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name: LA.2016-0336 II. Text der Kleinen Anfrage

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


name: LA.2023-0726 I. Bericht Spitalkommission

text: \niU7KANTON \n\nLLJURI LANDRAT \n\nSpitalkommission \n\nJahresbericht der Spitalkommission an den Landrat; Berichtsperiode November 2022 bis Oktober \n\n2023 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat der Landrat für die Behandlung des Geschäfts «Um- und \n\nNeubau Kantonsspital Uri» eine nichtständige landrätliche Kommission eingesetzt (Artikel 58 Ge\n\nschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121). Seit Juni 2020 (Legislaturwechsel) setzt sich die \n\nKommission wie folgt zusammen: \n\nPräsidium: Franz Christen, Schattdorf CVP - Die Mitte Uri \n\nVizepräsidium: Christian Schuler, Erstfeld SVP \n\nMitglieder (neun): Marcel Bachmann, Silenen FDP \n\nWalter Baumann, Göschenen SVP \n\nKurt Gisler, Altdorf CVP - Die Mitte Uri \n\nCeline Huber, Altdorf CVP - Die Mitte Uri \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP \n\nRoland Paletti, Schattdorf SVP \n\nGeorg Simmen, Realp FDP \n\nMatthias Steinegger, Flüelen FDP \n\nRaphael Walker, Altdorf Grüne \n\nDie Aufgaben der Spitalkommission sind seit ihrer Einsetzung in einem Pflichtenheft geregelt. \n\nGestützt darauf erstattet sie mindestens einmal im Jahr dem Rat schriftlich Bericht über ihre Tä\n\ntigkeit. Letztmals hat die Spitalkommission dem Landrat in der Session vom 16. November 2022 \n\nBericht erstattet. \n\n2. Sitzung \n\n2.1 Jährlich stattfindende Kommissionssitzung \n\nDa der Neubau, Trakt E, des Kantonsspitals Uri im Sommer 2022 bezogen werden konnte, ei\n\nnigte sich die Spitalkommission, jährlich nur noch eine Kommissionssitzung zu halten. Zu dieser \n\nwurde sie im Oktober 2023 einberufen. Die Spitalkommission wurde von den zuständigen Regie\n\nrungsratsmitgliedern sowie den verantwortlichen Personen aus der Verwaltung und des Kan\n\ntonsspitals über den Stand des Bauprojekts informiert. Anwesend waren Baudirektor Roger Na\n\nger, Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor Christian Arnold, Spitaldirektor Fortunat von \n\nPlanta, Projektleiter Um- und Neubau Kantonsspital Uri Rene Mulle sowie weitere Mitarbei\n\ntende der kantonalen Verwaltung und des Kantonsspitals Uri. \n\n\n\n2.2 Baustellenbesichtigung \n\nIm Sommer 2022 wurde der Neubau, Trakt E, des Kantonsspitals Uri eröffnet. Die Rückmeldun\n\ngen zum Neubau fielen seitens Spitalleitung betreffend Betrieb und Abläufen durchwegs positiv \n\naus. \n\n2 \n\nDer Präsident der Spitalkommission war mit Projektleiter Rene Mulle in ständigem Austausch \n\nund hat die Baustelle mehrmals besucht. Die nächste Besichtigung des Umbaus Trakt D (Bau aus \n\ndem Jahr 1997) sowie der Baustelle der Nebenprojekte ist für Herbst 2024 vorgesehen. \n\nDer vorliegende Jahresbericht orientiert sich an den Traktanden der jährlich stattfindenden Sit\n\nzung. \n\n3. Traktanden \n\n3.1 Termine und Meilensteine \n\nProjektleiter Rene Mulle informierte an der Sitzung über die Weiterentwicklung im Bauprojekt. \n\nAnhand von Bildern dokumentierte er umfassend den Umbau und die Sanierung des Trakts D. \n\nRegierungsrat Roger Nager orientierte, dass der laufende Spital betrieb, trotz der gleichzeitigen \n\nArbeiten bei Trakt D, gut läuft. Es gab auch fast keine Rückmeldungen der Anwohner. \n\nDie Rohbauarbeiten des Trakts D wurden Ende September 2023 abgeschlossen. Der Trakt D \n\nsollte Ende September 2024 an den Nutzer übergeben werden können. \n\nDie Mitglieder der Spitalkommission können festhalten, dass die Zusammenarbeit zwischen der \n\nBaudirektion und den Vertretern des Spitals gut funktioniert. \n\n3.2 Stand Submissionen \n\nFür den Trakt D konnten bis jetzt Arbeiten für 17,3 Millionen Franken oder 99 Prozent vergeben \n\nwerden. Die Unternehmerangebote zeigen die aktuell schwierige Beschaffungssituation mit \n\ndeutlich höheren Angebotspreisen. Der Vergabemisserfolg gegenüber dem Kostenvoranschlag \n\nbeträgt 3,2 Millionen Franken. Gemäss Abschätzung Gesamtplanung/Baumanagement sind wei\n\ntere 1,9 Millionen Franken zu erwarten. \n\n3.3 Kostenentwicklung \n\nSeit der letzten Berichterstattung sind einige Projektanpassungen und -änderungen vorgenom\n\nmen worden, die in der Kompetenz des Steuerungsausschusses respektive des Regierungsrats \n\nliegen. Die Spitalkommission wurde mittels des Kostencontrollings an der Sitzung vom 6. Okto\n\nber 2023 detailliert informiert. Die aktuelle Kostenerwartung neuer Ausgaben, unter Berücksich\n\ntigung aller Vergaben sowie der Nachträge, liegt bei 126,0 Millionen Franken. Bis Ende Septem\n\nber 2023 wurden Leistungen für 107,2 Millionen Franken abgerechnet. \n\n\n\nDer vom Urner Volk genehmigte Verpflichtungskredit von 115 Millionen Franken (+/- 15 Pro\n\nzent) kann gemäss aktueller Endkostenprognose eingehalten werden. \n\nKreditteuerung \n\nGemäss Auszug Kreditbeschluss vom 24. September 2017 wird der Regierungsrat ermächtigt, \n\nteuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Die Kostenschätzung basiert auf dem Stand \n\nZürcher Index der Wohnbaupreise vom 1. April 2016: 99,2 Punkte (Stand April 2023: 114,2 \n\nPunkte). \n\nSteigende Kreditteuerung 2017 bis 2023: Erwartung Teuerung total zirka 5,8 Millionen Franken. \n\n3.4 Stand der Reserven \n\n3 \n\nAufgrund der Projektänderungen liegt der ursprüngliche Kompetenzbereich des Steuerungsaus\n\nschusses von 2,1 Millionen Franken (Stand Berichterstattung 2022} momentan bei 1,0 Millionen \n\nFranken; die Reserve des Regierungsrats von 8 Millionen Franken (Stand Berichterstattung 2022} \n\nbleibt unverändert. \n\n3.5 Stand der Nebenbauten \n\nZu den Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals - die sich im Besitz des Kantons Uri befin\n\nden - gehören der Altbau Trakt A mit Annexbau sowie das Personalhaus, Trakt H. \n\nIn der Volksabstimmung vom 25. September 2022 wurde dem Kredit für die Nebenbauten auf \n\ndem Areal des Kantonsspitals Uri zugestimmt. \n\nDie Bewilligungsverfahren und Baueingabe für die Nebenbauten wurden Ende Juni 2023 abge\n\nschlossen. Seit Juli 2023 laufen die Ausschreibungen für den Umbau des Trakts A und den Rück\n\nbau der Trakte B und C. Der Rückbau Annexbau Trakt A und der Teilrückbau Trakt B werden im \n\nSommer 2024 ausgeführt. Der Umbau Trakt A und der Anbau der Halle Rettungsdienst sind bis \n\nHerbst 2024 geplant. Ende Juni 2025 sollten der Rückbau der Trakte B und C abgeschlossen sein. \n\n3.6 Kollektivunterkunft für Geflüchtete im Personalhaus, Trakt H \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 4. Juli 2023 entschieden, dass das Personalhaus des \n\nKantonsspitals Uri ab zweitem Quartal 2025 für eine Zeitdauer von maximal fünf Jahren als Kol\n\nlektivunterkunft für Geflüchtete genutzt werden soll. \n\nDie Umnutzung des Personalhauses für eine Unterkunft für Geflüchtete ist gegenüber den ande\n\nren geprüften Varianten mit wenig Aufwand verbunden und zeitnah umsetzbar. \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem \n\nAmt für Hochbau ein Vor- und Bauprojekt inklusiv Kostenvoranschlag auszuarbeiten. \n\n\n\nDie Zwischennutzung bedeutet, dass der Rückbau des Personalhauses voraussichtlich erst an\n\nfangs 2030 erfolgen kann und die Umgebungsarbeiten im Bereich Velounterstand und Parkie\n\nrung bis Ende 2030 abgeschlossen werden können. \n\n4 \n\n4. Ausblick \n\nSofern keine grösseren Änderungen das Projekt betreffen, trifft sich die Spitalkommission vo\n\nraussichtlich im kommenden Herbst zur nächsten Sitzung mit Baustellenrundgang. \n\n5. Fazit \n\nDie Spitalkommission hält fest, dass das Projekt «Neu- und Umbau Kantonsspital Uri» trotz aktu\n\nell schwieriger Beschaffungsmarktsituation und deutlich höheren Angebotspreisen sowie der \n\nlaufenden Kreditteuerung sowohl im Zeit- wie auch im Kostenplan liegt. \n\nDer erstellte Neubau, Trakt E, konnte zu Fixpreisen vergeben werden, wobei Vergabeerfolge er\n\nzielt wurden. Der laufende Umbau, Trakt D, wurde zu dynamischen Preisen vergeben, wobei \n\nVergabemisserfolge erzielt wurden. Das Kreditvolumen wird somit weiter ansteigen. \n\nDie Auslastung des neuen Kantonsspitals Uri ist gemäss Spitaldirektor Fortunat von Planta er\n\nfreulich. \n\nDie Fragen der Kommissionsmitglieder wurden durch die zuständigen Personen der Baudirek\n\ntion und des Kantonsspitals kompetent beantwortet. \n\n6. Dank \n\nDie Spitalkommission dankt Baudirektor Roger Nager, Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor \n\nChristian Arnold, allen verantwortlichen Mitarbeitenden sowie den leitenden Personen des Kan\n\ntonsspitals Uri für die geleistete Arbeit, um das Projekt «Neu- und Umbau Kantonsspital Uri» er\n\nfolgreich durchzuführen. Weiter dankt die Kommission allen Beteiligten für ihre Orientierungen \n\nanlässlich der vergangenen Sitzung. \n\nAltdorf, 30. Oktober 2023 \n\nFür di ·talkommission \nc:--\n\nt. \nFranz Christen, Präsident \n\n\n\n,•---\n\n: \n\n.-:::~. t"''.i ( \n~ ·· · ·, \n\n't:'° ' ,;,-6 \n_ ::,. Cl) \n\n-\n-~:. \n\n5 \n\n\n


