name: LA.2019-0125 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n16. April 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-221 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Ausgabenbe-\nschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nSeit 2012 entscheidet der Landrat alle vier Jahre über die Ausgaben für das Unterhaltsprogramm für \n\ndie Kantonsstrassen (UHP). Die letzten zwei Unterhaltsprogramme (2012 bis 2015 und 2016 bis 2019) \n\nenthielten Finanzmittel in der Höhe von jährlich knapp 9 Mio. Franken. Hinzu kommen noch zirka 0,7 \n\nMio. Franken aus dem betrieblichen Unterhalt. Durch eine temporäre Reduktion des Unterhaltspro-\n\ngramms muss auch die West-Ost-Verbindung (WOV) finanziert werden. \n\n \n\nDas System des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen hat sich bewährt. Die bisherigen Pro-\n\ngramme 2012 bis 2015 und 2016 bis 2019 haben den Nachweis erbracht, dass sie mit ihrer Transpa-\n\nrenz und Flexibilität Planungssicherheit schaffen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Res-\n\nsourcen ermöglichen. Das UHP kann dank dem Übertrag von nicht ausgeschöpftem Budget auf das \n\nFolgejahr die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizient für die Strassen einsetzen. Kommt \n\nes bei einem Projekt zu Verzögerungen - etwa wegen Einsprachen - können andere Projekte vorgezo-\n\ngen werden. Davon profitiert die Urner Volkswirtschaft direkt. \n\n \n\nDas dritte Unterhaltsprogramm deckt vier Jahre ab (2020 bis 2023) und berücksichtigt die Erkennt-\n\nnisse aus den vorhergehenden Programmen. Beantragt wird ein Rahmenkredit von 36,5 Mio. Fran-\n\nken. Der Landrat kann jährlich den Budgetkredit neu festlegen und so die finanzielle Kontrollfunktion \n\nausüben. Je nach Entwicklung der Finanzlage sowie unter Berücksichtigung neuer Ausgaben im Stras-\n\nsenbereich, kann die Summe der jährlichen Budgetkredite durch den Landrat korrigiert werden. \n\n \n\nDas UHP 2020 bis 2023 weist in den Jahren 2022 und 2023 (nach Fertigstellung der WOV) einen höhe-\n\nren Betrag aus, als in den vorhergehenden Jahren. Dies ist aufgrund der aktuellen Lage in mehrerlei \n\nHinsicht gerechtfertigt: Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Die systematisch erfasste Entwicklung \n\nder Strassenzustände zeigt deutlich, dass sich der Zustand unserer Kantonsstrassen in den vergange-\n\nnen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat und dies ohne entsprechende Massnahmen weiter tun \n\nwird. Zudem dürfen verkehrliche Schlüsselprojekte mit Beiträgen in Millionenhöhe aus dem Agglome-\n\nrationsprogramm des Bunds rechnen, was den Staatshaushalt entlastet. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2. Allgemeines zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen .......................................... 5 \n\n2.1. Wie funktioniert das UHP? .................................................................................................. 5 \n\n2.2. Wie entsteht die Aufgabenliste für das UHP? ...................................................................... 6 \n\n2.3. Die Vorteile eines UHP ........................................................................................................ 7 \n\n3. Strassenzustand gestern - heute - morgen........................................................................... 8 \n\n3.1. Wo liegen die Herausforderungen aktuell? .......................................................................... 9 \n\n3.2. Was beinhaltet das UHP nicht? ........................................................................................... 9 \n\n3.3. Ausgewiesener Finanzbedarf Kantonsstrassen ...................................................................10 \n\n4. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 .......................................11 \n\n4.1. Massnahmenliste UHP .......................................................................................................12 \n\n4.2. Abhängigkeiten UHP mit der West-Ost-Verbindung (WOV) ................................................13 \n\n4.3. Finanzierung WOV - Einsparungen im UHP und Beiträge Agglomerationsprogramm Bund..13 \n\n5. Finanzpolitische Würdigung UHP 2020 bis 2023 .................................................................14 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................15 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen \n\n \n\nAbbildung 1: Entstehung und Ablauf des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen ................... 5 \n\nAbbildung 2: Kreislauf baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen......................................................... 7 \n\nAbbildung 3: Schadensentwicklung .................................................................................................... 8 \n\nAbbildung 4: Anteil Strassenoberflächen in schlechtem Zustand ........................................................ 9 \n\nAbbildung 5: Langfristige Entwicklung des Finanzbedarfs im Strassenbereich ....................................11 \n\nAbbildung 6: Nettobelastung des Kantonshaushalts durch UHP und WOV.........................................12 \n\n \n\nGlossar Kredite \n\n \n\nVerpflichtungskredit Ein Verpflichtungskredit ermächtigt die zuständige Verwaltungseinheit, \n\nbis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck Verpflich-\n\ntungen einzugehen. Verpflichtungskredite werden als Objekt-, Rahmen- \n\nund Zusatzkredite bewilligt. \n\n \n\nRahmenkredit Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere in einem Pro-\n\ngramm zusammengefasste Einzelvorhaben. (Im Gegensatz dazu ist der \n\nObjektkredit ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.) \n\n \n\nZahlungskredit  Ein Zahlungskredit gibt die Ermächtigung, während eines Kalenderjahrs \n\nfür einen bestimmten Zweck Ausgaben bis zu einem bestimmten \n\nHöchstbetrag zu tätigen. Zahlungskredite werden als Budget-, Nach-\n\ntrags- oder Vorschusskredite bewilligt. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nBudgetkredit Mit dem Budgetkredit ermächtigt die Legislative die Exekutive, die Jah-\n\nresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu \n\nbelasten. (Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht bestehen-\n\nden oder nicht ausreichenden Budgetkredits.) \n\n \n\nGlobalbudget Die Verwaltung erhält für einen bestimmten Aufgabenbereich und eine \n\ndefinierte Dauer ein Globalbudget zugesprochen. Dies ist heute bei-\n\nspielsweise im Personalbereich in Anwendung. Die jährlich zur Verfü-\n\ngung stehende Summe darf überschritten werden, sofern die Summe \n\ndes Globalbudgets über die Projektphase hinweg ausgeglichen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton Uri besitzt heute ein Kantonsstrassennetz von 153 Kilometern Länge. Die Kantonsstras-\n\nsen sind gemäss dem Strassengesetz des Kantons Uri (StrG; RB 50.1111 - in Kraft seit dem 1. Januar \n\n2014) «im Rahmen der zeitlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten so zu unterhalten, \n\ndass eine sichere Benützung gewährleistet ist. Massgebend sind die Zweckbestimmung und die Ver-\n\nkehrsbedeutung der öffentlichen Strasse.» (Art. 33 StrG). \n\n \n\nDer Neuwert dieser Strassenanlagen gemäss dem aktuellen Stand der Technik wird auf gegen \n\n1,5 Mrd. Franken geschätzt. Dieser hohe Inventarwert erfordert eine kontinuierliche, zeitlich- und \n\nkostenoptimierte Instandhaltung der Strassenanlagen und ist aus volkswirtschaftlicher Sicht von \n\ngrosser Bedeutung. \n\n \n\nNach Artikel 37 Absatz 1 StrG beschliesst der Regierungsrat ein Programm für den baulichen Unter-\n\nhalt der Kantonsstrassen. Das Programm bezeichnet alle Strassenunterhaltsvorhaben, die in der Pro-\n\ngrammperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen und nennt deren mutmassliche Kosten \n\n(Art. 37 Abs. 2 StrG). Der Landrat beschliesst die mit dem Programm für den baulichen Unterhalt ver-\n\nbundenen Ausgaben (Art. 50 StrG). \n\n \n\nGrundlage für den vorliegenden Kredit ist das Unterhaltsprogramm (UHP) 2020 bis 2023, das der Re-\n\ngierungsrat am 2. April 2019 beschlossen hat. \n\n \n\nDer Landrat bewilligte 2012 erstmals einen derartigen Rahmenkredit gestützt auf ein Unterhaltspro-\n\ngramm für die Kantonsstrassen (UHP). Das zweite UHP berücksichtigte die Erfahrungen, die in der \n\nUmsetzung gemacht wurden und wurde vom Landrat im Mai 2015 bewilligt. An der Landratssession \n\nvom 27. Mai 2015 beschloss er die mit dem UHP 2016 bis 2019 verbundenen Ausgaben von 22,6 Mio. \n\nFranken als Rahmenkredit. Dieser Betrag berücksichtigte, dass in der gleichen Periode 14,6 Mio. \n\nFranken für die WOV vorgesehen waren. \n\n \n\nIm Strassengesetz ist die zweistufige Konzeption mit Programmbeschluss des Regierungsrats und da-\n\nzugehörigem Ausgabenbeschluss des Landrats gesetzlich ausdrücklich verlangt (vgl. Art. 37 und 50 \n\nStrG). Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hat diese Konzeption die Erwartungen erfüllt. Das Vorge-\n\nhen via UHP ist transparent. Dank der Flexibilität innerhalb des UHP und dank dem Übertrag von \n\nnicht ausgeschöpftem Budget auf das Folgejahr können die zur Verfügung stehenden Mittel effizient \n\neingesetzt werden. Über den Einsatz der finanziellen Mittel wird nach Ablauf der Periode ein Bericht \n\nerstellt. Im Verlauf des Programms 2016 bis 2019 erkannte Optimierungsmöglichkeiten sind im vor-\n\nliegenden UHP 2020 bis 2023 eingeflossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n2. Allgemeines zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n\n \n\n2.1. Wie funktioniert das UHP? \n\n \n\nDas UHP ist ein Programmbeschluss, der gemäss aktueller Praxis eine Periode von vier Jahren ab-\n\ndeckt. Der Regierungsrat erarbeitet alle vier Jahre ein UHP für die Instandhaltung des Strassennetzes \n\nund legt dem Landrat den Rahmenkredit vor. \n\n \n\nDas Programm besteht aus einer Liste von Unterhaltsmassnahmen, die in den nächsten vier Jahren \n\nbearbeitet werden sollen. Die Gesamtsumme der Kosten der in der Liste enthaltenen Massnahmen \n\nist höher als die voraussichtlich gemäss Finanzplanung in dieser Zeitperiode zur Verfügung stehenden \n\nfinanziellen Mittel. Mit diesem Ansatz ist gewährleistet, dass genügend Massnahmen, respektive Pro-\n\njekte zur Verfügung stehen, um die externen Einflüsse auf die einzelnen Vorhaben auszugleichen und \n\ndie jeweils zur Verfügung stehenden Budgetkredite ausschöpfen zu können. Kommt es bei einem \n\ndringenden und wichtigen Projekt zu Verzögerungen - beispielsweise wegen Einsprachen - können \n\nandere Projekte vorgezogen werden. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Entstehung und Ablauf des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen \n\n \n\nDer Landrat beschliesst für dieses UHP einen Rahmenkredit (Art. 50 StrG), der nach vier Jahren mit \n\nder Vorlage des nächsten Vier-Jahresprogramms erlischt. Noch nicht realisierte oder nur teilweise \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nrealisierte Vorhaben werden ins neue UHP integriert. Nach Abschluss des UHP unterbreitet der Re-\n\ngierungsrat einen Bericht über die abgelaufene Periode. \n\n \n\nSollten aus irgendwelchen Umständen erhebliche Änderungen an der Massnahmenliste notwendig \n\nwerden, kann ein neues UHP auch zu einem vorgezogenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Der jährliche \n\nBudgetkredit (Zahlungskredit) für das Kantonsrechnungskonto 5111.5010.00 ist als Globalkredit zu \n\nbetrachten. Der Betrag des jeweiligen Budgetkredits wird jährlich neu festgelegt. Je nach Entwicklung \n\nder Finanzlage sowie unter Berücksichtigung neuer Ausgaben im Strassenbereich, kann die Summe \n\nder Budgetkredite in der Programmperiode von dem vom Landrat bewilligten Rahmenkredit abwei-\n\nchen. \n\n \n\nSollte es trotz allen Bemühungen nicht gelingen, die zugeteilten Budgetkredite auszuschöpfen, er-\n\nmächtigt der Landrat den Regierungsrat, den am Jahresende verbleibenden Restkredit dem Budget \n\ndes Folgejahrs gutzuschreiben. Überträge können insbesondere aus zwei Gründen notwendig wer-\n\nden. Erstens kann es bei den Plangenehmigungs- oder Vergabeverfahren zu Verzögerungen kommen. \n\n \n\nZweitens können immer wieder Vergabeerfolge verbucht werden. Das heisst, Projekte konnten tiefer \n\nals im Kostenvoranschlag vorgesehen, abgeschlossen werden. Dies zeigen die Erfahrungen aus den \n\nvergangenen zwei Programmperioden deutlich. Ein solcher Übergang soll auch von einem UHP auf \n\ndas nächste erfolgen können (also z. B. vom Budgetjahr 2019 auf das Budgetjahr 2020). Da die letz-\n\nten drei Monate im Jahr normalerweise die umsatzstärksten sind, ist der verbleibende Restkredit erst \n\nbei Rechnungsabschluss in genügender Genauigkeit bekannt. Würden Budgetkreditüberschreitungen \n\nnotwendig, ist (wie schon heute üblich) ein Nachtragskredit gemäss Artikel 50 der Verordnung über \n\nden Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) anzufordern. \n\n \n\n2.2. Wie entsteht die Aufgabenliste für das UHP? \n\n \n\nDie noch nicht erledigten Aufgaben aus dem vorangehenden UHP werden in das neue UHP übertra-\n\ngen und mit neuen Aufgaben ergänzt. \n\n \n\nDie wichtigste Grundlage ist der bauliche oder verkehrstechnische Zustand der Strassenanlagen. Die \n\neinzelnen Anlagen werden im Rahmen des Infrastrukturmanagements alle fünf Jahre inspiziert und \n\nbeurteilt. Alle Mängel und Schäden werden erfasst und bilden die Grundlage für den Unterhaltsbe-\n\ndarf. \n\n \n\nEine weitere Grundlage bildet die Strategie Strasse und die dazugehörende Prioritätensetzung. Ne-\n\nben der Schwere des Mangels oder Schadens an einer Anlage sind die Anforderungen des betroffe-\n\nnen Strassenabschnitts (Erschliessungsqualität), die Einflüsse geplanter Neu- und Ausbauten oder \n\nVorhaben Dritter, die aktuellen Investitionsprioritäten sowie letztlich die finanziellen Möglichkeiten, \n\nKriterien für die Aufnahme einer Massnahme in das UHP. \n\n \n\nAls Instrument für diesen permanenten Evaluationsprozess «das Richtige zielgerecht zum richtigen \n\nZeitpunkt zu tun» dient das Planungs- und Steuerungssystem Strasse (Strategie Strasse gemäss Re-\n\ngierungsratsbeschluss vom 19. Februar 2008). Aktuell wird dieses überarbeitet, mit den bisherigen \n\nErfahrungen verbessert und den künftigen Herausforderungen angepasst. Die neue Strategie Strasse \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n2019 wurde vom Regierungsrat am 16. April 2019 gleichzeitig mit dem UHP 2020 bis 2023 geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \nAbbildung 2: Kreislauf baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen \n\n \n\n2.3. Die Vorteile eines UHP \n\n \n\nDie Instandhaltung des Strassennetzes ist eine permanente Aufgabe des Kantons Uri. Für den Zeit-\n\npunkt der Realisierung der einzelnen Massnahmen gibt es einen gewissen Handlungsspielraum. Über \n\ndas gesamte Netz betrachtet, wird diese Handlungsfreiheit aber relativiert. Es braucht den dauern-\n\nden Einsatz von genügend Mitteln, um die Strassen möglichst kosteneffizient in der gewünschten \n\nQualität zu erhalten und der Volkswirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das Qualitätsniveau und das \n\ntolerierbare Schadenausmass wird vom Regierungsrat in der Strategie Strasse festgelegt. \n\n \n\nMit dem Instrument UHP wird die notwendige Kontinuität, aber auch die Transparenz wesentlich \n\nverbessert. Zudem gewährleistet der Rahmenkredit eine erhöhte Planungssicherheit. Mit der Geneh-\n\nmigung des Rahmenkredits werden die notwendigen finanzrechtlichen Grundlagen - insbesondere \n\nder Verpflichtungskredit - für alle im UHP enthaltenen Projekte geschaffen. Das führt zu einem opti-\n\nmalen Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Dank der angestrebten Flexibilität können die vorhande-\n\nnen finanziellen Mittel besser genutzt und die Projekte kostengünstiger umgesetzt werden. Aus \n\nvolkswirtschaftlicher Sicht gewährleistet das UHP schliesslich eine gewisse Konstanz der staatlichen \n\nInvestitionen. \n\n \n\nDa der Rahmenkredit jeweils auf vier Jahre begrenzt ist, bleiben die finanzielle Übersicht und die \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nTransparenz bezüglich der ausgelösten Strassenunterhaltsarbeiten für alle Behörden gewährleistet, \n\nund mit den jährlich oder im Voraus festgelegten Budgetkrediten wird die aktuell geltende Budgetho-\n\nheit nicht tangiert. \n\n \n\n \nAbbildung 3: Schadensentwicklung \n\n \n\n3. Strassenzustand gestern - heute - morgen \n\n \n\nSeit unterdessen über zehn Jahren werden kontinuierlich und systematisch alle Strassenabschnitte \n\ndes Kantons inspiziert und bewertet. Jeder Meter der Kantonsstrassen wird spätestens alle fünf Jahre \n\neiner gründlichen Inspektion unterzogen. Die Resultate zeigen, dass sich der Zustand der Kantons-\n\nstrassen kontinuierlich verschlechtert. \n\n \n\nMit dem von der Baudirektion neu aufgebauten Simulationsmodell infFaros kann heute auf Basis die-\n\nser Datengrundlage und somit ganz spezifisch für «unser» Strassennetz die künftige Entwicklung (die \n\nnächsten 20 Jahre) des Strassenzustands dargestellt werden. Aussagekräftiges Kriterium ist der Anteil \n\nStrasse in schlechtem Zustand. Betrug dieser 2013 noch 9,3 Prozent, waren es 2018 bereits über 20 \n\nProzent. Die Tendenz ist deutlich zunehmend. Mit den heute für den Strassenunterhalt vorhandenen \n\nMitteln gelingt es nicht, den bestehenden Zustand zu halten oder einen mittelfristig zumindest tole-\n\nrierbaren Strassenzustand zu erreichen. \n\n \n\ngut \n\nschlecht \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n \nGrün = Anteile im Jahr 2017, Rot = Tolerierter Anteil Jahr 2037 \n\nAbbildung 4: Anteil Strassenoberflächen in schlechtem Zustand \n\n \n\nLesehilfe: Heute befinden sich 19 Prozent der in EQS B eingeteilten Strassenabschnitte in schlechtem \n\nZustand (grüner Kreisbogen oben in der 2. Spalte). Die Strategie toleriert künftig eine Zunahme dieses \n\nAnteils auf 45 Prozent bis ins Jahr 2037 (roter Kreisbogen unten in der zweiten Spalte). \n\n \n\n3.1. Wo liegen die Herausforderungen aktuell? \n\n \n\nNicht rechtzeitig ausgeführte und oft um Jahre zurückgestellte Massnahmen führen zu einer kontinu-\n\nierlichen Verschlechterung des gesamten Strassennetzes, und zwar in Strassen aller Erschliessungs-\n\nqualitäten. Zusätzlich verursachen zurückgestellte Massnahmen Zusatzkosten, da der Schaden über-\n\nproportional zunimmt und die zunächst vorgesehene Massnahme Jahre später durch eine teurere \n\n(weil umfangreichere) Sanierung ersetzt werden muss. \n\n \n\nDie Herausforderung liegt nun darin, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Optimum für die \n\nKantonsstrassen herauszuholen. \n\n \n\n3.2. Was beinhaltet das UHP nicht? \n\n \n\nDas UHP beinhaltet weder Aus- und Neubauten des Strassennetzes, noch neue Schutzbauten usw. \n\nFür solche neuen Vorhaben braucht es Einzelvorlagen entsprechend den Finanzkompetenzen. Bei \n\nneuen Ausgaben von über 1 Mio. Franken ist eine Volksabstimmung notwendig. Das UHP beinhaltet \n\nnur Unterhalts-, Erneuerungs- oder Ersatzmassnahmen, also Massnahmen, deren Kosten mittelbar \n\noder unmittelbar gebundene Ausgaben sind und über das Konto 5111.5010.00 Baulicher Unterhalt \n\nKantonsstrassen abgewickelt werden. \n\n \n\nFerner beinhaltet das UHP folgende Massnahmen nicht, da für sie separate Finanzierungen bestehen: \n\n \n\n- das Radwegnetz ausserhalb von Kantonsstrassenprojekten (5111.5010.60) \n\n- Erstfeld innerorts (5111.5010.01) \n\n- die West-Ost-Verbindungsstrasse (5111.5010.10) \n\n40% 45% 50% 55% 50%\n\n0.3%\n19% 18%\n\n27%\n20%\n\nA B C1 C2\n\nUmsetzung der \nStrategie \n\nGanzes \n\nNetz\n\nAnteil \n\n2018\n\nTolerierter \n\nAnteil 2037\n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n- baulicher Umweltschutz Kantonsstrassen (5111.5010.06) \n\n- die Anpassung Busnetz an das Behindertengleichstellungsgesetz (5111.5010.12) \n\n- baulicher Unterhalt Bristenstrasse \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 16. April 2019 beschloss der Regierungsrat, dass der bauliche Unterhalt der \n\nBristenstrasse nicht als Bestandteil des Unterhaltsprogramms Kantonsstrassen behandelt werden \n\nsoll, sondern