name: LA.2021-0484 III. Beilage 6 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n  Beilage 6 \n\nSynopse \n\nzur Teilrevision StG 2022 (URIEval) \n\n \n\n \n\nLegende: \n\nÄnderungen in roter Schrift \n\n  3.2211 \n\nDas Gesetz vom 26. September über die direkten Steuern im Kanton Uri [1] wird \n\nwie folgt geändert: \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage \n\nGESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(vom 26. September 20101; Stand am 1. Januar 2020) \n\n \n\n1. Titel:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArtikel 1  Steuerhoheit \n\n1  Der Kanton erhebt: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinn- und Kapitalsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd)  eine Grundstückgewinnsteuer; \n\ne) eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. \n\n \n2  Die Einwohnergemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinn- und Kapitalsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer. \n\n \n\n3  Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nArtikel 1  Steuerhoheit \n\n1  Der Kanton erhebt: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinnsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd)  eine Grundstückgewinnsteuer; \n\ne) eine Erbschafts- und Schenkungssteuer; \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n2  Die Einwohnergemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinn- und Kapitalsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer; \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n\n3  Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\n                                                \n1 AB vom 16. Juli 2010 \n\nfile://///CifsDaten.kt.ur.ch/Daten$/FD/Steuern/Amtsvorsteher/Steuergesetzrevisionen/überarbeitet%20VN%20synpotpische%20Darstellung%202011%20SP.doc%23Fussnoten\n\n\n    \n\nSynopse 2 \n\nb) eine Gewinnsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer. \n\n \n\n4  Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner gemäss Bundesgesetz vom \n18. Juni 2004 über die eingetragene Partnershaft gleichgeschlechtlicher Paare \n(PartG)2 entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Vorbehalten bleibt \nArtikel 12 Absatz 3.  \n\nb) eine Gewinnsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer; \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n\n4  Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner gemäss Bundesgesetz vom \n18. Juni 2004 über die eingetragene Partnershaft gleichgeschlechtlicher Paare \n(PartG) 3 entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Vorbehalten bleibt \nArtikel 12 Absatz 3.  \n\n2. Titel:  BESTEUERUNG DER NATÜRLICHEN PERSONEN  \n\n2. Kapitel: EINKOMMENSSTEUER  \n\n1. Abschnitt: Steuerbare Einkünfte  \n\nArtikel 26  Unbewegliches Vermögen \n\n1  Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:   \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut-\nzung;  \n\nb) der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichti-\ngen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts \nfür den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;  \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des \nBodens.  \n\n2  Als Eigenmietwert gilt: \n\na) Für das selbstbewohnte Einfamilienhaus, Stockwerkeigentum und Ferienhaus \nder Mietwert der steueramtlichen Schätzung der Grundstücke; \n\nb) Für die selbstbewohnte Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus der vergleich-\nbare Mietzins der an Dritte vermieteten Wohnungen. \n\n3  Der Eigenmietwert nach Absatz 2 Buchstabe a richtet sich nach den ortsüblichen \nVerhältnissen und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten \nLiegenschaft. \n\n4  Zur Bildung und Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum am Wohnsitz \nund zur Begünstigung der Selbstvorsorge wird der Eigenmietwert um 25 Prozent, \nhöchstens um 7 500 Franken, herabgesetzt. \n\nArtikel 26  Unbewegliches Vermögen \n\n1  Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere: \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut-\nzung;  \n\nb) der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichti-\ngen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts \nfür den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (Eigenmietwert); \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen; \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des \nBodens. \n\n2  Der Eigenmietwert entspricht der mittleren Marktmiete, die die Eigentümerin, der \nEigentümer oder die nutzungsberechtigte Person bei der Vermietung an einen Drit-\nten erzielen könnte. Dieser ist auch massgebend, wenn das Objekt zu einem offen-\nsichtlichen Vorzugspreis vermietet wird. \n \n\n \n\n3  Der Eigenmietwert ist grundsätzlich schematisch und formelmässig je nach \nGrundstückskategorien in Prozenten (Mietwertansätze) vom Steuerwert nach Arti-\nkel 48 Absatz 3 zu berechnen.  \n4  Zur Begünstigung der Selbstvorsorge und zur Förderung von selbstgenutztem \nWohneigentum wird der Eigenmietwert am Wohnsitz um 25 Prozent, höchstens um \n\n                                                \n2 SR 211.231 \n3 SR 211.231 \n\n\n\n    \n\nSynopse 3 \n\n7 500 Franken, herabgesetzt. Der Landrat kann den Abzug auf bis 30 Prozent er-\nhöhen und auf eine Obergrenze beim Abzug verzichten. Sein Beschluss unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n5  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Berechnung der Eigenmietwerte in \neinem Reglement. Er legt die Werte der Grundstückskategorien so fest, dass die \nEigenmietwerte den ortsüblichen, mittleren Marktmieten entsprechen. \n\n \n\n3. Kapitel: VERMÖGENSSTEUER  \n\n1. Abschnitt: Steuerbare Vermögen  \n\nArtikel 48  2. Grundstücke \n\n1  Als Grundstücke gelten: \n\na) die Liegenschaften; \n\nb) die in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechte; \n\nc) die Bergwerke; \n\nd) die Miteigentumsanteile an Grundstücken; \n\ne) die mit den Grundstücken fest verbundenen Sachen und Rechte sowie Bauten \nund Anlagen auf fremdem Boden. \n\n2  Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die unter den Geltungsbe-\nreich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht4 \nfallen, werden mit Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert bewer-\ntet. \n\n3  Für ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Wohnungen, die gestützt auf Artikel \n24d des Bundesgesetzes über die Raumplanung5 umgebaut wurden und nicht \nmehr landwirtschaftlich genutzt werden, ist der Verkehrswert massgebend.6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  Der Landrat erlässt zur Bewertung der Grundstücke eine Verordnung. \n\nArtikel 48  2. Grundstücke \n\n1  Als Grundstücke gelten: \n\na) die Liegenschaften; \n\nb) die in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechte; \n\nc) die Bergwerke; \n\nd) die Miteigentumsanteile an Grundstücken; \n\ne) die mit den Grundstücken fest verbundenen Sachen und Rechte sowie Bauten \nund Anlagen auf fremdem Boden. \n\n2  Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die unter den Geltungs-\nbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht7 fallen, entspricht \nder Steuerwert dem Ertragswert. \n \n\n3  Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten überbauten Grundstücken ist der Steuer-\nwert grundsätzlich schematisch und formelmässig je nach Grundstückskategorien \nzum Real- oder Ertragswert festzulegen. Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten un-\nüberbauten Grundstücken innerhalb der Bauzone entspricht der Steuerwert dem \nLandwert. \n \n \n \n \n \n \n\n4  Führt die Bewertung in Einzelfällen zu nicht marktkonformen Ergebnissen, ist \n\n                                                \n4 SR 211.412.11 \n5 SR 700 \n6 Fassung gemäss VA vom 18. Oktober 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 \n(AB vom 5. Juni 2015). \n7 SR 211.412.11 \n\n\n\n    \n\nSynopse 4 \n\neine individuelle Schätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 85 Prozent des \neffektiven Marktwerts anzustreben. \n\n5  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Bewertung der Grundstücke in ei-\nnem Reglement und legt die Bewertungsformel so fest, dass die Steuerwerte den \nortsüblichen, mittleren Marktwerten entsprechen. \n\n7. Kapitel: SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE 7. Kapitel: SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE UND VOLLZUG  \n\nArtikel 64  Allgemeine Neuschätzung und Zwischenschätzung \n\n1  Die allgemeine Neuschätzung der Grundstücke wird vom Landrat in der Regel \nalle zwölf Jahre angeordnet. Der Landrat kann anstelle der Schätzung eine \nNeubewertung aufgrund veränderter Indexzahlen veranlassen. \n\n2  Der Landrat erlässt eine Verordnung über die Schätzung der Grundstücke und \ndie Festlegung der Mietwerte. Er hat dabei folgende Grundsätze einzuhalten: \n\na) der Regierungsrat kann eine Neuschätzung der Grundstücke in Teilgebieten \ndes Kantons anordnen, wenn sich darin die Werte der Grundstücke wesentlich \nverändert haben; \n\nb) das zuständige Amt8 nimmt eine Zwischenschätzung eines einzelnen Grund-\nstücks vor, wenn sich dessen Wert durch Änderung in Bestand, Beschaffenheit \nund Benützungsart oder aus anderen Gründen wesentlich verändert hat. Die \nSchätzung erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers zu den Bewertungsansätzen, die bei der allgemeinen Neu-\nschätzung galten. \n\n3  Das zuständige Amt9 legt die Steuerwerte und die Eigenmietwerte von \nGrundstücken in einer Verfügung fest. \n\n4  Gegen die Schätzungsverfügung kann die steuerpflichtige Person Einsprache \nerheben. \n\nArtikel 64  Generelle Neuschätzung und individuelle Zwischenschätzung \n\n1  Die Eigenmiet- und Steuerwerte sind durch das zuständige Amt10 alle sechs \nJahre neu zu ermitteln. Bei geringfügigen Änderungen kann auf eine Anpassung \nverzichtet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n2  Eine individuelle Zwischenschätzung der Eigenmiet- und Steuerwerte von \nLiegenschaften erfolgt nur für einzelne Grundstücke, wenn sich der Wert durch \nÄnderung in Bestand, Beschaffenheit und Benützungsart oder aus anderen \nGründen wesentlich verändert hat. Die Schätzung erfolgt von Amtes wegen oder \nauf Gesuch der Eigentümerin oder des Eigentümers. