Landratsprotokoll vom 24. April 2024

text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 24. April 2024 \n\n__________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. April 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Martin Huser, Unterschächen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen \n\n Bruno Arnold, Seedorf \n\n Josef Inderkum, Gurtnellen \n\n Roger Metry, Silenen \n\n Matthias Steinegger, Flüelen \n\n Walter Tresch, Erstfeld \n\n Ivo Schillig, Altdorf, ab 11.30 Uhr \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 27. März 2024 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n2.2 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich \n\nder Pflege \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche; Bera-\n\ntung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, begrüsst zur April-Session. Er weist darauf hin, dass \n\neine Delegation des Zuger Kantonsrats unter der Leitung von Kantonsratspräsident Kari Nussbaumer \n\nheute den Urner Landrat besuchen wird. Zudem erwähnt er verschiedene Anlässe, die er seit der \n\nletzten Session als Präsident des Landrats besucht hat. Damit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n1.1 Nr. 23 L-723 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und \n\nErwachsenenschutz \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 24. April 2024 mit Begründung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.2 Nr. 24 L-630 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet \n\ndas Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 24. April 2024 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 25 L-361 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen \n\nVernehmlassungsfristen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 24. April 2024 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 26 L-330 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klima-\n\nkonzept im Bereich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 24. April 2024 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Nr. 27 L-362 Wahl der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. März 2024 \n\n \n\nJustizdirektor Daniel Furrer, Erstfeld, stellt die beiden Wahlgeschäfte vor (Trakt. 2.1 und 2.2). \n\n \n\nDie Wahl der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten sowie die Wahl der Stell-\n\nvertretung der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten sind geheim vorzuneh-\n\nmen (Art. 139 Geschäftsordnung des Landrats [GO; RB 2.3121] i.V. mit Art. 23 Abs. 1 des Kan-\n\ntonalen Datenschutzgesetzes [KDSG; RB 2.2511]). Der Landratspräsident erläutert das Vorge-\n\nhen. \n\n \n\nFür Wahlen gilt das absolute Mehr (Art. 138 GO). Dieses beträgt vorliegend 30 Stimmen. \n\n \n\n2.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Als nebenamtliche kantonale Datenschutzbeauftragte für die Amtsdauer vom 1. Juni 2024 \n\nbis 31. Mai 2028 wird gewählt: MLaw Fabienne Tresch, 1992, wohnhaft in Altdorf. MLaw \n\nFabienne Tresch wird in geheimer Wahl gewählt mit 57 Stimmen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen (mit 55:0 \n\nStimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2.2 Nr. 28 L-362 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftrag-\n\nten \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. März 2024 \n\n \n\n2.2.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Als Stellvertreter der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten für die Amts-\n\ndauer vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028 wird gewählt: MLaw Michael Zgraggen, 1983, \n\nwohnhaft in Altdorf. MLaw Michael Zgraggen wird in geheimer Wahl gewählt mit 54 Stim-\n\nmen. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen. (mit 55:0 \n\nStimmen, 0 Enthaltungen) \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 29 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 3. April 2024 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Ivo Schillig, Altdorf, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, und Alois Zurfluh, \n\nAttinghausen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe a \n\n \n\nChiara Gisler, Altdorf, beantragt, den Abzug für Fahrkosten auf maximal 10'000 Franken zu be-\n\ngrenzen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nDer Antrag wird mit 49:8 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \n\nVorlage des Regierungsrats. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\nAnwesend sind 58 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 30 Stimmen \n\nfür Ziffer 1. Für Ziffer 2 gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie sie in der Bei-\n\nlage 1 der Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. (mit \n\n57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Finanzkommission vor, nämlich die Motion Simon Stadler, \n\nAltdorf, als materiell erledigt am Protokoll abzuschreiben. \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrats lautet wie folgt: \n\n \n\nDie Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreu-\n\nung von Angehörigen zu Hause wird erst als materiell erledigt im Protokoll abgeschrieben, \n\nwenn im laufenden Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» eine Lösung gefunden \n\nwurde. \n\n \n\nIn der Abstimmung obsiegt der Minderheitsantrag der Finanzkommission gegenüber dem An-\n\ntrag des Regierungsrats mit 34:23 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit beschliesst der Landrat: \n\n \n\n2. Die Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und \n\nBetreuung von Angehörigen zu Hause wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3.2 Nr. 30 L-151 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 25. März 2024 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRafael Keusch, Altdorf, Hansueli Gisler, Bürglen, Samuel Bissig, Schattdorf, und Cornelia \n\nGamma, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 3 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag, Artikel 9 Absatz 3 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nEinklassige Abteilungen ab einer Grösse von 21 sowie zwei- und mehrklassigen Abteilun-\n\ngen ab einer Grösse von 19 Schülerinnen und Schülern können sind mit zusätzlichen Res-\n\nsourcen ausgestattet werden auszustatten. \n\n \n\nEr weist darauf hin, dass bei Zustimmung zu diesem Antrag, allenfalls Absatz 5 dieses Artikels \n\nredaktionell anzupassen sei. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 39:18 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit gilt für Artikel 9 Ab-\n\nsatz 3 folgende Fassung: \n\n \n\nEinklassige Abteilungen ab einer Grösse von 21 sowie zwei- und mehrklassigen Abteilun-\n\ngen ab einer Grösse von 19 Schülerinnen und Schülern können mit zusätzlichen Ressourcen \n\nausgestattet werden. \n\n \n\nArtikel 21 Absatz 2 Buchstabe e \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, beantragt, Buchstabe e zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 35:20 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \n\nVorlage. \n\n \n\nArtikel 22 Absatz 1 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, Absatz 1 zu streichen. Dieser Absatz lautet wie \n\nfolgt: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nDer Erziehungsrat räumt in der Stundentafel die für den konfessionellen Religionsunterricht \n\nder Landeskirchen erforderliche Zeit ein. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 42:13 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \n\nVorlage des Regierungsrats. \n\n \n\nArtikel 49 Absatz 2 \n\n \n\nArtikel 49 Absatz 2 lautet gemäss Vorlage wie folgt: \n\n \n\nEine Vertretung der Lehrerschaft hat Einsitz im Erziehungsrat. \n\n \n\nClaudia Brunner, Altdorf, stellt den Antrag, Absatz 2 zu streichen. \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, beantragt. Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\nEine Vertretung der Lehrerschaft in beratender Funktion hat Einsitz im Erziehungsrat. \n\n \n\nChiara Gisler, Altdorf, beantragt, dass bei einer Änderung von Absatz 2 dieser vielleicht auch \n\ngenderneutral zu formulieren sei. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung obsiegt der Antrag Helen Furrer gegenüber der Fassung des Regie-\n\nrungsrats mit 42:14 Stimmen (0 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird der obsiegende Antrag von Helen Furrer dem Antrag von \n\nClaudia Brunner, den Absatz zu streichen, gegenübergestellt. Mit 34:22 Stimmen (0 Enthaltun-\n\ngen) obsiegt der Antrag von Helen Furrer. Damit lautet Absatz 2 nach dieser Abstimmung wie \n\nfolgt: \n\n \n\nEine Vertretung der Lehrerschaft in beratender Funktion hat Einsitz im Erziehungsrat. \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, weist darauf hin, dass über den Antrag von Chiara Gisler somit abzu-\n\nstimmen sei. \n\n \n\nChiara Gisler, Altdorf, präzisiert ihren Antrag und führt aus, der Begriff «Lehrerschaft» sei \n\ndurch «Lehrkörper» zu ersetzen. \n\n \n\nDer Antrag von Chiara Gisler wird mit 37:17 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Damit gilt für \n\nAbsatz 2 die folgende Fassung: \n\n \n\nEine Vertretung der Lehrerschaft in beratender Funktion hat Einsitz im Erziehungsrat. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 53:2 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nDie Änderung der Verordnung zum Schulgesetz wird, in der gemäss Detailberatung bereinigten \n\nFassung, beschlossen. \n\n \n\n3.3 Nr. 31 L-362 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 3. April 2024 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, Elias Arnold, Altdorf, Pirmin Bissig, Isenthal, und Sylvia Läubli Ziegler, \n\nErstfeld. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 55:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Für die Verlängerung des Microsoft-Enterprise-Agreements wird ein Verpflichtungskredit \n\nvon 1'640'000 Franken bewilligt. \n\n \n\n2. Das Amt für Informatik wird ermächtigt, mit der Crayon AG in Altdorf den EA-Vertrag im \n\nFrühjahr 2024 abzuschliessen. \n\n \n\n3.4 Nr. 32 L-630 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung \n\nim Bereich der Pflege \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \n\n Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 26. März 2024 \n\n \n\n3.4.1 Eintreten \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Dori \n\nTarelli, Altdorf, Helen Furrer, Schattdorf, Nora Sommer, Altdorf, und Claudia Brunner, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n3.4.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 55:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, \n\nwie sie in der Beilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 33 L-390 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katholischen \n\nKirche; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 3. Oktober 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 26. März 2024 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise zufrieden mit der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Eveline Lüönd, Schattdorf, zum aktuellen Stand der Überprüfung des Lohnsystems des \n\nPersonals. Landammann und Finanzdirektor Urs Janett, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, dankt allen und schiesst die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.05 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 26. April 2024 \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Martin Huser Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n17 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 24. April 2024\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. April 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 23 L-723 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz\n\t1.2 Nr. 24 L-630 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?»\n\t1.3 Nr. 25 L-361 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlassungsfristen\n\t1.4 Nr. 26 L-330 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klimakonzept im Bereich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen\n\n\t2. Wahlen\n\t2.1 Nr. 27 L-362 Wahl der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n\t2.1.1 Beschluss\n\t2.2 Nr. 28 L-362 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n\t2.2.1 Beschluss\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 29 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t3.1.3 Beschluss\n\t3.2 Nr. 30 L-151 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung)\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 31 L-362 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA)\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\t3.4 Nr. 32 L-630 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege\n\t3.4.1 Eintreten\n\t3.4.2 Detailberatung\n\t3.4.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 33 L-390 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche; Beratung\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t17 Beilagen erwähnt\n\n


Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 24. Februar 2010 \n______________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. Februar 2010, 8.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld \n \nProtokoll: Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf  \n \nEntschuldigungen: Walter Beeler, Schattdorf \n Dimitri Moretti, Erstfeld \n Vinzenz Arnold, Schattdorf \n Stefan Kempf, Altdorf \n Alois Arnold, Unterschächen \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 3. Januar 2010 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Kreditbeschluss für die Gesamtsanierung der Luftseilbahn Eggberge AG \n \n\nVolkwirtschaftskommission und Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volks-\nwirtschaftsdirektion, Wassen \n\n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Bericht zum Konzept zur nachhaltigen Förderung und Entwicklung des Urner Bergge-\n\nbietes mit Massnahmen \n \n\n\n\n2 \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n \n5. Einbürgerungen \n \n5.1 Herr Scorrano, Vincenzo, 1955, wohnhaft in Schattdorf \n \n5.2 Herr Da Silva Figueiredo, Francisco Alexandre, 1964, und Ehefrau Jankovic Figueiredo \n\ngeb. Jankovic, Smilja, 1964, und Sohn Jankovic Figueiredo, Mica Antonio, 1996, und \nSohn Jankovic Figueiredo, Victor Xavier, 1999, alle wohnhaft in Silenen (Amsteg) \n\n \n5.3 Herr Haliti, Fitim, 1990, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.4 Frau Haliti, Albulena, 1988, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.5 Herr Haliti, Avdirahman, 1961, und Ehefrau Haliti geb. Selimi, Taibe, 1965, und Sohn \n\nHaliti Dalip, 1998, alle wohnhaft in Erstfeld \n \n5.6 Herr Stevanovic, Savo, 1955, und Ehefrau Stevanovic geb. Ristic, Danica, 1958, wohn-\n\nhaft in Altdorf \n \n5.7 Herr Stanojevic, Slaviša, 1979, und Sohn Stanojevic, Ognjen, 2008, wohnhaft in Altdorf \n \n5.8 Herr Stanojevic, Slavoljub, 1957, und Ehefrau Stanojevic geb. Cvetkovic, Branka, \n\n1957, wohnhaft in Altdorf \n \n5.9 Frau Dautovic geb. Ajanovic, Cebira, 1977, und Tochter Dautovic, Adelisa, 2001, und \n\nTochter Dautovic, Denisa, 2004, alle wohnhaft in Altdorf \n \n5.10 Herr Demir Pehlül, 1970, und Tochter Demir, Sude Asel, 2009, wohnhaft in Altdorf \n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n \n6.1 Motion Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu "Alle Urnerschulen bieten einen freiwilligen \n\nZweijahreskindergarten an"; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n6.2 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, für gleichwertige Bildungschancen in der \n\nVolksschule; eventuelle Beratung \n \n\n\n\n3 \n\n6.3 Interpellation Beat Arnold, Schattdorf, zum weiteren Vorgehen in der Schulharmonisie-\nrung; eventuelle Beratung \n\n \n6.4 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zur Qualitätssicherung in der Primarschule; e-\n\nventuelle Beratung \n \n7. Fragestunde \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, eröffnet die Session und begrüsst eine Delegation des \nFrauenbunds Uri als Gäste zur heutigen Session.  \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 1 L-151 Motion Petra Simmen, Altdorf, zur Umsetzung des Volkswillens im Bil-\n\ndungsbereich \n \n Siehe Beilage \n 2  Text der Motion vom 18. Februar 2010 \n \n1.2 Nr. 2 L-270 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der Pauschalbe-\n\nsteuerung \n  \n Siehe Beilage \n 3  Text der Motion vom 24. Februar 2010 \n \n1.3 Nr. 3 L-270 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Auswirkung der Finanz- und \n\nWirtschaftskrise auf die NFA-Ausgleichszahlungen an den Kanton Uri \n \n Siehe Beilage \n\n\n\n4 \n\n 4  Text der Interpellation vom 24. Februar 2010 \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Nr. 4 L-330 Kreditbeschluss für die Gesamtsanierung der Luftseilbahn Eggberge AG, \n\nAltdorf \n \n Siehe Beilagen \n 5  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n 6 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 22. Januar 2010 \n \n2.11 Eintreten \n \n Hansheiri Ziegler, Silenen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Toni Bunschi, Flüelen, Pia Tresch, Erstfeld, Alois Arnold (1965), Bürglen, und \nRuedi Mattli, Wassen. \n\n \n Eintreten wird einstimmig beschlossen. \n \n2.12 Detailberatung \n \n Keine Wortmeldungen. \n \n2.13 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1. Der Kanton Uri leistet für die Gesamtsanierung der Anlagen der Luftseilbahn Egg-\nberge AG in Altdorf einen à fonds perdu-Beitrag von Fr. 360'000.--. Ein entspre-\nchender Verpflichtungskredit wird beschlossen.  \n\n \n2. Gleichzeitig wird der Beitrag nach Ziffer 1 als Nachtragskredit für das Jahr 2010 be-\n\nschlossen. \n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Nr. 5 L-330 Bericht zum Konzept zur nachhaltigen Förderung und Entwicklung des Ur-\n\nner Berggebiets mit Massnahmen \n \n\n\n\n5 \n\n Siehe Beilage \n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n8 Synthesebericht "Strategien zum Umgang mit Räumen mit ungenutzten Poten-\n\nzialen im Urner Berggebiet" \n \nAnton Achermann, Seelisberg, Stefan Baumann, Altdorf, Peter Tresch, Göschenen, \nPia Tresch, Erstfeld, Josef Schuler, Spiringen, Annalise Russi, Altdorf, Bernhard Wal-\nker, Isenthal, und Alf Arnold, Altdorf, beantragen, auf das Geschäft einzutreten.  \n \nEintreten wird einstimmig beschlossen.  \n \n\n3.12 Detailberatung \n \n Keine Wortmeldungen. \n \n3.13 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Vom Synthesebericht "Strategien zum Umgang mit Räumen mit ungenutzten Po-\ntenzialen im Urner Berggebiet" wird Kenntnis genommen.  \n\n \n Der Landrat beschliesst mit grossem Mehr: \n\n \n2. Die Motion Franz Stadler für ein "Konzept zur nachhaltigen Förderung und Entwick-\n\nlung des Urner Berggebiets mit Massnahmen" wird als materiell erledigt abge-\nschrieben. \n\n \n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n4.1 Nr. 6 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n \n Siehe Beilage \n\n9 Bericht zur Geschäftsprüfung 2008 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZSBA) vom 16. Juni 2009 \n\n \n\n\n\n6 \n\nDer Bericht ist den Ratsmitgliedern schriftlich zugestellt worden. Der Rat diskutiert. Be-\nschlüsse werden keine getroffen. \n\n \n5. Einbürgerungen \n \n Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld, erklärt, für die folgenden Einbürgerungen sei die \n\nzwei Drittels Mehrheit der anwesenden Landratsmitglieder nötig. Zudem werde er für \njede Einbürgerung nur eine Abstimmung durchführen. \n\n \n Der Rat nimmt das zur Kenntnis bzw. erklärt sich damit einverstanden. \n \n5.1 Nr. 7 L-362 Herr Scorrano, Vincenzo, 1955, wohnhaft in Schattdorf \n \n Siehe Beilage \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n1. Scorrano, Vincenzo, geboren am 6. Februar 1955 in Ugento (Italien), wird in das \n\nLandrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.2 Nr. 8 L-362 Herr Da Silva Figueiredo, Francisco Alexandre, 1964, und Ehefrau Janko-\n\nvic Figueiredo geb. Jankovic, Smilja, 1964, und Sohn Jankovic Figueiredo, Mica Anto-\nnio, 1996, und Sohn Jankovic Figueiredo, Victor Xavier, 1999, alle wohnhaft in Silenen \n(Amsteg) \n\n \n Siehe Beilage \n\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n\n\n\n7 \n\n \n1. Ins Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n\n- Da Silva Figueiredo, Francisco Alexandre, geb. am 11. März 1964 in Vila Nova de \nTazem (Portugal) \n\n- Jankovic Figueiredo geb. Jankovic, Smilja, geb. am 18. Mai 1964 in Lopare (Bos-\nnien-Herzegowina) \n\n- Jankovic Figueiredo, Mica Antonio, geb. am 2. August 1996 in Altdorf UR \n- Jankovic Figueiredo, Victor Xavier, geb. am 26. Februar 1999 in Altdorf UR \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.3 Nr. 9 L-362 Herr Haliti, Fitim, 1990, wohnhaft in Erstfeld \n \n Siehe Beilage \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n\n1. Haliti, Fitim, geboren am 3. Oktober 1990 in Gjilan (Kosovo), wird in das Landrecht \ndes Kantons Uri aufgenommen. \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 500.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.4 Nr. 10 L-362 Frau Haliti, Albulena, 1988, wohnhaft in Erstfeld \n \n Siehe Beilage \n\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n\n\n\n8 \n\n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \nEnthaltungen): \n\n \n1. Haliti, Albulena, geboren am 19. März 1988 in Gjilan (Kosovo), wird in das Land-\n\nrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.5 Nr. 11 L-362 Herr Haliti, Avdirrahman, 1961, und Ehefrau Haliti geb. Selimi, Taibe, \n\n1965, und Sohn Haliti, Dalip, 1998, alle wohnhaft in Erstfeld \n \n Siehe Beilage \n\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n\n1. Ins Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n- Haliti, Avdirrahman, geb. am 17. Oktober 1961 in Livoç i Ultë (Gjilan, Kosovo) \n- Haliti geb. Selimi, Taibe, geb. am 2. März 1965 in Llashticë (Gjilan, Kosovo) \n- Haliti, Dalip, geb. am 14. April 1998 in Gjilan (Kosovo) \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.6 Nr. 12 L-362 Herr Stevanovic, Savo, 1955, und Ehefrau Stevanovic geb. Ristic, Danica, \n\n1958, wohnhaft in Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n\n\n\n9 \n\n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n\n1. Ins Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n- Stevanovic, Savo, geb. am 29. Januar 1955 in Crno Blato (Tuzla, Bosnien und \n\nHerzegowina) \n- Stevanovic geb. Ristic, Danica, geb. am 15. November 1958 in Lukavac Mjesto \n\n(Bosnien und Herzegowina) \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.7 Nr. 13 L-362 Herr Stanojevic, Slaviša, 1979, und Sohn Stanojevic, Ognjen, 2008, \n\nwohnhaft in Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n16 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n\n1. In das Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n- Stanojevic, Slaviša, geb. am 30. September 1979 in Cuprija (Serbien) \n- Stanojevic, Ognjen, geb. am 28. Juni 2008 in Altdorf UR \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n\n\n\n10 \n\n5.8 Nr. 14 L-362 Herr Stanojevic, Slavoljub, 1957, und Ehefrau Stanojevic geb. Cvetkovic, \nBranka, 1957, wohnhaft in Altdorf \n\n \n Siehe Beilage \n\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n\n1. Ins Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n- Stanojevic, Slavoljub, geb. am 11. Oktober 1957 in Virine (Cuprija, Serbien) \n- Stanojevic geb. Cvetkovic, Branka, geb. am 15. August 1957 in Virine (Cuprija, \n\nSerbien) \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.9 Nr. 15 L-362 Frau Dautovic geb. Ajanovic, Cebira, 1977, und Tochter Dautovic, Adeli-\n\nsa, 2001, und Tochter Dautovic, Denisa, 2004, alle wohnhaft in Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n\n1. In das Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n- Dautovic geb. Ajanovic, Cebira, geb. am 4. Juli 1977 in Zagrade (Travnik, Bosnien \n\nund Herzegowina) \n- Dautovic, Adelisa, geb. am 16. Mai 2001 in Altdorf UR \n- Dautovic, Denisa, geb. am 30. August 2004 in Altdorf UR \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n\n\n\n11 \n\n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.10 Nr. 16 L-362 Herr Demir Pehlül, 1970, und Tochter Demir, Sude Asel, 2009, wohnhaft \n\nin Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2009 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (wenige Gegenstimmen und \n\nEnthaltungen): \n \n\n1. In das Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n- Demir, Pehlül, geb. am 2. Januar 1970 in Arakli (Türkei) \n- Demir, Sude Asel, geb. am 16. August 2009 in Altdorf UR \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausferti-\n\ngung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n \n6.1 Nr. 17 L-151 Motion Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu "Alle Urnerschulen bieten einen \n\nfreiwilligen Zweijahreskindergarten an"; Beratung und Beschlussfassung über die Er-\nheblichkeit \n\n \nSiehe Beilagen \n20 Text der Motion vom 18. November 2009 \n21 Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2010 \n \nDie Motionärin erklärt sich angesichts der Absicht des Regierungsrats, eine weiter grei-\nfende Lösung vorzuschlagen, einverstanden mit der Nichtüberweisung der Motion. Die \nMotion wird einstimmig nicht überwiesen. \n \n\n\n\n12 \n\n6.2 Nr. 18 L-151 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, für gleichwertige Bildungs-\nchancen in der Volksschule; eventuelle Beratung \n\n \n Siehe Beilagen \n\n22 Text der Interpellation vom 21. Oktober 2009 \n23 Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2010 \n\n \n Patrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt. Der Rat \n\ndiskutiert.  \n \n6.3 Nr. 19 L-151 Interpellation Beat Arnold, Schattdorf, zum weiteren Vorgehen in der \n\nSchulharmonisierung; eventuelle Beratung \n \n Siehe Beilagen \n\n24 Text der Interpellation vom 13. Oktober 2009 \n25 Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2010 \n\n \n Beat Arnold, Schattdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt. Der \n\nRat diskutiert. \n \n6.4 Nr. 20 L-151 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zur Qualitätssicherung in der Pri-\n\nmarschule; eventuelle Beratung \n \n Siehe Beilagen \n 26 Text der Interpellation vom 16. Dezember 2009 \n 27 Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2010 \n \n\nHerbert Enz, Schattdorf, erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt.  \n \n7. Fragestunde \n \n Es stellt eine Frage: \n\n- Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Zahlungsfristen in der kantonalen Verwaltung. \n \n Finanzdirektor Dr. Markus Stadler, Bürglen, beantwortet die gestellte Frage. \n \n\n\n\n13 \n\nSchluss \n \n\nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, informiert über eine im Ratssaal aufgelegte Do-\nkumentation zur geplanten Dammerhöhung am Göscheneralpstausee. Er weist darauf \nhin, dass ab dem 1. März 2010 bei der Standeskanzlei Uri biometrische Pässe bean-\ntragt werden können. Zudem erwähnt er diverse weitere für Landratsmitglieder interes-\nsante Daten bis zur nächsten Session am 31. März 2010. Schliesslich wünscht er dem \nrekonvaleszenten Bildungs- und Kulturdirektor Josef Arnold, Seedorf, sowie den bei-\nden hospitalisierten Landräten Alois Arnold, Unterschächen, und Dimitri Moretti, Erst-\nfeld, vollständige Genesung und schliesst die Sitzung und die Session. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 11.20 Uhr \n \n6460 Altdorf, 24. Februar 2010 \n Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n27 Beilagen erwähnt \n\n\n


