name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n 30. September 2014 \n\n \n\nNr. 2014-590 R-360-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \n\nder Gewässernutzungsverordnung (Verfahren und Entscheid bei Konkurrenzsituationen) und \n\nzur Änderung der Verordnung über die Fischerei (Publikation von Bewilligungen) \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\nWährend in früheren Jahren keine konkurrierenden Konzessionsgesuche zu Wasserkraftnut-\n\nzungen eingereicht wurden, zeichnen sich in jüngster Zeit gleich mehrere Fälle ab, bei denen \n\nverschiedene Konkurrenten ihr Interesse an der Nutzung derselben Gewässerstrecke be-\n\nkundeten. Prominentestes Beispiel ist sicher die Verleihung der Konzession zur Nutzung der \n\nWasserkraft am Chärstelenbach. Das dortige Verfahren führte allen Beteiligten die Komplexi-\n\ntät und Vielschichtigkeit von Konzessionsvergaben in Konkurrenzsituationen vor Augen. Da-\n\nbei wurde auch erkannt, dass die bundesrechtlichen Vorgaben für diese Konstellationen un-\n\nvollständig sind und dass auch das kantonale Recht keine befriedigenden Lösungen bereit-\n\nhält.  \n\n \n\nMit der vorliegenden Revision der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) sollen \n\ndie heute bestehenden Lücken geschlossen werden. Neu wird geregelt, wie vorzugehen ist, \n\nwenn mehrere, sich konkurrierende Konzessionsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft oder \n\nzur Pumpspeicherung eingereicht werden.  \n\n \n\nVorgesehen ist, dass Konkurrenzgesuche innerhalb von drei Monaten seit Eingang des ers-\n\nten Gesuchs eingereicht werden müssen. Schliesslich werden neu auch die für die Beurtei-\n\nlung von konkurrierenden Gesuchen massgebenden Kriterien näher umschrieben. Sofern \n\nkonkurrierende Gesuche eingehen, soll der Regierungsrat zunächst anhand von Kriterien \n\nentscheiden, welchem der Gesuche der Vorzug gebührt. \n\n \n\nSoweit Konkurrenzsituationen durch die Vorlage in Zukunft schneller bereinigt oder vermie-\n\n\n\n2 \n\nden werden können, führt dies dazu, dass die Vorhaben schneller realisiert werden können, \n\nwas volkswirtschaftlich zu begrüssen ist. Zu diesem Zweck wird auch der Vorentscheid für \n\nkonzessionsrechtliche Grundsatzfragen als formelles Verfahren ausdrücklich vorgesehen. \n\n \n\nDie Revision der Gewässernutzungsverordnung wird des Weiteren zum Anlass genommen, \n\ndie Verordnung über die Fischerei (RB 40.3211) punktuell anzupassen. Diese schreibt näm-\n\nlich heute vor, dass jegliche Bewilligungen für technische Eingriffe in Gewässer im kantona-\n\nlen Amtsblatt publiziert werden müssen. Künftig soll die Erteilung von fischereirechtlichen \n\nBewilligungen nur noch in denjenigen Fällen veröffentlicht werden, in denen das Bundes-\n\nrecht eine Publikation verlangt. \n\n \n\n\n\n3 \n\nI. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Bund hat die Grundsätze über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung im \n\nBundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG]; \n\nSR 721.80) festgelegt und ein eingehend normiertes bundesrechtliches Konzessionssystem \n\neingeführt. Mit der Gewässernutzungskonzession wird das Recht des Staats zur Nutzung ei-\n\nnes Gewässers bzw. einer Gewässerstrecke auf den Konzessionär übertragen. Das WRG \n\nräumt den Gesuchstellern keinen Anspruch auf Erteilung der Konzession ein. Es umschreibt \n\ndie Voraussetzungen der Konzessionserteilung in unbestimmter Weise und stellt den Ent-\n\nscheid in das Ermessen der rechtsanwendenden Behörden. Das WRG befasst sich insbe-\n\nsondere auch mit dem Vergabeverfahren, legt dazu aber nur die Grundsätze fest.  \n\n \n\nArtikel 38 WRG hält zunächst fest, dass die Verleihung von Wasserrechten der zuständigen \n\nBehörde desjenigen Kantons zusteht, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene Ge-\n\nwässerstrecke liegt. Das Verfahren für die Verleihung wird laut Artikel 60 Absatz 1 WRG \n\ndurch die Kantone geregelt. Vorbehalten bleiben lediglich die Vorschriften von Artikel 60 Ab-\n\nsatz 2 bis 4 WRG, die sich auf das Auflage- und Einspracheverfahren beziehen. So sollen \n\ndie Gesuche um Verleihung veröffentlicht werden, unter Ansetzung einer angemessenen \n\nFrist, während der wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen \n\ndie Verleihung erhoben werden kann (Art. 60 Abs. 2 WRG). Das WRG enthält sodann auch \n\nAnleitungen, nach welchen Grundsätzen die Verleihung zu erfolgen hat. Nach Artikel 39 \n\nWRG berücksichtigt die Behörde bei ihrem Entscheid das öffentliche Wohl, die wirtschaftli-\n\nche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen. Artikel 41 sieht so-\n\ndann vor, dass unter mehreren Bewerbern um die Verleihung eines Wasserrechts demjeni-\n\ngen der Vorzug gebührt, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse \n\ndient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen \n\nfür die wirtschaftliche Ausnutzung der Gewässer am besten gesorgt ist. \n\n \n\nDas Verleihverfahren ist - wie erwähnt - durch die Kantone zu regeln. Es richtet sich im Kan-\n\nton Uri nach Artikel 2 der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105). Der Bewerber, \n\nder ein öffentliches Kantonsgewässer oder ein öffentliches Grundwasser über den Gemein-\n\ngebrauch hinaus nutzen will, hat nach dieser Bestimmung dem Regierungsrat ein Konzessi-\n\nonsgesuch mit allen erforderlichen Angaben und genügender Anzahl einzureichen (Abs. 1). \n\nDas Gesuch muss insbesondere Angaben enthalten über die Person des Gesuchstellers, \n\nden Zweck der beantragten Konzession, die Beschreibung und die Pläne der geplanten An-\n\nlagen, Bauten und Einrichtungen und den Betrieb der Anlage (Art. 2 Abs. 2 GNV). Konzessi-\n\n\n\n4 \n\nonsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft müssen zudem Angaben enthalten über den künf-\n\ntigen Werkeigentümer und Betreiber der Wasserkraftanlagen, die Bezeichnung der zu nut-\n\nzenden Gewässerstrecke mit Angaben über das Gefälle, die Wassermenge, die zu gewin-\n\nnende Kraft, die Restwassermenge, die Art der Ausnützung und die Zweckbestimmung der \n\nerzeugten Energie, den Ausweis über die Finanzierung der Anlage und den Abschluss einer \n\ngenügenden Haftpflichtversicherung (Art. 2 Abs. 3 GNV). Konzessionsgesuche zur Wasser-\n\nentnahme aus einem Oberflächengewässer müssen laut Artikel 2 Absatz 4 zudem Angaben \n\nenthalten über das Gewässer, das genutzt werden will (wie Parzellennummer und Situati-\n\nonsplan, Koordinaten der vorgesehenen Standorte des Entnahme- und des Rückgabebau-\n\nwerks) und die maximale und die jährliche Entnahmemenge, die Art der Wasserfassung so-\n\nwie die Ableitung des Wassers1. \n\n \n\nNach heute geltendem System sind sämtliche Gewässerstrecken des Kantons faktisch stän-\n\ndig ausgeschrieben. Jeder Interessent kann jederzeit ein entsprechendes Gesuch einrei-\n\nchen. Ergreift jemand die Initiative und arbeitet ein Projekt aus, das den Anforderungen ent-\n\nspricht, so wird das Konzessionsgesuch samt den Unterlagen in der betroffenen Gemeinde \n\naufgelegt; die Auflage wird im Amtsblatt mit dem Hinweis veröffentlicht, dass dagegen innert \n\n30 Tagen bei der entscheidenden Behörde Einsprache erhoben werden kann. Ein vorgela-\n\ngertes Verfahren, das den Einbezug Dritter regelt, besteht nicht.  \n\n \n\nFür Kontrahenten ist es heute ein Leichtes, von den Vorleistungen des Konkurrenten zu pro-\n\nfitieren und allenfalls ein bloss punktuell abgeändertes Projekt als eigenes Konzessionsge-\n\nsuch nachzureichen. Zudem ist es im heutigen System Konkurrenten möglich, die Konzessi-\n\nonsverfahren ihrer Gegenspieler mit immer neuen Eingaben und Behauptungen an die Be-\n\nhörden zu verlängern und den Konzessionsentscheid via Einsprachen zu verzögern. Diese \n\nMöglichkeit besteht grundsätzlich bis zum Zeitpunkt, wo die Einsprachen rechtskräftig erle-\n\ndigt und die Konzession rechtsgültig erteilt ist. Die Verleihung der Konzession zur Nutzung \n\nder Wasserkraft am Chärstelenbach führte allen Beteiligten vor Augen, dass das heutige \n\nSystem nicht befriedigt. \n\n \n\n2. Publikation von Gesuchen  \n\n \n\nDas Bundesrecht verlangt für Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pump-\n\nspeicherung keine Ausschreibung. Nach Artikel 60 Absatz 3bis des Bundesgesetzes vom \n\n22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) kann die \n\n                                                \n1\n Vom eigentlichen Konzessionsgesuch zu unterscheiden sind die sogenannten (informellen) Voreinfragen, die \n\ndem Konzessionsverfahren vorgelagert sind. Bei diesen Voreinfragen handelt es sich um Auskunfts- und Abklä-\nrungsbegehren von Interessenten zuhanden der Fachstellen mit dem Ziel, wesentliche Fragestellungen im Hin-\nblick auf ihr Vorhaben zu klären, damit sie das Gesuch überhaupt zielführend erarbeiten können. \n\n\n\n5 \n\nKonzession ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat allerdings in einem \n\ndiskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen.  \n\n \n\nUm eine übermässige Verfahrensverzögerung zu verhindern und Konkurrenten ein faires \n\nund transparentes Verfahren zu gewährleisten, soll der Eingang eines Konzessionsgesuchs \n\nzur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung künftig publiziert werden. Mit der \n\nPublikation werden mögliche Konkurrenten aufgefordert, ihr Gesuch innerhalb von 90 Tagen \n\neinzureichen. Auf später eingereichte Gesuche wird nicht mehr eingetreten. Damit werden \n\nunerwünschte Kontrahenten, die von der Idee und Vorleistung eines Konkurrenten profitieren \n\nwollen, ohne bereits eigene und seriöse Vorbereitungen und Vorleistungen getroffen zu ha-\n\nben, im Sinne eines fairen Verfahrens und Wettbewerbs verhindert. Zudem wird sicherge-\n\nstellt, dass Konkurrenzgesuche die Verfahrensdauer nicht unnötig verlängern.  \n\n \n\nGehen konkurrierende Gesuche ein, soll zunächst der Regierungsrat entscheiden, welchem \n\nder Gesuche der Vorzug zu geben ist. Im Anschluss daran wird das Konzessionsverfahren \n\nmit dem bevorzugten Projekt im ordentlichen Verfahren zu Ende geführt. Diese Regelung \n\ngewährleistet, dass gleich zu Beginn des Konzessionsverfahrens Klarheit darüber geschaf-\n\nfen wird, ob es zu einer Konkurrenzsituation kommt oder nicht. Wenn ja, wird diese vorgän-\n\ngig geklärt. Wenn nein, besteht die Gewissheit, dass nicht im letzten Moment noch ein Kon-\n\nkurrent auftaucht.  \n\n \n\n3. Entscheid bei Konkurrenzsituationen \n\n \n\nWelchem von mehreren Bewerbern um eine Wasserkraftkonzession der Vorzug zu geben \n\nist, ergibt sich grundsätzlich aus dem Bundesrecht: Unter mehreren Bewerbern gebührt dem-\n\njenigen der Vorzug, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient \n\nund, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen für die \n\nwirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist (Art. 41 WRG).  \n\n \n\nDie beiden Begriffe "öffentliches Wohl" und "wirtschaftliche Ausnutzung" sind jedoch sehr of-\n\nfen formuliert. Deshalb besteht das Bedürfnis, sie im kantonalen Recht näher zu umschrei-\n\nben. Das ist zulässig. Denn der Bund hat mit Artikel 41 WRG keine abschliessende Rege-\n\nlung getroffen. Die Kantone sind deshalb befugt, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorga-\n\nben ausführende und ergänzende Regelungen zu erlassen. Vorliegend sollen die bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben im Rahmen der bundesrechtlichen Prioritätenordnung präzisiert wer-\n\nden.  \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n4. Formelle Prüfung der Gesuchsunterlagen \n\n \n\nNicht direkt mit der Konkurrenzsituation in Zusammenhang steht das neu vorgesehene Ver-\n\nfahren der formellen Prüfung der Gesuchsunterlagen. Das entspricht einem grundsätzlichen \n\nBedürfnis. Denn in der Praxis werden oft ungenügende Gesuchsunterlagen eingereicht, die \n\ndem Anforderungskatalog gemäss Artikel 2 GNV nicht genügten. Indirekt dient auch diese \n\nneue Regelung der zügigen Klärung von Konkurrenzsituationen. Damit soll sichergestellt \n\nwerden, dass auf formell ungenügende Konkurrenzgesuche nicht eingetreten werden muss \n\nund das Verfahren mit dem ersten Gesuch ohne weitere Verzögerung fortgesetzt werden \n\nkann. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Voreinfrage des Gesuchstellers an die \n\nkantonalen Fachstellen vom neuen Verfahrensablauf nicht tangiert wird und nach wie vor \n\nmöglich ist. Die Praxis kennt dieses Institut schon lange. Mit der Voreinfrage erhält der Ge-\n\nsuchsteller eine Auskunft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Nutzung des fragli-\n\nchen Gewässers grundsätzlich möglich ist. Diese Auskunft ist unter dem Gesichtspunkt des \n\nGrundsatzes von Treu und Glauben verbindlich. Da die Voreinfrage ein "formloses Institut" \n\nist, das sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ergibt, soll sie in der \n\nGNV nicht erwähnt werden.  \n\n \n\n5. Publikation von fischereirechtlichen Bewilligungen nur noch nach Bundesrecht \n\n \n\nDie geltende Verordnung über die Fischerei (RB 40.3211) schreibt in Artikel 7 Absatz 3 vor, \n\ndass die Erteilung von jeglichen fischereirechtlichen Bewilligungen für technische Eingriffe in \n\nGewässer im Amtsblatt zu publizieren ist. Die Veröffentlichung der fischereirechtlichen Bewil-\n\nligung stellt einen Sonderfall dar, der sich nicht rechtfertigen lässt und in der Praxis immer \n\nwieder für Verwirrung sorgt. Denn mit der Publikation wird der Anschein erweckt, es bestehe \n\ngegen die Verfügung ein Verbandsbeschwerderecht. Dem ist nicht in jedem Fall so. Denn \n\nnach Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) besteht das Verbandsbeschwerderecht nur bei \n\nAnlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Art. 10a und Art. 55 \n\nUSG). Und nur in diesen Fällen hat die Behörde den Organisationen ihre Verfügung durch \n\nschriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im kantonalen Publikationsorgan zu eröff-\n\nnen (Art. 55a Abs. 1 USG). Deshalb soll die Erteilung von fischereirechtlichen Bewilligungen \n\nkünftig nur noch in denjenigen Fällen im Amtsblatt veröffentlicht werden, in denen das Bun-\n\ndesrecht eine Publikation vorsieht und auch tatsächlich das Recht der Organisationen zur \n\nBeschwerdeführung gegeben ist. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n6. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nAm 9. Juli 2014 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung \n\nder Gewässernutzungsverordnung (Verfahren und Entscheid bei Konkurrenzsituationen) und \n\nzur Änderung der Verordnung über die Fischerei (Publikation von Bewilligungen). Die inte-\n\nressierten Kreise konnten bis zum 20. September 2014 ihre Stellungnahmen einreichen. An-\n\ngeschrieben wurden die Korporationen, die Gemeinden, die politischen Parteien, die im Kan-\n\nton Uri tätigen Kraftwerkunternehmen, die Umweltverbände und der Fischereiverband. Sie \n\nwurden gebeten, ihre Meinung zu zentralen Themen anhand eines Fragenkatalogs abzuge-\n\nben.  \n\n \n\nDie Vernehmlasserteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen die Grundzüge der Vorlage \n\neinhellig. Durchwegs begrüsst wurden die Zielsetzungen der Revision der Gewässernut-\n\nzungsverordnung. Praktisch alle bezeichneten die vorgeschlagenen Lösungen als ausgewo-\n\ngen. Die Vernehmlassungsantworten zu Detailfragen waren geprägt durch die jeweiligen In-\n\nteressenlage.  \n\n \n\nInsgesamt sind 30 Stellungnahmen von folgenden Interessengruppen eingegangen: \n\n \n\nInteressengruppe Anzahl Wer \n\nEinwohnergemeinden 18 Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Bauen, Bürglen, \n\nFlüelen, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, Isen-\n\nthal, Schattdorf, Seedorf, Seelisberg, Silenen, Sisi-\n\nkon, Spiringen, Unterschächen, Wassen  \n\nKorporationen 2 Korporationen Uri und Ursern  \n\nPolitische Parteien 2 CVP und SVP \n\nKraftwerkunternehmen 4 EW Altdorf, EW Ursern, GW Erstfeld, CKW Luzern \n\nUmweltverbände 1 Pro Natura Uri \n\nFischereiverband 1 Fischereiverband Uri \n\nSonstige 2 Privatpersonen \n\n \n\n6.1 Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nDie zentralen Stellungnahmen und die Antworten zum Fragenkatalog werden nachstehend \n\nsummarisch aufgelistet: \n\n \n\n- Die Frist von 90 Tagen zur Einreichung von Konkurrenzgesuchen wird von 14 Vernehm-\n\nlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern begrüsst. Von den zwölf Teilnehmerinnen \n\n\n\n8 \n\nund Teilnehmern, die die Frist ablehnen, bewerten drei die Frist als zu kurz und drei als \n\nzu lang. Die verbleibenden Stellungnahmen sehen in der Frist eine Einschränkung oder \n\nhaben sie ohne Begründung abgelehnt. Vier Stellungnahmen haben sich zur Frist nicht \n\ngeäussert.  \n\n \n\n- Dem anteilsmässigen Kostenvorschuss für den Konkurrenzentscheid stimmen 18 Stel-\n\nlungnehmende zu. Zwei Vernehmlassungsteilnehmende regen an, den Kostenvorschuss \n\nbei positivem Konzessionsentscheid an den anfallenden Konzessionsabgaben oder Ge-\n\nbühren anzurechnen. Von sechs Stellungnahmen wird der Kostenvorschuss abgelehnt. \n\nWeitere sechs haben sich der Stimme enthalten. \n\n \n\n- Die Zuständigkeit für den Konkurrenzentscheid sehen 18 Stellungnehmende beim Re-\n\ngierungsrat. Zehn sind der Ansicht, dass dieser Entscheid vom Landrat oder zumindest \n\nvon der zuständigen landrätlichen Kommission zu fällen sei. Eine Eingabe schlägt ein \n\nzweistufiges Verfahren mit jeweiligem Entscheid des Landrats vor.  \n\n \n\n- Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende weisen darauf hin, dass es im Lichte des Be-\n\nschleunigungsgebots und der Rechtssicherheit künftig möglich sein sollte, auf Stufe Re-\n\ngierungsrat bzw. Landrat einen Vorentscheid zu konzessionsrechtlichen Grundsatzfra-\n\ngen zu treffen. Mit einem Vorentscheid könnten grundsätzliche Konzessionsfragen früh-\n\nzeitig geklärt werden, bevor die Projekte bis zur vollen Gesuchsreife ausgearbeitet sind.  \n\n \n\n- Im Weiteren wird angeregt, die im Zusammenhang mit einem Konkurrenzentscheid we-\n\nsentlichen Begriffe "öffentliches Wohl" und "wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers" \n\nzu präzisieren. \n\n \n\n- Die beiden Änderungen der Verordnung über die Fischerei werden in den Stellungnah-\n\nmen mit 23 zu sechs respektive mit 23 zu drei Stimmen deutlich begrüsst. \n\n \n\nDie detaillierte Auswertung der Vernehmlassung ist in der Beilage ersichtlich. \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Revisionsvorlage im Vernehmlassungsver-\n\nfahren durchwegs positiv aufgenommen wurde. Und dort, wo unterschiedliche Meinungen \n\nbestehen, spricht sich die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\njeweils für diejenige Lösung aus, die in die Vernehmlassung geschickt wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n6.2 Berücksichtigte Anliegen  \n\n \n\nAus dem Vernehmlassungsverfahren haben sich nur wenige Punkte herauskristallisiert, die \n\neine Anpassung der entworfenen Verordnungsbestimmungen als sachlich begründet und ge-\n\nrechtfertigt erscheinen lassen. Konkret werden folgende Anliegen in die Verordnung über-\n\nnommen: \n\n \n\n- Neu ist es möglich, einen Vorentscheid zu erwirken. Der Vorentscheid soll dabei aus-\n\nschliesslich für konzessionsrechtliche Grundsatzfragen möglich sein. \n\n \n\n- Der Kostenvorschuss soll bei Konzessionserteilung an den Konzessionsgebühren ange-\n\nrechnet werden.  \n\n \n\n6.3 Nicht berücksichtigte Anliegen \n\n \n\nDer Frage, ob die Zuständigkeit für den Konkurrenzentscheid beim Regierungsrat anzusie-\n\ndeln ist, fand in der Vernehmlassung grosse Beachtung. Einige Vernehmlassungsteilneh-\n\nmende wollen diese Aufgabe dem Landrat zuordnen (elf). Die Mehrheit spricht sich aber klar \n\nfür die Zuständigkeit des Regierungsrats aus (18).  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass es richtig ist, dass er und nicht der Landrat den Kon-\n\nkurrenzentscheid fällt. Denn anders als der Entscheid über die Konzessionserteilung, der \n\nletztlich ein politischer Akt ist, handelt es sich beim Konkurrenzentscheid nach Artikel 41 \n\nWRG um einen Akt der Verwaltungsrechtspflege. Neben der Kantonsverfassung \n\n(RB 1.1101) (Art. 99 Abs. 3) weisen sowohl die Verordnung über die Verwaltungsrechtspfle-\n\nge (VRPV; RB 2.2345) (Art. 44) wie auch die Organisationsverordnung (RB 2.3321) (Art. 2 \n\nZiff. 4) die Aufgabe der Verwaltungsrechtspflege dem Regierungsrat und nicht dem Landrat \n\nzu. Mittels Konkurrenzentscheid wird eine Streitfrage unter den Mitbewerbern beurteilt und \n\nobjektives Recht gesprochen. Die Entscheidkriterien dazu geben das WRG und die GNV vor, \n\nwobei das Verfahren sich im Allgemeinen nach den Bestimmungen der Verordnung über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) richtet. Daraus erhellt, dass der Regierungsrat \n\nunter sachlichen und rechtsstaatsrechtlichen Gesichtspunkten die geeignete Entscheidbe-\n\nhörde ist. \n\n \n\nHinzu kommt, dass eine mit einer Zuweisung dieser Entscheidkompetenz an den Landrat die \n\nfrühzeitige Klarstellung der Ausgangslage und damit die von der Revision anvisierte Verfah-\n\nrensbeschleunigung in Frage gestellt wäre. Schliesslich ist auch auf die einlässliche Begrün-\n\ndung zur vorgeschlagenen Kompetenzordnung in den Erläuterungen zu Artikel 2e hinzuwei-\n\n\n\n10 \n\nsen.  \n\n \n\nII. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1. Änderung der Gewässernutzungsverordnung \n\n \n\nArtikel 2a \n\n \n\nDer geltende Artikel 2 GNV bezeichnet die Angaben, die ein Konzessionsgesuch zur Nut-\n\nzung eines öffentlichen Kantonsgewässers oder eines öffentlichen Grundwassers enthalten \n\nmuss. Je nachdem, ob es sich um eine Konzession zur Nutzung der Wasserkraft bzw. zur \n\nPumpspeicherung oder um eine Konzession zur Wasser- oder Wärmeentnahme handelt, \n\nsind andere Angaben verlangt (vgl. Abs. 2 und 3 und 4). Zudem kann der Regierungsrat wei-\n\ntere Angaben und Unterlagen verlangen (Art. 2 Abs. 5).  \n\n \n\nIn der Praxis wurde wiederholt festgestellt, dass die eingereichten Gesuchsunterlagen die \n\ngesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, so dass eine Beurteilung nicht möglich ist. Künftig \n\nregelt Artikel 2a ausdrücklich, wie zu verfahren ist, wenn die Vorgaben nicht eingehalten \n\nwerden.  \n\n \n\nFür diesen Fall ist neu in Absatz 1 vorgesehen, dass der Regierungsrat respektive die mit \n\nder Verfahrensleitung beauftragte Baudirektion (vgl. Art. 10 Absatz 2 GNV) das Gesuch zur \n\nVerbesserung zurückweist. Gleichzeitig wird eine angemessene Frist angesetzt mit dem \n\nHinweis, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist wieder ein-\n\ngereicht wird. Wird ein zurückgewiesenes Gesuch nicht innert der Frist wieder eingereicht, \n\nwird das Verfahren mit einer Abschreibungsverfügung erledigt. \n\n \n\nWas als angemessene Frist zu betrachten ist, hängt insbesondere von der Komplexität eines \n\nGesuchs ab. Die Frist ist so zu bemessen, dass ein Gesuchsteller die festgestellten Mängel \n\nauch tatsächlich verbessern kann. Allerdings dient diese Möglichkeit nur der Verbesserung \n\neines einigermassen vollständigen Gesuchs. Die Verbesserung eines völlig ungenügenden \n\nGesuchs muss mit dieser Frist nicht ermöglicht werden. Das ist insofern unproblematisch, als \n\nein Gesuchsteller ja grundsätzlich jederzeit ein neues, vollständiges Gesuch einreichen \n\nkann. Dem steht weder eine Abschreibungsverfügung noch ein Nichteintretensentscheid \n\nentgegen.  \n\n \n\nArtikel 2a gilt im Übrigen generell für Konzessionsverfahren nach Gewässernutzungsgesetz \n\n(GNG; RB 40.4101), also nicht nur für Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur \n\n\n\n11 \n\nPumpspeicherung, sondern auch für Grundwassernutzungen oder Wärmeentnahmen aus \n\nOberflächengewässer. \n\n \n\nLediglich im Falle einer Konkurrenzsituation zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pump-\n\nspeicherung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, ein neues Gesuch einzureichen. Hier \n\ngreift nämlich die Spezialregelung gemäss Artikel 2c. Diese Bestimmung dient der Klärung \n\nvon Konkurrenzsituationen. Sie stellt sicher, dass auf verspätete oder ungenügende Konkur-\n\nrenzgesuche nicht eingetreten werden muss und das Verfahren mit dem ersten Gesuch oh-\n\nne weitere Verzögerung fortgesetzt werden kann. \n\n \n\nAbsatz 3 hält sodann fest, dass auf ein wieder eingereichtes, aber formell nach wie vor man-\n\ngelhaftes Gesuch nicht einzutreten ist. \n\n \n\nArtikel 2b \n\n \n\nNach Artikel 2b ist es künftig möglich, zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen \n\nVorentscheid zu fällen. Beim Vorentscheid handelt es sich um einen selbstständigen Ent-\n\nscheid, der die Konzessionsfähigkeit eines Projekts im Grundsätzlichen möglichst frühzeitig \n\nabklären soll. Es kann zweckmässig sein, zu grundsätzlichen Fragen nicht das gesamte Ver-\n\nfahren durchzuführen, sondern sie vorwegzunehmen und sich auf eine zentrale Fragestel-\n\nlung zu beschränken. Eine entsprechend Verfahrensvorschrift kennt auch das kantonale \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) (Art. 114).  \n\n \n\nVorentscheide sollen laut Vorlage allerdings nur für konzessionsrechtliche Grundsatzfragen \n\nmöglich sein, wie zum Beispiel zur Frage, ob der Kanton unter gewissen Voraussetzungen \n\ngrundsätzlich bereit wäre, eine Konzession für eine bestimmte Gewässerstrecke zu erteilen \n\nbzw. ob und mit welchem Anteil sich die öffentliche Hand beteiligen soll.  \n\n \n\nEin derartiger Vorentscheid ist für die darin behandelten Fragen verbindlich. Entsprechend \n\nmuss der Vorentscheid von derjenigen Behörde getroffen werden, die für die Konzessionser-\n\nteilung selbst zuständig ist. Ob über eine konzessionsrechtliche Frage ein Vorentscheid zu \n\ntreffen ist, wird dabei dem Ermessen des Regierungsrats überlassen. Die Bestimmung ist \n\nentsprechend als Kann-Vorschrift formuliert. Ist der Regierungsrat für die Erteilung der Kon-\n\nzession zuständig, so trifft er den Vorentscheid. Andernfalls unterbreitet er die Fragestellung \n\nmit seinem Bericht und Antrag dem Landrat zur Entscheidung.  \n\n \n\nVorbehalten bleibt in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere der um-\n\nweltrechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im ordentlichen Ver-\n\n\n\n12 \n\nfahren zu klären sind (Abs. 2). Wollte man eine weitergehende Verbindlichkeit, die auch die-\n\nse Punkte betreffen (und entsprechend auch Dritten gegenüber wirken) würde, so müsste \n\nder Vorentscheid im gleichen Verfahren durchgeführt werden, wie die Konzessionserteilung \n\nselbst (vgl. Auflage- und Einspracheverfahren nach Art. 3 GNV). Damit würde das Ziel des \n\nVorentscheids aber gerade verfehlt. Gerade wegen des grossen Aufwands für das Konzes-\n\nsionsverfahren und der Projektierung besteht ein Interesse, vor der Ausarbeitung sämtlicher \n\nUnterlagen gewisse konzessionsrechtliche Grundsatzfragen vorweg abklären zu können, um \n\nbei negativem Entscheid das Ganze zu stoppen und unnötige Kosten zu vermeiden. Folgt \n\neinem Vorentscheid das Konzessionsgesuch, so ist der Vorentscheid nur massgebend, \n\nwenn ihm gegenüber am Projekt keine Veränderungen vorgenommen worden sind. \n\n \n\nArtikel 2c \n\n \n\nKünftig soll der Eingang eines Konzessionsgesuchs zur Nutzung der Wasserkraft oder zur \n\nPumpspeicherung veröffentlicht werden, wie Artikel 2c Absatz 1 festhält. Veröffentlicht wer-\n\nden selbstverständlich nur Konzessionsgesuche, auf die eingetreten werden kann. Die Pub-\n\nlikation nach Artikel 2c GNV erfolgt vorgängig zur Veröffentlichung im Rahmen des Auflage- \n\nund Einspracheverfahrens nach Artikel 3 GNV und ist nicht damit zu verwechseln. Bei Letz-\n\nterem handelt es sich um die Bekanntmachung und Eröffnung des formellen Rechtsmittel- \n\nund Mitwirkungsverfahrens für das Vorhaben. \n\n \n\nDie Veröffentlichung von Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur \n\nPumpspeicherung nach dem neuen Artikel 2c dient dagegen einzig aber immerhin dazu, \n\nmögliche Konkurrenten über den Gesuchseingang zu informieren. Veröffentlicht werden so-\n\nwohl Gesuche für die erstmalige Erteilung einer Konzession als auch Gesuche für Konzessi-\n\nonserneuerungen. Gesuche für Konzessionsänderungen, egal ob wesentliche oder unwe-\n\nsentliche Änderungen, werden dagegen nicht nach Artikel 2c veröffentlicht, denn hier ist die \n\nKonstellation einer Konkurrenzsituation ja von Vornherein ausgeschlossen. \n\n \n\nDer gesetzlich vorgeschriebene Inhalt für die Publikation beschränkt sich nach Absatz 2 auf \n\ndas Notwendige, obschon die Publikation noch Weiteres beinhalten kann. So dürfte in der \n\nRegel auch der Name des Gesuchstellers bekannt gegeben werden. Auch ein Hinweis da-\n\nrauf, dass die Veröffentlichung des Konzessionsgesuchs gemäss Auflage- und Einsprache-\n\nverfahren nach Artikel 3 GNV zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, kann sinnvoll sein, um \n\nmögliche Missverständnisse zu vermeiden.  \n\n \n\nZum unerlässlichen Inhalt der Veröffentlichung gehört laut Absatz 2 Folgendes:  \n\n \n\n\n\n13 \n\nEs ist die betroffene Gewässerstrecke anzugeben, damit mögliche Konkurrenten beurteilen \n\nkönnen, ob ihre eigenen Projekte davon berührt sind (Bst. a). Weiter müssen sie wissen, \n\nwelche Angaben und Unterlagen sie einzureichen haben (Bst. b) und dass allfällige Konzes-\n\nsionsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert Frist von 90 Tagen bei der zuständigen \n\nDirektion einzureichen sind (Bst. c). Schliesslich muss die Konkurrenz über die Konsequen-\n\nzen in Kenntnis gesetzt werden, wenn sie die Frist von 90 Tagen verstreichen lassen oder \n\nein unzulängliches Gesuch einreichen. Auf Konzessionsgesuche, die verspätet oder ohne \n\ndie bezeichneten Angaben und Unterlagen eingereicht werden, wird nicht eingetreten \n\n(Bst. d).  \n\n \n\nDie Frist von 90 Tagen ist so gewählt, dass ein Konkurrent nicht erst zum Zeitpunkt der Pub-\n\nlikation ein neues Projekt entwickeln kann. Umgekehrt ermöglicht die Dreimonatsfrist der \n\nKonkurrenz, ein bereits fortgeschrittenes Projekt zu vervollständigen. Konkurrenzsituationen \n\nsind also nach wie vor möglich und sollen auch eintreten, wenn mehrere Gesuchsteller für \n\ndie gleiche Gewässerstrecke bereits ein Projekt in Arbeit haben. Dass neue Konkurrenten \n\ndagegen im Anschluss an die Publikation als "Trittbrettfahrer" auf den fahrenden Zug auf-\n\nspringen, wird mit der Frist künftig bewusst verhindert.  \n\n \n\nNach Absatz 3 verwirkt ein Bewerber jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, der ein \n\nverspätetes oder unvollständiges Gesuch einreicht. Mit der Verwirkung verliert er auch die \n\nAktivlegitimation als Einsprecher im nachfolgenden Auflage- und Einspracheverfahren nach \n\nArtikel 3 GNV. Für die Frage der Vollständigkeit eines Konzessionsgesuchs ist auf Artikel 2 \n\nGNV abzustellen. Das Vorgehen bei einem unvollständigen Gesuch im Sinne der formellen \n\nMangelhaftigkeit richtet sich nach Artikel 2c GNV. Auch für konkurrierende Konzessionsge-\n\nsuche ist eine angemessene Frist für die Verbesserung formeller Fehler zu gewähren. Diese \n\nNachfrist dient allerdings nicht dazu, noch nicht ausgereifte Projekte zu vervollständigen. Sie \n\nsoll Konkurrenten lediglich ermöglichen, innerhalb der Frist von 90 Tagen zu Ende gebrachte \n\nKonkurrenzprojekte auch noch formell zu bereinigen.  \n\n \n\nArtikel 2d \n\n \n\nWurde innerhalb der Frist von 90 Tagen ein weiteres Gesuch eingereicht, das vollständig im \n\nSinne von Artikel 2 GNV ist, so ist auf das Konkurrenzgesuch einzutreten und die Verfahren \n\nwerden vereinigt (Art. 2d Abs. 1). Im Rahmen des vereinigten Verfahrens ist den Gesuchstel-\n\nlenden vorerst das rechtliche Gehör zu gewähren. Das heisst, ihnen ist von den Konkurrenz-\n\nprojekten Kenntnis zu geben und Gelegenheit einzuräumen, zum anstehenden Entscheid \n\nüber die Konkurrenzsituation Stellung zu nehmen. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs \n\nund insbesondere das Akteneinsichtsrecht richten sich dabei nach den üblichen Regeln, ins-\n\n\n\n14 \n\nbesondere nach Artikel 15 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; \n\nRB 2.2345). \n\n \n\nNeu ist vorgesehen, dass die zuständige Direktion von jedem Bewerber einen anteilsmässi-\n\ngen Kostenvorschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Gebüh-\n\nren und Barauslagen verlangt. Vor allem die Expertisen für die Vergleiche zur wirtschaftli-\n\nchen Ausnutzung der Gewässer sind kostspielig. Bereits heute besteht die Möglichkeit zur \n\nErhebung von Kostenvorschüssen im Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 11 Gebührenverord-\n\nnung; RB 3.2512). In der Praxis wird allerdings im Verwaltungsverfahren nur selten davon \n\nGebrauch gemacht. Das mag im Allgemeinen sachgerecht sein, vor allem dort, wo es um \n\nGesuche geht, bei denen unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung be-\n\nsteht (sogenannte Polizeibewilligungen). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession \n\nbesteht nun allerdings nicht, so dass ein Anspruch auf Gebührenbefreiung ebenfalls ausge-\n\nschlossen ist. Zudem geht es im vorliegenden Fall darum, Gesuche von Konkurrenzunter-\n\nnehmen miteinander zu vergleichen und die dafür notwendigen Begutachtungen von Dritten \n\neinzuholen. Der Kanton soll in diesen Fällen diese Gutachterkosten weder vorschiessen \n\nmüssen, noch das Risiko tragen, dass ein Bewerber die Kosten nicht willens oder in der La-\n\nge ist, die von ihm verursachten Kosten zu decken. Deshalb ist die Behörde gehalten, vom \n\nPflichtigen einen Kostenvorschuss zu verlangen. Ein Bewerber, der nicht innert der gesetz-\n\nten Frist den Kostenvorschuss leistet, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, \n\nwie Absatz 3 klarstellt. Die Verwirkung bei Nichtleistung von Kostenvorschüssen ist üblich \n\nund entspricht auch den Regeln des allgemeinen Gebührenrechts (vgl. Art. 11 Abs. 2 Ge-\n\nbührenverordnung). Dem obsiegenden Projekt wird der Kostenvorschuss bei Konzessionser-\n\nteilung an den Konzessionsabgaben respektive den Konzessionsgebühren angerechnet.  \n\n \n\nArtikel 2e \n\n \n\nNach Artikel 39 WRG berücksichtigt die Behörde bei ihrem Vergabeentscheid das öffentliche \n\nWohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm bestehenden Interes-\n\nsen. Da es sich um Vorhaben handelt, die sich gegenseitig ausschliessen, bedarf es vor der \n\nEröffnung des Auflage- und Einspracheverfahrens nach Artikel 3 GNV eines Entscheids, \n\nwessen Projekt der Vorzug gebührt. \n\n \n\nWelchem von mehreren Bewerbern um eine Wasserkraftkonzession der Vorzug zu geben \n\nist, ergibt sich grundsätzlich aus Artikel 41 WRG. Diese bundesrechtliche Bestimmung wird \n\nin Absatz 2 wiederholt. Da die bundesrechtlichen Begriffe des "öffentlichen Wohls" und der \n\n"wirtschaftlichen Ausnutzung" auslegungsbedürftig sind, werden sie im kantonalen Recht \n\nkonkretisiert. \n\n\n\n15 \n\nDas öffentliche Wohl hat sich bei einem Kraftwerk an der Frage zu messen, wie sich das \n\nVorhaben auf die nachhaltige Entwicklung in den drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und \n\nGesellschaft auswirkt (Abs. 3). Zusätzlich ist für die Bestimmung des öffentlichen Wohls \n\nauch die Auswirkung des Vorhabens auf die Beteiligung der öffentlichen Hand verlangt. Dies, \n\nweil Artikel 50 Absatz 4 Kantonsverfassung (RB 1.1101) ja ausdrücklich vorsieht, dass Was-\n\nserkräfte des Kantons Uri nur zur Nutzung verliehen werden dürfen, wenn sich der Kanton \n\nam Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann. Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft \n\nund Beteiligung beinhalten dabei folgende Zielebenen: \n\n \n\n- Die Umweltauswirkungen betreffen etwa die Frage nach der Auswirkung des Werks auf \n\ndie Biodiversität (Beeinträchtigung der Artenvielfalt), die Vielfalt der Lebensräume für \n\nTiere und Pflanzen, die Natur- und Landschaft (Beeinträchtigung ökologisch wertvoller \n\nLandschafts- und Naturräume), das Klima und die Energiequalität (Beitrag zu CO2-\n\nneutraler Energieproduktion, jahreszeitliche Schwankungen in der Produktion) und den \n\nWasserhaushalt (Restwasser, Schwall-Sunk). \n\n \n\n- In wirtschaftlicher Hinsicht relevant sind etwa die Auswirkungen auf die Steuern und den \n\nöffentlichen Haushalt (Steuern, Wasserzinsen), auf die Wertschöpfung (Verhältnis \n\ndurchschnittlicher Verkaufspreis zu Gestehungskosten), auf die wirtschaftlichen Impulse \n\nund die Beschäftigung (Investitionen, Arbeitsplätze), aber auch die Frage, ob das Werk \n\nbedarfsgerecht (Anteile Winter- und Spitzenstrom) und effizient Strom produziert (opti-\n\nmale Ausnutzung der Gefällstrecke). \n\n \n\n- In gesellschaftlicher Hinsicht beurteilt sich die Nachhaltigkeit insbesondere nach den Kri-\n\nterien Lärm und Wohnqualität, lokale Beteiligung (finanzielle Beteiligung der Standort-\n\ngemeinde), Kultur (Ortsbild), Freizeit (Freizeitnutzung, touristische Nutzung des Gewäs-\n\nserabschnitts) und regionale Verankerung (Identifikation des Werkeigentümers mit der \n\nRegion). \n\n \n\n- Unter dem Titel Beteiligung der öffentlichen Hand massgeblich sind die Rechte, die der \n\nöffentlichen Hand zugestanden werden und welche Bedingungen dafür gelten sollen. \n\nDabei geht es einerseits um die Beteiligungsquote des Kantons Uri an der Unterneh-\n\nmung (Partnerwerk), aber auch um die Konditionen, die für die Energiebezugsrechte der \n\nöffentlichen Hand gelten sollen (Partnerenergie, Vorzugsenergie, Gratisenergie). \n\n \n\nWelches von mehreren Konkurrenzgesuchen aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung besser \n\nist und damit dem öffentlichen Wohl eher dient, ist im Einzelfall anhand dieser Zielbereiche in \n\neiner umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton \n\n\n\n16 \n\nUri dazu einen Kriterienraster entwickelt, worin die Bewertungskriterien mit den dazugehöri-\n\ngen Gewichtungen aufgelistet sind. Die Bewerbungen können derart nach einheitlichen Krite-\n\nrien fachlich und rechnerisch geprüft werden; es lässt sich eine objektive Vergleichstabelle \n\nüber die Angebote erstellen. Das erleichtert die Abwägung und Begründung im Einzelfall und \n\ngewährleistet ein faires und transparentes Verfahren.  \n\n \n\nSind dabei keine eindeutigen Unterschiede auszumachen, ist laut bundesrechtlicher Vorgabe \n\ndem Aspekt der "wirtschaftlichen Ausnutzung" besonderes Gewicht beizumessen.  \n\n \n\nDie Interessenabwägung erfolgt hier unter Berücksichtigung der am 30. September 2008 \n\nverabschiedeten und im 2013 aktualisierten Urner Gesamtenergiestrategie. Diese hat sich \n\nzum Ziel gesetzt, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Kanton Uri zu erhöhen. \n\nDie Produktion aus der Urner Wasserkraft soll von heute 1'550 Millionen kWh bis ins Jahr \n\n2020 um 10 Prozent gesteigert werden. Dazu sind sowohl bestehende Produktionsanlagen \n\nbesser zu nutzen als auch neue Wasserkraftpotenziale zu erschliessen. Überdies besteht ein \n\nöffentliches Interesse an der Realisierung von wirtschaftlichen Stromproduktionsanlagen. Die \n\nwirtschaftliche Ausnutzung eines Gewässers orientiert sich also nicht ausschliesslich an ei-\n\nner möglichst hohen jährlichen Stromproduktion. Deshalb sind die Vorhaben im Rahmen der \n\nzweiten Entscheidstufe anhand folgender Aspekte zu beurteilen: Stromproduktion (GWh/a), \n\nbedarfsgerechte Energieerzeugung (Anteil Winter- oder Spitzenstrom in GWh/a), Energieef-\n\nfizienz1 und spezifische Wertschöpfung2. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, ist den Konkurrenten im vereinigten Verfahren zur Gewährung des \n\nrechtlichen Gehörs von den Konkurrenzprojekten Kenntnis zu geben. Mit dem in Absatz 4 \n\nformulierten Grundsatz, dass Projektänderungen unberücksichtigt bleiben, wird verhindert, \n\ndass die Gesuchsteller in Kenntnis der Konkurrenzprojekte ihre Gesuche im laufenden Ver-\n\nfahren nachbessern. Solche Projektanpassungen wären zum einen unfair und würden dar-\n\nüber hinaus das Verfahren weiter verzögern. \n\n \n\nDer Entscheid über eine Konkurrenzsituation soll nach Absatz 5 grundsätzlich in die Kompe-\n\ntenz des Regierungsrats fallen. Neben dem Regierungsrat käme für den Entscheid über die \n\nKonkurrenzsituation auch die Konzessionsbehörde gemäss Artikel 18 Absatz 3 GNG in Fra-\n\nge. Danach erteilt der Landrat die Konzession, wenn die konzedierte Brutto-Wasserkraft oder \n\nPumpleistung mehr als 1'000 Kilowatt (kW) beträgt, und der Regierungsrat, wenn sie weniger \n\nals 1'000 Kilowatt (kW) beträgt. Eine solche Regelung hätte aber mehrere Nachteile. \n\n                                                \n1\n Energieeffizienz ist der Quotient aus Stromproduktion und Länge der Restwasserstrecke. Eine Anlage, die so \n\nkonzipiert ist, dass möglichst viel Strom pro Meter Restwasserstrecke produziert werden kann, gilt als optimal an \nden Standort angepasst. \n2\n Die spezifische Wertschöpfung zeigt die möglichen Einnahmen der Stromproduktion geteilt durch die Geste-\n\nhungskosten des Kraftwerks auf. Je grösser dieser Quotient ist, umso wirtschaftlicher ist das jeweilige Vorhaben. \n\n\n\n17 \n\n- Die Zuständigkeit wäre nicht in allen Fällen eindeutig geregelt. Denn es ist denkbar, \n\ndass nicht für alle Konkurrenzgesuche dieselbe Konzessionsbehörde zuständig ist, da \n\nsich auch kleinere und grössere Vorhaben gegenseitig ausschliessen können, wenn sie \n\nteilweise die gleiche Gewässerstrecke nutzen wollen. \n\n \n\n- Ein Landratsgeschäft nimmt wesentlich mehr Zeit in Anspruch als ein Regierungsratsge-\n\nschäft. Damit würde die geforderte Verfahrensbeschleunigung bei grösseren Konzessio-\n\nnen nicht erreicht. \n\n \n\n- Im Gegensatz zum Konzessionsentscheid, der einer politischen Wertung durchaus offen \n\nsteht (einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession gibt es nämlich nicht), be-\n\nsteht beim Entscheid nach Artikel 41 WRG wenig Raum für politische Wertungen. Die \n\nZuständigkeit des Landrats wäre hier folglich wenig sinnvoll.  \n\n \n\nFür den Fall, dass sich Vorhaben als gleichwertig erweisen, ist vorgesehen, dass der Landrat \n\nentscheiden soll, welches Vorhaben weiterzuverfolgen ist. Das ist sachgerecht, sofern es \n\nsich dabei um ein grösseres Vorhaben handelt, für dessen Konzessionserteilung der Landrat \n\nletztlich ja zuständig ist.  \n\n \n\nMit dem rechtskräftigen Konkurrenzentscheid wird das Verfahren hinsichtlich der unterlege-\n\nnen Gesuche definitiv erledigt. Der Konkurrenzentscheid unterliegt allerdings dem Rechts-\n\nweg nach Artikel 54 ff VRPV. Um das Risiko einer übermässigen Verfahrensverzögerung zu \n\nhemmen, sieht Absatz 3 (in Anlehnung an das submissionsrechtliche Vergabeverfahren) vor, \n\ndass das Konzessionsverfahren nach dem Entscheid fortgesetzt wird, es sei denn, das Ver-\n\nwaltungsgericht habe einer gegen den Konkurrenzentscheid eingereichten Verwaltungsge-\n\nrichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Durch den grundsätzlichen Entzug der \n\naufschiebenden Wirkung ist sichergestellt, dass allenfalls noch offene Fragen des Konzessi-\n\nonsvertrags mit dem bevorzugten Bewerber usw. geklärt werden. Erteilt das Gericht die auf-\n\nschiebende Wirkung nicht, so kann das Konzessionsverfahren ungehindert mit dem Auflage- \n\nund Einspracheverfahren fortgesetzt werden. Absatz 6 hält im Grundsatz fest, dass allfälli-\n\ngen Beschwerden gegen den Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen ist. Dies dient \n\nder mit der Vorlage angestrebten Verkürzung der Verfahrensdauer im Falle von Konkurrenz-\n\nsituationen.  \n\n \n\nIst der Landrat Konzessionsbehörde, so sind die Argumente für den Konkurrenzentscheid im \n\nAntrag für die Konzessionsvergabe umfassend darzulegen (Abs. 7). Damit wird für den \n\nLandrat nachvollziehbar, weshalb der Bewerbung der Vorzug gebührt. \n\n \n\n\n\n18 \n\n2. Änderung der Verordnung über die Fischerei \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 3 \n\n \n\nLaut dem geltenden Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über die Fischerei (RB 40.3211) ist \n\ndie Erteilung von jeglichen fischereirechtlichen Bewilligungen für technische Eingriffe in Ge-\n\nwässer im Amtsblatt zu publizieren. Die Veröffentlichung der fischereirechtlichen Bewilligung \n\nstellt einen Sonderfall dar und ist nicht sachgerecht. Mit der Publikation wird der Anschein \n\nerweckt, es bestehe gegen die Verfügung ein Verbandsbeschwerderecht. Das sorgt in der \n\nPraxis immer wieder für Verwirrung. Laut dem Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) be-\n\nsteht das Verbandsbeschwerderecht nur bei Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprü-\n\nfung erforderlich ist (vgl. Art. 10a und Art. 55 USG). Und nur in diesen Fällen hat die Behörde \n\nden Organisationen ihre Verfügung durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung \n\nim kantonalen Publikationsorgan zu eröffnen (Art. 55a Abs. 1 USG). Die Bestimmung ist folg-\n\nlich aufzuheben. Damit ist gewährleistet, dass die Erteilung von fischereirechtlichen Bewilli-\n\ngungen nur noch in denjenigen Fällen im Amtsblatt veröffentlicht wird, in denen das Bundes-\n\nrecht eine Publikation vorsieht und auch tatsächlich das Recht der Organisationen zur Be-\n\nschwerdeführung gegeben ist.  \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n\nDie Änderung von Artikel 8 Absatz 3 hat nichts mit dem vorliegenden Verfahrensrecht zu tun, \n\nsondern mit einer Reorganisation innerhalb des Amts für Umweltschutz (AfU). Bislang \n\nschreibt die Bestimmung vor, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des AfU von Amts \n\nwegen der Fischereikommission angehört. Neu ist vorgesehen, dass die Fischereiverwalterin \n\noder der Fischereiverwalter Einsitz nimmt. Dies gewährleistet mehr Flexibilität, indem die da-\n\nfür zuständige Person innerhalb des Amts in die Kommission delegiert wird, was durchaus, \n\naber eben nicht zwingend die Vorsteherin oder der Vorsteher der AfU sein muss. \n\n \n\n3. Inkrafttreten \n\n \n\nDie Änderung der Gewässernutzungsverordnung und die Änderung der Verordnung über die \n\nFischerei unterstehen dem fakultativen Volksreferendum. Sie sollen beide auf den 1. Januar \n\n2015 in Kraft treten. Die Erlasse enthalten keine Spezialregelung zum intertemporalen \n\nRecht. Mangels Übergangsbestimmungen sind die neuen Verfahrensvorschriften auf hängi-\n\nge Verfahren sofort anwendbar. Die sofortige Anwendbarkeit ist bei Verfahrensvorschriften \n\nnämlich die Regel.  \n\n \n\n\n\n19 \n\nIII. Finanzielle, organisatorische und personelle Auswirkungen der Vorlage \n\n \n\nDiese Vorlage hat weder finanzielle Auswirkungen auf den Kantonshaushalt, noch personelle \n\noder organisatorische Auswirkungen auf den Kanton Uri. Darüber hinaus zeitigt die Vorlage \n\nauch keinerlei Auswirkungen auf die Gemeinden.  \n\n \n\nIV.  Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \n\nzu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV), wie sie im Anhang 1 enthalten \n\nist, wird beschlossen. \n\n \n\n2. Die Änderung der Verordnung über die Fischerei, wie sie im Anhang 2 enthalten ist, wird \n\nbeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\n- Änderung der Gewässernutzungsverordnung (Anhang 1) \n\n- Änderung der Verordnung über die Fischerei (Anhang 2) \n\n \n\nBeilage: \n\n- Auswertung der Vernehmlassungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAnhang 1 \n\nGEWÄSSERNUTZUNGVERORDNUNG (GNV) \n\n(Änderung vom ….) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Gewässernutzungsverordnung vom 11. November 19921 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 2a Formelle Prüfung der Gesuchunterlagen (neu) \n\n \n\n1Stellt der Regierungsrat formelle Mängel fest, weist er das Gesuch zur Verbesserung zu-\n\nrück. Er setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zurückgezo-\n\ngen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihm wieder eingereicht wird. \n\n \n\n3Er tritt auf ein wieder eingereichtes, formell nach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein. \n\n \n\nArtikel 2b Vorentscheid (neu) \n\n \n\n1Der Regierungsrat kann zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen Vorentscheid \n\ntreffen, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist. Andernfalls unterbreitet er die \n\nFragen mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat.  \n\n \n\n2Ein Vorentscheid ist für die darin behandelten Fragen verbindlich. Vorbehalten bleibt in je-\n\ndem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere der umweltrechtlichen und ener-\n\ngiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im ordentlichen Verfahren zu klären sind. \n\n \n\nArtikel 2c Konkurrenzsituation bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft \n\noder zur Pumpspeicherung (neu) \n\n a)  Veröffentlichung des Gesuchseingangs \n\n \n\n1Der Eingang eines Gesuchs für die Erteilung und Erneuerung einer Konzession zur Nutzung \n\nder Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, auf das eingetreten werden kann, wird veröf-\n\nfentlicht. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n RB 40.4105 \n\n\n\n2 \n\n2Die Veröffentlichung enthält insbesondere: \n\na) die betroffene Gewässerstrecke; \n\nb) den Hinweis, dass weitere Konzessionsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert \n\neiner Frist von 90 Tagen bei der zuständigen Direktion1 eingereicht werden können; \n\nc) die einzureichenden Angaben und Unterlagen;  \n\nd) den Hinweis, dass auf konkurrierende Konzessionsgesuche, die nicht innert der Frist \n\nvon 90 Tagen mit den bezeichneten Angaben und Unterlagen eingereicht werden, nicht \n\neingetreten wird. \n\n \n\n3Ein Bewerber, der ein verspätetes oder unvollständiges Gesuch einreicht, verwirkt jeden \n\nAnspruch auf weitere Amtshandlungen. \n\n \n\nArtikel 2d b)  Vereinigung der Verfahren (neu) \n\n \n\n1Gehen nach der Veröffentlichung gemäss Artikel 2c Absatz 1 konkurrierende Konzessions-\n\ngesuche ein, auf die eingetreten werden kann, werden die Verfahren vereinigt.  \n\n \n\n2Die zuständige Direktion2 verlangt von jedem Bewerber einen anteilsmässigen Kostenvor-\n\nschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Gebühren und Baraus-\n\nlagen. Bei Konzessionserteilung wird er an den Konzessionsgebühren angerechnet.  \n\n \n\n3Ein Bewerber, der nicht innert der gesetzten Frist den Kostenvorschuss leistet, verwirkt je-\n\nden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. \n\n \n\nArtikel 2e c)  Konkurrenzentscheid (neu) \n\n \n\n1Der Vorzug gebührt der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem \n\nöffentlichen Wohl in grösserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem öffentlichen \n\nWohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen \n\nVorhaben für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist. \n\n \n\n2Für die Bestimmung des öffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die \n\nnachhaltige Entwicklung in den vier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Be-\n\nteiligung der öffentlichen Hand massgebend. \n\n \n\n3Die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers bestimmt sich anhand der Aspekte der \n\nStromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerechten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder \n\n                                                \n1\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n2\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n3 \n\nSpitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz (kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifi-\n\nschen Wertschöpfung (Quotient aus Marktpreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in \n\nRp./kWh). \n\n \n\n4Projektänderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht berücksichtigt.  \n\n \n\n5Der Regierungsrat entscheidet darüber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der \n\nVorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die übrigen Gesuche abgewiesen. Er-\n\nweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er für die Erteilung \n\nder Konzession zuständig ist. \n\n \n\n6Das Konzessionsverfahren wird nach dem Konkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei denn, \n\ndas Verwaltungsgericht habe einer dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\ndie aufschiebende Wirkung erteilt.  \n\n \n\n7Die Argumente für den Konkurrenzentscheid sind im Konzessionsantrag an den Landrat \n\numfassend darzulegen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. Januar 2015 in \n\nKraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Markus Holzgang \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAnhang 2 \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Fischerei \n\n(Änderung vom ….) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung über die Fischerei vom 14. Juni 19781 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 3 \n\n \n\n3aufgehoben \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n\n1Die Fischereikommission besteht aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der zuständigen \n\nDirektion2, der Fischereiverwalterin oder dem Fischereiverwalter und der Fischereiinspektorin \n\noder dem Fischereiinspektor sowie weiteren Mitgliedern. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. Januar 2015 in \n\nKraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Markus Holzgang \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n RB 40.3211 \n\n2\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n


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name: LA.2017-0445 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage\n\nGEWÄSSERNUTZUNGSVERORDNUNG (GNV)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Gewässernutzungsverordnung vom 11. November 19921 wird wie folgt geändert:\n\nGliederungstitel nach Artikel 9\n\n4.a Abschnitt: Verfahren der Restwertanerkennung\n\nArtikel 9a Gesuch\n\n1 Der Konzessionär, der im Hinblick auf den Heimfall für eine Modernisierungs- oder Erweite-\nrungsinvestition eine Restwertanerkennung erreichen will, hat der zuständigen Direktion2 ein \nschriftliches Gesuch um Restwertanerkennung mit allen erforderlichen Angaben einzureichen.\n2 Das Gesuch muss insbesondere enthalten:\na) ausführliche Projektunterlagen der geplanten Modernisierungs- oder Erweiterungsinvesti-\n\ntionen;\nb) vollständige Liste der Anlagenteile inklusive der Baukosten; aufgeteilt in anrechenbare und \n\nnicht anrechenbare Investitionen, der branchenübliche Abschreibedauer und des Rest-\nwerts; Kostengenauigkeit gemäss Projektstand;\n\nc) falls eine Bereinigung des Geldwerts vorgesehen ist, sind zusätzlich der Kostenindex und \nder Rechenmodus aufzuführen.\n\n3Der Konzessionsgeber kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen.\n\nArtikel 9b Zuständigkeit\n\n1Die Konzessionsbehörde ist zuständig, die Restwertvereinbarung mit dem Konzessionär abzu-\nschliessen und die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen.\n2Bei Konzessionen des Landrats ist der Regierungsrat ermächtigt, Restwertanerkennungen mit \nVerpflichtungen von weniger als 500 000 Franken im Einzelfall einzugehen.\n\nArtikel 9c Anrechenbarkeit\n\n1Die materielle Anrechenbarkeit von Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen richtet \nsich nach der bundesrechtlichen Heimfallsordnung, soweit die Wasserrechtskonzession nichts \nanderes vorsieht.\n2Die effektiv anrechenbaren Investitionen ergeben sich anhand der detaillierten Bauabrechnung \nnach Inbetriebnahme der Anlage.\n\n1 RB 40.4105\n2 Baudirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n3Übersteigen die tatsächlichen Kosten die anerkannten Restwerte, so sind für die vollständige \nAnerkennung die Mehrkosten zu begründen und erneut vorzulegen.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \nKraft tritt.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