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n3  Das zuständige Amt11 legt die Eigenmiet- und Steuerwerte von Grundstücken in \neiner Verfügung fest. \n\n4  Gegen die Schätzungsverfügung kann die steuerpflichtige Person Einsprache \nerheben. \n\nArtikel 65  Mitwirkung \n\nDie Fachstelle für Gebäudeschätzung und das zuständige Amt12 geben einander \n\nim Einzelfall oder im Abrufverfahren die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer \n\nAufgaben dienlich sein können. \n\nArtikel 65  Mitwirkung \n\n1  Die Fachstelle für Gebäudeschätzung der Gebäudeversicherung und das \n\nzuständige Amt13 tauschen gegenseitig kostenlos die Daten aus, die sie zur \n\nErmittlung und Überprüfung der Bauwerte benötigen. Der Informationsaustausch \n\nsoll gegenseitig mit elektronischem Zugriff auf die schätzungsrelevanten Daten \n\nerfolgen.  \n\n                                                \n8 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n9 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n10 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n11 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n12 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n13 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 5 \n\n2  Die zuständige Gemeindebehörde meldet dem zuständigen Amt14 die \n\nBauabnahme. Die Meldepflicht kann elektronisch erfüllt werden. \n\nArtikel 66  Anpassung Eigenmietwert \n\n1  Der Eigenmietwert wird alle vier Jahre der prozentualen Veränderung des \n\nMietzinsniveaus im Kanton angepasst und richtet sich nach den ortsüblichen \n\nVerhältnissen. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung vom 9. April 200315 \n\nüber die steueramtliche Schätzung der Grundstücke. \n\n2  Das zuständige Amt16 legt die Eigenmietwerte von Grundstücken und das \n\nInkrafttreten gemäss Weisung der zuständigen Direktion17 in einer Verfügung fest. \n\nArtikel 66  aufgehoben \n\n \n\n Artikel 269e  Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2024 \n\n1  Die Schätzungsverfügungen nach bisherigem Recht bleiben bis zur Bewertung \n\nnach neuem Recht bestehen. \n\n2  Der Regierungsrat bestimmt das Datum der ersten generellen Neuschätzung \n\nnach neuem Recht. \n\n \n \n\n                                                \n14 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n15 RB 3.2215 \n16 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n17 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n


LA.2022-0097 II. Motionstext

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text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nMotion «Reduktion von unnötiger Verpackung» \n\nAusgangslage \nWer kennt das nicht? In den grossen Verkaufsgeschäften findet man eine ganze \nMenge unnötiger Verpackungen. Zum Beispiel drei Duschmittel in Aktion umwickelt \nmit Plastik, in Plastikfolie eingeschweisstes Gemüse oder Früchte, ein Fertiggericht \nin Kunststoffbehälter zusätzlich in eine Kartonhülle eingepackt. Diese sogenannte \nÜberverpackung muss reduziert werden. Deshalb kennt etwa der Kanton Jura seit \n2021 ein Gesetz, indem Geschäfte ab 200 Quadratmeter Verkaufsfläche dazu ver\npflichtet sind, diese Überverpackung gratis zurückzunehmen. Damit wird der Druck \nauf die Produzentinnen und die Geschäfte erhöht, weniger unnötiges Verpackungs\nmaterial zu produzieren bzw. zu verwenden. 1 2 3 \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 115 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regie\nrungsrat beauftragt, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass vorzulegen, \nin dem Geschäfte ab 200 Quadratmeter Ladenfläche dazu verpflichtet werden, über\nflüssiges Verpackungsmaterial (Überverpackung) zurückzunehmen und getrennt zu \nsammeln. Dies kann zum Beispiel im Kantonalen Umweltgesetz (KUG) integriert wer\nden. \n\nBegründung \nDie Schweiz hat aufgrund des hohen Lebensstandards mit 716 Kilogramm Abfall pro \nPerson und Jahr eines der höchsten Siedlungsabfallaufkommen der Welt.4 Im Kan\nton Uri waren es gemäss einer Erhebung aus dem Jahr 2019 ca . 511 kg pro Person \nund Jahr. Verpackungen aus Kunststoff machen ca . 