name: LA.2020-0908 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. Januar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-42 R-630-12 Kleine Anfrage Viktor Nager, Schattdorf, zu Übersetzungskosten im ambulan-\n\nten Gesundheitswesen; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 reichte Landrat Viktor Nager, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zu den Überset-\n\nzungskosten im ambulanten Gesundheitswesen ein. \n\n \n\nEs zeige sich, dass die Finanzierung und Organisation der Dolmetschdienste in folgenden Bereichen \n\ngeregelt sind: \n\n \n\n- Bildung: Schulen und Stiftung Papilio \n\n- Soziales: Vor allem SRK, KESB, Mütter-/Väterberatung und vereinzelt die Sozialdienste \n\n- Gesundheit: Kantonsspital (stationäre Behandlungen) sowie vereinzelt die IV-Stelle \n\n \n\nEs zeige sich jedoch, dass die Kostenübernahme in besonderem Masse im ambulanten Gesundheits-\n\nwesen, also bei Arztterminen oder Therapiesitzungen, nicht offiziell geregelt sei. Dies führe oft dazu, \n\ndass fremdsprachige Personen mit bescheidenen Finanzen ihre Kinder oder sonstige Angehörige für \n\ndie Übersetzungen mitnähmen. Man könne davon ausgehen, dass damit vieles nicht richtig verstan-\n\nden würde, der Datenschutz nicht immer gewahrt werde und die Dienstleistung weniger klientenge-\n\nrecht erbracht werden könne. Diese Situation sei für die Betroffenen wie auch für die Ärzteschaft     \n\noder das Therapie- und Pflegepersonal unbefriedigend und bedürfe eine Regelung. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Erachtet der Regierungsrat eine Regelung und Finanzierung der Dolmetschleistungen im ambu-\n\nlanten Gesundheitsbereich für nötig und sinnvoll? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass es bei medizinischen Behandlungen und Therapien wichtig \n\nund herausfordernd ist, zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen und Patienten, die \n\nkeine Landessprache sprechen, eine angemessene Kommunikation aufzubauen. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nEs ist dabei davon auszugehen, dass die in der Schweiz ansässigen und die über die Obligatorische \n\nKrankenversicherung (OKP) versicherten Personen in der Regel über ausreichende Kenntnisse der \n\nOrtssprache verfügen. Zielgruppen des interkulturellen Dolmetschens sind somit insbesondere Zuge-\n\nwanderte am Anfang des Integrationsprozesses. Bei Arzt- oder Zahnarztbehandlungen von Asylsu-\n\nchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen stellt das Schweizerische Rote Kreuz (SRK), \n\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri, jeweils eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zur Verfügung, \n\nwenn dies notwendig ist. Diese Dolmetschkosten werden vom Kanton im Rahmen der Programmver-\n\neinbarung mit dem SRK übernommen. \n\n \n\nZudem können Gesundheitsfachpersonen bei Bedarf kurzfristig und unkompliziert den Telefondol-\n\nmetschdienst (www.0842-442-442.ch) in Anspruch nehmen. Dieser stellt innerhalb weniger Minuten \n\nprofessionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung - rund um die Uhr, an 365 Tagen \n\nim Jahr. \n\n \n\nWas die Kostenübernahme von Dolmetschleistungen durch die Krankenversicherung betrifft, so hat \n\ndas Bundesamt für Gesundheit (BAG) im März 2019 ein entsprechendes Faktenblatt1 verfasst. Dol-\n\nmetschen ist keine Leistung, die im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Kran-\n\nkenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) direkt der Diagnose oder Behandlung einer \n\nKrankheit dient. Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten auch nicht als Leistungserbringer, die \n\nihre Leistungen zulasten der OKP abrechnen können. Ist professionelles interkulturelles Dolmetschen \n\nfür die Ausführung einer medizinischen Behandlung unabdingbar und können die versicherten Perso-\n\nnen selber keinen Dolmetschenden zur Verfügung stellen, können die Kosten für das Dolmetschen \n\njedoch als integrierter Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden. \n\n \n\nIm Rahmen der im KVG festgelegten Tarifautonomie können die nationalen Tarifpartner (Leistungser-\n\nbringer und Krankenversicherer) Kostenanteile für den Dolmetschaufwand in die Tarife einfliessen \n\nlassen. Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich werden die Tarife in den nationalen \n\nVerträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart. Im stationären Bereich werden \n\nallfällige Kosten in die Berechnung der Spital-Fallpauschalen einbezogen. Auch bei ambulant erbrach-\n\nten ärztlichen Leistungen fliessen allfällige Kosten in das schweizweit gültige Tarmed-Kostenmodell \n\nein. Es liegt somit in der Kompetenz und Verantwortung der nationalen Tarifpartner, entsprechende \n\nTarifanpassungen vorzunehmen, falls dies notwendig ist. Eine eigenständige kantonspezifische Rege-\n\nlung des Kantons Uri macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn. \n\n \n\n2. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, wie die Dolmetschleistungen im ambulanten Gesund-\n\nheitsbereich vollumfänglich finanziert werden könnten? \n\n \n\nWie unter der Antwort zu Frage 1 aufgeführt wird, ist es Aufgabe der Tarifpartner, Dolmetschleistun-\n\ngen bei der Kalkulation der Tarife zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/nat-gesundheitsstrategien/nat-programm-migration-und-gesund-\nheit/interkulturelles-dolmetschen/wissensgrundlagen-interkulturelles-dolmetschen/interk-dolmetschen-finanzierung/fi-\nnanzierung-des-interkulturellen-dolmetschens-okp.pdf.download.pdf/Finanzierung%20des%20interkulturellen%20Dolmet-\nschens%20durch%20die%20OKP.pdf \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n3. Hat der Regierungsrat Kenntnis darüber, wie das in anderen Kantonen geregelt ist? \n\n \n\nDie Umfrage in den anderen Zentralschweizer Kantonen hat ergeben, dass es in keinem der angefrag-\n\nten Kantone Regelungen oder Bestimmungen zu Dolmetschleistungen im ambulanten Gesundheits-\n\nbereich gibt. \n\n \n\n4. Welche Regelungen zu den Dolmetschdiensten gibt es im Bereich Justiz und Polizei? \n\n \n\nDer Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der Grundsatz der Fairness des Verfahrens gemäss der \n\nBundesverfassung (BV; SR 101) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei-\n\nheiten (SR 0.101) verschaffen der fremdsprachigen Partei das Recht, den Beizug eines Dolmetschers \n\nzu verlangen. Beschuldigte Personen haben das Recht, unverzüglich in einer für sie verständlichen \n\nSprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen \n\nin Kenntnis gesetzt zu werden (Art. 68 und Art. 158 Strafprozessordnung [StPO]; SR 312.0). \n\n \n\nNach Artikel 33 Buchstabe a Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322) ist das Direktionssekretariat \n\nder Sicherheitsdirektion verantwortlich für die Belange des Dolmetscherwesens. In der Weisung der \n\nSicherheitsdirektion «Dolmetscherwesen Kanton Uri» vom 31. Dezember 2004 wird die Dolmetscher-\n\nentschädigung einheitlich geregelt. Weitere Regelungen bestehen nicht. \n\n \n\nDas Direktionssekretariat der Sicherheitsdirektion führt eine Liste, auf der aktuell gegen 300 Dolmet-\n\nscherinnen und Dolmetscher verzeichnet sind. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion; Direktionssekretariat Sicher-\n\nheitsdirektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, \n\nSozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Erachtet der Regierungsrat eine Regelung und Finanzierung der Dolmetschleistungen im ambulanten Gesundheitsbereich für nötig und sinnvoll?\n\t2. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, wie die Dolmetschleistungen im ambulanten Gesundheitsbereich vollumfänglich finanziert werden könnten?\n\t3. Hat der Regierungsrat Kenntnis darüber, wie das in anderen Kantonen geregelt ist?\n\t4. Welche Regelungen zu den Dolmetschdiensten gibt es im Bereich Justiz und Polizei?\n\n\n


body_key: UR

parent_type: meeting

category_de: Tonaufnahmen

format: audio/mpeg

text: Vormittag 1\nnull\n5542.5923\n


parent_type: affair

name: LA.2023-0685 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n19. Dezember 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-758 R-150-13 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Standesinitiative für mehr Sicher-\nheit am Axen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 4. Oktober 2023 haben Landrat Flavio Gisler, Altdorf, als Erstunterzeichner und Landrat Elias Epp, \n\nSilenen, als Zweitunterzeichner, eine Motion für eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am Axen \n\neingereicht. \n\n \n\nSie nehmen Bezug auf das Projekt der neuen Axenstrasse, das nach dem Felssturz vom Januar 2019 \n\nim Bereich Gumpisch angepasst worden war, und die Fertigstellung der Hilfsbrücke. Die Motionäre \n\nbetonen die Wichtigkeit der Nord-Süd Verbindung über den Axen für Wirtschaft und Pendler wie \n\nauch für den internationalen Verkehr. Da es sich um ein Mehrgenerationenprojekt handle, dränge \n\nsich eine weitere Optimierung des Projekts auf. Gestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des \n\nLandrats (RB 2.3121) ersuchen sie den Regierungsrat, eine Standesinitiative mit folgendem Inhalt ein-\n\nzureichen: \n\n \n\nDer Kanton Uri bittet um Prüfung einer Projektanpassung der Neuen Axenstrasse im Bereich Gum-\n\npisch. Es soll abgeklärt werden, ob der Sisikoner Tunnel beim Südportal um rund 400 Meter verlän-\n\ngert werden könnte, um die grösste Gefahrenzone im Gebiet Gumpisch zu umfahren und so für mehr \n\nSicherheit am Axen zu sorgen. Dies, ohne den bestehenden Ausbauzeitplan unnötig zu verzögern. \n\nDem Gefahrenpotential von Felsstürzen soll so Rechnung getragen werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit der «N4 Neue Axenstrasse» sollen die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit \n\nder Nord-Süd Transitachse künftig gewährleistet werden und das Dorf Sisikon nachhaltig vom Durch-\n\ngangsverkehr entlastet werden. Die «N4 Neue Axenstrasse» wird in Ingenbohl und Gumpisch an die \n\nbestehende Nationalstrasse N4 angeschlossen. Dazwischen liegt die Neubaustrecke mit dem 2'889 m \n\nlangen Morschacher Tunnel, dem 4'442 m langen Sisikoner Tunnel und dem kurzen Abschnitt der Of-\n\nfenen Strecke Ort. Die alte Axenstrasse soll anschliessend nur noch für die Erschliessung, den Lang-\n\nsamverkehr und touristisch genutzt werden. Diese Teile der alten Axenstrasse werden zu Kantons-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nstrassen. \n\n \n\nDie Axenstrasse ist seit jeher von Naturgefahren geprägt. Mit Verbau im Gelände, Galerien und Tun-\n\nneln wurde der Schutz für die Verkehrsteilnehmenden laufend verbessert. Ihr aktueller Zustand ge-\n\nnügt aber den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Verfügbarkeit nicht mehr. Seit den siebzi-\n\nger Jahren wurde zwischen Flüelen und der Tellsplatte viel in Schutzmassnahmen investiert. Der ver-\n\nbleibende Streckenteil bis Brunnen soll nun mit dem Projekt «N4 Neue Axenstrasse» sicherer ge-\n\nmacht werden. \n\n \n\nDer südliche Portalbereich des Sisikoner Tunnels kommt im Gumpischtal zu liegen. Der Strassenab-\n\nschnitt zwischen Gumpischbachtunnel und Stutzeggtunnel wird dafür mit einer massiven Galerie \n\nüberdeckt. In deren Schutz liegen das Portal für den neuen Sisikoner Tunnel und die Verzweigung \n\nzwischen alter und neuer Axenstrasse. \n\n \n\nAm 7. Januar 2019 ereignete sich aus den oberen Felswänden im Gumpischtal ein Felssturz. Etwa \n\n80'000 m3 Felsmaterial mit grossen Blöcken lagerten sich im Gumpischtal ab. In der Folge musste die \n\nAxenstrasse immer wieder, teils auch für längere Zeit, gesperrt werden. Die Gefahrenbeurteilung für \n\ndas Gumpischtal wurde aufgrund der neuen Ereignisse überprüft und angepasst. Insbesondere galt \n\nes abzuklären, ob die geplanten Bauwerke an die neuen Anforderungen angepasst werden können \n\noder ob gar eine andere