name: LA.2016-0945 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n4. Juli 2017\n\nNr. 2017-395 R-151-24 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports; \nAntwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 14. Dezember 2016 hat Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Motion zu Unterstützung des Urner \nSpitzensports eingereicht. Der Motionär fordert den Regierungsrat auf:\n\n1. Im Rahmen einer Leistungssportförderung sei für olympische Sportarten jährlich ein Betrag von \nbis zu 12'000 Franken und in Ausnahmefällen für nichtolympische oder paraolympische Sportar-\nten maximal 6'000 Franken aus dem Lotterie- bzw. Sportfonds auszubezahlen.\n\n2. Die Auszahlung dieser Gelder sei im Rahmen einer Überprüfung des Nachweises von Kostenaus-\nlagen, einer Gesamtschau und in Zusammenarbeit mit Verbänden wie Swiss Olympic zu beurtei-\nlen.\n\n3. Mit den Sportlerinnen und Sportlern sei eine Vereinbarung über die Verwendung der Gelder, Re-\npräsentationspflichten der Sportlerinnen und Sportler zugunsten des Kantons, Abmachungen \nüber die Rückzahlung bei Dopingmissbrauch usw. abzuschliessen.\n\n4. Die Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverordnung; RB 10.4111) sei entsprechend \nanzupassen.\n\n5. Der Anteil des Sportfonds an den Lotteriegeldern sei entsprechend zu erhöhen.\n\nIn seiner Begründung führt der Motionär aus, dass die Bevölkerung des Kantons Uri sich mit den Ur-\nner Spitzensportlern identifiziere und dass die Urner Spitzensportler auch wichtige Repräsentanten \nund Botschafter für den Kanton seien. Umso erstaunlicher sei deshalb die Tatsache, dass die Urner \nSpitzensportler im Gegensatz zu Sportlern aus anderen Kantonen nicht auf Unterstützung von Gel-\ndern aus dem Lotterie- bzw. dem Sportfonds zählen könnten. Die Unterstützung des Kantons Uri be-\nschränke sich heute lediglich auf die Nachwuchsförderung.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Kanton Uri bringt immer wieder Sporttalente und Nachwuchsleistungssportlerinnen und -sport-\nler hervor, die es an die nationale oder internationale Spitze schaffen. Der Weg dorthin ist aber lange \nund beschwerlich. Nebst den sportlichen Herausforderungen gilt es auch die notwendigen finanziel-\nlen Mittel zu beschaffen, die jede Sportart erfordert, wenn man diese leistungsorientiert ausüben \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nwill. In den meisten Fällen kommen die Eltern der Sportlerinnen und Sportler dafür auf, die je nach \nSportart bis zu 15'000 Franken jährlich für hoffnungsvolle junge Urner Leistungssportlerinnen und      \n-sportler aufwenden. In den vergangenen zehn Jahren haben zudem spezialisierte Sportschulen auf \nSekundarstufe II stark zugenommen. Diese Ausbildungsinstitutionen mit staatlicher Anerkennung ko-\nordinieren Sport und Ausbildung in optimaler Form und sind fast auf jede Sportart individuell zuge-\nschnitten.\n\nFördermöglichkeiten in der Nachwuchsförderung\n\nDas heutige Sport-Nachwuchsförderungssystem des Kantons Uri besteht aus zwei Instrumenten: Aus-\nzahlungen aus dem Sportfonds und Übernahme von Schulgeldern.\n\nAuszahlungen aus dem Sportfonds\n\nDie Abteilung Sport bringt jährlich individuelle Beiträge an ausgewiesene Nachwuchs-Leistungssport-\nlerinnen und -sportler zur Auszahlung. Die Beiträge verstehen sich als Anerkennung bisher erbrachter \nLeistungen und Kaderzugehörigkeiten auf regionaler oder nationaler Ebene. Im Jahr 2016 kamen 62 \nSportlerinnen und Sportler in den Genuss solcher individuellen Zuwendungen in der Bandbreite von \n500 bis 1500 Franken. Im Jahr 2016 betrug die Auszahlungssumme gesamthaft 40'000 Franken.\n\nÜbernahme von Schulgeldern\n\nIm Rahmen der interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten \nfür Hochbegabte und des regionalen Schulabkommens Zentralschweiz trägt der Kanton die im Vor-\naus festgelegten Schulgelder für die Ausbildung von Urner Sporttalenten in ausserkantonalen Sport-\nschulen. Im Jahr 2016 hat der Kanton Uri für 18 Sporttalente auf Sekundarstufe I und II in ausserkan-\ntonalen Sportschulen rund 300'000 Franken für Schulgelder aufgewendet.\n\nFördermöglichkeiten für Elitesportlerinnen und -sportler\n\nNach Beendigung der obligatorischen Schulzeit und den weiterführenden Ausbildungen in der Sekun-\ndarstufe II endet das Nachwuchsförderungssystem des Kantons Uri. Während andere Kantone indivi-\nduelle Förderungsbeiträge an Elitesportlerinnen und -sportler ausrichten können (unter anderem \nNidwalden und Luzern), fehlt dieses Instrument in Uri. Urner Elitesportlerinnen und -sportler sind so-\nmit auf die Förderinstrumente auf nationaler Ebene angewiesen: Absolvierung der Sportler-Rekru-\ntenschule; Einsatz als Zeitsoldatin/Zeitsoldat; Leistungen der Schweizer Sporthilfe.\n\nDie Schweizer Sporthilfe, eine Unterorganisation von Swiss Olympic, unterstützt auf Antrag hin \nSchweizer Elitesportlerinnen und -sportler, die sich in ungenügendem Masse selbst vermarkten oder \ndie Ausübung ihrer Sportart finanzieren können. Der Übergang von einem Nachwuchskader in ein Eli-\ntekader wird indes nur dann von der Sporthilfe unterstützt, wenn die sportlichen Leistungen interna-\ntional auf Top-Niveau erbracht werden. Diese Hürde ist sehr hoch angesetzt. Wird sie nicht oder ver-\nzögert geschafft, setzt die Sporthilfeunterstützung erst später ein, wenn der Elitekaderstatus erreicht \nwurde. Somit besteht in der Förderung von Urner Sporttalenten eine Lücke.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non als erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Amt für Kultur und Sport; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und \nBildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2025-0430 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nElektrizitätswerk Altdorf AG \nHerrengasse 1, 6460 Altdorf \nTelefon 041 875 08 75 \nTelefax 041 875 09 75 \nwww.ewa.ch \n\nEinschreiben \n\nBaudirektion Uri \n\nLandammann Roger Nager \n\nKlausenstrasse 2 \n\n6460 Altdorf \n\nDatum 01 .10.2018 \n\nlsenthalerkonzession: \n\nEIN6E6ANl:it::N . O 8. Okt. 2018 \n\nAblauf 2035 - Aufnahme von Verhandlungen zur Konzessionserneuerung \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nURNER POWER \n\nMit der lsenthalerkonzession vom 29. September 1931 und Verlängerung vom 18. Mai 1988 (Annahme \n\nReferendumsabstimmung vom 24. September 1989) wurde ,,EWA die Konzession zur Ausnützung der \n\nWasserkräfte des lsenthalerbaches nebst Zuflüssen bestätigt" . Die Konzession dauert 80 Jahre ab lnbe\n\ntriebsnahme des Werkes, das heisst bis zum 31 . Dezember 2035 (Artikel 4 lsenthalerkonzession). \n\nGemäss Wasserrechtsgesetz Artikel 5782 wird ,,die Konzession für höchstens 80 Jahre von der Eröffnung \n\ndes Betriebs an erteilt." Artikel 58a83 hält in Absatz 2 fest, dass ,,das Gesuch um Erneuerung der beste\n\nhenden Konzession mindestens 15 Jahre vor deren Ablauf gestellt werden muss". \n\nDer Verwaltungsrat EWA hat im August 2018 das Strategie-Update EWA-Gruppe verabschiedet und hält \n\nzur Strategischen Strossrichtung zum Thema ,,Wasserkraftstrategie Kernmarkt Uri" fest: Stärkung heutige \n\nPositionierung EWA als Eigner, Partner sowie beim Bau, Betrieb und Bewirtschaftung von Wasserkraft\n\nwerken in Uri" \n\n• Neubauprojekte und Heimfälle \n\n• Betriebs- und Geschäftsführungen eigene Partnerwerke und Partnerwerke von Dritten \n\n• Bewirtschaftung Energiebezugsrechte Partnerwerke und Direktvermarktung \n\nEWA betreibt ein Portfolio von 15 Wasserkraftwerken, davon sieben Partnerwerke (KW Bristen, KW \n\nGurtnellen, KW Erstfeldertal, KW Palanggenbach, KW Schächental, KW Schächen, KW Seedorf). \n\nDank dem technischen, energiewirtschaftlichen, prozessualen wie auch regulatorischen Knowhow und \n\nErfahrung über die gesamte Wertschöpfungskette können die Anlagen optimal betrieben und bewirtschaf\n\ntet werden. \n\nPOWEil. \nEin Versprechen von EWA SERVICE \n\nBeilage 2\n\n\n\n2 \n\nAls zuverlässige Partnerin des Kantons Uri bewirtschaftet EWA auch das Kraftwerk lsenthal erfolgreich in \n\nihrem Wasserkraftportfolio kostengünstig und effizient, dank langjährig erprobten und optimierten Prozes\n\nse inkl. eigener Leitstelle und Pikett-Team. \n\n313 Mitarbeitende, davon 62 lernende bieten Gewähr, dass von EWA Dienstleistungen ,,alles aus einer \n\nHand" professionell und zuverlässig erbracht werden, Dienstleistungen die wiederum Arbeits- und Ausbil\n\ndungsplätze im Kanton Uri sichern sowie Wertschöpfung in und für Uri generieren. \n\nIm Weiteren versorgt EWA gemäss Art. 92\n> lsenthalerkonzession ,,das ganze Gebiet des Kantons Uri \n\nvorab die Direktabnehmer sowie alsdann die regionalen und örtlichen Wiederverkäufer stets ausreichend, \n\nund sicher mit elektrischer Energie" . \n\nEWA will ihren Auftrag weiterhin wahrnehmen : Den Kanton Uri weiterhin ausreichend und sicher mit \n\nelektrischer Energie versorgen; Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und ausbauen; Wertschöpfung in \n\nUri generieren und erhalten etc. \n\nWir stellen hiermit offiziell das Gesuch um Aufnahme der Verhandlungen zur Verlängerung der beste\n\nhenden lsenthalerkonzession. Wir freuen uns zusammen mit dem Kanton Uri weiterhin gemeinsam unse\n\nre natürliche erneuerbare Ressource Wasser zum Wohle aller Urnerinnen und Urner zu nutzen. \n\nGerne wird sich Margrit Furrer, Assistentin der Geschäftsleitung für einen Besprechungstermin bei Ihnen \n\nmelden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nElektrizitätswerk Altdorf AG \n\n~~ ~~---~== \n\nVorsitzender der Geschäftsleitung Leiter Energie, Mitglied der Geschäftsleitung \n\n\n