40 Prozent des Schweizer \nKunststoffverbrauchs aus.5 Viele dieser Verpackungen sind unnötig und bringen den \nKonsumentinnen nichts ausser ein grösserer Abfallberg. \n\nIn Gegensatz zu Frankreich kennt die Schweiz auf eidgenössischer Ebene bis jetzt \nkein Gesetz, das die Geschäfte dazu verpflichtet, unnötiges Verpackungsmaterial zu \nreduzieren oder zumindest gratis zurückzunehmen . Eine mögliche Definition für \nÜberverpackung aus dem Kanton Jura sind all diejenigen Verpackungen, die nicht \nfür die Frischhaltung/Konservierung des Produktes nötig sind.6 \n\n1 Umwelt und Nachhaltigkeit - Läden im Jura müssen unnötige Verpackungen zurücknehmen \n- News - SRF \n2 2020-05-Message---Loi-sur-les-dechets-et-les-sites-pollues (1 ).pdf \n3 Suremballage - Republique et Canton du Jura \n4 Abfall und Rohstoffe: Das Wichtigste in Kürze (admin.ch) \n5 08 Mikroplastik-V.pdf \n6 Suremballage - Republique et Canton du Jura \n\n\n\nWie bereits erwähnt, gibt es nun aber kantonale Bemühungen zur Reduktion von \nÜberverpackung, zum Beispiel in den Kantonen Jura, Wallis oder Zürich. \nAuch der Kanton Uri hat sich «Minimieren Sie Ihren Abfall» 2021 zum Jahresthema \ngemacht: Das kantonale Amt für Umweltschutz hat dafür einen Flyer mit verschiede\nnen Tipps und Tricks herausgegeben und eine Veranstaltungsreihe zusammen mit \nZeroWaste Switzerland lanciert. Auf der Webseite www.ur.ch/sauberesache sind \nweiterhin diverse Hinweise greifbar.7 Ein Gesetz, welches Verkaufsgeschäfte ver\npflichtet unnötige Verpackungen zu reduzieren oder gratis zurückzunehmen, wäre \neine Massnahme, die nicht allein auf das Verhalten von Konsumentinnen setzt, son\ndern gute Rahmenbedingungen für dieses Verhalten ermöglicht. \n\nMit der vorliegenden Motion soll auch im Kanton Uri eine Sensibilisierung zum \nThema «unnötige Verpackung» in der Bevölkerung stattfinden und der Druck auf Ein\nkaufsgeschäfte und indirekt auf Produzentinnen erhöht werden, weniger unnötige \nVerpackungen zu verwenden und damit einen einfachen Anteil zum Klimaschutz bei\nzutragen. \n\nIm Kanton Uri kostet ein 35-Liter-Kehrichtsack aktuell 2.40 Franken.8 Als positiver \nNebeneffekt könnten die Urnerinnen und Urner durch das Zurückgeben unnötiger \nVerpackung auch Kosten sparen, indem weniger gebührenpflichtige Kehrichtsäcke \ngefüllt werden und weniger private Fahrten zu den Recyclingstellen nötig sind. \n\n4. Februar 2022 \n\n~,~JvVV'V \nNora Sommer, Landrätin SP \nErstunterzeichnerin \n\neJitA lt1 \nDori Tarelli, Landrätin FDP \nZweitunterzeichnerin \n\n7 https://www.ur.ch/ docn/237403/201125 FL Y Abfallminimierung Web.pdf \n8 Kehricht: ZAKU \n\n\n


Kinderbetreuungsgesetz

text: \n20.3511\nGESETZ\nüber die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung\n(Kinderbetreuungsgesetz; KBG)\n\n(vom XX. XX.XXXX)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1, \n\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Zweck und Gegenstand\n\nDieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf zu fördern. Es regelt die \nGrundsätze der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Kanton und die \nGemeinden.\n\nArtikel 2 Grundsatz\n\n1 Der Kanton unterstützt Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung mit Beiträgen \n(Objektfinanzierung).\n\n2 Die Einwohnergemeinden unterstützen Personen, die Angebote von Institutionen der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung nutzen, mit Betreuungsgutschriften (Subjektfinanzierung).\n\nArtikel 3 Objektfinanzierung\n\n1 Der Kanton unterstützt berechtigte Institutionen mit Betreuungsangeboten für Kinder auf Gesuch \nhin mit jährlichen Beiträgen.\n\n2 Plätze für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (KitaPlus) werden mit einem zusätzlichen Beitrag \nunterstützt.\n\n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er bestimmt namentlich:\n\na) die Beitragsvoraussetzungen;\n\nb) die Beitragsberechnung;\n\nc) die maximale Höhe der Unterstützung.\n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n \n\n \n\nArtikel 4 Subjektfinanzierung (Betreuungsgutschriften)\n\n1 Die Einwohnergemeinden leisten auf Gesuch hin Betreuungsgutschriften an Personen, wenn:\n\na) sie ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben;\n\nb)  sie ab einem festgelegten Pensum erwerbstätig oder in Ausbildung sind;\n\nc) ihr Einkommen und Vermögen den festgelegten Betrag nicht überschreiten;\n\nd) sie ihr Kind in einer anerkannten Institution betreuen lassen. \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Einkommen und Vermögen der gesuchstellenden \nPerson und nimmt linear ab.\n\n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er trägt dabei Kindern mit besonderen \nBedürfnissen Rechnung.\n\nArtikel 5 Inkrafttreten\n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am XX.XX.XXXX in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\n\nDer Landammann: \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 11:18:21\n\n13.12.2023 11:17:41Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 50 83.3%\n\nNein 9 15%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 3\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 8\n\nNein 4\n\nAntrag landrätliche Finanzkommission\n(Kürzung Konto Ehren- und Repräsentationskosten)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \nDirektionssekretariat Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Dr. Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nBKD.2011-0363 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die \n\nAdressaten \n\ngemäss Liste am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 20. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum zukünftigen Stellenwert von Italienisch \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWie in unserem Schreiben vom 9. Januar 2012 angekündigt, führt der Erziehungsrat eine \n\nUmfrage zur Zukunft des Italienischunterrichts an den Urner Primarschulen durch.  \n\n \n\nIm Kanton Uri wird auf die Vorverlegung des Französischunterrichts ins 5. Schuljahr verzich-\n\ntet. In der Vernehmlassung zum Bericht „Volksschule 2016“ wollte eine sehr deutliche Mehr-\n\nheit nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe (Englisch). Heisst „nur eine Fremdsprache \n\nauf der Primarstufe“, dass es auch kein Wahlpflichtfach Italienisch mehr geben soll? Oder \n\nstellt das Wahlpflichtfach Italienisch für Urner Schülerinnen und Schüler einen Mehrwert dar, \n\nden es anderswo nicht gibt? Der Erziehungsrat muss entscheiden, ob es das Wahlpflichtfach \n\nItalienisch im 5. und 6. Schuljahr auch in Zukunft geben wird. \n\n \n\nAls Grundlage für Ihre Entscheidungsfindung dient der beiliegende Bericht.  \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 20. März bis 16. Mai 2012.  \n\n \n\nDie Fragestellungen lauten: \n\n \n\nFrage 1: Soll das Wahlpflichtfach Italienisch im 5. und 6. Schuljahr auch in  \n\nZukunft angeboten werden? \n\nO Ja  O Nein  O keine Antwort \n\n \n\nFrage 2: Nennen Sie uns bitte die Hauptgründe für Ihre Antwort. \n\n \n\n\n\n2 \n\nFrage 3: Angenommen, am Wahlpflichtfach Italienisch würde festgehalten:  \n\nHaben Sie Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen auf Seite 6 (unten)  \n\nund 7 (oben)? \n\n \n\nFrage 4: Weitere Bemerkungen \n\n \n\n \n\nWir bitten Sie, Ihre Antwort in elektronischer Form mit dem dafür vorgesehenen Formular \n\n(siehe www.ur.ch/bkd, Reiter Vernehmlassungen) bis zum 16. Mai 2012 zu richten an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung WPF Italienisch \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch  \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n \n\n \n\n \n\nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n- Mitglieder Erziehungsrat  \n- BKD-Kommission \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n- Bericht Das Wahlpflichtfach Italienisch im 5. und 6. Schuljahr \n- Raster für die Vernehmlassungsantwort \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n


Antwortformular

text: 10\n\n \n\n\t\n\n\n\n\n\t\n\tGesundheits-, Sozial-\n\nund Umweltdirektion\n\n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\t\nVERNEHMLASSUNG ÜBER:\n\tTOTALREVISION DES GESETZES ÜBER DAS KANTONSSPITAL URI (KSUG)\n\tNEUE VERORDNUNG ÜBER DAS KANTONSSPITAL URI (KSUV)\n\tEIGENTÜMERSTRATEGIE DES REGIERUNGSRATS FÜR DAS KANTONSSPITAL URI\n\n\nFormular für das Einreichen einer Stellungnahme\n\nEingabefrist:\t31. Oktober 2016\n\nBitte senden Sie das ausgefüllte Formular im Word-Format an ds.gsud@ur.ch zurück.\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer:\t     \nKontaktperson:\t     \nTelefon/Mail (für Rückfragen):\t     \n\n\nA.\tTotalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG)\n\n1. Kapitel\tAllgemeine Bestimmungen\n\nSind Sie damit einverstanden, dass das Kantonsspital weiterhin eine selbstständige Anstalt (Unternehmung) des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit bleibt (Art. 2)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n2. Kapitel\tAufgaben\n\nSind Sie mit den Bestimmungen zum Leistungsprogramm (Art. 3) einverstanden?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nHaben Sie Bemerkungen zum Artikel 4 (unternehmerische Tätigkeit) und Artikel 5 (Verordnung)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n3. Kapitel\tVergütung\n\nSind Sie mit den Regelungen und Zuständigkeiten zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Art. 7) einverstanden?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n4. Kapitel\tAnlagen und Eigentum\n\nErachten Sie die Regelungen zu den Spitalbauten (Art. 8 Abs. 1 bis 3) und Betriebseinrichtungen (Art. 9) als zweckmässig?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n5. Kapitel\tMittel\n\nUnterstützen Sie die Regelungen zur Anlagenfinanzierung (Art. 10)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n6. Kapitel\tRechtspflege\n\nSind Sie mit den Bestimmungen über das Verfahren und die Zuständigkeiten (Art. 11) einverstanden?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n7. Kapitel\tWeitere Bestimmungen\n\nErachten Sie die Bestimmungen zum Personalrecht und zur Personalvorsorge als zweckmässig (Art. 12)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nSind Sie mit den Regelungen in Artikel 13 (Patientenrechte), Artikel 14 (Medizinische Akten) und Artikel 15 (Haftung) einverstanden?