Linienführung nötig wird. \n\n \n\nNationalstrassenprojekte haben andere Projektphasen als unsere kantonalen oder kommunalen \n\nStrassenbauprojekte. \n\n \n\n- Generelles Projekt: \n\nDas Generelle Projekt ist noch relativ grob. Es regelt Grundsätzliches wie zum Beispiel die Linien-\n\nführung \n\nEs wird vom Bundesrat genehmigt. \n\n- Allgemeines Projekt (AP): \n\nDas AP wird nach Genehmigung des Generellen Projekts erarbeitet. Es ist schon wesentlich de-\n\ntaillierter und ist die Grundlage für die öffentliche Auflage Plangenehmigungsverfahren (PGV). \n\n- Detailprojekt (DP): \n\nDas DP wird nach erteiltem PGV erarbeitet und ist Grundlage für die Submissionen. \n\n- Realisierung \n\n \n\nDie Lage des südlichen Portals des Sisikoner Tunnels war bereits in der frühen Projektphasen und bei \n\nder Wahl der Linienführung ein Thema. Der Bundesrat genehmigte das Generelle Projekt mit Be-\n\nschluss vom 28. Januar 2009 und damit auch die Linienführung. Auf Basis des Generellen Projekts \n\nwurde dann das Ausführungsprojekt (AP) erarbeitet und im Herbst 2014 öffentlich aufgelegt. Nach \n\njahrelangen Verfahren und Verhandlungen erwuchs der Projektgenehmigung im Herbst 2022 endlich \n\nRechtskraft. Anschliessend konnten die Detailprojekte (DP) erarbeitet werden, mit denen nun die \n\nAusschreibungen stattfinden können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Schutz im Gumpischtal \n\n \n\nIm Gumpischtal werden die Naturereignisse mit zwei grossen Leitdämmen kanalisiert und dann über \n\ndie Galerie abgeleitet. Die Galerie, die alle Verkehrsteilnehmenden schützt, wird dafür lokal ver-\n\nstärkt. \n\n \n\nDas System aus Netzen, Dämmen und Galerie ist auf 100-jährige Ereignisse ausgelegt. Bei solch gros-\n\nsen Ereignissen dürfen Schäden an den Anlagen entstehen, es sollte aber keine grösseren Beeinträch-\n\ntigungen des Verkehrs geben. \n\n \n\n3. Auswirkungen einer Projektanpassung \n\n \n\nBisher gab es keine ausreichenden Gründe für so eine tiefgreifende Projektänderung, obwohl sich \n\nRegierung und Landrat bereits öfters mit diesem Thema befasst haben. So beispielsweise 2019 auf \n\ndie Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, «Wie weiter an der Axenstrasse?» (RRB Nr. 2020-151   \n\nR-150-13) oder 2020 bei der Kleinen Anfrage Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Galerie Gumpisch (RRB \n\nNr. 2021-5 R-150-13). \n\n \n\nMit der Verlängerung des Sisikoner Tunnels ergeben sich zeitliche und finanzielle Auswirkungen. \n\n \n\n \n \n\n3.1. Zeitliche Auswirkungen \n\n \n\nEine neue Lage des Portals kommt einer Anpassung der Linienführung gleich. Das heisst, das Gene-\n\nrelle Projekt müsste angepasst werden. Diese Anpassung müsste der Bundesrat genehmigen und an-\n\nschliessend müssten alle Schritte - inklusive Auflage und Rechtsmittelverfahren - nochmals durchlau-\n\nfen werden. Denn es gilt zu berücksichtigen, dass das ganze Gebiet im Bundesinventar der Landschaf-\n\nten und Naturdenkmäler (BLN) liegt. \n\n \n\nDer Zeitbedarf dafür dürfte daher bei mehr als zehn Jahren liegen. \n\n \n\n \n\nPortal um 400 nach  \n\nSüden verlegt \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n3.2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nMit der Verlegung des Tunnelportals nach Süden verschwindet das Gumpischtal nicht einfach. Im Ge-\n\ngenteil: Der entsprechende Strassenabschnitt müsste trotzdem geschützt werden. Dafür wäre dann \n\naber der Kanton Uri verantwortlich, weil er zur Kantonsstrasse würde. \n\n \n\nSelbst wenn das ASTRA die baulichen Massnahmen zum Schutz der Strasse noch im Rahmen des Pro-\n\njekts übernähme, müsste der Kanton später für Betrieb und Unterhalt aufkommen. Bei einem Inves-\n\ntitionsvolumen im Gumpischtal von über 100 Millionen Franken für die Galerie und Schutzmassnah-\n\nmen macht das jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Franken für Betrieb und Unterhalt aus. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\n \n\n- Das aktuelle Projekt bietet auch im Bereich des Gumpischtals einen ausreichenden Schutz gegen \n\ndie Naturgefahren. Dabei werden sowohl der motorisierte Verkehr als auch der Langsamverkehr \n\ngeschützt. \n\n- Heute ist und künftig bleibt der Bereich des Gumpischtals Nationalstrasse. \n\n- Mit einer Verlängerung des Sisikoner Tunnels nach Süden würde er zur Kantonsstrasse. \n\n- Eine Projektanpassung bei der Linienführung erfordert Anpassungen am Generellen Projekt. Bis \n\nalle Verfahrensschritte durchlaufen sind, ist mit einer Verzögerung von über zehn Jahren zu \n\nrechnen. \n\n- Die zusätzlichen Kosten für Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur im Gumpischtal müsste der \n\nKanton Uri selber tragen, wenn dieser Abschnitt zur Kantonsstrasse wird. Es ist mit einem jährli-\n\nchen Aufwand von 1,5 bis 2 Millionen Franken zu rechnen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Finanzen; Direktionssekretariat Baudirektion und \n\nBaudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Schutz im Gumpischtal\n\t3. Auswirkungen einer Projektanpassung\n\t3.1. Zeitliche Auswirkungen\n\t3.2. Finanzielle Auswirkungen\n\n\t4. Schlussfolgerung\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Beilage 1 Teilrevision KUG Bericht

text: \nBeilage 1 \n\n \n\nBericht zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011)  \n\n \n\nÖffentliche Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Zusammenfassung .......................................................................................................................2 \n\nII. Ausführlicher Bericht ...................................................................................................................3 \n\n1. Ausgangslage ...............................................................................................................................3 \n\n2. Geltendes kantonales Umweltgesetz ..........................................................................................3 \n\n3. Ziele der Teilrevision ....................................................................................................................4 \n\n Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen ermöglichen ............................................4 \n\n Das KUG soll schlanker und übersichtlicher werden ...................................................................4 \n\n Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben ........................................................................4 \n\n Präzisierung und Klärung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren ..................................5 \n\n Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug ..........................5 \n\n3.5.1. Erschliessung Weilerzonen durch Abwasseranlagen ...................................................................5 \n\n3.5.2 Wasserversorgung .......................................................................................................................6 \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen ...................................................................................8 \n\n Ausweitung der Abwasser-Erschliessungspflicht auf die Weilerzonen .......................................8 \n\n Neue Aufgaben und Pflichten der Abwasser Uri bei dezentralen Kleinkläranlagen ...................9 \n\n Wasserversorgung .......................................................................................................................9 \n\n Umsetzung der Aufgaben im Bereich Klimawandel und Trinkwasser .........................................9 \n\n5. Vernehmlassungsverfahren ...................................................................................................... 10 \n\n6. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des kantonalen Umweltgesetztes (KUG) ............ 10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\nAm 30. September 2020 hat der Landrat die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri \n\n(Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) erheblich erklärt. Gemäss \n\nden Empfehlungen des Regierungsrats an den Landrat vom 1. September 2020 (RRB Nr. 2020-532 R-\n\n630-17) soll mit einer Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) die gesetzliche \n\nGrundlage für eine mögliche Zusammenlegung der beiden Organisationen geschaffen werden. Diese \n\nGesetzesrevision soll zudem zum Anlass genommen werden, das KUG einer grundsätzlichen Überprü-\n\nfung zu unterziehen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n\nDas KUG trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Es hat sich als Rahmengesetz für den Vollzug im Bereich des \n\nGewässerschutzes und des allgemeinen Umweltschutzes bewährt. Das KUG ist jedoch stark geprägt \n\nvon der Gründung der für die Siedlungsabfälle und die Behandlung des häuslichen Abwassers \n\nzuständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmungen, der ZAKU und der Abwasser Uri. Diese \n\nGründungen sind längst vollzogen und die beiden Organisationen erfüllen ihre Aufgaben verursacher-\n\ngerecht und wirtschaftlich. Zahlreiche Gesetzesbestimmungen, die die Gründung dieser beiden \n\nOrganisationen betreffen, können folglich aus dem KUG gestrichen werden. Damit wird dieses \n\nschlanker und übersichtlicher. \n\n \n\nSeit 2007 sind zahlreiche bundesrechtliche Vorgaben angepasst worden oder neu in Kraft getreten. Im \n\nheutigen KUG sind diese nicht abgebildet. Mit der vorliegenden Teilrevision soll das KUG an die \n\naktuellen Bundesvorgaben im Umweltrecht angepasst werden. \n\n \n\nDas KUG hat sich in der Praxis bewährt. Trotzdem gibt es einige Bereiche, die einer Präzisierung oder \n\nVereinfachung bedürfen. So soll die Aufsicht der Abwasser Uri über die Abwasseranlagen von \n\nGemeinden und Privaten klarer umschrieben werden. Die Abwasser Uri verfügt beim Siedlungs-\n\nabwasser über grosse Fachkompetenz. Sie soll daher künftig ihre Aufsichtsfunktion auch dort \n\nausüben, wo kein Anschluss an die öffentliche Kanalisation besteht. \n\n \n\nWeitere Verfahrensanpassungen resp. -vereinfachungen sind bei der Genehmigung von Abwasseran-\n\nlagen und bei Änderungen von Grundwasserschutzzonen vorgesehen. So soll das Bewilligungsverfah-\n\nren für Abwasseranlagen vereinfacht werden und stufengerecht erfolgen. Dies vor allem deshalb, weil \n\nkünftig weder eine Subventionierung durch den Bund noch eine Kostenbeteiligung des Kantons an Ab-\n\nwasseranlagen möglich ist. Bei einer Änderung einer Grundwasserschutzzone soll unter bestimmten \n\nVoraussetzungen ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommen.  \n\n \n\nBislang ist die Groberschliessung mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen auf Bauzonen be-\n\nschränkt. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass diese Eingrenzung auf die Bauzonen der \n\ndezentralen Besiedlung des Kantons Uri nicht gerecht wird und teilweise auch nicht dem tatsächlichen \n\nöffentlichen Kanalisationsnetz entspricht. Es ist daher vorgesehen, die Erschliessung mit den haupt-\n\nsächlichsten Abwasseranlagen auf Weilerzonen auszuweiten. Weilerzonen dienen der Erhaltung der \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n \n\ndezentralen Besiedlung. Weiler sind Kleinsiedlungen, die in der Regel ganzjährig bewohnt sind, in de-\n\nnen Umnutzungen von ehemaligen Ökonomiegebäuden für Wohn- und Gewerbezwecke möglich sind \n\nund die oftmals auch eine gewisse touristische Infrastruktur (Restaurants usw.) aufweisen.  \n\n \n\nNeu sollen im KUG schliesslich die Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Wasserversorgung auf den \n\nverschiedenen politischen Ebenen geregelt werden. Damit sollen die Wasserversorgungen im Kanton \n\nUri harmonisiert, die Schnittstellen und Verantwortlichkeiten geklärt und den Gemeinden in der Was-\n\nserversorgung die erforderliche Verantwortung übertragen werden. \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 30. September 2020 hat der Landrat die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri \n\n(Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) erheblich erklärt. Er hat \n\ndabei die Empfehlungen des Regierungsrats vom 1. September 2020 (RRB Nr. 2020-532 R-630-17) \n\nvollständig gestützt. Demnach sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Zusammenle-\n\ngung der beiden Entsorgungsunternehmungen geschaffen werden. Das kantonale Umweltgesetz \n\n(KUG; RB 40.7011) soll entsprechend revidiert werden. Diese Gesetzesrevision soll zudem zum Anlass \n\ngenommen werden, das KUG einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen und, wo erforderlich \n\nund sinnvoll, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.  \n\n \n\n2. Geltendes kantonales Umweltgesetz  \n\nAm 11. März 2007 stimmte das Urner Volk dem KUG zu. Das KUG und die kantonale Umweltverord-\n\nnung (KUV; RB 40.7015) traten am 1. Juni 2007 in Kraft. Das Urner Stimmvolk hat am 13. Februar \n\n2011 eine Änderung des KUG und der KUV beschlossen. Dabei ging es um die Senkung der Abwasser-\n\nentsorgungskosten. Die Vorlage umfasste die Reduktion der Sachwertübernahmekosten, die teil-\n\nweise Überführung der im Besitz der Gemeinden befindlichen Spezialfinanzierung an die Abwasser \n\nUri, die Ermächtigung der Abwasser Uri zur unentgeltlichen Übernahme der Abwasseranlagen von \n\nPrivaten sowie die Definition der Groberschliessung. Bei letzterem wurde der Begriff Groberschlies-\n\nsung enger gefasst als in der ursprünglichen Fassung. \n\n \n\nEin zentrales Element des KUG und der KUV sind die Regelung der Entsorgung von Siedlungsabfall \n\nund Abwasser im Kanton Uri. Das KUG verlangt, dass die Einwohnergemeinden des Kantons Uri für \n\ndie Abwasserentsorgung und die Siedlungsabfallentsorgung je eine kantonale öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaft gründen. Die Gründung der Abwasser Uri und der Zentralen Organisation für Abfallbe-\n\nwirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU) sind zwischenzeitlich erfolgt. Beide Körperschaften sind etabliert \n\nund erfüllen ihre Aufgaben verursachergerecht und kostendeckend.  \n\n \n\nDas KUG ist über weite Teile ein Rahmengesetz. Das heisst, es regelt die zur Umsetzung der bundes-\n\nrechtlichen Umweltschutz- und Gewässerschutzvorgaben erforderlichen Verfahren sowie die Zustän-\n\ndigkeiten und Aufgabenverteilung insbesondere zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Diese \n\nVerfahrens- und Zuständigkeitsregelungen haben sich grossmehrheitlich bewährt und ermöglichen \n\neinen sachbezogenen, abgestimmten und schlanken Vollzug. Zudem ist es ein wichtiges Ziel des KUG, \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n \n\ndie demokratischen Mitbestimmungsrechte im Bereich der Abwasser- und Abfallentsorgung sicher-\n\nzustellen. Diese Strukturen und Grundzüge des KUG sollen unverändert bleiben.  \n\n \n\nDie umweltrechtliche Bundesgesetzgebung hat sich seit dem Inkrafttreten des KUG verändert, so \n\ndass sich Anpassungen beim KUG ergeben. In einzelnen Fachbereichen drängen sich aufgrund der \n\nlangjährigen Vollzugserfahrung mit dem KUG zudem Klarstellungen und Anpassungen der Verfahren-\n\nsabläufe und Zuständigkeiten auf. Davon betroffen sind insbesondere die Bereiche Grund- und Trink-\n\nwasser sowie der Bereich Abwasserentsorgung. \n\n \n\n3. Ziele der Teilrevision \n\nDer KUG-Teilrevision liegen folgende Ziele zu Grunde: \n\n Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen ermöglichen \n\nInitialer Auslöser der vorliegenden KUG-Teilrevision ist die Motion von Landrat Andreas Bilger, See-\n\ndorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunterneh-\n\nmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri). \n\nDer Landrat hat die Motion am 30. September 2020 erheblich erklärt. Mit dem neuen Artikel 11a \n\nwird eine Zusammenlegung der beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften möglich gemacht, nicht \n\naber präjudiziert. Eine Zusammenlegung muss von den beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n\nangestrebt werden. Zudem muss eine fusionierte Organisation ihren Zweck, nämlich die verursacher-\n\ngerechte und kostendeckende Entsorgung der Siedlungsabfälle resp. des Abwassers nach diesem Ge-\n\nsetz und dem massgebenden Bundesrecht, weiterhin sicherstellen. Mit dem neuen Artikel 11a wird \n\ndie Motion Bilger erfüllt. \n\n Das KUG soll schlanker und übersichtlicher werden \n\nZentrales Element des KUG ist die Gründung der beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften für die \n\nAbwasserentsorgung (Abwasser Uri) und die Siedlungsabfallentsorgung (ZAKU). Zahlreiche Artikel re-\n\ngeln diese Gründung, unter anderem die Aktienliberierung, die Sachübernahme, die Spezialfinanzie-\n\nrung und den Rechtsübergang. Diese Gründungsbestimmungen sind inzwischen umgesetzt worden \n\nund kommen sowohl für die beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie auch für die Gemein-\n\nden und den Kanton nicht mehr zur Anwendung. Damit das KUG schlanker und übersichtlicher wird, \n\nwerden jene Rechtsvorschriften gestrichen, die hinsichtlich Gründung der beiden Körperschaften ob-\n\nsolet geworden sind. \n\n Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben \n\nSeit dem Inkrafttreten des KUG wurden zahlreiche Bundesrechtserlasse im Umwelt- und Gewässer-\n\nschutz revidiert und neue Rechtserlasse wurden geschaffen. Beispiel dafür ist das 2017 eingeführte \n\nBundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall \n\n(NISSG; SR 814.71) mit der damit verbundenen Verordnung. Weiter zu nennen sind die geänderten \n\nVorgaben aus der eidgenössischen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in \n\nschweren Mangellagen (VTM; SR 531.32 [früher Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasser-\n\nversorgung in Notlagen]), die Bestimmungen zur Ausscheidung und Nutzung des Gewässerraums \n\nnach geltender Bundesgesetzgebung gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Ge-\n\nwässerschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) und der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\noder die Revision der Strahlenschutzverordnung (StSV; SR 814.501). Im Rahmen der vorliegenden \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n \n\nTeilrevision wird das KUG an die geltende Umweltgesetzgebung angepasst und die entsprechenden \n\nZuständigkeiten werden geklärt. \n\n Präzisierung und Klärung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren  \n\nPräzisierungen und Klärungen sind dort erforderlich, wo im praktischen Vollzug Unklarheiten hin-\n\nsichtlich Zuständigkeiten aufgetreten sind oder wo sich aufgrund geänderter Gegebenheiten eine \n\nVereinfachung der Verfahrenswege aufdrängt. So hat die in Artikel 29 KUG festgeschriebene Aufsicht \n\nder Abwasser Uri über Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der Groberschlies-\n\nsung dienen (Art. 29 Abs. 2 KUG), zu unterschiedlichen Interpretationen geführt, die es zu klären gilt. \n\nNeu wird im Gesetz festgehalten, dass die Aufsicht der Abwasser Uri auch für dezentrale Kleinkläran-\n\nlagen gilt, also solche, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. Die Aufsichts-\n\npflicht über dezentrale Kleinkläranlagen setzt auch voraus, dass die Abwasser Uri im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens eine technische Prüfung für solche Anlagen durchführt.  \n\n \n\nWeiter sind Verfahrensanpassungen bei Änderungen im Bereich des planerischen Gewässerschutzes \n\nund bei der Genehmigung von Abwasseranlagen vorgesehen. Mit den Bestimmungen von Artikel 13 \n\nbis 15 des kantonalen Publikationsgesetzes (PUG; RB 3.1310) kann auf die zusätzliche Auflage von \n\nPlänen in Papierform nach Artikel 15 KUG verzichtet werden, zumal nur der digitalen Form die \n\nRechtswirkung zukommt (Art. 15 PUG). Zudem wird das Verfahren bei geringfügigen Änderungen der \n\nGrundwasserschutzzonen vereinfacht. Auch das Bewilligungsverfahren für Abwasseranlagen nach \n\nArtikel 17 KUG wird den neuen Gegebenheiten angepasst. Die finanzielle Unterstützung für den Bau \n\nvon Abwasseranlagen durch Kantonsbeiträge ist nicht mehr möglich. Daher fallen künftig nur noch \n\nAbwasseranlagen unter die Genehmigungspflicht, wenn damit die Einleitung in ein Oberflächenge-\n\nwässer oder in den Untergrund direkt oder indirekt betroffen ist. Dies ist etwa bei abwassertechni-\n\nschen Verfahrensänderungen oder bei Entlastungsbauwerken der Fall.  \n\n Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug \n\n3.5.1. Erschliessung Weilerzonen durch Abwasseranlagen \n\nGemäss Artikel 26 Absatz 1 KUG baut und betreibt die Abwasser Uri Abwasseranlagen, wenn dies zur \n\nGroberschliessung notwendig ist. Das KUG definiert den Begriff Groberschliessung im Artikel 26 Ab-\n\nsatz 4. Danach gehören zur Groberschliessung Abwasseranlagen, die die Bauzonen mit den haupt-\n\nsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. Diese enge Eingrenzung auf die Bauzonen wird der dezent-\n\nralen Besiedlung des Kantons Uri allerdings nicht gerecht und stellt die Abwasserentsorgung aus-\n\nserhalb von Bauzonen vor grosse Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Siedlungen aus-\n\nserhalb Bauzonen, die in der Regel aus ständig bewohnten Liegenschaften bestehen, wie es bei Wei-\n\nlerzonen der Fall ist. Letztere sind oftmals von touristischer Bedeutung, was zusätzliche Auswirkun-\n\ngen auf die anfallenden Abwassermengen und deren stark schwankenden Anfall hat.  \n\n \n\nBereits heute betreibt die Abwasser Uri Abwasseranlagen, die nicht nur die Bauzonen erschliessen, \n\nbeispielsweise im Schächental mit seinen typischen Streusiedlungen oder in den beiden Weiler Ab-\n\nfrutt in Göschenen und Frutt in Silenen. In der ersten Fassung des KUG vom 11. März 2007 wurde die \n\nGroberschliessung wesentlich weiter gefasst. Sie bezog sich nicht nur auf die Bauzonen, sondern be-\n\nrücksichtigte die dezentrale Siedlungsstruktur des Kantons. Die heutige, eng ausgelegte Definition \n\nder Groberschliessung auf die Bauzonen wurde bei der Anpassung des KUG vom 13. Februar 2011 \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\n \n\n(rückwirkend auf den 1. Dezember 2009) eingeführt. Diese neue Definition stand im Zusammenhang \n\nmit den damaligen finanziellen Schwierigkeiten der Abwasser Uri, die hauptsächlich auf den hohen \n\nSachübernahmewerten gründete. Die Finanzen der Abwasser Uri sind heute konsolidiert. \n\n \n\nNeu wird die Erschliessungspflicht mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen auf Weilerzonen ge-\n\nmäss kantonalem Richtplan eingeführt. Weilerzonen sind nach Artikel 35 des kantonalen Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) ländliche Kleinsiedlungen, die zu erhalten und massvoll zu entwi-\n\nckeln sind. Eine Weilerzone dient gemäss kantonalem Richtplan einer sinnvollen Weiternutzung be-\n\nstehender Bauten und Anlagen, welche die Landwirtschaft nicht mehr benötigt. Damit übernehmen \n\nWeilerzonen in der durch Streubauweise geprägten Kulturlandschaft des Kantons Uri eine Stütz-\n\npunktfunktion. In Weilerzonen ist eine massvolle Umnutzung und Ergänzung der Bausubstanz für \n\nnichtlandwirtschaftliche Nutzungen zur Stärkung der Existenzsicherung, zur Verhinderung der Ab-\n\nwanderung der Wohnbevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Stützpunktfunktion in dezentralen \n\nGebieten zugelassen. Daneben können sie eine touristische Infrastruktur mit Ferienwohnungen, Res-\n\ntaurations- und Logierbetrieben aufweisen. Ein Weiler wird dann in den kantonalen Richtplan aufge-\n\nnommen, wenn er unter anderem eine ausreichende Erschliessung aufweist. Land ist nach Artikel 19 \n\ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz [RPG]; SR 700) dann erschlossen, \n\nwenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, \n\nEnergie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Auf-\n\nwand möglich ist. Das Kriterium der Erschliessung ist beim Abwasser dann erfüllt, wenn ein Anschluss \n\nan die öffentliche Kanalisation möglich ist. Dem wird mit der Erschliessungspflicht für Weilerzonen \n\nmit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen Rechnung getragen. \n\n \n\nIm kantonalen Richtplan sind zehn Standorte mit möglichen Weilerzonen bezeichnet. Die Gemeinden \n\nkönnen die im Richtplan bezeichneten Standorte für Weiler in der kommunalen Nutzungsplanung als \n\nWeilerzonen ausscheiden. In den kommunalen Nutzungsplänen sind insgesamt neun Weilerzonen \n\nrechtskräftig ausgeschieden. Es sind dies die Weilerzonen Frutt, Golzern-Hüseren und Golzern-See-\n\nwen der Gemeinde Silenen, Meiental-Husen, Meiental-Meiendörfli, Meiental-Bei der Kapelle, Meien-\n\ntal-Fürlauiboden und Meiental-Färnigen der Gemeinde Wassen sowie Abfrutt der Gemeinde Gösche-\n\nnen. Von diesen Weilern sind die Weiler Abfrutt (Göschenen) und Frutt (Silenen) bereits an die öf-\n\nfentliche Kanalisation angeschlossen. Bei den übrigen sieben Weilerzonen soll neu die Abwasser Uri \n\ndie Erschliessung mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen sicherstellen und betreiben. Diese sie-\n\nben Weiler konzentrieren sich auf die Gebiete Meiental (Gemeinde Wassen) und Golzern (Gemeinde \n\nSilenen). \n\n3.5.2 Wasserversorgung \n\nIn der Bundesgesetzgebung werden bezüglich der Wasserversorgung die Ausscheidung der Grund-\n\nwasserschutzzonen (Art. 20 und 21 GSchG), der Umgang mit Trinkwasser in schweren Mangellagen \n\n(VTM) sowie die Trinkwasserqualität (Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n\n[LMG; SR 817.0] und die darauf aufbauenden Verordnungen) geregelt.  \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene bestehen hinsichtlich Wasserversorgung folgende Rechtsgrundlagen: Im KUG \n\nwird die Schutzzonenausscheidung (Art. 13 und 14) und die Zuständigkeit bezüglich der Trinkwasser-\n\nversorgung in schweren Notlagen (Art. 53) geregelt. Gemäss Artikel 66 des kantonalem Planung- und \n\nBaugesetzes (PBG; RB 40.1111) versorgt die Groberschliessung die Bauzonen unter anderem mit den \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\n \n\nhauptsächlichsten Wasseranlagen. Die Gemeinden sorgen für die zeit- und sachgerechte Grober-\n\nschliessung der Bauzonen und sind für den Betrieb und den Unterhalt dieser Erschliessungsanlagen \n\nverantwortlich (Art. 67 Abs. 1 PBG). Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung (Art. 67 Abs. 2 \n\nRBG). Weiter müssen für baureife Grundstücke unter anderem eine Wasserversorgung mit ausrei-\n\nchendem und einwandfreiem Trinkwasser vorhanden sein. Dabei kann die Gemeinde den öffentli-\n\nchen Wasserversorgungseinrichtungen das Recht der Ausschliesslichkeit vorbehalten (Art. 78 Abs. 2 \n\nund 3 PBG). Weiter wird im kantonalen Gewässernutzungsgesetz (GNG; RB 40.4101) festgehalten, \n\ndass die Gewässernutzung die Trinkwasserversorgung nicht gefährden darf (Art. 11 GNG). \n\n \n\nIm Kanton Uri existieren 67 Wasserversorgungen (Stand 2022), die mehr als zehn Einwohnerinnen \n\nund Einwohner versorgen. Davon sind acht grosse Wasserversorgungen mit über 1'000 angeschlosse-\n\nnen Einwohnerinnen und Einwohnern, 28 mittlere Wasserversorgungen, die zwischen 100 und 1'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern versorgen und 31 kleine Wasserversorgungen mit weniger als 100 \n\nangeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohnern. Ein grosser Teil der mittleren und kleinen Was-\n\nserversorgungen ist genossenschaftlich oder privat organisiert. Die Wasserversorgung im Kanton Uri \n\nist folglich kleinräumig und kleinstrukturiert. Auch der Vergleich mit anderen Kantonen und ähnli-\n\nchen Regionen belegt diese kleinräumige Struktur im Kanton Uri.  \n\n \n\nEine Analyse der Wasserversorgungen des Kantons Uri aus den Jahren 2018 hat ergeben, dass die \n\nmeisten Versorgungen heute über genügend Wasser verfügen. Hingegen zeigt die Analyse, dass ins-\n\nbesondere bei kleinen und mittleren Wasserversorgungen Defizite vorhanden sind, die eine langfris-\n\ntige Versorgungssicherung gefährden. Defizite bestehen beispielsweise in der fehlenden Planung, der \n\nFinanzierung, der Werterhaltung, der Sicherheit (Gefährdung durch Naturgefahren) und der Redun-\n\ndanz (fehlende Zweiteinspeisung bei Ausfall der Wasserfassung). Weiter weisen einige Wasserversor-\n\ngungen eine ungenügende Qualität in der Organisation, in der strategischen und operativen Leitung \n\nund teilweise im Anlagenzustand auf. Diese Erkenntnisse wurden durch den zwischen 2018 und 2020 \n\ndurchgeführten Prozess «Trinkwasserversorgung in Notlagen» und eine im Mai 2020 durchgeführte \n\nGemeindeumfrage bestätigt. Bei der Umfrage kam zudem zum Ausdruck, dass auch bei der Finanzie-\n\nrung und den Zuständigkeiten Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinden begrüssen einheitliche Leit-\n\nlinien sowie eine koordinierende Funktion auf Ebene Kanton und sehen Potenzial bei den Kooperati-\n\nonen zwischen den Wasserversorgungen.  \n\n \n\nDie Herausforderungen für Wasserversorgungen werden in Zukunft zunehmen. Gründe dafür sind \n\nunter anderem die durch die Klimaveränderung bedingte Zunahme von Naturgefahrenrisiken und \n\nVeränderungen im Wasserkreislauf. Aber auch die Gefahr von neuen stofflichen Belastungen des \n\nGrundwassers, die grossen Bautätigkeiten oder die touristische Entwicklung werden den Druck auf \n\ndie Wasserversorgungen erhöhen. \n\n \n\nAufgrund der oben ausgeführten Situation hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des \n\nKantons Uri (GSUD) zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und Wasserver-\n\nsorgungen eine Strategie zur Wasserversorgung im Kanton Uri ausgearbeitet. Der Regierungsrat hat \n\ndie Strategie am 14. Dezember 2021 verabschiedet (RRB Nr. 2021-744 R-630-17). Gemäss dieser Stra-\n\ntegie sind in erster Priorität die Zuständigkeiten zwischen Kanton, Gemeinden und Wasserversorgun-\n\ngen sowie die Aufgaben auf den verschiedenen politischen Ebenen zu regeln. Dieses Anliegen soll in \n\ndie vorliegende KUG-Teilrevision aufgenommen werden.  \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\n \n\nDie Gemeinden sollen neben der Abwasserentsorgung auch die Wasserversorgung sicherstellen (Art. \n\n10 Abs. 1, Aufgaben der Gemeinden, Änderung). Die neuen Artikel 53 bis 53c konkretisieren die Zu-\n\nständigkeiten und Aufgaben von Kanton und Gemeinden.  \n\n \n\nUm die Wasserversorgung der Urner Bevölkerung langfristig sicher zu stellen und einen harmonisier-\n\nten Vollzug im Kanton zu gewährleisten, soll der Regierungsrat strategische Vorgaben setzen können \n\nund die generellen Wasserversorgungsplanungen der Gemeinden genehmigen. An die Erstellung der \n\nstrategisch wichtigen generellen Wasserversorgungsplanung soll der Kanton einen Beitrag an die Ge-\n\nmeinden leisten.  \n\n \n\nDie Gemeinden sollen künftig auf ihrem Gemeindegebiet die strategische Verantwortung bei der \n\nWasserversorgung innehaben. Die operativen Aufgaben zur Wasserversorgung können die Gemein-\n\nden selbstständig erbringen oder an Dritte übertragen. Das Zuständigkeitsgebiet der Gemeinden wird \n\ndefiniert. Es umfasst die Bauzonen, die Weilerzonen und jene Gebiete, bei denen die Wasserversor-\n\ngung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erbracht wird. Beim Einbezug von öffentlich-rechtli-\n\nchen Wasserversorgungs-Körperschaften kann die Gemeinde in begründeten Fällen im Rahmen der \n\nkommunalen Wasserversorgungsplanung Ausnahmen geltend machen. Zudem können die Gemein-\n\nden weitere Gebiete für ihre Zuständigkeit festlegen. \n\n \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nMit dem neuen Artikel 11a Zusammenschluss der Rechtsträger wird die Möglichkeit geschaffen, dass \n\nsich die beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften Abwasser Uri und ZAKU zu einer Unterneh-\n\nmung zusammenschliessen können. Ein solcher Zusammenschluss erfordert eine gründliche Abwä-\n\ngung der Vor- und Nachteile und damit auch der finanziellen Aspekte. Diese Abwägung wird durch \n\ndie beiden Körperschaften vorgenommen. Zu den finanziellen Auswirkungen eines solchen Zusam-\n\nmenschlusses können daher zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Zahlen genannt werden. Eine \n\nFusion macht allerdings nur dann Sinn, wenn damit keine Gebührenerhöhungen ausgelöst oder die \n\nKonsumentinnen und Konsumenten nicht anderweitig zusätzlich finanziell belastet werden.  \n\n \n\nBei den Anpassungen an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben sowie den Präzisierungen und Klä-\n\nrungen von Aufgaben und Zuständigkeiten aufgrund der bisherigen Praxis sind gegenüber heute \n\nkeine zusätzlichen Kosten zu erwarten. Eine Ausnahme bildet die Aufsichtspflicht der Abwasser Uri \n\nbei dezentralen Kleinkläranlagen. \n\n \n\nNachfolgend sind jene Teilrevisions-Bereiche aufgeführt, bei denen sich finanzielle oder personelle \n\nAuswirkungen ergeben:  \n\n Ausweitung der Abwasser-Erschliessungspflicht auf die Weilerzonen \n\nDurch die Einführung der Haupterschliessung bei Weilerzonen entstehen für die Abwasser Uri zusätz-\n\nliche Investitions- und Betriebskosten. Die Haupterschliessung lässt sich grundsätzlich nach zwei Er-\n\nschliessungs-Varianten erstellen: Entweder durch die Erstellung von dezentralen Kläranlagen im Ge-\n\nbiet der Weiler mit der entsprechenden Abwasserbehandlung vor Ort oder durch eine Ableitung des \n\nAbwassers ins bestehende, öffentliche Kanalisationsnetz. Dezentrale Kläranlagen sind in der Regel \n\n\n\n9 \n \n\n  \n\n \n\nbei der Erstellung günstiger als die Ableitung des Abwassers ins öffentliche Kanalisationsnetz. Dem-\n\ngegenüber sind bei der dezentralen Variante die Personal- und Betriebskosten höher. Zudem ist der \n\nErneuerungszyklus von dezentralen Kläranlagen zirka dreimal häufiger als bei einer Ableitung. Aus \n\ndiesem Grund ist unabhängig von der Varianten-Wahl mit Mehrkosten von 5 bis 10 Millionen Fran-\n\nken (inklusive Leitungserstellung und inklusive Teuerung) zu rechnen. Die genaue Höhe dieser Mehr-\n\nkosten hängt von möglichen Beteiligungen Dritter sowie der Teuerungsentwicklung ab. \n\n \n\nDie Investitionskosten erstrecken sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Der jährliche \n\nMehraufwand der Abwasser Uri wird dadurch aufgrund von Zins- und Amortisationskosten sukzes-\n\nsive zunehmen und bis rund 250'000 Franken pro Jahr ansteigen. Dies entspricht knapp 3 Prozent des \n\naktuellen jährlichen Gesamtaufwandes der Unternehmung. Die Mehrkosten sind mit den jährlich \n\nwiederkehrenden Abwassergebühren zu finanzieren. \n\n Neue Aufgaben und Pflichten der Abwasser Uri bei dezentralen Kleinkläranlagen \n\nMit der vorliegenden KUG-Teilrevision wird die Abwasser Uri künftig die technische Prüfung für Neu-\n\nbauten oder Sanierungen von dezentralen Kleinkläranlagen durchführen (vgl. Art. 29b Abs. 2 Bst. \n\nneu). Der Aufwand für diese Aufgabe lässt sich nur grob abschätzen und stützt sich auf bisherige Er-\n\nfahrungen. Heute werden im ganzen Kanton zirka 50 dezentrale Kleinkläranlagen betrieben. Die Er-\n\nfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass im Schnitt jährlich fünf dezentrale Kleinkläranlagen tech-\n\nnisch geprüft werden müssen. Der Aufwand für eine fachtechnische Prüfung beträgt maximal einen \n\nArbeitstag. Übers Jahr ist somit mit einem Arbeitsaufwand von zirka fünf Arbeitstagen zu rechnen.  \n\n \n\nSchon heute beaufsichtigt die Abwasser Uri private, nicht an der öffentlichen Kanalisation ange-\n\nschlossene Anlagen. Allerdings bestand bis heute in diesem Bereich eine gewisse Rechtsunsicherheit. \n\nDiese soll mit der Präzisierung des Artikel 29, Absatz 2 KUG (Änderung) behoben werden. Die Beauf-\n\nsichtigung beschränkt sich in der Regel auf die Begutachtung der Abwasserproben, welche die Betrei-\n\nberin resp. der Betreiber einer dezentralen Kleinkläranlage der zuständigen Stelle jährlich vorzulegen \n\nhat. Da diese Aufgabe schon heute zu einem grossen Teil von der Abwasser Uri vorgenommen wird, \n\nsind für die Beaufsichtigung der dezentralen Kleinkläranlagen kaum resp. nur geringe Mehrkosten zu \n\nerwarten.  \n\n Wasserversorgung \n\nDie Kosten, die sich aus der geplanten Kostenbeteiligung des Kantons an der Erarbeitung der generel-\n\nlen Wasserversorgungsplanung ergeben (vgl. Art. 53c, neu), sind abhängig vom noch zu erstellenden \n\nReglement und werden im Rahmen des Kantonsbudgets budgetiert. Letzteres ist vom Landrat zu ge-\n\nnehmigen.  \n\n Umsetzung der Aufgaben im Bereich Klimawandel und Trinkwasser \n\nInsgesamt ist aufgrund der neuen Vollzugsaufgaben in den Bereichen Klimawandel und Trinkwasser \n\nmit zusätzlichen Personalkosten in der Höhe von 60 Stellenprozent zu rechnen. Diese teilen sich wie \n\nfolgt auf: \n\n \n\nAus Artikel 53 Absatz 3 (neu) ergeben sich neue Aufgaben für die kantonale Verwaltung im Bereich \n\nTrinkwasser. Um diese Aufgaben zu erfüllen, sind mindestens 20 Stellenprozent zusätzlich zu den bis-\n\nherigen Aufgaben im Bereich Grundwasserschutz vorzusehen. \n\n\n\n10 \n \n\n  \n\n \n\nMit der vorliegenden KUG-Teilrevision werden im Artikel 73a (neu) die Zuständigkeiten im Bereich \n\nKlima festgelegt. Bereits früher hat der Regierungsrat das zuständige Amt mit Aufgaben zur Anpas-\n\nsung an den Klimawandel und zum Klimaschutz beauftragt (Regierungsratsbeschlüsse Nr. 2009-547 \n\nR-630-10 vom 1. September 2009 und Nr. 2011-570 R-630-10 vom 13. September 2011). Dem zu-\n\nständigen Amt stehen aktuell 20 Stellenprozent für diese Aufgaben zur Verfügung. Mit der Umset-\n\nzung von Artikel 73a (neu) und aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels für den \n\nKanton Uri erfordert die Aufgabenerfüllung im Bereich Klima höhere personelle Ressourcen. Es wird \n\nmit einer Erhöhung der personellen Ressourcen von 20 auf 60 Stellenprozent gerechnet.  \n\n \n\nDiese Personalkosten fallen zu Lasten der kantonalen Verwaltung an. Dabei wird zu prüfen sein, ob \n\nund inwieweit die Aufgabenfelder priorisiert und mit den bestehenden personellen Ressourcen erle-\n\ndigt werden können. \n\n \n\n5. Vernehmlassungsverfahren \n\nWird nach der öffentlichen Vernehmlassung ausgefüllt. \n\n \n\n6. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des kantonalen Umweltgesetztes (KUG) \n\nNachfolgend werden nur jene Bestimmungen erläutert, die sich durch die Teilrevision ändern. Für die \n\nübrigen, nicht von der Teilrevision betroffenen Bestimmungen gelten weiterhin die Erläuterungen \n\naus dem Bericht und Antrag vom 26. September 20061.  \n\n \n\n \n\nArtikel 1  \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nAbsatz 2 legt dar, dass im Rahmen des KUG auch der weitere Umweltbereich geregelt wird. Aufgrund \n\nder geänderten Bundesgesetzgebung sind in diesem Absatz folgende Anpassungen vorzunehmen:  \n\nDer Schutz des Publikums vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei \n\nVeranstaltungen war bis 2017 als Ausführungsbestimmung des Bundesgesetzes über den Umwelt-\n\nschutz (Umweltschutzgesetz, [USG]; SR 814.01) in einer separaten Verordnung geregelt. Am 16. Juni \n\n2017 wurde diese Verordnung durch ein eigenes Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen \n\ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG; SR 814.71) abgelöst. Deshalb ist in Absatz 2 die-\n\nses Bundesgesetz neu aufzunehmen. Mit dem neuen Gesetz ist der Vollzug im Bereich Laserstrahlung \n\nan den Bund übergegangen, während der Vollzug beim Schutz vor Schall weiterhin beim Kanton liegt. \n\nZudem wurden weitere Aufgaben, die das Gesundheitswesen betreffen, eingeführt. \n\n \n\nAm 1. Oktober 2020 ist die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schwe-\n\nren Mangellagen (VTM; SR 531.32) vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden. Sie ersetzt die damalige \n\nVerordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen. Die Vollzugsaufgaben, \n\ndie sich aus der neuen Verordnung für das KUG ergeben, bleiben jedoch praktisch dieselben wie bis-\n\nher und werden im 7. Kapitel im Artikel 53d (Änderung) beschrieben.  \n\n                                                           \n1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. September 2006 an den Landrat zum kantonalen Umweltgesetz (KUG) und \n\nzur kantonalen Umweltverordnung (KUV). \n\n\n\n11 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 10 \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nEs ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinden, sicher zu stellen, dass die Bevölkerung über einwand-\n\nfreies und genügend Trinkwasser verfügt. Die Zuständigkeit der Gemeinden für die Wasserversor-\n\ngung soll daher im KUG festgehalten werden. \n\n \n\n \n\nArtikel 11a Zusammenschluss der Rechtsträger (neu) \n\n \n\nDie Motion von Landrat Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die \n\nZusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Ab-\n\nfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) wurde am 30. September 2020 vom Landrat des Kan-\n\ntons Uri als erheblich erklärt. Nach Artikel 2 dieses Gesetzes können die Abwasser- und die Abfallun-\n\nternehmungen zusammenarbeiten, um weitere Synergien und damit Kosteneinsparungen zu erzie-\n\nlen. Gemäss bisheriger Bestimmung können die beiden Rechtsträger zwar eine Holding gründen, ein \n\nZusammenlegen im Sinne einer eigentlichen Fusion, wie es in der Motion verlangt wird, ist jedoch \n\nnach heutigem Recht nicht möglich (siehe dazu Bericht und Antrag vom 26. September 2006, Seite \n\n31). Mit Artikel 11a Absatz 1 (neu) wird diese Möglichkeit geschaffen. Eine Zusammenlegung der bei-\n\nden öffentlich-rechtlichen Körperschaften wird damit möglich, aber nicht präjudiziert.  \n\n \n\nEine Fusion macht nur Sinn, wenn sich daraus Synergien für den Vollzug ergeben, auch künftig ausge-\n\nglichene Ergebnisse erzielt werden können und die Fusion keinen Gebührenanstieg zur Folge hat. \n\nDies setzt eine umfassende Analyse über die Vor- und Nachteile und die möglichen Synergien einer \n\nZusammenlegung der beiden Körperschaften voraus. Zudem muss sichergestellt sein, dass die fusio-\n\nnierte Organisation ihren Zweck, nämlich die verursachergerechte und kostendeckende Entsorgung \n\nder Siedlungsabfälle resp. des Abwassers nach diesem Gesetz und dem massgebenden Bundesrecht, \n\nweiterhin erfüllt. Eine allfällige Fusion liegt in der Zuständigkeit der beiden öffentlich-rechtlichen Kör-\n\nperschaften resp. deren Aktionärinnen. Im Rahmen einer Fusion ist die KUV zu überprüfen und ent-\n\nsprechend anzupassen.  \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) regelt das Fusionsverfahren. Da der Kanton Uri nicht über ein eigenes Fusionsgesetz \n\nverfügt, ist es sinnvoll, das Fusionsverfahren zumindest sinngemäss nach den bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben, in diesem Falle nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögens-\n\nübertragung (Fusionsgesetz [FusG]; SR 221.301), durchzuführen.  \n\n \n\nMit dem neuen Artikel 11a wird die Motion Bilger erfüllt und kann abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nAbsatz 3 (Änderung) \n\nBeim Inkrafttreten des KUG im Jahr 2007 bestanden für die Ausscheidung der Gewässerräume kaum \n\nVorgaben des Bundes. In der Zwischenzeit ist die Ausscheidung und die Bewirtschaftung der Gewäs-\n\nserräume in der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung ausführlich und detailliert geregelt. \n\n\n\n12 \n \n\n  \n\n \n\nDeshalb ist die Pflicht, dass der Regierungsrat Richtlinien für die Ausscheidung der Gewässerräume \n\nzu erstellen hat, nicht mehr angezeigt. Es soll dem Regierungsrat aber weiterhin möglich sein, bei Be-\n\ndarf und unter Einhaltung der Vorgaben des Bunds kantonale Richtlinien für die Ausscheidung von \n\nGewässerräumen zu erlassen. Eine Pflicht, eine solche Richtlinie zu erlassen, soll jedoch nicht mehr \n\nbestehen. \n\n \n\n \n\nArtikel 15 Verfahren \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nKünftig ist gestützt auf die Artikel 1, 13 und 15 des PUG lediglich eine digitale Auflage im Kataster der \n\nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zur rechtsgenügenden Erfüllung des rechtsstaatli-\n\nchen Publikationserfordernisses notwendig. \n\n \n\nAbsatz 6 (neu) \n\nDie bisherigen Vorgaben aus Artikel 15 gelten für alle rechtskräftig bezeichneten Gewässerschutzbe-\n\nreiche, für alle rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und -areale sowie für alle ih-\n\nrer Änderungen und Anpassungen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass bei Änderungen oder Anpassun-\n\ngen von Grundwasserschutzzonen häufig die Zahl der direkt Betroffenen und der betroffenen Dritten \n\nsehr klein und bekannt ist. Hinzu kommt, dass diese Änderungen von Grundwasserschutzzonen oft \n\nnur geringfügig und meist hydrografisch bedingt sind sowie zu keinen oder nur geringen zusätzlichen \n\nNutzungsbeschränkungen auf den betroffenen Grundstücken führen. In diesen Fällen ist es künftig \n\nim Sinne einer Vereinfachung des Verfahrens möglich, auf eine öffentliche Auflage zu verzichten, \n\nohne dabei bestehende Rechte der wenigen direkt Betroffenen und betroffenen Dritten zu beschrän-\n\nken. \n\n \n\n \n\nArtikel 16 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nAbsatz 3 (Änderung) \n\nBisher waren die Zuständigkeiten für die Einleitung von Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisa-\n\ntion nicht (ausdrücklich) geregelt. Die Änderung nimmt die geltende Praxis auf, wonach das zustän-\n\ndige Amt die Einleitung von Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation beurteilt und geneh-\n\nmigt. Im Gegensatz zum häuslichen Abwasser ist die Zusammensetzung und die anfallende Abwas-\n\nsermenge beim Industrieabwasser sehr spezifisch. Die Anforderungen an die Entsorgung des Indust-\n\nrieabwassers erfordert gestützt auf die Gewässerschutzgesetzgebung und die entsprechenden Voll-\n\nzugshilfen des Bundes deshalb spezifische Abklärungen. Nicht selten ist eine Vorbehandlung des In-\n\ndustrieabwassers vor der Einleitung in die Kanalisation erforderlich oder das Industrieabwasser darf \n\ngar nicht erst in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Aus diesem Grund ist die Einleitung \n\nvon Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation durch das zuständige Amt zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 17 Projekte (Änderung) \n\n \n\nMit Inkrafttreten des KUG am 1. Juli 2007 ging die Abwasserentsorgung an die Abwasser Uri über. \n\nDamals waren zahlreiche Abwasserprojekte ausstehend, für die kantonale Beiträge geltend gemacht \n\nwerden konnten. Bei der Übergabe an die Abwasser Uri wurden die Modalitäten für die Abrechnung \n\nund Auszahlung dieser Kantonsbeiträge in einer Vereinbarung geregelt. In der Zwischenzeit wurden \n\nalle diese beitragsberechtigten Abwasserprojekte realisiert und die Kantonsbeträge ausgezahlt. Kan-\n\ntonale Kostenbeiträge an neue Abwasseranlagen oder an Sanierungen bestehender Anlagen sind \n\nkünftig nicht mehr möglich. Aus diesem Grund ist die Genehmigung von Abwasserprojekten durch \n\ndie zuständige Direktion nicht mehr erforderlich. Künftig sollen nur noch jene Abwasserprojekte un-\n\nter die Genehmigungspflicht fallen, bei denen eine Einleitung in ein Oberflächengewässer oder in den \n\nUntergrund erfolgt (beispielsweise Entlastungsbauwerke) oder die das Abwasserreinigungsverfahren \n\nbetreffen. Verfahrenstechnische Anpassungen oder Änderungen können Auswirkungen auf die Ein-\n\nleitung des gereinigten Abwassers haben. Solche Projekte bedürfen in Anlehnung an Artikel 16 Ab-\n\nsatz 3 KUG einer Genehmigung. Reine Unterhaltsprojekte, wie das Auswechseln von Pumpen, der \n\nUnterhalt an Rohrleitungen oder die Instandsetzung von Inneneinrichtungen usw. erfordern keine \n\nGenehmigung durch das zuständige Amt. Bei Neubau- und Sanierungsprojekten kommt das Bewilli-\n\ngungsverfahren nach dem PBG zum Tragen.  \n\n \n\n \n\nArtikel 21 Kapital und Aktien (Aufhebung) \n\n \n\nDer Artikel bezieht sich auf die Gründung der Abwasser Uri, die zwischenzeitlich abgeschlossen ist. \n\nDas Aktienkapital ist in den Statuten der Abwasser Uri geregelt. Eine Änderung beim Aktienkapital \n\nerfordert ein qualifiziertes Mehr der Aktionärsgemeinden. Aus diesem Grund kann der Artikel im \n\nKUG aufgehoben werden. \n\n \n\n \n\nArtikel 23 Gründung und Aktienliberierung Absatz 2 und 3, Artikel 24 Sachübernahme und Artikel 24a \n\nBeitrag aus der Spezialfinanzierung (Aufhebung) \n\n \n\nDie Artikel 23 bis 24a KUG regeln die Gründung der Aktiengesellschaft zur Entsorgung des Abwassers \n\nim Kanton Uri, die Abwasser Uri, im Detail. Die Gründung ist am 29. Juni 2007 erfolgt. Damit ist auch \n\ndie Aktienzeichnung und Aktienliberierung als Voraussetzung für die Gründung einer Aktiengesell-\n\nschaft nach Artikel 23 KUG abgeschlossen. Ebenfalls ist die Sachübernahme nach Artikel 24 KUG ab-\n\ngeschlossen. Auch die Beiträge der Gemeinden aus ihren Spezialfinanzierungen gemäss Artikel 24a \n\nsind erfolgt. Gemeindliche Spezialfinanzierungen im Bereich Abwasser existieren somit nicht mehr. \n\nAll diese Übergabe-Modalitäten, wie in Artikel 23, 24 und 24a KUG beschrieben, sind in Zukunft nicht \n\nmehr von Belang. Aus diesen Gründen können Artikel 23 Absatz 2 und 3 sowie die Artikel 24 und 24a \n\naufgehoben werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 26 Aufgaben der «Abwasser Uri» \n\n \n\nAbsatz 1b (Änderung) \n\nGemäss Artikel 26 Absatz 1 KUG baut und betreibt die Abwasser Uri Abwasseranlagen, wenn das zur \n\nGroberschliessung notwendig ist. Das KUG definiert den Begriff Groberschliessung im Artikel 26 Ab-\n\nsatz 4. Danach gehören zur Groberschliessung Abwasseranlagen, die die Bauzonen mit den haupt-\n\nsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. Diese enge Eingrenzung auf die Bauzonen wird der dezent-\n\nralen Besiedlung des Kantons Uri allerdings nicht gerecht und stellt die Abwasserentsorgung aus-\n\nserhalb von Bauzonen vor grosse Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Siedlungen aus-\n\nserhalb Bauzonen, die in der Regel aus ständig bewohnten Liegenschaften bestehen, wie es bei Wei-\n\nlerzonen der Fall ist.  \n\n \n\nNeu wird die Erschliessungspflicht mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen für Weilerzonen ge-\n\nmäss kantonalem Richtplan festgelegt. Da der Begriff Groberschliessung gemäss Artikel 66 PBG nur \n\nfür Bauzonen gilt, wird für Weilerzonen der Begriff Haupterschliessung eingeführt.  \n\n \n\nAbsatz 4 (Aufhebung) \n\nAbsatz 4 wird in Artikel 26a Absatz 1 (neu) überführt. \n\n \n\n \n\nArtikel 26a Begriffe \n\nIm neuen Artikel 26a werden die Begriffe Groberschliessung (Absatz 1 neu, bisher Absatz 4 von Arti-\n\nkel 26) und Haupterschliessung (Absatz 2) definiert. Unter Groberschliessung wie auch unter Haupt-\n\nerschliessung wird die Erschliessung mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen verstanden. Die \n\nGroberschliessung bezieht sich jedoch ausschliesslich auf Bauzonen (vgl. Art. 66 PBG), die Haupter-\n\nschliessung auf Weilerzonen.  \n\n \n\n \n\nArtikel 29 Pflichten \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nDie Erwähnung der Haupterschliessung für Weilerzonen ergibt sich aus der Änderung in Artikel 26 \n\nAbsatz 1 KUG.  \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nMit der Ergänzung in Absatz 2 wird die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich Beaufsichtigung \n\ndezentraler Abwasserentsorgungen behoben. Neu soll die Abwasser Uri auch private Kleinkläranla-\n\ngen für häusliches Abwasser beaufsichtigen, die dezentral betrieben werden und nicht an die öffent-\n\nliche Kanalisation angeschlossen sind. \n\n \n\nWie bereits im Bericht und Antrag vom 26. September 2006 erläutert, verfügt die Unternehmung, \n\ngemeint die Abwasser Uri, über das notwendige Wissen und die Fachkompetenz, um die Aufsichts-\n\naufgaben bei privaten Abwasseranlagen wahrzunehmen. Weiter wird die Aufsichtspflicht auch damit \n\ngerechtfertigt, dass schlecht gewartete oder ungenügende Abwasseranlagen die öffentlichen Abwas-\n\nseranlagen gefährden und beeinträchtigen können.  \n\n\n\n15 \n \n\n  \n\n \n\nAusserhalb von Bauzonen wird das Abwasser von Einzelwohngebäuden häufig über private, dezent-\n\nrale Kleinkläranlagen, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, entsorgt. Schlecht \n\ngewartete oder ungenügende private, dezentrale Kleinkläranlagen können Boden, Grundwasser oder \n\nOberflächengewässer gefährden oder beeinträchtigen. Eine Beaufsichtigung dieser dezentralen \n\nKleinkläranlagen ist folglich ebenso wichtig, wie jener Anlagen, die an die öffentliche Kanalisation an-\n\ngeschlossen sind. Da die Abwasser Uri über das notwendige Wissen und die Fachkompetenz verfügt \n\nund schon heute Abwasseranlagen von Privaten beaufsichtigt, ist es zweckmässig, diese Aufsichts-\n\npflicht auf dezentrale private Kleinkläranlagen auszuweiten. \n\n \n\n \n\nArtikel 29a b) im Bereich der dezentralen Kleinkläranlagen (neu) \n\n \n\nMit dem neuen Artikel 29a wird die technische Prüfung für den Bau und die Sanierung von dezentra-\n\nlen Kleinkläranlagen der Abwasser Uri übertragen (Absatz 1). Die technische Überprüfung durch die \n\nAbwasser Uri ist zweckmässig, da diese über das notwendige Fachwissen zur Behandlung von häusli-\n\nchem Abwasser verfügt und gemäss Artikel 29 dezentrale Kleinkläranlagen zu beaufsichtigen hat. Die \n\ntechnische Prüfung der Abwasser Uri zum Bau oder zur Sanierung von dezentralen Kleinkläranlagen \n\nist die Voraussetzung dafür, dass das zuständige Amt die in Artikel 16 Absatz 3 KUG geregelte Bewilli-\n\ngung zur Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer oder zum Versickern lassen von Ab-\n\nwasser erteilen kann. \n\n \n\n \n\nArtikel 35 Private Abwasseranlagen (Änderung) \n\n \n\nDie Erwähnung der Haupterschliessung für Weilerzonen ergibt sich aus der Änderung in Artikel 26 \n\nAbsatz 1b KUG. \n\n \n\n \n\nArtikel 37a Abfallvermeidung (neu)  \n\n \n\nDie Motion von Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zur Reduktion von unnötiger Verpackung wurde am \n\n28. September 2022 vom Urner Landrat als erheblich erklärt. Gemäss der Motion sollen die Verkaufs-\n\ngeschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 200 Quadratmetern verpflichtet werden, überflüssiges \n\nVerpackungsmaterial (Überverpackungen) zurückzunehmen und getrennt zu sammeln. Mit der Um-\n\nsetzung der Motion soll der Druck auf Verkaufsgeschäfte und Produzenten direkt oder indirekt er-\n\nhöht werden, weniger unnötige Verpackungen zu verwenden und damit die Abfallmenge zu reduzie-\n\nren. Die Motion verlangt, einen entsprechenden kantonalen Rechtserlass vorzulegen. \n\n \n\nMit dem neuen Artikel 37a Absatz 1 und 2 wird die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Mo-\n\ntion geschaffen. Die Ausführungsbestimmungen zur Vermeidung von Abfällen (Absatz 1, neu) sowie \n\nnamentlich zur Rücknahmepflicht von Verpackungen in Verkaufsgeschäften (Absatz 2, neu) regelt der \n\nRegierungsrat in einem Reglement. Ein Reglement gibt dem Regierungsrat die notwendige Flexibili-\n\ntät, um auf geänderte Rahmenbedingungen, wie Abfallaufkommen, Vorgaben des Bunds oder Infor-\n\nmationsbedürfnisse der Bevölkerung rasch zu reagieren. Gleichzeitig wird mit Absatz 2 (neu) die \n\n\n\n16 \n \n\n  \n\n \n\nrechtliche Grundlage geschaffen, dass Verkaufsgeschäften hinsichtlich Rücknahme von Verpackun-\n\ngen Vorgaben gemachte werden können. Sobald das Reglement vom Regierungsrat erlassen ist, ist \n\ndie Motion erfüllt und kann abgeschrieben werden. Sollten gestützt auf Absatz 1 (neu) weitere Mass-\n\nnahmen zur Vermeidung von Abfällen getroffen werden, ist in jedem Fall vorgängig zu prüfen, ob es \n\ndafür wiederum eine neue Rechtsgrundlage braucht. Sollte dies der Fall sein, ist zuerst die Rechts-\n\ngrundlage zu schaffen. Erst danach kann ein entsprechendes Reglement vom Regierungsrat erlassen \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nArtikel 41 Kapital und Aktien (Aufhebung) \n\n \n\nDas Aktienkapital ist in den Statuten der ZAKU geregelt. Eine Änderung beim Aktienkapital erfordert \n\nein qualifiziertes Mehr der Aktionärsgemeinden. Aus diesem Grund kann der Artikel im KUG aufgeho-\n\nben werden. \n\n \n\n \n\nArtikel 43 Gründung und Aktienliberierung Absatz 2 bis 5 und Artikel 44 Sacheinlage (Aufhebung)  \n\n \n\nDie Artikel 43 bis 44 KUG regeln die Gründung der Aktiengesellschaft zur Entsorgung der Siedlungsab-\n\nfälle im Kanton Uri, der Zentralen Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU), im \n\nDetail. Die Gründung ist erfolgt. Damit ist auch die Aktienzeichnung und Aktienliberierung als Voraus-\n\nsetzung für die Gründung einer Aktiengesellschaft nach Artikel 43 KUG abgeschlossen. Ebenfalls ist \n\ndie Übernahme der Sacheinlagen mit entsprechenden Sacheinlageverträgen nach Artikel 44 erfolgt. \n\nDie Übergabe-Modalitäten, wie in Artikel 43 Absatz 2 bis 5 und Artikel 44 beschrieben, sind in Zu-\n\nkunft nicht mehr von Belang. Aus diesen Gründen können Artikel 43 Absatz 2 bis 5 und auch Artikel \n\n44 KUG aufgehoben werden. \n\n \n\n \n\n7. Kapitel: REGELUNG WEITERER UMWELTBEREICHE (Änderung) \n\n \n\nUnter dem siebten Kapitel wird neben den bisherigen Bereichen aus dem Bundesrechts zum Umwelt-\n\nschutz neu auch der Bereich Wasserversorgung aufgenommen. Unter Wasserversorgung ist die Ge-\n\nsamtheit des Systems zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und \n\neinwandfreiem Trink- und Brauchwasser zu verstehen. \n\n \n\n \n\n1. Abschnitt: Wasserversorgung (neu) \n\n \n\nIm ersten Abschnitt werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der Wasserversorgung geregelt. Der \n\nAbschnitt beschränkt sich somit nicht nur auf die Trinkwasserversorgung in Notlagen (bisheriger Ti-\n\ntel), sondern umfasst auch die Wasserversorgung im regulären Alltag (Artikel 53 bis 53c, neu). Der \n\nArtikel 53d entspricht dem bisherigen Artikel 53, muss aber aufgrund des geänderten Bundesrechts \n\nangepasst werden. \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 53 Zuständigkeit des Kantons (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 und 2 (neu) \n\nDer Artikel 53 (neu) regelt die Zuständigkeiten des Kantons im Bereich der Wasserversorgung. Um \n\ndie Wasserversorgung der Urner Bevölkerung langfristig sicherzustellen und einen harmonisierten \n\nVollzug im Kanton zu gewährleisten, soll der Regierungsrat strategische Vorgaben setzen können und \n\ndas wichtigste Steuerungsinstrument der Wasserversorgung, die generelle Wasserversorgungspla-\n\nnungen der Gemeinden, genehmigen.  \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDas zuständige Amt hat für die Umsetzung der strategischen Vorgaben des Regierungsrats zu sorgen \n\nund soll die Gemeinden unterstützen und beraten (Bst. a und b, beide neu). In diesem Sinne ist auch \n\nBuchstabe c (neu) zu verstehen. Das zuständige Amt soll Arbeitshilfen (Vollzugshilfen) wie Merkblät-\n\nter, Planungshilfen, Muster-Vorlagen etc. zur Verfügung stellen. Diese Arbeitshilfen können unter-\n\nschiedliche Bereiche wie beispielsweise die Organisation und Aufsicht, die Finanzierung oder betrieb-\n\nliche Anforderungen abdecken und sind bedarfsgerecht und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nzu erstellen. Zudem ist es Aufgabe des zuständigen Amts, die erforderlichen übergeordneten hydro-\n\ngeologischen Grundlagen bereitzustellen (Bst. d, neu). \n\n \n\n \n\nArt. 53a Zuständigkeiten der Gemeinden (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nEs gehört zur Aufgabe einer Gemeinde, dafür zu sorgen, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner \n\njederzeit mit genügend und einwandfreiem Trink- und Brauchwasser versorgt werden. Dies wird in \n\nAbsatz 1 (neu) festgeschrieben. Dabei soll die Gemeinde mindestens die strategische Verantwortung \n\nübernehmen. Die Bereitstellung von Trink- und Brauchwasser kann die Gemeinde selbst erbringen \n\noder an Dritte übertragen. Damit soll der heutigen Situation im Kanton Uri Rechnung getragen wer-\n\nden, wonach in den meisten Gemeinden neben einer kommunalen Wasserversorgung auch öffent-\n\nlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften Trink- und Brauchwasser bereitstellen.  \n\n \n\nNach Artikel 33 des kantonalen Gemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111) kann die Gemeinde Aufgaben an \n\nDritte übertragen, sofern eine besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Da bereits heute \n\nzahlreiche öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften für die Wasserversorgung zu-\n\nständig sind, soll eine Übertragung an diese explizit möglich sein. Bei einer Übertragung der Wasser-\n\nversorgung an eine oder mehrere Dritte hat die Gemeinde nach Artikel 36 Absatz 1 GEG dies in einer \n\nLeistungsvereinbarung festzulegen. Eine solche Leistungsvereinbarung (auch Konzession genannt) \n\nsoll unter anderem die Art und den Umfang der übertragenen Leistung, die Grundzüge der Organisa-\n\ntion, die kostendeckende Finanzierung, Vorgaben zur Einhaltung der betrieblichen Mindestanforde-\n\nrungen sowie zur Erstellung und zum Unterhalt der Wasserversorgunganlagen, die Aufsicht durch die \n\nGemeinde sowie die Modalitäten bei einer allfälligen Übernahme durch die Gemeinde regeln.  \n\n \n\n\n\n18 \n \n\n  \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nDie Zuständigkeit der Gemeinden für die Wasserversorgung soll sich nicht nur auf die Bauzonen be-\n\nschränken, sondern weitere, wichtige Siedlungsgebiete umfassen. Damit wird einerseits der dezent-\n\nralen Besiedlungsstruktur im Kanton Uri Rechnung getragen und andererseits die Gemeindeautono-\n\nmie gestützt. Eine flächendeckende Versorgungszuständigkeit wäre jedoch unverhältnismässig, nicht \n\nfinanzierbar und auch nicht sinnvoll. Aus diesem Grund soll sich die Versorgungszuständigkeit der Ge-\n\nmeinden auf Bauzonen, Weilerzonen und Gebiete, bei denen öffentlich-rechtliche Körperschaften die \n\nWasserversorgung sicherstellen, beschränkt werden (Abs. 2 Bst. a bis c, neu). Damit werden in der \n\nRegel jene Gebiete auf dem Gemeindegebiet abgedeckt, die ganzjährig bewohnt sind, deren Erhalt \n\nals Wohnraum- und Wirtschaftsraum von öffentlichem Interesse ist und die eine gewisse Grösse auf-\n\nweisen. Bei Weilerzonen trifft dies zu. Bei Gebieten, bei denen die Wasserversorgung durch öffent-\n\nlich-rechtliche Körperschaften sichergestellt wird, sind diese Voraussetzungen in den meisten Fällen \n\nebenfalls gegeben. Nicht der Fall ist es bei Klein- oder Selbstversorgungen, die maximal fünf Haus-\n\nhalte mit Wasser beliefern und eine grosse Entfernung vom Siedlungsgebiet aufweisen.  \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDamit die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Gemeinden berücksichtig werden können, sollen \n\nGemeinden jedoch bei der Festlegung ihrer Zuständigkeitsgebiete die notwendige Flexibilität und Au-\n\ntonomie behalten. So können die Gemeinden in begründeten Ausnahmen öffentlich-rechtliche Was-\n\nserversorgungs-Körperschaften von ihrem Zuständigkeitsgebiet ausschliessen (Abs. 3 Bst. a, neu). \n\nDies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das Gebiet kaum mehr bewohnt, im Sömmerungs-\n\ngebiet liegt oder nur im Sommer bewohnt wird. Die Gemeinden sollen aber auch die Möglichkeit ha-\n\nben, weitere, nicht durch öffentlich-rechtliche Körperschaften versorgte Gebiete als ihre Zuständig-\n\nkeitsgebiete zu erklären (Abs. 3 Bst. b, neu). Es macht Sinn, dass die Gemeinden ihre Zuständigkeits-\n\ngebiete im Rahmen der generellen Wasserversorgungsplanung definitiv festlegen. \n\n \n\nAbsatz 4 (neu) \n\nDie Finanzierung der Wasserversorgung muss langfristig kostendeckend gewährleistet werden. Dabei \n\ndarf sich die Finanzierung nicht auf den laufenden Betrieb beschränken, sondern muss auch den \n\nWerterhalt und künftige Investitionen sicherstellen. Die kostendeckende Finanzierung kann durch \n\nGebühren oder durch Beiträge erfolgen. Beiträge Dritter können etwa dann eingesetzt werden, wenn \n\nbeispielsweise aufgrund der Topografie, der Naturgefahren oder der grossen Verteildistanzen auf-\n\nwändige Infrastrukturbauten erstellt werden müssen, die ohne Beiträge Dritter unverhältnismässig \n\nhohe Gebühren auslösen würden.  \n\n \n\n \n\nArtikel 53b Generelle Wasserversorgungsplanung (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nDie Erstellung einer generellen Wasserversorgungsplanung ist ein zentrales Element, um die Entwick-\n\nlungen und den künftigen Wasserbedarf rechtzeitig zu erkennen und in der Finanzplanung abzubil-\n\nden. Sie entspricht einer Zustands- und auf die künftige Entwicklung ausgerichtete Bedarfs-Analyse in \n\nden Bereichen Wassergewinnung, Wasserbedarf, Erschliessung, Wasserbilanz und Versorgungssi-\n\ncherheit. Die generelle Wasserversorgungsplanung enthält die notwendigen Massnahmen, um den \n\nkünftigen Bedarf der Wasserversorgung sicher zu stellen. Die Wasserversorgungsplanung erfolgt \n\n\n\n19 \n \n\n  \n\n \n\nsachlich und zeitlich abgestimmt auf die Nutzungsplanung, da in diesem Zusammenhang der Nach-\n\nweis der bedarfsgerechten Versorgung erbracht werden muss. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nMit einem Reglement sind die technischen Mindestanforderungen an die generelle Wasserversor-\n\ngungsplanung zu definieren. Diese sollen sich an den Empfehlungen des schweizerischen Vereins des \n\nGas- und Wasserfachs (SVGW) orientieren bzw. diese berücksichtigen. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nZur Sicherstellung des künftigen Wasserbedarfs kann eine übergemeindliche Sichtweise sinnvoll sein. \n\nEine gemeinsame Wasserversorgungsplanung über mehrere Gemeinden bildet dazu ein geeignetes \n\nInstrument. Durch diese gemeinsame Planung können Synergien zwischen den Gemeinden aufge-\n\nzeigt und genutzt und allfällige Defizite in Absprache zwischen den Gemeinden aufgefangen werden. \n\n \n\n \n\nArtikel 53c Kantonsbeiträge (neu) \n\n \n\nDie generelle Wasserversorgungsplanung ist ein strategisches Instrument, das den Bedarf für die \n\nheutige und die künftige Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser aufzeigt. Die ge-\n\nnerelle Wasserversorgungsplanung ist eng mit der Nutzungsplanung (vgl. Art. 77 PBG) verknüpft und \n\nper se somit Teil davon. Der Kanton soll daher analog zur Nutzungsplanung an die generelle Wasser-\n\nversorgungsplanung (vgl. Art. 77 PBG) einen Beitrag leisten (Absatz 1, neu). Das Vorgehen für die Bei-\n\ntragsleistung erfolgt analog der Nutzungsplanung. So werden in einem Reglement die massgeblichen \n\nPlanungskosten für die generelle Wasserversorgungsplanung definiert (Absatz 2, neu). Zur Absiche-\n\nrung der Gemeinden wird der Vorgehensplan und das Beitragsgesuch vorgängig der zuständigen Di-\n\nrektion unterbreitet (Absatz 3, neu). \n\n \n\n \n\nArtikel 53d Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (Änderung) \n\n \n\nArtikel 53d entspricht dem bisherigen Artikel 53. Dieser muss jedoch aufgrund des aktuellen Bundes-\n\nrechts angepasst werden. Mit der Verordnungsrevision von 2020 wurde die Bezeichnung Notlagen in \n\nschwere Mangellagen geändert. Neu gilt die Verordnung über die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung in schweren Mangellagen (VTM; SR 531.32). Entsprechend wird im Titel des Artikels sowie in \n\nden Absätze 1 und 3 von Artikel 53d der Begriff Notlagen durch schwere Mangellagen ersetzt. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nDie VTM macht neu Vorgaben zur elektronischen Erfassung der Wasserversorgungsanlagen. Absatz 2 \n\n(neu) überträgt diese Aufgaben den für die technischen Einrichtungen zuständigen Wasserversorgun-\n\ngen. \n\n \n\nAbsatz 3 (Änderung) \n\nBei dieser Änderung handelt es sich lediglich um eine Umformulierung des bisherigen Absatzes 2 \n\nohne inhaltliche Änderungen. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\n  \n\n \n\nAbsatz 5 (Änderung) \n\nDer Regierungsrat hat am 7. Dezember 2015 das in Absatz 2 erwähnte Konzept Trinkwasserversor-\n\ngung in Notlagen Kanton Uri genehmigt. Das Konzept legt unter anderem die Aufgaben im Vollzug \n\nzwischen Kanton, Gemeinden und Wasserversorgungen fest. Die Gemeinden sind auf ihrem Gemein-\n\ndegebiet für die Bewältigung von Notsituationen zuständig. Deshalb haben die Gemeinden die Mass-\n\nnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen auf ihrem Gemein-\n\ndegebiet zu koordinieren. Diese Aufgabe der Gemeinden wird im KUG abgebildet. Der eigentliche \n\nVollzug der Massnahmen liegt aber weiterhin bei den Wasserversorgungen.  \n\n \n\n \n\nArtikel 54 Kataster der belasteten Standorte \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDas zuständige Amt ist nicht nur für die Erstellung und Führung des Katasters der belasteten Stand-\n\norte (KbS) zuständig, sondern auch für die weiteren Vollzugsaufgaben, die der Bund mit der Verord-\n\nnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung [AltlV]; SR 814.680) den \n\nKantonen überträgt. Diese Zuständigkeit wird im neuen Absatz 3 abgebildet. \n\n \n\n \n\nArtikel 55 Bodenschutz \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nDer Bezeichnung «das Ausheben» wird durch die bodenkundlich korrekte Bezeichnung «das Abtra-\n\ngen» ersetzt.  \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nIm bisherigen KUG ist es Aufgabe des Regierungsrats, Massnahmen bei der Gefährdung der Boden-\n\nfruchtbarkeit durch Erosion anzuordnen. Diese Regelung ist in zweierlei Hinsicht ungenügend. So ist \n\nes nicht stufengerecht, die Kompetenz zur Ergreifung von Massnahmen beim Regierungsrat anzuset-\n\nzen, da es sich dabei um eine reine Vollzugsaufgabe des eidgenössischen Bodenschutzrechts handelt. \n\nEs ist daher angezeigt, die Zuständigkeit dem zuständigen Amt zuzuordnen. Zudem ist die Einschrän-\n\nkung auf Erosion nicht ausreichend. Gemäss eidgenössischer Bodenschutzgesetzgebung kann die Bo-\n\ndenfruchtbarkeit durch chemische, biologische oder physikalische Belastungen gefährdet sein (Art. 1 \n\nBst. a, Art. 2 Abs. 2 bis 4 der Verordnung über Belastungen des Bodens [VBBo]; SR 814.12). \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nMit dem neuen Absatz 3 wird die Vollzugaufgabe zur Überwachung der Bodenbelastung (vgl. Art. 4 \n\nVBBo) dem zuständigen Amt zugewiesen. Bisher war diese Zuständigkeit nicht geregelt. \n\n \n\n \n\nArtikel 56 Störfallvorsorge \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nGestützt auf Artikel 8 der kantonalen Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; \n\n\n\n21 \n \n\n  \n\n \n\nRB 40.4325) wird das zuständige Amt bei Ereignissen mit Umweltauswirkungen beigezogen. Das zu-\n\nständige Amt ist Teil der kantonalen Alarmorganisation und wird bei Schadenereignissen auf den \n\nSchadenplatz aufgeboten. Damit wird sichergestellt, dass die Umweltauswirkungen eines Schadener-\n\neignisses rechtzeitig erkannt und mit geeigneten Mitteln eingedämmt oder verhindert werden. Mit \n\ndem neuen Absatz 1 wird dieser bereits heute praktizierte Vollzugsauftrag festgeschrieben. Bundes-\n\nrechtlich stützt sich der neue Absatz 1 im Grundsatz auf Artikel 10 des USG und Artikel 49 des GSchG. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDie Regelung des Bereitschaftsdienstes zur Unterstützung der Einsatzkräfte bei Umweltschadenereig-\n\nnissen erfolgt durch den Regierungsrat.  \n\n \n\n \n\nArtikel 56a Risikobeurteilung (neu) \n\n \n\nBisher war der Vollzug der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallver-\n\nordnung [StFV]; SR 814.012) im KUG nicht geregelt. Durch den neuen Artikel 56a wird die Zuständig-\n\nkeit dem zuständigen Amt zugewiesen und damit die langjährige Praxis abgebildet. \n\n \n\n \n\nArtikel 57 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten \n\na) im Allgemeinen \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nDie Nennung von «Betriebsstätten» kann bei der Bewilligungspflicht gestrichen werden, da sich die \n\nBewilligungen nur auf Tankanlagen und Gebindelager beziehen. \n\n \n\n \n\nArtikel 59 Gefahrgutbeauftragte (Änderung) \n\nRedaktionelle Korrektur.  \n\n \n\n \n\nArtikel 68 Allgemeine Zuständigkeit \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nMit der Revision der Strahlenschutzverordnung (StSV; SR 814.501) von 2017 wurde die früher vorge-\n\nsehene Einteilung der Gebiete nach ihrer Radonbelastung aufgehoben. Dementsprechend wird im \n\nKUG die Einteilung der Gemeinden in Radongebiete gestrichen. \n\n \n\nAbsatz 4 (Aufhebung) \n\nDa die revidierte StSV keine Einteilung der Gebiete nach Radonbelastung mehr vorsieht (vgl. Abs. 2 \n\nÄnderung oben), ergibt Absatz 4 keinen Sinn mehr. Die Berücksichtigung der Radonsituation bei Bau-\n\nvorhaben wird heute im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingefordert. Diese Praxis ent-\n\nspricht Artikel 163 der revidierten StSV, wonach die Bauherrschaft «wo sinnvoll» auf die Anforderun-\n\ngen betreffend Radonschutz aufmerksam gemacht werden muss. Der Absatz 4 wird daher aufgeho-\n\nben. \n\n\n\n22 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 70 Schallschutz  \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nDie Schall- und Laserverordnung (SLV; SR 814.49) regelte bis 2019 den Schutz des Publikums vor \n\nübermässigen Einwirkungen durch Schall- und Laseranlagen bei Veranstaltungen. 2019 wurde diese \n\nVerordnung durch die neue Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch \n\nnichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG; SR 814.711) abgelöst. Die neue V-NISSG regelt we-\n\nsentlich mehr Bereiche als die bisherige SLV, die sich einzig auf den Schutz des Publikums bei Veran-\n\nstaltungen beschränkte. Die neue V-NISSG deckt auch Bereiche wie zum Beispiel kosmetische Zwe-\n\ncke, Solarien und Laserpointer ab. Diese neuen Bereiche werden im Kanton Uri vornehmlich durch \n\ndas Amt für Gesundheit vollzogen. Im Sinne einer Weiterführung der bisherigen, bewährten Praxis \n\nübernimmt jedoch das zuständige Amt weiterhin die Aufgaben zum Schutz des Publikums vor Schall \n\nbei Veranstaltungen.  \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nDa die V-NISSG den Vollzug zum Schutz des Publikums vor schädlichen Laserstrahlen dem Bundesamt \n\nfür Gesundheit überträgt, verbleibt lediglich der Schutz des Publikums vor übermässigen Schallein-\n\nwirkungen beim zuständigen Amt. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nEs ist sinnvoll, wenn alle weiteren, die Gesundheit betreffenden Regelungen aus der V-NISSG vom \n\nAmt für Gesundheit vollzogen werden. \n\n \n\nArtikel 71 Lichtschutz \n\n \n\nAbsatz 2 (Aufhebung) \n\nDie Formulierung in Abschnitt 2 ist problematisch, da Immissionen von Anlagen nie lästig oder schäd-\n\nlich sein dürfen (vgl. Art. 1 Abs. 2 USG). Eine kantonale Bewilligung für solche Anlagen würde dem \n\nZweck des Umweltschutzgesetzes widersprechen. Absatz 2 wird daher aufgehoben. \n\n \n\n \n\n12. Abschnitt: Klima (neu) \n\n \n\nArtikel 73a Zuständigkeiten (neu)  \n\n \n\nDie am 13. September 2011 vom Regierungsrat verabschiedete Strategie Umgang mit dem Klima-\n\nwandel (RRB Nr. 2011-570 R-630-10) definiert die vier Handlungsfelder Anpassung, Verminderung \n\n(Klimaschutz), Wissensbildung und Information. Gestützt auf diese kantonale Klimastrategie sowie \n\nauf die Bundesgesetzgebung über die Reduktion der CO2-Emissionen (Bundesgesetz über die Reduk-\n\ntion der CO2-Emissionen [CO2-Gesetz]; SR 641.71) und die Verordnung über die Reduktion der CO2-\n\nEmissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) regelt der neue Artikel 73a die Zuständigkeiten und die \n\nVollzugsaufgaben in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.  \n\n \n\n\n\n23 \n \n\n  \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nDer Regierungsrat soll Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie auch zur Reduktion der \n\nTreibhausgasemissionen (Klimaschutz) planen. Bei den einzelnen Massnahmen ist in jedem Fall zu \n\nklären, ob es dafür eine neue Rechtsgrundlage braucht. Sollte dies der Fall sein, ist für die betroffe-\n\nnen Massnahmen zuerst die Rechtsgrundlage zu schaffen. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nMassnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz betreffen alle Gesellschafts-\n\nbereiche. Demzufolge kann auch die Umsetzung der Massnahmen nicht einer Fachstelle zugeordnet \n\nwerden. Es macht jedoch Sinn, dass einer Fachstelle die Koordinationsaufgabe für die Umsetzung der \n\nMassnahmen zugewiesen wird. \n\n \n\nEffiziente, auf die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten abgestimmte Massnahmen zur Anpassung \n\nan den Klimawandel und zum Klimaschutz erfordern entsprechende Entscheidungsgrundlagen. Diese \n\nsind periodisch zu überprüfen und mit den Grundlagen und Vorgaben des Bundes abzustimmen. Die \n\nInformationspflicht ergibt sich aus Artikel 15 der CO2-Verordnung des Bundes. \n\n \n\n \n\nArtikel 90 und Artikel 91 (Aufhebung) \n\n \n\nDie Übergangsbestimmungen zur Gründung der Abwasser Uri und der ZAKU können aufgehoben \n\nwerden, da die Gründungen erfolgt sind. Die Artikel 90 und 91 werden aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArtikel 90 Übergangsbestimmungen Groberschliessung Weilerzonen (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nDie Erschliessung der gemäss kantonalem Richtplan in der kommunalen Nutzungsplanung ausge-\n\nschiedenen Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen ist erst in zwei von insgesamt \n\nneun Weilerzonen vorhanden. In den restlichen Weilerzonen (namentlich in den Gebieten Golzern, \n\nGemeinde Silenen, und Meiental, Gemeinde Wassen) muss diese Erschliessung noch erstellt werden. \n\nFür die Planung, den Bau und die Finanzierung dieser Haupterschliessungen ist der Abwasser Uri eine \n\nangemessene Frist von zehn Jahren zu gewähren. Es versteht sich von selbst, dass die Abwasser Uri \n\nfür die Erschliessung innerhalb der gesetzten Frist von zehn Jahren eine Mehrjahresplanung erstellen \n\nmuss. Dabei sind jene Weilerzonen, bei denen aus Sicht Gewässer- und Umweltschutz ein hoher \n\nHandlungsbedarf vorliegt, prioritär anzugehen.  \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nIn begründeten Fällen soll eine Fristverlängerung möglich sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, \n\nwenn der Handlungsbedarf eher gering ist oder für die Erstellung von Abwasseranlagen Synergien \n\nmit anstehenden Drittprojekten genutzt werden können.  \n\n \n\n \n\n\n\n24 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 92 c) Kantonsbeiträge (Aufhebung) \n\n \n\nDa keine Kantonsbeiträge mehr an die Abwasseranlagen entrichtet werden, wird Artikel 90 aufgeho-\n\nben. \n\n \n\n \n\nArtikel 92a d) Übernahme von Abwasseranlagen  \n\n \n\nDiese Schlussbestimmung stammt aus der letzten KUG-Revision und hat inzwischen ihre Gültigkeit \n\nverloren. Der Artikel 92a wird aufgehoben. \n\n \n\nAltdorf, 23. Februar 2023 \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Sachbearbeitung: Lorenz Jaun \n Telefon: +41 41 875 2421 \nKlausenstrasse 4 E-Mail: Lorenz.Jaun@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/gsud \n \n\nGemäss Verteiler \n\n \n\nAltdorf, 15. April 2025 loj-san/AfU252 \n \n\nReglement über die Generelle Wasserversorgungsplanung \n\nVernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das teilrevidierte kantonale Umweltgesetz (KUG; RB 40.7011) – nach dem posi-\n\ntiven kantonalen Volksentscheid vom 3. März 2024 - auf den 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Darin wer-\n\nden auch die Zuständigkeiten bei der Wasserversorgung im Kanton Uri geregelt, um die Trinkwasser-\n\nversorgung der Urner Bevölkerung langfristig sicherzustellen. Dies beinhaltet unter anderem, dass \n\ndie Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) er-\n\nstellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat genehmigt die GWP und bestimmt in einem Reglement die Mindestanforderungen \n\nund die für die Kantonsbeiträge massgeblichen Planungskosten.  Das GWP-Reglement beinhaltet die \n\nFestlegung der Mindestanforderungen und der Kantonsbeiträge. Die GWP-Wegleitung konkretisiert \n\ndie Mindestanforderungen für die Verhältnisse im Kanton Uri und soll als Pflichtenheft für den Tech-\n\nnischen Bericht der GWP dienen. Diese berücksichtigen die Empfehlungen des Fachverbands für \n\nWasser, Gas und Wärme (SVGW). Die Anforderungen sind an die kleinräumigen Strukturen im Kan-\n\nton Uri angepasst und beinhalten auch mögliche Vereinfachungen für kleine Wasserversorgungen. \n\n \n\nDas Amt für Umwelt hat in Begleitung mit Vertretungen der Gemeinden, Wasserversorgungen und \n\nFachplanern sowie dem Laboratorium der Urkantone eine GWP-Wegleitung erarbeitet sowie das \n\nGWP-Reglement erstellt. Die Rückmeldungen aus der Prüfung des Rechtsdiensts sind in das vorlie-\n\ngende GWP-Reglement eingeflossen. Die GWP-Wegleitung und fachlichen Grundlagen wurden von \n\nder Begleitgruppe zuhanden des Regierungsrats verabschiedet und das GWP-Reglement wird in der \n\n\n\n  2 \n  \n\n  \n\nvorliegenden Form zur Vernehmlassung empfohlen. Aufgrund der Betroffenheit der Gemeinden ist \n\neine fakultative Vernehmlassung vorgesehen, der Regierungsrat hat das GWP-Reglement am \n\n15. April 2025 zur Vernehmlassung freigegeben.  \n\n \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) legt die Unterlagen den Betroffenen (siehe \n\nVerteiler) zur Vernehmlassung vor.  Gerne können die Gemeinden die Unterlagen an die relevanten \n\nWasserversorgungen auf Ihrem Gemeindegebiet weiterleiten, wir bitten Sie, schlussendlich eine ko-\n\nordinierte Stellungnahme pro Gemeinde abzugeben.  \n\n \n\nIm Anhang finden Sie das Reglement über die Generelle Wasserversorgungsplanung. Wir laden Sie \n\nein, dieses GWP-Reglement kritisch durchzusehen und uns eine Stellungnahme abzugeben. Beigelegt \n\nist auch die Wegleitung, die die konkreten fachlichen Anforderungen enthält. Gerne können Sie auch \n\ndazu eine koordinierte Rückmeldung abgeben. \n\n \n\nBitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme und Rückmeldung den Online-Fragebogen unter folgen-\n\ndem Link: https://antwort.ur.ch/s/RGWP \n\n \n\nSie finden das GWP-Reglement, die GWP-Wegleitung, den Fragebogen und die weiteren Unterlagen \n\nin elektronischer Form auch im Internet unter www.ur.ch/vernehmlassungen. \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert bis 15. Juli 2025. Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung bis zu diesem \n\nTermin. Anschliessend werden wir das Reglement aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen be-\n\nreinigen und einen Antrag zum Erlass des Reglements über die Generelle Wasserversorgungsplanung \n\nan den Regierungsrat ausarbeiten.  \n\n \n\nWir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und stehen für weitere Fragen gerne zur Verfü-\n\ngung.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Arnold, Landammann  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n− GWP-Reglement (Vernehmlassungsexemplar) \n\n− Fragebogen zur Vernehmlassung \n\n− GWP-Wegleitung \n\n \n\nhttps://antwort.ur.ch/s/RGWP\nhttp://www.ur.ch/vernehmlassungen\n\n\n  3 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nVerteiler: \n\n− Gemeinden \n\n− Laboratorium der Urkantone \n\n− Wasserverbund Unteres Reusstal \n\n− Korporation Uri und Korporation Ursern \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n− Mitglieder der Begleitgruppe \n\n− Gemeindeverband Uri \n\n− intern: loj, sfu, siw  \n\n  \n\n\n