name: LA.2019-0220 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n16. April 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-220 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Strategie Strasse \n2019; Kenntnisnahme \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nSeit 2008 verfügt der Kanton Uri über eine Strategie Strasse, nun ist es an der Zeit, diese den aktuellen \n\nBedürfnissen und Rahmenbedingungen anzupassen. Die Strategie Strasse 2019 hat zum Ziel, die \n\nknapp verfügbaren Mittel für den Strassenbereich möglichst zielgerichtet einzusetzen, so dass für die \n\nUrner Bevölkerung und Wirtschaft ein Maximum an Nutzen entsteht. \n\n \n\nDie Strategie Strasse stützt sich auf folgende Kernelemente: \n\n \n\n Erschliessungsqualitäten (EQS): \n\nDie Erschliessungsqualitäten widerspiegeln die Bedeutung, die eine Strasse für die Erschliessung \n\nder Urner Bevölkerung und Wirtschaft hat. Die EQS reichen von A (höchster Erschliessungsbe-\n\ndarf) bis C2 (tiefster Erschliessungsbedarf). \n\n \n\n Netzeinteilung: \n\nJedem Kantonsstrassenabschnitt wird eine Erschliessungsqualität zugewiesen. \n\n \n\n Anforderungen an Bau, Betrieb und Unterhalt, differenziert nach Erschliessungsqualität: \n\nFür jede Erschliessungsqualität werden individuelle Ziele für den Ausbaustandard, die für die Di-\n\nmensionierung massgebenden Fahrzeugkategorien, den baulichen Zustand und den betrieblichen \n\nZustand (sowie die damit verknüpfte Verfügbarkeit) festgelegt. \n\n \n\n Ausrichtung der Tätigkeiten auf die Erfüllung der Anforderungen: \n\nDer dauernde bauliche und betriebliche Unterhalt sowie der Bau von Strassenanlagen bei Bedarf \n\nwerden darauf ausgerichtet, diese Anforderungen zu erfüllen. Im Hinblick auf die effiziente Mit-\n\ntelverwendung soll insbesondere vermieden werden, dass die Anforderungen unnötig überschrit-\n\nten werden. \n\n \n\n Laufendes Controlling als Führungsinstrument: \n\nDie Umsetzung der Strategie ist laufend zu überprüfen und zu steuern. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Strategie Strasse wurde im Jahr 2008 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt1, um die knappen Mittel \n\nfür den Strassenbereich gezielt und mit grösstmöglichem Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft ein-\n\nzusetzen. \n\n \n\nDie dafür als strategische Grösse eingeführten Erschliessungsqualitäten (EQS) repräsentieren die Be-\n\ndeutung eines Strassenabschnitts für die Bevölkerung und die Wirtschaft im Kanton Uri. Die EQS die-\n\nnen ausserdem als Leitlinien bei Planung und Projektierung des baulichen Strassenunterhalts. Bedeu-\n\ntendere Strassen haben gemäss Strategie einen besseren Ausbaustandard. \n\n \n\nNach zwei Legislaturperioden und acht Jahren Erfahrung mit der Umsetzung der Strategie hat ein \n\nControllingbericht2 aufgezeigt, dass sowohl aufgrund rechtlicher wie auch verkehrsplanerischer Ver-\n\nänderungen ein Anpassungs- und Aktualisierungsbedarf besteht. Zudem wurden verschiedene Ver-\n\nbesserungsmöglichkeiten identifiziert. \n\n \n\nDie Baudirektion hat sich daher entschieden, die Strategie zu überarbeiten und unterbreitet mit dem \n\nvorliegenden Antrag die neue bzw. aktualisierte Strategie Strasse 2019. \n\n \n\n2. Strategie Strasse 2019 \n\n \n\nZielsetzung und Kernelemente der neuen Strategie finden sich im beigelegten Dokument Strategie \n\nStrasse 2019. Im Strategiedokument wurde bewusst auf Hinweise zu vorgenommenen Änderungen \n\ngegenüber der Strategie 2008 verzichtet. Diese werden jedoch in Kapitel 3 des vorliegenden Antrags \n\nausführlich beschrieben. \n\n \n\nAn den zentralen Grundsätzen der Strategie hat sich mit der Überarbeitung nichts geändert. Nach \n\nwie vor soll jedes Dorf mit einer Kantonsstrasse erschlossen sein. Die Erschliessung erfolgt abgestuft \n\nnach dem Erschliessungsbedarf der Bevölkerung und dem Nutzen für die Urner Wirtschaft in vier Er-\n\nschliessungsqualitätsstufen (A, B, C1 und C2). \n\n \n\nWeiterhin sollen die knapp verfügbaren Mittel für den Strassenbereich möglichst dort eingesetzt \n\nwerden, wo sie ein Maximum an Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft von Uri generieren. Entspre-\n\nchend sind der bauliche und betriebliche Unterhalt konsequent auf die Anforderungen gemäss den \n\nErschliessungsqualitäten auszurichten. \n\n \n\n3. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Strategie \n\n \n\nNachfolgend sind die wichtigsten Neuerungen und Aktualisierungen zusammengefasst: \n\n                                                             \n1  Vgl. Regierungsratsbeschluss Nr. 2008-90 R-150-13 Steuerungs- und Planungssystem Strasse sowie Strategie Strasse 2008: \n\nGenehmigung und Umsetzung \n2 Kanton Uri (2016), Strategie Strasse: 1. Controllingbericht \n\n\n\n3 \n  \n\na) Ermittlung der Erschliessungsqualitäten \n\n \n\nDer Erschliessungsbedarf der Urner Bevölkerung und Wirtschaft wurde mit den gleichen sieben \n\nKriterien3, jedoch mit aktualisierten Datengrundlagen erhoben. \n\n \n\nFür die Zuweisung zu den höchsten Erschliessungsqualitäten A oder B wurden die Anforderun-\n\ngen erhöht. Neu sind für die Erschliessungsqualität A 18 Punkte (bisher 15) und für die Erschlies-\n\nsungsqualität B elf Punkte (bisher zehn) erforderlich. Die Erschliessungsqualitäten C und C/D \n\nwurden zu C1 und C2. Die Anforderungen an C1 und C2 wurden jedoch nur unwesentlich ange-\n\npasst4. \n\n \n\nb) Neustrukturierung der EQS-Vorgaben pro Erschliessungsqualität \n\n \n\nDie geltenden Anforderungen für die einzelnen Erschliessungsqualitäten (EQS-Vorgaben) wur-\n\nden präzisiert und ergänzt. Insbesondere erfolgt ein verstärkter Einbezug des Betriebs, und es \n\nwird explizit eine Anforderung an die bauliche Qualität der Fahrbahnoberflächen festgelegt. \n\n \n\nNeu erfolgt die Festlegung der EQS-Vorgaben immer nach den vier gleichen Anforderungsberei-\n\nchen (Ausbaustandard, Fahrzeugkategorien, baulicher Zustand und betrieblicher Zustand). \n\n \n\nc) Neue Netzeinteilung der Kantonsstrassen nach Erschliessungsqualitäten \n\n \n\nAuf Basis des aktualisierten Erschliessungsbedarfs sowie unter Einbezug von Netzüberlegungen \n\nmit Berücksichtigung der neuen West-Ost-Verbindungsstrasse und des neuen A2-Halbanschlus-\n\nses Altdorf Süd wurden die Erschliessungsqualitäten für jeden Strassenabschnitt überprüft und \n\nbei Bedarf neu festgelegt. \n\n \n\nDer Anteil der Strassen in den beiden höchsten Erschliessungsqualitäten A und B wurde - wiede-\n\nrum mit Blick auf die Kosten - deutlich reduziert, von 32 Prozent (49 km) in der bisherigen Stra-\n\ntegie auf 19 Prozent (31 km) in der neuen Strategie. \n\n \n\nDie folgende Abbildung zeigt die neue Netzeinteilung (oben) im Vergleich mit der bisherigen \n\nNetzeinteilung gemäss Strategie 2008 (unten grau). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3  Grunderschliessung, Versorgungs- und Notfalltransporte, öffentlicher Verkehr, Industrie- und Güterverkehr, Pendlerver-\n\nkehr, Tourismus, Bedeutung für Wertschöpfung im Kanton Uri \n4 Vgl. Baudirektion Uri (2019), Strategie Strasse 2019: Ermittlung der Erschliessungsqualität. Altdorf \n\n\n\n4 \n  \n\nNeue Netzeinteilung gemäss Strategie Strasse 2019 \n\n \n \n\nNetzeinteilung gemäss Strategie Strasse 2008 (ohne neue Netzelemente) \n\n \n \n\nd) Reduzierte Anforderung an den Oberflächenzustand der Fahrbahnen \n\n \n\nIn der bisherigen Strategie gab es keine explizite Vorgabe zur Qualität der Fahrbahnoberfläche. \n\nT\ne\nx\nt\n\nGöschenen\n\nKreisel Göschenen\n\nAnschluss Andermatt Andermatt\n\nOberalppass\n\nFurkapass\n\nRealp\n\nHospental\n\nKreisel Hospental\n\nGotthardpass\n\nMarch A\n\nB\n\nC\n\nD\n\nSisikon\n\nGumpisch\n\nFlüelen\n\nAltdorf\n\nBürglen\n\nSpiringen\nUnterschächen\n\nUrnerboden\n\nKlausenstrasse\n\nAmsteg\n\nErstfeld\n\nGurtnellen\n\nWassen\n\nGöschenen\n\nBristen\nGurtnellen\n\nDorf\n\nSustenpass\nLeggistein\n\nMeien\n\nKantonsbahnhof\n\nAttinghausen\n\nSeedorf\n\nIsenthal\n\nBauen\n\nUrnersee\n\nSeelisberg\n\nA4\n\nA2\nA2 Gotthardpasstr.\n\nUrigen\n\nFärnigen\n\nRRB 19.2.2008\n\nA\n\nB\n\nC1\n\nC2\n\n\n\n5 \n  \n\nImplizit wurde davon ausgegangen, dass der heutige Zustand gehalten werden soll. In der Stra-\n\ntegie Strasse 2019 wird für jede Erschliessungsqualität der langfristig angestrebte Zielzustand \n\nexplizit vorgegeben, dabei werden die Zielvorgaben an den zu erreichenden Fahrbahnzustand \n\nwesentlich reduziert. \n\n \n\nDie Fotodarstellung in der Beilage 1 illustriert am Beispiel der Klausenstrasse, wie sich der Zu-\n\nstand der Oberfläche eines Strassenabschnitts innert weniger Jahre verschlechtern kann. Der \n\nZustands- bzw. Schadenindex der Oberfläche (I1) steigt von 3,3 im Jahr 2011 auf 4,2 im Jahr \n\n2018. Die Skala reicht von 0,0 (neuwertig) bis 5,0 (sehr schlechter Zustand). \n\n \n\nKonkret wird mit der überarbeiteten Strategie in Kauf genommen, dass sich der Anteil von Stras-\n\nsenabschnitten in schlechtem Oberflächenzustand (Zustandsindex zwischen 4,0 bis 5,0) von \n\nheute 20 Prozent bis ins Jahr 2037 über das gesamte Kantonsstrassennetz auf 50 Prozent erhöht \n\n(roter Kreisbogen ganz rechts unten in der folgenden Abbildung «Anteil Strassenoberflächen in \n\nschlechtem Zustand»). Der tolerierte Anteil Strassenabschnitte mit schlechtem Oberflächenzu-\n\nstand wird dabei nach den Erschliessungsqualitäten abgestuft (A: 40 Prozent; B: 45 Prozent; C1: \n\n50 Prozent und C2: 55 Prozent; rote Kreisbogen im unteren Teil der folgenden Abbildung). \n\n \n\nAnteil Strassenoberflächen in schlechtem Zustand \n\n \nGrün = Anteile im Jahr 2017, Rot = Tolerierter Anteil Jahr 2037 \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nHeute befinden sich 19 Prozent der in EQS B eingeteilten Strassenabschnitte in schlechtem Zu-\n\nstand (grüner Kreisbogen oben in der 2. Spalte). Die Strategie toleriert künftig eine Zunahme \n\ndieses Anteils auf 45 Prozent bis ins Jahr 2037 (roter Kreisbogen unten in der zweiten Spalte). \n\n \n\nDie Inkaufnahme eines langfristig deutlich schlechteren Zustands der Strassenoberflächen ist vor \n\nallem durch die Finanzierungsmöglichkeiten begründet. Die Arbeiten an der Strategie Strasse \n\n2019 haben gezeigt, dass der angestrebte Oberflächenzustand ein zentraler Kostentreiber ist. \n\nWürde angestrebt, den heutigen Zustand der Fahrbahnoberflächen beizubehalten, müssten \n\nnoch wesentlich höhere Summen bereitgestellt werden, als dies in den nächsten Jahren sowieso \n\nerforderlich ist. \n\n40% 45% 50% 55% 50%\n\n0.3%\n19% 18%\n\n27%\n20%\n\nA B C1 C2\n\nUmsetzung der \nStrategie \n\nGanzes \n\nNetz\n\nAnteil \n\n2018\n\nTolerierter \n\nAnteil 2037\n\n\n\n6 \n  \n\nDie höhere Schadentoleranz hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Abteilung Betrieb Kan-\n\ntonsstrassen. Es müssen vermehrt Risse und Löcher repariert werden, um die Risiken für die \n\nVerkehrsteilnehmenden zu verringern und im Griff behalten zu können. Aus dem Risikomanage-\n\nment kommen auch präventive Verkehrsbeschränkungen (z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, \n\nGewichtslimiten oder zeitweise einspurige Führung des Verkehrs usw.), die mit der überarbeite-\n\nten Strategie tendenziell häufiger ergriffen werden müssen. \n\n \n\ne) Verstärkter Einbezug des betrieblichen Unterhalts \n\n \n\nDer betriebliche Unterhalt war in der bisherigen Strategie zwar enthalten, in der neuen Strategie \n\nwerden aber seine Aufgaben wesentlich prominenter dargestellt. Gerade auch aufgrund des Ab-\n\nstimmungsbedarfs zwischen baulichem und betrieblichem Unterhalt drängte sich dies in der \n\nneuen Strategie auf. \n\n \n\nDie Leistungserbringung im Betrieb ist neu in den EQS-Vorgaben explizit als eigenes Kriterium \n\n«Betrieblicher Zustand» definiert. Dabei wird anerkannt, dass gewisse betriebliche Leistungen \n\nnicht strikt nach EQS abgestuft werden können, sondern auch andere Einflüsse eine Rolle spie-\n\nlen bzw. im Einzelfall stärker zu gewichten sind. Zu diesen weiteren Einflüssen gehören beispiels-\n\nweise Sicherheitsüberlegungen (Beleuchtungen und andere technische Einrichtungen dienen \n\nder Sicherheit und sollen eine hohe Verlässlichkeit aufweisen) oder der Fahrplan des öffentli-\n\nchen Verkehrs (bei Schneefall