parent_type: affair

name: Ergebnis der Vernehmlasssung; Gesamtübersicht

text: \nBeurteilung aufgrund der Rückmeldungen\n\nUmsetzungsentscheid durch den Regierungsrat:\n\n2030\nTotal\n\n(kmuliert)\nBegründung\n\nA01: Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch \nKanton und Gemeinden\n\n880 2'670\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die Umsetzung \ndieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA03: Streichung des Kantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung im Asyl- und \nFlüchtlingswesen\n\n249 1'234\nAufgrund der eingegangenen Begründungen soll auf die Umsetzung der \nMassnahme verzichtet werden.\n\nA07: Abrechnung von Pflegeleistungen in der \nStiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) nach den \nRegeln der Pflegefinanzierung\n\n138 957\nAn der Massnahme soll festgehalten werden. Falls die Detailzahlen \n(Prüfbericht der Firma Hecacons AG), welche im Juli 2025 vorliegen massive \nAbweichunbgen ergeben, würden die Zahlen angepasst.\n\nA13: Streichung des Kantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung für Personen mit \nSchutzstatus S\n\n123 615\nAufgrund der eingegangenen Begründungen soll auf die Umsetzung der \nMassnahme verzichtet werden.\n\nA14: Übernahme der Krankheits- und \nBehinderungskosten von EL-Beziehenden durch die \nGemeinden\n\n61 536\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die Umsetzung \ndieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA18: Plafonierung des Kantonsbeitrags an die \nTherapiestelle der Stiftung Papilio (Ergo- und \nPhysiotherapie für Kinder)\n\n94 391\n\nDiese Leistung für Kinder erbringt in Uri nur die Stiftung Papilio. Es konnte \nnachvollziehbar dargelegt werden, dass eine Beitragskürzung mittel- und \nlangfristig gar zu einer Steigerung von Gesundheitskosten führen könnte. \nDeshalb wird auf die Umsetzung verzichtet.\n\nA20: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die \nErarbeitung und Änderung von Nutzungsplanungen 68 365\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die Umsetzung \ndieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA21: Massvolle Reduktion des Kantonsbeitrags an \ndie Fachstelle Gesundheitsförderung und Prävention\n\n35 175\n\nDie Argumentation der Stiftung Papilio ist teilweise nachvollziehbar. Der \nheutige Kantonsbeitrag beträgt allerdings im Vergleich zum Beitrag von \nGesundheitsförderung Schweiz (GFCH) deutlich mehr als 50 Prozent, so dass \neine massvolle Kürzung keinen Einfluss auf die Höhe des Beitrags GFCH \nhaben wird. An einer Kürzung um 35 TCHF statt 70 TCHF soll festgehalten \nwerden.\n\nA23: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die \nSanierung von Denkmalschutzobjekten\n\n35 178\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die Umsetzung \ndieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA30: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für \nMassnahmen im Bereich Natur und Landschaft\n\n17 89\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die Umsetzung \ndieser Massnahme verzichtet werden.\n\nB01: Ganze Verwaltung: weitestgehender Verzicht \nauf Drucksache, Publikationen. Möglichst digital.\n\n150 750\n\nGemäss dem Bericht des Rechtsdienstes zur "Einheit der Materie" fehlt bei \nder vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes die Gemeinsamkeit zu \nden übrigen Rechtserlassänderungen. Da bereits gut 92% der \nsteuerpflichtigen natürlichen Personen die eTax.UR-Lösung nutzen, soll auf \ndie Umsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nB03: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den \nbaulichen Unterhalt von Nebenwander- und \nNebenbikewegen\n\n106 590\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die Umsetzung \ndieser Massnahme verzichtet werden.\n\nC01: Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen \nPersonal\n\n730 9'760\n\nEinerseits wurde der Vorgeschlag unter Einbezug der Personalver-bände \nerarbeitet und anderseits handelt es sich um die einzige Massnahme, die \ndas Personal betrifft.  Deshalb soll die Massnahme - im Sinne der \nEntlastungssymetrie - umgesetzt werden.\n\nD01: Aufhebung Globalbilanzausgleich und \nSolidarbetrag der Gemeinden\n\n0 bzw. \n4'700\n\n21'161\n\nDie 19 Gemeinden haben in ihrer Vernehmlassungsantwort Bereitschaft \nsignalisiert, den Kanton in seinen Bestrebungen für einen tragbaren \nFinanzhaushalt zu untersützten. Mit einer befristeten Streichung des \nGlobalbilanzausgleichs, minimal 2027 und 2028 bzw. maximal 2027 bis \n2030,  können die Gemeinden - auch im Verhältnis zu den übrigen \nAnspruchsgruppen - einen massvollen Beitrag leisten.\n\nE05: Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule\n\n100 550\n\nAufgrund der eingegangenen Begründungen und im Sinne der \nChancengerechtigkeit soll das Schulgeld im Obergymnasium (4.-6. Gym) \nnicht erhöht werden. Hingegen soll die Massnahme für das \nUntergymnasium (1.-3. Gym) umgesetzt werden. Damit werden die \nGemeinden angemessen in die Verantwortung einbezogen. \n\nF02: Verschiebung Umbauten behindertengerechte \nBushaltestellen\n\n204 492\n\nAn der Massnahme soll festgehalten werden, da einerseits die \nBaubewilligungen in Verzug sind und andererseits einzelne Gemeinden \n(noch) keinen Umbau wollen (u.a. Realp, Hospental, Springen und \nUnterschächen). \n\nF10: Streichung Beiträge an Sanierung und \nErstellung von Sportanlagen (nur Gemeinden)\n\n24 60\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die Umsetzung \ndieser Massnahme verzichtet werden.\n\nWirkung (TCHF)\n\nUmsetzen Anpassen Nicht umsetzen \n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\B+A RR an LR\\Listenübersicht 20250513_20250424.xlsx Seite 1 / 1\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nAb\nk.\n\n V\ner\n\nne\nhm\n\nla\nss\n\ner\n\nAn\n d\n\ner\n V\n\ner\nne\n\nhm\nlss\n\nun\ng \n\nte\nilg\n\nen\nom\n\nm\nen\n\nAl\nlg\n\n. R\nüc\n\nkm\nel\n\ndu\nng\n\n: G\nru\n\nnd\nsä\n\ntz\nlic\n\nh \nEi\n\nnv\ner\n\nst\nan\n\nde\nn\n\nAl\nlg\n\n. R\nüc\n\nkm\nel\n\ndu\nng\n\nA01: Paritätische Finanzierung des \nSozialplans durch Kanton und \nGemeinden\n\nA02: Kostensenkung in der \nwirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe für Personen mit \nSchutzstatus S\n\nUrner Gemeinden (19) G J N Die 19 Gemeinden lehnen das vorgeschlagene Massnahmenpaket \n2024 einstimmig ab. Die Gemeinden unterstützen den Kanton in \neiner Notlage schon heute mit einem Solidarbeitrag. Dieses \nInstrument ist vorhanden und greift bereits. Eine Streichung des \nGlobalbilanzausgleichs wird zu Steuererhöhungen und/oder \nInvestitionsrückstau in den Gemeinden führen. Die Steuerstrategie \nund der Fiskalertrag müssen überprüft werden. Die Gemeinden sind \nbereit, gemeinsam die Systematik des Solidarbeitrages zu diskutieren \nund im weiteren Prozess mitzuarbeiten.\n\nV: V:\n\nCVP - Die Mitte Uri P J A Wir würdigen die Arbeit aus dem Vernehmlassungsbericht. Viele \nMassnahmen sind sinnvoll, teilweise logisch. Leider wird mit \nUmverteilen und Aufschieben von Massnahmen bis 2030 das Ziel \nnicht erreicht. Die einzelnen Massnahmen gehen uns teilweise sogar \nzu wenig weit.\n\nV: V:\n\nFDP Uri P J N Das vorliegende Massnahmenpaket zeigt zwar Ansätze zur \nKosteneinsparung, bleibt jedoch in vielen Bereichen unzureichend \nund teilweise sogar kontraproduktiv. Wir fordern eine umfassendere \nund nachhaltigere Strategie, mit kurz- mittel- und langfristigen \nMassnahmen. Diese soll nachhaltig und langfristig von seiten Kanton \nsowie Gemeinden tragfähig sein und nicht nur Probleme verschieben \nbzw. aufschieben. Wir haben uns entschieden, im Fragebogen keine \nspezifischen Antworten anzukreuzen, da finanzpolitische \nMassnahmen unbestritten sind. \n\nV: V:\n\nSP Uri P J N Es gibt aus Sicht der SP Uri keinen Grund, ein derart einschneidendes \nund gleichzeitig wenig durchdachtes Kürzungspaket vorzulegen. Die \nFinanzlage des Kantons ist keinesfalls so düster, wie sie in den \nUnterlagen dargestellt wird. Der Kanton Uri ist weit entfernt von \neinem Bilanzfehlbetrag. Die finanzielle Lage ist gesamthaft zu \nbetrachten. Entsprechend ist es Zeit, dass die Schuldenbremse und \ndamit das Gesetz zum Haushaltgleichgewicht revidiert werden. Die \naktuellen Regelungen verhindern die Verwendung des \nBilanzüberschusses in Notzeiten.\n\nV: V:\n\nGrüne Uri P J N Wir lehnen das vorgeschlagene Massnahmenpaket als Ganzes ab. \nDie Finanzlage des Kantons rechtfertigt weder die Fülle noch die \nHärte der vorgeschlagenen Massnahmen.\n\nV: V:\n\nGrünliberale Kanton Uri P J A Wir begrüssen grundsätzlich das vom Regierungsrat vorgelegte \nMassnahmenpaket 2024 zur Sanierung der Kantonsfinanzen. \nAngesichts des strukturellen Defizits und der wachsenden \nVerschuldung ist Handlungsbedarf unbestritten. Das Ziel, die \nfinanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons langfristig zu sichern, ist \nrichtig und wichtig. Dennoch sehen wir einzelne Massnahmen \nkritisch.\n\nJ: N: Die Zielvorgabe bei der \nBeschäftigungsquote ist \nambitioniert und ohne zu-\nsätzliche Integrationsmassnahmen \nverbunden mit zusätzlichen \nKosten kaum realistisch. Die \nEinsparung ist daher unsicher und \nschwer durchsetzbar.\n\nSVP Uri P J N Die SVP Uri begrüsst es, dass die Regierung den Fokus auf die \nAufwandseite und die jährlich wiederkehrenden Kosten gelegt hat. \nGenerell zeigt sich, dass der gesamte Prozess rund um das Spar- und \nMassnahmenpaket zeitlich unter grossem Druck stand. Bei den \nDiskussionen rund um die Beteiligung der Gemeinden am Spar- und \nMassnahmenpaket hat sich dieser Zeitdruck als «Stolperstein» \nerwiesen.\n\nN: Mit der Aufgabenteilung im \nZusammenhang mit der \nAusarbeitung des FiLaG wurde der \nSozialplan dem Kanton zugeteilt. \nIm Sinne von klaren \nZuständigkeiten sowie einfachen \nund effizienten Prozessen hat sich \ndies in der Vergangenheit \nbewährt. Es ist deshalb nicht \nnachvollziehbar, wieso eine neue \n«Mischaufgabe» geschaffen \nwerden soll.\n\nJ: Die höhere Beschäftigungsquote \nwird von uns im Grundsatz \nunterstützt.\n\nJunge SVP P J A Leider sind viele Massnahmen auf Kosten der Bürger und deren \nGesundheit (psychische Gesundheit) dies führt längerfristig zu \nMehrkosten. Erhöhungen von Steuern und Abgaben sind nicht der \nrichtige Weg da die Einnahmen in den letzten Jahren massiv \ngestiegen sind, der Kanton hat verlernt zu sparen und möchte nun \nnoch mehr Geld in die Kantonskassen fliessen lassen.\n\nV: J:\n\nKorporation Uri D N 0 0 0 0\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK D J A Wir beziehen uns in vorliegender Stellungnahme nur auf jene \n\nMassnahmen, von denen wir direkt betroffen sind: \nA02,A03,A09,A11,A13,A15 \n\nV: J: Wird als sinnvoll betrachtet.\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 1 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nAb\nk.\n\n V\ner\n\nne\nhm\n\nla\nss\n\ner\n\nAn\n d\n\ner\n V\n\ner\nne\n\nhm\nlss\n\nun\ng \n\nte\nilg\n\nen\nom\n\nm\nen\n\nAl\nlg\n\n. R\nüc\n\nkm\nel\n\ndu\nng\n\n: G\nru\n\nnd\nsä\n\ntz\nlic\n\nh \nEi\n\nnv\ner\n\nst\nan\n\nde\nn\n\nAl\nlg\n\n. R\nüc\n\nkm\nel\n\ndu\nng\n\nA01: Paritätische Finanzierung des \nSozialplans durch Kanton und \nGemeinden\n\nA02: Kostensenkung in der \nwirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe für Personen mit \nSchutzstatus S\n\nStiftung Behindertenbetriebe Uri D J A Die SBU ist konkret von 3 im Massnahmenpaket aufgeführten \nMassnahmen «direkt betroffen». Eine Massnahme (C01) können wir \nnicht unterstützen. Die Umsetzung der Massnahme A16 ist für die \nSBU in Ordnung. Die Realisierung der Massnahme A07 hängt von den \nlaufenden Untersuchungen der externen Firma Hecacons AG ab und \nfür eine seriöse Beurteilung dieser Massnahme sind die Grundlagen \nerst im Sommer 2025 bekannt. In der Massnahme F2 ist die SBU \nindirekt betroffen. Hier verweisen wir auf die geltenden \nGesetzesartikel.\n\nV: V:\n\nStiftung Papilio D J A Die Stiftung Papilio ist vom Massnahmenpaket nur in Teilbereichen \ndirekt betroffen. Wir erachten die Massnahmen als problematisch \nund lehnen deren Umsetzung in dieser Form ab. Deshalb möchten \nwir uns auf diese in unserer Stellungnahme konzentrieren. Für die \nübrigen Massnahmen erlauben wir uns, keine abschliessende \nBeurteilung vorzunehmen.\n\nV: V:\n\nSpitex Uri D J J Spitex Uri unterstützt den bereits eingeführten tieferen Tarif für \nLeistungen von pflegenden Angehörigen.\n\nV: V:\n\nWirtschaft Uri D J N Der Bericht hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Sofern die \naktuelle finanzielle Lage des Kantons und die Finanzplanung \ntatsächlich so schlecht sind, müssten nicht nur die aufgezeigten \nMassnahmen, sondern weitere bzw. tatsächliche Sparmassnahmen \nergriffen werden, indem der Kanton einzelne Bereiche bzw. \nAusgaben vollständig streicht. Insbesondere gilt es zu vermeiden, \ndass durch eine Erhöhung der Steuern Unternehmen, Investoren und \nPrivatpersonen abgeschreckt werden, in den Kanton Uri zu kommen. \nAus diesen Gründen lehnt Wirtschaft Uri das Massnahmenpaket \n2024 grundsätzlich ab.\n\nV: V:\n\nUri Tourismus D N 0 0 0 0\nPersonalverband Kanton Uri D J A Insbesondere möchten wir auf den geplanten Verzicht auf den vollen \n\nTeuerungsausgleich eingehen und setzen uns nachdrücklich dafür \nein, dass die Teuerungszulage künftig in vollem Umfang entrichtet \nwird oder zumindest gestaffelt ausfällt, sodass tiefere Einkommen \nverschont bleiben.\n\nV: V:\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) D J A Der Lehrerinnen- und Lehrerverein nimmt die vorgeschlagene \ntemporäre Kürzung der Teuerungszulagen mit grosser Besorgnis zur \nKenntnis (C01). Der Lehrerinnen- und Lehrerverein lehnt die \ngeplante Erhöhung des Schulgeldes an der Kantonalen Mittelschule \nentschieden ab (E05). Verzicht auf Investitionen (F03, F10) wird \nhinterfragt.\n\nV: V: \n\nKantonale Mittelschule Uri D J N Die Schulleitung der Kantonalen Mittelschule Uri lehnt einen \ngenerellen Leistungsabbau im Kanton Uri ab. Auch wenn das \nvorliegende Massnahmenpaket 2024 nur wenige direkte Einschnitte \nbei der Kantonalen Mittelschule Uri vorsieht, betrachten wir die \ngeplanten Sparmassnahmen – in Anbetracht der \ngesamtgesellschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Leistungen – \nmit grosser Sorge. Bildung ist kein kurzfristiger Kostenfaktor, \nsondern eine langfristige Investition in die Zukunft unseres Kantons.\n\nV: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 2 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nAb\nk.\n\n V\ner\n\nne\nhm\n\nla\nss\n\ner\n\nAn\n d\n\ner\n V\n\ner\nne\n\nhm\nlss\n\nun\ng \n\nte\nilg\n\nen\nom\n\nm\nen\n\nAl\nlg\n\n. R\nüc\n\nkm\nel\n\ndu\nng\n\n: G\nru\n\nnd\nsä\n\ntz\nlic\n\nh \nEi\n\nnv\ner\n\nst\nan\n\nde\nn\n\nAl\nlg\n\n. R\nüc\n\nkm\nel\n\ndu\nng\n\nA01: Paritätische Finanzierung des \nSozialplans durch Kanton und \nGemeinden\n\nA02: Kostensenkung in der \nwirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe für Personen mit \nSchutzstatus S\n\nTriaplus AG D J A Einsparungen beim psychologischen Dienst des SRK erachten wir aus \nmedizinischer wie finanzieller Hinsicht als kontraproduktiv.\n\nV: V:\n\nKantonsspital Uri D J A Einsparungen beim psychologischen Dienst des SRK erachten wir aus \nmedizinischer wie finanzieller Hinsicht als kontraproduktiv.\n\nV: V:\n\nEinfache Gesellschaft PRW D J A Ohne diesen Dienst ist zu erwarten, dass die betroffenen Personen \nstärker auf andere soziale und medizinische Dienste der \nRegelstrukturen (Kantonsspital und TriaPlus) angewiesen sind, was \nzu erheblichen zusätzlichen Kosten führen kann.\n\nV: V:\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug D J A Pro Infirmis fokussiert sich bei ihrer Rückmeldung auf zwei Punkte: \nA07 sowie F02.\n\nV: V:\n\nUrner Umweltrat D J N Es fehlt eine Gesamtvision, wohin der Kanton gehen soll. Eine \nQuerbeet-Kürzung kann zwar Geld sparen, bringt den Kanton aber \nlangfristig nicht weiter, im Gegenteil. Ein Sparplan sollte konsequent \nauf die langfristigen Ziele des Kantons ausgerichtet sein: Was \nzukünftig gebraucht wird, darf nicht weggekürzt werden, was nicht \nmehr in eine zukunftsgerichtete Strategie passt, soll konsequent \neingespart werden. Sparmassnahmen im Bereich Klimaschutz, \nBiodiversität und Energie sind darum zu vermeiden.\n\nV: V:\n\nPro Senectute Uri D J A Obwohl Pro Senectute Uri nicht zu den Vernehmlassungsadressaten \ngehört, erlauben wir uns, Ihnen zu Punkt F02 kurz unsere \nÜberlegungen mitzuteilen und danken für die Kenntnisnahme.\n\nV: V:\n\nPro Natura D J N Es fehlt eine Gesamtvision, wohin der Kanton gehen soll. Eine \nQuerbeet-Kürzung kann zwar Geld sparen, bringt den Kanton aber \nlangfristig nicht weiter, im Gegenteil. Ein Sparplan sollte konsequent \nauf die langfristigen Ziele des Kantons ausgerichtet sein: Was \nzukünftig gebraucht wird, darf nicht weggekürzt werden, was nicht \nmehr in eine zukunftsgerichtete Strategie passt, soll konsequent \neingespart werden. Sparmassnahmen im Bereich Klimaschutz, \nBiodiversität und Energie sind darum zu vermeiden.\n\nV: V:\n\nBauernverband Uri D J N Wir äussern uns im Grundsatz nur zu jenen Bereichen der \nVernehmlassung, welche die Landwirtschaft betreffen.\n\nV: V:\n\nBaumeisterverband Uri D J N Der Bericht hinterlässt jedoch einen zwiespältigen Eindruck. Sofern \ndie aktuelle finanzielle Lage des Kantons und die Finanzplanung \ntatsächlich so schlecht sind, müsste der Kanton einzelne Bereiche \nbzw. Ausgaben vollständig streicht. Der Kanton wird daher ersucht, \ndies nochmals zu überprüfen.\n\nV: V:\n\nTCS-Sektion Uri D J A In Anbetracht der sich verschlechternden Aussichten der Finanzlage \ndes Kantons befürwortet der TCS-Sektion Uri ein Massnahmenpaket \nzur Konsolidierung des Finanzhaushaltes.\n\nV: V:\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]: 0 24 22\nJa [J]: 26 1 1 3\n\nJa, aber [A]: 14 0 0\nNein [N]: 2 11 1 1\n\n60 26\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 3 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nA03: Streichung des \nKantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung im Asyl- \nund Flüchtlingswesen\n\nA04: Reduktion bei NRP-Beiträgen A05: Reduktion der Beiträge für \nalternative Mobilitätsformen\n\nA06: Einsparungen bei NRP-\nBeiträgen Programm San Gottardo\n\nA07: Abrechnung von \nPflegeleisgungen in der Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU) \nnach den Regeln der \nPflegefinanzierung\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Sparen auf Kosten der \nSchwächsten – mit unabsehbaren \nFolgen bei traumatisierten \nMenschen und entsprechenden \nMehrkosten.