dafür ein separates Unterhaltsprogramm (Verpflichtungskredit) erarbeitet wird. \n\n \n\nIm vorliegenden Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen sind für die Bristenstrasse somit nur \n\ndie laufenden Sicherungsmassnahmen und die Planungskosten für das neue Unterhaltsprogramm \n\nBristenstrasse enthalten. \n\n \n\n3.3. Ausgewiesener Finanzbedarf Kantonsstrassen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich den Bedürfnissen und Anforderungen des Strassenbaus, der Bedeutung ei-\n\nnes intakten Verkehrsnetzes für den Kanton Uri und den damit verbundenen Kosten bewusst. Er hat \n\ndeshalb die Überarbeitung der Strategie Strasse aus dem Jahr 2008 veranlasst. Die «Strategie Strasse \n\n2019» legt fest, wie die knappen Mittel für den Strassenbereich gezielt und mit grösstmöglichem \n\nNutzen für Bevölkerung und Wirtschaft einzusetzen sind. \n\n \n\nDer kurz-, mittel- und langfristige Finanzbedarf für die Umsetzung der «Strategie Strasse 2019» \n\nwurde unter Berücksichtigung der getroffenen Anpassungen im Netz, den Erschliessungsqualitäten \n\nsowie den Anforderungen an den Fahrbahnzustand sowohl für die Investitions- wie auch die Erfolgs-\n\nrechnung umfassend aktualisiert. Der effektive Bedarf beläuft sich auf 16 bis 19 Mio. Franken pro \n\nJahr (Stand Januar 2019). Im Hinblick auf die Kantonsfinanzen wird der jährliche UHP-Betrag tiefer, \n\nnämlich auf 11,5 Mio. Franken pro Jahr, festgelegt. Dazu kommen weitere strassenbezogene Projekte \n\nwie die WOV, Erstfeld innerorts, Bristenstrasse, Radwegnetz, Umsetzung Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz usw. Der Gesamtbedarf ist in folgender Grafik dargestellt: \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n \n\n \nAbbildung 5: Langfristige Entwicklung des Finanzbedarfs im Strassenbereich (Investitionsrechnung), \n\nStand Januar 2019 \n\n \n\n4. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantrag für die Vierjahresperiode im UHP 2020 bis 2023 einen Rahmenkredit in \n\nder Höhe von 36,5 Mio. Franken. Diesen Betrag will die Regierung vollumfänglich dem Unterhalt der \n\nUrner Kantonsstrassen zugutekommen lassen, um die Umsetzung wichtiger Instandsetzungen und \n\nSanierungen anzugehen. \n\n \n\nDie Investitionssumme basiert auf dem Unterhaltsbedarf, der aus der Strategie Strasse 2019 hervor-\n\ngeht. Darin wird ein jährlicher Bedarf von 11,5 Mio. Franken ausgewiesen. Dies ist der finanzielle \n\nRahmen, der nötig ist, um den Strassenzustand mittelfristig auf einem vertretbaren - wenn auch im \n\nVergleich zu heute deutlich tieferen - Niveau halten zu können. Sollte der nötige Betrag aus Spar-\n\ngründen usw. nicht investiert werden können, wären zusätzliche Verschlechterungen auf dem gan-\n\nzen Strassennetz unumgänglich und von Politik und Öffentlichkeit in Kauf zu nehmen. \n\n \n\nIn den Jahren 2020 und 2021 wird das UHP reduziert, um die Auslagen für die WOV zu kompensieren \n\nund den Kantonshaushalt nicht zusätzlich zu belasten. Das UHP sieht im Jahr 2020 6 Mio. Franken \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nund 2021 7,5 Mio. Franken vor. Ab 2022 stehen die ganzen 11,5 Mio. Franken für den Unterhalt zur \n\nVerfügung. Der bauliche Unterhalt der Bristenstrasse wird mit einem separaten Unterhaltsprogramm \n\nabgebildet. Der genaue Umfang des Kredits wird noch ermittelt, es sind Jahrestranchen von etwa \n\n1,0 Mio. Franken vorgesehen. Der entsprechende Antrag soll dem Landrat 2020 vorgelegt werden. \n\n \n\nDer beantragte Rahmenkredit verteilt sich wie folgt auf die Vierjahresperiode: \n\n \n\n \nAbbildung 6: Nettobelastung des Kantonshaushalts durch UHP und WOV \n\n \n\nLesehilfe: Die Beiträge an WOV und Knoten Schächen aus dem Agglomerationsprogramm des Bunds \n\nentlasten den Kantonshaushalt. Die Nettobelastung des Kantons beläuft sich im Jahr 2020 auf 10,4 \n\nMio. Franken (14,4 Mio. abzüglich Beiträge Aggloprogramm). Mit den im reduzierten UHP für 2020 \n\nbeantragten 6 Mio. Franken, respektive 7,5 Mio. Franken für 2021 wird die restliche Finanzierung der \n\nWOV gewährleistet. Zusätzlich wird der Knoten Schächen im UHP mit 2,1 Mio. Franken unterstützt. \n\nFür 2022 und 2023 stehen dann die vollen 11,5 Mio. Franken pro Jahr dem UHP zur Verfügung. \n\n \n\n4.1. Massnahmenliste UHP enthält die Vorhaben \n\n \n\nDas UHP 2020 bis 2023 umfasst die Vorhaben, die im Dokument Unterhaltsprogramm für die Kan-\n\ntonsstrassen 2020 bis 2023 aufgeführt sind (Beilage). Die einzelnen Projekte wurden gemäss dem \n\nvorgängig beschriebenen Planungsprozess ausgewählt und sind aus technischer, verkehrlicher oder \n\nsicherheitstechnischer Sicht allesamt als wichtig und dringend anzusehen. Die Liste enthält auch die \n\nWeiterführung der nicht abgeschlossenen Projekte aus dem UHP 2016 bis 2019. Von den aufgezeig-\n\nten Vorhaben werden nur Projekte im Gesamtumfang des bewilligten Rahmenkredits umgesetzt. Die \n\nListe zum neuen Vierjahresprogramm erlaubt eine transparente Mehrjahresplanung für den Unter-\n\nhalt der Kantonsstrassen. Die Realisierung und Etappierung der Projekte hängt von verschiedenen \n\nFaktoren ab (Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren, Einsprachen bei Vergaben, Witterungsein-\n\nflüsse, Ressourcen, Bauzeitverlängerungen aufgrund unvorhergesehener Einflüsse usw.). \n\n2020 2021 2022 2023\n\nAggloprogramm Knoten Schächen -1.05 -0.875\n\nAggloprogramm WOV -2.94 -2.45 -0.12\n\nWOV 8.4 7 0.35 0\n\nUnterhalt 6 7.5 11.5 11.5\n\n6 7.5\n11.5 11.5\n\n8.4 7\n\n-2.94 -2.45\n-1.05 -0.875\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nUHP 2020-2023\n\nUnterhalt WOV Aggloprogramm WOV Aggloprogramm Knoten Schächen\n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\n4.2. Abhängigkeiten UHP mit der West-Ost-Verbindung (WOV) \n\n \n\nDie Stimmberechtigten haben im Oktober 2015 der WOV und den damit verbundenen Ausgaben zu-\n\ngestimmt. Die WOV ist eine neue Strasse und wird deshalb nicht im UHP, sondern in einem separaten \n\nStrassenbauprogramm (Art. 27 StrG) aufgeführt. \n\n \n\nIn der Abstimmungsbotschaft wurde festgehalten, dass die WOV den Staatshaushalt nicht zusätzlich \n\nbelasten darf. Während des Baus der WOV wird der Budgetbetrag für den baulichen Unterhalt der \n\nKantonsstrassen reduziert Das heisst: Die Gesamtausgaben für UHP und WOV in den Jahren 2016 bis \n\n2019 dürfen den ursprünglich vorgesehenen Betrag von 40 Mio. Franken - respektive nach der erfolg-\n\nten Sparrunde noch 36 Mio. Franken - nicht überschreiten. \n\n \n\nZwingend mit der WOV verknüpft sind der Knoten Schächen und die Sanierung der Industriestrasse \n\n(im Zusammenhang mit dem A2-Halbanschluss Altdorf Süd, der vom Bundesamt für Strassen [ASTRA] \n\nerstellt wird), besondere Bedeutung kommt aber auch den Knoten Kastelen und Adlergarten zu. Der \n\nKnoten Kastelen sollte vor Inbetriebnahme der WOV saniert sein und der Knoten Adlergarten unmit-\n\ntelbar danach. Im UHP 2020 bis 2023 sind die entsprechenden Grobkosten dafür geschätzt. \n\n \n\nDer Budgetkredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen (5111.5010.00) und jener für die \n\nWOV (5111.5010.10) sind in gewisser Weise miteinander verknüpft. Sollten sich im Projektverlauf der \n\nWOV Verzögerungen ergeben, die Auswirkungen auf den Finanzplan haben, kann der Landrat dem \n\nbei den Budgetkrediten Rechnung tragen. Ein veränderter Budgetkredit für die WOV kann also mit \n\neiner Anpassung des Budgetkredits für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen kompensiert \n\nwerden. Zeigt sich eine solche Verschiebung erst nach dem ordentlichen Budgetierungsprozess, kann \n\nein entsprechender Antrag für einen Nachtragskredit eingereicht werden. \n\n \n\n4.3. Finanzierung WOV - Einsparungen im UHP und Beiträge Agglomerationsprogramm Bund \n\n \n\nDer Bund sieht vor, im Rahmen des Agglomerationsprogramms diverse Verkehrsprojekte im Unteren \n\nReusstal mit total 17,23 Mio. Franken zu unterstützen. Ein Grossteil dieser Beiträge gehen zugunsten \n\nder WOV (WOV 6,93 Mio. Franken sowie Knoten Schächen und flankierende Massnahmen in Altdorf, \n\nBürglen und Schattdorf mit 2,26 Mio. Franken). \n\n \n\nBei veranschlagten Kosten von 19,80 Mio. Franken und einem Beitragssatz von 35 Prozent wird die \n\nWOV mit einem Beitrag von 6,93 Mio. Franken aus dem Agglomerationsprogramm des Bunds mitfi-\n\nnanziert. Diese Beiträge sind als Einnahmen dem Verpflichtungskredit für die WOV zuzurechnen.1 Sie \n\nhelfen mit, dass die Kantonsrechnung durch den Bau der WOV nicht zusätzlich belastet wird. Die vo-\n\nraussichtlichen Ausgaben für die WOV zulasten des Kantons Uri reduzieren sich mit damit von 19,80 \n\nMio. Franken auf netto 12,87 Mio. Franken, welche in den UHP 2016 bis 2019 und 2020 bis 2023 ein-\n\ngespart werden. Massgebend sind die Netto-Ausgaben für die WOV (Kosten abzüglich Agglomerati-\n\nonsbeiträge). \n\n \n\n                                                             \n1 Nach Artikel 41 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) kann ein Verpflichtungskredit als \n\nSaldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zuge-\nsichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nDie Kompensation der WOV-Ausgaben lässt sich zusammenfassend mit diesen drei Punkten begrün-\n\nden: \n\n \n\n1. Reduktion der Ausgaben für den Strassenunterhalt in der Periode 2016 bis 2019 um 6,1 Mio. \n\nFranken. \n\n2. Reduktion der Ausgaben für den Strassenunterhalt in der Periode 2020 bis 2023 um 6,5 Mio. \n\nFranken. \n\n3. Mitfinanzierung/Rückvergütung WOV durch Bund (Aggloprogramm) mit 6,93 Mio. Franken. \n\n \n\nMit diesen drei Beiträgen werden die Kosten der WOV nahezu kompensiert. Der Fehlbetrag von 0,27 \n\nMio. Franken wird durch die Agglomerationsbeiträge des Bunds an den Knoten Schächen bereitge-\n\nstellt, der in engem baulichen und verkehrlichen Zusammenhang mit der WOV steht. Ohne WOV \n\nwäre der Knoten Schächen nicht durch Agglomerationsbeiträge unterstützt worden. \n\n \n\n5. Finanzpolitische Würdigung UHP 2020 bis 2023 \n\n \n\nDer Zustand der Urner Kantonsstrassen verschlechtert sich laufend, da nicht überall die nötigen In-\n\nvestitionen getätigt