muss die Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr insbesondere \n\nfür Berufspendler sichergestellt werden). \n\n \n\nDie Strategie weist neu insbesondere auch auf den Abstimmungsbedarf bzw. Zusammenhang \n\nzwischen baulichem und betrieblichem Unterhalt hin: Verschlechtert sich der Oberflächenzu-\n\nstand der Strassen, führt dies im Betrieb zu höheren Aufwendungen bei den «Flick- und Repara-\n\nturarbeiten». Um allfällige Risiken für die Verkehrsteilnehmenden vermindern zu können, sind \n\ndurch den Betrieb bei Bedarf wie erwähnt auch präventive Verkehrsbeschränkungen (z. B. Ge-\n\nschwindigkeitsbegrenzungen, Gewichtslimiten oder zeitweise einspuriger Verkehr usw.) umzu-\n\nsetzen. \n\n \n\n4. Künftiger Finanzbedarf \n\n \n\nDer kurz-, mittel- und langfristige Finanzbedarf für die Umsetzung der Strategie Strasse 2019 wurde \n\nunter Berücksichtigung der getroffenen Anpassungen im Netz, den Erschliessungsqualitäten sowie \n\nden Anforderungen an den Fahrbahnzustand sowohl für die Investitionsrechnung wie auch für die \n\nErfolgsrechnung umfassend aktualisiert. \n\n \n\na) Investitionsrechnung \n\n \n\nEin grosser Teil des Mittelbedarfs entsteht im bestehenden Netz und vor allem für die Erhaltung \n\nder Fahrbahnen und der Kunstbauten. Dabei handelt es sich um eine Daueraufgabe, die bei Ver-\n\nnachlässigung zwar kurzfristige Einsparungen, aber mittel- bis langfristig deutlich höhere Kosten \n\nmit sich bringt. \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\nFür die Bedarfsermittlung wurden zum Teil vollständig neue Instrumente eingesetzt: Beispiels-\n\nweise wurde der Mittelbedarf für den Fahrbahnunterhalt mit Hilfe von «InfFaros» modelliert. Es \n\nhandelt sich hierbei um eine Software, mit deren Hilfe sich die Zustandsentwicklung jedes Stras-\n\nsenabschnitts über den Zeitverlauf simulieren lässt. Gestützt auf Urner Zustands- und Kostenda-\n\nten wird der optimale Zeitpunkt für die erforderlichen Unterhaltsmassnahmen bestimmt. \n\n \n\nDer langfristige Mittelbedarf für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen beläuft sich ge-\n\nmäss dieser Simulation auf rund 11,5 Mio. Franken pro Jahr (vgl. Abbildung «Langfristige Ent-\n\nwicklung des Finanzbedarfs im Strassenbereich») zuzüglich der Kosten für die Sanierung der Bris-\n\ntenstrasse.5 6 \n\n \n\nLangfristige Entwicklung des Finanzbedarfs im Strassenbereich, Stand Januar 2019 \n\n \n\n \nQuellen:  Jahre 2018 bis 2021: Budget 2018, Budget 2019 und Finanzplan 2020 bis 2022.  \n\n2022 bis 2037: Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen = Mittelbedarfsschätzung Bau-\n\ndirektion, Übrige = Rollende Langfristplanung Baudirektion \n\n                                                             \n5  Um die Ausgaben für die Realisierung der West-Ost-Verbindungsstrasse weitgehend kompensieren zu können, werden im \n\nFinanzplan 2018 bis 2021 wesentlich geringere Mittel als die 11,5 Mio. Franken für den baulichen Unterhalt vorgesehen. \n6  Die Sanierung der Bristenstrasse ist nicht über das ordentliche «UHP Kantonsstrassen» vorgesehen, sondern über ein \n\nzweites, separates «UHP Bristenstrasse». Die entsprechenden Aufwendungen werden in der Abbildung auf folgender \nSeite separat ausgewiesen und belaufen sich in der Periode 2021 bis 2033 auf jährlich rund 1 Mio. Franken (insgesamt \n13 Mio. Franken, Grobschätzung). \n\n8.6\n\n3.8\n6.0\n\n7.5\n\n11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5 11.5\n\n0.4\n\n3.0\n\n8.4\n7.0\n\n0.4\n\n2.0\n\n3.6\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n22\n\n24\n\n26\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037\n\nMio. CHF\n\nBauerstrasse Baulicher Umweltschutz\nRadwegnetz ausserhalb Kantonsstrassen Behebung dringliche Sicherheitsdefizite (Art. 6a SVG)\nBehindertengerechte Bushaltestellen (BehiG) Erstfeld innerorts\nBristenstrasse (Grobschätzung) Mehraufwand bei punktuellem Ausbau (baul. Unterhalt)\nWest-Ost-Verbindung Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen\n\nZeitlich befristete und projektspezifische Aufgaben aus \nBundesgesetzen (z.B. hindernisfreie Bushaltestellen, Lärmschutz), aus \nVolks-, Regierungsrats- und Landratsbeschlüssen (z.B. \n\nDaueraufgabe: Erhaltung des Kantonsstrassennetzes (Fahrbahn und Kunstbauten)\n\n2018/19: Budget \n2020/21: Finanzplan\n\nMittelbedarf \nBruttoinvestitionen\n\n1\n\n1 WOV: Die Nettoinvestitionen für die WOV fallen aufgrund des Bundesbeitrags aus dem Agglomerationsprogramm \nUnteres Reusstal um rund 6.6 Mio. CHF tiefer aus. Dargestellt sind die Bruttoinvestitionen (Investitionsausgaben).\n\n2 Baulicher Unterhalt: Die Nettoinvestitionen für den baulichen Unterhalt 2019-2021 fallen aufgrund des \nBundesbeitrags aus dem Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal für die Sanierung des Knotens "Schächen" \num rund 2.1 Mio. CHF tiefer aus. Dargestellt sind die Bruttoinvestitionen (Investitionsausgaben). \n\n3 Radwege: Die Nettoinvestitionen für die Radwege in den Jahren 2019-2022  fallen aufgrund des Bundesbeitrags \naus dem Agglomerationsprogramm "Unteres Reusstal" um total rund 1.7 Mio. CHF tiefer aus. Dargestellt sind die \nBruttoinvestitionen (Investitionsausgaben).\n\n3\n\nUHP 2020-2023 UHP 2024-2027\n\n2\n\n\n\n8 \n  \n\nNebst dem baulichen Unterhalt müssen über die Investitionsrechnung auch Neubauten (z. B. \n\nWest-Ost-Verbindungsstrasse) und Ausbauten (z. B. Kreuzungsstellen) finanziert werden. Ebenso \n\nfallen verschiedene weitere Aufgaben (z. B. hindernisfreier Umbau der Bushaltestellen, Umwelt-\n\nschutzmassnahmen) an. Diese Ausgaben sind im Unterschied zum baulichen Unterhalt zeitlich \n\nmeist befristet und weisen dementsprechend auch grössere Schwankungen auf. \n\n \n\nInsgesamt wird sich der Finanzbedarf im Strassenbereich in den kommenden Jahren auf jährlich \n\n14 bis 16 Mio. Franken belaufen (Stand Januar 2019). \n\n \n\nDank den Bundesbeiträgen7 fällt die Nettobelastung des Staatshaushalts zumindest für das \n\nBudget 2019 und den Finanzplan 2020 bis 2022 geringer aus als der oben ausgewiesene Finanz-\n\nbedarf. Die nachstehende Abbildung zeigt diesen Sachverhalt mit der Gegenüberstellung der \n\nBrutto- und Nettoinvestitionen. \n\n \n\nBrutto- und Nettoinvestitionen für die Kantonsstrassen im Finanzplan 2019 bis 2022 \n\n(in Mio. Fr.) \n 2019 2020 2021 2022 \n\nBruttoinvestitionen 10.9  21.1  17.3  15.9  \n\nBundesbeiträge -1.5  -4.4  -3.9  -0.7  \n\n     \n\nNettoinvestitionen 9.4  16.7  13.4  15.2  \n\nQuellen:  Budget 2019 und Finanzplan 2020 bis 2022 (LR 12. Dezember 2018) \n\n \n\nb) Erfolgsrechnung \n\n \n\nDer finanzielle Rahmen für den betrieblichen Unterhalt ist durch das Konto 2111 «Betrieblicher \n\nUnterhalt Kantonsstrassen» der Erfolgsrechnung gegeben und wird jährlich vom Landrat be-\n\nschlossen. In den letzten Jahren 2011 bis 2017 lag der Bruttoaufwand bei jährlich etwa 8,0 bis \n\n9,5 Mio. Franken.8 \n\n \n\nZur Erfüllung der Anforderungen gemäss der Strategie Strasse (in Abstimmung mit dem bauli-\n\nchen Unterhalt) und mit den geplanten Änderungen am Netz (Betrieb der West-Ost-Verbin-\n\ndungsstrasse, der Bushöfe beim Kantonsbahnhof Altdorf und der neuen Radwege) wird eine \n\nkontinuierliche Erhöhung von heute 8,1 Mio. Franken bis 2027 auf jährlich etwa 9,8 Mio. Fran-\n\nken erwartet. Bis 2037 könnte der Betrag auf 11 bis 12 Mio. Franken steigen. \n\n \n\nHaupttreiber für den höheren Ressourcenbedarf ist der Betrieb der zusätzlichen Netzelemente \n\n                                                             \n7 Zu den Bundesbeiträgen zählen vor allem die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm für die West-Ost-Verbindungs-\n\nstrasse, die Radwege und die Sanierung des Knotens «Schächen» sowie die Bundesbeiträge für den baulichen Umwelt-\nschutz. \n\n8 Davon entfallen als grösste Aufwände in der Kantonsrechnung rund 4,2 Mio. Franken auf Löhne und Lohnnebenkosten des \nPersonals, rund 1,1 Mio. Franken auf den Winterdienst durch Dritte, rund 1,1 Mio. Franken auf Leistungen anderer Ver-\nwaltungseinheiten zugunsten der Abteilung Betrieb Kantonsstrassen (z. B. für Unterhalt Motorfahrzeuge und Werkhofin-\nfrastruktur durch das Amt für Betrieb Nationalstrassen [AfBN]) und etwa 0,7 Mio. Franken auf grössere, durch Dritte aus-\ngeführte Reparaturarbeiten an Strassen. Zusätzlich werden Dienstleistungen für andere kantonale Verwaltungseinheiten \n(z. B. für das AfBN) erbracht. \n\n\n\n9 \n  \n\nund die Mehrarbeiten aufgrund der Verschlechterung des Zustands der Fahrbahnoberflächen \n\n(gemäss Vorgabe «baulicher Zustand»). Ein wesentlicher Teil des Mehrbedarfs entfällt auf Lohn-\n\nkosten von zusätzlich benötigtem Personal. \n\n \n\nc) Zusammenhang Mitteleinsatz und Strassenzustand \n\n \n\nDer oben ausgewiesene Mittelbedarf in der Investitionsrechnung sowie in der Erfolgsrechnung \n\nist notwendig, um die gesetzten Ziele der Strategie zu erreichen. Im Rahmen des Controllings \n\nwird es eine Aufgabe der Baudirektion sein, stets zu aktualisieren, wie sich das Zusammenspiel \n\nzwischen dem Mitteleinsatz für die Erhaltung (Daueraufgabe), dem erreichbaren Strassenzu-\n\nstand, dem Bedarf für Oberflächenreparaturen durch den Betrieb, dem verkehrlichen/baulichen \n\nRisikomanagement und dem Risiko für Sofortmassnahmen auf den künftigen Mittelbedarf aus-\n\nwirkt. \n\n \n\nAls Grundlage für die Erarbeitung der Strategie Strasse 2019 sowie für die Mittelbedarfs-schät-\n\nzung hat die Baudirektion diese Zusammenhänge bereits in verschiedenen Varianten unter-\n\nsucht. Die Ergebnisse für den daraus resultierenden Finanzbedarf sind in der folgenden Abbil-\n\ndung zusammengestellt. Als Eckwerte wurden die Varianten «Zustand 2017 halten» und «Fort-\n\nführen bisheriger Mitteleinsatz baulicher Unterhalt» definiert. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nZusammenhang zwischen Mitteleinsatz ab 2022 für den baulichen Unterhalt (blaue Zeile, Erhal-\n\ntung/punktuelle Ausbauten) und dem Anteil schlechte Strassenoberflächen 2037 (grüne Zeile) \n\nsowie übrigen relevanten Grössen. \n\nErwartbare verkehrliche \n/ bauliche Risiken\n\nRisiko / Bedarf für Sofortmassnahmen \n(inkl. kurzfristiger Finanzbedarf)\n\nMitteleinsatz baulicher \nUnterhalt ab 2022 pro Jahr\n\nLangfristiger Mittelbedarf pro \nJahr betrieblicher Unterhalt 2037\n\nAnteil Oberflächen in schlechtem \nZustand (im ganzen Netz 2037)\n\n20%\n\n(31 km)\n\nFortführen bisheriger \n\nMitteleinsatz \n\nbaulicher Unterhalt\n\nZustand \n\n2017 \n\nhalten\n\nKleiner\n\nKleiner\n\n17.7 \n\nMio. CHF\n\n9-10\n\nMio. CHF\n\n60%\n\n(92 km)\n\nGrösser\n\nGrösser\n\n8.6 \n\nMio. CHF\n\n11 - 12 \n\nMio. CHF\n\n1\n\n3\n\nStrategie \nStrasse 2019\n\n50%\n\n(78 km)\n\nMittel\n\nMittel\n\n11.5 \n\nMio. CHF\n\n10.5 - 11.5 \n\nMio. CHF\n\n2\n\n1 Baulicher Unterhalt: Konto 5111.5010.00 «Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen» (Erhaltung und\npunktueller Ausbau)\n\n2 Zuzüglich 1 Mio. CHF für die Sanierung der Bristenstrasse in den Jahren 2021-2033 \n(insgesamt 12 Mio. CHF, Grobschätzung)\n\n3 Bruttoaufwand der Abteilung Betrieb Kantonsstrassen inkl. Anstieg durch Netzentwicklung und \n\nStrategie.