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n8. Kapitel\tSchlussbestimmungen\n\nSind Sie mit den Schlussbestimmungen (Art. 16 bis 18) einverstanden?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nHaben Sie ergänzende Bemerkungen und Anträge zum KSUG?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nAntrag:\n     \n\n\nB.\tNeue Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV)\n\n1. Kapitel\tOrganisation und Zuständigkeit\n\nErachten Sie die Organisationsfreiheit des Kantonsspitals als zweckmässig?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nPolitische Behörden\n\nSind Sie mit den Aufgaben des Landrats einverstanden (Art. 2)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nSind Sie mit den Aufgaben des Regierungsrats einverstanden (Art. 3)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nSind Sie mit den Aufgaben der zuständigen Direktion einverstanden (Art. 4)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nOrgane des Kantonsspitals\n\nSind Sie mit den Bestimmungen über den Spitalrat einverstanden (Art. 5 und 6)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nSind Sie mit den Regelungen zur Spitalleitung einverstanden (Art. 7)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nErachten Sie die Regelungen zur Revisionsstelle (Art. 8) als zweckmässig?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n\n2. Kapitel\tFinanzen\n\nSind Sie mit den Regelungen zum Eigenkapital und zu Gewinn/Verlust einverstanden (Art. 10)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nSind Sie mit den übrigen Bestimmungen zur Rechnungsführung einverstanden (Art. 9, 11 und 12)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n3. Kapitel\tBerichtswesen und Controlling\n\nErachten Sie die Bestimmungen zum Berichtswesen (Art. 13) und zur Datenbearbeitung (Art. 14) als zweckmässig?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n4. Kapitel\tZugang zu den Leistungen\n\nSind Sie mit den Regelungen zur Behandlungs- und Aufnahmepflicht einverstanden (Art. 15)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n5. Kapitel\tSchlussbestimmung\n\nHaben Sie Bemerkungen zur Schlussbestimmung (Art. 16)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nHaben Sie ergänzende Bemerkungen und Anträge zur KSUV?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nAntrag:\n     \n\n\nC.\tEigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri\n\n1\tSinn und Zweck\n\nHaben Sie Bemerkungen zur Ziffer 1?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n2\tDer öffentliche Auftrag des Kantonsspitals Uri im Dienste des Kantons\n\nTeilen Sie die Überlegungen zum Leistungsauftrag (Ziff. 2.1) und zur Bedeutung des Kantonsspitals für den Kanton Uri (Ziff. 2.2)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n3\tRechtsform und Eigentümerschaft\n\nErachten Sie die gewählte Rechtsform für das Kantonsspital als zweckmässig (Ziff 3.1)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n4\tLeistungsprogramm, Unternehmensstrategie und unternehmerische Freiheit\n\nHaben Sie Bemerkungen oder Änderungsanträge zu den Ziffern 4.1 bis 4.4?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n5\tFührung\n\nSind Sie mit den Regelungen zum Spitalrat einverstanden (Ziff. 5.1 ff)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nTeilen Sie die Strategie zur Vergütung des Spitalrats (Ziff. 5.2)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nTeilen Sie die Strategie zur Vergütung der Spitalleitung (Ziff. 5.3)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n6\tFinanzielle Ziele\n\nSind Sie mit den finanziellen Zielen gemäss den Ziffern 6.1 bis 6.4 einverstanden?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n7\tInformation und Transparenz\n\nSind Ihrer Meinung nach die strategischen Überlegungen zur Information und Transparenz zweckmässig und ausreichend (Ziff. 7.1 bis 7.7)?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\n8\tSchlussbestimmungen\n\nSind Sie mit den Schlussbestimmungen (Ziff. 8.1 bis 8.4) einverstanden?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nÄnderungsantrag:\n     \n\nHaben Sie ergänzende Bemerkungen und Anträge zur Eigentümerstrategie?\n\nJa\t☐\tNein\t☐\n\nBemerkungen:\n     \n\nAntrag:\n     \n\n\n----------------------------------\n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n