name: LA.2013-0528 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-150\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2016\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Bergheimatschule Gurtnellen)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 25. Oktober 2016 zur Änderung der \nVerordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Bergheimatschule Gurtnellen) wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 5. Dezember 2016\n\nBernadette Arnold, Bürglen, Präsidentin\nHansueli Gisler, Bürglen, Vizepräsident\nMax Baumann, Spiringen\nBruno Christen, Hospental (entschuldigt)\nCornelia Gamma, Schattdorf\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


name: II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Oktober 2013\n\nzum\n\nGlobalkredit 2014 für das Kantonsspital Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. Oktober 2013 zum \nGlobalkredit 2014 für das Kantonsspital Uri wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 25. November 2013\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


name: LA.2024-0431 II. Kurzbericht 2023 (Facts & Figures)

text: \n76\n | \n\n77Facts & \nFigures \n2023 «Unsere Kennzahlen zeigen,  \n\ndass die Hochschule Luzern  \neinen unverzichtbaren Beitrag \nzur Aus- und Weiterbildung  \nvon Fach- und Führungskräften \nin der Zentral schweiz leistet»\nProf. Dr. Barbara Bader \nRektorin Hochschule Luzern\n\n\n\n78\n | \n\n79\n\n Technik & Architektur   Wirtschaft   Informatik   Soziale Arbeit   Design Film Kunst   Musik \nZahlen per Kalenderjahr\n\n915 Weiterbildungsteilnehmende belegten einen Master of Advanced Studies (MAS);  \n3’821 ein Diploma oder Certificate of Advanced Studies (DAS/CAS).\n\nZusätzlich besuchten 7’182 Personen einen Weiterbildungsfachkurs oder ein Seminar. \nDamit bleibt die Hochschule Luzern eine der führenden Fachhochschulen im Bereich  \nWeiterbildung. \n\nMehr erfahren über alle Weiterbildungsangebote: hslu.ch/weiterbildung\n\nTotal\n\n2023 12’1291’107 7’349 926 1’862 85233\n\n2022 12’724\n\n 11’9632021 1’061\n\n1’063 7’675 1’231 1’929\n\n6’912 1’303 482146\n\n797\n\n2’059\n\n29\n\n8’118 Bachelor- und  \nMaster-Studierende*\n\n12’129 Personen  \nbildeten sich weiter\n\n*     inklusive 17 Diplom-Studierende – Lehrdiplom Musik \n\nAusbildung Weiterbildung\n\n1’754 1’260 842 913 6632’6862023\n\n1’928\n\n1’837\n\n1’134\n\n1’196\n\n860\n\n877\n\n867\n\n902\n\n652\n\n658\n\n2’892\n\n2’824\n\n2021\n\n2022\n\nTotal\n\n8’118\n\n8’333\n\n8’294\n\n Technik & Architektur   Wirtschaft   Informatik   Soziale Arbeit   Design Film Kunst   Musik* \nZahlen per 15.10.2023\n\n \n2023 belegten 6’303 Personen ein Bachelor- und 1’798 ein Master-Studium an einem  \nder sechs Departemente. Technik & Architektur, Wirtschaft und Informatik verzeichneten rund \n70% der Studierenden. Der Frauenanteil betrug 46%.\n\n2’298 Studierende nahmen ihr Abschlussdiplom in Empfang.\n\nBachelor- und Master-Studierende Weiterbildungs-Teilnehmende\n\nHerkunft der Studierenden\n\n  Kanton Luzern 22%\n  Kanton Uri 1%\n  Kanton Schwyz 4%\n  Kanton Obwalden 2%\n  Kanton Nidwalden 2%\n  Kanton Zug 7%\n  Übrige Kantone 53%\n  Ausland 9%\n\n38% der Studierenden stammen aus der Zentralschweiz. Die Kategorie Ausland umfasst Personen, \ndie sich nur zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalten.\n\nMehr erfahren über alle Bachelor- und Masterangebote: hslu.ch/studium\n\nhttp://hslu.ch/weiterbildung\nhttp://hslu.ch/studium\n\n\n80\n | \n\n81\n\nMitarbeitende nach Kategorien (Pensum ab 20 %) \n\nProfessorinnen, Professoren und Dozierende 882\n\nAssistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende 635\n\nAdministrative und technische Mitarbeitende 558\n\nLernende, Praktikantinnen und Praktikanten 34\n\nMitarbeitende\n\n69 Mio. Forschungserlöse Mit 2’109 Mitarbeitenden eine  \nder grössten Arbeitgeberinnen der  \nZentralschweiz\n\nForschung\n\nForschungsanteil und -finanzierung\n\n \n\n2023\n\n2022\n\n2021\n\n23.7%\n\n22.6%\n\n22.5%\n\nx\n\n27.5%\n\n27.2%\n\n69.0 Mio\n\n63.2 Mio\n\n59.2 Mio\n\n29.7%\n\n32.1%\n\n35.5%\n\n70.3%\n\n67.9%\n\n64.5%\n\n291.5 Mio\n\n279.4 Mio\n\n262.9 Mio\n\n Forschungsanteil (%) und Erlös Forschung (CHF)*   Gesamtkosten HSLU   Durchschnitt CH-FH   \n Trägerfinanzierung   Eigenfinanzierungsgrad, d.h. Gelder von privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft,  \n Gesellschaft, Verwaltung und Kultur \nx Der durchschnittliche Forschungsanteil 2023 aller Schweizer Fachhochschulen ist erst im August 2024 bekannt. \n\n \nDer Forschungsanteil an den Gesamtkosten bleibt bei steigendem Umsatz bei rund 22–23%. \nDamit liegt die HSLU weiterhin signifikant unter dem Schweizer Durchschnitt von rund 27%.  \nDer Anteil Trägerfinanzierung ist sogar rückläufig. Ein weiteres Absinken der Forschungsquote \nkonnte 2023 verhindert werden – dank einer Steigerung des Eigenfinanzierungsgrades  \nder Forschungs- und Entwick lungsprojekte auf über 70%.\n \nIm Jahr 2023 wurden 251 neue, extern finanzierte Projekte gestartet.\n\nMehr erfahren über alle Forschungsprojekte: hslu.ch/forschung\n\nDie Hochschule Luzern gehört mit 2’109 Mitarbeitenden zu den 15 grössten Arbeitgeberinnen  \nder Zentralschweiz. Der Frauenanteil bei den Mitarbeitenden lag bei 45%.\n\nAlle Mitarbeitenden sind in der Personensuche aufgeführt: hslu.ch/personensuche\n\nMitarbeitende nach Organisationseinheiten\n\n327\n\n568\n\n225\n\n197\n\n403\n\n245\n\n144\n Rektorat & Services \n Technik & Architektur\n Wirtschaft\n Informatik  \n Soziale Arbeit\n Design Film Kunst\n Musik\n\n*  Kennzahlen nach Methodik SBFI erhoben, d.h. Personal- und Sachkosten ohne Infrastruktur.  \n Deshalb ergeben sich Abweichungen zur Darstellung in der Jahresrechnung der HSLU.\n\nhttp://hslu.ch/forschung\nhttp://hslu.ch/personensuche\n\n\n82\n | \n\n83\n\nAusbildung ist die grösste Sparte  \nder Hochschule Luzern\n\nDie HSLU ist gemischt finanziert\n\nFinanzen\n\nUmsatz  \n\nNettoerlös 325’881\n\nAufwand 327’734\n\nJahresergebnis –1’853\n\n(Beträge in TCHF)\n\nDie Jahresrechnung der Hochschule Luzern schloss bei einem Umsatz von rund 326 Millionen \nFranken mit einem Verlust von 1’853 Millionen Franken ab. Der Verlust resultierte hauptsächlich \naus nicht beeinflussbaren Energiemehrkosten. Im vierfachen Leistungsauftrag hat die HSLU  \nmit einer effektiven betrieblichen Budgetabweichung von 0.5 Millionen Franken bzw. 0.2%einmal \nmehr ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt.\n\nAusführliche Rechnung: hslu.ch/jahresbericht\n\n \nNettoerlöse aus den Leistungsbereichen\n\n Ausbildung   Weiterbildung   Forschung & Entwicklung   Dienstleistung   Weitere\n\n(Beträge in TCHF)\n\nDie Hochschule Luzern ist in den vier Leistungsbereichen Ausbildung, Weiterbildung, Forschung  \nund Entwicklung sowie Dienstleistungen tätig. Den grössten Ertrag generierte die Ausbildung.  \nKeinem Leistungsbereich zuordenbar sind z. B. Einnahmen aus Untervermietungen von Räumlich-\nkeiten oder IT-Leistungen an Dritte.\n\nFinanzierung\n\n \n\n Bund\n Trägerfinanzierung Konkordat\n FHV-Beiträge Konkordat\n FHV-Beiträge andere Kantone  \n Dritte\n\n26%\n\n15%\n\n13%\n\n19%\n\n27%\n\n \nDer Bund finanziert die Hochschule Luzern mit Grundbeiträgen für die Ausbildung und mit Mitteln \nfür die Forschungsförderung (Innosuisse, Schweizerischer Nationalfonds SNF). FHV-Beiträge  \nfür Bachelor- und Masterstudierende stammen zu 13%aus der Zentralschweiz und zu 19%aus \nanderen Kantonen. Die Trägerfinanzierung durch das Konkordat beträgt 15%.\n\nTotal\n\n325’8812023 202’750 32’056 70’952 12’5967’529\n\n315’6322022 198’823 31’961 64’960 12’518\n\n308’4942021 196’249 32’623 60’381 7’625 11’617\n\n7’370\n\n\n\nStiftung\n\nFinanzzahlen in Kürze \n\nin CHF 2023 2022\n\nStiftungskapital 50’000 50’000\n\nErhaltene Zuwendungen1 2’283’140 1’073’091\n\nVergebene Fördermittel 1’735’058 478’194\n\nZweckgebundene Fonds2 1’570’249 1’021’547\n\nJahresgewinn 157 0\n\n1    inklusive Rückerstattungen\n\n2    Äufnung aller bereits erhaltener Mittel für einen bestimmten Zweck, die aus verschiedenen Gründen noch nicht \nausbezahlt wurden\n\nFür die Stiftung Hochschule Luzern oder HSLU Foundation erwies sich das Jahr 2023 in mehrfacher \nHinsicht als ein sehr gutes.\n\nDie grosszügige Spende des HSLU-Alumnus Leo Looser ermöglicht es dem Departement  \nTechnik & Architektur, am «perfekten Haus» der Zukunft zu forschen. 2023 wurde dieses «Haus»  \nin Horw in Betrieb genommen – als Forschungsmodul soll es helfen, die Gebäudetechnik weiter-\nzuentwickeln und drängende Fragen zu ressourcenschonendem Heizen, Lüften und Kühlen  \nzu beantworten.\n\nFür das Rigi-Stipendium, das die HSLU Foundation seit 2021 dank der Grosszügigkeit einer \ngemeinnützigen Schweizer Stiftung vergibt, konnten die Mittel um CHF 50’000 pro Jahr erhöht \nwerden. Neu werden neben Bachelor- auch Master-Studierende unterstützt. Im Herbst 2023 wurde \ndas Rigi-Stipendium an acht Studierende vergeben.\n\nWeiter kann die HSLU Foundation das von der HSLU und XUND initiierte Projekt «Gesundheit FH» \nunterstützen. Möglich macht dies die Spende einer gemeinnützigen Stiftung mit Sitz in der \nInnerschweiz, in der Höhe von CHF 2 Millionen und über die Dauer von drei Jahren ab 2024.  \nIm Berichtsjahr konnte die HSLU Foundation die ersten CHF 500’000 dieser Spende entgegen-\nnehmen.\n\nMehr erfahren über die Stiftung: hslu.ch/stiftung\n\nSpenden für neue  \nund bestehende Projekte\n\nhttp://hslu.ch/stiftung\n\n


