name: Bericht und Antrag zur Offenlegung von Interesssen

text: \n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsvorlage \n\ndes Regierungsrats \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n11. März 2025 \n\n  \n\nBericht zu Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Offenlegung der Interessenbindungen von Mitglie-\n\ndern des Landrats und des Regierungsrats (Änderung der Geschäftsordnung des Landrats und der \n\nOrganisationsverordnung) \n\n  \n\nZusammenfassung \n\n \n\nDie Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen ist in der Schweiz für Mitglieder von Parlamen-\n\nten und Regierungen nichts Aussergewöhnliches. Auf Bundesebene ist die Offenlegungspflicht der Le-\n\ngislativbehörde als Grundsatz in der Bundesverfassung (Art. 161 Abs. 1 BV; SR 101) verankert. Die De-\n\ntails dazu sind im Parlamentsgesetz (Art. 11 ParlG; SR 171.10) geregelt. Auch in vielen Kantonen ist \n\ndie Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen für Mitglieder des kantonalen Parlaments und \n\nfür Regierungsmitglieder gesetzlich vorgegeben. \n\n \n\nEine gesetzliche Transparenzpflicht für die Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats existiert im \n\nKanton Uri bislang nicht. Zwar werden heute die Mandate und Interessenbindungen der Urner Regie-\n\nrungsmitglieder auf der Homepage des Kantons aufgeführt, doch erfolgen diese Angaben auf freiwilli-\n\nger Basis. Die Interessenbindungen der Mitglieder des Landrats werden bislang im Kanton Uri nicht \n\noffengelegt. \n\n \n\nAm 13. November 2024 reichte Landrat Jonas Imhof, Altdorf, eine Motion ein, die diese Offenlegung \n\nder Interessenbindungen fordert. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Session vom 5. Februar \n\n2025 in Einklang mit der Empfehlung des Regierungsrats erheblich. Mit der Motion beauftragt der \n\nLandrat den Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die sämtliche Landrats- sowie Re-\n\ngierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet und die Umsetzung dieser \n\nPflicht regelt. Mit dieser Vorlage kommt der Regierungsrat dem Auftrag nach. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Offenlegung von Interessenbindungen heute \n\n \n\nLobbying und Interessenvertretung sind Bestandteil des demokratischen Prozesses. Parlamentarie-\n\nrinnen und Parlamentarier sind nicht nur Volksvertreterinnen und -vertreter, sondern regelmässig \n\nauch Interessenvertreterinnen und -vertreter, sei es nur in dem allgemeinen Sinn, dass sie auch auf-\n\ngrund ihres Berufs, ihrer Herkunft usw. gewählt werden. Interessenvertretung ist legitim und gehört \n\nzur repräsentativen Demokratie. Die Interessenbindungen sind jedoch offen zu legen. Das ist wichtig \n\nfür die Glaubwürdigkeit der politischen Arbeit. \n\n \n\nDie Offenlegung von Interessenbindungen dient der Transparenz über die politischen Interessenver-\n\nflechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürge-\n\nrinnen und Bürger erkennen können, welche privaten Tätigkeiten die Entscheidfindung der Ratsmit-\n\nglieder beeinflussen können. Sie ist grundlegend, um Interessenkonflikte zu vermeiden und faire poli-\n\ntische Prozesse zu gewährleisten. \n\n \n\nAuch Medien und Organisationen beobachten zunehmend, ob Interessenbindungen ausgewiesen \n\nwerden. Die gestiegene Aufmerksamkeit geht mit einer erhöhten politischen Sensibilität einher. \n\nDiese gesellschaftliche Entwicklung führte dazu, dass in den letzten Jahren neben dem Bund auch \n\nviele Kantone die Transparenzvorschriften erhöht haben. Heute gilt als allgemeiner Grundsatz, dass \n\nMitglieder von Parlamenten und Regierungen ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Auf Bun-\n\ndesebene ist die Offenlegungspflicht der Legislativbehörde als Grundsatz in der Bundesverfassung \n\n(Art. 161 Abs. 1) geregelt. Das Parlamentsgesetz (Art. 11) konkretisiert diese Pflicht. \n\n \n\nEine solche gesetzliche Transparenzpflicht existiert in Uri bislang nicht. Zwar werden die Mandate \n\nund Interessenbindungen der Urner Regierungsvertretenden auf der Homepage des Kantons aufge-\n\nführt, doch erfolgen diese Offenlegungen auf freiwilliger Basis. Die Mitglieder des Regierungsrats de-\n\nklarieren heute ohne gesetzliche Verpflichtung ihre Interessenbindungen und geben ihre beruflichen \n\nNebentätigkeiten im Sinne einer freiwilligen Selbstdeklaration von sich aus auf der kantonalen Home-\n\npage bekannt. Diese freiwillige Offenlegung geht auf die Parlamentarische Empfehlung Petra Sim-\n\nmen, Altdorf, für eine transparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfeldern des Regie-\n\nrungsrats vom 18. April 2018 zurück. Umgekehrt werden die Interessenbindungen der Mitglieder des \n\nLandrats bis heute im Kanton Uri nicht deklariert und offengelegt. \n\n \n\n1.2 Motion zur Offenlegung der Interessenbindungen \n\n \n\nAm 13. November 2024 reichte Landrat Jonas Imhof, Altdorf, mit Zweitunterzeichnenden aus allen \n\nim Landrat vertretenen Parteien eine Motion ein, die die Offenlegung der Interessenbindungen for-\n\nderte. Laut Motion sollen im Sinne der Gleichberechtigung für Landrats- und Regierungsmitglieder \n\ndieselben Regelungen gelten. Laut Motion ist es zielführend, dass die Mitglieder jeweils bei Amtsan-\n\ntritt sowie bei Veränderung der Verhältnisse ihre Interessenbindungen offenlegen. Ein öffentliches \n\nRegister in elektronischer Form würde einen schnellen und unkomplizierten Zugriff für die Bevölke-\n\nrung sicherstellen. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat befürwortete in seiner Antwort eine gesetzliche Regelung zur Offenlegung der In-\n\nteressenbindungen von Mitgliedern des Landrats und des Regierungsrats. \n\n \n\nVor Beantwortung der Motion holte der Regierungsrat auch die Haltung der Ratsleitung zum Thema \n\nein. Die Ratsleitung äusserte sich in ihrer Stellungnahme vom 11. Dezember 2024 dahingehend, dass \n\nsie die Stossrichtung des Vorstosses mitträgt. Konkret sollten die Interessenbindungen jeweils zu Be-\n\nginn der Legislatur und bei Veränderungen offengelegt und im Internet publiziert werden. Da die \n\npublizierten Interessenbindungen als bekannt vorausgesetzt werden, sollten sie im Rat und in den \n\nKommissionen aber nicht jedes Mal bei einem Beratungsgegenstand erneut offengelegt werden müs-\n\nsen. \n\n \n\nDer Landrat erklärte die Motion an seiner Session vom 5. Februar 2025 mit 56:4 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung erheblich. Damit ist der Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die \n\nsämtliche Landrats- sowie Regierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen ver-\n\npflichtet und die Umsetzung dieser Pflicht regelt. \n\n \n\n2. Zur Normierung \n\n \n\n2.1 Materielles \n\n \n\nIn vielen Kantonen existieren bereits gesetzliche Regeln, die die Mitglieder der kantonalen Parla-\n\nmente und der Regierungen zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichten. Als Interessen-\n\nbindungen anzugeben sind in der Regel Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, Leitungsfunk-\n\ntionen in Interessengruppen und Verbänden, Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des \n\nPrivatrechts sowie politische Ämter. Vereinfacht gesagt, sind diejenigen Interessenbindungen zu er-\n\nfassen, die bei der Ausübung des politischen Amts Interessenkonflikte ergeben können, insbesondere \n\nauch im Hinblick auf die Ausstandspflicht. \n\n \n\nWie von der Ratsleitung gefordert, werden die publizierten Interessenbindungen in der Vorlage \n\ngrundsätzlich als bekannt vorausgesetzt. Sie sollen bei Vorlagen nicht jedes Mal von Neuem ins Feld \n\ngeführt werden müssen. Vorbehalten bleiben allerdings Fälle der Ausstandspflicht. Denn diesbezüg-\n\nlich besteht heute schon eine gesetzliche Anzeigepflicht. Unter der Sachüberschrift «Anzeigepflicht» \n\nsieht Artikel 4 Ausstandsgesetz (AuG; RB 2.2321) konkret vor, dass «jede ausstandspflichtige Person \n\nihr bekannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betreffenden Geschäfts von sich aus zu beachten \n\noder im Zweifelsfalle der zuständigen Behörde bzw. der Verfahrensleitung zur Kenntnis zu bringen \n\nhat». Bei der Beratung und Verabschiedung von Rechtserlassen gelten allerdings keine Ausstands-\n\npflichten, wie Artikel 6 AuG ausdrücklich festhält. Daher greift im Gesetzgebungsverfahren die ge-\n\nsetzliche Anzeigepflicht nach Ausstandsgesetz nicht. Schon aus diesem Grund macht ein öffentliches \n\nRegister, das die Interessenbindungen der Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats generell \n\naufführt, eben durchaus Sinn. Die Offenlegung von Interessenbindungen dient der Nachvollziehbar-\n\nkeit, welche Interessen in welchem Ausmass Einfluss auf die politische Entscheidfindung nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n2.2 Formelles \n\n \n\nDie Vorlage sieht - wie von der Motion gefordert - für Landrat und Regierung dieselben Transparenz-\n\nregeln vor. Die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen soll laut Vorlage in die Geschäftsord-\n\nnung des Landrats (GO; RB 2.3121) und die Verordnung über die Organisation der Regierungs- und \n\nder Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung; RB 