name: LA.2023-0419 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n28. Mai 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-350 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz über die \n\nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government \n\n(eGovG) \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Digitalisierung ist derzeit auf allen drei Staatsebenen ein zentrales Thema, das Behörden und Ver-\n\nwaltungen zu Anpassungen in den verschiedensten Bereichen zwingt. \n\n \n\nBund, Kantone und Gemeinden stehen vor der grossen Herausforderung, die Möglichkeiten der digita-\n\nlen Transformation gezielt auszuschöpfen und Synergien so zu nutzen, dass sowohl kosten- wie auch \n\nsicherheitsmässig zeitgemässe Angebote bereitgestellt werden können. Damit dies gelingt, ist die Zu-\n\nsammenarbeit untereinander zu verstärken.  \n\n \n\nAuch der Kanton Uri ist mit ständig steigenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der \n\nWirtschaft an eine digitalisierte Verwaltung konfrontiert. So gibt es einerseits immer mehr Verwal-\n\ntungsaufgaben und -prozesse, aber auch ganze Bereiche wie z. B. die Schule, die vermehrt digital ab-\n\ngewickelt werden müssen. Im verhältnismässig kleinen Kanton Uri lassen geringe Skaleneffekte den \n\nEinsatz von Soft- und Hardware immer teurer werden. Die Menge der Verwaltungsaufgaben, die mit-\n\ntels Software unterstützt werden müssen, nimmt laufend zu. Ebenso die Anforderungen an Informa-\n\ntiksicherheit und Datenschutz sowie Compliance. Diese ansteigenden Anforderungen sind in einem \n\nkleinen Kanton und seinen Gemeinden kaum zu bewältigen und führen im Kanton Uri zu Personal-, \n\nQualitäts- und Finanzengpässen beim Betrieb einer sicheren, leistungsfähigen Informatikumgebung. \n\nErschwerend kommt hinzu, dass die personellen und finanziellen Möglichkeiten von Kanton, Gemein-\n\nden, Schulen und weiteren verwaltungsnahen Dienstleistern sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. In dieser Strategie \n\nwerden verschiedene Projekte vorgeschlagen, wie z. B. die gemeinsame Erstellung einer Informatik- \n\nund E-Government-Strategie für den Kanton Uri und die Urner Gemeinden, die Bündelung der Infor-\n\nmatikressourcen und die Unterstützung der Schulen bei der Bereitstellung der benötigten digitalen \n\nInfrastruktur. Damit die digitale Transformation wirtschaftlich und kundenorientiert gestaltet werden \n\nkann, braucht es in der nächsten Zeit gemeinsame Anstrengungen von Kanton und Gemeinden. Es \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nmuss im Kanton Uri eine gemeinsame Basisinfrastruktur für die verschiedensten E-Government-Be-\n\ndürfnisse geschaffen werden. Nebst der Bereitstellung dieser Infrastruktur müssen verschiedene \n\nrechtliche Grundlagen angepasst werden, damit Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege \n\nmit den digitalen Möglichkeiten in Einklang stehen. \n\n \n\nZusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Urner Gemeinden, der Volksschulen, den kantona-\n\nlen Schulen und des Kantonsspitals wurde in einem umfassenden Projekt festgehalten, dass der digi-\n\ntale Wandel in Uri erfolgreicher unterstützt, eine leistungsfähige IT-Dienstleistung erbracht werden \n\nund das IT-Kostenwachstum vermindert werden können, wenn Kanton, Gemeinden und Schulen ihre \n\nPersonal- und Sachressourcen im IT-Bereich in einer langfristig ausgerichteten Organisation bündeln \n\nund Verwaltungs-Kernaufgaben und deren IT-basierten Prozesse wie die Beschaffung von Hardware \n\nund den Einsatz von Software gemeinsam optimieren. Mit der Bündelung der Kräfte durch die Zentra-\n\nlisierung der Ressourcen sollen die (Dienst-)Leistungsqualität, die Professionalität, die Agilität und die \n\n(Kosten-)Effizienz gesteigert werden. Für die Erbringung der Dienstleistungen im Bereich der Informa-\n\ntions- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie die Unterstützung von Kanton und Gemeinden soll \n\nein gemeinsamer Informatikbetrieb gegründet werden. \n\n \n\nDie vom Regierungsrat und dem Gemeindeverband initialisierte Projektgruppe hat nach Einzelgesprä-\n\nchen und Workshops als Ergebnis ihrer Arbeit eine Gesetzesvorlage für ein «Gesetz über die Zusam-\n\nmenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government» (eGovG) und \n\neine gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie erarbeitet. Im Grundsatz wird darin fest-\n\ngehalten, dass Kanton, Gemeinden und die Schulen zukünftig ihren IT-Grundbedarf bei einer neu zu \n\ngründenden paritätischen Informatikorganisation zu beziehen haben. Diese Organisation steht auch \n\nweiteren Dienstleistern im öffentlich-rechtlichen Sektor offen, dies allerdings auf freiwilliger Basis. \n\nDas eGovG bildet somit die Grundlage für eine gemeinsame Informatikorganisation («Uri Informatik \n\nAG»), deren Grundzüge in diesem Bericht beschrieben werden. \n\n \n\nIm Rahmen einer breit angelegten Vernehmlassung gingen nebst konkreten Forderungen zahlreiche \n\nwertvolle Hinweise und Anmerkungen ein. Total gingen 53 Eingaben zur Vernehmlassung ein. Der \n\nEntwurf wurde insbesondere von den Gemeinden positiv aufgenommen. Kritisch fielen hingegen die \n\nStellungnahmen der Parteien aus. Sie befürchteten insbesondere, dass der gemeinsame Informatikbe-\n\ntrieb allzu extensiv Dienstleistungen anbietet, was bestehende private Anbieter konkurrieren und sie \n\nallenfalls gar vom Markt verdrängen könnte. Dieser Befürchtung wurde entgegengewirkt, indem in \n\nder Vorlage stärker darauf eingegangen wird, dass der gemeinsame Informatikbetrieb für seine Leis-\n\ntungserbringung eigentlich eine Mischform von «selbermachen» und «einkaufen» anstrebt. Das \n\nheisst, dass er seine Dienstleistungen nur insoweit selbst erbringt, als sie durch die Privatwirtschaft \n\nnicht besser oder günstiger erbracht werden können. Folglich enthält das überarbeitete Gesetz - an-\n\nders als die Vernehmlassungsvorlage - keinen Passus für die Erbringung «weiterer Leistungen» mehr. \n\nDer gemeinsame Informatikbetrieb ist nur im Grundbedarf und im Betrieb der Spezialapplikationen \n\ntätig, soweit diese rechtlich und tatsächlich selbst betrieben werden müssen (Art. 4); er darf keine \n\ndarüberhinausgehenden Leistungen anbieten. Solche Leistungen verbleiben den privatwirtschaftli-\n\nchen Anbietern vorbehalten. In diesem Sinn war von allen Vernehmlassungsteilnehmenden denn auch \n\nunbestritten, dass aufgrund der rasanten Entwicklungen im Informatikbereich Handlungsbedarf be-\n\nsteht und die Bündelung der Informatikressourcen von Kanton und Gemeinden sinnvoll und richtig ist. \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden haben verschiedene Anregungen gemacht, die, soweit sie zweck-\n\ndienlich erschienen, übernommen wurden. \n\nTerminplan politische Entscheidungsfindungen \n\n \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2. Erläuterungen zum Projekt .................................................................................................. 5 \n\n2.1. Vorgeschichte ..................................................................................................................... 5 \n\n2.2. Auftrag ................................................................................................................................ 5 \n\n2.3. Ziel ...................................................................................................................................... 5 \n\n2.4. Projektorganisation ............................................................................................................. 6 \n\n2.5. Methodik ............................................................................................................................ 7 \n\n3. Informatik- und E-Government-Strategie 2024 .................................................................... 7 \n\n4. Informatik an den Schulen................................................................................................... 8 \n\n5. Uri Informatik AG ................................................................................................................ 9 \n\n5.1. Rahmenbedingungen .......................................................................................................... 9 \n\n5.2. Aufbau in mehreren Phasen ...............................................................................................10 \n\n5.3. Sourcing .............................................................................................................................10 \n\n5.4. Leistungsangebot ...............................................................................................................11 \n\n5.5. Organisation ......................................................................................................................11 \n\n5.6. Kosten ................................................................................................................................14 \n\n5.6.1. Initialkosten .......................................................................................................................14 \n\n5.6.2. Betriebskosten ...................................................................................................................14 \n\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................15 \n\n6. Neues Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich \n\nInformatik und E-Government (eGovG) ..............................................................................15 \n\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ........................................................................17 \n\nV. Finanzielle und personelle Auswirkungen ...........................................................................28 \n\nVI. Antrag ................................................................................................................................29 \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit der Bildung der Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) fördern Bund und Kantone die \n\nBereiche E-Government, Cybersicherheit (Sicherheitsverbund Schweiz [SVS] und das Bundesamt für \n\nCybersicherheit [BACS]) sowie Digitale Transformation. Bund und Kantone sind gleichberechtigte Trä-\n\nger dieser Nachfolgeorganisation der Schweizerischen Informatik-Konferenz (SIK) und der E-Govern-\n\nment-Fachgruppe. Auf Ebene Bund wird konsolidiert und es werden die personellen IT-Ressourcen \n\nmassiv ausgebaut.  \n\n \n\nDie Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft an eine digitalisierte Verwal-\n\ntung steigen aktuell ständig an. So sind es einerseits immer mehr Verwaltungsaufgaben und -pro-\n\nzesse, andererseits aber auch ganze Bereiche wie z. B. die Schule, die vermehrt digital abgewickelt \n\nwerden müssen. Im verhältnismässig kleinen Kanton Uri lassen geringe Skaleneffekte den Einsatz von \n\nSoft- und Hardware jedoch immer teurer werden. Die Menge der Verwaltungsaufgaben, welche mit-\n\ntels Software unterstützt werden müssen, nimmt laufend zu. Ebenso die Anforderungen an Informa-\n\ntiksicherheit und Datenschutz sowie Compliance. Diese komplexen und ansteigenden Anforderungen \n\nsind in kleinen Strukturen kaum zu bewältigen und führen im Kanton Uri zu Personal- und Finanzeng-\n\npässen sowie zu Qualitätseinbussen beim Betrieb einer sicheren zeitgemässen Informatikumgebung. \n\nErschwerend kommt hinzu, dass die personellen und finanziellen Möglichkeiten von Kanton, Gemein-\n\nden, Schulen und weiteren verwaltungsnahen Dienstleistern sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Es \n\ngilt auch im Auge zu behalten, dass die notwendige fachliche Kompetenz zur Bewältigung der IKT- \n\nund Sicherheitsanforderungen stellenweise nicht mehr gewährleistet werden kann. Die daraus ent-\n\nstehenden erheblichen politischen Risiken sind nicht zu unterschätzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen der Erarbeitung seiner Digitalisierungsstrategie festgehalten, wie \n\ner den digitalen Wandel in Uri anstossen, begleiten und beeinflussen kann. Eine leistungsfähige Infor-\n\nmatikorganisation ist ein entscheidender Erfolgsfaktor. In der Digitalisierungsstrategie vom 5. No-\n\nvember 2020 hat er deshalb unter anderem mit dem Projekt B3b «Bündelung der Informatikzentren» \n\nfestgehalten, dass seine Digitalisierungsbemühungen erfolgreicher unterstützt werden können, wenn \n\nKanton und Gemeinden ihre Personal- und Sachressourcen im IT-Bereich in einer noch zu erarbeiten-\n\nden und langfristig ausgerichteten Organisation gemeinsam bündeln und Verwaltungs-Kernaufgaben \n\nund deren IT-basierten Prozesse, die Beschaffung von Hardware und den Einsatz von Software ge-\n\nmeinsam optimieren. Damit sollen günstige Voraussetzungen geschaffen werden, dass den Verwal-\n\ntungen auf beiden Urner Staatsebenen eine gleichermassen leistungsfähige und günstige Informatik-\n\ndienstleistung zur Verfügung steht. Weiter hält der Regierungsrat in seiner Digitalisierungsstrategie in \n\nzwei weiteren Projekten fest, dass sich der Kanton Uri und die Gemeinden für den digitalen Wandel \n\nauch auf der gesetzgeberischen Ebene formell festlegen sollen (Projekt B3a «Der Kanton Uri erstellt \n\ngemeinsam mit den Urner Gemeinden eine Informatik- und E-Government-Strategie Uri») und dass \n\ndie Schulen auf breiter Front digitalisiert werden sollen (Projekt E1c «Wir fördern die Schulen bei der \n\nBereitstellung der erforderlichen, digitalen Infrastruktur»).  \n\n \n\nInsgesamt bilden diese drei Projekte die Grundidee zur Bündelung der Informatikressourcen auf bei-\n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nden Staatsebenen in einer neu zu gründenden Informatikorganisation. Diese Organisation und wei-\n\ntere Aspekte der Digitalisierung sollen im neuen eGovG festgehalten werden. \n\n \n\n2. Erläuterungen zum Projekt \n\n \n\n2.1. Vorgeschichte \n\n \n\nErste Gespräche wurden einerseits mit Vertretern des Rechenzentrums Altdorf (RZA) geführt, das be-\n\nreits heute den Informatikbetrieb von sieben Gemeinden (Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Flüelen, \n\nSchattdorf, Seedorf, Sisikon) sicherstellt, und andererseits mit dem Amt für Informatik (AfI), das \n\nheute den Informatikbetrieb für die kantonale Verwaltung, die Pensionskasse, die Urner Gerichte, \n\ndas Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN), das Schwerverkehrszentrum (SVZ) und elf Gemeinden \n\n(Andermatt, Erstfeld, Gurtnellen, Göschenen, Hospental, Isenthal, Realp, Seelisberg, Spiringen, Un-\n\nterschächen, Wassen) betreibt. Diese Gespräche führten zum Beschluss, das Projekt zu initialisieren. \n\n \n\nAn einer öffentlichen durch den Kanton und den Urner Gemeindeverband organisierten Informati-\n\nonsveranstaltung am 29. März 2021 wurden über das gemeinsame Vorhaben informiert und erste \n\nLösungswege skizziert. Als möglicher Lösungsansatz wurde ein ähnliches bereits umgesetztes Vorha-\n\nben im Kanton Appenzell-Ausserrhoden vorgestellt. Eine im Anschluss auf die Veranstaltung durchge-\n\nführte Vernehmlassung führte zu durchwegs positiven Rückmeldungen. \n\n \n\n2.2. Auftrag \n\n \n\nErgebnisoffen, aber am Beispiel bestehender Zusammenarbeitsprojekte (z. B. Appenzell-Ausserrho-\n\nden, Nid-/Obwalden oder Glarus) orientierend, soll geprüft werden, ob und wie eine gemeinsame \n\nOrganisation geschaffen werden kann, die für die kantonale Verwaltung und die Urner Gemeinden \n\nInformatikdienstleistungen aus einer Hand anbietet. Die Strategie, Eigentumsverhältnisse, Kosten \n\nund Aufgaben dieser neuen Organisation sollen von Kanton und Gemeinden gleichberechtigt mitbe-\n\nstimmt und mitgetragen werden. \n\n \n\n2.3. Ziel \n\n \n\nDas Ziel dieser Organisation soll sein, mittels Synergieeffekten und besserer Qualität die Effektivität \n\nder IT im öffentlichen Sektor zu steigern. Dieses Synergiepotenzial wird sich beispielsweise zeigen: \n\n \n\n- in der gemeinsamen Deckung des IT-Grundbedarfs wie die technische Basisinfrastruktur (Re-\n\nchenzentren, Netzwerk, Server, Storage) und Standardanwendungen; \n\n- in der gemeinsamen Beschaffung von Hard- und Software, da jede Organisationseinheit für sich \n\nallein keine oder nur geringe Skaleneffekte erreicht; \n\n- in möglichst einheitlichen medienbruchfreien Prozessen über alle Ebenen (von der Datenerstel-\n\nlung/-bearbeitung und -speicherung bis hin zur elektronischen Langzeit-Archivierung); \n\n- im gemeinsamen Vorgehen im Hinblick auf die steigende Komplexität und Vernetzung der IT-\n\nLandschaften, die zunehmende Bedeutung von Cloud Computing, die gewünschte Agilität, die \n\nMasse/Raffinesse der Cyberattacken sowie die steigenden Compliance-Anforderungen, das \n\nneue revidierte Datenschutzgesetz und \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n- in der gemeinsamen Festlegung von Sicherheitsvorkehrungen gegen Angriffe von aussen. \n\nAlles Herausforderungen, die sich heute dezentral mit den bestehenden Ressourcen nur schwer be-\n\nwältigen lassen. Um eine genügende Verbindlichkeit zu schaffen, wird für die beteiligten Organisatio-\n\nnen im Gesetz ein Anschlusszwang für den Grundbedarf statuiert (vgl. Art. 4). Durch die Bündelung \n\nder Ressourcen und einer gesetzlich geregelten Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\nsoll der erwartete Anstieg von Personal- und Sachaufwand abgeflacht werden. \n\n \n\n2.4. Projektorganisation \n\n \n\nIm Herbst 2021 wurde eine umfangreiche Projektorganisation zusammengestellt und dabei die große \n\nBedeutung dieses Vorhabens berücksichtigt. Vertreter von Kanton, Gemeinden, Schulen und dem \n\nKantonsspital arbeiten gemeinsam daran, dieses Vorhaben weiter voranzubringen. Sie besteht aus: \n\n \n\ndem Projektleitungsausschuss (PLA): \n\n \n\n- Janett Urs Landammann, Vorsteher der FD \n\n- Arnold Christian Regierungsrat, Vorsteher der GSUD \n\n- Ziegler Pascal Gemeindepräsident Altdorf \n\n- Feubli Andreas Gemeindepräsident Flüelen \n\n- Dittli Adrian Gemeindeschreiber Isenthal \n\n- Meyer Andi Gesamtschulleiter Altdorf \n\n- Frösch Markus Standeskanzlei, Leiter Abteilung Organisation \n\n- Mattli Christian Generalsekretär der BKD \n\n- Frei Köbi ehem. Regierungsrat Kanton AR \n\n- Welle Robert Geschäftsführer prolan systems ag, Projektleiter \n\n- Aschwanden Werner Vorsteher AfI \n\n \n\nder Arbeitsgruppe: \n\n \n\n- Janett Urs Landammann, Vorsteher der FD \n\n- Welle Robert Geschäftsführer prolan systems ag, Projektleiter \n\n- Frei Köbi ehem. Regierungsrat Kanton AR \n\n- Aschwanden Werner Vorsteher AfI \n\n- Frösch Markus Standeskanzlei, Leiter Abteilung Organisation \n\n- Zberg Ueli Wissenschaftlicher Mitarbeiter BKD Volksschulen \n\n- Würsten Daniel Leiter Stv. RZA \n\n- Arnold Erich Gemeindekassier Bürglen \n\n- Tresch Thomas Gemeinderat Attinghausen (bis Ende 2022) \n\n- Dittli Adrian Gemeindeschreiber Isenthal \n\n- Hauser Fabian Prorektor/Leiter IKT Kantonale Mittelschule Uri \n\n- Stadler Christine Rektorin Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \n\n- Christen Markus Gemeindekassier Altdorf \n\n- Schuler Christian Gemeindekassier Erstfeld \n\n- Mazzolini-Regli Carolin Gemeindeschreiberin Göschenen \n\n- Gmür Orlando Gemeindekassier Seedorf \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\n- Imholz Alain Gemeindeschreiber Unterschächen \n\n- Stadler-Estermann Sibylle Gemeindekassierin Wassen \n\n- Gisler Adrian Kantonsspital Uri  \n\n- Truttmann Martin Gemeindeschreiber Seelisberg \n\n- Briker Priska Gemeindebausekretärin Attinghausen \n\n- Meyer Andi Gesamtschulleiter Altdorf \n\n- Zgraggen Stefan Lisag AG \n\n \n\n2.5. Methodik \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe diskutierte und erarbeitete an drei Workshops die gemeinsame Informatik- und \n\nE- Government-Strategie sowie das «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemein-\n\nden im Bereich Informatik und E-Government». Im PLA wurden die wichtigen Grundsatzfragen disku-\n\ntiert und beantwortet (beispielsweise die Rechtsform der zu gründenden Informatikorganisation, die \n\nnötige finanzielle Ausstattung, der abzudeckende Grundbedarf und die Grundsätze für die Kostenver-\n\nrechnung). \n\n \n\nVorgängig und parallel zu den Workshops und Sitzungen wurden Interviews mit allen am Projekt Be-\n\nteiligten durchgeführt. Die Besprechungsergebnisse wurden in die Entwürfe der Strategie und des \n\nGesetzes integriert. \n\n \n\nDas Projekt wurde zudem in verschiedenen grösseren Gremien vorgestellt, so z. B. im Erziehungsrat, \n\nim Mittelschulrat, in der Schulkommission des bwz uri, im Spitalrat und der Organisation der Verei-\n\nnigten Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL). \n\n \n\nDie wichtigsten Ergebnisse der Projektarbeit werden in den folgenden Abschnitten kurz zusammen-\n\ngefasst. \n\n \n\n3. Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n\n \n\nDas Projektteam erarbeitete in einem ersten Schritt die zukünftige Informatik- und E-Government-\n\nStrategie für die Jahre 2024 bis 2028.  \n\n \n\nDie Strategie definiert nebst der Vision die Leitlinien, Ziele und Handlungsfelder für den Einsatz der \n\nInformations- und Kommunikationstechnologien sowie für die Weiterentwicklung von E-Govern-\n\nment-Dienstleistungen; sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie \n\nder Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie gilt gleichermassen für die kantonale Verwaltung (inklusive \n\nkantonale Schulen und Gerichte) wie auch für sämtliche Gemeinden1. Betreffend alle Schulen und die \n\nPensionskasse gilt sie in Bezug auf den Grundbedarf. Die Strategie ist für einen Zeitraum von fünf \n\nJahren (2024 bis 2028) ausgelegt, soll aber angepasst werden, wenn dies der rasche Wandel im IKT-\n\nUmfeld oder die veränderten Bedürfnisse verlangen. Auch für den Einsatz der Informatik an den \n\nSchulen aller Stufen werden mit einheitlichen, sicheren und leistungsfähigen Grundlagen optimale \n\nVoraussetzungen geschaffen, ohne den Freiraum im pädagogischen Bereich unnötig einzuschränken. \n\n                                                             \n1 Der Begriff «Gemeinde» meint gleichermassen politische Gemeinden und Schulgemeinden. \n \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nKanton und Gemeinden arbeiten in den Bereichen Informatik und E-Government eng zusammen. Ba-\n\nsis ist ein partnerschaftliches paritätisches Modell. Die Informatikressourcen von Kanton und Ge-\n\nmeinden werden soweit als möglich gebündelt und im gemeinsamen Informatikbetrieb Uri Informa-\n\ntik AG zusammengefasst. Dieser gemeinsame Informatikbetrieb deckt den gesamten Informatik-\n\nGrundbedarf von Kanton und Gemeinden. Zudem soll er Fachkräfte ausbilden und damit dem zuneh-\n\nmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Für die periodische Aktualisierung der Informatik- und  \n\nE-Government-Strategie wird zukünftig eine Informatikstrategie-Kommission (ISK) eingesetzt. Sie er-\n\narbeitet basierend auf der Strategie auch eine rollende Mittelfristplanung. Die ISK prüft zudem Pro-\n\njektanträge auf Konformität mit der geltenden Informatik- und E-Government-Strategie. Die ISK hat \n\nausschliesslich beratende und planerische Funktion und bereitet die Entscheide der zuständigen In-\n\nstanzen vor. \n\n \n\nDie Digitalisierung einzelner Aufgaben soll grundsätzlich nicht zum Selbstzweck geschehen, sondern \n\nimmer auch die Vor- und Nachteile im Auge behalten. Digitalisiert wird nur, wenn für die Bürgerin-\n\nnen und Bürger und die Verwaltung der Mehrwert überwiegt. Ausgehend von diesem Grundsatz soll \n\ndie Vision 2028 (bis im Jahr 2028) umgesetzt werden: \n\n \n\n- Die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien werden genutzt, um die \n\nEffizienz, Wirkung, Transparenz, Leistungsqualität und insgesamt die Wirtschaftlichkeit des \n\nstaatlichen Handelns zu verbessern.  \n\n- Digitale Arbeitsabläufe haben Priorität: Auf kantonaler und kommunaler Ebene werden alle \n\nwichtigen Verwaltungsprozesse optimal mit Informatikmitteln unterstützt und digital abgewi-\n\nckelt; der Einsatz von Papier wird konsequent abgebaut.  \n\n- Die digitalen Angebote müssen derart ausgestaltet sein, dass sie für die potenziellen Benutzerin-\n\nnen und Benutzer automatisch zur ersten Wahl werden.  \n\n- Bevölkerung und Wirtschaft nutzen die angebotenen E-Government-Services für alle wichtigen \n\nGeschäfte. Dabei können alle relevanten Daten ohne Mehrfacherfassungen und Medienbrüche \n\nerhoben und genutzt werden.  \n\n- Auch für den Einsatz der Informatik an den Schulen aller Stufen werden mit einheitlichen, siche-\n\nren und leistungsfähigen Grundlagen optimale Voraussetzungen geschaffen, ohne den Freiraum \n\nim pädagogischen Bereich unnötig einzuschränken.  \n\n- Im Rahmen der Digitalisierung darf es nicht zu Diskriminierungen kommen; niemand darf als \n\nFolge der Digitalisierung ausgegrenzt werden. Die potenziellen Benutzerinnen und Benutzer sol-\n\nlen mit geeigneten Massnahmen gezielt befähigt werden, die digitalen Services optimal zu nut-\n\nzen.  \n\n- Die drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden tauschen Daten- und Informationen un-\n\ntereinander grösstenteils in digitaler Form aus. \n\n \n\nDie Strategie im gesamten Wortlaut ist diesem Bericht als Anhang (Beilage 2) beigefügt. \n\n \n\n4. Informatik an den Schulen \n\n \n\nDie Urner Schulen aller Stufen betreiben derzeit eigene IKT-Infrastrukturen (Netzwerke, Internet-An-\n\nschlüsse, Server, Backup-Einrichtungen, Notebooks, Tablets usw.). Cloud Computing spielt in der Re-\n\ngel eine wesentliche Rolle. Die Schulen haben heute auch eigene individuelle Sicherheitskonzepte. \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nDie IT in den Schulen wird hauptsächlich von Lehrpersonen, im bwz uri und der Kantonalen Mittel-\n\nschule Uri auch von Fachleuten betrieben. Nicht selten ziehen die Schulen auch externe Unterstüt-\n\nzung bei. \n\n \n\nDie Lösungen sind demnach individuell pro Schulgemeinde/Schulstufe/Schule entwickelt und sind \n\ndamit zwangsläufig heterogen. \n\n \n\nZukünftig soll standardisiert werden, was von allen Schulen im Kanton und in den Gemeinden in glei-\n\ncher Weise benötigt wird (beispielsweise Netzwerke, leistungsfähige Internet-Zugänge u. a. m.). Für \n\nalle Schulen sollen Performance, Verfügbarkeit, gute Support-Qualität und Sicherheit gleichermassen \n\ngewährleistet sein (beispielsweise durch einheitliche Identifikations-, Zugangs- und umfassende Si-\n\ncherheitskonzepte u. a. m.). Auch für die Schulverwaltung sollen pro Schulstufe einheitliche Lösungen \n\neingesetzt werden. \n\n \n\nHingegen sollen die Schulen im pädagogischen Bereich weiterhin volle Autonomie geniessen (bei-\n\nspielsweise durch die freie Gerätewahl und die freie Auswahl der pädagogischen Applikationen).  \n\n \n\nService und Support sollen in Zukunft gleichermassen für alle Schulen durch die Uri Informatik AG er-\n\nbracht werden; diese betreibt zu diesem Zweck ein leistungsfähiges zentrales Service Desk. Bei Be-\n\ndarf (z. B. in den grossen kantonalen Schulen) können auch weiterhin Supporter vor Ort eingesetzt \n\nwerden. Für die Anpassung der Informatik in den beiden kantonalen Schulen ist eine Übergangsfrist \n\nvon längstens acht Jahren (vgl. Art. 25) vorgesehen. Bewährte Zusammenarbeitsformen mit privaten \n\nAnbietern können unter Berücksichtigung der strategischen Vorgaben (gemeinsame Informatik- und \n\nE-Government-Strategie) so fortgeführt und weiterentwickelt werden. \n\n \n\nFür Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler ändert sich im pädagogischen Bereich des Schulbetriebs \n\ndadurch nichts. Sie arbeiten weiterhin mit den genau gleichen Mitteln nach Vorgabe der Schule. Die \n\nLehrpersonen können sich voll und ganz auf ihre angestammte Aufgabe konzentrieren. Für Schülerin-\n\nnen und Schüler entsteht im Bereich der Informatik Chancengleichheit. \n\n \n\n5. Uri Informatik AG \n\n \n\n5.1. Rahmenbedingungen \n\n \n\nKanton und Gemeinden gründen eine gemeinsame nicht gewinnorientierte Organisation mit dem \n\nNamen Uri Informatik AG; diese deckt den gesamten Informatik-Grundbedarf ab und bietet darüber \n\nhinaus bei Bedarf zusätzliche Dienstleistungen an. Dabei handelt es sich um eine spezialgesetzliche \n\nAktiengesellschaft, die auf öffentlichem kantonalem Recht basiert. Kanton und Gemeinden sind mit \n\nje 50 Prozent des Aktienkapitals an der Unternehmung beteiligt. \n\n \n\nDie strategische Unternehmensführung obliegt dem Verwaltungsrat, die operative Geschäftsführung \n\nder Geschäftsleitung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\n5.2. Aufbau in mehreren Phasen \n\n \n\nDie Gründung der Uri Informatik AG ist nach einer erfolgreichen Volksabstimmung für 2025 geplant, \n\ndas Gesetz soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten. Im Jahr 2025 werden auch verschiedene organisa-\n\ntorische und personelle Entscheidungen (u. a. Wahl Verwaltungsrat, Anstellung Geschäftsführung) \n\ngetroffen und umgesetzt. So kann der Betrieb ab der formellen Inkraftsetzung des Gesetzes seinen \n\nBetrieb aufnehmen. Der Aufbau soll in mehreren Phasen erfolgen: \n\n \n\n- 2026/27 Integration kantonale und kommunale Verwaltungen  \n\n- 2028/29 Integration Volksschulen \n\n- ab 2030 Möglichkeit zur freiwilligen Integration weiterer öffentlicher Institutionen \n\n wie z. B. das Kantonsspital Uri, Alters- und Pflegeheime \n\n- spätestens bis 2033 Integration kantonale Schulen (Kantonale Mittelschule Uri und bwz uri) \n\n \n\nMit diesem phasenweisen Vorgehen sollen für alle Beteiligten ausreichende Planungssicherheit ge-\n\nschaffen und der Schutz der bereits getätigten Investitionen in IKT-Infrastruktur gewährleistet wer-\n\nden. \n\n \n\n5.3. Sourcing \n\n \n\nDie zentrale Frage für die neue Organisation wird sein, welche Dienstleistungen sie selbst erbringt \n\nund welche sie hinzukaufen wird. Der Grundsatz von «selbermachen» oder «einkaufen» soll den Auf-\n\nbau und Betrieb der Organisation dauerhaft prägen. So sollen Dienstleistungen nur insoweit selbst \n\nerbracht werden, wenn dies die Privatwirtschaft nicht besser oder günstiger erbringen kann oder \n\nwenn für das Selbermachen eine gesetzliche oder sachliche Notwendigkeit besteht.  \n\n \n\nAus rechtlichen und politischen Gründen steht ein vollständiges Outsourcing der gesamten IKT-Infra-\n\nstruktur vorläufig aber nicht im Vordergrund, da dies in der Gesamtheit zu einem Kontrollverlust \n\nüber Systeme und Daten oder der Verlust der Nähe zu den Kundinnen und Kunden führen kann. Hin-\n\ngegen sind verschiedene Zwischen- oder Mischformen im Zusammenspiel mit der Privatwirtschaft \n\ndenkbar.  \n\n \n\nNaheliegend wird das Auslagern von Services in die Cloud sein, dort wo dies aus Sicht der Sicherheit \n\nund des Datenschutzes verantwortet werden kann und wo sich wirtschaftliche und/oder prozessuale \n\nVorteile bieten. Es werden wohl aber auf mittlere Sicht weiterhin eigene Rechenzentren zu betreiben \n\nsein. Ein komplettes Outsourcing der Rechenzentren wäre nämlich nur dann sinnvoll, wenn die ge-\n\nsamte Infrastruktur für sämtliche Applikationen konsequent und vollständig ausgelagert würde, also \n\nauch für die Applikationen (und Daten) der Einwohnerkontrolle, der Justiz, der Gerichte, der Polizei, \n\ndes Steueramts usw., was rechtlich nicht unbestritten wäre. Würde man also nur einen Teil der Res-\n\nsourcen auslagern, müssten weiterhin eigene Rechenzentren betrieben werden und es würde die \n\nKomplexität zunehmen, die das Gesamtkonstrukt höchstwahrscheinlich verteuern würde. Zweifellos \n\nwird aber bereits das Zusammenlegen der heute insgesamt vier Rechenzentren des AfI und des RZA \n\nauf zwei Standorte aber bereits Synergieeffekte bringen können.  \n\n \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\nAuf den Zeitpunkt der Gründung hin ist eine vollständige Auslagerung der IKT-Infrastruktur aus zeitli-\n\nchen Gründen ohnehin nicht möglich. Auf mittlere Sicht soll die Uri Informatik AG aber bestrebt sein, \n\nnur noch das selber machen,  \n\n- was aus Gründen der Sicherheit und/oder des Datenschutzes nicht ausgelagert \n\n werden soll bzw. darf und \n\n- was sie besser und/oder kostengünstiger kann als externe Anbieter. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG untersteht - wie bisher das AfI und das RZA - dem Submissionsrecht (Interkan-\n\ntonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB; RB 3.3111]). Dieses zielt gerade \n\ndarauf ab, unter privaten Anbietenden den günstigsten Preis zu ermitteln und dadurch für den opti-\n\nmalen Einsatz des Steuerfrankens zu sorgen. Selbstverständlich gilt es - sofern zulässig - weiterhin Ur-\n\nner Unternehmen zu berücksichtigen. \n\n \n\nFazit: Es wird eine Mischform von «selbermachen» und «einkaufen» angestrebt, und dies als Dauer-\n\naufgabe.  \n\n \n\n5.4. Leistungsangebot \n\n \n\nDie Beschaffung und der Betrieb von IT-Infrastruktur erfolgen gemeinsam, damit Skaleneffekte ge-\n\nnutzt werden können. Durch die Skaleneffekte kann das IT-Kostenwachstum vermindert werden. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG baut eine optimale, sichere Netzinfrastruktur auf, mit der sie die Gemeindever-\n\nwaltungen, die kantonale Verwaltung und gegebenenfalls weitere Leistungsbezüger aus dem öffent-\n\nlich-rechtlichen Umfeld anbinden kann. \n\n \n\nEinheitliche Identifikations- und Zugangskonzepte für Mitarbeitende werden aufgebaut. Mit Aware-\n\nness-Kampagnen werden Informationssicherheit und Datenschutz gefördert. \n\n \n\nAnwendungen, Prozesse und Systeme werden soweit als möglich standardisiert. \n\n \n\nDer IT-Service und Support werden durch einen zentralen Servicedesk als Single Point Of Contact \n\n(SPOC) erbracht. Entsprechend den Bedürfnissen wird der Support entweder zentral oder durch Sup-\n\nporter vor Ort erbracht. \n\n \n\nFür alle Schulen werden die gleichen Voraussetzungen geschaffen bzw. die gleichen Leistungen er-\n\nbracht. Dadurch entsteht Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler. Die Schulen kommen \n\nnur für diejenigen Leistungen auf, welche sie beziehen. \n\n \n\nEin Servicekatalog als systematische Basis wird aufgebaut mit kostendeckenden transparenten Prei-\n\nsen. \n\n \n\n5.5. Organisation \n\n \n\nDie Uri Informatik AG soll ab dem 1. Januar 2026 den Betrieb aufnehmen. Auf diesen Zeitpunkt hin \n\nwerden alle Mitarbeitenden des AfI und des RZA in die neue Organisation überführt; es handelt sich \n\n\n\n 12 \n  \n\n  \n\n \n\ndabei um insgesamt 14 Stellen sowie zwei Auszubildende. \n\nDamit die neue Organisation für die Bewältigung der ihr zugedachten Aufgaben über genügend per-\n\nsonelle Ressourcen verfügt, muss der Personalbestand in den ersten Betriebsjahren kontinuierlich \n\naufgestockt werden. \n\n \n\nDie Stellenzahlen dürften sich nach heutigem Stand wie folgt entwickeln: \n\n \n\n- per 1. Januar 2026: total 15 FTE (Full Time Equivalent; Vollzeitäquivalent) (und Lernende), \n\n- per 1. Januar 2027: total 18 FTE (und Lernende), \n\n- per 1. Januar 2028: total 22 FTE (und Lernende), \n\n- per 1. Januar 2029: total 25 FTE (und Lernende), \n\n \n\nEs ist aber denkbar, dass das Stellenwachstum durch den Zukauf von Leistungen gebremst bzw. redu-\n\nziert werden kann (vgl. dazu die Ziff. 5.3). \n\n \n\nDie Uri Informatik AG wird voraussichtlich wie folgt organisiert: \n\n- Geschäftsleitung, \n\n- Stabsfunktionen (Administration, Architektur/Standards/ISDS (Informationssicherheit und Da-\n\ntenschutz) und Cyber Security), wobei Kerndienstleistungen im Personal- und Lohnbereich beim \n\nKanton eingekauft werden, \n\n- Abteilung Infrastruktur, \n\n- Abteilung Projekte & Applikations-Management und \n\n- Abteilung Services. \n\n \n\nWenn Kanton, Gemeinden und Schulen sich in Zukunft in der Leistungserbringung von IKT-Dienstleis-\n\ntungen auf ihren gemeinsamen Betrieb Uri Informatik AG abstützen, können aufgrund der neuen Be-\n\ntriebsgrösse attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Uri Informatik AG \n\nkann sich im Kampf um Fachkräfte im IKT-Bereich besser positionieren. \n\n \n\nBereits wurden erste konkrete Überlegungen zur neuen Organisation getätigt. Demnach könnte die \n\nOrganisation wie folgt aufgebaut sein: \n\n \n\n\n\n 13 \n  \n\n  \n\n \n\n \nIn Klammern sind jeweils die Zahl der minimal angestrebten Vollzeit-Stellen angegeben (total 22 FTE).  \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme am 1. Januar 2026 werden allerdings voraussichtlich nur \n\n15 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen (Stellen des AfI und des RZA). Der angestrebte Sollbestand \n\ndürfte erst Ende 2027 erreicht werden. Nicht mitgezählt sind jeweils die Auszubildenden. \n\n \n\nDie Einordnung der Gesellschaft in die Steuerungs- und Aufsichtslandschaft des eGovG zeigt sich \n\nschematisch dargestellt wie folgt: \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n 14 \n  \n\n  \n\n \n\n5.6. Kosten \n\n \n\nDie Ansprüche an den gemeinsamen Informatikbetrieb werden auch in Zukunft wachsen. Es gilt da-\n\nher, die Unternehmung mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Nur so kann die zukünftig ge-\n\nforderte Leistungsqualität gewährleistet werden. \n\n \n\nDie IKT-Kosten werden auch im Kanton Uri in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen, primär \n\ndurch Mengenausweitung (zusätzlicher Bedarf, zusätzliche Systeme und Applikationen). Ohne zusätz-\n\nliche finanzielle Mittel ist die angestrebte konsequente Digitalisierung illusorisch. Der Anstieg der \n\nausgewiesenen Kosten wird teilweise die Folge einer grösseren Transparenz sein, da bisher verdeckte \n\nKosten (wie z. B. Raumkosten, Entlastung Pensen bei Lehrpersonen, Dienstleistungen Dritter, Netz-\n\nkosten) zukünftig ausgewiesen und verrechnet werden. Die zukünftige Preisgestaltung wird auf der \n\nBasis eines umfangreichen Servicekatalogs transparent dargestellt, die Vereinbarungen mit den Leis-\n\ntungsbezügern in Form von Service Level Agreements (SLA) abgeschlossen. Damit werden Leistungen \n\nund Preise der Uri Informatik AG direkt vergleichbar mit ähnlichen Unternehmungen in anderen Kan-\n\ntonen, beispielsweise Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden oder Schaffhausen. \n\nDies soll durch Teilnahme an periodischen Benchmarks erfolgen. \n\n \n\n5.6.1. Initialkosten \n\n \n\nDamit das Gesetz ab der Inkraftsetzung (geplant 1. Januar 2026) die gewünschte Wirkung entfalten \n\nkann, sind im Jahr 2025 umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig. Es gilt, die designierte Ge-\n\nschäftsführerin bzw. den designierten Geschäftsführer zu rekrutieren und ab zirka Mitte 2025 (nach \n\nerfolgreicher Volksabstimmung) anzustellen. Unter dieser Führung müssen viele weitere Vorarbeiten \n\ngeleistet werden. Im Wesentlichen sind dies: \n\n \n\n- Vorbereitung der Firmengründung, \n\n- Bestellung des Verwaltungsrats und der Informatikstrategie-Kommission (ISK), \n\n- Erstellung verschiedener Reglemente, \n\n- Erstellung eines Servicekatalogs, \n\n- Unterstützung zukünftiger Leistungsempfänger bei der Budgetierung gemäß der neuen Vollkos-\n\ntenverrechnungslogik sowie \n\n- die Überführung der heutigen Organisationseinheiten AfI und RZA in die Uri Informatik AG. \n\n \n\nDie resultierenden Initialkosten werden voraussichtlich ungefähr 300'000 Franken betragen. Dieser \n\nBetrag wird in das Kantonsbudget 2025 eingestellt. \n\n \n\n5.6.2. Betriebskosten \n\n \n\nDie effektiven Betriebskosten werden heute nur rudimentär erfasst. Ein Hinweis auf die Kostenent-\n\nwicklung in den letzten Jahren kann vom Informatikaufwand des Kantons Uri abgeleitet werden. Die-\n\nser Wert betrug im Jahr 2013 rund 3,9 Mio. Franken. Im Jahr 2023 beträgt er bereits 7,9 Mio. Fran-\n\nken. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Kosten innerhalb von zehn Jahren, im Durchschnitt also \n\nrund 7 Prozent pro Jahr. Dieser Trend wird sich ohne eine gezielte Nutzung von Synergien unaufhalt-\n\nsam fortsetzen. Auch bei den Gemeinden dürfte sich grossmehrheitlich ein ähnlicher Trend bei der \n\n\n\n 15 \n  \n\n  \n\n \n\nKostenentwicklung im Bereich Informatik zeigen. \n\n \n\nMit den neuen gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sollen optimale Synergien \n\nund Skaleneffekte realisiert werden. Voraussetzungen dafür sind: Standardisierungen, gemeinsame \n\nBeschaffungen, Auslagerung von Services, soweit möglich und wirtschaftlich günstiger, ein integrales \n\nProjektmanagement in der Entwicklungsphase von Digitalisierungslösungen, gemeinsame Planungen \n\nüber die beiden Staatsebenen Kanton und Gemeinden hinweg. Auswertungen in vergleichbaren Or-\n\nganisationen zeigen, dass die Kostenwachstumskurve nur durch die konsequente Nutzung von Syner-\n\ngien und Skaleneffekten abflacht.  \n\n \n\nDurch die zukünftige Verrechnungsart werden sich die Kostenblöcke in den Haushaltsbudgets von \n\nKanton und Gemeinden erheblich verändern. Die Personalkosten werden reduziert, da die Mitarbei-\n\ntenden von heutigen Leistungserbringern neu bei der Uri Informatik AG angestellt sind. Ebenfalls \n\nwerden die Abschreibungskosten reduziert, da zukünftige Investitionen teilweise durch die Uri Infor-\n\nmatik AG finanziert werden. Im Gegenzug steigt der Sachaufwand, da die zukünftigen Leistungsbe-\n\nzüge als Sachkosten gelten. \n\n \n\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\n6. Neues Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informa-\n\ntik und E-Government (eGovG) \n\n \n\nDas Vernehmlassungsverfahren zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemein-\n\nden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) wurde vom Regierungsrat am 27. Juni 2023 \n\neröffnet und dauerte bis am 30. September 2023. Total gingen 53 Eingaben zur Vernehmlassung ein. \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden haben verschiedene Anregungen gemacht, die, soweit sie \n\nzweckdienlich erschienen, übernommen wurden. \n\n \n\nDer Entwurf wurde insbesondere von den Gemeinden positiv aufgenommen. Kritisch fielen hingegen \n\ndie Stellungnahmen der Parteien aus. Sie befürchteten insbesondere, dass der gemeinsame Informa-\n\ntikbetrieb allzu extensiv Dienstleistungen anbietet, was bestehende private Anbieter konkurrieren \n\nund sie allenfalls gar vom Markt verdrängen könnte. Dieser Befürchtung wurde entgegengewirkt, in-\n\ndem in der Vorlage stärker darauf eingegangen wird, dass der gemeinsame Informatikbetrieb für \n\nseine Leistungserbringung eigentlich eine Mischform von «selbermachen» und «einkaufen» anstrebt. \n\nDas heisst, dass er seine Dienstleistungen nur insoweit selbst erbringt, als sie durch die Privatwirt-\n\nschaft nicht besser oder günstiger erbracht werden können. Folglich enthält das überarbeitete Ge-\n\nsetz keinen Passus für die Erbringung «weiterer Leistungen» mehr. Der gemeinsame Informatikbe-\n\ntrieb ist nur im Grundbedarf und im Betrieb der Spezialapplikationen tätig, soweit diese rechtlich und \n\ntatsächlich selbst betrieben werden müssen (Art. 4); er darf keine darüberhinausgehenden Leistun-\n\ngen anbieten. Solche Leistungen verbleiben den privatwirtschaftlichen Anbietern vorbehalten. In die-\n\nsem Sinn war von allen Vernehmlassungsteilnehmenden denn auch unbestritten, dass aufgrund der \n\nrasanten Entwicklungen Informatikbereich Handlungsbedarf besteht und die Bündelung der Informa-\n\ntikressourcen von Kanton und Gemeinden sinnvoll und richtig ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n  \n\n  \n\n \n\n- Mehrfach wurden Bemerkungen gemacht, die unter dem Begriff Sourcing zusammengefasst wer-\n\nden können. Es wurde gefordert, dass keine eigene Organisation gegründet wird und die Leistun-\n\ngen weiterhin von der Privatwirtschaft zu beziehen sind. \n\n \n\nEin einheitlicher Rahmen erlaubt es, die IKT-Mittel wirtschaftlich und effizient bereitzustellen. Zu \n\ndiesem Zweck soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, die die IKT-Dienstleistungen und \n\ndie Basis-Infrastruktur für den Kanton und die Gemeinden aus einer Hand abgestimmt und koor-\n\ndiniert zur Verfügung stellt. Langfristig wird die Uri Informatik AG nur noch das selber überneh-\n\nmen, was aus Sicherheits- oder Datenschutzgründen nicht ausgelagert werden kann oder was \n\nsie besser und kostengünstiger selbst durchführen kann. Die Beschaffung durch die Uri Informa-\n\ntik AG unterliegt dem Submissionsrecht. Die wirtschaftlichsten Angebote werden über öffentli-\n\nche Ausschreibungen ausgewählt, wobei auch bisherige private Anbieter teilnehmen können. \n\nMit den neuen gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sollen optimale Syner-\n\ngien und Skaleneffekte realisiert werden. Für weitere Ausführungen diesbezüglich wird auf das \n\nKapitel 3 verwiesen.  \n\n \n\n- Alternative Form zu einem Gesetz soll geprüft werden (Verordnung, Vereinbarung, usw.). \n\n \n\nDas Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund E-Government ermöglicht eine direkte Kooperation gemäss der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101). Es ist erforderlich, da die Schaffung öffentlicher Organisationen gesetzlich geregelt \n\nsein muss und der Gesetzgeber festlegen muss, wie öffentliche Aufgaben erfüllt werden sollen. \n\nDie Übertragung öffentlicher Aufgaben auf neue Träger muss vom Gesetzgeber geregelt wer-\n\nden, besonders wenn es grundrechtlich relevant ist. Das Gesetz betrifft auch die Zusammenfüh-\n\nrung verschiedener Informatikeinheiten von Kanton und Gemeinden in ein gemeinsames Unter-\n\nnehmen und die Unterstellung der Angestellten unter das kantonale Personalrecht. Weitere \n\nAusführungen sind auch im Abschnitt IV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen enthalten. \n\n \n\n- Anschlusszwang wurde bemängelt. Es sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die \n\nden involvierten Partnern einen Ausstieg ermöglichen. Zudem soll es allen Partnern zu jeder Zeit \n\noffenstehen, private IT-Dienstleister zu beauftragen. \n\n \n\nDer obligatorische Bezug des Grundbedarfs der unter den Geltungsbereich fallender Organisati-\n\nonen bei der Uri Informatik AG ist nötig, um die gewünschten Synergien zu erreichen. Die Stan-\n\ndardisierung im IKT-Bereich und die Bündelung ähnlicher Aufgaben ermöglichen schliesslich Ska-\n\nleneffekte. \n\n \n\n- Vielfach wurde genannt, dass der Zeitplan unrealistisch ist. \n\n \n\nMit der Anpassung des Zeitplans sowie der Übergangsfrist wurde diesem Anliegen entsprechend \n\nRechnung getragen. Neu besteht eine Übergangsfrist von längstens acht Jahren. \n\n \n\n- Teilweise wurden detaillieret Vorschläge zu spezifischen Leistungsangeboten usw. eingebracht, \n\nrespektive gewünscht. \n\n \n\n\n\n 17 \n  \n\n  \n\n \n\nDie IT-Infrastruktur wird gemeinsam beschafft und betrieben, um Skaleneffekte zu nutzen und \n\ndas Kostenwachstum zu reduzieren. Die Uri Informatik AG richtet eine sichere Netzinfrastruktur \n\nein, um Gemeindeverwaltungen, die kantonale Verwaltung und andere öffentlich-rechtliche Ein-\n\nrichtungen zu verbinden. Anwendungen, Prozesse und Systeme werden soweit als möglich stan-\n\ndardisiert. Ein Servicekatalog als systematische Basis wird aufgebaut mit kostendeckenden \n\ntransparenten Preisen (Abschnitt 5.4 Leistungsangebot). Derart spezifische Vorgaben im Gesetz \n\nfestzuschreiben, wird nicht als sachgerecht erachtet. \n\n \n\n- Landrat soll Geschäftsbericht und Rechnung genehmigen. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist zuständig für die Erstellung des jährlichen Geschäftsberichts und der Jah-\n\nresrechnung. Die Generalversammlung ist für deren Genehmigung zuständig. Den Aktionären \n\nbietet sich so anlässlich der Generalversammlung die Möglichkeit, eine politische Bewertung \n\nvorzunehmen. Sowohl der Geschäftsbericht als auch die Jahresrechnung werden dem Landrat \n\nzur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \n\nE- Government schafft die rechtliche Grundlage für eine direkte Zusammenarbeit von Kanton und \n\nGemeinden, wie das in Artikel 31 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) im Grundsatz festgelegt \n\nist. Ein formelles Gesetz ist aus mehreren Gründen notwendig: Die Schaffung von Organisationen des \n\nöffentlichen Rechts hat gemäss Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri durch den Gesetz-\n\ngeber zu erfolgen. Er hat zu bestimmen, wie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auszugestalten ist. \n\nDie Tätigkeit eines öffentlichen Unternehmens kann grundrechtlich relevant sein. Aus diesem Grund \n\nsoll der Gesetzgeber selbst die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen neuen Träger regeln. \n\nWeiter sind die Zusammenführung verschiedener Informatikeinheiten von Kanton und Gemeinden in \n\nein gemeinsames Unternehmen und die Unterstellung der Angestellten des Informatikbetriebs unter \n\ndas kantonale Personalrecht von Bedeutung. \n\n \n\nDas Gesetz ist in vier Abschnitte gegliedert: Die «Allgemeinen Bestimmungen» umschreiben den \n\nZweck und den Geltungsbereich des Gesetzes, halten die Verpflichtung zur zielgerichteten Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden fest, wiederholen die wichtigsten Grundsätze zum Da-\n\ntenschutz und zur Datensicherheit und umschreiben die Deckung des Grundbedarfs im Bereich der \n\nInformations- und Kommunikations-Technologie (IKT). Der zweite Abschnitt «Strategie und Projekte» \n\nregelt die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer gemeinsamen Strategie. Veran-\n\nkert sind hier die Regeln zur Erarbeitung und Entscheidung im Bereich Informatik- und E-Govern-\n\nment-Strategie sowie zur Realisierung und Finanzierung von Projekten. Der dritte Abschnitt «Ge-\n\nmeinsamer Informatikbetrieb» widmet sich dem gemeinsamen Informatikbetrieb der Uri Informatik \n\nAG. Im Wesentlichen werden hier organisationsrechtliche Bestimmungen in Verbindung mit der Be-\n\nsitzstruktur geregelt. Im letzten Abschnitt «Schlussbestimmungen» werden Übergang und Inkrafttre-\n\nten geregelt. \n\n \n\n\n\n 18 \n  \n\n  \n\n \n\nDas neue Informatikunternehmen mit der Firma Uri Informatik AG ist eine spezialgesetzliche Aktien-\n\ngesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und zu gleichen Teilen im gemeinsamen Besitz von Kan-\n\nton und Gemeinden. Die Gemeinden und der Kanton sind gleichberechtigt im Verwaltungsrat und in \n\nder Generalversammlung der Uri Informatik AG vertreten und bestimmen demzufolge auch gemein-\n\nsam über die Geschicke des Unternehmens. Die Firma ist grundsätzlich nicht gewinnorientiert. Sie \n\nkalkuliert die Preise für Dienstleistungen und Produkte nach dem Kostendeckungsprinzip. Die be-\n\npreisten Leistungen werden den Kunden in einem Servicekatalog zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nDie Finanzierung der IKT-Mittel ist grundsätzlich Sache der zuständigen Verwaltungsstellen und \n\nSchulorganisationen, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Sie haben ihre eigenen An-\n\nwendungen und Projekte unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaus-\n\nhalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) und der Rechtsgrundlagen der Gemeinden weiterhin auf dem \n\nfür sie massgeblichen Weg genehmigen zu lassen. \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck  \n\n \n\nHinter dem Begriff des E-Government steht das Bemühen, die öffentlichen Aufgaben von Kanton und \n\nGemeinden besser und effizienter zu erfüllen. Das Gesetz gibt mit den Kriterien der Wirtschaftlichkeit \n\nund der Bürgernähe vor, unter welchen Prämissen E-Government einzusetzen und weiterzuentwi-\n\nckeln ist. Dabei soll insbesondere auch die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden weiter ge-\n\nfördert werden. Bereits heute lassen die meisten Gemeinden einen Grossteil der IKT-Aufgaben ge-\n\nmeinsam durch das AfI oder das RZA erfüllen. \n\n \n\nIn zweiter Linie stellt das Gesetz mit einer gemeinsamen Strategie, einem gemeinsamen Informatik-\n\nbetrieb und spezifischen Entscheidungsmechanismen Instrumente zur Verfügung, dank deren Kanton \n\nund Gemeinden zielgerichtet und enger zusammenarbeiten können. \n\n \n\nArtikel 2 Geltungsbereich \n\n \n\nDas Gesetz gilt umfassend für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten (dazu gehören auch die \n\nbeiden kantonalen Schulen, für welche eine gesetzliche Übergangsfrist von acht Jahren vorgesehen \n\nist), die richterlichen Behörden und die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse Uri. Auf der Ge-\n\nmeindeebene gelten die Vorgaben für die Einwohnergemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten so-\n\nwie für Schulen und Kreisschulen. Damit wird die Informatik der Volksschulen Teil des neuen Infor-\n\nmatikbetriebs. Die Bestimmungen über die Uri Informatik AG gelten somit im Grundsatz für die im \n\nGesetz vorgesehenen Aktionäre Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nSelbstständige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (beispielsweise Kantonsspital \n\nUri, Ortsbürgergemeinden, Korporationen, Zweckverbände, Genossenschaften, Heime, Spitex, Ab-\n\nwasserverbände) können sich freiwillig dem Gesetz unterstellen, sofern die Generalversammlung des \n\ngemeinsamen Informatikbetriebs einer Aufnahme zustimmt. Dies kann aus wirtschaftlichen, techni-\n\nschen und organisatorischen Überlegungen sinnvoll sein. \n\n \n\n\n\n 19 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 3 Grundsatz  \n\n \n\nDiese allgemeine Bestimmung ist ein Hinweis des Gesetzgebers auf einen Entwicklungsprozess. Das \n\nGesetz sieht E-Government als ständigen Prozess, der auf die verbesserte Erfüllung öffentlicher Auf-\n\ngaben auszurichten ist. Der E-Government-Bereich ist zunehmend von Bedeutung, damit die über-\n\ngreifende Zusammenarbeit von Verwaltungen sowie diejenige mit der Wirtschaft und der Bevölke-\n\nrung in einem zeitgemässen Umfeld erfolgen kann. Der Verweis auf den Stand der Technik deutet an, \n\ndass die Möglichkeiten der IKT ständig daraufhin zu überprüfen sind, ob sie für Kanton und Gemein-\n\nden nutzbar gemacht werden können. Die Koordinationsstelle E-Government gilt als Ansprechpartne-\n\nrin für die strategische Steuerung und Koordination der gemeinsamen Digitalisierungsaktivitäten von \n\nBund, Kanton und Gemeinden. Dies in Abstimmung mit den Vorgaben und Zielen des Bundes. \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden müssen in den Bereichen Informatik und E-Government eng zusam-\n\nmenarbeiten, da sie gemeinsam vor den gleichen Herausforderungen stehen. Sie werden deshalb ge-\n\nsetzlich verpflichtet, periodisch eine gemeinsame Strategie für die Bereiche Informatik und E-Govern-\n\nment zu erarbeiten. Dadurch wird ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen von Kanton und Ge-\n\nmeinden sichergestellt. Die Exekutiven (Regierungsrat und Gemeinderäte) sind die obersten leiten-\n\nden und planenden Behörden und durch diese Bestimmung primär angesprochen. \n\n \n\nArtikel 4 Grundbedarf \n\n \n\nDer Grundbedarf umfasst vor allem die Basisinfrastruktur wie Rechenzentrum, Speichersysteme, \n\nNetzwerke, Arbeitsplätze, Internetzugang und E-Mail sowie standardisierte und weitverbreitete Stan-\n\ndardanwendungen und die dazugehörigen Dienstleistungen. Fachapplikationen werden in der Regel \n\ndurch die Uri Informatik AG beschafft und/oder betrieben; Beispiele hierfür sind Anwendungen für \n\ndie Geschäftsverwaltung, bei Gerichten, Steuerverwaltung, Polizei und Handelsregister. Spezialan-\n\nwendungen, die teilweise autonom beschafft und betrieben werden, kommen beispielweise bei der \n\nAssekuranz, der Pensionskasse oder der Ausgleichskasse zur Anwendung. Alle fachorientierten Spezi-\n\nalanwendungen zählen nicht zum Grundbedarf, sondern gehören in den Verantwortungsbereich der \n\nzuständigen Stellen. Die Uri Informatik AG kann die Beschaffung von Spezialapplikationen unterstüt-\n\nzen und den Betrieb dieser teilweise oder vollständig gegen Verrechnung übernehmen. \n\n \n\nFür Organisationen, die unter den Geltungsbereich gemäss Artikel 2 des Gesetzes fallen, ist der Bezug \n\ndes Grundbedarfs bei der Uri Informatik AG obligatorisch, denn nur so können die gewünschten Sy-\n\nnergien erreicht werden. Dies ist Voraussetzung für die Standardisierung im IKT-Bereich, für die Nut-\n\nzung von Wissen und Infrastruktur der Uri Informatik AG sowie für einen rationellen und wirtschaftli-\n\nchen Einsatz der öffentlichen Gelder. Nur durch eine Bündelung von gleich gelagerten Aufgabenstel-\n\nlungen können Skaleneffekte realisiert werden. In der Informatik- und E-Government-Strategie wer-\n\nden Detailfragen zur Unterstellung unter den Grundbedarf im Einzelnen geregelt. \n\n \n\nDie Beschaffung aller IKT-Mittel richtet sich nach den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungs-\n\nwesen. Die Uri Informatik AG selbst untersteht ebenfalls dieser Gesetzgebung. Dadurch wird gewähr-\n\nleistet, dass jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot zur Ausführung kommt. \n\n \n\n \n\n\n\n 20 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 5 Datenschutz und -sicherheit \n\n \n\nDatenschutz und Datensicherheit sind zentrale Werte im Bereich Informatik und E-Government. Die \n\nIKT-Mittel von Kanton und Gemeinden sind gegen schädliche Einwirkungen sowie die Daten gegen \n\nunbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. Die Uri Informatik AG hat in ihrem Bereich die Da-\n\ntensicherheit zu organisieren sowie die Sicherheitseinrichtungen laufend zu überprüfen sowie die \n\nLeistungsbezüger entsprechend zu sensibilisieren. \n\n \n\nFür den notwendigen Datenaustausch im E-Government-Bereich, wo Datenbanken verknüpft und \n\nDaten von Kanton und Gemeinden gemeinsam verarbeitet werden, müssen in jedem Anwendungs-\n\nbereich besondere spezialgesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Bei jedem E-Government-Pro-\n\njekt ist grundsätzlich zu prüfen, welche Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit \n\nzu erfüllen sind. Dies kann nicht in einem allgemeinen Erlass über das E-Government und die Infor-\n\nmatik geregelt werden. \n\n \n\nIn Bezug auf Personendaten kommen ausdrücklich die Bestimmungen des eidgenössischen und kan-\n\ntonalen Datenschutzrechts zur Anwendung. \n\n \n\n2. Abschnitt: Strategie und Projekte \n\n \n\nDie gemeinsame Strategie wird von einer paritätisch zusammengesetzten Informatikstrategie-Kom-\n\nmission (ISK) des Kantons und der Gemeinden entwickelt und periodisch überarbeitet. Zum jeweili-\n\ngen Strategie-Entwurf sind der Regierungsrat und die Gemeinderäte anzuhören. Die Exekutiven ent-\n\nscheiden schlussendlich nach einem festgelegten Quorum (Art. 6) über die Strategie. Mit der Geneh-\n\nmigung wird die Strategie für alle vom Geltungsbereich des eGovG erfassten Organisationseinheiten \n\nund Behörden verbindlich. Die gleiche Regelung ist auch für die Beschlussfassung über wichtige ge-\n\nmeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs vorgesehen. \n\n \n\nArtikel 6 Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie \n\n \n\nDie gemeinsame Strategie von Kanton und Gemeinden umfasst die Ziele, die Prioritäten sowie \n\nGrundsätze für den Einsatz von IKT-Mitteln. Der Inhalt der Strategie unterliegt einem dauernden \n\nWeiterentwicklungsprozess, der in einer Sach- und Terminplanung abgebildet wird. Die Strategie be-\n\nrücksichtigt die übergeordneten Informatik- und E-Government-Bedürfnisse der verschiedenen kan-\n\ntonalen und kommunalen Verwaltungen, der öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie der verschiede-\n\nnen Schulen. \n\n \n\nDie Strategie ist gemäss gesetzlicher Vorgabe auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirt-\n\nschaft, aber selbstverständlich auch auf die der Verwaltung auszurichten. E-Government soll nicht \n\nzum Selbstzweck werden. Zudem sind übergeordnete Vorgaben des Bundes sowie die Rahmenbedin-\n\ngungen von interkantonalen Konkordaten zu beachten. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit (Art. 1) \n\nhilft zusätzlich bei der Priorisierung der verschiedenen Vorhaben. Die Planungen haben Auswirkun-\n\ngen auf die Finanzplanung von Kanton und Gemeinden, damit der Finanzbedarf für neue Ausgaben in \n\nder Planungsperiode ermittelt werden kann. Geplante E-Government-Lösungen können auch organi-\n\nsatorische Veränderungen oder die Anpassung von Gesetzen bedingen. \n\n\n\n 21 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Strategie wird als Entwurf durch die Informatikstrategie-Kommission (ISK) unter Anhörung von \n\nKanton und Gemeinden erarbeitet. Im Genehmigungsprozess braucht es für die Verbindlichkeit die \n\nZustimmung des Regierungsrats für den Kanton und von mindestens der Hälfte der Gemeinden.  \n\n \n\nArtikel 7 Informatikstrategie-Kommission (ISK)  \n\n \n\nDie ISK besteht aus je drei Vertretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemein-\n\nsamen Informatikbetriebs mit beratender Stimme und einer unabhängigen Fachperson. \n\n \n\nDie drei kantonalen Vertretungen sowie die unabhängige Fachperson werden durch den Regierungs-\n\nrat bestimmt. Zwei Vertretungen der Gemeinden werden durch den Gemeindeverband und eine Ver-\n\ntretung der Gemeinden durch die Schulpräsidienkonferenz bestimmt. So wird gewährleistet, dass \n\nschulspezifische Anliegen direkt einfliessen können. Die zwei Vertretungen (im Normalfall Verwal-\n\ntungsratspräsident und Geschäftsführer) des gemeinsamen Informatikbetriebs werden durch den \n\nVerwaltungsrat bestimmt. \n\n \n\nDie Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Der Regie-\n\nrungsrat bestimmt aus der Mitte der sieben stimmberechtigten Kommissionsmitglieder den Vorsitz \n\nder ISK sowie das Sekretariat. \n\n \n\nDie Entschädigung der Kommissionsmitglieder erfolgt durch den gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n \n\nArtikel 8 Projekte ausserhalb des Grundbedarfs \n\n \n\nWichtige gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs von Kanton und Gemeinden, von denen \n\nalle betroffen sind, bedürfen der Zustimmung des Kantons und mindestens der Hälfte der Gemein-\n\nden. Wichtig ist beispielsweise ein gemeinsames Projekt für das Finanz- und Rechnungswesen von \n\nKanton und Gemeinden oder ein E-Government-Projekt für die Einwohnerkontrolle und das Woh-\n\nnungsregister.  \n\n \n\nSinngemäss können die Gemeinden zusammen gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs \n\nbeschliessen. Dazu braucht es die Zustimmung von mindestens der Hälfte der Gemeinden.  \n\n \n\nDem gemeinsamen Informatikbetrieb können mit besonderem Auftrag und gegen Entschädigung \n\nweitere Projektrealisierungen übertragen werden. Als Auftraggeber kommen Behörden und Organi-\n\nsationseinheiten in Frage, welche unter den Geltungsbereich (vgl. Art. 2) fallen. So wird gewährleis-\n\ntet, dass es sich um einen Auftrag mit öffentlich-rechtlichem Hintergrund handelt.  \n\n \n\n3. Abschnitt: Gemeinsamer Informatikbetrieb \n\n \n\nArtikel 9 Uri Informatik AG \n\n \n\nDie Form der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit wurde auf-\n\ngrund der Zweckmässigkeit gewählt. So kann der Gesetzgeber im öffentlichen Interesse spezifische \n\nBestimmungen festlegen, die vom privaten Recht gemäss Obligationenrecht (OR; SR 220) abweichen. \n\n\n\n 22 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Gesellschaftsform mit einer paritätischen Beteiligung und einer Generalversammlung ist prädes-\n\ntiniert dafür, ein gleichberechtigtes Mitwirken und Gestalten von Kanton und Gemeinden zu garan-\n\ntieren. Diese Form ermöglicht, dass die Gemeinden entsprechend ihrer Bevölkerung anteilmässig am \n\ngemeinsamen Informatikbetrieb beteiligt sind. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG ist eine spezialgesetzliche, eigens geschaffene Aktiengesellschaft. Hier ist der \n\nkantonale Gesetzgeber frei, wie er das öffentliche Unternehmen gestalten will und ist dabei nicht in-\n\ntegral an die Bestimmungen des Obligationenrechts gebunden. Die Bestimmungen des OR kommen \n\nergänzend zur Anwendung, wenn das Spezialgesetz keine adäquate Regelung enthält. Die Regeln des \n\nOR werden in einem solchen Fall sinngemäss angewendet, das heisst unter Berücksichtigung der spe-\n\nzifischen Wertungen des kantonalen öffentlichen Rechts. Das OR wird dann als kantonales öffentli-\n\nches Recht angewendet. Neben den gesetzlichen Bestimmungen werden in der Folge die Statuten \n\nder Uri Informatik AG organisatorische Bestimmungen und materielle Festlegungen der Träger ge-\n\ngenüber der Uri Informatik AG enthalten (Corporate Governance). \n\n \n\nIn einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft wird der Sitz im Normalfall auf Gesetzesstufe festge-\n\nlegt. Im konkreten Fall wird Altdorf (Hauptort, Hauptstandort von Verwaltung und Betrieben) als ge-\n\ngeben festgelegt. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG kauft den bestehenden Informatikbetrieben die bereits vorhandenen Informa-\n\ntikmittel und Infrastrukturen ab. Dies erfolgt zu einem betriebswirtschaftlichen Restwert, der nach \n\neiner einheitlichen Methode erhoben wird. Gemäss einer ersten Erhebung im Frühjahr 2023 beträgt \n\nder ermittelte Restwert rund 1,75 Mio. Franken. Die definitive Berechnung erfolgt auf den Grün-\n\ndungszeitpunkt hin, gemäss aktueller Planung per 1. Januar 2026. \n\n \n\nDer Eintrag ins Handelsregister ist kein konstituierender Akt wie bei einer privatrechtlichen Aktienge-\n\nsellschaft nach OR. Er hat nur deklaratorische Wirkung gegenüber den Teilnehmenden am wirtschaft-\n\nlichen Handeln der Uri Informatik AG. Die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft entsteht mit der In-\n\nkraftsetzung des Gesetzes; dies ist der Gründungsakt. Deshalb bedarf es auch keiner öffentlichen Be-\n\nurkundung über die Gründung der Uri Informatik AG. \n\n \n\nArtikel 10 Zweck der Gesellschaft \n\n \n\nDer Zweck besteht darin, IKT-Dienstleistungen und die Basis-Infrastruktur für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden aus einer Hand, abgestimmt und koordiniert zur Verfügung zu stellen. Nur dieser einheitli-\n\nche Rahmen erlaubt es, die IKT-Mittel wirtschaftlich und effizient bereitzustellen. \n\n \n\nEbenso sollen Kanton und Gemeinden im immer wichtiger werdenden Bereich E-Government koordi-\n\nniert unterstützt werden. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG erbringt ihre Leistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Unternehmung han-\n\ndelt nicht gewinnorientiert; Einnahmen und Ausgaben sollen sich, nachdem die Reservenbildung ab-\n\ngeschlossen ist, mittelfristig im Gleichgewicht befinden. Die Preise für die verschiedenen Dienstleis-\n\ntungen werden nach einheitlichen Kriterien berechnet und den Kunden in einem Servicekatalog zur \n\nVerfügung gestellt. So können die Leistungsbezüger aufgrund des bestellten Mengengerüsts und des \n\n\n\n 23 \n  \n\n  \n\n \n\nDienstleistungspreises genau budgetieren und die laufende Kostenentwicklung überwachen. Es kön-\n\nnen verschiedene Produkte- und Dienstleistungsgruppen für die Preiskalkulation gebildet werden. Es \n\ngeht darum, insgesamt die Kostendeckung zu erreichen. Es kann jedoch einzelne Produkte oder \n\nDienstleistungen geben, die aus übergeordneten Interessen nicht kostendeckend sind und daher \n\nquersubventioniert werden. Dies soll nur aus wichtigen Gründen erfolgen und vom Verwaltungsrat \n\nfestgelegt werden. In der Preiskalkulation ist auch zu berücksichtigen, wie gegebenenfalls Fehlbe-\n\nträge ausgeglichen oder Überschüsse abgebaut werden. \n\n \n\nDie Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle. \n\nÜber das Ergebnis der Prüfung werden die Aktionäre orientiert. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG erfüllt Aufgaben für Kanton und Gemeinden im Rahmen der vorgegebenen \n\nStrategie. Sie hat keinen eigenwirtschaftlichen Zweck. Demzufolge kann sie nicht am Markt auftre-\n\nten, Filialen und Tochtergesellschaften oder dergleichen gründen sowie Beteiligungen an anderen \n\nFirmen oder Immobilien erwerben. \n\n \n\nArtikel 11 Aktienkapital, Darlehen und Reserven \n\n \n\nDas Aktienkapital der neu zu gründenden Uri Informatik AG wird im Gesetz festgelegt. Die Dotation \n\neiner spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft mit den notwendigen finanziellen Mitteln ist eine wich-\n\ntige Entscheidung, welche der Gesetzgeber selbst zu treffen hat. Das Aktienkapital soll 2'500'000 \n\nFranken betragen und in 2'500 Aktien im Wert von je 1'000 Franken eingeteilt sein. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG finanziert ihren Betrieb aus eigenen Mitteln. Sie kann zusätzlich Darlehen beim \n\nKanton oder am Geldmarkt aufnehmen. Die Darlehen des Kantons sind im üblichen Rahmen zu ver-\n\nzinsen. Die Dienstleistungen und Produkte werden bedürfnisgerecht erstellt und allen Kunden der Uri \n\nInformatik AG zu kostendeckenden Preisen verrechnet. \n\n \n\nDie Generalversammlung entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrats über die Bildung von Reserven, \n\nwelche aus Überschüssen gespiesen werden können. Solche Reserven sollen der Uri Informatik AG \n\neinen definierten Handlungsspielraum geben. Das Gesetz legt eine obere Limite von maximal 50 Pro-\n\nzent des Aktienkapitals (entspricht 1,25 Mio. Franken) fest. Diese Deckelung dient dem Grundsatz, \n\ndass kostendeckende Preise zur Anwendung kommen. \n\n \n\nArtikel 12 Eigentumsverhältnisse \n\n \n\nDas Gesetz legt die Verteilung der Aktien auf Kanton und Gemeinden abschliessend fest. Der Aktien-\n\nanteil der Gemeinden insgesamt sowie des Kantons beträgt je 50 Prozent. Die Aufteilung der Aktien \n\nunter den 19 im Gesetz aufgeführten Gemeinden orientiert sich an der Bevölkerungszahl gemäss der \n\nStatistik STATPOP des Bundesamts für Statistik. Die aktuelle Berechnung orientiert sich an der Statis-\n\ntik 2021. Für die definitive Festlegung beim Gründungsakt werden die zu diesem Zeitpunkt aktuellen \n\nStatistikwerte verwendet. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG kann keine eigenen Aktien erwerben, sodass die Eigentumsverhältnisse des \n\n\n\n 24 \n  \n\n  \n\n \n\nKantons und der Gemeinden insgesamt unverändert bleiben. Eine Veräusserung an Dritte ist auf-\n\ngrund der Festlegung in Absatz 1 ohne vorgängige Gesetzesänderung ausgeschlossen. \n\n \n\nIn einem Fusionsfall sollen die im Gesetz genannten Aktien der betroffenen Gemeinden auf die neu \n\nfusionierte Gemeinde übertragen werden. Details müssen in der jeweiligen Fusionsvereinbarung ge-\n\nregelt werden. \n\n \n\nArtikel 13 Aufgaben \n\n \n\nDie Aufgaben der Uri Informatik AG sind aufgezählt. Damit ist festgehalten, in welchen Bereichen die \n\nUnternehmung Leistungen erbringen muss, respektive was von ihr gefordert wird. Die Aufzählung ist \n\nnicht abschliessend, was bedeutet, dass sie weitere Aufgaben erfüllen oder Aufträge von Kanton und \n\nGemeinden entgegennehmen kann, sofern die Erledigung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigt \n\nwird. Die Uri Informatik AG stellt grundsätzlich den Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerks und der \n\nübrigen Basisinfrastruktur sicher, erbringt allgemeine Dienstleistungen und stellt Produkte nach stan-\n\ndardisierten Kriterien zur Verfügung. Dafür hat sie auch die Sicherheit zu gewährleisten. Die Leis-\n\ntungsbezüger sollen zusätzlich auf ein Beratungs- und Schulungsangebot in Zusammenhang mit der \n\nNutzung von IKT-Mitteln zurückgreifen können. \n\n \n\nDie Unternehmung hat sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit der Infrastruktur sowie die Erbringung \n\nder Dienstleistungen auch in einem Krisenfall gewährleistet sind. Die Gemeinden und der Kanton \n\ngründen eine gemeinsame Organisation, um eine gemeinsame Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. \n\nSoweit aus rechtlicher Sicht und im Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz möglich und wirtschaft-\n\nlich günstiger kann die Uri Informatik AG Aufgaben mit Dritten zusammen erfüllen beziehungsweise \n\nan Dritte übertragen. Der Verwaltungsrat ist begründungspflichtig, wenn Aufgaben nicht von der Uri \n\nInformatik AG selbstständig erfüllt werden sollen. \n\n \n\nArtikel 14 Organe \n\n \n\nDie üblichen Organe einer Aktiengesellschaft sind genannt. \n\n \n\nArtikel 15 Generalversammlung \n\n \n\nDie Generalversammlung der Aktionäre setzt sich aus den Vertretungen von Kanton und Gemeinden \n\nzusammen. Die einzelnen Vertretungen haben ein Stimmengewicht, das ihrem Aktienanteil ent-\n\nspricht. Die Vertretungen haben nach Instruktion der ihnen vorgesetzten Exekutivbehörde, die sie \n\nentsendet, zu handeln. Dies ist eine Besonderheit, die für eine spezialgesetzliche AG bestimmt wer-\n\nden kann. So wird sichergestellt, dass die Beschlüsse der Eigner/Besitzer der AG (Regierungsrat und \n\nGemeinderäte) in der Generalversammlung beachtet werden. \n\n \n\nDie Generalversammlung hat ihre klassischen Aufgaben und gegenüber einer privatrechtlichen Akti-\n\nengesellschaft erweiterte Befugnisse. Insbesondere genehmigt sie Verträge über Dienstleistungen \n\nder Uri Informatik AG mit anderen Institutionen im öffentlichen Bereich. Dafür soll nicht der Verwal-\n\ntungsrat zuständig sein, da es gegebenenfalls um politische Entscheidungen geht, die Kanton und Ge-\n\nmeinden betreffen können. \n\n\n\n 25 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nSpeziell geregelt ist die Wahl des Verwaltungsrats-Präsidiums. Dieses soll durch eine Person aus der \n\nMitte der unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrats besetzt werden. Somit wird die Uri Informa-\n\ntik AG von einer Person geführt, die unabhängig von der Trägerschaft ist. Die Parität zwischen Kanton \n\nund Gemeinden ist so auch im Verwaltungsrat gewährleistet. \n\n \n\nDie Generalversammlung bestimmt über die Entschädigung des Verwaltungsrats. Sie erlässt dazu ein \n\nReglement. \n\n \n\nHervorzuheben ist auch, dass einzelne Aktionäre ein Recht auf Traktandierung eines Verhandlungs-\n\ngegenstands haben. Damit wird bezweckt, dass nicht nur der Verwaltungsrat über die Traktanden-\n\nliste für die Generalversammlung bestimmen kann. \n\n \n\nArtikel 16 Verwaltungsrat \n\n \n\nDie Anzahl der Verwaltungsrats- Mitglieder wird im Gesetz im Bereich von fünf bis sieben Mitgliedern \n\nfestgelegt. Aus Sicht der Unternehmung würden fünf Personen genügen. Aus politischer Sicht kann \n\nes opportun sein, den Verwaltungsrat in einer Anfangsphase mit sieben Personen zu besetzen. Die \n\nnachstehenden Ausführungen beziehen sich auf eine Lösung mit sieben Mitgliedern. \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden sind mit je zwei mandatierten Personen im Verwaltungsrat der Uri \n\nInformatik AG vertreten. Das Vorschlagsrecht von Kanton und Gemeinden für je zwei Mitglieder be-\n\ndeutet zweierlei. Zum einen darf die Generalversammlung nur vorgeschlagene Personen in den Ver-\n\nwaltungsrat wählen. Zum anderen ist der Vorschlag von der Generalversammlung zu respektieren, \n\nsofern nicht wichtige Gründe für die Ablehnung einer Person vorliegen. Wird eine Kandidatur nicht \n\nberücksichtigt, so haben der Kanton oder die Gemeinden eine andere Person vorzuschlagen. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat wird durch weitere unabhängige Fachleute komplettiert. Diese Personen gehö-\n\nren weder einer Legislative, Exekutive, Judikative noch einem Aufsichtsorgan oder einem öffentlichen \n\nUnternehmen im Kanton Uri an und haben keine direkte oder indirekte Interessenbindung bezüglich \n\nder Uri Informatik AG. Es geht darum, dass die Parität von Kanton und Gemeinden nicht gestört wird \n\nund eine Unabhängigkeit von den Trägern der Uri Informatik AG gewährleistet ist. Die unabhängigen \n\nMitglieder sollen zudem spezifisches Fachwissen im Bereich IKT in den Verwaltungsrat einbringen. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist im Besonderen beauftragt, die Standards für den IKT-Bereich zu genehmigen. \n\nDie Standards betreffen alle Beteiligten von Kanton und Gemeinden, da diese Rahmenbedingungen \n\nvorgeschrieben werden. Die Festlegung von Standards hat eine politische Bedeutung, bestimmt die \n\nEinheitlichkeit oder Diversität von Dienstleistungen und Produkten der Uri Informatik AG und hat so-\n\nmit grössere oder kleinere finanzielle Bedeutung. Der Verwaltungsrat legt die Preispolitik fest, damit \n\ndie Uri Informatik AG transparent und kostendeckend wirtschaftet.  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist verantwortlich für die Genehmigung des Unternehmensbudgets in Abstim-\n\nmung mit der Unternehmensstrategie des Betriebs. Dies in Abgleichung mit den politisch festgeleg-\n\nten finanziellen Vorgaben (Budgets von Kanton und den Gemeinden). Das Unternehmensbudget be-\n\nrücksichtigt ebenfalls die Festlegungen aus der rollenden Sach- und Terminplanung. \n\n\n\n 26 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist verantwortlich für den jährlichen Geschäftsbericht sowie für die Erstellung der \n\nJahresrechnung. Diese beiden Elemente sollen wiederum den Aktionären in der Generalversamm-\n\nlung die Möglichkeit geben, eine politische Beurteilung vorzunehmen. Auch können einzelne Aktio-\n\nnäre (vgl. Art. 15, Abs. 4) Verhandlungsgegenstände traktandieren lassen, die über die Anträge des \n\nVerwaltungsrats hinausgehen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung werden jeweils auch dem Land-\n\nrat zur Kenntnis (vgl. Art. 20) gebracht. \n\n \n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats wird in einem Reglement festgelegt. Das Reg-\n\nlement wiederum wird anlässlich der Gründungsgeneralversammlung durch die Eigentümer (Aktio-\n\nnäre) genehmigt. Die Entschädigung besteht aus einer Grundentschädigung, Sitzungsgeldern sowie \n\naus differenzierten Spesenansätzen. Die Ansätze orientieren sich an bekannten Reglementen, wie sie \n\nim Kanton Uri bereits zur Anwendung kommen. Beispiele sind: Entschädigungsreglement ZAKU oder \n\nAbwasser Uri. \n\n \n\nArtikel 17  Geschäftsleitung \n\n \n\nDie Geschäftsleitung, bestehend aus mindestens drei Mitgliedern, vollzieht die Aufträge von Kanton \n\nund Gemeinden. Diese verkehren direkt mit der Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung übernimmt \n\nzusätzlich eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion hinsichtlich der Umsetzung von Projekten o-\n\nder der Beschaffungen im IKT-Bereich der verschiedenen Kunden. \n\n \n\nDie Einstellung/Abberufung von Geschäftsleitungs- Mitgliedern obliegt dem Verwaltungsrat. Die Ge-\n\nschäftsführung der Uri Informatik AG stellt die weiteren Mitarbeitenden an. \n\n \n\nDie Lohnfestlegung erfolgt nach den Grundsätzen des kantonalen Personalrechts. Die Einteilung in \n\ndie Gehaltsklassen erfolgt gemäss Funktionsbewertung.  \n\n \n\nArtikel 18  Massgebliches Personal- und Pensionskassenrecht \n\n \n\nDie Angestellten der Uri Informatik AG werden nach dem Personal- und Pensionskassenrecht des \n\nKantons angestellt und sind bei der Pensionskasse Uri versichert. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat kann für die Anstellungsverhältnisse der Uri Informatik AG in einem Personalreg-\n\nlement personalrechtlich untergeordnete Vollzugsbestimmungen (in Analogie zur Zuständigkeit des \n\nRegierungsrats beim Personalreglement für seine Angestellten) erlassen. So können branchespezifi-\n\nsche Begebenheiten (z. B. Inkonvenienzen, Einsatz- und Pikettverfügbarkeit, Weiterbildung) autonom \n\ngeregelt werden. Die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben werden durch den Verwal-\n\ntungsrat geregelt. \n\n \n\nArtikel 19 Rechnungslegung \n\n \n\nFür das Unternehmen gelten die Bestimmungen der FHV. \n\n \n\n \n\n\n\n 27 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nArtikel 20 Politische Oberaufsicht \n\n \n\nDie Uri Informatik AG untersteht der Oberaufsicht des Landrats. Geschäftsbericht und Jahresrech-\n\nnung werden jeweils nach der Genehmigung durch die Generalversammlung dem Landrat zur Kennt-\n\nnis gebracht. \n\n \n\nArtikel 21 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\na) Inhalt \n\n \n\nMit dieser Bestimmung sollen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sichergestellt werden. Die neue Aktiengesellschaft untersteht damit einer demokrati-\n\nschen Kontrolle. Zwar ist für Informatikprojekte ausserhalb des Grundbedarfs verlangt, dass die er-\n\nforderlichen Ausgabenbeschlüsse von Kanton und Gemeinden vorliegen (vgl. Art. 8 Abs. 2). Umge-\n\nkehrt gelten aber die Ausgaben für den Grundbedarf (aus Sicht der Uri Informatik AG wie auch der \n\nangeschlossenen Organisationen) als gebunden, sodass dafür keine Ausgabenbeschlüsse nötig wer-\n\nden (e contrario). \n\n \n\nDie demokratische Mitbestimmung der Stimmberechtigten ist vorliegend so ausgestaltet, dass sie \n\nüber die Finanzkompetenzen ausgeübt wird: Neue Ausgaben der Uri Informatik AG von mehr als \n\n1 Mio. Franken unterstehen der obligatorischen, solche von mehr als 0,5 Mio. Franken der fakultati-\n\nven Volksabstimmung.  \n\n \n\nArtikel 22 b)    Verfahren \n\n \n\nDas Abstimmungsverfahren richtet sich weitgehend nach den bewährten Regeln der kantonalen Ab-\n\nstimmungen. Das heisst, die Gemeinden führen die Abstimmung im gewohnten Rahmen nach den \n\nBestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG; \n\nRB 2.1201) durch, jedoch im Namen und im Auftrag der Uri Informatik AG. Als Konsequenz daraus \n\nerarbeitet beispielweise die Uri Informatik AG die Abstimmungsbotschaft und die Stimmzettel tragen \n\nderen Logo. \n\n \n\nArtikel 23 Haftung \n\n \n\nDie Uri Informatik AG haftet als Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit für ihre Verbindlichkei-\n\nten und das Handeln ihrer Angestellten. Der Kanton und die Gemeinden haften subsidiär, wie dies für \n\nspezialgesetzliche Gesellschaften in Artikel 763 Absatz 1 Obligationenrecht bestimmt ist. Sie haften \n\nparitätisch. Nach Artikel 4 Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) haften der Kanton, die Gemeinden \n\nim Verhältnis ihres Aktienanteils und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten \n\nfür den Schaden, den ihre Organe in der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich \n\nverursacht haben.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 28 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 24 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisati-\n\nonsgesetz [GOG]; RB 2.3221) muss in zwei Punkten angepasst werden. Es soll explizit erwähnt wer-\n\nden, dass das eGovG (RB 2.2811) auch für die richterlichen Behörden zur Anwendung kommt. \n\n \n\n \n\nArtikel 25 Übergangsbestimmungen \n\n \n\nDamit sich die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse Uri sowie die Schulen mit eigenständiger \n\nInformatik (Kantonale Mittelschule Uri und bwz uri) auf die neue Situation einstellen können, soll für \n\nsie bei der Bezugspflicht von Grundbedarf (vgl. Art. 4) eine Anpassungsfrist von längstens acht Jahren \n\ngewährt werden. So besteht ein Investitionsschutz für bereits beschaffte IKT-Infrastrukturen und die \n\nspezialisierten Fachpersonen stehen den beiden Schulen weiterhin unbeschränkt zur Verfügung. Die \n\nRegelung lässt ebenso einen phasenweisen Bezug von Grundbedarf (z. B. Netzwerk, Einkauf von Li-\n\nzenzen; Telefonie, E-ID für Lernende) bei der Uri Informatik AG zu. Mit dieser Regelung kann ein kon-\n\ntinuierlicher Übergang in Kombination mit dem Ressourcenaufbau bei der Uri Informatik AG geplant \n\nwerden. Im Bereich von pädagogischen und bildungspolitischen Fragestellungen bleiben die beiden \n\nSchulen auch über die Übergangsfrist hinaus selbstständig. Dies gilt auch für Beschaffung von schul-\n\nspezifischen Elementen (z. B. Lernsoftware, interkantonale Fachanwendungen), die von der Regelung \n\ndes Pflichtkonsums nicht erfasst sind. \n\n \n\nArtikel 26 Inkrafttreten \n\n \n\nDas Gesetzt unterliegt der Volksabstimmung. Die Inkraftsetzung soll durch den Regierungsrat be-\n\nstimmt werden. Idealerweise erfolgt der Inkraftsetzungsbeschluss bereits im April 2025 mit einem \n\nInkraftsetzungsdatum per 1. Januar 2026. So können im Herbst 2025 die betrieblichen Vorbereitun-\n\ngen sowie die Bestellung der Organe auf einer gesicherten Gesetzesgrundlage erfolgen. Der Vorlauf \n\nermöglicht ebenso die Erstellung der Budgets für den Kanton und die Gemeinden (Behandlung in den \n\nRäten Ende 2025) nach den neuen Bestimmungen. Der Sachaufwand wird steigen, da der Leistungs-\n\neinkauf in die Ausgabenkategorie fällt. Der Personalaufwand in den Budgets von Kanton und Gemein-\n\nden wird hingegen sinken, da das Personal per 1. Januar 2026 bei der Uri Informatik AG angestellt ist. \n\nDie Abschreibungen für Investitionen im Bereich Grundbedarf werden neu bei der Uri Informatik AG \n\nanfallen. \n\n \n\nV. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nWie bereits unter den Ziffern 5.4 und 5.5 ausgeführt, wachsen die Kosten im IT-Bereich als Folge der \n\nfortschreitenden Digitalisierung verschiedener Verwaltungsbereiche voraussichtlich auch in Zukunft \n\nstark. Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden eröffnet aber verschiedene Möglichkeiten, \n\num den steigenden technischen Anforderungen im IT-Bereich zu begegnen. Durch die höheren Fall-\n\n\n\n 29 \n  \n\n  \n\n \n\nzahlen und die organisationsübergreifenden Standardlösungen können der Vollzug mittelfristig pro-\n\nfessionalisiert und die fortlaufende Steigerung der IT-Kosten begrenzt werden. Ehrlicherweise muss \n\njedoch auch festgehalten werden, dass die Neuorganisation Kostenfolgen hat für diejenigen Gemein-\n\nden, die ihre Informatikdienstleistungen bis dato beim Kanton beziehen und dafür keine effektiv kos-\n\ntendeckenden Tarife bezahlen. \n\n \n\nIn der Startphase (2026/27) dürften die Räumlichkeiten des heutigen Amts für Informatik für die Un-\n\nterbringung des Personals der Informatik Uri AG knapp ausreichen. Die derzeit vom RZ Altdorf benut-\n\nzen Räume eignen sich nicht für die Integration in das zukünftige Raumkonzept. Ohnehin soll ver-\n\nsucht werden, sämtliche Mitarbeitende an einem einzigen Ort unterzubringen, denn nur so können \n\nsich die neuen Strukturen und Abläufe rasch etablieren. \n\n \n\nDer Kanton stellt der Gesellschaft die bisher benutzten Räume neu gegen eine Mietentschädigung \n\nweiterhin zur Verfügung. Bei der Raumplanung sind zukünftige Arbeitsmodelle miteinzubeziehen. Die \n\nMitarbeitenden werden zukünftig vermehrt im Home Office tätig sein, was zur Folge hat, dass sich \n\nneue Bürokonzepte ergeben. Allenfalls können auch Coworking Spaces zugemietet werden, die auch \n\nden Kunden zur Mitbenützung angeboten werden. \n\n \n\nMittelfristig ist allerdings davon auszugehen, dass zusätzlicher Raumbedarf für weiteres Personal be-\n\nsteht. Dabei wird es Aufgabe der Gesellschaft sein, dannzumal nach passenden Lösungen zu suchen, \n\ndamit die angestrebte Harmonisierung und qualitative Optimierung erreicht werden können. Für den \n\nFall, dass diese Lösungen mit grösseren neuen Ausgaben verbunden sind, stellt Artikel 21 die demo-\n\nkratische Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner sicher. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDas Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \n\nE- Government (eGovG), wie es in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \n\nverabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Entwurf Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund E-Government (eGovG) (Beilage 1) \n\n- Informatik- und E-Government-Strategie 2024 (Beilage 2) \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erläuterungen zum Projekt\n\t2.1. Vorgeschichte\n\t2.2. Auftrag\n\t2.3. Ziel\n\t2.4. Projektorganisation\n\t2.5. Methodik\n\n\t3. Informatik- und E-Government-Strategie 2024\n\t4. Informatik an den Schulen\n\t5. Uri Informatik AG\n\t5.1. Rahmenbedingungen\n\t5.2. Aufbau in mehreren Phasen\n\t5.3. Sourcing\n\t5.4. Leistungsangebot\n\t5.5. Organisation\n\t5.6. Kosten\n\t5.6.1. Initialkosten\n\t5.6.2. Betriebskosten\n\n\n\n\tIII. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t6. Neues Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG)\n\n\tIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\tV. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\tVI. Antrag\n\n


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name: LA.2016-0437 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n21. Juni 2016\n\nNr. 2016-384 R-150-13 Interpellation Daniela Planzer, Schattdorf, zu Gestaltung WOV-Verbindung \nUmfahrungsstrasse, Schattdorf; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. Mai 2016 haben Landrätin Daniela Planzer, Schattdorf, als Erstunterzeichnerin und Landrat \nRuedy Zgraggen, Attinghausen, als Zweitunterzeichner, gestützt auf Artikel 127 der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Interpellation zu Gestaltung WOV-Verbindung \nUmfahrungsstrasse, Schattdorf, eingereicht.\n\nIm Hinblick auf die Inbetriebnahme der West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) muss unter anderem \ndie K24 Rynächtstrasse, landläufig Umfahrungsstrasse genannt, auf ihre Tauglichkeit als künftige \nZubringerstrasse zur WOV überprüft und allenfalls angepasst werden. In diesem Zusammenhang \nfragt sich die Interpellantin, wie die Betriebe im Industrie- und Gewerbegebiet von Schattdorf künftig \nerschlossen werden, wie der Langsamverkehr (Rad- und Gehwege) geführt werden soll, wie der \nKnoten/die Kreuzung Rynächtstrasse-Umfahrungsstrasse im Gebiet Chastelen gestaltet werden soll \nund wie der Terminplan aussieht.\n\nDie Interpellantin ersucht den Regierungsrat, ihre Fragen zu beantworten.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nEinleitung\n\nDie WOV ist ein Schlüsselelement des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Unteres Reusstal. Mit der \nInbetriebnahme der WOV werden die Verkehrsströme neu gelenkt. Bei diesem \nVerkehrslenkungssystem spielt die Rynächtstrasse eine wichtige Rolle. Die Rynächtstrasse ist zudem \nkünftig als Schweizerische Hauptstrasse klassifiziert und hat die Aufgabe, den Verkehr von Süden \nherkommend zum neuen A2-Zubringer Altdorf Süd oder auf die WOV zu führen. Der Verkehr, der von \nNorden kommt, gelangt über die Rynächtstrasse in das Industrie- und Gewerbegebiet von Schattdorf \nund zum A2-Zubringer Erstfeld.\n\nUm diese Verkehrsführung zu unterstützen, sind auf der Gotthardstrasse in Schattdorf flankierende \nVerkehrsmassnahmen vorgesehen, welche die Attraktivität dieser Route verringern sollen, so dass \n\n\n\n2\n\nder Durchgangsverkehr die Rynächtstrasse benutzt. Die Rynächtstrasse wird aufgrund ihrer Funktion \nund dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen gemäss der kantonalen Strategie Strasse der \nErschliessungsqualität A (EQS A) zugeordnet. Dies bedingt eine Strassenverbreiterung auf 6,80 m. Die \nHöchstgeschwindigkeit wird bei 60 km/h belassen. Die Strassenverbreiterung hat aber auch zur \nFolge, dass bedingt durch die engen Platzverhältnisse - Gewerbebetriebe entlang der Rynächtstrasse \nauf der einen Seite, Gewässerraum auf der anderen Seite - das bestehende Trottoir aufgehoben \nwerden muss. Deshalb ist östlich der Stillen Reuss als Ersatz ein Rad- und Gehweg gebaut worden.\n\nMit der Verbreiterung der Strasse müssen auch die Anschlüsse an das Industrie- und Gewerbegebiet \nangepasst werden. Im Weitern sind der Anschluss der Riedstrasse zu optimieren, die Standorte der \nQuerungen für die Fussgänger und Radfahrer über die Rynächtstrasse und die Stille Reuss zu prüfen \nund die Erreichbarkeit der Industrie- und Gewerbegebiete für die Fussgänger entlang der \nRynächtstrasse zu lösen.\n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Die Ein- und Ausfahrten, Entladeplätze für die Gewerbegebiete müssen angepasst werden. Wie \nist die zukünftige Erschliessung der Betriebe geplant?\n\nDie Erschliessungen der Gewerbebetriebe erfolgen heute von der Rynächtstrasse her. In \nZusammenhang mit den Planungsarbeiten für die Anpassung der Rynächtstrasse werden die Ein- und \nAusfahrten zu den Betrieben geprüft. In diesem Zusammenhang wird im Interesse der \nVerkehrssicherheit auch geprüft, ob es Ein-/Ausfahrten gibt, die zusammengelegt werden können. \nBei neuen Bauvorhaben ist zu prüfen, ob allenfalls eine rückwärtige Erschliessung möglich ist.\n\nAufgrund der EQS A und der neuen Klassifizierung als Schweizerische Hauptstrasse können zukünftig \nkeine Warenumschläge mehr auf der Rynächtstrasse durchgeführt werden. Um diese Vorgabe \numzusetzen, ist zu prüfen, ob eine rückwärtige Erschliessung ab der Riedstrasse einen möglichen \nLösungsansatz darstellt. Dafür ist zu prüfen, ob die heutige Landwirtschaftsfläche hinter den \nGewerbebetrieben umgezont werden kann. Für die Umzonung dieser Fläche ist der Gemeinderat \nSchattdorf zuständig.\n\nAufgrund der Funktion der Riedstrasse sollten die Erschliessungsstrassen zusammengelegt werden. \nAls zentrale Ein-/Ausfahrt bietet sich die Zufahrtsstrasse beim Betriebsgebäude der Auto AG an. Die \nheutige Erschliessung der Riedstrasse könnte aufgehoben werden.\n\n2. Das Trottoir an der Umfahrungsstrasse soll entfernt werden. Wie ist gewährleistet, dass die \nBetriebe zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreicht werden können?\n\nAls Ersatz für das Trottoir dient der neue Rad- und Gehweg östlich der Stillen Reuss. Im Bereich der \nRiedstrasse ist eine neue Brücke für die Fussgänger und die Radfahrer zu erstellen. Über die \nRiedstrasse (Gemeindestrasse) können die Gewerbebetriebe anschliessend rückwärtig erreicht \nwerden. Ob es nötig ist, entlang der Rynächtstrasse (Bereich der Gewerbebetriebe) ein zusätzliches \nTrottoir zu erstellen, ist im Gesamtkonzept zu beurteilen.\n\n\n\n3\n\nGeübte Radfahrende können die Rynächtstrasse auch in Zukunft im Mischverkehr benützen.\n\n3. Wie wird der Schulweg für Kinder, welche in den Betriebswohnungen oder im Ried wohnen \ngesichert? Wie sieht der Anschluss des Rad- und Gehwegs an die Riedstrasse aus?\n\nWie in Frage 2 beantwortet, wird die Riedstrasse für die Fussgänger und Radfahrer mit einer Brücke \nüber die Stille Reuss erschlossen. Als Querungshilfe ist eine Mittelinsel über die Rynächtstrasse \nvorgesehen. Die heutige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (Ausserortsgeschwindigkeit 80 km/h) \nwird beibehalten.\n\n4. Wie sieht die Kreuzung von der Umfahrungsstrasse zur Landi aus (MIV und LV)?\n\nDer Knoten Rynächtstrasse/Umfahrungsstrasse im Gebiet Chastelen bleibt wie heute ein T-Knoten. \nNeu wird auf der Rynächtstrasse eine Linksabbiegespur erstellt. Der Knoten wird nicht für Fussgänger \nausgelegt. Die Fussgänger werden vom Rad- und Gehweg über eine neue provisorische Brücke \nsüdlich des Knotens auf die Rynächtstrasse geführt. Die Brücke bleibt bestehen bis das Strassenstück \nab dem Knoten Rynächtstrasse/Umfahrungsstrasse bis zum Kreisel Rynächt saniert wird.\n\n5. Wie sieht der Zeitplan der Sanierung der Strecke Kreisel Rynächt bis zum Knoten \nRynächtstrasse/Umfahrungsstrasse aus?\n\nUm die Verkehrslenkung im Zusammenhang mit der WOV sicherzustellen, muss im Minimum der \nKnoten Rynächtstrasse/Umfahrungsstrasse vor der Inbetriebnahme der WOV im 2021 erstellt sein. \nDer Ausführungstermin ist auf 2018/2019 geplant.\n\nAufgrund der Planungsunsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung des Gewerbegebiets entlang der \nRynächtstrasse und der Entwicklung des Gebiets Rossgiessen (Tellpark) ist eine Sanierung der \nRynächtstrasse ab den Knoten Rynächtstrasse/Umfahrungsstrasse bis zum Kreisel Rynächt vor 2021 \nnicht realistisch. Eine Sanierung ist im Unterhaltprogramm 2020 bis 2023 vorzusehen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion und \nBaudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\nBeilage\n- Situationsplan/Kartenausschnitt\n\n\n\n4\n\n\n\nBeilage\n\nSituationsplan/Kartenausschnitt\n\n\n


Fragebogen (Word)

text: \t1\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tGesundheits-, Sozial-und Umweltdirektion\n\n\n\n\tGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\tSachbearbeitung:\n\tChristian Arnold\n\t\tTelefon:\n\t+41 41 875 2159\n\tKlausenstrasse 4\tE-Mail:\n\tch.arnold@ur.ch\n\t6460 Altdorf\tInternet:\n\twww.ur.ch/gsud\n\n\n\n\nVernehmlassung zur «Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege»\n\nBitte kreuzen Sie Ihre Antwort an, indem Sie auf das Kästchen klicken. Für allfällige Kommentare steht Ihnen das entsprechende Feld zur Verfügung. \n\nBesten Dank für Ihre Teilnahme. \n\nGemeinde: \t\n\nOrganisation: \t\n\nA. Allgemein\n1. Wie beurteilen Sie die Vorschläge zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Ausbildung im Bereich der Pflege im Allgemeinen? \n\n\n\n\nB. Spezifische Fragen \n2. Um Bundesgelder erhalten zu können, muss der Kanton Uri eine Ausbildungsverpflichtung für die Ausbildungen Pflege an einer höheren Fachschule (HF) und des Bachelorstudiengangs in Pflege an einer Fachhochschule (FH) einführen. Sind Sie damit einverstanden, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhalten soll, für weitere Ausbildungen im Bereich Pflege eine Ausbildungsverpflichtung einführen zu können?\n\n□ Ja\t□ Nein\nBemerkung: \n\n\n\n\n\n\n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass die Betriebe die Ausbildungsverpflichtung auch im Ausbildungsverbund erbringen können?\n\n□ Ja\t□ Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\n4. Wenn ein Betrieb (oder Ausbildungsverbund) die Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllen oder kompensieren kann, so hat er eine Ersatzabgabe zu entrichten. Welches ist ihre Meinung dazu? \n\n\n\n5. Sind Sie damit einverstanden, dass die Beiträge an Studierende Pflege HF und FH gemäss dem Zentralschweizer Modell und pauschal ausgerichtet werden?\n\n□ Ja\t□ Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\tArtikel\n\tBemerkung\n\n\tArtikel 1\n\t\n\n\n\n\tArtikel 2\n\t\n\n\n\n\tArtikel 3\n\t\n\n\n\n\tArtikel 4\n\t\n\n\n\n\n\tArtikel 5\n\t\n\n\n\n\tArtikel 6\n\t\n\n\n\n\tArtikel 7\n\t\n\n\n\n\tArtikel 8 \n\t\n\n\n\n\tArtikel 9\n\t\n\n\n\n\tArtikel 10\n\t\n\n\n\n\tArtikel 11\n\t\n\n\n\n\tArtikel 12\n\t\n\n\n\n\tArtikel 13\n\t\n\n\n\n\tArtikel 14\n\t\n\n\n\n\tArtikel 15\n\t\n\n\n\n\tArtikel 16\n\t\n\n\n\n\tArtikel 17\n\t\n\n\n\n\tArtikel 18\n\t\n\n\n\n\tArtikel 19\n\t\n\n\n\n\tArtikel 20 \n\t\n\n\n\n\n\n\n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n