LA.2017-0289 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation \n\nForcierte Pauschalbesteuerung in Uri? \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nIn den Legislaturzielen und zugehörigen Massnahmen des Regierungsrates 2016 bis \n2020 ist unter dem Ziel „Gesellschaft und Familie" als Punkt 4 die nachfolgende \nMassnahme formuliert: ,, Wir fördern die Zuwanderung von einkommens- und vermö•\ngensstarken Bevölkerungssegmenten". In diesem Zusammenhang irritiert ein Bericht \nüber die Verkaufsaktivitäten der Andermatt Swiss Alps in Schanghai, erschienen in \nder NZZ am Sonntag vom 9.April 2017. Im Pressetext heisst es:,, Mit im Gepäck hat•\nten die Urner das „Faktenblatt Pauschalbesteuerung natürliche Personen" - übersetzt \nauf Chinesisch. Den potenziellen Kunden soll mit steuerlichen Anreizen Andermatt \nals Hauptwohnsitz schmackhaft gemacht werden." \n\nDie Pauschalbesteuerung reicher Personen ist aus verschiedenen Gründen ein prob•\nlematisches Steueroptimierungsmittel. Einerseits ist die Besteuerung von Personen \nmit hohen Einkommen und Vermögen im Kanton Uri seit den letzten Steuerrevisio•\nnen bereits ohnehin sehr tief. Die Pauschalbesteuerung schafft zudem Rechtsun•\ngleichheit, denn es gibt mit ihr zwei unterschiedliche Gruppen vor dem Steuergesetz. \nDie einen, die sämtliche Einkünfte und Vermögen genau versteuern müssen, und die \nanderen, bereits vom Schicksal begünstigten Personen, die lediglich einen kleinen \nTeil ihres grossen Einkommens, bzw. Vermögens zu versteuern haben. Zum Dritten \ndürfte es einen Teil der NFA-Geberkantone -die NFA steht ja bekanntlich vor Nach•\nverhandlungen -wenig freuen, wenn Nehmerkantone die Pauschalbesteuerung aus•\nreizen. Und viertens sind Personen, die in erster Linie wegen der steuerlichen Privi•\nlegierung hierher ziehen, kaum langzeitig verlässliche Einwohnerinnen und Einwoh•\nner, sondern eher Nomaden, die allenfalls nach kurzer Zeit in noch günstigere Steu•\neroasen weiterziehen. \nZudem ist eine Steuerpolitik, die sich stark an den Erwartungen und Wünschen der \nwirtschaftlich gut situierten Personen orientiert nicht unproblematisch, wie die Situati•\non in den Kantonen Schwyz und Zug zeigt, deren Kantonsrechnungen derzeit hohe \nDefizite aufweisen und massive Sparprogramme vorgenommen werden, die schliess•\nlich die Bevölkerung erheblich treffen. \n\n\n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) erlauben \nsich die untenstehenden Landräte, dem Regierungsrat die nachfolgenden Fragen zu \nstellen. \n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass die Andermatt Swiss Alps die Pauschal•\nbesteuerung als Kaufargument bei ihren Verkaufsbemühungen im Ausland \neinsetzt? Wurde der Regierungsrat diesbezüglich informiert? \n\n2. Wie viele Personen werden seit der Behandlung und Ablehnung der Motion \nvon Alf Arnold zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahre 2010 neu \npauschal besteuert? Wie viele Personen im Zusammenhang mit der Wohn•\nsitznahe in Andermatt? \n\n3. Ist es für den Regierungsrat wünschenswert, dass Andermatt zu einem Hot•\nspot für Pauschalbesteuerte wird? Wie wird der Regierungsrat verfahren, \nwenn zunehmend Personen, die ihren Wohnsitz nach Andermatt verlegen, ei•\nne Besteuerung nach Aufwand beanspruchen? \n\n4. An welche Mittel denkt der Regierungsrat, wenn er gemäss seinen Legislatur•\nzielen die Zuwanderung von einkommens- und vermögensstarken Bevölke•\nrungssegmenten fördern will. Ist dies primär die Förderung der Pauschalbe•\nsteuerung? \n\nToni Moser \nLandrat Bürglen \nErstunterzeichner \n\nBürglen/Altdorf, 19.4.2017 \n\n,..., \nII'(~ \nAdriano Prandi \nLandrat Altdorf \nZweitunterzeichner \n\n\n


LA.2017-0413 III. Gutachten

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text: \n \n\nRechtsgutachten \nzu den Anfechtungsrisiken im Fall der Ausdehnung \n\nder Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier \nLandratssitzen \n\n \n\nim Auftrag \ndes Regierungsrates des Kantons Uri \n\n \n\nerstattet von  \nProf. em. Dr. iur. Paul Richli  \n\nem. Ordinarius für öffentliches Recht, Agrarrecht und Rechtsetzungslehre  \nan der Universität Luzern, alt Rektor der Universität Luzern \n\n \n\nLuzern, 27. November 2017   \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nI. Ausgangslage und Fragestellung ............................................................................................. 2\t\nII. Rechtliche Erwägungen ........................................................................................................ 3\t\n\n1.\t Vorgehen .................................................................................................................... 3\t\n2. \t Beschwerde gegen die Weisungen des Regierungsrats über die Gesamterneuerungswahl des \n\nLandrats und Vernehmlassung des Kantons Uri dazu ......................................................... 3\t\n3.\t Urteil des Bundegerichts 1C_511/2015 vom 12. Oktober 2016 (BGE 143 I 92) und dessen \n\nAnalyse im Hinblick auf die Fragebeantwortung ................................................................ 4\t\n4.\t Weitere wesentliche Urteile des Bundesgerichts zur Majorzwahl .......................................... 9\t\n\na.\t Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Appenzell-Innerrhoden ................. 9\t\nb.\t Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Schwyz ..................................... 12\t\n\n5.\t Beurteilung der Anfechtungsrisiken einer Neuregelung des Wahlsystems im Kanton Uri ........ 13\t\na. \t Vorlage des Regierungsrates zur Änderung des Proporzgesetzes .................................. 13\t\nb.  Ausdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen ................ 13\t\n\nIII. Ergebnis ......................................................................................................................... 14\t\n \n\n\n\n 2 \n\nI. Ausgangslage und Fragestellung \n\n1 Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 erklärte das Bundesgericht den Wahlmodus in den Urner \nGemeinden, welche ihre Landräte nach dem Proporzsystem wählen, für verfassungswidrig. \nDas Bundesgericht fordert den Kanton Uri darin auf, den Wahlmodus bis zur nächsten Ge-\nsamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anzupassen. Anlass zu diesem Urteil gab \neine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2015 von Wal-\nter Infanger, Toni Moser, Christoph Schillig, Annalise Russi, Lea Berdnik, Toni Brand, Alex \nInderkum sowie Alf Arnold gegen den Beschluss des Urner Regierungsrats vom 29. Sep-\ntember 2015 betr. Weisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Le-\ngislaturperiode 2016–2020. \n\n2 Um den Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umzusetzen, schickte der \nRegierungsrat im Sommer 2017 eine Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes in die \nVernehmlassung. Gemäss der regierungsrätlichen Vorlage soll das auch vom Bundesge-\nricht anerkannte und bewährte Urner Mischsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen \nweiter aufrechterhalten werden. Neu soll jedoch bei der Proporzwahl - entsprechend den \nAnforderungen des Bundesgerichts - die bisherige Mandatsverteilungsmethode durch den \n«Doppelten Pukelsheim» ersetzt werden. \n\n3 Die Vernehmlassungsfrist lief am 15. Oktober 2017 ab. Bei den Vernehmlassungsadressa-\nten stösst die Vorlage des Regierungsrats grundsätzlich auf ein positives Echo. \n\n4 Die CVP, FDP und SVP verlangen jedoch in ihren Stellungnahmen, das Majorzsystem nicht \nnur wie bisher in den Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen, sondern neu auch in \ndenjenigen mit drei und vier Landratssitzen (Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen) \nvorzusehen. In den grösseren Gemeinden mit fünf und mehr Landratssitzen solle hingegen \nwie vom Regierungsrat vorgeschlagen das Proporzsystem mit dem Wahlmodus des «Dop-\npelten Pukelsheim» Anwendung finden. \n\n5 Die vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Lösung bietet den \nVorteil, dass das Bundesgericht diese in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 als für Uri \n«nachvollziehbar und sachgerecht» bezeichnet hat. Dies insbesondere mit Blick auf den \nUmstand, dass in Zukunft rund drei Viertel aller Urner Landratssitze in einem echten Pro-\nporzwahlmodus ermittelt würden. Damit besteht Gewähr, dass die vom Regierungsrat vor-\ngeschlagene Lösung bei einer erneuten Anfechtung vor dem Bundesgericht standhält. \n\n6 Anders verhält es sich bezüglich der von den drei politischen Parteien im Vernehmlas-\nsungsverfahren geforderten Ausdehnung der Majorzwahl auf die Gemeinden mit drei und \nvier Landratssitzen. Nach Auffassung der Justizdirektion wäre es nicht wünschenswert, \nwenn der Kanton Uri bei einer erneuten Anfechtung vom Bundesgericht gezwungen würde, \ndas vom Volk auf Antrag von Regierung und Parlament beschlossene Wahlsystem zu revi-\ndieren. \n\n\n\n 3 \n\n7 Um das Risiko einer erneuten Anfechtung beurteilen zu können, beauftragt der Regie-\nrungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 Prof. em. Dr. Paul Richli, \nLuzern, ein Rechtsgutachten zu diesen Risiken im Fall der Ausdehnung der Majorzwahl auf \nGemeinden mit drei und vier Landratssitzen zu erstatten. \n\nII. Rechtliche Erwägungen  \n\n1. Vorgehen \n\n8 Es scheint sinnvoll, wenn nicht geboten, vorweg nochmals die Beschwerde gegen das \ngeltende Wahlsystem und die Vernehmlassung des Regierungsrates dazu ins Licht zu rü-\ncken. Damit wird die ursprüngliche Argumentation in Erinnerung gerufen (Ziff. 2). Hernach \nsoll das Urteil des Bundesgerichts zum Urner Wahlsystem auf die Argumente hin analysiert \nwerden, welche für seinen Entscheid wesentlich waren (Ziff. 3). Zur Vervollständigung des \nÜberblicks über den Stand der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sollen \nnoch die weiteren Urteile analysiert werden, in denen wesentliche Aussagen zum Majorz-\nprinzip enthalten sind. Dies schliesst auch Hinweise auf die Aufnahme der Urteile zum Ma-\njorzprinzip in der Rechtslehre ein (Ziff. 4). Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaf-\nfen, um die Anfechtungsrisiken einer Neuregelung des Wahlsystems im Kanton Uri zuver-\nlässig zu beurteilen (Ziff. 5). Eine Zusammenfassung schliesst das Gutachten ab (Ziff. III). \n\n2.  Beschwerde gegen die Weisungen des Regierungsrats über die  \nGesamterneuerungswahl des Landrats und Vernehmlassungen des  \nKantons Uri dazu \n\n9 Der Regierungsrat des Kantons Uri verabschiedete mit Beschluss vom 29. September 2015 \nWeisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Legislaturperiode 2016–\n2020 (vorn Rz. 1). Er setzte darin unter anderem die Zahl der von jeder Gemeinde zu \nwählenden Landratsmitglieder fest (Amtsblatt des Kantons Uri vom 2. Oktober 2015). \nGleichzeitig stellte er fest, dass die Mitglieder des Landrats in Gemeinden, denen ein oder \nzwei Sitze zustehen, nach dem Mehrheitswahlsystem (Majorz) gewählt werden, während in \nGemeinden, in denen drei oder mehr Landratsmitglieder zu wählen sind, das Verhältnis-\nwahlsystem (Proporz) gilt. \n\n10 Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 29. September 2015 führten Walter \nInfanger, Toni Moser, Christoph Schillig, Annalise Russi, Lea Berdnik, Toni Brand, Alex In-\nderkum sowie Alf Arnold am 2. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-\nrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vorn Rz. 1). Sie beantragten, es sei \nfestzustellen, dass die Wahlkreiseinteilung für die Gesamterneuerungswahl des Landrats \nvom 28. Februar 2016 im Kanton Uri verfassungswidrig sei. Der Kanton Uri sei anzuwei-\nsen, für die verfassungskonforme Durchführung der nächsten kantonalen Gesamterneue-\nrungswahlen im Jahr 2020 zu sorgen.  \n\n\n\n 4 \n\n11 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 setzte das Bundesgericht den Regierungsrat des \nKantons Uri von der erwähnten Beschwerde in Kenntnis und lud ihn zur Stellungnahme zur \nBeschwerde ein.  \n\n12 In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2015 beantragte der Regierungsrat des \nKantons Uri folgendes:  \n\n13 1. Hauptantrag: Das Rechtsbegehren 1 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der \nWahlkreiseinteilung für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats im Kanton Uri vom 28. \nFebruar 2016 sei abzuweisen, womit das Rechtsbegehren 2 hinfällig wird. \n\n14 2. Eventualantrag: Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerde sei abzuweisen und stattdessen \nsei festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit einem Sitzan-\nspruch für jede Gemeinde mit dem Majorzwahlsystem in Gemeinden bis maximal zwei Sit-\nzen in Verbindung mit dem Proporzwahlsystem in den übrigen Gemeinden nach der Me-\nthode des «Doppelten Pukelsheim» verfassungsmässig sei. \n\n15 3. Subeventualantrag: Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerde sei abzuweisen und \nstattdessen festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit ei-\nnem Sitzanspruch für jede Gemeinde, der im Majorzverfahren vergeben wird, in Verbin-\ndung mit dem Proporzwahlsystem für die übrigen Sitze nach der Methode des «Doppelten \nPukelsheim» verfassungsmässig sei. \n\n16 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 12. Januar 2016 hielt der Regierungsrat des \nKantons Uri an seinen Anträgen betr. Eventualantrag und Subeventualantrag fest und \nwandte sich gegen die Gegenanträge der Beschwerdeführenden. Es gebe insbesondere ein \ngrosses Interesse daran zu wissen, welche Wahlsysteme aus der Sicht des Bundesgerichts \nzulässig seien. \n\n3. Urteil des Bundegerichts 1C_511/2015 vom 12. Oktober 2016 (BGE 143 \nI 92) und dessen Analyse im Hinblick auf die Fragebeantwortung \n\n17 Das Bundesgericht wies den Hauptantrag des Kantons Uri auf Ablehnung der Feststellung \nder Verfassungswidrigkeit der Wahlkreiseinteilung für die Gesamterneuerungswahlen vom \n28. Februar 2016 des Landrats im Kanton Uri ab. Der Sache nach stellte es aber fest, dass \neine Regelung entsprechend dem Eventualantrag des Regierungsrates zulässig wäre. Die \nwesentlichen Argumente lauteten wie folgt (BGE 143 I 92 E. 3.1–6.5, S. 94–108): \n\n18 Anknüpfend an die dem Urner Urteil vorangegangene Rechtsprechung erklärte das \nBundesgericht, dass Bestandteil von Art. 34 BV die Wahlrechtsgleichheit mit drei Teilgehal-\nten bildet (E. 3.4, S. 95).  \n\n19 Zunächst geht es um die Zählwertgleichheit. Danach sind alle Stimmen formell gleich zu \nbehandeln. Die Wähler/innen jedes Wahlkreises verfügen über die gleiche Anzahl von \n\n\n\n 5 \n\nStimmen. Sie haben die gleichen Möglichkeiten zur Stimmabgabe, und alle gültig abgege-\nbenen Stimmen werden bei der Auszählung gleich berücksichtigt. Die Stimmkraft- oder \nStimmgewichtsgleichheit garantiert sodann jeder Wählerin und jedem Wähler, dass die \nStimme nicht nur gezählt, sondern gleich wie alle anderen Stimmen verwertet wird. Das \nVerhältnis zwischen der repräsentierten Bevölkerung und der zugeteilten Sitzzahl soll in \nden einzelnen Wahlkreisen möglichst gleich sein. Die Zuweisung der Sitze an die Wahlkrei-\nse darf sich nur an der Bevölkerungsgrösse messen. Schliesslich geht es um die Erfolgs-\nwertgleichheit. Diese soll sicherstellen, dass allen Stimmen derselbe Erfolg zukommt, d.h. \ndass sie materiell und in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandats-\nverteilung berücksichtigt werden. Der Grundsatz der Zählwertgleichheit hat absoluten Cha-\nrakter. Mit Bezug auf die Stimmkraft- und die Erfolgswertgleichheit lässt das Bundesge-\nricht hingegen in einem bestimmten Ausmass sachlich gerechtfertigte Einschränkungen zu. \nDiese dürfen wegen des hohen Stellenwertes der betroffenen politischen Rechte aber nur \nmit Zurückhaltung Platz greifen (E. 3.4, S. 95): \n\n20 Die Erfolgswertgleichheit konkretisiert das Bundesgericht sodann wie folgt: Die aus Art. 34 \nAbs. 2 BV fliessende Erfolgswertgleichheit hat wahlkreisübergreifenden Charakter, d.h. \ndass auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebiets gleiche Verwirklichung des Erfolgs-\nwerts gefordert ist (E. 3.5, S. 96). \n\n21 Besondere Bedeutung erhält der Grundsatz der Erfolgswertgleichheit, soweit sich ein \nKanton zum Proporzwahlverfahren bekennt. Ein Proporzverfahren muss den verschiedenen \nGruppierungen eine Vertretung ermöglichen, die weitgehend ihren Wähleranteilen ent-\nspricht. Die Zahl der gewichtslosen Stimmen muss auf ein Minimum begrenzt werden. (E. \n5.1, S. 98). Dies erfordert ein tiefes natürliches Quorum für einen Sitz, welches das Bun-\ndesgericht grundsätzlich bei höchstens 10 Prozent der Stimmen sieht. Ausnahmen vom \nGrundsatz können sich aus historischen, föderalistischen, kulturellen, sprachlichen oder \nreligiösen Gründen rechtfertigen, d.h. dass kleine Wahlkreise als eigene Identitäten und \nals «Sonderfall» – auf Kosten des Proporzes – zulässig sein können, dies als Vertretungs-\nanspruch im Sinne eines Minderheitenschutzes. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es \nMöglichkeiten gibt, im Sinne eines Minderheitenschutzes an kleinen Wahlkreisen festzuhal-\nten und dennoch eine relativ genaue Abbildung der Parteistärke im Parlament zu gewähr-\nleisten. In Frage kommen namentlich die Schaffung von Wahlkreisverbänden sowie der \nEinsatz der Methode «Doppelter Pukelsheim» (E. 5.2, S. 98). \n\n22 Was nun das Wahlrechtssystem des Kantons Uri betrifft, hielt das Bundesgericht zunächst \nfest, dass in den acht Gemeinden, die im Proporzverfahren wählten, die an der Wahl des \nLandrats teilnehmenden Listen bzw. verbundenen Listen Stimmenanteile von zum Teil er-\nheblich mehr als 10 Prozent benötigen. Es handelt sich um 25 Prozent in drei Gemeinden \nmit je drei Sitzen, um 20 Prozent in einer Gemeinde mit vier Sitzen, um 14.3 Prozent in \neiner Gemeinde mit sechs Sitzen, um 12.5 Prozent in einer Gemeinde mit sieben Sitzen, \num 10 Prozent in einer Gemeinde mit neun Sitzen und schliesslich um 6.3 Prozent in einer \nGemeinde mit 15 Sitzen. Demnach ergaben sich in sechs von acht im Proporzverfahren \n\n\n\n 6 \n\nwählenden Gemeinden natürliche Quoren von mehr als den grundsätzlich noch hinzuneh-\nmenden 10 Prozent, wobei dieser Wert namentlich in den Gemeinden mit drei und vier \nSitzen sehr deutlich überschritten wurde (E. 5.3 S. 99). Gründe für die Rechtfertigung die-\nser Überschreitung der prinzipiellen Grenze von 10 Prozent vermochte das Bundesgericht \nnicht zu erkennen, weshalb es die Beschwerde für begründet hielt (E. 5.4, S. 100). \n\n23 Nach diesen Erwägungen zum Proporzwahlverfahren wendet sich das Bundesgericht dem \nMajorzwahlverfahren zu. Mit der reinen Majorzwahl lässt sich die Erfolgswertgleichheit \nnicht verwirklichen. Alle Stimmen, die in diesem Verfahren für Personen abgegeben wer-\nden, die in einem Wahlkreis keine (absolute oder relative) Mehrheit der Stimmen auf sich \nvereinigen können, bleiben bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt und demzufolge \ngewichtslos, und zwar wahlkreisintern und auch wahlkreisübergreifend. Das Majorzprinzip \nist daher nicht optimal. Doch hat das Majorzsystem auch Vorteile. Diese können je nach \nden konkreten Umständen grösser sein als die Nachteile (E. 6.1, S. 101). \n\n24 Was eine Kombination aus Proporz- und Majorzwahl betrifft, hält das Bundesgericht dafür, \ndass ein auf diese Weise gemischtes Wahlsystem für die Wahl des kantonalen Parlaments \nmit der Bundesverfassung dann vereinbar ist, wenn der kantonale Verfassungs- oder Ge-\nsetzgeber nicht ausdrücklich das Proporzprinzip für anwendbar erklärt und wenn im Ver-\ngleich zu einem reinen Majorzwahlverfahren das Prinzip der Erfolgswertgleichheit insge-\nsamt besser gewahrt wird. Ein Mischsystem muss gesamthaft betrachtet ausgewogen und \nsachlich nachvollziehbar ausgestaltet sein. Das konkrete Nebeneinander von Majorz- und \nProporzelementen muss an vernünftigen Kriterien anknüpfen und es muss insbesondere \nnachvollziehbar sein, weshalb gewisse Sitze nach dem Majorz- und andere nach dem Pro-\nporzprinzip verteilt werden. Diese allgemeinen Grundsätze konkretisierte das Bundesge-\nricht anhand des Urteils zum gemischten Wahlsystem des Kantons Appenzell A.Rh., nach \nwelchem in 19 von 20 Wahlkreisen nach dem Majorz gewählt wird. Das Bundesgericht er-\nkannte nachvollziehbare sachliche Gründe für die Zulässigkeit des Mischsystems des Kan-\ntons Appenzell A.Rh. nämlich die grosse Autonomie der die Wahlkreise bildenden Gemein-\nden, die geringe Bevölkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden, \nder relativ geringe Stellenwert der politischen Parteien im Kanton bzw. in den Gemeinden \nsowie daran anknüpfend die untergeordnete Bedeutung der Zugehörigkeit der Kandidaten \nzu einer bestimmten Partei für den Entscheid der Wähler in diesen Gemeinden (Urteil \n1C_59/2012 / 1C_61/2012 vom 26. September 2014 E. 12.5 f., nicht publ. im BGE 140 I \n394, aber im ZBl 117/2016 S. 430 ff.) (E. 6.2, S. 102). \n\n25 Was die konkreten Umstände im Kanton Uri betrifft, beschreibt das Bundesgericht \nzunächst die geltende Regelung und das Ergebnis der letzten Wahl. Nach Art. 88 Abs. 1 \nder Kantonsverfassung wird in zehn Wahlkreisen mit einem Sitz sowie in zwei Wahlkreisen \nmit zwei Sitzen nach dem Majorzprinzip gewählt. Insgesamt wurden 14 von 64 Abgeordne-\nten-Sitze im Majorzwahlverfahren vergeben. Während in zehn von zwölf Gemeinden, in \ndenen das Majorzprinzip zur Anwendung kam, eine Urnenwahl stattfand, erfolgte die Land-\nratswahl in zwei Gemeinden anlässlich einer Gemeindeversammlung. In keiner Gemeinde \n\n\n\n 7 \n\nwurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Sämtliche Wählerstimmen, die bei der Wahl des \nLandrats für die Legislaturperiode 2016–2020 in den zwölf Majorz-Wahlkreisen an nicht \ngewählte Kandidaten gingen, blieben für die Verteilung der Mandate unberücksichtigt. Kä-\nme im Gegensatz zum geltenden Wahlrecht des Kantons Uri in den Gemeinden mit min-\ndestens drei Landratssitzen ein Proporzwahlverfahren zur Anwendung, so würden immer-\nhin rund 3/4 aller Landratssitze in einem echten Proporzwahlverfahren vergeben (E. 6.3.1, \nS. 103). \n\n26 Das Bundesgericht geht sodann auf das Argument des Regierungsrats ein, der Landrat sei \nzwar in erster Linie als Volkskammer ausgestaltet, weise aber auch Elemente einer Ge-\nmeindekammer auf. Die Anwendung des Majorzwahlverfahrens in Gemeinden mit einem \nSitz bzw. zwei Sitzen ermögliche den kleinen Gemeinden eine Repräsentation im Kan-\ntonsparlament. Es meint zwar, dieses Ergebnis könnte auch mit einem entsprechend aus-\ngestalteten Proporzsystem erreicht werden, nämlich mit der so genannten Majorzbedin-\ngung, wonach die stimmenstärkste Liste in jedem Wahlkreis mindestens einen Sitz erhält \n(E. 6.3.2, S. 104). \n\n27 Das Bundesgericht nimmt auch das Argument des Regierungsrates auf, in den bevölke-\nrungsmässig kleinen Gemeinden des Kantons Uri, in denen das Majorzprinzip zur Anwen-\ndung gelange, sei die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen Grup-\npierung für den Entscheid der Wähler von untergeordneter Bedeutung. Die Parteien wür-\nden in den kleinen Gemeinden des Kantons keine dominante Rolle spielen und es bestün-\nden in diesen Gemeinden zumeist keine Ortsparteien. Die Wahlberechtigten würden in den \nkleinen Gemeinden vorwiegend Personen wählen, die ihnen persönlich bekannt seien und \nvon denen sie aufgrund ihrer Persönlichkeit annähmen, dass sie von ihnen im Landrat gut \nrepräsentiert würden (E. 6.3.3, S. 105).  \n\n28 Bevor das Bundesgericht dieses Vorbringen verifiziert, stellt es grundsätzliche Erwägungen \ndazu an. Diese lauten dahin, das Gebot, wonach die Parlamentsmandate proportional zur \nStärke der an der Wahl beteiligten politischen Gruppierungen zu verteilen seien, verliere \ndort an Bedeutung, wo die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen \nGruppierung für den Entscheid der Wählerinnen und Wähler von untergeordneter Bedeu-\ntung sei. Es seien durchaus Konstellationen denkbar, in denen für die Wähler andere Krite-\nrien im Vordergrund stünden. Nicht ausgeschlossen sei je nach den konkreten Umständen, \ndass die Wähler vorwiegend Personen wählen würden, die ihnen persönlich bekannt seien \nund von denen sie nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung, son-\ndern aufgrund ihrer Persönlichkeit annähmen, dass sie von ihnen im Parlament gut reprä-\nsentiert würden (E. 6.3.4, S. 105). \n\n29 Nach diesen allgemeinen Erwägungen gelangt das Bundesgericht zum Schluss, das \nVorbringen des Regierungsrates sei glaubwürdig, wonach in den 12 kleineren Gemeinden \ndie Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen Gruppierung für den \n\n\n\n 8 \n\nEntscheid der Wählerinnen und Wähler von untergeordneter Bedeutung sei (E. 6.3.5, S. \n106). \n\n30 Einen zusätzlichen legitimierenden Grund für die Zulässigkeit sieht das Bundesgericht im \nÜbrigen darin, dass das Recht des Kantons Uri den Majorz-Gemeinden ermögliche, ihre \nVertretung für den Landrat anlässlich einer Gemeindeversammlung statt einer Urnenwahl \nzu bestimmen, wovon bei der Landratswahl 2016 immerhin zwei Gemeinden Gebrauch \ngemacht hätten. Diese Wahl dürfte jedenfalls in einer kleinen Gemeinde tendenziell dazu \nführen, dass die Bedeutung der Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten für den \nEntscheid der Wähler weiter zu- bzw. die Bedeutung der Parteizugehörigkeit abnehme (E. \n6.3.6, S. 106). \n\n31 Das Argument der Beschwerdeführenden, die bestehende Wahlkreiseinteilung sei mit \nerheblichen Verzerrungen der Stimmkraftgleichheit verbunden, entkräftet das Bundesge-\nricht mit dem Argument, die Einschränkung der Stimmkraft- bzw. Stimmgewichtsgleichheit \nlasse sich sachlich rechtfertigen und sie sei unter den gegebenen Umständen mit Art. 34 \nAbs. 2 BV vereinbar, zumal die Einwohnergemeinden traditionellerweise die Wahlkreise \nbildeten und mit grosser Autonomie ausgestattet seien (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 \nAbs. 1 i.V.m. Art. 110 ff. der Urner Kantonsverfassung). Die Sitzgarantie für jede Gemein-\nde ermögliche es, dass auch die kleinsten Gemeinden mit einer Person im Landrat vertre-\nten seien (E. 6.4, S. 108). \n\n32 Neben der Einführung eines kantonsweiten echten Proporzwahlverfahrens für die Wahl des \nLandrats des Kantons Uri liesse sich laut Bundesgericht unter den gegebenen tatsächlichen \nUmständen demnach auch ein gemischtes Wahlsystem mit einer Sitzgarantie für die Ge-\nmeinden sowie mit Anwendung des Majorzprinzips in Gemeinden mit einem Sitz oder zwei \nSitzen sachlich rechtfertigen. Diese Systemlegitimation versieht das Bundesgericht aber \nmit einem klaren Vorbehalt. Die Zulässigkeit wird nur bejaht, sofern - im Sinne des vom \nRegierungsrat im Bericht zum Postulat Dimitri Moretti zur vertieften Prüfung vorgeschlage-\nnen Modells – in den Gemeinden mit mindestens drei Landratssitzen ein echtes Pro-\nporzwahlverfahren zur Anwendung komme. Als nachvollziehbare sachliche Gründe für die \nZulässigkeit eines entsprechend ausgestalteten gemischten Wahlsystems erwähnt das \nBundesgericht nochmals die grosse Autonomie der die Wahlkreise bildenden Gemeinden, \ndie sehr tiefe Bevölkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden so-\nwie die nach der nachvollziehbaren Einschätzung des Regierungsrats untergeordnete Be-\ndeutung der Zugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten zu einer bestimmten Partei \nfür den Entscheid der Wählerinnen und Wähler in den nach dem Majorzprinzip wählenden \nGemeinden (E. 6.5, S. 108). \n\n33 Bedeutungsvoll sind schliesslich die im publizierten Entscheid des Bundesgerichts nicht \nenthaltene Erwägung 7 sowie das Urteilsdispositiv. Sie lauten im Wesentlichen wie folgt: \n\n\n\n 9 \n\n34 Das Bundesgericht fasst in E. 7 zusammen, dass das im Kanton Uri praktizierte System für \ndie Wahl des Landrats den Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 BV nicht genügt. Die Be-\nschwerde ist gutzuheissen und es ist festzustellen, dass das Verfahren für die Wahl des \nLandrats in den Gemeinden, in denen das Verhältniswahlrecht (Proporz) gilt, vor der Bun-\ndesverfassung nicht standhält. Implizit ist damit gleichzeitig gesagt, dass das Verfahren \nfür die Wahl des Landrats in den Gemeinden, in denen das Majorzprinzip gilt, zulässig ist. \nDas Bundesgericht fordert daher die zuständigen Behörden des Kantons Uri im Sinne eines \nAppellentscheids auf, im Hinblick auf die nächste Wahl des Landrats unter Beachtung der \nErwägungen eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.  \n\n35 Das Urteilsdispositiv lautet auf Gutheissung der Beschwerde und auf Feststellung, dass das \nVerfahren für die Wahl des Landrats des Kantons Uri vor der Bundesverfassung nicht \nstandhält.  \n\n4. Weitere wesentliche Urteile des Bundesgerichts zur Majorzwahl \n\na. Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Appenzell-Innerrhoden \n\n36 Die jüngste und zugleich ausführlichste Auseinandersetzung mit dem Majorzsytem vor dem \nUrner Entscheid findet sich im Urteil des Bundesgerichts 1C_59/2012 vom 26. September \n2014 (BGE 140 I 394) zum Wahlverfahren für die Kantonsratswahlen 2011 im Kanton Ap-\npenzell-Ausserrhoden (AR). \n\n37 Die Zusammensetzung und die Wahl des Kantonsrats sind in ihren Grundzügen in Art. 71 \nder Kantonsverfassung AR geregelt. Danach besteht der Kantonsrat aus 65 Mitgliedern \n(Abs. 1). Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz (Abs. 2). Die restlichen Sitze werden \nnach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt (Abs. 3). Für die Kan-\ntonsratswahl gilt das Mehrheitswahlverfahren; Wahlkreise sind die Gemeinden. Die Ge-\nmeinden können das Verhältniswahlverfahren einführen (Art. 71 Abs. 4 KV AR). Bei der \nWahl des Kantonsrats des Kantons AR im Jahr 2011 wurde in 19 Wahlkreisen mit 2 bis 4 \nund in einem Fall mit 6 zu vergebenden Sitzen das Majorzprinzip angewandt. Hingegen \nwurden die dem Wahlkreis Herisau zukommenden 14 Sitze nach dem Proporzprinzip ver-\ngeben. Insgesamt wurden 51 von 65 und damit eine grosse Mehrheit der Abgeordneten-\nSitze im Majorzwahlverfahren verteilt. Die hinter dieser Sitzverteilung stehende Regelung \nist komplex, ist für die hier vorliegende Thematik aber nicht von entscheidender Bedeu-\ntung. Bedeutungsvoll sind die allgemeinen Überlegungen des Bundesgerichts zur Verein-\nbarkeit des Wahlsystems des Kantons AR mit Art. 34 BV. \n\n38 Wie im Urteil zum Wahlystem des Kantons Uri hielt das Bundesgericht schon im hier \nfraglichen Urteil zum Wahlsystem des Kantons AR fest, das Majorzwahlverfahren begünsti-\nge die Wahl starker Persönlichkeiten. Es stehe aber zwangsläufig in einem gewissen Wider-\nspruch zur Wahlrechtsgleichheit. Nicht verwirklichen lasse sich im Majorzwahlverfahren \nnamentlich die Erfolgswertgleichheit, welche erfordere, dass die Zahl der gewichtslosen \n\n\n\n 10 \n\nStimmen auf ein Minimum zu begrenzen sei (E. 10.1). Das bedeute aber nicht, dass eine \nWahlordnung, in welcher die Mitglieder eines kantonalen Parlaments nach dem Majorzprin-\nzip gewählt werden, mit der Bundesverfassung unvereinbar wäre. Zwar sei das Majorzprin-\nzip für kantonale Parlamentswahlen im Hinblick auf die Wahlrechtsgleichheit nicht optimal. \nJe nach den konkreten Umständen könnten die Vorteile des Majorzprinzips aber grösser \nsein als die mit seiner Anwendung verbundenen Nachteile. Nach der Ansicht der Staatspo-\nlitischen Kommission des Ständerats, welche in ihrem Bericht vom 24. Mai 2004 die Ver-\nfassungsmässigkeit von Majorzwahlen bejahte (BBl 2004 3635 ff.), könne dies etwa dann \nder Fall sein, wenn in einem Gemeinwesen die Persönlichkeit der Kandidierenden im Vor-\ndergrund stehe und ihre Parteizugehörigkeit keine oder nur eine untergeordnete Rolle \nspielten oder wenn die zahlenmässig beschränkte Bevölkerung eines kleineren Gebiets mit \nausgeprägter eigener Identität Anspruch auf Repräsentation im übergeordneten Rahmen \nund damit Anspruch auf einen eigenen Wahlkreis erhebe (E. 10.2).  \n\n39 Das Bundesgericht hielt dafür, dass das Proporzwahlverfahren gerade in demjenigen \nWahlkreis, in dem mit Abstand am meisten Sitze zu vergeben waren, zur Anwendung ge-\nlangte, sei nachvollziehbar und sachgerecht. Zu prüfen bleibe aber, ob aufgrund der kon-\nkreten Umstände genügend gewichtige Gründe für die Anwendung des Majorzprinzips in \nden restlichen 19 Wahlkreisen bestünden (E. 11.3). \n\n40 Eine nähere Prüfung unterzog das Bundesgericht insbesondere das Argument des \nRegierungsrates des Kantons AR, vor allem in den kleineren Gemeinden des Kantons stün-\nden vorwiegend Personen und nicht Parteien zur Diskussion, was für die grundsätzliche \nBeibehaltung des Majorzprinzips spreche (E. 12.5). Hierzu stellte das Bundesgericht die \nfolgenden Erwägungen an: \n\n41 Das Gebot, wonach die Parlamentsmandate proportional zur Stärke der an der Wahl \nbeteiligten politischen Gruppierungen zu verteilen sind, verliert nach Meinung des Bundes-\ngerichts dort an Bedeutung, wo die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten \npolitischen Gruppierung für den Entscheid der Wähler von untergeordneter Bedeutung ist. \nEs seien durchaus Konstellationen denkbar, in denen für die Wähler andere Kriterien im \nVordergrund stünden. Nicht ausgeschlossen sei je nach den konkreten Umständen, dass \ndie Wähler vorwiegend Personen wählten, die ihnen persönlich bekannt seien und von de-\nnen sie nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung, sondern ihrer \nPersönlichkeit annehmen würden, dass sie von ihnen im Parlament gut repräsentiert wür-\nden (E. 12.5.1). \n\n42 Das Bundesgericht stellte fest, dass nach der Wahl parteiunabhängige Personen mehr als \neinen Drittel aller Sitze des Kantonsrats belegten (22 von 65). Noch grösser war der Anteil \nder gewählten parteiunabhängigen Personen (22 von 51), wenn man die Gemeinde Heri-\nsau ausblendete, in welcher die Kantonsratsmitglieder nach dem Proporzprinzip gewählt \nwurden (E. 12.5.3). \n\n\n\n 11 \n\n43 Zusammenfassend gelangte das Bundesgericht zur Auffassung, dass sich die Einschrän-\nkung der Wahlrechtsgleichheit, welche mit der Anwendung des Majorzprinzips in 19 von 20 \nWahlkreisen für die Wahl des Kantonsrats 2011 verbunden war, aufgrund der konkreten \nUmstände sachlich rechtfertigen lässt. Einschränkend hielt es aber fest, es gebe Hinweise \ndarauf, dass die Bedeutung der Zugehörigkeit der Kantonsratskandidaten zu einer be-\nstimmten politischen Gruppierung bzw. das politische Profil der Kandidatinnen und Kandi-\ndaten für den Entscheid der Wählerinnen und Wähler auch im Kanton Appenzell A.Rh. zu-\nnehme. Der Regierungsrat habe festgestellt, dass die Parteistrukturen im politischen Leben \nzunehmend Bedeutung erhalten würden. Was sodann den Anteil der in den Kantonsrat ge-\nwählten parteiunabhängigen Personen angehe, seien gewisse regionale Unterschiede zu \nerkennen. Vergleichsweise klein sei der Anteil parteiunabhängiger Kantonsräte namentlich \nin den etwas grösseren Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden, was dafür spreche, dass \ndort die Parteizugehörigkeit der Kandidaten eine etwas wichtigere Rolle spielen könnte als \nin den kleineren Gemeinden. Es werde Aufgabe der kantonalen Behörden sein, die rechtli-\nche und gesellschaftliche Entwicklung, welche Einfluss auf die Vereinbarkeit des Verfahrens \nfür die Wahl des Kantonsrats mit Art. 34 BV haben könne, zu beobachten und insbesonde-\nre periodisch zu prüfen, ob die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kantonsratskandida-\nten für den Entscheid der Wähler weiter zunehme. Wäre dies spürbar und dauerhaft der \nFall, liesse sich die mit dem bisher angewandten Wahlverfahren verbundene Einschränkung \nder Wahlrechtsgleichheit nicht mehr rechtfertigen, zumal die weiteren Argumente für die \nBeibehaltung des Majorzprinzips in 19 von 20 Wahlkreisen unter Berücksichtigung des poli-\ntischen Systems des Kantons und angesichts der grossen Bedeutung des politischen \nGleichheitsgebots für sich allein nicht durchzuschlagen vermöchten (E. 12.6; ganze E. 12 \nin der amtlichen Publikation in BGE 140 I 394 nicht enthalten!). \n\n44 Dieses Urteil hat in der Rechtslehre eine unterschiedliche Aufnahme gefunden. Ohne \nAnspruch auf Vollständigkeit seien hier anhand von drei Stellungnahmen die wesentlichen \nArgumente pro und contra aufgezeigt, welche überhaupt vorgetragen werden können. \n\n45 Die ausführlichste und zugleich sehr kritische Stellungnahme zum einschränkenden Urteil \ndes Bundesgerichts ist Giovanni Biaggini zu verdanken, der sich im Anschluss an die vor-\nangehende Kritik am fraglichen Urteil von Georg Müller (SJZ 2015, S. 105) zu Wort melde-\nte. An dieser Stelle genügt es, auf Biaggini einzugehen, der alle relevanten kritischen Ar-\ngumente gegenüber dem Bundesgericht aufführt (Majorz und majorzgeprägte Mischsyste-\nme: Parlamentswahlen mit Verfalldatum? ZBl 2016, S. 409–429). Es geht um die folgen-\nden Einwände gegenüber dem Bundesgerichtsentscheid zur Wahlsystemregelung im Kan-\nton AR: \n\n46 Die grundsätzliche Ausdehnung des Prinzips der Erfolgswertgleichheit auf die Majorzwahl \nbedeutet eine höchst fragwürdige Rechtsfortbildung des Bundesgerichts. Bisher galten für \ndie Majorzwahl lediglich die Prinzipien der Zählwert- und Stimmkraftgleichheit (S. 413). \n\n\n\n 12 \n\n47 Vor diese Ausdehnung mache das Bundesgericht eine äusserst dünne Begründung geltend, \nnämlich nur das Argument, Art. 34 BV unterscheide nicht zwischen Proporzwahlen, Ma-\njorzwahlen und gemischten Wahlsystemen. Damit stelle das Bundesgericht die historisch-\npolitische Entwicklungslogik ohne nähere Begründung auf den Kopf (S. 413 f.).  \n\n48 Die neue Optik des Bundesgerichts führe dazu, dass die Majorzwahl unter Vorbehalt \nbesonderer Umstände grundsätzlich für unvereinbar mit Art. 34 BV beurteilt werde (S. \n415). \n\n49 Bei genauer Analyse der Überlegungen des Bundesgerichts beschränkt sich der Vorbehalt \nder besonderen Umstände auf die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen \nund Kandidaten für die Wahl durch die Wahlberechtigten. Sollte diese im Kanton AR spür-\nbar und nachhaltig zunehmen, so könnte die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ma-\njorzwahl in die Unzulässigkeit kippen (S. 419). \n\n50 Für Mischsysteme von Proporz- und Majorzwahl wie demjenigen im Kanton Uri folgert \nBiaggini aus dem bundesgerichtlichen Urteil, dass die Formel, dass ein gemischtes Wahl-\nsystem mit Art. 34 BV nur dann vereinbar sei, wenn die Kantonsverfassung nicht aus-\ndrücklich die Proporzwahl verankere und das Prinzip der Erfolgswertgleichheit mit der Ma-\njorzwahl im Vergleich zur reinen Majorzwahl insgesamt besser gewahrt werde. Per Saldo \nlaufe das einzig auf die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandida-\nten aus der Sicht der Wahlberechtigten hinaus (S. 422 f.). Biaggini stellt daher eine \nschlechte Prognose für die Vereinbarkeit des Urner Systems mit Art. 34 BV, wenn das \nBundesgericht seinen Argumenten folge (S. 424), eine Prognose, die sich erfüllt hat. \n\n51 Auf der anderen Seite gibt es Stellungnahmen, welche die – nur unter Vorbehalten – \ngebilligte Regelung im Kanton AR als problematisch bzw. verfehlt beurteilen und nur noch \ndie Proporzwahl als mit Art. 34 BV vereinbar beurteilen. Es geht vor allem um Andreas \nAuer (Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016). Dieser begrüsst das bundes-\ngerichtliche Verdikt gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Majorzwahl (Rz. 585 und \n1143 ff.). Dasselbe gilt für eine Urteilsbesprechung von Jörg Künzli, Andreas Lienhard, \nMarkus Müller, Pierre Tschannen, Axel Tschentscher und Judith Wyttenbach (Die staats-\nrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2014 und 2015, ZBJV, S. \n717–784, S. 763). Hier wird geltend gemacht, das Bundesgericht schütze die angefochtene \nRegelung nur mit hörbarem Ächzen. Es übergehe die rechtsungleiche Behandlung der \nWahlberechtigten im Kanton AR, die mit dem Mischsystem des Kantons verbunden sei. Die \nStimmwertgleichheit sei nur in der grössten Gemeinde mit Proporzwahl gewahrt, hingegen \nnicht in allen anderen, den kleineren Gemeinden mit Majorzwahl. \n\nb. Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Schwyz \n\n52 Auch das Wahlsystem des Kantons Schwyz wurde vor Bundesgericht angefochten. Das \nBundesgericht erklärte das dortige Majorzelement aber für unvereinbar mit Art. 34 BV. \n\n\n\n 13 \n\nAusschlaggebend für diese Beurteilung war allein schon der Umstand, dass die Kantons-\nverfassung des Kantons Schwyz in § 26 Abs. 4 bestimmte, der Kantonsrat werde nach dem \nGrundsatz der Verhältniswahlen bestellt. Ein Gesetz stelle dafür die näheren Vorschriften \nauf (Urteil vom 19. März 2012 1C_407/2011, 1C_445/2011, 1C_447/2011 E. 6). \n\n5. Beurteilung der Anfechtungsrisiken einer Neuregelung des Wahlsystems \nim Kanton Uri  \n\na.  Vorlage des Regierungsrates zur Änderung des Proporzgesetzes \n\n53 Der guten Ordnung halber sei festgehalten, obwohl in der Fragestellung für das Gutachten \nnicht thematisiert, dass die vom Regierungsrat des Kantons Uri anvisierte Änderung des \nProporzgesetzes (vorn Rz. 2) mit dem bundesgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung \nsteht. Der Kanton Uri soll die Lösung gemäss Eventualbegehren des Regierungsrates in \nseiner Vernehmlassung an das Bundesgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens um-\nsetzen. Die beantragte Feststellung hat das Bundesgericht in seinem Urteil implizit, wenn \nauch nicht im Urteilsdispositiv getroffen. Ein Anfechtungsrisiko kann unter diesen Umstän-\nden ausgeschlossen werden, weil auch angenommen werden darf, dass das Bundesgericht \nim Rahmen eines allfälligen neuen Beschwerdeverfahrens nicht auf seine Erwägungen zu-\nrückkommen würde (vorn Rz. 34). \n\nb.  Ausdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen \n\n54 Das Bundesgericht führte in seinem Urteil zum Urner Wahlrechtssystem ausdrücklich aus, \ndass die Landratswahlen in Gemeinden mit bis zu zwei Landratssitzen weiterhin im Majorz-\nverfahren durchgeführt werden können, falls in Gemeinden mit mindestens drei Sitzen \nnach einem echten Proporzwahlsystem gewählt werde (vorn Rz. 33). \n\n55 Die vorstehend vorgenommene weitere Analyse des Urner Urteils des Bundesgerichts hat \nkeine anderen Beurteilungselemente gezeitigt, welche eine günstigere Beurteilung ermög-\nlichen würden. Im Gegenteil gibt es zusätzliche Argumente gegen die Vereinbarkeit einer \nAusdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen mit Art. 34 \nBV: \n\n56 Das Bundesgericht formuliert für die Zulässigkeit einer Majorzwahl, dass die Kantonsver-\nfassung oder die kantonale Gesetzgebung nicht ausdrücklich das Proporzwahlsystem ver-\nankert (vorn Rz. 24). Nun enthält die Kantonsverfassung UR aber just eine entsprechende \nVerankerung. Nach Art. 88 Abs. 1 wählt jede Einwohnergemeinde so viele Landräte, als ihr \nzustehen. Für Gemeinden, denen drei oder mehr Landräte zustehen, gilt das System der \nVerhältniswahl, für die übrigen das System der Mehrheitswahl. Das Nähere regelt das Ge-\nsetz. \n\n57 Schliesslich steht einer Proporzwahl in den fraglichen Gemeinden des Kantons Uri auch der \nUmstand entgegen, dass die Parteizugehörigkeit für die Wahl nach den vorliegenden In-\n\n\n\n 14 \n\nformationen eine bedeutende Rolle spielt. Unter diesen Umständen kommt für das Bun-\ndesgericht eine Majorzwahl nicht in Betracht. Dies folgt nicht zuletzt aus dem Auftrag, den \ndas Bundesgericht den Behörden des Kantons AR im Urteil zu seinem Wahlsystem erteilt \nhat. Danach wird es Aufgabe der kantonalen Behörden sein, die rechtliche und gesell-\nschaftliche Entwicklung, welche Einfluss auf die Vereinbarkeit des Verfahrens für die Wahl \ndes Kantonsrats mit Art. 