body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2022-0633 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n15. November 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-715 R-750-18 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von         \nEWA-energieUri; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, zusammen mit dem Zweitunter-\n\nzeichner Landrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Interpellation zu Steigende Strompreise von EWA-\n\nenergieUri ein. \n\n \n\nDie Interpellanten führen aus, dass die EWA-energieUri AG die Strompreise für einen durchschnittli-\n\nchen Urner Haushalt ab dem 1. Oktober 2022 um 30 Prozent erhöhe. Die Gründe seien stark gestie-\n\ngene Beschaffungskosten am Grosshandelsmarkt und höhere Abgaben an Swissgrid. Da EWA-energi-\n\neUri seit 2018 alle Kundinnen und Kunden mit 100 Prozent URstrom aus Urner Wasserkraft beliefere, \n\nseien die Gründe auch trotz der Begründung für die steigenden Tarife vom 20. September 2022 auf \n\nder Homepage von EWA-ener-gieUri und der Urner Zeitung nicht ausreichend nachvollziehbar. \n\n \n\nZusammen mit Zweitunterzeichner Adriano Prandi bittet Jolanda Joos den Regierungsrat, sieben Fra-\n\ngen zu beantworten. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nTarifgenehmigungskompetenzen des Kantons \n\n \n\nDie Wasserrechtskonzession für die Nutzung des Isenthalerbachs vom 29. September 1931 (Stand \n\n1. November 1989) beinhaltet Regelungen zur Festlegung der Energietarife von EWA-energieUri. Die \n\nEnergietarife haben sich mit Bezug auf die Isenthalerkonzession nach den Erfordernissen einer nach-\n\nhaltig wirtschaftlich gesunden, finanziell gesicherten und technisch fortschrittlichen Entwicklung des \n\nUnternehmens nach dem Prinzip der Kostendeckung zuzüglich einer angemessenen Dividende zu be-\n\nmessen. \n\n \n\nEWA-energieUri wurde mit den Bestimmungen in der Konzession verpflichtet, dem Regierungsrat \n\nden Kostennachweis zu erbringen. Zudem musste der Nachweis dem Landrat zur Genehmigung un-\n\nterbreitet werden, sofern das gesamtschweizerische Tarifmittel respektive die gesamtschweizeri-\n\nschen Mittel der Tariferhöhung überschritten wurden. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nMit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz \n\n[StromVG]; SR 734.7) im Jahr 2008 wurde die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) mit der \n\nÜberprüfung der schweizerischen Elektrizitätstarife betraut. In der Folge entstanden offene Fragen \n\nzwischen dem Kanton Uri und EWA-energieUri zur Tarifgenehmigungskompetenz. \n\n \n\nSeither hat das Bundesgericht in mehreren ausserkantonalen Urteilen festgehalten, dass das \n\nStromVG die Tarife für die Elektrizitätslieferung in der Grundversorgung sowie das Netznutzungsent-\n\ngelt abschliessend regelt und diese bundesrechtlichen Regeln nicht durch kantonale Regelungen er-\n\ngänzt werden können. \n\n \n\nDie Bestimmungen in Artikel 9 Absatz 2 bis 5 Isenthalerkonzession wurden somit durch das StromVG \n\nausser Kraft gesetzt und können nicht mehr angewendet werden. EWA-energieUri ist daher ver-\n\npflichtet, die Tarifgestaltung der von Amtes wegen zuständigen ElCom vorzulegen. \n\n \n\nEnergiepreise und -beschaffung \n\n \n\nIn den letzten zehn Jahren sind die Energiepreise in der Grundversorgung von EWA-energieUri gesun-\n\nken, während das Netznutzungsentgelt stabil blieb und die Abgaben gestiegen sind. Der All-In-Strom-\n\npreis, der sich aus all diesen Komponenten zusammensetzt, ist insgesamt konstant geblieben. \n\n \n\nSowohl der Energiepreis am Markt als auch die Abgaben steigen seit