Protokoll

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category_de: Protokoll

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text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nzur Sitzung vom 7. / 9. Februar 2000\n\nVorsitz: Landratspräsident Josef Gisler-Gamma, Schattdorf\n\nZu Beginn der Sitzung vom 7. Februar 2000 stellt Landammann Peter Mattli,\nWassen, den Bericht über den KAFUR-Einsatz im Winter 1999 vor.\n\nIn der Folge behandelt und beschliesst der Landrat in der Session vom\n7. / 9. Februar 2000 folgende Geschäfte:\n\n1. Sachgeschäfte\n\n1.1 Eine Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri\nund des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer wird zuhanden der\nVolksabstimmung verabschiedet. In diesem Zusammenhang wird auch\ndie Motion Luzia Baumann, Altdorf, zur Abzugsberechtigung berufsbe-\ndingter Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten, eingereicht am\n3. April 1995, als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n1.2 Eine Änderung der Verordnung über das Strafregister, die Leumunds-\nberichte und die Leumundszeugnisse (Strafregister) sowie der Strafpro-\nzessordnung wird einstimmig angenommen. Diese Änderungen unter-\nliegen dem fakultativen Referendum; sie sind in diesem Amtsblatt veröf-\nfentlicht.\n\n1.3 In der Folge wird an das Projekt Sanierung und Erweiterung (Auf-\nstockung und Aula-Anbau) Bodenschulhaus Andermatt ein Kantons-\nbeitrag von 43 bzw. 51 Prozent (Kreisschule) an den schulisch beding-\nten Teil des Projektes zugesichert. Bei subventionierbaren Kosten in\nder Höhe von Fr. 1'116'000.– ergibt dies einen Kantonsbeitrag von\nFr. 524'520.–. Die Auszahlung des Kantonsbeitrages erfolgt im Rahmen\nder vom Landrat bewilligten Zahlungskredite. Dieser Kreditbeschluss\nuntersteht nicht dem Referendum.\n\n1.4 Ebenso wird an das Projekt Umnutzung und Sanierung Schulhaus At-\ntinghausen ein Kantonsbeitrag von 70 Prozent an den schulisch be-\ndingten Teil des Projektes zugesichert. Bei anrechenbaren Kosten von\nFr. 610'506.– ergibt dies einen Kantonsbeitrag von Fr. 427'354.–. Auch\ndiese Auszahlung des Kantonsbeitrages erfolgt im Rahmen der vom\nLandrat bewilligten Zahlungskredite und dieser Kreditbeschluss unter-\nsteht nicht dem Referendum.\n\n1.5 An die Investitionen für technische Verbesserungen der Furka Oberalp\nBahn in den Jahren 2000–2003 leistet der Kanton Uri einen Verpflich-\ntungskredit von Fr. 1'934'400.–. Diese Summe entspricht einem Anteil\n\nLR 07-00  7.3.2000 11:48 Uhr  Seite 253\n\n\n\nvon 7.8 Prozent der nach Abzug des Beitrages des ASTRA bereinigten\nGesamtkosten von Fr. 24'800'000.–. Die Projekte werden durch den\nBund und die Kantone Wallis und Graubünden mitfinanziert. Die Kosten\ndes Investitionsprogrammes beruhen auf dem Projektstand mit Preisba-\nsis 1999. Die Mittel werden nach Massgabe von Vereinbarungen einge-\nsetzt, die der Regierungsrat namens des Kantons Uri mit dem Bund\nund den Kantonen Wallis und Graubünden einerseits und der Furka\nOberalp Bahn anderseits abschliessen wird.\n\n2. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n\n2.1 Verordnung über die Unterstützung der Kantonsbibliothek Uri\n\n2.2 Verordnung über die Beitragsleistung des Kantons an die pädagogische\nSchulleitung\nDie Wahlen der landrätlichen Prüfungskommissionen sind in diesem\nAmtsblatt publiziert.\n\n3. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\nJusufovic Ferid und Ehefrau Jusufovic-Djokic Nefa sowie Kinder Jusufo-\nvic Ahmet und Jusufovic Almedina, alle wohnhaft in Schattdorf.\n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Felix Muheim, Altdorf, zur Schulhausbauverordnung\n\n4.2 Interpellation Anton Arnold, Seedorf, zur landwirtschaftlichen Güterzu-\nsammenlegung und zur Landumlegung beim Bau der NEAT\n\n5. Fragestunde\n\nDer Regierungsrat hat die Frage eines Landratsmitgliedes zu beantwor-\nten.\n\nAltdorf, 11. Februar 2000\n\nSekretariat des Landrates\nDer Kanzleidirektor-Stellvertreter: Antonio Camenzind\n\nLR 07-00  7.3.2000 11:48 Uhr  Seite 254\n\n\n


Tonjournal_März 2025

category_de: Tonjournal

text: \nLandratssession vom 26. März 2025 Vormittag 1 - 2025_3\n\nNr. Traktandum Beginn\n\nBegrüssung, Tagesordnung 00:00:00\n\n1 Neue parlamentarische Vorstösse 00:05:23\n\n2 Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Aufsichtsbeschwerde der STRABAG AG gegen den Regierungsrat des Kantons Uri in Sachen öffentliches Vergaberecht 00:22:40\n\n3 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri\n\n3.1\nTätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für die Zeit \nvom 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024\n\n00:40:04\n\n4 Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1\nMotion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlassungsfristen; Beratung und Beschlussfassung \nüber die Erheblichkeit\n\n01:01:53\n\n4.2\nParlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klimakonzept im Bereich Tourismus - Verkehr zur Verminderung \nder THG Emissionen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n01:15:17\n\n\n\nLandratssession vom 26. März 2025 Vormittag 1 - 2025_3\n\n4.3\nParlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu IC-Verbindungen von und nach Süden; Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n01:29:43\n\n\n\nLandratssession vom 26. März 2025 Vormittag 2 - 2025_4\n\nNr. Traktandum Beginn\n\n4.4 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu «Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung Uri?»; Beratung 00:00:10\n\n5 Fragestunde 00:05:58\n\nLandratssession 26. März 2025 Vormittag 2_4\n\n\n\tVormittag 1-2025-3\n\tVormittag 2-2025_4\n\n


Rednerliste Session Juni 2019

category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 1 - 2019-8\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Tresch Peter FDP 00:02:00 00:00:07 Begrüssung Begrüssung\n\nLR Arnold Christian SVP 00:00:32 00:02:06 Tagesordnung Traktandenliste, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 00:11:31 00:02:38 Tagesordnung Traktandenliste, Beschluss\n\nLR Schuler Christian SVP 00:00:40 00:14:03 1.1 Wahl des Landratspräsidiums Wahl, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 00:01:31 00:14:39 1.1 Wahl des Landratspräsidiums Wahl, Beschluss\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:06:07 00:17:46 1.1 Wahl des Landratspräsidiums Wahl, Antrittsrede\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:23 00:24:01 1.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums Wahl, Ansage\n\nLR Huber Céline CVP 00:00:45 00:24:23 1.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums Wahl, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:26 00:25:03 1.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums Wahl, Beschluss\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00:00:25 00:26:29 1.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers Wahl, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:18 00:26:54 1.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers Wahl, Beschluss\n\nLR Zurfluh Markus FDP 00:01:25 00:28:10 1.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers Wahl, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:23 00:29:36 1.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers Wahl, Beschluss\n\nLR Huber Céline CVP 00:06:01 00:31:08 2.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 Einreichung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:53 00:37:07 2.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 Einreichung PV\n\nLR Epp Bernhard FDP 00:01:15 00:38:01 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:20 00:39:14 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 00:02:01 00:39:32 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:58 00:41:33 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Epp Bernhard FDP 00:08:15 00:42:30 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:17 00:50:40 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:02:31 00:50:56 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 1 - 2019-8\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:53:27 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Sicher Thomas FDP 00:05:21 00:53:36 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 00:58:57 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:02:36 00:59:04 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:10 01:01:40 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:02:12 01:01:48 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 01:03:59 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00:00:43 01:04:07 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 01:04:50 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Huber Céline CVP 00:01:14 01:05:01 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 01:06:14 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00:02:02 01:06:19 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 01:08:20 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:01:20 01:08:27 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:09:48 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 00:02:33 01:09:54 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:12:27 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Sicher Thomas FDP 00:00:48 01:12:32 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:10 01:13:22 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Epp Elias CVP 00:00:54 01:13:31 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:10 01:14:24 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:05:28 01:14:33 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 01:20:01 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 1 - 2019-8\n\nLR Epp Bernhard FDP 00:01:37 01:20:08 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:21:44 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:01:02 01:21:46 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 01:22:48 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:09 