\n\nN: Kein gutes Zeichen für einen \ninnovativen und \nvorausdenkenden Kanton.\n\nN:Widerspruch zur Strategie \ngemäss kantonalem \nKlimaschutzkonzept.\n\nV: N: Die zusätzliche Belastung der \nVersicherten lehnen wir ab. \n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Die Streichung gefährdet die \npsychosoziale Versorgung dieser \nvulnerablen Gruppe und wird zu \nMehrbelastung im psychiatrischen \nBereich (z. B. Triaplus) führen, \nwelche im Normalbetrieb schon \neine überdurchschnittliche \nAuslastung hat. Höhere \nFolgekosten bei den Betroffenen \nsind zu erwarten.\n\nN: Die NRP ist ein zentrales \nElement der wirtschaftlichen \nEntwicklung und wird im \nRegierungsprogramm explizit \nunterstützt. Eine Kürzung ist nicht \nkohärent mit den eigenen \nstrategischen Zielen\n\nN: Kürzungen in einem der \nwichtigsten \nTransformationsbereiche (Ver-\nkehr/Wandel zur Klimaneutralität) \nsind kontraproduktiv. \nInvestitionen in nachhaltige \nMobilität müssen verstärkt statt \nreduziert werden.\n\nV: V:\n\nJ: J: Die Reduktion soll aufgrund \neiner Priorisierung der Projekte \nerfolgen (z. B. öffentliches \nInteresse, nachhaltig \nwirtschaftlicher Betrieb usw.) und \nnicht aufgrund von einer \ngenerellen Kürzung.\n\nJ: J: Die Reduktion soll aufgrund \neiner Priorisierung der Projekte \nerfolgen (z. B. öffentliches \nInteresse, nachhaltig \nwirtschaftlicher Betrieb usw.) und \nnicht aufgrund von einer \ngenerellen Kürzung.\n\nV:\n\nN: V: V: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nN: Wird als ungeeignet betrachtet, \nerhebliche Mehrausgaben werden \nbefürchtet.\n\nV: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 4 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nA03: Streichung des \nKantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung im Asyl- \nund Flüchtlingswesen\n\nA04: Reduktion bei NRP-Beiträgen A05: Reduktion der Beiträge für \nalternative Mobilitätsformen\n\nA06: Einsparungen bei NRP-\nBeiträgen Programm San Gottardo\n\nA07: Abrechnung von \nPflegeleisgungen in der Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU) \nnach den Regeln der \nPflegefinanzierung\n\nV: V: V: V: A: Uns liegen derzeit keine \ngesicherten Informationen vor, \ndass die im Anhang 2 \nMassnahmen A: Transferaufwand \naufgeführten\nNetto-Einsparungen tatsächlich \nrealistisch sind. Die Finanzierung \ndieser heute unbekannten Kosten \nmuss mit dem Kanton Uri  \nausserhalb der Budgets 2025 und \n2026 verbindlich vereinbart \nwerden.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: N: Durch die Kürzung könnten \nnoch weniger NRP-Projekte \nbewilligt werden. Die damit ver-\nbundene Innovation und der \nWirtschaftsstandort Uri würden \nsomit geschwächt.\n\nV: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V: \n\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 5 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nA03: Streichung des \nKantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung im Asyl- \nund Flüchtlingswesen\n\nA04: Reduktion bei NRP-Beiträgen A05: Reduktion der Beiträge für \nalternative Mobilitätsformen\n\nA06: Einsparungen bei NRP-\nBeiträgen Programm San Gottardo\n\nA07: Abrechnung von \nPflegeleisgungen in der Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU) \nnach den Regeln der \nPflegefinanzierung\n\nN: Aus medizinischer wie \nfinanzieller Hinsicht \nkontraproduktiv.\n\nV: V: V: V:\n\nN: Aus medizinischer wie \nfinanzieller Hinsicht \nkontraproduktiv.\n\nV: V: V: V:\n\nN: Aus medizinischer wie \nfinanzieller Hinsicht \nkontraproduktiv.\n\nV: V: V: V:\n\nN: Aus medizinischer wie \nfinanzieller Hinsicht \nkontraproduktiv.\n\nV: N: V: N: Die Einführung solcher \nProzesse und deren \nVeradministrierung dieser \nAbrechnungssysteme bindet \nRessourcen und verursacht \nzusätzliche Kosten. Im Endeffekt \nverteuert sich die Leistung auf \nEbene der \nDienstleistungserbringung. \n\nV: V: N: Ablehnung: Alternative \nMobilitätsformen brauchen \nvorläufig noch Unterstützung\n\nV: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: N: V: V: V:\n\nV: N: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n17 20 21 25 23\n1 1 1 1 0\n0 0 0 0 1\n8 5 4 0 2\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 6 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nA08: Anpasung des \nGemeindebeitrags bei der MGB \nauf 30 Prozent\n\nA09: Reduktion des \nBetriebsbeitrags für Personen mit \nSchutzstatzs S\n\nA10: Plafonierung der jährlichen \nEinlagen in den \nWirtschaftsförderungsfonds\n\nA11: Reduktion des \nBetriebsbeitrags im Asyl- und \nFlüchlingswesen\n\nA12: Reduktion der Beiträge an \nPrivate für die Sanierung von \nDenkmalschutzobjekten\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Unfaire und einseitige \nBelastung einzelner Gemeinden \nim Oberland. Die Situation im \nregionalen Personenverkehr wird \nzusätzlich durch die geplanten \nKürzungen auf Bundesebene \n(erhöhte Kostendeckung im \nregionalen Personenverkehr) \nverschärft. \n\nV: N: Kein gutes Zeichen für einen \ninnovativen und \nvorausdenkenden Kanton.\n\nV: N: Mangelnde Wertschätzung des \nhistorischen Erbes.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: Wirtschaftsförderung ist \nentscheidend für die \nInnovationskraft im Kanton. Eine \nPlafonierung sendet ein falsches \nSignal an Investoren und Startups \nund behindert proaktive \nStandortentwicklung.\n\nV: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: J: V: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: J: Wird als sinnvoll betrachtet. V: J: Wird als sinnvoll betrachtet. V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 7 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nA08: Anpasung des \nGemeindebeitrags bei der MGB \nauf 30 Prozent\n\nA09: Reduktion des \nBetriebsbeitrags für Personen mit \nSchutzstatzs S\n\nA10: Plafonierung der jährlichen \nEinlagen in den \nWirtschaftsförderungsfonds\n\nA11: Reduktion des \nBetriebsbeitrags im Asyl- und \nFlüchlingswesen\n\nA12: Reduktion der Beiträge an \nPrivate für die Sanierung von \nDenkmalschutzobjekten\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: Mit der Reduktion der Beiträge \nan private Institutionen wird die \ngeplante Entwicklung gehemmt.\n\nV: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V: \n\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 8 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nA08: Anpasung des \nGemeindebeitrags bei der MGB \nauf 30 Prozent\n\nA09: Reduktion des \nBetriebsbeitrags für Personen mit \nSchutzstatzs S\n\nA10: Plafonierung der jährlichen \nEinlagen in den \nWirtschaftsförderungsfonds\n\nA11: Reduktion des \nBetriebsbeitrags im Asyl- und \nFlüchlingswesen\n\nA12: Reduktion der Beiträge an \nPrivate für die Sanierung von \nDenkmalschutzobjekten\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n25 24 22 25 25\n0 2 0 1 0\n0 0 0 0 0\n1 0 4 0 1\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 9 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nA13: Streichung des \nKantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung für \nPersonen mit Schutzstatus S\n\nA14: Übernahme der Krankheits- \nund Behinderungskosten von EL-\nBeziehenden durch die \nGemeinden\n\nA15: Kostensenkung in der \nwirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe für Asylsuchende und \nFlüchtlinge\n\nA16: Wegfall Anschubfinanzierung \nWäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU)\n\nA17: Reduktion Beiträge an \nKlimaschutzmassnahmen \nLandwirtschaft\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Sparen auf Kosten der \nSchwächsten – mit unabsehbaren \nFolgen bei traumatisierten \nMenschen und entsprechenden \nMehrkosten.\n\nN: Reine Verschiebung von \nKosten. \n\nN: Kollektivunterkünfte sind nicht \nimmer die beste Lösung für alle \nBeteiligten. Die Akzeptanz in der \nBevölkerung ist geringer und die \nBelastungen sind punktuell hoch \n(z.B. Schule). \n\nV: N: Widerspruch zur Strategie \ngemäss kantonalem \nKlimaschutzkonzept und zur \naktuell in Vernehmlassung \nbefindlichen teilrevidierten \nkantonalen \nLandwirtschaftsverordnung. \n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Die Streichung gefährdet die \npsychosoziale Versorgung dieser \nvulnerablen Gruppe und wird zu \nMehrbelastung im psychiatrischen \nBereich (z. B. Triaplus) führen, \nwelche im Normalbetrieb schon \neine überdurchschnittliche \nAuslastung hat. Höhere \nFolgekosten bei den Betroffenen \nsind zu erwarten.\n\nV: V: V: N: Eine Kürzung der Leistungen \nmacht die Politik und die \nKlimaschutzambitionen \nunglaubwürdig.\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: V: J: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nN: Wird als ungeeignet betrachtet, \nerhebliche Mehrausgaben werden \nbefürchtet.\n\nV: J: Wird als sinnvoll betrachtet. V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 10 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nA13: Streichung des \nKantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung für \nPersonen mit Schutzstatus S\n\nA14: Übernahme der Krankheits- \nund Behinderungskosten von EL-\nBeziehenden durch die \nGemeinden\n\nA15: Kostensenkung in der \nwirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe für Asylsuchende und \nFlüchtlinge\n\nA16: Wegfall Anschubfinanzierung \nWäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU)\n\nA17: Reduktion Beiträge an \nKlimaschutzmassnahmen \nLandwirtschaft\n\nV: V: V: J: Weil im Finanzplan des Kantons \nUri vorgesehen ist, bis 2028 die \ngesamte Anschubfinanzierung \n(inkl. Teuerungsausgleich TCHF \n124, Stand 31.12.2024) an die SBU \nauszuzahlen, bedeuten die in den \nJahren 2029 und 2030 \neingestellten Massnahmen von \ntotal TCHF 440 für die SBU keine \nSparmassnahme oder Kürzung.\n\nV:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V: \n\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 11 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nA13: Streichung des \nKantonsbeitrags an die \npsychosoziale Beratung für \nPersonen mit Schutzstatus S\n\nA14: Übernahme der Krankheits- \nund Behinderungskosten von EL-\nBeziehenden durch die \nGemeinden\n\nA15: Kostensenkung in der \nwirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe für Asylsuchende und \nFlüchtlinge\n\nA16: Wegfall Anschubfinanzierung \nWäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU)\n\nA17: Reduktion Beiträge an \nKlimaschutzmassnahmen \nLandwirtschaft\n\nN: Aus medizinischer wie \nfinanzieller Hinsicht \nkontraproduktiv.\n\nV: V: V: V:\n\nN: Aus medizinischer wie \nfinanzieller Hinsicht \nkontraproduktiv.\n\nV: V: V: V:\n\nN: Aus medizinischer wie \nfinanzieller Hinsicht \nkontraproduktiv.\n\nV: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N: Die Reduktion der Beiträge an \nKlimaschutzmassnahmen in der \nLandwirtschaft schwächt einen \nzentralen Hebel zur Senkung von \nEmissionen in diesem Sektor. \nOhne gezielte Unterstützung \nbleibt die Umsetzung klima-\nfreundlicher Praktiken auf \nfreiwilliges Engagement und die \nAgrarpolitik des Bundes \nbeschränkt, was den Fortschritt \nverlangsamt. Daher lehnen wir die \nMassnahme A17 ab.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n19 25 23 25 22\n0 0 2 1 0\n0 0 0 0 0\n7 1 1 0 4\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 12 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nA18: Plafonierung des \nKantonsbeitrags an die \nTherapiestelle der Stiftung Papilio \n(Ergo- und Physiotherapie für \nKinder)\n\nA19: Tarifsenkung für Leistungen \nvon pflegenden Angehörigen \n(Spitex)\n\nA21: Plafonierung des \nKantonsbeitrags an die Fachstelle \nGesundheitsförderung und \nPrävention\n\nA23: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für die Sanierung von \nDenkmalschutzobjekten\n\nA24: Tarifsenkung für Leistungen \nvon pflegenden Angehörigen \n(ambulante Pflegekosten)\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Sparen auf Kosten der \nSchwächsten. Es ist für uns \nunverständlich, wie Beiträge an \nTherapien für Kinder gekürzt \nwerden können. \n\nN: Kürzungen auf Kosten der \nSchwächsten.\n\nN: Widerspruch zu einer Strategie \nder Prävention – Vorsorgen ist \nimmer billiger als Heilen!\n\nN: Mangelnde Wertschätzung des \nhistorischen Erbes.\n\nN: Kürzungen auf Kosten der \nSchwächsten.\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Längere Wartezeiten und \neingeschränkter Zugang führen zu \ngesundheitlichen Risiken für \nbetroffene Kinder und \nverursachen langfristig höhere \nKosten durch spätere \nBehandlungen.\n\nV: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: V: V: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 13 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nA18: Plafonierung des \nKantonsbeitrags an die \nTherapiestelle der Stiftung Papilio \n(Ergo- und Physiotherapie für \nKinder)\n\nA19: Tarifsenkung für Leistungen \nvon pflegenden Angehörigen \n(Spitex)\n\nA21: Plafonierung des \nKantonsbeitrags an die Fachstelle \nGesundheitsförderung und \nPrävention\n\nA23: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für die Sanierung von \nDenkmalschutzobjekten\n\nA24: Tarifsenkung für Leistungen \nvon pflegenden Angehörigen \n(ambulante Pflegekosten)\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Auf die geplanten Kürzungen \nist zu verzichten, insbesondere im \nBereich der Kindertherapien. Die \nlangfristigen Folgekosten für das \nGesundheitssystem ist \nmitzuberücksichtigen. Die \nVersorgung im Frühbereich ist als \nInvestition zu betrachten, nicht als \nKostenfaktor. Sollten wir die \nAngebote nicht mehr \nkostendeckend erbringen können, \nsehen wir uns gezwungen, einen \nstrategischen Entscheid zu treffen, \nbis hin zur Einstellung der \nbetroffenen Leistungen.\n\nV: N: Wir bitten Sie, den \ngesellschaftlichen und \nwirtschaftlichen Wert der \nGesundheitsförderung und \nPrävention zu berücksichtigen. \nSeit dem Trägerschaftswechsel \n2024 haben wir die Organisation \noptimiert und ab 2025 effizienter \nund kostengünstiger aufgestellt. \nWir bitten Sie, diese \nEntwicklungen in Ihre Beurteilung \neinfliessen zu lassen. \n\nV: V:\n\nV: J: Spitex Uri unterstützt den \nbereits eingeführten tieferen Tarif \nfür Leistungen von pflegenden \nAngehörigen.\n\nV: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V: \n\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 14 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nA18: Plafonierung des \nKantonsbeitrags an die \nTherapiestelle der Stiftung Papilio \n(Ergo- und Physiotherapie für \nKinder)\n\nA19: Tarifsenkung für Leistungen \nvon pflegenden Angehörigen \n(Spitex)\n\nA21: Plafonierung des \nKantonsbeitrags an die Fachstelle \nGesundheitsförderung und \nPrävention\n\nA23: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für die Sanierung von \nDenkmalschutzobjekten\n\nA24: Tarifsenkung für Leistungen \nvon pflegenden Angehörigen \n(ambulante Pflegekosten)\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n22 24 24 25 25\n0 1 0 0 0\n0 0 0 0 0\n4 1 2 1 1\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 15 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nA25: Reduktion der Beiträge an \nPrivate für Massnahmen im \nBereich Natur und Landschaft\n\nA26: Reduktion des Reservefonds \nbei Auto AG Uri\n\nA30: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für Massnahmen im \nBereich Natur und Landschaft\n\nA31: Streichung Beiträge an \nBiobetriebe\n\nB01: Ganze Verwaltung: \nweitestgehender Verzicht auf \nDrucksachen, Publikationen. \nMöglichst digital.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Widerspruch zur Strategie \ngemäss kantonalem \nKlimaschutzkonzept.\n\nV: N: Widerspruch zur Strategie \ngemäss kantonalem \nKlimaschutzkonzept.\n\nN: Widerspruch zur Strategie \ngemäss kantonalem \nKlimaschutzkonzept.\n\nV:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: J: Ein Grossteil der Flyer oder \nInformationsblätter kann aus \nunserer Sicht digital erfolgen. Im \nHinblick auf die \nPersonalressourcen ist die \nErstellung eines Teils der \nDokumente im Grundsatz kritisch \nzu hinterfragen.\n\nV: V: V: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 16 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nA25: Reduktion der Beiträge an \nPrivate für Massnahmen im \nBereich Natur und Landschaft\n\nA26: Reduktion des Reservefonds \nbei Auto AG Uri\n\nA30: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für Massnahmen im \nBereich Natur und Landschaft\n\nA31: Streichung Beiträge an \nBiobetriebe\n\nB01: Ganze Verwaltung: \nweitestgehender Verzicht auf \nDrucksachen, Publikationen. \nMöglichst digital.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V: \n\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 17 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nA25: Reduktion der Beiträge an \nPrivate für Massnahmen im \nBereich Natur und Landschaft\n\nA26: Reduktion des Reservefonds \nbei Auto AG Uri\n\nA30: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für Massnahmen im \nBereich Natur und Landschaft\n\nA31: Streichung Beiträge an \nBiobetriebe\n\nB01: Ganze Verwaltung: \nweitestgehender Verzicht auf \nDrucksachen, Publikationen. \nMöglichst digital.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Natur und Landschaft ist völlig \ninakzeptabel und widerspricht den \ngesetzlich verankerten Zielen des \nNatur- und Heimatschutzes. \nBereits heute sind die Mittel für \neine wirksame Umsetzung \nunzureichend, und eine weitere \nReduktion würde dazu führen, \ndass wertvolle Naturwerte \nunwiederbringlich verloren gehen. \nDiese Massnahme ist \nunverantwortlich und mit aller \nDeutlichkeit abzulehnen.\n\nN: Ablehnung: öV ist strategisch \nwichtig für Klimaziel. Kosten \nwerden nur auf später \nverschoben.\n\nV: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: Wie bei Konsequenzen/Risiken \nbei dieser Massnahme bereits \nseitens Kantons aufgeführt, führt \neine Kürzung dieser Beiträge dazu, \ndass die Gemeinden ihre \n"Schutzobjekte im Bereich Natur \nund Landschaft" weniger gut \npflegen werden. Dies vor allem \nbei Gemeinden, welche selber \nfinanziell nicht gut dastehen.\n\nN: Die industrielle Landwirtschaft \nwird immer mehr zum Problem \nfür die Umwelt. Bio-Betriebe \nsetzen hier einen Gegenpunkt, \nzeigen sie doch auf, dass mit der \nProduktion von gesunden \nLebensmitteln auch noch die \nUmwelt geschont werden kann.