2.3321) künftig einfliessen. Geschaffen wer-\n\nden zwei neue Bestimmungen, die im Wortlaut identisch sind, nämlich der Artikel 11a GO und der \n\nArtikel 19a Organisationsverordnung für den Regierungsrat. Die systematische Einordnung der Be-\n\nstimmungen erfolgt in Anlehnung an die Bundesregelung unmittelbar vor den Normierungen der \n\nAusstandpflicht. \n\n \n\nZu erwähnen ist, dass die GO kraft Verfassungsrechts dem Referendum entzogen ist (vgl. Art. 89 \n\nAbs. 2 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101), während die Organisationsverordnung des Regie-\n\nrungsrats dem fakultativen Volksreferendum untersteht. \n\n \n\n2.3 Bemerkungen zu Artikel 11a Geschäftsordnung des Landrats und Artikel 19a Organisationsver-\n\nordnung \n\n \n\nNach Absatz 1 soll künftig jedes Ratsmitglied zu Beginn der Amtsdauer und bei Veränderungen die \n\nStandeskanzlei schriftlich über seine Interessenbindungen unterrichten, die das Amt betreffen könn-\n\nten. Als Interessenbindung ist eine Verbundenheit von einer gewissen Bedeutung zu verstehen (Be-\n\nruf, Aufsichtsgremien, Beratungs- und Expertentätigkeit). Dabei genügt ein einzelnes, zeitlich be-\n\ngrenztes Mandat in der Regel nicht. Der Rechtserlass bestimmt in Absatz 2, welche Tätigkeiten na-\n\nmentlich offengelegt werden müssen. Offenzulegen sind insbesondere berufliche Tätigkeiten sowie \n\nArbeitgeberin oder Arbeitgeber (Bst. a), Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körper-\n\nschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts (Bst. b), Beratungsfunk-\n\ntionen in Organisationen mit wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung (Bst. c), Leitungs- \n\nund Beratungsfunktionen in kantonalen, nationalen oder internationalen Interessengruppen (Bst. d) \n\nsowie andere politische Ämter (Bst. e). \n\n \n\nDie Standeskanzlei erstellt ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder. Die Interes-\n\nsenbindungen werden im Internet veröffentlicht (Abs. 3). \n\n \n\nDas Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) bleibt nach Ab-\n\nsatz 4 ausdrücklich vorbehalten. Zu denken ist insbesondere an das Berufsgeheimnis für Rechtsan-\n\nwälte und Ärztinnen nach Artikel 321 Strafgesetzbuch. \n\n \n\n3. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Erfassung, Nachführung und Veröffentlichung der Angaben der 64 Landratsmitglieder und der \n\nsieben Regierungsmitglieder ist für die Standeskanzlei mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. \n\nDieser Mehraufwand fällt mit dem Legislaturwechsel auf einen Zeitpunkt, in dem Arbeitsaufwand \n\nund Belastung innerhalb der Kanzlei ohnehin schon gross sind. Zu erwähnen sind die Vor- und Nach-\n\nbereitungen der Gesamterneuerungswahlen, die damit verbundenen Planungen, Mutationen und \n\nStabsübergaben, die Wechsel in den Gremien und Kommission sowie die Konstituierungen. Dabei \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nmuss die Kanzlei durchwegs voll funktionsfähig bleiben. Es ist daher wichtig, dass die neue Transpa-\n\nrenzregelung die Standeskanzlei nicht dazu anhält, das Register mit den Angaben der Ratsmitglieder \n\nzu den Interessenbindungen bereits auf den Zeitpunkt des Legislaturwechsels (per 1. Juni) zu erstel-\n\nlen und zu veröffentlichen. Die administrative Umsetzung soll mit Augenmass geschehen, so dass die \n\nKanzlei die Arbeiten für das öffentliche Register über den Sommer fertigstellen kann. Unter diesen \n\nVorzeichen kann die neue Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden. Die techni-\n\nsche Umsetzung mit der Publikation auf der Homepage sollte ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand \n\nmöglich sein. \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\n4.1 Die Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), wie sie in der Beilage 1 ent-\n\nhalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n4.2 Die Änderung der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätig-\n\nkeit (Organisationsverordnung; RB 2.3321), wie sie in der Beilage 2 enthalten ist, wird beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n4.3 Die Motion Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung der Interessenbindungen, wird als materiell \n\nerledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) (Beilage 1) \n\n- Änderung der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit \n\n(Organisationsverordnung; RB 2.3321) (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2016-0623 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n16. August 2016\n\nNr. 2016-480 R-270-19 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Landratsbe-\nschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget\n\nI. Zusammenfassung\n\nAn der Session vom 21. Mai 2014 überwies der Landrat ein Postulat der landrätlichen Finanzkommis-\nsion (Erich Arnold, Bürglen), das eine Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri forderte, mit \ndem Ziel, den Stellenplan zu reduzieren. Der Regierungsrat beauftragte in der Folge BAK Basel Econo-\nmics AG (BAKBASEL) mit einer Benchmarkanalyse zu den Versorgungsleistungen und Bereitstellungs-\nkosten sämtlicher kantonaler Aufgabenfelder. Die BAK-Studie zeigte Handlungsfelder auf, bei denen \ndie Kosten über den Vergleichskantonen liegen. Weiter zeigte die Studie auf, dass der Kanton sich \ngegenüber seinen Gemeinden in der Finanzierung der Leistungen deutlich stärker engagiert als die \nVergleichskantone. Laut Kostenstrukturanalyse ist allerdings kein expliziter Handlungsbedarf im Per-\nsonalbereich auszumachen. Auch in einer dynamischen Betrachtung der Personalausgaben bestätigt \nsich dieser Eindruck.\n\nDie Aufgabenbereiche mit Potenzial und die Bereiche, in denen der Kanton Uri im Vergleich zu andern \nKantonen hohe Kosten der Gemeinden trägt, wurden inzwischen vertieft geprüft. Die Direktionen \nzeigten verschiedene Verbesserungsmassnahmen auf, die im Rahmen des Budgets/Finanzplans 2017 \nbis 2020 umgesetzt werden sollen. Weiter identifizierten sie Massnahmen, die im Rahmen des Wir-\nkungsberichts NFAUR (WB 2016) diskutiert bzw. umgesetzt werden sollen. Sie betreffen Verrechnun-\ngen gegenüber den Gemeinden.\n\nWie die Studie erhärtet, ist ein aktiver Abbau von kantonalen Arbeitsstellen sachlich nicht geboten. \nZudem wäre ein derartiger Abbau nach Überzeugung des Regierungsrats auch politisch nicht oppor-\ntun. Die bisherige Haltung des Parlaments, dass zusätzliche Personalstellen prinzipiell nicht bewilligt \nwerden, selbst wenn deren Bedarf ausgewiesen ist, ist der Entwicklung des Kantons nicht förderlich. \nDer Regierungsrat hat deshalb im Rahmen der Weiterbearbeitung des Dossiers auch personelle Mass-\nnahmen geprüft. Er will damit einen Weg für eine Vorwärtsstrategie ebnen, um die bisweilen starren \nFronten aufzuweichen.\n\nDer Regierungsrat möchte im Personalbereich ein Globalbudget-System einführen, so dass dem Land-\nrat ein Mittel zur Kostenlenkung in die Hand gegeben wird. Der Stellenplan soll keine Bedeutung mehr \nhaben. Dieses System soll vorerst zur Erprobung für vier Jahre gelten. Parallel dazu will der Regie-\n\n\n\n \n\n2\n\nrungsrat weitere Massnahmen ergreifen, um die Effizienz des Personals zu fördern.\n\n\n\n \n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung......................................................................................................................1\nII. Ausgangslage ..............................................................................................................................4\n1. Postulat zur Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri.................................................4\n1.1. Auftrag........................................................................................................................................4\n1.2. Vorgehen und Ergebnis der Benchmarkanalyse.........................................................................4\n1.3. Umgang mit Kostendifferenzialen und Verrechnungspotenzialen.............................................5\n2. Ergebnisse der vertieften Analysen der Kostendifferenziale und der Verrechnungspotenziale 6\n2.1. Bereits umgesetzte Optierungen und Massnahmen ..................................................................6\n2.2. Zusätzliche Verbesserungsmassnahmen ....................................................................................6\nIII. Umgang mit der Forderung nach Lenkung des Personalbereichs ..............................................8\n1. Kein Handlungsbedarf im Personalbereich ................................................................................8\n2. Aktiver Stellenabbau auch politisch nicht opportun ..................................................................8\n3. Handlungsoptionen im Personalbereich ....................................................................................9\n3.1. Stellenpool heute ohne erwünschte Wirkung............................................................................9\n3.2. Teilzeitangestellte als Chance...................................................................................................10\n3.3. Aufgabenlandkarte als Hilfsmittel ............................................................................................10\n3.4. Globalbudget als Instrument zur Kostenlenkung im Personalbereich .....................................11\n3.5. Festlegung der Kostensteigerungsquote ..................................................................................13\nIV. Antrag .......................................................................................................................................14\n\n\n\n \n\n4\n\nII. Ausgangslage\n\n1. Postulat zur Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri\n\n1.1. Auftrag\n\nAm 19. Februar 2014 reichte die landrätliche Finanzkommission (Erich Arnold, Bürglen) ein Postulat \nzu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri ein, mit dem Ziel, den Stellenplan innerhalb von \nvier Jahren auf maximal 44'000 Stellenprozente zu reduzieren. In seiner Antwort vom 8. April 2014 \nunterstützte der Regierungsrat das Anliegen des Postulats, soweit es um eine generelle Überprüfung \nder Kantonsaufgaben und des dazu gehörenden Finanzhaushalts geht. Dazu sei eine vertiefte, extern \nbegleitete Analyse der Aufgabenfelder und deren Kosten notwendig. Die Vorgabe einer Zahl für eine \nallfällige Stellenplanreduktion mache keinen Sinn. Das Ziel müsse eine objektive und unvoreingenom-\nmene Überprüfung sein.