Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\06-10-NFA-Bund\\06-59-Sonderschulungskonzept\\Vernehmlassung-Richtlinien2010\\Bericht-RichtlinienmitSonderpädagogik.doc \n\nÜberarbeitung \nder Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 \nJahren \n\n \n\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 16. August 2010 \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\nZUSAMMENFASSUNG .................................................................................................................... 3 \n\n1. AUSGANGSLAGE ............................................................................................................... 4 \n\n1.1 SCHWEIZERISCHE EBENE ....................................................................................................... 4 \n\n1.2 KANTONALE EBENE ................................................................................................................ 4 \n\n2 EVALUATION DER RICHTLINIEN...................................................................................... 5 \n\n2.1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ................................................................................................. 6 \n\n2.2 ANGEBOTE DER THERAPIESTELLE DES HPZ URI ...................................................................... 6 \n\n2.3 ANGEBOTE VON AUSSERKANTONALEN SPEZIALDIENSTEN ......................................................... 6 \n\n2.4 ANGEBOTE IM RAHMEN DER INTEGRATIVEN SONDERSCHULUNG (IS) VON KINDERN MIT \n\nBEHINDERUNGEN IN DEN REGELKLASSEN ................................................................................ 6 \n\n2.4.1 EXTERNER BERICHT DES INSTITUTES FÜR SCHULE UND HETEROGENITÄT (ISH) DER \n\nPÄDAGOGISCHEN HOCHSCHULE LUZERN................................................................................. 6 \n\n2.4.2 UMFRAGE BEI DEN KLASSENLEHRPERSONEN, SCHULISCHEN HEILPÄDAGOGINNEN, \nSCHULLEITUNGEN UND GESPRÄCH MIT DER VSL ..................................................................... 7 \n\n2.5 SONDERSCHULEN................................................................................................................... 8 \n\n2.6 TRANSPORT ........................................................................................................................... 8 \n\n2.7 FAZIT ZUR EVALUATION DER RICHTLINIEN ................................................................................ 9 \n\n3 BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN ................................................................... 9 \n\n4 VERNEHMLASSUNG UND VERNEHMLASSUNGSFRAGEN ......................................... 15 \n\nANHANG: RICHTLINIEN ZUR SONDERPÄDAGOGIK VON KINDERN UND JUGENDLICHEN \nVON 0 BIS 20 JAHREN ..................................................................................................... 16 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 2 von 24\n \n\n\n\nZusammenfassung \n \nMit dem Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Invalidenversicherung übernahmen die \nKantone ab dem 1. Januar 2008 die volle rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für \ndie besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen und für die damit verbundenen sonderpä-\ndagogischen Massnahmen. Das gesamte sonderpädagogische Angebot wurde Aufgabe der \nVolksschule. Dazu zählen Logopädie, Psychomotorik, Heilpädagogische Früherziehung, integrati-\nve Sonderschulung sowie die Schulung in Sonderschulen und Heimen.  \nDie Kantone müssen während einer Übergangsfrist (1.1.2008 - 1.1.2011) das bisherige IV-\nAngebot in Qualität und Umfang gewährleisten. In dieser Übergangsfrist müssen das kantonale \nRecht angepasst und bis 2011 die sonderpädagogischen Konzepte entwickelt werden. \n \nGestützt auf die Verordnung über das sonderpädagogische Angebot vom 24. September 2007 \n(RB 10.1611) hat der Erziehungsrat am 2. Juli 2008 Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern \nund Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren beschlossen. \n \nDie zwei durchgeführten Umfragen zeigen ein positives Bild der bisherigen Integrativen Schulung \n(IS). Es ist von zentraler Bedeutung, dass die bisherige Sorgfalt auf allen Ebenen beibehalten \nwird. Im Rahmen der Intervisionen (HPZ Uri mit den SHP-Lehrpersonen und den Klassenlehrper-\nsonen) können einige Themen, die sich aus der Befragung ergeben haben, aufgenommen und \noptimiert werden. \n \nInsgesamt zeigt sich, dass die Richtlinien vom Juli 2008 die Themen, Zuständigkeiten, Rahmen-\nbedingungen und Abläufe rund um die Sonderpädagogik gut erfasst haben. Das ist erfreulich. Bei \nden allgemeine Bestimmungen, den Angeboten der Therapiestelle des HPZ Uri sowie den Ange-\nboten von ausserkantonalen Spezialdiensten sind redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen \nvorzunehmen. Folgende weitere Anpassungen erscheinen zudem notwendig: \n \n- Die Zuständigkeiten der Klassenlehrpersonen, der SHP-Lehrpersonen, der Schulleitungen \n\nund des Schulpsychologischen Dienstes sollten präziser gefasst werden, damit die Zusam-\nmenarbeit weiter optimiert und auch vereinfacht werden kann. \n\n- Für die IS kann nicht in jedem Fall eine diplomierte SHP eingesetzt werden, deshalb müssen \nauch SHP in Ausbildung zugelassen werden. \n\n- Die Erfahrung zeigt, dass die Lehrpersonen mehr Aufwand und Verantwortung haben, als ur-\nsprünglich angenommen. Die zusätzlichen Aufwendungen der SHP-Lehrpersonen wurden be-\nreits in den Bericht zur Volksschule 2016 aufgenommen. Sie werden deshalb hier nicht zur \nDiskussion gestellt.  \n\n- Damit die Planung der Schule oder ein Wechsel in eine Sonderschule rechtzeitig erfolgen \nkann, müssen die Anträge des Schulpsychologischen Dienstes bis Ende Februar gestellt sein \n(geringfügige Verlängerung der Frist). \n\n- Der Übergang von IS-Schülern in die Sekundarstufe II muss in die Richtlinien aufgenommen \nwerden. \n\n- Da die dreijährige Übergangsfrist zu Ende geht, sollten die Transportfragen (bisher galten die \nIV-Bestimmungen) in den Richtlinien geregelt werden.  \n\n \nDer vorliegende Bericht dokumentiert die Evaluation der Richtlinien und erläutert die überarbeite-\nten Richtlinien zur Sonderpädagogik und dient für eine Vernehmlassung.  \n \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 3 von 24\n \n\n\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Schweizerische Ebene \n\nNFA-Abstimmung \nDie NFA-Abstimmung vom 28. November 2004 bildet den Hintergrund für die Veränderungen im \nsonderpädagogischen Bereich, der Logopädie, Psychomotorik, Heilpädagogischen Früherzie-\nhung, Integrativen Sonderschulung sowie der Schulung in Sonderschulen und Heimen. Im Rah-\nmen dieser Volksabstimmung über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\nlung zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben Volk und Stände der Einführung der folgenden \nVerfassungsbestimmung zugestimmt: "Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung \naller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längsten zum vollendeten 20. Lebensjahr" (Artikel \n62 Absatz 3 der Bundesverfassung). \n \nRückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Invalidenversicherung \nDie Kantone haben am 1. Januar 2008 die volle rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwor-\ntung für die besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen und für die damit verbundenen \nsonderpädagogischen Massnahmen übernommen. Die Kantone haben während einer Übergangs-\nfrist (1.1.2008 - 1.1.2011) das bisherige IV-Angebot in Qualität und Umfang zu gewährleisten. In \ndieser Übergangsfrist müssen das kantonale Recht angepasst und bis 2011 die sonderpädagogi-\nschen Konzepte entwickelt sein. \n \nBehindertengleichstellungsgesetz \nDer Artikel 20 besagt, dass die Kantone dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche mit einer Be-\nhinderung eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. Die \nKantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendli-\nchen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugend-\nlicher in die Regelschule. \n \nInterkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Sonderpädagogik  \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 25. Oktober \n2007 die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik \nverabschiedet. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten \nsind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011. Die Vereinbarung bezweckt, dass die Vereinba-\nrungskantone im Bereich der Sonderpädagogik zusammenarbeiten. Ziel ist, den in der Bundesver-\nfassung und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen statuierten Verpflichtungen nachzukommen.  \n \n1.2 Kantonale Ebene  \n\nErlasse \nDie Umsetzung des NFA im Bereich Sonderpädagogik im Kanton Uri hatte die Schaffung von ver-\nschiedenen Erlassen zur Folge.  \n− Der Landrat hat am 24. September 2007 die Verordnung über das sonderpädagogische An-\n\ngebot im Kanton Uri mit Inkraftsetzung auf den 1.1.2008 verabschiedet. \n− Der Regierungsrat hat ein Reglement über die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten \n\nim Bereich des sonderpädagogischen Angebots mit Inkraftsetzung auf den 1.1.2008 verab-\nschiedet (RB 1615). \n\n− Der Regierungsrat hat ein Reglement über die Entschädigung bei unzumutbarem Schulweg \nim Rahmen des sonderpädagogischen Angebots auf den 1. Januar 2009 erlassen (RB \n101617).  \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 4 von 24\n \n\n\n\n− Der Erziehungsrat hat, gestützt auf die Verordnung über das sonderpädagogische Angebot, \nam 2. Juli 2008 Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 \nJahren verabschiedet.  \n\n \nBeitritt zum Konkordat über die Sonderpädagogik - Referendum \nDer Landrat beschloss am 13. Mai 2009 den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Verein-\nbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007. Gegen \ndiesen Beschluss ergriff das Komitee für angemessene Sonderpädagogik das Referendum. Die-\nses kam mit 559 gültigen Unterschriften zustande. Der Landrat erklärte das Referendum als gültig.  \nDie Volksabstimmung wird am 28. November 2010 erfolgen.  \n \nKantonales Konzept zur Sonderpädagogik \nGemäss der Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 2 zu Artikel 62 BV haben die Kantone während \neiner mindestens dreijährigen Übergangsfrist quantitativ und qualitativ in eigener Verantwortung \ndie bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung übernommen respektive erbracht. Frühes-\ntens ab Januar 2011 können die Kantone die sonderpädagogischen Angebote gemäss den kan-\ntonal genehmigten Konzepten selbständig regeln. \n \nDas Konzept zur Sonderpädagogik wird bis Ende 2010 erstellt. Es stellt in einem handlichen Do-\nkument die rechtlichen, finanziellen und fachlichen Fragen dar, die sich im Zusammenhang des \nsonderpädagogischen Angebots ergeben. \n \nDie Projektgruppe Sonderpädagogik hat die Arbeiten zum Konzept aufgenommen. Wesentliche \nGrundlage bilden dabei die Richtlinien zur Sonderpädagogik.  \n \nMitglieder der Projektgruppe: \nProjektleitung   Dr. Marie-Theres Habermacher, Rektorin Sonderschule \n    Beat Spitzer, Vorsteher Amt für Volksschulen \nSchulbehörden   Christa Riedi, Schulrat Schattdorf \n    Helena Gisler, Schulrat Flüelen \nSchulleitungen Karl Ziegler, Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri \n\n(VSL; Präsident) \nLehrerinnen und Lehrer Uri  Manuela Fedier, Amsteg, Kindergärtnerin \n(LUR)    Maja Kamber, Wassen, Primarstufe \n    Max Danioth, Altdorf, Schulische Heilpädagogik \nHeilpädagogisches Zentrum Hugo Bossert, Leiter Therapiestelle \nUri (HPZ) \n \n\n2 Evaluation der Richtlinien \n\nDie Richtlinien zur Sonderpädagogik sind seit dem 1. August 2008 in Kraft. Die Projektgruppe \nSonderpädagogik hat die Erfahrungen mit den Richtlinien gesammelt und ausgewertet. In den fol-\ngenden Abschnitten werden die Erfahrungen beschrieben. Schwerpunkt bilden die Erfahrungen \nmit der integrativen Sonderschulung (IS) Kapitel 2.4.1 und Kapitel 2.4.2 \n \nDie Ausführungen folgen entlang der einzelnen Kapitel der Richtlinien.  \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 5 von 24\n \n\n\n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nDie allgemeinen Bestimmungen (Gegenstand, Zweck, sonderpädagogische Angebote, verstärkte \nMassnahmen) gelten weiterhin und bleiben unverändert. \n \n2.2 Angebote der Therapiestelle des HPZ Uri \n\nGenerell kann festgestellt werden, dass sich die Angebote bewähren. \n \nEs drängt sich nur eine Anpassung auf: Die Erfahrungen zeigen, dass der zeitliche Auftrag und \nArbeitsbereich der heilpädagogischen Früherzieherin genauer definiert werden müssen. Die heil-\npädagogische Früherziehung erfolgt im familiären Umfeld bis Ende Kindergartenzeit. Damit wird \nklar, dass ab der 1. Klasse die Schulische Heilpädagogin für Kinder mit besonderen Bedürfnissen \nzuständig ist. \n \n2.3 Angebote von ausserkantonalen Spezialdiensten  \n\nDas Amt für Volksschulen hat die Leistungen der ausserkantonalen Spezialdienste und die Zu-\nsammenarbeit kritisch überprüft. Die Fragen konnten mit den bestehenden Richtlinien geklärt \nwerden. Es sind keine Anpassungen notwendig.  \n \n2.4 Angebote im Rahmen der integrativen Sonderschulung (IS) von Kindern mit Behin-\n\nderungen in den Regelklassen  \n\nDie BKD beauftragte das Institut für Schule und Heterogenität ISH der Pädagogischen Hochschu-\nle Luzern, die Integrative Sonderschulung im Kanton Uri zu evaluieren. Die Integration von Kin-\ndern mit Behinderungen in die Regelklasse ist der sensibelste Teil der Sonderpädagogik. Eine ex-\nterne Sicht ist deshalb von besonderer Wichtigkeit.  \n \n2.4.1 Externer Bericht des Institutes für Schule und Heterogenität (ISH) der Pädagogi-\n\nschen Hochschule Luzern \n\nIm Schuljahr 2009/10 wurden im Kanton Uri 14 Schülerinnen und Schüler mit in erster Linie geisti-\nger Behinderung in Regelklassen integriert. Um die bisherigen Erfahrungen auswerten zu können, \nbeauftragte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) das Institut für Schule und Heterogenität der \nPädagogische Hochschule Zentralschweiz Luzern mit einer Erhebung bei Eltern, Klassenlehrper-\nsonen und Lehrpersonen für Schulische Heilpädagogik.  \nMit der Evaluation zur Integrativen Sonderschulung im Kt. Uri konnten 10 Eltern / Elternpaare von \nKindern mit geistiger Behinderung, die in den Regelunterricht integriert werden (IS-Eltern), 193 El-\ntern / Elternpaare, deren Kinder in Klassen unterrichtet werden, in die ein geistig behindertes Kind \nintegriert wird (Mit-Eltern) sowie 24 Klassenlehrpersonen (KLP) und Schulische Heilpädagoginnen \nund Schulische Heilpädagogen (SHP) erreicht werden.  \n \nDie wichtigsten Resultate der Befragung lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \n- Die Eltern von Kindern mit Behinderungen sind sehr zufrieden mit der Integration ihres Kindes \n\nin der Regelklasse und wie diese Integration umgesetzt wurde. Sie würden sich aus heutiger \nPerspektive wiederum für den Weg der Integration entscheiden. \n\n- Nach Ansicht der IS-Eltern darf eine Integration nicht auf Kosten der Mitschüler/innen und \nLehrpersonen durchgesetzt werden. Für die IS-Eltern ist zentral, dass die Klassenlehrerper-\nson ganz hinter der konkreten Integration steht, damit diese gelingen kann. \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 6 von 24\n \n\n\n\n- Generell kann festgehalten werden, dass sowohl die Klassenlehrpersonen als auch die Lehr-\npersonen für Schulische Heilpädagogik aus Sicht der Eltern eine ausgezeichnete Arbeit leis-\nten. Das Vertrauen ist sehr hoch. \n\n- Die IS-Eltern nehmen klare Lernfortschritte bei ihren Kindern wahr und beurteilen die soziale \nIntegration in die Klasse als geglückt. \n\n- Die Miteltern der Schülerinnen und Schüler von Klassen, in denen ein Kind mit Behinderung \nbeschult wird, befürworten die Integration in hohem Masse. \n\n Sie schätzen die schulische Befindlichkeit ihrer Kinder in den IS-Klassen als hoch ein. Die \nKLP und SHP richten den Unterricht gut auf die schulischen Bedürfnisse der Kinder aus \nund bieten den Kindern gute Unterstützung im Lernprozess. \n\n Der Nutzen einer Integration für die Mitschüler wird von vielen Eltern im Bereich der Sozi-\nalkompetenz gesehen. Sie sehen es als Chance, dass ihre Kinder mit dem Besuch einer \nIS-Klasse verstärkten Respekt, Toleranz und Fürsorge lernen. \n\n Drei Viertel der Eltern sind davon überzeugt, dass ihr nichtbehindertes Kind von der Integ-\nration profitiert oder eher profitiert. \n\n Dreiviertel der Eltern sind der Meinung, dass die Vorteile für die eigenen Kinder durch die \nIntegration eines behinderten Kindes grösser oder eher grösser sind, als mögliche \nNachteile. \n\n Die integrierten Kinder profitieren stark von der Integration, ohne dass die Mitschülerinnen \nund Mitschüler Nachteile dabei erfahren würden. \n\n Vier Fünftel der Eltern sind überzeugt, dass auch ihre Kinder durch die Anwesenheit einer \nSHP profitieren oder eher profitieren. \n\n- Nach Aussagen der KLP und SHP profitieren die IS-Kinder stark von einer Integration in Re-\ngelklassen; vor allem im sozial-emotionalen Bereich und im Bereich der Selbstkompetenz. Die \nMöglichkeit, die Regelklasse im Dorf zu besuchen, wird zudem als grosser Vorteil einer Integ-\nration bezeichnet.  \n\n- Auch die KLP und SHP stellen fest, dass die nichtbehinderten Kinder im Bereich Sozialkom-\npetenz und von der Arbeit der SHP in der Klasse profitieren. \n\n- Die Arbeit für und mit den Kindern mit Behinderungen verursacht sowohl bei der Klassenlehr-\nperson für schulische Heilpädagogik zusätzliche Arbeit, die bislang im Berufsauftrag nicht an-\ngerechnet wurden. \n\n- Die KLP und SHP schätzten die Zusammenarbeit als sehr gewinnbringend ein. Es herrscht \nEinigkeit darüber, dass eine erfolgreiche Integration zum grossen Teil von der Qualität der \nBeziehung und der daraus resultierenden Zusammenarbeit abhängt. \n\n- Wichtig ist den KLP und SHP, dass die Integration nicht auf die IS-Klasse reduziert bleibt, \nsondern von der ganzen Schule getragen wird. Schulinnovation, Teamentwicklung, entspre-\nchende Personalpolitik und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtige Faktoren, die zum Gelingen ei-\nner Integration beitragen \n\n \nDer ausführliche Bericht ist auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd (Direktion aktuell) abrufbar. \n \n2.4.2 Umfrage bei den Klassenlehrpersonen, Schulischen HeilpädagogInnen, Schullei-\n\ntungen und Gespräch mit der VSL \n\nDie Rektorin der Sonderschule bietet fachliche Begleitung für die Schulischen Heilpädagoginnen \nund Heilpädagogen (SHP) in der Integrativen Sonderschulung (IS) an. Dazu trifft sie sich mit ihnen \nzu regelmässigen Sitzungen. Meist sind auch die Klassenlehrpersonen mit dabei. \n \nIm Sommer 2009 erfolgte eine Umfrage der Rektorin mit den Schulischen Heilpädagoginnen / \nHeilpädagogen, Klassenlehrpersonen und Schulleitungen zu Erfahrungen mit der Integrativen \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 7 von 24\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n\nSonderschulung. Im Januar 2010 nutzte die Rektorin eine VSL-Veranstaltung, um alle Schullei-\ntungen zu befragen. \n \nPositive Erfahrungen der Schulischen Heilpädagoginnen / Heilpädagogen und Klassenlehrperso-\nnen:  \n\n- Unterricht gewinnt an emotionaler Qualität  \n- Integrative Sonderschulung wird als Bereicherung für den Berufsalltag erlebt, weil mit der \n\nSHP ein Gegenüber zur Reflexion des Unterrichts besteht  \n- Präsenz der SHP wirkt für die ganze Klasse positiv als Vorbild für Zusammenar-\n\nbeit/Kooperation \n- Steigerung der Sozialkompetenz und Toleranz in der Klasse  \n- keine Lernnachteile für die andern Kinder \n- generell gute Integration der IS-Kinder in die Klasse \n- stimmige Chemie zwischen Klassenlehrperson und SHP wird als wichtiger Erfolgsfaktor \n\ngenannt \n- klare Unterstützung durch die Schulleitung hilfreich und notwendig \n- Zusammenarbeit mit den Eltern muss gut funktionieren \n- fachliche Begleitung der Rektorin sowie die Arbeit der Bildungsdirektion werden gelobt  \n\n \nDie Schulleitungen bestätigen diese positiven Erfahrungen. Sie betonen die Wichtigkeit der jährli-\nchen Standortbestimmungen, die eine rechtzeitige Organisation ermöglichen. \n \nSchwierigkeiten/Herausforderungen:  \n\n- Mehraufwand für Zusammenarbeit und Gespräche erfordere Entlastung der Klassenlehr-\npersonen  \n\n- fehlende Klarheit zu Rollen der Beteiligten und Fallführung schaffen Verwirrung  \n- fehlende Offenheit auf Seiten der Eltern können den Erfolg einer IS gefährden  \n- geeignetes Lernmaterial sei schwierig zu finden \n- Verständigungsschwierigkeiten und verspätete Trotzphasen können erschwerend wirken \n\n \nDie Schulleitungen erachten die Personalplanung als grösste Herausforderung. Zudem sind die \nIS-Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten für die Lehrpersonen, die Klasse und die SL Herausforde-\nrung. \nSie regen an, dass eine einheitliche Lösung für die Entlastung der KLP angestrebt werden müsse.  \n \n2.5 Sonderschulen \n\nDie Erfahrungen mit den Richtlinien im Bereich Sonderschulen sind durchwegs positiv. \n \n2.6 Transport \n\nIm Sonderschulbereich sollen die bisherigen IV-Regelungen in kantonale Richtlinien überführt \nwerden.  \nFür den Transport zur Therapiestelle HPZ Uri (Logopädie; Heilpädagogische Früherziehung, Psy-\nchomotoriktherapie) mussten zwischenzeitlich Klärungen im Bereich Transport erfolgen, da die \nRichtlinien 2008 diesen Bereich nicht regelten. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Regle-\nment erlassen (RB 10.1617). \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 8 von 24\n \n\n\n\n2.7 Fazit zur Evaluation der Richtlinien \n\nInsgesamt zeigt sich, dass die Richtlinien vom Juli 2008 die Themen, Zuständigkeiten, Rahmen-\nbedingungen und Abläufe rund um die Sonderpädagogik gut erfasst haben. Das ist erfreulich.  \n \nBei den allgemeinen Bestimmungen, den Angeboten der Therapiestelle des HPZ Uri sowie den \nAngeboten von ausserkantonalen Spezialdiensten sind einige redaktionelle Anpassungen und \nPräzisierungen vorzunehmen. \n \nDie beiden Umfragen zeigen ein positives Bild der bisherigen Integrativen Schulung (IS). Es ist \nvon zentraler Bedeutung, dass die bisherige Sorgfalt auf allen Ebenen beibehalten wird. Im Rah-\nmen der Intervisionen (HPZ Uri mit den SHP-Lehrpersonen und den Klassenlehrpersonen) kön-\nnen einige Themen, die sich aus der Befragung ergeben haben, aufgenommen und optimiert wer-\nden. \n \nDie Erfahrungen der drei Übergangsjahre legen es trotzdem nahe, einige Anpassungen auf der \nEbene der Richtlinien vorzunehmen: \n• Die Zuständigkeiten der Klassenlehrpersonen, der SHP-Lehrpersonen, der Schulleitungen \n\nund des Schulpsychologischen Dienstes sollten genauer unter die Lupe genommen werden, \ndamit die Zusammenarbeit weiter optimiert und auch vereinfacht werden kann. \n\n• Für die IS kann nicht in jedem Fall eine diplomierte SHP eingesetzt werden, deshalb müssen \nauch SHP in Ausbildung zugelassen werden. \n\n• Die Erfahrung zeigt, dass die Lehrpersonen mehr Aufwand und Verantwortung haben. Es \ndrängt sich deshalb auf, eine Entlastung für alle Klassenlehrpersonen in die Richtlinien aufzu-\nnehmen. Die zusätzlichen Aufwendungen der SHP-Lehrpersonen wurden bereits in den Be-\nricht zur Volksschule 2016 aufgenommen. Sie werden deshalb hier nicht zur Diskussion ge-\nstellt. \n\n• Damit die Planung der Schule oder ein Wechsel in eine Sonderschule rechtzeitig erfolgen \nkann, müssen die Anträge des Schulpsychologischen Dienstes bis Ende Februar gestellt sein \n(geringfügige Verlängerung der Frist). \n\n• Der Übergang von IS-Schülerinnen und -schülern sollte neu in die Richtlinien aufgenommen \nwerden. \n\n• Da die dreijährige Übergangsfrist zu Ende geht, sollten die Transportfragen (bisher galten die \nIV-Bestimmungen) in den Richtlinien geregelt werden.  \n\n \n\n3 Bemerkungen zu einzelnen Artikeln  \n\n1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen  \n \nArtikel 1 und 2 \nRedaktionelle Anpassungen  \n \nArtikel 3 \nUnverändert übernommen \n \n2. Kapitel Angebote der Therapiestelle des HPZ Uri \n \nArtikel 4 und Artikel 5 \nUnverändert übernommen \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 9 von 24\n \n\n\n\nArtikel 6 \nBuchstabe b \nHier wurde die Formulierung der EDK übernommen. Die Früherziehung kann somit bis Ende Kin-\ndergartenbesuch erfolgen. Es ist sinnvoll, dass die Früherziehung bis zum Eintritt in die erste \nKlasse erfolgen kann. \n \nArtikel 7  \nAbsatz 2 \nDer bestehende Absatz 2 (Die Programmvereinbarung regelt die zur Verfügung stehenden Res-\nsourcen) wurde gestrichen, weil dies in jeder Programmvereinbarung der Fall ist und somit in den \nRichtlinien nicht erwähnt werden muss.  \n \nArtikel 8 \nUnverändert übernommen \n \nArtikel 9 bis Artikel 11 \nRedaktionelle Anpassungen  \n \nArtikel 12 \nAbsatz 2 \nDer Absatz wurde vereinfacht und die Anzahl der Beratungsstunden vereinheitlicht. \n \nArtikel 5 der Richtlinien hält bereits fest, wer eine Anmeldung vornehmen kann. Der bisherige Ab-\nsatz 3 wurde deshalb ersatzlos gestrichen.  \n \nArtikel 13 \nUnverändert übernommen  \n \nArtikel 14 \nAbsatz 3 \nRedaktionelle Anpassungen  \n \n \n3. Kapitel  Angebote von ausserkantonalen Spezialdiensten \n \nArtikel 15 \nUnverändert übernommen \n \nArtikel 16 \nAbsatz 1 \nRedaktionelle Anpassung \n \nAbsatz 3  \nPräzisierung und Regelung der Zuständigkeit für die Information. \n \n \n4. Kapitel  Angebote im Rahmen der integrativen Sonderschulung (IS) von Kinder mit \n Behinderungen in der Regelklasse \n \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 10 von 24\n \n\n\n\nArtikel 17 \nAbsatz 1 \nRedaktionelle Anpassung \n \nAbsatz 2  \nUnverändert übernommen \n \nDer Absatz zu den gemeindeübergreifenden Lösungen wurde ersatzlos gestrichen. Es hat sich \ngezeigt, dass gemeindeübergreifende Lösungen dem Grundsatz der wohnortnahen Beschulung \nzu wenig entsprechen. Es war bisher nie ein Thema. Auch ohne explizite Formulierung bleiben \ngemeindeübergreifende Lösungen möglich.  \n \nArtikel 18 \nHier sind Formen und (neu) Umfang der Unterstützung im gleichen Artikel vereint. Dies ermöglicht \nauf einen Blick, "Formen und Umfang der Unterstützung" zu erfassen. Die Betreuung durch die \npersönliche Assistenz bei Schulanlässen ist eingerechnet. Die Maximalzahl (10 Lektionen) für die \nUnterstützung bleibt gleich. Der Umfang wurde bisher aber in einem separaten Artikel 23 geregelt. \n \nArtikel 19 \nAbsatz 1 \nUnverändert übernommen \n \nAbsatz 2 \nHier werden die Aufgaben der SHP-Lehrperson klarer als bisher definiert. \n \nAbsatz 3 \nDieser Absatz klärt, wann die Schulleitung beigezogen werden muss.  \n \nAbsatz 4 \nDer Kernauftrag der SHP-Lehrperson ist in Absatz 2 definiert. Bei der integrativen Sonderschu-\nlung gehört ebenso dazu, dass die Lehrperson und die Klasse fallbezogen beraten und angemes-\nsen unterstützt werden.  \n \nAbsatz 5 \nUnverändert übernommen \n \nAbsatz 6 \nDieser Absatz wurde erweitert, damit die Integration vor Ort besser organisiert werden kann. Neu \nkönnen Lehrpersonen, die in der Ausbildung zur SHP stehen, IS-Kinder begleiten und das Amt für \nVolksschulen kann überdies Ausnahmen bewilligen. Die Erweiterungen wurden aufgenommen, da \nes immer wieder schwierig (oder gar unmöglich ist), in jedem Fall entsprechende Fachpersonen \neinzusetzen. Das Ziel bleibt bestehen, möglichst nur Lehrpersonen mit abgeschlossener SHP- \nAusbildung einzusetzen.  \n \nAbsatz 7 \nRedaktionell angepasst \n \nArtikel 20 \nAbsatz 1 \nUnverändert übernommen \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 11 von 24\n \n\n\n\nAbsatz 2 \nDie Betreuung an Schulanlässen gehört zur Arbeit der persönlichen Assistenz und ist Teil der Un-\nterstützungslektionen. Sie wird deshalb aufgeführt. \n \nAbsatz 3 und 4 \nRedaktionelle Anpassungen \n \nArtikel 21 \nAbsatz 1 und Absatz 2 \nUnverändert übernommen \n \nDa die Heilpädagogische Früherziehung nicht zu den Spezialdiensten zählt, sondern Teilbereich \nder Therapiestelle des HPZ Uri ist, ist sie nicht mehr Bestandteil dieses Artikels. Der bisherige Ab-\nsatz 3 entfällt somit.  \n \nArtikel 22 \nAbsatz 1 neu \nHier werden die Rolle und die Aufgaben der Klassenlehrperson festgehalten. Dies schafft Klarheit \nin der Zusammenarbeit zwischen der Klassenlehrperson und der SHP-Lehrperson. \n \nEs wird klar, dass das Kind in Abwesenheit der unterstützenden Personen (SHP-Lehrperson; per-\nsönliche Assistenz) von der Klassenlehrperson betreut wird. Die Hauptverantwortung für die Integ-\nration liegt trotz Unterstützung durch die SHP-Lehrperson bei der Klassenlehrperson. Sie ist auch \nerste Ansprechperson für die Eltern. \n \nAbsatz 2 inhaltlich verändert \nDie bisherige, individuelle Lösung (kann entlastet werden) führte zu vielen Diskussionen bei der \nKlärung des Unterstützungsbedarfes (wer bekommt eine Entlastungslektion, welches sind die ge-\nnauen Kriterien). Es brauchte verschiedene zeitaufwändige Nachkorrekturen. \nDie Integration eines IS-Kindes ist für alle Klassenlehrperson mit Mehraufwand verbunden (insbe-\nsondere Zusammenarbeit mit der SHP-Lehrperson, den Eltern, der Sonderschule). Dieser Mehr-\nAufwand soll abgegolten werden.  \n \nNeu soll die Mehrarbeit jeder Klassenlehrperson, die ein IS-Kind in ihrer Klasse hat, im Berufsauf-\ntrag angerechnet werden. Der genaue Umfang soll im Rahmen der Erneuerung des Berufsauftra-\nges ermittelt werden und dort berücksichtigt werden. Die Erneuerung des Berufsauftrags ist Be-\nstandteil des Projektes Volksschule 2016.  \n \nDer dadurch entstehende Aufwand ist Bestandteil der maximal zur Verfügung stehenden Unter-\nstützungslektionen und wird vom Kanton getragen.  \n \nArtikel 23 \nDer Inhalt des bisherigen Artikels 23 wurde in Artikel 18 eingearbeitet.  \n \nDer neue Artikel 18 regelt die Rolle und Aufgabe der Schulleitung. Die Erfahrungen zeigten, dass \neine integrative Sonderschulung schulorganisatorische Konsequenzen nach sich ziehen kann  \n(z. B. Pensenveränderung der SHP-Lehrperson; Heimeinweisung; innerschulische Wechsel bei \nden Fachpersonen). Es ist deshalb wichtig, dass die Fallführung bei der Schulleitung liegt, die ja \nauch die Verantwortung für den Einsatz des Personals trägt.  \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 12 von 24\n \n\n\n\nArtikel 24 \nAbsatz 1 \nUnverändert übernommen \n \nAbsatz 2 \nDie bisherige Regelung, wonach mit der BKD eine tragfähige Lösung vereinbart werden muss, \nwenn die Abteilungsgrösse nicht unter 21 Schülerinnen und Schülern gesenkt werden kann, hat \nsich nicht bewährt. Sie führte zu Diskussionen über die Mitfinanzierung des Kantons bei Mass-\nnahmen in grossen Klassen. Klassen sind nicht gross, nur weil ein behindertes Kind in der Klasse \nist.  \nDer Kanton finanziert die sonderpädagogische Unterstützung der Integration. Für die Grösse der \nKlasse ist die Gemeinde zuständig. Allfällige Massnahmen sind durch die Gemeinde zu finanzie-\nren. Die Klassengrösse kann ein Thema bei der Integration sein. Sie stellt sich in der Regel ab ei-\nner Klassengrösse von über 20 Schülerinnen und Schülern. Sie wird deshalb im Zuweisungsver-\nfahren vom Schulpsychologischen Dienst thematisiert. Der SPD thematisiert bei seinen Abklärun-\ngen das schulische (z. B. Voraussetzungen an der Schule, Motivation der vorgesehenen Lehrper-\nsonen) und familiäre (z. B. Haltung der Eltern zu IS) Umfeld.  \n \nAbsatz 3 \nDer Termin wurde aus organisatorischen Gründen neu auf Ende Februar (vorher galt Mitte Febru-\nar) gesetzt. \n \nAbsatz 4 \nUnverändert übernommen \n \nAbsatz 5 \nRedaktionelle Anpassung \n \nAbsatz 6 \nRedaktionelle Anpassung \n \nArtikel 25 \nRedaktionelle Anpassung und Vereinfachung (Reduktion auf einen Absatz) \n \nArtikel 26 \nDieser Artikel wurde neu aufgenommen. \n \nEs ist möglich, dass IS-Kinder bis zum Ende der Volksschule in der Regelschule unterrichtet wer-\nden. Dieser neue Artikel stellt sicher, dass der Übertritt in die Oberstufe geklärt wird und die IV-\nBerufsberatung bei Übertritt in die Sekundarstufe II konsultiert wird.  \n \n \n5. Kapitel Angebote im Rahmen der Schulung in Sonderschulen und Heimen \n \nArtikel 27 (alt 26) \nAbsatz 1 \nRedaktionelle Anpassung \n \nDie Definition unterscheidet sich von jener in Artikel 17. Nebst Kindern und Jugendlichen mit einer \ngeistigen Behinderung, einer geistigen Behinderung in Kombination weiterer Behinderungen sind \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 13 von 24\n \n\n\n\nes hier vor allem auch Kinder und Jugendliche mit Sprach-, Sinnes und Körperbehinderungen, die \nAngebote im Rahmen der Schulung in Sonderschulen und Heimen nutzen.  \n \nAbsatz 2 und Absatz 3 \nUnverändert übernommen \n \nArtikel 28 (alt 27) \nAbsatz 1 \nUnverändert übernommen \n \nAbsatz 2 und Absatz 3 \nRedaktionelle Anpassung \n \nArtikel 29 (alt 28) \nAbsatz 1 \nRedaktionelle Anpassung \n \n \n6. Kapitel  Organisation des Transports \n \nArtikel 30 (alt 29) \nAbsatz 1 \nUnverändert übernommen \n \nArtikel 31 (alt 30) \nUnverändert übernommen \n \nArtikel 32 (alt 31) \nAbsatz 1 \nRedaktionelle Anpassung \n \nAbsatz 2 \nNeu aufgenommen \nZwischenzeitlich hat der Regierungsrat den Transport zur Therapiestelle in einem Reglement ge-\nregelt.  \n \nArtikel 33 (alt 32) \nDie bisherige Regelung wurde unverändert übernommen. \n \nArtikel 34 (alt 33) \nBis zum 31. Dezember 2010 hatte der Kanton die bisherigen Leistungen der IV zu garantieren. Mit \ndem Ablauf dieser Frist muss eine eigene Lösung eingeführt werden.  \nDer Kanton übernimmt die Kosten der Sammeltransporte. Die übrigen Kosten richten sich sinn-\ngemäss nach dem Reglement über die Entschädigung bei unzumutbarem Schulweg im Rahmen \ndes sonderpädagogischen Angebots (RB 10.1617). Dabei hat die Benutzung der öffentlichen Ver-\nkehrsmittel klar den Vorzug.  \n \n \n \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 14 von 24\n \n\n\n\n7. Kapitel  Schlussbestimmungen \n \nArtikel 35  \nDie Aufhebung der bisherigen Richtlinien muss aufgeführt werden. \n \n \n\n4 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung wird zwischen dem 16. August und 31. Oktober 2010 durchgeführt. \n \nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Schule und Elternhaus (S&E) \n- Konferenz für Behindertenfragen Uri (KOBUR)  \n- Heilpädagogisches Zentrum Uri \n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an das fol-\ngende Raster halten: \n \nAllgemeine Bemerkungen \n1. Welche Meinung haben Sie allgemein zu den angepassten Richtlinien? \n \nSind sie mit folgenden Änderungen einverstanden? \n\n1. Artikel 19 (schulische Heilpädagogik)  \n2. Artikel 22 (Klassenlehrperson) \n3. Artikel 24 (Absatz 2) \n \nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n \nRichten Sie Ihre Antwort, wenn möglich in elektronischer Form bis zum 31. Oktober 2010 an: \n \nBildungs- und Kulturdirektion \nVernehmlassung Sonderpädagogik \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \nEmail: peter.horat@ur.ch \n \nDie eingegangen Antworten werden nach der Auswertung im Wortlaut im Internet zugäng-\nlich gemacht.  \n \nFür die Beantwortung siehe auch Worddatei auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd (Vernehmlas-\nsungen).  \n \nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 15 von 24\n \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 16 von 24\n \n\nAnhang: RICHTLINIEN \nzur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren \n\n(vom….) \n \nDer Erziehungsrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 8 Absatz 4 der Schulverordnung vom 22. April 19981 und Artikel 8 der Verord-\nnung vom 24. September 2007 über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri2 \n \nbeschliesst: \n \n \n\n1. Kapitel:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck \n \n1Diese Richtlinien regeln: \na) die kantonalen Leistungen im Rahmen des sonderpädagogischen Angebotes  \nb) das Verfahren für die Abklärung und die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler zum son-\n\nderpädagogischen Angebot \n \n2Sie bezwecken eine einheitliche und sachrichtige Anwendung beim Vollzug des sonderpädagogi-\nschen Angebots.  \n  \n3Die besonderen Vorschriften der Schulgesetzgebung bleiben vorbehalten. \n \n\nArtikel 2 Sonderpädagogische Angebote \n \nZu den sonderpädagogischen Angeboten zählen: \na) die Angebote der Therapiestelle am Heilpädagogischen Zentrum Uri (HPZ Uri): Heilpädagogi-\n\nsche Früherziehung, Psychomotorik, Logopädie, Beratung \nb) Angebote von ausserkantonalen Spezialdiensten \nc) Angebote im Rahmen der Integration von Kindern mit Behinderungen in der Regelklasse  \nd) die Angebote im Rahmen der Schulung in Sonderschulen und Heimen \ne) die Organisation des Transportes für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung \n\nden Weg zwischen Wohnort und Schule und/oder Therapiestelle nicht selbständig bewältigen \nkönnen \n\n \n\nArtikel 3 Verstärkte Massnahmen \n \n1Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen als \nungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter \nMassnahmen zu entscheiden. \n \n2Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch eines oder mehrere der folgenden Merkmale aus: \n\n                                                      \n1 RB 10.1115 \n2 RB 10.1611 \n\n\n\na) lange Dauer \nb) hohe Intensität \nc) hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen \nd) einschneidende Konsequenzen für den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf des \n\nKindes oder des Jugendlichen \n \n \n\n2. Kapitel:  ANGEBOTE DER THERAPIESTELLE DES HPZ URI \n\n \n\n1. Abschnitt Allgemein \n\n \n\nArtikel 4 Angebote \n \n1Die Angebote der Therapiestelle umfassen alle Massnahmen in den Bereichen Logopädie, Psy-\nchomotorik, Heilpädagogische Früherziehung sowie Beratung. \n \n2Die Angebote der Therapiestelle werden in der Regel von Fachpersonen mit EDK-anerkannten \nFachabschlüssen durchgeführt. \n \n3Sie können als niederschwellige Massnahme oder in Form von verstärkten Massnahmen durch-\ngeführt werden. \n \n\nArtikel 5 Anmeldung \n \nKinder und Jugendliche mit Entwicklungsauffälligkeiten und Behinderungen können durch Erzie-\nhungsberechtigte sowie mit ihrem Einverständnis auch durch Ärztinnen und Ärzte, medizinische \nund therapeutische Fachstellen sowie Schulen zur Abklärung bei der Therapiestelle angemeldet \nwerden. \n\n \n\nArtikel 6 Definition der Angebote \n \n\na) Logopädie \nKinder ab 2 Jahren und Jugendliche vom Kindergarten bis zum vollendeten 18. Altersjahr (Aus-\nnahmefälle bis 20 Jahre), die in ihrer Kommunikationsfähigkeit auf Grund einer Sprach-, Sprech-, \nRedefluss- und Stimmstörung sowie einer Ess- und Schluckstörung eingeschränkt sind, erhalten \neine logopädische Therapie. \n \n\nb) Heilpädagogische Früherziehung \nKinder, die Entwicklungsauffälligkeiten und Behinderungen aufweisen, erhalten ab Geburt bis En-\nde Kindergartenbesuch Heilpädagogische Früherziehung in ihrem familiären Umfeld, welche Be-\ngleitung und Beratung der Familie und die Zusammenarbeit mit anderen Fachpersonen beinhaltet. \n \n\nc) Psychomotorik \nVorschul- und Schulkinder, die in ihren feinmotorischen und/oder grobmotorischen Bewegungsab-\nläufen sowie in der Graphomotorik verzögert oder eingeschränkt sind, erhalten eine psychomoto-\nrische Therapie.  \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 17 von 24\n \n\n\n\nd) Beratung \nKinder und Jugendliche sowie ihr Umfeld können Beratung zu Fragen und Problemen in den Be-\nreichen Heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik oder im Umgang mit der \nBehinderung bei der Therapiestelle des Heilpädagogischen Zentrums Uri erhalten. \n \n\nArtikel 7 Programmvereinbarung \n \n1Der Kanton regelt in einer Programmvereinbarung mit dem Heilpädagogischen Zentrum Uri den \nAuftrag der Organisation und Durchführung der niederschwelligen und verstärkten Massnahmen. \n \n2Die Therapiestelle ist für die Information der Schulen und Erziehungsberechtigten besorgt. \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt  Niederschwellige Massnahmen \n \n\nArtikel 8 Notwendigkeit \n \nÜber die Notwendigkeit der niederschwelligen Massnahmen entscheidet die Therapiestelle im \nRahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.  \n \n\nArtikel 9 Logopädie \n \n1Die Therapiestelle teilt den Gemeinden die Therapiestunden für die Logopädie aufgrund der \nSchülerzahlen des Vorjahres mit. Im Einzelfall kann davon abgewichen werden. \n \n2Für die Logopädietherapie werden 1/2 bis 2 Therapiestunden pro Woche über einen Zeitraum \nvon maximal drei Jahren eingesetzt. \n \n3Die Logopädietherapie wird in Form von Einzel- oder Gruppentherapie in der Schule (Schulkrei-\nse) oder an der Therapiestelle des Heilpädagogischen Zentrums Uri durchgeführt. \n \n\nArtikel 10 Psychomotorik  \n \n1Die Therapiestunden für die Psychomotorik ergeben sich auf Grund des aktuellen Entwicklungs-\nbedarfs.  \n \n2Für die Psychomotorik werden 1 bis 2 Therapiestunden pro Woche über einen Zeitraum von ma-\nximal drei Jahren eingesetzt. \n3Die Psychomotorik wird in Form von Einzel- oder Gruppentherapie an der Therapiestelle des \nHeilpädagogischen Zentrums Uri durchgeführt. \n \n\nArtikel 11 Heilpädagogische Früherziehung \n \n1Die Therapiestunden für die heilpädagogische Früherziehung ergeben sich auf Grund des aktuel-\nlen Entwicklungsbedarfs. \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 18 von 24\n \n\n\n\n2Für die Heilpädagogische Früherziehung werden 1 bis 2 Therapiestunden pro Woche über einen \nZeitraum von maximal drei Jahren eingesetzt.  \n \n3Die Heilpädagogische Früherziehung wird in Form von Einzel- oder Gruppentherapie in der Regel \nzu Hause oder an der Therapiestelle des Heilpädagogischen Zentrums Uri durchgeführt.  \n \n\nArtikel 12 Beratung \n \n1Die Beratung ist Teil des Therapieauftrages.  \n \n2Wenn ein Kind nicht in Therapie ist, jedoch eine Beratung der Erziehungsberechtigten, des fami-\nliären oder schulischen Umfeldes notwendig wird, gelten als Richtwert maximal 6 Stunden.  \n \n \n3. Abschnitt  Verstärkte Massnahmen \n \n\nArtikel 13 Grundsatz \n \nErweisen sich die niederschwelligen Massnahmen der Therapiestelle als unzureichend, werden \naufgrund der Ermittlung des besonderen Bildungsbedarfs verstärkte Massnahmen bewilligt. \n \n\nArtikel 14 Verfahren \n \n1Der Schulpsychologische Dienst klärt im Einzelfall mit den Beteiligten ab, welche verstärkten \nMassnahmen in welchem Umfang notwendig sind. Im Bedarfsfall zieht er weitere Fachstellen zur \nKlärung mit ein. \n \n2Der Schulpsychologische Dienst beantragt die verstärkten Massnahmen beim Amt für Volksschu-\nlen. Der Antrag beinhaltet: \n\na) die entsprechenden Berichte der Fachstellen \n\nb) Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen \n \n3Das Amt für Volksschulen bewilligt die verstärkten Massnahmen und informiert die Schulleitung.  \n \n \n\n3. Kapitel  ANGEBOTE VON AUSSERKANTONALEN SPEZIALDIENSTEN \n \n\nArtikel 15 Grundsatz \n \nKinder und Jugendliche mit Sinnes- und Körperbehinderungen können im Vorschulbereich und in \nder Regelschule Beratung und Unterstützung von externen Spezialdiensten erhalten.  \n \n\nArtikel 16 Zuweisungsverfahren \n \n1Im Vorschulbereich bewilligt das Amt für Volksschulen auf Antrag eines ärztlichen Gutachtens \noder einer Fachstelle die Massnahme, maximal 2 Lektionen pro Woche, für die Spezialdienste. \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 19 von 24\n \n\n\n\n2Beim Übertritt in den Kindergarten sowie im Regelschulbereich klärt der Schulpsychologische \nDienst mit den Beteiligten ab, welche Massnahmen (Spezialdienste, persönliche Assistenz, inte-\ngrative Förderung IF) in welchem Umfang nötig sind. \n \n3Das Amt für Volksschulen bewilligt die Massnahmen für die Spezialdienste und die persönliche \nAssistenz auf Antrag des Schulpsychologischen Dienstes und informiert die Schulleitung. \n \n \n\n4. Kapitel  ANGEBOTE IM RAHMEN DER INTEGRATIVEN SONDERSCHULUNG (IS) \n\nVON KINDERN MIT BEHINDERUNGEN IN DER REGELKLASSE \n \n\nArtikel 17 Grundsatz \n \n1Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung, einer geistigen Behinderung in Kombi-\nnation weiterer Behinderungen und Kinder mit psychiatrisch diagnostizierten Verhaltensauffällig-\nkeiten sowie medizinisch diagnostizierten Hirnstörungen können mit den entsprechenden ver-\nstärkten Massnahmen vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit in der Re-\ngelschule unterrichtet werden. \n \n2Integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des Wohles \nund der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichti-\ngung des Umfeldes und der Schulorganisation. \n \n3Bei der Integration von Kindern und Jugendlichen sind auch gemeindeübergreifende Lösungen \nzu prüfen, dies namentlich, wenn sich dadurch wesentliche Synergieeffekte erzielen lassen. \n \n4Im Sinne einer Integration ist grundsätzlich von einer Vollpräsenz der Kinder mit Behinderung \nauszugehen. Im Rahmen der Klärungen mit dem Schulpsychologischen Dienst kann die Präsenz \nim ersten Kindergartenjahr reduziert werden. \n \n\nArtikel 18 Formen und Umfang der Unterstützung \n \n1Die verstärkten Massnahmen können folgende Formen umfassen:  \na) Schulische Heilpädagogik \nb) Persönliche Assistenz (inkl. Betreuung bei Schulanlässen) \nc) Spezialdienste wie Seh- und Hörberatung \nd) Entlastung der Klassenlehrperson vom Unterricht \n \n2Für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung nach Artikel 17, Absatz \n1 stehen maximal 10 Lektionen Unterstützung zur Verfügung. Lektionen für die persönliche Assis-\ntenz zählen bei der Berechnung als halbe Lektion.  \n \n\nArtikel 19 Schulische Heilpädagogik \n \n1Die schulische Heilpädagogik bezweckt, dass sich Kinder und Jugendliche mit Behinderung im \nRahmen der Regelklasse entsprechend ihrer Fähigkeiten geistig und sozial weiterentwickeln kön-\nnen. \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 20 von 24\n \n\n\n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 21 von 24\n \n\n2Die SHP-Lehrperson definiert die Förderziele, erstellt die Förderplanung, setzt diese im Unterricht \num und evaluiert sie regelmässig.  \n \n3Stellen sich zu den Aufgaben in Absatz 2 zusätzliche Fragen (z. B. Weiterführung der integrativen \nSonderschulung), übergibt sie die Führung der Schulleitung.  \n \n4Sie arbeitet mit der Lehrperson zusammen und unterstützt auch die Klasse. \n \n5Die SHP-Lehrperson wird in der Regel durch die Schulgemeinde angestellt oder in Ausnahmefäl-\nlen durch die Sonderschule des Heilpädagogischen Zentrums Uri. \n \n6Die SHP-Lehrperson verfügt über ein Diplom bzw. einen Master in schulischer Heilpädagogik \noder ist in Ausbildung dazu. Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Volksschulen. \n \n7Die SHP-Lehrperson wird fachlich von der Sonderschule begleitet und unterstützt. \n \n\nArtikel 20 Persönliche Assistenz \n \n1Die persönliche Assistenz bezweckt, dass die Schülerin oder der Schüler im Umgang mit der Be-\nhinderung soweit wie möglich selbständig wird und dass Beeinträchtigungen, die durch die Behin-\nderung bedingt sind, aufgefangen werden können. \n \n2Die Aufgaben der persönlichen Assistenz umfassen je nach Bedarf Betreuungsaufgaben als un-\nterrichtsbegleitende, unterstützende oder pflegerische Tätigkeiten im Unterricht und bei Schulan-\nlässen. \n \n3Die persönliche Assistenz wird durch die Schulgemeinde angestellt. \n \n4Die persönliche Assistenz muss über keine spezifische Ausbildung verfügen, jedoch für die Tä-\ntigkeit geeignet sein. \n \n\nArtikel 21 Spezialdienste \n \n1Erfordert eine Behinderung eine zusätzliche Beratung oder Unterstützung, können Fachpersonen \nvon Spezialdiensten beigezogen werden.  \n \n2Der Auftrag an die Fachpersonen von Spezialdiensten erfolgt durch die Bildungs- und Kulturdi-\nrektion.  \n \n\nArtikel 22 Klassenlehrperson \n \n1Ausserhalb der Präsenzzeit der SHP-Lehrperson und der persönlichen Assistenz ist die Klassen-\nlehrperson zuständig für die Betreuung des IS-Kindes. \n \n2Der Mehraufwand der Klassenlehrperson wird im Amtsauftrag3 geregelt. Der Kanton trägt die \nentsprechenden Kosten.  \n \n                                                      \n3 RB 10.1212 \n\n\n\nArtikel 23 Rolle der Schulleitung \n \nDie schulorganisatorische Planung der integrativen Sonderschulung ist Aufgabe der Schulleitung.  \n \n\nArtikel 24 Zuweisungsverfahren \n \n\n1Kinder und Jugendliche mit Behinderungen können durch Erziehungsberechtigte sowie mit ihrem \nEinverständnis auch durch Ärztinnen und Ärzte, medizinische und therapeutische Fachstellen und \nSchulen zur Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet werden. \n \n2Der Schulpsychologische Dienst bespricht mit den Beteiligten die Art und den Umfang der Mass-\nnahmen, damit das Kind mit einer Behinderung integriert werden kann. Dazu zählen auch Mass-\nnahmen im Umfeld, namentlich die Klassengrösse. \n \n3Der Schulpsychologische Dienst beantragt die integrative Sonderschulung bis Ende Februar \nbeim Amt für Volksschulen.  \n \n4Bei Kindern mit psychiatrisch diagnostizierten Verhaltensauffälligkeiten sowie medizinisch diag-\nnostizierten Hirnstörungen stützt sich der Antrag auf ein entsprechendes psychiatrisches oder \nmedizinisches Gutachten. \n \n5Das Amt für Volksschulen bewilligt die integrative Sonderschulung. Diese Verfügung des Amtes \nfür Volksschulen kann gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Schulgesetzes (RB 10.1111) innerhalb \nvon 20 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Uri mit Verwaltungsbeschwerde angefochten wer-\nden. \n \n6Der Schulrat verfügt die integrative Schulung in der Regelkasse und die Schulleitung organisiert \ndie Massnahme.  \n \n\nArtikel 25 Evaluation  \n \nDie Zweckmässigkeit der integrativen Sonderschulung ist jährlich unter Einbezug des Schulpsy-\nchologischen Dienstes in einer Standortbestimmung zu prüfen. Die Fallführung liegt bei der Schul-\nleitung.  \n \n\nArtikel 26 Übergang in die Oberstufe und in die berufliche Ausbildung \n \n1Der Wechsel in die Sekundarstufe I wird individuell unter Einbezug des Schulpsychologischen \nDienstes geklärt. \n \n2Im Rahmen der Berufswahl im 8. und 9. Schuljahr wird die IV-Berufsberatung beigezogen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 22 von 24\n \n\n\n\n5. Kapitel ANGEBOTE IM RAHMEN DER SCHULUNG IN SONDERSCHULEN UND \n\nHEIMEN \n \n\nArtikel 27 Grundsatz \n \n1Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung, einer Sprach-, Sinnes-, Körperbehinde-\nrung, einer Mehrfachbehinderung sowie einer Verhaltensbehinderung werden, wenn eine integra-\ntive Sonderschulung in der Regelklasse nicht möglich ist, vom Kindergarten bis zum Ende der ob-\nligatorischen Schulzeit in Sonderschulen unterrichtet.  \n \n2Kindern und Jugendlichen, die auf Grund ihrer Behinderung oder wegen des langen Schulweges \nnicht zu Hause verpflegt werden können, steht das Angebot von Verpflegung und Mittagsbetreu-\nung zur Verfügung. \n \n3Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihrer Behinderung oder wegen des fernen Wohnortes \nnicht zu Hause wohnen, können in einem Sonderschulheim platziert werden. \n \n\nArtikel 28 Zuweisungsverfahren \n\n \n1Kinder und Jugendliche mit Behinderungen können durch Erziehungsberechtigte sowie mit ihrem \nEinverständnis auch durch Ärztinnen und Ärzte, medizinische und therapeutische Fachstellen so-\nwie Schulen zur Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet werden. \n \n2Der Schulpsychologische Dienst klärt mit den Beteiligten ab, welche Sonderschule oder welches \nHeim das Kind benötigt und stellt den Antrag an das Amt für Volksschulen. \n \n3Das Amt für Volksschulen bewilligt die Sonderschulung und der Schulrat stellt daraufhin die Ver-\nfügung aus. Diese Verfügung des Amtes für Volksschulen kann gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 \ndes Schulgesetzes (RB 10.1111) innerhalb von 20 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Uri mit \nVerwaltungsbeschwerde angefochten werden. \n \n\nArtikel 29 Sonderschule Uri \n \n1Der Kanton regelt in einer Programmvereinbarung mit dem Heilpädagogischen Zentrum Uri (HPZ \nUri) die Aufgaben und Pflichten der Sonderschule Uri. \n\n \n \n\n6. Kapitel  ORGANISATION DES TRANSPORTS \n \n\nArtikel 30  Grundsatz \n \nFür Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwi-\nschen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbständig bewältigen können, wird ein \nTransport organisiert. \n\n \n \n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 23 von 24\n \n\n\n\nVernehmlassung Richtlinien zur Sonderpädagogik  Seite 24 von 24\n \n\nArtikel 31 Integrative Sonderschulung in der Regelschule \n \n1Bei der integrativen Sonderschulung werden die Fragen rund um den Transport vom Schulpsy-\nchologischen Dienst im Rahmen der Abklärungen besprochen und in den Antrag zur integrativen \nSonderschulung eingebaut.  \n \n2Die Schule organisiert den Transport.  \n \n\nArtikel 32 Heilpädagogisches Zentrum Uri  \n \n1Das Heilpädagogische Zentrum Uri organisiert den Transport zur Sonderschule.  \n \n2Für den Transport zur Therapiestelle gilt das Reglement über die Entschädigung bei unzumutba-\nrem Schulweg im Rahmen des sonderpädagogischen Angebots (RB 10.1617). \n \n\nArtikel 33 Schulung in ausserkantonalen Sonderschulen und Heimen  \n \nDie Organisation des Transportes wird im Einzelfall zwischen der Institution, den Erziehungsbe-\nrechtigten und der Bildungs- und Kulturdirektion geklärt. \n \n\nArtikel 34 Beitrag an die Transportkosten \n \n1Der Kanton übernimmt die Kosten für Sammeltransporte von Sonderschulen. \n \n2Die übrige Entschädigung für entstehende Transportkosten richtet sich sinngemäss nach dem \nReglement über die Entschädigung bei unzumutbarem Schulweg im Rahmen des sonderpädago-\ngischen Angebots4. \n \n \n\n7. Kapitel  SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\nArtikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDie Richtlinien vom 2. Juli 2008 zur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 \nJahren werden aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 36 Inkrafttreten \n \nDie Richtlinien treten am 1. August 2011 in Kraft. \n \n\nIm Namen des Erziehungsrates \nDer Präsident: Josef Arnold \nDer Sekretär: Dr. Peter Horat \n\n                                                      \n4 RB 1617 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Schweizerische Ebene\n\t1.2 Kantonale Ebene \n\n\t2 Evaluation der Richtlinien\n\t2.1 Allgemeine Bestimmungen\n\t2.2 Angebote der Therapiestelle des HPZ Uri\n\t2.3 Angebote von ausserkantonalen Spezialdiensten \n\t2.4 Angebote im Rahmen der integrativen Sonderschulung (IS) von Kindern mit Behinderungen in den Regelklassen \n\t2.4.1 Externer Bericht des Institutes für Schule und Heterogenität (ISH) der Pädagogischen Hochschule Luzern\n\t2.4.2 Umfrage bei den Klassenlehrpersonen, Schulischen HeilpädagogInnen, Schulleitungen und Gespräch mit der VSL\n\n\t2.5 Sonderschulen\n\t2.6 Transport\n\t2.7 Fazit zur Evaluation der Richtlinien\n\n\t3 Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\t4 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n26. August 2014\n\nNr. 2014-516 R-300-11 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung eines Gemeinde-\ngesetzes; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage \n\nAm 18. Juni 2014 hat Andreas Bilger, Seedorf, eine Motion eingereicht mit dem Antrag, dem \nLandrat sei eine Vorlage zur Schaffung eines Gemeindegesetzes zu unterbreiten. Zudem \nseien die damit verbundenen, allenfalls notwendigen Anpassungen der Kantonsverfassung \n(RB 1.1101) zu prüfen.\n\nDer Motionär stellt fest, dass der Kanton Uri als einziger Kanton der Schweiz über kein \nGemeindegesetz verfüge. Es gehe nicht nur darum, die Fusionsfrage rechtlich abzustützen. \nVielmehr könnten in einem Gemeindegesetz auch weitere sachdienliche Regelungen im \nBereich der Organisation und des Finanzhaushalts einer Gemeinde geregelt werden. Heute \nübernehme die Kantonsverfassung die Regelung des Gemeinderechts, wobei die entspre-\nchenden Bestimmungen relativ weit gefasst seien bzw. einer Rahmengesetzgebung \nentsprächen.