name: LA.2018-0516 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. Juli 2018\n\nNr. 2018-376 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision der \nVerordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung \nüber die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nI. Zusammenfassung\n\nNebst Beiträgen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden ist der sogenannte dritte Beitragszahler \nein wesentlicher Faktor sowohl im Spar- als auch im Rentenprozess. Durch das Tiefzinsumfeld und \nrückläufiger Obligationenrenditen haben sich die künftigen Renditeperspektiven wesentlich nach un-\nten verschoben. Folglich sind die Pensionskassen gefordert, ihre künftigen Leistungsversprechen - wel-\nche die Renditeperspektiven und die stete Zunahme der Lebenserwartung berücksichtigen - zu über-\nprüfen bzw. anzupassen. Zu hohe Leistungsversprechen bei Neurentnern führen zu Pensionierungsver-\nlusten und damit zu ungewollten Umverteilungen innerhalb der Pensionskasse.\n\nDiese Tatsachen zwingen die Vorsorgeeinrichtungen und damit auch die Pensionskasse Uri (PK Uri) \ndazu, zur Sicherung der finanziellen Stabilität die Umwandlungssätze weiter zu senken. Die Kassen-\nkommission erachtet diesen Schritt der Leistungsanpassung als unbedingt erforderlich. Gemäss gel-\ntender Rechtsordnung ist für Leistungsbestimmungen abschliessend die Kassenkommission zuständig.\n\nFür Finanzierungsaspekte liegt die Zuständigkeit beim Landrat. Damit in den künftigen Altersrenten, \nIV- und Hinterlassenenrenten keine erheblichen Leistungseinbussen entstehen, sind verschiedene flan-\nkierende Massnahmen vorgesehen, die durch die Pensionskasse, die Arbeitgebenden und die Arbeit-\nnehmenden gemeinsam getragen werden. Obwohl die Kassenkommission solche flankierenden Mass-\nnahmen zur Kompensation der Renteneinbusse aufgrund der geltenden Bestimmungen selbstständig \nvornehmen könnte, sieht sie eine Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensions-\nkassenverordnung [PKV]; RB 2.4221) vor, um die Auswirkungen der Senkung des Koordinationsabzugs \n(in der Kompetenz der Kassenkommission) durch die Anpassung der Beitragsstruktur auszugleichen \nsowie weiteren Anliegen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden gerecht zu werden.\n\nFolgende Massnahmen sind in der Pensionskassenverordnung vorgesehen:\n\n- Senkung des Koordinationsabzugs auf das Niveau des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)\n\n- Anpassung und Verflachung der Beitragsstruktur\n\n\n\n2\n \n\n \n\n- Zusatzsparmöglichkeit von 1 bis 2 Prozent für Arbeitnehmende\n- Ausweitung des Sparprozesses über das Altersjahr 65 hinaus\n- Möglichkeit für Begrenzung des maximal versicherten Lohns für fakultativ oder durch die beson-\n\ndere Gesetzgebung angeschlossene Arbeitgebende\n- Möglichkeit für tiefere Eintrittsschwelle bei fakultativ oder durch die besondere Gesetzgebung \n\nangeschlossene Arbeitgebende\n- Präzisierung Versicherungspflicht der Behördenmitglieder\n\nDie Kassenkommission ersucht den Landrat um Zustimmung zu den geplanten Massnahmen, um die \nLeistungsanpassungen abzufedern. Eine gut aufgestellte Pensionskasse Uri bietet für die angeschlos-\nsenen Arbeitgebenden u. a. Gewähr, auf dem Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgebende wahrgenom-\nmen zu werden.\n\nPunktueller Anpassungsbedarf besteht ebenfalls bei der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglie-\nder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung [VVR]; RB 2.3325).\n\n\n\n3\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ......................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ..................................................................................................................4\n1. Einleitung ....................................................................................................................................4\n1.1. Ausgangslage...............................................................................................................................4\n1.2. Beschluss der Kassenkommission für Teilrevision ......................................................................4\n1.3. Anpassung Beitragsstruktur ........................................................................................................5\n1.4. Beiträge ab ordentlichem Rentenalter........................................................................................6\n1.5. Zusätzliche Sparbeiträge .............................................................................................................6\n1.6. Begrenzung der obligatorisch zu versichernden Löhne ..............................................................7\n1.7. Tiefere Eintrittsschwelle..............................................................................................................7\n1.8. Behördenmitglieder ....................................................................................................................7\n1.9. Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats (VVR) ...................................8\n2. Pensionskasse Uri........................................................................................................................8\n3. Auswirkungen der Entscheide der Kassenkommission ...............................................................9\n3.1. Finanzielle Auswirkungen............................................................................................................9\n3.2. Personelle Auswirkungen............................................................................................................9\n3.3. Rechtliche Auswirkungen............................................................................................................9\n4. Stellungnahme des Versicherungsexperten der PK Uri.............................................................10\nIII. Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren......................................................................10\nIV. Zusammenwirken Kassenkommission und Landrat ..................................................................11\nV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ......................................................................11\n1. Bestimmungen der PKV.............................................................................................................11\n2. Bestimmungen der VVR ............................................................................................................14\nVI. Antrag........................................................................................................................................14\n\n\n\n4\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Einleitung\n\n1.1. Ausgangslage\n\nIm Zusammenhang mit der Vorlage Altersreform 2020 beschloss die Kassenkommission (unabhängig \nvom Ausgang der Volksabstimmung), das Reglement der Pensionskasse Uri (PKR) und die Verordnung \nüber die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung [PKV]; RB 2.4221) zu überarbeiten. Im Vor-\ndergrund steht dabei insbesondere, die langfristige finanzielle Stabilität der Pensionskasse Uri (PK \nUri) zu gewährleisten und die hohen Pensionierungsverluste zu reduzieren. Letztere resultieren vor \nallem aus den hohen Zinsversprechen und der Langlebigkeit.\n\nSind in den bisher gewährten Umwandlungssätzen technische Zinssätze zwischen 3,5 Prozent und 4,5 \nProzent enthalten, konnten den aktiv versicherten Personen in den letzten neun Jahren nur Zinsgut-\nschriften zwischen 1 Prozent und 2 Prozent gewährt werden.