\n\nAn der Session vom 21. Mai 2014 überwies der Landrat das Postulat mit 58:0 Stimmen (null Enthal-\ntungen) im Sinne des Antrags der Regierung.\n\n1.2. Vorgehen und Ergebnis der Benchmarkanalyse\n\nUm eine neutrale und objektive Faktenbasis zu erhalten, gab der Regierungsrat eine Benchmarking-\nStudie bei BAK Basel Economics AG (BAKBASEL) in Auftrag, die einen Vergleich der Versorgungsleis-\ntungen und Bereitstellungskosten sämtlicher kantonaler Aufgabenfelder möglich macht1. Am 2. Juni \n2015 legte BAKBASEL den Schlussbericht «Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts \ndes Kantons Uri» mit einem zusammenfassenden Gutachten vor.\n\nDie wichtigsten Erkenntnisse aus der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (Benchmarking) waren:\n\n- In insgesamt 17 von 36 Aufgabenfeldern liegen die Fallkosten - d. h. die effektiven Kosten des \nKantons je Bedarfseinheit - oberhalb des Durchschnittswerts der Vergleichsgruppe.\n\n- Das globale Fallkostendifferenzial liegt in einer vorsichtigen Betrachtung bei 16,8 Mio. Franken. \nDie Kosten liegen global 6 bis 10 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichsgruppen.\n\n- Das Fallkostendifferenzial kann im Kanton Uri durch Effizienzerhöhungen und/oder moderate \nSenkungen des Versorgungsniveaus abgebaut werden.\n\n- Handlungspotenzial besteht insbesondere bei den Aufgabenfeldern Allgemeine Verwaltung, Be-\nrufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz.\n\n- Die vorliegende Benchmarking-Studie widerspiegelt den punktuellen Zustand aus dem Jahr \n2012. Sämtliche seit 2012 im Rahmen des Massnahmenplans beschlossenen und bereits umge-\nsetzten Spar-/Optimierungsbestrebungen sind nicht berücksichtigt.\n\n1 Konkret liess der Regierungsrat drei Untersuchungen bzw. Arbeiten durchführen: Erstens gab er bei BAKBASEL ein Bench-\nmarking zu den kantonalen Nettoausgaben nach Aufgabenfeldern in Auftrag. Zweitens liess er durch BAKBASEL eine Analy-\nse und Prognose des Finanzhaushalts (Review/Outlook) vornehmen, um allfällige Risiken im Finanzplan aufzudecken. Und \ndrittens beauftragte er die Direktionen, Ämter und Abteilungen, ihre Aufgaben aufzulisten und die zugehörigen Gesetzes-\ngrundlagen je Aufgabe zu bezeichnen und diese den untersuchten Aufgabenfeldern zuzuordnen. All diese Arbeiten lagen \nper Anfang Juni 2015 vor.\n\n\n\n \n\n5\n\n- Dabei ist zu beachten, dass Optimierungs- und Entlastungsmassnahmen bereits eingeleitet und \nim Rahmen des Massnahmenpakets 2013 bis 2016 umgesetzt wurden.2 Das Gesamtvolumen \ndieser Massnahmen beträgt 11,0 Mio. Franken. Hiervon beziehen sich 8,2 Mio. Franken auf die \nAufgabenfelder, die in der Kostenstrukturanalyse betrachtet wurden.\n\n- Bezüglich der anstehenden Entlastungsanstrengungen wird angeraten, die Vorgaben nicht auf \nden Personalbereich einzugrenzen, da wichtige Kostentreiber unbeachtet bleiben würden.\n\n- Zudem ist auffällig, dass der Kanton sich gegenüber seinen Gemeinden vergleichsweise stark in \nder Finanzierung der Leistungen engagiert. Der Anteil liegt rund 13 Prozentpunkte höher als im \nDurchschnitt der Finanzhaushalte der Peer Group. Umschichtungen zugunsten des Kantonshaus-\nhalts wären aus dieser Perspektive gegenüber den Gemeinden vertretbar (sogenanntes Verrech-\nnungspotenzial).\n\n1.3. Umgang mit Kostendifferenzialen und Verrechnungspotenzialen\n\nIn seinem Bericht und Antrag vom 29. September 2015 legte der Regierungsrat dem Landrat die Er-\ngebnisse der Studie samt den aufbereiteten Unterlagen umfassend dar. Zudem setzte er das Vorge-\nhen wie folgt fest:\n\n1. Die Gründe für die Kostendifferenziale und mögliche Massnahmen bei den sechs Handlungsfel-\ndern mit Potenzial (Aufgabenfelder Allgemeine Verwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, \nAlter und Umweltschutz) sind vertieft zu analysieren.\n\n2. Allfällige Massnahmen aus den Überprüfungen sollen nach deren Abschluss direkt in den Bud-\ngetprozess einfliessen und mit dem Budget 2017 ff. umgesetzt werden. Dem Landrat ist dannzu-\nmal Bericht zu erstatten und der Umgang mit allenfalls bestehendem Potenzial aufzuzeigen.\n\n3. Diejenigen Bereiche, in denen der Kanton Uri im Vergleich zu andern Kantonen hohe Kosten der \nGemeinden trägt, sind zu untersuchen (Verrechnungspotenzial). Es soll in den auffälligen Aufga-\nbenfeldern geprüft werden, ob eine höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden gerechtfertigt \nwäre.\n\n4. Die diesbezüglichen Ergebnisse mit allfälligen Massnahmen werden dem Landrat im Zusammen-\nhang mit dem Bericht über den Vollzug und die Wirkung des Finanz- und Lastenausgleichs zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden (Wirkungsbericht [WB]), der im Jahr 2016 (WB 2016) fäl-\nlig wird, aufgezeigt.\n\n5. Weiter beantragte der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat materiell abzuschreiben.\n\nIn ihrem Bericht vom 18. November 2015 zuhanden des Landrats beantragte die Finanzkommission, \ndas Postulat materiell noch nicht abzuschreiben bzw. es erst abzuschreiben, wenn die Resultate der \nvertieften Prüfungen vorliegen.\nAn der Session vom 9. Dezember 2015 nahm der Landrat den Bericht samt Grundlagen zur Kenntnis. \n\n2 Die BAK-Analyse verwendete als Datenbasis die harmonisierten Finanzzahlen des Jahrs 2012 der Eidgenössischen Finanz-\nverwaltung (jüngere Daten sind nicht verfügbar). Die Analyse gemäss Zwischenbericht berücksichtigte deshalb das Spar- \nund Massnahmenpaket des Kantons aus dem Jahr 2013 nicht.\n\n\n\n \n\n6\n\nDie Aufgabenbereiche mit Potenzial und die Bereiche, in denen der Kanton Uri im Vergleich zu an-\ndern Kantonen hohe Kosten der Gemeinden trägt, sollten im Sinne des Antrags der Regierung vertieft \ngeprüft werden und dem Landrat Bericht erstattet bzw. gegebenenfalls entsprechende Massnahmen \ngetroffen oder diese dem Landrat zum Beschluss vorgelegt werden. Weiter entschied der Landrat, \ndas Postulat zu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri (Postulat der Finanzkommission, \nErich Arnold, Bürglen) materiell (noch) nicht abzuschreiben.\n\n2. Ergebnisse der vertieften Analysen der Kostendifferenziale und der Verrechnungspotenziale\n\n2.1. Bereits umgesetzte Optierungen und Massnahmen\n\nLaut BAK-Analyse besteht Handlungspotenzial insbesondere bei den Aufgabenfeldern Allgemeine \nVerwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz.\n\nGewisse Optimierungs- und Entlastungsmassnahmen wurden bereits 2013 eingeleitet. Sie sind inzwi-\nschen weitestgehend umgesetzt. Das Gesamtvolumen dieser Massnahmen über vier Jahre beträgt \n11,0 Mio. Franken. Von den bereits umgesetzten Massnahmen beziehen sich 8,2 Mio. Franken auf \ndie Aufgabenfelder, die in der Kostenstrukturanalyse betrachtet wurden. Sämtliche seit 2012 im Rah-\nmen des Massnahmenplans beschlossenen und bereits umgesetzten Spar- und Optimierungsmass-\nnahmen von 11 Mio. bzw. 8,2 Mio. Franken sind in der BAK-Studie nicht berücksichtigt (vgl. die Erklä-\nrung dazu FN 2).\n\n2.2. Zusätzliche Verbesserungsmassnahmen\n\nDie Direktionen analysierten in der Folge die Gründe für die Kostendifferenziale vertiefend. Konkret \nzeigten sie in den sechs einschlägigen Aufgabenfeldern die Ursachen für die Abweichungen (Fallkos-\ntendifferenziale) auf und prüften, ob und mit welchen Konsequenzen Entlastungen möglich sind (Ver-\nbesserungsmassnahmen). Zudem prüften sie in acht Aufgabenfeldern (mit Verrechnungspotenzial), \nob eine höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden gerechtfertigt wäre (Verbesserungspotenzial).\n\nDie Ergebnisse aus den Direktionen lagen per Mitte Februar 2016 vor. Sie wurden in der Folge am \n22. Februar 2016 im Projektteam und am 24. Februar 2016 im Ausschuss beraten:\n\nDie Ergebnisse beinhalten einerseits Erklärungen, worin die Abweichungen zur Peer Group begründet \nsind, andererseits konkrete Verbesserungsmassnahmen (aufgrund von Fallkostendifferenzialen oder \nVerrechnungspotenzial gegenüber den Gemeinden).