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name: LA.2018-0941 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \nDie Pa rte i des Mittelstandes \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nArnold Elias \nGründligasse 39 \n6460 Altdorf \n\nZur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes \n\nAusgangslage: \n\nDer bauliche Zustand der Urner Strassen weist vielerorts Mängel auf. Nicht nur Mängel im \n\nKomfortbereich (Oberflächen- bzw. Belagsschäden), sondern strukturelle Mängel, welche die \n\nTragfähigkeit und somit die sichere Befahrbarkeit einer Strasse beeinträchtigen. Alle \n\nSicherheitsmängel zeitgemäss zu beheben, stellt eine schwierige Aufgabe dar. Vor allem für den \n\nfinanzschwachen Kanton Uri, der ein Strassennetz von 153km in seiner Verantwortung hat. \n\nIn letzter Zeit wurden die Prioritäten im Strassen bau und Strassenunterhalt falsch gesetzt. Umbauten \n\nwie die Spitalstrasse wurden als Prunkobjekte ausgeführt. Dabei gibt es viele Objekte wie Brücken, \n\nStützmauern und Galerien, die massive strukturelle Schäden aufweisen. Diese Schäden sind \n\nunbedingt zu beheben. Zudem ist die Handhabung mit dem vierjährigen Unterhaltsprogramm \n\nmehrmals auf Unverständnis gestossen im Landrat. \n\nZu guter Letzt steht nun noch die WOV vor der Tür, die über das Unterhaltsprogramm finanziert \n\nwerden soll. Dies führt dazu, dass für den übrigen Strassenunterhalt in den nächsten Jahren weniger \n\nGeld zur Verfügung steht. \n\nUm die in Zukunft schwierige Situation im Strassenunterhalt zu meistern, und die bauliche Sicherheit \n\nauf den Urner Strassen gezielt zu fördern, wird folgender Antrag gestellt: \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 123 ff der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird dem Regierungsrat empfohlen \n\nfolgende Massnahmen zu treffen: \n\n1. Die Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes soll in Zukunft erste \n\nPriorität haben. Der Werterhalt eines Bauwerks soll dem Ausbau vorgezogen werden. \n\n2. Der Rahmenkredit zum vierjährigen UHP soll dem Landrat jährlich vorgelegt werden. \n\n\n\nDie Partei des Mittelstandes \n\nBegründung des Antrags: \n\nArnold Elias \nGründligasse 39 \n6460 Altdorf \n\nUm nicht in einigen Jahren das Nachsehen zu haben, wie im März 2017 beim Bauwerksversagen der \n\nStützmauer der Bristenstrasse, sollen sicherheitsrelevante Projekte frühzeitig und vertieft behandelt \n\nwerden. Der Kanton Uri soll die zur Verfügung stehenden Mittel angemessen und effizient nutzen \n\nund nicht Beträge von Millionenhöhe in komfortrelevante Objekte investieren. \n\nDer wesentliche Zustand einer Strasse kann auf zwei Arten beeinflusst bzw. verschlechtert werden. \n\nZum einen durch mehrjährige Langzeiteinwirkungen wie Witterungs- oder Verkehrsabnutzung. Zum \n\nandern kann der Strassenzustand verschlechtert werden durch Kurzzeitereignisse also \n\nNaturkatastrophen wie Murgänge, Felsstürze, Frostschäden usw. \n\nDie durch Langzeiteinwirkung verursachten Schäden sollen dann über das Jahresprogramm finanziert \n\nwerden. Dies kann mit einer entsprechenden Bestandesaufnahme {die es laut der kleinen Anfrage \n\nvon Ludwig Loretz bereits gibt) im Jahrestakt geplant werden. Ausserordentliche Schadensereignisse \n\nwie Naturkatastrophen können wie bis anhin über Nachtragskredite finanziert werden. \n\nDer jährliche Rahmenkredit soll transparent aufzeigen, welche Objekte bearbeitet werden sollen. \n\nMeiner Meinung nach wird durch einen jährlichen Kredit das UHP transparenter und \n\nvertrauenswürdiger. Somit könnte man auch den Betrag erhöhen, da man weiss, für was das Geld \n\neingesetzt wird. \n\nIch hoffe, dieser Parlamentarische Empfehlung wird vom Regierungsrat genauso viel Wohlwollen \n\nentgegengebracht, wie diejenige zur Koordination der lnfrastrukturprojekte in Erstfeld. \n\nAltdorf 12.12.2018 \n\nErstunterzeichner \n\nElias Arnold \n\nUnterschrift \n\nZweitunterzeichner \n\nVinzenz Arnold \n\n/.Jd:? \n~ ·················· ··························· ··· \n\nU nte rsch rift \n\n\n


Synopse TR FHV

text: \nSynopse Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Stand 21.11.2017)\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n3.2111\n\nVERORDNUNG Die Verordnung über den Finanzhaushalt der Kanton Uri vom 21. Oktober 2009\n1 \n\nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV) wird wie folgt geändert:\n\n(vom 21. Oktober 2009\n1\n; Stand am 1. November 2015)\n\n8. Kapitel:    FINANZKONTROLLE\n\nArtikel 83    Zuständigkeit Artikel 83    Zuständigkeit\n\n1\nDie Finanzkontrolle ist das Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie ist fachlich unabhängig \n\nund administrativ der Finanzdirektion unterstellt.\n\n1\nDie Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie ist fachlich \n\nunabhängig und selbständig.\n\n2\nDie Finanzkontrolle ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.\n\n2\nDie Finanzkontrolle steht dem Landrat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die \n\nVerwaltung sowie dem Regierungsrat und der Finanzdirektion für die laufende \n\nVerwaltungskontrolle zur Verfügung.\n\n3\nDie Finanzkontrolle steht dem Landrat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die \n\nVerwaltung und die Rechtspflege und dem Regierungsrat und den Gerichtn für die \n\nlaufende finanzielle Aufsicht zur Verfügung.\n\n3\nErfordert ein Kontrollauftrag besondere Fachkenntnisse, kann die Finanz-kontrolle im \n\nEinverständnis mit der Finanzdirektion Sachverständige beiziehen.\n\n4\nDie Finanzkontrolle gewährt den landrätlichen Kommissionen Einsicht in die \n\nRevisionsberichte.\n\n5\nDie landrätlichen Kommissionen können von der Finanzkontrolle alle für die \n\nAusübung des Oberaufsichtsrechts durch den Landrat dienlichen Auskünfte und \n\nUnterlagen direkt verlangen.\n\n6\nDie Finanzdirektion ist über den direkten Verkehr zwischen den landrätlichen \n\nKommissionen und der Finanzkontrolle zu orientieren.\n\n7\nDie Bestimmungen der Verordnung über den Landrat\n\n4\n bleiben vorbehalten.\n\n4\nDie Bestimmungen der Verordnung über den Landrat\n\n2\n bleiben vorbehalten.\n\nArtikel 84    Kontrollbereich Artikel 84    Aufsichtsbereich\n\n1\nDie Tätigkeit der Finanzkontrolle erstreckt sich auf die Verwaltungseinheiten.\n\n1\nDer Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichender \n\nRegelungen in Spezialgesetzen:\n\na)  das Rechnungswesen des Landrates;\n\nb)  die kantonale Verwaltung;\n\nc)  die Verwaltung der Rechtspflege;\n\nd)  die Bezugsbehörden für die Kantonssteuern sowie die Direkte Bundessteuer und\n\ne)  die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons.\n\n2\nErfordert die Durchführung eines Auftrags besondere Fachkenntnisse, kann die \n\nFinazkontrolle Sachverständige beiziehen.\n\n2\nDie Finanzkontrolle kann die Verpflichtung übernehmen, Unternehmungen zu \n\nprüfen, denen der Staat eine öffentliche Aufgabe übertragen, Finanzhilfe gewährt \n\noder an denen er sich finanziell beteiligt hat.\n\n3\nDer Regierungsrat kann Organisationen sowie Personen ausserhalb der kantonalen \n\nVerwaltung, denen der Kanton eine öffentliche Aufgabe überträgt, Finanzhilfe \n\n(Beiträge, Darlehen, Vorschüsse, Zinsübernahmen, usw.) gewährt, an denen er sich \n\nfinanziell beteiligt oder über welche er Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, unter \n\ndie Finanzaufsicht der Finanzkontrolle stellen.\n\n3\nDer Regierungsrat kann ein anderes Fachorgan mit der Kontrolle der Finanzen \n\neinzelner Ämter oder Anstalten beauftragen.\n\n4\nDer Regierungsrat kann ein anderes Fachorgan mit der Kontrolle der Finanzen \n\neinzelner Ämter oder Anstalten beauftragen.\n\nArtikel 84a    Finanzkompetenzen\n\n1\nDer Regierungsrat hat dem Landrat die Kreditbegehren der Finanzkontrolle \n\nunverändert zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\n2\nÜber die vom Landrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in eigener \n\nKompetenz.\n\nArtikel 85    Aufgaben Artikel 85    Allgemeine Aufgaben\n\n1\nDie Finanzkontrolle übt ihre Kontrolltätigkeit nach den in dieser Verordnung \n\naufgeführten sowie nach anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.\n\n1\nDie Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den in dieser Verordnung aufgeführten \n\nsowie nach anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.\n\n2\nDer Finanzkontrolle obliegt namentlich:\n\n2\nDie Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes, \n\ninsbesondere für:\n\na)  die laufende Prüfung der Buchführung unter rechtlichen, buchhalteri-\n\n      schen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten;\n\na) die Prüfung der Kantonsrechnung, der separaten Rechnungen der Ver-\n\n     waltungseinheiten sowie der Gerichte; \n\nb)  die Prüfung der Bücher, welche durch die Amtsstellen geführt werden; b) die Prüfung der internen Kontrollsysteme (IKS);\n\nc)  die Prüfung der Vermögenswerte und der Inventare; c) Systemprüfungen, Projektprüfungen und Objektprüfungen;\n\nd)  die Koordination der Kontrolltätigkeiten; d) Prüfungen im Auftrag des Bundes;\n\ne)  die Revision der Bauabrechnungen; e) Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffent-\n\n     liches Interesse besteht.\n\n1/3\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nf)   die Prüfung der Organisation im Kassen- und Rechnungswesen hinsicht-\n\n      lich der Wirksamkeit vorbeugender Kontrollmassnahmen.\n\n3\nSie wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die \n\nHaushaltsführung und bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des \n\nRechnungswesens beigezogen. \n\n4\nDie Finanzkontrolle übernimmt keine Vollzugsaufgaben innerhalb der kantonalen \n\nVerwaltung.\n\nArtikel 85a    Besondere Aufträge\n1\nParlamentarische Untersuchunskommissionen, die Finanzkommission und der \n\nRegierungsrat können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und \n\nsie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.\n\n2\nDie Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen \n\nPrüfprogramms gefährdet wird. Aufträge von parlamentarischen \n\nUntersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden.\n\nArtikel 86    Informationspflicht Artikel 86    Informationspflicht\n\n1\nDie Finanzkontrolle gewährt den landrätlichen Kommissionen Einsicht in die \n\nRevisionsberichte.\n\n2\nDie landrätlichen Kommissionen können von der Finanzkontrolle alle für die \n\nAusübung des Oberaufsichtsrechts durch den Landrat dienlichen Auskünfte und \n\nUnterlagen direkt verlangen.\n\n3\nÜber den direkten Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der \n\nFinanzkontrolle ist der Regierungsrat gleichzeitig zu informieren.\n\n1\nDie Beschlüsse des Landrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie der \n\nDirektionen und Amtsstellen, welche die Rechnungsführung betreffen, sind der \n\nFinanzkontrolle zuzustellen.\n\n4\nDie Beschlüsse des Landrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie der \n\nDirektionen und Amtsstellen, welche die Rechnungsführung betreffen, sind der \n\nFinanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.\n\n2\nDie der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen \n\ndie notwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte.\n\n5\nDie der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen \n\ndie notwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte.\n\nArtikel 86a    Berichterstattung\n\n1\nDie Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich \n\nmit. Die betroffene Direktion wird in gleicher Weise informiert.