\n\nDie von der PK Uri erreichten, auf Marktniveau liegenden Renditen hatten nebst der höheren Verzin-\nsung des Rentendeckungskapitals, gegenüber den Altersguthaben der aktiv versicherten Personen, \naufgrund der Zunahme der Langlebigkeit mit jährlich mehreren Millionen Franken zur Verstärkung \ndes Rentendeckungskapitals zu dienen. Die Pensionierungsverluste konnten bisher durch diese Erträ-\nge abgedeckt werden. Dagegen reichte es nicht, den aktiv versicherten Personen eine höhere Verzin-\nsung zuzugestehen.\n\nGleichzeitig muss eine Vorsorgeeinrichtung die Wertschwankungsreserve aufbauen, bei der PK Uri \nsind das 16 Prozent, um bei einem grösseren Crash mit einer Wahrscheinlichkeit von 97,5 Prozent ei-\nne Unterdeckung zu vermeiden. Schon der im Jahr 2010 vom Regierungsrat beauftragte Stephan Ger-\nber, dipl. Pensionsversicherungsexperte, ABCON AG, Bern, (in Zusammenhang mit der Totalrevision \nder PKV auf den 1. Januar 2011) hat am 3. Mai 2010 in seinem Expertenbericht u. a. zusammenfas-\nsend festgehalten: «Mit Erreichen der Volldeckung muss die PK Uri alles daransetzen, eine Wert-\nschwankungsreserve aufzubauen, um damit die geforderte Risikofähigkeit zu erreichen». Bis ein De-\nckungsgrad von 116 Prozent erreicht ist, ist die Kassenkommission gefordert, äusserst sorgfältig mit \nder vorhandenen Überdeckung umzugehen.\n\n1.2. Beschluss der Kassenkommission für Teilrevision\n\nAm 25. Juni 2015 beschloss die Kassenkommission, ab dem 1. Januar 2016 die Umwandlungssätze \nschrittweise bis Januar 2023 auf 5,8 Prozent zu senken. Dazu machte sie von der Möglichkeit der Bei-\ntragsanpassung gemäss Artikel 12 PKV Gebrauch, um die Einbussen bei den Renten teilweise zu kom-\npensieren. So wurden z. B. auch die Teuerungsbeiträge in Sparbeiträge umgewandelt. Zum Zeitpunkt \ndes Beschlusses ging die PK Uri gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Kassen relativ weit mit der \nSenkung des Umwandlungssatzes. Gleichzeitig musste aber auch festgehalten werden, dass diese \nSenkung nicht ausreicht, um Pensionierungsverluste zu vermeiden. Im Nachhinein zeigt es sich, dass \ndie Senkung des Umwandlungssatzes (UWS) bis ins Jahr 2023 zu zögerlich vorgenommen wurde. Die-\nse hätte aufgrund der heutigen Erkenntnis wohl besser in zwei bis drei Jahren durchgezogen werden \n\n\n\n5\n \n\n \n\nsollen. Daher hat die Kassenkommission beschlossen, in den laufenden Prozess einzugreifen. Damit \nwird der zu zögerliche Schritt korrigiert.\n\nInzwischen sind die Renditeperspektiven nochmals zurückgegangen. Viele Vorsorgeeinrichtungen \nsenkten den Umwandlungssatz auf unter 5,8 Prozent, in wenigen Fällen sogar unter 5 Prozent, oder \nsie haben entsprechende Massnahmen beschlossen. Um die weiterhin hohen Pensionierungsverluste \nzu reduzieren, erachtet es die Kassenkommission als zwingend notwendig, in den laufenden Prozess \neinzugreifen und die Umwandlungssatzsenkung auf tieferem Niveau weiterzuführen. So soll dieser \nim Januar 2023 auf 5,5 Prozent zu liegen kommen. Damit werden die Pensionierungsverluste (2017 \nlagen diese bei rund 8 Mio. Franken) substanziell gesenkt.\n\nUm diese Massnahme abzufedern, ist eine Zusatzverzinsung von mindestens 4 Prozent auf dem Al-\ntersguthaben per 31. Dezember 2018 vorgesehen. Für diese Massnahme hat die Pensionskasse Uri in \nden letzten Jahren Rückstellungen gebildet. Weiter sollen der Koordinationsabzug herabgesetzt und \ndie Beiträge erhöht werden. Ziel der Kassenkommission ist es, die Mehrkosten für Arbeitgebende \nund Arbeitnehmende im Umfang von je rund 0,6 Mio. Franken (gesamthaft knapp 1 Prozent der ver-\nsicherten Löhne) auf einem verträglichen Niveau zu halten.\n\nGrundsätzlich könnten diese Massnahmen durch die Kassenkommission beschlossen werden, ohne \neine Revision der PKV anzustreben. Die unter Artikel 10 und 12 PKV erhaltenen Kompetenzen reichen \naus, um die Massnahmen wie vorgesehen abzufedern. Diese Artikel erlauben es der Kassenkommissi-\non, im Falle von Umwandlungssatzsenkungen den Koordinationsabzug zu senken bzw. die Beiträge in \neinem bestimmten Mass zu erhöhen. Von der Senkung des Koordinationsabzugs profitieren insbe-\nsondere Arbeitnehmende mit tiefen Erwerbseinkommen.\n\nVon Seite der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden kamen in den letzten Jahren Anregungen auf, \ndie im Endeffekt zur vorliegenden Teilrevision der PKV führen. Ebenfalls musste festgestellt werden, \ndass die Versicherungspflicht der Behördenmitglieder nicht genügend geregelt ist.\n\nGewisse Anregungen können im PKR abgehandelt werden, deren Anpassung in der Kompetenz der \nKassenkommission liegt.\n\n1.3. Anpassung Beitragsstruktur\n\nZur Abfederung der Leistungseinbussen schlägt die Kassenkommission eine Erhöhung der Arbeitneh-\nmenden- und Arbeitgebendenbeiträge im Umfang von je rund 0,6 Mio. Franken vor. Die Beitragsan-\npassung wird verbunden mit einer Senkung des Koordinationsabzugs. Bisher lag der von der PK Uri \nverwendete Koordinationsabzug auf Höhe einer maximalen AHV-Rente (aktuell: 28'200 Franken). \nBeim BVG ist gesetzlich ein tieferer Koordinationsabzug (7/8 der maximalen AHV-Rente, aktuell \n24'675 Franken) vorgeschrieben. Neu soll bei der PK Uri der gleiche Koordinationsabzug gelten. \nDurch die Anpassung steigen die versicherten Löhne an, dies aber in einem unterschiedlichen Ver-\nhältnis. Bei tiefen Löhnen würde die aktuelle Beitragsstruktur zu massiv höheren Beiträgen und Leis-\ntungen führen. Selbst hohe Löhne würden mit den aktuellen Beiträgen von Leistungsverbesserungen, \nallerdings im moderaten Rahmen, profitieren.\nDie Anpassung der Beitragsstruktur ist somit eine direkte Auswirkung der Reduktion des Koordinati-\n\n\n\n6\n \n\n \n\nonsabzugs. Ohne gleichzeitige Anpassung der Beitragsstruktur über alle Alterskategorien würden die \nleistungsseitigen Anpassungen überkompensiert. Dies entsprach weder dem Willen der Kassenkom-\nmission noch dem des Landrats. Im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom \n14. Mai 2013 wurde festgehalten, dass sowohl die Senkung des Koordinationsabzugs als auch die Er-\nhöhung der Beitragssätze dann erfolgen sollen, und entsprechend zu Mehrkosten führen werden, \nwenn die Umwandlungssätze gesenkt werden. Dies mit dem Ziel, in etwa die Leistung in Franken zu \nerhalten. Obwohl tiefere Einkommen von der Anpassung der Beitragsstruktur profitieren, wird ver-\nmieden, dass gesamthaft Leistungsverbesserungen resultieren.\n\nIm Weiteren wurde bei der Anpassung der Beitragsstruktur ein Anliegen der Arbeitgebenden aufge-\nnommen. Nicht nur die Lohnstruktur kann Arbeitgebende davon abhalten, ältere Arbeitnehmende \neinzustellen. Ebenso tragen Sozialabgaben dazu bei. Vor allem die Beiträge der Arbeitgebenden für \nVersicherte im Alter 52 bis Alter 58 werden mit 21,6 Prozent (inklusive Risikobeitrag) als hoch emp-\nfunden. Man ist aber durchaus gewillt, Reduktionen bei dieser Alterskategorie in anderen Alterskate-\ngorien zu kompensieren. Schon bei früheren Revisionen (2011, 2014) war eine flachere Beitragsstruk-\ntur ein Thema. Damals wurde aufgrund der Umstellungsproblematik (Ausfinanzierung der betroffe-\nnen Altersgruppen) ein Eingriff aufgeschoben. Die Kassenkommission erachtet die vorliegenden An-\npassungen der Beitragssätze als gute Gelegenheit, diese für das Alter 52 bis 58 für die Arbeitgeben-\nden massvoll zu senken. Dafür werden die Sätze für das Alter 49 bis 51 leicht und Alter 63 bis 65 stär-\nker erhöht. Neu wird ab Alter 52 bis Alter 62 die gleiche Beitragshöhe gelten.\n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird - geregelt wird dies im PKR - die am \nstärksten betroffene Altersgruppe mit einer einmaligen, jahrgangs- und lohnabhängigen Beitragszah-\nlung teilweise kompensiert.\n\nFür die Arbeitnehmenden wird der Beitragssatz ab Alter 52 bis Alter 62 erhöht. Da die Beitragssätze \nfür das Alter 42 bis Alter 51 und Alter 63 bis Alter 65 gegenüber heute gleichbleiben, führt dies, auf-\ngrund der neu höher versicherten Löhne, auch zu höheren Beiträgen in Franken.