01:22:54 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:00:43 01:23:04 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:12 01:23:46 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:03 01:23:48 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 01:24:59 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:00:45 01:25:06 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:42 01:25:50 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:02:32 01:26:04 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:23 01:28:37 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:43 01:28:58 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 01:29:42 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:00:20 01:29:52 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:02:39 01:30:14 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung) Gesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 2 - 2019-9\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:17 00:00:15 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Schillig Christoph SP/Grüne 00:03:04 00:00:45 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:03:52 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Epp Elias CVP 00:02:19 00:04:01 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:00 00:06:21 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Tresch Peter FDP 00:02:25 00:06:39 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:09:04 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00:00:45 00:09:13 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:09:56 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 00:01:15 00:10:12 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:22 00:11:22 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 00:06:06 00:11:43 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:17:49 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Tresch Peter FDP 00:01:10 00:17:58 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 00:19:08 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:43 00:19:11 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 00:20:55 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:01:15 00:21:00 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:21 00:22:16 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:00:12 00:22:43 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 00:00:43 00:22:54 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 2 - 2019-9\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:26 00:23:27 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Eintreten, Beschluss\n\nLR Gisler Kurt CVP 00:01:33 00:24:53 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 00:26:26 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Tresch Peter FDP 00:03:13 00:26:30 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:16 00:29:43 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:01:40 00:29:52 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:11 00:31:33 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:04:19 00:31:41 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 00:36:00 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Arnold Elias SVP 00:01:31 00:36:05 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 00:37:37 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00:01:27 00:37:44 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 00:39:11 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Tresch Peter FDP 00:02:44 00:39:22 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 00:42:06 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Arnold Elias SVP 00:00:34 00:42:10 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 00:42:44 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Gisler Hans SVP 00:04:40 00:42:50 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:32 00:47:30 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLR Gisler Kurt CVP 00:00:36 00:48:56 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:13 00:49:36 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:57 00:49:48 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:19 00:51:46 3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme Gesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 2 - 2019-9\n\nLR Arnold Elias SVP 00:05:11 00:53:04 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nAntrag PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:22 00:58:16 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Elias SVP 00:00:02 00:58:26 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:03:52 00:58:27 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 00:03:36 00:58:37 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 01:02:14 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:01:34 01:02:18 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 01:03:53 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Christian SVP 00:05:56 01:04:00 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 01:09:56 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLR Tresch Peter FDP 00:00:54 01:10:00 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:11 01:10:54 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 00:03:02 01:11:04 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:02:12 01:14:37 5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner \nStrassennetzes\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Schillig Christoph SP/Grüne 00:02:09 01:16:46 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 01:18:54 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 2 - 2019-9\n\nLR Christen Franz CVP 00:03:45 01:19:01 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 01:22:39 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 00:03:05 01:22:47 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:25:46 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\nLR Epp Bernhard FDP 00:02:58 01:25:52 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:28:49 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00:00:16 01:28:54 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:11 01:29:10 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Eintreten, Beschluss\n\nRR Nager Roger FDP 00:00:21 01:29:20 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 01:29:41 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLR Arnold Elias SVP 00:00:33 01:29:47 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:28 01:30:20 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00:03:21 01:30:37 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 01:33:57 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLR Arnold Christian SVP 00:01:52 01:34:01 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:35:56 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00:00:47 01:36:01 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:36:46 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:02:10 01:36:51 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 01:39:02 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:33 01:39:06 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:48 01:40:43 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung, Beschluss\n\nLR Wenger Jonathan CVP 00:02:38 01:42:23 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:45:00 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Gesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Vormittag 2 - 2019-9\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:25 01:45:05 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:04:02 01:47:31 3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 Gesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Nachmittag - 2019-10\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:34 00:00:14 3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Eintreten\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:05:06 00:01:02 3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:11 00:06:07 3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Eintreten\n\nLR Gamma Toni FDP 00:01:48 00:06:17 3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:17 00:08:04 3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Eintreten\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 00:00:48 00:08:20 3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:03:17 00:09:07 3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Cathry Nicole FDP 00:05:16 00:12:25 4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU); Schriftliche jährliche Berichterstattung 2018\n\nBericht, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:18 00:17:40 4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU); Schriftliche jährliche Berichterstattung 2018\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 00:02:21 00:17:56 4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU); Schriftliche jährliche Berichterstattung 2018\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:19 00:20:19 4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU); Schriftliche jährliche Berichterstattung 2018\n\nBericht, Beschluss\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:02:08 00:21:36 5.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes Antrag PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:23:43 5.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes Detailberatung PV\n\nLR Schillig Christoph SP/Grüne 00:01:33 00:23:50 5.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes Detailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:26 00:25:22 5.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes Gesamtbeschluss PV\n\nLR Christen Franz CVP 00:01:40 00:26:48 5.2 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung Antrag PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 00:28:28 5.2 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung Detailberatung PV\n\nLR Tresch Peter FDP 00:05:25 00:28:33 5.2 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung Detailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:08 00:33:59 5.2 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung Gesamtbeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 19. Juni 2019 Nachmittag - 2019-10\n\nLR Keusch Rafael CVP 00:01:30 00:35:07 5.4 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen Verwaltung Detailberatung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:24 00:36:32 5.4 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen Verwaltung Detailberatung PV\n\nLR Huber Céline CVP 00:01:09 00:36:56 6.1 Frage Céline Huber, Altdorf, zum Stand der Planung zur Sanierung der Kantonsbibliothek, dem Staatsarchiv Uri \nsowie dem Lesesaal\n\nFragestellung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 00:38:04 6.1 Frage Céline Huber, Altdorf, zum Stand der Planung zur Sanierung der Kantonsbibliothek, dem Staatsarchiv Uri \nsowie dem Lesesaal\n\nFragestellung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:02:22 00:38:09 6.1 Frage Céline Huber, Altdorf, zum Stand der Planung zur Sanierung der Kantonsbibliothek, dem Staatsarchiv Uri \nsowie dem Lesesaal\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:11 00:40:32 6.1 Frage Céline Huber, Altdorf, zum Stand der Planung zur Sanierung der Kantonsbibliothek, dem Staatsarchiv Uri \nsowie dem Lesesaal\n\nFragebeantwortung\n\nLR Gisler Hans SVP 00:00:40 00:40:42 6.2 Frage Hans Gisler, Schattdorf, zu Sanktionen bei Direktzahlungen Fragestellung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 00:41:21 6.2 Frage Hans Gisler, Schattdorf, zu Sanktionen bei Direktzahlungen Fragestellung\n\nRR Camenzind Urban CVP 00:02:20 00:41:28 6.2 Frage Hans Gisler, Schattdorf, zu Sanktionen bei Direktzahlungen Fragebeantwortung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:02:12 00:43:48 Demission von Landräten und Schlusswort Verabschiedungen\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:46 00:45:59 Information Information\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:15 00:47:45 Schlusswort Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2019_8\n\tVormitttag 2-2019_9\n\tNachmittag-2019_10\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung zur \ngemeinsamen \nSitzung vom \nMittwoch, \n16. April 2003\n\nAlptraum – \nFreiraum?