\n\n2\nSämtliche Prüfbericht, die den Aufsichtsbereich nach Artikel 84 Absatz 1 betreffen, \n\nwerden der Finanzkommission des Landrats und der Finanzdirektion zugestellt. \n\n3\nDie Ergebnisse der Prüfung der Kantonsrechnung werden der Finanzkommission des \n\nLandrates und dem Regierungsrat schriftlich mitgeteilt.\n\n4\nBei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen \n\nVerwaltung werden die Ergebnisse der Prüfungen sowohl diesen, als auch der für den \n\nVerkehr mit den geprüften Organisationen und Personen zustänidgen Stelle der \n\nkantonalen Verwaltung oder der Verwaltung der Rechtspflege schriftlich mitgeteilt.\n\n5\nBei besonderen Aufträgen im Sinne von Artikel 85a erfolgt die Berichterstattung nur \n\nan die beauftragende Stelle.\n\nArtikel 86b    Dokumentation und Datenzugriff\n\n1\nDie Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten haben das Recht, sämtliche \n\nfür die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Sach- und Personendaten \n\neinzusehen und zu verwenden.\n\n2\nSoweit die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten Kenntnis von \n\nTatsachen erhalten, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, sind sie \n\nihrerseits daran gebunden.\n\nArtikel 87    Revisionsbemerkungen Artikel 87    Revisionsbemerkungen\n\n1\nBei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanz-kontrolle die \n\nzuständige Direktion, die Finanzdirektion sowie die Präsiden-  tin / den Präsidenten \n\nder Finanzkommission des Landrates. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht \n\nAnträge stellen.\n\n1\nBei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle die \n\nzuständige Direktion, die Finanzdirektion sowie die Präsidentin bzw. den Präsidenten \n\nder Finanzkommission des Landrates. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht \n\nAnträge stellen.\n\n2\nDer Regierungsrat entscheidet auf Antrag der Finanzdirektion oder der zuständigen \n\nDirektion abschliessend über strittige Revisionsbemerkungen.\n\n2\nDie Finanzkommission des Landrats entscheidet auf Antrag des Regierungsrats \n\nabschliessend über strittige Revisionsbemerkungen und Anträge der Finanzkontrolle.\n\nArtikel 87a    Mitwirkungspflicht\n\n2/3\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nWer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der \n\nDurchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt die zu prüfende Stelle, ungeachtet \n\nvon Geheimhaltungspflichten, auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und \n\nerteilt die erforderlichen Auskünfte.\n\nArtikel 87b    Meldepflicht\n\nMängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung, sind auf dem \n\nDienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden.\n\n1 \nAB vom 30. Oktober 2009\n\n1\n RB 3.2111\n\n2\n RB 2.3111\n\n3/3\n\n\n


name: LA.2017-0341 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 3\n\nÄnderung von Verordnungen\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:\n\n1. Verordnung vom 16. Dezember 1987 über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbe-\nhörden (Gerichtsgebührenverordnung)1\n\nArtikel 27\n\n1Das Obergericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.\n\n2Es hat insbesondere … (Rest unverändert).\n\nÜbergangsbestimmung zu Artikel 27\n\nBis das Obergericht die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 erlässt, bleibt \ndas Reglement des Regierungsrats vom 29. November 2005 über die Gebühren und Ent-\nschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement)2 in Kraft.\n\n2. Nebenamtsverordnung vom 23. Oktober 19743\n\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und g\n\naufgehoben\n\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe f\n\nf) Mitglieder des Landgerichts.\n\nArtikel 6 Absatz 1\n\n1Die Mitglieder des Obergerichts, der Landgerichte und der Schlichtungsbehörde beziehen \nfür ihre Sitzungen ein Sitzungsgeld. Davon ausgenommen sind das Obergerichtspräsidium, \ndas Obergerichtsvizepräsidium, die Landgerichtspräsidien I und II und der Vorsitzende der \nSchlichtungsbehörde sowie dessen Stellvertreter.\n\n1 RB 2.3231\n2 RB 2.3232\n3 RB 2.2251\n\n\n\n2\n \n\n3. Verordnung vom 9. April 2003 über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (Schätzungs-\nverordnung, SchäV)4\n\nArtikel 9 Absatz 1\n\n1Das zuständige Amt führt die Schätzungen durch und erlässt die Schätzungsverfügungen. \nVorbehalten bleiben die Befugnisse der Sachverständigen, die das Landgerichtspräsidium \nbestellt, um den Anrechnungswert von Grundstücken nach Artikel 618 ZGB festzustellen.\n\n4. Gewässernutzungsverordnung (GNV)5\n\nArtikel 3 Absatz 2\n\n2Privatrechtliche Einsprachen entscheidet das Landgerichtspräsidium. Es kann den Einspre-\ncher auf den ordentlichen Klageweg verweisen, wenn dessen Ansprüche nicht klar ausge-\nwiesen sind.\n\n5. Verordnung über die Stiftungsaufsicht6\n\nArtikel 13\n\n… ist das Landgericht in erster Instanz zuständig.\n\nII.\n\nDiese Änderungen treten gleichzeitig mit der Revision des Gesetzes über die Organisation der richter-\nlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)7 2018 in Kraft. Wird diese abgelehnt, fallen sie \ndahin.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Peter Tresch\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n4 RB 3.2215\n5 RB 40.4105\n6 RB 9.3104\n7 RB 2.3221\n\n\n


Fragebogen 2. Vernehmlassung

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nzum 2. Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Altdorf. Besten Dank.\n\nTermin: 31. Oktober 2015\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\nVernehmlassung Finanzierung Sonderschulung\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\t     \n\n\t     \n\n\n1. Welche Meinung haben Sie zum neuen Vorschlag? Sind Sie damit einverstanden?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n     \n\t     \n\n\n2. Wie werten Sie den neuen Vorschlag im Vergleich zum Vorschlag im ersten Bericht?\n\t FORMCHECKBOX \n besser\n FORMCHECKBOX \n gleichwertig\n FORMCHECKBOX \n schlechter\n\nBemerkung: \n\n     \n\t     \n\n\n3. Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen?\n\t     \n\n\t     \n\n\nDie Antworten werden in Ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert.\nX:\\konsul\\CMIKONSUL\\e746142b085340fda0f70abc275b41cc\\Fragebogen.doc\n\n


Brief an die Vernehmlassungsadressaten

text: \nKANTON\n\nLANDAMMANNAMT\n\nAn die Vernehmlassungsadressaten\n\nAltdorf, 18. März 2025\n\nVemehmlassung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Offenlegung der Interessenbindungen\n\nvon Mitgliedern des Landrats und des Regierungsrats (Änderung der Geschäftsordnung des Land-\n\nrats und der Organisationsverordnung)\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 13. November 2024 reichte Landrat Jonas Imhof, Altdorf, eine Motion zur Offenlegung von Inte-\n\nressenbindungen ein. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Session vom 5. Februar 2025 erheb-\n\nlich.\n\nDie Motion beauftragt den Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die sämtliche\n\nLandrats- sowie Regierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet und\n\ndie Umsetzung dieser Pflicht regelt.\n\nDas Landammannamt hat inzwischen eine Vorlage entworfen. Vorgeschlagen wird eine Änderung der\n\nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) sowie eine Änderung der Verordnung über die Orga-\n\nnisation der Regierungs- und derVerwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung; RB 2.3321). Darin\n\nwerden künftig die Pflichten zur Offenlegung von Interessenbindungen von Mitgliedern des Landrats\n\nund des Regierungsrats geregelt.\n\nAn seiner Sitzung vom 11. März 2025 gab der Regierungsrat die Vorlage zur Vernehmlassung frei und\n\nermächtigte das Landammannamt, dasVernehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\nLandammannamt\n\nStandeskanzlei\n\nRathausplatz l\n\n6460 Altdorf\n\nSachbearbeitung:\n\nTelefon:\nE-Mail:\n\nInternet:\n\nRoman Balli\n\n+41 4l 875 2002\nRoman.Balli@ur.ch\n\nwww.ur.ch/la\n\n\n\nWir laden Sie höflich ein, zur Vorlage bis zum 20. Juni 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie,\n\nIhre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: ds.la@ur.ch. Die Un-\n\nterlagen finden Sie unter dem direktlink: https://www.ur.ch/vernehmlassungen\n\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Inte-\n\nresse entgegen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nLaru\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n28. Januar 2014\n\nNr. 2014-65 R-720-13 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Postauto-Verbindung nach \nBauen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 18. Dezember 2013 reichte Landrat Toni Infanger, Bauen, eine Interpellation zu \n"Postautoverbindungen nach Bauen" ein. Darin werden dem Regierungsrat drei Fragen \ngestellt, die unter Einbezug der Erwägungen wie folgt beantwortet werden:\n\nBauen verfügte bis Dezember 2006 über ein Grundangebot von Postautokursen zwischen \nBauen und Isleten mit direkten Anschlüssen an die Kursverbindungen der Postautolinie \nAltdorf-Isenthal. Das Angebot umfasste fünf Kurspaare mit Anbindung an die Kreisschule \nSeedorf sowie Bahnanschlüsse am Morgen, Mittag und am Abend. Dieses wurde jedoch \npraktisch nur von den Schülerinnen und Schülern genutzt. Seitens der erwachsenen \nBevölkerung und touristischer Seite war nahezu keine Nachfrage feststellbar. Dies belegen \nfolgende Zahlen (Erhebungen Postauto Zentralschweiz, Angaben pro Tag): \n\n2001: 18 Personen\n2002: 13 Personen\n2003: 17 Personen\n2004: 14 Personen\n2005: 16 Personen\n\nDamit wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestnachfrage nicht mehr erreicht. Ein vom \nBund anerkanntes Grundangebot bedingt eine minimale Benützung von täglich 32 Personen \n(Kursumfang vier Kurspaare oder acht Verbindungen). \n\nDie Ausnützungsziffer lag damit durchschnittlich bei 1,6 Personen pro Kurs und einem \nKostendeckungsgrad von 7 Prozent (2005). Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen \n\n\n\n2\n\n(zwingende Mindestnachfrage; minimale Wirtschaftlichkeit) musste der Linienbetrieb von \neiner Subventionierung durch Bund und Kanton aufgehoben werden. Im Anschluss daran \nwurden zusammen mit dem Gemeinderat - unter dem Aspekt Kosten/Nutzen - \nErsatzlösungen gesucht. Die Nachfrage beinhaltete vorwiegend Schülerbeförderungen, die \nunter diesem Titel kostengünstiger organisiert werden konnten. Mit Anschaffung eines \neigenen Fahrzeugs wurden und werden bis heute die Schülerinnen und Schüler nach \nSeedorf (Primar- und Kreisschule) transportiert. Ergänzend dazu wurde eine fakultative \nKursschlaufe des letzten Postautokurses Altdorf-Isenthal nach Bauen im Fahrplan \naufgenommen. Im 2013 wurde diese vom Gemeinderat Bauen gewünschte Kursergänzung \nnur noch vier Mal im Jahr genutzt (von 365 Verkehrstagen) und musste aufgrund des \nfehlenden Bedürfnisnachweises aus dem Fahrplan 2014 gestrichen werden. Auch diese \nEinnahmen deckten weder die jeweils anfallenden Kosten, noch wurden die Umwegsfahrten \nvon den Fahrgästen ins Isenthal geschätzt. \n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\nFrage 1: Ist es möglich den Postauto-Kurs Flüelen-Altdorf-Isenthal mit der Gemeinde Bauen \nzu erschliessen? Es ist nicht notwendig, jeden Kurs der nach Isenthal und von Isenthal nach \nAltdorf fährt, zu integrieren. Wir wären schon recht gut bedient, wenn die Postauto-Kurse \n522, 526 und 529 nach Bauen erweitert werden könnten. In den Sommermonaten den \nletzten Kurs von Isenthal nach Altdorf für die Wanderer die von Seelisberg her kommen?