name: LA.2023-0435 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 \n\n \n\nzum \n\n \n\nVerpflichtungskredit für die externe Unterstützung der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms \n\nUnteres Reusstal 5. Generation \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nzu Ziffer 1: Verpflichtungskredit \n\n \n\nSiehe Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 17. August 2023. \n\n \n\nzu Ziffer 2: Nachtragskredit \n\n \n\nDem regierungsrätlichen Antrag (Ziffer 2) an den Landrat vom 27. Juni 2023 wird ohne Änderung zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. August 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n(1 Sitz vakant) \n\n \n\n \n\n\n

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name: LA.2025-0392 II. Text der Kleinen Anfrage

format: application/pdf

text: \n• Kleine Anfrage \n\nKantonaler Richtplan - Zweitwohnungsbau \nSandro Wüthrich, Landrat Realp Kanton Uri Mittwoch, 28. Mai 2025 \n\nEinleitung \n\nGemäss kantonalem Richtplantext vom 20. September 2013 (Seite 78, Kapitel 4.7-1 \n\nund 4.7-2) wurde festgelegt, dass der Kanton Uri gemeinsam mit den betroffenen \n\nGemeinden (Andermatt, Hospental, Realp, Seelisberg) Strategien zur Steuerung des \n\nZweitwohnungsbaus erarbeitet und ein flächendeckendes Monitoring zur Entwicklung \n\nder Zweitwohnungen einführt. \n\nFragestellungen \n\n1. Auslegeordnung und Strategien: \n\nWurden die im Richtplan genannten Ziele und Strategien zur \n\nZweitwohnungspolitik in den betroffenen Gemeinden bereits gemeinsam \n\nerarbeitet? \n\nWenn ja, wie sehen diese konkret aus und wann erfolgte die Festlegung? \n\nWenn nein: Wann ist eine entsprechende Auslegeordnung und \n\nStrategieentwicklung geplant? \n\n2. Kommunale Massnahmen: \nWelche Gemeinden haben bislang konkrete Massnahmen in den Bereichim: \n\n- Förderung bewirtschafteter Betten \n\n- Beschränkung der Zweitwohnungen \n\n- Förderung von Erstwohnungen \n\n-Abgaben \n\n-Aktive Baulandpolitik \n\numgesetzt? \n\nBitte um tabellarische Übersicht mit Massnahme und Stand der Umsetzung. \n\nWenn nein: Warum nicht und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus? \n\n3. Monitoring und Controlling: \n\nWurde das vom Richtplan geforderte flächendeckende Monitoring zur \n\nZweitwohnungsentwicklung eingeführt? \n\n\n\nFalls ja: \n\n- Welche Indikatoren werden, erfasst? \n\n- Wi·e oft erfolgt die Dokumentation? \n\n-Wo kann auf die Ergebnisse zugegriffen werden? \n\nWenn nein: Wann ist die Einführung des Monitorings geplant und wer ist dafür \n\nverantwortlich? \n\n4. Handlungsbedarf bei Überschreiten der 20%-Grenze: \n\nIn welchen Gemeinden wurde aufgrund eines Zweitwohnungsanteils> 20 % \n\nHandlungsbedarf festgestellt? \n\nWelche Massnanmen wurden daraus abgeleitet? \n\nWenn keine Massnahmen ergriffen, wurden: Warum nicht? \n\n5. Verlagerungsdruck aus Tourismusgemeinden: \n\nErkennt der Kanton aktuell einen Verlagerungsdruck auf umliegende Gemeinden \n\nin Bezug auf Erst- und Zweitwohnungen? \n\nFalls ja: Welche Massnahmen zur Begrenzung der „kalten Betten" wurden oder \n\nwerden ergri ffen? \n\nFalls nein: Welche Kriterien werden für die Feststellung eines \n\nVerlagerungsdrucks angewendet? \n\nIch danke der Regierung im Voraus für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen und \n\nbitte um eine Beurteilung der bisherigen und geplanten Umsetzungsschritte im Sinne \n\neiner nachhaltigen, raumplanerisch abgestützten Zweitwohnungspolitik. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n/ \n,· ,. \n\n..- _ _..,.,...A. \n\nSandro Wüthrich \n\nLandrat Realp, Kanton Uri \n\n\n


LA.2024-0298 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation \n\nbetreffend Reorganisation Amt für Kindes- und Erwachse\nnenschutz \n\nHerr Landratspräsident \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat per Januar 2024 eine Reorganisa\ntion durchgeführt. Konkret wurde dabei die Berufsbeistandschaft, die bisher dem Amt \nfür Soziales unterstellt war, dem Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz unterstellt. \n\nSomit liegt seit diesem Jahr die Verantwortung und Führung der Berufsbeistand\nschaft bei einem Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Dadurch ist \ndie KESB nicht nur für die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen zuständig, \nsondern auch für deren Umsetzung. Einige Aufgaben werden somit von derselben \nPerson ausgeführt, was im Hinblick auf die Gewaltenteilung bedenklich ist. \n\nDiese Lösung ist in nur wenigen Kantonen und Gemeinden bekannt, da die fehlende \nGewaltenteilung dazu führen kann, dass die KESB ihre Kontroll- und Qualitätsaufga\nben nicht professionell ausführen kann. Wenn zwischen den Mitarbeitenden der Be\nrufsbeistandschaft und der KESB ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, könnte sich \ndies auch auf das Verhalten bei den Kontroll- und Qualitätsaufgaben der KESB aus\nwirken. Die Beiständ*innen sind des Weiteren in ihrer Mandatsarbeit nicht ganz frei. \nSie sind qualitativ und personell der gleichen Stelle und hier gar z.T. der gleichen \nPerson unterstellt. Professionelle Mandatsarbeit und anwaltschaftliches Wirken im \nSinne der Klientschaft benötigt inhaltlich differenzierte Auseinandersetzung und kann \nauch Meinungsverschiedenheiten herbeiführen. Diese inhaltlich wichtige Debatte \nwird dadurch gehemmt. \n\nEigentlich wäre es fachlich korrekt, wenn die anordnende Stelle von der umsetzen\nden Stelle getrennt ist. So wird sichergestellt, dass die KESB ihre neutrale und pro\nfessionelle Kontrollfunktion unvoreingenommen wahrnehmen kann. \n\nDer/Die Beiständ/in ist dazu verpflichtet, die Interessen der verbeiständeten Person \nzu vertreten. Dies kann beispielsweise eine urteils- und handlungsunfähige Person \nsein, die noch zu Hause lebt. Jetzt verfügt die KESB einen Eintritt in die SBU, da ge\nmäss