcen \n\nzur Erreichung der Ziele zur Verfügung (Anreizsysteme und \n\nAnschubfinanzierung) \n\nPfadi Altdorf Inwiefern unterscheiden sich diese Grundsätze vom bisherigen Leitbild. \n\nJungschar Altdorf Wir unterstützen die Visionen und Leitsätze in dieser Form, einige Begriffe \n\nsind etwas klärungsbedürftig, z. B. der Betriff "sinnvolle Freizeitgestaltung" \n\n \n\n3.5 Bemerkungen zur Umsetzung \n\nGR Altdorf Es ist wichtig, dass jetzt die rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und \n\nJugendpolitik an die Hand genommen werden, damit das Leitbild nicht ein \n\n"Papiertiger" bleibt. Die Gemeinde Altdorf ist daran interessiert, an der Er-\n\narbeitung dieser rechtlichen Grundlagen mitzuarbeiten. \n\nGR Attinghausen keine \n\nGR Bauen keine \n\nGR Bürglen keine \n\nGR Erstfeld Das bisher Erreichte ist zu sichern. \n\nDas Angebot an Sportanlagen ist aufrecht zu erhalten oder auszubauen. \n\nDie Vereine, Clubs und Organisationen sind in ihrer Tätikeit zu unterstüt-\n\nzen. \n\nDen Jugendlichen sind geeignete Plätze und Lokalitäten zur Verfügung zu \n\nstellen. \n\nGR Flüelen Der Kommunikation mit der Bevölkerung und den verantwortlichen Stellen \n\nund Personen in den Gemeinden ist grosse Aufmerksamkeit zu schenken. \n\nBeispielsweise könnten die Leitsätze periodisch in den Medien publiziert \n\nund der Bevölkerung immer wieder in Erinnerung gerufen werden. \n\nGR Gurtnellen Bei der Umsetzung sind die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen \n\nGR Isenthal Die Hauptproblematik wird wohl in der Umsetzung zu finden sein. Die \n\nKleinheit der sehr unterschiedlichen Regionen innerhalb des kleinen Kan-\n\ntons wird die erforderlichen Mittel nur beschränkt zur Verfügung stellen \n\nkönnen. Unsererseits sehen wir die Unterstützung der Kinder- und Jugend-\n\nförderung darin, dass wenn die Initiative der Kinder und Jugendlichen vor-\n\nhanden ist, diese mit den vorhandenen Lokalitäten und den gelebten Ver-\n\neinsstrukturen unterstützt werden. \n\nGR Schattdorf Personelle Ressourcen für die Umsetzung der Kinder- und Jugendförde-\n\nrung sind in den Gemeinden (z. B. regionalen Verbund) anzusiedeln. Eine \n\nzusätzliche kantonale Fachstelle ist nicht nötig (vgl. Fachstelle Gesund-\n\nheitsförderung). \n\nGR Seedorf keine \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 15 von 19 \n\n \n\nGR Seelisberg Es ist sehr zu begrüssen, dass die Zusammenarbeit von verschiedenen \n\nInstitutionen sowie der Erziehungsberechtigten koordiniert wird. Gemein-\n\nsam kann bestimmt mehr erreicht werden. \n\nEin schlanker Rahmenerlass ist wichtig, damit Zweck, Grundsätze usw. \n\ngeregelt werden. \n\nGR Silenen siehe oben \n\nGR Sisikon Vernünftig. Kostenteiler Kanton / Gemeinden? \n\nGR Spiringen keine \n\nGR Unterschächen Bei der Umsetzung des Leitbildes ist der Gemeindeautonomie grösste Be-\n\nachtung zu schenken. \n\nGR Wassen Die Umsetzung ist kurz und prägnant festgehalten und ist zu befürworten. \n\nSR Flüelen Finanzierung: \n\nDie Fördergelder werden gemäss KJFG über 8 Jahre verteilt. Sind diese \n\nnur für die Initialisierung der Jugendförderung/Projekte vorgesehen oder \n\nwerden diese längerfristig fliessen? \n\nUnd was würde mit der Jugendförderung/Projekte passieren, wenn der \n\nBund die Finanzierung einstellt? \n\nVerstärkte Information der Bevölkerung z.B. dadurch, dass monatlich ein \n\nLeitsatz schwerpunktmässig publiziert und erörtert wird \n\nstiftung papilio Bei der Schaffung von rechtlichen Grundlagen sollte nicht nur das bisher \n\nErreichte abgesichert werden. Um in Visionen zu denken, müsste auch \n\nNeues geschaffen und verankert werden. Für unsere Institution sind das \n\nAngebote im Bereich der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen so-\n\nwie Regelungen für ausserfamiliäre Betreuungsmöglichkeiten. \n\nCVP Uri Grundsätzlich sind die Verpflichtungen der jeweiligen Parteien im Bereich \n\nder Synergien sehr unkonkret gehalten.  \n\nTatsache ist, dass im Kanton Uri insbesondere für sportliche Infrastruktu-\n\nren immer wieder Platzprobleme herrschen. Diese Probleme sind vom \n\nKanton Uri an die Hand zunehmen. Ein erster Schritt hierzu wäre ganz klar \n\ndie Wahrnehmung einer Koordinationsfunktion durch den Kanton (auch \n\nwenn er dies bereits teilweise macht, ist diese Funktion im Leitbild klar zu \n\ndefinieren). Nicht selten scheitert eine Zusammenarbeit gerade bei Platz-\n\nproblemen bei den Jugend- und Sportvereinen aufgrund fehlender Ein-\n\nflussmöglichkeiten oder fehlender Koordination von Aktivitäten. Hier wäre \n\nnicht selten eine begleitende Funktion durch den Kanton hilfreich. In Bezug \n\nauf die Kommunikation und Synergien empfehlen wir deswegen eine Er-\n\ngänzung wie folgt: "Die öffentliche Hand optimiert die kantons- und ge-\n\nmeindeeigene Infrastruktur und koordiniert deren Nutzung im Hinblick auf \n\ndie Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Insbesondere bei Nut-\n\nzungskonflikten bietet sie Hand zur Koordination und erarbeitet in Zusam-\n\nmenarbeit mit allen Parteien geeignete Lösungen." \n\nBei Kommunikation ist von Sympathie die Rede. Dieser Satz ist wiederum \n\nsehr unkonkret und schwammig. Mit Sympathie löst man nur selten Prob-\n\nleme. Es braucht verbindliche Zusagen und Unterstützung durch die öffent-\n\nliche Hand, um unseren Kanton kinder- und jugendfreundlich auszugestal-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 16 von 19 \n\n \n\nten. \n\nZu "Aufbau auf dem Bestehen":  \n\nGrundsätzlich ist nichts Schlechtes daran, dass man Bewährtes auch bei-\n\nbehält. Dieser Satz ist jedoch sehr einschränkend und konservativ ausge-\n\nstaltet. Wir erwarten vom Kanton auch Offenheit gegenüber neuen zu-\n\nkunftsgerichteten Ideen und Aktivitäten. Entsprechend ist dieser Satz offe-\n\nner und zukunftsgerichter auszugestalten. \n\nZur Analyse: \n\nEine Analyse ist begrüssenswert. Wir fordern bei dieser Analyse jedoch \n\nden Einbezug der Jugendlichen und Kinder und insbesondere aller Be-\n\ntroffenen, um auch alle Sichtweisen abzudecken. Grundsätzlich ist es si-\n\ncherlich fördernd, auch die Arbeiten aus dem Jahre 2008 einzubeziehen. \n\nAuch hier wünschen wir uns jedoch eine zukunftsgerichtete und offene \n\nProblemanalyse, die sich nicht konsequent an Verhältnissen von vor bald \n\nzehn Jahren festklammert. \n\nZu