\n\nDie Gemeinden stünden heute vor verschiedenen Herausforderungen im Bereich ihrer \nOrganisation, der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und der Finanzpolitik. Ein \nGemeindegesetz könnte in diesen Bereichen wesentlich dazu beitragen, diese \nHerausforderungen zu meistern.\n\nDas Gemeindegesetz, das sich der Motionär vorstellt, müsste den Gemeinden aber \nmöglichst grossen Gestaltungsspielraum überlassen. Die Mitwirkungsrechte der \nStimmberechtigten wären zeitgemäss und wirksam auszugestalten. Das Gemeindegesetz \nsollte den Gemeinden zudem mehr Sicherheit in ihrer Aufgabenerfüllung gewähren, \nInstrumente und Verfahren der interkommunalen Zusammenarbeit regeln sowie eine \n\n\n\n2\n\nsinnvolle Aufgabenüber-tragung ermöglichen. Auch ein allfälliger Fusionsprozess und die \ndamit verbundenen finanziellen Leistungen zugunsten der zusammenschlusswilligen \nGemeinden müssten im Gemeindegesetz enthalten sein. Insgesamt sollte, so der Motionär, \ndas Gesetz den Gemeinden ermöglichen, ihre Aufgaben effizient und wirtschaftlich zu \nerfüllen. Die Grundsätze einer modernen Verwaltungsführung sowie die Stärkung der \nFührungs- und Kontrollorgane in den Gemeinden wären ebenfalls vorzusehen.\n\nNachdem heute weitgehend die Verfassung die Aufgaben der Gemeinden regelt, wären im \nZusammenhang mit einem Gemeindegesetz auch allfällige sachdienliche Änderungen der \nKantonsverfassung zu prüfen. Schliesslich sei es sinnvoll, diesbezüglich eng mit dem Urner \nGemeindeverband zusammenzuarbeiten, der kürzlich das Projekt "Starke Urner Gemeinden" \ngestartet habe. Dies umso mehr, als mit dem Gemeindegesetz das Hauptziel verfolgt werden \nsolle, die Gemeinden zu stärken.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nIm Regierungsprogramm 2008 bis 2012 hat sich der Regierungsrat zum Ziel gesetzt, die \nrechtlichen Voraussetzungen für eine optimierte Gemeindestruktur zu schaffen. Die Urner \nGemeinden seien zu stärken, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben selbstständig, \neffizient, wirkungsvoll und bürgerfreundlich zu erfüllen. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat als eine der wesentlichen Massnahmen, um \ndas Ziel zu erreichen, den Stimmberechtigten das Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG) \nsowie die damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung vorgelegt. In der \nVolksabstimmung vom 22. September 2013 haben die Stimmberechtigten das \nGemeindefusionsgesetz abgelehnt, die Änderung der Kantonsverfassung jedoch \nangenommen. Der Regierungsrat wertet dieses Resultat nicht als Absage an seine \nGemeindepolitik. Vielmehr schliesst er daraus, dass die Stimmberechtigten zwar starke \nGemeinden wollen, die auch zum Mittel der Gemeindefusion greifen können, dass aber der \nHandlungsspielraum der Gemeinden möglichst offen zu gestalten ist. \n\nDie Gemeindegesetze anderer Kantone regeln die Organisation und die Finanzordnung der \nGemeinden, die Zuständigkeiten, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die \nAusgestaltung der Verwaltung, die Finanzkompetenzen, die Zusammenarbeitsformen, aber \nauch die Aufsicht, die Rechtspflege und die Information der Bevölkerung. \n\nDer Motionär verlangt ein Gemeindegesetz, das die Gemeinden stärkt und ihnen bei der \nAufgabenerfüllung einen möglichst grossen Handlungsspielraum überlässt. Der \n\n\n\n3\n\nRegierungsrat unterstützt grundsätzlich die vom Motionär vorgetragene Idee eines \nGemeindegesetzes. Gemeindegesetze anderer Kantone sind in erster Linie darauf \nausgerichtet, Handlungen und Funktionen der Gemeinden rechtlich zu ordnen. Ein \n"herkömmliches" Gemeindegesetz kann das angestrebte Ziel der Stärkung der Gemeinden \nnur im Verbund mit weiteren Massnahmen, insbesondere mit eigenen Anstrengungen der \nGemeinden, erreichen. Zudem hat ein Gemeindegesetz den Besonderheiten des Kantons \nUri Rechnung zu tragen. Weil die Grundlagen dazu noch nicht "gesetzgebungsreif" vorliegen, \nsondern weil dazu noch erheblicher Prüfungsaufwand besteht, ist der Regierungsrat \nüberzeugt, dass es verfrüht ist, ihn mit der Motion direkt und mit klaren Auflagen zu \nbeauftragen, dem Landrat ein Gemeindegesetz vorzulegen. Stattdessen erachtet er es als \nangebracht, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dieses Vorgehen bietet dem \nRegierungsrat die Gelegenheit, den Gemeinden nicht nur einzelne Varianten, sondern auch \ndie Grundsatzfrage eines Gemeindegesetzes zur Stellungnahme zu unterbreiten. Derart \nlässt sich verhindern, dass der Kanton mit dem Entwurf zu einem Rechtserlass in eine \nRichtung handelt, die bei den Gemeinden gar keine Zustimmung findet. Das erlaubt dem \nRegierungsrat auch, losgelöst vom engen Raster der Motion, in Zusammenarbeit mit den \nGemeinden die Grundlagen zu erarbeiten und zu prüfen. Sind diese reif genug, kann er - \ngestützt darauf - dennoch dem Landrat einen Rechtserlass vorlegen. Andernfalls erlaubt das \nPostulat auch, der Legislative bloss einen Bericht zu erstatten, um alsdann das weitere \nVorgehen zu beschliessen (Art. 119 Geschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121).\n\nIII. Empfehlung\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion \nAndreas Bilger nicht als erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den parlamentarischen \nVorstoss im Sinne der obigen Erwägungen als Postulat entgegenzunehmen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion; Direktionssekretariat \nJustizdirektion und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: II. Beilage zu Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \nBeilage\n\n1\n\nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121)\n\nBisher Neu\n\nArtikel 46 Absatz 1\n\nDie Präsidien der ständigen Kommissionen besprechen \nAbgrenzungen und gegenseitige Ergänzungen der \nKommissionstätigkeit. Bei Bedarf können sie das Präsidium der \nKantonalbankkommission beiziehen.\n\nArtikel 46 Absatz 1\n\nDie Präsidien der ständigen Kommissionen besprechen \nAbgrenzungen und gegenseitige Ergänzungen der \nKommissionstätigkeit. Bei Bedarf können sie das Präsidium \nder Kantonalbankkommission beiziehen.\n\nArtikel 53 Staatspolitische Kommission\n\n1Die Staatspolitische Kommission:\na) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht die \n\nGeschäftsführung des Regierungsrats und der \nKantonsverwaltung;\n\nb) bearbeitet übergeordnete politische Ziele und Leitsätze \ndes Landrats;\n\nc) berät die regierungsrätlichen Planungen, die dem \nLandrat zur Kenntnis zu bringen sind, namentlich das \nRegierungsprogramm, soweit nicht ausdrücklich eine \nandere Kommission dafür zuständig ist;\n\nd) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den \nGeschäftsgang der Gerichte;\n\ne) prüft den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats über \ndie Kantonsverwaltung und jenen des Obergerichts über \ndie Rechtspflege im Kanton Uri; \n\nf) prüft Aufsichtsbeschwerden gegen den Regierungsrat, \ngegen das Obergericht sowie gegen deren Mitglieder, \nsoweit die Gesetzgebung den Landrat als zuständig \nerklärt;\n\ng) überwacht die Geschäftsführung des Kantonsspitals;\n\nArtikel 53 Staatspolitische Kommission\n\n1Die Staatspolitische Kommission:\na) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht die \n\nGeschäftsführung des Regierungsrats und der \nKantonsverwaltung;\n\nb) bearbeitet übergeordnete politische Ziele und Leitsätze \ndes Landrats;\n\nc) berät die regierungsrätlichen Planungen, die dem Landrat \nzur Kenntnis zu bringen sind, namentlich das \nRegierungsprogramm, soweit nicht ausdrücklich eine \nandere Kommission dafür zuständig ist;\n\nd) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den \nGeschäftsgang der Gerichte;\n\ne) prüft den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats über \ndie Kantonsverwaltung und jenen des Obergerichts über \ndie Rechtspflege im Kanton Uri; \n\nf) prüft Aufsichtsbeschwerden gegen den Regierungsrat, \ngegen das Obergericht sowie gegen deren Mitglieder, \nsoweit die Gesetzgebung den Landrat als zuständig \nerklärt;\n\ng) überwacht die Geschäftsführung des Kantonsspitals;\n\n\n\n2\n\nh) bearbeitet weitere Geschäfte, die mit der allgemeinen \nOberaufsicht des Landrats zusammenhängen.\n\n2Zudem übernimmt die Staatspolitische Kommission die \nAufgaben der Sachkommission für das Landammannamt.\n\nh) bearbeitet weitere Geschäfte, die mit der allgemeinen \nOberaufsicht des Landrats zusammenhängen;\n\ni) prüft den Antrag zur Wahl des Bankrats. \n\n2Zudem übernimmt die Staatspolitische Kommission die Aufgaben der \nSachkommission für das Landammannamt.\n\nArtikel 54 Finanzkommission\n\n1Die Finanzkommission:\na) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten \n\nFinanzhaushalt;\nb) prüft den Voranschlag und die Rechnung der Kantonsverwaltung;\nc) prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren;\nd) prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals;\ne) berät den Finanzplan.\n\n2Zudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der \nSachkommission für die Finanzdirektion.\n\nArtikel 54 Finanzkommission\n\n1Die Finanzkommission:\na) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten \n\nFinanzhaushalt;\nb) prüft den Voranschlag und die Rechnung der Kantonsverwaltung;\nc) prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren;\nd) prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals;\ne) berät den Finanzplan;\nf) prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner \n\nKantonalbank stützen und für die nicht ausdrücklich eine andere \nKommission als zuständig bezeichnet wird. \n\n2Zudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der \nSachkommission für die Finanzdirektion.\n\nArtikel 57 Kantonalbankkommission\n\n1Für die Kantonalbankkommission gelten die besonderen Vorschriften \ndes Gesetzes über die Urner Kantonalbank1. Diese lauten2:\n\n1Der Landrat wählt die landrätliche Kantonalbankkommission. \nDiese besteht aus dem Präsidium und vier Mitgliedern.\n2Die Kommission prüft, ob die Jahresrechnung und die \n\nArtikel 57 Kantonalbankkommission\n\nwird aufgehoben\n\n1 RB 70.1311\n2 Massgeblich bleibt das Gesetz über die Urner Kantonalbank (RB 70.1311). \nDie hier abgebildeten Informationsrechte sind deshalb in der GO nicht \neigenständigen Rechts, sondern dienen nur der Übersichtlichkeit und der \nbesseren Lesbarkeit.\n\n\n\n3\n\nallgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen \nBestimmungen entsprechen. Sie kann von der externen \nRevisionsstelle Auskunft verlangen und dieser besondere \nPrüfungsaufträge erteilen.\n3Sie erstattet dem Landrat Bericht und beantragt, die \nJahresrechnung und den Geschäftsbericht zu genehmigen oder \nzurückzuweisen.\n\n2In die Kantonalbankkommission ist nur wählbar, wer nicht einem \nOrgan der Urner Kantonalbank angehört und keine Kader- oder \nKontrollfunktion bei einer anderen Bank wahrnimmt.\n\n\n


Begleitbrief