werden können. Bereits mit der Einführung des ersten Unterhaltprogramms \n\nStrassen 2012 bis 2015 wurde transparent ausgewiesen, dass mehr Gelder in den Unterhalt investiert \n\nwerden müssten. Mit Blick auf anstehende Grossinvestitionen und die damals unsichere Finanzlage \n\ndes Kantons, wurde der Betrag für das UHP bewusst gesenkt. Auch im zweiten UHP 2016 bis 2019 \n\nwurde der Betrag von den eigentlich vorgesehenen 40 Mio. Franken nach einer Sparrunde auf 22,6 \n\nMio. Franken gesenkt. Wegen der terminlichen Verschiebung des Baustarts WOV, die aufgrund der \n\nzusätzlich notwendigen Abstimmungen betreffend Langsamverkehr/Knoten Schächen mit den Ge-\n\nmeinden Bürglen und Schattdorf entstanden, wurde das UHP wieder um 8,1 Mio. Franken auf \n\n30,7 Mio. Franken erhöht. \n\n \n\nDas nun vorliegende UHP 2020 bis 2023 mit 36,5 Mio. Franken ist zum jetzigen Zeitpunkt gut zu ver-\n\nantworten. Der Bedarf nach einem erhöhten Unterhalt ist eindeutig ausgewiesen. Es braucht höhere \n\nAusgaben für die Strassen, damit sich der Zustand nicht dramatisch verschlechtert. Zudem erlaubt \n\ndie aktuelle Finanzlage gewisse Mehrausgaben. Von intakten Infrastrukturen im Verkehrsbereich pro-\n\nfitieren die Wirtschaft und die Bevölkerung direkt. Erfreulich sind zudem die in Aussicht stehenden \n\nzusätzlichen Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm des Bunds. Diverse Verkehrsprojekte brin-\n\ngen neue Einnahmen von 17,23 Mio. Franken. Dies entlastet die Staatskasse enorm. Es ist politisch \n\nangebracht und finanzrechtlich legitim, diese zusätzlichen Finanzen in den dringend nötigen Stras-\n\nsenunterhalt zu investieren. \n\n \n\nDie Investitionen in die Erhaltung der Kantonsstrassen zahlt sich auch auf lange Frist aus. Eine gute \n\nErschliessung ist wichtig für den Pendlerkanton Uri. Mit einem angemessenen Strassenunterhalt wird \n\nein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kantons geleistet. Auch die Ver-\n\nkehrssicherheit und Verfügbarkeit der Urner Strassen können weiter erhöht werden. Volkswirtschaft \n\nund grosse Teile der Bevölkerung profitieren direkt von intakten und sicheren Strassen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Der Rahmenkredit von 36,5 Mio. Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, nicht ausgeschöpfte Budgetanteile eines Budgetjahrs inner-\n\nhalb der Vierjahresperiode auf das nächste Budgetjahr zu übertragen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Ende 2019 nicht ausgeschöpfte Budgetanteile auf das \n\nBudgetjahr 2020 zu übertragen. Der Verpflichtungskredit des Rahmenprogramms 2020 bis 2023 \n\nerhöht sich damit um den gleichen Betrag. \n\n \n\n4. Über den Einsatz der finanziellen Mittel ist nach Ablauf der Periode ein Bericht zu erstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen; Massnahmenliste 2020 bis 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Allgemeines zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen\n\t2.1. Wie funktioniert das UHP?\n\t2.2. Wie entsteht die Aufgabenliste für das UHP?\n\t2.3. Die Vorteile eines UHP\n\n\t3. Strassenzustand gestern - heute - morgen\n\t3.1. Wo liegen die Herausforderungen aktuell?\n\t3.2. Was beinhaltet das UHP nicht?\n\t3.3. Ausgewiesener Finanzbedarf Kantonsstrassen\n\n\t4. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023\n\t4.1. Massnahmenliste UHP enthält die Vorhaben\n\t4.2. Abhängigkeiten UHP mit der West-Ost-Verbindung (WOV)\n\t4.3. Finanzierung WOV - Einsparungen im UHP und Beiträge Agglomerationsprogramm Bund\n\n\t5. Finanzpolitische Würdigung UHP 2020 bis 2023\n\n\tIII. Antrag\n\n


Synopsis

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text: \nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nTotalrevision VERORDNUNG über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325)\nLandratsbeschluss vom XX. XXXXX 2016\n\nVersion 06.04.2016 ─ SID\n\nFarbcode:\nRot: Änderungen zur bisherigen Vollziehungsverordnung\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober \n1983 über den Umweltschutz (USG)2, auf Artikel 49 des \nBundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der \nGewässer (GSchG)3 und auf Artikel 9 der kantonalen \nVerordnung vom 21. September 1983 über den \nGewässerschutz,\n\nbeschliesst:\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober \n1983 über den Umweltschutz (USG)1 und auf Artikel 49 des \nBundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der \nGewässer (GSchG)2 und auf Artikel 9 der kantonalen \nVerordnung vom 21. September 1983 über den \nGewässerschutz,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 9 der kantonalen Verordnung vom 21. September \n1983 über den Gewässerschutz ist nicht mehr in Kraft.\n\n1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe\n\nArtikel 1 Geltungsbereich\nDiese Verordnung regelt die Abwehr und die Behebung von \nSchadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch \nchemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und \nGegenstände.\n\n1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe\n\nArtikel 1 Geltungsbereich\nDiese Verordnung regelt die Abwehr und die Behebung von \nSchadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch \nbiologische, chemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse \nund Gegenstände.\n\nArtikel 2 Begriffe\n1 Für diese Verordnung bedeuten: \na) Schadenwehr: die organisierte Hilfeleistung bei Unfällen \n\nmit Mineralölprodukten, mit chemischen oder mit \nradioaktiven Stoffen; \n\nb) Schadenfall: jedes Ereignis, das Menschen oder die \nnatürliche Umwelt, namentlich die Gewässer, durch \nMineralölprodukte, durch chemische oder radioaktive \n\nArtikel 2 Begriffe\nIn dieser Verordnung bedeuten: \na) Schadenwehr: Die organisierte Hilfeleistung bei Unfällen \n\nmit Mineralölprodukten, mit biologischen, chemischen \noder mit radioaktiven Stoffen; \n\nb) Schadenfall: Jedes Ereignis, das Menschen oder die \nnatürliche Umwelt, namentlich die Gewässer, durch \nMineralölprodukte, durch biologische, chemische oder \nradioaktive Stoffe, Erzeugnisse oder Gegenstände \n\nDer neue Begriff «ABC-Einsatz» ergibt sich aus dem \nHandbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination \nSchweiz (FKS). Dieses enthält dem Stand der Technik \nangepasste Ausbildungs- und Einsatzunterlagen, welche \nim Bereich der ABC-Wehr in der ganzen Schweiz gelten \nund den Partnerorganisationen, Rettungsdienst und Polizei, \nsowie den Fachberatern zur Verfügung stehen.\n\nIn Buchstabe e) wird der veraltete Begriff Behelfsmaterial \ndurch Notfallmaterial ersetzt.\n\n1 SR 814.01\n2 SR 814.20\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\nStoffe, Erzeugnisse oder Gegenstände schädigt; \nc) Schadenverursacher: jedermann, der einen Schadenfall \n\nverursacht oder der für einen Zustand verantwortlich ist, \nder einen Schadenfall verursacht; \n\nd) Behelfsmaterial: mobiles Material, um die Folgen eines \nSchadenfalls abzuwehren, zu beseitigen oder im Sinne \neiner ersten Massnahme zu mindern. \n\n2 Wo diese Verordnung Behörden, Funktionen oder \nPersonen bezeichnet, gilt sie für beide Geschlechter. \n\nschädigt; \nc) ABC-Einsatz: Einsatz, bei dem atomare (radiologische), \n\nbiologische oder chemische Gefahren das Leben von \nMenschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen.\n\nd) Schadenverursacherin oder Schadenverursacher: Jede \nPerson, die einen Schadenfall verursacht oder für einen \nZustand verantwortlich ist, der einen Schadenfall \nverursacht; \n\ne) Notfallmaterial: Mobiles Material, um die Folgen eines \nSchadenfalls abzuwehren, zu beseitigen oder im Sinne \neiner ersten Massnahme zu mindern. \n\n2 Wo diese Verordnung Behörden, Funktionen oder Personen \nbezeichnet, gilt sie für beide Geschlechter.\n\nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 8. Juli 2005 \nbeschlossen, dass neue kantonale Erlasse \ngeschlechtsneutral formuliert werden müssen. Sogar bei \nTeilrevisionen ist das Landratsbüro grundsätzlich \nbeauftragt, die nicht geänderten Artikel ebenfalls \ngeschlechtsneutral zu formulieren. Dass dies teilweise zu \numständlichen Formulierungen führen kann, ist bekannt. \nEine Bestimmung wie in Artikel 2 Absatz 2 der geltenden \nVerordnung ist somit nicht nur verpönt, sie widerspricht \nauch den gesetzestechnischen Richtlinien und den \nVorgaben des Landrats. Aus diesem Grund wird der Absatz \n2 aufgehoben und die Verordnung wurde durchwegs im \nSinne der Gleichstellung der Geschlechter formuliert.\n\n2. Abschnitt: Allgemeine Verhaltensregeln \n\nArtikel 3 Allgemeine Sorgfaltspflicht \n1 ...4 \n\n2 Wer Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, \ndie Schadenfälle bewirken können, hat das erforderliche \nBehelfsmaterial selber jederzeit griffbereit zu halten bzw. \nmitzuführen. \n3 Jedermann, der einen drohenden oder bereits \neingetretenen Schadenfall entdeckt, hat seine \nBeobachtung unverzüglich der Kantonspolizei als \nkantonale Meldestelle mitzuteilen.\n\n2. Abschnitt: Allgemeine Verhaltensregeln \n\nArtikel 3 Allgemeine Sorgfaltspflicht\n1 Wer mit Gefahrenstoffen umgeht, ist zur grösstmöglichen \nVorsicht verpflichtet.\n2 Wer Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, \ndie Schadenfälle bewirken können, hat das erforderliche \nNotfallmaterial selber jederzeit griffbereit zu halten bzw. \nmitzuführen.\n3 Wer einen drohenden oder bereits eingetretenen \nSchadenfall entdeckt, hat die Beobachtung unverzüglich der \nAlarmzentrale der Kantonspolizei als kantonale Meldestelle \nmitzuteilen.\n\nDurch den neuen Absatz 1 wird die Eigenverantwortung \nund Sorgfaltspflicht verdeutlicht.\n\nIn Absatz 2 wird der veraltete Begriff Behelfsmaterial durch \nNotfallmaterial ersetzt.\n\nIn Absatz 3 wird der Begriff «Kantonspolizei» durch \n«Alarmzentrale der Kantonspolizei» ersetzt. Dabei handelt \nes sich um eine Konkretisierung.\n\nArtikel 4 Pflicht des Schadenverursachers \n1 Der Schadenverursacher hat unverzüglich alle \nerforderlichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um \neinen Schadenfall zu vermeiden, einzudämmen oder zu \nbeheben. \n2 Im Rahmen des Artikels 22 hat er die Kosten des \nSchadenfalls zu tragen.