\n\nDie Erschliessung von Bauen mit den bestehenden Postautokursen Flüelen-Altdorf-Isenthal \nist aufgrund der fahrplantechnischen Umläufe (Fahrplan 2014) nicht möglich. Es sind nicht \ngenügend Fahrplanreserven vorhanden, die für zusätzliche Umwegfahrten von und nach \nBauen genutzt werden können. Die Fahrplanverbindungen unterliegen regionalen \nAusrichtungen mit durchgehenden Transportketten. Die Kurse stehen in direkter \nAbhängigkeit zu weiterführenden Anschlussverbindungen Bus-Bahn in Altdorf und Flüelen, \nBus-Bus in Altdorf Telldenkmal sowie Verknüpfung mit der Kreisschule Seedorf, weshalb \nFahrplanverschiebungen mit Rücksicht dieser Fahrplanabhängigkeiten nicht möglich sind. \nEin Lösungsansatz wäre eine Anbindung mit separater Kursführung von Bauen nach Isleten \nmit jeweils direkter Anschlussverbindung an die Linie Altdorf-Isenthal. \n\nFrage 2: Mit welchen Kosten müssen für eine Kurserweiterung gerechnet werden? \n\nDie Führung einer Anschlussverbindung Bauen-Isleten, Grundangebot mit vier Kurspaaren, \nganzjährig mit fahrplanmässiger Ausrichtung an die Linie Altdorf-Isenthal würde Kosten von \nmindestens 50'000 Franken/Jahr auslösen. \n\n\n\n3\n\nFrage 3: In welcher Zeit wäre es möglich, Bauen mit einem Postautokurs zu erschliessen?\n\nDie Einführung eines neuen Fahrplankonzepts wäre gemäss Planungsvorgaben des Bunds \nauf den nächsten Fahrplanwechsel 2016 bis 2017 möglich. \n\nFazit\n\nDie Nachfrage nach einer öffentlichen Verkehrsverbindung von Bauen nach Isleten ist \naufgrund des Potenzials und der Nachfragebasis auf so einem tiefen Wert, dass Kosten-\nNutzen in keinem Verhältnis stehen. Die heutige Lösung mit dem eigenen Transportbus \nerweist sich für alle als optimale Lösung, da ein flexibler Einsatz im Bedarfsfall möglich ist \nund nur dann Kosten ausgelöst werden. Für die konzeptionelle Umsetzung ist der \nGemeinderat Bauen zuständig, wobei das System noch nicht vollständig ausgereizt ist. Eine \nBeteiligung des Bunds bzw. des Kantons kann aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nur mit \nentsprechender Nachfrage und Kostendeckungsgrad beansprucht werden. \n\nDer Regierungsrat ist bereit, ein durch den Gemeinderat erarbeitetes Verkehrskonzept, \naufbauend auf dem Siedlungsleitbild mit Gegenüberstellung aller Varianten, erneut zu \nprüfen, wenn sich hinreichende Nachfragepotenziale, die Sicherstellung der gesetzlich \nvorgeschriebenen minimalen Wirtschaftlichkeit, der minimale Kostendeckungsgrad, die \nregionale Bedeutung sowie die finanzielle Beteiligungsbereitschaft der Gemeinde belegen \nlassen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nGemeinderat Bauen; Rathauspresse; Standeskanzlei; Abteilung öffentlicher Verkehr und \nVolkswirtschaftsdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.4 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons \nUri in den Jahren 2022 und 2023 \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nVersammlung: \n\nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 13. November 2024 \n\n2.4 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons \nUri in den Jahren 2022 und 2023 \n\n13.11.2024 10:26:28 \n\nEnde Abstimmung: 13.11.2024 10:26:51 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n\n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n58 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \n\nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \n\nJa 3 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \n\nLR Affentranger Fabio SVP \n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\nLR Arnold Bernadette Die Mitte \n\nLR Arnold Bruno parteilos \n\nLR Arnold Kevin SVP \n\nLR Arnold Michael Die Mitte \n\nLR Arnold Nino SP \n\nLR Arnold Pascal SVP \n\nLR Aschwanden Hans FDP \n\nLR Bachmann Marcel FDP \n\nLR Baumann Mario Die Mitte \n\nLR Baumann Noel GLP \n\nLR Baumann Walter SVP \n\nLR Bilger Andreas Die Mitte \n\nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\nLR Brand Alois Die Mitte \n\nLR Brunner Claudia SVP \n\nLR Cathry Ruedi FDP \n\nLR Christen Bruno FDP \n\nLR Christen Miriam FDP \n\nLR Epp Carmen Die Mitte \n\nLR Epp Elias Die Mitte \n\nLR Furrer Helen Die Mitte \n\nLR Furrer Walter SVP \n\nLR Gamma Cornelia FDP \n\nLR Gisler Alois Die Mitte \n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \n\nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\nLR Gisler Franz Die Mitte \n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \n\nLR Gisler Lea Die Mitte \n\nLR Gisler Luzia GLP \n\nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\nLR Imhof Jonas SP \n\nLR Imholz Franz SVP \n\nLR Inderkum Josef FDP \n\nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \n\nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Levy Flavian SVP \n\nLR Lüönd Eveline Grüne \n\nLR Muheim Quick Petra FDP \n\nLR Regli Markus Die Mitte \n\nLR Schär Jonas SVP \n\nLR Schillig Ivo FDP \n\nLR Schmidt Valentin Grüne \n\nLR Schuler Christian SVP \n\nLR Stadler Peter SVP \n\nLR Tarelli Dori FDP \n\nLR Tresch Walter FDP \n\nLR von Mentlen Michael SVP \n\nLR Walker Stefan SVP \n\nLR Wild Loa GLP \n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nLR Zurfluh Theophil      FDP \n\n\n


name: LA.2015-0053 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\n2.2221\nGESETZ\nzur Besetzung von Behörden (GBB)\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 85 und 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich\n\nArtikel 1 Zweck\n\nDieses Gesetz bezweckt, die Besetzung von Behörden sicherzustellen, wenn dieses Ziel \nnicht im ordentlichen Wahlverfahren erreicht werden kann.\n\nArtikel 2 Geltungsbereich\n\nDieses Gesetz gilt:\n\na) für den Landrat und alle Behörden des Kantons, die das Volk zu wählen hat; \nb) für alle verfassungsmässigen Behörden der Einwohnergemeinden;\nc) für alle Behörden, die die Einwohnergemeindeversammlung aufgrund besonderer \n\nVorschriften zu wählen hat; \nd) für alle Behörden, die die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat. \n\n2. Kapitel: Pflicht zur Übernahme eines Amts\n\nArtikel 3 Grundsatz\n\nWer wahlfähig ist, ist verpflichtet, ein Amt nach Artikel 2 zu übernehmen, sofern es sich nicht \num ein Vollamt handelt. \n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nArtikel 4 Dauer\n\n1Wer verpflichtet ist, ein Amt zu übernehmen, hat dieses während zwei Amtsdauern \nauszuüben. \n\n2Wer ein Amt freiwillig übernommen hat, muss es während der betreffenden Amtsdauer \nausüben.\n\n3Der Amtsantritt während einer Amtsdauer wird als volle Amtsdauer angerechnet.\n\nArtikel 5 Ausschlussgründe\n\nWenn die Wahl in eine Behörde Unvereinbarkeiten nach Artikel 76 Verfassung des Kantons \nUri2 herbeiführte oder Gründe des Verwandtenausschlusses nach Artikel 77 Verfassung des \nKantons Uri3 erzeugte, entfällt die Pflicht, ein Amt zu übernehmen.\n\nArtikel 6 Ablehnungsgründe\n\nVon der Pflicht, ein Amt zu übernehmen, ist befreit:\n\na) wer mehr als 65 Jahre alt ist;\nb) wer bereits ein Amt ausübt, das der Übernahmepflicht unterliegt;\nc) wer bereits während zwei Amtsdauern der Behörde angehörte, in die er gewählt wurde;\nd) wer insgesamt während dreier Amtsperioden einer Behörde im Sinne dieses Gesetzes \n\nangehört hat;\ne) wem die Ausübung des Amts aus anderen wichtigen Gründen nicht zumutbar ist.\n\nArtikel 7 Gründe für den vorzeitiger Rücktritt\n\nDie Ausschluss- und Ablehnungsgründe sind sinngemäss anwendbar, wenn die gewählte \nPerson vorzeitig vom Amt zurücktreten will.\n\nArtikel 8 Wechsel des Wohnsitzes\n\nWer während der Amtsdauer aus dem Kanton, aus dem betreffenden Gerichtskreis, aus der \nbetreffenden Gemeinde oder aus dem betreffenden Korporationsgebiet wegzieht, ist ohne \nWeiteres von der Pflicht entbunden, das Amt weiter auszuüben.\n\n2 RB 1.1101\n3 RB 1.1101\n\n\n\n3\n\n3. Kapitel: Verfahren\n\nArtikel 9 Ablehnung der Wahl\n\n1Wer einen Ausschluss- oder Ablehnungsgrund für sich geltend macht, hat das innert zehn \nTagen seit der Wahl der zuständigen Behörde gegenüber schriftlich zu erklären. Die \nbehaupteten Ausschluss- und Ablehnungsgründe sind darzulegen.\n\n2Zuständig zur Beurteilung des Ablehnungsgesuchs ist: \n\na) bei der Wahl in eine Behörde des Kantons der Regierungsrat; \nb) bei der Wahl in eine Gemeindebehörde der Gemeinderat; \nc) bei der Wahl in eine Korporationsbehörde der Engere Rat. \n\n3Solange der Entscheid nicht rechtskräftig ist, hat die betreffende Person das fragliche Amt \nnicht auszuüben. \n\nArtikel 10 Vorzeitiger Rücktritt\n\nWer vorzeitig vom Amt zurücktreten will, hat das der zuständigen Behörde gegenüber zu \nerklären. Artikel 9 ist sinngemäss anzuwenden. Das Amt ist jedoch bis zum rechtskräftigen \nEntscheid weiter auszuüben.\n\nArtikel 11 Rechtsmittel\n\n1Entscheidungen der zuständigen Behörde sind nach den Bestimmungen der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege4 anfechtbar. \n\n2Der Entscheid des Regierungsrats kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht angefochten werden.\n\n3Die Gemeinden und Korporationen sind, soweit es um Gemeinde- oder Korporationsämter \ngeht, zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. \n\n4 VRPV; RB 2.2345\n\n\n\n4\n\n4. Kapitel: Strafbestimmung\n\nArtikel 12\n\n1Wer sich zu Unrecht weigert, ein Amt nach diesem Gesetz auszuüben, wird mit einer Busse \nbis zu 5 000 Franken bestraft.\n\n2Der Regierungsrat, die betroffene Gemeinde oder Korporation hat die ungerechtfertigte \nAmtsverweigerung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Diese entscheidet im \nStrafbefehlsverfahren nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung5.\n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Gesetz vom 4. Mai 1890 über den Amtszwang6 wird aufgehoben.\n\nArtikel 14 Übergangsbestimmung\n\nFür die laufende Amtsdauer gilt das bisherige Recht.\n\nArtikel 15 Inkrafttreten\n\nDieses Gesetz tritt mit der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n5 StPO; SR 312.0\n6 RB 2.2221\n\n\n


LA.2015-0186 II. Interpellationstext