\n\n\n\n10 \n  \n\nEs zeigt sich, dass für «Zustand 2017 halten» gegenüber dem aktuellen Mitteileinsatz insgesamt \n\neine deutlich höhere Summe erforderlich wären: Für den baulichen Unterhalt müssten pro Jahr \n\n17,7 Mio. Franken statt 8,6 Mio. Franken eingesetzt werden. \n\n \n\nDie Strategie Strasse 2019 liegt mit einem Mittelbedarf von 11,5 Mio. Franken für den baulichen \n\nUnterhalt der Kantonsstrassen zuzüglich 1 Mio. Franken jährlich für die Sanierung der Bristen-\n\nstrasse in der Periode 2021 bis 2033 sowie einem kontinuierlichen Anstieg auf 11 bis 12 Mio. \n\nFranken für den betrieblichen Unterhalt bis 2037 zwischen den beiden Eckvarianten. \n\n \n\nd) Voraussichtlicher Mitteleinsatz \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 16. April 2019 für das Unterhaltsprogramm 2020 bis \n\n2023 (UHP) insgesamt 36,5 Mio. Franken in Aussicht gestellt, vorbehältlich des definitiven Bud-\n\ngetentscheids durch den Landrat. Für die Jahre 2020 und 2021 sollen dafür die Beträge für den \n\n«Baulichen Unterhalt Kantonsstrassen» aus dem Finanzplan ins UHP übernommen werden. Für \n\ndie Jahre 2022 und 2023 sollen 11,5 Mio. Franken gemäss dem veranschlagten Mittelbedarf für \n\nden baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen eingesetzt werden (umfasst Daueraufgabe der Er-\n\nhaltung und punktuelle Ausbauten; siehe obige Ausführungen). Darin nicht enthalten ist das se-\n\nparate UHP für die Sanierung der Bristenstrasse (mit jährlich zirka 1 Mio. Franken in der Periode \n\n2021 bis 2033). \n\n \n\nFür Aufgaben, die nicht über die Unterhaltsprogramme finanziert werden, besteht in der Investi-\n\ntionsrechnung für den Zeitraum 2020 bis 2023 kurzfristig ein jährlicher Finanzierungsbedarf von \n\nrund 4 bis 10 Mio. Franken (für konkrete jährliche Beträge vgl. Abbildung in Abschnitt 4 a). Darin \n\nenthalten sind die Ausgaben für die West-Ost-Verbindungsstrasse sowie «Erstfeld innerorts», \n\naber auch andere Aufgaben, die sich aus Bundes-, Landrats- oder Regierungsbeschlüssen erge-\n\nben. Die bereits kurzfristig anzugehenden Aufgaben sind im Budget/Finanzplan 2019 bis 2022 \n\nenthalten und wurden am 12. Dezember 2018 vom Landrat zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nIn den Jahren 2016 bis 2018 lag der Bruttoaufwand des betrieblichen Unterhalts Kantonsstras-\n\nsen bei 8,6, 9,5 respektive 9,3 Mio. Franken. Im Budget 2019 wird mit 8,9 Mio. Franken gerech-\n\nnet. Im Finanzplan 2019 bis 2022 wird bis 2022 ein Anstieg auf 9,3 Mio. Franken erwartet. Dieser \n\nAnstieg ergibt sich vor allem aus der Netzentwicklung (West-Ost-Verbindungsstrasse, Radwege, \n\nBusbahnhof Altdorf). Der Mittelbedarf des später aufgrund der Strategie erwarteten Anstiegs für \n\nkleine Reparaturen an der Fahrbahnoberfläche ist kontinuierlich an die tatsächliche Entwicklung \n\nanzugleichen. \n\n \n\n5. Auswirkung des baulichen und betrieblichen Strassenunterhalts auf das Ergebnis der Erfolgs-\n\nrechnung (ER) \n\n \n\nBasierend auf dem oben aufgezeigten voraussichtlichen Mitteleinsatz im Strassenbereich (Abschnitt \n\n4d) wurden die Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung für die nächsten acht Jahre (2020 bis 2027) \n\nberechnet. Zusätzlich wurde ein Vergleich angestellt, aus dem die zusätzliche Belastung von der Erhö-\n\nhung des baulichen Unterhalts von bisher durchschnittlich 8,6 Mio. Franken (2010 bis 2016) auf \n\n\n\n11 \n  \n\n11,5 Mio. Franken ab 2022 sowie der Sanierung der Bristenstrasse (jährlich 1 Mio. Franken in der Pe-\n\nriode 2021 bis 2033) hervorgeht. \n\n \n\nFür die Investitionen in den baulichen Unterhalt wurde dabei von einer Nutzungsdauer von 40 Jahren \n\nund einem Finanzierungszinssatz von 2 Prozent ausgegangen. \n\n \n\nDer für den betrieblichen Unterhalt unterstellte lineare Kostenanstieg ab 2020 entsteht vor allem \n\ndurch den Betrieb der West-Ost-Verbindungsstrasse, der neuen Radwege sowie des Busbahnhofs \n\nbeim Kantonsbahnhof Altdorf. Spätestens in der zweiten UHP-Periode (2024 bis 2027) ist auch mit \n\neinem Anstieg beim betrieblichen Unterhalt aufgrund der Strategie zu rechnen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nWerte in Mio. CHF\n2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nBaulicher Unterhalt (Investition) 6.0        8.5        8.6        8.6        8.6        8.6        8.6        8.6        \n\n        gemäss bisherigem Mitteleinsatz \n\nAbschreibung 0.2        0.4        0.6        0.8        1.0        1.2        1.4        1.7        \n\nZins 0.1        0.3        0.4        0.6        0.7        0.9        1.0        1.2        \n\nAbschreibung + Zins 0.3        0.6        1.0        1.4        1.8        2.1        2.5        2.8        \n\npro UHP-Periode\n\nBaulicher Unterhalt Kantonsstrassen (Invest.) 6.0        7.5        11.5     11.5     11.5     11.5     11.5     11.5     \n\nSanierung Bristenstrasse (Investition) -       1.0        1.0        1.0        1.0        1.0        1.0        1.0        \n\n        gemäss Strategie 2019\n\nAbschreibung 0.2 0.4 0.7 1.0 1.3 1.6 1.9 2.2\n\nZins 0.1 0.3 0.5 0.7 1.0 1.2 1.4 1.6\n\nAbschreibung + Zins 0.3 0.6 1.2 1.7 2.3 2.8 3.3 3.8\n\npro UHP-Periode\n\nZus. Auswirkung auf ER (baul. Unterh.) - - 0.2 0.3 0.5 0.7 0.8 1.0\n\npro UHP-Periode\n\nBetrieblicher Unterhalt (Bruttoaufwand) 8.9 9.0 9.2 9.3 9.4 9.5 9.7 9.8\n\nAnstieg linear gegenüber 2019 (8.87 Mio. CHF) - 0.2 0.3 0.4 0.5 0.7 0.8 0.9\n\nZus. Auswirkung auf ER (betr. Unterh.) - 0.2 0.3 0.4 0.5 0.7 0.8 0.9\n\nZus. Auswirkung auf ER (baul. & betr. Unterhalt) - 0.2 0.5 0.7 1.0 1.4 1.6 1.9\n\n0.5 3.1\n\nUHP 2020-2023 UHP 2024-2027\n\n3.3 9.2\n\n3.8 12.2\n\n-\n-0.2 -0.3 -0.4 -0.5 -0.7 -0.8 -0.9 \n\n0.0\n0.0\n\n-0.2 -0.3 -0.5\n-0.7 -0.8\n\n-1.0\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nM\nio\n\n. C\nH\n\nF\n\nZusätzliche Auswirkungen auf ER ("-" = Mehraufwand gegenüber bisher)\n\nBetrieblicher Unterhalt Baulicher Unterhalt\n\nUHP 2020-2023 UHP 2024-2027\n\n\n\n12 \n  \n\nBetrachtet man nur die Investitionen in den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen sowie der Sa-\n\nnierung der Bristenstrasse, so wird die Erfolgsrechnung in der UHP-Periode 2020 bis 2023 mit Ab-\n\nschreibungen und Zinsen in der Höhe von insgesamt 3,8 Mio. Franken belastetet. In der Folge-Peri-\n\node 2024 bis 2027 steigt dieser Betrag auf insgesamt 12,8 Mio. Franken an. \n\n \n\nDer Anstieg gegenüber einer Investitionstätigkeit gemäss bisherigem Mitteleinsatz (8,6 Mio. Franken \n\nab 2022) beträgt in der ersten UHP-Periode insgesamt 0,5 Mio. Franken und in der zweiten UHP-Peri-\n\node total 3,1 Mio. Franken. \n\n \n\nNimmt man den Anstieg beim betrieblichen Unterhalt (blaue Balken) hinzu, steigt die Mehrbelastung \n\nbis Ende der ersten UHP-Periode (2023) auf 0,7 Mio. Franken. Am Ende der Folgeperiode (2027) liegt \n\ndie Mehrbelastung bei 1,9 Mio. Franken. \n\n \n\n6. Einordnung des Strategiedokuments und weiteres Vorgehen \n\n \n\nEinen Überblick über die verschiedenen Elemente, die für die Festlegung der Strategie Strasse auf der \n\nEbene Regierungsrat und zur Umsetzung der Strategie auf den Ebenen Baudirektion und Amt für \n\nTiefbau erforderlich sind, findet sich in der Beilage 2. \n\n \n\na) Dokument Strategie Strasse 2019 auf der Ebene Regierungsrat \n\n \n\nDas Dokument Strategie Strasse 2019 - in der Abbildung in der Beilage 2 bläulich eingefärbt - \n\nnimmt einen zentralen Stellenwert in der Überarbeitung und Aktualisierung der Strategie ein \n\nund ist daher auf oberster Ebene eingeordnet. Das Dokument enthält die inhaltlichen Festlegun-\n\ngen der aktualisierten Strategie mit den zu erfüllenden Erschliessungsqualitäten (EQS) für die \n\neinzelnen Dörfer bzw. Streckenabschnitte und den entsprechend angepassten Netzplan für die \n\nUrner Kantonsstrassen. Ebenfalls wird in der Strategie Strasse 2019 festgelegt, dass der bauliche \n\nund betriebliche Unterhalt sowie allfällige Aus- und Neubauten konsequent auf die Erfüllung der \n\nfestgelegten Erschliessungsqualitäten auszurichten sind. Die Strategie gibt auch Auskunft über \n\nden hierfür entstehenden finanziellen Mittelbedarf. Und ganz zum Schluss wird im Strategiedo-\n\nkument erläutert, dass die Umsetzung der Strategie in einen Regelkreis (Controlling) einzubetten \n\nist, in dem sowohl die Zielsetzungen als auch die ergriffenen Massnahmen und ihre Wirkung ei-\n\nner periodischen Überprüfung zu unterziehen sind. \n\n \n\nDie Genehmigung der Strategie Strasse 2019 erfolgt durch den Regierungsrat und wird dem \n\nLandrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nb) Umsetzungsinstrumente auf den Ebenen Baudirektion und Amt für Tiefbau \n\n \n\nFür die Umsetzung der Strategie Strasse 2019 sind auf der Ebene Baudirektion verschiedene \n\nFestlegungen erforderlich, die über den Detaillierungsgrad einer Strategie hinausgehen. Ebenso \n\nbraucht es für die Umsetzung spezifische Führungsinstrumente wie z. B. Unterhaltsplanung, \n\nBudgetierung, Finanzplan oder Controllingbericht. \n\n \n\n\n\n13 \n  \n\nAuf der Ebene Amt für Tiefbau sind Hilfsmittel/Richtlinien für die konkrete Umsetzung der Stra-\n\ntegie erforderlich. Zu diesen Hilfsmitteln zählen zum Beispiel Routenpläne für den Winterdienst, \n\nKonzepte für die jährliche Passöffnung und -schliessung, Übersichten zu Verkehrsbeschränkun-\n\ngen, Datenbanken zur Ablage der Inspektions- und Kostendaten oder Werkzeugkasten für die \n\nEQS-konforme Projektierung. \n\n \n\nAlle diese benötigten Instrumente sowie deren Dokumentation liegen für die überarbeitete Stra-\n\ntegie Strasse 2019 zurzeit weder auf der Direktions- noch auf der Amtsebene in einer finalen \n\nVersion vor. Mit der Bearbeitung, Aktualisierung und teilweise Neuerstellung der Unterlagen \n\nwird gestartet, sobald die Strategie Strasse 2019 vom Regierungsrat verabschiedet ist (vgl. \n\nhierzu die Ausführungen zum weiteren Vorgehen im nächsten Abschnitt). \n\n \n\nc) Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Strategie am 16. April 2019 genehmigt. Parallel zur Vorlage an den \n\nLandrat werden die Umsetzungsarbeiten gestartet bzw. rasch vorangetrieben. \n\n \n\nDer grobe Zeitplan sieht hierzu wie folgt aus: \n\n \n\n19. Juni 2019 Kenntnisnahme der Strategie durch den Landrat \n\nApril bis August 2019 Erarbeitung/Aktualisierung Führungsinstrumente \n\nauf Stufe Baudirektion \n\nMai bis Dezember 2019 Erarbeitung/Aktualisierung Hilfsmittel \n\nauf Stufe Amt für Tiefbau \n\n \n\n7. Beschluss des Regierungsrats \n\n \n\n1. Die von der Baudirektion vorgenommene Überarbeitung der Strategie Strasse 2019 baut auf den \n\nGrundsätzen und Zielsetzungen der bisherigen Strategie auf. Sie entwickelt diese Grundsätze \n\nsorgfältig weiter und nimmt wo erforderlich auch Ergänzungen und Korrekturen vor. \n\n \n\n2. Es wird zwischen den vier Erschliessungsqualitäten A, B, C1 und C2 unterschieden, die sich nach \n\ndem Erschliessungsbedarf für Bevölkerung und Wirtschaft in den einzelnen Dörfern richtet. Er-\n\ngänzt werden die bisherigen Erschliessungsqualitäten jedoch mit expliziten Vorgaben zum tole-\n\nrierbaren Zustand der Fahrbahnoberflächen. Dies erlaubt einen nach Erschliessungsqualität ab-\n\ngestuften baulichen Unterhalt und führt insgesamt zu einem Mittelbedarf, der im Vergleich zu \n\neinem generellen Halten des heutigen Zustands wesentlich geringer ausfällt. \n\n \n\n3. Mit der expliziten Aufnahme des betrieblichen Unterhalts in die Strategie Strasse wird die Be-\n\ndeutung des Betriebs zurecht gestärkt. Zudem wird auf den Abstimmungsbedarf zwischen bauli-\n\nchem und betrieblichem Unterhalt hingewiesen. Mit der Abstufung der Leistungserbringung \n\nnach den Erschliessungsqualitäten wird der Prioritätensetzung der Strategie Strasse auch in die-\n\nsem Bereich Rechnung getragen. \n\n \n\n\n\n14 \n  \n\n4. Die Aktualisierung der Strategie trägt auch dem übrigen Handlungsbedarf Rechnung, wie er im \n\nControllingbericht 2016 identifiziert wurde: Die Berechnungsgrundlagen für die Erschliessungs-\n\nqualitäten wurden nachgeführt und flossen zusammen mit den neuen Netzelementen der West-\n\nOst-Verbindungsstrasse und des A2-Halbanschlusses Altdorf Süd in die aktualisierte Netzeintei-\n\nlung ein. \n\n \n\n5. Der finanzielle Mittelbedarf zur Umsetzung der Strategie bzw. zur Erreichung der angestrebten \n\nZiele wird detailliert ermittelt und ausgewiesen. Es obliegt dem Regierungsrat und dem Landrat, \n\nbei der jährlichen Budgetierung und Finanzplanung den Mittelbedarf gemäss den finanziellen \n\nMöglichkeiten zur Verfügung zu stellen bzw. unter Beachtung der Auswirkungen auf die Zieler-\n\nreichung eine Anpassung vorzunehmen. \n\n \n\n6. Die langfristige Ausrichtung der Strategie trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der \n\nStrasseninfrastruktur um Investitionen mit einer sehr langen Lebens- bzw. Nutzungsdauer han-\n\ndelt und dass deren Realisierung einen langen Projektvorlauf bedingt, das heisst, dass der bauli-\n\nche Unterhalt langfristig geplant werden muss. \n\n \n\n7. Zur Steuerung und Umsetzung der Strategie ist einerseits ein entsprechendes Controlling erfor-\n\nderlich, und andererseits braucht es auf der Stufe Baudirektion bzw. Amt für Tiefbau spezifische \n\nFührungsinstrumente, Hilfsmittel und Richtlinien. \n\n \n\n8. Die aktualisierte Strategie Strasse 2019 wird genehmigt. \n\n \n\n9. Die Sanierung der Bristenstrasse soll als separates Unterhaltsprogramm aufbereitet und der \n\nAusgabenbeschluss dem Landrat gesondert zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\n \n\n10. Die Baudirektion wird mit der Umsetzung der Strategie beauftragt. Sie hat die hierzu erforderli-\n\nchen Führungsinstrumente, Hilfsmittel und Richtlinien - soweit sie nicht bereits bestehen - neu \n\nzu erarbeiten oder zu aktualisieren. \n\n \n\n11. Die Baudirektion hat dem Regierungsrat periodisch Bericht zu erstatten und aufzuzeigen, wo \n\nsich in der Umsetzung Verzögerungen und Schwierigkeiten ergeben. Sie hat dabei insbesondere \n\nauch den Finanzbedarf zur Umsetzung der Strategie periodisch nachzuführen. Ein erster Netzbe-\n\nricht ist im Jahr 2020 zu erstellen. \n\n \n\n12. Die Baudirektion hat dem Regierungsrat alle vier Jahre einen Controllingbericht zur Strategie \n\nStrasse zu unterbreiten, erstmals nach Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantons-\n\nstrassen 2020 bis 2023. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sich durch neuen oder geänderten \n\nErschliessungsbedarf in den verschiedenen Teilräumen und/oder der Mittelverfügbarkeit eine \n\nAnpassung der Strategie aufdrängt. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n\n\n15 \n  \n\nDie Strategie Strasse 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Schadensentwicklung Fahrbahn (Beilage 1) \n\n- Dokumente Strategie Strasse 2019 (Beilage 2) \n\n- Bericht Strategie Strasse 2019 (Beilage 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1: Schadensentwicklung Fahrbahn - RRB Strategie Strasse 2019 vom 16. April 2019 \n \n\n  \n\n   \n \n\n \n\n1 2 \n\n3 4 \n\n\n\nBeilage 2: Überblick über die Dokumente zur «Strategie Strasse 2019» - RRB Strategie Strasse 2019 vom 16. April 2019 \n \n\n  \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Strategie Strasse 2019\n\t3. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Strategie\n\ta) Ermittlung der Erschliessungsqualitäten\n\tb) Neustrukturierung der EQS-Vorgaben pro Erschliessungsqualität\n\tc) Neue Netzeinteilung der Kantonsstrassen nach Erschliessungsqualitäten\n\td) Reduzierte Anforderung an den Oberflächenzustand der Fahrbahnen\n\te) Verstärkter Einbezug des betrieblichen Unterhalts\n\n\t4. Künftiger Finanzbedarf\n\ta) Investitionsrechnung\n\tb) Erfolgsrechnung\n\tc) Zusammenhang Mitteleinsatz und Strassenzustand\n\td) Voraussichtlicher Mitteleinsatz\n\n\t5. Auswirkung des baulichen und betrieblichen Strassenunterhalts auf das Ergebnis der Erfolgsrechnung (ER)\n\t6. Einordnung des Strategiedokuments und weiteres Vorgehen\n\ta) Dokument Strategie Strasse 2019 auf der Ebene Regierungsrat\n\tb) Umsetzungsinstrumente auf den Ebenen Baudirektion und Amt für Tiefbau\n\tc) Weiteres Vorgehen\n\n\t7. Beschluss des Regierungsrats\n\n


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name: LA.2024-0916 I. Bericht des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n25. März 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-179 R-750-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Bericht Eig-\n\nnerstrategie Wasserkraft 2024 \n \n \n\nI. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage und Auftrag \n\n \n\nDie Wasserkraft ist eine der saubersten Energiequellen und im Kanton Uri reichlich vorhanden. Vor \n\ndiesem Hintergrund hat der Regierungsrat im Jahr 2008 eine Eignerstrategie zur Wasserkraftnutzung \n\nbeschlossen. Diese sah für neue Konzessionen Bezugsrechte von mindestens 30 Prozent und für be-\n\nstehende Konzessionen eine Anhebung der Bezugsrechte auf 20 Prozent vor. \n\n \n\nIm Jahr 2015 aktualisierte der Regierungsrat seine Eignerstrategie. Diese Strategie sieht vor, dass der \n\nKanton Uri bei Heimfällen mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an der zukünftigen Nutzung der \n\nWasserkraft anstrebt, sofern die Umsetzung des Projekts aus Sicht des Kantons Uri wirtschaftlich ist. \n\nVor diesem Hintergrund wurde für das Kraftwerk Lucendro die Gründung eines Partnerwerks ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton Tessin favorisiert. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit sind verschiedene Entwicklungen eingetreten: \n\n \n\n- Kauf einer Mehrheitsbeteiligung an der energieUri AG durch die öffentliche Hand. Der Kanton \n\nund die Korporation Uri halten seit Juni 2023 einen Aktienanteil von 51 Prozent. \n\n \n\n- Die Konzession für das Kraftwerk Lucendro lief am 31. Dezember 2024 aus. Am 1. November \n\n2024 haben sich die Kantone Uri und Tessin unter Einbezug des Eidgenössischen Departements \n\nfür Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, \n\ndass die beiden Kantone die Nutzung der Gewässer in der Gotthardregion zu gleichen Teilen \n\n(50 Prozent - 50 Prozent) einer Gesellschaft mit Sitz in Airolo gewähren, wobei 57 Prozent der \n\nproduzierten Energie dem Kanton Uri zustehen. Bis zur definitiven Konzessionsvergabe wird das \n\nKraftwerk durch die heutige Lucendro SA weitergeführt. \n\n \n\n- Die im Jahr 2022 durchgeführte Erfolgskontrolle der Urner Gesamtenergiestrategie 2008 und \n\nder neu vorliegende Wirkungsbericht SNEE 2024 haben ergeben, dass im Bereich Wasserkraft \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\ndas vorhandene Potenzial mit der Vergabe der Konzession Meiental im Jahr 2024 weitgehend \n\nausgeschöpft sein wird. Im Zentrum steht die optimierte Nutzung der Reusskaskade mit den \n\nKraftwerken Göschenen, Wassen und Amsteg. \n\n \n\nMit Blick auf diese Entwicklungen hat der Regierungsrat entschieden, die Eignerstrategie Wasserkraft \n\naus dem Jahr 2015 zu überprüfen und die Kommission Energiepolitik Uri (EPU) damit zu beauftragen. \n\n \n\nUnter der Leitung der EPU erarbeitete eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Kanzleidirektor sowie \n\nMitarbeitenden des Amts für Energie, des Direktionssekretariats Finanzdirektion, des Amts für Um-\n\nwelt sowie externen Experten die Aktualisierung der Eignerstrategie Wasserkraft und das Vorgehen \n\nbei den anstehenden Heimfällen. Die Erkenntnisse dieser Arbeiten wurden dem Regierungsrat am \n\nSeminar vom 26. Juni 2024 vorgestellt. Am 4. Februar 2025 wurde der Bericht zur Eignerstrategie \n\nWasserkraft durch den Regierungsrat in erster Lesung verabschiedet und der Baudirektion der Auf-\n\ntrag zur Anhörung der Urner Stakeholder erteilt. \n\n \n\nDaraufhin wurden mit Vertretern der beiden Korporationen Uri und Ursern und den vier Urner Elekt-\n\nrizitätsversorgungsunternehmen (energieUri, Elektrizitätswerk Ursern, Gemeindewerke Erstfeld und \n\nElektrizitätswerk Göschenen) in der Zeit vom 10. bis 17. März 2025 entsprechende Gespräche ge-\n\nführt. Aus den Rückmeldungen konnte entnommen werden, dass die aktualisierte Eignerstrategie \n\nWasserkraft durch diese Urner Anspruchsgruppen mitgetragen wird. Diverse Inputs wurden - auch im \n\nHinblick auf die Schärfung des Berichts - eingearbeitet. \n\n \n\n2. Die Eignerstrategie Wasserkraft 2024 im Überblick \n\n \n\nDer vorliegende Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 trägt den seit dem Bericht von 2015 \n\nveränderten Rahmenbedingungen Rechnung. Er entwickelt die bestehende Eignerstrategie weiter, \n\nergänzt und schärft sie punktuell. Dabei wurden die heute gültigen Wasserrechtskonzessionen mit \n\nder Bedeutung der in Betrieb stehenden Kraftwerke, das energiepolitische und energiewirtschaftli-\n\nche Umfeld mit seinen Herausforderungen und Chancen sowie die damit verbundenen finanziellen \n\nAspekte berücksichtigt. Daraus wurden entsprechende Strategien abgeleitet, die bei den kommen-\n\nden Heimfällen angewendet werden können. Die aktualisierte Eignerstrategie dient dazu, das Kon-\n\nzessionsende respektive die Neukonzessionierung vorzubereiten. \n\n \n\nDie EPU schlägt darin vor, die Wasserkraftwerke in drei Kategorien einzuteilen: \n\n \n\n- Die Kategorie 1 umfasst die grössten Anlagen: Jene der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) \n\nund der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) sowie das Kraftwerk Lucendro. Für sie ist \n\neine explizite Strategie vorzusehen, da bei ihnen heute der Beteiligungsanteil des Kantons sehr \n\ntief ist. Gleichzeitig macht die Energieproduktion dieser Kategorie den mit Abstand höchsten An-\n\nteil der Konzessionen des Kantons aus (Produktionspotenzial von rund 1'400 GWh pro Jahr). \n\n \n\n- Für die Anlagen der mittleren Kategorie 2 sowie der kleinen Kategorie 3 wird eine Konzessions-\n\nerneuerung mit den bestehenden Konzessionären vorgeschlagen (Produktionspotenzial von \n\nrund 400 GWh pro Jahr). Es handelt sich dabei hauptsächlich um Urner Akteure, die diese Werke \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nin der Vergangenheit erstellt und seither betrieben haben. Allerdings ist der Verzicht auf den \n\nHeimfall einheitlich zu entschädigen. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nVom Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Bericht Eignerstrategie Wasserkraft 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage und Auftrag\n\t2. Die Eignerstrategie Wasserkraft 2024 im Überblick\n\n\tII. Antrag\n\n


name: LA.2017-0646 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nVERORDNUNG\nüber die steueramtliche Schätzung der Grundstücke\n(Schätzungsverordnung [SchäV])\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 9. April 2003 über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke1 wird wie \nfolgt geändert:\n\nArtikel 30 Absatz 1\n\n1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung und Kostenbeteiligung der Gemeinden in einem \nReglement. Er berücksichtigt dabei die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 3.2215\n\n\n

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LA.2023-0370 II. Interpellationstext

text: \nCVP - Die Mitte \nUri \n\nInterpellation in Sachen Organisation und Kostentragung bei Elementarereignissen im \n\nKanton Uri \n\nFrau Präsidentin, \n\nmeine Damen und Herren \n\nIn letzter Zeit waren auch im Kanton Uri vermehrt Elementarereignisse wie Hochwasser, La\n\nwinenniedergänge und Felsstürze zu verzeichnen . Insbesondere die Notfallorganisationen \n\nder betroffenen Gemeinden vor Ort, die primär für die Ersteinsätze zuständig sind, aber auch \n\ndie zuständigen kantonalen Instanzen, mussten sich jeweils damit beschäftigen. Aufgrund \n\nder aktuellen Klimasituation und der Tatsache, dass zumindest für den Moment die Durch\n\nschnittstemperaturen steigen, ist davon auszugehen, dass sich derartige Ereignisse auch \n\nzukünftig regelmässig wiederholen werden. \n\nDas Vorgehen bei Elementarereignissen ist in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und \n\nWeisungen geregelt. Dies betrifft einerseits das Vorgehen für die Ersteinsätze der Notfallor\n\nganisationen und die nachfolgenden Phasen, wie das Aufräumen und die Schadensbehe\n\nbung, und andererseits die finanziellen Folgen. Zuletzt haben Elementarereignisse im Zu\n\nsammenhang mit Fragen der Zuständigkeit und der Kostentragung, zu Diskussionen zwi\n\nschen der auf kantonaler Ebene primär zuständigen Baudirektion und den Gemeinden, die \n\nvor allem die Ersteinsätze leisten, geführt. \n\nAls Beispiel kann das Lawinenereignis 2021 in Seedorf, mit dem Niedergang der «Fisch\n\nlaui», erwähnt werden. Das Ereignis hatte zur Folge, dass die Kantonsstrasse zwischen \n\nSeedorf und lsleten verschüttet war und die Strassenverbindung während einiger Zeit aus \n\nSicherheitsgründen und bis zur definitiven Räumung gesperrt werden musste. Auch musste \n\nzeitweise eine Ersatzlösung für die Sicherstellung der Verbindung zwischen Seedorf, dem \n\nOrtsteil Bauen und der Gemeinde lsenthal, zur Verfügung gestellt werden. Trotz den eigent\n\nlich vorhandenen Regelungen für den Ersteinsatz, kam es nachfolgend bei der Frage der \n\nÜbernahme der Kosten zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Parteien. \n\n\n\nErst nach diversen Korrespondenzen und Besprechungen konnte ein Kostenteiler miteinan\n\nder gefunden und vereinbart werden. Es blieben aber diverse Unklarheiten betreffend die \n\nZuständigkeit und die Kostentragung zurück. Insbesondere war unbefriedigend, dass primär \n\ndie Betrachtung des Einzelfalls relevant war und nicht nach einem bekannten Schema vor\n\ngegangen werden konnte. \n\nDiese Unklarheiten im Vorgehen, sind aufgrund der Tatsache, dass auch zukünftig mit Ele\n\nmentarereignissen zu rechnen ist, unbefriedigend und bedürfen einer Klärung. Vor allem \n\nkonnte im vorerwähnten Beispiel, nach Ansicht der betroffenen Gemeinde, durch die kanto\n\nnalen Behörden nicht abschliessend aufgezeigt werden, welche Rechtsgrundlagen für die \n\nKostentragung zur Anwendung gelangen sollen. So sieht beispielsweise das Strassengesetz \n\n(RB 50.1111) vor, dass für Kantonsstrassen keine Zuständigkeits- und Kostentragungs\n\npflicht für die Gemeinden, auch nicht bei zeitlich befristeten Ersatzerschliessungen, besteht. \n\nDennoch konnte für den Einsatz der Notfallorganisation und die nachfolgenden Massnah\n\nmen, gegenüber Gemeinde keine vollumfängliche Kostenübernahme garantiert werden. \n\nÄhnliches ist auch für die Hochwasserereignisse, die sich zuletzt im unteren Lauf der Reuss \n\nereignet haben, festzustellen. Auch hier gilt, dass Ersteinsätze der Notfallorganisationen ge\n\nmäss Wasserbaugesetz (WBG; RB 40.1211) durch den Kanton zu entschädigen sind. Dies \n\nunabhängig davon, ob das Aufgebot durch die Baudirektion Uri oder innerhalb der betroffe\n\nnen Gemeinde erfolgt ist. Auch bestehen Ablaufschemas, wie beispielsweise das Notfallkon\n\nzept Reuss, See bis Erstfeld, in welchem festgehalten wird, dass die Feuerwehren für den \n\nErsteinsatz die zuständigen Organisationen sind und zur Präventiv- und Schadensbekämp\n\nfung eingesetzt werden können. Die Frage der Kostentragung ist auch hier, für das jeweils \n\nkonkrete Ereignis, nicht vollends geklärt. \n\nRückfragen bei diversen Gemeinden, die ebenfalls zuletzt von Elementarereignissen betrof\n\nfen waren, haben ergeben, dass das Interesse besteht, offene Fragen in den Bereichen Zu\n\nständigkeiten, Einsatz und der Entschädigung zu klären und allenfalls auch neu zu regeln. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ersuche ich, zusammen mit dem Zeitunterzeichner, den Re\n\ngierungsrat, unter Hinweis auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO) um die \n\nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche gesetzlichen Grundlagen kommen bei Elementarereignissen wie Lawinennie\n\ndergängen, Steinschlägen und Murgängen sowie Hochwasserereignissen zur Anwen\n\ndung? \n\n2 \n\n\n\n2. Welche zusätzlichen Weisungen sind vorhanden, die das Vorgehen bei Elementarer\n\neignissen, insbesondere für die Ersteinsätze und weiteren Abläufe regeln? \n\n3. Sind vorhandene Notfallkonzepte wie beispielsweise das Ablaufschema «Notfallkon\n\nzept Reuss, See bis Erstfeld, mit den gesetzlichen Grundlagen koordiniert oder gibt es \n\nallenfalls Anpassungsbedarf? \n\n4. Wie sind die finanziellen Abgeltungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grund\n\nlagen zwischen den kantonalen Behörden und den Gemeinden geregelt und bedarf es \n\nhier allenfalls weiterer Absprachen? \n\n5. Gibt es auch Notfallkonzepte im Bereich allenfalls zu erwartender Hitzeperioden, und \n\nwenn ja, wie sind dort die Abläufe und Entschädigungen geregelt? \n\n6. Ist der Kanton Uri bereit generell ein allgemeines Konzept oder allgemeine Weisungen \n\nauszuarbeiten, die das Vorgehen bei Elementarereignissen für die Behörden und ins\n\nbesondere die Gemeinden und lokalen und regionalen Notfallorganisationen, inklusive \n\ndie Frage der Kostenübernahme, möglichst abschliessend, regeln? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für die Behandlung \n\nder Interpellation. \n\nSeedorf, den 24. Mai 2023 \n\nErstunterzeichner: \n\nZweitunterzeichner: \n\n. n \nRoger Metry, Landrat, Silenen \n\n3 \n\n\n


name: LA.2025-0409 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nund der Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n \n\n10. Juni 2025  \n \n\nNr. 2025-351 R-361-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den \nLandrat zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbe-\nhörden (Gerichtsgebührenverordnung)  \n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nIm Hinblick auf die Schaffung der autonomen Justizverwaltung auf den 1. Januar 2020 wurde die Ver-\n\nordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenverord-\n\nnung; RB 2.3231) letztmals revidiert. Erfahrungen mit der neuen Zuständigkeitsordnung aufgrund der \n\nrichterlichen Selbstverwaltung zeigen, dass an der Gerichtsgebührenverordnung erneuter Anpas-\n\nsungsbedarf besteht. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision werden unter anderem die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit \n\nder Gewährung von Zahlungserleichterungen neu geregelt, die Grundsätze zur Gebührenbemessung \n\nund -festlegung an die Bedürfnisse der Praxis und an die Vorgaben des Bundesrechts angepasst sowie \n\nkleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 2 \n\n2. Grundzüge der Vorlage ............................................................................................................... 2 \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen ................................................................................... 3 \n\n4. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens .................................................................................. 3 \n\n5. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen .......................................................................... 4 \n\n6. Änderung von Artikel 18 der Gebührenverordnung .................................................................... 8 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit der Schaffung der Justizverwaltung auf den 1. Januar 2020 entfiel die bisherige Zuständigkeit des \n\nRegierungsrats, die administrativen Belange der Gerichte im Rahmen seiner ordentlichen Tätigkeit zu \n\nbesorgen. Seither verwalten sich die richterlichen Behörden unter der Leitung des Obergerichts in \n\norganisatorischer, sachlicher und personeller Hinsicht selbst, soweit das Gesetz über die Organisation \n\nder richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; RB 2.3221]) nichts anderes bestimmt \n\n(Art. 8a Abs. 1 GOG). \n\n \n\nIm Hinblick auf die Schaffung der autonomen Justizverwaltung wurde die Gerichtsgebührenverord-\n\nnung letztmals revidiert. Unter anderem wurde damals beschlossen, dass die Kompetenz zum Erlass \n\ndes Reglements über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebühren-\n\nreglement [GGebR]; RB 2.3232) aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung dem Obergericht zu-\n\nkommt (Art. 27 Gerichtsgebührenverordnung). \n\n \n\nIn der Folge hat das Obergericht des Kantons Uri das Gerichtsgebührenreglement revidiert. Das revi-\n\ndierte Reglement trat am 1. Oktober 2022 in Kraft. Nach ersten Erfahrungen mit dem neuen Recht \n\nzeigt sich, dass die Gerichtsgebührenverordnung punktuell erneut anzupassen ist. Vereinzelt gibt es \n\nauch Widersprüche zum Bundesrecht. Ausserdem erweisen sich aufgrund der autonomen Justizver-\n\nwaltung Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen nicht mehr als sachge-\n\nrecht. Schliesslich finden sich fälschlicherweise immer noch Hinweise auf das nicht mehr existierende \n\nGerichtsgebührenreglement des Regierungsrats. \n\n \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Gerichtsgebührenverordnung ist betreffend die Zuständigkeiten für den vollständigen oder teil-\n\nweisen Erlass von Gerichtsgebühren anzupassen. Die bisherige Zuständigkeit der Justizdirektion er-\n\nweist sich seit der Selbstverwaltung der richterlichen Behörden nicht mehr als sachgerecht und steht \n\nim Widerspruch zur autonomen Justizverwaltung. Neu soll deshalb die mit der Sache befasste rich-\n\nterliche Behörde selbst über den Erlass von Gerichtsgebühren entscheiden. Das Inkasso obliegt hin-\n\ngegen weiterhin dem Amt für Finanzen. \n\n \n\nSodann haben die Gerichte seit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; \n\nSR 272) im Zivilverfahren die Gerichtsgebühr von Bundesrechts wegen in einer Pauschale festzule-\n\ngen. Die Gerichtsgebührenverordnung sieht die pauschale Festlegung von Gerichtsgebühren bislang \n\nnicht vor und bedarf deshalb einer Anpassung an das Bundesrecht. Um eine einheitliche Handhabung \n\nin allen Rechtsgebieten zu gewährleisten und weil es einem praktischen Bedürfnis entspricht, soll mit \n\nder vorliegenden Revision die Festlegung von pauschalen Gerichtsgebühren auch in den übrigen \n\nRechtsgebieten eingeführt werden. \n\n \n\nSchliesslich werden mit der vorliegenden Revision weitere Widersprüche und Unklarheiten innerhalb \n\nder Verordnung sowie zum Gerichtsgebührenreglement, zum Gerichtsorganisationsgesetz und weite-\n\nren Rechtserlassen beseitigt und bereinigt. Der Erlass wird sodann durchgehend geschlechtsneutral \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nformuliert. \n\n \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Vorlage beschränkt sich auf geringfügige Änderungen der Zuständigkeiten und der Gebührenbe-\n\nmessung sowie auf redaktionelle Anpassungen. Ein finanzieller und personeller Mehraufwand ist \n\nnicht zu erwarten. \n\n \n\n4. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren sind 39 Eingaben eingegangen. 14 Vernehmlassungsadressatinnen \n\nund -adressaten haben auf eine Stellungnahme verzichtet. 16 Stellungnahmen befürworten die Vor-\n\nlage grundsätzlich, ohne sich weiter dazu zu äussern. Sämtliche richterlichen Behörden, der Urner \n\nAnwalts- und Notarenverband sowie drei Parteien haben verschiedene Ergänzungs- und/oder Strei-\n\nchungsanträge gestellt. Einige Einwände sind in die Revision aufgenommen worden und haben zur \n\nVerbesserung der vorliegenden Vorlage beigetragen. \n\n \n\nAndere Einwände fanden keinen Eingang in die Revision. Mit ihrer Beanstandung in Bezug auf die Zu-\n\nständigkeit des Obergerichts zum Erlass des Gerichtsgebührenreglements verkennt die SP beispiels-\n\nweise, dass sich die entsprechende Zuständigkeit des Obergerichts bereits aus der Schaffung der rich-\n\nterlichen Selbstverwaltung ergibt und schon im Rahmen der letztmaligen Revision der Gerichtsge-\n\nbührenverordnung ausdrücklich eingeführt worden ist. So hält bereits der geltende Artikel 27 Ab-\n\nsatz 1 Gerichtsgebührenverordnung fest, dass das Obergericht die Ausführungsbestimmungen er-\n\nlässt. Bei der damaligen Revision wurde allerdings verpasst, verschiedene Bestimmungen an die neue \n\nZuständigkeitsordnung anzupassen. In vielen Bestimmungen ist nach wie vor vom «Reglement des \n\nRegierungsrats» die Rede. Dieser formale Fehler wird mit der vorliegenden Revision korrigiert. \n\n \n\nDie SP äussert zudem Bedenken hinsichtlich der Einführung von pauschalen Gerichtsgebühren. Dazu \n\nist zunächst zu bemerken, dass im Zivilverfahren bereits jetzt von Bundesrechts wegen eine pau-\n\nschale Gerichtsgebühr zu erheben ist. In diesem Bereich verfügt der Kanton über keinen Ermessens-\n\nspielraum. Mit der vorliegenden Revision werden die kantonalen Bestimmungen mit dem geltenden \n\nBundesrecht in Einklang gebracht. Die Festlegung von pauschalen Gerichtsgebühren hat sich aber \n\nauch in den übrigen Rechtsgebieten als ein praktisches Bedürfnis erwiesen und soll deshalb - nicht \n\nzuletzt im Sinne der Einheitlichkeit - auch für die übrigen Verfahren eingeführt werden. Schliesslich \n\nkönnen auch die Gebühren für Amtshandlungen der Kantonalen Verwaltung und für die verwaltungs-\n\ninterne Verwaltungsrechtspflege in einer Pauschale erhoben werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Gebührenver-\n\nordnung; RB 3.2512 und Art. 4 Abs. 2 Gebührenreglement; RB 3.2521). \n\n \n\nDen Bedenken der SP in Bezug auf die Transparenz ist entgegenzuhalten, dass die Gerichtsbehörden \n\nbei der Gebührenbemessung an die eidgenössischen und kantonalen Vorgaben und Bemessungs-\n\ngrundsätze gebunden sind. Damit wird eine gerechte und einheitliche Gebührenpraxis gewährleistet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n5. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nErlasstitel \n\n \n\nFür eine einfachere Zitierweise wird die Abkürzung «GGebV» eingeführt. \n\n \n\nArtikel 1 Absatz 2 \n\n \n\nIn Artikel 1 Absatz 2 werden die Prozessordnungen des Bundes neu ausdrücklich erwähnt. Der «Ge-\n\nbührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs» wird sodann durch den richtigen \n\nTitel «Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs» ersetzt. Die \n\nNeuerungen sind rein formeller Natur und bewirken keine inhaltliche Änderung. \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nDie Artikel 2 und 3 werden neu sachgerecht nach dem Adressatenkreis getrennt, was Verschiebun-\n\ngen von Absätzen und Regelungsinhalten zwischen den beiden Artikeln (namentlich in Bezug auf den \n\nStreitwert) zur Folge hat. Wesentliche inhaltliche Änderungen ergeben sich dadurch aber nicht. \n\n \n\nIn diesem Sinne richtet sich der neue Artikel 2 an das Obergericht als Reglementsgeber. Damit wird \n\ngleichzeitig der nicht mehr aktuelle Verweis auf den Regierungsrat korrigiert. Absatz 1 hält fest, dass \n\ndas Obergericht die Gebührenansätze in einem Reglement regelt. Absatz 2 weist das Obergericht an, \n\nin vermögensrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich einen nach dem Streitwert abgestuften Gebüh-\n\nrenrahmen zu erlassen, was bereits heutiger Praxis entspricht. \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nArtikel 3 richtet sich im Sinne der Neuordnung der Artikel 2 und 3 an den Rechtsanwender. Absatz 1 \n\ngibt vor, nach welchen Grundsätzen die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens festzulegen ist. Da \n\nder Streitwert bereits den Gebührenrahmen bestimmt (Art. 2 Abs. 2 neu), ist er innerhalb des Gebüh-\n\nrenrahmens nicht noch einmal zu berücksichtigen und im Artikel 3 somit zu streichen. \n\n \n\nAbsatz 2 ist ebenfalls Folge der Neugliederung der beiden Artikel und war zuvor Bestandteil von Arti-\n\nkel 2. Gleichzeitig wird auch hier die Zuständigkeit berichtigt, indem «Regierungsrat» durch «Oberge-\n\nricht» ersetzt wird. \n\n \n\nArtikel 5 \n\n \n\nUm Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, wird Artikel 5 sprachlich geringfügig angepasst. So \n\nwird verdeutlicht, dass die Gebühr nicht nur innerhalb des Gebührenrahmens angemessen erhöht \n\nwerden kann, sondern, dass dabei auch die Höchstansätze überschritten werden können. Inhaltlich \n\nergibt sich dadurch keine Änderung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nArtikel 7 \n\n \n\nNeu sollen die Schreibgebühren in den erhobenen Gebühren enthalten sein und nicht mehr separat \n\nausgewiesen werden müssen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement). Auch die Barauslagen \n\nmüssen nicht mehr separat ausgewiesen werden oder können ebenfalls in einer Pauschale festgelegt \n\nwerden (vgl. Art. 25 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement). Auch die Verwaltung muss ihre Schreibge-\n\nbühren und Barauslagen nicht zwingend separat ausweisen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Gebührenverordnung \n\nund Art. 4 Abs. 2 Gebührenreglement). \n\n \n\nDemnach wird in Artikel 7 nicht mehr von Schreibgebühren und Barauslagen gesprochen. Weil die \n\nSchreibgebühren nicht mehr separat ausgewiesen werden, wird Absatz 2 aufgehoben. Auch die \n\nÜberschrift ist entsprechend anzupassen und lautet neu «Übrige Kosten». \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nIm Zivilverfahren haben die Gerichtsbehörden die Gerichtsgebühr bereits heute von Bundesrechts \n\nwegen zwingend in einer Pauschale festzulegen. Auch die Verwaltung kann ihre Gebühren pauschal \n\nfestlegen. Mit dem neuen Artikel 8 sollen die Gerichtsbehörden auch in den übrigen Verfahren die \n\nGerichtsgebühr pauschal festlegen können. \n\n \n\nDie «Übrigen Kosten» gemäss dem neuen Artikel 7 dürfen den Gebührenrahmen dagegen über-\n\nschreiten und werden von der Pauschale nicht erfasst (vgl. Art. 25 Abs. 3 Gerichtsgebührenregle-\n\nment). Auch das gilt für das Zivilverfahren bereits heute (vgl. Art. 95 Abs. 2 Bst. c bis e ZPO). Eine ver-\n\ngleichbare Regelung gilt auch für Kosten und Auslagen der Kantonalen Verwaltung (vgl. Art. 6 Abs. 2 \n\nGebührenverordnung). \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nAbsatz 1 ist aufgrund der Änderung in Artikel 7 sprachlich anzupassen. «Barauslagen» wird ersetzt \n\ndurch «die Kosten gemäss Artikel 7». Den Vermittler gibt es nicht mehr, weshalb Absatz 2 ersatzlos \n\nzu streichen ist. \n\n \n\nArtikel 10 \n\n \n\nArtikel 10 regelt nach wie vor die Inkassostelle. Die Bestimmung wird jedoch sprachlich angepasst \n\nund inhaltlich ergänzt. Bis anhin war das Amt für Finanzen lediglich zuständig, die Zahlungsfrist zu be-\n\nstimmen, Teilzahlungen zu gestatten und die Betreibung einzuleiten. Neu ist das Amt für Finanzen \n\nauch für die Stundung (Erstreckung der Zahlungsfrist) und für die Abschreibung nicht einbringlicher \n\nGebühren zuständig. \n\n \n\nBislang war für die Stundung und die Abschreibung die zuständige Direktion (Justizdirektion) zustän-\n\ndig. Seit der Selbstverwaltung der Gerichte ist diese Aufgabenteilung nicht mehr zweckmässig. Da das \n\nGewähren eines Zahlungsaufschubs (Stundung) keinen Einfluss auf den Bestand der Forderung hat \n\nund durchaus mit den bereits bestehenden Zuständigkeiten des Amts für Finanzen vergleichbar ist, \n\nwird diese Aufgabe ebenfalls dem Amt für Finanzen übertragen. Gleiches gilt für die Abschreibung. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nDie Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren berührt zwar den Bestand der Forderung, allerdings \n\nbesteht dabei kaum Entscheidungsspielraum. Es ist lediglich zu prüfen, ob die Gebührenforderung \n\nnoch als einbringlich bezeichnet werden kann. \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nAuch der Gerichtsgebührenerlass oblag nach dem bisherigen Artikel 11 der zuständigen Direktion \n\n(Justizdirektion). Die Zuständigkeit der Justizdirektion erweist sich seit der Selbstverwaltung der Ge-\n\nrichte ebenfalls nicht mehr als sachgerecht. Der Gebührenerlass berührt allerdings den Bestand der \n\nForderung und soll deshalb, im Gegensatz zu den Aufgaben gemäss Artikel 10, nicht auf die Inkasso-\n\nstelle übertragen werden. Für den vollständigen oder teilweisen Gebührenerlass soll vielmehr die \n\nPerson zuständig sein, die den Kostenentscheid gefällt hat. Bei einem Gremium ist dafür die vorsit-\n\nzende Person zuständig. \n\n \n\nUm eine einheitliche Handhabung des Gebührenerlasses innerhalb der Staatsanwaltschaft zu ge-\n\nwährleisten, sind Erlassentscheide der Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen des Gerichtsorga-\n\nnisationsgesetzes von der Oberstaatsanwältin oder vom Oberstaatsanwalt zu genehmigen. Ent-\n\nscheide der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts sind von deren oder dessen Stellvertre-\n\ntung zu genehmigen. \n\n \n\nIm Absatz 3 wird der Rechtsmittelweg geregelt, da sich dieser nicht aus den Bestimmungen der Ver-\n\nordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) ergibt. Schliesslich wird festgehalten, \n\ndass das Verfahren über den Erlass von Gebühren, mit Ausnahme der mutwilligen Prozessführung, \n\nkostenlos ist (Art. 11 Abs. 4). Im Übrigen gelten die Bestimmungen der VRPV (Art. 11 Abs. 5). \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 13 \n\n \n\nDer Gliederungstitel vor Artikel 13 wird geschlechtsneutral formuliert. \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\nAuch hier wird klargestellt, dass nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Obergericht für den Er-\n\nlass des Reglements zuständig ist. Die Bestimmung wird zudem sprachlich leicht angepasst und ge-\n\nschlechtsneutral formuliert. \n\n \n\nArtikel 14 und Artikel 15 \n\n \n\nDie Bestimmungen werden sprachlich leicht angepasst und geschlechtsneutral formuliert. \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nSoweit der Regelungsinhalt der Absätze 1 und 2 noch aktuell ist, ergibt er sich aus den einschlägigen \n\neidgenössischen und kantonalen Rechtserlassen. Die Absätze 1 und 2 sind daher ersatzlos zu strei-\n\nchen. Das in den Absätzen 3 und 4 erwähnte Moderationsverfahren gibt es nicht mehr, weshalb auch \n\ndiese Absätze zu streichen sind. Die Bestimmung wird deshalb insgesamt aufgehoben. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nArtikel 17 \n\n \n\nSoweit der Regelungsinhalt noch aktuell ist, ergibt er sich aus den einschlägigen eidgenössischen und \n\nkantonalen Rechtserlassen. Die Bestimmung wird deshalb aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 18 und Artikel 19 \n\n \n\nWie die Artikel 2 und 3 werden auch die Artikel 18 und 19 sachgerecht nach dem Adressatenkreis ge-\n\ntrennt, was Verschiebungen von Absätzen und Regelungsinhalten zwischen den beiden Artikeln (na-\n\nmentlich in Bezug auf den Streitwert) zur Folge hat. Wesentliche inhaltliche Änderungen ergeben sich \n\ndadurch nicht. Es kann auf das Gesagte zu den Artikeln 2 und 3 verwiesen werden. \n\n \n\nDie übrigen Änderungen ergeben sich aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung, sprachlicher An-\n\npassungen und der geschlechtsneutralen Formulierung. \n\n \n\nArtikel 21, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 \n\n \n\nDie Bestimmungen werden geschlechtsneutral formuliert. Artikel 25 Absatz 1 wird ergänzt mit dem \n\nHinweis, dass Spesenpauschalen zulässig sind. \n\n \n\nArtikel 26 \n\n \n\nAbsatz 2 wird umformuliert und der Begriff «Armenrecht» wird durch die zeitgemässe Bezeichnung \n\n«unentgeltliche Rechtspflege» ersetzt. Die Bestimmung wird im Übrigen sprachlich angepasst und \n\ngeschlechtsneutral formuliert. \n\n \n\nVon Seiten der SP wurde in der Vernehmlassung vorgeschlagen, einen Rahmen für die Entschädigung \n\nder amtlichen Verteidigung mit Minimum und Maximum festzulegen. Davon wird abgesehen. Die Ge-\n\nrichtsbehörden prüfen die Kostennoten im Einzelfall und können bei überhöhten Forderungen jeder-\n\nzeit entsprechende Kürzungen vornehmen. \n\n \n\nArtikel 27 Absatz 2 \n\n \n\nDas Moderationsverfahren ist mit der Einführung der ZPO dahingefallen, weshalb es aus Absatz 2 \n\nBuchstabe a gestrichen wird. \n\n \n\nDie Schreibgebühren werden nicht mehr gesondert ausgewiesen, weshalb deren Höhe nicht mehr im \n\nReglement festgelegt werden muss. «Schreibgebühren» wird daher aus Absatz 2 Buchstabe b gestri-\n\nchen. \n\n \n\nArtikel 30 \n\n \n\nDas Obergericht hat die Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Übergangsbestimmung wird des-\n\nhalb aufgehoben. \n\n \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n6. Änderung von Artikel 18 der Gebührenverordnung \n\n \n\nIn Übereinstimmung mit dem neuen Artikel 10 der Gerichtsgebührenverordnung soll auch in Bezug \n\nauf die Verwaltung ausdrücklich festgehalten werden, dass das Amt für Finanzen über die Abschrei-\n\nbung von nicht einbringlichen Gebühren und Barauslagen entscheidet und nicht die Finanzdirektion. \n\nDies entspricht bereits heutiger Praxis. Deshalb wird in der Gebührenverordnung «Finanzdirektion» \n\nmit «das zuständige Amt» ersetzt. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht beantragen der Regierungsrat und die Justizverwaltung dem \n\nLandrat, den folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Ge-\n\nrichtsgebührenverordnung), wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Ge-\n\nrichtsgebührenverordnung) (Beilage 1) \n\n- Synoptische Darstellung der Änderungen (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundzüge der Vorlage\n\t3. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t4. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Änderung von Artikel 18 der Gebührenverordnung\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2020-0686 II. Beilage zu Antwort des Regierungsrats