name: LA.2016-0182 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzur Vorlage des Regierungsrats vom 14. März 2016\n\nzur\n\nKantonsrechnung 2015\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 14. März 2016 zur Kantonsrechnung 2015 wird \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 9. Mai 2016\n\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '14':12,33 '2015':17,38 '2016':14,35,44 '9':42 'alois':81 'altdorf':41,51,61,65,74 'an':29 'antrag':26 'arnold':46,55,60 'attinghausen':83 'beantragt':18 'bernhard':78 'beschluss':22 'bürglen':47 'christian':54 'daniel':69 'dem':19,25 'den':30 'des':9,27 'die':4 'dimitr':66 'entschuldigt':53 'eric':45 'erstfeld':68 'fassen':24 'finanzkommission':6 'folgenden':21 'franz':58 'franz-xaver':57 'georg':75 'holzgang':50 'isenthal':80 'kantonsrechnung':16,37 'kathrin':62 'landrat':1,20,31 'landrätlic':5 'mai':43 'markus':49 'morett':67 'märz':13,34 'möhl':63 'planzer':70 'präsident':48 'realp':77 'regierungsrats':10,28 'schattdorf':71 'seedorf':56 'sicher':73 'simmen':76 'thomas':72 'vizepräsident':52 'vom':11,32 'vorlag':8 'walker':79 'wird':39 'xaver':59 'ziegler':64 'zu':23 'zugestimmt':40 'zur':7,15,36 'zurfluh':82


V1-Abstimmung Traktandum 6.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 48\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n6.1 MO Schuler zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!;\n\nSchlussabstimmung Erheblichkeit\n\nLandratssession vom 28. September 2022\n\n6.1 MO Schuler zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\n28.09.2022 10:53:03\n\n28.09.2022 10:53:24\n\nGeschäft:\n\nJa 17 35.4%\n\nNein 28 58.3%\n\nEnthaltung 3 6.2%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 14\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 10\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 4\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\n\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n