Rednerliste Session April 2017

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text: \nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 1 - 2017_6\n\nName / Vorname Fraktion Beginn Ende Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:01:00 08:08:50 00:00:10 Begrüssung, Tagesordnung\nBegrüssung\nTraktandenliste, Beschluss\n\nLR Inderkum Alex SP/Grüne 08:08:58 08:13:30 00:08:08\n1.1 Motion Alex Inderkum, Schattdorf, zu Zugang von \nSterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Alters-, Pflege- und \nWohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri\n\nEinreichung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:13:32 08:13:53 00:12:42\n1.1 Motion Alex Inderkum, Schattdorf, zu Zugang von \nSterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Alters-, Pflege- und \nWohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri\n\nEinreichung PV\n\nLR Furrer Daniel CVP 08:14:01 08:18:22 00:13:11\n1.2 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick \nauf das Machbare»\n\nEinreichung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:18:23 08:18:48 00:17:33\n1.2 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick \nauf das Machbare»\n\nEinreichung PV\n\nLR Gisler Hans SVP 08:18:59 08:26:36 00:18:09\n1.3 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nVerkehrsgestaltung und Hindernisbauten auf Urner Strassen\n\nEinreichung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:26:34 08:26:56 00:25:44\n1.3 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nVerkehrsgestaltung und Hindernisbauten auf Urner Strassen\n\nEinreichung PV\n\nLR Arnold Christian SVP 08:27:00 08:30:01 00:26:10\n1.4 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Regulierung vom \nHöckerschwan\n\nEinreichung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:30:01 08:30:20 00:29:11\n1.4 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Regulierung vom \nHöckerschwan\n\nEinreichung PV\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 08:30:23 08:34:26 00:29:33\n1.5 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Forcierte \nPauschalbesteuerung in Uri?»\n\nEinreichung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:34:27 08:36:16 00:33:37\n1.5 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Forcierte \nPauschalbesteuerung in Uri?»\n\nEinreichung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:34:41 08:36:16 00:33:51\n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des \nGesetzesreferendums) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 08:36:15 08:37:18 00:35:25\n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des \nGesetzesreferendums) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:37:19 08:37:42 00:36:29\n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des \nGesetzesreferendums) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 08:37:51 08:38:00 00:37:01\n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des \nGesetzesreferendums) (2. Lesung)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:37:59 08:41:21 00:37:09\n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des \nGesetzesreferendums) (2. Lesung)\n\nDetailberatung, Beschluss\nGesamtbeschluss\n\nLR Stadler Simon CVP 08:41:26 08:52:08 00:40:36 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 1 - 2017_6\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:52:07 08:52:23 00:51:17 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 08:52:23 08:56:26 00:51:33 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 08:56:26 08:56:35 00:55:36 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Christen Franz CVP 08:56:34 09:01:04 00:55:44 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:01:03 09:01:12 01:00:13 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Simmen Petra SVP 09:01:11 09:03:45 01:00:21 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:03:43 09:03:49 01:02:53 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Cathry Nicole FDP 09:03:49 09:06:18 01:02:59 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:06:18 09:06:33 01:05:28 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nRR Bär Barbara FDP 09:06:33 09:17:13 01:05:43 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:17:12 09:19:17 01:16:22 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Eintreten, Beschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 09:19:14 09:19:58 01:18:24 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:19:38 09:19:46 01:18:48 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 09:19:46 09:20:13 01:18:56 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:20:13 09:20:18 01:19:23 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 09:20:16 09:20:44 01:19:26 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:20:41 09:20:45 01:19:51 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 09:20:44 09:21:25 01:19:54 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:21:26 09:22:14 01:20:36 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 1 - 2017_6\n\nLR Huber Céline CVP 09:22:15 09:26:37 01:21:25 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:26:39 09:26:45 01:25:49 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Gisler Kurt CVP 09:26:45 09:28:56 01:25:55 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:28:52 09:29:04 01:28:02 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Bär Barbara FDP 09:29:02 09:34:03 01:28:12 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:34:04 09:34:12 01:33:14 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 09:34:12 09:37:42 01:33:22 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:37:43 09:37:49 01:36:53 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 09:37:49 09:39:52 01:36:59 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:39:53 09:39:59 01:39:03 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Blöchlinger Pascal SVP 09:39:58 09:41:16 01:39:08 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:41:15 09:41:18 01:40:25 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 09:41:18 09:41:28 01:40:28 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 09:41:26 09:41:51 01:40:36 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 2 - 2017_7\n\nName / Vorname Fraktion Beginn Ende Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:10:45 10:11:33 00:00:08 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 10:11:33 10:18:12 00:00:56 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:18:12 10:18:18 00:07:35 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Arnold Christian SVP 10:18:18 10:19:51 00:07:41 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:19:51 10:19:55 00:09:14 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 10:19:54 10:23:32 00:09:17 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:23:33 10:23:39 00:12:56 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 10:23:40 10:25:35 00:13:03 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:25:35 10:25:40 00:14:58 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 10:25:40 10:27:27 00:15:03 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:27:25 10:27:30 00:16:48 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 10:27:30 10:28:36 00:16:53 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:28:36 10:28:44 00:17:59 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Bär Barbara FDP 10:28:44 10:29:49 00:18:07 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:29:51 10:30:03 00:19:14 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 10:30:03 10:34:33 00:19:26 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:34:31 10:34:41 00:23:54 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 10:34:41 10:39:14 00:24:04 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:39:13 10:39:19 00:28:36 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 10:39:19 10:39:35 00:28:42 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 2 - 2017_7\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:39:35 10:39:38 00:28:58 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 10:39:38 10:41:08 00:29:01 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:41:09 10:41:15 00:30:32 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Blöchlinger Pascal SVP 10:41:14 10:41:50 00:30:37 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:41:50 10:42:18 00:31:13 