ihrer Beurteilung ein Verbleib bei den Eltern nicht mehr tragbar sei. Der Bei\nstand muss also dann den Entscheid seiner vorgesetzten Person kritisieren und \n\n\n\nBeschwerde einreichen. Diese Abhängigkeit muss hinterfragt werden und aus unse\nrer Sicht auch wieder behoben werden . \n\nDie Berufsbeistandschaft darf in der Mandatsführung nicht beeinflusst sein. Denn mit \neiner Abhängigkeit werden Entscheide gefällt, die aufgrund von Macht, Hierarchie, \nMitarbeiterbewertung, Sympathien , etc. beeinflusst sind. Die Umsetzung der ange\nordneten Massnahmen liegt in ihrer alleinigen Verantwortung. Unter Wahrung der \nGewaltenteilung sollte die Berufsbeistandschaft eng mit der KESB zusammenarbei\nten, aber nicht von ihr abhängig sein oder in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen . \n\nEine angemessene Lösung für die Integration ins Amt für Kindes- und Erwachsenen\nschutz des Kantons wäre, dass der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin nicht \ngleichzeitig Präsident der KESB ist. Auf diese Weise könnte die Berufsbeistandschaft \nals gleichwertige Abteilung geführt werden, ohne dass ein direktes Abhängigkeitsver\nhältnis entsteht. Noch besser wäre es jedoch, wenn die beiden Bereiche wie bisher \ngetrennt wären oder noch besser, sogar in unterschiedlichen Direktionen angesiedelt \nsind (KESB beim Gericht und Berufsbeistandschaft beim der Gesundheits-, Sozial\nund Umweltdirektion). Die GSUD hat hier einen Rückschritt im sinne der professio\nnellen sozialarbeiterischen Mandatsarbeit vollzogen. \n\nFragen \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats beantrage ich \nbeim Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Warum wurde ein Systemwechsel bei funktionierender Organisation vorge\nnommen? \n\n- Welche Risiken sieht der RR aufgrund des vorliegenden Abhängigkeitsverhält\nnisses? \n\n- Wurde eine Trennung hinsichtlich Zuweisung der KESB zum Gericht im RR \ndiskutiert? Warum wurde diese Variante nicht weiterverfolgt? \n\n- Gibt es personelle Gründe, warum die aktuelle Variante umgesetzt wurde? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der vorliegenden Fragen. \n\nSchattdorf/Altdorf, im April 2024 \n\nSa iber \nLandrat Schattdorf \n\nZweitunterzeichner \n\nMichael Arnold \nLandrat Altdorf \n\n\n


LA.2015-0391 II. Postulatstext

text: \nRuedi Cathry \nLandrat \n6467 Schattdorf \n\nPostulat \nRaumplanung \n\nFDP \nDie Liberalen \n\nVerdichtetere Bauweise und Lockerung des Heimat- und Denkmalschutzes \n\nAusgangslage \n\nIm Kanton URI wurden in den letzten Jahren unter anderem einige Neu- bzw. Umbauwohnprojekte \nerstellt. Erfreulicherweise deutet dies auf eine positive Entwicklung unseres Kantons und einer \nBevölkerungszunahme hin. Zudem hat dies aus volkswirtschaftlicher Sicht eine grosse Bedeutung. In den \nletzten 4 Jahren wurden über 500 Wohneinheiten gebaut was in den nächsten 5 Jahren nochmals der Fall \nsein kann. Mit solchen Überbauungsprojekten wird unsere Baulandreserve immer kleiner, was dazu führt, \ndass neue Baulandflächen eingezohnt werden müssen und somit unser wertvolles Kulturland, zu welchem \nwir Sorge tragen müssen, immer knapper wird. \n\nMit der Revision des Urner Raumplanungsgesetztes, welches zurzeit in der Ausarbeitung ist, sollen \ninskünftig Neueinzonungen nur noch erschwert möglich sein werden. Dies regt zum Umdenken an, mehr \nNutzraumvolumen aus Bauparzellen herauszuholen. Hier ist eine neue Strategie gefordert. Die \nbestehende Gesetzgebung erschwert uns das verdichtete Bauen zu stark. Es gibt zu hohe Anforderungen \nan Abständen, Gebäudehöhen, Ausnützungsziffern von Parzellen, übertriebene Ästhetikanforderungen \nund Heimatschutz sowie Denkmalschutzvorgaben. Die Ausnützungsziffer einer Bauparzelle, welche \nheutzutage im Kanton Uri auch nicht mehr in allen Gemeinden angewendet wird, ist in Frage zu stellen. \nVielmehr sollen solche Vorschriften über Gebäudemasse und Grenzabstände definiert werden. \n\nOrtsbild- bzw. Denkmalschutz darf es nicht um jeden Preis geben, denn das kann sich niemand mehr \nleisten. Es ist aber zu betonen, dass unsere Verwaltungsinstanzen mehrheitlich sehr lösungsorientiert \ndamit umgehen, sie kennen in Problemfällen meistens auch keinen Ausweg, denn es geht darum \nVorschriften einzuhalten. Es ist dringend nötig, dass wir eine Lockerung dieser strengen Vorgaben \nerreichen müssen. Das ganze verteuert den Bau massiv und treibt somit die entstehenden Mietkosten \nunnötig in die Höhe. Dass hiermit ein zunehmender überdimensionaler Baubürokratismus entsteht ist \nebenfalls nicht zu unterschätzen. \n\nAuch auf Bundesebene wurden vor nicht zu langer Zeit, vom Bundesrat solche Anstrebungen wie \nverdichtetere Bauweise und Lockerung des Denkmalschutzes gefordert. Es soll einerseits durch Lockerung \nder erwähnten Vorschriften eine verdichtete Bauweise in den Kernzonen sowie in den Agglomerationen \nerreicht werden können. Es darf auch mal überdacht werden, an bestehenden, geschützten Mauern zu \n„rütteln". Sorgen wir für unsere Zukunft, dass unsere Bevölkerung weiterhin auf unseren bestehenden, \nlangsam knappen Platzverhältnissen, über die nächsten Generationen hinaus, leben kann. Dies würde \nbedeuten; wir müssen uns somit bewusst sein, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. \n\n\n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich höflich den Regierungsrat \n\neinen Bericht zu erstellen. Dabei sollen folgende Punkte erläutert werden: \n\n1. Wie sieht es mit den bestehenden Baulandkapazitäten in den einzelnen Gemeinden im Kanton Uri \n\naus und wie lange reichen diese noch aus? \n\n2. Wieviel Kulturland wurde in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Gemeinden in Bauland \n\neingezohnt, und wieviel von diesem Bauland wurde verbaut? \n\n3. Wieviel Kulturlandreserve besteht heute in den einzelnen Gemeinden, welches