LA.2017-0436 II. Interpellationstext

text: \nSimon Stadler \nLandrat \nPfyffermatt 8 \n6460 Altdorf \n\nVerwendung des Ausbruchmaterials der zweiten Gotthard-Strassenröhre in Uri \n\nHerr Präsident, \nmeine Damen und Herren \n\nVor kurzem konnten wir den Medien entnehmen, dass mit dem Ausbruchmaterial der zweiten \nGotthard-Strassenröhre eine weitere Seeschüttung im Urnersee realisiert werden soll. Das \nentsprechende Projekt wurde schon öffentlich aufgelegt. Bis heute fand in Uri keine öffentliche \nDiskussion über die optimalste Verwendung des Ausbruchmaterials im Interesse der Bevölkerung statt. \nIm Süden sieht es etwas anders aus. So hat die Gemeinde Airolo eine Überdachung der Autobahn mit \nAusbruchmaterial gefordert. Airolo hatte Dank dem beharrlichen Vorbringen seiner Forderung beim \nASTRA Erfolg. Das ASTRA schreibt nun auf der Homepage, dass es möglich sei, das Ausbruchmaterial \nin Airolo zu deponieren und: «Dadurch kann dort die Autobahn auf einer Länge von 1000 Meter \nüberdeckt und der Talboden markant aufgewertet werden.» \nSicher habe ich nichts gegen weitere Seeschüttungen. Aber in absehbarer Zeit wird bereits das \nAusbruchmaterial des Sisikonertunnels für eine weite Seeschüttung verwendet. Es werden jetzt vom \nGotthard-Strassentunnel zusätzlich nochmals 2,8 Millionen Tonnen Gestein in Uri anfallen. Dies ist der \nrichtige Zeitpunkt, dass auch in Uri mindestens ein Teil dieses Ausbruchmaterials für weitere \n«Aufwertungsmassnahmen» verwendet wird. Wir erinnern uns auch noch an den Vorstoss von Landrat \nToni Gamme, der sich nach Lärmschutzmassnahmen entlang der Autobahn A2 erkundigt hat. In der \nAntwort des Regierungsrates wurde bei verschiedenen Häusergruppen immer wieder gesagt: \n«aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses wurden diese Massnahmen als \nunverhältnismässig beurteilt und nicht realisiert». All diese Leute wohnen aber heute noch dort. Ihnen \nkönnte man jetzt helfen. Man könnte auch die Galerie in Erstfeld mit Ausbruchmaterial verlängern \noder den Lärmschutz gegenüber dem Seerestaurant in Seedorf usw„ Man muss sich auch überlegen, \nob der Fächer nicht so zu öffnen wäre, dass die Gemeinden noch Anliegen einbringen könnten, die \ndann auch gegenüber dem ASTRA einzubringen wären. Schlussendlich kann man im Bericht \nAgglomerationsprogramm Unteres Reusstal auf Seite 45 lesen: «Der Anschluss der Axenstrasse (A4} \nan die Autobahn A2 sowie die talquerende Autobahn A2 nördlich von Seedorf soll langfristig \ntiefergelegt werden.» Ein Einbezug des Ausbruchsmaterials vom zweiten Strassentunnel könnt Uri \ngerade dieser Zielsetzung näherbringen. Sicher dürfte es nicht richtig sein, wenn man sich jetzt vor \neiner vertieften Prüfung von weiteren möglichen Verbesserungsmassnahmen durch das ASTRA \nvertraglich auf ein Projekt binden lässt. Der Fall Airolo hat gezeigt, dass sich das ASTRA ja offen zeigt. \n\nGestützt auf Art. 128 der Geschäftsordnung des Landrates bitten wir den Regierungsrat um Auskunft \nzu folgenden Fragen: \n\n1. Welche konkreten Forderungen hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit der \nVerwendung des Ausbruchmaterials des Gotthard-Strassentunnels im Kanton Uri bisher \ngegenüber dem ASTRA gestellt? \n\n2. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass mit dem Ausbruchmaterial neben der \nSeeschüttung weitere Massnahmen, wie beispielsweise Verbesserungen beim Schutz der \nBevölkerung vor Lärm- und Schadstoffimmissionen, prüfenswert sind? \n\n3. Ist er bereit, solche weiteren Massnahmen zu prüfen und vom ASTRA zu fordern? Ist er \nbeispielsweise konkret auch bereit, mit dem Ausbruch material den Lärmschutz an bestimmten \n\n\n\nStellen entlang der A2 (z.B. zwischen Amsteg und Göschenen) oder eine Verlängerung der \nGalerie in Erstfeld zu prüfen und vom ASTRA zu fordern? \n\n4 . Ist der Regierungsrat bereit, bei solchen möglichen Massnahmen auch Bedürfnisse von \nGemeinden einzuholen und die Gemeinden einzubeziehen? \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, zu prüfen, ob und wie das Ausbruchmaterial der Verwirklichung \nder Zielsetzungen des Agglomerationsprogrammes Unteres Reusstal dienen kann? \n\n6. Findet der Regierungsrat auch , dass Uri vor einer vert ieften Prüfung von weiterer möglichen \nVerbesserungsmassnahmen sich vertraglich mit dem ASTRA noch nicht auf ein einziges Projekt \nbinden lassen darf? \n\nErstunterzeichner : \n\n... 1.~ ..... S!~~ ..................... . \nSimon Stadler , Altdorf (CVP) \n\n./ . / \nM1tlunterze1 ccer: \n\n.... ... ' ..... L ... ; ........ .. .......................... . \nChristia Ar l<t,Seedorf (SVP) \n\n(___ - -- --•\n~ ~ itunt : eichner1nc? \n\n........... Vl ....................... .......... . \nToni Gamma, Gurtnellen (FDP) \n\nMitunterzeichner: \n\n.. Ll.(~.~ ............ ....... ..... .. .. . \nNora Sommer, Altdorf (SP) \n\n\n