\n\n1.4. Beiträge ab ordentlichem Rentenalter\n\nDie PK Uri lässt es zu, die Altersrente bis längstens zum Alter 70 aufzuschieben. Personen, die weiter-\nhin einer Arbeit nachgehen, können davon Gebrauch machen. Ab dem ordentlichen Rentenalter (Al-\nter 65 Mann und Frau) wurden bis anhin keine Beiträge mehr erhoben. Durch längeres Arbeiten und \nzusätzliche Sparbeiträge werden durch höhere Umwandlungssätze und ein höheres Altersguthaben \ndie Leistungen verbessert. Deshalb wird beantragt, dass neu für die Alter 66 bis Alter 70 ebenfalls Sp-\narbeiträge auf einem tieferen Niveau erhoben werden können. Für eine Beschäftigung über das 65. \nAltersjahr hinaus, sind jedoch die personalrechtlichen Vorgaben der Arbeitgebenden relevant.\n\n1.5. Zusätzliche Sparbeiträge\n\nVon Seiten der Arbeitnehmenden wird oft der Wunsch geäussert, dass sie höhere Beiträge an die \nPensionskasse leisten möchten, die jeweils monatlich vom Lohn abgezogen werden. Diese Möglich-\nkeit wird als effizienter wahrgenommen, als sich um freiwillige Einkäufe kümmern zu müssen. Frei-\nwillige Einkäufe sind aber nach wie vor möglich. Die PK Uri möchte diesem Wunsch nachkommen \n\n\n\n7\n \n\n \n\nund für die Alter 32 bis Alter 41 einen Zusatzsparplan, Plus1, und für die Alter 42 bis Alter 62 zwei Zu-\nsatzsparpläne, Plus1 und Plus2, einführen. Entsprechend erhöhen sich die Beiträge um 1 Prozent      \noder 2 Prozent. Diese gehen voll zulasten der Arbeitnehmenden. Diese Möglichkeit besteht nur in \nden erwähnten Alterskategorien, da die Beitragsparität in den einzelnen Alterskategorien gewahrt \nwerden soll (Arbeitgebende zahlen mindestens 50 Prozent der Gesamtbeiträge). Diese Zusatzsparbei-\nträge ermöglichen den versicherten Personen nicht nur eine ansprechende Verbesserung der Leis-\ntungen zu erhalten, sondern weiterhin auch eine Frühpensionierung mit genügenden Leistungen an-\nzustreben.\n\n1.6. Begrenzung der obligatorisch zu versichernden Löhne\n\nBestimmte Arbeitgebende beschäftigen Personen in einem sehr hohen Lohnsegment. Um die sehr \nhohen Sozialversicherungskosten eigenständig zu regeln, wird gewünscht, dass nicht mehr der ge-\nsamte anrechenbare Jahresverdienst gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-\ncherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch bei der PK Uri zu versichern ist, sondern ein tieferer Betrag. \nIm überobligatorischen Lohnbereich sind die Vorsorgeeinrichtungen frei, solche Regelungen zu tref-\nfen. Es wird vorgeschlagen, dass der obligatorisch bei der PK Uri zu versichernde Lohn mindestens \nzwei Mal dem BVG-Lohn, vermindert um den Koordinationsabzug (somit 2018 = 144'825 Franken) \nentsprechen soll. Diese Regelung findet damit nur Anwendung bei Personen, die aktuell mehr als \n169'200 Franken (zweimal BVG-Lohn) verdienen. Der darüber liegende Lohnanteil kann wahlweise \nbei der PK Uri oder einem anderen Anbieter zu tieferen Sätzen versichert werden. Eine solche Lösung \nliegt auch im Interesse der PK Uri, da sich dadurch das Leistungsrisiko (IV und Hinterlassene) bei die-\nser Lohngruppe verringert. Von dieser Lösung können nur fakultativ oder durch deren besondere Ge-\nsetzgebung der PK Uri angeschlossene Arbeitgebende Gebrauch machen.\n\n1.7. Tiefere Eintrittsschwelle\n\nKünftig sollen fakultativ angeschlossene Arbeitgebende nicht nur diejenigen Mitarbeitenden bei der \nPK Uri versichern können, welche die Eintrittsschwelle erreichen, sondern auch weiteres Personal. \nDie tiefere Eintrittsschwelle wird vertraglich festgelegt. Falls der Arbeitgebende sein Personal besser-\nstellen will, soll dies zukünftig möglich sein.\n\n1.8. Behördenmitglieder\n\nGemäss Artikel 8 Absatz 1 PKV sind ebenfalls Behördenmitglieder bei der PK Uri zu versichern, soweit \nsie versicherungspflichtig sind. In Artikel 2 des PKR ist bestimmt, dass bei Personen mit mehreren bei \nder PK Uri angeschlossenen Arbeitgebenden, die Versicherungspflicht der Teileinkommen als Gesam-\ntes beurteilt wird. Die gemeldeten Teileinkommen werden zusammengezählt.\n\nEs gibt einige Personen, die in Land-, Gemeinde-, Schulrat und/oder Gericht Behördentätigkeiten aus-\nüben und gleichzeitig bei einem Arbeitgebenden angestellt sind, der bei der PK Uri versichert ist. So-\nmit müssten alle diese Personen ihr zusätzliches Einkommen bei der PK Uri versichern lassen. Das \nwar nie die Absicht bei diesen Artikeln.\nIn der PKV wird nun die Versicherungspflicht der zusätzlichen Einkommen für diese Personengruppen \npräziser geregelt. Dabei soll es einer Person, auf schriftliches Verlangen, ausdrücklich ermöglicht sein \n\n\n\n8\n \n\n \n\n(z. B. Selbstständigerwerbenden), sich bei der PK Uri nicht zu versichern. Selbstständigerwerbende \nkönnen dadurch weiterhin bei der Säule 3a den grossen Steuerabzug geltend machen.\n\n1.9. Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats (VVR)\n\nDie Teilrevision der Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgever-\nordnung [VVR]; RB 2.3325) bezweckt, dass die Mitglieder des Regierungsrats bezüglich Invalidenleis-\ntungen den übrigen Versicherten der PK Uri gleichgestellt werden. Damit wird mehrheitlich eine Ver-\nbesserung erreicht. Grundsätzlich soll zukünftig das PKR gelten. Geregelt in der VVR ist nur noch, was \nnicht in anderen Erlassen (PKV und PKR) Eingang finden kann.\n\n2. Pensionskasse Uri\n\nDie PK Uri wurde am 12. April 1938 gegründet. Sie ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öf-\nfentlichen Rechts mit Sitz in Altdorf. Bei der PK Uri sind die Arbeitnehmenden und Pensionierten von \nrund 80 Arbeitgebenden aus dem Kanton Uri versichert. Ihre Hauptaufgabe ist die Durchführung der \nberuflichen Vorsorge der versicherten Personen und deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftli-\nchen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die Pensionskasse ist eine reine Beitragsprimatkasse ohne \nStaatsgarantie.\n\nDie PK Uri finanziert ihre Leistungen durch Beiträge der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden so-\nwie durch Vermögenserträge. Für die Risiken Tod und Invalidität erhebt die PK Uri Risikobeiträge, für \ndie Altersvorsorge Beiträge für das Alterssparen. Dieser Teil wird jeder versicherten Person individu-\nell auf einem persönlichen Sparkonto gutgeschrieben. Dieser Teil wird bei einem allfälligen Wechsel \nin eine andere Pensionskasse mitgegeben.\n\nDie Vermögensverwaltung hat ausschliesslich im Interesse der Versicherten und Rentenbeziehenden \nzu erfolgen. Bei angemessener Begrenzung der Risiken wird bei der Vermögensanlage eine Gesamt-\nrendite angestrebt, die die Erfüllung der Leistungen der PK Uri langfristig sichert. Für die Auswertun-\ngen und das Controlling arbeitet die PK Uri mit dem Controlling-Unternehmen Complementa, St. Gal-\nlen, zusammen.\n\nAls Experte für berufliche Vorsorge ist Dr. Olivier Deprez, Zürich, und als Kontrollstelle die BDO AG, \nAltdorf/Luzern, tätig. Diese nehmen die bundesgesetzlich vorgegebenen Aufgaben wahr. Als Auf-\nsichtsbehörde ist die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern, zuständig.\n\nInformationen 2013 2014 2015 2016 2017\n\n\n\n9\n \n\n \n\nBestand Versicherte 2'652 2'721 2'804 2'856 2'877\n\nBestand Rentenbeziehende 775 823 896 943 1'024\n\nAngeschlossene Arbeitgebende 87 86 83 85 85\n\nNotwendiges Vorsorgekapital (Mio.) 780 813 872 919 971\n\nVerfügbares Vorsorgevermögen (Mio.) 804 885 914 963 1'052\n\nDeckungsgrad 103,1 % 108,8 % 104,9 % 104,8 % 108,3 %\n\nVorsorgekapital Versicherte (Mio.) 445 454 455 477 483\n\nDeckungskapital Rentner/innen (Mio.) 319 339 385 413 454\n\nTechnischer Zinssatz\nPerioden-/Generationentafel\n\n3,0 %\nPT\n\n3,0 %\nPT\n\n2,75 %\nPT\n\n2,50 %\nGT\n\n2,25 %\nGT\n\nVerzinsung Altersguthaben\n(BVG-Mindestzins)\nRückstellung Zusatzverzinsung\n\n1,5 %\n(1,5 %)\n\n1,75 %\n(1,75 %)\n\n1,75 %\n(1,75 %)\n2,0 %\n\n1,5 %\n(1,0 %)\n\n1,5 % \n(1,0 %)\n\nPerformance Gesamtvermögen (nach \nKosten)\n\n5,4 % 8,4 % 2,2 % 4,1 % 7,7 %\n\nBenchmark Performance Gesamtver-\nmögen (vor Kosten)\n\n5,2 % 8,7 % 1,6 % 4,0 % 7,6 %\n\n3. Auswirkungen der Entscheide der Kassenkommission\n\n3.1. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Mehrkosten aus der Senkung des Koordinationsabzugs sowie der Anpassung der Beiträge betra-\ngen für die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden je rund 0,6 Mio. Franken. Daraus ergibt sich eine \ndurchschnittliche Erhöhung der Beiträge für beide Seiten von je 0,46 Prozent der versicherten Lohn-\nsumme. Gemessen am Bruttolohn ist die prozentuale Erhöhung der Beiträge etwas tiefer.\n\n3.2. Personelle Auswirkungen\n\nDie Teilrevision der PKV hat grundsätzlich keine personellen Auswirkungen auf den Kanton, die ange-\nschlossenen Arbeitgebenden und die Pensionskasse Uri. Dank den Übergangsbestimmungen ist nicht \nmit einer ausserordentlichen Frühpensionierungswelle zu rechnen.\n\n3.3. Rechtliche Auswirkungen\n\nEs besteht weiterhin die Kompetenz, bei erneuten Umwandlungssatzsenkungen den Koordinations-\nabzug weiter zu senken. Ebenfalls aufrecht erhalten bleibt Artikel 12. Damit sollen auch in Zukunft für \ndie Leistungserhaltung Beitragserhöhungen möglich sein, falls die Umwandlungssätze gesenkt wer-\nden. Nach wie vor gilt, dass damit keine Leistungsverbesserungen erreicht werden dürfen.\n\nKeine finanziellen Auswirkungen haben die Anpassungen auf die Verordnung über die Vorsorge für \nMitglieder des Regierungsrats oder die Personalverordnung (PV; RB 2.4211) bzw. das Personalregle-\nment (RB 2.4213). Allerdings wird die Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungs-\n\n\n\n10\n \n\n \n\nrats schlanker. Die teilrevidierte Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats ist \nin der Beilage 2 aufgeführt.\n\n4. Stellungnahme des Versicherungsexperten der PK Uri\n\nDer Experte für berufliche Vorsorge hat beim Prozess zur Revision der PKV und des Reglements die \nKassenkommission aktiv unterstützt. Die Ausgestaltung der PKV mit Definierung der Finanzierungs-\nseite durch den Landrat entspricht aus seiner Sicht den bundesrechtlichen Vorgaben. Mit Blick auf \nden möglichen künftigen Anpassungsbedarf auf der Leistungsseite begrüsst der Experte zudem die \nvorgeschlagenen Finanzierungsoptionen (Flexibilität des Koordinationsabzugs, Flexibilität bei der Bei-\ntragsgestaltung und dem Erhöhungspotenzial der Beiträge), die der Kassenkommission auch auf der \nFinanzierungsseite einen beschränkten Handlungsspielraum eröffnen.\n\nIII. Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren\n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben sich zahlreiche Arbeitgebende (u. a. Gemeinden), \nPersonalverbände und Parteien sowie Einzelpersonen zum Entwurf der Teilrevision der Verordnung \nüber die Pensionskasse Uri (PKV) geäussert.\n\nDie Vernehmlassung wurde mittels eines Fragebogens durchgeführt. Zahlreiche Vernehmlassungs-\nteilnehmer haben sich zudem mit einem (vorgefertigten) Begleitschreiben zu den Vorhaben geäus-\nsert. Zudem wurden der Kassenverwaltung die Ergebnisse einer Online-Umfrage zugestellt.\n\nDie Rückmeldungen haben ein uneinheitliches Bild ergeben. Insbesondere die in der Kompetenz der \nKassenkommission liegende Umwandlungssatzanpassung, zu der eigentlich keine Befragung erfolgte, \nwurde teilweise als verfrüht kritisiert. Vor allem Arbeitnehmende bzw. deren Vertretung äusserten \nsich dahingehend. Weitere Kritikpunkte wurden von der gleichen Personengruppe bei der Anpassung \nder Beitragsstruktur geäussert. Von den Arbeitgebenden wurde vor allem die Möglichkeit von einer \nFortführung der Tätigkeit in der Kassenkommission auch nach einem Austritt bei einem mit der Funk-\ntion verbundenen Führungsgremium moniert.\n\nBreite Zustimmung erhielten die übrigen PKV-relevanten Punkte (Möglichkeit für Lohnobergrenze, \nMöglichkeit für tiefere Eintrittsschwelle, Präzisierung Regelung Behördenmitglieder, Limitierung Ver-\nwaltungskostenbeitrag sowie die Zusatzsparoption für die Arbeitnehmenden).\n\nDie Kassenkommission und der Regierungsrat haben die Anliegen eingehend diskutiert und mögliche \nAlternativen geprüft. So wird in Bezug auf die Zusammensetzung der Kassenkommission darauf ver-\nzichtet, dass ein auf Arbeitgeberseite eingesetztes Kassenkommissionsmitglied trotz Austritt aus sei-\nner Behördentätigkeit seine Amtszeit in der Kassenkommission beenden kann. Es soll weiterhin die \nbisher geltende Regelung Gültigkeit haben. Bei der Beitragsstruktur wird grundsätzlich an den Anpas-\nsungen festgehalten. Allerdings wird für die von der Umstellung besonders betroffene Alterskatego-\nrie 52 bis 58 Jahre eine zusätzliche Massnahme eingeführt. Analog zur Zusatzverzinsung, die auf Re-\nglementsbasis geregelt wird, erfolgt bei den Übergangsbestimmungen eine lohnabhängige einmalige \nAusgleichsmassnahme. Diese jahrgangsabhängigen Zusatzbeiträge führen zu Zusatzkosten von rund \n1,4 Mio. Franken. Deren Finanzierung sollte durch die Arbeitgebenden, die in dieser Alterskategorie \n\n\n\n11\n \n\n \n\nentlastet werden, getragen werden. Es ist vorgesehen, diese mit Überschüssen aus der Verwaltungs-\nkostenabrechnung (Differenz Verwaltungskostenbeiträge bzw. effektive Verwaltungskosten) der \nnächsten Jahre zu verrechnen. Die betroffene Altersgruppe wird durch diese einmalige Massnahme \ngeringere Einbussen bei den Renten zu verzeichnen haben.\n\nIn Bezug auf die Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats gab es im Rahmen \nder Vernehmlassung nur wenige Rückmeldungen.\n\nIV. Zusammenwirken Kassenkommission und Landrat\n\nDie Bestimmungen zu den Leistungen liegen bei der Kassenkommission, diejenigen der Finanzierung \nbeim Landrat. Trotz der klaren Abgrenzung besteht eine gewisse Abhängigkeit. Diese steht nun zum \nersten Mal auf dem Prüfstand.\n\nDie Kassenkommission ist abschliessend für das finanzielle Gleichgewicht der Kasse verantwortlich. \nDas bedeutet, dass die Leistungen nur so hoch sein dürfen, dass sie unter Berücksichtigung von Spar-\nbeiträgen, der Renditeperspektiven sowie Langlebigkeit ihre Verpflichtungen jederzeit erfüllen kann. \nSomit muss die Kassenkommission unabhängig vom Entscheid des Landrats ihre Entscheide vorgän-\ngig, allein der Sachlichkeit verpflichtet, fällen. Sie wird diese nachträglich nicht anpassen dürfen, um \ndie Unabhängigkeit zu bewahren und sich nicht auf die emotionale Ebene zu begeben.\n\nDabei muss die Kassenkommission auch beachten, dass der Deckungsgrad keine Auswirkungen auf \nden Umwandlungssatz und die Leistungsverpflichtungen haben kann.\n\nDer Landrat, auf der anderen Seite, ist gefordert, seine Entscheide unabhängig vom Verhalten der \nKassenkommission zu fällen. Wichtig ist dabei die Frage, inwieweit er die PK Uri als attraktive Kasse \npositionieren will. Ein attraktiver Arbeitgebender mit einer attraktiven PK hat doppelten Wert.\n\nUnabhängig vom Entscheid des Landrats wird die Kassenkommission gefordert sein, ihre Verantwor-\ntung wahrzunehmen und die getroffenen Entscheidungen in ihrem Kompetenzbereich umzusetzen. \nDies betrifft insbesondere die Senkung des Umwandlungssatzes und weiterer Anpassungen.\n\nDer Landrat wird insbesondere über die Anpassung der Beitragsstruktur befinden. Dabei ist zu beach-\nten, dass diese notwendig ist, um nicht zu hohe Mehrkosten für die Arbeitgebenden und nicht ge-\nwünschte Leistungsverbesserungen zu verursachen. Die berechneten Mehrkosten für die Arbeitge-\nbenden aus dem Gesamtpaket betragen vertretbare 0,6 Mio. Franken und dienen gesamthaft der \nLeistungserhaltung.\n\nV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Bestimmungen der PKV\n\nDer Erlass der PKV erfolgt durch den Landrat. Die zu revidierenden Artikel der PKV sind unter Punkt C \naufgeführt.