34 BV haben könne, zu beobachten und insbesondere periodisch \nzu prüfen, ob die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kantonsratskandidaten für den \nEntscheid der Wählerinnen und Wähler weiter zunehme (vorn Rz. 43). \n\nIII. Ergebnis  \n\n58 Die vom Regierungsrat des Kantons Uri anvisierte Änderung des Proporzgesetzes steht mit \ndem bundesgerichtlichen Urteil zum Urner Wahlrechtssystem in Übereinstimmung. Der \nKanton Uri soll die Lösung gemäss Eventualbegehren umsetzen, welches der Regierungsrat \nin seinen Vernehmlassungen an das Bundesgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens \nformulierte. Die beantragte Feststellung hat das Bundegericht in seinem Urteil implizit, \nwenn auch nicht im Urteilsdispositiv getroffen. Ein Anfechtungsrisiko kann unter diesen \nUmständen ausgeschlossen werden, weil auch angenommen werden darf, dass das Bun-\ndesgericht im Rahmen eines allfälligen neuen Beschwerdeverfahrens nicht auf seine Erwä-\ngungen zurückkommen würde. Das Anfechtungsrisiko ist demnach minimal, d.h. das \nkleinstmögliche. \n\n59 Was die Ausdehnung des Majorzprinzips auf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen \nbetrifft, ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgendes:  \n\n60 Das Bundesgericht führte in seinem Urteil zum Urner Wahlrechtssystem ausdrücklich aus, \ndass die Landratswahlen in Gemeinden mit bis zu zwei Landratssitzen weiterhin im Majorz-\nverfahren durchgeführt werden können, falls in Gemeinden mit mindestens drei Sitzen \nnach einem echten Proporzwahlsystem gewählt werde. Die entsprechende Beurteilung des \nBundesgerichts ergibt sich aber noch aus weiteren Erwägungen.  \n\n61 Zunächst ist das Majorzprinzip laut Bundesgericht dort ausgeschlossen, wo die Kantons-\nverfassung oder die kantonale Gestzgebung die Proporzwahl vorsieht. Dies ist in der Urner \nKV der Fall. Diese sieht in Art. 88 Abs. 1 vor, dass in Gemeinden mit drei oder mehr Land-\nratssitzen nach dem Proporzwahlsystem gewählt wird.  \n\n62 Schliesslich ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts zum Wahlrechtssystem des \nKantons AR, dass die kantonalen Behörden für derzeitige Majorzgemeinden zum Proporz-\nprinzip übergehen müssen, falls die Parteibindung der Kandidatinnen und Kandidaten für \nden Kantonsrat in den Vordergrund rückt. Die Behörden des Kantons AR haben einen ent-\nsprechenden Beobachtungsauftrag erhalten. Ein vergleichbarer Auftrag an die Urner Be-\nhörden ist dem Urner Urteil nicht zu entnehmen, was darauf schliessen lässt, dass das \n\n\n\n 15 \n\nBundesgericht den Majorz in den Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen für solid \nbegründet hält.  \n\n63 Unter diesen Umständen ist das Anfechtungsrisiko im Falle der Ausdehnung des Majorz-\nprinzips auf Gemeinden mit drei bis vier Sitzen im Landrat sehr hoch. Aus einer aussenste-\nhenden informierten Sicht kann dem Kanton Uri nicht empfohlen werden, sich auf die Er-\nweiterung auf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen einzulassen.  \n\n64 Man kann die Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Richtung einer nur \nnoch ausnahmsweisen Zulässigkeit des Majorzprinzips allerdings bedauern, wie dies insbe-\nsondere Giovanni Biaggini ausdrücklich macht, ein Bedauern, dem sich der Gutachter an-\nschliesst. \n\n \n\n \n\nProf. em. Dr. iur. Paul Richli \n\n\n


LA.2017-0355 II. Motionstext

text: \nMotion \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\n~ ,...--2::;~IGRÜNE \nURI \n\nGünstigere familienexterne Betreuung von \nKindern auch in Uri! \nFrau Präsidentin \ngeschätzte Damen und Herren \n\nStänderat und Nationalrat haben im Frühling beschlossen, während 5 Jahren knapp \n100 Millionen Franken in die familienergänzende Betreuung zu investieren. Von die•\nsem Betrag werden rund 83 Millionen Franken Kantonen und Gemeinden zur Verfü•\ngung gestellt, um die Betreuungskosten für Kinder im Vorschulalter zu senken. Der \nrestliche Betrag ist für Projekte vorgesehen, die es den Eltern erleichtern sollen, einer \nErwerbstätigkeit nachzugehen. Auslöser für diese Bundesinvestitionen war die Fach•\nkräfteinitiative der Wirtschaftsverbände, die das inländische Potential an Arbeitskräf•\nten besser ausschöpfen und den Fachkräftemangel verringern will. \nDa muss aus unserer Sicht auch der Kanton Uri mitmachen. \n\nGestützt auf Artikel 115 ff der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuchen \ndie unterschreibenden Landräte Adriano Prandi und Nora Sommer den Regie•\nrungsrat, zusammen mit den Gemeinden die Grundlagen zu schaffen, dass die \nfamilienexternen Betreuungskosten für Kinder deutlich gesenkt werden kön•\nnen. \n\nBegründung: \nWie der Bericht „Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri"1 \n\nvom Dezember 2014 aufgezeigt hat, bestehen im Kanton Uri verschiedene und ge•\nmäss Bericht ausreichende Angebote. Auch können im Kanton Uri die tatsächlichen \nKosten für die familienexterne Betreuung zu 100% bei den kantonalen Steuern gel •\ntend gemacht werden. \nAndererseits sind die familienexternen Kosten, wie die Studie „ Verfügbare Einkom•\nmen 2016: Wohnen, Pendeln, Krippe: Wo lebt es sich am günstigsten?" 2 der Credit \nSuisse gezeigt hat, in den Kantonen Uri und Nidwalden die höchsten in der Schweiz. \nVerheiratete mit zwei Vorschulkindern mit einem Bruttoerwerbseinkommen von \n80'000 Franken bezahlen für 2 Krippentage in der Woche mehr als 20'000 Franken \npro Jahr! Da ist das Zweitverdienereinkommen bei Berufen mit kleinen und mittleren \nLöhnen, wie sie beispielsweise in Pflegeberufen des Gesundheitswesens oder bei \nHandwerkern üblich sind, schon durch die externe Kinderbetreuung beinahe wegge-\n\n1 Familen- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri, Hochschule Luzern, 2014 \n2 Wohnen, Pendeln, Krippe: Wo lebt es sich am günstigsten?, Credit Suisse, 2016 \n\n\n\nfressen. Da lohnt es sich trotz grosszügiger Steuerabzüge für eine Mutter mit zwei \nKindern kaum, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn sie nicht auf familiä•\nren Support bei der Kinderbetreuung zählen kann. Und dies ist der Fall, wenn Fami•\nlien ihre Verwandten nicht im Kanton Uri haben. \nDas sind keine attraktiven Standortfaktoren, um Leute von Aussen in den Wohn- und \nArbeitsraum Uri zu locken. So kann das mögliche Potential an Arbeitsinteressierten \nFachkräften in handwerklichen, medizinischen oder betreuenden Berufen nicht aus•\ngeschöpft werden. \n\nAltdorf, 22. Mai 2017 \n\nErstunterzeichner \nAdriano Prandi \n\n( \n\n.. '-: ..... .' ... ( .. ~ ............... . \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \nNora Sommer \n\n···-~-~~ .............. .......... . \nUnterschrift \n\n\n


name: III. Antrag der Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. November 2012\n\nzur\n\nErgänzung zum Planungsbericht Volksschule 2016\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Ergänzungsbericht zum Planungsbericht Volksschule 2016 zu den Bereichen \nOberstufe und Kostensteigerung im Bildungswesen vom 20. November 2012 wird zur \nKenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Markus Zurfluh, Attinghausen, zum Planungsbericht "Volksschule 2016" wird \nals materiell erledigt vom Protokoll abgeschrieben.\n\nAltdorf, 20. Dezember 2012\nFrieda Steffen, Andermatt, Präsidentin\nBeatrice Bünter, Altdorf, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nMax Baumann, Spiringen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen (entschuldigt)\nClaudia Gisler, Bürglen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-151':2 '1':31 '2':54 '20':15,47,72 '2012':17,49,74 '2016':23,37,63 'abgeschrieben':70 'als':65 'altdorf':71,81 'andermatt':77 'antrag':11 'arnold':84 'attinghausen':59 'baumann':87 'beantragt':24 'beatric':79 'bereichen':40 'bericht':9 'bernadett':83 'beschluss':28 'bildungs':5 'bildungswesen':45 'bünter':80 'bürglen':85,98 'claud':96 'dem':25 'den':39 'der':32 'des':12 'dezember':73 'die':3,55 'entschuldigt':95 'epp':90 'ergänzung':19 'ergänzungsbericht':33 'erledigt':67 'fassen':30 'folgenden':27 'fried':75 'gamm':93 'genommen':53 'gisler':97 'gurtnellen':94 'im':44 'kenntnis':52 'kostensteigerung':43 'kulturkommission':7 'landrat':26 'landrätlic':4 'markus':57 'materiell':66 'max':86 'motion':56 'november':16,48 'oberstuf':41 'planungsbericht':21,35,61 'protokoll':69 'präsidentin':78 'regierungsrats':13 'silenen':91 'spiringen':88 'steffen':76 'ton':89,92 'und':6,10,42 'vizepräsidentin':82 'volksschul':22,36,62 'vom':14,46,68 'wird':50,64 'zu':29,38 'zum':8,20,34,60 'zur':18,51 'zurfluh':58


name: LA.2021-0337 II. Geschäftsjahr 2020 in Zahlen

text: \nGESCHÄFTSJAHR 2020 IN ZAHLEN\n Berichterstattung an die Organe\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 2\n\nGeschäftsergebnis\n\nDie Auswirkungen des Lockdowns im Frühjahr 2020 waren \nauch in fi nanzieller Hinsicht zunächst sehr ungewiss. Keine \nÜberraschung war die grosse Umsatzeinbusse im Seminar- \nund Gastronomiebereich von fast CHF 1.4 Mio. Im Gegen-\nzug konnten durch weniger Lebensmittel-, Personal- und \nRaumaufwand mehr als CHF 0.3 Mio. eingespart werden.\n\nIm Bildungsbereich war vor allem die Umstellung auf \nFernunterricht einschneidend. Dadurch wurden die Lekti-\nonen für die polizeiliche Grundausbildung vermehrt von \nIPH-eigenem Personal geleistet. Daher sind die Kosten für \nAusbildungspersonal der Polizeikorps – trotz 14% mehr \nAspirantinnen und Aspiranten – nicht proportional im Ver-\ngleich zum Vorjahr angestiegen. Da der Praxisunterricht \nbeibehalten wurde, stiegen die Material- und Lizenzkosten \nfür Schulungsunterlagen erwartungsgemäss leicht an. Auf-\ngrund der höheren Teilnehmerzahlen für die polizeiliche \nGrundausbildung kam es auch zu einem leichten Anstieg \nbei den Personalkosten. Die Abschreibungen blieben fast \nunverändert zum Vorjahr und durch eine weitere Rückzah-\nlung von CHF 2 Mio. Finanzverbindlichkeiten konnte der \nZinsaufwand etwas gesenkt werden.  \n\nAm Ende schloss die IPH das Geschäftsjahr 2020 mit einem \nGewinn von CHF 1 Mio. ab bei einer unveränderten Leis-\ntungspauschale der Konkordatskantone von CHF 13 Mio.\n\nBilanz\n\nPer 31.12.2020 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF 47.6 \nMio. (2019: CHF 48.3 Mio.). Die IPH verfügt per Bilanz-\nstichtag über fl üssige Mittel von CHF 4.6 Mio. (2019: CHF \n5.2 Mio.) Die verzinslichen kurz- und langfristigen Finanz-\nverbindlichkeiten betragen gesamthaft CHF 34 Mio. (2019: \nCHF 36 Mio.). Die Eigenkapitalquote hat sich dank des \nJahresgewinns noch einmal etwas erhöht und beträgt neu \n23% (2019: 20.6%). Die Stärkung der Eigenkapitalquote \ndurch Einbehaltung der erzielten Jahresgewinne und der \ndamit einhergehende Aufbau der fl üssigen Mittel ermög-\nlichte eine weitere Reduktion der Finanzverbindlichkeiten \nund verursachte damit weniger Zinsaufwand als geplant.