\n\nV:\n\nV: V: V: N: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\n24 25 24 23 25\n0 0 0 0 1\n0 0 0 0 0\n2 1 2 3 0\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 18 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nB03: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für den baulichen \nUnterhalt von Nebenwander- und \nNebenbikewegen\n\nB04: Spätere Passöffnungen B05: Ganze Verwaltung: keine \nDigitalisierungsprojekte, die nicht \neinen quantifizierbaren \nfinanziellen Nutzen bringen.\n\nB08: Reduktion der allgemeinen \nWirtschaftsförderung\n\nB10: Allgemeine Reduktion der \nMaikäferbekämpfung\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: N: Kein gutes Zeichen für einen \ninnovativen und \nvorausdenkenden Kanton.\n\nV:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: Eine rein monetäre Bewertung \ngreift zu kurz. Viele \nDigitalisierungsprojekte schaffen \ngesellschaftlichen Mehrwert \n(Kundennutzen für Betroffene), \nEffizienzgewinne oder ökologische \nVorteile, auch wenn sie sich nicht \nsofort in Franken ausdrücken \nlassen.\n\nV: V:\n\nJ: Die Beiträge an die \nNebenwander- und \nNebenbikewege sind \nkonsequenterweise ganz zu \nstreichen, so kann auch der \nadministrative Aufwand reduziert \nwerden.\n\nN: Die Urner Alpenpässe sind \nnicht nur wichtige \nVerkehrsverbindungen in unsere \nNachbarkantone, sondern auch \nwirtschaftlich und touristisch von \ngrosser Bedeutung. Ein spätere \nPassöffnung erachten wir \ngesamtwirtschaftlich als wenig \nzielführend.\n\nJ: Die Digitalisierung darf nicht der \nDigitalisierung wegen umgesetzt \nwerden, sondern soll (muss) zu \nEffizienzsteigerungen führen. \n\nV: V:\n\nV: N: Passöffnungen sind wichtig für \nden Tourismus daher streichen.\n\nV: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 19 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nB03: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für den baulichen \nUnterhalt von Nebenwander- und \nNebenbikewegen\n\nB04: Spätere Passöffnungen B05: Ganze Verwaltung: keine \nDigitalisierungsprojekte, die nicht \neinen quantifizierbaren \nfinanziellen Nutzen bringen.\n\nB08: Reduktion der allgemeinen \nWirtschaftsförderung\n\nB10: Allgemeine Reduktion der \nMaikäferbekämpfung\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: N: Verweis auf Rückmeldung zu \nA10. Die Leistungen in den \nBereichen Bestan-desentwicklung \nund Innovationsförderung, \nStandortpromotion/Akquisition, \nStandortkommunikation sowie \nNetzwerke und Plattformen zu \nreduzieren, schwächt den \nWirtschaftsstandort Uri.\n\nV:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V: \n\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 20 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nB03: Reduktion der Beiträge an \nGemeinden für den baulichen \nUnterhalt von Nebenwander- und \nNebenbikewegen\n\nB04: Spätere Passöffnungen B05: Ganze Verwaltung: keine \nDigitalisierungsprojekte, die nicht \neinen quantifizierbaren \nfinanziellen Nutzen bringen.\n\nB08: Reduktion der allgemeinen \nWirtschaftsförderung\n\nB10: Allgemeine Reduktion der \nMaikäferbekämpfung\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nAblehnung: Die Reduktion der \nBeiträge an Gemeinden für den \nbaulichen Unterhalt von \nNebenwander- und \nNebenbikewegen gefährdet eine \ngezielte Besucherlenkung, die \nessenziell ist, um Natur, Wildtiere \nund Biodiversität in sensiblen \nGebieten zu schützen.\n\nJ: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N: Die Bekämpfung der Maikäfer \nist für die Landwirtschaft wichtig, \nda bei einem Befall ganze Wiesen \nkeinen Ertrag mehr abwerfen \nkönnen. Grundsätzlich ist diese \nBekämpfung aber Sache der \nLandwirtschaft und liegt damit in \nder Verantwortung jedes \neinzelnen Betriebsinhabers.\n\nN: N: V: V: N:\n\nV: V: V: N: V:\n\nV: N: V: V: V:\n\n23 21 24 23 24\n1 1 1 0 0\n0 0 0 0 0\n1 4 1 3 2\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 21 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nB13: Reduktion Sachaufwand \nArchäologie\n\nB18: Verzicht auf Ersatz \nRegierungsratsfahrzeug (Voyager)\n\nB19: Verzicht Fahrgasterhebungen B23: Ersatzbeschaffung \nGeschwindigkeitsmessanlage \n(GMA) "Riegel" wird nicht \numgesetzt\n\nC01: Temporäre Kürzung der \nTeuerungszulagen Personal\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Mangelnde Wertschätzung des \nhistorischen Erbes. Der Kanton Uri \nhat im Vergleich zu anderen \nKantonen nicht einmal eine \neigene Kantonsarchäologie. Das \nältere historische Erbe wird \nbereits heute sträflich \nvernachlässigt – während für die \nPflege des Tell-Mythos \noffensichtlich kein Franken zu \nschade ist. \n\nJ: Grundsätzlich sinnvolle \nMassnahme. Mitarbeitende und \nBehördenmitglieder sollen im \nGrundsatz mit dem ÖV unterwegs \nsein – und zwar durchgehend 2. \nKlasse.\n\nN: Die Zahlen aus der \nFahrgasterhebungen sind wichtig, \num auf objektiver Basis Aus- und \nAbbauvorlagen im öffentlichen \nVerkehr beurteilen zu können.\n\nN:Widerspruch zur gewünschten \nErhöhung der Sicherheit im \nStrassenverkehr.\n\nN: Diese Massnahme geht \nzulasten des Personals und ist in \nZeiten des Fachkräftemangels aus \nunserer Sicht nicht sinnvoll. Der \nKanton wird insbesondere für \nqualifizierte Arbeitskräfte zu \neinem weniger attraktiven \nArbeitgeber. \n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: J: Der Personalaufwand ist eine \nder grössten Aufwandposition in \nder Kantonsrechnung. Dass dieser \nbei einem Spar- und \nMassnahmenpaket ebenfalls \nbetroffen ist, ist nachvollziehbar. \nDie Massnahme ist einfach, hat \neine relativ grosse finanzielle \nWirkung und trifft alle \nMitarbeitenden gleich.\n\nV: V: V: V: J: In der Privatwirtschaft fast \nnormal, schlechtes Betriebsjahr \nkeine Lohnanpassung nach oben.\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 22 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nB13: Reduktion Sachaufwand \nArchäologie\n\nB18: Verzicht auf Ersatz \nRegierungsratsfahrzeug (Voyager)\n\nB19: Verzicht Fahrgasterhebungen B23: Ersatzbeschaffung \nGeschwindigkeitsmessanlage \n(GMA) "Riegel" wird nicht \numgesetzt\n\nC01: Temporäre Kürzung der \nTeuerungszulagen Personal\n\nV: V: V: V: N: Weitere Kürzungen der \nTeuerungszulagen Personal in \nZukunft macht die SBU als \nArbeitgeber noch weniger \nattraktiv. Im Sommer 2025 sollen \ndie Ergebnisse der  \nMarktlohnvergleichs-Analyse der \nPerinnova vorliegen. Dann wird \nersichtlich, wie hoch die \nAbweichungen der SBU-Löhne zu \nMarktlöhnen sind.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N: Eine temporäre Kürzung der \nTeuerungszulage führt zu keiner \neigentlichen Einsparung. Die \nKosten werden lediglich auf später \nverschoben.\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: N: Ein voller Teuerungsausgleich – \n\noder zumindest eine abgestufte \nLösung mit Priorität auf tiefe \nEinkommen – ist unerlässlich, um \ndie Kaufkraft der \nArbeitnehmenden zu sichern, \nsoziale Gerechtigkeit zu fördern \nund die Wettbewerbsfähigkeit als \nArbeitgeber zu gewährleisten.\n\nV: V: V: V: N: Der Lehrerinnen- und \nLehrerverein nimmt die \nvorgeschlagene temporäre \nKürzung der Teuerungszulagen \nmit grosser Besorgnis zur \nKenntnis. Wir möchten darauf \nhinweisen, dass diese Massnahme \nerhebliche Auswirkungen auf die \nMotivation des betroffenen \nPersonals hat.\n\nV: V: V: V: N: Der Kanton muss ein \nattraktiver Arbeitgeber bleiben. \nIm gymnasialen Bereich spürt man \naufgrund des \nLehrpersonenmangels die \nKonkurrenz zu anderen Kantonen, \nwelcher sich zuspitzen wird, da in \nden umliegenden Kantonen mit \neiner Erhöhung der Schülerinnen- \nund Schülerzahl an Gymnasien \ngerechnet wird.\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 23 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nB13: Reduktion Sachaufwand \nArchäologie\n\nB18: Verzicht auf Ersatz \nRegierungsratsfahrzeug (Voyager)\n\nB19: Verzicht Fahrgasterhebungen B23: Ersatzbeschaffung \nGeschwindigkeitsmessanlage \n(GMA) "Riegel" wird nicht \numgesetzt\n\nC01: Temporäre Kürzung der \nTeuerungszulagen Personal\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: Ablehnung: Sind wichtig für \nVerkehrsplanung. Zusätzlich \nwären Zahlen über die \nEntwicklung des Langsamverkehrs \nnötig. Es fehlen entsprechende \nZählstellen.\n\nV: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N:\n\nV: V: V: V: V:\n\n25 25 24 25 17\n0 1 0 0 2\n0 0 0 0 0\n1 0 2 1 7\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 24 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nD01: Aufhebung \nGlobalbilanzausgleich und \nSolidarbetrag der Gemeinden\n\nE01: Erhöhung Gewinnablieferung \nUKB \n\nE03: Teilweise Anpasssung \nStrassenverkehrssteuer an \nLandesindex der \nKonsumentenpreise\n\nE04: Erhöhung der \nOrdnungsbusseneinnahmen durch \nErhöhung der Anzahl an \nGeschwindigkeitsmessungen auf \nder Autobahn\n\nE05: Schulgeld an der Kantonalen \nMittelschule\n\nV: V: V: V: V:\n\nJ: Eine temporäre Aussetzung des \nGBA ist zu prüfen.\n\nV: V: V: V:\n\nN: Eine temporäre Aussetzung des \nGBA sollte ernsthaft geprüft \nwerden.\n\nV: V: V: V:\n\nN: Die SP Uri unterstützt die \nHaltung der Gemeinden \n(Ablehnung der Abschaffung, Es \nist auch nicht korrekt, wenn in der \nBeschreibung der Massnahme \nsteht, diese Mittel seien \n«zweckfrei» – es handelt sich \ndabei um Kompensationen für \nLastenverschiebungen im Bereich \nBildung (Schule) und Gesundheit. \nAusserdem ist es eine reine \nVerschiebung – praktisch alle \nGemeinden werden ihre \nSteuerfüsse anpassen müssen. \n\nV: J: Die Strassenverkehrssteuer \nkönnte auch vollumfänglich dem \nLIK angepasst und entsprechend \nerhöht werden.\n\nV: N: Die Maturaquote ist sowieso \nschon sehr tief im Kanton Uri. \nDurch diese Massnahme werden \nFamilien mit weniger Geld noch \nmehr davon abgehalten, ihre \nKinder allenfalls ans «Kollegi» zu \nschicken. \n\nV: V: V: V: V:\n\nN: Eine gestaffelte Reduktion – \nunter klar definierten Rahmenbe-\ndingungen und mit der \nMöglichkeit einer späteren \nWiederaufnahme – wäre aus \nunserer Sicht der einzige \nvertretbare Weg, um finanzielle \nAnpassungen verantwortungsvoll \numzusetzen.\n\nV: V: V: N: Bildung muss niederschwellig \nund chancengleich zugänglich \nbleiben. Eine Erhöhung des \nSchulgelds wirkt sozial selektiv \nund belastet Familien mit \nmittleren und tiefen Einkommen \nunverhältnismässig. Zudem \nfördert es den gymnasialen Weg \nnicht.\n\nN: Es zeichnet sich ab, dass sich \ndie Urner Gemeinden geschlossen \ngegen die Aufhebung des \nGlobalbilanzausgleiches und des \nSolidarbeitrages der Gemeinden \naussprechen. Festzuhalten ist, \ndass die Gemeinden den Kanton \nbereits heute in einer Notlage \nmittels eines Solidarbeitrages \nunterstützten, was im Budget \n2025 bereits geschieht. Aufgrund \ndieser Ausgangslage lehnen wir \ndie Massnahme ab.\n\nJ: Die UKB verfügt über eine \ngesunde Eigenkapitalquote, \nweshalb die erhöhte \nGewinnablieferung für die UKB \nverkraftbar ist, ohne die \nfinanziellen Risiken unnötig zu \nerhöhen. Die Ablieferung \nentspricht auch den Vorgaben der \nEignerstrategie.\n\nN: Die angefallene Teuerung seit \nder letzten Anpassung der \nStrassenverkehrssteuern im Jahr \n1998 wird nicht bestritten. \nNichtsdestotrotz erachten wir die \nAnhebung um 10 Prozent als eher \nhoch.\n\nJ: Weiter sollte bei \nGeschwindigkeitsmessungen die \nErhöhung der Verkehrssicherheit \nund nicht die Generierung von \nMehreinnahmen im Vordergrund \nstehen.\n\nJ:\n\nJ: V: N: V: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 25 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nD01: Aufhebung \nGlobalbilanzausgleich und \nSolidarbetrag der Gemeinden\n\nE01: Erhöhung Gewinnablieferung \nUKB \n\nE03: Teilweise Anpasssung \nStrassenverkehrssteuer an \nLandesindex der \nKonsumentenpreise\n\nE04: Erhöhung der \nOrdnungsbusseneinnahmen durch \nErhöhung der Anzahl an \nGeschwindigkeitsmessungen auf \nder Autobahn\n\nE05: Schulgeld an der Kantonalen \nMittelschule\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: J: Die Anpassung hier ist sicherlich \ngerechtfertigt.\n\nV: N: Mehreinnahmen durch höhere \nSchulgelder sind grundsätzlich \nabzulehnen. Beide Ausbildungen \nsollen gleichwertig und \ngelichberechtigt sein bzw. bleiben.\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N: Der Lehrerinnen- und \nLehrerverein lehnt die geplante \nErhöhung des Schulgeldes an der \nKantonalen Mittelschule \nentschieden ab. Diese \nMassnahme stellt eine erhebliche \nBelastung für Familien dar und \ngefährdet die Chancengleichheit.\n\nV: V: V: V: N: Die Schulleitung der \nKantonalen Mittelschule Uri \nspricht sich mit Nachdruck gegen \ndie geplante Erhöhung des \nSchulgelds aus. Sie erachtet dieses \nVorhaben als nicht zielführend \nund bittet den Regierungsrat, auf \ndie Erhöhung zu verzichten.\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 26 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nD01: Aufhebung \nGlobalbilanzausgleich und \nSolidarbetrag der Gemeinden\n\nE01: Erhöhung Gewinnablieferung \nUKB \n\nE03: Teilweise Anpasssung \nStrassenverkehrssteuer an \nLandesindex der \nKonsumentenpreise\n\nE04: Erhöhung der \nOrdnungsbusseneinnahmen durch \nErhöhung der Anzahl an \nGeschwindigkeitsmessungen auf \nder Autobahn\n\nE05: Schulgeld an der Kantonalen \nMittelschule\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: J: J V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N:\n\nV: V: J: N: V:\n\n20 25 20 23 19\n2 1 4 1 1\n0 0 0 0 0\n4 0 2 1 6\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 27 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nE06: IT-Services Verrechnung an \nvom Bund finanzierte \nOrganisationen zu Vollkosten\n\nE07: Effektive Verrechnung \nSchulmaterialien\n\nE13: Anpassung Gebühren Vollzug \nLex Koller\n\nF01: Verschiebung Sanierung \nBristenstrasse\n\nF02: Verschiebung Umbauten \nbehindertengerechte \nBushaltestellen\n\nV: V: V: V: V:\n\nJ: Sämtliche IT-Dienstleistungen \nvom AfI an Dritte sind zu \nVollkosten zu verrechnen.\n\nV: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N: Diese Massnahmen sind nun \nschon sehr lange aufgeschoben \nworden und entsprechen damit \nauch nicht mehr den Vorgaben \ndes \nBehindertengleichstellungsgesetz\nes. Das ist eine unnötige \nVerlängerung einer bereits an sich \nunnötigen Benachteiligung.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N: Der Verzicht auf den Ausbau \nvon Radwegen konterkariert die \nkantonalen Ziele im Bereich \nnachhaltige Mobilität und \nKlimaschutz. Hier sollte nicht \ngespart, sondern investiert \nwerden.\n\nV: V: V: J:  Es handelt sich dabei streng \ngenommen um keine \nSparmassnahme sondern um eine \nVerschiebung – aufgeschoben ist \nnicht aufgehoben.\n\nJ:  Es handelt sich dabei streng \ngenommen um keine \nSparmassnahme sondern um eine \nVerschiebung – aufgeschoben ist \nnicht aufgehoben.\n\nV: V: V: N: N:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 28 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nE06: IT-Services Verrechnung an \nvom Bund finanzierte \nOrganisationen zu Vollkosten\n\nE07: Effektive Verrechnung \nSchulmaterialien\n\nE13: Anpassung Gebühren Vollzug \nLex Koller\n\nF01: Verschiebung Sanierung \nBristenstrasse\n\nF02: Verschiebung Umbauten \nbehindertengerechte \nBushaltestellen\n\nV: V: V: V: A: Der Verzicht auf zeitgerechte \nUmsetzung oder adäquate \nErsatzlösungen kann rechtliche \nFolgen nach sich ziehen. Die \nVerantwortung liegt beim \nEigentümer der Bauten bzw. \nAnlagen – bei Bushaltestellen also \nbei den Kantonen und/oder \nGemeinden.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: Eine Verdoppelung der bereits \nhohen Gebühr wäre mit Blick auf \ndas Kostendeckungs- und \nÄquivalenzprinzip auch aus \nrechtlicher Sicht nicht begründbar.\n\nV: V:\n\n0 0 0 0 0\nV: V: V: V: V:\n\nV: N: Der Lehrerinnen- und \nLehrerverband plädiert dafür, \ndass die Kosten für \nSchulmaterialien auch für die 4., 5. \nund 6. Klasse des Gymnasiums \nvon der öffentlichen Hand \nübernommen werden.\n\nV: V: V: \n\nV: V: V: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 29 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nE06: IT-Services Verrechnung an \nvom Bund finanzierte \nOrganisationen zu Vollkosten\n\nE07: Effektive Verrechnung \nSchulmaterialien\n\nE13: Anpassung Gebühren Vollzug \nLex Koller\n\nF01: Verschiebung Sanierung \nBristenstrasse\n\nF02: Verschiebung Umbauten \nbehindertengerechte \nBushaltestellen\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: N: Pro Infirmis fordert den \ngesetzmässigen Zustand und \nsomit auf die Verschiebung der \nUmbauten zu verzichten und \ndiese möglichst zeitnah \numzusetzen. Zudem sollen nicht \nangepasste Haltestellen mit \nProvisorien ergänzt werden.\n\nV: V: V: N: Ablehnung: sicherheitsrelevant N: Ablehnung: Bestehende Bauten \nund Anlagen sowie Fahrzeuge für \nden öffentlichen Verkehr müssen \nspätestens nach 20 Jahren nach \ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes \nbehindertengerecht sein. (BhiG, \nArt. 22, trat 2004 in Kraft, müsste \nalso bereits umgesetzt sein)\n\nV: V: V: V: N: Pro Senectute Uri bedauert die \nVerschiebung des vom \nBehindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG) vorgeschriebenen \nUmbaus der Bushaltestellten, \ndamit diese für Menschen mit \nBehinderung grundsätzlich \nautonom benutzt werden können. \nDer Kanton Uri würde dadurch \nnoch mehr in Verzug bei der \nAnpassung der Anlagen und \nFahrzeuge des öffentlichen \nVerkehrs geraten.\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: V: V: V:\n\nV: V: N: V: V:\n\nV: V: V: J: N:\n\n25 25 24 22 17\n1 0 0 2 1\n0 0 0 0 1\n0 1 2 2 7\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 30 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\nUrner Gemeinden (19)\n\nCVP - Die Mitte Uri\n\nFDP Uri\n\nSP Uri\n\nGrüne Uri\n\nGrünliberale Kanton Uri\n\nSVP Uri\n\nJunge SVP\n\nKorporation Uri\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri SRK\n\nF03: Unterbruch Radwegausbau F09: Hochwasserschutzbeitrag an \nRevitalisierungsmassnahmen wird \ngestrichen\n\nF10: Streichung Beiträge an \nSanierung und Erstellung von \nSportanlagen (nur Gemeinden)\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nN: Widerspruch zur Strategie \ngemäss kantonalem \nKlimaschutzkonzept. Diese \nMassnahme beeinträchtigt auch \ndie Sicherheit der \nVerkehrsteilnehmenden und ist \nfür die SP inakzeptabel. \n\nN: Widerspruch zur Strategie \ngemäss kantonalem \nKlimaschutzkonzept.