text: \nVEREINBARUNG \n\nzwischen \n\nKanton Uri, vertreten durch die Baudirektion, \n\ndiese wiederum vertreten durch den Baudirektor \n\nund \n\nGemeinde Schattdorf, vertreten durch den Gemeinderat, \n\ndieser wiederum vertreten durch den Gemeindepräsidenten \n\nbetreffend \n\nrGVK Unteres Reusstal \n\nKanton \n\nGemeinde \n\nUmsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Siedlungszentren \n\n1 \n\nBeilage\n\n\n\n1. VORBERICHT \n\nIm Jahre 2011 genehmigte der Regierungsrat das regionale Gesamtverkehrskonzept Unte\n\nres Reusstal. Die raumrelevanten Massnahmen fanden Eingang in den Richtplan, den der \n\nLandrat an seiner Session vom 4. April 2012 genehmigte. Am 20. September 2013 geneh\n\nmigte der Bundesrat den Richtplan. Der Plan ist entsprechend für die Behörden von Bund, \n\nKanton und Gemeinden verbindlich. \n\nDas regionale Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal (rGVK UR) wurde als Element des \n\nregionalen Entwicklungskonzeptes für das Untere Reusstal (REUR) entwickelt, um den Ver\n\nkehr auf die für das Hauptsiedlungsgebiet des Kantons formulierten und im Richtplan veran\n\nkerten Entwicklungsziele abzustimmen. \n\nMitberücksichtigt wurden dabei auch die mittel- und langfristig, gemäss dem Sachplan Ver\n\nkehr, geplanten Veränderungen der Verkehrsinfrastrukturen des Bundes (Bahn und Natio\n\nnalstrasse). \n\nWesentlich für die Qualität weiterer Entwicklungen ist die Reduktion der Schadstoff- und \n\nLärmimmissionen in den Siedlungsgebieten unter die in der eidgenössischen Umweltgesetz\n\ngebung vorgegebenen Grenzwerte sowie die Verbesserung der Siedlungsqualität. \n\nUm die aktuellen Immissionswerte auf ein nicht mehr gesundheitsgefährdendes Niveau zu \n\nsenken, muss der Verkehr in den Zentrumsbereichen wirksam reduziert und deshalb neu \n\norganisiert werden. Entsprechend sollen auch verkehrliche Ziele definiert werden. \n\nUm diese Ziele zu erreichen sind folgende fünf Hauptmassnahmen notwendig: \n\n1. Eine neue West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) im Bereich Schächenwald mit An\n\nschluss an den vom Bund zu erstellenden A2 Halbanschluss Altdorf Süd, damit der Ver\n\nkehr im Unteren Reusstal neu organisiert und gelenkt werden kann. Die West-Ost\n\nVerbindungsstrasse ist das Schlüsselelement für die zwingend notwendigen Massnah\n\nmen, um die aktuellen Immissionswerte im Zentrum von Altdorf und entlang der Schatt\n\ndorfer Gotthardstrasse auf ein nicht mehr gesundheitsgefährdendes Niveau zu senken. \n\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA wird den A2 Halbanschluss Altdorf Süd nur realisie\n\nren, wenn die West-Ost-Verbindungsstrasse realisiert wird. \n\n2. Flankierende Massnahmen (FlaMa) zur Reduktion und Lenkung des Verkehrs in den \n\nSiedlungsgebieten insbesondere in den stark belasteten Zentrumsbereichen. \n\n3. Die Erstellung eines Umsteigeknotens Bus/Bahn beim neuen, vom Bund zu erstellenden \n\nKantonalbahnhof. \n\n2 \n\n\n\n4. Verbesserung des Busnetzes mit dem Ziel, den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr \n\n(öV) attraktiv zu machen und damit beizutragen, den motorisierten Individualverkehr \n\n(MIV) zu reduzieren. \n\n- Den motorisierten Individualverkehr auf den vom öV benutzen Strassen reduzieren \n\n- Bedürfnisgerechten öV (Netz, Fahrplan, Bushaltestellen, Billetkosten) anbieten \n\n5. Verbesserungen für den Langsamverkehr (Fussgänger und Radfahrer). \n\nAm 23. Januar 2013 bewilligte der Landrat den Planungskredit von 480'000 Franken für die \n\n„West-Ost-Verbindung", die „Flankierenden Massnahmen" und das „Nutzungskonzept Schä\n\nchenwald/Galgenwäldli/Schächenwäldli". Ziel der Planungsarbeiten ist die Erarbeitung einer \n\nKreditvorlage zuhanden des Landrats und des Volkes für die Umsetzung der West-Ost\n\nVerbindungsstrasse. \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant zurzeit parallel und zusammen mit der Baudi\n\nrektion das generelle Projekt für den A2 Halbanschluss Altdorf Süd. Das ASTRA wird das \n\ngenerelle Projekt allerdings erst nach einer erfolgreich verlaufenen Volksabstimmung über \n\neinen Kredit zur Umsetzung der West-Ost-Verbindungsstrasse, dem Bundesrat zur Geneh\n\nmigung vorlegen. \n\nDie vorliegende Vereinbarung dient dem Ziel, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die \n\nPlanung, den Bau und die Finanzierung der Flankierenden Massnahmen zu regeln, so dass \n\ndiese für beide Parteien verbindlich verwirklicht werden können. In diesem Sinn schliessen \n\ndie Parteien folgende \n\nII. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VEREINBARUNG \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck \n\n1Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung regelt die Umsetzung der notwendigen Flankieren\n\nden Massnahmen (FlaMa) sowie weitere verkehrslenkende Massnahmen in Zusammenhang \n\nmit der WOV auf den Strassen im Siedlungsgebiet. \n\n2Sie hat zum Zweck, die Vorgaben für die anstehende Projektierung und die Grundsätze zur \n\nUmsetzung der Flankierenden Massnahmen festzulegen. Dies betrifft die inhaltliche Festle-\n\n3 \n\n\n\ngungen der Massnahmen, das Bewilligungsverfahren, die Finanzierung und den Kostenteiler \n\nzwischen Gemeinde und Kanton sowie die Zusammenarbeit. \n\nArtikel 2 Ziele der verbesserten Siedlungsqualität \n\n1Die Flankierenden Massnahmen dienen dazu, die im Richtplan festgehaltenen Ziele, die \n\nWohngebiete von Lärm-, Staub- und Luftschadstoffbelastung zu entlasten, die Siedlungs\n\nund Wohnqualität zu verbessern bzw. zu erhalten und die zukünftige Entwicklung im Sinne \n\ndes Richtplans gezielt zu unterstützen. \n\n2Folgende Ziele sind zu erreichen: \n\na) Luftqualität verbessern und Lärmimmissionen reduzieren bis die gesetzlichen Grenzwer\n\nte eingehalten sind und dadurch die Lebensqualität im Urner Talboden steigt \n\nb) Unerwünschten Verkehr auf Parallelrouten durch Quartiere (gebietsfremder Verkehr, \n\n"Schleichverkehr") verhindern \n\nc) Gotthardstrasse, Dorfstrasse, Adlergartenstrasse und Rüttistrasse in Schattdorf vom \n\nDurchgangsverkehr befreien \n\nd) LKW nur noch als Ziel- und Quellverkehr \n\ne) Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr verbessern \n\nf) Attraktive LV- und öV-Verbindung zwischen Schattdorf und Altdorf \n\ng) öV und dessen Benutzung fördern. \n\nArtikel 3 Grundlagen \n\n1Konzeptionelle Grundlagen dazu sind: \n\na) der behördenverbindliche Richtplan Uri, 2012 \n\nb) das regionale Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal (rGVK UR), 2011. \n\n2Rechtliche Grundlagen sind: \n\na) die eidgenössische Umweltgesetzgebung \n\nb) das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz (SVG) \n\nc) das kantonale Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) \n\nd) der Planungskredit für die „West-Ost-Verbindung und Flankierende Massnahmen" und \n\ndas „Nutzungskonzept Schächenwald/Galgenwäldli/Schächenwäldli" vom \n\n23. Januar 2013. \n\nArtikel 4 Inhaltliche Festlegungen der Flankierenden Massnahmen \n\n4 \n\n\n\n1Als flankierend gelten alle Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Immissionen wirksam \n\nzu reduzieren und die Siedlungsqualität zu verbessern \n\na) durch wesentliche Reduktion der Verkehrsmenge in den Siedlungsgebieten; \n\nb) die Verkehrsteilnehmenden zu bewegen, die neue Strassenverbindung zwischen der \n\nUnterführung Wysshus und der Kreuzung mit der Gotthardstrasse im Bereich Schä\n\nchenbrücke (West-Ost-Verbindungsstrasse) zu nutzen und die angrenzenden Sied\n\nlungsgebiete zu umfahren; \n\nc) die Verkehrsteilnehmenden zu bewegen, auf den öV umzusteigen; \n\nd) die Verkehrsteilnehmenden zu bewegen, das Velo zu benützen oder zu Fuss zu ge\n\nhen; \n\n2Voraussetzung für die Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen ist, dass sie geeignet \n\nsind, die Umweltschutz- und Verkehrsentlastungsziele gemäss Art. 2 zu erreichen. Die Um\n\nweltschutzziele richten sich nach der Umweltgesetzgebung und der projektspezifischen Um\n\nweltverträglichkeitsprüfung. Bei der Verkehrsentlastung muss der durchschnittliche tägliche \n\nVerkehr (DTV) zumindest um die Menge des Durchgangsverkehrs (vgl. Art. 2 lit. c) reduziert \n\nwerden. \n\n3Die Einführung der Flankierenden Massnahmen erfolgt vorerst mit wenigen Massnahmen im \n\nSiedlungsgebiet entlang der Gotthardstrasse: Die Gotthardstrasse wird gegenüber der Ad\n\nlergartenstrasse nicht mehr höher eingestuft. Und die Abzweigung ab Knoten Schächen er\n\nfolgt mit zwei Richtungswechseln von 90 Grad (gemäss der Skizze der metron AG). Wenn \n\ndas Monitoring zeigt, dass die Ziele nicht erreicht werden, sind zusätzlich einschränkende \n\nMassnahmen gemeinsam mit der Gemeinde Schattdorf zu prüfen und umzusetzen. Dies \n\nkönnen beispielsweise verkehrslenkende Massnahmen sein. Diese sind vom Kanton zu fi\n\nnanzieren. \n\n4Das Amt für Umweltschutz führt das Monitoring für die Umweltziele und das Amt für Tiefbau \n\nfür die Verkehrsziele durch und sie prüfen regelmässig die Einhaltung der Grenzwerte \n\n(Luft/Lärm) und des DTVs. \n\n5 Die minimal notwendigen Flankierenden Massnahmen in Schattdorf wurden gemeinsam \n\nvon der Baudirektion Uri und dem Gemeinderat Schattdorf erarbeitet. Sie präsentieren sich \n\nwie folgt: \n\nAuf der Gotthardstrasse Schattdorf gilt generell Tempo 50. Die Fussgängerübergän\n\nge zwischen Knoten Militärstrasse und Adlergarten werden mit Mittelinseln (insge\n\nsamt drei Stück) versehen und die Fussgängerstreifen werden, wenn nötig, neu mar-\n\n5 \n\n\n\nkiert. Dies führt insbesondere zu einer Steigerung der Schulwegsicher\n\nheit/Fussgängersicherheit. \n\nDer Langsamverkehr wird gezielt gefördert: Vom Knoten Militärstras\n\nse/Gotthardstrasse bis zum Knoten Adlergarten wird im bestehenden Strassenquer\n\nschnitt in jeder Fahrtrichtung (ca. 800 m) ein Radstreifen markiert. Die Fussgänger\n\nübergänge werden mit Mittelinseln (3 Stück) versehen und die Fussgängerstreifen \n\nwerden, wenn nötig, neu markiert. Die Signalisationen (lnnerortstafel, Geschwindig\n\nkeiten, Standort eines Fussgängerstreifens, Inselpfosten, etc.) werden an die neuen \n\nVerhältnisse angepasst. \n\nVom Knoten Adlergarten bis zum Knoten Gotthardstrasse/Grünenwaldstrasse wird im \n\nbestehenden Strassenquerschnitt eine Kernfahrbahn eingerichtet und beidseits der \n\nStrasse ein Radstreifen auf einer Länge von ungefähr 700 m markiert. \n\n6Eine Reduktion des Durchgangsverkehrs im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ist \n\ndann wesentlich, wenn der Durchgangsverkehr auf der Gotthardstrasse und auf der \n\nDorfstrasse I Adlergartenstrasse gegenüber dem Jahr 2014 um mindestens 80 Prozent ab\n\nnimmt. \n\n7Zusätzlich einschränkende Massnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 können ebenso \n\n(verkehrslenkende) Massnahmen entlang der Dorfstrasse I Adlergartenstrasse sowie Rüt\n\ntistrasse sein, nämlich dann, wenn das Monitoring zeigt, dass die Verkehrsteilnehmer trotz \n\nMassnahmen der Gemeinde im zentralen Bereich (Temporeduktionsmassnahmen) auf diese \n\nStrecke ausweichen. Solche verkehrslenkenden Massnahmen müssen dann ebenso auf der \n\nDorfstrasse I Adlergartenstrasse/ Rüttistrasse durch den Kanton finanziert werden. \n\nArtikel 5 Spezielle Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem UHP 2016 -2019 \n\n1Mit dem Bau der WOV wird für den Knoten Schächen eine neue Lösung gesucht, die den \n\nVerkehrsfluss sicherstellt, die Erschliessung von Schattdorf stärkt und für den Velo- und \n\nFussverkehr eine direkte und sichere Verbindung gewährleistet. \n2Vorgesehen ist, dass der Knoten zu einem dreiarmigen Kreisel umgestaltet wird. Die Gott\n\nhardstrasse wird neu an die Dorfstrasse angeschlossen. \n\nFür die Veloführung Richtung Norden wird ein separater Kreisel-Bypass erstellt. Sofern tech\n\nnisch möglich und finanziell tragbar wird in Richtung Süden eine separate Velounterführung \n\ngeplant. Dabei steht für die anstehende Detailplanung der Bau einer Unterführung für Velo-\n\n6 \n\n\n\nverkehr und Fussgänger im Vordergrund. Den Velofahrenden steht damit ein duales System \n\nzur Verfügung: Ungeübte Velofahrende können die separate Veloführung nutzen, geübte \n\nVelofahrende dürfen durch den Kreisel fahren. Die definitive Führung des Langsamverkehrs \n\nim Knoten Schächen erfolgt in einem kooperativen Planungsprozess zwischen der Gemein\n\nde Schattdorf und dem Kanton. \n3\n\n. Im Bereich Adlergarten ist eine Änderung der Vortrittsbeziehung vorgesehen. Neu soll die \n\nVerbindung Gotthardstrasse Süd - Adlergartenstrasse vortrittsberechtigt sein, womit insbe\n\nsondere dem Busverkehr der Vorrang gegeben wird. Bei der Umgestaltung wird neben der \n\nVerkehrslenkung insbesondere der