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Walker Bernhard CVP 10:42:17 10:43:41 00:31:40 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:43:38 10:43:46 00:33:01 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 10:43:46 10:44:58 00:33:09 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:44:57 10:45:14 00:34:20 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Zurfluh Alois CVP 10:45:13 10:49:10 00:34:36 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:48:02 10:49:04 00:37:25 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Christen Franz CVP 10:49:02 10:50:17 00:38:25 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung, Antrag\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:50:14 10:50:22 00:39:37 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Stadler Simon CVP 10:50:22 10:51:48 00:39:45 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:51:47 10:53:03 00:41:10 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung, Beschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 10:53:02 10:55:31 00:42:25 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:55:14 10:55:18 00:44:37 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 10:55:17 10:56:15 00:44:40 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:56:14 10:56:21 00:45:37 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Bär Barbara FDP 10:56:20 10:57:29 00:45:43 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 2 - 2017_7\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:57:30 10:57:37 00:46:53 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 10:57:37 10:58:15 00:47:00 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:58:17 10:58:21 00:47:40 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Gisler Claudia CVP 10:58:21 10:58:34 00:47:44 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:58:34 10:58:43 00:47:57 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 10:58:42 10:59:21 00:48:05 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 10:59:23 10:59:27 00:48:46 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 10:59:28 11:00:59 00:48:51 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:01:00 11:01:05 00:50:23 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 11:01:05 11:01:56 00:50:28 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:01:57 11:02:01 00:51:20 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 11:02:01 11:04:08 00:51:24 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:04:08 11:04:23 00:53:31 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Zurfluh Alois CVP 11:04:26 11:05:09 00:53:49 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:04:48 11:05:06 00:54:11 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLR Zurfluh Alois CVP 11:05:06 11:05:09 00:54:29 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:05:09 11:08:32 00:54:32 2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri Gesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 11:08:33 11:11:48 00:57:56 2.3 Nachtragskredite I/2017 Eintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:11:48 11:11:55 01:01:11 2.3 Nachtragskredite I/2017 Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 11:11:56 11:13:13 01:01:19 2.3 Nachtragskredite I/2017 Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 2 - 2017_7\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:13:11 11:13:17 01:02:34 2.3 Nachtragskredite I/2017 Eintreten\n\nLR Planzer Daniela CVP 11:13:17 11:13:49 01:02:40 2.3 Nachtragskredite I/2017 Eintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:13:48 11:14:31 01:03:11 2.3 Nachtragskredite I/2017 Eintreten, Beschluss\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 11:14:26 11:15:10 01:03:49 2.3 Nachtragskredite I/2017 Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:15:12 11:15:19 01:04:35 2.3 Nachtragskredite I/2017 Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 11:15:19 11:18:11 01:04:42 2.3 Nachtragskredite I/2017 Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:18:10 11:18:15 01:07:33 2.3 Nachtragskredite I/2017 Detailberatung\n\nLR Arnold Christian SVP 11:18:14 11:20:04 01:07:37 2.3 Nachtragskredite I/2017 Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:20:05 11:20:39 01:09:28 2.3 Nachtragskredite I/2017 Detailberatung\n\nLR Epp Bernhard FDP 11:20:40 11:22:34 01:10:03 2.3 Nachtragskredite I/2017 Detailberatung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:22:32 11:26:26 01:11:55 2.3 Nachtragskredite I/2017 Gesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 11:26:25 11:28:33 01:15:48\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Schillig Christoph SP/Grüne 11:28:34 11:28:44 01:17:57\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Schuler Claudia CVP 11:28:41 11:35:00 01:18:04\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Schillig Christoph SP/Grüne 11:28:49 11:29:02 01:18:12\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Schuler Claudia CVP 11:29:00 11:29:02 01:18:23\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:34:58 11:35:04 01:24:21\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Huwyler Thomas SP/Grüne 11:35:04 11:36:21 01:24:27\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:36:21 11:36:27 01:25:44\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Vormittag 2 - 2017_7\n\nLR Simmen Petra SVP 11:36:27 11:38:43 01:25:50\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:38:42 11:38:48 01:28:05\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Zurfluh Markus FDP 11:38:47 11:39:39 01:28:10\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:39:40 11:39:44 01:29:03\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Huber Céline CVP 11:39:45 11:42:44 01:29:08\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:42:44 11:42:50 01:32:07\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 11:42:50 11:44:30 01:32:13\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:44:28 11:44:32 01:33:51\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Gaiser Karin CVP 11:44:33 11:45:10 01:33:56\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:45:10 11:45:26 01:34:33\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nRR Janett Urs FDP 11:45:26 11:47:58 01:34:49\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:47:59 11:48:08 01:37:22\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLR Gaiser Karin CVP 11:48:09 11:49:15 01:37:32\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:49:16 11:49:25 01:38:39\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nRR Jörg Beat CVP 11:49:24 11:50:20 01:38:47\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten\n\nLRP Steffen Frieda CVP 11:50:19 11:56:01 01:39:42\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia \nSchuler, Seedorf)\n\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Nachmittag - 2017_8\n\nName / Vorname Fraktion Beginn Ende Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Steffen Frieda CVP 13:45:47 13:46:19 00:00:19\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Christian SVP 13:46:17 13:47:31 00:00:49\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 13:47:31 13:47:36 00:02:03\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLR Sicher Thomas FDP 13:47:37 13:49:02 00:02:09\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 13:49:03 13:49:11 00:03:35\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 13:49:11 13:50:41 00:03:43\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 13:50:40 13:50:46 00:05:12\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Alois CVP 13:50:44 13:51:26 00:05:16\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 13:51:26 13:52:54 00:05:58\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des \nBilanzüberschusses\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Schuler Christian SVP 13:52:55 13:56:06 00:07:27\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 13:56:02 13:56:14 00:10:34\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nDetailberatung PV\n\nLR Walker Bernhard CVP 13:56:13 13:58:51 00:10:45\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 13:58:44 13:58:49 00:13:16\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nDetailberatung PV\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 13:58:50 14:00:18 00:13:22\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:00:16 14:01:47 00:14:48\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nGesamtbeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Nachmittag - 2017_8\n\nLR Arnold Christian SVP 14:01:46 14:12:26 00:16:18\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:12:27 14:12:36 00:26:59\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLR Furrer Daniel CVP 14:12:35 14:17:00 00:27:07\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:17:00 14:17:10 00:31:32\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne 14:17:11 14:17:54 00:31:43\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:17:54 14:17:58 