\n\n\n\n12\n \n\n \n\nZu Artikel 8 Absatz 1\n\nSprachliche Anpassung an die Bundesgesetzgebung.\n\nZu Artikel 9 Absatz 2 und 4\n\nDer Zusatz in Absatz 2 erlaubt es, zukünftig fakultativ angeschlossenen Arbeitgebenden nicht nur die-\njenigen Mitarbeitenden bei der PK Uri zu versichern, die die Eintrittsschwelle erreichen, sondern \ndurch eine vertraglich festgelegte tiefere Eintrittsschwelle weiteres Personal zu melden. Wenn da-\ndurch ein Arbeitgebender sein Personal besserstellen will, soll dies künftig möglich sein.\n\nZu Artikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug\n\nDas BVG (Art. 8) sieht einen Koordinationsabzug von 87,5 Prozent der maximal einfachen AHV-Rente \nvor. Aktuell beläuft sich der BVG-Koordinationsabzug auf 24'675 Franken. Die PK Uri wendet bisher \nals Koordinationsabzug die volle maximal einfache AHV-Rente (d. h. 28'200 Franken) an. Als umhül-\nlende Pensionskasse ist der höhere Abzug, der zu einer Verminderung des versicherten Lohns führt, \nzulässig. Mittels Schattenrechnung muss die PK Uri gewährleisten, dass das gesetzliche Minimum ein-\ngehalten ist. Mit der letzten Totalrevision wurde neu eine Flexibilität (d. h. zwischen 75 Prozent bis \n100 Prozent der maximal einfachen AHV-Rente) beim Koordinationsabzug ermöglicht. Mit dieser Fle-\nxibilität wurde erlaubt, bei notwendigen Leistungsanpassungen (Senkung des Umwandlungssatzes) \ndurch die Kassenkommission als kompensatorische Massnahme durch eine Senkung des Koordinati-\nonsabzugs eine Erhöhung des versicherten Lohns und somit der frankenmässigen Beiträge seitens Ar-\nbeitnehmenden und Arbeitgebenden umzusetzen. Die Kassenkommission macht von diesem Recht \nnun Gebrauch, will aber gleichzeitig festhalten, dass zukünftig höchstens 87,5 Prozent der maximalen \nAHV-Altersrente als Koordinationsabzug dienen soll.\n\nMit dem neuen Absatz 2 soll es der PK Uri möglich sein, mit Arbeitgebenden vertraglich zu vereinba-\nren, dass ganz hohe Löhne nur bis zu einem bestimmten Betrag bei der PK Uri obligatorisch zu versi-\nchern sind. Der überschiessende Lohnanteil kann entweder zu günstigeren Konditionen bei der PK \nUri oder bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert werden. Es ermögliche dem Arbeitgeben-\nden, mit der PK Uri einen maximal zu versichernden Lohn (z. B. 170'000 Franken) festzulegen. Dabei \ndarf dieser Betrag nicht tiefer als zwei Mal der BVG-Lohn, vermindert um den Koordinationsabzug \n(somit aktuell 144'825 Franken) zu liegen kommen.\n\nDie bisherigen Absätze 2 und 3 werden zu Absatz 3 und 4.\n\nBei Anwendung der PKV wären heute Behördenmitglieder (Land-, Gemeinde-, Schulrat sowie Mitglie-\nder der Gerichte) auch für Kleinsteinkommen zu versichern, wenn sie zusammen mit einer Anstellung \nbei einem Arbeitgebenden, der bei der PK Uri versichert ist, die Eintrittsschwelle erreichen. Bei der \nobligatorischen Zugehörigkeit von Behördenmitgliedern zur PK Uri wurde grundsätzlich nur an die \nVorsitzenden der Gerichte und die Regierungsräte gedacht. Mit dem neuen Absatz 5 soll die Versi-\ncherungspflicht von Behördenmitgliedern nur noch obligatorisch sein, wenn diese aus dem Mandat \nein Einkommen in der Höhe von mindestens 40 Prozent der maximalen einfachen AHV-Rente (aktuell \n11'280 Franken) erhalten. Bereits heute sind einige Gemeinderäte und Laienrichter bei der PK Uri \n\n\n\n13\n \n\n \n\nversichert. Mit der Präzisierung werden voraussichtlich wenig neue Behördenmitglieder versiche-\nrungspflichtig. Dabei soll es einer Person, auf schriftliches Verlangen, ausdrücklich ermöglicht sein \n(z. B. Selbstständigerwerbenden), sich bei der PK Uri nicht zu versichern. Selbstständigerwerbende \nkönnen dadurch weiterhin bei der Säule 3a den grossen Steuerabzug geltend machen.\n\nZu Artikel 11 Ordentliche Beiträge/Basisplan\n\nDie optisch hohen Beitragssätze gemäss geltender PKV sind teilweise auch aufgrund des hohen Koor-\ndinationsabzugs geschuldet. Es ist absehbar, dass auf Bundesebene bei der nächsten BVG-Vorlage \nwiederum eine Reduktion des Koordinationsabzugs im Massnahmenpaket sein könnte. Daher macht \nes Sinn, bereits jetzt den PK Uri-eigenen Koordinationsabzug auf den BVG-Wert zu senken. Durch den \ntieferen Koordinationsabzug steigen die versicherten Löhne. Ohne gleichzeitige Senkung der Bei-\ntragssätze für Arbeitnehmende und Arbeitgebende würde dies zu Mehrkosten von rund 1,8 Mio. \nFranken führen. Daher sind die Beitragssätze zu reduzieren, damit daraus frankenmässig die gleichen \nPK-Beiträge resultieren. Für tiefere Löhne müssten die Beitragssätze stärker bzw. für höhere Löhne \nschwächer reduziert werden. Folglich profitieren tiefe Löhne von einer Anpassung des Koordinations-\nabzugs klar stärker. Diese Stärkung der tieferen Einkommen wäre mit der Altersreform 2020 eben-\nfalls gewollt gewesen.\n\nMit der generellen Anpassung der Beitragssätze wird die Chance wahrgenommen, die Beitragsstruk-\ntur der Arbeitgebenden abzuflachen. Die Beiträge werden ab Alter 42 leicht erhöht, ab Alter 52 bis \nAlter 58 werden sie verringert. Durch die Erhöhung der Beitragssätze ab Alter 59 bis Alter 65, gegen-\nüber aktuell, wird ein Teil der tieferen Beiträge zwischen Alter 52 und Alter 58 kompensiert. Gesamt-\nhaft werden die Beiträge frankenmässig leicht erhöht, um die Umwandlungssatzsenkung teilweise \nabzufedern. Neu sollen für aktiv versicherte Personen Beiträge bis ins Alter 70 erhoben werden, dies \nallerdings mit dem gleichen Beitragssatz wie Alter 25 bis Alter 31. Damit soll es attraktiver sein, län-\nger als bis ins Alter 65 zu arbeiten, da sich mit dem zusätzlichen Sparen und dem höheren Umwand-\nlungssatz die Rentenleistungen verbessern.\n\nBisher waren die Beiträge für Verwaltungskosten fix mit 0,5 Prozent vorgegeben. Zukünftig wird es \nder Kassenkommission möglich sein, diesen Satz zu reduzieren, falls ein tieferer Satz ausreicht, um \ndie Verwaltungskosten abzudecken. Vorerst wird dieser Beitragssatz jedoch nicht gesenkt. Mit den \nÜberschüssen sollen die von der Umstellung der Beitragsstruktur besonders betroffenen Alterskate-\ngorien 52 bis 58 mittels jahrgangsabhängigen Zusatzbeiträgen einmalig zusätzlich unterstützt wer-\nden, so dass deren Einbussen bei den Renten tiefer ausfällt. Dazu wurde der Absatz um «nicht ge-\ndeckte Kosten» ergänzt.\n\nZu Artikel 11a Zusatzsparpläne\n\nMit diesem Artikel wird den Arbeitnehmenden erlaubt, höhere Beiträge an die PK Uri zu leisten, die \ndirekt beim Lohn in Abzug gebracht werden. Damit werden die Leistungen erhöht. Zusätzliche Spar-\nprozente gelten steuergesetzlich nicht als freiwillige Einkäufe und können daher grundsätzlich bis \nzum Rücktrittsalter aufrechterhalten bleiben. Da die Beitragsparität - die Beiträge der Arbeitnehmen-\nden liegen gesamthaft, inklusive Zusatzbeiträge, höchstens auf der Höhe derjenigen der Arbeitgeben-\nden - auf jeder Altersstufe eingehalten werden soll, sind Zusatzsparpläne nur zwischen dem Alter 32 \n\n\n\n14\n \n\n \n\nund Alter 65 erlaubt. Zwischen dem Alter 32 und 41 kann nur der Zusatzsparplan Plus1 gewählt wer-\nden. Ein Wechsel zu einem anderen Plan ist jährlich möglich. Keine Meldung seitens der versicherten \nPerson bedeutet, dass der bisher gewählte Zusatzplan weitergeführt wird.\n\nArtikel 12 Absatz 3 und 4\n\nDa die PK Uri keine Teuerungsbeiträge mehr kennt, können diese beiden Absätze aufgehoben wer-\nden.\n\nZu Artikel 21a Übergangsbestimmung\n\nDie Bestimmung regelt die Gewährleistung der Leistungen unter den bisherigen Rechtsgrundlagen.\n\nDie Inkraftsetzung ist, unter Berücksichtigung der Referendumsfrist, auf den 1. Januar 2019 vorgese-\nhen.