\n\nV:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nJ: V: V:\n\nN: N: N:\n\n0 0 0\nV: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 31 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\nStiftung Papilio\n\nSpitex Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nUri Tourismus\nPersonalverband Kanton Uri\n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nF03: Unterbruch Radwegausbau F09: Hochwasserschutzbeitrag an \nRevitalisierungsmassnahmen wird \ngestrichen\n\nF10: Streichung Beiträge an \nSanierung und Erstellung von \nSportanlagen (nur Gemeinden)\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\n0 0 0\nV: V: V:\n\nN: Der Unterbruch des \nRadwegausbaus und die \nVerzögerungen bei der \nUmsetzung des Bundesgesetzes \nüber Velowege (725.41) stellen \nein Hindernis dar. Insbesondere \ndie termingerechte Realisierung \ndes genehmigten \nRadwegkonzepts ist essenziell, um \nSchülerinnen und Schülern sichere \nund umweltfreundliche Schulwege \nzu ermöglichen.\n\nV: N: Die geplante Streichung der \nBeiträge könnte finanzschwache \nGemeinden daran hindern, \ndringend notwendige \nSportanlagen für den schulischen \nGebrauch zu sanieren oder zu \nerstellen. Dies würde die Qualität \ndes Sportunterrichts \nbeeinträchtigen.\n\nV: V: V:\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 32 / 33\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024: Auswertung Vernehmlassung\n\nVernehmlasseradressanten\n\n  Triaplus AG\n\nKantonsspital Uri\n\nEinfache Gesellschaft PRW\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug\n\nUrner Umweltrat\n\nPro Senectute Uri\n\nPro Natura\n\nBauernverband Uri\n\nBaumeisterverband Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nnicht verfügbar /keine angegeben [V]:\nJa [J]:\n\nJa, aber [A]:\nNein [N]:\n\nF03: Unterbruch Radwegausbau F09: Hochwasserschutzbeitrag an \nRevitalisierungsmassnahmen wird \ngestrichen\n\nF10: Streichung Beiträge an \nSanierung und Erstellung von \nSportanlagen (nur Gemeinden)\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nN: Ablehnung: Funktionierende \nRadwege sind ein wichtiger Teil \neiner klimagerechten Mobilität\n\nV: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nV: V: V:\n\nJ: V: V:\n\n20 24 24\n2 0 0\n0 0 0\n4 2 2\n\nFinanzdirektion Y:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht 20250113\\Auswertung Vernehmlassung\\Ausw_Vernehmlassung_20250506.xlsx / 06.05.2025 Seite 33 / 33\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n11. März 2025 \n  \n\nGrundlagenpapier – Urner Gemeindeverband \n \nErgebnisse der Abklärungen des Urner Gemeindeverbandes zur Unterstützung \nder Vertreterinnen und Vertreter der Urner Gemeinden im Projekt Massnahmen-\npaket 2024 des Kantons. \n \n\n \n \n\n\n\n \n   Seite 2\n\n \n \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Management Summary ........................................................................................ 4 \n1.1 Ausgangslage und Zielsetzung ............................................................................. 4 \n1.2 Globalbilanzausgleich ....................................................................................... 4 \n1.3 Steuerstrategie Kanton ..................................................................................... 5 \n1.4 Finanzielle Situation Kanton ............................................................................... 6 \n1.5 Schuldenbremse (Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht) ............................................... 7 \n1.6 Analyse Erträge Kanton ..................................................................................... 8 \n1.6.1 Einnahmen NFA ............................................................................................ 8 \n1.6.2 Banknotenumtausch ...................................................................................... 8 \n1.6.3 Strassenverkehrssteuern ................................................................................. 8 \n1.6.4 OECD-Mindestbesteuerung ............................................................................... 9 \n1.6.5 Gewinnausschüttung Urner Kantonalbank ............................................................. 9 \n1.7 Transferaufwand und -ertrag Kanton ..................................................................... 9 \n1.8 Investitionsbedarf in den Gemeinden .................................................................. 10 \n2 Ausgangslage ................................................................................................. 11 \n3 Auftrag ........................................................................................................ 12 \n3.1 Ziele des Projekts ......................................................................................... 12 \n3.2 Projektorganisation ....................................................................................... 12 \n4 Globalbilanzausgleich ....................................................................................... 13 \n4.1 Einführung Globalbilanzausgleich ....................................................................... 13 \n4.1.1 Streichung des Beitrags des Kantons an die Kosten der Langzeitpflege ......................... 14 \n4.1.2 Neue Indexierung der Schülerpauschalen ............................................................ 15 \n4.1.3 Weitere Veränderungen in der Aufgabenteilung Kanton und Gemeinden ....................... 15 \n4.1.4 Einführung Globalbilanzausgleich ..................................................................... 16 \n4.2 Funktionsweise Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag ........................................... 17 \n4.3 Auswirkungen der Streichung des Globalbilanzausgleiches auf die Gemeinden .................. 19 \n4.4 Vorschlag Finanzdirektion mit Anpassung des Ressourcenausgleichs .............................. 21 \n5 Finanzielle Situation Kanton ............................................................................... 24 \n5.1 Steuerstrategie Kanton ................................................................................... 24 \n5.1.1 Wirkung der Steuerstrategie des Regierungsrates .................................................. 24 \n6 Analyse Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung Kanton im Allgemeinen ........................ 28 \n7 Analyse Bilanz Kanton im Allgemeinen ................................................................... 30 \n8 Schuldenbremse (Defizitbeschränkung) .................................................................. 32 \n8.1 Ausgangslage ............................................................................................... 32 \n8.2 Frei verfügbares Eigenkapital und Finanzpolitische Reserven ...................................... 32 \n8.3 Berechnung Kennzahl Nettoschuld II ................................................................... 34 \n9 Entwicklung Ertragsseite Kanton .......................................................................... 35 \n9.1 Kurzanalyse Erträge Kanton .............................................................................. 35 \n9.2 NFA und Gewinnausschüttung der Nationalbank ...................................................... 35 \n9.2.1 NFA ........................................................................................................ 36 \n9.2.2 Gewinnausschüttung Nationalbank ................................................................... 37 \n9.3 Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und Anpassung Steuergesetz Kanton Uri \n(SV17) .............................................................................................................. 38 \n9.4 SNB-Banknotenumtausch ................................................................................. 38 \n9.5 Strassenverkehrssteuern.................................................................................. 39 \n9.6 OECD-Mindestbesteuerung ............................................................................... 39 \n\n\n\n \n   Seite 3\n\n \n \n\n \n \n\n9.7 Gewinnbeteiligung und Abgeltung Staatsgarantie Urner Kantonalbank ........................... 39 \n9.7.1 Gewinnbeteiligung ...................................................................................... 39 \n9.7.2 Abgeltung Staatsgarantie .............................................................................. 41 \n9.8 Transferaufwand und Ertrag Kanton .................................................................... 41 \n9.8.1 Innerkantonaler Finanzausgleich (FiLaG) ............................................................ 49 \n9.8.2 Bisherige Gebühren und Reglementsanpassungen Kanton ......................................... 50 \n10 Anstehende und laufende Projekte mit Auswirkungen auf Gemeinde .............................. 51 \n10.1 Ausgangslage.............................................................................................. 51 \n10.2 Analyse der Daten........................................................................................ 51 \n10.3 Anstehende Investitionen in den Gemeinden ........................................................ 51 \n10.4 Verschuldung der Gemeinden .......................................................................... 52 \n10.5 Entwicklung der Steuerfüsse ........................................................................... 52 \n11 Zusammenfassung .......................................................................................... 54 \n11.1 Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag ............................................................ 54 \n11.2 Steuerstrategie Kanton und Einnahmen NFA ......................................................... 54 \n11.3 Finanzielle Situation Kanton und Schuldenbremse (Gesetz zum \nHaushaltsgleichgewicht) ........................................................................................ 54 \n11.4 Analyse Erträge Kanton ................................................................................. 55 \n11.5 Transferaufwand und -ertrag Kanton ................................................................. 55 \n11.6 Investitionsbedarf Gemeinden ......................................................................... 55 \n11.7 Finanzierung Investitionen Kanton .................................................................... 56 \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 4\n\n \n \n\n \n \n\n1 Management Summary \n\n1.1 Ausgangslage und Zielsetzung \n\nMit Beschluss Nr. 2024-124 vom 27. Februar 2024 hat der Regierungsrat dem Landrat den Antrag ge-\nstellt, das Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Fi-\nnanzhaushalt ab 2024» zu überweisen. In der Folge hat die Finanzdirektion einen umfassenden Be-\nricht mit einer finanzpolitischen Gesamtsicht und einem Massnahmenpaket 2024 erarbeitet und dem \nRegierungsrat vorgelegt. Gestützt darauf beantragte die Finanzdirektion, ein Projekt zur Erarbei-\ntung des Massnahmenpakets 2024 in Zusammenarbeit mit verschiedenen betroffenen Trägern (Ge-\nmeinden, Institutionen, Mitarbeitenden usw.) zu starten und durchzuführen. \n \nDas Massnahmenpaket 2024 des Kantons sieht finanzielle Massnahmen vor, die u. a. auch die Ge-\nmeinden direkt und erheblich treffen. Der Urner Gemeindeverband hat deshalb ein internes Projekt \ngestartet, um die im Projekt Massnahmenpaket 2024 des Kantons vorgeschlagenen Massnahmen auf \nderen Auswirkungen auf die Urner Gemeinden zu untersuchen. Das Projekt des Urner Gemeindever-\nbandes soll weiter eine generelle Analyse und Würdigung der vorgeschlagenen Massnahmen vorneh-\nmen und wo sinnvoll Vergleiche mit anderen Kantonen vornehmen. \n \nDie Ergebnisse der Abklärungen des Urner Gemeindeverbandes im vorliegenden Bericht unterstützen \ndie Vertreterinnen und Vertreter der Urner Gemeinden bei der Erarbeitung des Massnahmenpakets \n2024 des Kantons. Ebenso soll der vorliegende Bericht als Grundlage für die Erarbeitung einer um-\nfassenden Stellungnahme des Urner Gemeindeverbandes zum Projekt Massnahmenpaket 2024 des \nKantons dienen. \n \nNachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der Abklärungen der Arbeitsgruppen zusammengefasst \nwiedergegeben. \n \n\n1.2 Globalbilanzausgleich \n\nDas Projekt der Aufgabenteilung wurde im Jahr 2016 mit der klaren Vorgabe des Landrates umge-\nsetzt, dass es zu keinen Kostenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden kommen \nsoll. Er entspricht somit einer klaren politischen Forderung. Im Rahmen der Verhandlungen in den \nJahren 2017 und 2018 haben sich die Gemeinden bereit erklärt, den Ausgleich der Kostenverschie-\nbungen (Globalbilanzausgleich) mit einem Solidarbeitrag zugunsten des Kantons zu ergänzen. Ein \nsolcher Solidarbeitrag war nicht vorgesehen und ist als Entgegenkommen der Gemeinden zu be-\ntrachten, um dem Kanton im Falle einer Notlage beizustehen. Die Aufgabenteilungen und die Anpas-\nsungen des Finanz- und Lastenausgleichs wurden daraufhin vom Landrat wie auch von der Bevölke-\nrung an der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 genehmigt. \n \nEine Abschaffung des Globalbilanzausgleiches ist einerseits die Ignorierung des damaligen politi-\nschen Willens, dass Aufgabenverschiebungen nicht zu Kostenverschiebungen zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden führen sollen und andererseits ein Vertrauensbruch gegenüber den Gemeinden, \nwelche kompromissbereit waren und den Globalbilanzausgleich (und damit den Solidarbeitrag) mit \ndem Zugeständnis der rückwirkenden Indexierung der Schülerpauschale und der Streichung des Bei-\ntrages der Langzeitpflege überhaupt erst in der heutigen Höhe ermöglicht haben. \n \nDas Instrument des Globalbilanzbeitrags im Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Uri ist als Kom-\npensation für Veränderungen in der Aufgabenteilung bzw. Finanzierung zwischen Kanton und \n\n\n\n \n   Seite 5\n\n \n \n\n \n \n\nGemeinden eingeführt worden. Seit der Einführung des Instrumentes sind die effektiven Kosten zu \nLasten der Gemeinden in den Bereichen Restfinanzierung Langzeitpflege und Bildungskosten gestie-\ngen. Der Globalbilanzbeitrag deckt die effektiven Kosten nicht mehr. Zudem hat sich der Kanton aus \nweiteren Bereichen der Mitfinanzierung oder Finanzierung zu Lasten der Gemeinden zurückgezogen. \n \nGleichzeitig haben sich die Gemeinden bereit erklärt, das Instrument des Globalbilanzausgleichs mit \neinem Solidarbeitrag zugunsten des Kantons zu ergänzen. Dieser Solidarbeitrag umfasst betraglich je \nnach Ausgestaltung des Umfangs von Sparmassnahmen des Kantons maximal den gesamten Globalbi-\nlanzausgleich. Somit besteht aus Sicht der Gemeinden kein Anlass, das Instrument abzuschaffen, da \nja bei einer Notlage des Kantons eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinden erfolgt. \n \nAnpassungen im Finanz- und Lastenausgleich sind auf Basis eines Wirkungsberichts periodisch zu \nüberprüfen und nicht im Rahmen eines Spar- und Massnahmenpaketes ohne entsprechende Grundla-\ngen vorzunehmen. \n \n\nDer Urner Gemeindeverband will am Globalbilanzbeitrag als Instrument des kantonalen Finanz- und \nLastenausgleiches festhalten. Eine unbefristete Streichung des Beitrages führt zu Steuererhöhun-\ngen in den Gemeinden. Der Urner Gemeindeverband lehnt die Streichung des Globalbilanzaus-\ngleichs entschieden ab. Der Urner Gemeindeverband ist jedoch im Sinne eines Kompromisses be-\nreit, die Systematik der Auslösung und der Aufhebung des Solidarbeitrages zu diskutieren. \n\n1.3 Steuerstrategie Kanton \n\nDie Steuerstrategie des Kantons umfasste zwei Schritte: In einem ersten Schritt wurde mit der Steu-\nervorlage 2006 für juristische Personen der maximale Steuersatz halbiert und gleichzeitig ein linea-\nrer Steuersatz (Flat Tax) eingeführt. Die Kapitalsteuer wurde auf kantonaler Ebene abgeschafft. Mit \nder Steuervorlage 2008 wurde in einem zweiten Schritt für natürliche Personen ebenfalls ein linea-\nrer Steuertarif eingeführt, verbunden mit hohen Sozialabzügen. \n \nDie Steuerstrategie des Kantons hätte zu einem Zuzug von Firmen und natürlichen Personen und da-\nmit zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen sollen. Die Analyse der Steuerstrategie im vor-\nliegenden Bericht zeigt aber, dass dies nicht der Fall war. Die Steuersenkung führte im Gegenteil zu \nMindereinnahmen in der Kantonskasse von über CHF 30 Mio. pro Jahr. Genau in diesem Ausmass re-\nduzierte sich auch der NFA, sodass die Finanzsituation des Kantons zusammen mit den Grossinvesti-\ntionen in eine Schieflage geriet. \n \nDer Regierungsrat argumentierte bei der Finanzierung seiner Steuerstrategie mit den höheren Ein-\nnahmen aus dem NFA. Nun fehlen diese Einnahmen und folglich auch die Finanzierungsgrundlage der \nSteuerstrategie. Folgerichtig und konsequent wäre daher eine Anpassung der Steuerstrategie. \n \nBei den Gemeinden fehlen aufgrund der Steuergesetzanpassung der juristischen Personen rund CHF \n1.4 Mio. Steuererträge pro Jahr. Die Erträge 2023 sind immer noch 26% tiefer als vor Umsetzung der \nVorlage. \n \nDie Auswirkungen beim Kanton sind viel weniger gravierend, da er durch den Bund mit einem höhe-\nren Anteil an der Direkten Bundessteuer entschädigt wird. Die Erhöhung war seitens des Bundes als \nEntschädigung für die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) vorgesehen, also \nauch für die Steuerausfälle der Gemeinden und Städte. \n\n\n\n \n   Seite 6\n\n \n \n\n \n \n\n \nNicht weiter geprüft wurde ein allfälliger Zusammenhang zwischen der Steuerstrategie des Kantons \nund der Reduktion der Beiträge aus dem NFA. Im Rahmen einer Anpassung der Steuerstrategie sind \ndie Auswirkungen auf den NFA zwingend zu berücksichtigen. \n \nDie Einführung der Flat-Rate kann hingegen als erfolgreich betrachtet werden. Dadurch konnte z. B. \ndie auf Bundesebene weiterhin existierende höhere Belastung von Verheirateten gegenüber Konku-\nbinatspaaren eliminiert werden und der Kanton wurde für hohe Einkommen attraktiver. Dies zeigt \nsich unter anderem in den Mehreinnahmen in Andermatt von rund CHF 1.5 Mio. Kantonssteuern pro \nJahr. Diese Mehreinnahmen rechtfertigen die Mindereinnahmen aufgrund der Steuerstrategie jedoch \nin keinem Masse. \n \nRetrospektiv ist festzuhalten, dass die Steuersenkung im Jahr 2009 zu aggressiv war und als Resul-\ntat, neben einer besseren Klassierung in der Steuerstatistik der Kantone, diese Einnahmen nun für \ndie Finanzierung der notwendigen Investitionen fehlt. Ein erhoffter stärkerer Anstieg der Steuerein-\nnahmen ist nicht eingetroffen. In dieser Betrachtung kann die Steuerstrategie