00:32:26\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Markus FDP 14:17:59 14:21:31 00:32:31\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:21:30 14:21:40 00:36:02\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 14:21:40 14:33:51 00:36:12\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:33:51 14:34:29 00:48:23\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gaiser Karin CVP 14:34:30 14:35:27 00:49:02\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:35:27 14:37:40 00:49:59\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 14:37:40 14:37:54 00:52:12\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - \nBeschäftigung und Integration»\n\nAntrag PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:37:55 14:38:17 00:52:27\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - \nBeschäftigung und Integration»\n\nBeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Nachmittag - 2017_8\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:38:22 14:38:35 00:52:54\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - \nBeschäftigung und Integration»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 14:38:34 14:41:42 00:53:06\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - \nBeschäftigung und Integration»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:41:43 14:42:56 00:56:15\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - \nBeschäftigung und Integration»\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Gisler Hans SVP 14:42:58 14:46:18 00:57:30\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:46:18 14:46:33 01:00:50\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 14:46:34 14:49:46 01:01:06\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:49:44 14:49:52 01:04:16\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 14:49:51 14:50:23 01:04:23\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:50:26 14:50:33 01:04:58\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 14:50:34 14:51:15 01:05:06\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:51:15 14:51:20 01:05:47\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Alois CVP 14:51:20 14:52:35 01:05:52\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:52:36 14:54:06 01:07:08\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nSparmassnahmen\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 14:54:07 14:54:16 01:08:39\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nAntrag PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:54:11 14:54:46 01:08:43\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nBeschluss PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 14:54:53 14:56:49 01:09:25\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Nachmittag - 2017_8\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:56:50 14:56:59 01:11:22\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 14:56:57 14:57:13 01:11:29\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:57:15 14:57:31 01:11:47\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nDetailberatung PV\n\nLR Moser Toni SP/Grüne 14:57:30 14:57:52 01:12:02\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:57:54 14:58:21 01:12:26\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu \nVereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons\n\nDetailberatung PV\n\nLR Huwyler Thomas SP/Grüne 14:58:20 14:58:28 01:12:52\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu \nmögliche Poststellenschliessungen in Uri\n\nAntrag PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 14:58:28 14:59:01 01:13:00\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu \nmögliche Poststellenschliessungen in Uri\n\nBeschluss PV\n\nLR Huwyler Thomas SP/Grüne 14:59:02 15:00:41 01:13:34\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu \nmögliche Poststellenschliessungen in Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 15:00:40 15:00:47 01:15:12\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu \nmögliche Poststellenschliessungen in Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Walker Verena CVP 15:00:47 15:02:58 01:15:19\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu \nmögliche Poststellenschliessungen in Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Steffen Frieda CVP 15:02:57 15:03:25 01:17:29\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu \nmögliche Poststellenschliessungen in Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Claudia CVP 15:03:26 15:04:15 01:17:58\n5.1 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 im \nKontext zum Wohn- und Pflegemodell 2030\n\nFragestellung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 15:04:14 15:04:23 01:18:46\n5.1 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 im \nKontext zum Wohn- und Pflegemodell 2030\n\nFragestellung\n\n\n\nLandratssession vom 19. April 2017 Nachmittag - 2017_8\n\nRR Bär Barbara FDP 15:04:23 15:06:59 01:18:55\n5.1 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 im \nKontext zum Wohn- und Pflegemodell 2030\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 15:07:02 15:08:39 01:21:34 6.1 Verabschiedung Franz-Xaver Arnold, Altdorf Entlassung\n\nLR Arnold Franz-Xaver SVP 15:08:38 15:09:28 01:23:10 6.1 Verabschiedung Franz-Xaver Arnold, Altdorf Entlassung\n\nLRP Steffen Frieda CVP 15:09:34 15:10:51 01:24:06 6.1 Verabschiedung Franz-Xaver Arnold, Altdorf Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2017_6\n\tVormitttag 2-2017_7\n\tNachmittag-2017_8\n\n


Protokoll

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 14. Dezember 2011 \n\n__________________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 14. Dezember 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Alt-\n\ndorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen \n\n \n\nProtokoll:  Landratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Franz-Xaver Arnold, Altdorf \n\n Remo Christen, Hospental \n\n Gusti Planzer, Bürglen \n\n Damian Stampfli, Schattdorf \n\n Marlies Rieder, Altdorf (Nachmittag) \n\n Markus Holzgang, Altdorf (ab 16.30 Uhr) \n\n Regierungsrat Isidor Baumann, Wassen \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 7. November 2011 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n24. November 2011) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Volksinitiative "Jugendhaus für Uri" \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n2.2 Kreditbeschluss über Investitionen an der Kantonalen Mittelschule Uri \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n2.3 Leistungsauftrag 2012 bis 2015 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.4 Globalkredit 2012 für das Kantonsspital Uri  \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.5 Budget 2012 des Kantons \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,  \n\nAttinghausen \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Finanzkommission \n\n \n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission über die pädagogische Hoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n3.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium \n\nder Urkantone \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Postulat Max Clapasson, Altdorf, zu Ziele und Strategien des kantonalen politischen \n\nHandelns in Gesamtzusammenhänge einordnen und Massnahmen auf das Machbare \n\nausrichten; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Anpassung von ge-\n\nfährdeten Gebieten in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung); eventu-\n\nelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n\n\n3 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n2 Begrüssungsrede des Landratspräsidenten \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, begrüsst zur Dezember-Session (siehe Beilage). \n\nAls Ersatz ab 16.30 Uhr für Stimmenzähler Markus Holzgang, Altdorf, bezeichnet der Land-\n\nratspräsident Stefan Baumann, Altdorf. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 130 L-270 Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Umsetzung der NFA im Kanton \n\nUri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n3 Text der Motion vom 10. Dezember 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 131 L-720 Postulat Paul Jans, Erstfeld, "Erhaltungs- und Interventionszentrum \n\n(EIZ) gehört in den Rynächt" \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n4 Text des Postulats vom 14. Dezember 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 132 L-630 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zur volkswirtschaftlichen Bedeu-\n\ntung des Kantonsspitals für den Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n5 Text der Interpellation vom 14. Dezember 2011 mit Begründung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n1.4 Nr. 133 L-420 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zur Erhaltung und Pflege \n\nder Landschaft \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n6 Text der Interpellation vom 14. Dezember 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.5 Nr. 134 L-721 Interpellation Toni Brand, Silenen, zum Asylwesen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n7 Text der Interpellation vom 14. Dezember 2011 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur \n\nBeantwortung an den Regierungsrat.  \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 135 L-151 Volksinitiative "Jugendhaus für Uri" \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Oktober 2011 \n\n9 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 15. November \n\n2011 \n\n \n\n2.11 Eintreten \n\n \n\n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Toni Epp, Silenen, Beatrice Bünter, Altdorf, Alois Arnold (1981), Bürglen, und \n\nFrieda Steffen, Andermatt. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.12 Detailberatung \n\n \n\n Verfassung des Kantons Uri \n\n Dimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 40a so zu formulieren: \n\n \n1Der Kanton und die Gemeinden setzen sich bei ihren Tätigkeiten, in Ergän-\n\nzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative, für die ausserschu-\n\nlischen Anliegen der Kinder und Jugendlichen ein. \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n2Die Gesetzgebung regelt die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden. \n\n \n\n Dimitri Moretti, Erstfeld, zieht den beantragten Absatz 1 zu Gunsten der Version des \n\nRegierungsrats zurück. Damit beantragt er neu nur die Ergänzung von Artikel 40a mit \n\nAbsatz 2. \n\n \n\n Der Antrag wird mit 45:13 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. Damit gilt Artikel \n\n40a gemäss Vorlage unverändert. \n\n \n\n2.13 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative "Jugendhaus für Uri“ wird dem Volk mit 45:14 Stim-\n\nmen zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\n2. Die Änderung der Kantonsverfassung, wie sie im Anhang 2 enthalten ist, wird mit \n\n32:25 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, zuhanden der Volksabstimmung verab-\n\nschiedet. \n\n \n\n2.2 Nr. 136 L-151 Kreditbeschluss über Investitionen an der Kantonalen Mittelschule Uri \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2011 \n\n11 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 7. November 2011 \n\n \n\n2.21 Eintreten \n\n \n\n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Stefan Trüb, Schattdorf, Walter Beeler, Schattdorf, Thomas Kempf, Seedorf, \n\nund Armin Braunwalder, Erstfeld. \n\n \n\n Hans Gisler, Schattdorf, stellt Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Regierungs-\n\nrat. \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt und Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n2.22 Detailberatung \n\n \n\n Thomas Kempf, Seedorf, beantragt, das Geschäft mit folgenden Aufträgen an den Re-\n\ngierungsrat zurückzuweisen: \n\n \n\n1. Dem Landrat in einer Gesamtschau die notwendigen Investitionen für die Kan-\n\ntonale Mittelschule Uri und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri mit den \n\nentsprechenden Kosten aufzuzeigen. \n\n2. Aufgrund einer Prioritätensetzung über die Investitionen an beiden Schulen ist \n\ndem Landrat eine neue Kreditvorlage für ein reifes Projekt zuhanden der \n\nVolksabstimmung vorzulegen. \n\n \n\n Der Antrag wird mit 42:16 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. \n\n \n\n2.23 Beschluss \n\n \n\n Zu Ziffer 1 des regierungsrätlichen Antrags \n\n \n\nAnnalise Russi, Altdorf, beantragt, den multifunktionalen Raum im Betrag von Franken \n\n1'400'000 nicht in den Kreditbeschluss für Investitionen an der Kantonalen Mittelschule \n\nUri aufzunehmen und den Verpflichtungskredit entsprechend zu reduzieren. Der Kre-\n\nditbeschluss (vgl. Anhang) sei wie folgt zu ändern: \n\n \n\nI. Für die Investitionen an der Kantonalen Mittelschule wird ein Verpflichtungs-\n\nkredit von 600'000 Franken für die Cafeteria bewilligt (…). \n\nIV. Ist zu streichen. \n\n \n\n Der Antrag wird mit 40:19 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Kreditbeschluss für Investitionen an der Kantonalen Mittelschule, wie er im An-\n\nhang enthalten ist, wird mit 45:11 Stimmen (2 Enthaltungen) zuhanden der Volksab-\n\nstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Für Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des \n\nDachgeschosses an der Kantonalen Mittelschule zu einem multifunktionalen Raum \n\nwird ein Verpflichtungskredit von 900'000 Franken bewilligt. Die erforderlichen Jah-\n\nrestranchen sind als Zahlungskredite ins jeweilige Budget aufzunehmen. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschlies-\n\nsen. \n\n \n\n2.3 Nr. 137 L-630 Leistungsauftrag 2012 bis 2015 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2011 \n\n13  Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n23. November 2011 \n\n \n\n2.31 Eintreten \n\n \n\n Anita Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Peter Tresch, Göschenen, Roger Schillig, Gurtnellen, Heidi Furrer, Bürglen, und \n\nDr. Toni Moser, Bürglen. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.32 Detailberatung \n\n \n\n Keine Beschlüsse \n\n \n\n2.33 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Leistungsauftrag 2012 bis 2015 zwischen dem Kanton und dem Kantonsspital Uri \n\ngemäss Anhang wird genehmigt. \n\n \n\n2.4 Nr. 138 L-630 Globalkredit 2012 für das Kantonsspital Uri  \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2011 \n\n15 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n23. November 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n2.41 Eintreten \n\n \n\n Anita Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Erich Arnold, Bürglen, Thomas Kempf, Seedorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, und \n\nRoger Schillig, Gurtnellen. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.42 Detailberatung \n\n \n\n Keine Beschlüsse \n\n \n\n2.43 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig:  \n\n \n\nDem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2012 ein Globalkredit \n\nvon 6'386'000 Franken gewährt.  \n\n \n\n2.5 Nr. 139 L-270 Budget 2012 des Kantons \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n16 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Oktober 2011 \n\n17 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 24. November 2011 \n\n18 Folien zur NRP-Umsetzung im Kanton Uri \n\n \n\n2.51 Eintreten \n\n \n\n Othmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den glei-\n\nchen Antrag stellen Christian Schuler, Erstfeld, Urban Camenzind, Bürglen, Georg \n\nSimmen, Realp, und Dimitri Moretti, Erstfeld. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.52 Detailberatung \n\n \n\n Stefan Baumann, Altdorf, nimmt als Ersatz-Stimmenzähler den Platz von Markus Holz-\n\ngang, Altdorf, ein. \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n 2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\n Die Finanzkommission beantragt, die Position um 1'300'000 Franken zu erhöhen. Der \n\nRegierungsrat ist gegen diese Erhöhung und hält an seinem Antrag fest. \n\n \n\n Leo Brücker, Altdorf, stellt namens der CVP-Fraktion einen Kompromissantrag, der wie \n\nfolgt lautet:  \n\n \n\nDer Beitrag für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung sei zu erhö-\n\nhen um Franken 1'000'000. \n\nGleichzeitig wird dem Regierungsrat empfohlen, die Einkommensobergrenze \n\nvon Franken 120'000 auf Franken 100'000 zu senken und die Richtprämie für \n\nErwachsene auf bestehender Höhe zu belassen. \n\n \n\n In der folgenden Abstimmung wird der CVP-Antrag gegenüber dem Antrag der Finanz-\n\nkommission mit 28:23 Stimmen angenommen. \n\n \n\n In der anschliessenden Abstimmung wird der CVP-Antrag gegenüber der Fassung des \n\nRegierungsrats mit 28:25 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, angenommen. Damit wird \n\nder Betrag unter diesem Konto gemäss CVP-Antrag um Franken 1'000'000 erhöht. \n\n \n\n 2711 NRP-Umsetzung Uri \n\n Als Stellvertreter des Volkswirtschaftsdirektors orientiert Regierungsrat Stefan Fryberg \n\nzur NRP-Umsetzung im Kanton Uri (siehe Beilage). \n\n \n\n Dimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Franken 1,8 Mio. für NRP-Umsetzung San Gottardo \n\nnur unter dem Vorbehalt einer Volksabstimmung ins Budget einzustellen. \n\n \n\n Gestützt auf den Hinweis von Landammann Markus Züst, es handle sich um einen \n\nnichtigen Antrag, weil das Budget nicht unter diesem Vorbehalt verabschiedet werden \n\nkann, zieht Dimitri Moretti, Erstfeld, den Antrag zurück. \n\n \n\n 2405.3636.04 Beitrag Sozialplan \n\n Der Regierungsrat erklärt sich mit dem Antrag der Finanzkommission zum Beitrag So-\n\nzialplan einverstanden. Der Antrag gilt damit als Antrag des Regierungsrats. \n\n \n\n2.53 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n1. Die im Anhang 1 des regierungsrätlichen Berichts und Antrags aufgeführten Ver-\n\npflichtungskredite werden genehmigt. Die Verpflichtungskredite Nr. 5 bis 8 aus \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund bleiben gesperrt, bis die unterzeichneten \n\nProgrammvereinbarungen des Bundes vorliegen. \n\n \n\n2. Der Kantonssteuerfuss wird für das Jahr 2012 auf 100 Prozent der einfachen Kan-\n\ntonssteuer festgesetzt. \n\n \n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) \n\nund das Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinhei-\n\nten mit Leistungsauftrag und Globalbudget bestimmt. \n\n \n\n4. Der Stellenplan 2012/2013 wird gemäss Anhang 2 des regierungsrätlichen Berichts \n\nund Antrags genehmigt. \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2012, welches mit einem Selbstfinanzie-\n\nrungssaldo (Fehlbetrag) von 13'521'219 Franken abschliesst, wird mit 36:1 Stim-\n\nmen (10 Enthaltungen) beschlossen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\n(Überschuss) beträgt 1'753'561 Franken. Der Ausgabenüberschuss der Investiti-\n\nonsrechnung (Nettoinvestition) beträgt 26'353'500 Franken. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nLeo Brücker, Altdorf, beantragt, die Sitzung abzubrechen und die Traktanden 3 bis 4.2 abzu-\n\ntraktandieren. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Toni Brand, Silenen, zur Videoverordnung. Sicherheitsdirektor Beat Arnold, \n\nSchattdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\n-  Annalise Russi, Altdorf, zur Behandlung der Einsprachen beim Richtplan Skiinfra-\n\nstrukturen Andermatt. Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen beantwortet die Frage. \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\n-  Frieda Steffen, Andermatt, zur Machbarkeitsstudie "Verbesserte Schienenverbin-\n\ndungen Andermatt – Sedrun". Als Stellvertreter des Volkswirtschaftsdirektors be-\n\nantwortet Regierungsrat Stefan Fryberg die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, dankt für die intensive und konstruktive Bera-\n\ntung sowie für die Zusammenarbeit. Mit den besten Wünschen fürs 2012 schliesst er die Sit-\n\nzung. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19.20 Uhr \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 19. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n18 Beilagen erwähnt \n\n\n


Traktandenliste

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text: \nNr. 406 R-362-25\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 23. September 2002, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Begründung und Einreichung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Eintretensreferate\n\n2.1 Parlamentarische Initiative Landrätin Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur\nÄnderung der Geschäftsordnung für den Landrat (eingereicht und begründet 3. Juni\n2002)\n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Erich Megert, Altdorf)\n\n2.2 Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe (LSG)\n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Anton Achermann, Seelisberg) und Re-\ngierungsrat Peter Mattli, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Wassen\n\n2.3 Verordnung über die Urner Kantonalbank\n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Dr. Hans Stadler, Attinghausen) und Frau\nLandammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.4 Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterschaft)\n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Claudia Gisler, Bürglen) und Frau Lan-\ndammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n2.5 Kreditbeschluss für einen Beitrag des Kantons an die Ausbildung der Lehrpersonen für\ndas Fach "Englisch" auf der Primarstufe\n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Ruedi Gisler, Bürglen) und Landesstatt-\nhalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf\n\n2.6 Revision der Verordnung über die allgemeinen Beiträge des Kantons an die Volks-\nschulen (Dienstaltersgeschenk)\n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Edith Rosenkranz, Altdorf) und Landes-\nstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf\n\n2.7 Nachtragskredite 2. Serie 2002\n\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Karl Cathry, Realp) und Frau Landammann\nDr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n\n3.1 Motion Hansjörg Felber, Altdorf, und Ratsmitglieder zur gesetzlichen Verankerung der\nVerwendung der Mittel aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA\n(eingereicht und begründet 26. September 2001); Beantwortung durch Frau Landam-\nmann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3.2 Motion Hansjörg Felber, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Befreiung der juristischen Per-\nsonen von der Kirchensteuer (eingereicht und begründet 12. Dezember 2001); Beant-\nwortung durch Frau Landammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion,\nAltdorf\n\n3.3 Motion Anton Achermann, Seelisberg, und Ratsmitglieder betreffend Beitrag an Reise-\nkosten für Lehrtöchter und Lehrlinge an ausserkantonalen Schulen (eingereicht und be-\ngründet 15. April 2002); Beantwortung durch Landesstatthalter Josef Arnold, Vorsteher\nder Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf\n\n3.4 Postulat Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Förderprogramm im Energie-\nbereich (eingereicht und begründet 15. April 2002); Beantwortung durch Regierungsrat\nOskar Epp, Vorsteher der Baudirektion, Erstfeld\n\n\n\n3\n\nMittwoch, 25. September 2002, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n5. Wahl in ständige Kommissionen des Landrates\n\nZwei zusätzliche Mitglieder in die landrätliche Kantonalbankkommission\n\n6. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n\n6.1 Änderung der Zivilprozessordnung\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n6.2 Kantonale Zivilstandsverordnung\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n6.3 Änderung der Verordnung über die Familienzulagen\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n6.4 Revision Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV)\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n7. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n7.1 Parlamentarische Initiative Landrätin Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder\nbetreffend Änderung der Geschäftsordnung für den Landrat\n\n7.2 Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe (LSG)\n\n7.3 Verordnung über die Urner Kantonalbank\n\n7.4 Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterschaft)\n\n\n\n4\n\n7.5 Kreditbeschluss für einen Beitrag des Kantons an die Ausbildung der Lehrpersonen für\ndas Fach "Englisch" auf der Primarstufe\n\n7.6 Revision der Verordnung über die allgemeinen Beiträge des Kantons an die Volks-\nschulen (Dienstaltersgeschenk)\n\n7.7 Nachtragskredite 2. Serie 2002\n\n8. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\n8.1 Herr Kabatas Erhan, 1977, wohnhaft in Erstfeld\n\n8.2 Herr Puja Zoran, 1963, und Ehefrau Puja geb. Stojkovic Vera, 1951, und Tochter Puja\nIrina, 1992, alle wohnhaft in Bürglen\n\n8.3 Herr Kuzhnini Gjin, 1954 und Ehefrau Kuzhnini geb. Shala Zoja, 1956, beide wohnhaft\nin Bürglen\n\n8.4 Frau Stojak Michaela, 1990, wohnhaft in Flüelen\n\n8.5 Herr Djuric Slavko, 1983, wohnhaft in Schattdorf\n\n8.6 Frau Filipovic Cvija, 1983, wohnhaft in Altdorf\n\n8.7 Frau Filipovic Mirjana, 1987, wohnhaft in Altdorf\n\n8.8 Herr Atik Tahir, 1966, und Ehefrau Atik geb. Oezenses Emire, 1970, und die Söhne\nAtik Kaan, 1993, und Atik Batuhan, 1996, alle wohnhaft in Altdorf\n\n8.9 Herr Akbaba Müslim, 1959, und Ehefrau Akbaba geb. Sarag Serife, 1965, und Tochter\nAkbaba Fatma, 1984, und Sohn Akbaba Aykut, 1989, alle wohnhaft in Altdorf\n\n8.10 Herr Yalcin Mümin, 1954, und Ehefrau Yalcin geb. Duman Erengül, 1964, und Töchter\nYalcin Pinar Yalain, 1984, und Yalcin Cagla, 1993, alle wohnhaft in Altdorf\n\n9. Parlamentarische Vorstösse\n\n\n\n5\n\n9.1 zur Beschlussfassung\n\nMotion Hansjörg Felber, Altdorf, und Ratsmitglieder zur gesetzlichen Verankerung der\nMittel aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA; Beratung und Be-\nschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nMotion Hansjörg Felber, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Befreiung der juristischen Per-\nsonen von der Kirchensteuer; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nMotion Anton Achermann, Seelisberg, und Ratsmitglieder betreffend Beitrag an die\nReisekosten für Lehrtöchter und Lehrlinge an ausserkantonalen Schulen; Beratung und\nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nPostulat Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Förderprogramm im Energie-\nbereich; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n9.2 zur Beantwortung\n\nInterpellation Stefan Fryberg, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Leistungsstand der Ur-\nner Schülerinnen und Schüler (eingereicht und begründet 15. April 2002); Beantwor-\ntung durch Landesstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirekti-\non, Seedorf, und eventuelle Beratung\n\n10. Fragestunde\n\n6460 Altdorf, 13. August 2002\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\n\n