\n\n2. Bestimmungen der VVR\n\nZu Artikel 5 Höhe der Invalidenrente und Finanzierung der Risikoleistungen\n\nHeute ist das Durchschnittsalter der Regierungsräte wesentlich tiefer als noch vor wenigen Jahrzehn-\nten. Wird eine jüngere Person invalid, erfolgen Altersgutschriften nur bis zum Ende des zwölften \nAmtsjahrs. Danach wird nur noch ein Zins bis Alter 64 gutgeschrieben. Aus diesem aufgerechneten \nKapital wird mit dem Umwandlungssatz Alter 64 die Invalidenrente berechnet. Werden der gleichen \nPerson die Altersgutschriften gemäss PKV gewährt, erhält sie eine wesentlich höhere Rente. Etwas \nungünstiger fahren Personen, die spät Regierungsrat werden und nach wenigen Jahren invalid wür-\nden. Gesamthaft betrachtet ist die Lösung über die PKV aber eine Verbesserung.\n\nDer geltende Artikel wird gestrichen. Mit Artikel 2 Absatz 3 kommen, wo nicht anders geregelt, auto-\nmatisch die Bestimmungen der PKV bzw. des PKR zum Zug.\n\nZu Artikel 9a Übergangsbestimmung\n\nDie Bestimmung gewährleistet die Leistungen, die unter dem bisher geltenden Recht entstanden \nsind.\n\nDie Inkraftsetzung ist, unter Berücksichtigung der Referendumsfrist, auf den 1. Januar 2019 vorgese-\nhen.\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n1. Die Änderung der Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung [PKV]), \n\nwie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen.\n\n\n\n15\n \n\n \n\n2. Die Änderung der Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorge-\nverordnung [VVR]), wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen.\n\nBeilagen\n- Änderung der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV; RB 2.4221) (Beilage 1)\n- Änderung der Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats (VVR; RB 2.3325) \n\n(Beilage 2)\n\n\n


LA.2025-0239 II. Postulatstext

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text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nLandrat Walti Tresch f Höheweg 8 1 6472 Erstfeld \n\nErstfeld, 21 . März 2025 \n\nPostulat zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf \n\nAusgangslage \n\nDie Förderung des Sports ist von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Sportliche \n\nBetätigung stärkt die Gesundheit. Sportvereine sind zudem wichtig für die Stärkung des Gemeinschafts\n\ngefühls innerhalb der Urner Gemeinden und über die Gemeindegrenzen hinaus. Die Gemeinden und der \n\nKanton Uri sind deshalb gemeinsam in der Sportförderung aktiv. Grundlage für die Förderung des _Sports im \n\nKanton Uri bilden die Bundesgesetzgebung, die Verordnung über die Förderung des Sports (RB 10.4111) und \n\ndas Reglement über die Förderung des Sports (RB 10.4113). \n\nIn Schattdorf planen private Investoren nun den Bau einer neuen Dreifachturnhalle im Gebiet Grundmat\n\nte. Sie soll allen Urner Sportvereinen - wie Schwingern, Ringern, Handballern, Fussballern, Geräteturnern \n\nund Basketballern - wertvolle Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Durch ihre \n\nid~ale Lage in der Grund matte in Schattdorf können auch das Kollegium Karl Borromäus sowie die Schulen \n\naus Bürglen, Schattdorf und umliegenden Gemeinden von der Dreifachturnhalle profitieren - inklusive des \n\nSportunterrichts . Durch die Möglichkeit der gleichzeitigen Nutzung von mehreren Sportgruppen oder Klas\n\nsen wird die Effizienz des Sportunterrichts und die Flexibilität.des Angebots in der Region erhöht. \n\nDie geplante Dreifachturnhalle in Schattdorf stellt eine wichtige Ergänzung zur bestehenden Sportinfrastruk\n\ntur im Urner Reusstal dar und schafft ein abgespecktes regionales Sportzentrum, nachdem die Erstellung \n\neines regionalen Sportzentrums aus diversen Gründen in den vergangenen Jahren gescheitert ist. Die Drei\n\nfachturnhalle ergänzt das bestehende, der Öffentlichkeit zugängliche Angebot wie z. B. den Kunstrasen, das \n\nBeach -Volleyballfeld , die 100-Meter-Tartanbahn, die Weitsprunganlage, die 600-Meter-Finnenbahn sowie_ \n\nden Pumptrack und den Spielplatz. Auf engstem Raum bietet der Standort damit eine vielseitige sportliche \n\nBetätigung für alle Altersklassen und Leistungsniveaus. Besucherinnen und Besucher der Dreifachturnhalle \n\nprofitieren zudem von den bestehenden Parkplätzen und der Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe. \n\nDie Finanzierung der Dreifachturnhalle mit Baukosten von rund 4 Millionen Franken s.olldurch private In\n\nvestoren, freiwilliges Engagement der beteiligten Vereine, die Gemeinde Schattdorf und den Kanton sicher\n\ngestellt werden . Die solide finanzielle Basis der Investoren bildet die Versicherungssumme aus dem Brand \n\n. der Baldinihalle zugunsten des KTV Altdorf in der Höhe von rund 800'000 Franken sowie die Bereitschaft \n\nder Gemeinde Schattdorf, sich mit einer Million Franken an den Kosten zu beteiligen . Die Gemeinde stellt \n\nzudem das Land kostenlos zur Verfügung . Der Betrieb und der Unterhalt der Halle werden durch die Ge\n\nmeinde Schattdorf bestritten, was zu einer nachhaltigen Finanzierung beiträgt. Durch Freiwilligenarbeit, \n\ninsbesondere durch die Unterstützung des Handballclubs, können zusötzliche Kosten eingespart und der \n\n\n\n. ge~amte Bauprozess inn~rhalb eines Jahres realisiert werden. Der Kanton soll sich gemessen an der Bedeu\n\ntung des Projekts für den Standort Uri mit mehr als dem im Sportreglement vorgesehenen Maximalbetrag \n\nvon 200'000 Franken an der Dreifa~hturnhalle Schattdorf beteiligen . Eine Beteiligung von 500'000 Franken \n\nentspricht einer Kostenbeteiligung von 12,5 Prozent und damit einem subsidiären Beitrag. \n\nFür den Kanton Uri bietet das neue Sportzentrum in Schattdorf mehrere Vorteile: \n\n• Die Gesundheitsförderung und der soziale Zusammenhalt im Urner Talboden werden gestärkt. \n\n• Die Halle steht an fün.f Abenden pro Woche allen Urner Hobbysportlerinnen und -sportlern zur Verfügung . \n\n• Die Turnhal.le wird nicht nur als Sportstätte dienen. Die modernen Tagungs- und Seminarräume inklusive \n\nKüche können von der Öffentlichkeit gemietet werden. \n\n• Überregionale Events werden durch die Infrastruktur ermöglicht, wodurch der ganze Kanton profitieren \n\nkann. \n\nMit dem Bau einer Dreifachturnhalle in Schattdorf wird eine wertvolle Infrastruktur für die ganze Region ge\n\nschaffen . Die Problematik der regionalen Kndppheit an Trainings- und Wettkampfhallen im L{nteren Reusstal \n\nwird bedeutend entschärft. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen wir Sie, eine Kreditvorlage für das \n\nProjekt «Dreifachturnhalle Schattdorf» zu prüfen, allfällige Anpassungen ·an der Sportverordnung und dem \n\nSportreglement vorzunehmen und dem Landrat darüber Bericht zu erstatten. Dabei soll insbesondere eine \n\nKantonsbeteiligung in der Höhe von 500'000 Franken geprüft werden,.welche der Bedeutung des Anliegens \n\nentspricht. \n\nIch bedanke mich, auch im Namen der Zweitunterzeichnerinnen und -unterzeichner beim Urner Regierungs\n\nrat, für die Beantwortung der gestellten ·Fragen und Behandlung des Postulats. \n\nFreundliche Grüsse \n\nh \n\nErstunterzeichner, FDP.Die Liberalen Uri, Erstfeld \n\nFDP \nDie Liberalen RÜCKFRAGEN AN WALTI TRESCH \n\nFDP.Die Liberalen Uri I Landrat I Höheweg 8 16472 Erstfeld UR 1 079 625 48 84 1 walti.tresch@gemeindewerke-erstfeld .ch \n\n\n\nZweitunterzeichnerinnen: \n\n·~k_ \nLandrat Elias Epp ~ \nDie Mitte Uri, Silenen \n\n----------&1UU~· \nLandrat Alois Arnold (1981) \n\nSVP Uri, Bürglen \n\nl, , /df__ \nLandrätin Bernadette Arnold \n\nDie Mitte Uri, Bürglen \n\nS: ,"' \\ __ • -~ \nLandrätin Sylvia Läubli Ziegler \n\nSP Uri, Erstfeld \n\n_(o.'o~ \nLandrat Sandro Wüthrich \n\nLandrat abio Affentranger \n\nSVP Uri, Altdorf \n\n('~##: \nLandrat Noel Baumann \n\nLandrat Nino Arnold \n\nSP Uri, Altdorf \n\nFDP \n\n'/ \n\nDie Liberalen RÜCKFRAGEN AN WALTI TRESCH \n\nf \nLandrätin Petra Muheim Quick \n\nFDP.Die Liberalen Uri, Altdorf \n\nLandrat Pascal Arnold \n\nSVP Uri, Flüelen \n\n~ ---.....