name: LA.2016-0403 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nPLANUNGS- UND BAUGESETZ\n(Änderung vom ...)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst,\n\nI.\n\nDas Planungs- und Baugesetz vom 13. Juni 20101 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 3 Absatz 2 (neu)\n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwohnungen.\n\nArtikel 20\n\naufgehoben\n\nArtikel 21 Absatz 1 Buchstabe j\n\naufgehoben\n\nArtikel 21 Absatz 3 Buchstabe abis (neu)\n\n3 Diese Grundnutzungsarten können durch folgende weitere Zonenarten ergänzt oder überlagert \nwerden:\nabis) Weilerzonen (WZ);\n\nArtikel 31\n\naufgehoben\n\nneuer Unterabschnitt nach Artikel 34\n\n3a. Unterabschnitt: S c h u t z z o n e n\n\nArtikel 34a Schutzzone\n\n1 Schutzzonen dienen dem Schutz von:\na) Bächen, Flüssen, Seen und ihren Ufern;\nb) besonders schönen sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvollen Landschaften;\nc) bedeutenden Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmälern;\nd) Lebensräumen für schutzwürdige Tiere und Pflanzen.\n\n1 RB 40.1111\n\n\n\n2\n\n2 Zulässig sind Bauten, Anlagen und Nutzungen, die dem Zonenzweck entsprechen und die nach \nden besonderen Vorschriften für die betreffende Schutzzone erlaubt sind.\n\nArtikel 35 Weilerzone\n\n1 Die Weilerzone bezweckt, ländliche Kleinsiedlungen zu erhalten und massvoll zu entwickeln. \nDer kantonale Richtplan bestimmt die möglichen Gebiete für Weilerzonen. \n\n2 In diesem Rahmen legt die gemeindliche Bauordnung die zulässigen Nutzungen entsprechend \nden jeweiligen Bedürfnissen fest.\n\nNeuer Unterabschnitt nach Artikel 45\n\n6. Unterabschnitt: V e r f ü g b a r k e i t   v o n   B a u l a n d\n\nArtikel 45a gesetzliche Bauverpflichtung\n\n1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von acht Jahren nach dem Inkrafttreten \ndieser Bestimmung oder nachdem die Einzonung rechtskräftig wurde, zu überbauen. \n\n2 Wird ein Grundstück nicht innerhalb dieser Frist überbaut, kann die Einwohnergemeinde ein \nKaufrecht zum Verkehrswert ausüben, sofern das öffentliche Interesse entgegenstehende \nprivate Interessen überwiegt.\n\n3 Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, erlässt sie eine entsprechende Verfügung und setzt \nder Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer eine Frist von mindestens zwei Jahren zur \nbestimmungsgemässen Nutzung des Grundstücks an. Diese Frist steht still, wenn sich der \nBaubeginn aus Gründen, die die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, verzögert. Die Verfügung \nkann im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung angemerkt werden.\n\n4 Nach Ablauf der gesetzten Frist ist die Entschädigung festzulegen. Das Verfahren und der \nRechtsschutz richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Expropriationsgesetzes2. \n\n5 Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind sobald wie möglich ihrer Bestimmung \nzuzuführen.\n\nArtikel 45b vertragliche Bauverpflichtung\n\nUm die Verfügbarkeit von Bauland sicherzustellen oder zu steigern, kann die Gemeinde mit \nGrundeigentümerinnen oder Grundeigentümern Verträge abschliessen, in denen von den Be-\nstimmungen des Artikels 45a abgewichen werden darf.\n\n2 RB 3.3211\n\n\n\n3\n\nArtikel 45c Landumlegung\n\nLandumlegungen erfolgen nach der Verordnung über die öffentlich-rechtliche \nBodenverbesserungsgenossenschaft3.\n\nNeuer Unterabschnitt nach Artikel 45c\n\n7. Unterabschnitt: A u s g l e i c h   v o n   P l a n u n g s v o r t e i l e n\n\nArtikel 45d Mehrwertabgabe\n\n1 Zum Ausgleich von erheblichen Vorteilen, die durch Planungsmassnahmen entstehen, erhebt \nder Kanton eine Mehrwertabgabe. \n\n2 Die Abgabe beträgt 30 Prozent des Mehrwerts, der entsteht:\na) bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone (Einzonung); oder\nb) bei der Zuweisung von Land von einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren \n\nNutzungsmöglichkeiten (Umzonung).\n\n3 Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks \nunmittelbar vor und nach der Planänderung.\n\n4 Der errechnete Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen, der innert zwei Jahren zur Beschaffung \neiner landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird.\n\nArtikel 45e Abgabeschuldner\n\n1 Abgabepflichtig sind die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer zum Zeitpunkt der \nPlanänderung.\n\n2 Alle Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger haften solidarisch für die im Zeitpunkt des \nLiegenschaftserwerbs noch ausstehenden Mehrwertabgaben.\n\nArtikel 45f Befreiung von der Abgabe\n\nKeine Abgabe wird erhoben:\na) von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, wenn die betroffene Fläche \n\nunmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient;\nb) für Flächen unter 50 m2.\n\nArtikel 45g Veranlagung\n\n1 Nach der Genehmigung des Nutzungsplans stellt das zuständige Amt4 durch Verfügung fest, ob \n\n3 RB 9.3616\n4 Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n\n4\n\neine Mehrwertabgabepflicht besteht.\n\n2 Besteht eine Mehrwertabgabepflicht, veranlagt das für die steueramtliche Schätzung von \nGrundstücken zuständige Amt5 die Mehrwertabgabe. Das Verfahren und der Rechtsschutz \nrichtet sich nach der Schätzungsverordnung6.\n\nArtikel 45h Grundpfandrecht\n\n1 Zur Sicherung der Mehrwertabgabe sowie allfälliger Verzugszinsen und Betreibungskosten \nsteht dem Kanton an den betreffenden Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht nach Artikel \n836 des Zivilgesetzbuches7 zu.\n\n2 Das Pfandrecht entsteht mit der Genehmigung der Planungsmassnahme ohne Eintrag im \nGrundbuch. Die zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch bereits eingetragenen Grundpfandrechte \ngehen im Rang vor.