name: LA.2014-0762 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. März 2015\n\nNr. 2015-128 R-150-11 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung des Planungs- und \nBaugesetzes; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 22. Oktober 2014 haben Hans Gisler, Schattdorf, als Erstunterzeichner und Alois Arnold \n(1965), Bürglen, als Zweitunterzeichner eine Motion zu Anpassung des Planungs- und \nBaugesetzes eingereicht. \n\nDer Motionär stellt fest, dass in den ländlichen Gebieten die Abwanderung der \nWohnbevölkerung ein Problem darstelle. Es bestehe insbesondere bei den rechtlichen \nGrundlagen Handlungsbedarf. Aus raumplanerischer Sicht seien in den letzten Jahrzehnten \nzwar einige Verbesserungen gemacht worden, es sei aber noch viel Handlungsspielraum \noffen. Besonders beim Bauen ausserhalb der Bauzonen, auch bezüglich des Vollzugs, wäre \neine kulantere Vorgehensweise angebracht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen würden \nes verbieten, den Wohnungsbau zu fördern. Durch geeignete Anpassungen im kantonalen \nPlanungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) solle der Abwanderung und dem \nKulturlandverlust entgegengewirkt werden.  \n\nDer Motionär fordert deshalb den Regierungsrat auf, auf Stufe Planungs- und Baugesetz \nMassnahmen auszuarbeiten, die eine sinnvolle Umsetzung in diesem Bereich für das ganze \nKantonsgebiet schaffen. \n\nII. Stellungnahme des Regierungsrats\n\nAm 1. Mai 2014 ist die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) \nin Kraft getreten. Ziele der RPG-Revision sind ein haushälterischer Umgang mit dem Boden, \ndie massvolle Festlegung von Bauzonen und kompakte Siedlungen. Die Dörfer sollen nach \n\n\n\n2\n\ninnen weiterentwickelt werden, beispielsweise durch verdichtetes Bauen und das Schliessen \nvon Baulücken. Damit sollen der Verschleiss von Kulturland eingedämmt und hohe Kosten \nfür die Erschliessung mit Strassen, Strom, Wasser und Abwasser vermieden werden. Im \nkantonalen Recht muss zudem eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit bei den \nEinzonungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen mindestens 20 Prozent des \nMehrwerts abgeschöpft werden kann. Es ist Sache des Kantons, die RPG-Revision im \nRahmen einer Anpassung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und des kantonalen \nRichtplans umzusetzen. \n\nDer Motionär verlangt vom Regierungsrat auf Stufe des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes geeignete Massnahmen, die der Abwanderung und dem Kulturlandverlust in \nländlichen Gebieten entgegenwirken. Er unterlässt es jedoch, diese näher zu bezeichnen. Es \ngilt zu bedenken, dass das Bundesgesetz über die Raumplanung abschliessend bestimmt, \nwelche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen errichtet werden dürfen (Art. 24 ff. \nRPG). Für eine andersartige Regelung im kantonalen Planungs- und Baugesetz bleibt dem \nKanton kein gesetzgeberischer Handlungsspielraum. Anders verhält es sich innerhalb des \nBaugebiets. Diesbezüglich ist der Regierungsrat bereit, im Rahmen der laufenden \nUmsetzung der RPG-Revision das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses näher zu \nprüfen. Weil die Grundlagen für die allenfalls zu treffenden Massnahmen noch nicht \n"gesetzesreif" vorliegen, sondern weil dazu noch ein erheblicher Prüfungsaufwand besteht, \nist der Regierungsrat überzeugt, dass es verfrüht ist, ihn mit der Motion direkt einer \nÄnderung des Planungs- und Baugesetzes zu beauftragen. Stattdessen erachtet er es als \nangebracht, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dieses Vorgehen bietet dem \nRegierungsrat den erforderlichen Handlungsspielraum. Es erlaubt ihm auch, allenfalls \neinzelne Massnahmen anstatt im Rahmen einer Änderung des PBG im kantonalen Richtplan \numzusetzen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion Hans \nGisler, Schattdorf, nicht als erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den parlamentarischen \nVorstoss im Sinne der Erwägungen als Postulat entgegenzunehmen. \n\n\n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat \nJustizdirektion und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 7.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n7.2 MO Fiko zur Anpassung der Regelung betreffend \nDefizitbeschränkung \n\nSchlussabstimmung teilweise Erheblichkeit \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 18. Juni 2025 \n7.2 MO Fiko zur Anpassung der Regelung betreffend \nDefizitbeschränkung \n18.06.2025 14:22:40 \n\nEnde Abstimmung: 18.06.2025 14:23:02 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \nJa \n\n \n4 \n\nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 14 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \n\n\n\nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