Monaten deutlich an. Ursachen \n\nsind stark gestiegene Marktpreise für Strom, die auf höhere CO2-Preise und Primärenergiepreise \n\n(Rohöl, Gas, Kohle) zurückzuführen sind, sowie Preiserhöhungen der nationalen Netzgesellschaft \n\nSwissgrid. Im August 2022 haben die Energiepreise ihren Höhepunkt erreicht und sie sind seither \n\nwieder etwas gesunken. \n\n \n\nWeil die Eigenproduktion gemäss EWA-energieUri nur einen Teil des Grundversorgungsbedarfs \n\ndeckt, muss EWA-energieUri Energie am Markt beschaffen. Dies ist vor allem in den teuren Winter-\n\nmonaten der Fall. Daher wirken sich höhere Marktpreise spürbar auf den Energiepreis in der Grund-\n\nversorgung aus. \n\n \n\nGemäss Regulierungsbehörde ElCom mussten die Energieversorgungsunternehmen die Strompreise \n\nin der Schweiz für Haushaltkundinnen und -kunden im Durchschnitt um 27 Prozent erhöhen. \n\n \n\nDer All-In-Strompreis von EWA-energieUri für eine 4-Zimmer-Wohnung mit Elektroherd und Elektro-\n\nboiler (4'500 kWh/Jahr) setzt sich neu wie folgt zusammen: \n\n \n\nEnergie 14,06 Rappen \n\nNetzkosten 10,95 Rappen \n\nAbgaben an das Gemeinwesen 1,00 Rappen \n\nNetzzuschlag gemäss Artikel 35 EnG 2,30 Rappen \n\nTotal pro kWh 28,31 Rappen \n\n \n\nFür diesen Haushalt resultieren dadurch Mehrkosten von knapp 25 Franken pro Monat. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n100 Prozent URstrom aus Urner Wasserkraft \n\n \n\nDas Versprechen von EWA-energieUri, mit dem Produkt URstrom die Privat- und Gewerbekundinnen \n\nund -kunden mit einem Gesamtverbrauch bis 100'000 kWh mit der Stromqualität aus Urner Wasser-\n\nkraft zu versorgen, bezieht sich auf eine Jahresbetrachtung, da Herkunftsnachweise (HKN) schweiz-\n\nweit auf Jahresbasis bilanziert werden. \n\n \n\nNachfolgende Grafik zeigt schematisch, dass die Eigenproduktion von EWA-energieUri in den Winter-\n\nmonaten unter dem Verbrauch liegt. Die fehlende Menge gilt es, mit der Fremdenergiebeschaffung \n\nam Markt zu decken. Gerade umgekehrt ist es in den Sommermonaten, wo die Eigenproduktion in \n\ngewissen Monaten über dem Verbrauch liegt und dieser Überschuss am Strommarkt abgesetzt wer-\n\nden kann. \n\n \n\nDie Herkunftsnachweise aus der Überschussmenge können in der Jahresbilanzierung angerechnet \n\nwerden. Ja nach Bedarf werden die fehlenden Herkunftsnachweise zusätzlich von den Urner Reuss-\n\nkraftwerken beschafft. \n\n \n\n \n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie stehen die Regierungsräte, die zugleich im Verwaltungsrat des EWA-energieUri sind, hinter \n\nder Preiserhöhung von 30 Prozent? Was haben sie dagegen unternommen, dass die Preise nicht \n\ndermassen ansteigen? \n\n \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrats müssen nach Artikel 717 Absatz 1 Obligationenrecht (OR; SR 220) \n\nihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. \n\nDie von EWA-energieUri festgelegten Strompreise erfüllen die Kriterien der Regulierungsbehörde El-\n\nCom, die gemäss StromVG mit der Überprüfung der schweizerischen Elektrizitätstarife betraut ist. \n\nMit dem gefällten Strompreisentscheid hat der Verwaltungsrat als Gremium seine Aufgabe wahrge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n2. Warum sind die Preise des EWA-energieUri im Vergleich zu anderen Anbietern in der Schweiz \n\nüberdurchschnittlich hoch, obwohl hier eigene Wasserkraft erzeugt wird? \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, muss EWA-energieUri einen wesentlichen Teil des Strombedarfs am Markt \n\nbeschaffen und dies primär in den teuren Wintermonaten, in denen die Eigenproduktionsmenge tief \n\nist. \n\n \n\nDie Preise variieren jedoch zwischen den Netzbetreibenden bei allen Preiskomponenten (Energie, \n\nNetz und Abgaben) zum Teil erheblich. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: \n\n \n\n- Differenzen im Energietarif können sich namentlich aus einem unterschiedlich hohen Anteil und \n\nder Art der Eigenproduktion (saisonale Speicher mit Winterenergie) sowie Unterschieden bei der \n\nFremdbeschaffung (u. a. Langfristverträge Kernenergie, Gratis- oder Vorzugsenergie, usw.) erge-\n\nben. \n\n- Unterschiedliche Netzkosten bestehen vor allem wegen topografischen Gegebenheiten des Ver-\n\nsorgungsgebiets (aufwendiger Netzbau), tiefer Energiedichte (lange, aufwendige Leitungen mit \n\nwenig Absatz), unterschiedlichem Konsumverhalten der Endverbraucherinnen und -verbraucher \n\nusw. \n\n- Eine wesentliche Rolle spielen bei einigen Netzbetreibenden die Steuern und Abgaben an die \n\nGemeinwesen, die schweizweit sehr stark variieren. \n\n- Allfällige Über- oder Unterdeckungen haben auf die jeweiligen Tarifjahre ebenfalls einen Ein-\n\nfluss. \n\n \n\nDer Anstieg der Energiepreise bei EWA-energieUri im Vergleich zum letzten Jahr ist auf die stark ge-\n\nstiegenen Kosten für die Fremdenergiebeschaffung am Markt zurückzuführen. Die Preiserhöhung \n\nliegt aus folgenden Gründen leicht über dem Schweizer Durchschnitt: \n\n \n\n- EWA-energieUri gewährte im Geschäftsjahr 2021/2022 den Grundversorgungskundinnen und      \n\n-kunden einen Sonderrabatt von 0,4 Rappen/kWh (respektive 2 Prozent), weshalb die nun nötig \n\ngewordene Preiserhöhung prozentual stärker ins Gewicht fällt. \n\n- Andere Energieversorgungsunternehmen haben für 2023 noch laufende Verträge mit einem tie-\n\nferen Preisniveau oder sie dürften ihren Kundinnen und Kunden noch nicht die aufgrund der ge-\n\nstiegenen Beschaffungskosten erforderliche Preiserhöhung verrechnen und planen 2023 be-\n\nwusst eine Unterdeckung ein. Dies wird je nach Situation an den Energiemärkten dazu führen, \n\ndass diese Energieversorgungsunternehmen die Preise ab 2024 im Vergleich zu EWA-energieUri \n\nweiter erhöhen müssen oder weniger stark senken können. Deshalb muss ein Vergleich der       \n\nTarifentwicklung von Energieversorgenden über mehrere Jahre erfolgen. \n\n \n\n3. EWA-energieUri verkauft seit 2018 allen Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung \n\n100 Prozent URstrom aus Urner Wasserkraft. Wie erklärt es sich, dass sich nun dieser URstrom \n\num 30 Prozent verteuert? Wurden die Urnerinnen und Urner bezüglich 100 Prozent URstrom aus \n\nUrner Wasserkraft getäuscht? Wie steht der Regierungsrat dazu? \n\n \n\nEWA-energieUri bietet folgende URstrom-Produkte an: \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n- URstrom (100 Prozent Urner Wasserkraft) Basisprodukt für Privat- und Gewerbekundinnen und -\n\nkunden mit einem Gesamtverbrauch bis 100'000 kWh \n\n- URstrom Sun (100 Prozent Urner Solarstrom) \n\n- URstrom Plus (100 Prozent Urner Naturstrom) \n\n \n\nDie externe Auditierungsstelle überprüft und auditiert bei EWA-energieUri jährlich sämtliche Energie-\n\nflüsse und ihre Qualitäten (ökologische Mehrwerte). \n\n \n\nDie Strombilanz muss über das ganze Geschäftsjahr aufgehen. Das heisst, dass die Winterlücke im \n\nMinimum mit dem Produktionsüberschuss im Sommer gedeckt werden kann. Je nach Bedarf werden \n\ndie fehlenden Herkunftsnachweise zusätzlich von den Urner Reusskraftwerken beschafft. Damit wird \n\ndas Versprechen erfüllt, wonach jährlich sämtliche Energieflüsse und ihre Qualitäten sichergestellt \n\nwerden müssen. Bei der Jahresbilanzierung handelt es sich um einen schweizweit standardisierten \n\nProzess, der analog