text: \nPaul Jans - Käch \nLandrat \n64 72 Erstfeld \n\nErstfeld/Andermatt, 18. März 2015 \n\nInterpellation gern. Art. 127 der GO \n\nSicherheit für die ganze Urner Bevölkerung \n\nAuch wenn scheinbar und gemäss Statistik die Quote von Einbrüchen gesunken ist, \nist die Sensibilisierung auf Sicherheit in der Bevölkerung gewachsen. Es ist unbestrit•\nten, dass Polizeipräsenz zu Fuss, mit Velo oder auch mit Streifenwagen ein wesentli•\ncher Teil der Prophylaxe und des gesunden Respekt unserer Ordnungsdienste dar•\nstellt. Denn unseren Ordnungshüter gehört das gleiche Vertrauen wie gegenüber \nunseren Feuerwehren. Auf den 1. Mai 2010 wurde unsere Kantonspolizei grundle•\ngend reorganisiert um die Grundversorgung zu optimieren. Auslöser war unter ande•\nrem auch die Inbetriebnahme des SVZ 2009. Damals hiess es, die Dienstorte der \nBereitschafts- und Verkehrspolizei seien unverändert in den Werkhöfen Flüelen und \nGöschenen untergebracht, als Dienstorte wurden die Polizeiposten Altdorf, Erstfeld \nund Andermatt bestimmt. \nHeute stellen wir fest, dass in der bevölkerungsstärksten Region während der Weih•\nnachts- und Neujahrszeit, dem Urserntal, der Dienstort Andermatt nicht mehr besetzt \nist und in Erstfeld der Posten nur noch in Form einer Notrufsäule besteht. Wie in ei•\nnem anderen Vorstoss zur Kenntnis genommen wurde, soll die Alarm- und Einsatz•\nzentrale im Werkhof Göschenen ebenfalls reorganisiert werden und die ganze Zent•\nrale nach Flüelen verlegt werden. Hier drängen sich Fragen auf. Denn die intensiven \nBauarbeiten und die damit notwendigen Verkehrslenkungsmassnahmen in der \nSchöllenen bis 2019 sowie die wachsende, touristische Bedeutung im Urserntal wer•\nden massiv unterschätzt. Während die Bahnbetreiber zu Rettungs- und Sicherheits•\naufgaben verpflichtet sind, die REGA in der Regel einen Ersatzheli über das Wo•\nchenende in Andermatt stationiert, das Re-Team mit LwHunden, das First Responder \nTeam und die SAC Rettungskolonne freiwilligen Einsatz mit Piket leisten, schafft es \ndie Polizei, ein Vakuum in der Besetzung des Polizeipostens Andermatt zu schaffen. \nUnser Polizeikorps wird zurzeit nur noch für die routinemässige Kontrolle und Inkas•\nso von möglichen Falschparkierern im Urserntal spezialisiert. Wird nämlich, bei ei•\nnem Notfall, einem Einbruch oder infolge Nachruhestörung die 117 alarmiert, so lässt \ndie Grundversorgung vor allem in der nützlichen, zeitlichen Achse einige Fragen of•\nfen. Die Schliessung des Polizeiposten Andermatt schiesst total am Ziel vorbei. Die \nheutige Situation entspricht nicht mehr den Strukturen vom 1.Mai 10. \n\n\n\nGemäss Artikel 127 unserer Geschäftsordnung stelle ich die folgenden Fragen \nund ersuche den Regierungsrat um Auskunft über den Stand der Sicherheit \nunserer Bevölkerung. \n\nWarum wurden die zwei Polizeiposten Erstfeld und Andermatt, entgegen der Regie•\nrungsrats Meldung vom 19.05.10 geschlossen? \n\nWie sieht der Regierungsrat die künftige polizeiliche Grundversorgung ausserhalb \ndes unteren Reusstals, speziell im Urserntal? \n\nWas geschieht mit dem Dienstort in Göschenen, inklusive der Alarm- und Einsatz•\nzentrale? \n\nDas Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung ist gestiegen. Die Urner fühlen sich heu•\nte bezüglich Grundversorgung vernachlässigt. Die Devise, erst der Transitverkehr \nund dann die Urner Anliegen, werden nicht verstanden. Ist der Regierungsrat gewillt, \ndiese Ungleichheit zu beheben? \n\nWie hoch ist der Personalbestand bei der Bereitschafts- und Verkehrspolizei? Wie \nhoch ist der Anteil z.G. der Urner Bevölkerung und wie hoch z.G. der Nationalstras•\nse? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Auskunft. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\nFrieda Steffen-Regli \n\n\n


I. Antwort der Ratsleitung

text: \n\n\n\n\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nAlex lnderkum • Dorfstrasse 14 • 6467 Schattdorf • Telefon 079 222 67 04 • Mail alex@lifecenter.ch \n\nVerfassungsartikel 11 Sa Komplementärmedizin: Stand der Umsetzung und \nAusblick fünf Jahre nach der Annahme \nKleine Anfrage gern. Artikel 131 der GO des Urner Landrates \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \nSehr geehrte Frauen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nZwei Drittel der Bevölkerung und alle Kantone haben am 17. Mai 2009 dem Verfassungsartikel 11 Sa \nKomplementärmedizin zugestimmt. Dieser verlangt: «Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer \nZuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.» Mit dem direkten Gegenvor•\nschlag waren fünf Kernforderungen verbunden: \n\n1. Die Förderung der integrativen Medizin (Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin) im \nambulanten und stationären Bereich. \n\n2. Die Aufnahme ärztlicher Richtungen der Komplementärmedizin in die Grundversicherung und in die \nweiteren Sozialversicherungen (SUVA, Militär- und Invalidenversicherung). \n\n3. Die Förderung von Lehre und Forschung. \n\n4. Die Schaffung nationaler Diplome und kantonaler Berufszulassungen für nichtärztliche \nTherapeuten. \n\n5. Die Sicherstellung der Heilmittelvielfalt. \n\n\n\nGeschützt auf Artikel 131 der GO des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen über den Stand der Umsetzung des vor rund fünf Jahren an•\ngenommenen Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin: \n\n1. Wie ist der Stand der Umsetzung in den Kernforderungen (1, 3, 4 und 5) im Kanton Uri (erfüllt, teil •\nweise erfüllt, nicht erfüllt)? \n\n2. In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf? Gibt es einen Masterplan für die Umsetzung? \n\n3. Was hat der Kanton zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulmedizin und ärztlicher und \nnicht-ärztlicher Komplementärmedizin unternommen? \n\n4. Was trägt der Kanton zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin im stationären Bereich bei? \nWelche komplementärmedizinischen Angebote gibt es im Urner Kantonsspital? \n\n5. Wie regelt der Kanton die Berufsausübung von Naturheilpraktikerinnen heute und was plant der \nKanton in Bezug auf die kommenden eidgenössisch diplomierten Naturheilpraktikerinnen? Wie ist die \nAnwendung und Abgabe von Arzneimitteln durch Naturheilpraktikerlnnen heute geregelt und was \nplant der Kanton für die kommenden eidgenössisch diplomierten Naturheilpraktikerlnnen? Wie sieht \ndie interkantonale Zusammenarbeit in diesen Bereichen aus? \n\n6. Wie regelt der Kanton die Berufsausübung von Komplementärtherapeutlnnen heute und was plant \nder Kanton in Bezug auf die kommenden eidgenössisch diplomierten Komplementärtherapeutlnnen? \nWie sieht die interkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich aus? \n\n7. Welche Ressourcen stehen für den Vollzug des Heilmittelgesetz HMG zur Verfügung? Wie wird die \nAbgrenzungsproblematik zwischen Arzneimittel, Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel \nangegangen? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nSchattdorf, 23.03.2014 \n\nAlex lnderkum \nLandrat SP/Grüne-Fraktion \n\n\n


name: LA.2025-0240 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n13. Mai 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-266 R-151-10 Interpellation Noel Baumann, Altdorf, zu «Aktuelles Arbeitsplätze- und In-\n\nfrastrukturangebot für Lernende - muss der Kanton Uri nachsitzen?»; Antwort des Regierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. März 2025 reichte Noel Baumann, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichner Marcel Jauch, \n\nSilenen, eine Interpellation zu «Aktuelles Arbeitsplätze- und Infrastrukturangebot für Lernende - \n\nmuss der Kanton Uri nachsitzen?» ein. \n\n \n\nRückfragen bei diversen Urner Lernenden, so die Interpellanten, hätten ergeben, dass das Interesse \n\nbestehe, offene Fragen in den Bereichen Arbeitsplätze und Infrastruktur zu klären sowie allenfalls das \n\nbestehende Angebot an öffentlich zugänglichen Arbeitsmöglichkeiten und Lernplätzen zu moderni-\n\nsieren. Entsprechende Fragen richten die Interpellanten an den Regierungsrat. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDie Fragen der Interpellanten werden ausschliesslich mit Blick auf die kantonalen Infrastrukturen be-\n\nantwortet, also auf Räumlichkeiten im Eigentum des Kantons. Dabei liegt der Fokus auf den einschlä-\n\ngigen und den Lernenden bekannten Räumlichkeiten und Gebäuden der Kantonalen Mittelschule Uri \n\n(KMSU), des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri) sowie des Staatsarchivs Uri (StAUR) \n\nund der Kantonsbibliothek Uri (KBU). Letztere befindet sich zwar nicht im Eigentum des Kantons; der \n\nKanton ist aber Mitstifter der Stiftung Kantonsbibliothek Uri und laut Verordnung über die Unterstüt-\n\nzung der Kantonsbibliothek Uri (RB 10.6115) verpflichtet, der Stiftung - ohne Verrechnung der Kosten \n\n- die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die betreffenden Räumlichkeiten liegen \n\nan der Bahnhofstrasse 13 in Altdorf, wo auch das Staatsarchiv untergebracht ist. In den übrigen \n\nRäumlichkeiten und Gebäuden des Kantons (das heisst nebst KMSU, bwz uri und StAUR/KBU) stellt \n\nder Kanton keine öffentlichen Arbeitsplätze und -möglichkeiten für Lernende zur Verfügung. Die \n\ndurchaus vorhandenen Arbeitsplätze und Lernorte, die von den Direktionen und Ämtern organisiert \n\nwerden, stehen ausschliesslich den Lernenden der kantonalen Verwaltung Uri zur Verfügung. \n\n \n\nKeine Aussagen erfolgen in der vorliegenden Antwort auf die Interpellation zu Infrastrukturen der \n\nGemeinden; diese stellen vorab in den Schulhäusern ebenfalls viele Arbeitsplätze und -möglichkeiten \n\nfür die Lernenden der Primar- und der Sekundarstufe I bereit. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie viele und welche öffentlichen Standorte mit Arbeitsplätzen für Lernende gibt es in Uri, wie \n\nviele und welche Standorte des Kantons eignen sich zusätzlich? \n\n \n\nAn der KMSU stehen während der Schulzeiten rund zehn Arbeitsplätze bereit, und zwar in der Biblio-\n\nthek. Während der Schulferien stellt die Schule ehemaligen Maturandinnen und Maturanden auf An-\n\nfrage hin Gruppenräume zur Verfügung (in Absprache mit dem Hausdienst, der in dieser Zeit jeweils \n\ndie Schulgebäude reinigt). Falls zusätzlicher Bedarf bestünde, liessen sich im Seminargebäude an der \n\nKlausenstrasse während der Sommerferien auch öffentliche Arbeitsplätze einrichten. \n\n \n\nAm bwz uri, das sich als offener Bildungs- und Begegnungsort versteht, stehen während des laufen-\n\nden Schulbetriebs rund 40 Arbeitsplätze in sogenannten Lernecken zur Verfügung. Diese sind werk-\n\ntags öffentlich zugänglich, und zwar ab 6.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr. Die Nutzung dieser Lernecken ist \n\nniederschwellig konzipiert: Es bedarf weder einer Anmeldung noch einer Reservation. Damit ist der \n\nunkomplizierte Zugang zu einem förderlichen Lernumfeld gewährleistet. Während der Schulferien \n\nstellt das bwz uri auf Anfrage weitere Gruppenräume zur Verfügung (jeweils in Absprache mit dem \n\nHausdienst). Bei zusätzlichem Bedarf können Schulräume und die Aula gemietet werden. \n\n \n\nDie Räumlichkeiten im Staatsarchiv und in der Kantonsbibliothek an der Bahnhofstrasse 13 in Altdorf \n\nwerden multifunktional genutzt. Der Lesesaal bietet sowohl Forschenden als auch Lernenden die \n\nMöglichkeit, die Arbeitsplätze von Montag bis Freitag, von 08.00 bis 19.00 Uhr, und am Samstag, von \n\n10.00 bis 16.00 Uhr, zu nutzen. Der Zugang ist öffentlich, zeitweise jedoch mit Open Library-Betrieb \n\n(Zutritt nur mit Zutrittskarte). Die Zutrittskarte ist für alle erhältlich gegen eine einmalige kosten-\n\npflichtige Registrierung bei der Kantonsbibliothek. \n\n \n\nAls zusätzlicher öffentlicher Lernort eignen würde sich der Saal im Parterre des Zeughauses in Alt-\n\ndorf. Die Herrichtung des Saals zu diesem Zweck wäre indes mit zusätzlichen Kosten verbunden, und \n\nsie stünde potenziell in Konkurrenz zu anderen (temporären) Nutzungen wie Ausstellungen, Podien \n\noder repräsentative Anlässe des Kantons. \n\n \n\n2. Wie viele Chatpods, Arbeits- und Gruppenräume sowie Arbeitsplätze (sowohl Sitz- als auch Steh-\n\nplätze) weisen diese Standorte auf? \n\n \n\nDie KMSU verfügt über fünf Arbeits- und Gruppenräume mit insgesamt rund 80 Arbeitsplätzen. Chat-\n\npods (Gesprächskabinen) gibt es keine. \n\n \n\nDas bwz uri verfügt über drei offene Lernecken mit insgesamt rund 40 Arbeitsplätzen. Chatpods gibt \n\nes keine. \n\n \n\nIm Staatsarchiv bzw. in der Kantonsbibliothek sind zwölf Arbeitsplätze im Lesesaal verfügbar, maxi-\n\nmal sechs Arbeitsplätze in einem Gruppenraum und vier Tische mit zwei bis drei Plätzen als Einzel- \n\noder Gruppenarbeitsplätze im Bereich der Freihandbibliothek. Chatpods und Stehplätze sind keine \n\nvorhanden. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n3. An welchen Standorten umfasst die vorhandene Infrastruktur wie viele Multifunktionsgeräte, \n\nBuchscanner und Lademöglichkeiten für elektronische Geräte sowie eine öffentlich zugängliche \n\nWLAN-lnfrastruktur für Lernende im Allgemeinen? \n\n \n\nIn der KMSU ist ein Multifunktionsgerät in der Bibliothek verfügbar, und zwar während der Schulzeit \n\nfür ehemalige Maturandinnen und Maturanden. Ladegeräte werden nirgends zur Verfügung gestellt; \n\njedoch sind Steckdosen in allen Räumen vorhanden. WLAN ist auf Anfrage möglich. \n\n \n\nAm bwz uri sind keine Ladegeräte verfügbar, aber Steckdosen in allen Räumen. WLAN ist auf Anfrage \n\nmöglich. \n\n \n\nIm Staatsarchiv bzw. in der Kantonsbibliothek sind ein Multifunktionsgerät und ein Drucker verfüg-\n\nbar. Im Angebot steht zudem ein Laptop für die Nutzung in den Räumlichkeiten. Lademöglichkeiten \n\n(Steckdosen) gibt es an jedem Arbeitsplatz oder in unmittelbarer Nähe. Ein öffentlich zugängliches \n\nWLAN ist vorhanden. \n\n \n\n4. Welche Standorte stellen ihr Arbeitsplätze- und lnfrastrukturangebot für Lernende zu regulären \n\nÖffnungszeiten jeden Wochentag zur Verfügung, beziehungsweise an welchen Standorten lassen \n\nsich ergänzende Samstags-, Sonntags- und Feiertagsöffnungen insbesondere während den Lern- \n\nund Prüfungsphasen der Lernenden sowie die damit verbundenen Mehraufwände kostengünstig \n\neinrichten (bspw. ein flexibleres «Open Library»-Angebot bei der Kantonsbibliothek Uri, welches \n\ndurch die Vergabe von Nebenbeschäftigungstätigkeiten an Lernende sichergestellt wird)? \n\n \n\nFür KMSU und bwz uri: siehe Antwort zur ersten Frage. Zusätzliche Öffnungszeiten am Wochenende \n\nund an Feiertagen müssten angeordnet werden. \n\n \n\nIm Staatsarchiv und in der Kantonsbibliothek ist der Zugang wie folgt geregelt: Montag bis Freitag \n\nvon 08.00 bis 13.30 Uhr (mit Open-Library-Karte); Montag bis Freitag von 13.30 bis 19.00 Uhr (freier \n\nZugang); Samstag von 10.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 16.00 Uhr (freier Zugang); Samstag von \n\n12.00 bis 13.00 Uhr (mit Open-Library-Karte). Eine Open-Library-Karte ist für alle erhältlich gegen \n\neine einmalige Gebühr von 5 Franken. Ergänzende Öffnungszeiten am Wochenende und an Feierta-\n\ngen sind im Prinzip denkbar, wären aber mit Kosten verbunden, da zusätzliches Personal gebraucht \n\nwürde, um die Sicherheit und die sachgerechte Nutzung der Infrastruktur zu gewährleisten. Auch der \n\nBetrieb einer Open Library wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden. Da die Infrastruktur nicht voll-\n\nständig automatisiert ist und die Arbeitsplätze nicht von den übrigen Bibliotheksräumen getrennt zu-\n\ngänglich sind, ist es betrieblich nicht möglich, den Zugang zu den Arbeitsplätzen ohne die Öffnung \n\nder Freihandbibliothek zu gewähren. Folglich wäre es notwendig, für bestimmte Aufgaben - Versor-\n\ngedienste, Kontrollgänge nach Feierabend usw. - Personal einzustellen. Denkbar wäre, einen Teil der \n\nArbeiten an Studierende und Lernende zu vergeben. Eine entsprechende Umsetzung ist indes abhän-\n\ngig von zusätzlichen finanziellen Mitteln. \n\n \n\n5. An welchen Standorten lässt sich die Einführung eines «Seat Navigators» als Rauminformations-\n\nsystem für die vorhandenen Arbeitsplätze kostengünstig realisieren, damit Lernende die Kapazi-\n\ntät freier, wartender und besetzter Arbeitsplätze jederzeit in Echtzeit digital abrufen können? \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nUm einen Seat Navigator betreiben zu können, muss zum einen ein ganzes System installiert und ver-\n\nwaltet werden und zum andern jeder Arbeitsplatz ausgerüstet werden. Angebote für den Betrieb gibt \n\nes aktuell ab rund 10 Franken pro Monat und Arbeitsplatz; hinzu kämen die einmaligen Installations-\n\nkosten und weitere Ressourcen, die für die Verwaltung eingesetzt werden müssten. Für die beiden \n\nSchulen wäre ein solcher Aufwand nicht verhältnismässig. Ein wenig anders sieht das Verhältnis von \n\nKosten und Nutzen für das Staatsarchiv und die Kantonsbibliothek aus. Dort liesse sich ein Seat Navi-\n\ngator für den Lesesaal einrichten, was aber auch dort nicht kostengünstig wäre und wozu zuerst die \n\nfinanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. \n\n \n\n6. Wird das aktuelle Angebot von Arbeitsplätzen und Infrastruktur für Lernende in Uri hinsichtlich \n\nder mengenmässigen Nachfrage von Lernenden als ausreichend sowie zeitgemäss betrachtet, \n\nbeziehungsweise sieht der Regierungsrat in einem oder mehreren Bereichen einen dringenden \n\nHandlungsbedarf (bspw. flexible Öffnungen von leerstehenden oder schwach frequentierten Sit-\n\nzungsräumlichkeiten beim Kanton oder das Aufsetzen einer digitalen, zentralen Anlaufstelle zur \n\nÜbersicht des Arbeitsplätze- und lnfrastrukturangebots mit einem abrufbaren «Seat Navigator» \n\nsowie einem Reservierungssystem für Chatpods und Gruppenräume)? \n\n \n\nDas heute schon vorhandene Angebot an der KMSU und am bwz uri wird von den eigenen Lernenden \n\ngenutzt, von Ehemaligen oder Aussenstehenden aber nur sporadisch. Daher erkennt der Regierungs-\n\nrat zurzeit keinen dringenden Handlungsbedarf, an den beiden Schulen mehr Arbeitsplätze zur Verfü-\n\ngung zu stellen oder die Öffnungszeiten auszuweiten. Auch die aktuelle Ausrüstung erachtet er als \n\nzeitgemäss, zumal die Lernenden und Studierenden selbst schon gut mit IT-Mitteln ausgerüstet sind. \n\nAufgrund der moderaten Nachfrage sieht der Regierungsrat zurzeit auch keinen Anlass, ein Reservie-\n\nrungssystem einzurichten. Dieses würde sich erst dann als sinnvoll und notwendig erweisen, wenn \n\neinem knappen Angebot eine grosse Nachfrage gegenüberstehen würde, was heute bei weitem nicht \n\nder Fall ist, so dass auch nicht auf Vorrat ein System installiert werden muss. \n\n \n\nDemgegenüber entsprächen erweitere Öffnungszeiten von Staatsarchiv bzw. Kantonsbibliothek an \n\nder Bahnhofstrasse 13 in Altdorf, und zwar vorab an Sonntagen, durchaus einem Bedürfnis. Jedoch \n\nwäre das Verhältnis von Kosten und Nutzen noch vertieft zu prüfen. Ausserdem müssten der Kan-\n\ntonsbibliothek, sollte sie die Öffnungszeiten am Sonntag erweitern, mehr finanzielle Mittel zuflies-\n\nsen, da sie sonst Abstriche bei anderen Leistungen machen müsste. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und \n\nKulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie viele und welche öffentlichen Standorte mit Arbeitsplätzen für Lernende gibt es in Uri, wie viele und welche Standorte des Kantons eignen sich zusätzlich?\n\t2. Wie viele Chatpods, Arbeits- und Gruppenräume sowie Arbeitsplätze (sowohl Sitz- als auch Stehplätze) weisen diese Standorte auf?\n\t3. An welchen Standorten umfasst die vorhandene Infrastruktur wie viele Multifunktionsgeräte, Buchscanner und Lademöglichkeiten für elektronische Geräte sowie eine öffentlich zugängliche WLAN-lnfrastruktur für Lernende im Allgemeinen?\n\t4. Welche Standorte stellen ihr Arbeitsplätze- und lnfrastrukturangebot für Lernende zu regulären Öffnungszeiten jeden Wochentag zur Verfügung, beziehungsweise an welchen Standorten lassen sich ergänzende Samstags-, Sonntags- und Feiertagsöffnungen in...\n\t5. An welchen Standorten lässt sich die Einführung eines «Seat Navigators» als Rauminformationssystem für die vorhandenen Arbeitsplätze kostengünstig realisieren, damit Lernende die Kapazität freier, wartender und besetzter Arbeitsplätze jederzeit in ...\n\t6. Wird das aktuelle Angebot von Arbeitsplätzen und Infrastruktur für Lernende in Uri hinsichtlich der mengenmässigen Nachfrage von Lernenden als ausreichend sowie zeitgemäss betrachtet, beziehungsweise sieht der Regierungsrat in einem oder mehreren B...\n\n\n


name: LA.2021-0072 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n6. Juli 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-434 R-721-26 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu Rückerstattung Sozialhilfeleistun-\ngen - Situation im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Februar 2021 hat Landrat Viktor Nager, Schattdorf, eine Interpellation zu Rückerstattung Sozi-\n\nalhilfeleistungen - Situation im Kanton Uri eingereicht. \n\n \n\nDer Interpellant führt aus, dass im Kanton Aargau von Sozialhilfebeziehenden verlangt wird, dass \n\ndiese ihr Vorsorgevermögen vorbeziehen müssen. Dieses Geld soll zur Überbrückung der Zeit bis zur \n\noffiziellen Pensionierung und zum Bestreiten der Pensionszeit gebraucht werden. Zudem verlangen \n\ndie Gemeinden von den Betroffenen, dass die Hälfte dieses Vermögens zur Schuldentilgung für bezo-\n\ngene Sozialhilfeleistungen abgeliefert werden muss. \n\n \n\nBei kleinen Vermögen aus der 2. Säule hat dieses Vorgehen zur Folge, dass die betroffenen Personen \n\nexistenzielle Ängste entwickeln und sozial wie auch wirtschaftlich noch stärker unter Druck geraten. \n\nSie werden gezwungen, das für die Zeit nach der Pensionierung bestimmte Geld bereits vor Erreichen \n\ndes Pensionsalters zu verbrauchen. Die betroffenen Personen sind in der Folge bereits nach kurzer \n\nZeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Der Interpellant führt aus, dass die betroffenen Gemein-\n\nden auf diese Weise ihre Kassen sanieren. Die Kosten trage die Allgemeinheit, da die Ergänzungsleis-\n\ntungen zu 5/8 vom Bund und zu 3/8 von den Kantonen finanziert wird. Dieses Vorgehen stehe ein-\n\ndeutig nicht im Einklang mit den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und \n\ndem Urner Sozialhilfegesetz. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nNach den Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) \n\nsind die Einwohnergemeinden zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten. Eine Art der öffentlichen \n\nSozialhilfe ist die wirtschaftliche Hilfe. Einen Anspruch darauf hat eine Person, die für ihren notwen-\n\ndigen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen \n\nkann. Die materielle Grundsicherung der Sozialhilfe ermöglicht eine bescheidene und menschenwür-\n\ndige Lebensführung mit sozialer Teilhabe (soziales Existenzminimum). \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Richtlinien der SKOS definieren, wie die Sozialhilfe berechnet wird. Es sind Empfehlungen zuhan-\n\nden der Sozialhilfeorgane des Bunds, der Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen der pri-\n\nvaten Sozialhilfe. Nach Artikel 28 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes erlässt der Regierungsrat nach An-\n\nhören der Sozialhilfebehörden Richtlinien für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe. Der Regie-\n\nrungsrat hat für den Kanton Uri die Richtlinien der SKOS mit einigen Anpassungen als verbindlich \n\nfestgelegt (RRB 2015-823). Die Urner Sozialdienste halten sich in der Ausrichtung der Sozialhilfe an \n\ndie Richtlinien der SKOS. In einigen Punkten gibt es allerdings Handlungsspielraum, den die Sozialbe-\n\nhörden der Sozialdienste mit Grundsatzentscheiden regeln. \n\n \n\nFür die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe gilt das Subsidiaritätsprinzip. In Artikel 3 des Sozi-\n\nalhilfegesetzes wird festgelegt, dass die öffentliche Sozialhilfe gewährt wird, wenn die hilfesuchende \n\nPerson sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich \n\nist. Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\nverlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hil-\n\nfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Recht der Wahl zwischen den vorrangigen \n\nHilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe. Leistungen der Sozialversicherungen (unter anderem \n\nErgänzungsleistungen) und Leistungen der Altersvorsorge der 2. Säule und der Säule 3a gehen grund-\n\nsätzlich der Leistungen der Sozialhilfe vor. Die SKOS schreibt in der Erläuterung zu Artikel A3.2 zur \n\nSubsidiarität: «Jeder und jede hat daher alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eige-\n\nnen Kräften zu beheben. Namentlich sind Einkommen, Vermögen, freiwillige Zuwendungen und die \n\neigene Arbeitskraft zu verwerten sowie Ansprüchen gegenüber Dritten geltend zu machen.» Die \n\nSKOS-Richtlinien empfehlen, unterstützte Personen zum AHV-Vorbezug anzuhalten (Art. 3.3.). Diese \n\nEmpfehlung ist in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Vorschrift der Subsidiarität. \n\n \n\nIm Artikel 34 Absatz 1 beschreibt das Sozialhilfegesetz zum Thema Rückerstattung, dass wer mit un-\n\nrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, zu deren Rückerstattung \n\nverpflichtet wird. Unter Absatz 2 steht, dass rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe zurückzuer-\n\nstatten ist, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebessert haben, dass \n\nihr die Rückerstattung zugemutet werden kann. In Härtefällen kann auf Gesuch hin auf eine Rückfor-\n\nderung ganz oder teilweise verzichtet werden oder die Rückerstattungsschuld gestundet werden. Ein \n\nHärtefall liegt vor, wenn die Rückerstattungsforderung aufgrund der gesamten Umstände ungerecht-\n\nfertigt oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig \n\nist. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Hat der Regierungsrat zur Verwendung von Geldern aus der Säule 2 und 3a für Menschen in der \n\nSozialhilfe zu den aktuellen SKOS-Richtlinien abweichende oder erweiterte Richtlinien gemäss \n\nArt. 28 Abs. 1 SHG R für den ganzen Kanton definiert und wenn ja welche? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat keine abweichenden oder erweiterten Richtlinien zur Verwendung von Gel-\n\ndern aus der Säule 2 und 3a für den Lebensbedarf oder die Rückerstattung von bezogener Sozialhilfe \n\nerlassen. Die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Sozialhilfe liegt bei den regionalen Sozialdiensten \n\nder Gemeinden. Die Sozialbehörde eines Sozialdiensts kann gemäss Artikel 10 Buchstabe e des Sozi-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nalhilfegesetzes Grundsatzentscheide und Richtlinien der Sozialhilfe festlegen, soweit diese nicht be-\n\nreits gesetzlich oder durch Richtlinien des Kantons vorgegeben sind. Die von den Gemeinden erlasse-\n\nnen internen Grundsatzentscheide können den Handlungsspielraum, den die Richtlinien der SKOS \n\nbeinhalten, nutzen. \n\n \n\n2. Wie handhaben die fünf Sozialdienste (Nord, Ost, Oberland, Unterschächen und Asyl- und Flücht-\n\nlingsdienst) die Verwendung der Säule 2 bzw. 3a Gelder in Bezug auf eine mögliche Sozialhilfe-\n\nrückerstattung? Haben die Sozialdienste in diesem Bereich Regelungen oder Grundsatzent-\n\nscheide definiert, welche von den SKOS-Richtlinien abweichen? Sind die Regelungen im ganzen \n\nKanton einheitlich oder wechseln sie von Gemeinde zu Gemeinde, bzw. Sozialdienst zu Sozial-\n\ndienst? \n\n \n\nDer Sozialrat Uri Nord hat als einziger Sozialrat im Kanton Uri für seinen Sozialdienst einen erweiter-\n\nten Grundsatzentscheid im Umgang mit Guthaben aus den Säulen 2 und 3a beschlossen. Alle ande-\n\nren Sozialbehörden und Sozialdienste richten sich ausschliesslich nach den SKOS-Richtlinien und de-\n\nren Empfehlungen. Der Sozialrat Uri Nord hat in seinem Grundsatzentscheid festgehalten, dass Per-\n\nsonen, die Sozialhilfe beziehen, ihr Guthaben aus der 2. und 3. Säule in bestimmten Fällen beziehen \n\nmüssen. Dies kann der Fall sein, wenn die Sozialhilfe unrechtmässig bezogen wurde oder wenn das \n\nausgelöste Guthaben auch nach der Rückerstattung ausreicht, den Lebensunterhalt bis zum AHV-\n\nVorbezug sicherzustellen. Ebenfalls muss Guthaben vorzeitig bezogen werden, wenn die Leistungen \n\nbewusst nicht für die Altersvorsorge verwendet werden. \n\n \n\nSozialhilfeleistungen sind gegenüber AHV-Versicherungsleistungen subsidiär. Unterstützte Personen \n\nhaben AHV-Leistungen daher vorzubeziehen. Ein AHV-Vorbezug kann ein oder zwei Jahre vor der Er-\n\nreichung des ordentlichen Rentenalters geltend gemacht werden. Der AHV-Vorbezug führt zu einer \n\nlebenslänglichen Kürzung der Rente. Diese Einbusse kann mit Ergänzungsleistungen (EL) kompensiert \n\nwerden. In der Sozialhilfe gilt der Grundsatz, dass eine Aufforderung zum Bezug der Mittel der ge-\n\nbundenen Vorsorge erst zusammen mit jener zum AHV-Vorbezug oder beim Bezug einer ganzen IV-\n\nRente erfolgen soll. So kann der Zielsetzung der 2. und 3. Säule entsprochen werden, wonach die ge-\n\nbundene Vorsorge in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV zur Sicherung einer gewohnten Le-\n\nbenshaltung beitragen soll. Decken AHV- bzw. IV-Rente und der anrechenbare Vermögensverzehr \n\naus dem Freizügigkeitsguthaben den Lebensunterhalt nicht, können EL beantragt werden. Der Vorbe-\n\nzug der AHV-Rente wird bei allen Sozialdiensten von den Sozialhilfebeziehenden verlangt, dies geben \n\nauch die SKOS-Richtlinien so vor. Guthaben aus Säulen 2 und 3a hingegen werden bei allen Sozial-\n\ndiensten in der Prüfung von rechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht als Vermögensanfall \n\nin der Berechnung berücksichtigt, ausser bei den genannten Ausnahmen in der Sozialhilferegion Uri \n\nNord. \n\n \n\nDie Begründung für den Grundsatzentscheid des Sozialrats Uri Nord lautet folgendermassen: «Bezie-\n\nhen Personen regulär wirtschaftliche Sozialhilfe und ist das Guthaben nicht hoch genug, um damit \n\nauch nach der Rückerstattung der erhaltenen Sozialhilfe den Lebensunterhalt bis zum Vorbezug der \n\nAHV-Rente sicherzustellen, besteht keine Verpflichtung, Guthaben aus der 2. und 3. Säule auszulö-\n\nsen. Liegt hingegen ein unrechtmässiger Sozialhilfebezug vor oder ist das Guthaben so hoch, dass \n\nauch nach Rückerstattung der erhaltenen Sozialhilfe ein ausreichendes Guthaben verbleibt, das bis \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nzum Erhalt der AHV-Rente den Lebensunterhalt sicherstellt, ist eine Auslösung verpflichtend. Zur Be-\n\nrechnung des Lebensunterhaltes nach Auslösung des Guthabens ist ein erweitertes SKOS-Budget ge-\n\nmäss Kapitel H.10 der SKOS-Richtlinien zu erstellen.» \n\n \n\nDer Grundsatzentscheid wurde vom Rechtsdienst des Kantons geprüft, allerdings Bezug nehmend auf \n\ndie revidierten Richtlinien der SKOS von 2015, die im Kanton Uri nach wie vor verbindlich sind. In die-\n\nsen Richtlinien wird der Vorbezug der AHV-Rente und der Guthaben der 2. und 3. Säule ausdrücklich \n\nempfohlen. Die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen mit Geldern der 2. und 3. Säule wird jedoch \n\nin den Richtlinien nicht thematisiert, weshalb davon auszugehen ist, dass den Vollzugsbehörden hier \n\neinen gewisser Handlungsspielraum zukommt. Die SKOS-Richtlinien haben im 2020 eine erneute Re-\n\nvision erfahren. In Bezug auf die Rückerstattung unter Artikel D.3.3. wurde allerdings nur die Erläute-\n\nrung zur Richtlinie präzisiert. Diese stellt klar, dass ausgelöstes Guthaben der gebundenen Vorsorge \n\nfür den aktuellen und zukünftigen Lebensunterhalt zu verwenden sei. Aus den betreffenden Mitteln \n\nkönne daher grundsätzlich keine Rückerstattung von rechtmässig bezogener Sozialhilfe verlangt wer-\n\nden. Mit Verbindlicherklärung der neuen Richtlinien muss der Grundsatzentscheid des Sozialdienstes \n\nUri Nord überprüft werden. \n\n \n\n3. Ist dem Urner Regierungsrat bekannt, ob und falls ja wie häufig und in welchem Ausmass in den \n\nletzten 5 Jahren Gelder aus der 2. Säule, bzw. der Säule 3a für den Lebensbedarf vor der Pensio-\n\nnierung, bzw. für die Schuldentilgung bei den Gemeindekassen verwendet wurden? \n\n \n\nDem Regierungsrat ist nicht bekannt, wie häufig und in welchem Ausmass in den letzten fünf Jahren \n\nGelder aus Vorsorgekonten der Säulen 2 und 3a für den Lebensbedarf vor der Pensionierung oder für \n\ndie Rückerstattung für bezogene wirtschaftliche Sozialhilfeleistungen verwendet wurden. Es werden \n\nbei den Urner Sozialdiensten keine Statistiken darüber geführt, wie sich die rückerstatteten Beträge \n\nzusammensetzen. Einzig beim Sozialdienst Uri Nord gab es in den letzten fünf Jahren einzelne Fälle \n\nvon Rückerstattung von bezogener Sozialhilfe mittels Gelder aus Vorsorgekonten der Säulen 2 und 3a \n\ngemäss dem Grundsatzentscheid der zuständigen Sozialbehörde. \n\n \n\n4. Fehlende Säule 2 und 3a Gelder im Rentenalter verursachen Abhängigkeiten von Ergänzungsleis-\n\ntungen, welche dann vom Kanton zu 3/8 finanziert werden müssen. Was gedenkt der Regie-\n\nrungsrat zu unternehmen, um zu verhindern, dass Gelder der Säule 2 und 3a für die Rückzahlung \n\nder Sozialhilfe eingefordert werden, anstatt dass die betroffenen Menschen diese, wie von den \n\nSKOS Richtlinien gedacht, für den Lebensunterhalt nach Erreichen des Rentenalters verwenden \n\nkönnen und somit die Ergänzungsleistungen entlasten? \n\n \n\nIn der Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes ist vorgesehen, die Thematik der Rückerstattung gene-\n\nrell zu überprüfen. Damit wird auch die Vereinheitlichung der Handhabung betreffend Rückerstat-\n\ntung von bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe mit Geldern aus der Altersvorsorge angeschaut. Ein \n\nZiel der Revision ist ein harmonisierter Umgang mit den SKOS-Richtlinien innerhalb des Kantons. Im \n\nZuge der Revision wird auch die Frage diskutiert werden, ob oder wie verbindlich die SKOS-Richtli-\n\nnien im Gesetz verankert sein sollen. Wie schon erwähnt, ist in den Erläuterungen der SKOS-Richtli-\n\nnie Artikel D.3.3. geregelt, dass grundsätzlich keine Rückerstattung von rechtmässig bezogener Sozi-\n\nalhilfe verlangt werden soll. Die Erläuterung erklärt jedoch, dass ausgelöstes Guthaben der gebunde-\n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nnen Vorsorge für den aktuellen und zukünftigen Lebensunterhalt zu verwenden ist. Der AHV-Vorbe-\n\nzug und damit auch der Vorbezug der Säulen 2 und 3a sind ein bis zwei Jahre vor Erreichen des Ren-\n\ntenalters möglich und entsprechen auch den Empfehlungen der SKOS-Richtlinien. \n\n \n\nDas neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose \n\n(ÜL) treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Die ÜL richten sich an Personen, die nach dem vollendeten 60. Al-\n\ntersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden. Sie sollen die Existenz ausgesteuer-\n\nter älterer Personen bis zum Erreichen des Rentenalters sicherstellen. In Zukunft werden die Sozial-\n\ndienste diese neue Sozialversicherung in die Abklärungen der Subsidiarität einbeziehen. Welche Fra-\n\ngen sich daraus ergeben, ist im Moment noch schwierig abzuschätzen. Die ÜL werden die Thematik \n\nSozialhilfebezug und Vorbezug von Geldern aus der Altersvorsorge weiter entschärfen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2020-0648 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nPERSONALVERORDNUNG (PV) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Personalverordnung vom 15. Dezember 19991 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 5 Ausschreibung \n\n \n1 Offene Stellen sind öffentlich auszuschreiben. \n\n \n2 Abgesehen von den höheren Kaderfunktionen kann der Regierungsrat Ausnahmen von der Aus-\n\nschreibungspflicht bestimmen. \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 2 \n\n \n2 Befristete Arbeitsverhältnisse für Projekte oder andere zeitlich begrenzte Aufgaben sind für \n\nlängstens vier Jahre zulässig. \n\n \n\nArtikel 13 Probezeit \n\n \n1 Die ersten drei Monate des unbefristeten Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. \n\n \n2 Die Anstellungsbehörde kann die Probezeit auf maximal sechs Monate verlängern. \n\n \n3 Im befristeten Arbeitsverhältnis dauert die Probezeit einen Monat, wobei eine Verlängerung auf \n\nmaximal drei Monate zulässig ist. \n\n \n\nArtikel 14 Buchstabe g \n\n \n\nDas Arbeitsverhältnis endigt durch: \n\ng) Auflösung nach Erschöpfung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall; \n\n \n\nArtikel 15 Kündigung beim unbefristeten Arbeitsverhältnis \n\n a) Fristen \n\n \n1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endet durch schriftliche Kündigung durch die angestellte Per-\n\nson oder den Kanton. \n\n \n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sie-\n\nben Kalendertagen gekündigt werden. \n\n                                                             \n1 RB 2.4211 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n3 Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende Kündigungsfristen: \n\na) ab dem 1. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr: drei Monate; \n\nb) ab dem 10. Anstellungsjahr: vier Monate; \n\nc) für Lehrpersonen: generell vier Monate; \n\nd) für Angestellte, die das 55. Altersjahr erfüllt haben und seit mindestens fünf Jahren beim \n\nKanton arbeiten: sechs Monate. \n\n \n4 Für Angehörige des höheren Kaders beträgt die Kündigungsfrist vier Monate. Der Regierungsrat \n\nbezeichnet das höhere Kader. \n\n \n5 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats, bei Lehrpersonen jeweils auf Ende \n\neines Schuljahrs gekündigt werden. \n\n \n\nArtikel 15a b) Kündigung zu Unzeit \n\n \n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen \n\ndes Obligationenrechts2. Vorbehalten sind die nachfolgenden Ausnahmen. \n\n \n2 Keine Kündigung zur Unzeit liegt vor bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit. \n\n \n3 Krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeiten von bis zu fünf aufeinanderfolgenden Ta-\n\ngen führen nicht zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist. \n\n \n4 Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit müssen die Angestellten auf Verlangen \n\ndes Kantons nachweisen, dass es sich um eine nicht-arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit \n\nhandelt. Der Kanton kann ein entsprechendes Arztzeugnis verlangen oder eine vertrauensärztli-\n\nche Beurteilung anordnen. \n\n \n5 Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert sich lediglich um die Dauer des Fristunterbruchs. \n\n \n\nArtikel 16 c) Kündigungsschutz \n\n \n1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Sie darf ins-\n\nbesondere nicht missbräuchlich im Sinne des Obligationenrechts3 sein. \n\n \n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt namentlich vor: \n\na) wenn der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall erschöpft ist; \n\nb) wenn die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten organisatorischen oder wirtschaftli-\n\nchen Gegebenheiten angepasst wird und die angestellte Person die Annahme des neuen    \n\noder eines anderen zumutbaren Aufgabenbereichs ablehnt oder die Zuweisung eines ande-\n\nren Arbeitsbereichs nicht möglich ist; \n\nc) wenn die angestellte Person ungenügende Leistungen erbringt oder nicht geeignet ist, ihre \n\nAufgaben zu erfüllen; \n\n                                                             \n2 SR 220 \n3 SR 220 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nd) wenn durch das Verhalten der angestellten Person die Aufgabenerfüllung der vorgesetzten \n\nPerson oder anderer Angestellten erschwert wird; \n\ne) wenn die angestellte Person ihre Verpflichtungen nach dieser Verordnung verletzt hat; \n\nf) wenn die angestellte Person eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glau-\n\nben mit der konkreten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\n \n3 Soll eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit gemäss Absatz 2 Buchstaben c, d oder e ausge-\n\nsprochen werden, ist der angestellten Person vorgängig eine angemessene Bewährungsfrist ein-\n\nzuräumen. \n\n \n4 Der angestellten Person ist vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Kündigung ist \n\nschriftlich zu begründen. \n\n \n\nArtikel 16a d) Missbräuchliche Kündigung \n\n \n1 Kündigt der Kanton ohne sachlich zureichenden Grund und wird die oder der Angestellte nicht \n\nwiedereingestellt, richtet der Kanton der entlassenen Person eine Entschädigung aus. Deren \n\nHöhe bemisst sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts4 über die missbräuchliche \n\nKündigung. Die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n\n \n2 Kündigt die angestellte Person missbräuchlich, hat sie dem Kanton eine Entschädigung nach den \n\nBestimmungen des Obligationenrechts5 über die missbräuchliche Kündigung zu bezahlen. \n\n \n\nArtikel 17 Befristetes Arbeitsverhältnis \n\n \n1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch Ablauf der Vertragsdauer. \n\n \n2 Eine vorzeitige Kündigung ist möglich. Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit sieben \n\nTage, danach im ersten Jahr einen Monat und ab dem zweiten Jahr zwei Monate. \n\n \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Kündigung beim unbefristeten Anstellungsver-\n\nhältnis sinngemäss. \n\n \n\nArtikel 18 Absatz 4 \n\n \n4 Erweist sich die Entlassung als nicht gerechtfertigt und wird die betroffene Person nicht wieder-\n\neingestellt, hat ihr der Kanton eine Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationen-\n\nrechts6 über die ungerechtfertigte fristlose Entlassung zu bezahlen. Die Ausrichtung einer Ab-\n\ngangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 SR 220 \n5 SR 220 \n6 SR 220 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nArtikel 20 Absatz 1 und 1a (neu) \n\n \n1 Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Altersrücktritt zwischen dem 58. und dem 65. Altersjahr \n\nnach der Regelung der Pensionskasse Uri. Vorbehalten bleibt ein ganzer oder teilweiser Aufschub \n\ndes Altersrücktritts bei einer befristeten Anstellung gemäss Absatz 1a. Lehrpersonen haben das \n\nangefangene Schuljahr in der Regel zu beenden. \n\n \n1a Der Regierungsrat kann eine befristete Anstellung in begründeten Ausnahmefällen auch mit \n\nPersonen eingehen, die das ordentliche Pensionsalter bereits erreicht haben oder vorzeitig pen-\n\nsioniert wurden. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahrs. Die \n\nLohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit dauert maximal drei Monate. Es besteht kein Anspruch \n\nauf ein Dienstaltersgeschenk. Auf eine Mitarbeitendenbeurteilung kann verzichtet werden. \n\n \n\nArtikel 21 Erschöpfung der Lohnfortzahlung \n\n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf das Ende der Lohnfortzah-\n\nlung aufgelöst werden. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Kündigungsschutz mit \n\nAusnahme von Artikel 15a. \n\n \n2 Der Kanton prüft vor Ende der Lohnfortzahlung die Möglichkeiten einer angepassten Weiterbe-\n\nschäftigung. \n\n \n\nArtikel 24 Absätze 1, 1a (neu) und 1b (neu) \n\n \n1 Kündigt der Kanton das Arbeitsverhältnis, ohne dass die angestellte Person durch schuldhaftes \n\nVerhalten dazu Anlass gibt, hat er der betroffenen Person eine Abgangsentschädigung zu bezah-\n\nlen. Voraussetzung ist, dass deren Arbeitsverhältnis mit dem Kanton während mindestens 15 Jah-\n\nren bestanden hat. In ausgewiesenen Härtefällen kann der Regierungsrat von der Mindestdauer \n\nabweichen. \n\n \n1a Die Abgangsentschädigung beträgt nach 15 Dienstjahren zwei Monatsgehälter und erhöht sich \n\nmit jedem weiteren vollendeten Dienstjahr um ein Monatsgehalt bis auf maximal sechs Monats-\n\ngehälter. \n\n \n1b Wird ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet, kann der Regierungsrat \n\neine Entschädigung ausrichten. Die Höhe der Entschädigung beträgt maximal drei Monatsgehäl-\n\nter und ist nach den Umständen des Einzelfalls festzusetzen. Berücksichtigt werden das Alter, die \n\nAnzahl Dienstjahre, die persönlichen Verhältnisse der angestellten Person sowie der Grund, der \n\nzur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. \n\n \n\nArtikel 25 Lohnnachgenuss \n\n \n1 Im Todesfall der angestellten Person wird der Lohn bis zum Todestag ausbezahlt. Den Hinter-\n\nbliebenen werden drei Monatslöhne ausgerichtet und zwar an: \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\na) die Ehegattin oder den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen \nPartner; \n\nb) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a erfolgt, den Kindern, für die ein Anspruch auf Fami-\nlienzulagen besteht; \n\nc) c) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a oder b erfolgt, die Konkubinatspartnerin oder \nden Konkubinatspartner, sofern ein gemeinsamer Haushalt mit der verstorbenen Person bis \nzu deren Tod bestand. \n\n \n2 Führt der Todesfall bei den Hinterbliebenen nach Absatz 1 zu einer finanziellen Notlage, so kann \n\nder Regierungsrat auf Gesuch hin von der Anspruchsreihenfolge abweichen und den Lohnnach-\n\ngenuss auf höchstens sechs Monatslöhne erhöhen. \n\n \n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgt die Zahlung bis zum Ende der Befristung, längstens \n\njedoch bis Ende des zweiten, dem Todestag folgenden Monats. \n\n \n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 25 \n\n \n\n6. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen \n\n \n\nArtikel 25a Vorsorgliche Massnahmen \n\n \n1 Die Anstellungsbehörde kann Angestellte vorläufig freistellen und die Lohnzahlung ganz oder \n\nteilweise aussetzen, wenn: \n\na) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds zur Auflösung des Arbeits-\n\nverhältnisses bestehen; \n\nb) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; \n\nc) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. \n\n \n2 Zur Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen sind alle Vorgesetzten zuständig. \n\nDie Anordnung ist so bald wie möglich von der Anstellungsbehörde zu genehmigen. \n\n \n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung des \n\nArbeitsverhältnisses über eine Nach- oder Rückzahlung des Lohns. \n\n \n\nArtikel 29 Absatz 2 Buchstaben c und e \n\n \n2 Folgende Tage sind, sofern es der Dienstbetrieb gestattet, dienstfrei: \n\nc) aufgehoben \n\ne)     der 31. Dezember Nachmittag. \n\n \n\nArtikel 29a Absatz 4 \n\n \n4Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum für Lehrpersonen bei einem Anstellungsgrad ab \n\n30 Prozent um 7 Prozent und ab dem 60. Altersjahr um 10 Prozent reduziert. Die Reduktion wird \n\nab jenem Jahr gewährt, in dem das Altersjahr erfüllt wird. \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nArtikel 30 Absatz 3 (neu) \n\n \n3 Ausnahmsweise kann der Regierungsrat die Kompensation oder Vergütung von Überstundenar-\n\nbeit nachträglich genehmigen. \n\n \n\nArtikel 37 Absatz 2 (neu) \n\n \n2 Das zuständige Amt führt regelmässig eine Lohngleichheitsanalyse durch. \n\n \n\nArtikel 42 Absatz 1 \n\n \n1 Bei ausserordentlich guten Leistungen kann die zuständige Direktion ausgewiesene Angestellte \n\noder Angestelltengruppen mit einer einmaligen Zuwendung belohnen. \n\n \n\nArtikel 49 Dienstaltersgeschenk \n\n \n1 Jeder angestellten Person wird nach zehn und je weiteren fünf effektiv geleisteten Dienstjahren \n\nein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. Nach zehn und 15 Jahren beträgt dieses zwei Wochen be-\n\nzahlten Urlaub, ab 20 Dienstjahren vier Wochen bezahlten Urlaub. \n\n \n2 Auf Wunsch der angestellten Person wird das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise ausbe-\n\nzahlt. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise ein solches Dienstaltersgeschenk auch in anderen Fäl-\n\nlen zusprechen. \n\n \n\nArtikel 52 Buchstabe a \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt die Entschädigung für: \n\na) Überzeit, Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Pikettdienst; \n\n \n\nArtikel 53 Militärische und ähnliche Dienstleistungen \n\n \n1 Bei obligatorischen oder freiwilligen militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (namentlich \n\nZivildienst, Schutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten Angestellte während drei Monaten pro Jahr \n\nden Lohn. \n\n \n2 Bemessungsgrundlage für den Lohn ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teuerungs-\n\nzulage und den Sozialzulagen. \n\n \n3 Für freiwillige Dienstleistung ist die Zustimmung der zuständigen Direktion erforderlich. \n\n \n4 Die Erwerbsausfallentschädigung oder andere Entschädigungen fallen dem Kanton zu, soweit \n\nsie den Lohnanspruch nicht übersteigen. \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n5 Der Lohn während der obligatorischen oder freiwilligen Dienstleistung kann, soweit er die Er-\n\nwerbsausfallentschädigung übersteigt, ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn das \n\nArbeitsverhältnis seitens der oder des Angestellten innert sechs Monaten nach Beendigung des \n\nDiensts gekündigt wird. \n\n \n\nArtikel 54 Krankheit \n\n \n1 Die Angestellten beziehen bei Krankheit innerhalb eines Jahrs folgenden Lohn: \n\na) für die ersten drei Monate den vollen Lohn; \n\nb) für weitere drei Monate 75 Prozent des Lohns; \n\nc) für weitere drei Monate 50 Prozent des Lohns. \n\n \n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, längstens aber nach neun Monaten, endet die Lohn-\n\nfortzahlung. \n\n \n3 Der Kanton oder die Personalverbände können eine Krankentaggeldversicherung anbieten. Der \n\nKanton kann Leistungen der Krankentaggeldversicherung bevorschussen. \n\n \n\nArtikel 55 Unfall \n\n \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls hat die angestellte Person Anspruch auf den vollen \n\nLohn. \n\n \n2 Bei Berufsunfällen dauert der Anspruch, bis die volle Arbeitsfähigkeit wiedererlangt wird, längs-\n\ntens während 730 Kalendertagen. Bei Nicht-Betriebsunfällen besteht der Anspruch längstens \n\nwährend 365 Kalendertagen. \n\n \n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen dauert der Anspruch längstens bis zum Ende des Arbeits-\n\nverhältnisses. \n\n \n4 Der Kanton kann die Leistungen der Unfallversicherung bevorschussen. \n\n \n\nArtikel 58 Weitere Regelungen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall \n\n \n1 Im Umfang der krankheits- oder unfallbedingten Lohnfortzahlung gehen die Ansprüche der an-\n\ngestellten Person gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer vom Kanton oder von \n\nden Personalverbänden abgeschlossenen Unfall- oder Krankentaggeldversicherung sowie gegen-\n\nüber haftpflichtigen Dritten auf den Kanton über. \n\n \n2 Wird das Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung oder der Krankentaggeldversicherung \n\nwegen groben Selbstverschuldens oder Eingehens einer besonderen Gefährdung gekürzt, wird \n\ndie Lohnfortzahlung im Regelfall im gleichen Verhältnis gekürzt. \n\n \n3 Absenzen wegen Krankheit oder Unfall sind unverzüglich der vorgesetzten Person zu melden, \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nwobei bei einer Absenz, die fünf Arbeitstage übersteigt, ein Arztzeugnis vorzulegen ist. Der Kan-\n\nton hat zudem das Recht, jederzeit ein Arztzeugnis zu verlangen, das sich über den Grad und die \n\nvoraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausspricht. \n\n \n4 In begründeten Fällen kann der Kanton eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen. \n\n \n5 Bei mangelnder Mitwirkung, namentlich wenn die angestellte Person die Durchführung einer \n\nvertrauensärztlichen Untersuchung verweigert oder verzögert, kann die Anstellungsbehörde die \n\nLohnfortzahlung kürzen oder einstellen. \n\n \n\nArtikel 59 Urlaub aus familiären Gründen und andere Absenzen \n\n \n1 Die Angestellten haben bei Geburt eines eigenen Kinds Anspruch auf einen Urlaub. Der Regie-\n\nrungsrat regelt das Nähere. \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt den Anspruch auf weitere bezahlte Absenzen im Reglement. \n\n \n\nArtikel 60 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstaben a und b \n\n \n1 Der Ferienanspruch beträgt jährlich: \n\na) bis zum erfüllten 20. Altersjahr: 30 Arbeitstage; \n\nb) vom 21. bis zum erfüllten 59. Altersjahr: 25 Arbeitstage; \n\nc) ab dem 60. Altersjahr: 30 Arbeitstage. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt namentlich: \n\na) den Ausgleich von Krankheits- und Unfalltagen sowie des Mutterschaftsurlaubs während \n\nder Ferien; \n\nb) die Kürzung der Ferien bei längerer Dienstabwesenheit infolge einer Krankheit, eines Unfalls \n\nsowie militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen; \n\n \n\nArtikel 61 Berufliche Förderung \n\n \n1 Die berufliche Fort- und Weiterbildung wird auf allen Stufen gefördert. Der Kanton sorgt für ein \n\nangemessenes und zielgerichtetes Fort- und Weiterbildungsprogramm. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n \n\nArtikel 66 Gleichstellung der Geschlechter \n\n \n1 Der Regierungsrat sorgt für die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung und Chancengleich-\n\nheit der Geschlechter. \n\n \n2 Er achtet bei der Besetzung von Kaderstellen auf eine möglichst gleichmässige Vertretung der \n\nGeschlechter. \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nArtikel 67 Schutz vor Diskriminierung \n\n \n1 Der Kanton sorgt dafür, dass niemand aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, \n\nHerkunft, Sprache, Religion, geschlechtliche Orientierung, Beeinträchtigung oder vergleichbare \n\nPersönlichkeitsmerkmale, diskriminiert wird. \n\n \n2 Der Regierungsrat beauftragt eine unabhängige, externe Kontaktstelle, die die betroffenen Per-\n\nsonen berät und den vorgesetzten Stellen geeignete Empfehlungen erteilt. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann der Kontaktstelle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Diskri-\n\nminierungsverbot übertragen. \n\n \n\nArtikel 70 Absatz 1 \n\n \n\nDas zuständige Amt berät die Verwaltung und koordiniert in Personal- und Organisationsfragen. \n\nEs sorgt für eine einheitliche Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmunen und erarbeitet die \n\nGrundlagen für die Personalpolitik. Diese Grundlagen berücksichtigen die Gleichstellung der Ge-\n\nschlechter sowie die Anlagen von Personen mit Beeinträchtigung. \n\n \n\nArtikel 73 Absatz 1 \n\n \n1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Streitwert gemäss Artikel 114 Buchstabe c der \n\nschweizerischen Zivilprozessordnung7sind für beide Parteien kostenlos. \n\n \n\nNeues Kapitel nach Artikel 73 \n\n \n\n6a. Kapitel: STEUERUNG DURCH GLOBALBUDGET \n\n \n\nArtikel 73a Globalbudget \n\n a) Grundsatz \n\n \n1 Die Kostenlenkung im Personalbereich wird mittels Globalbudget-System geführt. \n\n \n2 Das Globalbudget-System gilt für sämtliche kantonalen Angestellten, für die der Landrat die Be-\n\nsoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterstehen. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann im Rahmen des bewilligten Globalbudgets eine begrenzte Anzahl ange-\n\npasster und befristeter Arbeits- und Praktikumsplätze zur Verfügung stellen für Personen aus-\n\nserhalb der Kantonalen Verwaltung, die aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit \n\neingeschränkt sind oder für die die Vermittlung aus arbeitsmarktlichen Gründen erschwert ist. Er \n\nordnet das Nähere in einem Reglement. \n\n \n4 Der Regierungsrat ist ermächtigt, von Artikel 21 der Verordnung über den Finanzhaushalt des \n\n                                                             \n7 SR 272 \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nKantons Uri8 betreffend Jährlichkeit des Budgets sowie Spezifikation und Vergleichbarkeit nach \n\nVerwaltungseinheiten sowie von Artikel 23 betreffend Budgetierung bei Verwaltungseinheiten \n\nmit Leistungsauftrag und Globalbudget abzuweichen. \n\n \n\nArtikel 73b b) Abrechnungsmodus \n\n \n1 Der Landrat beschliesst das Globalbudget Personalaufwand jeweils für vier Jahre, indem er das \n\nBudget für das erste Jahr beschliesst und die durchschnittliche inflationsbereinigte Kostensteige-\n\nrungsquote für die drei darauffolgenden Jahre festlegt. \n\n \n2 Vorbehalten bleiben exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 73c. \n\n \n3 Mit dem Budget ist jeweils die Anpassung des Globalbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu brin-\n\ngen. Basis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahrs bis zum Juni des aktuellen Jahrs. Der \n\nRegierungsrat hat jeweils im Umfang der exogenen Faktoren das Globalbudget zu aktualisieren. \n\n \n4 Die Verwaltung darf die jährliche Globalbudgettranche im Personalbereich überschreiten, so-\n\nfern die Summe der Globalbudgets über die Globalbudgetperiode von vier Jahren die Vorgabe \n\ngemäss Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 nicht verletzt. \n\n \n\nArtikel 73c c) exogene Faktoren \n\n \n1 Faktoren, die der Regierungsrat nicht aktiv durch Personalentscheide beeinflussen kann, gelten \n\nals exogene Faktoren. Das Globalbudget ist entsprechend anzupassen. Bei den exogenen Fakto-\n\nren werden folgende Kategorien unterschieden: \n\na) der Teuerungsausgleich gemäss Artikel 43, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhun-\n\ngen sowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen; \n\nb) Erhöhung Globalbudget durch Beschluss des Landrats; \n\nc) exogene Faktoren gestützt auf Artikel 41 und Artikel 51 der Verordnung über den Finanz-\n\nhaushalt des Kantons Uri9; \n\nd) exogene Faktoren, die durch Bundesvorgaben verursacht sind; \n\ne) weitere exogene Faktoren. \n\n \n2 Exogene Faktoren sind explizit als solche zu bezeichnen und zu begründen sowie das finanzielle \n\nAusmass abzuschätzen. \n\n \n\nArtikel 73d e) Berichterstattung \n\n \n1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich zusammen mit der Rechnung Bericht über die \n\nEntwicklung der Personalkosten. \n \n\n2 Die Finanzkommission ist regelmässig und in geeigneter Weise über den Stand zu informieren. \n\n \n\n                                                             \n8 RB 3.2111 \n9 RB 3.2111 \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nArtikel 77        Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … (neu) \n\n \n1 Alle Fristen, die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bereits laufen, richten sich nach dem bis-\n\nherigen Recht. \n\n \n2 Für Angestellte, die bei Inkrafttreten der Änderungen von Artikel 49 weniger als 24 Monate vor \n\neinem Dienstaltersgeschenk für 25 oder 40 Jahre stehen, gilt für das nächste Dienstaltersge-\n\nschenk das alte Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungs-\n\ntätigkeit (Organisationsverordnung)10 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n1a. Kapitel (Art. 37a und 37b) \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDiese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie treten am … in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Sylvia Läubli Ziegler \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n10 RB 2.3321 \n\n\n