Bericht zur Vernehmlassung

text: \n \n\nSICHERHEITSDIREKTION \n\n   \n\n \n\nTeilrevision der Kantonalen Waldverordnung  \n\n(KWV; RB 40.2111) \n \n\n    \n\n \n\nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den Einwohnergemeinden, den politischen Par-\n\nteien und weiteren interessierten Kreisen \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n \n\nA. Zusammenfassung ........................................................................................................................... 1 \n\nB. Ausgangslage  ................................................................................................................................... 1 \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................................................ 3 \n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen ....................................................................................... 6 \n\n \n\n \n\n \n\nA. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Kantonale Waldverordnung hat seit dem Inkrafttreten im Jahr 1996 nur wenige Änderungen er-\n\nfahren. Es ist an der Zeit, den kantonalen Erlass an die eidgenössische Gesetzgebung aber auch an die \n\nveränderten kantonalen Gegebenheiten anzupassen. Mit der Teilrevision sollen insbesondere Grunds-\n\nätze für gedeckte Energieholzlager aufgenommen, Rahmenbedingungen für Velofahrer, Mountainbi-\n\nker und Reiter definiert oder die rechtliche Grundlage für die Entschädigung der Revierförster geschaf-\n\nfen werden. Weitere Anpassungen erfolgen aufgrund der Änderungen im eidgenössischen Waldge-\n\nsetz, so z.B. bei der Holzförderung oder bei der Unterstützung von Erschliessungsanlagen ausserhalb \n\ndes Schutzwaldes. \n\n \n\nB. Ausgangslage \n\n \n\nDie geltende Verordnung stammt aus dem Jahr 1996 und hat seither nur geringfügige Änderungen \n\nerfahren. Revisionen der eidgenössischen Gesetzgebung, aber auch die in den vergangenen 20 Jah-\n\nren veränderten Rahmenbedingungen sowie Parlamentarische Vorstösse, machen eine Revision der \n\nKantonalen Waldverordnung unabdingbar. Mit der geltenden Waldverordnung wurden positive Er-\n\nfahrungen gemacht, weshalb die Grundsätze nicht infrage gestellt werden. \n\n \n\nDie Revision betrifft insbesondere die folgenden Bereiche: \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n- Das Errichten gedeckter Energieholzlager im Wald und der anschliessende Missbrauch als Gerä-\n\nteunterstand gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Diskussionen und stellt die Baubewilli-\n\ngungsbehörden vermehrt vor Herausforderungen. Aus diesem Grund ist eine klare Regelung \n\nüber das zulässige Ausmass der gedeckten Holzlager notwendig. Die neue Bestimmung deckt \n\nsich mit der Bundesgesetzgebung sowie mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. \n\n \n\n- Velofahrer, Mountainbiker und Reiter sind zunehmend auch ausserhalb der markierten Wege im \n\nWald zu beobachten. Dies führt nicht nur zu Schäden an den Fusswegen und der Vegetation, \n\nsondern auch zu einer zunehmenden Beunruhigung weiterer Waldgebiete. Dadurch wird auch \n\nder Lebensraum der Wildtiere stark gestört. Mit einer neuen Bestimmung sollen Rahmenbedin-\n\ngungen definiert werden. So soll Velofahren, Mountainbiken und Reiten im Wald nur auf Wald-\n\nstrassen und befestigten Waldwegen erlaubt sein. Velofahren und Mountainbiken soll zudem \n\nauf signalisierten Wanderwegen und speziell markierten, bewilligten Pisten zulässig sein. Vorbe-\n\nhalten bleibt das Gesetz über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz, \n\nKFWG; RB 50.1161). \n\n \n\n- Waldreservate gründen auf bilateralen Verträgen zwischen Waldeigentümern und dem Kanton \n\nund haben ausschliesslich Auswirkungen auf die Holznutzung. Da Reservate weder die allge-\n\nmeine Zugänglichkeit des Waldes noch Rechte Dritter einschränken, ist eine öffentliche Auflage \n\nnach den Vorschriften des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) nicht not-\n\nwendig. Die entsprechende Bestimmung in der KWV soll aufgehoben werden. \n\n \n\n- Der Umgang mit Wald- und Wildschäden ist in der geltenden Verordnung in einem einzigen Arti-\n\nkel geregelt. Da Wald- und Wildschäden jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf den Wald \n\nhaben, müssen auch unterschiedliche Massnahmen ergriffen werden. Um diesem Umstand \n\nRechnung zu tragen, soll die Bestimmung entflochten und neu in zwei Artikeln (Waldschäden \n\nund Wildeinfluss) geregelt werden. \n\n \n\n- Revierförster sind von den Korporationsbürgergemeinden angestellt. Für einige hoheitliche und \n\nauch nicht hoheitliche Tätigkeiten im Bereich der Planung wird der Revierförster bereits heute \n\ndurch den Kanton entschädigt. Die Entschädigung erfolgt teilweise über Projekte (Anzeichnung \n\nim Rahmen von Programmvereinbarungen) oder auch über Direktaufträge (z.B. Waldpflege-\n\npläne). Es gibt aber Tätigkeiten im hoheitlichen Bereich, für die der Revierförster nicht entschä-\n\ndigt ist bzw. die Kosten von dessen Arbeitgeber (Korporationsbürgergemeinden) übernommen \n\nwerden ─ und dies obwohl der Kanton von Gesetzes wegen für den Vollzug der forsthoheitlichen \n\nAufgaben verantwortlich ist. Dabei handelt es sich in erster Linie um forstpolizeiliche Aufsichts-\n\nfunktionen. Weiter ist auch die Anzeichnung im Privatwald nicht befriedigend geregelt. Mit der \n\nRevision der KWV soll die gesetzliche Grundlage für die Entschädigung der Revierförster geschaf-\n\nfen werden. Erfahrungszahlen zeigen, dass pro Revier für Anzeichnung im Privatwald und übrige \n\nbis jetzt nicht vergütete hoheitliche Aufgaben rund 20 Stunden pro Jahr aufgewendet werden. \n\nDamit dürfte die Entschädigung für delegierte hoheitliche Aufgaben pro Jahr mit rund \n\n20'000 Franken (2'000 Franken pro Revier) zu Buche schlagen. \n\n \n\n- Weitere Revisionspunkte betreffen Anpassung an übergeordnetes Recht. Aufgrund der Revision \n\ndes eidgenössischen Waldgesetzes können neu auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen \n\nzur Verhütung oder Bekämpfung von Waldschäden unterstützt werden. Auch die Unterstützung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nvon Sanierungen und Anpassungen von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes soll \n\nkünftig wieder möglich sein. \n\n \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 6 Rodungsersatz \n\nMit der Änderung des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) im Jahr 2013 wurde das System des Rodungser-\n\nsatzes vereinfacht. Artikel 7 Absatz 1 WaG sieht vor, dass anstelle von Realersatz gleichwertige Mass-\n\nnahmen zu Gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden können. Artikel 6 Absatz 1 \n\nKWV soll sich darauf beziehen und den Grundsatz abbilden, dass für jede Rodung entweder ein Rea-\n\nlersatz zu leisten ist oder gleichwertige Massnahmen getroffen werden müssen. Der neu formulierte \n\nArtikel 6 KWV nimmt darauf Bezug. \n\n \n\nArtikel 9 Waldfeststellung \n\nWaldgrenzen und Waldflächen werden aufgrund der Bodenbedeckung der amtlichen Vermessung \n\ndargestellt. Mit Ausnahme der statisch festgelegten Waldgrenzen, gemäss Artikel 11 KWV, ist die \n\nWaldgrenze dynamisch und lediglich orientierend. Die Festlegung eines Auflage- und Einsprachever-\n\nfahrens erübrigt sich somit. Das Verfahren zu statisch festgelegten Waldgrenzen entlang von Bauzo-\n\nnen und Gebieten, in denen nach kantonalem Richtplan eine Zunahme des Waldes verhindert wer-\n\nden soll, wird im Artikel 11 KWV geregelt. \n\n \n\nArtikel 10a Gedeckte Holzlager (neu) \n\nDas Errichten gedeckter Holzlager im Wald und der anschliessende Missbrauch als Geräteunterstand \n\ngibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Diskussionen und stellt die Baubewilligungsbehörden ver-\n\nmehrt vor Herausforderungen. Aus diesem Grund ist eine klare Regelung über das zulässige Ausmass \n\nder gedeckten Holzlager notwendig.  \n\n \n\nDie Diskussion über die Baubewilligungspflicht von Energieholzlager hat ihren Ausgangspunkt im Ent-\n\nscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 11. August 1999. Darin wurde festgehalten, dass \n\nein Holzunterstand der Baubewilligungspflicht unterliegt, wenn die Einrichtung fest und dauerhaft \n\nist, bestehend aus einem stabilen, tragenden Gerüst, so dass der Unterstand unabhängig von der \n\nMenge des gelagerten Holzes permanent bestehen bleibt. Dies entspricht grundsätzlich auch dem \n\nMerkblatt A2 Bauten ausserhalb der Bauzone des Amts für Raumentwicklung. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der letzten Revision der eidgenössischen Waldgesetzgebung wurde auch die \n\nparlamentarische Initiative 10.470 (Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einhei-\n\nmischer erneuerbarer Rohstoffe) behandelt bzw. umgesetzt. Aufgrund dessen entstand Artikel 13a \n\nWaldverordnung (WaV; SR 921.01). Auch darin wird angegeben, dass forstliche Bauten und Anlagen, \n\nwie unter anderem gedeckte Energieholzlager nur mit behördlicher Bewilligung (Baubewilligung) \n\nnach Artikel 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) errichtet oder geändert werden dürfen. \n\nAus dem erläuternden Bericht zu dieser Bestimmung und zur parlamentarischen Initiative ergibt sich \n\njedoch, dass es unterschiedliche Formen von gedeckten Energieholzlagern gibt. Insbesondere hält \n\nder Bericht fest, dass bezüglich der Baubewilligungspflicht für kleine, einfach erstellte, gedeckte Ener-\n\ngieholzlager wie beispielsweise einreihig geschichtete und abgedeckte Stückholzlager entlang von \n\nWaldstrassen oder Holzlagerplätzen das kantonale Recht massgebend ist. Dies ermöglicht es dem \n\nKanton, für solche Stückholzlager auf kantonaler Ebene eine Regelung zu treffen, da der Bericht diese \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nnicht als baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen im Sinne des Bundesrechts bzw. von Artikel \n\n22 RPG sieht. \n\n \n\nDer neue Artikel 10a KWV stellt klar, dass kleine, einfach erstellte und gedeckte Energieholzlager \n\nohne Baubewilligung erstellt werden dürfen. Notwendig ist jedoch die Einwilligung des zuständigen \n\nRevierförsters. Die Sicherheitsdirektion erlässt ergänzende Vorschriften über die maximalen Aus-\n\nmasse dieser Holzlager. \n\n \n\nArtikel 13  Grossveranstaltungen \n\nEine Unterscheidung in der Handhabung von Bewilligungen für Veranstaltungen in Waldreservaten \n\nund dem übrigen Waldareal ist überflüssig. Ob eine Bewilligung für eine Veranstaltung im Wald erfor-\n\nderlich ist, hängt von der Art, der Gösse und den zu erwartenden Auswirkungen auf das Waldareal \n\nab. Allfällige Einschränkungen in Waldreservaten sind zwischen Kanton und Waldeigentümer direkt \n\nzu regeln. \n\n \n\nArtikel 14a Velofahren, Mountainbiken und Reiten (neu) \n\nVelofahrer, Mountainbiker und Reiter sind zunehmend auch ausserhalb der markierten Wege im \n\nWald zu beobachten. Dies führt nicht nur zu Schäden an den Fusswegen und der Vegetation, sondern \n\nauch zu einer zunehmenden Beunruhigung weiterer Waldgebiete. Dadurch wird auch der Lebens-\n\nraum der Wildtiere stark gestört. Die geltende Verordnung äussert sich dazu nicht ausdrücklich, so-\n\ndass im Rahmen der Revision diese Problematik in einem separaten Artikel geregelt werden soll. \n\n \n\nMit