\n\nArtikel 4 Pflicht der Schadenverursacherin oder \ndes Schadenverursachers\n\n1 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher \nhat unverzüglich alle erforderlichen und zumutbaren \nMassnahmen zu treffen, um einen Schadenfall zu vermeiden, \neinzudämmen oder zu beheben. \n2 Die Kosten sind im Rahmen von Artikel 25 zu übernehmen.\n\nAbsatz 2 wurde geschlechtsneutral formuliert. Aufgrund der \n«Neunummerierung» im Zuge der Totalrevision wurde der \nVerweis auf Artikel 25 angepasst.\n\nArtikel 5 Subsidiaritätsprinzip \n1 Die Schadenwehr greift ein, wenn ein Schadenfall durch \nprivate Massnahmen nicht oder nicht wirksam vermieden, \n\nArtikel 5 Subsidiaritätsprinzip \n1 Die Schadenwehr greift ein, wenn ein Schadenfall durch \nprivate Massnahmen nicht oder nicht wirksam vermieden, \n\nDie Gegenseitige Unterstützungspflicht gilt für alle Organe \nder Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren. Aus \ndiesem Grund soll sie neu unter «Allgemeine \nVerhaltensregeln» aufgeführt werden und nicht unter den \n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\neingedämmt oder behoben werden kann. \n2 In dringlichen Fällen und wenn zu erwarten ist, dass die \nMassnahmen des Schadenverursachers zum vornherein \nnicht genügen, kann die Schadenwehr unverzüglich \neingreifen.\n\neingedämmt oder behoben werden kann. \n2 In dringlichen Fällen und wenn zu erwarten ist, dass die \nMassnahmen der Schadenverursacherin oder des \nSchadenverursachers zum vornherein nicht genügen, kann \ndie Schadenwehr unverzüglich eingreifen.\n3 Die einzelnen Organisationen der Schadenwehr und die \nBetriebsfeuerwehren haben sich, soweit notwendig, \ngegenseitig zu unterstützen.\n\neinzelnen Organen der Schadenwehr. (In der geltenden \nVerordnung regelt Artikel 8 Absatz 3 die gegenseitige \nUnterstützungspflicht der Gemeindeölwehren.)\n\nArtikel 6 Eigentumseingriffe \n1 Die Organe der Schadenwehr sind berechtigt, nötigenfalls \nin fremdes Eigentum einzugreifen, um Schadenfälle zu \nvermeiden, zu beheben oder einzudämmen. \n2 Für den so entstandenen Schaden ist Ersatz zu leisten, \nwenn die Massnahme nicht dem unmittelbaren Schutz des \nbetroffenen Eigentümers diente.\n\nArtikel 6 Eigentumseingriffe \n1 Die Organe der Schadenwehr sind berechtigt, nötigenfalls \nin fremdes Eigentum einzugreifen, um Schadenfälle zu \nvermeiden, zu beheben oder einzudämmen. \n2 Für den so entstandenen Schaden ist Ersatz zu leisten, \nwenn die Massnahme nicht dem unmittelbaren Schutz des \nbetroffenen Eigentümers diente.\n\n3. Abschnitt: Organisation \n\nArtikel 7 Schadenwehr \n1 Um Schadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder deren \nFolgen zu mindern und soweit nicht private oder öffentliche \nBetriebe dafür verantwortlich sind, richtet der Kanton \nzusammen mit den Gemeinden eine Schadenwehr ein. \n2 Die Schadenwehr besteht aus: \na) den Gemeindeölwehren; \nb) den regionalen Ölwehrstützpunkten; \nc) dem regionalen Chemiewehrstützpunkt; \nd) dem Chemiewehrhauptstützpunkt; \ne) dem Strahlenwehrstützpunkt.\n3 Der Regierungsrat kann mit privaten oder öffentlichen \nBetrieben Verträge schliessen, damit diese entweder mit \nder betriebseigenen Schadenwehr die staatliche \nSchadenwehr unterstützen oder durch die staatliche \nSchadenwehr unterstützt werden. \n4 Ändern sich die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die \ngeographische Organisation der Schadenwehr \nentsprechend anpassen.\n\n3. Abschnitt: Organisation \n\nArtikel 7 Schadenwehr \n1 Um Schadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder deren \nFolgen zu mindern und soweit nicht private oder öffentliche \nBetriebe dafür verantwortlich sind, richtet der Kanton \nzusammen mit den Gemeinden eine Schadenwehr ein. \n2 Die Schadenwehr besteht aus folgenden Organisationen:\na) den Gemeindeschadenwehren;\nb) der Chemiewehr;\nc) dem Strahlenwehrstützpunkt.\n3 Der Regierungsrat kann mit privaten oder öffentlichen \nBetrieben Verträge schliessen, damit diese entweder mit der \nbetriebseigenen Schadenwehr die staatliche Schadenwehr \nunterstützen oder durch die staatliche Schadenwehr \nunterstützt werden. \n4 Ändern sich die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die \ngeographische Organisation der Schadenwehr entsprechend \nanpassen.\n5 Der Regierungsrat sorgt für eine ausreichende Koordination \ninnerhalb der Schadenwehr.\n\nDie regionalen Ölwehrstützpunkte und der regionale \nChemiewehrstützpunkt wurden aufgehoben. (Der Grund: \nDie regionalen Ölwehrstützpunkte Altdorf und Erstfeld \nhaben diese Aufgabe die letzten Jahre nicht mehr \nwahrnehmen müssen. Ebenso bestand früher noch ein \nregionaler Chemiewehrstützpunkt in Göschenen.)\n\nDer Begriff Gemeindeölwehr wird durch den Begriff \nGemeindeschadenwehren ersetzt. Diese leisteten den \nErsteinsatz auf ihrem Gemeindegebiet.\n\nDer regionale Chemiewehrstützpunkt und der \nChemiewehrhauptstützpunkt wird in der Organisation \nChemiewehr zusammengefasst.\n\nIn der geltenden Verordnung wird in Artikel 12 Absatz 2 \n(Unter Regionaler Chemiewehrstützpunkt), Artikel 13 \nAbsatz 2 (Chemiewehrstützpunkt) und Artikel 14 Absatz 3 \n(Strahlenwehrstützpunkt) dem Regierungsrat die \nKoordination übertragen. Es soll jedoch ausgedrückt \nwerden, dass der Regierungsrat zuständig ist für die \nausreichende Koordination innerhalb der Schadenwehr und \nnicht nur im Bereich der einzelnen Organisationen. Aus \ndiesem Grund wurde der neue Absatz 5 direkt bei der \nOrganisation der Schadenwehr angesiedelt. Dies hat zur \nFolge, dass die Formulierug bei den einzelnen \nOrganisationen nicht mehr wiederholt - also aufgehoben - \n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\nwird.\n\nArtikel 8 Zuständiges Amt \nDas zuständige Amt3\n\na) berät die Organe der Schadenwehr und die \nBetriebsfeuerwehren in fachtechnischen Fragen.\n\nb) erteilt den Organen der Schadenwehr und den \nBetriebsfeuerwehren Weisungen, soweit dies für die \nEinsatzbereitschaft einer wirksamen Schadenwehr notwendig \nist.\n\nDie Aufgaben des «zuständigen Amts» sollen neu im «3. \nAbschnitt: Organisation» geregelt werden und nicht im «6. \nUnterabschnitt: Übrige Organisation» (Artikel 15 der \ngeltenden Verordnung). Dies im Sinne einer besseren \nÜbersichtlichkeit.\n\nGemäss Artikel 15 Buchstabe c) der geltenden Verordnung \nführt das zuständige Amt den Schadenkataster nach Artikel \n43 der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor \nwassergefährlichen Flüssigkeiten. Diese Bestimmung stützt \nsich auf eine Verordnung, die es nicht mehr gibt. Zudem \nwar auch der Verweis auf Artikel 43 nicht korrekt. Im Zuge \nder Überführung der VWF in die GSchV wurde die \nBestimmung fallengelassen. Aus diesem Grund kann \nBuchstabe c) aufgehoben werden.\n\nArtikel 9 Einsatzleitung\n1 Bei ABC-Einsätzen ohne Mitwirkung der Chemiewehr oder \ndes Strahlenwehrstützpunkts übernimmt die \nGemeindeschadenwehr die Einsatzleitung.\n2 Bei ABC-Einsätzen unter Mitwirkung der Chemiewehr \nübernimmt diese das Schadenplatzkommando und die \nübergeordnete Gesamteinsatzleitung.\n3 Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen \nkoordiniert der Gemeindeführungsstab oder ein \nFührungsorgan des Kantons den Einsatz aller Beteiligten \ngemäss dem aktuellen «Führungsbehelf KAFUR und \nGemeindeführungsstäbe».\n\nDie «Einsatzleitung» soll neu im «3. Abschnitt: \nOrganisation» geregelt werden und nicht im «6. \nUnterabschnitt: Übrige Organisation» (Artikel 16). Dies im \nSinne einer besseren Übersichtlichkeit.\n\nAbsätze 1 bis 3 regeln die Gesamtzeinsatzleitung bei ABC-\n-Ereignissen. Dies bei alleiniger Beteiligung der \nGemeindeschadenwehr (Abs. 1) aber auch wenn \nverschiedene Partnerorganisationen (Chemiewehr, \nFeuerwehr, Polizei, Sanität, technische Dienste, etc.) \nerforderlich sind (Abs. 2). Bei Grossereignissen oder bei \nmehreren Schadenplätzen kommt der Kantonale \nFührungsstab Uri (KAFUR) zum Zug (Abs. 3).\n\n1. Unterabschnitt: Gemeindeölwehren\n\nArtikel 8 Organisation\n1 Jede Einwohnergemeinde errichtet eine Gemeindeölwehr. \nSie kann diese Aufgabe der gemeindlichen Feuerwehr \nübertragen.\n2 Die Gemeindeölwehren organisieren sich nach den \nörtlichen Bedürfnissen selbständig. \n\n1. Unterabschnitt: Gemeindeschadenwehr\n\nArtikel 10 Organisation\n1 Jede Einwohnergemeinde errichtet eine \nGemeindeschadenwehr. Die Einwohnergemeinde kann diese \nAufgabe der Gemeindefeuerwehr übertragen.\n2 Die Gemeindeschadenwehren organisieren sich nach den \nörtlichen Bedürfnissen selbstständig.\n\nIn vier Unterabschnitten sollen die Organde der \nSchadenwehr sowie die Betriebsfeuerwehren geregelt \nwerden. Für alle Organe werden Organisation und \nAufgaben in einem separaten Artikel aufgeführt.\n\nDen Einwohnergemeinden wird die Organisation für den \nABC-Ersteinsatz auf ihrem Gemeindegebiet übertragen. \nSie organisieren sich selbstständig.\n\nDie Gegenseitige Unterstützungspflicht gilt für alle Organe \nder Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren. Aus \n\n3 Amt für Bevölkerungsschutz und Miliätr, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n3 Die Gemeindeölwehren haben sich, soweit notwendig, \ngegenseitig zu unterstützen.\n\ndiesem Grund soll sie neu unter «Allgemeine \nVerhaltensregeln» aufgeführt werden (vgl. Art. 5 Abs.3 der \nRevision) und nicht unter den einzelnen Organen der \nSchadenwehr. Aus diesem Grund soll der geltende Absatz \n3 von Artikel 8 unter «Gemeindeschadenwehr» nicht mehr \nberücksichtigt werden.\n\nArtikel 9 Aufgaben\nDie Gemeindeölwehren haben bei Schadenfällen auf ihrem \nGemeindegebiet Sofortmassnahmen nach dem Behelf des \nSchweizerischen Feuerwehrverbandes zu ergreifen. \nVermögen sie damit den Schadenfall nicht zu beheben, \nhaben sie dessen Auswirkungen möglichst gering zu \nhalten, bis weitere Organe der Schadenwehr eingreifen.\n\nArtikel 11 Aufgaben\n1 Die Gemeindeschadenwehren haben bei ABC-Einsätzen \nauf ihrem Gemeindegebiet den Ersteinsatz zu leisten. Die \nMassnahmen eines ABC-Einsatzes richten sich nach dem \naktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr \nKoordination Schweiz (FKS).