\n\nDie untenstehende Grafik fasst die Analyseergebnisse zusammen:\n\n\n\n \n\n7\n\nEin Beispiel: Das Kostendifferenzial im Aufgabenfeld Allgemeine Verwaltung gegenüber der Peer \nGroup ist teilweise darin begründet, dass der Kanton Uri im Gegensatz zu den anderen Kantonen \ngegenüber seinen Schulen (bwz und Kollegium) keine Nutzungsgebühren verrechnet. Das ist u. a. im \nrechten Balken gelb enthalten.\n\nDie Direktionen zeigten insgesamt 63 Verbesserungsmassnahmen mit einem Gesamtvolumen von \ngut 21 Mio. Franken auf. 38 Massnahmen empfahlen die Direktionen zur Umsetzung mit einem Ent-\nlastungsvolumen von knapp 17 Mio. Franken. Davon lassen sich 31 Massnahmen bzw. 1,541 Mio. \nFranken im Rahmen des Budgets/Finanzplans 2017 bis 2020 im Grundsatz umsetzen (vgl. dazu An-\nhang 1). Sieben Massnahmen sollten im Rahmen des Wirkungsberichts NFAUR (WB 2016) diskutiert \nbzw. umgesetzt werden (im Detail siehe Anhang 2). Weitere 25 Massnahmen sollen nach Meinung \nder Direktionen nicht umgesetzt werden (Anhang 3).\n\nVerschiedene Massnahmen, nämlich insgesamt 19, bedingen Gesetzesanpassungen, sei es auf Stufe \nGesetz, Verordnung oder Reglement.\n\nIn das Budget des Jahrs 2017 und den Finanzplan 2017 bis 2020 fliessen als Ergebnis der Anstrengun-\ngen aus den Direktionen im Zusammenhang mit der vertieften Analyse Massnahmen ein, die jährli-\nche Kostensenkungen von rund 1 Mio. Franken bewirken. Auf die Ausführungen dort sei hier verwie-\nsen.\n\nWas das Verrechnungspotenzial mit den Gemeinden bzw. die Aufgabenteilung entspricht, wird die \nUmsetzung im Zusammenhang mit dem Bericht über den Vollzug und die Wirkung des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2016 (Wirkungsbericht [WB 2016]) auf-\ngezeigt.\n\n\n\n \n\n8\n\nMassnahmen mit personeller Wirkung zeigten die Direktionen zwar im Umfang von rund 263 Stellen-\nprozenten auf. Allerdings wurden die Massnahmen nur im Umfang von 178 Stellenprozenten zur \nUmsetzung empfohlen.\n\nIII. Umgang mit der Forderung nach Lenkung des Personalbereichs\n\n1. Kein Handlungsbedarf im Personalbereich\n\nDas Postulat vom Februar 2014 weist einen exklusiven Fokus auf den Personalbereich auf. Laut Kos-\ntenstrukturanalyse ist allerdings kein expliziter Handlungsbedarf im Personalbereich auszumachen. \nDie Kostenstrukturanalyse identifiziert vielmehr die Aufgabenfelder Berufsbildung, Spitäler und Inva-\nlidität, die hohe Transferausgaben aufweisen, als prioritäre Handlungsfelder.\n\nAuch in einer dynamischen Betrachtung der Personalausgaben bestätigt sich der Eindruck, dass nicht \ndie Personalkosten hauptverantwortlich für überdurchschnittliche Kosten(-steigerungen) sind. Die \nnichtpersonalbezogenen Ausgaben im Urner Haushalt stiegen in den vergangenen Jahren schneller \nan. Auch interkantonal ist die Entwicklung der Personalausgaben im Kanton Uri laut Analyseergebnis \nnicht auffällig.\n\nDas zusammenfassende Gutachten rät in diesem Sinne von einer eingeengten Sichtweise für ein Ent-\nlastungsprogramm ab.\n\n2. Aktiver Stellenabbau auch politisch nicht opportun\n\nEin aktiver Abbau von kantonalen Arbeitsstellen ist nach Meinung des Regierungsrats auch politisch \nnicht opportun. Denn laut Analyse sind im Personalbereich gerade keine Kostenursachen zu erbli-\ncken, die den finanzpolitischen Handlungsspielraum (tiefe Schulden) oder die tiefe Steuerbelastung \ngefährden würden. Zudem kann ein Abbau von Stellen grundsätzlich nur mit einem konkreten Aufga-\nbenverzicht einhergehen, wie etwa die Aufhebung des Untergymnasiums oder die Reduktion/Ab-\nschaffung der Wirtschaftsförderung. Die Beispiele zeigen, dass Personalmassnahmen auch Auswir-\nkungen auf Uri als Wirtschafts- oder Bildungsstandort haben. Der gute Ruf der Verwaltung ist dabei \nein wichtiger Standortfaktor, der nachhaltig erhalten bleiben soll.\n\nWeiter hätte ein Stellenabbau allenfalls auch gesellschaftspolitische Auswirkungen. Würden etwa \nAbgänge von Pensionierten nicht mehr ersetzt, so würde letztlich auch die Abwanderung junger Er-\nwachsener begünstigt und die demografische Alterung verstärkt.3 Immerhin «versorgt» laut aktueller \nErhebung des Amts für Personal jede kantonale Arbeitsstelle einen Haushalt von durchschnittlich drei \nPersonen. Hinzu kommt, dass Uri tendenziell eher einem Bevölkerungsschwund entgegen wirken \nsollte4, statt diesem das Wort zu reden.\n\nDer Regierungsrat spricht sich vor diesem Hintergrund deutlich gegen einen konkreten Abbau von \n\n3 Laut den Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Kantone der Schweiz 2015 bis 2045 vom Mai 2015 nimmt die Zahl \nder Personen im Rentenalter insbesondere in den Randkantonen wie Uri stark zu. Konkret wird die Bevölkerung in den \nnächsten Jahrzehnten aufgrund der zahlreichen Abwanderungen junger Erwachsener sowie der regelmässigen Zuwande-\nrungen älterer Personen rasch altern.\n4 Laut Referenzszenario wird die Bevölkerung in allen Kantonen bis ins Jahr 2045 zunehmen, ausser in Uri.\n\n\n\n \n\n9\n\nStellen aus. Denn alle vorliegenden Studien und Detailprüfungen zeigen in diesem Punkt gerade kei-\nnen Handlungsbedarf.\n\nSelbst der Landrat und die Finanzkommission sind im Rahmen der Beratungen der Analyseergebnisse \nim Herbst von ihrer ursprünglichen Forderung abgewichen. So wies eine Mehrheit der Finanzkom-\nmission in ihrem Antrag an den Landrat vom 18. November 2015 darauf hin, dass aus den vertieften \nPrüfungen zumindest «nicht eine Personalaufstockung resultieren sollte».\n\nFür den Regierungsrat ist eine kosteneffiziente Personalzuteilung eine permanente Aufgabe. Er ist \ndeshalb bestrebt, den Personalbedarf immer wieder aufs Neue in Frage zu stellen, damit es in den \neinzelnen Teilbereichen nicht zu unnötigen Aufstockungen kommt.\n\n3. Handlungsoptionen im Personalbereich\n\nAuch wenn der Personalbereich gerade nicht als wesentlicher Kostentreiber im Haushalt in Angriff zu \nnehmen ist, stellt sich für den Regierungsrat die politische Grundsatzfrage, wie er den Ansprüchen \ndes Landrats nach «lenkenden Massnahmen» im Personalbereich gerecht werden kann.\n\nIm Rahmen der Weiterbearbeitung des Dossiers hat er deshalb zusätzlich auch personelle Massnah-\nmen geprüft. Er will damit einen Weg für eine Vorwärtsstrategie ebnen, um die bisweilen starren \nFronten aufzuweichen.\n\n3.1. Stellenpool heute ohne erwünschte Wirkung\n\nMit der Einführung der Stellenbewirtschaftung und des Stellenpools im Jahr 2000 sollten die Voraus-\nsetzungen geschaffen werden, die es dem Regierungsrat ermöglichen, jederzeit und direktionsüber-\ngreifend die Stellenpläne den veränderten Verhältnissen und den spezifischen Leistungsaufträgen \nder Verwaltung anpassen zu können (vgl. Art. 37 Organisationsverordnung; RB 2.3321). Bis dahin \nlegte der Regierungsrat im Rahmen des Budgets fest, wie viele Mitarbeiter den einzelnen Verwal-\ntungszweigen zur Verfügung stehen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Gestützt darauf \nwerde der Stellenplan erstellt, der als Grundlage zur Ermittlung der Personalkredite diente. Die Per-\nsonalkredite wiederum wurden im Budget den einzelnen Kostenstellen der Direktionen bzw. den \nVerwaltungseinheiten entsprechend dem Stellenplan fest zugeordnet. Diese Regelung wurde als \nunsachgemäss angesehen, da sie während des Jahrs keinen raschen und direktionsübergreifenden \nStellentransfer und keine flexible Stellenbewirtschaftung zuliess.5\n\nDie mit der Stellenbewirtschaftung und dem Stellenpool angestrebte Flexibilität lässt sich nur solange \nerreichen, als Stellen im Pool verfügbar sind. Das war in den Jahren nach Einführung des Pools meis-\ntens, in den letzten Jahren aber kaum mehr der Fall. Der Stellenpool «arbeitet» heute nicht mehr \nzielgerichtet. In den letzten vier Jahren flossen kaum mehr Stellenprozente in den Pool ein. Der Pool \neröffnet somit nahezu keine Perspektiven für direktionsübergreifende Stellentransfers mehr. Das \nmag verschiedene Gründe haben:\n\n5 Vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. März 1999 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung \n(Stellenbewirtschaftung).\n\n\n\n \n\n10\n\n- Nicht völlig von der Hand zu weisen ist die Möglichkeit, dass die Befürchtungen der einzelnen \nDirektionen bzw. Ämter eine Rolle spielen, unbesetzte Stellen in ihrem Stellenplan zu verlieren, \nweshalb sie eher versucht sind, sich ihre personalwirtschaftlichen Spielräume zu sichern.\n\n- Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Auslastung der \neinzelnen Dienststellen bzw. der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektiv so ist, dass das Ver-\nhältnis zwischen Aufgabenvolumen (Menge) und den personellen Ressourcen nur mehr sehr we-\nnig Spielraum belässt.\n\nDavon ausgehend, dass die Urner Kantonsverwaltung heute grösstenteils schlank organisiert ist und \ndie Aufgaben mit eher knappen personellen Ressourcen erfüllt, besteht Einsparungspotenzial beim \nPersonal nur mehr über mehr Effizienz bzw. Aufgabenverzicht.