\n\nGeldfl uss\n\nDie fl üssigen Mittel haben sich im Geschäftsjahr 2020 auf-\ngrund der Rückzahlung an ein Kreditinstitut um CHF 0.6 \nMio. verringert. Der Free Cashfl ow beträgt CHF 1.4 Mio. \nund liegt als Folge der tieferen Investitionsausgaben um \nCHF 0.2 Mio. über dem Vorjahreswert. Für Investitionen \n– im Wesentlichen für die Hotelsanierung - wurden Total \nCHF 2.3 Mio. ausgegeben. Im Jahre 2019 wurden Investiti-\nonen von CHF 3.3 Mio getätigt.\n\nAusblick\n\nIm Jahr 2021 stehen weitere Projekt der «Immobilienstra-\ntegie 2030» an. Im Wesentlichen sind dies der Neubau \ndes Parkplatzes und die Vollendung der Hotelsanierung. \nDas Gesamtvolumen dieser beiden Projekte beträgt rund \nCHF 3.9 Mio.\n\nDurch das positive Ergebnis und dem damit einherge-\nhenden hohen Bestand an fl üssigen Mitteln werden die \nverzinslichen Verbindlichkeiten während der Umsetzung \nder Immobilienstrategie – welche etwas höher als geplant \nausfallen wird - auf maximal CHF 43 Mio. ansteigen aber \nnoch immer weit unter der Annahme aus dem Jahre 2016 \nbleiben. Die Berechnung aus dem Jahre 2016 sah eine \nVerschuldung von CHF 48.5 Mio. vor.\n\nFinanzkommentar\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 3\n\nERFOLGSRECHNUNG IST \n2019\n\nBudget\n2020\n\nIST \n2020\n\nAbw. \nBudget\n\nAbw. \nVorjahr\n\nZahlen in TCHF\n\nPauschalabgeltungen Konkordatskantone 13’000        13’000        13’000        - 1 - I\n\nÜbriger Dienstleistungsertrag Konkordatskantone 69              138            75              -62          2 +7           \nBildungsangebote Dritte 859            798            919            +121       3 +60         II\n\nSeminare und Events 3’252          3’310          1’867          -1’443     4 -1’385     III\n\nÜbrige Erträge 18              24              40              +16         +22         \nAktivierte Eigenleistungen 81              120            20              -100        -62          \nErtragsminderungen -112           -120           -64             +56         +48         \n\nTOTAL DIENSTLEISTUNGSERTRAG 17’167        17’269        15’856        -1’413     -1’311     \n\nWaren- und Verbrauchsmaterial -437           -582           -470           +112       5 -34          \nGastroaufwand -563           -597           -325           +273       6 +239       IV\n\nDrittleistungen -1’771         -2’354         -1’888         +467       7 -116        V\n\nTOTAL WARENAUFWAND / DIENSTLEISTUNGSAUFWAND -2’771        -3’534        -2’683        +851       +89         \n\nBRUTTOGEWINN 14’396        13’735        13’174        -562        -1’222     \n\nLöhne und Gehälter -5’839         -6’033         -5’882         +152       8 -43          VI\n\nSozialversicherungsaufwand -1’124         -1’195         -1’124         +70         9 -1            \nÜbriger Personalaufwand -193           -242           -196           +46         10 -3            \n\nTOTAL PERSONALAUFWAND -7’155        -7’470        -7’202        +268       -47          \n\nBRUTTOGEWINN II 7’240         6’265         5’971         -294        -1’269     \n\nRaumaufwand -810           -848           -796           +52         +14         \nUnterhalt / Reparaturen -186           -155           -151           +4           +35         \nFahrzeugaufwand -93             -91             -95             -4            -2            \nSachversicherungen / Gebühren / Abgaben -94             -110           -101           +9           -7            \nEnergie- und Entsorgungsaufwand -402           -395           -388           +6           +14         \nVerwaltungs- und Informatikaufwand -682           -709           -708           +1           -27          \nWerbeaufwand -152           -197           -129           +68         +23         \nÜbriger Betriebsaufwand -0               -2               -1               +1           -0            \n\nTOTAL DIVERSER BETRIEBLICHER AUFWAND -2’420        -2’508        -2’371        +137       11 +49         VII\n\nEBITDA 4’820         3’758         3’600         -157        -1’220     \n\nAbschreibungen -2’213         -2’402         -2’223         +179       12 -11          VIII\n\nEBIT 2’607         1’355         1’377         +22         -1’230     \n\nFinanzerfolg -439           -405           -352           +53         13 +87         IX\n\nORDENTLICHES ERGEBNIS 2’168         951            1’025         +74         -1’143     \n\nAusserordentlicher und nicht betrieblicher Erfolg 6                - -7               -7            -14          \n\nJAHRESGEWINN 2’175         951            1’018         +67         -1’157     \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 4\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2020\nVergleich Budget mit IST 2020\n\nNettoerlöse: TCHF 15'856\n\n1 Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Die Leistungspauschale entspricht dem budgetierten Wert.\n\n2 Übriger Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 75: Der Minderumsatz von TCHF 62 ist mit den eingeschränkten Weiter-\nbildungsmöglichkeiten während den Corona-Massnahmen zu erklären.\n\n3 Bildungsangebot Dritte TCHF 919: Der Mehrumsatz von TCHF 121 ggü. dem Budget ist mit der Erhöhung der Teilnehmerzahlen \n(ausserhalb des Konkordats) für die polizeiliche Grundausbildung zu erklären.\n\n4 Ertrag Seminarzentrum TCHF 1'867: Der Lockdown-bedingte Umsatzrückgang von TCHF 1'443 erstreckt sich auf folgende \nPositionen:\n• Gastronomie: TCHF -820\n• Hotellerie: TCHF -320\n• Raumvermietungen: TCHF -200\n• Führungen und sonstiges: TCHF -103\n\nAufwand: TCHF 14'838\n\n5 Waren- und Verbrauchsmaterial TCHF 470: Der Lehrgang 20-2 startete am 8. Oktober 2020. Durch die Umstellung auf Fernun-\nterricht wurden die theoretischen Lektionen vorgezogen. Dadurch reduzierten sich die Lektionen für den Praxisunterricht. Aus \ndiesem Grund fi elen die Materialkosten (v.a. Munition) geringer aus. \n\n6 Gastronomieaufwand TCHF 325: Durch die Schliessung des Restaurants und die nicht durchgeführten Seminare konnten ent-\nsprechend Lebensmittelkosten eingespart werden (TCHF 273).\n\n7 Drittleistungen TCHF 1'888: Im Bildungsbereich kam es zur Umstellung auf Fernunterricht. Dadurch wurden die Lektionen für \ndie polizeiliche Grundausbildung vermehrt von IPH-eigenem Personal geleistet. Daher sind die Kosten für Ausbildungspersonal \nder Polizeikorps – trotz 14% mehr Aspirantinnen und Aspiranten – um TCHF 467 tiefer als budgetiert ausgefallen.\n\n8 Löhne und Gehälter TCHF 5'882: Die Minderkosten von TCHF 150 sind mit den Leistungen der Sozialversicherungen zu erklä-\nren. Gegenüber dem Budget fi elen die Rückvergütungen der Krankentaggel-, Unfall und und der EO (aufgrund von Corona) um \nTCHF 150 höher aus.\n\n9 Sozialversicherungsaufwand TCHF 1'124: Die Sozialversicherungen fi elen um TCHF 70 tiefer als budgetiert aus. Hier war man \nbei der Budgetierung etwas zu vorsichtig. Die Erkenntnis daraus ist bereits ins Budget 2021 eingefl ossen.\n\n10 Übriger Personalaufwand TCHF 196: Aufgrund von Corona wurden Weiterbildungen nicht durchgeführt. Ein weiterer Grund für \ndie Minderkosten von TCHF 46 war auch, dass der Kauf von Berufskleidern verschoben wurde.\n\n11 Diverser betrieblicher Aufwand TCHF 2'371: Durch den Lockdown fi elen weniger Kosten in den Bereichen Raumaufwand, Unter-\nhalt und Reparatur, Energieaufwand und beim Werbeaufwand an.\n\n12 Abschreibungen TCHF 2'223: Budgetiert waren für 2020 insgesamt Investitionen von TCHF 4'792. Effektiv wurde allerdings nur \nTCHF 2'322 investiert. Alleine die Verzögerung des neuen Parkplatzes hat dazu rund TCHF 1'300 beigetragen. Weitere Gründe \nwaren der Umbau der Werkstatt mit der dazugehörenden Wohnung (TCHF 400) und die Sanierung des Hotels (TCHF 200). Die \nrestliche Abweichung teilt sich auf mobile Sachanlagen und immaterielle Anlagen auf.\n\n13 Finanzerfolg TCHF 352: Ein Darlehen über TCHF 2'000 (Laufzeit bis September 2020) musste nicht mehr refi nanziert werden (dies \nwar nicht budgetiert). Ausserdem konnte eine Refi nanzierung eines Darlehens über eine Anleihe zu Minuszinsen abgeschlossen \nwerden.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 5\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2020\nVergleich IST 2019 mit IST 2020\n\nNettoerlöse: TCHF 15'856\n\nI Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Die Leistungspauschale erfolgte analog der Vorjahre.\n\nII Bildungsangebot Dritte TCHF 919: Der Mehrumsatz von TCHF 60 ggü. dem Vorjahr ist mit der Erhöhung der Teilnehmerzahlen \n(ausserhalb des Konkordats) für die polizeiliche Grundausbildung zu erklären.\n\nIII Ertrag Seminarzentrum TCHF 1'867: Der Lockdown-bedingte Umsatzrückgang von TCHF 1'385 erstreckt sich auf folgende \nPositionen:\n• Gastronomie: TCHF -800\n• Hotellerie: TCHF -270\n• Raumvermietungen: TCHF -250\n• Führungen und sonstiges: TCHF -65\n\nAufwand: TCHF 14'838\n\nIV Gastronomieaufwand TCHF 325: Durch die Schliessung des Restaurants und die nicht durchgeführten Seminare konnten ent-\nsprechend Lebensmittelkosten eingespart werden (TCHF 239).\n\nV Drittleistungen TCHF 1'888: Die Kosten für Drittleistungen haben ggü. dem Vorjahr um TCHF 116 zugenommen. Durch die \nUmstellung auf Fernunterricht wurden Lektionen vermehrt von IPH-eigenem Personal geleistet. Daher sind die Kosten für Ausbil-\ndungspersonal der Polizeikorps - trotz 14% mehr Aspirantinnen und Aspiranten - nicht proportional angestiegen.\n\nVI Löhne und Gehälter TCHF 5'882: Die Kosten für Löhne und Gehälter erhöhten sich ggü. dem Vorjahr um TCHF 43. Dies war zu \nerwarten, weil die Stelle des Direktors erst am 1. August 2019 besetzt wurde und das Gehalt damals nicht für das ganze Jahr \nbezahlt werden musste.\n\nVII Diverser betrieblicher Aufwand TCHF 2'371: Durch den Lockdown fi elen weniger Kosten in den Bereichen Raumaufwand, Unter-\nhalt und Reparatur, Energieaufwand und beim Werbeaufwand an.\n\nVIII Abschreibungen TCHF 2'223: Der Neubau des Parkplatzes hat sich weiter verzögert. Aus diesem Grund sind die Abschreibungen \npraktisch unverändert.\n\nIX Finanzerfolg TCHF 352: Ein Darlehen über TCHF 2'000 (Laufzeit bis September 2020) musste nicht mehr refi nanziert werden. Die \nAuswirkungen der Vorjahresreduktion um TCHF 3'000 und die Rückzahlung 2020 führten zu einer Zinsreduktion um TCHF 87.