\n\n3 Das für die Veranlagung zuständige Amt8 meldet das Grundpfandrecht zur Eintragung im \nGrundbuch an, sobald die Veranlagungsverfügung rechtskräftig geworden ist.\n\nArtikel 45i Fälligkeit\n\n1 Die Mehrwertabgabe wird fällig bei der Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks:\na) bei der Überbauung mit der Bauabnahme;\nb) bei der Veräusserung mit der Änderung der Rechtslage.\n\n2 Als Veräusserung gilt jede Übertragung des Grundeigentums oder von Anteilen davon.\n\n3 Bei der Überbauung oder Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die gesamte \nMehrwertabgabe fällig.\n\nArtikel 45j Verfahren\n\n1 Wird die Mehrwertabgabe fällig, stellt das zuständige Amt9 den Betrag in Rechnung.\n\n2 Ist die Fälligkeit streitig, erlässt es eine Feststellungsverfügung.\n\n3 Zahlungserleichterungen sind nach den Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Steuern \nim Kanton Uri10 möglich.\n\n4 Nach der vollständigen Bezahlung der Mehrwertabgabe ist das gesetzliche Grundpfandrecht zu \n\n5 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n6 RB 3.2215\n7 SR 210\n8 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n9 Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n10 RB 3.2211\n\n\n\n5\n\nlöschen.\n\nArtikel 45k Verwendungszweck\na) im Allgemeinen\n\n1 Der Kanton weist die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe einem Mehrwertabgabefonds zu.\n\n2 Der Mehrwertabgabefonds ist zweckgebunden für die Finanzierung von Entschädigungen bei \nmateriellen Enteignungen.\n\n3 Zeichnet sich ab, dass die Einnahmen die Ausgaben langfristig übersteigen, kann der \nÜberschuss auch für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3 des \nRaumplanungsgesetzes11 verwendet werden.\n\nArtikel 45l b) Entschädigung bei materieller Enteignung\n\n1 Führen Planungsmassnahmen, die der Kanton verfügt oder genehmigt hat, zu \nEigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, leistet der Kanton dafür die \nEntschädigung.\n\n2 Können sich die Beteiligten über das Vorliegen einer materiellen Enteignung oder über die \nHöhe der Entschädigung nicht einigen, kann beim Präsidium der kantonalen \nSchätzungskommission die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangt werden. Die \nVorschriften des Expropriationsgesetzes12 sind sinngemäss anzuwenden.\n\nArtikel 45m c) Finanzierung weiter Massnahmen\n\nÜber die Finanzierung weiterer Massnahmen der Raumplanung entscheidet der Regierungsrat. \nEr hat die Gemeinden in geeigneter Weise in den Entscheid miteinzubeziehen.\n\nArtikel 103 Absatz 2\n\n2 Die Auflage ist unter Angabe der Bauherrschaft, des Ortes und Zweckes des Baues oder der \nAnlage im kantonalen Amtsblatt auszukünden unter Hinweis auf das Recht zur öffentlich-\nrechtlichen Einsprache bei der Baubehörde.\n\nArtikel 114a Zweitwohnungsgesetzgebung (neu)\n\n1 Die Baubehörde vollzieht die Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen, soweit nicht eine \nandere Behörde zuständig ist.\n\n2  Neue Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung in ortsbildprägenden Bauten gemäss Artikel 9 \ndes Zweitwohnungsgesetzes13 erfordern neben der Baubewilligung die Zustimmung der \n\n11 SR 700\n12 RB 3.3211\n\n\n\n6\n\nzuständigen Direktion14. Diese bestimmt in ihrem Entscheid, ob die Baute ortsbildprägend ist.\n\nArtikel 122 Rechtspflege \n\nEntscheidungen, Verfügungen und Pläne, die auf diesem Gesetz oder auf die darauf gestützten \nRechtserlasse gründen, sind nach den Bestimmungen der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege15 anfechtbar, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.\n\nII.\n\nÄnderung bisherigen Rechts\n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:\n\n1. Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri16\n\nArtikel 136 Absatz 1 Buchstabe b\n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar, soweit sie in der massgebenden Besitzesdauer \nangefallen sind: \nb) die Mehrwertabgaben und die Grundeigentümerbeiträge an Bau und Korrektion von \n\nStrassen, Kanalisationen, Bodenverbesserungen, Wasserbau sowie für Werk- und \nErschliessungsleitungen;\n\n2. Gesetz vom 3. März 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches17\n\nArtikel 75 Absatz 2\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen steht dem geschädigten Eigentümer oder seinem \nRechtsnachfolger während zwei Jahren seit dem schädigenden Ereignis das Recht zu, sich \ngegen geplante Bauten und Anlagen zu wehren, wie wenn die zerstörte Baute oder Anlage \nnoch stände.\n\nArtikel 76 Rechtspflege\n\nDer privatrechtliche Rechtschutz gegen geplante Bauten oder Anlagen richtet sich nach der \nZivilprozessordnung18.\n\n13 SR 702\n14 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n15 RB 2.2345\n16 RB 3.2211\n17 RB 9.2111\n18 SR 272\n\n\n\n7\n\nIII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n