auch bei der CO2-Bilanzierung usw. zur Anwendung kommt. \n\n \n\nDie Verteuerung von URstrom um 30 Prozent ist der Marktpreisentwicklung der zugekauften Winter-\n\nenergie geschuldet. Wie aus nachfolgenden Terminpreisen (August 2022) ersichtlich ist, fallen die \n\nPreisunterschiede zwischen Winter- und Sommermonaten zusätzlich stark ins Gewicht: \n\n \n\nBeispiel: Winterhalbjahr Q4 2023 zirka 600 Franken/MWh \n\n  Q1 2024 zirka 525 Franken/MWh \n\n Sommerhalbjahr Q2 2024 zirka 125 Franken/MWh \n\n Q3 2024 zirka 110 Franken/MWh \n\n \n\nDies verdeutlicht, dass die Art der Eigenproduktion von EWA-energieUri (Laufwasserkraftwerke)      \n\neinen wesentlich geringeren Einfluss auf die Abfederung des Preisanstiegs hat (Durchschnittpreisme-\n\nthode1) als z. B. Kernenergieanteile (Jahresband) oder Energie aus saisonalen Speicherkraftwerken \n\nmit einem hohen Winterenergieanteil. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist über die Verteuerung des Energiepreises nicht erfreut - kann diese aber auf-\n\ngrund der internationalen Marktpreisentwicklung und der vorgegebenen Durchschnittspreismethode \n\nnachvollziehen. \n\n \n\n4. Hat sich EWA-energieUri beim Stromhandel verkalkuliert und muss daher die Stromgebühren für \n\ndie Benutzerinnen und Benutzer in der Grundversorgung erhöhen und somit das Defizit quersub-\n\nventionieren? Wie stehen die Regierungsräte dazu, die von Amtes wegen im Verwaltungsrat von \n\nEWA-energieUri sitzen? Ist man zu hohe Risiken eingegangen? \n\n \n\nEWA-energieUri betreibt keinen spekulativen Stromhandel, sondern eine professionelle Energiebe-\n\nwirtschaftung. Dabei werden ausschliesslich die für die Belieferung der grundversorgten Kundinnen \n\nund Kunden und freien Kundinnen und Kunden benötigten Mengen am Markt mit Over-the-Counter \n\n                                                             \n1 In der Grundversorgung ist gemäss Artikel 6 Absatz 5 StromVG die Durchschnittspreismethode anzuwenden. Die Beschaf-\nfungskosten in der Grundversorgung entsprechen demnach den Durchschnittskosten für Fremdbeschaffung und Eigenpro-\nduktion gewichtet über das Gesamtportfolio (Grundversorgung und Marktkundinnen und -kunden). \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n(OTC)2-Transaktionen von anderen Schweizer Lieferantinnen und Lieferanten beschafft. EWA-ener-\n\ngieUri hat auch keine Nachschiesspflicht von Liquidität. \n\n \n\nEbenso verkauft EWA-energieUri die nicht für das eigene Vertriebsportfolio benötige Überproduktion \n\nder eigenen Kraftwerke im Sommer mit OTC-Transaktionen am Markt (Mai bis Juli). \n\n \n\nDie Fremdbeschaffung erfolgt aus Risikoüberlegungen in einem klar strukturierten und branchenübli-\n\nchen Vorgehen, rollierend verteilt auf mehrere kleine Tranchen und über mehrere Zeiträume hinweg. \n\nDurch dieses Vorgehen ist die Fremdbeschaffung weniger stark abhängig vom Zeitpunkt der Beschaf-\n\nfung (Risikodiversifikation). \n\n \n\nDie höheren Kosten für die Fremdbeschaffung von EWA-energieUri sind in keiner Weise einer Preis-\n\nspekulation, sondern ausschliesslich dem stark gestiegenen Marktpreis für Winterenergie geschuldet. \n\n \n\nDie Beschaffung von Ergänzungs- und Ausgleichsenergie (Abweichung von geplanten und eingekauf-\n\nten Mengen und effektivem Bedarf) erfolgt ebenfalls zum Marktpreis (Spotmarkt) und hat damit \n\nebenfalls Einfluss auf die Energiepreise in der Grundversorgung. \n\n \n\nDas StromVG verbietet die Quersubventionierung von anderen Geschäftsaktivitäten durch die \n\nGrundversorgung. Die Deckung eines Defizits bei der Energiebewirtschaftung durch eine Erhöhung \n\nder Grundversorgungspreise