den rechtlichen Grundlagen: \n\nEin schlanker Rahmenerlass ist sicherlich begrüssenwert, aber dennoch \n\nsoll dieser nicht einschränkend ausgestaltet sein und die Verpflichtungen \n\ndes Kan-tons und aller Parteien in angemessenem Umfang darstellen. \n\nIn Bezug auf das Ziel der Schaffung der rechtlichen Grundlagen soll es \n\nnicht in erster Linie darum gehen, bisher Erreichtes zu sichern. Es soll in \n\nerster Linie darum gehen, den Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri ein \n\nUmfeld zu bieten, das ihnen bestmögliche Entfaltung erlaubt. Dazu ist nicht \n\nnur auf Alt-bewährtes, sondern auch auf neue Ideen und Aktivitäten einzu-\n\ngehen. \n\nAbschliessend wünschen wir uns, dass der Kanton seine Verpflichtungen \n\nso-wohl in personeller als auch in finanzieller Natur in Zukunft weiter wahr-\n\nnimmt und in gewissen Bereichen auch verstärkt Unterstützung bietet. \n\nFDP siehe oben \n\nSP Uri Bei 3.1 "Synergien" werden die wichtigsten Protagonisten ausgeschlossen - \n\ndie Kinder und Jugendlichen! \n\nBei "Kommunikation" ist der Begriff "Nutzniesser" unpassend. Das tönt \n\nschon fast wie Schmarotzer. Nutzniesser einer guten Jugendpolitik ist aber \n\ndie ganze Gesellschaft! Wir schlagen folgenden Satz vor: "Alle an der Kin-\n\nder- und Jugendförderung Beteiligten begegnen sich….." \n\nBei 3.2 sind wir nicht einverstanden mit dem 1. Satz im letzten Abschnitt. \n\nEs sollte schon ein wenig über das bisher Erreichte hinaus gehen! \n\nSVP Uri Wie bereits eingangs erwähnt unterstützt die SVP das neue Leitbild nur, \n\nwenn dazu die Massnahmen zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen mit \n\ndem nötigen Augenmass vollzogen werden. Das heisst  bei der Umsetzung \n\nmöglichst  viel Spielraum für alle Beteiligten gegeben ist. Für eine sinnvolle \n\nKinder-und Jugendförderung würden, so unsere Meinung, die bestehenden \n\nrechtlichen Grundlagen mit marginalen Anpassungen ausreichen. Der Re-\n\ngierungsrat hat 2008 in seinem Bericht und Antrag zu einem Kinder und- \n\nJugendpolitischen Leitbild an den Landrat, die Schaffung einer neuen Stelle \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 17 von 19 \n\n \n\nerwähnt. Damit sind wir nicht einverstanden. \n\nSyna Punkt 3.2 - Schritte: bis wann wird die umfassende Analyse voraussichtlich \n\nabgeschlossen sein? Wir finden je schneller je besser. \n\nGesundheitsförderung \n\nUri \n\nBei 3.1 "Synergien"  fehlen die Kinder und Jugendlichen! \n\nBei "Kommunikation" ist der Begriff "Nutzniesser" unpassend. Jugendpolitik \n\nbetrifft  aber die ganze Gesellschaft! - Wir schlagen folgenden Satz vor: \n\n"Alle an der Kinder- und Jugendförderung Beteiligten begegnen sich….." \n\nBei 3.2 im dritten Abschnitt sind wir nicht einverstanden mit dem 1. Satz. \n\nEs ist zwar sehr wichtig, das bisher Erreichte zu sichern, aber die Zielset-\n\nzungen dürften ruhig weiterführend sein. \n\nKoBUR Bei der Schaffung von rechtlichen Grundlagen sollte nicht nur das bisher \n\nErreichte abgesichert werden. Um Visionen nachzukommen, ein ausge-\n\nsprochen kinder- und jugendfreundlicher Kanton zu sein, müsste auch \n\nNeues geschaffen werden, so zum Beispiel die Beachtung im Bereich der \n\nKinder- und Jugendlichen mit Behinderungen. \n\nJungwacht Attinghau-\n\nsen \n\nKantonsleitung Pfadi \n\nUri \n\nRücksichtnahme des Kantons auf die Jugendvereine bei der Organisation \n\nvon Lager oder speziellen Anlässen. \n\nEs scheint uns wichtig, dass die Vernetzung der Verbands- und Offenen \n\nJugendarbeit in Uri gestärkt wird ohne dabei die ohnehin begrenzten \n\nRessourcen noch weiter zu belasten. \n\nRechtliche Grundlagen sind zu begrüssen.   \n\nPfadi Altdorf keine \n\nJungschar Altdorf Wir unterstützen die Nutzung von Synergien und den Aufbau auf Beste-\n\nhendem, das Rad braucht ja nicht immer neu erfunden zu werden. \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 18 von 19 \n\n \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nAuffällig ist, dass sich ausserhalb der Gemeinden und der politischen Parteien nur wenig Eingeladene \n\nzum Leitbild geäussert haben. Namentlich die Teilnahme der verschiedenen angeschriebenen Ju-\n\ngendgruppen war sehr tief. \n\n \n\nAlle Vernehmlassenden beantworten die Frage „Sind Sie grundsätzlich mit dem Leitbild Kinder- und \n\nJugendförderung einverstanden mit Ja. \n\n \n\n4.1 allgemeine Bemerkungen \n\nDie Gemeinden, politischen Parteien (SVP Uri mit Vorbehalt) sowie weitere Institutionen und Vereine \n\nbegrüssen grundsätzlich das neue Leitbild Kinder- und Jugendförderung. Der GR Altdorf betont, dass \n\ndas Leitbild wichtig ist für die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen sowie die Klärung der Aufgabentei-\n\nlung zwischen Kanton und Gemeinden. Zu diskutieren geben insbesondere die Formulierung der Vi-\n\nsion und der Leitsätze, die Anwendbarkeit und Umsetzung des Leitbildes in der Praxis, sowie der An-\n\nwendungsbereich (Lücken) des Leitbildes.  \n\nDer GR Isenthal, die SP Uri und Gesundheitsförderung Uri (GFU) weisen darauf hin, dass das über-\n\narbeitet Leitbild weiterhin sehr offen formuliert ist und deshalb viel Interpretationsspielraum zulässt. Im \n\nHinblick auf die Nachhaltigkeit des Leitbildes ist es für die GR Schattdorf und Silenen sowie die SP Uri \n\nund GFU daher unerlässlich, dass der Fokus auf der Anwendbarkeit sowie Umsetzung des Leitbildes \n\nliegt und dieses in der täglichen Arbeit Anwendung findet. Die GR Altdorf und Attinghausen bezeich-\n\nnen die Leitsätze dagegen als klar und ausgewogen sowie umfassend und sinnvoll.  \n\nDie SP Uri sowie weitere Institutionen verweisen auf diverse Lücken im Leitbild: Besondere Beach-\n\ntung von Kindern und Jugendlichen mit einer Beeinträchtigung, Integration von Kindern und Jugendli-\n\nchen mit Migrationshintergrund, ausserfamiliäre Betreuung von Kindern und Jugendlichen und Kunst- \n\nund Kulturförderung. Ferner betont die SP Uri, dass die Rolle des Kantons etwas sehr defensiv formu-\n\nliert sei und wünscht sich eine stärkere Führungs- oder Unterstützungsfunktion des Kantons. \n\nKritisch äussert sich die SVP Uri zu den Rechtsgrundlagen, die den Spielraum in der Kinder- und Ju-\n\ngendförderung allenfalls einschränken könnten. Zudem betont die SVP Uri die Notwendigkeit, Freiwil-\n\nligenarbeit und private Initiativen zu unterstützen. Die CVP Uri würde eine Erweiterung der Einleitung \n\num den gesundheitspolitischen Aspekt begrüssen und die FDP Uri betont, dass der Fokus „Eigenver-\n\nantwortung“ in Vision und Leitsätzen fehlt.  \n\n \n\n4.2 Bemerkungen zur Vision \n\nDer Gemeinderat Silenen betont, dass die Vision wichtig ist für die Umsetzung der Leitsätze in die \n\nPraxis. Zudem weist der GR Seelisberg darauf hin, dass die Vision ein positives Signal nach aussen \n\nsendet. Der Stiftung papilio fehlt die Erwähnung von Kindern und Jugendlichen mit einer Beeinträchti-\n\ngung in der Vision und der FDP Uri der Fokus „Eigenverantwortung“.  \n\n \n\n4.3 Bemerkungen zum Leitsatz 1 Wir fördern die Persönlichkeitsentwicklung \n\nSP Uri, GFU und KoBur weisen darauf hin, dass die Erwähnung von Menschen mit einer Beeinträch-\n\ntigung im Leitsatz 1 fehlt. Dem GR Schattdorf ist es zudem ein Anliegen, dass die Stärkung des \n\nSelbstvertrauens sowie der Widerstands- und Konsensfähigkeit Jugendlicher im Fokus steht. Der GR \n\nBauen betont, dass Kinder aus finanzschwachen Familien heute nicht die Möglichkeit haben, kontinu-\n\nierlich Freizeitangebote zu besuchen (Musik, Kunst, Sport, etc.).  \n\n \n\n4.4 Bemerkungen zum Leitsatz 2 Wir setzen auf Eigeninitiative \n\nDie Meinungen zu diesem Leitsatz sind gespalten. Die SP Uri und GFU schlagen vor, den Leitsatz zu \n\nstreichen, da dieser wenig aussagekräftig und unkonkret sei. Dahingegen betonen die FDP Uri und \n\nder GR Schattdorf die Wichtigkeit der Eigeninitiative. SVP und CVP Uri fordern eine Konkretisierung. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung  Seite 19 von 19 \n\n \n\nEs soll definiert werden, was wichtige Angebote sind und wer diese beurteilt. Ferner schlägt die CVP \n\nUri vor, dass der Kanton nicht nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Angebotslücken schliesst, \n\nsondern auch gemeinsam mit privaten Trägern.  \n\n \n\n4.5 Bemerkungen zum Leitsatz 3 Wir unterstützen eine sinnvolle Freizeitgestaltung \n\nZahlreiche Vernehmlassende betonen, dass der Begriff „sinnvoll“ schwer zu definieren sei. Die SP Uri \n\nund GFU schlagen vor, den Leitsatz wie folgt neu zu formulieren: Wir unterstützen Freizeitangebote. \n\nZudem soll der 1. Satz umformuliert werden: „Die Kinder- und Jugendförderung unterstützt bedürfnis- \n\nund altersgerechte Freiräume und Angebote für die Freizeit- und Lebensgestaltung.“  \n\nDie SVP Uri schlägt vor, den Leitsatz zu streichen.  \n\n \n\n4.6 Bemerkungen zum Leitsatz 4 Wir ermöglichen eine angemessene Mitwirkung \n\nCVP Uri, SP Uri und GFU unterstützen diesen Leitsatz. Die CVP Uri betont, dass es wichtig ist, dass \n\nKinder und Jugendliche soweit wie möglich ein sinnvolles Mitbestimmungsrecht erhalten und nicht nur \n\ndie Gemeinden, sondern auch der Kanton und private Träger im Sinne der Eigenverantwortung helfen \n\nsollen, Ideen und Angebote bedürfnisgerecht umzusetzen. Zudem soll explizit erwähnt werden, dass \n\nder Kanton die lokale und regionale Zusammenarbeit für die Koordination der Angebote fördert und \n\nunterstützt. SP Uri und GFU schlagen vor, den Leitsatz neu zu formulieren: „Wir garantieren Mitwir-\n\nkung“. Ferner bringen sie zwei Anpassungsvorschläge an.  \n\n \n\n4.7 Bemerkungen zum Leitsatz 5 Wir stärken die Identität mit unserem Kanton \n\nDer Begriff Brain Drain soll durch einen deutschen Begriff ersetzt oder gut erklärt werden, fordern \n\nCVP Uri und der GR Bürglen sowie der SR Flüelen. Ferner schlägt die CVP Uri vor, den Leitsatz wie \n\nfolgt zu ergänzen: „Der Kanton trägt mittels Förderung des Wirtschaftsstandorts Uri und mittels Pflege \n\nder Beziehungen zu den Arbeitgebenden zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche bei.“ SP \n\nUri und GFU betonen, dass eine Identitätsstärkung dadurch erreicht wird, dass man die Anliegen der \n\nKinder und Jugendlichen ernst nimmt, vielfältige Angebote bestehen und Kinder und Jugendliche aktiv \n\nin die Entscheidungsfindung einbezogen werden.  \n\n \n\n4.8 Bemerkungen zur Umsetzung \n\nDie Gemeinden weisen darauf hin, dass bei der Umsetzung die Kleinheit des Kantons, die beschränk-\n\nten finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Finanzierung und die Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Kanton und den Gemeinden zu beachten seien. Der GR Erstfeld betont dass es wichtig ist, \n\nbestehende Angebote längerfristig zu sichern. Gemeinden und Kanton sollen hierfür die notwendige \n\nInfrastruktur zur Verfügung stellen. Die CVP Uri wünscht, dass der Kanton bei der Sicherung und \n\nSchaffung neuer Infrastrukturen eine Koordinationsfunktion übernimmt und die Kooperation zwischen \n\nVereinen fördert und begleitet.  \n\nHinsichtlich der Kommunikation schlagen SP Uri und GFU vor, den Begriff Nutzniesser zu streichen, \n\nda dieser negativ konnotiert sei. GR und SR Flüelen schlagen vor, dass monatlich ein Leitsatz in der \n\nPresse vorgestellt wird, um Verständnis bei der Bevölkerung zu schaffen. \n\nDiverse Vernehmlassende betonen, dass bei der Umsetzung nicht nur bisher Erreichtes gesichert \n\nwerden soll, sondern dass man auch offen gegenüber Neuem sein muss und die Bedürfnisse der \n\nKinder und Jugendlichen mit einbezieht.  \n\nDie SVP Uri verweist zudem darauf, dass sie sich nur dann mit dem neuen Leitbild einverstanden \n\nerklären kann, wenn die Umsetzung der Massnahmen möglichst viel Spielraum für alle Beteiligten \n\nzulässt.   \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Landratsprotokoll vom 11. November 2020