Bericht zur Vernehmlassungsvorlage

text: \n \n\nBeilage 3 \n\n \n\nTeilrevision der kantonalen Vollziehungsverordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n(RB 50.2111) \n\n \nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den Einwohnergemeinden, den politischen  \n\nParteien und weiteren Interessierten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n \n\nA. Zusammenfassung \n\nB. Ausgangslage \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nA. Zusammenfassung \n\n \n\nGemäss der aktuellen Gesetzgebung ist Kitesurfen auf dem Urnersee nur von Februar bis November \n\nauf einer definierten Fläche auf dem Urnersee möglich. Abklärungen mit den zuständigen Fachstellen \n\nhaben ergeben, dass auf die sogenannte Wintersperre für Kitesurferinnen und Kitesurfer verzichtet \n\nwerden kann, sofern die aktuell geltende räumliche Sperrzone beibehalten wird, das heisst, die Kite-\n\nzone nicht Richtung Süden erweitert wird. Mit der vorgeschlagenen Revision soll es möglich sein, \n\nauch in den Monaten Dezember und Januar auf dem Urnersee zu kiten. \n\n \n\n \n\nB. Ausgangslage \n\n \n\n1. Vorgeschichte \n\n \n\nDie kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RB 50.2111) \n\nführt die Gesetzgebung des Bundes über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri \n\nnäher aus und regelt dabei die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundesrecht Anwendung fin-\n\ndet. \n\n \n\nVor über 20 Jahren wurden erstmals Anträge betreffend Kitesurfen auf dem Urnersee an den Urner \n\n\n\n2 \n \n\nRegierungsrat gestellt. Seitdem folgten in regelmässigen Abständen weitere Anträge, die eingehend \n\ngeprüft und behandelt worden sind. So konnte im Jahr 2004 durch den Regierungsrat eine be-\n\nschränkte Seefläche für das Kitesurfen freigegeben werden. In den Jahren 2006, 2008 und 2010 wur-\n\nden weitere Gesuche für die Erweiterung der Kitezone auf dem Urnersee eingereicht. Aufgrund der \n\ndurchwegs negativen Rückmeldungen der betroffenen Kreise, mussten diese Gesuche negativ beant-\n\nwortet werden. \n\n \n\nMit der Änderung der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschiff-\n\nfahrtsverordnung, BSV; SR 747.201.1) hat der Bund das Kitesurfen per 15. Februar 2016 liberalisiert. \n\nDer Urner Landrat hat im September 2015 die Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \n\nüber die Binnenschifffahrt geändert und die Änderungen per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Artikel \n\n10a dieser Verordnung legt die Rahmenbedingungen für das «Drachensegeln» (Kitesurfen) fest. So ist \n\ndas Fahren mit Drachensegelbrettern auf dem urnerischen Teil des Vierwaldstättersees nur gestattet \n\nbei klarer Sicht in der Zeit von 08.00 Uhr bis 21.00 Uhr, in den Monaten Februar bis November, in der \n\näusseren Uferzone (ab 150 m) und in der festgelegten «Kitezone» (nördlich der Linie Schiltegg zum \n\nGruonbach bis südlich der Linie im Bereich Rütli zur gegenüberliegenden Uferseite auf urnerischem \n\nGebiet). Weiter darf die innere Uferzone (0 bis 150 m) nur zum Starten und Landen befahren wer-\n\nden, wobei der kürzeste Weg zu wählen ist. Schliesslich haben Kitesurferinnen und Kitesurfer auf \n\ndem offenen Gewässer jederzeit einen Abstand von 200 Metern gegenüber Kursschiffen einzuhalten. \n\n \n\nIm Vorfeld dieser Revision des Bundesrechts hat der Kanton eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ihr \n\nden Auftrag erteilt, ein Konzept für einen Probebetrieb Kitesurfen zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe \n\nKitsurfen setzte sich aus allen direkt betroffenen Parteien zusammen, nämlich: Sicherheitsdirektion, \n\nAmt für Strassen- und Schiffsverkehr, Kantonspolizei, Jagdverwaltung, Gewässerschutz, Amt für Um-\n\nwelt, Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV), Windsurfing Urnersee, Kitesurfsport Uri so-\n\nwie zwei Kite-Instruktoren. \n\n \n\nFür die Konzepterarbeitung hat die Arbeitsgruppe damals das Maximum zu Gunsten des Kitesurf-\n\nsports erwirkt und zwar unter Berücksichtigung des Spannungsfelds der weiteren Seebenutzer, des \n\nNatur- und Gewässerschutzes, der Fischerei, der SGV, des intensiven gewerblichen und privaten \n\nSchiffverkehrs, von verschiedenen Hafenanlagen, usw.. Aufgrund der begrenzten Seefläche und den \n\nverschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen wurden während eines Probebetriebs im Jahr 2015 \n\nErfahrungen mit dem Konzept «Kitesurfen auf dem Urnersee» gesammelt.  \n\n \n\nNach der Evaluation des Probebetriebs durch die Arbeitsgruppe und einigen Anpassungen konnte \n\ndas Konzept in einen «Normalbetrieb» überführt werden. Mit Beschluss vom 19. Januar 2016 setzte \n\nder Regierungsrat die Anpassung des Reglements über die Beschränkung der Schifffahrt und des Sur-\n\nfersports auf den 1. Februar 2016 in Kraft. Auf Antrag der Arbeitsgruppe definierte der Regierungsrat \n\nim Reglement insbesondere den einzig möglichen Start-/Landeplatz für Kitesurferinnen und Kitesur-\n\nfer auf der Isleten sowie das Start-/Landeverbot auf der Isleten zwischen dem 15. Juni und dem \n\n31. August (Verhinderung Nutzungskonflikte mit Badenden, Distanz Anlegestelle SGV). \n\n \n\nAuch in den Folgejahren stellten die Kitesurferinnen und Kitesurfer in regelmässigen Abständen Ge-\n\nsuche um Anpassung der erarbeiteten Rahmenbedingungen. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nMit Verfügung vom 5. November 2020 gewährte die Urner Baudirektion dem Verein Kite Uri ein ge-\n\nsteigertes Nutzungsrecht auf dem Bachdelta Isleten Nord mit der damit einhergehenden Befugnis, \n\nden schlichten Gemeingebrauch einzuschränken. Basierend auf dem Nutzungskonzept von «Kite Uri» \n\nwird seit dem Jahr 2021 die Anzahl der Kitesurferinnen und Kitesurfer am Startplatz Isleten mit ei-\n\nnem Kontingent von 110 Vereinsmitgliedern und 20 Tagesgästen beschränkt. Auf diese Weise ist der \n\nVerein Kite Uri für einen ruhigen, gesitteten und risikoarmen Betrieb auf dem Bachdelta besorgt. \n\n \n\n2. Anträge des Vereins Kite Uri \n\n \n\nIm Februar 2022 stellte der Verein Kite Uri bei der Sicherheitsdirektion den Antrag, die Winter- und \n\ndie Sommersperre seien aufzuheben und die südliche Flanke der heutigen Sperrzone Schiltegg-\n\nGruonbach nach Süden zu erweitern. \n\n \n\nDie Sicherheitsdirektion hat die Seegemeinden und weitere interessierte/betroffene Kreise eingela-\n\nden, zu den Anträgen von «Kite Uri» Stellung zu nehmen. Von den 20 Adressaten haben 14 eine Stel-\n\nlungnahme eingereicht. Ausserdem haben sich noch drei weitere Interessenten entschieden, sich zu \n\nden Anträgen von «Kite Uri» zu äussern. Die eingegangenen Stellungnahmen sind zu weiten Teilen \n\nkritisch ausgefallen. \n\n \n\nDer Antrag «Erweiterung der Kitezone Richtung Süden» musste aus fachlicher Sicht (Vogelschutz, Na-\n\nturschutzgebiet) aber auch aufgrund der Notwendigkeit einer Sperrzone zugunsten des Schiffs- und \n\nSegelschiffsverkehrs sowie zugunsten der Sicherheit der Seebenutzer vor der Hafeneinfahrt abge-\n\nlehnt werden. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag «Aufhebung der Sommersperre auf der Isle-\n\nten». Diese Haltung wird einerseits mit dem Konfliktpotenzial auf dem Bachdelta Isleten und den da-\n\nmit einhergehenden Sicherheitsbedenken begründet. Andererseits mit dem bereits heute nicht ein-\n\ngehaltenen angemessenen Abstand (Richtwert 200 Meter) der Einwasserungsstelle der Kitesurferin-\n\nnen und Kitesurfer zur Anlegestelle der SGV. Die SGV machte zudem klar, dass bei einer allfälligen \n\nAufhebung der Sommersperre in Betracht gezogen werden müsse, die Station Isleten nicht mehr an-\n\nzufahren. \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich jedoch positiv zum Antrag «Aufhe-\n\nbung der Wintersperre» geäussert. Das Hauptargument lautet, dass zu dieser Jahreszeit (Dezem-\n\nber/Januar) wenige Nutzungskonflikte auf dem Urnersee bestehen. Die Einführung der Wintersperre \n\nhatte ihren Ursprung jedoch in der Fischerei (Schonzeit, Laichfischfang). Die betroffenen Fachstellen \n\n(Amt für Umwelt, Amt für Raumentwicklung, Amt für Forst und Jagd, Pro Natura, Urner Fischereiver-\n\nein) können der Aufhebung der Wintersperre unter der Bedingung zustimmen, dass die aktuell gel-\n\ntende räumliche Sperrzone beibehalten wird, das heisst die Kitezone nicht Richtung Süden erweitert \n\nwird. \n\n \n\n3. Fazit \n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse aus der inoffiziellen Vernehmlassung ist es angezeigt, die Wintersperre für \n\nKitesurferinnen und Kitesurfer aufzuheben und Artikel 10a der kantonalen Vollziehungsverordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt entsprechend zu revidieren. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nDie Revision wird ausserdem genutzt, um weitere kleinere Anpassungen von untergeordneter Bedeu-\n\ntung vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nTitel \n\n \n\nDer Erlass trägt einen sehr langen Titel. Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, dem Erlass einen \n\nKurztitel und eine Abkürzung beizufügen. \n\n \n\n \n\nArtikel 4 Zuständige Direktion \n\n \n\nAbsatz 2 Ziffer 2 und Ziffer 8 haben denselben Regelungsinhalt. Aus diesem Grund kann Ziffer 8 auf-\n\ngehoben werden. \n\n \n\nArtikel 8 Standplätze \n\n \n\nAbsatz 1 Ziffer 2 kann aufgehoben werden. Im urnerischen Teil des Vierwaldstättersees gibt es auf-\n\ngrund der Seetiefen und der Witterung objektiv keine Möglichkeit, Bojenfelder und Bojen als Stand-\n\nplätze zu installieren und schliesslich anzuerkennen. \n\n \n\nIn Absatz 1 Ziffer 4 soll präzisiert werden, dass mehrere zusammenhängende Trockenplätze «in Ha-\n\nfenanlagen» ausnahmsweise als Standplätze anerkannt werden können, wenn sie ungedeckt sind. \n\n \n\nArtikel 10a Drachensegeln \n\n \n\nDer Einführung der Wintersperre für Kitesurferinnen und Kitesurfer lagen insbesondere fischereiliche \n\n(Schutz-)Interessen zugrunde (Schonzeit, Laichfischfang). Die betroffenen Fachstellen (Amt für Um-\n\nwelt, Amt für Raumentwicklung, Amt für Forst und Jagd, Pro Natura, Urner Fischereiverein) haben \n\ndie Situation erneut beurteilt. Sie kommen zum Schluss, dass auf eine Wintersperre verzichtet wer-\n\nden kann. Die Interessen der Fischerei sind durch die geltende Sperrzone für Kitesurfer (südlich der \n\nLinie Schiltegg zum Gruonbach) ausreichend geschützt. Aus diesem Grund ist es angezeigt, die defi-\n\nnierte Wintersperre in Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b aufzuheben. \n\n \n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschiffart hat \n\nkeine personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\n \n\n \n\n\n