\nErholungsräume in\nUri und Zürich\n\nGemeinderat \nder Stadt Zürich\n\nLandrat des \nKantons Uri\n\nN\nam\n\ne,\n V\n\no\nrn\n\nam\ne:\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n\nSt\nra\n\nss\ne:\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n\nP\nLZ\n\n, O\nrt\n\n:\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\nB\nit\n\nte\n Z\n\nu\ntr\n\nef\nfe\n\nn\nd\n\nes\n a\n\nn\nkr\n\neu\nze\n\nn\n:\n\nM\nit\n\ngl\nie\n\nd\n d\n\nes\n L\n\nan\nd\n\nra\nte\n\ns \nU\n\nri\nM\n\nit\ngl\n\nie\nd\n\n d\nes\n\n G\nem\n\nei\nn\n\nd\ner\n\nat\nes\n\n Z\nü\n\nri\nch\n\nG\nas\n\nt\nM\n\ned\nie\n\nn\nve\n\nrt\nre\n\ntu\nn\n\ng \n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n__\n\n__\n_\n\n«B\nrü\n\nck\nen\n\nsc\nh\n\nla\ng \n\nZ\nü\n\nri\nch\n\n-U\nri\n\n»\n\nR\nat\n\nh\nau\n\ns\n\n64\n60\n\n A\nlt\n\nd\no\n\nrf\n\nZÜRICH\nN\n\nic\nht\n\n f\nra\n\nnk\nie\n\nre\nn\n\nN\ne \n\npa\ns \n\naf\nfr\n\nan\nch\n\nie\nr\n\nN\non\n\n a\nffr\n\nan\nca\n\nre\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nan\n\ntw\no\n\nrt\nse\n\nn\nd\n\nu\nn\n\ng\n  \n\nIn\nvi\n\no\n c\n\no\nm\n\nm\ner\n\nci\nal\n\ne-\nri\n\nsp\no\n\nst\na\n\nE\nn\n\nvo\ni c\n\no\nm\n\nm\ner\n\nci\nal\n\n-r\nép\n\no\nn\n\nse\n\nMit A\nnmeldekarte\n\nBrückenschlag Uri-Zürich\n\nAtelier 1: «Im Dreieck zwischen\nNaturschutz, Freizeit und Wirtschaft» \n\nUnsere Naherholungsräume wie das See-\nufer in der Stadt Zürich oder das Südufer\ndes Vierwaldstättersees dienen verschie-\ndenen Interessen. Naturschutzanliegen,\nInteressen von Erholungssuchenden, der\nLandwirtschaft und des Gewerbes (Kiesab-\nbau usw.) stehen einander dermassen dia-\nmetral gegenüber, dass es keinen gemein-\nsamen Nenner gibt, auf den man sich eini-\ngen kann. Konflikte sind vorprogrammiert.\n\nWie schaffen wir es, die verschiedenen\nWünsche unter einen Hut zu bringen, wel-\nche ein Naherholungsgebiet erfüllen soll?\nIst dies überhaupt möglich, oder handelt es\nsich dabei um die Quadratur des Kreises?\n\nLeitung des Ateliers: \nUR: Georges Eich, Abteilungsleiter Natur-\nund Heimatschutz, Altdorf\nZH: Christian Stauffer, Grün-Stadt Zürich\n\nAtelier 2: «Vision Freizeit»\n\nIn einer Art Brainstorming, losgelöst vom\nBestehenden, beschäftigen sich die Teil-\nnehmenden in diesem Atelier mit Freiräu-\nmen, Parkanlagen in Betonwüsten und\nErholungsräumen. Wo erholen wir uns\nidealerweise? \n\nLeitung des Ateliers:\nErnst Tschannen, \nDirektor Grün-Stadt Zürich\n\nAteliers Ateliers\n\nAtelier 3: «'Erlaubt ist, was nicht\nstört' und andere Botschaften»\n\nGibt es die ultimative Methode, um Ver-\nhaltensregeln in Erholungsräumen durch-\nzusetzen? Wie dämmen wir die wilde Nut-\nzung in unseren Erholungsgebieten ein?\nWo ist der richtige Ansatz im ganzen Spek-\ntrum zwischen «laisser faire» und restrikti-\nver Sanktions- und Bussenpolitik?\n\nLeitung des Ateliers:\nUR: Landrätin Annalise Russi, Altdorf\nZH: Reto Casanova, Kommunikationsbeauf-\ntragter Polizeidepartement der Stadt Zürich \n\nAtelier 4: «Werden wir um unsere\nNaherholungsgebiete gebracht?»\n\nDas Ufer des Zürichsees gilt landläufig als\n«Funpark der Nation», wo sich die halbe\nSchweiz trifft. Auf dem Weg der Schweiz\nund am Südufer des Vierwaldstättersees\nwandern, spielen und «freizeiten» jährlich\nüber eine halbe Million Menschen. Blei-\nben dabei die Interessen der Einheimi-\nschen auf der Strecke? Wie soll die Freizeit-\nnutzung unserer Naherholungsgebiete\ninskünftig ausgestaltet werden? \n\nIn diesem Atelier beschäftigen wir uns mit\ndem Anspruch der «Einheimischen» auf\ndie Naherholungsgebiete. \n\nLeitung des Ateliers:\nUR: Urs Wüthrich, Biologe, Bürglen\nZH: Michael Emmenegger, Fachstelle für\nStadtentwicklung\n\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren \ndes Regierungsrates und des Stadtrates, \ndes Landrates und des Gemeinderates,\nwerte Gäste\n\nMit dem Projekt Brückenschlag Uri–Zürich\nwollen der Gemeinderat der Stadt Zürich\nund der Landrat des Kantons Uri seit 1998\nden gemeinsamen Kontakt und das Ver-\nständnis zwischen Stadt und Land vertie-\nfen und fördern. Am 16. April 2003 werden\nsich die beiden Parlamente in Altdorf tref-\nfen. Mit «Alptraum – Freiraum?» greift die\nparitätische Kommission Brückenschlag\nein Thema auf, welches sowohl in Zürich\nals auch in Uri aktuell ist. In vier Ateliers\nwollen wir gemeinsam Thesen im Zusam-\nmenhang mit unseren Erholungsräumen\nin Uri und Zürich diskutieren. Mit der See-\nschüttung im Urnersee wollen wir ein\nzukunftsgerichtetes Urner Umweltprojekt\nbesichtigen und gleichzeitig ein paar Ein-\ndrücke vom Südufer des Vierwaldstätter-\nsees gewinnen, dem Urner Erholungsraum\npar excellence. \n\nIm Namen des Urner Landrates\nDer Präsident: Felix Muheim\n\nIm Namen des Gemeinderates der Stadt\nZürich\nDie Präsidentin: Romana Leuzinger\n\nWillkommen Programm Programm\n\nSeeschüttung\nUm 10.00 respektive 14.00 Uhr verschiebt\nsich die Hälfte der Teilnehmerinnen und\nTeilnehmer mit Autobussen nach Flüelen,\nwo das Projekt Seeschüttung vorgestellt\nwird. Es ist auch eine Fahrt auf den Urner-\nsee geplant. Dort entstehen im Rahmen\ndes Projektes Naturschutz- und Badeinseln\naus Ausbruchmaterial der Umfahrung\nFlüelen und des Neat-Tunnels. Rechtzeitig\nzum Mittagessen beziehungsweise zur\nSchlussveranstaltung erfolgt der Rück-\ntransport mit Autobussen nach Altdorf.\n\nSchluss-Spaziergang\nNach dem offiziellen Teil sind alle herzlich\neingeladen zum Schluss-Spaziergang\ndurchs Reussdelta. Auf dem «Weg der\nSchweiz» wandern wir durch das abendlich\ngeprägte Reussdelta zum Seerestaurant in\nSeedorf, wo der Tag mit einem Apéro aus-\nklingt. Die Rückreise nach Zürich erfolgt\nmit der Bahn (Flüelen ab 19.41 oder 20.43),\nBustransport organisiert.\n\nOrganisatorisches\nTagungsort\nUristiersaal, Dätwyler AG, Altdorf \n\nInformation\nFernando Fullana, Fachstelle für Stadtent-\nwicklung, Stadthaus Zürich\nTel  01 216 36 36 / Fax 01 216 36 81\nfernando.fullana@prd.stzh.ch\n\nAdrian Zurfluh, Informationsbeauftragter,\nRathaus Altdorf\nTel 041 875 20 30 / Fax 041 870 66 51\nadrian.zurfluh@ur.ch \n\nIch nehme an der gemeinsamen Sizung \ndes Landrates und des Gemeinderates \nZürich in Altdorf teil.\n\nIch nehme am Mittagessen teil\n\nIch bestelle ein \nvegetarisches Mittagessen.\n\nIch nehme am Schluss-Spaziergang \ndurch das Reussdelta mit Apéro teil.\n\nIch reise im Bus\nnur Hinfahrt Zürich – Altdorf\nnur Rückfahrt Altdorf – Zürich\nindividueller Transport\n\nIch bin an der Teilnahme \nan folgendem Atelier interessiert\n\n1.Wahl 2.Wahl\nAtelier 1\nAtelier 2\nAtelier 3\nAtelier 4\n\nBitte bis  31. März 2003 anmelden.\n\nMeine Anmeldung\n\nEintreffen der Gäste in der Dätwyler AG\n• Kaffee und Gipfel im Restaurant Gum-\nmibaum\n\nGemeinsame Sitzung im Uristiersaal \n• Begrüssung, Landratspräsident Felix\nMuheim und Gemeinderatspräsidentin\nRomana Leuzinger • Impulsreferat von\nFrau Landammann Dr. Gabi Huber,\nVorsteherin der Finanzdirektion \n• Impulsreferat von Stadtrat Martin\nWaser, Vorsteher Tiefbau- und Entsor-\ngungsdepartement \n\nAteliers/Exkursion I \n• Gruppe 1: Exkursion Seeschüttung \n(s. rechts) • Gruppe 2: Teilnahme an\neinem von vier Ateliers (Themen siehe\nRückseite)\n\nMittagessen im Uristiersaal\n\nAteliers/Exkursion II \n• Gruppe 2: Exkursion Seeschüttung \n(s. rechts) • Gruppe 1: Teilnahme an\neinem von vier Ateliers (Themen siehe\nRückseite)\n\nSchlussveranstaltung\n• Zusammenfassung der Resultate der\nAteliers durch Atelier-Verantwortliche \n• Schlussrunde und erste Bilanz mit\nProf. Dr. Iwan Rickenbacher, Schwyz \n• Schlusswort der Ratspräsidien\n• Nach 17.00 Uhr besteht die Möglich-\nkeit zu einem Schluss-Spaziergang\ndurchs Reussdelta mit Apéro (bitte auf\nder Anmeldung vermerken).\n\n8.30 Uhr: \n\n9.00 Uhr: \n\n10.00 bis \n12.00 Uhr:\n\n12.00 bis \n14.00 Uhr: \n\n14.00 bis \n16.00 Uhr: \n\n16.00 bis \n17.00 Uhr: \n\n\n


text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 25. Februar 2016 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 16. März 2016, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \nAmtsdauer 2016 bis 2018\n\nStaatspolitische Kommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der \nFinanzdirektion, Attinghausen\n\n2.2 Gesetzgebungspaket Neuordnung der Viehversicherung im Kanton Uri beinhaltend die \nAufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung von 1971 und die Änderung \nder Veterinärverordnung\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n2.3 Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri \n(Neuregelung der Finanzierung)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.4 Kredit für die Erarbeitung einer Kantonsgeschichte 2025\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n\n\n2\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Einreichung einer Standesinitiative für eine \nWiedereinführung des Beitrags für erschwerte Produktionsbedingungen in der \nLandwirtschaft im Berggebiet; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n3.2 Postulat Paul Jans, Erstfeld, zu Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes; \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Verbleib des 20 Tonnen \nGranitblocks der Expo Milano 2015; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\n3.4 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Spitalstrategie; eventuelle Beratung\n\n3.5 Interpellation Oswald Ziegler, Seelisberg, zu AP 14 - 17 (Agrarpolitik 2014 bis 2017) \nund deren Auswirkungen für die Urner Landwirtschaft; eventuelle Beratung\n\n3.6 Interpellation David Imhof, Erstfeld, zu Bau einer zweiten Gotthardröhre; eventuelle \nBeratung\n\n4. Fragestunde\n\nAltdorf, 27. Januar 2016\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christian Arnold\n\n\n