\n\n3.2. Teilzeitangestellte als Chance\n\nAugenfällig ist, dass der Kanton Uri merklich weniger Teilzeitangestellte als vergleichbare Kantone \nbeschäftigt6. Teilzeitanstellungen können unter Effizienzaspekten Erfolg versprechend sein. Eine Teil-\nzeitanstellung ist dann als effizient zu beurteilen, wenn damit eine in sich abgeschlossene Aufgabe \nvon einer Person erfüllt werden kann bzw. wenn die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe keine Voll-\nzeitbeschäftigung voraussetzt. Auch können Teilzeitanstellungen unter dem Aspekt von Stellvertre-\ntungen, Ferienablösungen, Präsenzzeiten durchaus effizient sein. Hingegen ist ein Teilzeitpensum \ndann ineffizient, wenn dadurch eine Aufgabe auf mehrere Stellen aufgeteilt bzw. von mehreren \ngleich qualifizierten Personen erfüllt werden muss und demzufolge eine unnötige Arbeitsteilung not-\nwendig wird.\n\nDer Regierungsrat erwägt, künftig die Anstellung von teilzeitbeschäftigten Kräften und deren berufli-\nches Fortkommen gezielter zu fördern. Konkret soll Überzeugungsarbeit bei den Führungsverant-\nwortlichen gemacht werden, damit auch die organisatorischen Bedingungen für Teilzeitarbeit ge-\nschaffen werden. Vollzeitstellen (100 Stellenprozent) sollen künftig jeweils auch für Teilzeitarbeit von \n80 bis 100 Prozent ausgeschrieben werden, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entge-\ngenstehen. Zudem sollen Teilpensionierungen gefördert werden. Die Förderung von Teilzeitangestell-\nten dürfte sich auch aus gesellschaftspolitischen Gründen auszahlen.7 Indem die Stelle in Teilzeitbe-\nschäftigung besetzt wird, können die verbleibenden Stellenprozente in den Pool fliessen.\n\nWeiter besteht nach Personalverordnung die Möglichkeit, dass Mitarbeitende im Rahmen ihres Pen-\nsums ein Bandbreitenmodell wählen. Auch darin liegt Einsparungspotenzial, weshalb dies noch bes-\nser propagiert werden soll.\n\n3.3. Aufgabenlandkarte als Hilfsmittel\n\nWeiter hat der Regierungsrat eine Machbarkeitsstudie für eine Aufgabenlandkarte8 der kantonalen \n\n6 Im Kanton Uri haben zirka 75 Prozent der Mitarbeitenden einen Beschäftigungsgrad von mehr als 90 Prozent. Dagegen \nweisen nur zwei Drittel des Personals der Kantonsverwaltung von Glarus einen Beschäftigungsgrad von mehr als 90 Prozent \nauf.\n7 Familie und Erwerbstätigkeit kann via Teilzeitarbeit einfacher in Übereinstimmung gebracht werden, so dass die Pflege \nbzw. Betreuung von Kindern und/oder (pflegebedürftigen) Angehörigen ermöglicht wird.\n8 eCH-0145 Aufgabenlandkarte der öffentlichen Verwaltung der Schweiz.\n\n\n\n \n\n11\n\nVerwaltung Uri lanciert. Diese soll auf Standards zum Geschäftsprozessmanagement aufbauen, die \nder Verein eCH entwickelt hat. Der Verein eCH, dem auch der Kanton Uri angehört, hat nämlich ein \nRahmenkonzept «Vernetzte Verwaltung Schweiz» als Grundlagendokument zur Verwaltungsmoder-\nnisierung der föderalen Schweiz erstellt. Es beschreibt, wie die Modernisierungsziele der «E-Govern-\nment-Strategie Schweiz9» durch die organisationsübergreifende Vernetzung von Leistungen und Pro-\nzessen erreicht werden können. Deren Zielsetzung besteht in der administrativen Entlastung von Un-\nternehmen und Privatpersonen sowie in der Produktivität und Gesamtwirtschaftlichkeit. Auf diesem \nRahmenkonzept sind eine Vielzahl von Vorgaben und Umsetzungshilfen aufgebaut. Sie unterstützen \ndie Verantwortlichen bei ihrer Arbeit, die Verwaltung zu modernisieren.\n\nDiese Verwaltungsmodernisierung beinhaltet die Anpassung der Verwaltungsorganisation an heutige \nund künftige Anforderungen und Bedürfnisse von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Konkret geht \nes darum, integrierte Prozesse der Leistungserbringung an Stelle von heutigen Einzellösungen (häufig \nals «Verwaltungssilos» bezeichnet) zu unterstützen. Damit verbunden sind vor allem Massnahmen \nzur Organisationsgestaltung. Eine Aufgabenlandkarte soll helfen, effizienzsteigernde Massnahmen zu \nlokalisieren und umzusetzen.\n\n3.4. Globalbudget als Instrument zur Kostenlenkung im Personalbereich\n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Landrat in der Beilage den Antrag, ein Globalsystem für die Kos-\ntenlenkung im Personalbereich einzuführen.\n\nDamit will der Regierungsrat Fünffaches erreichen:\n\n- Dem Landrat wird ein Instrument in die Hand gegeben, bei dem er den Budgetkredit für das Per-\nsonal vorgeben kann. Er verfügt damit über eine messbare Grösse, die gewährleistet, dass ein \nausgeglichenes Budget auf tiefem Steuerniveau erhalten bleibt.\n\n- Die Stellenbewirtschaftung wird punktuell flexibilisiert, indem nicht mehr die Stellen, sondern \ndie Personalkredite Anknüpfungspunkt bilden. Aus Mutationen können sich zusätzlicher Nutzen \nund Möglichkeiten ergeben.\n\n- Der Verwaltung wird Zeit verschafft, indem sie das Projekt Aufgabenlandkarte angehen kann, \nworaus sich allenfalls effizienzsteigernde Massnahmen auch im Personalbereich ergeben.\n\n- Mittels Förderung von Teilzeitstellen, wird mittelfristig Raum geschaffen, damit der Stellenpool \nwieder seiner Funktion als Instrument für einen direktionsübergreifenden Stellentransfer erzielt.\n\n- Die vierjährige Phase dient dazu, Erfahrungen mit dem Instrument zu sammeln. Danach kann \nentschieden werden, ob es Sinn macht, das Global-System beizubehalten oder zum heutigen \nSystem zurückzukehren. Freilich sind auch Modifikationen denkbar.\n\nUm diese Ziele zu erreichen, müssen konkrete Rahmenbedingungen geschaffen werden, namentlich \nim Rahmen eines Landratsbeschlusses, da die Zuständigkeit für den Erlass der erforderlichen Geset-\nzesgrundlagen in dieses Gremium fällt.\n\n9 eCH-0126 Rahmenkonzept Vernetzte Verwaltung Schweiz.\n\n\n\n \n\n12\n\nZu den einzelnen Artikeln\n\nZu Artikel 1\n\nDas Globalbudget-System soll für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons gelten, für \ndie der Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unter-\nstehen. Der Geltungsbereich des Globalbudget-Systems greift somit über denjenigen der Stellenpla-\nnung hinaus. Neben Voll- und Teilzeitangestellten der kantonalen Verwaltung werden etwa auch \nAushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen vom Globalbudget-System \nerfasst. Für sie gilt der Stellenplan nicht (vgl. Art. 37a Abs. 2a Organisationsverordnung). Umgekehrt \nsollen fremdfinanzierte Stellen keine Beschränkung durch das Globalbudget-System erfahren, da sie \neben nicht etat-relevant sind. Bei ihnen beschliesst der Landrat weder eine Besoldung, noch unterlie-\ngen sie der Stellenbewirtschaftung gemäss Organisationsverordnung. Das System soll vorerst zum \nZwecke der Erprobung während vier Jahren gelten.\n\nWährend der Projektphase muss der Regierungsrat ermächtigt werden, von gewissen Bestimmungen \nabzuweichen. Denn die Grundsätze der Jährlichkeit sowie der qualitativen, quantitativen und zeitli-\nchen Bindung können beim Globalbudget nicht gelten.\n\nZu Artikel 2\n\nDer Landrat soll das Globalbudget für ein Jahr beschliessen und zugleich die durchschnittliche Kos-\ntensteigerungsquote für die darauf folgenden drei Jahre festlegen. Der Teuerungsausgleich, den der \nRegierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV; RB 2.4211) be-\nschliesst sowie exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) blei-\nben dabei vorbehalten. Ebenso sollen Mehr- und Minderausgaben vorbehalten bleiben, die sich \ndurch Veränderungen in der Zahl der Klassen an den kantonalen Schulen ergeben. Zu denken ist et-\nwa daran, dass aufgrund veränderter Nachfrage ein neuer Beruf am Berufs- und Weiterbildungszen-\ntrums Uri (bwz uri) beschult werden soll oder dass die Zahl der in die Kantonale Mittelschule eintre-\ntenden Schülerinnen und Schüler derart steigt, dass eine zusätzliche Klasse geführt werden soll.10 Die \nVerwaltung darf das jährliche Globalbudget im Personalbereich überschreiten, sofern die Summe der \nGlobalbudgets über die Projektphase hinweg ausgeglichen ist. Mit andern Worten bildet die Summe \ndie obere Grenze.\n\nWerden dem Kanton neue gesetzliche Aufgaben vom Bund zugewiesen, welche die Schaffung mehre-\nrer Stellen erfordern (wie z. B. bei der Installierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n[KESB]), sind diese mit einem separaten Antrag vom Landrat bewilligen zu lassen. Das Globalbudget \nwird mit diesem Beschluss entsprechend erhöht.\n\nArtikel 3\n\nDamit der Landrat einbezogen ist, soll der Regierungsrat verpflichtet werden, dem Landrat jährlich \nBericht über die Entwicklung der Personalkosten und -stellen zu erstatten. Die Finanzkommission ist \n\n10 Eine zusätzliche Mittelschulklasse verursacht Mehrkosten von rund 300‘000 Franken.\n\n\n\n \n\n13\n\nregelmässig und in geeigneter Weise über den Stand zu informieren.\n\nArtikel 4 Inkrafttreten und Befristung\n\nDer Beschluss soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und bis Ende 2020 gelten. Danach gilt es, das \nweitere Vorgehen zu bestimmen.\n\n3.5. Festlegung der Kostensteigerungsquote\n\nZur Festlegung der Kostensteigerungsquote wurde als Erstes die Entwicklung des Personalaufwands \nin vergleichbaren Kantonen (Obwalden, Nidwalden und Glarus) ermittelt.11 Das Jahr 2012 wurde \ndabei als Basisjahr (= Index 100) festgelegt, da erstmals alle ausgewählten Kantone einen Rechnungs-\nabschluss nach HRM2 vornahmen und somit die nötige Vergleichbarkeit gegeben war. Nachfolgende \nTabelle zeigt die Ergebnisse der Kostenentwicklung.