-----\n. Landrat Stefan Walker \n\nSVP Uri, Andermatt \n\n- ~ -wJ-~ ~L1AA~/4J--\nLandrätin Corneli~ Ga~~av • .._ \n\nFDP.Die Liberalen Uri, Schattdorf \n\n~-ffev \nLandrat Jonas Schär \n\nS~ tdod \n\nLandrätin Helen Furrer \n\nFDP.Die Liberalen Uri I Landrat I Höheweg 8 1 6472 Erstfeld UR 1 079 625 48 84 1 walti.tresch@gemeindewerke-erstfeld.ch \n\n\n\n\n\nKontakt \n\nPro Sport Kre uzmatt GmbH \n\nc/o HC KTV Altdorf \n\nMarco Lau ener \n\nIn der Stoffelmatt e 24 \n\n6460 Altdorf \n\nmarco.lauener@h otmail .com \n\n079 777 04 75 \n\nMarku s Brand \n\nGeilenbielst ra sse 1 \n\n646 7 Schaltdorf \n\nma rku s. bra nd@bra nd -au tomo bi le. c h \n\n079 341 54 07 \n\nPräsidium HC KTV Altdorf \n\nRoman Haug er \n\nsport@hc-k tv -a l tdor f .eh \n\nJan Dittli \n\nsponso ring ra hc-k tv-a l tdorf .c h \n\n« Ich bin überzeugt, dass die Dreifach\nturnhalle die Urner Vereinslandschaft \nfördern und das Zusammengehörig\nkeitsgefühl über die Gemeindegrenzen \nhinaus stärken wird.» \n\nMarku s Brand , \n\nVorstand Pro Sport Kreuzmatt GmbH \n\n\n\nEs ist an der Zeit, Uris Körper und Geist in \nBewegung zu bringen! Die. neue Dreifach\nturnhalle bei der Grundmatte in Schatt\ndorf schafft für Jung und Alt die perfekte \nUmgebung, um fit zu bleiben und neue \nsportliche Ziele zu erreichen. \n\nDie Entscheidungsträger in den Gemein \nden .Altdorf, Flüelen und Attinghaüsen \nwurden bei der Standortsuche mitein\nbezo,gen. Die Lage bei der Grundmatte \nwurde sorgfältig geprüft. Und im Herbst \n2025 wird der Boden in Schattdorf wohl \nauch politisch geebnet und legitimiert. \nMit einem Ja der Schattdorfer Stimmbe\nvölkerung zum Unterstützungsbeitrag von \n1 ·000·000 Franken wird ein wichtiges fi\nnanzielles Fundament gelegt. \n\nDas nötige Bauland wird von der Gemein\nde Schattdorf kostenlos zur Verfügung ge\nstellt. Auch die jährlichen Betriebskosten \nvon 85'000 Franken trägt' die Gemeinde. \nSo können künftig alle Urner Sportverei\nne von einer fairen Miete für die Dreifach\nturnhalle profitieren. \n\nMit Ihrer zusätzlichen Unterstützung von \n500'000 Franken eröffnet sich die einma\nlige Chance, ein abgespecktes, regionales \nSportzentrum in Uri zu schaffen. Werden \nSie Teil unserer Vision. Wirfreuen uns da\nrauf, gemeinsam mit Ihnen die neue Drei\nfachturnhalle zu planen und umzusetzen. \n\nSportliche Grüsse, \nJan Dittli \n\nPräsident Handballclub HC KTV Altdorf \n\n\n\n•• \n\nUJIER!illCIHll \nAusgangslage \n\nDie Sporthalle Baldini des HC KTV Alt\ndorf wurde im September 2018 bis auf \ndie Grundmauern zerstört. Über 100 \nFeuerwehrleute waren an der Brand\nbekämpfung beteiligt. Die genaue Ur\nsache des Feuers ist bis heute unklar. \nAcht ambitionierte Teams und rund 250 \nAktivmitglieder des Handballclubs ver\nloren über Nacht eine wichtige Trai:\nningsstätte. \n\nIn Amsteg wurde drei Jahre später ein \nneues Sportzentrum für 3,25 Millionen \nFranken errichtet - hauptsächlich für \nUnihockeytrainings. Der Handballverein \nhat die Möglichkeit, an einem Abend pro \nWoche ebenfalls in Amsteg zu trainie\nren. Doch das reicht nicht, um den Mit\ngliedern ein adäquates Training zu er\nmöglichen. Der Handballclub steht mit \nseiner Suche jedoch nicht allein da. Auch \nandere Urner Sportvereine, darunter \nFussball, Volleyball und die Ringerriege, \nsind auf der Suche nach geeigneten Trai\nnings- und Wettkampfstätten. \n\nDas Projekt \n\nDeshalb soll die Multifunktionshalle für \ndie Urner Bevölkerung, für Vereine und \nfür Organisationen vielseitige Nutzungs\nmöglichkeiten bieten. Die Austragung \nvon Veranstaltungen und Wettkämpfen \nwird in diesem modernen Sportkomplex \nmöglich sein. \n\nW11 \nDie 2018 zugesicherte Versicherungs\nsumme von rund 800'000.- Franken \nsteht zur Realisation einer Dreifachturn\nhalle weiter zur Verfügung. \n\nWJi \nDie Dreifachturnhalle bietet allen Urner \nSportvereinen - wie Schwingern, Rin\ngern, Handballern, Fussballern, Geräte\nturnern und Basketballern - wertvolle \nTrainings- und Wettkampfmöglichkei\nten. \n\nW]J \nDas Kollegium Karl Borromäus sowie \ndie Schulen aus Bürglen, Schattdorf und \numliegenden Gemeinden profitieren von \nder Dreifachturnhalle für den Sportun\nterricht. \n\nWJ/4~ \nDurch die Möglichkeit der gleichzeitigen \nNutzung von mehreren Sportgruppen \noder Klassen wird die Effizienz des \nSportunterrichts und die Flexibilität des \nAngebots in der Region erhöht. \n\n\n\n\n\nIF II ß IRI lfllZ II le H IUJ liil 6 \nlangfristiger Finanzierungsmix \n\nDurch die kluge Kombination verschiedener Finanzierungs\nquellen kann die Turnhalle erfolgreich geplant, gebaut und be\ntrieben werden. \n\nProjektkosten \n\nNutzungsrecht Landreserven Gemeinde Schattdorf 0.-\n\nProjektplanung 150'000.-\n\nHallenbau !Fundament, Dach, Heizung, Fenster etc.) 2'500°000.- . \n\nInnenausbau [Sportböden, Gerätschaften, Beleuchtung etc.) 1'000'000.-\n\nUmgebungsarbeiten !Parkplätze, Begrünung, Signaletik etc.) 200'000.-\n\nTotal 3'850'000.-\n\nFinanzierung \n\nPro Sport Kreuzmatt GmbH 800'000.-\n\nDarlehen Urner Kantonalbank 600'000.-\n\nGemeinde Schattdorf 1'000°000.-\n\nKanton Uri 500 '000.-\n\nGemeinden, Korporation 400 '000.-\n\nStiftungen, öffentliche Organisationen 400'000.-\n\nFirmen, Private, Crowdfunding 150'000.-\n\nTotal 3'850'000.-\n\nJährliche Betriebseinnahmen \n\nMietertrag 65'000.-\n\nNamensrechte Turnhalle 20'000 .-\n\nTotal 85'000.-\n\n• Jährliche Betriebsausgaben \n\nBaurechtszins 0.-\n\nHypothekarzinsen und Versicherungen 30'000.-\n\nPersonalaufwand und Sekretariat 10'000.-\n\nReinigung inkl. Betriebs- und Verbrauchsmaterial 25'000.-\n\nGebühren !Strom, Wasser, Heizung, Entsorgung etc .) 20 '000.-\n\nTotal 85'000.-\n\n\n\nDie neue Turnhalle \n\n. ist geräumig und \n\ngut belüftet, um \n\nein angenehmes \n\nTrainingserlebnis \n\nzu schaffen. Sie \n\nist mit Geräten \n\nausgestattet, die \n\nvielseitige Trai\n\nningsmöglichkei\n\nten für aUe Fitness\n\nlevel ermöglichen . \n\n!Symbolbilder by pinteres tl \n\n\n\nJFIRIICIHI \nTURIN= \nIHI IRI IL IL E \nGRUNDMATTE 1 26 \n\n\n


name: Begleitbrief Vernehmlassung Revision Volksschulverordnung

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text: \n   \n\n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \nAmt für Volksschulen Telefon: +41 41 875 2055 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Beat Jörg \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: Beat.Joerg@ur.ch \n \n\nAn die Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nAltdorf, 9. Oktober 2023 \n \n\nRevision der Schulverordnung: Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nEin wesentlicher Teil der Anschlussgesetzgebung zum revidierten Gesetz über Schule und Bildung \n\n(Bildungsgesetz; RB 10.1111) ist die Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; \n\nRB 10.1115). Die Revision hat zum Zweck, die aktuell gültige Verordnung formal und materiell auf das \n\nrevidierte Bildungsgesetz abzustimmen. Die veraltete Schulverordnung soll als Volksschulverordnung \n\nwieder eine zeitgemässe Fassung erhalten. Ziel ist es, das erfolgreiche Urner System der Volksschule \n\nmassvoll weiterzuentwickeln. \n\n \n\nUmfassende materielle Eingriffe in das System der Volksschule beinhaltet die Verordnungsrevision \n\nnicht. Zu den wesentlichen materiellen Änderungen zählen: die Gliederung der Volksschule in Zyklen \n\ngemäss Lehrplan 21; die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primarstufe; \n\nmehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen; die Senkung der maximal zulässigen Abtei-\n\nlungsgrössen; die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung sowie die \n\nErmächtigung des Schulrats, einzelne operative Führungskompetenzen an die Schulleitung übertra-\n\ngen zu können; Erläuterungen zu Schulweg und Schülertransport; Vorgaben für die Gewährung von \n\nLangzeiturlaub; Erläuterungen zu den Schuldiensten; Anstellung der Lehrpersonen in Pensen; punktu-\n\nelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen; Anstellungsbedingungen des weiteren Per-\n\nsonals. \n\n \n\nWährend die Wirkungen der revidierten Verordnung in organisatorischer und personeller Hinsicht für \n\nKanton und Gemeinden in einem sehr moderaten Rahmen bleiben dürften, sind punktuell substan-\n\nzielle finanzielle Wirkungen möglich. Diese ergeben sich vorab aus der Senkung der maximal zulässi-\n\ngen Abteilungsgrössen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nDie Vernehmlassung zur Revision der Schulverordnung dauert nun vom 9. Oktober bis am 22. Dezem-\n\nber 2023. Der Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Website des Kantons Uri verfügbar: \n\nwww.