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text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 11. November 2020 \n\n_______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 11. November 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Alt-\n\ndorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Bruno Christen, Hospental \n\n Kurt Gisler, Altdorf \n\n Christian Schuler, Erstfeld \n\n Matthias Steinegger, Flüelen \n\n Alois Arnold (1981), Bürglen (bis 09.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 30. September 2020 (bereinigte Traktandenliste, Stand 12. Ok-\n\ntober 2020) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Wahlgeschäft \n\n \n\n Wahl des Leiters der Finanzkontrolle \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Prämienverbilli-\n\ngungsfonds \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels Meyerhof, Hos-\n\npental \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2018 und \n\n2019 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Urban Camenzind, Vorsteher des Landammann-\n\namts, Bürglen \n\n \n\n Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Altdorf \n\n \n\n Nachtragskredite III/2020 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n5. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri \n\n \n\n Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis \n\n31. Dezember 2019 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission \n\n \n\n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm Energie Uri \n\n2020; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu Humanitäre \n\nHilfe für Flüchtlinge in Moria; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, begrüsst zur November-Session. Aufgrund der ak-\n\ntuellen Corona-Situation muss auch diese Session im Uristiersaal durchgeführt werden. Der Landrats-\n\npräsident weist auf das zu beachtende Schutzkonzept und die Maskenpflicht hin. Mit weiteren Hin-\n\nweisen zum Ablauf eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n1.1 Nr. 100 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 20. Oktober 2020 \n\n \n\nMichael von Mentlen, Altdorf, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab. \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Nr. 101 L-750 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-\n\nKW-Gesellschaft \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 11. November 2020 mit Begründung \n\n \n\n2.2 Nr. 102 L-630 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null \n\nbis 2030» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 11. November 2020 mit Begründung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.3 Nr. 103 L-540 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 11. November 2020 mit Begründung \n\n \n\n2.4 Nr. 104 L-630 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit \n\nund häufigste Todesursachen im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 11. November 2020 mit Begründung \n\n \n\n2.5 Nr. 105 L-540 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 11. November 2020 mit Begründung \n\n \n\n2.6 Nr. 106 L-330 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «RUAG Environment verabschiedet \n\nsich aus dem Kanton Uri» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 11. November 2020 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n3. Wahlgeschäft \n\n \n\n3.1 Nr. 107 L-362 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020 \n\n \n\nLandammann Urban Camenzind stellt das Geschäft vor. \n\n \n\n3.1.1 Beschluss \n\n \n\nDie Wahl des Leiters der Finanzkontrolle ist geheim vorzunehmen (Art. 136 und 139 Geschäfts-\n\nordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121). Der Landratspräsident erläutert das Vorgehen. Nach \n\nArtikel 138 GO gilt für Wahlen das absolute Mehr. Dieses beträgt vorliegend 30 Stimmen. \n\n \n\n Als Leiter der Finanzkontrolle wird Stefan Indergand, 1986, wohnhaft in Schattdorf, ge-\n\nwählt. Stefan Indergand wird in geheimer Wahl gewählt mit 59 Stimmen. \n\n \n\n Die Standeskanzlei wird beauftragt, dem Gewählten die Wahl anzuzeigen (einstimmig). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Nr. 108 L-721 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \n\nPrämienverbilligungsfonds \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Walter Baumann, Göschenen, Helen Furrer, Schattdorf, und \n\nMiriam Christen, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n4.1.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n4.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (einstimmig): \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie sie in der \n\nBeilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n4.2 Nr. 109 L-120 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behinderten-\n\nbetriebe Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\nEs treten in den Ausstand: Landratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, und Landrätin \n\nCéline Huber, Altdorf. \n\n \n\nLandratsvizepräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, übernimmt für dieses Geschäft die Lei-\n\ntung des Rats. \n\n \n\n4.2.1 Eintreten \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nUrs Kieliger, Erstfeld, Lea Gisler, Altdorf, Dori Tarelli, Altdorf, und Claudia Brunner, Altdorf. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n4.2.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (einstimmig): \n\n \n\nDer Kredit für die Anschubfinanzierung der Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe Uri, \n\nwie er in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n4.3 Nr. 110 L-400 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \n\nMeyerhof, Hospental \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2020 \n\n Antrag der Justizkommission vom 22. Oktober 2020 \n\n \n\n4.3.1 Eintreten \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nAndreas Gisler, Bauen, Urs Kieliger, Erstfeld, Alois Arnold (1981), Bürglen, und Marco Roele-\n\nven, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n4.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n4.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (einstimmig): \n\n \n\nDer Kreditbeschluss, wie er in der Beilage enthalten ist, wird angenommen. \n\n \n\n4.4 Nr. 111 L-362 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jah-\n\nren 2018 und 2019 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2020 \n\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren \n\n2018 und 2019 (separat) \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 21. Oktober 2020 \n\n \n\n4.4.1 Eintreten \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Rechenschafts-\n\nbericht zu genehmigen. Den gleichen Antrag stellt Markus Zurfluh, Attinghausen. \n\n \n\n Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n4.4.2 Detailberatung \n\n \n\nMotion Céline Huber, Altdorf, zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finan-\n\nzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen \n\n \n\nCéline Huber Altdorf, stellt den Antrag, ihre Motion nicht abzuschreiben. \n\n \n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. Damit ist die Motion nicht abzuschreiben. \n\n \n\n4.