wäre rechtlich unzulässig. \n\n \n\nDie Regierungsräte, die von Amtes wegen im Verwaltungsrat von EWA-energieUri sitzen, tragen die \n\nEnergiebewirtschaftungspraxis von EWA-energieUri mit und stellen sicher, dass diese den gesetzli-\n\nchen Anforderungen entspricht und nur vertretbare Risiken eingegangen werden. \n\n \n\n5. Wieviel Gewinn konnte EWA-energieUri in den letzten Jahren dank guter Geschäfte zurückstel-\n\nlen? Wäre es nicht angebracht, dass die Defizite aus dieser Rückstellung finanziert werden? \n\n \n\nWie aus den Geschäftsberichten von EWA-energieUri ersichtlich ist, konnten in den Geschäftsjahren \n\n2015/2016 bis 2020/2021 Rückstellungen für allgemeine Risiken in der Höhe von insgesamt 27,9 Mio. \n\nFranken gebildet werden. Per 30. September 2021 betrug der Saldo der Rückstellungen für allge-\n\nmeine Risiken 72,1 Mio. Franken. Grundsätzlich wäre es möglich gewesen, die Defizite ganz oder teil-\n\nweise über diese Rückstellungen zu finanzieren. Allerdings würden diese Mittel in der Folge für Inves-\n\ntitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien fehlen. Das zu gewichten und über die Verwen-\n\ndung der Rückstellungen zu entscheiden, ist letztlich Sache des Verwaltungsrats. \n\n \n\n6. Wieviel Bonus wurde der Geschäftsleitung und wieviel Dividende den Aktionärinnen und Aktionä-\n\nren in den letzten zehn Jahren ausbezahlt? Wieviel Bonus und Dividende ist für das laufende Jahr \n\ngeplant? \n\n \n\nDie Entschädigung der Geschäftsleitungsmitglieder gliedert sich in ein fixes und ein variables Gehalt. \n\n                                                             \n2 Dabei handelt es sich um den ausserbörslichen Handel von Strom ohne zwischengeschaltete Instanzen oder Clearingstel-\nlen. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nDas marktgerechte Entschädigungsmodell wird durch den Verwaltungsrat festgelegt. Der Entschädi-\n\ngungsausschuss beschliesst jährlich das fixe und variable Gehalt des Vorsitzenden der Geschäftslei-\n\ntung sowie der Mitglieder der Geschäftsleitung. Der Ausschuss besteht aus vier Mitgliedern des Ver-\n\nwaltungsrats, nämlich dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie zwei Mitgliedern.  \n\n \n\nDie Kommunikation zur Entschädigung der Geschäftsleitungsmitglieder ist nicht Sache des Regie-\n\nrungsrats, sondern des Unternehmens. \n\n \n\nAn Aktionärinnen und Aktionäre wurden in den letzten zehn Geschäftsjahren (2011/2012 bis \n\n2020/2021) Dividenden in der Höhe von insgesamt 20,2 Mio. Franken ausbezahlt. \n\n \n\n7. Würde sich an den Stromhandelsgeschäften von EWA-energieUri etwas ändern, wenn der Kan-\n\nton Uri die Mehrheit am EWA-energieUri besitzen würde und was? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, betreibt EWA-energieUri keinen spekulativen Stromhandel, sondern eine pro-\n\nfessionelle Energiebewirtschaftung, mit der sie die benötigten Energiemengen für die grundversorg-\n\nten Kundinnen und Kunden und freien Kundinnen und Kunden sicherstellt. An diesen Grundsätzen \n\nsoll auch künftig festgehalten werden. \n\n \n\nEWA-energieUri besitzt umfassende Energiebewirtschaftungs- und Risikovorgaben (Handbuch) sowie \n\nein darauf abgestütztes Controlling. Die Geschäftsleitung informiert den Verwaltungsrat umfassend \n\nüber die wesentlichen Risiken des Unternehmens - inklusive den Risiken in der Energiewirtschaft. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; EWA-\n\nenergieUri, Herrengasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktions-\n\nsekretariat Baudirektion; Direktionssekretariat Finanzdirektion; Baudirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n