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen. Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlas-\n\nsungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das nachfolgende Raster halten: \n\n \n\nA. Allgemein \n\n- Wie beurteilen Sie die Revision der Schulverordnung im Allgemeinen? \n\n- Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n \n\nB. Spezifische Fragen \n\n- Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nach-\n\nvollziehbar? \n\n- Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und angemessen? Na-\n\nmentlich gemeint sind: \n\n• die Gliederung der Volksschule in Zyklen gemäss Lehrplan 21 (Artikel 5), \n\n• die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primarstufe (Artikel 7), \n\n• mehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen (Artikel 8), \n\n• die Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen (Artikel 9), \n\n• die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung (Einschulung, Arti-\n\nkel 10; Absenzenwesen, Artikel 19) sowie die Ermächtigung des Schulrats, einzelne Kompeten-\n\nzen an die Schulleitung übertragen zu können (Anpassung der Lernziele, Artikel 15; Anstellung \n\nvon Lehrpersonen, Artikel 55), \n\n• Erläuterungen zu Schulweg und Schülertransport (Artikel 12), \n\n• Vorgaben für die Gewährung von Langzeiturlaub (Artikel 21), \n\n• Erläuterungen zu den Schuldiensten (6. Kapitel), \n\n• Anstellung der Lehrpersonen in Pensen (Artikel 48), \n\n• punktuelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen (Artikel 49), \n\n• Anstellungsbedingungen des weiteren Personals (Artikel 53). \n\n \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis 22. Dezember 2023 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung «Revision Schulverordnung» \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\n \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht \n\nzusammengefasst und publiziert werden. \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n\n3 \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung führen wir zudem dreimal eine Informationsveranstaltung durch: \n\n• Dienstag, 31. Oktober 2023, 19.00 bis 21.00 Uhr, Aula Hagen, Altdorf\n\n• Dienstag, 7. November 2023, 19.00 bis 21.00 Uhr, Aula Hagen, Altdorf\n\n• Montag, 13. November 2023, 19.00 bis 21.00 Uhr, Aula Hagen, Altdorf\n\nDazu laden wir Sie herzlich ein. Falls Sie teilnehmen möchten, teilen Sie uns bitte bis am 25. Oktober \n\n2023 mit, welcher Termin für Sie passend ist (Mail an sonja.gisler@ur.ch). \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit und grüssen Sie freundlich. \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nRegierungsrat Beat Jörg \n\nAuf der Website des Kantons verfügbar: \n\n- Volksschulverordnung\n\n- Synopse zur Revision der Schulverordnung\n\n- Fragenkatalog\n\nVerteiler: \n\n- Schul- und Kreisschulräte\n\n- Gemeinderäte\n\n- Mittelschulrat\n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)\n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\n- Lehrerinnen und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM)\n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann\n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission\n\n- Politische Parteien des Kantons Uri\n\n- Urner Gemeindeverband\n\nKopie an: \n- Mitglieder des Erziehungsrats (mit Unterlagen)\n\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n


V7-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag Baukommission zu  \n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 10:58:27\n\n24.05.2023 10:58:54\n\nGeschäft:\n\nJa 62 98.4%\n\nNein 1 1.6%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\nNein 0\n\nArtikel 14 Absatz 2\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland\n\nNein\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nSVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59 \n\n2.4 Kreditbeschluss Projekt "Landschaftsentwicklung\nGöscheneralp"\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 29.01.2020 10:42:58 \n\n29.01.2020 10:42:30 Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 29. Januar 2020 Versammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.4 Kreditbeschluss Projekt "Landschaftsentwicklung\nGöscheneralp";\n\nGeschäft:\n\nJa 51 86.4%\n\nNein 6 10.2%\n\n2 3.4%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n13\n4\n\n2\n\n18\n\n0\n\n0\n\n9\n\n0\n\n0\n\n11\n\n2\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\nLR Ziegler Hansheiri SVP\n\nLR Ziegler Oswald CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Bilger Andreas\n\nNein\n\nLR Baumann Max\n\nLR Epp Elias\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Bernadette LR \n\nSteffen Frieda CVP\n\n\n


name: LA.2015-0725 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. September 2015\n\nNr. 2015-595 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nZusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für die \nKantonsstrassen\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 21. Mai 2012 hat der Landrat für das Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für die \nKantonsstrassen einen Verpflichtungskredit von 35,65 Millionen Franken bewilligt. Die \nUmsetzung des Unterhaltsprogramms ist inzwischen weit fortgeschritten. Der \nVerpflichtungskredit von 35,65 Millionen Franken wurde per Mitte 2015 bereits zu einem \ngrossen Teil beansprucht. Die Aufträge für das Budgetjahr 2015 sind schon grösstenteils \nvergeben.\n\nDer Zustandsbericht von Ende Mai 2015 lässt nicht zu, dass die Sanierung der Intschialp-\nbachbrücke ins nächste Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 verschoben werden kann.\n\nDamit die dringenden Sofortmassnahmen ausgeführt werden können, wurde am 6. Juli 2015 \nvon der landrätlichen Finanzkommission ein Vorschusskredit betreffend den Arbeiten an der \nIntschialpbachbrücke im Betrag von 930'000 Franken genehmigt. Aus diesem Grund muss \nnun der Verpflichtungskredit von 35,65 Millionen Franken erhöht werden.\n\n2. Zuständigkeiten\n\nFür Mehrkosten von mehr als 50'000 Franken ist ein Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit \nanzufordern. Gemäss Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung über den Finanzhaushalt des \nKantons Uri (FHV; RB 3.2111) ist der Landrat für diesen Zusatzkredit zuständig.\n\n\n\n2\n\n3. Höhe des Zusatzkredits zum Verpflichtungskredit\n\nVerpflichtungskredit 2012 bis 2015 Fr. 35'650'000\nAusgaben 2012 Fr. - 9'215'892\nAusgaben 2013 Fr. - 7'139'109\nAusgaben 2014 Fr. - 12'088'065\nRestbetrag für 2015 Fr. 7'206'934\n\nBudgetbetrag 2015 Fr. 6'150'000\nBudgetübertrag aus 2014 Fr. 56'934\nNachtragskredit "Bristenstrasse" Fr. 350'000\nVorschusskredit "Intschialpbachbrücke" Fr. 930'000\nVoraussichtlicher Betrag für 2015 Fr. 7'486'934\n\nDer Fehlbetrag von 280'000 Franken muss mit einem Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit \nabgedeckt werden. Somit muss der Verpflichtungskredit von 35,65 Millionen Franken auf neu \n35,93 Millionen Franken erhöht werden.\n\n4. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat,\n\neinen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit von 280'000 Franken\n\nzu bewilligen.\n\n\n