\n\nKanton 2012 2013 2014 2015\nOW 100.00 104.36 105.31 105.50\nNW 100.00 101.66 103.60 102.63\nGL 100.00 104.31 107.40 108.47\nUR 100.00 100.24 101.47 102.08\nTotal 1.45\n\nPersonalaufwandindex Durchschn. Erhöhung \npro Jahr in Prozenten\n\n1.80\n0.87\n2.75\n0.69\n\nWie daraus ersichtlich ist, weist der Kanton Uri mit einem durchschnittlichen Wert von 0,69 Prozent \ndas geringste Kostenwachstum im Beobachtungszeitraum aus. Mit Ausnahme des Jahrs 2014 (+ 0,1 \nProzent) war die Teuerung12 in den letzten vier Jahren negativ. Die Zunahme des Personalaufwands \nkann somit insbesondere auf reale Lohnerhöhungen, Stufenanstiege und Ausbau von Personalres-\nsourcen zurückgeführt werden.\n\nDamit eine moderate Reserve für die Pilotphase zur Verfügung steht, schlägt der Regierungsrat für \ndie Jahre 2017 bis 2020 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 0,87 Prozent vor. Rückbli-\nckend liegt dieser Wert noch auf der tiefsten Wachstumsrate der Vergleichskantone (NW).\n\nIn unserer Kantonsrechnung belief sich der Personalaufwand (Sachkontogruppe 30) im Jahr 2015 auf \n83,591 Mio. Franken. Bei einer Kostensteigerungsquote von 0,87 Prozent ergeben sich somit für die \nGlobalbudgetperiode folgende Maximalwerte:\n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020\nin Mio. Franken 83.591 84.318 85.052 85.792 86.538 87.291\nTotal Globalbudgetperiode  344.673\n\n11 Erhoben durch die Finanzdirektion per Juni 2016.\n12 Landesindex der Konsumentenpreise (LIK).\n\n\n\n \n\n14\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Der Landratsbeschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbud-\nget, wie er in der Beilage enthalten ist, wird verabschiedet.\n\n2. Der Landrat bewilligt für das Globalbudget «Personalaufwand 2017» einen Betrag von \n85,052 Mio. Franken (Basis «Personalaufwand 2015» zuzüglich Kostensteigerungsquote von \n0,87 Prozent pro Jahr).\n\n3. Der Landrat legt die durchschnittliche Kostensteigerungsquote für die Jahre 2018 bis 2020 auf \n0,87 Prozent fest.\n\n4. Das Postulat der Finanzkommission (Erich Arnold, Bürglen) zu Überprüfung der Staatsaufgaben \ndes Kantons Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nAnhänge\n- Massnahmen im Rahmen des Budgets/Finanzplans 2017 bis 2020 (Anhang 1)\n- Massnahmen für Wirkungsbericht NFAUR (Anhang 2)\n- Massnahmen, die nicht umgesetzt werden sollen (Anhang 3)\n\nBeilage\n- Landratsbeschluss\n\n\n


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text: \nRICHTLINIEN \nzur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren \n(vom 2. Juli 2008….) \n \nDer Erziehungsrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 8 Absatz 4 der Schulverordnung vom 22. April 19981 und Artikel 8 der \nVerordnung vom 24. September 2007 über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri2 \n \nbeschliesst: \n \n \n1. Kapitel:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \nArtikel 1 Gegenstand und Zweck \n \n1Diese Richtlinien regeln: \na) die kantonalen Leistungen im Rahmen des sonderpädagogischen Angebotes  \nb) das Verfahren für die Abklärung und die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler zum \n\nsonderpädagogischen Angebot. \n \n2Sie bezwecken eine einheitliche und sachrichtige Anwendung beim Vollzug des sonderpä-\ndagogischen Angebotes in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2010.Angebots.  \n \n3Die besonderen Vorschriften der Schulgesetzgebung bleiben vorbehalten. \n \nArtikel 2 Sonderpädagogische Angebote \n \nZu den sonderpädagogischen Angeboten zählen: \n \na) die Angebote der Therapiestelle am Heilpädagogischen Zentrum Uri (HPZ Uri): Heilpä-\n\ndagogische Früherziehung, Psychomotoriktherapie, Logopädie, Beratung \nb) Angebote von ausserkantonalen Spezialdiensten; \nc) Angebote im Rahmen der Integration von Kindern mit Behinderungen in der Regelklasse  \nd) die Angebote im Rahmen der Schulung in Sonderschulen und Heimen \n\n                                                 \n1 RB 10.1115 \n2 RB 10.1611 \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n11\n\ne) die Organisation des Transportes für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behin-\nderung den Weg zwischen Wohnort und Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstän-\ndig bewältigen können. \n\n \nArtikel 3 Verstärkte Massnahmen \n \n1Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnah-\nmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anord-\nnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden. \n \n2Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch eines oder mehrere der folgenden Merkmale \naus: \na) lange Dauer \nb) hohe Intensität \nc) hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen \nd) einschneidende Konsequenzen für den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf \n\ndes Kindes oder des Jugendlichen. \n \n \n2. Kapitel:  ANGEBOTE DER THERAPIESTELLE DES HPZ URI \n \n1. Abschnitt  Allgemein \n \nArtikel 4 Angebote \n \n1Die Angebote der Therapiestelle umfassen alle Massnahmen in den Bereichen Logopädie, \nPsychomotorik, Heilpädagogische Früherziehung sowie Beratung. \n \n2Die Angebote der Therapiestelle werden in der Regel von Fachpersonen mit EDK-\nanerkannten Fachabschlüssen durchgeführt. \n \n3Sie können als niederschwellige Massnahme oder in Form von verstärkten Massnahmen \ndurchgeführt werden. \n \nArtikel 5 Anmeldung \n \nKinder und Jugendliche mit Entwicklungsauffälligkeiten und Behinderungen können durch \nErziehungsberechtigte sowie mit ihrem Einverständnis auch durch Ärztinnen und Ärzte, me-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n11\n\ndizinische und therapeutische Fachstellen sowie Schulen zur Abklärung bei der Therapiestel-\nle angemeldet werden. \n \nArtikel 6 Definition der Angebote \n \na) Logopädie \nKinder ab 2 Jahren und Jugendliche vom Kindergarten bis zum vollendeten 18. Altersjahr \n(Ausnahmefälle bis 20 Jahre), die in ihrer Kommunikationsfähigkeit auf Grund einer Sprach-, \nSprech-, Redefluss- und Stimmstörung sowie einer Ess- und Schluckstörung eingeschränkt \nsind, erhalten eine logopädische Therapie. \n \nb) Heilpädagogische Früherziehung \nKinder bis zum vollendeten sechsten Altersjahr, die Entwicklungsauffälligkeiten und Behinde-\nrungen aufweisen, erhalten heilpädagogischeab Geburt bis Ende Kindergartenbesuch Heil-\npädagogische Früherziehung in ihrem sozialenfamiliären Umfeld, welche auch Begleitung \nund Beratung der Familie und die Zusammenarbeit mit anderen Fachpersonen beinhaltet. \n \nc) Psychomotorik \nVorschul- und Schulkinder, die in ihren feinmotorischen und/oder grobmotorischen Bewe-\ngungsabläufen sowie in der Graphomotorik verzögert oder eingeschränkt sind, erhalten eine \npsychomotorische Therapie.  \n \nd) Beratung \nKinder und Jugendliche sowie ihr Umfeld können Beratung zu Fragen und Problemen in den \nBereichen Heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik oder im Umgang mit \nder Behinderung bei der Therapiestelle des Heilpädagogischen Zentrums Uri erhalten. \n \nArtikel 7 Programmvereinbarung \n \n1Die Therapiestelle erhält vom1Der Kanton im Rahmenregelt in einer Programmvereinbarung \nmit dem Heilpädagogischen Zentrum Uri den Auftrag der Organisation und Durchführung der \nniederschwelligen und verstärkten Massnahmen. \n \n2Die Programmvereinbarung regelt die zur Verfügung stehenden Ressourcen.  \n \n3Die Therapiestelle ist für die Information der Schulen und Erziehungsberechtigten besorgt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n11\n\n2. Abschnitt  Niederschwellige Massnahmen \n \nArtikel 8 Notwendigkeit \n \nÜber die Notwendigkeit der niederschwelligen Massnahmen entscheidet die Therapiestelle \nim Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.  \n \nArtikel 9 Logopädie \n \n1Die Therapiestelle teilt den Gemeinden die Therapiestunden für die Logopädie aufgrund der \nSchülerzahlen des Vorjahres zu.mit. Im Einzelfall kann davon abgewichen werden. \n \n2Für die Logopädietherapie werden 1/2 bis 2 Therapiestunden pro Woche über einen Zeit-\nraum von maximal drei Jahren eingesetzt. \n \n3Die Logopädietherapie wird in Form von Einzel- oder Gruppentherapie in der Schule (Schul-\nkreise) oder an der Therapiestelle des Heilpädagogischen Zentrums Uri durchgeführt. \n \nArtikel 10 Psychomotorik  \n \n1Die Therapiestunden für die Psychomotorik ergeben sich auf Grund des aktuellen Entwick-\nlungsbedarfs.  \n \n2Für die Psychomotorik werden maximal 1 bis 2 Therapiestunden pro Woche über einen \nZeitraum von maximal drei Jahren eingesetzt. \n \n3Die Psychomotorik wird in Form von Einzel- oder Gruppentherapie an der Therapiestelle \ndes Heilpädagogischen Zentrums Uri durchgeführt. \n \nArtikel 11 Heilpädagogische Früherziehung \n \n1Die Therapiestunden für die heilpädagogische Früherziehung ergeben sich auf Grund des \naktuellen Entwicklungsbedarfs. \n \n2Für die Heilpädagogische Früherziehung werden maximal 1 bis 2 Therapiestunden pro Wo-\nche über einen Zeitraum von maximal drei Jahren eingesetzt.  \n \n3Die Heilpädagogische Früherziehung wird in Form von Einzel- oder Gruppentherapie in der \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n11\n\nRegel zu Hause oder an der Therapiestelle des Heilpädagogischen Zentrums Uri durchge-\nführt. In einzelnen Fällen kann es sinnvoll sein, wenn die Früherzieherin periodisch im Kin-\ndergarten mit den Kindern arbeitet. \n \nArtikel 12 Beratung \n \n1Die Beratung ist Teil des Therapieauftrages.  \n \n2Für Beratung ausserhalb des Therapieauftrages werden pro Beratungsverhältnis maximal 4 \nStunden bei2Wenn ein Kind nicht in Therapie ist, jedoch eine Beratung der Erziehungsbe-\nrechtigten und bis maximal 8 Stunden bei Beratung, des familiären und oder schulischen \nUmfeldes notwendig wird, gelten als Richtwerte angenommen.Richtwert maximal 6 Stunden.  \n \n3Die zu Beratenden können sich selber bei der Therapiestelle des Heilpädagogischen Zent-\nrums Uri melden, oder werden durch Ärzte und Ärztinnen oder Fachstellen sowie Schulen \nauf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht. \n \n \n3. Abschnitt  Verstärkte Massnahmen \n \nArtikel 13 Grundsatz \n \nErweisen sich die niederschwelligen Massnahmen der Therapiestelle als unzureichend, wer-\nden aufgrund der Ermittlung des besonderen Bildungsbedarfs verstärkte Massnahmen bewil-\nligt. \n \nArtikel 14 Verfahren \n \n1Der Schulpsychologische Dienst klärt im Einzelfall mit den Beteiligten ab, welche verstärk-\nten Massnahmen in welchem Umfang notwendig sind. Im Bedarfsfall zieht er weitere Fach-\nstellen zur Klärung mit ein. \n \n2Der Schulpsychologische Dienst beantragt die verstärkten Massnahmen beim Amt für \nVolksschulen. Der Antrag beinhaltet: \na) die entsprechenden Berichte der Fachstellen; \nb) Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen. \n \n3Das Amt für Volksschulen bewilligt die verstärkten Massnahmen und informiert die Schullei-\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\n11\n\ntung oder in Schulen ohne Schulleitung den Schulrat..  \n \n3. Kapitel  ANGEBOTE VON AUSSERKANTONALEN SPEZIALDIENSTEN \n \nArtikel 15 Grundsatz \n \nKinder und Jugendliche mit Sinnes- und Körperbehinderungen können im Vorschulbereich \nund in der Regelschule Beratung und Unterstützung von externen Spezialdiensten erhalten.  \n \nArtikel 16 Zuweisungsverfahren \n \n1Im Vorschulbereich bewilligt das Amt für Volksschulen auf Antrag eines ärztlichen Gutach-\ntens oder einer Fachstelle die Massnahme, maximal 2 Lektionen pro Woche, für die Spezial-\ndienste. Der Umfang beträgt maximal 1 bis 2 Lektionen pro Jahr.  \n \n2Beim Übertritt in den Kindergarten sowie im Regelschulbereich klärt der Schulpsychologi-\nsche Dienst mit den Beteiligten ab, welche Massnahmen (Spezialdienste, persönliche Assis-\ntenz, integrative Förderung IF) in welchem Umfang nötig sind. \n \n3Der Schulpsychologische Dienst beantragt3Das Amt für Volksschulen bewilligt die Mass-\nnahmeMassnahmen für die Spezialdienste und die persönliche Assistenz beim Amt für \nVolksschulenauf Antrag des Schulpsychologischen Dienstes und informiert die Schulleitung. \n \n \n4. Kapitel  ANGEBOTE IM RAHMEN DER INTEGRATIVEN SONDERSCHULUNG \n\n(IS) VON KINDERN MIT BEHINDERUNGEN IN DER REGELKLASSE \n \nArtikel 17 Grundsatz \n \n1Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit mit \neiner geistigen Behinderung, einer geistigen Behinderung in Kombination weiterer Behinde-\nrungen und Kinder mit psychiatrisch diagnostizierten Verhaltensauffälligkeiten sowie medizi-\nnisch diagnostizierten Hirnstörungen können mit den entsprechenden verstärkten Massnah-\nmen vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit in der Regelschule unter-\nrichtet werden. \n \n2Integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des \nWohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter \n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n11\n\nBerücksichtigung des Umfeldes und der Schulorganisation. \n \n3Bei der Integration von Kindern und Jugendlichen sind auch gemeindeübergreifende Lösun-\ngen zu prüfen, dies namentlich, wenn sich dadurch wesentliche Synergieeffekte erzielen las-\nsen. \n \n4Im Sinne einer Integration ist grundsätzlich von einer Vollpräsenz der Kinder mit Behinde-\nrung auszugehen. Im Rahmen der Klärungen mit dem Schulpsychologischen Dienst kann die \nPräsenz im ersten Kindergartenjahr reduziert werden. \n \nArtikel 18 Formen und Umfang der Unterstützung \n \n1Die verstärkten Massnahmen können folgende Formen umfassen:  \na) Schulische Heilpädagogik \nb) Persönliche Assistenz (inkl. Betreuung bei Schulanlässen) \nc) Spezialdienste wie Seh- und Hörberatung. \nd) Entlastung der Klassenlehrperson vom Unterricht. \n \n2Für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung nach Artikel 17, \nAbsatz 1 stehen maximal 10 Lektionen Unterstützung zur Verfügung. Lektionen für die per-\nsönliche Assistenz zählen bei der Berechnung als halbe Lektion.  \n \nArtikel 19 Schulische Heilpädagogik \n \n1Die schulische Heilpädagogik bezweckt, dass sich Kinder und Jugendliche mit Behinderung \nim Rahmen der Regelklasse entsprechend ihrer Fähigkeiten geistig und sozial weiter entwi-\nckeln können. \n \n2Die SHP-Lehrperson definiert die Förderziele, erstellt die Förderplanung, setzt diese im Un-\nterricht um und evaluiert sie regelmässig.  \n \n3Stellen sich zu den Aufgaben in Absatz 2 zusätzliche Fragen (z. B. Weiterführung der inte-\ngrativen Sonderschulung), übergibt sie die Führung der Schulleitung.  \n \n4Sie arbeitet mit der Lehrperson zusammen und unterstützt auch die Klasse. \n \n2Die Aufgabe der Schulischen Heilpädagogin, des Schulischen Heilpädagogen im Bereich \nverstärkter Massnahmen umfasst die Definition der Förderziele mit den Beteiligten, die För-\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\n11\n\nderplanung, die Umsetzung im Unterricht und die regelmässige Evaluation (Standortbestim-\nmung) unter Einbezug des Schulpsychologischen Dienstes. Ebenso zählt die Unterstützung \nder Lehrperson und der Klasse zu ihrem Aufgabenbereich. \n5Die SHP-Lehrperson wird in der Regel durch die Schulgemeinde angestellt oder in Aus-\nnahmefällen durch die Sonderschule des Heilpädagogischen Zentrums Uri. \n \n6Die SHP-Lehrperson verfügt über ein Diplom bzw. einen Master in schulischer Heilpädago-\ngik oder ist in Ausbildung dazu. Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Volksschulen. \n \n4Die schulische Heilpädagogin, der schulische Heilpädagoge verfügt über ein Diplom bzw. \neinen Master in schulischer Heilpädagogik. \n \n5Die schulische Heilpädagogin, der schulische Heilpädagoge7Die SHP-Lehrperson wird fach-\nlich von der Sonderschule begleitet und unterstützt. \n \nArtikel 20 Persönliche Assistenz \n \n1Die persönliche Assistenz bezweckt, dass die Schülerin oder der Schüler im Umgang mit \nder Behinderung soweit wie möglich selbständig wird und dass Beeinträchtigungen, die \ndurch die Behinderung bedingt sind, aufgefangen werden können. \n \n2Die Aufgaben der persönlichen Assistenz umfassen je nach persönlichem Bedarf Betreu-\nungsaufgaben als unterrichtsbegleitende, unterstützende oder pflegerische Tätigkeiten. im \nUnterricht und bei Schulanlässen. \n \n3Die persönliche Assistenz wird durch die Schulgemeinde angestellt. \n \n3Die Person, die die persönliche Assistenz innehat, wird durch die Schulgemeinde angestellt. \n \n4Die persönliche Assistenz wird durch Personen ausgeführt, diemuss über die notwendigen \nVoraussetzungenkeine spezifische Ausbildung verfügen, jedoch für ihre die Tätigkeit verfü-\ngen. geeignet sein. \n \nArtikel 21 Spezialdienste \n \n1Erfordert eine Behinderung eine zusätzliche Beratung oder Unterstützung, können Fachper-\nsonen von Spezialdiensten beigezogen werden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n9\n\n11\n\n2Der Auftrag an die Fachpersonen von Spezialdiensten erfolgt durch die Bildungs- und Kul-\nturdirektion.  \n3Bei integrierten Sonderschulkindern mit verstärkten Massnahmen kann die heilpädagogi-\nsche Früherziehung während der Kindergartenzeit im familiären Umfeld weitergehen. \n \nArtikel 22 Klassenlehrperson \n \n1Ausserhalb der Präsenzzeit der SHP-Lehrperson und der persönlichen Assistenz ist die \nKlassenlehrperson zuständig für die Betreuung des IS-Kindes. \n \nArtikel 22 Entlastung der Lehrperson vom Unterricht \n2Der Mehraufwand der Klassenlehrperson wird im Amtsauftrag3 geregelt. Der Kanton trägt \ndie entsprechenden Kosten.  \n \nErweist sich, dass die Integration von Kindern mit Behinderungen für die Klassenlehrperson \neine besonders belastende Arbeitssituation zur Folge hat, kann die Klassenlehrperson mit \nmaximal einer Lektion vom Unterricht entlastet werden. \n \nArtikel 23 Umfang der Unterstützung \n \n1Für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung nach Artikel 17, \nAbsatz 1 stehen maximal 10 Lektionen Unterstützung zur Verfügung. Diese Unterstützung \nkann schulische Heilpädagogik, persönliche Assistenz, Unterstützung durch Spezialdienste \nund Entlastung der Klassenlehrpersonen vom Unterricht beinhalten. \n \n2Lektionen für die persönliche Assistenz zählen bei der Berechnung als halbe Lektion. \n \n3Kann mit schulorganisatorischen Massnahmen die Abteilungsgrösse nicht unter 21 Schüle-\nrinnen und Schüler gesenkt werden, muss mit der Bildungs- und Kulturdirektion eine tragfä-\nhige Lösung vereinbart werden.  \n \nArtikel 23 Rolle der Schulleitung \n \nDie schulorganisatorische Planung der integrativen Sonderschulung ist Aufgabe der Schullei-\ntung.  \n \n\n                                                 \n3 RB 10.1212 \n\n\n\n \n\n \n\n10\n\n11\n\nArtikel 24 Zuweisungsverfahren \n \n\n1Kinder und Jugendliche mit Behinderungen können durch Erziehungsberechtigte sowie mit \nihrem Einverständnis auch durch Ärztinnen und Ärzte, medizinische und therapeutische \nFachstellen und Schulen zur Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet wer-\nden. \n \n2Der Schulpsychologische Dienst klärt im Einzelfallbespricht mit den Beteiligten ab, welche \nverstärktendie Art und den Umfang der Massnahmen in welchem Umfang und welche Mass-\nnahmen im Umfeld notwendig sind, damit das Kind mit einer Behinderung integriert werden \nkann. Im Bedarfsfall bezieht er weitere Fachstellen zur Klärung mit ein.Dazu zählen auch \nMassnahmen im Umfeld, namentlich die Klassengrösse. \n \n3Der schulpsychologische Dienst beantragt die entsprechenden Lektionen für die verstärkten \nMassnahmen und die integrative Sonderschulung bis Ende Februar beim Amt für Volksschu-\nlen.  \n \n4Bei Kindern mit psychiatrisch diagnostizierten Verhaltensauffälligkeiten sowie medizinisch \ndiagnostizierten Hirnstörungen stützt sich der Antrag auf ein entsprechendes psychiatrisches \noder medizinisches Gutachten. \n \n5Der Antrag für eine neue5Das Amt für Volksschulen bewilligt die integrative Sonderschulung \n(IS) muss bis Mitte Februar beim Amt für Volksschulen erfolgt sein. . Diese Verfügung des \nAmtes für Volksschulen kann gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Schulgesetzes (RB \n10.1111) innerhalb von 20 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Uri mit Verwaltungsbe-\nschwerde angefochten werden. \n \n6Der Schulrat verfügt die integrative Schulung in der Regelkasse und die Schulleitung orga-\nnisiert die Massnahme.  \n \n7Der Schulrat verfügt die integrative Schulung in der Regelkasse, die Schulleitung organisiert \ndie Massnahme und übernimmt während der Umsetzung die Fallführung. Wo keine Schullei-\ntung installiert ist, übernimmt der Schulrat diese Aufgaben.  \n \nArtikel 25 Evaluation  \n \nDie Zweckmässigkeit der integrativen Sonderschulung ist jährlich unter Einbezug des Schul-\npsychologischen Dienstes in einer Standortbestimmung zu prüfen. Die Fallführung liegt bei \n\n\n\n \n\n \n\n11\n\n11\n\nder Schulleitung.  \n \nArtikel 26 Übergang in die Oberstufe und in die berufliche Ausbildung \n \n1Der Wechsel in die Sekundarstufe I wird individuell unter Einbezug des Schulpsychologi-\nschen Dienstes geklärt. \n \n2Im Rahmen der Berufswahl im 8. und 9. Schuljahr wird die IV-Berufsberatung beigezogen.  \n \nArtikel 25 Evaluation \n \n1Die Zweckmässigkeit der verstärkten Massnahmen ist durch eine Standortbestimmung peri-\nodisch zu prüfen.  \n \n2Der Schulpsychologische Dienst nimmt jährlich mindestens an einem Standortgespräch teil. \nDer Schulpsychologische Dienst legt den Terminplan mit den einzelnen Schulen fest. \n \n \n5. Kapitel ANGEBOTE IM RAHMEN DER SCHULUNG IN SONDERSCHULEN UND \n\nHEIMEN \n \nArtikel 27 Grundsatz \n \n1Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit mit \neiner geistigen Behinderung, einer Sprach-, Sinnes-, Körperbehinderung, einer Mehrfachbe-\nhinderung sowie einer Verhaltensbehinderung könnenwerden, wenn eine Schulungintegrati-\nve Sonderschulung in der Regelklasse mit verstärkten Massnahmen nicht möglich ist, vom \nKindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit in Sonderschulen unterrichtet wer-\nden..  \n \n2Kindern und Jugendlichen, die auf Grund ihrer Behinderung oder wegen des langen Schul-\nweges nicht zu Hause verpflegt werden können, steht das Angebot von Verpflegung und Mit-\ntagsbetreuung zur Verfügung. \n \n3Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihrer Behinderung oder wegen des fernen Wohnor-\ntes nicht zu Hause wohnen, können in einem Sonderschulheim platziert werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n12\n\n11\n\nArtikel 28 Zuweisungsverfahren  \n \n1Kinder und Jugendliche mit Behinderungen können durch Erziehungsberechtigte sowie mit \nihrem Einverständnis auch durch Ärztinnen und Ärzte, medizinische und therapeutische \nFachstellen sowie Schulen zur Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet \nwerden. \n \n2Der Schulpsychologische Dienst klärt im Einzelfall mit den Beteiligten ab, obwelche Sonder-\nschule oder welches Heim das Kind verstärkte Massnahmen in Form einer Sonderschulung, \neiner Verpflegung/Mittagsbetreuung oder eines Sonderschulheimplatzes benötigt. Im Be-\ndarfsfall bezieht er weitere Fachstellen zur Klärung mit ein. Er  und stellt den entsprechenden \nAntrag an das Amt für Volksschulen. \n \n3Das Amt für Volksschulen bewilligt die verstärkten MassnahmenSonderschulung und der \nSchulrat stellt daraufhin die Verfügung aus. Diese Verfügung des Amtes für Volksschulen \nkann gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Schulgesetzes (RB 10111.1111) innerhalb von 20 \nTagen beim Regierungsrat des Kantons Uri mit Verwaltungsbeschwerde angefochten wer-\nden. \n \nArtikel 29 Sonderschule Uri \n \n1Der Kanton regelt in einer Programmvereinbarung mit dem Heilpädagogischen Zentrum Uri \n(HPZ Uri) die Aufgaben und Pflichten der Sonderschule Uri im Rahmen der verstärkten \nMassnahmen. . \n \n \n6. Kapitel  ORGANISATION DES TRANSPORTS \n \nArtikel 30  Grundsatz \n \n1Für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg \nzwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbständig bewältigen können, \nwird ein Transport organisiert. \n \n2Für alle Transportkosten werden die bisherigen IV-Regelungen sinngemäss angewendet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n13\n\n11\n\nArtikel 31 Integrative Sonderschulung in der Regelschule \n \n1Bei der integrativen Sonderschulung werden die Fragen rund um den Transport vom Schul-\npsychologischen Dienst im Rahmen der Abklärungen besprochen und in den Antrag zur in-\ntegrativen Sonderschulung eingebaut.  \n \n2 Die Schule organisiert den Transport.  \n \nArtikel 32 Heilpädagogisches Zentrum Uri  \n \n1Das Heilpädagogische Zentrum Uri organisiert den entsprechenden Transport. zur Sonder-\nschule.  \n \n2Für den Transport zur Therapiestelle gilt das Reglement über die Entschädigung bei unzu-\nmutbarem Schulweg im Rahmen des sonderpädagogischen Angebots (RB 10.1617). \n \nArtikel 33  Schulung in ausserkantonalen Sonderschulen und Heimen  \n \nDie Organisation des Transportes wird im Einzelfall zwischen der Institution, den Erzie-\nhungsberechtigten und der Bildungs- und Kulturdirektion geklärt. \n \nArtikel 34 Beitrag an die Transportkosten \n \nDie Entschädigung an die Transportkosten erfolgt nach den bisher geltenden Bestimmungen \nder Invalidenversicherung (IV). \n1Der Kanton übernimmt die Kosten für Sammeltransporte von Sonderschulen. \n \n2Die übrige Entschädigung für entstehende Transportkosten richtet sich sinngemäss nach \ndem Reglement über die Entschädigung bei unzumutbarem Schulweg im Rahmen des son-\nderpädagogischen Angebots4. \n \n \n\n                                                 \n4 RB 1617 \n\n\n\n \n\n \n\n14\n\n11\n\n7. Kapitel  SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \nArtikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDie Richtlinien vom 2. Juli 2008 zur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 \nbis 20 Jahren werden aufgehoben. \n \nArtikel 36 Inkrafttreten \n \nDie Richtlinien treten am 1. August 20082011 in Kraft. \n \n\nIm Namen des Erziehungsrates \nDer Präsident: Josef Arnold \nDer Sekretär: Dr. Peter Horat \n \n \n\n \n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\06-10-NFA-Bund\\06-59-Sonderschulungskonzept\\Vernehmlassung-Richtlinien2010\\Vergleich-neu-alt.doc \n\n\n


LA.2015-0154 I. Schreiben an Landrat

format: application/pdf

text: \n\n


LA.2015-0741 III. Interpellationstext

text: \nHerbert Enz, Landrat \nRingstrasse 46b \n6467 Schattdorf \n\nSchattdorf, 30.09.2015 \n\nInterpellation zum Thema „Der Wolf in Uri" \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nDiesen Sommer wurde der Wolf, der vermutlich um die 30 Schafe gerissen hat, zum \nAbschuss freigegeben. Doch der Wolf ist spurlos verschwunden und auch die \nAbschussfreigabe wurde aufgehoben. \n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen die \nUnterzeichnenden den Regierungsrat um die Beantwortung folgenden Fragen: \n\n1. Wie viele Personen standen für die Wolfsjagd im Einsatz? \n\n2.a Wie hoch beziffern sich die Kosten für diesen Einsatz? \n2.b Aus welcher Kasse werden die Kosten bezahlt? \n\n3.a Wie viel wurde als Entschädigung für die gerissenen Schafe an ihre Halter \nentrichtet? \n\n3.b Gibt es Bedingungen, z.B. betreffend Herdenschutz, für eine Entschädigung? \nWenn Ja, welche? \n\n4.a Schafhalter erhalten Bundesbeiträge. Wie hoch sind die Beiträge an die urner \nSchafhalter? \n\n4.b Werden die Beiträge bedingungslos entrichtet? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat. \n\n!;:_7:7ler: \nHerbert Enz v { \n\nZweitunterzeichnerin: \n\nNina Marty \n\n\n