Verkehrssicherheit (inkl. Schulwegsicherheit) Rechnung \n\ngetragen. \n\n2. Kapitel: \n\nArtikel 6 \n\nVORAUSSETZUNGEN UND RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE \n\nUMSETZUNG DER FLAMA \n\nUmklassierung von Strassen nach deren Zweckbestimmung und Verkehrsbe\n\ndeutung \n\nDie Gotthardstrasse durch Schattdorf ist heute als Schweizerische Hauptstrasse klassiert \n\nund ist Bestandteil des Ergänzungsnetzes des Bundes. Damit die FlaMa umgesetzt werden \n\nkönnen braucht es folgende Schritte: \n\na) die Entlassung der Gotthardstrasse als Zubringer zur H17 Klausenstrasse vom Kreisel \n\nRynächt bis zum Knoten Schächenbrücke aus dem Ergänzungsnetz des Bundes. Dazu \n\nist ein Bundesbeschluss für die Änderung des Sachplans Verkehr notwendig; \n\nb) als Ersatz wird die Rynächtstrasse ab Kreisel Rynächt bis zum A2 Halbanschluss Alt\n\ndorf Süd und die neue West-Ost-Verbindungsstrasse ab dem A2 Halbanschuss Altdorf \n\nSüd bis zum Anschluss an die Gotthardstrasse ins Ergänzungsnetz des Bundes auf\n\ngenommen. \n\nArtikel 7 Verhältnis zu anderen Werken \n\nIn tatsächlicher Hinsicht setzt die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen voraus, dass \n\na) die neue West-Ost-Verbindungsstrasse durch den Kanton realisiert und in Betrieb ge\n\nnommen ist; \n\nb) die Gotthardstrasse ab Kreisel Rynächt bis zum Knoten Schächenbrücke aus dem Er\n\ngänzungsnetz des Bundes entlassen ist. \n\nFerner ist für ein funktionierendes, neues Verkehrssystem im unteren Reusstal wichtig, dass \n\n7 \n\n\n\nc) der A2 Halbanschluss Altdorf Süd durch das ASTRA realisiert und in Betrieb genom\n\nmen ist; \n\nd) der neue Kantonalbahnhof Altdorf als neuer Hauptknoten für den öV realisiert und in \n\nBetrieb genommen ist, bzw. wird. \n\nArtikels Rahmenbedingungen \n\nDer Kanton beginnt mit dem Bau der West-Ost-Verbindungsstrasse erst, wenn die folgenden \n\nVoraussetzungen im Hinblick auf die Flankierenden Massnahmen (kumulativ) erfüllt sind: \n\na) die Projektgenehmigung bzw. die strassenverkehrsgesetzlichen Bewilligungen für die \n\nFlankierenden Massnahmen liegen rechtkräftig vor (vgl. Artikel 4), \n\nb) die Finanzierung der Flankierenden Massnahmen ist durch den Kanton gesichert; \n\nArtikel 9 Zeitliche Umsetzung \n\n1Die Verwirklichung der eigentlichen Flankierenden Massnahmen ist auf den Zeitpunkt der \n\nWOV-Eröffnung erfolgt, sofern die West-Ost-Verbindungsstrasse realisiert und sämtliche \n\nVoraussetzungen gemäss den Artikel 3 ff. bis dahin erfüllt sind. Die Umsetzung der bauli\n\nchen Massnahmen erfolgt im Rahmen der Unterhaltsprogramme 2016-2019 und 2020-2023. \n\n2Der Kanton und die Gemeinde sprechen die Terminierung miteinander ab. Sie berücksichti\n\ngen dabei die kurz- und langfristigen Auswirkungen weiterer Bauvorhaben im Unteren \n\nReusstal. Die Parteien verpflichten sich, ihre Infrastrukturen so zu planen und zu erstellen, \n\ndass sie die Pflichten der anderen Vertragspartei und den Baufortschritt nicht beeinträchti\n\ngen. \n\n3Die Baudirektion erstellt als Grundlage dazu mit der Gemeinde abgesprochene detaillierte \n\nZeitpläne, zu deren Einhaltung beide sich verpflichten. \n\n3. Kapitel: ORGANISATION UND VERAHREN \n\nArtikel 10 Zusammenarbeit \n\n1Kanton und Gemeinde unterstützen einander, um die Umsetzung der Flankierenden Mass\n\nnahmen im Sinne der gesteckten Ziele zu erreichen. \n\n2Sie arbeiten eng zusammen, um \n\na) ein positives Resultat bei den zuständigen Entscheidungsgremien zu erreichen; \n\n8 \n\n\n\nb) die danach folgenden weiteren Projektphasen und die Realisierung der Flankierenden \n\nMassnahmen erfolgreich abzuschliessen. \n\nArtikel 11 Projektorganisation \n\n1Kanton und Gemeinde rufen eine gemeinsame Projektorganisation ins Leben. Diese gliedert \n\nsich in eine strategische Projektsteuerung und eine operative Projektleitung. Der Lead der \n\ngesamten Projektleitung liegt beim Kanton. \n\n2Die strategische Projektsteuerung wird paritätisch durch je ein/zwei Mitglieder des Regie\n\nrungsrats und des Gemeinderats besetzt. \n\n3Der Kanton und die Gemeinde delegieren je mindestens zwei, höchstens aber drei Mitglie\n\nder in die operative Projektleitung. \n\nArtikel 12 Projektabwicklung \n\n10perativ wird das Projekt (und die operative Projektleitung) durch die Baudirektion geleitet. \n\n2Die Direktbetroffenen und die Öffentlichkeit müssen im Rahmen des Projekts kontinuierlich \n\nund umfassend informiert werden. \n\n3Die Projektleitung ist zuständig für folgende Aufgaben: \n\na) Vorbereitung und Nachbereitung der Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Projekt-\n\nsteuerung; \n\nb) Befragung von Anspruchsgruppen und Koordination der Öffentlichkeitsarbeit; \n\nc) Entwicklung von Lösungsvorschlägen; \n\nd) Beratung der Projektsteuerung beim Vorgehen; \n\ne) Überarbeitung der notwendigen Dokumente. \n\n4Das Sekretariat für die strategische Projektsteuerung und die operativen Projektleitung (Pro\n\ntokolle und Schreibarbeiten) wird durch die Baudirektion gestellt. \n\n5Für die Klärung spezifischer Fragen können je nach Bedarf zusätzliche Personen bestellt \n\noder besondere Arbeitsgruppen eingesetzt werden. \n\nArtikel 13 Bewilligungsverfahren \n\n9 \n\n\n\n1Die Teilprojekte Flankierende Massnahmen (FlaMa) und West-Ost-Verbindungsstrasse sind \n\naufgrund der verkehrsfunktionalen zusammenhänge direkt voneinander abhängig, auch \n\nwenn sie bautechnisch nicht unmittelbar miteinander verknüpft sind. \n\n2Als verkehrspolitisches Gesamtprojekt sind sie gemeinsam zu planen und möglichst in ei\n\nnem Verfahren zu bewilligen. \n\n3Das Gesamtprojekt wird als kantonales Strassenprojekt geplant und festgesetzt. Die Projek\n\ntauflage erfolgt nach kantonalem Strassengesetz. \n\n4Leitverfahren ist das Genehmigungsverfahren nach Artikel 30 ff des Strassengesetzes 1. Die \n\nProjektgenehmigung erfolgt durch den Regierungsrat als Leitbehörde.2 Die Auflage erfolgt \n\nnach eidgenössischem Strassenverkehrsgesetz (SVG). \n\n5Die Projektauflage für den A2 Halbanschluss Altdorf Süd erfolgt nach dem Verfahren des \n\nNationalstrassengesetzes. \n\n4. Kapitel: FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN \n\nArtikel 14 Grundsatz \n\n1Grundsätzlich trägt jede Partei die Kosten, die mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu\n\nsammenhängen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. \n\n2Der Kanton verzichtet darauf, seine bisherigen Leistungen, die er im Zusammenhang mit \n\nden bisherigen Planungen erbracht hat, der Gemeinde in Rechnung zu stellen. \n\n3Die Gesamtkosten für die Projektierung und den Bau bzw. die Umsetzung der notwendigen \n\nFlankierenden Massnahmen entlang der heutigen Kantonsstrasse, einschliesslich allfälligem \n\nLanderwerb und erforderlichen Strassenanpassungen, werden nach den nachstehenden \n\nRegeln vom Kanton bzw. von der Gemeinde übernommen. \n\n4Vorbehalten bleibt eine Überwälzung der Kosten auf Dritte. \n\n1 StrG, RB 50.1111. Zwar ist für reine Unterhaltsarbeiten grundsätzlich kein besonderes Verfahren notwen\ndig. Wenn allerdings nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Interessen von Dritten \ntangiert werden, oder wenn es die besondere Gesetzgebung verlangt, ist auch für sie das Verfahren nach \nArtikel 30 ff. Strassengesetz durchzuführen (vgl. Art. 36 Strassengesetz). \n2 vgl. Ziffer 1 Anhang Koordinationsreglement; RB 2.3323 \n\n10 \n\n\n\n5Verlegungen von Werkleitungen gehen zu Lasten des jeweiligen Werkeigentümers. \n\nArtikel 15 Kostentragung \n\na) Kanton \n\n1Falls zu einem spätere Zeitpunkt die Abtretung der Gotthardstrasse Schattdorf gewünscht \n\nwird, gilt folgende Abmachung: Der Kanton übergibt der Gemeinde die abzuklassierenden \n\nStrassen und Strassenabschnitte entlang der Achse gemäss Absatz 2 in gutem, der aktuel\n\nlen Funktion angepasstem Zustand oder mit entsprechender Entschädigung (Abtretung gern. \n\nStrassengesetz [StrG]3\n). \n\n2Der Kanton trägt die Kosten für die notwendigen baulichen Massnahmen auf den heutigen \n\nKantonsstrassen im Rahmen der Instandsetzung der Strassen. Dazu gehören Massnahmen, \n\ndie zur Erhaltung oder Sicherstellung der Funktion der abzuklassierenden Strassen und \n\nStrassenabschnitte (als künftige Gemeindestrassen) aus technischen, aus betrieblichen oder \n\ngestalterischen Gründen notwendig sind, wobei sich das „gestalterisch" auf die technische \n\nGestaltung bezieht. \n\n3Verkehrslenkende und Flankierende Massnahmen, im Sinne von Artikel 4 dieser Vereinba\n\nrung, trägt der Kanton, sofern und soweit sie in einem direkten, funktionalen Zusammenhang \n\nmit dem rGVK UR stehen. \n\n4Neubaumassnahmen und Anpassungen an Zufahrtsbereichen zu den überkommunalen \n\nStrassen gehen zu Lasten des Kantons. \n\n5Zeigt das Monitoring, dass der motorisierte Durchgangsverkehr nach Eröffnung der West\n\nOst-Verbindungsstrasse auf Gemeinde- oder Quartierstrassen ausweicht bzw. keine wesent\n\nliche Reduktion des Durchgangsverkehrs erreicht wird, so sind allfällige verkehrslenkende \n\nMassnahmen auf diesen Strassen durch den Kanton zu finanzieren. Voraussetzung ist, dass \n\ndie Gemeinde bereits Massnahmen ergriffen hat, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. \n\nArtikel 16 b) Gemeinde \n\n3 StrG, RB 50.1111. Wenn ein Gemeinwesen einem anderen, gestützt auf dieses Kapitel, eine Strasse \nabtritt, muss diese in gutem, der aktuellen Funktion der Strasse angepasstem Zustand oder mit entspre\nchender Entschädigung übergeben werden. Ausnahmsweise kann eine zusätzliche Pauschalentschädigung \nvereinbart werden, um überdurchschnittliche Unterhaltsaufwendungen des übernehmenden Gemeinwesens \nabzugelten (vgl. Art. 21 Strassengesetz). \n\n11 \n\n\n\n1Die Gemeinde trägt die notwendigen Massnahmen auf den Gemeindestrassen und übrigen \n\nöffentlichen Strassen. \n\n2Erweiterte Bedürfnisse für Aufwertung, Umgestaltung usw. trägt die Gemeinde. \n\n5. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 17 Monitoring der Wirkung der Flankierenden Massnahmen \n1 Die Gemeinde und der Kanton kontrollieren die Wirksamkeit der Flankierenden Massnah\n\nmen. Dazu richten sie auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme ein Monitoring ein. Die Kosten \n\nübernimmt während den ersten drei Jahren nach Eröffnung der West-Ost-Verbindungs\n\nstrasse der Kanton. \n\n2Falls die umgesetzten Massnahmen nicht genügen, verpflichtet sich der Kanton, diese an\n\nzupassen oder gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. \n\nArtikel 18 Vorbehalt \n\nDie Verpflichtungen des Kantons und der Gemeinde nach diesem Vertrag, Anlagen zu er\n\nstellen und zu finanzieren sowie Plangenehmigungen zu erwirken, stehen unter dem Vorbe\n\nhalt der gesetzlichen Finanzkompetenzen, Zuständigkeitsordnung und Verfahren. \n\n5. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 19 Änderung der Vereinbarung \n\n1Diese Vereinbarung kann mit Zustimmung beider Parteien und nach Anhörung der Gemein\n\nden Altdorf und Bürglen angepasst werden. \n\n2Änderungen bedürfen der Schriftlichkeit. \n\nArtikel 20 Streitigkeiten \n\n1Streitigkeiten werden nach Möglichkeit einvernehmlich innerhalb der Projektorganisation \n\nbeigelegt. \n\n2Wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet ein von den Parteien zu bestimmendes \n\nSchiedsgericht. Dieses besteht aus je einem Schiedsrichter, den jede Partei bestimmt. Die \n\n12 \n\n\n\nbeiden Schiedsrichter ernennen den Obmann. Das Schiedsgericht entscheidet nach dem \n\nSchweizerischen Recht. Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit \n\nvom 27. März 1969 sind anzuwenden. \n\n3Als Sitz des Schiedsgerichts wird Altdorf bezeichnet. \n\nArtikel 21 Ausfertigung \n\nDie vorliegende Vereinbarung wird in zwei gleich lautenden Exemplaren ausgefertigt. Die \n\nVertragsparteien erhalten je ein unterzeichnetes Exemplar. \n\n13 \n\n\n\nArtikel 22 1 n krafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft. \n\nFür den Kanton Uri \n\nOrt und Datum -\n\nRegierungsrat \n\nFür die Gemeinde Schattdorf \n\n.~lti.C?.>/; .. Zr .3.-.. ?.Q15.. ... \nOrt und Datum \n\n... /· .. 74 .. ~~············ · ·· \nRolf Zgraggen, \n\nGemeindepräsident \n\nOrt und Datum \n\n.&.„„~„„ .. „„. \nSybille Jauch, \n\nGemeindeschreiberin \n\n14 \n\n\n