\n2 Vermögen sie das ABC-Ereignis nicht zu bewältigen, haben \nsie dessen Auswirkungen möglichst einzudämmen, bis \nweitere alarmierte Organe der Schadenwehr eingreifen.\n\nDas Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr \nKoordination Schweiz (FKS) beinhaltet dem Stand der \nTechnik angepasste Einsatzunterlagen, welche im Bereich \nder ABC-Wehr gelten. Auf dieses Handbuch soll explizit \nverwiesen werden. Es soll jeweils auf das aktuell geltende \nHandbuch angewendet werden.\n\n2. Unterabschnitt: Regionale Ölwehrstützpunkte\n\nArtikel 10 Organisation\n1 Die regionalen Ölwehrstützpunkte sind: \na) die Ölwehr Altdorf; \nb) die Ölwehr Erstfeld; \nc) die Ölwehr Andermatt. \n\n2 Das Einsatzgebiet richtet sich nach der Regelung der \nStützpunktfeuerwehren im Kanton Uri.\n\n2. Unterabschnitt: Chemiewehr\n\nArtikel 12 Organisation\n1 Für den Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr \n(insbesondere für die Bewältigung von ABC-Einsätzen) \nbetreibt der Kanton eine Chemiewehr.\n\n2 Das zuständige Amt4 sorgt für die Organisation der \nChemiewehr.\n\nAnalog der Regelung der übrigen Organe der \nSchadenwehr soll auch die Chemiewehr in einem \nUnterabschnitt geregelt werden.\n\nDie regionalen Ölwehrstützpunkte Altdorf und Erstfeld \nhaben diese Aufgabe die letzten Jahre nicht mehr \nwahrnehmen müssen. Ebenso bestand früher noch ein \nregionaler Chemiewehrstützpunkt in Göschenen. Der \nBegriff Gemeindeölwehr wird durch den Begriff \nGemeindeschadenwehren ersetzt. Diese leisteten den \nErsteinsatz auf ihrem Gemeindegebiet. Der regionale \nChemiewehrstützpunkt und der \nChemiewehrhauptstützpunkt wird in der Organisation \nChemiewehr zusammengefasst.\n\nDie Aufgabe der Regierung, für ausreichende Koordination \nzu sorgen wurde im neuen Absatz 5 von Artikel 7 \nuntergebracht. Die Regierung soll nicht die Chemiewehr \nkoordinieren sondern für die Koordination der einzelnen \nOrganisationen innerhalb der Schadenwehr zuständig sein.\n\nArtikel 11 Aufgaben\n\nDie regionalen Ölwehrstützpunkte haben die Aufgabe, in \n\nArtikel 13 Aufgaben\n1 Die Chemiewehr ist zuständig für Ereignisse:\n\nDas Konzept «Feuerwehr Uri 2010» wurde an der Sitzung \nvom 15. Dezember 2009 vom Regierungsrat zustimmend \nzur Kenntnis genommen und den Gemeinden zur \nUmsetzung empfohlen. In diesem Konzept ist geregelt, \n\n4 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\nihrem Einsatzbereich die Gemeindeölwehren zu \nunterstützen und, soweit diese dazu nicht in der Lage sind, \nSchadenfälle abzuwenden, zu beheben oder \neinzudämmen.\n\na) bei denen atomare (radiologische), biologische oder \nchemische Gefahren das Leben von Menschen und Tieren \noder die Umwelt bedrohen, sofern die Mittel der im \nErsteinsatz stehenden Einsatzkräfte nicht ausreichen, um \nden Schadenfall zu bewältigen;\nb) in Tunnelanlagen und unterirdischen Bauwerken, sofern \ndie Mittel der im Einsatz befindlichen Gemeindeschadenwehr \noder Betriebsfeuerwehr nicht ausreichen, um den \nSchadenfall zu bewältigen. Die Chemiewehr sorgt für die \nBereitschaft von genügend Atemschutzpersonal und \nLangzeit-Atemschutzgeräten.\n\n2 Die Chemiewehr hat in ihrem Einsatzgebiet Massnahmen \ngemäss dem aktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der \nFeuerwehr Koordination Schweiz (FKS) zu ergreifen.\n\ndass der Chemiewehrstützpunkt den Langzeitatemschutz \nin Tunnelanlagen sicherstellt und bei Bedarf den \nFeuerwehreinsatz sowie die Strassenrettung unterstützt.\n\nAus diesem Grund soll in der Verordnung festgeschrieben \nwerden, dass die Chemiewehr für die Bereitschaft von \ngenügend Atemschutzpersonal und Langzeit-\nAtemschutzgeräten sorgt.\n\n3. Unterabschnitt: Regionaler Chemiewehrstützpunkt\n\nArtikel 12 \n1 Der regionale Chemiewehrstützpunkt Gotthard \n(Göschenen) sorgt für den Chemiewehrersteinsatz bei \nGefährdung und Schadenfällen durch Chemikalien in \nseiner Einsatzregion.6\n2 Der Regierungsrat sorgt für eine ausreichende \nKoordination und Mannschaft. \n\n3 Das zuständige Amt7 sorgt für die Organisation des \nregionalen Chemiewehrstützpunkts.\n\nArtikel 14 Einsatzgebiet\n\nDas Einsatzgebiet der Chemiewehr umfasst das ganze \nKantonsgebiet.\n\nDie Kompetenz für den Abschluss von interkantonalen \nVereinbarungen über die gegenseitige Hilfe bei \nSchadenfällen wird in Artikel 28 geregelt. Zuständig ist der \nRegierungsrat.\n\nHeute bestehen bereits Verträge mit den Zentralschweizer \nKantonen im Bereich Strahlenwehr. Mit dem Kanton \nNidwalden im Bereich Chemie- und B-Wehr. Mit der \nMatterhorn Gotthardbahn MGB im Bereich Tunneleinsatz. \nSowie mit dem Schweizerischen Roten Kreuz für den \nEinsatz der mobilen Sanitätshilsstelle Uri.\n\n4. Unterabschnitt: Chemiewehrhauptstützpunkt\n\nArtikel 13 \n1 Der Chemiewehrhauptstützpunkt greift ein bei \nGefährdungen und Schadenfällen durch Mineralölprodukte \noder Chemikalien im ganzen Kantonsgebiet, soweit der \nEinsatz der regionalen Stützpunkte in deren Einsatzgebiet \nnicht ausreicht, um den Schadenfall zu bewältigen.\n2 Der Regierungsrat sorgt für eine ausreichende \nKoordination und Mannschaft. \n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\n3 Das zuständige Amt10 sorgt für die Organisation des \nChemiewehrhauptstützpunkts.\n\n5. Unterabschnitt: Strahlenwehrstützpunkt\n\nArtikel 14 \n1 Die Strahlenwehr besteht aus dem \nStrahlenwehrstützpunkt Erstfeld. Sie ist der \nGemeindefeuerwehr Erstfeld angegliedert. \n2 Der Strahlenwehrstützpunkt greift ein bei allen \nGefährdungen und Schadenfällen durch radioaktives \nMaterial im ganzen Kantonsgebiet. \n3 Der Regierungsrat sorgt für eine ausreichende \nKoordination und Mannschaft. \n\n4 Das zuständige Amt11 sorgt für die Organisation des \nStrahlenwehrstützpunkts\n\n3. Unterabschnitt: Strahlenwehrstützpunkt\n\nArtikel 15 Organisation\n1 Die Strahlenwehr besteht aus einem \nStrahlenwehrstützpunkt.\n2 Das zuständige Amt5 sorgt für die Organisation des \nStrahlenwehrstützpunkts.\n\n3 Zu diesem Zweck schliesst die zuständige Direktion6 mit \ndem Strahlenwehrstützpunkt eine Leistungsvereinbarung ab.\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt ist in der geltenden \nVerordnung in Artikel 14 geregelt. Wie die anderen Organe \nder Schadenwehr soll auch für den Strahlenwehrstützpunkt \n«Organisation» und «Aufgaben» definiert werden. Die \nneuen Absätze 1 und 2 entsprechen dabei den Absätzen 1 \nund 4 des geltenden Artikel 14.\n\nDie Aufgabe der Regierung, für ausreichende Koordination \nzu sorgen wurde im neuen Absatz 5 von Artikel 7 \nuntergebracht. Die Regierung soll nicht den \nStrahlenwehrstützpunkt koordinieren sondern für die \nKoordination der einzelnen Organisationen innerhalb der \nSchadenwehr zuständig sein.\n\nIm neuen Absatz 3 wird die zuständige Direktion \nausdrücklich verpflichtet eine Leistungsvereinbarung \nabzuschliessen. Dieser Verpflichtung ist die \nSicherheitsdirektion bereits nachgekommen: Für den \nStrahlenwehrstützpunkt besteht eine \nLeistungsvereinbarung mit der Einwohnergemeinde \nErstfeld. Die Leistungsvereinbarung bezweckt die \nIntervention im Bereich Strahlenwehr Zentralschweiz.\n\n6. Unterabschnitt: Übrige Organisation\n\nArtikel 15 Zuständige Fachstelle\nDas zuständige Amt12: \na) berät die Organe der Schadenwehr in fachtechnischen \n\nFragen; \nb) erteilt diesen Organen Weisungen, soweit das \n\nnotwendig ist für eine wirksame Schadenwehr; \n\nc) führt den Schadenkataster nach Artikel 43 der \nVerordnung über den Schutz der Gewässer vor \nwassergefährdenden Flüssigkeiten13\n\nArtikel 16 Aufgaben\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt greift ein bei allen Gefährdungen \nund Schadenfällen durch radioaktives Material im ganzen \nKantonsgebiet.\n\nDie Aufgaben der Strahlenwehr entsprechen Artikel 14 \nAbsatz 2 der geltenden Verordnung.\n\n5 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n6 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\nArtikel 16 Schadenplatzkommando\n1 Der Regierungsrat ordnet die Alarmierung und das \nSchadenplatzkommando bei Einsätzen der Schadenwehr. \n2 Die zuständige Fachstelle14 löst den \nSchadenplatzkommandanten in der Leitung der \nMassnahmen ab, sobald die Mittel der Schadenwehr nicht \nmehr benötigt werden.\n\nArtikel 17 Atomwarnposten\n1 Der Strahlenwehrstützpunkt betreibt und unterhält die \nAtomwarnposten, die im Auftrag der Nationalen \nAlarmzentrale (NAZ) die Radioaktivität messen.\n\n2 Der Strahlenwehrstützpunkt übermittelt die Daten der \nKantonspolizei, welche die Messdaten an die NAZ \nweiterleitet.\n\nGemäss den Weisungen des Regierungsrats vom 15. April \n2014 über die Warnung und Alarmierung (gestützt auf die \nVerordnung vom 18. August 2010 über die Warnung und \nAlarmierung (Alarmierungsverordnung, AV) sowie Artikel 5 \nAbsatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom \n25. September 2005 über den Bevölkerungsschutz im \nKanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz, BSG) ist unter \nPunkt 2.3 der Betrieb eines Atomwarnposten vorgesehen.\n\n4. Unterabschnitt: Betriebsfeuerwehr\n\nArtikel 18 Organistion\n1 Vom Regierungsrat ermächtigte oder verpflichtete Betriebe7 \nsind für den ABC-Einsatz auf ihrem Betriebsgebiet zuständig.\n2 Die Betriebsfeuerwehren organisieren sich selbstständig im \nRahmen des Feuerschutzgesetzes8 und nach den \nbetrieblichen Bedürfnissen.\n\nDen Betrieben wird die Organisation für den ABC-\nErsteinsatz auf ihrem Betriebsgebiet übertragen.\n\nDie Betriebsfeuerwehren organisieren sich nach den \nbetrieblichen Bedürfnissen selbständig.\n\nArtikel 19 Aufgaben\n1 Die Betriebsfeuerwehren haben bei ABC-Ereignissen auf \nihrem Betriebsgebiet den Ersteinsatz zu leisten. Die \nMassnahmen eines ABC-Einsatzes richten sich nach dem \naktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr \nKoordination Schweiz (FKS).\n2 Vermögen sie das ABC-Ereignis nicht zu bewältigen, haben \nsie dessen Auswirkungen möglichst einzudämmen, bis \nalarmierte Organe der Schadenwehr eingreifen.\n\nAuch der Einsatz der Betriebsfeuerwehren soll sich nach \ndem Handbuch für ABC-Einsätze richten.