text: \n \n\nJUSTIZDIREKTION  \n\n \n \n \n \n \nAdressaten gemäss Verteiler \n________________________ \n \n \n \n \n \n \nAltdorf, im Februar 2015 \n \n \n \n \nGesetz zur Besetzung von Behörden; Vernehmlassungsverfahren  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nAm 17. November 2010 hat Markus Holzgang im Landrat eine Motion eingereicht, die den \nRegierungsrat beauftragt, das Gesetz über den Amtszwang zu überarbeiten und den heutigen \nRealitäten anzupassen. Der Landrat hat am 25. Mai 2011 den parlamentarischen Vorstoss als \nPostulat überwiesen.  \n \nAmtszwang bedeutet die Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen und auszuüben. Diese Pflicht, \nein politisches Amt zu übernehmen, dient letztlich dem Funktionieren der Demokratie. Damit \ngehört der Amtszwang wie die Stimmpflicht zu den Bürgerpflichten. Das Gesetz über den \nAmtszwang (RB 2.2221) stammt aus dem Jahr 1890. Es kennt einen umfassenden Amts-\nzwang, der sämtliche Behörden betrifft, die vom Volk, von der Gemeindeversammlung oder \nder Korporationsbürgergemeinde gewählt werden.  \n \nIn der Praxis bestehen kaum Schwierigkeiten, kantonale Ämter zu besetzen. Eine Umfrage \nzeigt, dass auch die Gemeinden und Korporationen bisher ihre Ämter besetzen konnten. Auch \nwenn gegen den Amtszwang gewisse Bedenken erhoben werden, wird ihm jedoch bei der \nBesetzung der Ämter eine gewisse positive Wirkung zugesprochen. Neben Uri kennen auch \nandere Kantone den Amtszwang nach wie vor (so etwa Zürich, Wallis und Nidwalden).  \n \nEs ist klar, dass sich die Verhältnisse seit 1890 geändert haben, als die Landsgemeinde das \nGesetz über den Amtszwang erlassen hat. So enthält das 125 Jahre alte Gesetz verschiedene \nBestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss sind. Auch sind die Ablehnungsgründe sehr rest-\nriktiv formuliert. Schliesslich zeigt sich, dass das geltende Gesetz Lücken enthält, etwa hin-\nsichtlich das Entlassungsverfahrens aus einem Amt, für welches das Volk Wahlkörper ist.  \n \nDer Amtszwang soll grundsätzlich aufrecht erhalten werden. Das geltende Gesetz soll jedoch \naufgehoben und in einem neuen zeitgemässen Rechtserlass die Modalitäten des Amtszwangs \nneu geregelt werden.  \n \n \n\nJUSTIZDIREKTION  Telefon: 041 875 22 54 \nDirektionssekretariat Telefax: 041 875 22 73 \nRathausplatz 5, 6460 Altdorf E-Mail: ds.jd@ur.ch \nInternet: www.ur.ch   \n \n\n\n\n 2 \n\nDer Geltungsbereich des neuen Gesetzes umfasst nach wie vor die Kantons-, Gemeinde- und \nKorporationsebene. So gilt das Gesetz für den Landrat und alle vom Volk gewählten Behörden \ndes Kantons (Regierungsrat, Obergericht, Landgericht Uri und Ursern). Auch findet es Anwen-\ndung auf die verfassungsmässigen Behörden der Gemeinden (Gemeinderat, Schulrat, Sozial-\nrat) und die von der Einwohnergemeindeversammlung aufgrund besonderer Vorschriften zu \nwählenden Behörden (z. B. Baukommission, Wasserversorgungskommission). Zudem gilt das \nGesetz für die Behörden, welche die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat.  \n \nDer Gesetzesentwurf mindert die Last des Amtszwangs insofern, als er die Amtspflicht auf \nzwei Amtsdauern innerhalb derselben Behörde auf ein zumutbares und verhältnismässiges \nMass eingrenzt. Zudem formuliert er die Ablehnungsgründe neu. \n \nWir lassen Ihnen hiermit die Vernehmlassungsunterlagen zur Kenntnisnahme zukommen. \nBitte lassen Sie Ihre Vernehmlassung  dem Direktionssekretariat der Justizdirektion (per E-\nMail: ds.jd@ur.ch, im Word-Format) bis zum 30. April 2015 zukommen. Für Ihre Bemühungen \ndanken wir Ihnen bestens.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nJUSTIZDIREKTION URI \nDie Vorsteherin  \n \n \n \nDr. Heidi Z'graggen, Landammann  \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n- Liste der Vernehmlassungsadressaten \n- Vernehmlassungsvorlage \n\n\n


name: LA.2015-0145 II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Mai 2015\n\nzu Nachtragskredite II/2015\n\n1. Verpflichtungskredit für das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal;\n2. Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal;\n3. Nachtragskredit für Verkehrsinfrastruktur und Radwegkonzept;\n4. Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsstrassen;\n5. Verpflichtungskredit für die Studie "Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung"\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. Mai 2015 zum \nVerpflichtungskredit und zum Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm Unteres \nReusstal, zum Nachtragskredit für Verkehrsinfrastruktur und Radwegkonzept, zum \nNachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsstrassen und zum Verpflichtungskredit für \ndie Studie "Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung" wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 1. Juni 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt)\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Fragebogen

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nzum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Altdorf. Besten Dank.\n\nTermin: 31. Mai 2015\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\nVernehmlassung Finanzierung Sonderschulung\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\t     \n\n\t     \n\n\n1. Wie beurteilen Sie allgemein den Lösungsvorschlag für die neue Finanzierung?\n\t     \n\n\t     \n\n\n2. Sind Sie mit den Rahmenbedingungen für die neue Finanzierung (siehe Kapitel 5.1, Seite 15) einverstanden?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBegründung: \n\n     \n\t     \n\n\n3. Welche Meinung haben Sie zu den einzelnen Lösungsansätzen in Kapitel 5.2 Seite 15?\n\tLösung\n\teher positiv\n\teher negativ\n\tBemerkung\n\n\t1. Motion Epp\nBeibehaltung des heutigen Systems mit Wiedereinführung der Regel, wonach der Kanton 50 Prozent der Kosten übernimmt (direkte Umsetzung Motion Epp)\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t     \n\n\t2. Solidaritätsfonds\nBeibehaltung des heutigen Systems, Gemeinden richten Solidaritätsfonds ein\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t     \n\n\t3. Kostenbeteiligung pro Einwohner/in\nKanton übernimmt die Kosten (unabhängig ob IV/nicht IV-Fall) und Gemeinden beteiligen sich pauschal pro Einwohnerin und Einwohner (Modell Solothurn)\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t     \n\n\t4. Prozentuale Beteiligung an Kosten\nKeine Unterscheidung zwischen IV und Nicht-IV Fall: Kanton und Gemeinden beteiligen sich in einem bestimmten Prozentsatz\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t     \n\n\t5. Pauschale Beteiligung der Gemeinden\nHeutiges System im IV Bereich wird auf den Nicht-IV Bereich ausgedehnt: Gemeinden beteiligen sich an Kosten mit Pauschale pro Fall\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t     \n\n\t6. Die Gemeinden tragen alle Kosten, Ausgleich über Bildungs- und Soziallastenausgleich\nBildungslastenausgleich muss neu definiert werden\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t     \n\n\t7. Kanton trägt Kosten der Heime, Gemeinden jene der Integrativen Sonderschulung (IS)\nAllenfalls wäre zu prüfen, ob die Gemeinden sich an den Heimen mit tiefer Pauschale beteiligen\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t     \n\n\n4. Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen?\n\t     \n\n\t     \n\n\nDie Antworten werden in Ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert.\nX:\\konsul\\CMIKONSUL\\56f91587ec7749dcae2bf35159d79b83\\Fragebogen.doc\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n16. April 2013\n\nNr. 2013-219 R-721-13 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für mehr Verlässlichkeit und \nMitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien; \nAntwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 14. November 2012 hat Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion für mehr \nVerlässlichkeit und Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei der Verbilligung der \nKrankenkassenprämien eingereicht. Mit dem Vorstoss soll die Verordnung zum \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) in Artikel 10 so ergänzt werden, \ndass:\n\n sich der für die Prämienverbilligung eingesetzte Betrag mindestens aus dem nach Artikel \n66 KVG gewährten Bundesbeitrag für die Verbilligung der Prämien zuzüglich 5,6 Mio. \nFranken (Betrag im Budget 2012) als Beitrag des Kantons zusammensetzt;\n\n der Beitrag des Kantons jedes Jahr der Kostensteigerung der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung im Kanton angepasst wird.\n\nMit der Motion sollen drei Ziele erreicht werden:\n\n1. Die Prämienverbilligung bleibt in Uri eine verlässliche Grösse für den sozialen Ausgleich \nund hängt nicht von der Stimmungslage des Regierungsrats und Landrats ab.\n\n2. Der Kantonsbeitrag soll regelmässig der Kostensteigerung der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung im Kanton angepasst werden. Das ist übrigens auch beim \nBundesbeitrag so. Dieser entspricht nach Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 7,5 Prozent der Bruttokosten der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung und wird damit der Kostenentwicklung \nangepasst.\n\n\n\n2\n\n3. Die Betroffenen selbst, das heisst die Bevölkerung, sollen die Möglichkeit haben, künftig \nbei Kürzungen der Prämienverbilligungen mitzureden. Wird die Mindesthöhe des \nKantonsbeitrags für die Prämienverbilligung in der Verordnung zum Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung festgeschrieben, so unterstünde deren Kürzung dem \nfakultativen Referendum.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Vorstoss will einen Systemwechsel gegenüber dem bisherigen Modell, indem der \nBetrag, der für die Prämienverbilligung eingesetzt wird (Bundesbeitrag zuzüglich \nKantonsbeitrag 5,6 Mio. Franken) und auch der Anpassungsmechanismus (jährlicher \nAusgleich der Kostensteigerung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) neu auf \nVerordnungsstufe festgeschrieben werden soll. Mit der rechtlichen Fixierung der \nAusgabenposition würde dem Urner Prämienverbilligungssystem neu ein kostenbasierter \nSteuerungsansatz verordnet. Der ausgabenseitigen Steuerung den Vorrang einzuräumen, \nwäre allerdings einseitig und würde zu kurz greifen. Denn die ausgabenbasierte Steuerung \nverkennt, dass die Prämienverbilligung in ihrer sozialpolitischen Wirkung zwar auch vom \nMitteleinsatz abhängt, aber eben nicht nur. Daneben bestehen verschiedenste Faktoren, die \nfür die Wirkung der Prämienverbilligung genauso wesentlich sind1 und mit der staatlichen \nAusgabenposition gar nicht oder zumindest nicht in jedem Fall korrelieren. Zentrale Faktoren \nsind etwa die Höhe der individuellen Einkommen, die Bevölkerungsentwicklung, der Anteil \nder jungen Erwachsenen in Ausbildung, die Höhe der massgebenden Prämien, die Höhe der \nBelastungsgrenze, die Höhe der Kinderabzüge, die minimal ausbezahlten Prämienbeiträge \nund die Höhe einer allfälligen Einkommensobergrenze. Ein mittelbasiertes System ist folglich \nnicht unbedenklich. Ein Systemwechsel ist auch nicht sinnvoll, da sich das bestehende \nSystem grundsätzlich bewährt hat und auch breit akzeptiert ist. Zudem erreicht es die \nbeabsichtigte Entlastungswirkung vollumfänglich, selbst wenn es zwischen dem \nRegierungsrat und dem Landrat periodisch zu Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten \nüber mögliches Optimierungspotenzial bei der sozialpolitischen "Treffgenauigkeit" kommt. \nDazu Folgendes: \n\nDer Kanton Uri richtet seit 1996 individuelle Verbilligungen der Krankenkassenprämien aus. \nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass diese \nVerbilligungen "den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" gewährt \nwerden sollen. Für "untere und mittlere Einkommen" müssen die Kantone seit 2006 zudem \ndie Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent \nverbilligen.