zurzeit realistisch \n\nin Bauland eingezohnt werden könnte? \n\n4. Wie entwickelten sich die Siedlungsgebiete in den einzelnen Gemeinden in Vergangenheit und \n\nwie sieht diese Entwicklungsplanung in Zukunft aus? \n\n5. Wo können in den einzelnen Gemeinden Bauzonen im Sinne von verdichtetem Bauen optimiert \n\nbzw. besser eingestuft werden \n\n6. Wo und wie könnten die Heimatschutz und Denkmalschutzvorschriften gelockert werden um die \n\nerwähnten Ziele zu erreichen? \n\n7. Was für Möglichkeiten gibt es, dass beim Umgang mit Heimat- bzw. Denkmalschutzvorschriften \n\ndie Gebäudeeigentümer ein verbessertes Mitspracherecht erhalten? \n\n8. Macht es nicht Sinn, dass auf das Instrumentarium der Ausnützungsziffer einer Parzelle, in allen \n\nGemeinden verzichtet wird? \n\n9. Was wäre das Potential von zusätzlich schaffendem Nutzwohnraum in den einzelnen Gemeinden, \n\nwenn folgendes geprüft und umgesetzt würde: \n\na. Bauzonen höher einstufen \n\nb. Bauvorschriften realistisch lockern (Abstände, Gebäudehöhen, Ausnützungsziffern von \n\nParzellen etc.) \n\nc. Heimatschutz und Denkmalschutzvorschriften lockern \n\nIch danke dem Regierungsrat im Vorfeld, auch im Namen des Zweitunterzeichners, für die Prüfung \n\nunseres Postulates. \n\nSchattdorf, 20. Mai 2015 \n\n? di Cathry, Schattdorf, f P \nfst~nterzeichner \n\nij/?, \nAnßr:a: Bi~r, Seedorf CVP \n;(w'eitu n terzeich n er \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nin den grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 25. August 2021, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgen-\n\nwäldli) \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n2.2 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nüber das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen; Zustimmung \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu Rückerstattung Sozialhilfeleistungen - Situation im \n\nKanton Uri; Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 30. Juni 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDie Präsidentin: Sylvia Läubli Ziegler \n\n\n

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Landratsprotokoll vom 10. April 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 10. April 2019 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 10. April 2019, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Peter Tresch, Göschenen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Marcel Bachmann, Silenen \n\n Nicole Cathry, Altdorf \n\n Frieda Steffen, Andermatt \n\n Nina Marty, Altdorf (bis 08.45 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 13. Februar 2019 (bereinigte Traktandenliste, Stand 26. Februar \n\n2019) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlgeschäfte \n\n \n\n2.1 Wahl der Stellvertretung des Oberstaatsanwalts \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Kantonsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n3.2 Nachtragskredite I/2019 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung des Konkordatsvertrags Laboratorium der Urkan-\n\ntone; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung \n\nvon Angehörigen zu Hause; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.3 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Software»; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.4 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu «Baurecht statt Verkauf»; Beratung \n\n \n\n4.5 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Umsetzung des elektronischen Patientendossiers \n\n(EPD) im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\n4.6 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, Funktionalität Gesetzes-\n\nänderung; Beratung \n\n \n\n4.7 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data»; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Peter Tresch, Göschenen, begrüsst zur April-Session. Er eröffnet die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 12 L-362 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zur Änderung der Personalverordnung; Stellenaus-\n\nschreibung in der Kantonalen Verwaltung Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 10. April 2019 mit Begründung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.2 Nr. 13 L-720 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Rückgabe der landwirt-\n\nschaftlichen Nutzflächen von der NEAT Baustelle \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom März 2019 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 14 L-362 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Digitale Transformation der \n\nkantonalen Verwaltung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 10. April 2019 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 15 L-720 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Schiffsteg Tellsplatte \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 5. April 2019 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Wahlgeschäfte \n\n \n\n2.1 Nr. 16 L-362 Wahl der Stellvertretung des Oberstaatsanwalts \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 \n\n Wahlprotokoll vom 10. April 2019 \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, nimmt Stellung. \n\n \n\n2.1.1 Beschluss \n\n \n\nNach der Geschäftsordnung des Landrats ist diese Wahl zwingend geheim durchzuführen \n\n(Art. 139 GO; RB 2.3121). Der Landratspräsident erläutert das Vorgehen. \n\n \n\nFür Wahlen gilt das absolute Mehr (Art. 138 GO). Anwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das abso-\n\nlute Mehr beträgt vorliegend 31 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Als Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin des Kantons Uri ab 1. Juli 2019 wird gewählt: MLaw \n\nIsabelle Gisler, 1981, wohnhaft in Seewen (in geheimer Wahl mit 59 Stimmen). \n\n \n\n Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen (59:0 \n\nStimmen, 0 Enthaltungen). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 17 L-300 Kantonsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 \n\n Antrag der Justizkommission vom 28. Januar 2019 \n\n Beitragsmodell für Gemeindefusionen \n\n \n\n3.1.1 Detailberatung \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nHugo Forte, Spiringen, Alois Arnold (1981), Bürglen, Marco Roeleven, Altdorf, und Alex Inder-\n\nkum, Schattdorf. Daniel Furrer, Erstfeld, nimmt Stellung aus Sicht der Finanzkommission. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, beantragt, einen Fusionsbeitrag von 500'000 Franken zu \n\nsprechen. Zur Begründung führt sie aus, gemäss Vorlage des Regierungsrats sei als Anerken-\n\nnung für die geleistete Pionierarbeit von Seedorf und Bauen ein zusätzlicher Beitrag von \n\n20 Prozent an die Gesamtkosten vorgesehen. Dieser Beitrag für das Initialprojekt sei von \n\n20 Prozent auf 33 Prozent zu erhöhen, was einen Fusionsbeitrag von 500'000 Franken ergebe. \n\n \n\nChristian Arnold, Seedorf, stellt den Antrag, einen Fusionsbeitrag von 522'000 Franken zu be-\n\nschliessen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt einen Fusionsbeitrag von 450'000 Franken. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung über die Höhe des Fusionsbeitrags stellt der Landratspräsident die \n\nbeiden Anträge aus dem Rat gegeneinander. Der Antrag auf 500'000 Franken obsiegt gegen-\n\nüber dem Antrag auf 522'000 Franken mit 36:18 Stimmen (6 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung obsiegt der Antrag des Regierungsrats gegenüber dem An-\n\ntrag auf 500'000 Franken mit 30:29 Stimmen (1 Enthaltung). Damit wird in der Detailberatung \n\nein Fusionsbeitrag von 450'000 Franken unterstützt. Dieser Betrag entspricht dem Kreditbe-\n\nschluss, wie er in der Beilage zur Vorlage enthalten ist. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung beschliesst der Landrat mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit, wie er in der Beilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n3.2 Nr. 18 L-270 Nachtragskredit für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse, \n\nNachtragskredit für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal, Nach-\n\ntragskredit für die Maikäferbekämpfung, Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kan-\n\ntonsstrassen 2016 bis 2019 und Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag an das Projekt \n\nLawinenschutz Matterhorn Gotthard Bahn, Oberalppass (Nachtragskredit I/2019) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 28. März 2019 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nElias Arnold, Altdorf, Alois Zurfluh, Attinghausen, Georg Simmen, Realp, und Sylvia Läubli Zieg-\n\nler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Der Nachtragskredit über netto 93'750 Franken für die Sanierung der Trockenmauer der \n\nAlten Gotthardstrasse wird beschlossen (mit 59:1 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Nachtragskredit über 31'500 Franken für die Wiederherstellung der Stützmauer beim \n\nHotel Maderanertal wird beschlossen (mit 59:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n Der Nachtragskredit über 25'000 Franken für die Maikäferbekämpfung wird beschlossen \n\n(mit 58:1 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n Der Budgetübertrag über 489'844 Franken für das Unterhaltsprogramm für die Kantons-\n\nstrassen 2016 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag über 255'600 Franken (plus allfällige \n\nausgewiesene, teuerungsbedingte Mehrkosten) an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn \n\nGotthard Bahn, Oberalppass, wird bewilligt (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 19 L-102 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung des Konkordatsvertrags Laborato-\n\nrium der Urkantone \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 12. Dezember 2017 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 12. März 2019 \n\n \n\nDer Motionär zieht seine Motion zurück. Der Rat diskutiert. Mit dem Rückzug der Motion ist \n\nder Vorstoss nicht mehr weiter zu behandeln. Der Landratspräsident erklärt das Geschäft da-\n\nmit als erledigt. \n\n \n\n4.2 Nr. 20 L-270 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege \n\nund Betreuung von Angehörigen zu Hause \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 14. November 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 12. Februar 2019 \n\n \n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 29: 28 Stimmen (3 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n\n \n\n4.3 Nr. 21 L-362 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Soft-\n\nware» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 12. Dezember 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 12. März 2019 \n\n \n\nKurt Gisler, Altdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 38:18 Stimmen (4 Enthaltungen), das Postulat \n\nzu überweisen. \n\n \n\n4.4 Nr. 22 L-150 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu «Baurecht statt Verkauf» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 5. September 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 5. Februar 2019 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat dis-\n\nkutiert. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n4.5 Nr. 23 L-721 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Umsetzung des elektronischen Patienten-\n\ndossiers (EPD) im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 5. September 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 19. Februar 2019 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4.6 Nr. 24 L-362 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, Funktionali-\n\ntät Gesetzesänderung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 29. August 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 29. Januar 2019 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4.7 Nr. 25 L-362 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 2. September 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 29. Januar 2019 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Flavio Gisler, Schattdorf, zu Taxi-Standplätzen an den Bahnhöfen Flüelen, Altdorf, Erstfeld \n\nsowie beim Telldenkmal im Rahmen der Neuorganisation des Verkehrs im Urner Unter-\n\nland. Landammann Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, beantwortet die Frage. \n\n- Claudia Gisler, Bürglen, zur Entwicklung der Unfallzahlen mit Fahrrädern und E-Bikes in \n\nden vergangenen zehn Jahren. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti beantwortet die Frage. \n\n- Jolanda Joos, Bürglen, zur Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats zur Änderung des \n\nBundesgesetzes über die politischen Rechte (E-Voting). Landammann Roger Nager beant-\n\nwortet die Frage. \n\n- Anton Infanger, Bauen, zur Aufhebung der Stiftung «Weg der Schweiz» und den Folgen \n\nfür den Unterhalt des Weges und die Verwaltung des Stiftungskapitals. Justizdirektorin \n\nDr. Heidi Z'graggen beantwortet die Frage. \n\n- Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Videoüberwachungen auf privatem Grund, wenn dieser \n\nöffentlich genutzt wird. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti beantwortet die Frage. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n- Céline Huber, Altdorf, zum Stand der Überarbeitung des Rahmenkonzepts zur Behinder-\n\ntenpolitik. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Peter Tresch, Göschenen, dankt für die engagierten Diskussionen und das Mitwir-\n\nken. Mit verschiedenen Hinweisen schliesst er die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 11. April 2019 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n26 Beilagen erwähnt \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 10. April 2019\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 10. April 2019, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Wahlgeschäfte\n\t2.1 Wahl der Stellvertretung des Oberstaatsanwalts\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Kantonsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen\n\t3.2 Nachtragskredite I/2019\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung des Konkordatsvertrags Laboratorium der Urkantone; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.3 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Software»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.4 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu «Baurecht statt Verkauf»; Beratung\n\t4.5 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Umsetzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) im Kanton Uri; Beratung\n\t4.6 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, Funktionalität Gesetzesänderung; Beratung\n\t4.7 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data»; Beratung\n\n\t5. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 12 L-362 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zur Änderung der Personalverordnung; Stellenausschreibung in der Kantonalen Verwaltung Uri\n\t1.2 Nr. 13 L-720 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Rückgabe der landwirtschaftlichen Nutzflächen von der NEAT Baustelle\n\t1.3 Nr. 14 L-362 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Digitale Transformation der kantonalen Verwaltung\n\t1.4 Nr. 15 L-720 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Schiffsteg Tellsplatte\n\n\t2. Wahlgeschäfte\n\t2.1 Nr. 16 L-362 Wahl der Stellvertretung des Oberstaatsanwalts\n\t2.1.1 Beschluss\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 17 L-300 Kantonsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen\n\t3.1.1 Detailberatung\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\t3.2 Nr. 18 L-270 Nachtragskredit für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse, Nachtragskredit für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal, Nachtragskredit für die Maikäferbekämpfung, Budgetübertrag Unterhaltsprogr...\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 19 L-102 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung des Konkordatsvertrags Laboratorium der Urkantone\n\t4.2 Nr. 20 L-270 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause\n\t4.3 Nr. 21 L-362 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Software»\n\t4.4 Nr. 22 L-150 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu «Baurecht statt Verkauf»\n\t4.5 Nr. 23 L-721 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Umsetzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) im Kanton Uri\n\t4.6 Nr. 24 L-362 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, Funktionalität Gesetzesänderung\n\t4.7 Nr. 25 L-362 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data»\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t26 Beilagen erwähnt\n\n