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 6\n\nBILANZ\nZahlen in TCHF\n\nAKTIVEN 31.12.2019 31.12.2020 Veränderung\n\nCHF CHF\n\nUMLAUFVERMÖGEN\n\nFlüssige Mittel 5’197’659                4’603’496                1 -594’163                \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 168’949                   71’746                     2 -97’203                  \n\nÜbrige Forderungen 31’983                     25’955                     -6’028                    \n\nVorräte und nicht fakturierte Leistungen 161’941                   194’580                   32’639                   \n\nAktive Rechnungsabgrenzung 84’595                     42’662                     -41’933                  \n\nTOTAL UMLAUFVERMÖGEN 5’645’127               4’938’439               -706’688               \n\nANLAGEVERMÖGEN\n\nMobile Sachanlagen 1’218’479                1’123’010                -95’469                  \n\nImmobile Sachanlagen 41’293’488              39’627’062              -1’666’426             \n\nImmobilien im Bau - 1’812’159                1’812’159              \n\nImmaterielle Anlagen 126’208                   147’208                   21’000                   \n\nTOTAL ANLAGEVERMÖGEN 42’638’175             42’709’440             71’265                   \n\nTOTAL AKTIVEN 48’283’302             47’647’879             -635’423               \n\nPASSIVEN\n\nKURZFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1’334’956                1’881’505                3 546’549                 \n\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 301’595                   309’184                   7’589                     \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 7’000’000                10’000’000              4 3’000’000              \n\nKurzfristige Rückstellungen - - -\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 584’434                   357’842                   5 -226’592                \n\nTOTAL KURZFRISTIGES FREMDKAPITAL 9’220’985               12’548’531             3’327’546              \n\nLANGFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 29’000’000              24’000’000              4 -5’000’000             \n\nInvestitionsbeiträge 133’537                   152’801                   19’264                   \n\nTOTAL LANGFRISTIGES FREMDKAPITAL 29’133’537             24’152’801             -4’980’736            \n\nTOTAL FREMDKAPITAL 38’354’523             36’701’331             -1’653’191            \n\nEIGENKAPITAL\n\nNeubewertungsreserve 1’311’430                1’311’430                -\n\nGewinnvortrag 6’442’790                8’617’350                2’174’561              \n\nJahresgewinn 2’174’559                1’017’766                6 -1’156’792             \n\nTOTAL EIGENKAPITAL 9’928’779               10’946’548             1’017’768              \n\nTOTAL PASSIVEN 48’283’302             47’647’879             -635’423               \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 7\n\nErläuterungen zur Bilanz per 31.12.2020\n\nAktiven\n1 Flüssige Mittel\n\nZunahme Geldfl uss aus Geschäftstätigkeit\nAbnahme Geldfl uss aus Investitionstätigkeit\nVeränderung Geldfl uss aus Finanzierungstätigkeit\nAbnahme Flüssige Mittel per 31.12.2020\n\n3'662 TCHF\n-2'280 TCHF\n-1'976 TCHF\n\n-594 TCHF\n\n2 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Aktive Rechnungsabgrenzung\nDie Abnahme von TCHF 97 ist den Coronamassnahmen geschuldet, da Rechnungen für Seminare und Weihnachtsessen \nEnde 2020 ausblieben.\n\nPassiven\n\n3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\nDie Verbindlichkeiten haben ggü. dem Vorjahr um mehr als TCHF 547 zugenommen. Dieser Umstand ist einerseits der Sa-\nnierung des Hotels geschuldet, weil viele Rechnungen erst Ende Jahr eingetroffen sind und Ende 2020 noch nicht beglichen \nwaren. Andererseits fand die Revision des Geschäftsjahres 2020 erstmals Ende Februar statt. Bisher wurde das vorangegan-\ngene Geschäftsjahr jeweils Ende Januar geprüft. Somit konnten viele Rechnungen noch im Geschäftsjahr 2020 eingebucht \nwerden, welche sonst jeweils mit einer passiven Rechnungsabgrenzung berücksichtigt werden mussten (vgl. Ziff. 5).\n\n4 Kurz- und langfristige Verbindlichkeiten\nEin Darlehen über TCHF 2'000 musste nicht mehr refi nanziert werden, so dass sich die Finanzverbindlichkeiten von TCHF \n36'000 auf TCHF 34'000 reduziert haben.\n\n5 Passive Rechnungsabgrenzung\nDie Reduktion um TCHF 227 ist dem späteren Zeitpunkt der Revision geschuldet (vgl. Ziff. 3).\n\n6 Jahresgewinn\nDer Jahresgewinn verringerte sich erwartungsgemäss um mehr als die Hälfte. Dies war auch im Budget 2020 - aufgrund \nder höheren Teilnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung - so vorgesehen. Durch den Lockdown brach dann der \nUmsatz der IPH zusammen, was das Ergebnis um ca. TCHF 1'000 reduzierte. Im Bildungsbereich kam es zur Umstellung \nauf Fernunterricht. Dadurch wurden die Lektionen für die polizeiliche Grundausbildung vermehrt von IPH-eigenem Personal \ngeleistet. Daher sind die Kosten für Ausbildungspersonal der Polizeikorps – trotz 14% mehr Aspirantinnen und Aspiranten – \nunwesentlich angestiegen und das Ergebnis ist fast wie budgetiert ausgefallen.\n\n\n


name: LA.2023-0291 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nJolanda Joos \nGrossgrund 28 \n6463 Bürglen \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nSicherheit und Schutz im Landratssaal \n\nAusgangslage \n\nLaut der Geschäftsordnung des Landrats (Artikel 78) sind „die Verhandlungen des Landrats \n\nöffentlich, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt." ,,Die Besucher und Besu\n\ncherinnen haben den öffentlichen Verhandlungen von der Tribüne aus zu folgen. Sie dürfen \n\ndie Verhandlungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung zu enthalten. Wer sich nicht \n\nan Ordnung und Anstand hält, wird auf Anordnung des Landratspräsidiums aus dem Saal \n\ngewiesen. Bei allgemeiner Unordnung auf der Tribüne oder bei beharrlicher Störung \n\nkann das Landratspräsidium die Tribüne gänzlich räumen lassen" (Artikel 79, Absatz 1-3). \n\nDer Zugang zum Landratssaal steht während den Sessionen allen ungehindert offen. Ein all\n\nfälliger Aufmarsch von Klimaaktivistinnen und -aktivisten, Wolfsgegnerinnen und -gegnern \n\noder Massnahmenkritikerinnen und -kritikern, die ihren Ungehorsam gegen den Staat me\n\ndienwirksam verkünden wollen, würde den Ratsbetrieb komplett überfordern. Der Parla\n\nmentsbetrieb ist auf Störungen und Notfälle jeglicher Art nicht vorbereitet . Ganz zu schwei\n\ngen von Personen, die sich mit Gewalt und Drohung Gehör verschaffen wollen . \n\nDer Landrat hat eine Sitz- und eine Kleiderordnung, jedoch gibt es kein Konzept, das die \n\nAnwesenden vor bedrohlichen Situationen schützt und entsprechende Verhaltensweisen \n\naufzeigt. In Anlehnung an die Sicherheits- und Schutzkonzepte der Kantonsratssitzungen in \n\nanderen Kantonen sollte eine zeitnahe Umsetzung im Urner Rathaus möglich sein. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art .123ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird dem Regierungsrat \n\nempfohlen, folgende Massnahmen zu prüfen: \n\n\n\n1. Für die Sessionen des Urner Landrats wird ein Sicherheits- und Schutzkonzept für \n\nStörungen des Landratsbetriebs und Notfälle erstellt. \n\n2. Bauliche Massnahmen für einen verhinderten Zugang zum Landratssaal werden ge\n\nprüft . \n\n3. Die privaten Postadressen der Landratsmitglieder auf der öffentlichen Homepage des \n\nKantons werden durch die persönliche Mailadresse (@uri.ch) ersetzt. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnenden für die Beantwor\n\ntung der parlamentarischen Empfehlung. \n\nBürglen, 19.4.2023 \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\nJolanda Joos \n\nZweitunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\nDori Tarelli Pascal Arnold \n\nZweitunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\n'J_~~ \nNora Sommer \n\nl~ v~ \nChristian Schuler \n\nZweitunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\n1tW \nHelen Furrer Ludwig Loretz \n\n\n


name: LA.2021-0618 V. Bericht und Antrag des Regierungsrats (2. Lesung)

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n17. Mai 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-322 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision des Ge-\n\nsetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz); Änderungsantrag für die 2. Lesung (Übergangsbe-\n\nstimmung) \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIn der Session vom 27. April 2022 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats in erster Lesung die \n\nRevision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) behandelt. In der gleichen Session \n\nbeschloss der Landrat die revidierte Personalverordnung (PV; RB 2.4211). Die zweite Lesung zum re-\n\nvidierten Bildungsgesetz findet am 15. Juni 2022 statt. \n\n \n\nGegenstand sowohl der PV (Art. 29a Abs. 4) als auch des revidierten Bildungsgesetzes (Art. 50) ist \n\neine neue Regelung für eine faire Altersreduktion vorab für Lehrpersonen in Teilzeit, indem künftig \n\nnicht mehr wie bisher in je nach Alter und Pensum abgestuften Lektionenzahlen entlastet wird (mit \n\nden daraus folgenden unerwünschten Schwelleneffekten), sondern in Prozenten vom Arbeitspen-\n\nsum, wobei für Festlegung der Prozente das heute geltende Vollpensum an der Volksschule zum \n\nMass genommen wurde. Nachdem der Landrat diese neue Regelung begrüsst, ist nun noch die Frage \n\nder Besitzstandswahrung für Lehrpersonen im Vollpensum an der Sekundarstufe II zu regeln, (insbe-\n\nsondere mit Blick auf die Vollzeitlehrpersonen an der Kantonalen Mittelschule Uri), da diese mit der \n\nneuen Regelung zur Altersentlastung schlechter gestellt würden, weil das Vollpensum einer Mittel-\n\nschullehrperson weniger Lektionen umfasst als das Vollpensum einer Volksschullehrperson, während \n\ndie Zahlen für die neue Prozentregelung vom Vollpensum an der Volkschule hergeleitet wurden. Mit \n\nRücksicht darauf kann nun die Möglichkeit genutzt werden, dem Landrat im Rahmen der zweiten Le-\n\nsung zum revidierten Bildungsgesetz eine Übergangsbestimmung zu beantragen. \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektor hat den Änderungsantrag mit dem Präsidenten der vorberatenden \n\nlandrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vorbesprochen. Er ist der Meinung, dass er wegen der \n\ngeringen Tragweite des Änderungsantrags nicht eigens eine Kommissionssitzung einberufen, sondern \n\neinen Zirkularbeschluss erwirken werde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Kommentar zu den Änderungen \n\n \n\nArtikel 70 Übergangsbestimmung \n\n \n\nDas Kapitel 14 soll um eine Übergangsbestimmung ergänzt werden. Diese regelt den Besitzstand für \n\nLehrpersonen, die bei Inkrafttreten der neuen Regelung zur Altersreduktion gemäss Artikel 50 das \n\n55. Altersjahr bereits erreicht haben und in einem Vollpensum angestellt sind. Für diese Personen \n\nsoll das alte Recht weiterhin gelten, sofern sie mit der neuen Regelung zur Altersreduktion schlechter \n\ngestellt würden. Wie bisher wird für sie das Pflichtpensum ab dem 55. Altersjahr um zwei und ab \n\ndem 60. Altersjahr um eine weitere Lektion reduziert. Die finanziellen Auswirkungen dieser Besitz-\n\nstandsregelung sind für die öffentliche Hand (Kanton) bescheiden, zumal nur wenige Vollzeitlehrper-\n\nsonen (vorab an der Kantonalen Mittelschule Uri) davon betroffen sind. \n\n \n\nArtikel 71 Inkrafttreten \n\n \n\nDer bisherige Artikel 70, der das Inkrafttreten regelt, verschiebt sich um eine Ziffer nach hinten. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) wird mit den Änderungen, wie \n\nsie in der Beilage enthalten sind, zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungsantrag zur Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) (Beilage 1) \n\n- Entwurf zum revidierten Gesetz (mit Ergebnis der ersten Lesung und Änderungsantrag) (Bei-\n\nlage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nGESETZ \n\nüber Schule und Bildung (Bildungsgesetz) \n\n(vom…) \n\n \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats für die zweite Lesung im Landrat \n\n \n\nArtikel 70 Übergangsbestimmung (neu) \n\n \n\nFür Lehrpersonen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 55. Altersjahr bereits erreicht haben \n\nund in einem Vollpensum angestellt sind, erfolgt die Altersreduktion weiterhin nach den Regeln \n\ndes bisherigen Rechts, sofern dieses für die Betroffenen günstiger ist. \n\n \n\nArtikel 71 Inkrafttreten (neue Nummerierung) \n\n \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Er kann es schrittweise in Kraft set-\n\nzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2021-0553 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\n40.1402 \n\nGESETZ \n\nüber die obligatorische Gebäudeversicherung \n\n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kanton Uri, \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nDieses Gesetz bezweckt, die im Kanton Uri gelegenen Gebäude wertrichtig gegen Feuer- und Elemen-\n\ntarschäden zu versichern. \n\n \n\nArtikel 2 Definitionen \n\n \n1 Gebäude ist jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit samt seinen Bestandteilen, das über-\n\ndacht ist, nutzbaren Raum birgt und als Dauereinrichtung erstellt wurde. Auch der Rohbau für ein \n\nGebäude im oben erwähnten Sinn fällt unter diesen Begriff. \n\n \n2 Feuerschäden sind Schäden, die entstehen durch Brand, Rauch, Blitzschlag oder Explosion. \n\n \n3 Elementarschäden sind die in der Aufsichtsverordnung2 aufgezählten versicherten Elementarschä-\n\nden. \n\n \n4 Der Neuwert entspricht den Kosten für die Erstellung des Gebäudes als einzeln erstelltes Objekt in \n\nder gleichen Art und Grösse, bei gleichem Ausbaustandard und zu ortsüblichen Preisen am Tag der \n\nSchätzung. \n\n \n5 Der Zeitwert entspricht dem Wert, den das Gebäude zum Zeitpunkt eines Schadens noch besitzt. \n\nDabei wird vom Neuwert des Gebäudes der Wertverlust auf Grundlage von Alter und Abnutzung \n\nabgezogen. \n\n \n\n2. Abschnitt Versicherungspflicht \n\n \n\nArtikel 3 Grundsatz \n\n \n\nDie Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, Gebäude gegen Feuer- und Elementarschä-\n\nden bei einem Versicherungsunternehmen gemäss dem Versicherungsaufsichtsgesetz3 zu versichern. \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n2 SR 961.011 \n3 SR 961.01 \n\n\n\n2 \n\nArtikel 4 Ausnahmen \n\n \n1 Von der Versicherungspflicht sind ausgenommen: \n\na) Gebäude des Bundes und seiner Anstalten; \n\nb) Kirchen und Kapellen; \n\nc) Gebäude, deren Neuwert unter 50 000 Franken liegt. \n\n \n2 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind: \n\na) Alpgebäude und Ställe, die für die Landwirtschaft nicht mehr betriebsnotwendig und keinem \n\nanderen Zweck nutzbar gemacht worden sind; \n\nb) Objekte, die leer stehen, nicht mehr benutzt werden und zum Abbruch bestimmt sind. \n\n \n3 Auf Antrag der kantonalen Gebäudeversicherungskommission kann der Regierungsrat weitere Ge-\n\nbäude oder Gebäudearten von der Versicherungspflicht ausnehmen, wenn wichtige Gründe dafür \n\nvorliegen. \n\n \n\n3. Abschnitt Beginn und Ende der Versicherungspflicht und Versicherungswert \n\n \n\nArtikel 5 Beginn und Ende der Versicherungspflicht \n\n \n1 Neubauten sowie wertvermehrende Um- und Erneuerungsbauten sind mit dem Beginn der Bauar-\n\nbeiten zu versichern. \n\n \n2 Die Versicherungspflicht endet mit dem Abbruch oder Totalschaden eines Gebäudes oder mit Ge-\n\nwährung einer Ausnahme nach Artikel 4. \n\n \n\nArtikel 6 Neuwert, Zeitwert \n\n \n1 Die Gebäude sind zum Neuwert zu versichern. \n\n \n2 Beträgt der Zeitwert beim Versicherungsabschluss weniger als 50 Prozent des Neuwerts, kann die \n\nVersicherung zum Zeitwert abgeschlossen werden. \n\n \n\nArtikel 7 Jährliche Summenanpassung \n\n \n\nDie Versicherung zum Neuwert ist so abzuschliessen, dass die Versicherungssumme jährlich der Ent-\n\nwicklung des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise angepasst wird. \n\n \n\n4. Abschnitt Durchführung der Versicherung \n\n \n\nArtikel 8 Vereinbarung mit privaten Versicherungsunternehmungen \n\n \n1 Der Regierungsrat schliesst mit den Versicherungsunternehmen, die im Kanton Uri eine Feuer- und \n\nElementarversicherung anbieten und im Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) zusammenge-\n\nschlossen sind, eine Vereinbarung ab. Weitere Versicherungsunternehmen, die im Kanton Uri eine \n\n\n\n3 \n\nFeuer- und Elementarversicherung anbieten möchten, sind verpflichtet, sich dieser Vereinbarung \n\nanzuschliessen. \n\n \n2 In der Vereinbarung ist zu regeln, dass die Versicherungsunternehmen: \n\na) alle bei ihnen beantragten Gebäudeversicherungen einzeln oder gemeinsam gestützt auf die \n\nPrämienverfügung der Eidgenössischen Finanzaufsicht (FINMA) für alle Versicherungsunterneh-\n\nmen einheitlich und verbindlich sowie nach den Bedingungen dieses Gesetzes abschliessen; \n\nb) gemeinsam und auf ihre Kosten eine Fachstelle einsetzen, der sie alle bei ihnen versicherten \n\noder zur Versicherung beantragten Gebäude zur Ermittlung des Versicherungswerts im Sinne \n\ndes Artikels 6 zur fachkundigen Schätzung melden; \n\nc) Fälle, in denen die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer den von der Fachstelle \n\nermittelten Versicherungswert nicht akzeptiert, der kantonalen Gebäudeversicherungskommis-\n\nsion melden; \n\nd) der kantonalen Gebäudeversicherungskommission jährlich einen Bericht über die Durchführung \n\ndieses Gesetzes erstatten; und \n\ne) Risiken, die von keinem Versicherungsunternehmen einzeln übernommen werden, gemeinsam \n\ntragen. \n\n \n3 Mit der Vereinbarung garantiert der Kanton den beteiligten Versicherungsunternehmen ausstehen-\n\nde Prämien der obligatorischen Feuer- und Elementarversicherung zu übernehmen. Hat das Versi-\n\ncherungsunternehmen die Prämienleistung der Feuer- und Elementarversicherung fruchtlos gepfän-\n\ndet oder erscheint eine Betreibung aussichtlos, so bezahlt der Kanton dem Versicherungsunterneh-\n\nmen die ausstehende Prämie, wenn dieses mit einer schriftlichen Abtretungserklärung den Kanton \n\nermächtigt, die Prämienleistung für sich einzufordern. \n\n \n4 Mit der Übernahme der Prämienleistung durch den Kanton gemäss Absatz 3 verpflichten sich die \n\nVersicherungsunternehmen, die Versicherungsleistung für die obligatorischen Feuer- und Elementar-\n\nversicherung für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer weder aufzuheben noch \n\nzu suspendieren. \n\n \n5 Für die Prämienbeträge gemäss Absatz 3, die der Kanton bezahlt hat, steht ihm ein gesetzliches \n\nPfandrecht am versicherten Gebäude zu. Dieses Pfandrecht ist innerhalb eines Jahrs nach Bezahlung \n\nder Prämie durch den Kanton im Grundbuch einzutragen. \n\n \n\nArtikel 9 Auskunftspflicht \n\n \n\nDie Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer sind verpflichtet, den kantonalen Vollzugs-\n\norganen und der Fachstelle Auskunft zu erteilen. Sie haben den Mitarbeitenden der Fachstelle zur \n\nErmittlung des Versicherungswerts Zutritt ins Gebäude zu gewähren. \n\n \n\nArtikel 10 Ersatzlösung \n\n \n\nKommt die Vereinbarung nach Artikel 8 nicht zustande oder wird sie aufgehoben, trifft der Landrat \n\nauf dem Verordnungsweg eine Ersatzlösung. \n\n \n\n\n\n4 \n\n5. Abschnitt Vollzug \n\n \n\nArtikel 11 Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n \n2 Überdies hat er: \n\na) die kantonale Gebäudeversicherungskommission zu wählen; und \n\nb) die Vereinbarung mit den privaten Versicherungsunternehmen abzuschliessen. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann zum Vollzug dieses Gesetzes ein Reglement erlassen. \n\n \n\nArtikel 12 Kantonale Gebäudeversicherungskommission \n\n \n1 Die kantonale Gebäudeversicherungskommission besteht aus dem Präsidium und zwei bis vier Mit-\n\ngliedern. \n\n \n2 Sie vollzieht dieses Gesetz und ist für alle Aufgaben zuständig, soweit nicht ausdrücklich ein anderes \n\nOrgan zuständig ist. \n\n \n3 Die kantonale Gebäudeversicherungskommission hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) sie kann Stichprobenkontrollen durchführen, eine amtliche Versicherungskontrolle wird nicht \n\ngeführt; \n\nb) sie bewilligt Ausnahmen von der Versicherungspflicht gemäss Artikel 4 Absatz 2; \n\nc) sie erhebt bei Widerhandlung gegen den Artikel 16 gegen die Gebäudeeigentümerin oder den \n\nGebäudeeigentümer Strafanzeige; oder \n\nd) sie kann für Tätigkeiten Gebühren gemäss Gebührenverordnung4 erheben. \n\n \n4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion5 führt den Vorsitz der Kommission. \n\nDas zuständige Amt6 führt das Sekretariat. \n\n \n\nArtikel 13 Zuständiges Amt \n\n \n\nDas zuständige Amt7 klärt bei jedem Liegenschaftsschätzungsfall ab, ob eine Feuer- und Elementar-\n\nversicherung besteht. Sie meldet der kantonalen Gebäudeversicherungskommission alle Gebäudeei-\n\ngentümerinnen und Gebäudeeigentümer, die keine Feuer- und Elementarversicherung für Gebäude \n\nnachweisen können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 RB 3.2512 \n5 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n6 Direktionssekretariat Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n7 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n5 \n\nArtikel 14 Datenaustausch \n\n \n\nDie Fachstelle und das zuständige Amt8 geben einander im Einzelfall oder im Abrufverfahren die Da-\n\nten weiter, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. \n\n \n\nArtikel 15 Rechtspflege \n\n \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über \n\ndie Verwaltungsrechtspflege9. \n\n \n\n6. Abschnitt Strafbestimmungen \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) die Versicherungspflicht verletzt (Art. 3 und 4); \n\nb) die Regelung über den Beginn und das Ende der Versicherungspflicht missachtet (Art. 5); \n\nc) die Versicherung nicht zum vorgeschriebenen Wert abschliesst (Art. 6) sowie \n\nd) die Versicherung zum Neuwert nicht mit einer jährlichen Summenanpassung abschliesst (Art. 7); \n\ne) die Auskunftspflicht verletzt oder den Zutritt verweigert (Art. 9). \n\n \n2 Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen über die ordentliche Strafrechtspflege. \n\n \n\n7. Abschnitt Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 7. März 1993 über die obligatorische Gebäudeversicherung10 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 18 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n8 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n9 RB 2.2345 \n10 RB 40.1402 \n\n\n