\n\n1 Das Monitoring des Bunds setzt die Prämienlast nach der Verbilligung ins Verhältnis zum verfügbaren \nEinkommen (verfügbares Einkommen = Nettoeinkommen minus Steuern).\n\n\n\n3\n\nDiesen bundesrechtlichen Auftrag hat der Kanton Uri bisher mit hoher Zuverlässigkeit \nausgeführt. Hierfür wird ein einfaches, zweckmässiges und kostengünstiges Vollzugssystem \nangewendet. In den vergangenen zehn Jahren wurde der für die Prämienverbilligung zur \nVerfügung gestellte Betrag kontinuierlich erhöht. Während im Jahr 2003 noch 9,88 Mio. \nFranken budgetiert wurden, stehen im Jahr 2013 bereits 15,24 Mio. Franken zur Verfügung. \nIm gleichen Zeitraum erhöhte sich auch der Anteil der Bevölkerung, der \nPrämienverbilligungen bezieht, von 40 Prozent auf 47 Prozent. Dies macht deutlich, dass der \nRegierungsrat und der Landrat ihre Aufgaben bei der Gewährung von Krankenkassen-\nPrämienverbilligungen bisher umsichtig und verantwortungsvoll wahrgenommen haben. \n\nDie Ausrichtung der Prämienverbilligung ist heute einlässlich geregelt, und zwar auf \nBundesebene in den Artikeln 65 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n(KVG; SR 832.10) und in den Artikeln 109 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung \n(KVV; SR 832.102) sowie auf Kantonsstufe in den Artikeln 10 ff. der Verordnung zum \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202, Art. 10 ff.) und im Reglement \nüber die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (RB 20.2213). Bei \nder Ausrichtung von Prämienverbilligungen sind wie erwähnt eine Reihe von \nSteuerungsfaktoren zu berücksichtigen, damit die sozialpolitisch erwünschte Wirkung erzielt \nwerden kann. Es sind dies namentlich die zur Verfügung stehende Summe, die Höhe der \nanrechenbaren Richtprämien, der von den Versicherten zu tragende Selbstbehalt, das \nanrechenbare Vermögen, die Definition des "unteren und mittleren Einkommens" sowie die \nDefinition des massgebenden Einkommens gemäss kantonalen Steuerdaten. Alle diese \nFaktoren stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang zueinander. So hat eine \nVeränderung eines einzelnen Faktors automatisch direkte Auswirkungen auf andere \nFaktoren. Deshalb muss der Regierungsrat bei der jährlichen Festlegung der \nSteuerungsgrössen für die Prämienverbilligung stets alle Faktoren im Auge behalten. Wenn \nman nun aus diesem zusammenhängenden Gebilde einen einzelnen Faktor herausbricht, so \nwie dies der Motionär mit der fixen minimalen Prämienverbilligungssumme vorschlägt, wird \ndem Regierungsrat ein wichtiges Steuerungselement entzogen. Dies ist sachlich wie auch in \nsozial- und finanzpolitischer Hinsicht nicht sinnvoll.\n\nAber auch aus staatspolitischer Sicht lehnt der Regierungsrat das Festschreiben der \nminimalen Prämienverbilligungssumme mit einer automatischen Anpassungsklausel auf \nVerordnungsstufe ab. Das jährliche Festlegen der für die Prämienverbilligung zur Verfügung \nstehenden Summe muss umsichtig und verantwortungsvoll erfolgen. Dabei müssen \nsämtliche sozial- und finanzpolitischen Überlegungen berücksichtigt werden. Der Entscheid \nüber die Prämienverbilligungssumme muss letztlich immer in einer Gesamtschau der sich \n\n\n\n4\n\nteilweise rasch verändernden Rahmenbedingungen gefällt werden. Dies haben der \nRegierungsrat und der Landrat in der Vergangenheit stets getan. In den letzten beiden \nJahren ist die Mehrheit des Landrats in ihrer Beurteilung zu einem anderen Ergebnis \ngekommen als der Regierungsrat. Das unterstreicht das gute Funktionieren der \nGewaltentrennung zwischen Regierungsrat und Landrat und spricht klar für die geltende \nRegelung. Entscheidend ist in jedem Fall, dass der Landrat seinen Beschluss zur Erhöhung \nder Prämienverbilligungssumme in Kenntnis des vom Regierungsrat vorgelegten Budgets \ngefällt hat. Damit konnte der Landrat im Rahmen einer Gesamtbeurteilung \nverantwortungsbewusst und in Abwägung aller politischen Interessen entscheiden.\n\nDer Regierungsrat erachtet es auch grundsätzlich als falsch, dass in kantonalen \nRechtserlassen die Höhe der Ausgaben für eine bestimmte Aufgabe festgeschrieben und \nzusätzlich noch mit einer Indexierung - also einer automatischen Anpassung - versehen wird. \nDamit würden wichtige Entscheidungen, die wie vorgängig aufgezeigt nach einer sorgfältigen \nund zeitgerechten Gesamtbeurteilung aller Einflussfaktoren getroffen werden müssen, dem \nVerantwortungsbereich von Regierungsrat und Landrat entzogen. Dies würde die \nHandlungsfreiheit der politischen Behörden unverhältnismässig stark einschränken. Daran \nvermag auch das Argument der Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung nichts zu ändern. \n\nFazit\n\nZusammenfassend stellt der Regierungsrat fest, dass die individuellen Krankenkassen-\nPrämienverbilligungen im Kanton Uri seit 18 Jahren sozial ausgewogen und mit einem \nzweckmässigen, einfachen System ausgerichtet werden. Die damit verbundenen kantonalen \nBestimmungen auf Verordnungs- und Reglementsstufe haben sich in jeder Hinsicht bewährt. \nDie jüngste Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die vorhandenen demokratischen \nInstrumente von Regierungsrat und Landrat wirksam greifen. Der Landrat schaut dem \nRegierungsrat "auf die Finger", wenn es darum geht, das Sozialziel festzulegen und den \nMitteleinsatz nach sozialpolitischen Kriterien zu priorisieren. Insofern ist auch die indirekte \nMitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung gewährleistet. Letztlich aber ist es von zentraler \nBedeutung, dass der Entscheid über die jährlich zur Verfügung stehende \nPrämienverbilligungssumme aufgrund von ganzheitlichen sozial- und finanzpolitischen \nÜberlegungen durch den Regierungsrat und den Landrat gefällt wird. Aus diesen Gründen \nlehnt der Regierungsrat die mit der Motion geforderte Änderung der kantonalen Verordnung \nzum Krankenversicherungsgesetz ab.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\n\n\n5\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion nicht \nerheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, \nSozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2012-0742 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats zum Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n18. September 2012\n\nNr. 2012-542 R-630-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nan das Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri 2013 bis 2015\n\n1. Ausgangslage\n\nIn der Schweiz erkranken jährlich über 4'000 Personen an Kolonkarzinomen (Darmkrebs) \nund jedes Jahr sterben 1'600 Personen daran. 60 von 1'000 Männern und 37 von 1'000 \nFrauen werden in ihrem Leben an einem Darmkrebs erkranken und zirka 40 Prozent später \ndaran sterben. Es ist inzwischen auch erwiesen, dass, wenn der Darmkrebs in einem frühen \nStadium entdeckt wird, eine sehr grosse Chance auf vollständige Heilung besteht. Hingegen \nist die Prognose bei einem Erkennen des Darmkrebses im fortgeschrittenen Stadium \nschlecht.\n\nIn einer von Prof. Dr. med. Urs Marbet, Chefarzt Medizin des Kantonsspitals Uri, geleiteten \nund zum grossen Teil im Kantonsspital Uri durchgeführten Langzeitstudie (Kantone Uri und \nGlarus) konnte nun nachgewiesen werden, dass präventive Darmspiegelungen (Screening) \neine sehr hohe Wirksamkeit aufweisen. So sank in der bei der Studie beteiligten \nBevölkerungsgruppe der Anteil der an Darmkrebserkrankten um zwei Drittel und die \nSterberate nahm sogar um fast 90 Prozent ab. Die Studiendaten haben sogar international \nhohe Beachtung gefunden.\n\nDie Kosten für Vorsorgeuntersuchungen werden von den Krankenversicherungen nur \nteilweise übernommen. So hat die Schweizerische Krebsliga einen grossen Teil der oben \nerwähnten Langzeitstudie finanziert. Die Ergebnisse der Studie haben aber nun \nentscheidend dazu beigetragen, dass die Krebsliga Schweiz zurzeit beim Bundesamt für \nGesundheit (BAG) versucht, das Darmkrebs-Screening zu einer Pflichtleistung für \nKrankenkassen zu erheben, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist. Es ist jedoch \n\n\n\n2\n\ndavon auszugehen, dass es bis zur Einführung eines Bevölkerungs-Screenings in der \nSchweiz noch einige Jahre dauern dürfte.\n\n2. Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri\n\nDass ein Kolonkarzinom-Screening-Programm sowohl das Auftreten des Darmkrebses wie \nauch die Gefahr, dass die Leute daran sterben, entscheidend vermindern kann, ist \ninzwischen ausreichend belegt. Daher soll in Uri für die Jahre 2013 bis 2015 - jedoch \nlängstens bis ein schweizerisches Darmkrebsvorsorge-Programm zur Verfügung steht - ein \nkantonales Vorsorgeprogramm gestartet werden. Dabei sollen allen 50- bis 74-jährigen \nPersonen in Uri eine freiwillige einmalige endoskopische Untersuchung des Dickdarms \n(Darmspiegelung) im Kantonsspital Uri (KSU) oder eine Vorsorge mittels immunologischer \nUntersuchung des Stuhls auf verborgenes Blut alle zwei Jahre angeboten werden. Der Inhalt \nund Ablauf des Vorsorgeprogramms ist im Programmbeschrieb von Prof. Dr. med. Urs \nMarbet ausführlich beschrieben (siehe Beilage).\n\n3. Kostenfolgen zu Lasten des Kantons\n\nDie zu Lasten des Kantons anfallenden Kosten betragen zirka 405'000 Franken:\n\n2013: 175'000 Franken (inklusive Initialaufwand)\n2014: 115'000 Franken\n2015: 115'000 Franken\nTotal: 405'000 Franken\n\nDie definitiven Kosten zu Lasten des Kantons sind davon abhängig, wie viele Personen sich \nfür eine Vorsorgeuntersuchung melden und ob die Krankenversicherer allenfalls einen Teil \nder Kosten (Kolonoskopien) übernehmen. \n\n4. Rechtsgrundlage und Art der Ausgabe\n\nNach Artikel 7 des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) erhalten und fördern Kanton und \nGemeinden die Gesundheit der Bevölkerung. Sie ergreifen Massnahmen zur Verhütung von \nKrankheiten und Unfällen. Die vorliegende Massnahme dient der Verhütung von \nKrankheiten. \n\nDie für die Durchführung des Kolonkarzinom-Screening-Programms zu Lasten des Kantons \nanfallenden Kosten sind nicht gebunden und damit neue Ausgaben im Sinne von Artikel 7 \n\n\n\n3\n\nder Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Nachdem die \nneuen Ausgaben den Betrag von 250'000 Franken übersteigen, ist dafür dem Landrat eine \nbesondere Vorlage zu unterbreiten (Art. 54 Abs. 2 FHV). \n\n5. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nFür das Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri 2013 bis 2015 wird ein Verpflichtungskredit \nim Betrag von total 405'000 Franken bewilligt.\n\nBeilage: \n- Beschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri 2013 bis 2015 vom 7. \n\nSeptember 2012\n\n\n