\n\n4. Abschnitt Ausbildung\n\nArtikel 17 Übungspflicht\n1 Alle Organe der Schadenwehr haben jährlich mindestens \neine Übung, periodisch auch koordinierte Übungen mit \nverschiedenen Organen der Schadenwehr, durchzuführen. \n\n4. Abschnitt: Ausbildung\n\nArtikel 20 Übungspflicht\n1 Alle Organe der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren \nhaben jährlich mindestens eine Übung, periodisch auch \nkoordinierte Übungen mit verschiedenen Organen der \n\nEs ist stufengerecht, wenn das zuständige Amt und nicht \nder Regierungsrat die Ausbildung und das Kurswesen der \nSchadenwehr regelt.\n\n7 Gemäss Artikel 24 des Gesetzes über den Feuerschutz von 1. Dezember 1996 (FSG; RB 30.3111)\n8 RB 30.3111\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausbildung und das \nKurswesen der Schadenwehr.\n\nSchadenwehr, durchzuführen. \n2 Das zuständige Amt regelt die Ausbildung und das \nKurswesen der Schadenwehr.\n\n5. Abschnitt: Ausrüstung und Unterbringung\n\nArtikel 18 Grundsatz\nDer Kanton rüstet die Schadenwehr entsprechend ihrem \nAufgabenbereich und den örtlichen Verhältnissen aus.\n\n5. Abschnitt: Ausrüstung und Unterbringung\n\nArtikel 21 Ausrüstung\n1 Die zuständige Direktion9 rüstet die Chemiewehr und den \nStrahlenwehrstützpunkt entsprechend ihren \nAufgabenbereichen und den örtlichen Verhältnissen aus.\n2 Die Gemeinden rüsten die Gemeindeschadenwehren \nentsprechend ihrem Aufgabenbereich und den örtlichen \nVerhältnissen aus.\n3 Die Betriebe rüsten ihre Betriebsfeuerwehren entsprechend \nihrem Aufgabenbereich und den betrieblichen Verhältnissen \naus.\n\nArtikel 19 Inhalt der Ausrüstung\nDie Ausrüstung der Gemeindeölwehren besteht \nmindestens aus einem geeigneten Notbesteck, aus den \nerforderlichen Einsatzplänen sowie aus den \nKanalisationsübersichtsplänen des Einsatzbereiches mit \neingezeichneten Kontroll- und Einlaufschächten. Die \nGemeinden haben diese Pläne zu erstellen und \nnachzuführen.\n\nArtikel 22 Inhalt der Ausrüstung\nDie Ausrüstung der Schadenwehr besteht mindestens aus \neinem geeigneten Notbesteck, dem Notfallmaterial gemäss \ndem aktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr \nKoordination Schweiz (FKS), sowie den erforderlichen \nEinsatzplänen. Die Gemeinden haben diese Pläne zu \nerstellen und nachzuführen.\n\nDer Begriff Gemeindeölwehren wurde durch den Begriff \nSchadenwehr ersetzt.\n\nBei der Ausrüstung wird auf das Notfallmaterial verwiesen, \nüber welches die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren \nbereits verfügen.\n\nAuf die Aufzählung der Kanalisationsübersichtsplänen, des \nEinsatzbereiches mit eingezeichneten Kontroll- und \nEinlaufschächten wurde verzichtet. Es wurde eine \nallgemeine Formulierung gewählt, um die Pläne nicht auf \nKontroll- und Einlaufschächte zu beschränken.\n\nArtikel 20 Unterbringung\n1 Die Standortgemeinden sorgen für die Unterbringung der \nGemeindeölwehren, der regionalen Ölwehrstützpunkte \nAltdorf, Erstfeld und Andermatt und des \nStrahlenwehrstützpunktes Erstfeld. \n2 Der Kanton sorgt für die Unterbringung der übrigen \nOrgane der Schadenwehr.\n\nArtikel 23 Unterbringung\n1 Der Regierungsrat sorgt für die Unterbringung der \nChemiewehr.\n2 Das zuständige Amt10 sorgt für die Unterbringung des \nStrahlenwehrstützpunkts.\n3 Die Gemeinden sorgen für die Unterbringung der \nGemeindeschadenwehren.\n4 Die Betriebe sorgen für die Unterbringung der \n\n9 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n10 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\nBetriebsfeuerwehren.\n\n6. Abschnitt: Kosten\n\nArtikel 21 Grundsatz\n1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 trägt der Kanton die \nKosten der Schadenwehr für deren: \na) Ausrüstung; \nb) Ausbildung; \nc) Unterbringung; \nd) Einsatzbereitschaft. \n2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die \nEinsatzbereitschaft, die Unterbringung, die Pflichtübungen \nsowie die weitere, nicht vom Kanton angeordnete \nAusbildung der Gemeindeölwehren. Das gleiche gilt für die \nStandortgemeinde der regionalen Ölwehrstützpunkte. \n3 Für die Unterbringung der regionalen Ölwehrstützpunkte \nvereinbart der Regierungsrat angemessene \nEntschädigungen. \n4 Für Hilfeleistungen durch betriebseigene Organe der \nSchadenwehr kann der Regierungsrat angemessene \nEntschädigungen vereinbaren. \n5 Kosten, die der Kanton zu tragen hat, bewilligt der Landrat \nabschliessend. \n6 Für Kosten, die im Zusammenhang mit Risiken des \nVerkehrs entstehen, kann der Kanton Uri mit den \nBetreibern dieser Anlagen Verträge für eine \nKostenbeteiligung gemäss dem Verursacherprinzip \nabschliessen.\n\n6. Abschnitt: Kosten\n\nArtikel 24 Grundsatz\n1 Der Kanton trägt die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, \nUnterbringung und Einsatzbereitschaft der Chemiewehr und \ndes Strahlenwehrstützpunkts.\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten für Ausrüstung, \nAusbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft der \nGemeindeschadenwehren.\n3 Die Betriebe tragen die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, \nUnterbringung und Einsatzbereitschaft der \nBetriebsfeuerwehren.\n3 Für die Unterbringung der regionalen Ölwehrstützpunkte \nvereinbart der Regierungsrat angemessene \nEntschädigungen. \n4 Für Hilfeleistungen durch betriebseigene Organe der \nSchadenwehr kann der Regierungsrat angemessene \nEntschädigungen vereinbaren. \n5 Kosten, die der Kanton zu tragen hat, bewilligt der Landrat \nabschliessend. \n6 Für Kosten, die im Zusammenhang mit Risiken des \nVerkehrs entstehen, kann der Kanton Uri mit den Betreibern \ndieser Anlagen Verträge für eine Kostenbeteiligung gemäss \ndem Verursacherprinzip abschliessen.\n\nFür die Kosten wurde eine klarere Formulierung gewählt, \nwelche der aktuell geltenden Praxis entspricht.\n\nDer Begriff «Gemeindeölwehren» in Absatz 2 wurde duch \n«Gemeindeschadenwehren» ersetzt.\n\nAbsatz 3 der geltenden Verordnung kann aufgehoben \nwerden, da die regionalen Ölwehrstützpunkte aufgehoben \nwurden.\n\nArtikel 22 Im Schadenfall \na) Kostenpflicht des Schadenverursachers\n\n1 Der Schadenverursacher trägt die Kosten zur \nFeststellung, Abwehr, Behebung oder Schadensminderung \neines Schadenfalls. Mehrere Schadenverursacher haften \nsolidarisch. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen \ndes übergeordneten Rechts. \n2 Der Schadenverursacher wird mit Verfügung belangt: \na) von der Standortgemeinde, wenn eine Gemeindeölwehr \n\nArtikel 25 Kostenpflicht der Schadenverursacherin oder \ndes Schadenverursachers\na)Kostenpflicht des Schadenverursachers\n\n1 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher \nträgt die Kosten zur Feststellung, Abwehr, Behebung oder \nSchadensminderung eines Schadenfalls. Sind mehrere \nPersonen verantwortlich, haften sie solidarisch. Vorbehalten \nbleiben abweichende Regelungen des übergeordneten \nRechts. \n\nDie Verwendung von Buchstaben a) und b) in den Artikeln \n22 und 23 der geltenden Verordnung ist nicht \nnachvollziehbar.\n\nAbsatz 2 erfährt hauptsächlich begriffliche Anpassungen. \nDa der Strahlenwehrstützpunkt heute der \nGemeindefeuerwehr Erstfeld angegliedert ist, soll die \nEinwohnergemeinde dem Schadenverursacher mit \nVerfügung Rechnung stellen. Ein «Umweg» über den \nKanton, der verfügt, Rechnung stellt und der Gemeinde \n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\noder ein regionaler Ölwehrstützpunkt im Einsatz stand; \nb) vom Kanton in den übrigen Fällen. \n3 Kann der Schadenverursacher nicht ermittelt werden oder \nist er zahlungsunfähig, trägt der Kanton die Kosten. \nGemeinden und andere öffentliche Körperschaften können \nnach Massgabe ihres Interesses zur Kostentragung \nbeigezogen werden. Der Regierungsrat bestimmt die \nAnteile. Dessen Entscheid unterliegt der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.\n\n2 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher \nwird mit Verfügung belangt:\na) von der Einwohnergemeinde, wenn die \n\nGemeindeschadenwehr, eine Betriebsfeuerwehr oder der \nStrahlenwehrstützpunkt im Einsatz stand;\n\nb) vom Kanton in den übrigen Fällen.\n3 Kann die verantwortliche Person nicht ermittelt werden oder \nist sie zahlungsunfähig, trägt der Kanton die Kosten. \nGemeinden und andere öffentliche Körperschaften können \nnach Massgabe ihres Interesses zur Kostentragung \nbeigezogen werden. Der Regierungsrat bestimmt die Anteile. \nDessen Entscheid unterliegt der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.\n\nden Betrag überweist ist umständlich. Diese Handhabe ist \nbereits in die abgeschlossene Leistungsvereinbarung mit \nder Gemeinde Erstfeld (gemäss neuem Art. 17 Abs.3) \neingeflossen.\nIn Absatz 3 erfolgt die sprachliche Gleichstellung. Mit der \n«verantwortlichen Person» ist die Schadenverursacherin \noder der Schadenverursacher gemäss Begriffsdefinition in \nArt. 2 Buchstabe d) gemeint. Ein Ausformulieren mit \n«Schadenverursacherin und Schadenverursacher» würde \nzu einer schwer lesbaren Formulierung führen.\n\nArtikel 23 b) massgebliche Kosten\n1 Die Kostenpflicht des Schadenverursachers erstreckt sich \nauf sämtliche Kosten für den Einsatz der Schadenwehr und \nfür die nachfolgenden Sanierungsarbeiten. \n2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem \nReglement.\n\nArtikel 26 b) Massgebliche Kosten\n1 Die Kostenpflicht der Schadenverursacherin oder des \nSchadenverursachers erstreckt sich auf sämtliche Kosten für \nden Einsatz der Schadenwehr und für die nachfolgenden \nSanierungsarbeiten. \n2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement11.\n\nDie Verwendung von Buchstaben a) und b) in den Artikeln \n22 und 23 der geltenden Verordnung ist nicht \nnachvollziehbar.\n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 24 Strafen\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig: \na) die allgemeinen Sorgfaltspflichten verletzt (Art. 3 Abs. \n\n1); \nb) Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, \n\ndie Schadenfälle bewirken können, ohne das \nerforderliche Behelfsmaterial griffbereit zu halten bzw. \nmitzuführen (Art. 3 Abs. 2); \n\nc) die Meldepflicht nach Artikel 3 Absatz 3 verletzt; \nd) die Pflichten als Schadenverursacher missachtet (Art. \n\n4); \nwird mit Busse15 bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der \nStrafrechtspflege.