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren \n\n2018 und 2019 wird genehmigt (einstimmig). \n\n \n\n Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Januar 2020 als formell \n\nund materiell erledigt abgeschrieben (einstimmig): \n\n \n\n- Motion der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Stärkung der Unabhängig-\n\nkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle \n\n- Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schulden-\n\nbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts \n\n- Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüber-\n\nschusses \n\n- Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen und baulichen \n\nInvestitionen von externen/privaten Leistungserbringenden \n\n- In Postulat umgewandelte Motion Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den \n\nBudgets 2014 bis 2016 \n\n- Postulat Stefan Tresch, Silenen, per Internet und SMS abstimmen und wählen \n\n- Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung des Ge-\n\nschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kanto-\n\nnalbank \n\n- Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, Seedorf), zu Unter-\n\nstützung der Olympiakandidatur Sion 2026 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n- Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der Lohngleichheit im \n\nöffentlichen Sektor \n\n- Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu «Koordination \n\nInfrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine Verschwendung von Steuern und Ge-\n\nbühren» \n\n- Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Verkehrsgestaltung und \n\nHindernisbauten auf Urner Strassen \n\n- Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu Forderungen gegenüber \n\nder Schweizerischen Post \n\n- Parlamentarische Empfehlung Ludwig Loretz, Andermatt, zu verbesserte Verfügbar-\n\nkeit der MGB-Strecke Andermatt - Disentis \n\n- Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Wolf in Uri \n\n- Parlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen, zu Wildschadenreglement \n\n- Parlamentarische Empfehlung Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Benachteiligung der Ge-\n\nmeinden im öffentlichen Beschaffungswesen \n\n- Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, «Für eine konstruktivere \n\nWald-Bewirtschaftung und deren Nutzung» \n\n- Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zu Regulierung des Luchs-\n\nbestands im Kanton Uri \n\n \n\n4.5 Nr. 112 L-361 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 \n\nund 2019 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 21. Oktober 2020 \n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 und \n\n2019 (separat) \n\n \n\n4.5.1 Eintreten \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Rechenschafts-\n\nbericht zu genehmigen. Den gleichen Antrag stellt Theophil Zurfluh, Sisikon. \n\n \n\n Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n4.5.2 Detailberatung \n\n \n\n Keine Bemerkungen. \n\n \n\n4.5.3 Beschluss \n\n \n\n Der Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019 \n\nwird genehmigt (einstimmig). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n4.6 Nr. 113 L-270 Nachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri, \n\nNachtragskredit für zusätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise, Nachtrags-\n\nkredit für baulichen Unterhalt Kantonsspital Uri, Nachtragskredit für die Schutzwaldpflege auf-\n\ngrund von Sturm- und Borkenkäferschäden, Nachtragskredit für Vorhalte- und Infrastruktur-\n\nleistungen des Kantonsspitals Uri im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie samt Aner-\n\nkennung als gemeinwirtschaftliche Leistung und Festsetzung der Vergütung 2020 und Vor-\n\nschusskredit für die Bewältigung der Coronavirus-Krise in den Monaten Juli und August 2020 \n\n(Nachtragskredite III/2020) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 29. Oktober 2020 \n\n \n\n4.6.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen, Jolanda Joos, Bürglen, Elias Arnold, Altdorf, und Thomas Sicher, \n\nAltdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n4.6.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.6.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er aufgrund der Voten über die Kredite in zwei Abstim-\n\nmungen abstimmen lässt. In der ersten Abstimmung lässt er gleichzeitig über Ziffer 1, 2, 3, 4 \n\nsowie 6 abstimmen. In der zweiten Abstimmung lässt er über Ziffer 5 abstimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Der Nachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri über \n\n650'000 Franken wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für zusätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise \n\nüber 90'000 Franken wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsspital Uri über 400'000 Franken wird \n\nbeschlossen (einstimmig). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Schutzwaldpflege aufgrund von Sturm- und Borkenkäferschä-\n\nden über 480'000 Franken wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n Die durch das Kantonsspital Uri im Jahr 2020 erbrachten Vorhalte- und Infrastrukturleis-\n\ntungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden als gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen anerkannt, deren Vergütung (ungedeckte Kosten) auf 886'000 Franken festge-\n\nlegt und der Nachtragskredit zur Erhöhung des Kredits 2020 zur Vergütung der gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2020; Landratsbeschluss \n\nNr. 97 L-630 vom 11. Dezember 2019) wird beschlossen (mit grossem Mehr, 1 Gegen-\n\nstimme, 4 Enthaltungen). \n\n \n\n Der beschlossene Vorschusskredit für die Bewältigung der Coronavirus-Krise in den Mona-\n\nten Juli und August 2020 über 222'000 Franken zum Budget 2020 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen (einstimmig). \n\n \n\n5. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri \n\n \n\n5.1 Nr. 114 L-362 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Ja-\n\nnuar 2015 bis 31. Dezember 2019 \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 5. Juni 2020 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 21. Oktober 2020 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, beantragt, den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n5.