des Regierungsrates \nwohl nicht als voller Erfolg bezeichnet werden und die Steuerstrategie ist klar Teil der heutigen fi-\nnanziellen Notlage des Kantons. \n \nDie Gemeinden passen ihre Steuerfüsse laufend und flexibel ihrem Finanzhaushalt an. Dies führt ak-\ntuell zu Steuerfüssen in den Gemeinden von bis zu 120%. Diese laufende Anpassung trägt massge-\nblich zur aktuell intakten Finanzlage der Gemeinden bei. Die Gemeinden sind der Meinung, dass \nauch der Kanton seinen Steuerfuss laufend aufgrund der Finanzlage anpassen muss und dies nicht \nauf die Gemeinden abschieben sollte. Ansonsten hätte dies zur Folge, dass einzelne Gemeinden ihre \nSteuerfüsse weit über 120% erhöhen müssen. \n \nDaran ändert auch der Vorschlag der Finanzdirektion zur Abfederung nichts, da die Auswirkungen \nvollumfänglich durch die ressourcenstärkeren Gemeinden finanziert werden müssten. Eine Anpas-\nsung des Ressourcenausgleichs hat aus Sicht der Gemeinden grundsätzlich im Zusammenhang mit \ndem alle vier Jahre erstellten Wirkungsbericht, und nicht im Rahmen eines Sparpakets des Kantons \nzu erfolgen. Dieser Wirkungsbericht wurde gerade erst durch den Landrat ohne Änderungsanträge im \nRessourcenausgleich genehmigt. \n \n\nDie Steuervorlage 2008 ist aus Sicht des Gemeindeverbandes ein Grund für die aktuelle finanzielle \nSituation des Kantons. Ebenso sind die Auswirkungen der Steuervorlage auf die Beiträge des NFA zu \nüberprüfen. Das Massnahmenpaket muss aus Sicht der Gemeinden zwingend auch eine Überprüfung \nder Steuerstrategie des Kantons beinhalten. \n\n \n\n1.4 Finanzielle Situation Kanton \n\nBezogen auf die Ergebnisse ist festzustellen, dass aus Sicht der Gemeinden kein dringender Hand-\nlungsbedarf für den Kanton besteht. Die Erfolgsrechnung weist kaum Defizite aus. Die Selbstfinan-\nzierung andererseits ist zwar, mit Ausnahme dem Jahr 2023, stets positiv, vermag aber die Nettoin-\nvestitionen seit 2017 nicht mehr zu decken. D. h. das Vermögen des Kantons wurde abgebaut bzw. \ndie Verschuldung hat zugenommen. \n \n\n\n\n \n   Seite 7\n\n \n \n\n \n \n\nEin Vergleich der Ertrags- / Aufwandüberschüsse der Rechnungen zu den Budgets bzw. korrigierten \nBudgets und Finanzpläne zeigt auf, dass über die Zeitspanne der Jahre 2006 – 2023, 2014 – 2023 so-\nwie 2020 – 2023 die jeweiligen Rechnungsabschlüsse deutlich besser ausgefallen sind, als in den \nBudgets oder Finanzplänen prognostiziert. \n \nDas Eigenkapital des Kantons ist weiterhin hoch. Der Eigenkapitaldeckungsgrad (Eigenkapital im Ver-\nhältnis des laufenden Aufwandes) liegt per 31.12.2023 bei 56%. Gemäss Fachempfehlungen HRM2 \nliegt der Grenzwert bei ca. 25%. Somit liegt das aktuelle Eigenkapital deutlich über dem Grenzwert. \nDer Bilanzüberschuss bzw. das frei verfügbare Eigenkapital betrug Ende 2023 CHF 230 Mio. Die Bi-\nlanzsicht ergibt somit ein deutlich weniger alarmierendes Bild, als die Urner Regierung es in ihren \nBegründungen des Massnahmenpakets darstellt. \n \nDie Investitionen waren in der Vergangenheit hoch, die Belastungen durch Abschreibungen in den \nnächsten Jahren entsprechend auch. Die hohen Investitionen sind durch Volksabstimmungen legiti-\nmiert – die Folgekosten waren der Stimmbevölkerung bekannt. Weshalb nicht zumindest ein Teil der \nvorübergehend hohen Kosten durch die Besteller, sprich die stimmberechtigte Kantonsbevölkerung, \ngedeckt werden kann, ist aus Sicht der Gemeinden schwer nachzuvollziehen. \n \nSelbstverständlich soll die Ausgabenseite sorgfältig durchleuchtet werden. In der ganzen Beurteilung \nsind aber auch die Höhe des Eigenkapitals und die Tatsache der Abweichungen der Prognosen zwi-\nschen Rechnungen und Budgets bzw. Finanzplänen zu berücksichtigen. \n \n\nDie Einnahmenseite ist im vorliegenden Massnahmenpaket nur in Form von Gebührenerhöhungen \neingeflossen. Aus Sicht der Gemeinden ist das nicht nachvollziehbar. Insbesondere in dieser absolu-\nten Form, die auch Variantenrechnungen mit leichten und befristeten Steuererhöhungen von vorn-\nherein ausschliesst. \n\n \n\n1.5 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht ("Schuldenbremse") \n\nDie "Schuldenbremse" des Kantons Uri ist im Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht geregelt und wurde \nauf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die aktuelle "Schuldenbremse" verwendet einzig das Ergeb-\nnis der Erfolgsrechnung als «Messgrösse». So darf das Defizit der Erfolgsrechnung maximal zwölf Pro-\nzent der Nettoerträge aus den budgetierten kantonalen Steuern betragen. \n \nMit der Überarbeitung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden im Jahr 2020 wurde per 1. Januar 2021 ein Globalbilanzausgleich geschaffen. Dies \nist im Zusammenhang mit der Schuldenbremse insofern von Bedeutung, da die Gemeinden einen So-\nlidarbeitrag leisten müssen, wenn sich der Kanton in einer finanziellen Notlage befindet. Die Defini-\ntion der Notlage ist erfüllt, wenn der Regierungsrat dem Landrat Massnahmen zur Verbesserung des \nBudgets vorlegen muss und wenn die Nettoschuld II des Kantons grösser als die Nettoschuld II aller \nGemeinden ist. \n \nZudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Kantonsrechnung immer wieder durch äussere Fak-\ntoren wie die Gewinnausschüttungen der SNB oder den Verkauf von Energiebezugsrechten erheblich \npositiv beeinflusst wurde. \n \n\n\n\n \n   Seite 8\n\n \n \n\n \n \n\nIm Zusammenhang mit dem Spar- und Massnahmenpaket ist die "Schuldenbremse" kritisch auf deren \nFunktionalität und Wirkung zu überprüfen bzw. zu hinterfragen. Die bestehende "Schuldenbremse" \nist so auszugestalten, dass die Regierung eine gewisse Flexibilität hat, auf ausserordentliche Rech-\nnungsergebnisse (negative und positive Ergebnisse) adäquat zu reagieren. Diese Flexibilität würde \ndie Ausscheidung einer finanzpolitischen Reserve ermöglichen. \n\n \n\n1.6 Analyse Erträge Kanton \n\nDer Kanton Uri generiert fast 70% seines Ertrags aus dem Fiskal- und Transferertrag. Im Fiskalertrag \nwerden auch die Strassenverkehrssteuern von CHF 11.5 Mio. verbucht. Ebenso die Grundstückge-\nwinnsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern. \n \nIm Transferertrag sind die Einnahmen aus dem NFA von CHF 71 Mio. enthalten. Weitere Positionen \nsind Ertragsanteile von Dritten CHF 28.9 Mio., Entschädigungen von öffentlichen Gemeinwesen CHF \n55.0 Mio. (LV Astra und Nationalstrassen, Bundesbeiträge für Asylsuchende und Schutzstatus S, LV \nSVZ) und Beiträge von öffentlichen Gemeinwesen und Dritten von CHF 46.5 Mio. (Beiträge Haupt-\nstrassen, Prämienverbilligung, Bundesbeiträge für Berufsbildung und EL, AHV, IV). \n \n\n1.6.1 Einnahmen NFA \n\nDie Einnahmen aus dem NFA und die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind wesentliche Posi-\ntionen in der Jahresrechnung des Kantons. Diese sind entscheidend, ob ein gutes oder schlechtes \nErgebnis resultiert. Die Abhängigkeit von diesen Positionen ist demzufolge sehr gross. \n \n\n1.6.2 Banknotenumtausch \n\nIm Budget 2025 hat der Kanton einen ausserordentlichen zusätzlichen Ertrag von CHF 2.0 Mio. aus \ndem Umtausch von alten Banknoten eingestellt. Der Ursprung aus dem verteilbaren Geld stammt aus \nder breiten Bevölkerung, daraus abgeleitet ist nicht ersichtlich, weshalb die Gemeinden nicht auch \npartizipieren sollten. \n \n\n1.6.3 Strassenverkehrssteuern \n\nDer Kanton Uri vereinnahmt aus den Strassenverkehrssteuern jährlich ca. CHF 11.5 Mio. Zudem er-\nhält der Kanton aus den Mineralölsteuern und Strassenverkehrsabgaben jährliche Anteile und Glo-\nbalbeiträge vom Bund über CHF 25 Mio. Die meisten Beiträge sind direkt für die Kantonsstrassen vor-\ngesehen. Der betriebliche Unterhalt für Kantonsstrassen wird mit ca. CHF 9 Mio. ausgewiesen. \n \nGemäss Grobrecherchen sind rund 30% der Strassen im Kanton Uri Gemeindestrassen. Die Gemein-\nden müssen für den Unterhalt der Gemeindestrassen in gleichem Umfang Sorge tragen wie der Kan-\nton für die Kantonsstrassen und sind für den betrieblichen und baulichen Unterhalt zuständig. \n \nEs ist nicht ersichtlich, weshalb die Gemeinden nicht anteilmässig aus den Strassenverkehrssteuern \noder Mineralölsteuern entschädigt werden sollen. Andere Zentralschweizer Kantone wie Schwyz \noder Obwalden kennen eine solche Entschädigung. \n \n\n\n\n \n   Seite 9\n\n \n \n\n \n \n\n1.6.4 OECD-Mindestbesteuerung \n\nDie OECD-Mindestbesteuerung will erreichen, dass grosse, international tätige Unternehmen zu min-\ndestens 15% besteuert werden. Die Mehreinnahmen für den Kanton Uri werden als eher klein beur-\nteilt. Gemäss Informationen vom Amt für Steuern sind aufgrund der neuen Regelung für das Budget \n2025 CHF 50'000 an Mehreinnahmen eingestellt. Total wird das Potenzial an Mehreinnahmen auf CHF \n200'000 geschätzt. \n \nDie Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen im Kanton Uri dem Fonds für Wirtschaftsförderung \ngutgeschrieben werden, um die Standortattraktivität des Kantons Uri weiter zu stärken und entste-\nhende Nachteile zu kompensieren. \n \nJe nach Entwicklung der Ergänzungssteuer ist zu klären, ob auch die Gemeinden von den Erträgen \nprofitieren sollen. Im Kanton Luzern beispielsweise ist eine Beteiligung der Gemeinden am Mehrer-\ntrag vorgesehen. Auch im Kanton Nidwalden zeichnet sich eine Entschädigung der Gemeinden auf-\ngrund der geplanten Steuergesetzrevision ab. \n\n1.6.5 Gewinnausschüttung Urner Kantonalbank \n\nDie jährlichen Gewinnausschüttungen der Urner Kantonalbank an den Kanton stiegen seit 2013 von \nCHF 6.8 Mio. auf CHF 8.5 Mio. im Jahr 2024. 2013 erfolgte eine Ausschüttung von 71% des Gewinns. \nSeit 2015 beträgt sie zwischen 38% bis 48%. Zudem wurden bei der Urner Kantonalbank freiwillige \nGewinnreserven von CHF 74.2 Mio. gebildet. Die freien Gewinnreserven betragen 21% vom Eigenka-\npital. Es stellt sich die Frage, ob die Gewinnausschüttung an den Kanton nicht grösser sein sollte. \n \nAufgrund der Geschäftstätigkeit im ganzen Kanton wäre eine angemessene Beteiligung der Gemein-\nden prüfenswert, analog den Steuererträgen bei den juristischen Personen. Eine solche Beteilung \nkennt beispielsweise der Kanton Zürich. Dort erfolgt eine Gewinnbeteiligung bis auf Stufe Gemein-\nde. \n \n\nErträge wie beispielsweis aus dem Banknotenumtausch, Strassenverkehrssteuern, Gewinnausschüt-\ntung Urner Kantonalbank oder Nationalbank gehen vollständig zu Gunsten des Kantons. Die Gemein-\nden partizipieren bisher nicht an diesen Erträgen. \n \nAus Sicht des Gemeindeverbandes sind im Rahmen des Spar- und Massnahmenpaketes u. a. die Ge-\nwinnausschüttung der Urner Kantonalbank und die Auswirkungen der Steuerstrategie auf den NFA \nzu überprüfen. \n\n1.7 Transferaufwand und -ertrag Kanton \n\nEs kann festgestellt werden, dass der Transferaufwand des Kantons von 2016 bis 2025 um 22,1% zu-\ngenommen hat. Der Transferertrag ist im gleichen Zeitraum um lediglich 4,3% angestiegen. \n \nEin Teil des Transferaufwands kommt den Gemeinden zugute. Der Anteil der Gemeinden am Trans-\nferaufwand des Kantons wird in den Jahren 2021 bis 2025 von 21,6% auf 19,6% abnehmen. Der Anteil \nder Gemeinden am Transferertrag des Kantons wird im selben Zeitraum ebenfalls von 6,4% auf 5,5% \nsinken. \n \n\n\n\n \n   Seite 10\n\n \n \n\n \n \n\nEinzelne Positionen des Transferaufwands / -ertrags sind für den Kanton Uri reine Durchlaufposten \nund somit erfolgsneutral. Der Kanton fungiert dabei als Vermittler und Verteiler der entsprechenden \nBeträge von den Gemeinden und an die Gemeinden. \n \nBereinigt man den Transferaufwand und –ertrag von / an die Gemeinden um diese Positionen (Aus-\nnahme: Innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich), zeigt sich, dass der Transferaufwand des Kan-\ntons sich in den Jahren 2021 bis 2025 um rund CHF 672'000 erhöhte. Der Transferertrag des Kantons \nverzeichnet in der gleichen Periode einen Anstieg von rund CHF 2'029'000. \n \nIn der Tendenz lässt sich sagen, dass der Nettotransferaufwand des Kantons zulasten der Gemeinden \nabnimmt. \n \n\nDer Nettotransferaufwand des Kantons hat zulasten der Gemeinden in den letzten Jahren abge-\nnommen. Diese Entwicklung ist bei der Diskussion, um die Streichung des Globalbilanzbeitrages an \ndie Gemeinden, zu berücksichtigen. \n\n1.8 Investitionsbedarf in den Gemeinden \n\nUm die finanzielle Situation und die Investitionspläne der Gemeinden fundiert zu analysieren, hat \neine Arbeitsgruppe des Gemeindeverbandes eine Umfrage durchgeführt. Ziel dieser Umfrage war es, \ndie geplanten Investitionen der Gemeinden bis ins Jahr 2030 sowie deren Einschätzungen zur Ver-\nschuldung und zur Steuerfussentwicklung zu erheben. \n\nAlle 19 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet und damit eine solide Datengrundlage geschaf-\nfen. Auf Basis dieser Rückmeldungen konnte der Investitionsbedarf bis 2030 ermittelt werden. \n\nDie Gemeinden stehen bis zum Jahr 2030 vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen: Sie pla-\nnen Nettoinvestitionen in Höhe von insgesamt CHF 123 Mio. Im Durchschnitt plant jede Gemeinde \nalso CHF 3’248 pro Einwohner in neue Projekte oder Infrastrukturmassnahmen zu investieren. Damit \nsteigt auch die Standortattraktivität des gesamten Kantons. \n \nAufgrund der geplanten Investitionen gehen insgesamt 16 Gemeinden davon aus, dass ihre Verschul-\ndung in den kommenden Jahren ansteigen wird. Drei Gemeinden rechnen eher damit, dass die Net-\ntoschuld I ansteigt. Dies deckt sich mit dem hohen Investitionsbedarf von über CHF 3'000 pro Kopf. \n\nAuf Basis der aktuellen Finanzplanungen und des hohen Investitionsbedarfs erwarten fünf Gemein-\nden einen sicheren Anstieg des Steuerfusses. Neun weitere Gemeinden halten eine Erhöhung für \nwahrscheinlich. Lediglich vier Gemeinden gehen davon aus, den Steuerfuss auf dem aktuellen Ni-\nveau halten zu können. \n\nAufgrund des notwendigen Investitionsbedarfs in den Gemeinden bis ins Jahr 2023 gehen eine Mehr-\nzahl der Gemeinden von einer Erhöhung oder wahrscheinlichen Erhöhung des Steuerfusses aus. Eine \nStreichung des Globalbilanzausgleichs würde die Notwendigkeit einer Steuererhöhung in den Ge-\nmeinden definitiv erhöhen. \n\n  \n\n\n\n \n   Seite 11\n\n \n \n\n \n \n\n2 Ausgangslage  \n\nMit Beschluss Nr. 2024-124 vom 27. Februar 2024 hat der Regierungsrat dem Landrat den Antrag ge-\nstellt, das Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Fi-\nnanzhaushalt ab 2024» zu überweisen. In der Folge hat die Finanzdirektion einen umfassenden Be-\nricht mit einer finanzpolitischen Gesamtsicht und einem Massnahmenpaket 2024 erarbeitet und dem \nRegierungsrat vorgelegt. Der Regierungsrat hat den Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab \n2024 (Postulat CVP - Die Mitte-Fraktion) am 2. Juli 2024 zuhanden des Landrats verabschiedet. Ge-\nstützt darauf beantragte die Finanzdirektion ein Projekt zur Erarbeitung des Massnahmenpakets \n2024 in Zusammenarbeit mit verschiedenen betroffenen Trägern (Gemeinden, Institutionen, Mitar-\nbeitenden usw.) zu starten und durchzuführen. \n  \n\n\n\n \n   Seite 12\n\n \n \n\n \n \n\n3 Auftrag \n\n3.1 Ziele des Projekts \n\nDas Massnahmenpaket sieht finanzielle Massnahmen vor, die u. a. auch die Gemeinden direkt und \nerheblich treffen. Der vorliegende Bericht untersucht die Auswirkungen der vom Kanton vorgeschla-\ngenen Massnahmen auf die Urner Gemeinden. Der Mechanismus des FiLaG und der Globalbilanzaus-\ngleich sind aus Sicht der Gemeinden zu analysieren. \n \nDie Vertreterinnen und Vertreter der Urner Gemeinden können bei der Diskussion und Umsetzung \ndes Massnahmenpakets auf die im Projekt erarbeiteten Grundlagen zurückgreifen. Ebenso dient der \nnachfolgende Bericht als Grundlage für die Erarbeitung einer umfassenden Stellungnahme zum Mass-\nnahmenpaket des Kantons. \n\n3.2 Projektorganisation \n\nAuftraggeber des Projekts sind der Gemeindeverband Uri und alle Urner Gemeinden. Die Projekt-\nsteuerung erfolgte durch die Steuergruppe, bestehend aus Vertretungen von Gemeinden, und wurde \nextern durch BDO AG geleitet. Die Arbeitsgruppen Finanzielle Situation Gemeinden, Projekte mit \nAuswirkungen auf Gemeinden und Entwicklungen Ertragsseite Kanton waren breit abgestützt und die \nErgebnisse wurden partizipativ erarbeitet.  \n \n\n \n \nAbbildung 1: Projektorganisation \n \n \nDie Ergebnisse der Abklärungen in den Arbeitsgruppen werden nachfolgend nach Themen gegliedert \nwiedergegeben. \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 13\n\n \n \n\n \n \n\n4 Globalbilanzausgleich \n\n4.1 Einführung Globalbilanzausgleich \n\nIm Wirkungsbericht 2016 zum Finanz- und Lastenausgleich hat der Regierungsrat verschiedene Mass-\nnahmen zur Entlastung des Finanzhaushaltes des Kantons vorgeschlagen. Neben der Abschaffung des \nBeitrags des Kantons an die Langzeitpflege und Anpassungen im Ressourcenausgleich waren auch die \nAbschaffung des Ausgleichs der Lasten der Kleinheit vorgesehen. \n \nIn einer Stellungnahme des Gemeindeverbandes vom 25. Oktober 2016 stiess der Wirkungsbericht \nmit den Vorschlägen des Regierungsrates auf eine breite Ablehnung. Der Landrat hat dann an der \nSitzung vom 16. November 2016 die Anträge der Regierung abgelehnt. Eine parlamentarische Emp-\nfehlung verlangte daraufhin die Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs. Der \nLandrat verlangte dabei, dass die Gemeinden besser und angemessener in den Entscheidungsprozess \neinzubeziehen sind. Zudem verlangte die Empfehlung, dass keine Aufgabenverschiebungen zu Lasten \nder Gemeinden erfolgen dürfen. \n \nGestützt auf diese Empfehlung beschloss der Regierungsrat am 7. März 2017 das Projekt «Anpassung \nund Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner \nGemeinden». Die gemeinsam ausgearbeiteten Massnahmen können wie folgt zusammengefasst wer-\nden (Auszug aus dem Bericht des Regierungsrates vom August 2018): \n \n• Zivilschutz: Die Finanzierung der Einsätze des Zivilschutzes soll kantonalisiert werden, da der \n\nheutige Kostenteiler (60% Kanton, 40% Gemeinden) die fiskalische Äquivalenz (wer befiehlt, der \nzahlt) verletzt. Mit dieser Lösung würde auch eine Angleichung der Finanzierung an die Praxis \nin fast allen anderen Kantonen stattfinden. \n\n• Schülerpauschalen: Der heutige, auf den Rechnungen basierende Index wird durch die Entschei-\ndungen der einzelnen Gemeinden beeinflusst, was eine Verletzung der fiskalischen Äquivalenz \ndarstellt. Für die Fortschreibung der Pauschalen wird deshalb ein neuer Mischindex basierend \nauf dem Nominallohnindex für Dienstleistungen, dem Landesindex für Konsumentenpreise und \neinem Baupreisindex berechnet. Substanzielle Einflüsse, welche die Kosten beeinflussen, wer-\nden mitberücksichtigt. Die Pauschalen werden beim Inkrafttreten neu festgelegt. Die neuen Be-\nträge entsprechen den mit dem neuen Index fortgeschriebenen Pauschalen des Jahres 2008. Die \nDifferenz gegenüber den bisherigen Werten wird in der Globalbilanz erfasst, was gemäss heuti-\ngem Kenntnisstand eine Entlastung für den Kanton und eine Belastung für die Gemeinden \nergibt. \n\n• Langzeitpflege: Langfristig sollen die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung von ambulan-\nter und stationärer Pflege in einer Hand liegen. Eine Lösung soll jedoch gemeinsam durch Kan-\nton und Gemeinden im Rahmen eines separaten Projekts erarbeitet werden. Kurzfristig soll die \nfiskalische Äquivalenz hergestellt werden, indem die Pflegerestkosten allein von den Gemein-\nden getragen und die Investitionsbeiträge gestrichen werden sollen. \n\n• Ressourcenausgleich: Die unabhängige Anwendung der beiden Steuerungselemente «Ausstat-\ntung und Abschöpfung» und «Verhältnis horizontaler / vertikaler Ressourcenausgleich» ist nicht \nzielführend, da die Be- und Entlastung der ressourcenstarken und ressourcenschwachen Ge-\nmeinden jeweils gegenläufig und somit nicht solidarisch erfolgen. Die gesetzlichen Vorgaben zu \nden beiden Steuerelementen sollen deshalb dahingehend so angepasst werden, dass sie vom \nLandrat nur kombiniert und nur so angepasst werden können, dass die Disparitäten zwischen \nden Gemeinden nach Ausgleich nicht steigen. \n\n \n\n\n\n \n   Seite 14\n\n \n \n\n \n \n\n• Landschaftslastenausgleich: Die Berechnungsmethode der drei Lastenausgleichselemente soll \nvereinheitlicht werden, indem die Verteilung der Mittel bei allen drei Elementen auf der Basis \nder gesamten «Fläche» erfolgen soll. Die heute uneinheitliche Berechnungsmethode ist sachlich \nnicht nachvollziehbar. Des Weiteren führt die Berücksichtigung der nur über dem Median lie-\ngenden Fläche bei der «Weite» zu einer ausgesprochenen progressiven Verteilung der Mittel. \n\n• Horizontaler Ausgleich für Soziallasten: Der Soziallastenausgleich reagiert auf hohe Belastungen \naus KESB-Massnahmen oder anderen Sozialmassnahmen sehr gut. Eine einzelne, teure Mass-\nnahme kann jedoch eine kleine Gemeinde sehr stark belasten. Bei sehr hoher Belastung einer \neinzelnen Gemeinde soll deshalb eine solidarische Mitfinanzierung der anderen Gemeinden in \nForm eines horizontalen Lastenausgleichs erfolgen. \n\n \nIm selben Bericht wurde über die Haltung der Gemeinden zum Projekt folgende Stellungnahme er-\nwähnt: \n \nDie Gemeinden begrüssten die offene und transparente Kommunikation und würdigten die Arbeit \nder Projektorganisation. In ersten Stellungnahmen zeigten sie sich im Grundsatz bereit, den Kanton \nin einer allfälligen finanziellen Notlage zu unterstützen. Sie fordern jedoch mit Verweis auf die par-\nlamentarische Empfehlung des Landrats grundsätzlich einen Ausgleich der Globalbilanz. Für den \nFall, dass die negativen Prognosen für den Kantonshaushalt eintreffen sollten, schlagen sie einen \nMechanismus für die Auslösung eines solidarischen Beitrags der Gemeinden an den Kanton vor, der \nauf der Nettoschuld II basieren könnte. \n \nDie Aufgabenteilungen und die Anpassungen des Finanz- und Lastenausgleichs wurden daraufhin vom \nLandrat wie auch von der Bevölkerung an der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 geneh-\nmigt. \n \n\n4.1.1 Streichung des Beitrags des Kantons an die Kosten der Langzeitpflege \n\nIm Jahr 2011 trat das neue Gesetz über die Langzeitpflege (RB 202231) im Kanton Uri in Kraft. Aus-\nlöser waren Änderungen auf Bundesebene, welche einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinan-\nzierung vorschrieben. Neu soll die Öffentliche Hand einen Teil der Pflegekosten übernehmen (die \nsogenannten Restkosten). Im Kanton Uri wurde im neuen Gesetz festgehalten, dass die Gemeinden \ndiese Kosten zu tragen haben. Um die finanziellen Auswirkungen etwas zu reduzieren, richtete der \nKanton einen Beitrag von 30% an diese Restkosten aus. \n \nDieser Beitrag verletzt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Daher beantragte der Regierungsrat \neine Streichung des Kantonsbeitrages. In den Stellungnahmen der Gemeinden wurde zwar Verständ-\nnis für diese Haltung gezeigt, jedoch äusserten sich sechs Gemeinden gegen eine entsprechende Ab-\nschaffung. Da der gesamte Beitrag jedoch in der Globalbilanz aufgenommen und daher ausgeglichen \nwurde, konnte auch ein politischer Kompromiss erzielt werden. \n \nDie Kostenverschiebungen in diesem Bereich beliefen sich auf CHF 2‘938‘162 zugunsten des Kantons. \nOhne Aufnahme im Globalbilanzausgleich hätte dieser Kompromiss wohl keine Zustimmung erhalten. \n \n\n\n\n \n   Seite 15\n\n \n \n\n \n \n\n4.1.2 Neue Indexierung der Schülerpauschalen \n\nDie Schülerpauschale wird in Artikel 3 der Schulischen Beitragsverordnung (VBV; RB 10.1222) gere-\ngelt. Die im Gesetz festgeschriebenen Schülerpauschalen betrugen vor der Revision: \n \na) Kindergartenstufe CHF 2‘700 \nb) Primarstufe  CHF 3‘600 \nc) Oberstufe  CHF 4‘800 \n \nZusätzlich wird ein Beitrag von CHF 600 pro Schülerin oder Schüler im Rahmen einer Kreisschul-lö-\nsung ausbezahlt. \n \nGemäss dem damaligen Artikel 3 Absatz 4 der VBV indexierte der Regierungsrat diese Beträge jähr-\nlich aufgrund der Kostenentwicklung in der Volksschule. Da die Kostenentwicklung aufgrund der ef-\nfektiven Kosten der Gemeinderechnungen berechnet wurde, wird dieser Index durch die Gemeinden \nund ihre Entscheidungen z. B. bezüglich Anzahl Klassen beeinflusst. Dieser Fehlanreiz wurde durch \ndie damalige Arbeitsgruppe erkannt und es wurde ein neuer Index definiert. \n \nDer neue Index besteht zu 60% aus dem Nominallohnindex des Sektors 3 (Dienstleistungen), zu 20% \naus dem Landesindex der Konsumentenpreise und zu ebenfalls 20% aus dem schweizerischen Bau-\npreisindex. \n \nGrundsätzlich wird eine Neuanpassung der Indexierung auf den Zeitpunkt der Neueinführung ange-\npasst. Die Gemeinden erklärten sich jedoch bereit, die Anpassung der Indexierung rückwirkend auf \ndas Jahr 2008 anzuwenden. Dies als Entgegenkommen, damit der Solidarbeitrag der Gemeinden im \nFalle einer Notlage auch substanziell geäufnet wird. \n \nDiese Massnahme führte zu einer Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden von CHF 2‘318‘794. \nAuch hier wäre eine Zustimmung zu einer rückwirkenden Anpassung der Indexierung ohne Aufnahme \nim Globalbilanzausgleich nicht möglich gewesen. \n \n\n4.1.3 Weitere Veränderungen in der Aufgabenteilung Kanton und Gemeinden \n\nNebst den Verschiebungen der Kosten der Langzeitpflege und die neue Indexierung der Schülerpau-\nschalen zu Lasten der Gemeinden und dem gleichzeitig neu geschaffenen Globalbilanzausgleich wur-\nden bereits früher Veränderungen in der Aufgabenteilung Kanton und Gemeinden vorgenommen, die \neine Entlastung des Kantons zu Lasten der Gemeinden zur Folge hatten: \n \n• Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Übernahme der Kosten \n\nfür die Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) durch die Gemeinden. \n• Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri: Ab 2012 ist die Entschädigung der Zweig-\n\nstelle in den Gemeinden weggefallen. \n• Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz TourG): Ab dem Inkrafttreten des \n\nGesetzes im Jahr 2013 wurde der Beitrag der Urner Gemeinden auf jährlich CHF 500'000 festge-\nlegt bzw. erhöht. Gemäss Artikel 20 des kantonalen Tourismusgesetzes kann der Regierungsrat \nzudem die Beiträge des Kantons und der Gemeinden der Teuerung anpassen.  \n\n• Bundesgesetz über die Krankenversicherung - Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteili-\ngungen: Seit 2012 ist der Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes in Kraft. Im Jahr 2022 \n\n\n\n \n   Seite 16\n\n \n \n\n \n \n\nhaben die Krankenversicherer total CHF 467'307.60 dem Kanton Uri in Rechnung gestellt. 85% \ndieser Kosten der Verlustscheine, also CHF 397'211.45, wurden im Jahr 2023 vom Kanton den \nGemeinden in Rechnung gestellt.  \n\n• Beitrag Anmeldung ausländische Personen: Wegfall der Kostenübernahme durch den Kanton ab \ndem Jahr 2014. \n\n• Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzie-\nrungsgesetz): Seit der Inkraftsetzung des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes per 1. Januar 2016 \nleisten die Gemeinden neu einen jährlichen Beitrag von rund CHF 226'400. Der gleiche Anteil \nentfällt auf den Kanton. \n\n \n\n4.1.4 Einführung Globalbilanzausgleich \n\nPer 1. Januar 2021 traten die Streichung des Kantonsbeitrags an die Kosten der Langzeitpflege und \ndie neue Indexierung der Schülerpauschalen in Kraft. Um diese Mehrbelastungen der Gemeinden ab-\nzufedern, wurde der Globalbilanzausgleich als Instrument des Finanz- und Lastenausgleichs im Kan-\nton Uri geschaffen. Der Globalbilanzausgleich beträgt CHF 4.7 Mio. \n \nDie Kosten der Langzeitpflege und der Bildungskosten sind seit dem Inkrafttreten des Globalbilanz-\nausgleichs deutlich angestiegen. Der Aufwand der Pflegefinanzierung ist in den Jahren 2021 bis 2023 \num 8,8% gestiegen. Dies ergibt für die Gemeinden einen Mehraufwand von knapp TCHF 230. \n \nDie neue Mischindexierung der Schülerpauschalen liegt unter dem Anstieg der Bildungskosten der \nUrner Gemeinden. Vom Jahr 2021 bis 2023 sind die Bildungskosten gegenüber der Indexierung um \n2,1% höher ausgefallen, was für die Gemeinden einen Mehraufwand von knapp TCHF 50 ergibt. \n \nAufgrund der Kostendynamik wäre die Globalbilanz innerhalb von drei Jahren (2021 – 2023) auf rund \nCHF 4’975’000 angestiegen. Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Dynamik der Kostenanstiege auf. \n \n\n \n \nAbbildung 2: Entwicklung Gesamtausgaben Pflegefinanzierung Gemeinden Kanton Uri 2021 bis 2023 \n \n\n8’600’000.00\n\n8’800’000.00\n\n9’000’000.00\n\n9’200’000.00\n\n9’400’000.00\n\n9’600’000.00\n\n9’800’000.00\n\n10’000’000.00\n\n2021 2022 2023\n\nGesamtausgaben Pflegefinanzierung Gemeinden \n2021 - 2023\n\n\n\n \n   Seite 17\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nAbbildung 3: Entwicklung Bildungskosten (Nettoergebnis) Gemeinden Kanton Uri 2021 bis 2023 \n \n\n4.2 Funktionsweise Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag \n\nDer neu geschaffene Globalbilanzausgleich gleicht die Kostenverschiebungen zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden aufgrund der beschlossenen Massnahmen aus. Dies entspricht der Forderung des \nLandrates wie auch der Gemeinden. Dieser Ausgleich wurde in Form eines zweckfreien Pauschalbei-\ntrages pro Einwohnerin / Einwohner ausgestaltet. \nSofern der Kanton in eine Notlage gerät, kommt ein neuer Solidarbeitrag der Gemeinden zum Zug. \nDieser wird ausgelöst, sobald der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und Massnahmenpaket vorle-\ngen muss und die Nettoschuld II der Gemeinden kleiner ist als die Nettoschuld II des Kantons. Sind \ndiese Bedingungen erfüllt, dann beträgt der Solidarbeitrag die Hälfte des Betrages des Spar- und \nMassnahmenpakets des Regierungsrates bis maximal zur Höhe des Globalbilanzausgleichs. Der Spar-\nbeitrag wird so lange erhoben, wie die beschlossenen Massnahmen in Kraft sind oder bis die Netto-\nschuld II des Kantons wieder tiefer ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. Bei einer teilweisen \nAufhebung der Sparmassnahmen erfolgt auch eine entsprechende Reduktion des Solidarbeitrages der \nGemeinden. \n \nDer Globalbilanzausgleich wurde mit einem Betrag von CHF 4.7 Mio. definiert und präsentiert sich \nzurzeit wie folgt: \n \n\n42’000’000.00\n\n43’000’000.00\n\n44’000’000.00\n\n45’000’000.00\n\n46’000’000.00\n\n47’000’000.00\n\n48’000’000.00\n\n49’000’000.00\n\n50’000’000.00\n\n51’000’000.00\n\n52’000’000.00\n\n2020 2021 2022 2023\n\nTotal Bildungskosten (Nettoergebnis)  Gemeinden \n2020 - 2023\n\n\n\n \n   Seite 18\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nAbbildung 4: Verteilung Globalbilanzausgleich auf die Gemeinden \n \nDie Zusammensetzung des Globalbilanzausgleiches präsentierte sich im Bericht zuhanden des Land-\nrates wie folgt: \n \n\n \n \nAbbildung 5: Zusammensetzung der Aufgaben des Globalbilanzausgleichs \n \nDie rückwirkende Indexierung der Schülerpauschale und die Aufhebung des Beitrages an die Lang-\nzeitpflege sind somit die wichtigsten Beträge des Globalbilanzausgleiches und damit auch des Soli-\ndarbeitrages an den Kanton. Diese Höhe wurde nur durch das Zugeständnis der Gemeinden er-\nreicht, die Indexierung der Schülerpauschale rückwirkend anzuwenden und den Beitrag des Kantons \nan die Langzeitpflege aufzuheben. \n \n\n\n\n \n   Seite 19\n\n \n \n\n \n \n\nBeides sind Entscheide der Gemeinden zugunsten des Kantons, damit der Solidarbeitrag im Falle ei-\nner Notlage auch eine gewisse Höhe aufweist. \n \nInsbesondere die rückwirkende Indexierung der Schülerpauschale entspricht nicht dem üblichen Vor-\ngehen, bei dem eine Anpassung der Berechnungen auf den Zeitpunkt der Einführung und nicht rück-\nwirkend vorgenommen wird. Dies zeigt auch die Stellungnahme des Gemeindeverbandes in der da-\nmaligen Vernehmlassung: \n \n\n \nEs muss festgehalten werden, dass die Schaffung eines Solidarbeitrages keiner Forderung des Land-\nrates entsprach. Es war ein klares Entgegenkommen der Gemeinden, um dem Kanton im Falle einer \nNotlage beizustehen. \n \n\n4.3 Auswirkungen der Streichung des Globalbilanzausgleiches auf die Gemeinden \n\nEine Streichung des Globalbilanzausgleiches müsste durch die Gemeinden über ihren ordentlichen \nFinanzhaushalt aufgefangen werden. Der Regierungsrat argumentiert zwar jeweils, dass die Gemein-\nden finanziell besser dastehen als der Kantonshaushalt, dies trifft aber längst nicht auf alle Gemein-\nden zu. \n \nEin wichtiger Grund, weshalb die Gemeinden ihre Finanzhaushalte im Griff haben, ist auf die Anpas-\nsung ihrer Steuerfüsse, auf die eigene Finanzlage, zurückzuführen. Über die Hälfte der Gemeinden \nhaben bereits heute substanziell höhere Steuerfüsse als der Kanton. \n \n\n \n \nAbbildung 6: Steuerfüsse der Gemeinden im Kanton Uri im Jahr 2024 \n\n\n\n \n   Seite 20\n\n \n \n\n \n \n\n \nEine Streichung des Globalbilanzausgleiches muss auf jeden Fall aus den ordentlichen Steuermitteln \nfinanziert werden. Dies bedeutet, dass einerseits der Steuerfuss erhöht werden muss, oder anderer-\nseits kein Potenzial besteht, den Steuerfuss auch senken zu können. Insbesondere Gemeinden mit \nSteuerfüssen weit über 100% werden damit kaum die Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit ihre \nSteuerbelastung anzupassen. \n \nDer Globalbilanzausgleich wird pro Kopf ausgerichtet. Somit sind die Auswirkungen auf die Gemein-\nden und ihre Steuerfüsse unter Berücksichtigung ihres Steuerpotenzials zu berechnen. Die Finanzie-\nrung der Streichung des Globalbilanzausgleiches hat auf die Steuerfüsse der Gemeinden folgende \nAuswirkungen: \n \n\n \n \nAbbildung 7: Auswirkungen auf Steuerfuss der Gemeinden bei Streichung des Globalbilanzausgleichs \n \nRechnet man nun diese potenziellen Steuerfusserhöhungen auf die bestehende Steuerbelastung, \nergibt sich folgendes Bild: \n \n\nGemeinde %-Satz\nAltdorf 5%\nAndermatt 3%\nAttinghausen 7%\nBürglen 6%\nErstfeld 7%\nFlüelen 5%\nGöschenen 7%\nGurtnellen 7%\nHospental 6%\nIsenthal 10%\nRealp 4%\nSchattdorf 6%\nSeedorf 6%\nSeelisberg 6%\nSilenen 8%\nSisikon 6%\nSpiringen 10%\nUnterschächen 9%\nWassen 7%\n\n\n\n \n   Seite 21\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nAbbildung 8: Steuerfüsse nach Streichung Globalbilanzausgleich der Gemeinden \n \nEs zeigt sich, dass einzelne Gemeinden ihre Steuerfüsse weit über 120% erhöhen müssten. Dies be-\ndeutet ebenso, dass zentrale Zielsetzungen des Finanz- und Lastenausgleichs, nämlich die Unter-\nschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu verringern und den Gemeinden eine \nminimale Ausstattung mit finanziellen Ressourcen zu gewährleisten, verfehlt werden. \n \n\n4.4 Vorschlag Finanzdirektion mit Anpassung des Ressourcenausgleichs \n\nDie Finanzdirektion anerkennt, dass die Auswirkungen auf die ressourcenschwachen Gemeinden hö-\nher ausfallen als auf ressourcenstärkeren Gemeinden. Um dies abzufedern, schlägt sie nun eine An-\npassung des Ressourcenausgleichs vor. Neu sollen die ressourcenstarken Gemeinden 50% des Finanz-\nausgleichsbetrages für die ressourcenschwächeren Gemeinden übernehmen. Bisher war dieser Anteil \nbei 35%. Die zusätzlichen Einsparungen des Kantons von ca. CHF 1 Mio. sollen dann für die Erhöhung \nder beiden Lastenausgleiche verwendet werden. \n \nZu bemerken gilt es hier, dass die Finanzdirektion sich seit längerem aus der horizontalen Finanzie-\nrung des Ressourcenausgleiches zurückziehen will. Dies ist im Grundsatz neun des Finanzleitbildes \ndes Kantons festgeschrieben. Es ist somit wenig erstaunlich, dass das Vorhaben der Abschaffung des \nGlobalbilanzausgleiches nun auch mit einem teilweisen Rückzug aus der horizontalen Finanzierung \ndes Finanzausgleiches zusammenfällt. \n \nBerücksichtigt man den Vorschlag der Finanzdirektion, dann wird sich die Veränderung der Steuer-\nfüsse der Gemeinden wie folgt präsentieren: \n \n\n\n\n \n   Seite 22\n\n \n \n\n \n \n\n \nAbbildung 9: Veränderung der Steuerfüsse Vorschlag Finanzdirektion \n \nEs ist zwar so, dass einzelne Gemeinden mit aktuell höheren Steuerfüssen nicht so stark belastet \nwerden, aber z. B. die Gemeinde Sisikon mit heute 120% wird immer noch eine substanzielle Erhö-\nhung über 120% zu verkraften haben. Zudem sind die Auswirkungen auf die Gemeinde Andermatt \nmit 10% erheblich. Dies bedeutet, dass genau in der Gemeinde, in welcher sich neu potente Steuer-\nzahlende niedergelassen haben, eine massive Erhöhung droht. Hier ist die Argumentation der Regie-\nrung zu hinterfragen, welche die Steuerstrategie unter anderem damit begründet, dass gute Steuer-\nzahlende nicht abwandern. Auch der Kanton könnte seinen Steuerfuss um 10% erhöhen und dies \nhätte auf die sehr guten Steuerzahlenden in Andermatt die genau gleichen Auswirkungen, wie wenn \ndie Gemeinde Andermatt dies tun muss. \n \nZu erwähnen ist noch, dass die beiden Lastenausgleichstöpfe nie in ihrer Höhe systematisch erhoben \nwurden. Das heisst, dass die Höhe der Lastenausgleiche nicht mit den effektiven Mehrlasten abgegli-\nchen wurde. Es macht somit wenig Sinn einfach diese beiden Ausgleichsgefässe höher auszustatten, \nohne die entsprechenden Mehrlasten auch einmal zu erheben. \n \nDer Vorschlag der