\n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 27 Strafen\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig:\na) die allgemeinen Sorgfaltspflichten verletzt (Art. 3 Abs. 1);\nb) Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, die \n\nSchadenfälle bewirken können, ohne das erforderliche \nNotfallmaterial griffbereit zu halten bzw. mitzuführen (Art. \n3 Abs. 2); \n\nc) die Meldepflicht nach Artikel 3 Absatz 3 verletzt; \nd) die Pflichten als Schadenverursacherin oder \n\nSchadenverursacher missachtet (Art. 4); \nwird mit Busse bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der \nStrafrechtspflege.\n\n11 Reglement vom 2. Dezember 1996 über die Entschädigung der Schadenwehr (Schadenwehrreglement; RB 40.4328)\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n\nArtikel 25 Interkantonale Vereinbarungen\nDer Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen \ntreffen über die gegenseitige Hilfe bei Schadenfällen und \ndie damit verbundenen Ausgaben beschliessen.\n\nArtikel 28 Interkantonale Vereinbarungen\nDer Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen \ntreffen über die gegenseitige Hilfe bei Schadenfällen und die \ndamit verbundenen Ausgaben beschliessen.\n\nArtikel 25a16 Übernahme von Aufgaben des Bunds und \nanderer Kantone\n\n1 Der Kanton kann gegen entsprechende Entschädigung \nAufgaben zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder \nDritter übernehmen. \n2 Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, \nanderen Kantonen oder Dritten Verträge abschliessen. \n3 Die Verträge sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit \nverbundenen Ausgaben gelten mit der Genehmigung durch \nden Landrat als beschlossen.\n\nArtikel 29 Übernahme von Aufgaben des Bunds und \nanderer Kantone\n\n1 Der Kanton kann gegen entsprechende Entschädigung \nAufgaben zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder \nDritter übernehmen. \n2 Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, \nanderen Kantonen oder Dritten Verträge abschliessen. \n3 Die Verträge sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit \nverbundenen Ausgaben gelten mit der Genehmigung durch \nden Landrat als beschlossen.\n\nArtikel 26 Vollzug\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieser \nVerordnung. Er kann nähere Vorschriften in einem \nReglement erlassen. \n2 Soweit diese Verordnung den Kanton als zuständig erklärt \nund nicht ein besonderes Organ bezeichnet, hat das \nzuständige Amt17 die entsprechenden Verfügungen und \nMassnahmen zu treffen.\n\nArtikel 30 Vollzug\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieser \nVerordnung. Er kann nähere Vorschriften in einem \nReglement erlassen. \n2 Soweit diese Verordnung den Kanton als zuständig erklärt \nund nicht ein besonderes Organ bezeichnet, hat das \nzuständige Amt12 die entsprechenden Verfügungen und \nMassnahmen zu treffen.\n\nArtikel 27 Aufhebung bisherigen Rechts\nDie Verordnung vom 26. September 1979 über den \nSchadendienst zum Schutz der Gewässer \n(Ölwehrverordnung)18 wird aufgehoben.\n\nArtikel 31 Aufhebung bisherigen Rechts\nDie Verordnung vom 5. April 1995 über die Schadenwehr \n(Schadenwehrverordnung)13 wird aufgehoben.\n\nArtikel 28 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen \nReferendum. Gestützt auf Artikel 37 des Bundesgesetzes \nüber den Umweltschutz ist sie vom Bund zu genehmigen19. \n\nArtikel 32 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \nGestützt auf Artikel 37 des Bundesgesetzes über den \nUmweltschutz14 ist sie vom Bund zu genehmigen15. \n\n12 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n13 RB 40.4325\n\n\n\nVO Schadenwehr ─ Synopsis\n\nArtikel bisher Neue Fassung ─ Änderungen in rot Bemerkungen\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann die Verordnung in \nKraft tritt20.\n\nIm Namen des Landrates \nDer Präsident: Stefan Küttel\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann die Verordnung in Kraft \ntritt.\n\nIm Namen des Landrates \nDie Präsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n14 SR 814.01\n15 Vom Bund genehmigt am XX. XXXXX 2016\n\n\n


II. Motionstext

text: \nAndreas Bilger \n6462 Seedorf \nLandrat \n\nSeedorf, 16.Juni2014 \n\nMotion zur Schaffung eines Gemeindegesetzes \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nIm Jahre 2010 hat der Kanton Uri im Rahmen des Projektes Gemeindestrukturreform das \nKompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern für die Erstellung einer \nAnalyse der Urner Gemeinden beauftragt. Der Bericht ist damals zum Schluss gekommen, \ndass Basis für eine Gemeindestrukturreform eine Verfassungsrevision sowie ein neu zu \nschaffendes Gemeindegesetz bilden. Das Resultat der nachfolgenden im Kanton Uri ge•\nführten politischen Diskussion, die primär die Fusion zwischen den Urner Gemeinden er•\nmöglichen sollte, war die Gutheissung der entsprechenden Verfassungsänderungen sowie \ndie Ablehnung des dazugehörenden Gemeindegesetzes. \n\nDer Kanton Uri verfügt zum heutigen Zeitpunkt weiterhin als einziger Kanton der Schweiz \nüber kein Gemeindegesetz. Es stellt sich somit die Frage, ob dieser Zustand nicht zu ändern \nist; dies insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass in einem Gemeindegesetz nicht nur \ndie Fusionsfrage, sondern auch diverse weitere sachdienliche Regelungen im Bereich der \nOrganisation und dem Finanzhaushalt der Gemeinden mit aufgenommen und geregelt \nwerden können. \n\nDie Gemeindegesetze haben in der Schweiz eine lange Tradition. So verfügt der Kanton \nZürich bereits seit 1926 über eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Auch unsere benach•\nbarten Kantone der lnnerschweiz verfügen seit einiger Zeit über entsprechende Gemeinde•\ngesetze. \n\n\n\n2 \n\nIch vertrete zusammen mit den Mitunterzeichnern die Ansicht, dass aus heutiger Sicht auch \nder Kanton Uri ein Gemeindegesetz benötigt. \n\nBegründung und Vorgaben \n\n1. Mit einem Gemeindegesetz können - wie erwähnt - insbesondere die organisatorischen \nund finanzpolitischen Belange der Gemeinden eingehend geregelt werden. Dies ge•\nschieht im Kanton Uri bis anhin primär über die Kantonsverfassung (Artikel 106 ff. KV), \nwobei die entsprechenden Bestimmungen relativ weit gefasst sind bzw. einer Rah•\nmengesetzgebung entsprechen. \n\n2. Die Gemeinden stehen zum heutigen Zeitpunkt vor diversen Herausforderungen im \nBereich ihrer Organisation, der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden sowie ihrer \nFinanzpolitik. Ein Gemeindegesetz kann in diesen Bereichen wesentlich dazu beitra•\ngen, dass diese Herausforderungen gemeistert werden können, wobei vor allem Fol•\ngendes mit zu berücksichtigen ist: \n\n• Die Gemeinden sollen für ihre Organisation weiterhin selber verantwortlich sein. \nDabei soll ihnen aber ein möglichst grosser Gestaltungsspielraum zur Ausge•\nstaltung ihrer Organisation eingeräumt werden. Der Handlungsspielraum der \nGemeinden ist in einem Gemeindegesetz so zu erweitern, dass eine möglichst \nflexible und massgeschneiderte Verwaltungsorganisation möglich wird. \n\n• Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sind zeitgemäss und wirksam aus•\nzugestalten. So kann beispielsweise durch eine allfällige Stärkung der Urnen•\nabstimmung die Teilnahme der Stimmberechtigten an wichtigen Geschäften er•\nleichtert werden. \n\n• Die Gemeinden sollen durch ein Gemeindegesetz mehr Sicherheit in ihrer Auf•\ngabenerfüllung erhalten. Instrumente und Verfahren der interkommunalen Zu•\nsammenarbeit sowie der Aufgabenübertragung sind deshalb mit zu berücksichti•\ngen. Gleiches gilt auch für die Regelung von Fusionsprozessen und den finan•\nziellen Leistungen, mit denen zusammenschlusswillige Gemeinden rechnen kön•\nnen. Dadurch kann Planungssicherheit geschaffen werden. \n\n• Die Gemeinden sollen ihre Aufgaben zukünftig möglichst effizient erfüllen kön•\nnen. Das Gemeindegesetz soll deshalb auch den wirtschaftlichen Umgang mit \nden finanziellen Ressourcen der Gemeinden ermöglichen. So können Informa•\ntionen über die wirtschaftlichen Vorgänge und Verhältnisse der Gemeinden im \nHinblick auf zuverlässige finanzpolitische Entscheidungsgrundlagen für die Be-\n\n\n\n3 \n\nhörden und die Bevölkerung gefördert werden. Grundsätze einer modernen Ver•\nwaltungsführung und die Stärkung der Führungs- und Kontrollorgane in den Ge•\nmeinden sind ebenfalls vorzusehen . \n\n3. Da bis anhin primär die Verfassung die Aufgaben der Gemeinden regelt, sind eine De•\nlegation dieser Regelungen an ein Gemeindegesetz sowie weitere in diesem Zusam•\nmenhang sachdienliche Änderungen zu prüfen. \n\n4. Der Urner Gemeindeverband hat vor kurzem das Projekt „Starke Urner Gemeinden" \ngestartet, wobei in einer ersten Phase vor allem diskutiert werden soll , welche Struktu•\nren langfristig für die Gemeinden tragfähig sind . Es macht Sinn, diese Bemühungen \nder Gemeinden im Zusammenhang mit der Schaffung eines Gemeindegesetzes mit zu \nberücksichtigen und zu koordinieren. Dies umso mehr, da mit einem Gemeindegesetz \ndas Hauptziel der Gemeinden und somit deren Stärkung verfolgt werden kann . \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 115 der Geschäftsordnung des Landrates wird der Regierungsrat ersucht: \n\n1. dem Landrat eine Vorlage über die Schaffung eines Gemeindegesetzes zu unterbrei•\nten; \n\n2. im Hinblick auf die Schaffung eines Gemeindegesetzes allenfalls notwendige Anpas•\nsungen der Kantonsverfassung zu prüfen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Mitunterzeichner. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\n/; \n/ \n\nAndrj s B' r, Seedorf (CVP) Flavio Gisler, Schattdorf (CVP) \n\n\n\n4 \n\nMitunterzeichner Motion zur Schaffung eines Gemeindegesetzes vom 12. Juni 2014 \n\nSimon Stadler, Altdorf (CVP) Erich Arnold , Bü \n\nCeline Huber, Altdorf (CVP) Oswald Ziegler, Seelisberg (CVP) \n\nl edi Zgraggen , Attinghausen (CVP) Paul Jans, Erstfeld (CVP) \n\nY: Ak44-n~· \nFrieda Steffen, Andermatt ~CVP) \n\nAL/-1~ \nBernhard Walker, lsenthal (CVP) \n\nAnton Epp, Silenen (FDP) \n\n\n