name: LA.2016-0635 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 3\n\nEigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri\n\nvom 13. Dezember 2016\n\n1 Sinn und Zweck der Eigentümerstrategie\n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen \nGrundlagen die Eigentümerziele des Kantons für das Kantonsspital Uri transparent darzustel-\nlen und Leitplanken für dessen erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festzulegen. Der Re-\ngierungsrat zeigt in der Eigentümerstrategie auf, was er vom Kantonsspital erwartet, wie er \ndie Public Corporate Governance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden Rah-\nmenbedingungen und Vorgaben er für das Kantonsspital vorsieht.\n\n2 Der öffentliche Auftrag des Kantonsspitals Uri im Dienste des Kantons\n\n2.1 Der Kanton will ein Kantonsspital betreiben und hält am Leistungsauftrag fest, wie er in Ver-\nfassung und Gesetz definiert ist.\n\n2.2 Das Kantonsspital ist für den Kanton Uri auch aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftli-\nchen Gründen sowie als wichtiges Element der Standortattraktivität bedeutend. Es bietet als \nArbeitgeberin qualifizierte Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsplätze an, was dem Kanton und \nden Gemeinden entsprechende Steuererträge einbringt. Schliesslich ist das Kantonsspital \nauch ein attraktiver Auftraggeber für das einheimische Gewerbe.\n\n3 Rechtsform und Eigentümerschaft\n\n3.1 Die Rechtsform des Kantonsspitals als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird \nbeibehalten.\n\n3.2 Der Kanton soll alleiniger Eigentümer des Kantonsspitals Uri bleiben. Er will sich jedoch wei-\nterhin die Möglichkeit offen halten, für einzelne, bestimmte Leistungsbereiche sowie für Ne-\nbenbetriebe eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Un-\nternehmen der Privatwirtschaft (Public-private-Partnership; PPP) einzugehen.\n\n4 Leistungsprogramm, Unternehmensstrategie und unternehmerische Freiheiten\n\n4.1 Das Kantonsspital soll für die Urner Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute Spital-\nversorgung zu tragbaren Kosten sicherstellen. Dazu erbringt es jene stationären und ambu-\nlanten Leistungen, die der Kanton mit dem Leistungsprogramm bestellt. Weiter gewährleis-\ntet das Kantonsspital eine ständige Notfallversorgung, übernimmt Aus- und Weiterbildungs-\naufgaben und betreibt im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle.\n\n\n\n2\n\n4.2 Das Kantonsspital steht mit anderen Spitälern im Wettbewerb. Entsprechend muss es die nö-\ntigen unternehmerischen Freiheiten haben, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können.\n\n4.3 Soweit sich das mit den gesetzlichen Aufgaben und dem Leistungsprogramm verträgt, kann \ndas Kantonsspital Dienstleistungen für Dritte erbringen, mit anderen Leistungserbringern zu-\nsammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen. Weiter kann sich das Kan-\ntonsspital an Unternehmungen beteiligen und einzelne Aufgaben durch andere Leistungser-\nbringer erfüllen lassen.\n\n4.4 Das Kantonsspital soll seine Unternehmensstrategie auf eine langfristige Gewährleistung der \nVersorgungssicherheit und auf nachhaltigen betriebswirtschaftlichen Erfolg ausrichten. Dabei \nsind ethische, gesellschaftliche, soziale und ökologische Anliegen mit zu berücksichtigen.\n\n5 Führung\n\n5.1 Wahl, Zusammensetzung und Organisation der strategischen Führungsebene (Spitalrat)\n\n5.1.1 Die Wahl des Spitalrats erfolgt durch den Regierungsrat. Bei der Ausarbeitung des Antrags \nbezieht die zuständige Direktion1 den Spitalrat mit ein.\n\n5.1.2 Der Regierungsrat und der Landrat verzichten auf die Einsitznahme in den Spitalrat oder auf \ndie Delegation von instruierbaren Kantonsvertretungen in den Spitalrat (Public Corporate Go-\nvernance Richtlinie 13; PCG RL).\n\n5.1.3 Der Regierungsrat erwartet, dass sich die Mitglieder des Spitalrats längerfristig im Spitalrat \nengagieren.\n\n5.1.4 Der Spitalrat soll durch eine mittelfristige Personalplanung eine personelle Erneuerung und \neine optimale Zusammensetzung des Spitalrats sicherstellen. Der Regierungsrat beschliesst \nauf Vorschlag des Spitalrats ein Anforderungsprofil für neu zu wählende Mitglieder des Spi-\ntalrats.\n\n5.1.5 Der Spitalrat soll so zusammengesetzt sein, dass er insgesamt unternehmerische und medizi-\nnische Fähigkeiten hat.\n\n5.1.6 Im Übrigen sollen die Mitglieder des Spitalrats unabhängig sein. In ihrer Mehrheit sollen sie \nim Kanton Uri wohnhaft und mit den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen im Kanton vertraut sein.\n\n5.1.7 Der Spitalrat soll sich zweckmässig organisieren. Er kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden.\n\n1 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n3\n\n5.1.8 Der Spitalrat sorgt für die Weiterbildung seiner Mitglieder. Er unterzieht seine Leistung jähr-\nlich einer Selbstevaluation und gibt über die Durchführung im Geschäftsbericht Auskunft \n(PCG RL 8).\n\n5.1.9 Bei Interessenkonflikten ist die Ausstandspflicht zu wahren. Dauerhafte Interessenkonflikte \nschliessen eine Mitgliedschaft im Spitalrat aus (PCG RL 7).\n\n5.2 Vergütung des Spitalrats\n\n5.2.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen werden unter Einbezug des Spitalrats durch den \nRegierungsrat festgelegt.\n\n5.2.2 Die Summe der Vergütungen soll sich an vergleichbare Spitäler anlehnen.\n\n5.2.3 Die Mitglieder des Spitalrats sollen ausschliesslich fixe Entschädigungen erhalten. Die Ent-\nschädigung soll den Zeitaufwand der Mitglieder des Spitalrats für die ihnen zugewiesenen \nFunktionen angemessen berücksichtigen.\n\n5.3 Vergütung der Spitalleitung\n\n5.3.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen der Spitalleitung werden durch den Spitalrat \nfestgelegt.\n\n5.3.2 Die Summe der Vergütungen soll sich an vergleichbare Spitäler anlehnen.\n\n5.3.3 Die Mitglieder der Spitalleitung sollen eine fixe Entschädigung und zusätzlich eine variable \nEntschädigung erhalten, welche auf den nachhaltigen Erfolg des Kantonsspitals und die per-\nsönliche Leistung abgestimmt ist.\n\n6 Finanzielle Ziele\n\n6.1 Das Kantonsspital soll einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein \nausreichendes Eigenkapital bilden zu können.\n\n6.2 Der Gewinn soll vollständig dem Eigenkapital gutgeschrieben werden. Vorbehalten bleiben \ndie Regelungen nach den Ziffern 6.3 und 6.4.\n\n6.3 Das Eigenkapital ist ausreichend, wenn es einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufe-\nnen Geschäftsjahrs des Kantonsspitals erreicht.\n\n6.4 Überschreitet das Eigenkapital den Betrag nach Ziffer 6.3, so wird ein allfälliger Gewinn je zur \nHälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt.\n\n\n\n4\n\n7 Information und Transparenz\n\n7.1 Der Regierungsrat erstellt die Eigentümerstrategie für das Kantonsspital (PCG RL 16) unter \nEinbezug des Spitalrats. Er unterbreitet dem Landrat die Eigentümerstrategie zur Genehmi-\ngung.\n\n7.2 Der Spitalrat sorgt für die Umsetzung der in der Eigentümerstrategie formulierten Grundsät-\nze und Ziele. Er erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Erreichung und stellt ihm die \nzur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung (PCG RL 15).\n\n7.3 Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit seiner Aufsicht über das Kantonsspital einzel-\nne Aufgaben an die zuständige Direktion2 delegieren.\n\n7.4 Der Spitalrat konsultiert den Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion3 vor wichtigen stra-\ntegischen Entscheiden und informiert diese über Vorkommnisse mit hoher strategischer Re-\nlevanz.\n\n7.5 Der Spitalrat orientiert den Regierungsrat jährlich mit dem Geschäftsbericht und der Jahres-\nrechnung über die Leistungserbringung und das finanzielle Ergebnis des Spitals. Der Regie-\nrungsrat unterbreitet dem Landrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Geneh-\nmigung. Er entscheidet auf Antrag des Regierungsrats über die Entlastung des Spitalrats (PCG \nRL 14).\n\n7.6 Die Geschäftsberichte und das vom Spitalrat erlassene Geschäfts- und Organisationsregle-\nment sind öffentlich zugänglich. Der Geschäftsbericht enthält die massgebenden Informatio-\nnen zur Corporate Governance (PCG RL 20).\n\n7.7 Die Jahresrechnung soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\ngens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den für Schweizer Spitäler anzuwen-\ndenden Rechnungslegungsvorschriften vermitteln.\n\n8 Schlussbestimmungen\n\n8.1 Von der vorliegenden Eigentümerstrategie weicht der Regierungsrat nur in begründeten Fäl-\nlen ab. Die Abweichung benötigt einen Regierungsratsbeschluss, in dem die Notwendigkeit \nzur Abweichung darzulegen ist.\n\n8.2 Sind dem Spitalrat Elemente der Eigentümerstrategie unklar oder kann er eine Absicht des \nKantons für das Kantonsspital nicht umsetzen, so informiert er die Vorsteherin bzw. den Vor-\nsteher der zuständigen Direktion4.\n\n2 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n3 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n4 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n5\n\n8.3 Änderungen und Ergänzungen sind auf Antrag der zuständigen Direktion5 durch den Regie-\nrungsrat zu beschliessen und dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\n8.4 Der Regierungsrat publiziert die Eigentümerstrategie in geeigneter Weise.\n\n______________________________________\n\n5 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n


name: LA.2018-0380 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n14. Mai 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-272 R-750-10 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Was-\nserkraftnutzung; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 23. Mai 2018 reichten die beiden Landräte Franz Christen, Schattdorf, und Zweitunterzeichner \n\nBernhard Epp, Bürglen, ein Postulat zu «Gesamtenergiestrategie Uri - Wasserkraftnutzung» ein. Die \n\nbeiden Postulanten führen aus, dass sich seit der Erarbeitung der Gesamtenergiestrategie Uri im Jahr \n\n2008 respektive der entsprechenden Überprüfung der Strategie im Jahr 2013 die Rahmenbedingun-\n\ngen für die Wasserkraftnutzung massiv verändert haben. Dabei verweisen sie auf die gesunkenen \n\nStrompreise an den europäischen Strommärkten und den damit einhergehenden Umstand, dass die \n\nschweizerische Wasserkraft ihre Gestehungskosten nicht mehr decken kann. Aufgrund der Ergeb-\n\nnisse einer Studie des Bundesamts für Energie (BFE) vom Januar 2018 zur Rentabilität der Schweizer \n\nWasserkraft folgern sie, dass der enorme Kostendruck die Werke belastet und Auswirkungen auf In-\n\nstandhaltung und Erneuerung der Anlagen hat. Die Postulanten kommen zum Schluss, dass es sich \n\nbei der Wasserkraft um ein Hochrisikogeschäft handelt. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 ff der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersuchen sie den Re-\n\ngierungsrat um Berichterstattung, wie die Wasserkraftnutzung im Kanton Uri weiterverfolgt werden \n\nsoll und stellen dabei folgende Fragen respektive Forderungen: \n\n \n\n1. Grundsätzlich soll eine Überprüfung der aktualisierten Gesamtenergiestrategie Uri 2013 bezüg-\n\nlich Massnahmen der Wasserkraftnutzung vorgenommen werden. \n\n \n\n2. Beteiligung an Wasserkraftanlagen: Ist es aus wirtschaftlichen Überlegungen noch zielführend, \n\ndass sich der Kanton an neuen Kraftwerken als Mehrheitsaktionär beteiligen will, da es sich klar \n\num ein Hochrisikogeschäft handelt? \n\n \n\n3. Verwertung der Energiebezugsrechte: Die Massnahme zur Schaffung einer Verwertungsgesell-\n\nschaft «Urelectra» soll grundsätzlich nicht weiterverfolgt werden. \n\n \n\n4. Bei der Heimfallstrategie für neue und bestehende Konzessionen soll eine gemischtwirtschaftli-\n\nche Strategie angestrebt werden. Im Zentrum sollen nicht nur Bezugsrechte und Beteiligungen \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nstehen, sondern auch umfassende Dienstleitungen, die direkt von Urner Betrieben erbracht wer-\n\nden und eine solide Wertschöpfung für den Kanton Uri bringen. \n\n \n\nIm Kanton Uri gibt es heute Energieunternehmen, die nicht nur Wasserkraftwerke betreiben, \n\nsondern auch neue bauen oder bestehende rundum erneuern. Das Knowhow und die Kompe-\n\ntenzen, die sie sich dabei erarbeitet haben, sind gefragt und werden für Kunden in Uri und der \n\nganzen Schweiz erbracht. \n\n \n\n5. Daraus resultierend ergibt sich folgende politische Betrachtung: Soll sich der Kanton Uri mit der \n\nheutigen Beteiligung von 29 % am Aktienkapital des EWA, künftig nicht stärker engagieren? Dar-\n\naus resultiert für den Kanton auf allen Ebenen ein erheblicher Mehrwert. Somit entstehen auch \n\nweniger Risiken, als bei Direktbeteiligungen an einzelnen Kraftwerken. Die Wertschöpfungskette \n\nwürde sich somit im Kanton Uri nachhaltig erweitern lassen. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen zum BFE-Bericht \n\n \n\nDie erwähnte Studie des BFE befasste sich einerseits mit der Kostenstruktur der Schweizer Wasser-\n\nkraftproduktion. Andererseits wurde versucht, die Erlöse beim Absatz der mit den Wasserkraftwer-\n\nken produzierten elektrischen Energie zu ermitteln. Dabei wurden insgesamt 27 Betreiber von Kraft-\n\nwerken mittels Fragebogen aufgefordert, entsprechende Angaben zu den einzelnen Bereichen zu lie-\n\nfern. Wie im Bericht aufgezeigt, konnten 21 Antworten zur Kostenstruktur ausgewertet werden, wo-\n\nmit Angaben zu rund 70 Prozent der gesamten Wasserkraftproduktion in der Schweiz vorlagen. Dem-\n\ngegenüber war der Rücklauf zur Erlösseite mit 13 Antworten respektive 43 Prozent der gesamten \n\nWasserkraftproduktion bedeutend geringer, was im Endeffekt keine relevanten Aussagen darüber \n\nzuliess. Im Bericht wurde dazu Folgendes erwähnt: «Während auf der Kostenseite die Höhe der ein-\n\nzelnen Kostenbestandteile relativ klar ermittelt werden konnte, herrscht auf der Erlösseite wie auch \n\nüber die Absatzmenge in der Grundversorgung wenig Transparenz. Hier würde es an der Branche lie-\n\ngen, die notwendige Transparenz zu schaffen.» \n\n \n\nIn Bezug auf die gemachten Angaben auf der Kostenseite wurde bemerkt, dass der von den Kraft-\n\nwerksbetreibern angegebene durchschnittliche Kapitalkostensatz (WACC) aus Sicht des BFE zu hoch \n\neingesetzt wurde. Dasselbe wurde auch bei den von der Branche angegebenen Verwaltungs- und \n\nVertriebskosten (Overheadkosten) bemängelt. Es wurde festgestellt, dass diese beiden Parameter \n\neinen massgeblichen Einfluss auf die Gestehungskosten der elektrischen Energie aufweisen. Die vom \n\nBFE in den Berechnungen vorgenommenen Anpassungen bewirken - aufgerechnet mit der Schweizer \n\nWasserkraftproduktion - eine nicht unwesentliche Kostenreduktion von rund 200 Millionen Franken. \n\n \n\nGrundsätzlich kommt das BFE im Bericht zum Schluss, dass es der Schweizer Wasserkraft als Gesam-\n\ntes nach wie vor relativ gut geht. Es wird aber bemerkt, dass Unternehmen mit wenigen bis gar kei-\n\nnen Endverbrauchern in der Grundversorgung sowie Kraftwerken mit überdurchschnittlich hohen \n\nGestehungskosten Mühe bei der Erwirtschaftung von ausreichenden Erlösen haben. Daneben wird \n\naber auch auf die Situation verwiesen, dass rund die Hälfte der Energie in die Grundversorgung fliesst \n\nund diese dort zu Gestehungskosten inklusive einer relativ hohen Eigenkapitalrendite abgesetzt wer-\n\nden kann. Dahingehend kann die pauschale Beurteilung der Postulanten, dass es sich bei der Wasser-\n\nkraftnutzung um ein Hochrisikogeschäft handelt, so nicht geteilt werden. In diesem Zusammenhang \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nkann bemerkt werden, dass beim Konzessionsprozess der einzelnen Wasserkraftwerke - seien dies \n\nNeukonzessionierungen oder Konzessionserneuerungen - die Wirtschaftlichkeit im Einzelfall geprüft \n\nwird. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie vom Regierungsrat definierten Ziele im Bereich der Wasserkraft sind in der Gesamtenergiestrate-\n\ngie Uri enthalten und bilden zusammen mit dem Grundlagenbericht zur Wasserkraftnutzung in Uri \n\nvom September 2015 die Handlungsoptionen sowie die Stossrichtungen bei der Urner Wasserkraft-\n\nnutzung ab. In Bezug auf die definierten Meilensteine für das Jahr 2020 wurde durch den Regierungs-\n\nrat eine Prüfung des Zielerreichungsstands sowie eine allfällige Anpassung und Ergänzung der Strate-\n\ngie in Auftrag gegeben. Selbstverständlich wird dabei auch die Überprüfung der Massnahmen im Be-\n\nreich der Wasserkraft miteinbezogen. Damit bietet sich die Möglichkeit, die von den Postulanten auf-\n\ngeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung im Kanton Uri zu prüfen und zu \n\nbeantworten, ohne heute bereits den unterschwelligen Aussagen beizupflichten. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Mitglieder der Kommission Energiepolitik Uri (EPU); Amt für Energie; Direkti-\n\nonssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Grundsätzlich soll eine Überprüfung der aktualisierten Gesamtenergiestrategie Uri 2013 bezüglich Massnahmen der Wasserkraftnutzung vorgenommen werden.\n\t2. Beteiligung an Wasserkraftanlagen: Ist es aus wirtschaftlichen Überlegungen noch zielführend, dass sich der Kanton an neuen Kraftwerken als Mehrheitsaktionär beteiligen will, da es sich klar um ein Hochrisikogeschäft handelt?\n\t3. Verwertung der Energiebezugsrechte: Die Massnahme zur Schaffung einer Verwertungsgesellschaft «Urelectra» soll grundsätzlich nicht weiterverfolgt werden.\n\t4. Bei der Heimfallstrategie für neue und bestehende Konzessionen soll eine gemischtwirtschaftliche Strategie angestrebt werden. Im Zentrum sollen nicht nur Bezugsrechte und Beteiligungen stehen, sondern auch umfassende Dienstleitungen, die direkt von...\n\tIm Kanton Uri gibt es heute Energieunternehmen, die nicht nur Wasserkraftwerke betreiben, sondern auch neue bauen oder bestehende rundum erneuern. Das Knowhow und die Kompetenzen, die sie sich dabei erarbeitet haben, sind gefragt und werden für Kunden...\n\t5. Daraus resultierend ergibt sich folgende politische Betrachtung: Soll sich der Kanton Uri mit der heutigen Beteiligung von 29 % am Aktienkapital des EWA, künftig nicht stärker engagieren? Daraus resultiert für den Kanton auf allen Ebenen ein erhebl...\n\n\tII. Vorbemerkungen zum BFE-Bericht\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\tIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\n