einer neuen Bestimmung werden Rahmenbedingungen definiert. So soll Velofahren, Mountainbi-\n\nken und Reiten im Wald nur auf Waldstrassen und befestigten Waldwegen erlaubt sein. Velofahren \n\nund Mountainbiken soll zudem auf signalisierten Wanderwegen und speziell markierten, bewilligten \n\nPisten zulässig sein. Vorbehalten bleibt das KFWG. \n\n \n\nArtikel 16  Waldabstand (aufheben) \n\nDiese Bestimmung der geltenden Verordnung wird hinfällig, da der Waldabstand bereits im Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) rechtskräftig festgeschrieben ist. \n\n \n\nArtikel 17 Schutzmassnahmen und Zuständigkeit \n\nArtikel 18 Grundlagen \n\nDie Titel der beiden Artikel wiederspiegeln nicht den Inhalt des Artikels, womit eine Änderung bzw. \n\neine Entflechtung angebracht ist. Neben der Erstellung der Gefahrenkarten und dem Führen eines \n\nEreigniskatasters ist der Kanton gemäss Artikel 15 WaV ebenfalls für die Führung eines Inventars \n\nüber Bauten und Anlagen, die für den Schutz vor Naturereignissen von Bedeutung sind (Schutzbau-\n\ntenkataster), verantwortlich. Zudem wird die Zuständigkeit für die Einrichtung eines Frühwarndiensts \n\nneu im Artikel 18 Absatz 3 festgeschrieben. \n\n \n\nArtikel 23  Waldpflegepläne \n\nDas Instrument der Waldbauprojekte existiert in dieser Form nicht mehr. Anstelle von Einzelprojek-\n\nten werden mehrheitlich zeitlich befristete Programmvereinbarungen mit den Waldeigentümern zur \n\nWaldpflege abgeschlossen. Diese Programmvereinbarungen werden im Rahmen der NFA-Perioden \n\nauf der Grundlage der Waldpflegepläne abgeschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nArtikel 24  Forstliche Projekte (aufheben) \n\nArtikel 25 Verbindlichkeit (aufheben) \n\nDie sogenannten Waldbauprojekte, meist Kombinationen zwischen reinen Waldpflegemassnahmen \n\nund technischen Projekten, wie beispielsweise Waldstrassen, wurden früher gemäss Gesetzgebung \n\neinem Auflageverfahren unterzogen. Mit der Trennung der Massnahmen in reine waldbauliche sowie \n\nin rein technische Massnahmen im Rahmen der Programmvereinbarungen verschwand diese Pro-\n\njektkategorie. Waldbauliche Massnahmen müssen nicht aufgelegt werden. Waldstrassenprojekte o-\n\nder Schutzbauten können nach Strassen-, respektive Baugesetz aufgelegt werden. Artikel 24, der das \n\nVerfahren zur Genehmigung forstlicher Projekte aufzeigt, kann deshalb aufgehoben werden.  \n\n \n\nAufgrund der Aufhebung von Artikel 24 wird Artikel 25 überflüssig und kann ebenfalls aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 26  Waldreservate \n\n \n\nWaldreservate gründen auf bilateralen Verträgen zwischen Waldeigentümern und dem Kanton und \n\nhaben ausschliesslich Auswirkungen auf die Holznutzung. Da Reservate weder die allgemeine Zu-\n\ngänglichkeit des Waldes noch Rechte Dritter einschränken, ist eine öffentliche Auflage nach den Vor-\n\nschriften des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) nicht notwendig. Aus diesem \n\nGrund kann Artikel 26 Absatz 2 aufgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 31 Waldschäden \n\nArtikel 31a Wildeinfluss (neu) \n\nDer Umgang mit Wald- und Wildschäden ist in der geltenden Verordnung alleine in Artikel 31 gere-\n\ngelt. Da Wald- und Wildschäden jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf den Wald haben, müssen \n\nauch unterschiedliche Massnahmen ergriffen werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, soll \n\ndie Bestimmung entflochten und neu in zwei Artikeln (Waldschäden und Wildeinfluss) geregelt wer-\n\nden. \n\n \n\nArtikel 34 Verwendung einheimischen Holzes \n\nDas revidierte Waldgesetz verpflichtet den Bund bei eigenen Bauten, den Einsatz von nachhaltig pro-\n\nduzierten Holz zumindest zu prüfen. Der geltende Artikel 34 KWV hält den Regierungsrat dazu an, im \n\nRahmen seiner Kompetenzen die Verwendung einheimischen Holzes zu fördern. Eine Konkretisierung \n\nund Anpassung an die Bundesgesetzgebung ist auch unter Berücksichtigung der Parlamentarischen \n\nEmpfehlung Hans Gisler (SVP, Schattdorf) sinnvoll. \n\n \n\nArtikel 37  Beiträge des Kantons \n\nAufgrund des revidierten WaG muss Artikel 37 KWV angepasst werden. Neu können auch ausserhalb \n\ndes Schutzwalds Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden, die die Funktion des \n\nWalds gefährden, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren lässt das WaG Beiträge an Infrastruk-\n\nturen (bspw. Walderschliessungen) auch ausserhalb des Schutzwalds wieder zu.  \n\n \n\nArtikel 46 Kreisforstmeister und Revierförster \n\nMit der Revision WaG wurde das Wählbarkeitszeugnis für Forstmeister abgeschafft. Entsprechend \n\nsoll die Formulierung von Artikel 46 an das übergeordnete Recht angepasst werden. Als höhere Aus-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nbildungen gelten Abschlüsse an höheren Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten. In der Re-\n\ngel werden Revierförsterstellen durch Waldfachleute mit Ausbildung an einer höheren Fachschule \n\n(Försterschulen) und Kreisforstmeisterstellen mit Absolventen von Fachhochschulen oder Universitä-\n\nten besetzt. \n\n \n\nDie Ergänzung von Artikel 46 mit einem Absatz 4 schafft die rechtliche Grundlage für die Entschädi-\n\ngung von Revierförstern. Der Regierungsrat erlässt hierzu ein Reglement. \n\n \n\nRevierförster sind von den Korporationsbürgergemeinden angestellt. Für einige hoheitliche und auch \n\nnicht hoheitliche Tätigkeiten im Bereich der Planung wird der Revierförster bereits heute durch den \n\nKanton entschädigt. Die Entschädigung erfolgt teilweise über Projekte (Anzeichnung im Rahmen von \n\nProgrammvereinbarungen) oder auch über Direktaufträge (z.B. Waldpflegepläne). Es gibt aber Tätig-\n\nkeiten im hoheitlichen Bereich, für die der Revierförster nicht entschädigt ist bzw. die Kosten von \n\ndessen Arbeitgeber (Korporationsbürgergemeinden) übernommen werden ─ und dies obwohl der \n\nKanton von Gesetzes wegen für den Vollzug der forsthoheitlichen Aufgaben verantwortlich ist. Dabei \n\nhandelt es sich in erster Linie um forstpolizeiliche Aufsichtsfunktionen. Weiter ist auch die Anzeich-\n\nnung im Privatwald nicht befriedigend geregelt. Erfahrungszahlen zeigen, dass pro Revier für An-\n\nzeichnung im Privatwald und übrige bis jetzt nicht vergütete hoheitliche Aufgaben rund 20 Stunden \n\npro Jahr aufgewendet werden. Damit dürfte die Entschädigung für delegierte hoheitliche Aufgaben \n\npro Jahr mit rund 20'000 Franken (2'000 Franken pro Revier) zu Buche schlagen. \n\n \n\nArtikel 51 Strafbestimmungen \n\n \n\nDie kantonale Strafprozessordnung wurde im Jahr 2011 durch die Schweizerische Strafprozessord-\n\nnung (StPO; SR 312.0) ersetzt. Dies gilt es im Zuge der Revision der KWV ebenfalls anzupassen. \n\n \n\nArtikel 54 Genehmigungsvorbehalt \n\nGemäss Artikel 52 WaG, bedürfen die kantonalen Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 16 Ab-\n\nsatz 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 WaG zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. Aufgrund \n\ndessen sind die Artikel 15, 16 und 19 bis 25 KWV durch den Bund zu genehmigen. \n\n \n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie Revision der kantonalen Waldverordnung hat keine personellen Auswirkungen. Durch das Schaf-\n\nfen der rechtlichen Grundlage für die Entschädigung der Revierförster für hoheitliche Tätigkeiten \n\nwird die Staatskasse zusätzlich mit rund 20'000 Franken pro Jahr belastet. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Änderungserlass Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) \n\n- Synopsis Revision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) \n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n15. Januar 2018  \n\n \n\n \n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n2 / 24 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ........................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet........................................................................................................... 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung .............................................................................................. 5 \n\n3.1 Ist die im Bericht aufgezeigte Stossrichtung richtig? ..................................................................... 5 \n\n3.2 Sind Sie mit dem Bewilligungsverfahren einverstanden? ............................................................. 7 \n\n3.3 Sind die Kriterien für die Bewilligung einer Privatschule nachvollziehbar?................................... 8 \n\n3.4 Ist die Aufsicht von Privatschulen angemessen geregelt? ............................................................. 9 \n\n3.5 Sind Sie mit dem Finanzierungsmodell einverstanden? .............................................................. 11 \n\n3.6 Sollten die Angebote für die öffentlich-rechtlichen Schulen (SPD usw.) auch den Privatschulen \n\nzur Verfügung stehen? ................................................................................................................. 13 \n\n3.7 Teilen Sie die Ansicht von Projektgruppe und Erziehungsrat zur Anpassung der rechtlichen \n\nGrundlagen (Schulgesetz Artikel 67 Absatz 3, Schulverordnung Artikel 4 Absatz 1)? ................. 15 \n\n3.8 Allgemeine Bemerkungen ............................................................................................................ 18 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung ................................................................................... 22 \n\n \n\n  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n3 / 24 \n\n1 Einleitung \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Anfragen im Bereich Privatschulen und Home-\n\nschooling zugenommen. In den gesetzlichen Grundlagen des Kantons Uri wird dieser \n\nBereich zwar mehrmals erwähnt; es sind indes keine genauen Abläufe oder klare Kri-\n\nterien für eine Bewilligung definiert. Der Bereich Homeschooling fehlt gänzlich. Des-\n\nhalb hatte der Erziehungsrat eine Projektgruppe damit beauftragt, die offenen Fragen \n\nzu behandeln und einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Der Erziehungsrat \n\nnahm den betreffenden Bericht am 28. Juni 2017 zustimmend zur Kenntnis und beauf-\n\ntragte die Bildungs- und Kulturdirektion, die Vernehmlassung durchzuführen, und zwar \n\nbei Schulräten, Gemeinderäten, VSL und LUR sowie bei den Urner Parteien (ERB Nr. \n\n2017-50). Der Versand der Unterlagen erfolgte am 11. August 2017. Die Vernehmlas-\n\nsungsfrist war auf den 2. November 2017 festgelegt. \n\nIm Folgenden werden die Ergebnisse der Vernehmlassung präsentiert (Kapitel 3). Der \n\nBericht schliesst ab mit einer Zusammenfassung der Auswertung (Kapitel 4). \n\n \n\n  \n\nBericht \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n4 / 24 \n\n2 Wer hat geantwortet \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der \n\nVernehmlassung und darüber, wer geantwortet hat. \n\nGemeinderat Altdorf ja \nGemeinderat Andermatt ja \nGemeinderat Attinghausen ja \nGemeinderat Erstfeld ja \nGemeinderat Hospental ja \nGemeinderat Schattdorf ja \nGemeinderat Seedorf ja \nGemeinderat Seelisberg ja \nGemeinderat und Schulrat Isenthal ja \nGemeinderat und Schulrat Sisikon ja \nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja \nKreisschulrat Seedorf ja \nKreisschulrat Urner Oberland ja \nKreisschulrat Ursern ja \nSchulrat Altdorf ja \nSchulrat Attinghausen ja \nSchulrat Bürglen ja \nSchulrat Erstfeld ja \nSchulrat Flüelen ja \nSchulrat Schattdorf ja \nSchulrat Schulen Schächental ja \nSchulrat Seelisberg ja \nSchulrat Silenen ja \nstiftung papilio ja \nVerein Didaktisches Zentrum ja \nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \nFDP Fraktion Uri ja \nCVP Uri ja \nSP Uri ja \n \nGemeinderat Bürglen verzichtet auf Teilnahme \nGemeinderat Flüelen schliesst sich Haltung SR an \nGemeinderat Wassen verweist auf Fragebogen Urner Oberland \n \nSVP Uri nein \nGR Silenen nein \n \n\n  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n5 / 24 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung \n\n3.1 Ist die im Bericht aufgezeigte Stossrichtung richtig? \n\nJa Nein \n\nSR Altdorf, KSR Ursern, GR Hospental, \nGR Andermatt, FDP, KSR Seedorf, SR \nSeelisberg, GR Altdorf, GR Schattdorf, \nGR und SR Sisikon, GR Seelisberg, Ver-\nein DZ Uri, GR Seedorf, CVP Uri, SP Uri, \nKPS Seedorf-Bauen, SR Schächental, \nstiftung papilio, SR Silenen, SR Schatt-\ndorf, SR Bürglen, SR Flüelen, GR Attin-\nghausen, GR Erstfeld, GR/SR Isenthal, \nLUR \n\nvsl uri, KS Urner Oberland, SR Erstfeld, \nSR Attinghausen \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nSR Altdorf Betreffs Privatschulen ist der Schulrat mit der Stossrichtung \neinverstanden, hinsichtlich Homeschooling nur teilweise. \nAuch wenn Homeschooling nur in Einzelfällen bewilligt wer-\nden soll, erachtet es der Schulrat als wichtig, dass dafür eben-\nfalls rechtliche Grundlagen geschaffen werden. \n\nKSR Ursern - Bei der Erweiterung vom Grundangebot ist der Bedarf vor-\n\nhanden.  \n\n- Die Privatschulen und Homeschooling sollten separat mit \n\nRichtlinien behandelt werden.  \n\nGR Hospental /  \nGR Andermatt \n\n- Bei der Erweiterung vom Grundangebot ist der Bedarf vor-\nhanden. \n- Die Privatschulen und Homeschooling sollten separat mit \nRichtlinien behandelt werden.  \n \n \n\nFDP Privatschule kann eine Bereicherung sein. Homeschooling tief \nhalten \n\nKSR Seedorf Wir sind mit der Stossrichtung einverstanden.  \n\nDen Bereich Homeschooling möchten wir im Gesetz explizit \nverankert haben. \n\nSR Seelisberg Grundsätzlich sind wir mit dieser strategischen Stossrichtung \n\neinverstanden. Jedoch fragen wir uns, ob man Begehren von \n\nHomeschooling im Kanton längerfristig verhindern kann??. \n\nGR Altdorf Wir stellen fest, dass der Fragenbogen der Unterschiedlich-\nkeit der beiden Themenfelder - Privatschulen und Home-\nschooling - nicht gerecht wird. Homeschooling wird im Ver-\nnehmlassungsbericht stiefmütterlich behandelt. Insbeson-\ndere werden dazu keine Rahmenbedingungen formuliert. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n6 / 24 \n\nGR Schattdorf Die Stossrichtung für Privatschulen und Homeschooling wird \n\nbegrüsst.  \n\n Wir erachten es als wichtig, dass die Qualität von \n\nPrivatschulen von hoher Qualität ist und dafür ein \n\nklar definiertes Bewilligungsverfahren angewendet \n\nwird. Dadurch haben auch alle Antragssteller die \n\ngleiche Ausgangslage und Rahmenbedingungen. \n\n Wir sind der Auffassung, dass Homeschooling, wie in \n\nder Stossrichtung erwähnt, nur in absoluten Einzel-\n\nfällen bewilligt werden darf. Auf keinen Fall sollen \n\nideologische Begründungen der Eltern zu einer Be-\n\nwilligung führen. Die Chancengerechtigkeit und die \n\nFörderung des Kindes müssen absolut im Zentrum \n\nstehen. \n\n \n\nGR und SR Sisikon Die Stossrichtung finden wir gut. Grundsätzlich schlagen wir \n\naber vor, beide Bereiche auszudefinieren und im Schulgesetz \n\nzu verankern. \n\n \n\nGR Seedorf Für das Thema Homeschooling sollen jedoch klarere Rege-\n\nlungen definiert werden. \n\nCVP Uri Mit der Stossrichtung ist die CVP Uri einverstanden. Für den \n\nBereich Homeschooling empfehlen Projektgruppe und Erzie-\n\nhungsrat, mit der bisherigen Bewilligungspraxis unverändert \n\nfortzufahren. Doch auch hier müssen zwingend die rechtli-\n\nchen Grundlagen geschaffen werden. \n\nSP Uri Die SP Uri befürwortet die Haltung des Erziehungsrates, dass \n\nHomeschooling grundsätzlich nicht bewilligt wird. Die Chan-\n\ncengleichheit für die Schüler/innen ist der ideologischen Ein-\n\nstellung der Eltern vorzuziehen. In Einzelfällen kann sich die \n\nSP Uri eine befristete Dispensation vom Unterricht, zum Bei-\n\nspiel bei Krankheitsfällen, Auslandaufenthalten oder Alpzei-\n\nten, vorstellen. Die Aufarbeitung des Schulstoffes soll dabei \n\nin der Verantwortung der Eltern liegen.  \n\nFür die Bewilligung einer Privatschule sind die hohen Anfor-\n\nderungen, die im Informationsschreiben aufgelistet sind, aus \n\nSicht der SP Uri zwingend einzuhalten. Insbesondere die Um-\n\nsetzung des Lehrplans 21 muss gewährleistet sein. Es dürfen \n\nkeine einzelnen Bestandteile (z.B. Informatik) ausgeschlos-\n\nsen werden. \n\nKPS Seedorf-Bauen Für das Thema Homeschooling sollten jedoch klare Regelun-\ngen definiert werden \n\nstiftung papilio Die stiftung papilio ist mit der aufgezeigten Stossrichtung ein-\nverstanden. \n\nSR Bürglen siehe Punkt 8 \n\nSR Flüelen Der Kanton Uri verfügt über eine gute Volksschule. Home-\nschooling stehen wir sehr kritisch gegenüber, der Grat zum \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n7 / 24 \n\nNon-schooling ist zu schmal, und Privatschulen: Ja, aber bitte \nmit Kontrolle. \n\n  \n\nvsl uri Für Homeschooling sollen separate Regelungen festgesetzt \nwerden, um klare Abgrenzungen zu den Privatschulen zu ha-\nben. Gerade im Bereich Aufsicht, ist die Situation ziemlich an-\nders. Grundsätzlich schlagen wir vor beide Bereiche im Schul-\ngesetz zu verankern, um das Angebot nachhaltig zu sichern \nund ein klares Bekenntnis zu signalisieren. Eine Schulgeset-\nzesrevision ist indes auch für andere Bereiche dringend und \nbald möglichst anzugehen. \n\nKS Urner Oberland Wer trägt bei Bewilligungsverfahren die Kosten? Unvorherge-\nsehene Abklärungen. \n\nSR Erstfeld Es wird die Chance verpasst Homeschooling zu regeln \n\nSR Attinghausen Sollte zwingend klarer differenziert werden. Separate Rege-\nlung für Privatschulen und Homeschooling. \n\n  \n \n\n3.2 Sind Sie mit dem Bewilligungsverfahren einverstanden? \n\nJa Nein \n\nSR Altdorf, KSR Ursern, GR Hospental, \nGR Andermatt, FDP, KSR Seedorf, vsl \nuri, SR Seelisberg, GR Altdorf, SR Erst-\nfeld, GR Schattdorf, GR und SR Sisikon, \nGR Seelisberg, Verein DZ Uri, GR See-\ndorf, SP Uri, KPS Seedorf-Bauen, SR \nSchächental, stiftung papilio, SR Sile-\nnen, SR Schattdorf, SR Flüelen, GR Erst-\nfeld, GR/SR Isenthal, LUR \n\nKS Urner Oberland, CVP Uri, SR Attin-\nghausen, SR Schattdorf \n\n \n\nGR Attinghausen: ja und nein \n\nFür die Privatschulen ist das Verfahren in Ordnung. Für das Homeschooling würde je-\ndoch ein separates Reglement Sinn machen \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nvsl uri Ist dringend nötig, wie auch die periodische Überprüfung der \nEinhaltung der Regelungen. \n\nGR Altdorf Für uns ist unklar, ob nur die obligatorische Schulzeit oder \nauch die Sekundarstufe II (nachobligatorische Ausbildungen) \ngemeint ist. Auch bezüglich Zuständigkeit gibt es offene Fra-\ngen, denn diese ist heute anders geregelt (Erziehungsrat, Mit-\ntelschulrat, Berufsbildungskommission). \n\nGR Schattdorf Der unter 4.1 Verfahren dargestellte Ablauf zeigt klar die Zu-\nständigkeiten dieses Verfahrens auf und trägt dazu bei, dass \ndie Gesuche effizient bearbeitet werden können. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n8 / 24 \n\nGR und SR Sisikon Für die Finanzierung sollten mögliche Trägerschaften angege-\nben werden. \n\n  \n\nGR Seelisberg Grundsätzlich sind wir mit dem Bewilligungsverfahren einver-\nstanden. Wir finden es wichtig, dass klare Kriterien formuliert \nwerden, welche für eine Bewilligung von Privatschulung zu er-\nfüllen sind \n \n\nSP Uri Das Bewilligungsverfahren verlangt detaillierte Angaben, die \nfür eine Überprüfung notwendig sind. Die einheitliche Hand-\nhabung und die daraus folgende Transparenz macht Sinn. \n\nstiftung papilio Das Bewilligungsverfahren umfasst die wesentlichen Aspekte \nzur Überprüfung von Struktur und Qualität eines Bildungsan-\ngebotes. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. \n\n  \n\n  \n\nCVP Uri Das Anerkennungsfahren darf nicht kostenlos sein. Der Auf-\nwand muss dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden \nkönnen. Die CVP Uri geht davon aus, dass die Qualität nur \ndurch Privatschulen gewährt werden kann, welche die finan-\nziellen Mittel für das Anerkennungsverfahren aufzubringen \nvermögen. \n\nSR Attinghausen Klare Abgrenzung Privatschulen und Homeschooling. Wichtig: \nPeriodische Überprüfung. \n\nSR Bürglen Anerkennungsverfahren und Aufsicht sollen in Anbetracht \ndes Zeitaufwandes nicht kostenlos sein. \n\n3.3 Sind die Kriterien für die Bewilligung einer Privatschule nachvollziehbar? \n\nJa Nein \n\nSR Altdorf, KSR Ursern, GR Hospental, \nGR Andermatt, FDP, KSR Seedorf, vsl \nuri, SR Seelisberg, GR Altdorf, SR Erst-\nfeld, GR Schattdorf, GR Seelisberg, Ver-\nein DZ Uri, GR Seedorf, SP Uri, KPS See-\ndorf-Bauen, SR Schächental, stiftung \npapilio, SR Silenen, SR Schattdorf, SR \nFlüelen, GR Attinghausen, GR Erstfeld, \nGR/SR Isenthal, LUR \n\nKS Urner Oberland, CVP Uri, SR Attin-\nghausen, SR Bürglen \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: \n\nGR/SR Sisikon. Grundsätzlich sind sie nachvollziehbar. Gibt es unter Punkt 3.3 (unbe-\nfristete Lehrbewilligungen) noch andere Definitionen von Diplomen? Punkt 3.6 sollte \neine gesetzlich fundamentalistische Verankerung erfahren. \n\nWeitere Kommentare: \n\nFDP Guter Level, angepasst und erreichbar. Klar und verständlich \n\nvsl uri Es sollen die gleichen Prinzipien gelten, wie für den Volks-\nschulbereich. Gleichbehandlung. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n9 / 24 \n\nGR Altdorf Sofern unter „Kriterien“ die Erfordernisse gemäss Checkliste \n(Dok. Anerkennung, S. 10f) gemeint sind, sind wir einverstan-\nden. \n\nGR Schattdorf Das Gesuch zur Anerkennung von Privatschulen erachten wir \nals transparent und schafft Klarheit für die Antragssteller. Die \nKriterien sind aus unserer Sicht nachvollziehbar. \n\nstiftung papilio In den Augen der stiftung papilio sind die Kriterien nachvoll-\nzieh- und überprüfbar. Die Durchlässigkeit zur Regelschule \nmuss durch die Privatschule gewährleistet werden. \n\nSR Flüelen Nicht nur das pädagogische Konzept, auch die wirtschaftliche \nTragfähigkeit muss ersichtlich sein (wie in der Checklistege-\nfordert). Ist eine Privatschule zur Finanzierung auf andere Ge-\nschäftsmodelle oder Sponsoring im grossen Stil angewiesen, \nsoll das einsehbar sein. Wer prüft die Schulrechnung? Die El-\ntern der Privatschülerinnen und -schüler? \n\n  \n\nKS Urner Oberland Der Kanton Uri hat eine zu geringe Besiedlung mit Leuten mit \nguten finanziellen Mitteln.  \n\nCVP Uri Das Dokument «Anerkennung von Privatschulen im Volks-\nschulbereich – Information und Anleitung» zeigt nur die ein-\nzureichenden Unterlagen auf. Die zu erfüllenden Kriterien \nsind nicht definiert. \n\nSR Attinghausen Die Kriterien sind nicht klar aufgeführt und nicht nachvollzieh-\nbar. \n\nSR Bürglen Kriterienkatalog fehlt (Anhang zum Bericht), resp. wann ist \nein Punkt in der Checkliste erfüllt? \n\n3.4 Ist die Aufsicht von Privatschulen angemessen geregelt? \n\nJa Nein \n\nSR Altdorf, FDP, KSR Seedorf, vsl uri, SR \nSeelisberg, SR Erstfeld, GR Schattdorf, \nGR Seelisberg, Verein DZ Uri, GR See-\ndorf, SP Uri, KPS Seedorf-Bauen, SR \nSchächental, stiftung papilio, SR Attin-\nghausen, SR Silenen, SR Schattdorf, SR \nBürglen, SR Flüelen, GR Attinghausen, \nGR Erstfeld, GR/SR Isenthal, LUR, \nSR/GR Sisikon \n\nKSR Ursern, GR Hospental, GR Ander-\nmatt, CVP Uri \n\n \n\nGR Altdorf: Frage nicht mit ja oder nein beantwortet, nur Kommentar abgegeben \n\nKS Urner Oberland: können dies nicht beurteilen, keine Kenntnisse \n\nWeitere Kommentare: \n\nFDP Aufsicht liegt beim Kanton. \n\nvsl uri Der Vollzug muss aber auch entsprechend gewährleistet und \ngeregelt sein. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n10 / 24 \n\nGR Altdorf Da entsprechende Grundlagen ausstehend sind (Bericht, S. \n\n17), kann diese Frage nicht beantwortet werden. Der Ge-\n\nmeinderat unterstützt die Idee, eine interkantonale Koope-\n\nration zu prüfen. \n\nSR Erstfeld Keine zusätzlichen Stellen \n\nGR Schattdorf Wir erachten es als wichtig, dass die entsprechende Aufsicht \n\nbei den Privatschulen durchgeführt wird und die entspre-\n\nchenden Grundlagen erarbeitet werden. Eine Zusammenar-\n\nbeit mit anderen Kantonen beim Aufbau und während dem \n\nBetrieb begrüssen wir. Das Wissen und die Erfahrung von \n\nanderen Kantonen sind zu nutzen. Der Aufbau neuer zusätz-\n\nlicher Ressourcen ist als letzte Massnahme zu ergreifen. Zu-\n\nerst sollen andere Optionen geprüft werden, damit die Auf-\n\nsicht effizient und effektiv abgewickelt werden kann (Zusam-\n\nmenarbeit mit anderen Kantonen; Notwendigkeit, Nutzen \n\nund Wirkung der aktuellen Aufsichtstätigkeit; Optimierung \n\ndes jetzigen Ressourceneinsatzes zu Gunsten Privatschulen \n\netc.). \n\nGR Seelisberg Der GR Seelisberg ist damit einverstanden, dass die Aufsicht \n\nbeim Amt für Volksschulen liegen soll. Hier ist jedoch zu be-\n\ntonen, dass der Mehraufwand für diesen Auftrag keinesfalls \n\nauf Kosten der Ressourcen der Schulaufsicht im Volkschulbe-\n\nreich gehen.  \n\nGR Seedorf Die Gleichbehandlung muss gewährleistet sein. \n\nKPS Seedorf-Bauen Die Gleichbehandlung muss gewährleistet sein. \n\nstiftung papilio Die Zuständigkeiten und Verfahren sind bezüglich Aufsicht \n\ngeklärt. Je nach Variante der Finanzierung ist jedoch nicht \n\ngewährleistet, dass dem Amt für Volksschulen die notwendi-\n\ngen Ressourcen zur Verfügung stehen. Werden Privatschu-\n\nlen durch den Kanton nicht finanziell unterstützt, bleibt als \n\neinzige Sanktionsmassnahme bei ungenügender Erfüllung \n\nder Vorgaben und Kriterien der Entzug der Bewilligung. Die-\n\nser Entzug hat gravierende Auswirkungen auf Situation der \n\nSchülerinnen und Schüler und schlussendlich auch auf die \n\nGemeindeschulen, welche mit unmittelbaren Übernahmen \n\nder Schülerinnen und Schüler konfrontiert wären. \n\nSR Attinghausen Ressourcen müssen gewährleistet sein. \n\nSR Bürglen Finanzierung siehe Punkt 2 \n\nSR Flüelen Müsste nicht auch z.B. in der Schulverordnung geregelt sein, \n\nunter welchen Umständen die Bewilligung für Privatschulen \n\nentzogen werden kann? In der Information und Anleitung \n\nsind die Gründe aufgeführt. Aber reicht das, damit Rechtssi-\n\ncherheit herrscht?  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n11 / 24 \n\nGR Attinghausen Es ist sinnvoll, dass die Aufsicht beim Amt für Volksschulen \n\nliegt. Eine allfällige Anpassung der Ressourcen soll jedoch \n\nverhältnismässig und kostenoptimiert sein. \n\n  \n\nKSR Ursern Wie wird die Aufsicht bei der Homeschooling vollzogen? \n\nGR Hospental /  \nGR Andermatt \n\nWie wird die Aufsicht bei der Homeschooling vollzogen? \n \n\nCVP Uri Die Aufsicht erscheint der CVP Uri als angemessen. Sie ist \n\nder CVP Uri jedoch nicht angemessen geregelt. Es fehlen \n\nklare Kriterien, die Periodizität, der Kostenaufwand und mit \n\nwelchen Instrumenten die Aufsicht wahrgenommen wird. \n\n  \n\n3.5 Sind Sie mit dem Finanzierungsmodell einverstanden? \n\nJa Nein \n\nSR Altdorf, KSR Ursern, GR Hospental, \nGR Andermatt, FDP, KSR Seedorf, vsl \nuri, SR Seelisberg, GR Altdorf, SR Erst-\nfeld, GR Schattdorf, GR und SR Sisikon, \nGR Seelisberg, Verein DZ Uri, GR See-\ndorf, CVP Uri, SP Uri, KPS Seedorf-\nBauen, SR Attinghausen, SR Schattdorf, \nSR Bürglen, SR Flüelen, GR Erstfeld, \nGR/SR Isenthal, LUR \n\nKS Urner Oberland, SR Schächental, SR \nSilenen, GR Attinghausen \n\n \n\nStiftung papilio: \n\nWenn strategisch Privatschulen als sinnvolle Ergänzung zum Volksschulangebot positi-\noniert werden sollen, ist eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung wohl unum-\ngänglich. \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nKSR Ursern  - Gemäss Variante 4 \n\n- Es sollten keine falschen Anreize geschaffen werden. \n\nGR Hospental /  \nGR Andermatt \n\n- Gemäss Variante 4 \n- Es sollten keine falschen Anreize geschaffen werden.  \n\nFDP Variante 6.1 ist der Variante 6.4 vorzuziehen. Kanton soll \n\nstatt mitzufinanzieren, gewisse Dienste anbieten.  \n\nvsl uri Nach Vorschlag der Projektgruppe. \n\nSR Seelisberg Wir finden es richtig, dass keine Kantonsbeiträge an Privat-\n\nschulen geleistet werden, weil sonst die Finanzen der Ge-\n\nmeindeschulen geschwächt werden.  \n\nGR Schattdorf Die Finanzierung von Privatschulen ist nicht Sache des Kan-\n\ntons und auch nicht der Gemeinde. Für die Gemeinden darf \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n12 / 24 \n\nkein finanzieller Mehraufwand zukommen. Aus diesem \n\nGrund lehnen wir Variante 4 auf S. 16 .6.4 ab. Die Haltung \n\nvon Erziehungsrat und Projektgruppe (S. 16 6.5) können wir \n\nzustimmen.  \n\nEiner Aufstockung der Ressourcen für die Überwachung von \n\nPrivatschulen finanziert durch die Nichtauszahlung der Schü-\n\nlerpauschalen lehnen wir ab (S. 17 7.1).  \n\nGR Seelisberg Der GR Seelisberg unterstützt die Variante 1: DER KANTON \n\nÜERNIMMT KEINE KOSTEN \n\nCVP Uri Damit klärt sich die CVP Uri einverstanden. \n\nSP Uri Die SP Uri schliesst sich der Haltung des Erziehungsrates und \n\nder Projektgruppe an. Die Finanzierungsvariante 1 verhin-\n\ndert unerwünschte finanzielle Anreize, einen Schüler oder \n\neine Schülerin in einer Privatschule zu unterrichten.  \n\nSR Schächental Ein Teil der Schülerpauschale sollte trotzdem in der Ge-\n\nmeinde bleiben. Die Einwohnergemeinden sind gemäss Ge-\n\nsetzgebung verpflichtet, die Volksschule anzubieten. Der Ge-\n\nmeinde fehlt die gesamte Schülerpauschale des betreffen-\n\nden Schulkindes, obwohl die Kosten der Volksschule durch \n\ndas Fehlen eines Schulkindes – vor allem in kleineren Ge-\n\nmeinden – nicht kleiner werden.  \n\nSR Schattdorf Die Finanzierung von Privatschulen ist nicht Sache von Kan-\n\nton oder Gemeinden. Wir unterstützen die Haltung von Er-\n\nziehungsrat und Projektgruppe. \n\nSR Flüelen Nicht vergessen werden darf, dass für jedes Kind, das aus \n\nder öffentlichen Schule ausscheidet und eine Privatschule \n\nbesucht, der Wohnsitzgemeinde eine Schülerpauschale ent-\n\nfällt (= je nach Schulstufe zwischen CHF 3‘500.- und 5‘600.-). \n\nWir sehen daher keinen Grund, eine Privatschule von Kan-\n\ntonsseite finanziell zu fördern.  \n\nEs steht der Standortgemeinde frei, eine Privatschule im \n\nSinne der Wirtschaftsförderung finanziell zu unterstützen. \n\nDie Schuldienste (insbes. SPD) soll den Privatschulen unent-\n\ngeltlich offenstehen, dadurch können Schülerinnen und \n\nSchüler mit Abklärungsbedarf rasch und unkompliziert und \n\nin bester fachlicher Qualität beraten werden.  \n\nGR/SR Isenthal Die Gemeinden dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Die \n\nKosten für die Privatschulung und Homeschooling müssen \n\ndurch die Privatpersonen getragen werden. \n\n  \n\nKS Urner Oberland Sollten nicht nur Prozentzahlen ersichtlich sein. Ein Beispiel \nwie es mit Franken und Rappen wäre. \n\nSR Attinghausen Variante 1; keine finanzielle Unterstützung. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n13 / 24 \n\nSR Silenen Der Schulrat Silenen findet den Ansatz, dass die Schülerpau-\nschale nicht der Privatschule oder den betreffenden Eltern zu-\ngesprochen wird, gut. Hier sieht man aber klar die Gemeinden \nals Verlierer, insbesondere für die kleinen Schulgemeinden. \nWie im Bericht (Punkt 6 Finanzierung) erwähnt, sind die Schü-\nlerpauschalen nicht für das einzelne Kind gedacht, sondern als \nTeil der Kosten der 2 Volksschule in der Gemeinde. Trotzdem \nfällt der Betrag bei der privaten Beschulung für die Gemeinde \neinfach weg. Für kleinere Gemeinden mit nicht allzu grossen \nKlassen wird einmal mehr der Spardruck grösser, denn es be-\ndeutet gleicher Aufwand für weniger Geld. Im Bericht ist ein \nzunehmender Aufwand für die BKD beschrieben und dass die-\nser Aufwand neue zeitliche Ressourcen brauchen wird. Es \nwird „grundsätzlich“ davon ausgegangen, dass die Kosten mit \nden eingesparten Schülerpauschalen gedeckt werden kön-\nnen. Der Schulrat Silenen bezweifelt aber, dass diese finanzi-\nellen Mittel ausreichen werden. Der Aufwand für die Bewilli-\ngung und Aufsicht von Privatschulen wird sicher stark \nschwankend sein. Wie gedenkt der Kanton damit umzuge-\nhen? (Mal braucht es viele Ressourcen und mal weniger) Es \nkann aus Sicht vom Schulrat Silenen nicht sein, dass der Kan-\nton für ein privates Unternehmen Ressourcen aufstocken \nmuss und somit eine finanzielle Mehrbelastung hat. Unser \nVorschlag: Die Schülerpauschale bleibt bei den Gemeinden. \nDie Sonderkonditionen beim Kanton (DZ,….) sollen ausgehan-\ndelt werden. \n\nGR Attinghausen Die Variante 2 wird favorisiert. Die Schülerpauschalen sollen \nden Gemeinden zustehen. Der Besuch einer Privatschule / \nHomeschooling soll vollumfänglich durch die Eltern finanziert \nwerden. \n\n  \n \n\n \n\n3.6 Sollten die Angebote für die öffentlich-rechtlichen Schulen (SPD usw.) auch \n\nden Privatschulen zur Verfügung stehen? \n\nJa Nein \n\nSR Altdorf, KSR Ursern, GR Hospental, \nGR Andermatt, FDP, KSR Seedorf, vsl \nuri, SR Seelisberg, GR Altdorf, SR Erst-\nfeld, GR Schattdorf, GR und SR Sisikon, \nGR Seelisberg, Verein DZ Uri, GR See-\ndorf, CVP Uri, SP Uri, KPS Seedorf-\nBauen, stiftung papilio, SR Attinghau-\nsen, SR Schattdorf, SR Bürglen, SR Flüe-\nlen, GR Attinghausen, GR Erstfeld, \nGR/SR Isenthal, LUR \n\nKS Urner Oberland, SR Schächental, SR \nSilenen \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n14 / 24 \n\nWeitere Kommentare: \n\nKSR Ursern  - Die Mehraufwandkosten müssen durch die Privatschule ge-\n\ntragen werden. \n\n- Die Ressourcen der Volksschule werden dadurch vermin-\n\ndert. \n\nGR Hospental /  \nGR Andermatt \n\n- Die Mehraufwandkosten müssen durch die Privatschule ge-\n\ntragen werden. \n\n- Die Ressourcen der Volksschule werden dadurch vermin-\ndert. \n\nFDP Das Wohl des Kindes soll im Zentrum stehen und ihm das \n\nRecht auf Chancengleichheit ermöglichen. Bei Variante 6.4 \n\nwürde mit 2/5 Kanton eine gewisse Abgeltung bestehen \n\nKSR Seedorf Wenn die Privatschulen die vom Kanton geführten Schul-\n\ndienste wie z.B. das DZ nutzen, sollten sie sich aber auch \n\nan deren Kosten beteiligen.  \n\nvsl uri Zu bedenken ist aber, dass bereits jetzt die Ressourcen z.T. \nsehr knapp sind. Der Mehraufwand müsste kompensiert wer-\nden, sonst geht das zu Lasten der Volksschule.  \n\nGR Altdorf Die dabei entstehenden Kosten sind abhängig von der Nach-\n\nfrage, was potenziell gewisse Risiken birgt.  \n\nGR Schattdorf Die Angebote wie Bezug von Lehrmitteln beim kantonalen \nLehrmittelverlag zu gleichen Bedingungen wie Gemeinden, \nNutzung des Schulpsychologischen Dienstes (SPD), Nutzung \ndes Berufsberatungs- und Informationszentrums (BIZ) und \nNutzung des Didaktischen Zentrums des Kantons Uri (DZ Uri) \nkönnen wir zustimmen. Für die Gemeinden dürfen keine \nMehrkosten daraus entstehen. \n\nGR und SR Sisikon Die Ressourcen müssten von der Privatschule abgeklärt und \nausschöpfend genutzt werden. Die Volksschule müsste an-\nsonsten bei den jetzigen bereits knappen Ressourcen noch \nmehr zurückstehen.  \n\nVerein DZ Uri Sämtliche Kosten welche die öffentlichen Schulen tragen, \nmüssen auch durch die Privatschulen getragen werden. Dies \ngilt insbesondere für das DZ Uri sowohl auch für den Lehrmit-\ntelverlag \n\nGR Seedorf Sämtliche Kosten, welche die öffentlichen Schulen tragen, \nmüssen auch durch die Privatschulen getragen werden. Dies \ngilt insbesondere für das DZ Uri als auch für den Lehrmittel-\nverlag. \n\nCVP Uri Sämtliche Kosten, die den öffentlich-rechtlichen Schulen auf-\nerlegt werden, sollen bei den Privatschulen analog zur An-\nwendung kommen (dies gilt ebenfalls für Dienstleistungen \ndes DZ Uri). \nIm Dokument «Anerkennung von Privatschulen» sind unter \nden Punkten 5.2 und 5.2.1 die Angebote für «Urner Schüle-\nrinnen und Schüler» aufgeführt. Der Terminus «Urner Schüle-\nrinnen und Schüler» erachtet die CVP Uri als zu wenig spezi-\nfisch und soll konkret definiert werden. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n15 / 24 \n\nSP Uri Unbedingt! Die Ressourcen sollen als Gegenleistung für die \nnicht ausgezahlten Schülerpauschalen angeboten werden. \nMit dem Einbezug des SPDs und der Nutzung des didaktischen \nZentrums kann die Chancengleichheit für die Schüler/innen e-\nher gewährleistet werden.  \n\nKPS Seedorf-Bauen Sämtliche Kosten welche die öffentlichen Schulen tragen, \nmüssen auch durch die Privatschulen getragen werden. Dies \ngilt insbesondere für das DZ Uri sowohl auch für den Lehrmit-\ntelverlag \n\nstiftung papilio Diese Angebote sind in erster Linie zum Wohle des Schülers \noder der Schülerin und nicht der Schule errichtet. Somit soll-\nten sie allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen im \nKanton Uri zur Verfügung stehen. \n\nSR Attinghausen Die Aufwendungen sollen und müssen belastet werden. \n\nSR Schattdorf Das gewisse Angebot wie Didaktisches Zentrum, Schulpsycho-\nlogischer Dienst, Berufs- und Informationszentrum in ähnli-\nchem Rahmen wie den öffentlichen Schulen zur Verfügung \nstehen unterstützen wir. \n\nSR Flüelen Siehe oben: Die Schuldienste (insbes. SPD) soll den Privat-\nschulen unentgeltlich offenstehen, dadurch können Schüle-\nrinnen und Schüler mit Abklärungsbedarf rasch und unkom-\npliziert und in bester fachlicher Qualität beraten werden. \nUnd: Wird die Lehrerfortbildung der Privatschullehrpersonen \nauch vom Kanton übernommen? \n\nGR Attinghausen Wenn die Angebote für die Privatschulen zur Verfügung ste-\nhen sollen, ist eine Kostenübernahme der Eltern von Pri-\nvatschülern zu prüfen. \n\n  \n\nSR Schächental Die Privatschulen sind für die öffentlich-rechtlichen Schulen \nein Konkurrenzangebot. Mit diesem Vorschlag wird die Kon-\nkurrenz weiter gefördert. \n\nSR Silenen Die Institutionen sind vorhanden und sollen klar auch den Pri-\nvatschulen zugänglich sein. Aus Sicht Schulrat Silenen sollte \naber nochmals überdacht werden, zu welchen Bedingungen \ndies geschehen soll. Der Kanton trägt auch hier wieder Mehr-\nkosten, indem man Dienste und Leistungen gratis oder zu glei-\nchen Konditionen wie den Volksschulen anbieten möchte. Da \nes sich um ein privates Unternehmen handelt, sollen die Kos-\nten vollumfänglich selber getragen werden. \n\n \n\n3.7 Teilen Sie die Ansicht von Projektgruppe und Erziehungsrat zur Anpassung \n\nder rechtlichen Grundlagen (Schulgesetz Artikel 67 Absatz 3, Schulverord-\n\nnung Artikel 4 Absatz 1)? \n\nWeder ja noch nein: \n\nSR Schächental:  \n\nSchulverordnung Artikel 4 Absatz 1a: Ja. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n16 / 24 \n\nSchulgesetz Artikel 67 Absatz 3: Nein. Es entstehen Mehrkosten durch kleinere \n\nKlassen. \n\n \n\nStiftung papilio: \n\nVergleiche allg. Bemerkungen \n\nGR Altdorf: Frage nicht mit ja oder nein beantwortet, nur Kommentar abgegeben \n\n \n\nJa Nein \n\nSR Altdorf, KSR Ursern, GR Hospental, \nGR Andermatt, FDP, KSR Seedorf, SR \nSeelisberg, GR und SR Sisikon, GR See-\nlisberg, Verein DZ Uri, SR Schattdorf, SR \nBürglen, GR/SR Isenthal, LUR, SR Flüe-\nlen \n\nvsl uri, KS Urner Oberland, SR Erstfeld, \nGR Seedorf, CVP Uri, SP Uri, KPS See-\ndorf-Bauen, SR Attinghausen, SR Sile-\nnen, GR Attinghausen, GR Erstfeld \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nKSR Ursern  Die Privatschule/Homeschooling muss im Schulgesetz veran-\n\nkert werden, um die Nachhaltigkeit zu sichern.  \n\nGR Hospental /  \nGR Andermatt \n\nDie Privatschule/Homeschooling muss im Schulgesetz veran-\n\nkert werden, um die Nachhaltigkeit zu sichern.  \n\nGR Altdorf Gemäss Bericht (S. 16, 6.5) lehnen Erziehungsrat und Pro-\n\njektgruppe finanzielle Unterstützungen durch den Kanton \n\nab. Der Gemeinderat teilt diese Haltung. Wir beantragen, \n\nArt. 67 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.  \n\nWir beantragen, an der bisherigen Formulierung von Art. 4, \n\nAbs. 1, Lit. a) festzuhalten. Die privatschulrechtlichen Frei-\n\nheiten sind u. E. auch mit dem Begriff der Gleichwertigkeit \n\ngesichert.  \n\nGR und SR Sisikon Beide Angebotsvarianten müssen ausgearbeitet und veran-\n\nkert werden. \n\nSR Bürglen Homeschooling müsste rechtlich noch genauer geprüft wer-\n\nden. \n\n  \n\nvsl uri Wir wünschen eine separate Verankerung beider Angebots-\nvarianten im Schulgesetz. \n\nKS Urner Oberland «Zusätzliche Ressourcen» noch mehr Geld für die Bildung? \nGewissen Gemeinden steht das Wasser am Hals.  \n\nSR Erstfeld Die vorgeschlagene Änderung der Schulverordnung ent-\nspricht nicht dem, was im Begleittext vorgeschlagen wird \n(nämlich, dass ein Wechsel an die Volksschule jederzeit mög-\nlich sein soll). Ein solcher Wechsel ist nur dann jederzeit mög-\nlich, wenn es sich um eine gleichwertige Ausbildung handelt. \nDer Ausdruck "eine Ausbildung und Erziehung, die jener an \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n17 / 24 \n\nden öffentlichen Schulen gerecht wird" ist nichtssagend bzw. \nfür einen Verordnungstext zu ungenau.  \nZusätzlich braucht es noch entsprechende Artikel um Home-\nschooling zu regeln. Bewilligung und Aufsicht von Home-\nschooling soll beim zuständigen Schulrat liegen. Die Finanzie-\nrung könnte gleich wie bei Privatschulen geregelt werden.  \n\nGR Seedorf Rechtliche Grundlagen sind nur auf Privatschulen ausgelegt. \nDer Bereich Homeschooling wurde im Bericht nur am Rande \nbehandelt und es wird sehr vieles offengelassen. Aus Sicht des \nGemeinderats muss der Bereich Homeschooling detaillierter \nim Schulgesetz verankert werden (z.B. Regelung Finanzie-\nrung, Aufsicht, etc.) \n\nCVP Uri Die rechtlichen Grundlagen sind auf die Privatschulung aus-\ngelegt. Obwohl der Bericht darauf hinweist, dass die Verfas-\nsung, das Schulgesetz und die Schulverordnung Aussagen \nzum Privatschulunterricht machen, kann Homeschooling \nnicht sinngemäss auf alle Formen der Privatschulung ange-\nwendet werden. Denn ein negativer Entscheid bei einem An-\ntrag einer Privatschule wirkt sich anders aus als bei einem Ge-\nsuch von Eltern für Homeschooling. Diesem Umstand muss \nauch bei der Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen Rech-\nnung getragen werden. Dazu gehört auch das Definieren von \nMassnahmen bei Sanktionen im Bereich «Homeschooling». \nBei Artikel 4 Absatz 1a ist die CVP Uri der Meinung, dass ge-\nrade die Privatschulen eine gleichwertige oder sogar noch \nbessere Ausbildung und Erziehung gewährleisten sollen. Des-\nhalb soll die Formulierung beibehalten werden. \n\nSP Uri Da bei 5. die Finanzierungsvariante 1 priorisiert wird, müsste \nfolglich der Artikel 67, Punkt 3 ganz gestrichen werden. Es \nwerden keine Beiträge an Privatschulen geleistet.  \n\nKPS Seedorf-Bauen Rechtliche Grundlagen sind nur auf Privatschulen ausgelegt. \nAus unserer Sicht muss das Thema Homeschooling detaillier-\nter im Schulgesetz verankert werden.  \n\nSR Attinghausen Genügt so nicht! Bedingt separate Regelungen. \nSR Silenen Schulgesetz Artikel 67 Absatz 3 Neu: Der Kanton leistet \n\nkeine finanziellen Beiträge an Privatschulen. Schulver-\nordnung Artikel 4 Absatz 1a 3 Für den Schulrat Silenen \nist das Wort „gerecht“ passender als „gleichwertig“. \n\nGR Attinghausen Homeschooling soll besser geregelt werden. \nGR Erstfeld Die vorgeschlagene Änderung der Schulverordnung ent-\n\nspricht nicht dem, was im Begleittext vorgeschlagen \nwird (nämlich, dass ein Wechsel an die Volksschule je-\nderzeit möglich sein soll). Ein solcher Wechsel ist nur \ndann jederzeit möglich, wenn es sich um eine gleichwer-\ntige Ausbildung handelt. Der Ausdruck «eine Ausbildung \nund Erziehung, die jener an den öffentlichen Schulen ge-\nrecht wird» ist nichtssagend bzw. für einen Verord-\nnungstext zu ungenau. \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n18 / 24 \n\n3.8 Allgemeine Bemerkungen  \n\nAnmerkung GR Seedorf: \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Anfragen im Bereich Privatschulen und Home-\nschooling zugenommen. Deshalb hat der Erziehungsrat eine Projektgruppe damit be-\nauftragt, die offenen Fragen zu behandeln und einen entsprechenden Bericht zu er-\narbeiten. \n\nFür den Bereich Homeschooling soll eine Bewilligung nur in Einzelfällen erteilt wer-\nden und nur wenn das Kindeswohl im Zentrum steht. Die bisherige Bewilligungspraxis \n– basierend auf Artikel 27 des Schulgesetzes und Artikel 17 Absatz 2 der Schulverord-\nnung – soll unverändert fortgeführt werden. \n\nPrivatschulen werden als Bereicherung für die Bildungslandschaft im Kanton Uri an-\ngesehen. Statt einer finanziellen Unterstützung durch den Kanton sollen den Privat-\nschulen dieselben Schuldienste kostenlos zur Verfügung stehen wie der öffentlichen \nSchule. Die Bewilligung für den Betrieb einer Privatschule erteilt der Erziehungsrat. \nDie Aufbereitung der Bewilligungsunterlagen sowie die operative Aufsicht von Pri-\nvatschulen übernimmt das Amt für Volksschulen. \n\n \n\nSR Altdorf   Der Schulrat bedauert, dass die Fragen 2 bis 7 ausschliess-\nlich auf Privatschulen bezogen und gesteuert sind. Er emp-\nfiehlt dem Erziehungsrat, sich auch mit Homeschooling nä-\nher zu befassen und dafür rechtliche Grundlagen zu erar-\nbeiten. \n\n Nachdem für Privatschulen und allenfalls Homeschooling \nrechtliche Grundlagen (Schulgesetz, Schulverordnung) an-\ngepasst werden müssen, schlägt der Schulrat vor, gleichzei-\ntig auch andere Pendenzen (Zuständigkeit zwischen Schul-\nrat und Schulleitung, Begrifflichkeiten usw.) anzupassen. \n\nKSR Ursern  Die kantonalen Bedürfnisse sollten integriert werden, sofern \nes möglich ist, wie zum Beispiel die Tagesschulen. \n\nGR Bauen Der Gemeinderat Bauen einigt sich, dass durch die Möglich-\nkeit von Homeschooling und Privatschulen der Kanton Uri als \nWohnort an Attraktivität gewinnen kann. Unter bestimmten \n– etwas unkomplizierteren - Voraussetzungen soll Home-\nschooling und Privatschulen möglich werden. Aufgrund der \nenormen Kriterien ist es nach wie vor sehr schwierig, wenn \nnicht unmöglich eine Privatschule oder Homeschooling aufzu-\nziehen.  \n\nGR Hospental / GR \nAndermatt \n\nDie kantonalen Bedürfnisse sollten integriert werden, sofern \nes möglich ist, wie zum Beispiel die Tagesschulen. \n\nvsl uri Allenfalls könnte über die Privatschule auch das Bedürfnis \nnach einer Schule mit Tagesstruktur abgedeckt werden. Der \nKanton könnte im Bewilligungsverfahren dazu eingreifen. \n\nGR Altdorf Der Gemeinderat spricht sich für eine öffentlich finanzierte \nstarke Volksschule für alle aus. Die Finanzierung von Privat-\nschulen mit Steuergeldern ist abzulehnen, zumal der Wechsel \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n19 / 24 \n\neinzelner Schülerinnen und Schüler in Privatschulen den Auf-\nwand für die öffentlichen Schulen nur marginal oder gar nicht \nvermindert. Wer sein Kind in eine Privatschule schicken will, \nsoll für die Kosten selbst aufkommen.  \nBei der Zulassung von Privatschulen ist sicherzustellen, dass \ndie staatlichen Bildungsziele eingehalten werden und die Kin-\nder bzw. Jugendlichen auch jene Werte vermittelt erhalten, \ndie in einer Demokratie für die Einzelnen und den sozialen Zu-\nsammenhalt wichtig sind.  \nHomeschooling ist in Bezug auf Chancengleichheit, soziale In-\ntegration und Interaktion problematisch. Es ist zentral, dass \nKinder soziale Kontakte ausserhalb der Familie und auch zu \nGleichaltrigen haben. Sie sollen lernen, sich mit anderen Mei-\nnungen und Ansichten auseinanderzusetzen.  \nHomeschooling kann in Ausnahmefällen und/oder für eine li-\nmitierte Zeit eine bessere Möglichkeit als die Volksschule \nsein. Eine Bewilligung sollte indes nur ausnahmsweise, für \nkurze Zeiträume und mit klaren Auflagen erteilt werden, so-\nfern ausreichende sachliche Gründe vorliegen. \n\nKS Urner Oberland Die Finanzierung wird ein wenig locker angeschaut. \n\nSR Erstfeld Unter Punkt 3.2 Schwächen ist mit fehlende Alternativen das \nbeste Argument für Homeschooling aufgeführt. Ebenfalls \nwürde etwas Konkurrenz die Volksschule ein wenig beleben.  \nMit einer Variante analog des Kantons Bern mit pädagogi-\nscher Begleitung und regelmässigen Kontrollen durch den zu-\nständigen Schulrat könnte die Qualität des Unterrichts über-\nprüft werden.  \n\nGR Seelisberg Im Bericht zur Vernehmlassung «Swot-Analyse der Projekt-\ngruppe» ist für den GR Seelisberg irritierend: \n- dass einerseits der Punkt «Eine Privatschule kann für kleine \nSchulgemeinden interessant sein», als Chance dargestellt \nwird \n- dass andererseits der Punkt «Trend zur Privatschule gefähr-\ndet die Existenz/ Qualität der Volksschule, vor allem in kleine-\nren Gemeinden» als Risiko dargestellt wird. \nWir sind der Meinung, dass Privatschulen unter keinen Um-\nständen Konkurrenzschulen der Volksschulen werden dürfen. \n\nGR Seedorf Aus Sicht des Gemeinderats würde es Sinn machen das Schul-\ngesetz in naher Zukunft einer generellen Überarbeitung zu \nunterziehen. \n\nCVP Uri Die Meldepflicht bezüglich der Leitung, der Lehrpersonen so-\n\nwie bezüglich eines allfälligen Standortwechsels erscheinen \n\nmit «vor Schuljahresbeginn» zu ungenau benannt. Der Zeit-\n\npunkt muss genau definiert werden. \n\nSP Uri Homeschooling oder der Besuch einer Privatschule birgt die \n\nGefahr, dass gutbetuchte Familien oder Eltern mit ideologi-\n\nschen Weltanschauungen ihre Kinder dem kantonalen Schul-\n\nsystem entziehen. Die Schüler/innen werden somit dem so-\n\nzialen Austausch mit der realen Gesellschaft entzogen. \n\nEbenso kann der Druck auf die öffentliche Schule steigen. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n20 / 24 \n\nDaher das Fazit der SP Uri: Das einheitliche Bewilligungsver-\n\nfahren wird begrüsst. Die Bewilligungen für Privatschulen \n\nund insbesondere Homeschooling sollen möglichst sparsam \n\nerteilt werden. \n\nKPS Seedorf-Bauen Aus unserer Sicht müsste in naher Zeit das Schulgesetz über-\n\narbeitet werden. \n\nGR/SR Isenthal Der Betrieb von Privatschulen wird grundsätzlich unterstützt \n\nund ist eine gute Ergänzung zu unseren Volksschulen. \n\nHomeschooling soll nicht gefördert werden und nur in Fällen \n\nbewilligt werden, in denen diese Schulungsform von Fach-\n\npersonen oder mehreren empfohlen wird (SPD, KJPD). Bei \n\neiner Bewilligung soll den Sozialkompetenzen spezielle Be-\n\nachtung geschenkt werden. \n\nUnter Umständen kann es sinnvoll sein, wenn die Fachin-\n\nstanzen für die Beurteilung klar definiert sind. \n\nWeiter ist für den Schulrat nicht klar ersichtlich, wer bei ei-\n\nner allfälligen Bewilligung für Homeschooling, die Aufsicht \n\nhat. \n\nStiftung papilio Offensichtlich handelt es sich bei der Form des Homeschoo-\n\nlings um ein manifestes Interesse seitens von Eltern. Die im \n\nBericht vorgebrachten Argumente sind aus Sicht des Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmers grösstenteils nachvollziehbar. Aus \n\ndiesem Grund würde es für Rechtssicherheit sorgen, wenn \n\nim Gesetz für das Homeschooling ebenfalls Rahmenbedin-\n\ngungen erlassen werden (ggf. ein Verbot).  \n\nPrivatschulen können eine sinnvolle Ergänzung des Volks-\nschulangebotes sein, dies zeigt die Erfahrung in verschiede-\nnen Kantonen. Nicht nur für Kinder mit besonderen Bildungs-\nbedürfnissen im Sinne von angepassten und hochgradig indi-\nvidualisierten Lernumgebungen, sondern z.B. auch für hoch \nqualifizierte Arbeitskräfte mit schulpflichtigen Kindern aus \ndem Ausland (Expats) mit einer begrenzten Aufenthaltsdauer \nin der Schweiz sind solche Schulangebote oftmals ein Woh-\nnortskriterium (vgl. Kanton Zug). Um den Wohnkanton Uri \nmöglichst attraktiv zu gestalten, könnte diesem Umstand \nauch in Bezug auf die Finanzierung Rechnung getragen wer-\nden. \n\nSR Silenen Aus Sicht des Schulrates Silenen ist der freiwillige Besuch ei-\nner Privatschule mit einer anderen Vorstellung von \nSchule/Bildung und Unterricht verbunden. Für betroffene Fa-\nmilien ist der finanzielle Aufwand enorm. Dies sind sich die \neinzelnen Familien bewusst und nehmen es in Kauf. Die inte-\nressierten Familien entscheiden sich ganz bewusst dafür. Der \nSchulrat Silenen unterstützt, dass die Privatschulen oder \nHomeschooling für eine Bewilligung im Kanton Uri eine faire \nChance haben. Die Schaffung der entsprechenden Vorausset-\nzungen und Richtlinien wird begrüsst. Wichtig erscheint dem \nSchulrat Silenen, dass weder der Kanton noch die Gemeinden \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n21 / 24 \n\ndafür teuer bezahlen oder nennenswerte Nachteile daraus \nziehen werden. \n\nSR Schattdorf Um den Risiken einer Zweiklassen-Gesellschaft entgegen zu \nwirken, stellt sich die Frage, ob nicht die Frage gestellt werden \nmuss, dass ein gewisser Prozentsatz der Schüler aus dem Kan-\nton Uri aufgenommen werden muss. Die Finanzierung hierfür \nmuss über Stipendien erfolgen. \n\nSR Bürglen Die Unterlagen fokussieren primär das Thema Privatschu-\n\nlen. Die Vernehmlassung bezieht sich aber auch auf das \n\nzweite Thema Homeschooling. Fürs Homeschooling fehlen \n\ndie notwendigen weiteren Ausformulierungen. \n\nDokument "Anerkennung von Privatschulen im Volks-\n\nschulbereich", Punkt 4.3: … vor Schuljahresbeginn …. ist \n\naus unserer Sicht zu kurzfristig und sollte der normalen \n\nKündigungsfrist von vier Monaten für Lehrpersonen an \n\nden Urner Volksschulen angepasst werden. \n\nGR Wassen Der Gemeinderat Wassen unterstützt grundsätzlich die Stel-\nlungnahme der Kreisschule Urner Oberland, und erlaubt \nsich, auf deren Fragebogen zu verweisen. \nZudem möchte der Gemeinderat beliebt machen, dass be-\nzüglich Privatschulen und Homeschooling die Zusammenar-\nbeit auf zentralschweizerischer Ebene gesucht und gefördert \nwird. \nWir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme. \n\nLUR Gute Arbeit, besten Dank! \n  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n22 / 24 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nDer grösste Teil der eingeladenen Vernehmlassungsadressaten hat geantwortet. Eine \n\nrelativ geringe Beteiligung ist einzig bei den Gemeinderäten auszumachen. \n\nDie Akzeptanz der Vernehmlassungsvorlage darf generell als sehr hoch bezeichnet \n\nwerden. \n\nDie nachfolgenden Tabellen zeigen im Überblick die Antworten, die von den Vernehm-\n\nlassungsteilnehmern zu den im Rahmen der Vernehmlassung gestellten Fragen gege-\n\nben wurden. Bei allen Fragen mit Ausnahme von Frage 7 zeigt sich bei den Antworten \n\nein sehr einheitliches Bild (klare Mehrheiten für jeweils eine Position). \n\n1) Ist die im Bericht aufgezeigte Stossrichtung richtig? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 13 3 0 \n\nGemeinderäte 10 0 0 \n\nVSL 0 1 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 4 0 0 \n\n \n\n2) Sind Sie mit dem Bewilligungsverfahren einverstanden? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 13 3 0 \n\nGemeinderäte 9 0 1 \n\nVSL 1 0 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 3 1 0 \n\n \n\n3) Sind die Kriterien für die Bewilligung einer Privatschule nachvollziehbar? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 12 3 1 \n\nGemeinderäte 9 0 1 \n\nVSL 1 0 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 3 1 0 \n\n \n\nSehr gute Beteiligung \n\nHohe Akzeptanz \n\nEinheitliche Antworten \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n23 / 24 \n\n4) Ist die Aufsicht von Privatschulen angemessen geregelt? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 14 1 0 \n\nGemeinderäte 7 2 0 \n\nVSL 1 0 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 3 1 0 \n\nGR Altdorf: Frage nicht mit ja oder nein beantwortet, nur Kommentar abgegeben. \n\nKS Urner Oberland: können dies nicht beurteilen, keine Kenntnisse. \n\n \n\n5) Sind Sie mit dem Finanzierungsmodell einverstanden? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 12 3 0 \n\nGemeinderäte 9 1 0 \n\nVSL 1 0 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 4 0 0 \n\nStiftung papilio: \n\nWenn strategisch Privatschulen als sinnvolle Ergänzung zum Volksschulangebot positi-\noniert werden sollen, ist eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung wohl unum-\ngänglich. \n\n \n\n6) Sollten die Angebote für die öffentlich-rechtlichen Schulen (SPD usw.) auch \nden Privatschulen zur Verfügung stehen? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 13 3 0 \n\nGemeinderäte 10 0 0 \n\nVSL 1 0 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 4 0 0 \n\n \n\n7) Teilen Sie die Ansicht von Projektgruppe und Erziehungsrat zur Anpassung der \nrechtlichen Grundlagen (Schulgesetz Artikel 67 Absatz 3, Schulverordnung Ar-\ntikel 4 Absatz 1)? \n\n Ja Nein ja/nein \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Privatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n24 / 24 \n\nSchulräte 9 5 0 \n\nGemeinderäte 6 3 0 \n\nVSL 0 1 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 2 2 0 \n\nWeder ja noch nein: \n\nSR Schächental: Schulverordnung Artikel 4 Absatz 1a: Ja; Schulgesetz Artikel 67 \n\nAbsatz 3: Nein; es entstehen Mehrkosten durch kleinere Klassen. \n\nStiftung papilio: vergleiche allg. Bemerkungen \n\nGR Altdorf: Frage nicht mit ja oder nein beantwortet, nur Kommentar abgegeben. \n\n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Eine deutliche \n\nMehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ist der Meinung, dass die von Projekt-\n\ngruppe und Erziehungsrat aufgezeigte Stossrichtung zu Privatschulen und Homeschoo-\n\nling stimmt, dass das vorgelegte Bewilligungsverfahren für Privatschulen richtig ist, die \n\nvorgeschlagenen Kriterien für die Bewilligung nachvollziehbar sind und die geplante \n\nAufsicht angemessen ist. Das von Projektgruppe und Erziehungsrat empfohlene Finan-\n\nzierungsmodell, wonach Privatschulen keine finanzielle Unterstützung durch den Kan-\n\nton erhalten, wohl aber dieselben Schuldienste wie die öffentlichen Schule kostenlos \n\nnutzen dürfen, wird von den Vernehmlassungsteilnehmern ebenfalls klar begrüsst. \n\nDivergent ist das Bild bei der Frage, inwiefern die rechtlichen Grundlagen (Schulgesetz \n\nArtikel 67 Absatz 3, Schulverordnung Artikel 4 Absatz 1) angepasst werden müssen, \n\num die vorgeschlagene Stossrichtung konkret umsetzen zu können. Da die Vernehm-\n\nlassung ergeben hat, dass der Kanton keine Beiträge an Privatschulen gewähren soll, \n\nliesse sich Artikel 67 Absatz 3 im Schulgesetz an sich ersatzlos streichen. Die betref-\n\nfende Formulierung ist indes eine Kann-Formulierung, womit der betreffende Absatz \n\nvorderhand durchaus stehen gelassen werden darf und die gewünschte Streichung e-\n\nher als Pendenz in eine zu gegebener Zeit noch folgende grundlegendere Revision des \n\nSchulgesetzes einfliessen sollte. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten drängt sich \n\nauch eine Änderung der Schulverordnung nicht auf, zumal sich die vorgeschlagene \n\nStossrichtung problemlos ohne Änderung der Schulverordnung verwirklichen lässt. \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n\n


name: LA.2017-0680 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n  \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür das Hochwasserschutzprojekt innerorts wird ein Verpflichtungskredit von brutto 1'720'000 Fran-\n\nken (+/- 10 Prozent) bewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskredit ins jeweilige \n\nBudget aufzunehmen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen auf der Basis \n\ndes «Mischindex des Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbandes», Stand \n\n1.  Januar 2021. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':39 '1':2,37,75,104 '1.1101':106 '10':42 '2021':77 '24':18 '720':38 'als':49 'am':82 'annahm':86 'artikel':17 'auf':16,64 'aufzunehmen':54 'ball':103 'basis':66 'baumeisterverbandes':73 'beilag':1 'beschliessen':63 'beschliesst':26 'beschluss':80 'bewilligt':44 'brutt':36 'buchstab':19 'budget':53 'camenzind':99 'das':5,10,29 'der':21,56,65,85,88,96,100 'des':12,23,67,69,71,94 'die':45 'dieser':79 'ein':33 'erforderlichen':46 'ermächtigt':59 'erstfeld':7 'fran':40 'für':4,28 'gestützt':15 'hochwasserschutzprojekt':6,30 'ii':55 'iii':78 'im':92 'innerorts':8,31 'ins':51 'jahrestranchen':47 'janu':76 'jeweilig':52 'kantons':13,24 'kanzleidirektor':101 'ken':41 'kraft':91 'kreditbeschluss':3 'landammann':97 'mehrausgaben':61 'mischindex':68 'nach':84 'namen':93 'produktionskostenindex':70 'prozent':43 'rb':105 'regierungsrat':57 'roman':102 'schweizerischen':72 'sind':48 'stand':74 'tag':83 'teuerungsbedingt':60 'tritt':81 'urban':98 'uri':14 'uri1':25 'verfassung':22 'verpflichtungskredit':34 'volk':11 'volkes':95 'volksabstimmung':89 'vom':9 'von':35 'wird':32,58 'zahlungskredit':50 'zu':62


name: LA.2023-0230 III. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. März 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nTotalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; \n\nKDSG) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. März 2023 zur Totalrevision des \n\nGesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG) wird mit fol-\n\ngenden Änderungen zugestimmt: \n\n \n\nArtikel 23 Absatz 2 \n\n \n2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben selbstständig, unabhängig, unpar-\n\nteilich und ohne fachliche Weisungsgebundenheit. Sie darf gleichzeitig kein anderes öffentliches \n\nAmt und keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben. \n\n \n\nArtikel 23 Absatz 5 (neu) \n\n \n5 Der Landrat kann die beauftragte Person für Datenschutz vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes \n\nentheben, wenn diese: \n\na) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder \n\nb) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat. \n\n \n\nHinweis: Bisheriger Absatz 5 wird zu Absatz 6. \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 2 (neu) \n\n \n2 Die beauftragte Person für Datenschutz wird erstmals zu Beginn der nächsten Legislaturperiode \n\nnach neuem Recht gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nAltdorf, 17. April 2023 \n\n \n\nMarco Roeleven, Altdorf, Präsident \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nBruno Christen, Hospental \n\nAndreas Gisler, Seedorf \n\nUrs Kieliger, Erstfeld \n\nRoger Metry, Silenen \n\n \n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 6./8. Juni 2005 in Altdorf \nVorsitz: bis zum Wahlgeschäft Landratspräsidentin Luzia Schuler, Bürglen, anschliessend \nLandratspräsident Louis Ziegler, Silenen \n \n1. Wahlen \n1.1 Das Landratsbüro für das Amtsjahr 2005/2006 wird wie folgt bestellt: \n\na) Landratspräsident Louis Ziegler, Silenen  \nb) Landratsvizepräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \nc) 1. Stimmenzähler Leo Arnold, Schattdorf \nd) 2. Stimmenzählerin Annalise Russi, Altdorf  \n\n \n2. Sachgeschäfte \n \n2.1 Die Revision des Baugesetzes (Abschaffung der Reklamesteuer) wird zuhanden der \n\nVolksabstimmung verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen der Verordnung \nüber das Reklamewesen werden beschlossen. \n\n \n2.2 Die Änderungen der Nebenamtsverordnung und der Personalverordnung (Abgangs-\n\nentschädigung) werden beschlossen. \n \n2.3 Die Änderung der Personalverordnung (Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub) \n\nwird beschlossen. \n \n2.4 Der Kreditbeschluss über die Polycom-Anlage wird zuhanden der Volksabstimmung \n\nverabschiedet. \n \n2.5 Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2004 des Kantonsspitals Uri wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n \n2.6 Der Kantonsrechnung 2004 wird zugestimmt. \n \n2.7 Der Rechnung der Urner Kantonalbank und dem zugehörigen Bericht für das Jahr \n\n2004 wird zugestimmt.  \n \n2.8 Der Auflösung des Konkordats betreffend Hochschule und Berufsbildungszentrum \n\nWädenswil vom 17. November 1999 wird zugestimmt. \n\n\n\n 2\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Zur Beratung  \n \n\n- Interpellation Toni Moser, Bürglen, zur medizinischen Grundversorgung im Kan-\nton Uri (eingereicht und begründet am 14. Februar 2005). Die Beantwortung des \nRegierungsrats ist am 10. Mai 2005 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich \nvon der Antwort des Regierungsrats grösstenteils befriedigt.  \n\n \n- Interpellation Daniela Bär, Schattdorf, zum Thema Raumnutzung im unteren \n\nReusstal (eingereicht und begründet am 16. Februar 2005). Die Beantwortung \ndes Regierungsrats ist am 24. Mai 2005 schriftlich erfolgt. Die Interpellantin er-\nklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Max Clapasson, Altdorf, zum Eisenbahntransit durch den Kanton \n\nUri (eingereicht und begründet am 14. Februar 2005). Die Beantwortung des Re-\ngierungsrats ist am 24. Mai 2005 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich \nvon der Antwort des Regierungsrats teilweise befriedigt.  \n\n \n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n- Motion Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Änderung des Gesetzes über die direkten \nSteuern im Kanton Uri hinsichtlich der Steuerentlastung für Familien \n\n- Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, "Gold für Zukunftsinvestitionen" \n- Postulat Urs Wegmüller, Attinghausen, zur Einführung von Leistungsstandards an \n\nden Volksschulen und am Untergymnasium im Kanton Uri \n- Interpellation Markus Gisler, Attinghausen, betreffend Sanierung Gotthardstras-\n\nsentunnel \n- Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, betreffend Steuerstrategie \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n4. Erteilung des Urner Landrechts \n \n\n Das Urner Landrecht wird erteilt an: \n \n\n Herrn Macic, Esad, und Tochter Macic, Dina, beide wohnhaft in Altdorf \n \n Herrn Katz, Carsten Henning, wohnhaft in Altdorf \n \n\n\n\n 3\n Frau Tasdan geb. Asir, Funda, und Tochter Tasdan, Ilayda, beide wohnhaft in Alt-\n\ndorf \n \n Frau Afsin geb. Keles, Tülay, wohnhaft in Altdorf \n \n Herrn Rakinac, Mita, und Ehefrau Rakinac, geb. Stanojkovic, Divna, und Tochter Ra-\n\nkinac, Svetlana, und Tochter Rakinac, Milena, alle wohnhaft in Altdorf \n \n\n5. Fragestunde \n \nDrei Fragen werden beantwortet. \n \n \n\nAltdorf, 7. Juli 2005 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 19. April 2017, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums) (2. Lesung)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri\n\nSpitalkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion, Altdorf\n\n2.3 Nachtragskredite I/2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, Seedorf)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüberschusses; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die \nSteuerung des Finanzhaushalts; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und Nutzungskonzept Erneuer-\nbare Energien im Kanton Uri (SNEE); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n\n\n2\n\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - Beschäftigung und In-\ntegration»; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Sparmassnahmen; eventuelle Bera-\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu Vereinbarkeit von ausserkanto-\nnalen Nebenbeschäftigungen mit einer Führungsverantwortung innerhalb des Kantons; even-\ntuelle Beratung\n\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu mögliche Poststellensch-\nliessungen in Uri; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nAltdorf, 15. März 2017\nIm Namen der Ratsleitung\nDie Präsidentin: Frieda Steffen\n\n\n


Protokoll