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (einstimmig): \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 5. Juni 2020 für die Zeit vom \n\n1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n6.1 Nr. 115 L-151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - \n\nFachhochschule Zentralschweiz \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n Bericht 2019 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) an die \n\nParlamente der Konkordatskantone vom 3. September 2020 \n\n Facts & Figures zum Jahresbericht 2019 der Hochschule Luzern \n\n \n\n Viktor Nager, Schattdorf, stellt den Jahresbericht vor und verweist auf den Antrag der Interpar-\n\nlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) der Hochschule Luzern, vom Jahresbe-\n\nricht 2019 der IFHK FHZ Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n6.1.1 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (einstimmig). \n\n \n\n6.2 Nr. 116 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 23. Juni 2020 \n\n Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht (ZBSA) vom 6. April 2020 \n\n \n\nMarco Roeleven, Altdorf, stellt den Bericht vor und verweist auf den Antrag der Interparlamen-\n\ntarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht (ZBSA), den Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 der ZBSA zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n \n\n6.2.1 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (einstimmig). \n\n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n7.1 Nr. 117 L-750 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \n\nEnergie Uri 2020 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarische Empfehlung vom 20. August 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung teilweise zu überwei-\n\nsen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung teilweise überwiesen (einstimmig). \n\n \n\n7.2 Nr. 118 L-721 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) \n\nzu Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarische Empfehlung vom 30. September 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\nDie Mehrheit des Landrats beschliesst, die Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.  \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Klärung Ausgleichszahlung Bund für Ertragsausfall Kan-\n\ntonsspital Uri im Lockdown wegen COVID. Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, beantwortet die Frage. \n\n- Claudia Gisler, Bürglen, zu Corona-Tests und Quarantäne. Regierungsrat Christian Arnold, \n\nVorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, beantwortet die Frage. \n\n- Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Schutzkonzept im Gastrobereich. Regierungsrat Chris-\n\ntian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, beantwortet die \n\nFrage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, hält fest, dass sich aktuell Vieles um das Coronavi-\n\nrus dreht. Im Anschluss an die Session findet deshalb in Absprache mit den Fraktionspräsidien eine \n\nInfo zu COVID-19 statt. Mit dem Dank an alle sowie seinen Wünschen an alle für gute Gesundheit \n\nschliesst der Präsident die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.30 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 13. November 2020 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n30 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 11. November 2020\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 11. November 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\t1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\t1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t3. Wahlgeschäft\n\t3.1 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle\n\n\t4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t4.1 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Prämienverbilligungsfonds\n\t4.2 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\t4.3 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels Meyerhof, Hospental\n\t4.4 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019\n\t4.5 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019\n\t4.6 Nachtragskredite III/2020\n\n\t5. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri\n\t5.1 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019\n\n\t6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t6.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhochschule Zentralschweiz\n\t6.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n\t7. Parlamentarische Vorstösse\n\t7.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm Energie Uri 2020; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t7.2 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\t8. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\t1.1 Nr. 100 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Nr. 101 L-750 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-Gesellschaft\n\t2.2 Nr. 102 L-630 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030»\n\t2.3 Nr. 103 L-540 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen\n\t2.4 Nr. 104 L-630 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste Todesursachen im Kanton Uri\n\t2.5 Nr. 105 L-540 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri\n\t2.6 Nr. 106 L-330 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «RUAG Environment verabschiedet sich aus dem Kanton Uri»\n\n\t3. Wahlgeschäft\n\t3.1 Nr. 107 L-362 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle\n\t3.1.1 Beschluss\n\n\t4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t4.1 Nr. 108 L-721 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Prämienverbilligungsfonds\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung\n\t4.1.3 Beschluss\n\t4.2 Nr. 109 L-120 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\t4.2.1 Eintreten\n\t4.2.2 Detailberatung\n\t4.2.3 Beschluss\n\t4.3 Nr. 110 L-400 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels Meyerhof, Hospental\n\t4.3.1 Eintreten\n\t4.3.2 Detailberatung\n\t4.3.3 Beschluss\n\t4.4 Nr. 111 L-362 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019\n\t4.4.1 Eintreten\n\t4.4.2 Detailberatung\n\t4.4.3 Beschluss\n\t4.5 Nr. 112 L-361 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019\n\t4.5.1 Eintreten\n\t4.5.2 Detailberatung\n\t4.5.3 Beschluss\n\t4.6 Nr. 113 L-270 Nachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri, Nachtragskredit für zusätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise, Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsspital Uri, Nachtragskredit f...