text: \n \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 24./26. September 2007 in Altdorf \n \nVorsitz:  \nLandratspräsident Leo Arnold, Schattdorf \n \n1. Mutationen \n \n1.1 Urban Camenzind, Bürglen, schwört den Eid des Landrats.  \n \n1.2 Philipp Sicher, Gurtnellen, wird als Mitglied des Landrats entlassen. \n \n1.3 Urban Camenzind, Bürglen, wird als Mitglied der Justizkommission gewählt. \n \n1.4 Paul Indergand, Silenen, wird als Mitglied der Volkswirtschaftskommission gewählt. \n \n2. Sachgeschäfte \n \n2.1 Die Umsetzung der NFA im Kanton Uri wird zuhanden der Volksabstimmung verab-\n\nschiedet.  \n \n2.2 Das Tourismusgesetz wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.  \n \n2.3 Die Änderung des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung wird zu-\n\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet.  \n \n2.4 Die Änderung der Verordnung über die Familienzulagen wird beschlossen.  \n \n2.5 Die Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Führung der \n\nkaufmännischen Schule durch den Kanton während einer Übergangsphase) wird be-\nschlossen. \n\n \n2.6 Der Grobleistungsauftrag an das Kantonsspital wird genehmigt. \n \n2.7 Der Kredit zur Erneuerung der Bushaltestelle am Hauptplatz Flüelen wird bewilligt.  \n\n\n\n 2\n\n \n2.8 Die erste Serie Nachtragskredite 2007 wird bewilligt. \n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Der Landrat nimmt den Bericht zu einer gesamtheitlichen Raumplanung in der Gott-\n\nhardregion zur Kenntnis. \n \n4.  Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen \n \n4.1  Der Landrat nimmt den Bericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission \n\ndes Konkordats über die Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) zur Kenntnis. \n \n4.2 Der Landrat nimmt den Bericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission \n\ndes Konkordats über die pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ) zur Kennt-\nnis. \n\n \n4.3 Der Landrat nimmt Bericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission des \n\nKonkordats Laboratorium der Urkantone zur Kenntnis. \n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n \n5.1 Zur Beratung und Beschlussfassung \n \n\n- Die Motion Toni Bunschi, Flüelen, und Ratsmitglieder zur Änderung der Kantons-\nverfassung hinsichtlich der Unvereinbarkeit von vollamtlichen Kantonsangestell-\nten als Mitglieder des Landrats wird erheblich erklärt. \n\n \n- Die Motion Stefan Trüb, Schattdorf, und Ratsmitglieder zum Nichtraucher- und \n\nJugendschutz wird teilweise erheblich erklärt. \n \n- Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, und Ratsmitglieder zum Versicherungs-\n\nschutz im Krankheitsfall. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regie-\nrungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur Behördenorganisati-\n\non beim Tötungsdelikt von Erstfeld. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort \ndes Regierungsrats befriedigt. \n\n\n\n 3\n\n \n- Interpellation Max Clapasson, Altdorf, und Ratsmitglieder zur langfristigen Strom-\n\nversorgung in Uri. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungs-\nrats teilweise befriedigt. \n\n \n5.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für eine wirksame steuerliche Entlastung von \nFamilien mit kleinen und mittleren Einkommen \n\n \n- Motion Thomas Arnold, Flüelen, zur Änderung des Gesetzes über die Grund-\n\nstückgewinnsteuer \n \n- Motion Kathrin Möhl, Altdorf, zum Anliegen "Alle Fraktionen des Landrats sind in \n\nder Geschäftsleitung des Landrats vertreten" \n \n- Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zu "Naturnahe Nacht für Uri" \n \n- Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema "Qualitätssicherung im statio-\n\nnären Pflegebereich" \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n \n\n6. Erteilung des Urner Landrechts \n \n Das Urner Landrecht wird erteilt an: \n\n- Herr Cil, Sezgin, und Ehefrau Cil geb. Tetik, Tülay, und Tochter Cil, Duygu, und \nSohn Cil, Hüseyin, und Sohn Cil, Berke, alle wohnhaft in Altdorf. \n\n- Frau Mirceta geb. Jukic, Ankica, wohnhaft in Altdorf. \n- Herr Djordjevic, Darko, und Tochter Djordjevic, Anastasia, und Sohn Djordjevic, \n\nAndrija, alle wohnhaft in Altdorf. \n- Frau Kuna, Antonia, und Herr Kuna, Zrinko, beide wohnhaft in Altdorf. \n- Herr Zivkovic, Mica, und Ehefrau Zivkovic geb. Timic, Gorica, und Tochter Zivko-\n\nvic, Sanela, und Tochter Zivkovic, Sandra, und Tochter Zivkovic, Sara, und Toch-\nter Zivkovic, Anja, und Sohn Zivkovic, Djordje, alle wohnhaft in Altdorf. \n\n- Frau Taraba, Ivana, wohnhaft in Bürglen. \n- Herr Selvavinayagamoorthy, Vasanthamehan, und Ehefrau Selvavinayaga-\n\nmoorthy geb. Mylvaganam, Balasaroja, und Tochter Selvavinayagamoorthy, \nWaisnavi, und Sohn Selvavinayagamoorthy, Wenujan, alle wohnhaft in Bürglen. \n\n \n\n\n\n 4\n\n7. Fragestunde \n \nVier Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 3. Oktober 2007 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Traktandenliste

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 24. September 2014 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 22. Oktober 2014, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Organisationsverordnung (Umsetzung Motion der Finanzkommission \n[Markus Holzgang, Altdorf] zu Stellenplan des Kantons Uri)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Atting-\nhausen\n\n2.2 Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, \nIKV)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.3 Kredit für die Projektierung der Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums \nUri (bwz uri)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.4 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Entschädigung der Korporation Uri für \ndas Reussdeltagebiet\n\nJustizkommission sowie Finanzkommission (Nachtragskredit) und Regierungsrätin    \nDr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erstfeld\n\n\n\n2\n\n2.5 Nachtragskredite III/2014\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Atting-\nhausen\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zur Reduktion der Mitgliederzahl im Urner Landrat (Postulat Markus Holzgang, \nAltdorf)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justiz-\ndirektion, Erstfeld\n\n3.2 Bericht zur Reform des Wahlsystems (Postulat Dimitri Moretti, Erstfeld)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justiz-\ndirektion, Erstfeld\n\n3.3 Bericht zu einer wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli (Postulat Verena Walker, \nWassen)\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n4.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch (IPH)\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Anpassung der kantonalen Waldverordnung; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.2 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung eines Gemeindegesetzes; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n\n\n3\n\n5.3 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Besetzung der Alarm- und Einsatzzentrale in \nFlüelen; eventuelle Beratung\n\n6. Mündliche Berichterstattung des Regierungsrats\n\n6.1 Informationen zur West-Ost-Verbindung (WOV)\n\nRegierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf, und Regierungsrat \nBeat Arnold, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n7. Fragestunde\n\nAltdorf, 9. September 2014\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Markus Holzgang\n\n\n


text: \nL-500 \n\n \n \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 24. September 2007, 08.30 Uhr (ganzer Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n1.1 Vereidigung von Urban Camenzind, Bürglen, als Nachfolger von Tino Gisler, Bürglen  \n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n3. Eintretensreferat \n \n3.1 Umsetzung der NFA im Kanton Uri \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\n\ntion, Bürglen \n \n4. Detailberatung \n \n4.1 Umsetzung der NFA im Kanton Uri \n \n(Am Nachmittag Fortsetzung der Beratungen, evtl. gemäss Traktandenliste vom Mittwoch) \n\n \nMittwoch, 26. September 2007, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n5. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n\n\n\n2 \n\n6. Eintretensreferate, Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Tourismusgesetz \n \n Volkswirtschaftskommission und Landesstatthalter Isidor Baumann, Vorsteher der \n\nVolkswirtschaftsdirektion, Wassen \n \n6.2 Änderung des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n6.3 Änderung der Verordnung über die Familienzulagen \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsart Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n6.4 Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Führung der kaufmän-\n\nnischen Schule durch den Kanton während einer Übergangsphase) \n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n6.5 Grobleistungsauftrag an das Kantonsspital Uri \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsart Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n6.6 Kredit zur Erneuerung der Bushaltestelle am Hauptplatz Flüelen \n \n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n6.7 Nachtragskredite I \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n \n\n\n\n3 \n\n7. Berichte des Regierungsrats \n \n7.1 Bericht zu einer gesamtheitlichen Raumplanung in der Gotthardregion \n \n8. Erteilung des Urner Landrechts an \n \n8.1 Herr Cil, Sezgin, 1974, und Ehefrau Cil geb. Tetik, Tülay, 1976, und Tochter Cil, Duy-\n\ngu, 1995, und Sohn Cil, Hüseyin, 1998, und Sohn Cil, Berke, 2005, alle wohnhaft in \nAltdorf \n\n \n8.2 Frau Mirceta geb. Jukic, Ankica, 1956, wohnhaft in Altdorf \n \n8.3 Herr Djordjevic, Darko, 1977, und Tochter Djordjevic, Anastasia, 1999, und Sohn \n\nDjordjevic, Andrija, 2002, alle wohnhaft in Altdorf \n \n8.4 Frau Kuna, Antonia, 1989, und Herr Kuna, Zrinko, 1979, beide wohnhaft in Altdorf \n \n8.5 Herr Zivkovic, Mica, 1968, und Ehefrau Zivkovic geb. Timic, Gorica, 1971, und Tochter \n\nZivkovic, Sanela, 1989, und Tochter Zivkovic, Sandra, 1993, und Tochter Zivkovic, Sa-\nra, 2002, und Tochter Zivkovic, Anja, 2004, und Sohn Zivkovic, Djordje, 2004, alle \nwohnhaft in Altdorf \n\n \n8.6 Frau Taraba, Ivana, 1988, wohnhaft in Bürglen \n \n8.7 Herr Selvavinayagamoorthy, Vasanthamehan, 1958, und Ehefrau Selvavinayaga-\n\nmoorthy geb. Mylvaganam, Balasaroja, 1961, und Tochter Selvavinayagamoorthy, \nWaisnavi, 1992, und Sohn Selvavinayagamoorthy, Wenujan, 1995, alle wohnhaft in \nBürglen \n\n \n9. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n9.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die Fachhochschu-\n\nle Zentralschweiz (FHZ) \n \n9.2 Interkantonale Geschäfsprüfungskommission des Konkordats über die pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz (PHZ) \n \n \n\n\n\n4 \n\n9.3 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Ur-\nkantone  \n\n \n10. Parlamentarische Vorstösse \n \n10.1 Motion Toni Bunschi, Flüelen, und Ratsmitglieder zur Änderung der Kantonsverfassung \n\nhinsichtlich der Unvereinbarkeit von vollamtlichen Kantonsangestellten als Mitglieder \ndes Landrats; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n10.2 Motion Stefan Trüb, Schattdorf, und Ratsmitglieder zum Nichtraucher- und Jugend-\n\nschutz; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n10.3 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, und Ratsmitglieder zum Versicherungsschutz im \n\nKrankheitsfall; eventuelle Beratung \n \n10.4 Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur Behördenorganisation \n\nbeim Tötungsdelikt von Erstfeld; eventuelle Beratung \n \n10.5 Interpellation Max Clapasson, Altdorf, und Ratsmitglieder zur langfristigen Stromver-\n\nsorgung in Uri; eventuelle Beratung \n \n11. Wahlen \n \n Volkswirtschaftskommission; Wahl eines Ersatzmitglieds \n \n12. Fragestunde \n \nDonnerstag, 27. September 2007, 08.30 Uhr (eventuell) \n \n13. Umsetzung NFA im Kanton Uri; 2. Lesung \n \n \nAltdorf, 25. Juli 2007 \n \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Leo Arnold \n\n\n