\n\t4.6.1 Eintreten\n\t4.6.2 Detailberatung\n\t4.6.3 Beschluss\n\n\t5. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri\n\t5.1 Nr. 114 L-362 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019\n\t5.1.1 Beschluss\n\n\t6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t6.1 Nr. 115 L-151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhochschule Zentralschweiz\n\t6.1.1 Beschluss\n\t6.2 Nr. 116 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\t6.2.1 Beschluss\n\n\t7. Parlamentarische Vorstösse\n\t7.1 Nr. 117 L-750 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm Energie Uri 2020\n\t7.2 Nr. 118 L-721 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria\n\n\t8. Fragestunde\n\tSchluss\n\t30 Beilagen erwähnt\n\n


Protokoll

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: LA.2021-0738 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n21. Dezember 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-773 R-330-21 Kleine Anfrage Eveline Lüönd, Schattdorf, zu den geplanten Marinas am Ur-\nnersee; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm Verlauf dieses Jahrs wurde bekannt, dass Samih Sawiris im Bereich Isleten und bei Flüelen einen \n\nBootshafen mit verschiedenen Gebäuden erstellen möchte. In der Zwischenzeit konnte sich Samih \n\nSawiris mit der Firma Cheddite unter Erfüllung von verschiedenen Bedingungen, wie zum Beispiel \n\nÜbernahme der Mitarbeitenden und Sicherstellung der Altlastenbeseitigung, über den Kauf des \n\nLands bei Isleten einigen. Nach dem Eigentümerwechsel sollen der Betrieb und alle Mietverhältnisse \n\nbei Isleten vorerst unverändert weitergelten. In die Planung der Tourismusanlage mit verschiedenen \n\nNutzungen sollen alle betroffenen Kreise miteinbezogen werden. Dazu gehören insbesondere die Ge-\n\nmeinden, die Bevölkerung, der Kanton, der Bund und die Umweltorganisationen. \n\n \n\nLandrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, reichte dazu eine Kleine Anfrage ein. Sie führt aus, dass die Idee \n\nbereits hohe Wellen geschlagen habe. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz schreibe gar, sie sei \n\nentsetzt über diese Absicht. Eine Vielzahl Urnerinnen und Urner bewege das Vorhaben ebenfalls. Ins-\n\nbesondere die Flüeler Bevölkerung, die bereits vor zehn Jahren den Planungskredit zu Flüelen-West \n\nabgelehnt habe. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht Landrä-\n\ntin Eveline Lüönd den Regierungsrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie steht der Regierungsrat zur Projektidee der Marinas und welche Interessen stehen dabei für \n\nihn im Vordergrund? \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Absicht von Samih Sawiris, das Areal der ehemaligen Sprengstofffab-\n\nrik Cheddite im Gebiet Isleten in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der Bevölkerung, dem \n\nKanton und den Umweltorganisationen zum Nutzen der Einheimischen und des Tourismus zu entwi-\n\nckeln. Dies steht im Einklang mit dem Richtplan, wonach sich der Kanton Uri bei der Förderung der \n\ntouristischen Entwicklung an den landschaftlichen und naturräumlichen Voraussetzungen, an den be-\n\nstehenden Infrastrukturen und den wirtschaftlichen Potenzialen orientiert. So sind zusammen mit \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nden Seegemeinden günstige Voraussetzungen für die Entwicklung der Tourismusgebiete am Urner-\n\nsee zu schaffen. Dabei nimmt der Kanton Rücksicht auf die ökologischen Besonderheiten und Anfor-\n\nderungen der Ufer- und Naturschutzzonen dieser Gebiete. Schliesslich liegen auch die Schaffung von \n\nArbeitsplätzen und die damit verbundene Wertschöpfung im besonderen Interesse des Regierungs-\n\nrats. \n\n \n\n2. Wie ist der Kanton/die Regierung in das Projektvorhaben einbezogen und beteiligt? Wie verläuft \n\nder weitere Prozess des Projektes? \n\n \n\nDer Regierungsrat und die kantonalen Fachstellen wurden vom Projektbeauftragten, alt Ständerat \n\nIsidor Baumann, über die Projektidee frühzeitig informiert. Ein konkretes Projekt liegt jedoch bisher \n\nnoch nicht vor. \n\n \n\nEs versteht sich von selbst, dass die Realisierung eines derartigen Projekts die Abwicklung sämtlicher \n\nvon der Gesetzgebung vorgeschriebenen planungs- und baurechtlichen Verfahren erfordert. Zum ge-\n\ngebenen Zeitpunkt wird der Regierungsrat prüfen, ob eine besondere Projektorganisation, bestehend \n\naus Vertreterinnen und Vertretern der Kantons- und Gemeindeverwaltung, einzusetzen ist. \n\n \n\n3. Die geplanten Marinas verstärken die Abhängigkeit des Kantons von einem einzelnen Investor \n\nund vom Tourismus. Wie gedenkt der Regierungsrat damit umzugehen? In welche Richtung soll \n\nsich der Tourismus in Uri entwickeln und welche Akzente gedenkt die Regierung in diesem Be-\n\nreich selbst zu setzen? \n\n \n\nBeim touristischen Grossprojekt in Andermatt zeigte sich, dass der Investor für den Bau der einzelnen \n\nHotels und Wohnhäuser Co-Investoren gefunden und damit das unternehmerische Risiko auf ver-\n\nschiedenen Schultern verteilt hat. \n\n \n\nDie touristische Entwicklung des Kantons Uri ist im öffentlichen Interesse. Wie das Tourismusprojekt \n\nin Andermatt zeigt, werden auf diese Weise bestehende Arbeitsplätze im Tourismus und im lokalen \n\nGewerbe erhalten und neue geschaffen. Die Region um den Vierwaldstättersee bildet neben dem Ur-\n\nserntal der zweite Tourismusschwerpunkt für den Kanton Uri. \n\n \n\n4. Ein Grossteil der beanspruchten Fläche ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. Wie stellt sich \n\ndas Amt für Landwirtschaft zum vorliegenden Projekt? \n\n \n\nIm Gebiet Isleten sind keine der beanspruchten Flächen der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die \n\nAuswirkungen auf die Landwirtschaft im Gebiet Flüelen hängen vom konkreten Standort und von der \n\nAusgestaltung des Projekts ab. Beides ist noch nicht bekannt. Eine Beurteilung durch das Amt für \n\nLandwirtschaft ist daher zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. \n\n \n\n5. Inwiefern werden Natur- und Kulturwerte und der ökologische Aufwertungsbedarf in die Planung \n\neinbezogen? \n\n \n\nDen rechtlichen Rahmen zur Erhaltung von Natur- und Kulturobjekten wie auch ökologische Ersatz-, \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nAusgleichs- und Aufwertungsmassnahmen bilden die Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzge-\n\nbung sowie das Natur- und Heimatschutzgesetz. \n\n \n\n6. Werden oder wurden von den Behörden auch alternative Standorte geprüft? \n\n \n\nNein. Die Standortevaluation erfolgte durch Samih Sawiris, um am Urnersee touristische Projekte zu \n\nentwickeln. Alternative Standorte stehen aktuell nicht zur Diskussion und werden entsprechend nicht \n\ngeprüft. \n\n \n\n7. Welche Vorgaben gelten für die beiden Projektareale bezüglich der Zulässigkeit von Zweitwoh-\n\nnungen und bezüglich Grundstückverkauf an Personen im Ausland? \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz [ZWG]; SR 702) regelt die Zulässig-\n\nkeit des Baus neuer Wohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent \n\n(Art. 1 ZWG). Beide Standorte liegen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil unter 20 Pro-\n\nzent. Dementsprechend gibt es keine bundesrechtlichen Einschränkungen zur Zulässigkeit von Zweit-\n\nwohnungen. Die Bau- und Zonenordnung Gemeinde Bauen (BZO), die auch das Gebiet der Isleten \n\numfasst, hat allerdings in Artikel 35 Absatz 2 festgelegt, dass für den Ortsteil Isleten (Industriezone I \n\nsowie Wohn- und Gewerbezone WG2) das Zweitwohnungsgesetz und die Zweitwohnungsverordnung \n\n(ZWV; SR 702.1) analog solange gelten, bis im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Isleten mit Ände-\n\nrung der Nutzungen und Festlegung der Gewässerräume eine Neubeurteilung und Neufestsetzung \n\nder Zweitwohnungssituation erfolgen. Bis dahin sind ausschliesslich Erstwohnungen und touristisch \n\nbewirtschaftete Wohnungen möglich (Art. 35 Abs. 4 BZO). \n\n \n\nDas Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (auch «Lex Kol-\n\nler») (BewG; SR 211.412.41) sowie die entsprechende kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über \n\nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (RB 9.5121) und das kantonale Reglement \n\nzum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (RB 9.5125) re-\n\ngeln, inwieweit Personen, die gemäss Gesetz als Personen im Ausland gelten, Grundstücke in der \n\nSchweiz erwerben dürfen. Dazu wird der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland einer \n\nBewilligungspflicht der zuständigen kantonalen Behörde unterstellt (Art. 2 Abs. 1 BewG). \n\n \n\nAusnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen u. a. dann, wenn das Grundstück als ständige Be-\n\ntriebsstätte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Ge-\n\nwerbes, eines Handwerksbetriebs oder eines freien Berufs dient (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BewG). Betriebs-\n\nstätten wie etwa Fabrikationsgebäude, Lagerhallen und -plätze, Büros, Einkaufscenter, Verkaufslä-\n\nden, Hotels, Restaurants, Handwerkstätten oder Arztpraxen benötigen demnach keine Bewilligung. \n\nKeine Rolle spielt es ausserdem, ob das Grundstück dem Unternehmen des Erwerbers dient oder ei-\n\nnem Dritten für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vermietet oder verpachtet wird. \n\n \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion hat als zuständige Bewilligungsbehörde den Erwerb der betreffenden \n\nLiegenschaften auf dem Areal Isleten durch eine Person im Ausland geprüft. Sie hat festgestellt, dass \n\nder Erwerb nicht der Bewilligungspflicht unterliegt. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberech-\n\ntigte Bundesbehörde hat die Feststellung der Nichtbewilligungspflicht nicht beanstandet. Es gilt je-\n\ndoch eine Nutzungsbeschränkung als Betriebsstätte. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n8. Welche Vorgaben gelten für die Eingriffe der Projekte in die Uferzonen? \n\n \n\nSiehe Antwort zur fünften Frage. \n\n \n\n9. Wird beim Projekt der uneingeschränkte öffentliche Zugang zum Seeufer und See weiterhin ge-\n\nwährt? \n\n \n\nGemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsge-\n\nsetz [RPG]; SR 700) ist die Landschaft zu schonen. Insbesondere sollen See- und Flussufer freigehal-\n\nten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden. \n\n \n\n10. Wie wird der Gewässerraum im Bachdelta festgelegt? \n\n \n\nDies erfolgt aufgrund der entsprechenden Vorgaben der Gewässerschutzgesetzgebung und des Ur-\n\nner Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111). \n\n \n\n11. Mit welchen Auswirkungen auf den Urnersee durch den Bau und den zusätzlichen Bootsverkehr \n\nist zu rechnen? \n\n \n\nDie Auswirkungen sind abhängig vom konkreten Bauprojekt. Diese werden im Rahmen der planungs- \n\nund baurechtlichen Verfahren von den zuständigen Behörden geprüft. Zudem sind die Standplätze \n\nfür Schiffe mit Verbrennungsmotoren auf dem Vierwaldstättersee durch ein Kontingent begrenzt. \n\n \n\n12. Entsteht zwischen der Nutzung des Deltas durch Windsurfer und Kiter und den geplanten Mari-\n\nnas ein Interessenkonflikt und wie würde dieser gelöst? \n\n \n\nDie Antwort hängt von der konkreten Ausgestaltung des Projekts ab. Für den Regierungsrat ist es \n\nheute verfrüht, diese Interessensfrage zu beurteilen. \n\n \n\n13. Welche Auswirkungen auf den Verkehr wären von den Projekten zu erwarten? (Beeinträchtigung \n\ndes Wegs der Schweiz? Verlegung der Schiffstation? Verlegung der Bauerstrasse in Isleten? \n\nMehrverkehr auf der Strasse? öV-Erschliessung?) \n\n \n\nSiehe Antwort zur zwölften Frage. \n\n \n\n14. Werden oder wurden von den Behörden auch alternative Nutzungen des Industrieareals Isleten \n\ngeprüft? \n\n \n\nNein. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, konkrete Nutzungsüberlegungen für einzelne private Areale \n\nzu erarbeiten. Die raumordnungspolitischen Ziele, Strategien und Massnahmen des Kantons ergeben \n\nsich aus dem kantonalen Richtplan. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Baudirektion; Direk-\n\ntionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdi-\n\nrektion; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n