Finanzdirektion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abschaffung des Glo-\nbalbilanzausgleichs im Grundsatz gemäss den bereits erwähnten Sachverhalten nicht korrekt ist. Zu-\ndem ist eine Anpassung des Ressourcenausgleichs grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Wir-\nkungsbericht, welcher alle vier Jahre vom Landrat verabschiedet wird, zu hinterfragen und nicht im \nRahmen eines Sparpaketes des Kantons. Der Wirkungsbericht wurde erst kürzlich vom Landrat ver-\nabschiedet und es wirkt etwas befremdlich, wenn nun Anpassungen im Ressourcenausgleich ange-\ndacht werden. \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 23\n\n \n \n\n \n \n\nFazit: \nDas Projekt der Aufgabenteilung wurde mit der klaren Vorgabe des Landrates umgesetzt, dass es zu \nkeinen Kostenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden kommen soll. Es entspricht \nsomit einer klaren politischen Forderung. Im Rahmen der Verhandlungen haben sich die Gemeinden \nbereit erklärt, den Ausgleich der Kostenverschiebungen (Globalbilanzausgleich) mit einem Solidar-\nbeitrag zugunsten des Kantons zu ergänzen. Ein solcher Solidarbeitrag war nicht vorgesehen und ist \nals Entgegenkommen der Gemeinden zu betrachten, um dem Kanton im Falle einer Notlage beizu-\nstehen. \n \nEine Abschaffung des Globalbilanzausgleiches ist einerseits die Ignorierung des damaligen politi-\nschen Willens, dass Aufgabenverschiebungen nicht zu Kostenverschiebungen führen sollen und an-\ndererseits ein Vertrauensbruch gegenüber den Gemeinden, welche kompromissbereit waren und \nden Globalbilanzausgleich (und damit den Solidarbeitrag) mit dem Zugeständnis der rückwirkenden \nIndexierung der Schülerpauschale und der Streichung des Beitrages der Langzeitpflege überhaupt \nerst in der heutigen Höhe ermöglicht haben. Ohne dieses Zugeständnis und die Akzeptanz der Ge-\nmeinden wäre das damalige Projekt politisch nicht mehrheitsfähig gewesen. \n \nDie Gemeinden passen ihren Finanzhaushalt mit einem flexiblen Steuerfuss laufend an. Dies führt \naktuell zu Steuerfüssen in den Gemeinden von bis zu 120%. Der Kanton will seine Finanzprobleme \ndagegen nicht mit einer eigenen Steuerfusserhöhung selbst lösen, sondern dies den Gemeinden de-\nlegieren. Dies hätte zur Folge, dass einzelne Gemeinden ihre Steuerfüsse weit über 120% erhöhen \nmüssen. \n \nDas Instrument des Globalbilanzbeitrags im Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Uri ist als \nKompensation für Veränderungen in der Aufgabenteilung bzw. Finanzierung zwischen Kanton und \nGemeinden eingeführt worden. Seit der Einführung des Instrumentes sind die effektiven Kosten zu \nLasten der Gemeinden in den Bereichen Restfinanzierung Langzeitpflege und Bildungskosten gestie-\ngen. Der Globalbilanzbeitrag deckt die effektiven Kosten nicht mehr. Zudem hat sich der Kanton \naus weiteren Bereichen der Mitfinanzierung oder Finanzierung zu Lasten der Gemeinden zurückge-\nzogen. \n \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 24\n\n \n \n\n \n \n\n5 Finanzielle Situation Kanton \n\n5.1 Steuerstrategie Kanton \n\nDie Entwicklung der Urner Kantonsfinanzen wird massgeblich durch die neue Steuerstrategie ge-\nprägt, weshalb zuerst darauf eingegangen werden soll. Diese neue Steuerstrategie wurde seit 2006 \numgesetzt und ist im Kontext eines intensiven Steuerwettbewerbs in der Zentralschweiz zu sehen.  \n \nIn einem ersten Schritt wurde mit der Steuervorlage 2006 für juristische Personen der maximale \nSteuersatz halbiert und gleichzeitig ein linearer Steuersatz (Flat Tax) eingeführt. Die Kapitalsteuer \nwurde auf kantonaler Ebene abgeschafft. \n \nMit der Steuervorlage 2008 wurde in einem zweiten Schritt für natürliche Personen ebenfalls ein li-\nnearer Steuertarif eingeführt, verbunden mit hohen Sozialabzügen. Die Steuerbelastung wurde mas-\nsiv gesenkt. Alle Vorlagen erhielten an der Urne hohe Zustimmung. \n \nDie Steuerausfälle als Folge der neuen Steuerstrategie waren für den Kanton beträchtlich, während \ndie Gemeinden Mehreinnahmen verzeichneten und entsprechend konnten viele Gemeinden in den \nFolgejahren ihre Steuersätze senken. Der effektive Steuerausfall für den Kanton betrug fast CHF 30 \nMio. Die Steuersenkungen konnten jedoch durch zusätzliche Zahlungen aus dem Nationalen Finanz-\nausgleich (NFA) finanziert werden. Auch die Ausschüttungen der Nationalbank (SNB), hohe Erlöse \ndurch den Verkauf von Energiebezugsrechten sowie die Ablieferungen der Urner Kantonalbank ha-\nben zur Finanzierung beigetragen. \n \nDie NFA-Zahlungen gehen jedoch seit Mitte der 2010er Jahre zurück. Seit 2009 sind die Steuerer-\nträge wieder angestiegen, wobei jedoch keine Aussagen darüber gemacht werden, wie hoch die \nSteuererträge heute wären, wenn man beim alten Steuersystem geblieben wäre. Die Bevölkerungs-\nentwicklung verläuft im nationalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich. Wie verschiedene \nVorstösse im Landrat und die entsprechenden Antworten des Regierungsrats zeigen, gehen die An-\nsichten darüber, ob sich die neue Steuerstrategie gelohnt hat bzw. zukunftsfähig ist oder nicht, aus-\neinander. \n \n\n5.1.1 Wirkung der Steuerstrategie des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat hat am 3. März 2015 Stellung zu einer Motion von Landrat Christian Arnold vom \n20. November 2013 bezogen. In dieser Motion forderte Landrat Arnold eine Wirkungsanalyse zur \nSteuerstrategie des Regierungsrates hinsichtlich der anstehenden Grossinvestitionen aber auch eine \nTeilrevision der Finanzhaushaltsverordnung mit der Möglichkeit zur Bildung von «finanzpolitischen \nReserven». In der Beantwortung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Steuerstrategie er-\nfolgreich sei. \n \nMit Einführung der «Flat-Rate» im Jahr 2009 wurde auch die Steuerbelastung – und damit die Steuer-\neinnahmen des Kantons – erheblich gesenkt. Die Einbussen bei den Kantonssteuern der natürlichen \nPersonen beliefen sich auf CHF 29.6 Mio. Der Kanton argumentierte damals, dass diese Steuerein-\nbussen durch die Mehreinnahmen aus dem NFA finanziert werden können. Zwischenzeitlich hat sich \ndie Situation der Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich erheblich verändert und die Zah-\nlungen gingen teils um bis zu CHF 30 Mio. zurück. Der Regierungsrat begründet die aktuelle Finanzsi-\ntuation teilweise selbst mit den rückläufigen Erträgen aus dem NFA. \n \n\n\n\n \n   Seite 25\n\n \n \n\n \n \n\nEs stellt sich nun die Frage, ob die Steuerstrategie des Regierungsrates tatsächlich erfolgreich war \nund ist oder ob die entsprechenden Steuerausfälle aufgrund der Steuersenkung im Jahr 2009 nun in \nder Kantonskasse fehlen und Teil der aktuell angespannten Finanzlage sind. \n \n\n5.1.1.1 Auswirkungen natürliche Personen \n\nAufgrund der Steuersenkung musste der Kanton Mindereinnahmen von CHF 29.6 Mio. verkraften. \nDiese Mindereinnahmen finanzierte er mit den stark gestiegenen Einnahmen aus dem NFA. Dieser \nbetrug im Jahr 2007 rund CHF 40 Mio. und erhöhte sich im Jahr 2008 mit Einführung des Neuen Fi-\nnanzausgleiches (NFA) auf CHF 84 Mio. Die nachfolgende Grafik zeigt nun die Entwicklung der Steu-\nereinnahmen der letzten 20 Jahre auf: \n \n\n \n \nAbbildung 10: Entwicklung Steuereinnahmen natürliche Personen 2005 bis 2023 (Quelle Kantonsrech-\nnungen: Einkommens- und Vermögenssteuern) \n \nDie Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind in den Jahren vor der Senkung um durch-\nschnittlich 3% pro Jahr gestiegen. Nach der Senkung bis zum Jahr 2023 betrug der jährliche Anstieg \ndurchschnittlich rund 4%. Hier sind auch die gestiegenen Einnahmen eingerechnet, welche durch das \nTourismusresort in Andermatt erzielt werden. \n \nMan kann somit klar festhalten, dass die Steuerstrategie mit der tieferen Steuerbelastung nicht zu \neinem stärkeren Anstieg der Steuereinnahmen der natürlichen Personen geführt hat. \n \nEs muss jedoch auch festgehalten werden, dass die tiefe Steuerbelastung gerade mit Blick auf die \nZuzüge in Andermatt sicherlich hilfreich war. Zudem hatte die Einführung der Flat-Rate in den obe-\nren Einkommensklassen positive Effekte. Diese Zuzüge konnten in erster Linie aber nicht wegen der \nSteuerstrategie, sondern aufgrund des Baus des Tourismusressorts realisiert werden. Die tiefe Steu-\nerbelastung war aber mindestens hilfreich bei der Entscheidungsfindung dieser Personen, ihren \n\n\n\n \n   Seite 26\n\n \n \n\n \n \n\nWohnsitz zu verlegen. Es handelt sich dabei aktuell um ca. 30 Personen, welche zusammen rund \nCHF 1.5 Mio. Steuern bezahlen (je auf Gemeinde- und Kantonsebene). \n \nFakt ist, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2023 mit CHF 75.4 Mio. heute immer noch CHF 2 Mio. \ntiefer liegen als die Einnahmen im Jahr 2008 vor der Steuersenkung. Rechnet man die Steigerung \nder Jahre 2009 bis 2023, um mit der Basis vor der Steuersenkung (2008), dann würden die heutigen \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen bei CHF 122 Mio. oder rund CHF 45 Mio. höher liegen als \nheute. \n \n\n5.1.1.2 Auswirkungen juristische Personen \n\nIn der Steuervorlage 2006 wurden die maximalen Steuersätze für juristische Personen halbiert. Dies \nführte zu Mindereinnahmen von CHF 4.5 Mio. In den Folgejahren waren die Ergebnisse stark schwan-\nkend und erreichten mit CHF 8.8 Mio. im Jahr 2014 ihren Höhepunkt. Dies war jedoch immer noch \ntiefer als vor der Steuersenkung. In den Folgejahren bis zur Steuervorlage 2019 resultierten tiefere \nEinnahmen. Die Steuervorlage führte zu einer weiteren Reduktion der Steuersätze von rund einen \nDrittel. \n \nDer Kanton Uri weist heute hinter den Kantonen Luzern und Glarus eine der tiefsten Steuerbelastun-\ngen für juristische Personen aus. In den letzten vier Jahren ist jedoch keine signifikante Steigerung \nder Einnahmen aufgrund dieses Wettbewerbsvorteils zu erkennen. Die nachfolgende Grafik zeigt die \nEntwicklung der Steuereinnahmen der juristischen Personen auf. \n \n\n \n \nAbbildung 11: Entwicklung der Steuereinnahmen juristische Personen in den Jahren 2003 bis 2023 \n(Quelle Kantonsrechnungen; Gewinnsteuern) \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 27\n\n \n \n\n \n \n\nFazit: \nDie Steuerstrategie des Regierungsrates führte nicht zu einem erkennbaren stärkeren Anstieg der \nKantonssteuereinnahmen aufgrund Zuzüge von Firmen oder Personen. Die Steuersenkung führte \naber zu Mindereinnahmen in der Kantonskasse von über CHF 30 Mio. pro Jahr. Genau in diesem Aus-\nmass reduzierte sich aber der NFA, sodass die Finanzsituation des Kantons zusammen mit den  \nGrossinvestitionen in eine Schieflage geriet. \n \nDer Regierungsrat argumentierte bei der Finanzierung seiner Steuerstrategie mit den höheren Ein-\nnahmen aus dem NFA. Nun fehlen diese Einnahmen und folglich auch die Finanzierungsgrundlage \nder Steuerstrategie. Folgerichtig und konsequent wäre daher eine Anpassung der Steuerstrategie. \n \nNicht weiter geprüft wurde ein allfälliger Zusammenhang zwischen der Steuerstrategie des Kantons \nund der Reduktion der Beiträge aus dem NFA. Im Rahmen einer Anpassung der Steuerstrategie sind \ndie Auswirkungen auf den NFA zwingend zu berücksichtigen. \n \nDie Einführung der Flat-Rate kann hingegen als erfolgreich betrachtet werden. Dadurch konnte  \nz. B. die auf Bundesebene weiterhin existierende höhere Belastung von Verheirateten gegenüber \nKonkubinatspaaren eliminiert werden und der Kanton wurde für hohe Einkommen attraktiver. Dies \nzeigt sich unter anderem in den Mehreinnahmen in Andermatt von rund CHF 1.5 Mio. Kantonssteu-\nern pro Jahr. Diese Mehreinnahmen rechtfertigen die Mindereinnahmen aufgrund der Steuerstrate-\ngie jedoch in keinem Masse. \n \nRetrospektiv ist festzuhalten, dass die Steuersenkung im Jahr 2009 zu aggressiv war und als Resul-\ntat, neben einer besseren Klassierung in der Steuerstatistik der Kantone, diese Einnahmen nun für \ndie Finanzierung der notwendigen Investitionen fehlen. Ein erhoffter stärkerer Anstieg der Steuer-\neinnahmen ist nicht eingetroffen. In dieser Betrachtung kann die Steuerstrategie des Regierungsra-\ntes wohl nicht als voller Erfolg bezeichnet werden und die Steuerstrategie ist klar Teil der heuti-\ngen finanziellen Notlage des Kantons. \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 28\n\n \n \n\n \n \n\n6 Analyse Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung Kanton im Allgemeinen \n\nDie Aufwände der Erfolgsrechnung sind in den letzten Jahren tendenziell angestiegen, wobei die \nEntwicklung schwankend verläuft. Ähnliches gibt es auf der Ertragsseite zu sagen. Die Ergebnisse \nder Kantonsrechnung schwankten ebenfalls stark über die Jahre. Das Ergebnis 2023 ist, nach einem \npositiven Abschluss 2022, einem leicht negativen Abschluss 2021 und einem ebenfalls negativen Ab-\nschluss 2020, deutlich im Minus. Der Finanzierungssaldo ist entsprechend deutlich negativ. \n \nDie Verschuldung ist damit aufgrund der hohen Nettoinvestitionen angestiegen. Die grössten Investi-\ntionsvorhaben sind der Um- und Neubau des Kantonsspitals, der neue Kantonsbahnhof in Altdorf, der \nneue Werkhof und die West-Ost-Verbindung (WOV). \n \nDiese Situation kann mit Blick auf die Vergangenheit als vorübergehend betrachtet werden. Dies \nzeigt auch der Blick auf die Annahmen des aktuellen Finanzplans. Darin wird ein Rückgang der Inves-\ntitionen und des prognostizierten Defizits ausgewiesen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Rech-\nnungen praktisch immer deutlich besser abschliessen als die jeweiligen Budgets (mit Ausnahme \n2023). Der Kanton spricht jedoch seinerseits von einem «strukturellen Defizit» – auch hier besteht \nsomit keine Einigkeit in der Einschätzung der aktuellen Lage. \n \nAuf der nachfolgenden Übersicht sind die Kantonsergebnisse, Selbstfinanzierung und Finanzierungs-\nrechnung der Jahre 2004 – 2023 aufgeführt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n   Seite 29\n\n \n \n\n \n \n\n \nAbbildung 12 - Zusammenstellung Ergebnisse, Selbstfinanzierung und Finanzierungsaldo 2004 bis \n2023 des Kantons \n \nBezogen auf die Ergebnisse ist festzustellen, dass aus Sicht der Gemeinden kein dringender Hand-\nlungsbedarf für den Kanton besteht. Die Erfolgsrechnung weist kaum Defizite aus. Die Selbstfinan-\nzierung andererseits ist zwar mit Ausnahme dem Jahr 2023 stets positiv, vermag aber die Nettoin-\nvestitionen seit 2017 nicht mehr zu decken. D. h. das Vermögen des Kantons wurde abgebaut bzw. \ndie Verschuldung hat zugenommen. \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 30\n\n \n \n\n \n \n\n7 Analyse Bilanz Kanton im Allgemeinen \n\nDas Eigenkapital des Kantons ist weiterhin hoch. Der Eigenkapitaldeckungsgrad (Eigenkapital im Ver-\nhältnis des laufenden Aufwandes) liegt per 31.12.2023 bei 56%. Gemäss Fachempfehlungen HRM2 \nliegt der Grenzwert bei ca. 25%. Somit liegt das aktuelle Eigenkapital deutlich über dem Grenzwert. \nDer Bilanzüberschuss bzw. das frei verfügbare Eigenkapital betrug Ende 2023 CHF 230 Mio. Die Bi-\nlanzsicht ergibt somit ein deutlich weniger alarmierendes Bild.  \n \nAuch ein Vergleich der Ertrags- / Aufwandüberschüsse der Rechnungen zu den Budgets bzw. korri-\ngierten Budgets und Finanzpläne zeigt auf, dass über die Zeitspanne der Jahre 2006 – 2023 und 2014 \n– 2023 sowie 2020 – 2023 die jeweiligen Rechnungsabschlüsse deutlich besser ausgefallen sind, als in \nden Budgets oder Finanzplänen prognostiziert. \n \n\n \nAbbildung 13 - Vergleich der Ertrags- / Aufwandüberschüsse Rechnungen, Budget und Finanzplan \n(2006 - 2023) \n \nEs kann festgestellt werden, dass im Durchschnitt in den Jahren 2006 bis 2023 die Rechnungen ge-\ngenüber dem Budget um CHF 10 Mio. besser abgeschlossen werden konnten. Die Abweichungen der \nRechnungen gegenüber den Finanzplänen betrug im Durchschnitt in den Jahren 2014 bis 2023 gut \nCHF 7 Mio. \n \n  \n\nJahr Rechnung a.o. Aufw./Ertrag Budget Differenz korr. Budget Differenz korr. B. Finanzplan Differenz\n\n2006 30'937'800 17'483'030 13'454'770 16'864'600 14'073'200\n2007 38'807'576 17'015'661 21'791'915 7'083'391 31'724'185\n2008 25'898'896 360'323 25'538'573 218'173 25'680'723\n2009 12'873'860 16'378'029 -3'504'169 2'154'621 10'719'239\n2010 14'189'694 2'427'621 11'762'073 11'247'130 2'942'564\n2011 10'893'521 -1'500'000 13'044'230 -3'650'709 3'689'877 5'703'644\n2012 4'600'000 2'915'511 1'684'489 2'600'000 2'000'000\n\n2013 21'960'813 6'372'000 5'344'579 22'988'234 4'572'074 23'760'739\n2014 15'932'544 0 6'465'467 9'467'077 6'265'255 9'667'289 7'600'000 8'332'544\n2015 21'077'242 -2'500'000 5'391'501 13'185'741 4'530'601 14'046'641 7'600'000 10'977'242\n2016 8'453'010 1'224'000 318'617 9'358'393 -104'983 9'781'993 5'500'000 4'177'010\n2017 1'154'720 1'276'000 -671'966 3'102'686 -1'198'966 3'629'686 2'600'000 -169'280\n2018 6'969'293 0 -7'396'691 14'365'984 -7'854'691 14'823'984 -9'000'000 15'969'293\n2019 6'821'373 0 -4'258'330 11'079'703 -5'116'080 11'937'453 1'300'000 5'521'373\n2020 -8'176'785 0 -9'197'218 1'020'433 -13'841'318 5'664'533 -7'200'000 -976'785\n2021 -370'945 0 -9'453'543 9'082'598 -16'380'809 16'009'864 -11'900'000 11'529'055\n2022 16'436'050 0 -6'409'206 22'845'256 -9'069'206 25'505'256 -11'200'000 27'636'050\n2023 -20'524'520 0 -8'919'360 -11'605'160 -12'262'360 -8'262'160 -10'900'000 -9'624'520\n\nTotal 207'934'141 4'872'000 40'838'255 171'967'886 -6'602'691 219'408'832 73'371'981\nDurchschnitt Differenz pro Jahr 2006 - 2023 9'553'771 12'189'380\nDurchschnitt Differenz pro Jahr 2014 - 2023 8'190'271 10'280'454 7'337'198\nDurchschnitt Differenz pro Jahr 2020 - 2023 5'335'782 9'729'373 7'140'950\n\nFinanzplan 2013 - 2016\nFinanzplan 2015 - 2018\nFinanzplan 2017 - 2020\nFinanzplan 2019 - 2022\nFinanzplan 2021 - 2024\n\nKanton Uri: Vergleich Ertrags-/Aufwandüberschuss Rechnung, Budget und Finanzplan (2006 - 2023)\n\n\n\n \n   Seite 31\n\n \n \n\n \n \n\nFazit: \nDie Investitionen waren in der Vergangenheit hoch, die Belastungen durch Abschreibungen in den \nnächsten Jahren entsprechend auch. Die hohen Investitionen sind durch Volksabstimmungen legiti-\nmiert – die Folgekosten waren der Stimmbevölkerung bekannt. Weshalb nicht zumindest ein Teil \nder vorübergehend hohen Kosten durch die Besteller, sprich die stimmberechtigte Kantonsbevölke-\nrung, gedeckt werden kann, ist aus Sicht der Gemeinden schwer nachzuvollziehen. \n \nSelbstverständlich soll die Ausgabenseite sorgfältig durchleuchtet werden. In der ganzen Beurtei-\nlung sind aber auch die Höhe des Eigenkapitals und die Tatsache der Abweichungen der Prognosen \nzwischen Rechnungen und Budgets bzw. Finanzplänen zu berücksichtigen. \n \nWeshalb aber die Einnahmenseite nur in Form von Gebührenerhöhungen in das Massnahmenpaket \neinfliessen soll, leuchtet nicht ein. Insbesondere in dieser absoluten Form, die auch Variantenrech-\nnungen mit leichten und zeitlich befristeten Steuererhöhungen von vornherein ausschliesst. \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 32\n\n \n \n\n \n \n\n8 Schuldenbremse (Defizitbeschränkung) \n\n8.1 Ausgangslage \n\nDie Schuldenbremse des Kantons Uri ist im Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht geregelt und wurde \nauf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die aktuelle Schuldenbremse verwendet einzig das Ergebnis \nder Erfolgsrechnung als «Messgrösse». Das Defizit der Erfolgsrechnung darf maximal 12% der Netto-\nerträge aus den budgetierten kantonalen Steuern betragen. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, \nmuss die Regierung zusammen mit dem Landrat Verbesserungsmassnahmen ausarbeiten, sodass die \nDefizitbeschränkung eingehalten werden kann. Wird dies nicht erreicht oder werden vorgeschlagene \nMassnahmen durch den Landrat abgelehnt, so wird der Steuerfuss automatisch erhöht. Artikel 2 des \nGesetzes über die direkten Steuern garantiert, dass das Volk ab einer Steuerfusserhöhung auf 110% \noder mehr zwingend abstimmen kann. \n \nMit der Überarbeitung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden im Jahr 2020 wurde per 1. Januar 2021 ein Globalbilanzausgleich geschaffen. Der \nGlobalbilanzausgleich, wie im Kapitel 4 dieses Berichts im Detail dargelegt, hat sich aus der Bereini-\ngung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ergeben und beträgt CHF 4.7 \nMio. \n \nDies ist im Zusammenhang mit der Schuldenbremse insofern von Bedeutung, da die Gemeinden ei-\nnen Solidarbeitrag leisten müssen, wenn sich der Kanton in einer finanziellen Notlage befindet. Die \nDefinition der Notlage ist erfüllt, wenn der Regierungsrat dem Landrat Massnahmen zur Verbesse-\nrung des Budgets vorlegen muss und wenn die Nettoschuld II des Kantons grösser als die Nettoschuld \nII aller Gemeinden ist. \n\n8.2 Frei verfügbares Eigenkapital und finanzpolitische Reserven \n\nDie Schuldenbremse steht aktuell aufgrund der angespannten Finanzen des Kantons politisch im Fo-\nkus. So fordert eine Motion der landrätlichen Finanzkommission eine Anpassung der Schulden-\nbremse, da diese aktuell zu starr ausgestaltet ist. Ein weiterer politischer Vorstoss zielt in eine ähn-\nliche Richtung und fordert die Einführung finanzpolitischer Reserven, damit die Regierung mehr fi-\nnanziellen Handlungsspielraum erhält. \n \nBei beiden Vorstössen nimmt man bei der Lockerung der Schuldenbremse Bezug auf den hohen Bi-\nlanzüberschuss des Kantons (Stand 31.12.2023 = CHF 230 Mio.). Sowohl in der Budgetphase 2024 wie \nauch 2025 zeigte sich, dass die aktuelle Schuldenbremse trotz hohem Bilanzüberschuss stark ein-\ngreift. Ein Vergleich mit umliegenden Kantonen zeigt auf, dass der Kanton Uri einen sehr hohen Bi-\nlanzüberschuss ausweist, wenn man diesen ins Verhältnis der Steuererträge setzt. \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 33\n\n \n \n\n \n \n\nKanton (in CHF Mio.) NW % OW % UR % \nEigenkapital, gesamt 339.1 100 79.7 100 260.3 100 \n       \nFinanzpolitische Reserven o. ä.  270.6 80 75.2 94 0 0 \nBilanzüberschuss 55.4 16 2.3 3 229.8 88 \nÜbriges EK 13.1 4 2.2 3 30.5 12 \n       \nFiskalertrag 224.8  132.7  110.5  \nBilanzüberschuss in % / Fiskalertrag 24.6 %  1.7 %  208 %  \n\n \nAbbildung 14 - Vergleich Jahresrechnungen 2023 (Quelle: Jahresrechnungen 2023 der jeweiligen Kan-\ntone) \n \nEs ist auffallend, dass der Kanton Uri zu der Minderheit der Kantone gehört, die komplett auf fi-\nnanzpolitische Instrumente zur Steuerung des Kantonshaushalts verzichten. Weiter ist die Koppelung \nder Schuldenbremse auf nur eine Grösse / Parameter, sprich das Ergebnis der Erfolgsrechnung, im \nVergleich zu anderen Konzepten in den Kantonen nicht mehr zeitgemäss. In der Mehrheit der Kan-\ntone Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Luzern wird im Rahmen der Schuldenbremse neben dem Ergeb-\nnis der Erfolgsrechnung immer auch auf die Selbstfinanzierung als Bezugsgrösse und damit auf die \nVerschuldung abgestellt. Dies macht auch Sinn, sagt doch eine ausgeglichene Erfolgsrechnung nicht \nzwingend etwas aus über die Entwicklung der Verschuldung. \n \nMit der Einführung der aktuellen Schuldenbremse per 1. Januar 2019 wurden beim Kanton auch \nsämtliche finanzpolitischen Instrumente abgeschafft. Gemäss der geltenden Fachempfehlungen un-\nter HRM2 werden als finanzpolitische Instrumente zusätzliche Abschreibungen, Vorfinanzierungen \noder finanzpolitische Reserven verstanden. \n \nRund um das Spar- und Massnahmenpaket des Kantons gibt die Höhe des Bilanzüberschusses bzw. \nfrei verfügbaren Eigenkapitals beim Kanton immer wieder Anlass zu kontroversen Diskussionen. Der \nKanton Uri belegt mit einem Bilanzüberschuss von knapp CHF 230 Mio. einen Spitzenplatz im Ver-\ngleich zu den vergleichbaren Kantonen Nidwalden und Obwalden. Insbesondere wenn der Bilanz-\nüberschuss ins Verhältnis der jährlichen Fiskalerträge gestellt wird, wird dies deutlich. \n\nBereits bei der Ausarbeitung zum Gesetz des Haushaltsgleichgewichts wurde über eine sinnvolle \nHöhe des frei verfügbaren Eigenkapitals bzw. des Bilanzüberschusses diskutiert. Im Vernehmlas-\nsungsverfahren stand damals eine Variante im Fokus die vorsah, dass so lange der Bilanzüberschuss \nden Betrag von CHF 100 Mio. nicht unterschreitet, keine Massnahmen aus der Schuldenbremse zum \nEinsatz kommen sollen. Diese Variante wurde seitens des Kantons angepasst, was zur heutigen Vari-\nante des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons führte. \n\nEin für den Kanton Uri geeigneter Einbezug des frei verfügbaren Eigenkapitals bzw. Bilanzüberschus-\nses in die Berechnung der bestehenden Schuldenbremse wäre aus Sicht der Gemeinden sinnvoll. \nEine mögliche Grössenordnung eines massvollen frei verfügbaren Eigenkapitals bzw. Bilanzüber-\nschusses lässt sich aus dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse) \nableiten. \n \nIn Art. 2 verlangt der Gesetzgeber sinngemäss, dass der theoretisch mögliche Abbau des Bilanzüber-\nschusses höchstens bis zu der maximalen Grösse erfolgen darf, welche der Höhe der Nettoerträge \naus den kantonalen Steuern von einem Jahr entspricht. Nimmt man diese Regelung als Massstab für \neine mögliche Grössenordnung eines massvollen frei verfügbaren Eigenkapitals, könnten ca. CHF 150 \n\n\n\n \n   Seite 34\n\n \n \n\n \n \n\nMio. oder die Hälft des per Ende 2023 bestehenden frei verfügbaren Eigenkapitals als finanzpoliti-\nsche Reserve umgebucht werden und für den künftigen Ausgleich anfallender Defizite verwendet \nwerden. \n \n\n8.3 Berechnung Kennzahl Nettoschuld II \n\nAuch die Definition der bisherigen Berechnung der Nettoschuld II ist aus Sicht der Gemeinden kri-\ntisch zu hinterfragen. Insbesondere der Bilanzierung des Kantonsspitals Uri (KSU) kommt eine beson-\ndere Rolle zu. Tatsache ist, dass das KSU heute in der Kantonsrechnung bilanziert ist und zu einem \nwesentlichen Teil zur Erhöhung der Nettoschuld II des Kantons beigetragen hat. Interessant ist da-\nbei, dass die Investitionen in den Um- und Neubau des Kantonsspitals bis zur Kantonsrechnung \n2018/19 bei der Berechnung des Selbstfinanzierungsgrades ausgeklammert wurden (Grundlage alte \nFinanzhaushaltsverordnung Art. 37a). \n \nGemäss Artikel 8 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (Spitalgesetz) sind die Baukosten für den \nBau des Kantonsspitals samt den Zinsen dem Kanton zurückzuerstatten. Dies zeigt, dass es sich bei \nden bilanzierten Vermögenswerten des KSU um ein Darlehen handelt, welches verzinst und amorti-\nsiert wird. \n \nEs stellt sich deshalb aus Sicht der Gemeinden die Frage, ob es zur Beurteilung der Nettoschuld II \nnicht sinnvoller wäre, wenn das Fremdkapital des Kantons für die Finanzierung der Investitionen des \nKantonsspitals, welche eigentlich den Charakter eines Darlehens an das KSU haben, ausgeklammert \nwürde. D.h. die Nettoschuld würde um diesen Betrag reduziert. Generell ist zu klären, ob bei der \nBerechnung der Nettoschuld II Finanzierungen für strategische oder Jahrhundertprojekte (KSU oder \nHochwasserschutz) auszuklammern sind oder mittels befristeter Zwecksteuern zu finanzieren sind. \n \nFazit: \nIm Zusammenhang mit dem Spar- und Massnahmenpaket ist die Schuldenbremse kritisch auf deren \nFunktionalität und Wirkung zu prüfen bzw. zu hinterfragen. Die bestehende Schuldenbremse ist so \nauszugestalten, dass die Regierung eine gewisse Flexibilität hat, auf ausserordentliche Rechnungs-\nergebnisse (negative und positive Ergebnisse) adäquat zu reagieren. Diese Flexibilität würde die \nAusscheidung einer finanzpolitischen Reserve ermöglichen. \n \nZudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Kantonsrechnung immer wieder durch äussere Fak-\ntoren wie die Gewinnausschüttungen der SNB oder den Verkauf von Energiebezugsrechten erheblich \npositiv beeinflusst wurde. \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 35\n\n \n \n\n \n \n\n9 Entwicklung Ertragsseite Kanton \n\n9.1 Kurzanalyse Erträge Kanton \n\nAus der folgenden Darstellung ist ersichtlich, dass der Kanton Uri fast 70% seines Ertrags aus dem \nFiskal- und Transferertrag generiert. \n \nIm Fiskalertrag werden auch die Strassenverkehrssteuern von CHF 11.5 Mio. verbucht. Ebenso die \nGrundstückgewinnsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern. \n \nIm Transferertrag sind die Einnahmen aus dem NFA von CHF 71 Mio. enthalten. Weitere Positionen \nsind Ertragsanteile von Dritten CHF 28.9 Mio., Entschädigungen von öffentlichen Gemeinwesen CHF \n55.0 Mio. (LV Astra und Nationalstrassen, Bundesbeiträge für Asylsuchende und Schutzstatus S, LV \nSVZ) und Beiträge von öffentlichen Gemeinwesen und Dritten von CHF 46.5 Mio. (Beiträge Hauptstras-\nsen, Prämienverbilligung, Bundesbeiträge für Berufsbildung und EL, AHV, IV) \n \n\n \n \nAbbildung 15: Zusammensetzung Ertrag Kanton \n \n\n9.2 NFA und Gewinnausschüttung der Nationalbank \n\nDie Einnahmen aus dem NFA und den Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind wesentliche Po-\nsitionen in der Jahresrechnung des Kantons. Diese sind entscheidend, ob ein gutes oder schlechtes \nErgebnis resultiert. Die Abhängigkeit von diesen Positionen ist demzufolge sehr gross. \n \nIn den Jahren 2013 - 2019 wurden durchwegs positive Ergebnisse erzielt, obwohl die Erträge aus \ndem NFA rückläufig waren. In den Jahren 2017 - 2019 wären ohne SNB-Ausschüttungen nur knapp \npositive oder ebenfalls Defizite erwirtschaftet worden. Nach den Rekordausschüttungen in den Jah-\nren 2021 und 2022 blieben diese in den Folgejahren aus, was auch ein Grund für die grossen Defizite \ndes Kantons war. \n \n\nRG 2023 CHF BU 2024 CHF\n\n4 Ertrag 446'553'000 100% 455'516'909 100%\n\n40 Fiskalertrag 110'526'000 24.8% 107'830'000 23.7%\n41 Regalien und Konzessionen 33'877'000 7.6% 37'911'000 8.3%\n42 Entgelte 25'622'000 5.7% 26'465'670 5.8%\n43 Übrige Erträge 617'000 0.1% 641'000 0.1%\n44 Finanzertrag 14'489'000 3.2% 16'261'800 3.6%\n45 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds 6'361'000 1.4% 6'022'400 1.3%\n46 Transferertrag 200'440'000 44.9% 204'040'289 44.8%\n47 Durchlaufende Beiträge 29'414'000 6.6% 29'610'000 6.5%\n49 Interne Verrechnungen 25'206'000 5.6% 26'734'750 5.9%\n\n\n\n \n   Seite 36\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nAbbildung 16: Gesamtergebnis Jahresrechnung Kanton 2013 bis 2025 \n \n\n9.2.1 NFA \n\nDie Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) sind für den Kanton Uri enorm wichtig. Im \nWirkungsbericht 2020 über den kantonalen Finanzausgleich beabsichtigte der Kanton, die Gemein-\nden am Rückgang des NFA zu beteiligen. Diese Massnahme konnte mit der Bildung des Globalbilanz-\nausgleichs verhindert werden. \n \nMit der Einführung des Globalbilanzausgleichs per 01.01.2021 wurden die Nettobelastungen der Ge-\nmeinden ausgeglichen, welche sich durch die Aufgabenverschiebung (Zivilschutz, Indexierung Schü-\nlerpauschalen und Beiträge Langzeitpflege) im Finanz- und Lastenausgleich ergeben. \n \nSeit 2022 steigen die Beiträge aus dem NFA wieder. Im Jahr 2024 wird zudem ein zusätzlicher Betrag \nvon CHF 1.4 Mio. als Abfederungsmassnahme für die SV17 ausgerichtet. (siehe separates Kapitel in \ndiesem Bericht). \n \n\n\n\n \n   Seite 37\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nAbbildung 17: Entwicklung Ertrag NFA in den Jahren 2013 bis 2025 \n \n\n9.2.2 Gewinnausschüttung Nationalbank \n\nDie jährlichen Gewinnausschüttungen der SNB sind für den Kanton Uri enorm wichtig. Diese Erträge \nentscheiden grundsätzlich, ob der Kanton Uri ein gutes oder schlechtes Ergebnis ausweisen kann. \nFür das laufende Jahr und 2025 wird keine Ausschüttung erwartet. Aufgrund der aktuellen Zahlen \nder SNB ist aufgrund des aktuellen Geschäftsjahres eine Ausschüttung im Jahr 2025 trotzdem mög-\nlich. \n \n\n \n \nAbbildung 18: Gewinnausschüttung Nationalbank in den Jahren 2023 bis 2025 \n \n\n\n\n \n   Seite 38\n\n \n \n\n \n \n\n9.3 Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und Anpassung Steuergesetz Kanton Uri \n(SV17) \n\nIm Jahr 2018 wurde das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) verab-\nschiedet. Ziel war die Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaft abzu-\nschaffen, um die internationalen Standards und eingegangenen politischen Verpflichtungen einzu-\nhalten. Dazu musste das kantonale Steuergesetz (SV17) entsprechend angepasst werden. \n \nAls Hauptmassnahme wurde der Steuersatz bei den juristischen Personen bei Kanton, Gemeinden \nund Kirchen um 30% gekürzt, von 9,4% auf 6%. Mit dieser Senkung des Steuersatzes soll der Anspruch \ndes Kanton Uri, sich in der Spitzengruppe der Schweizer Kantone mit einem tiefen Steuersatz für die \nStandortattraktivität zu halten, erreicht werden. \n \nDie massiven Steuerausfälle hätten mit verschiedenen Massnahmen teilweise kompensiert werden \nsollen. Die heutigen Zahlen zeigen allerdings ein anderes Bild. Die Steuerträge sind weit unter den \nprognostizierten Zahlen (vgl. auch Kapitel Steuerstrategie). Seit Umsetzung der SV17 per 01.01.2020 \nsind die Steuererträge bei Kanton und Gemeinden bei den juristischen Personen um CHF 4.9 Mio. \ntiefer als vor der Reform. \n \n\n \n \nDie Auswirkungen der finanziellen Massnahmen auf den Steuerertrag bei den juristischen Personen \nwurden im Vernehmlassungsbericht mit ca. CHF 2.0 Mio. veranschlagt. \n \nBei den Gemeinden fehlen aufgrund der Steuergesetzanpassung der juristischen Personen rund CHF \n1.4 Mio. Steuererträge pro Jahr. Die Erträge 2023 sind immer noch 26% tiefer als vor Umsetzung der \nVorlage. \n \nDie Auswirkungen beim Kanton sind sehr viel weniger gravierend, da er durch den Bund mit einem \nhöheren Anteil an der Direkten Bundessteuer entschädigt wird. Die Erhöhung war seitens des Bundes \nals Entschädigung für die Umsetzung der STAF vorgesehen, also auch für die Steuerausfälle der Ge-\nmeinden und Städte. \n \n\n \n \n\n9.4 SNB-Banknotenumtausch \n\nIm Budget 2025 hat der Kanton einen ausserordentlichen zusätzlichen Ertrag von CHF 2.0 Mio. aus \ndem Umtausch von alten Banknoten eingestellt. Dies erfolgt aus dem Rückruf der 6. Banknotenserie. \nDies ist ein aussergewöhnliches Ereignis, das nur ca. alle 20 Jahre eintritt. \n \nDer Ursprung aus dem verteilbaren Geld stammt aus der breiten Bevölkerung, daraus abgeleitet ist \nnicht ersichtlich, weshalb die Gemeinden nicht auch partizipieren sollten. \n \n\n2019 2020 2021 2022 2023 Differenz\nAnteil Ertrag DBST 7'660'690       9'586'475       10'035'006     11'245'224     9'786'759       2'126'070     \n\n\n\n \n   Seite 39\n\n \n \n\n \n \n\n9.5 Strassenverkehrssteuern \n\nDer Kanton Uri vereinnahmt aus den Strassenverkehrssteuern jährlich ca. CHF 11.5 Mio. Zudem er-\nhält der Kanton aus den Mineralölsteuern und Strassenverkehrsabgaben jährliche Anteile und Glo-\nbalbeiträge vom Bund über CHF 25 Mio. Die meisten Beiträge sind direkt für die Kantonsstrassen vor-\ngesehen. Der betriebliche Unterhalt für Kantonsstrassen wird mit ca. CHF 9 Mio. ausgewiesen. \n \nGemäss Grobrecherchen sind rund 30% der Strassen im Kanton Uri Gemeindestrassen. Die Gemein-\nden müssen für den Unterhalt der Gemeindestrassen in gleichem Umfang Sorge tragen wie der Kan-\nton für die Kantonsstrassen und sind für den betrieblichen und baulichen Unterhalt zuständig. Auch \ndas Netz der Gemeindestrassen ist zunehmend grösseren Frequenzen und Belastungen ausgesetzt, \nwomit Unterhalt und Erneuerung immer kostspieliger werden. \n \nEs ist nicht ersichtlich, weshalb die Gemeinden nicht anteilmässig aus den Strassenverkehrssteuern \noder Mineralölsteuern entschädigt werden sollen. Andere Zentralschweizer Kantone wie Schwyz \noder Obwalden kennen eine solche Entschädigung. \n \n\n9.6 OECD-Mindestbesteuerung \n\nDie OECD-Mindestbesteuerung will erreichen, dass grosse, international tätige Unternehmen zu min-\ndestens 15% besteuert werden. Dies betrifft Firmen mit einem Umsatz von mehr als EUR 750 Mio. \nDamit soll der internationale Steuerwettbewerb eingeschränkt werden und die Steuern dort bezahlt \nwerden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Die Umsetzung mit einer sogenannten Ergänzungs-\nsteuer erfolgte per 01.01.2024. \n \nBei Kantonen wie z.B. Luzern, Nidwalden, Schwyz, Zürich, Basel sowie Zug wird zukünftig mit be-\nträchtlichen Mehreinnahmen gerechnet. \n \nDie Auswirkungen für den Kanton Uri erachten wir als eher klein. Gemäss Informationen vom Amt \nfür Steuern sind für das Budget 2025 CHF 50'000 an Mehreinnahmen eingestellt. Total wird das Po-\ntenzial auf CHF 200'000 an Mehreinnahmen geschätzt. \n \nDie Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen dem Fonds für Wirtschaftsförderung gutgeschrieben \nwerden, um die Standortattraktivität des Kantons Uri weiter zu stärken und entstehende Nachteile \nzu kompensieren. \n \nJe nach Entwicklung der Ergänzungssteuer ist zu klären, ob auch die Gemeinden von den Erträgen \nprofitieren sollen. Im Kanton Luzern beispielsweise ist eine Beteiligung der Gemeinden am Mehrer-\ntrag vorgesehen. Auch im Kanton Nidwalden zeichnet sich eine Entschädigung der Gemeinden auf-\ngrund der geplanten Steuergesetzrevision ab. \n \n\n9.7 Gewinnbeteiligung und Abgeltung Staatsgarantie Urner Kantonalbank \n\n9.7.1 Gewinnbeteiligung \n\nDie Urner Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Als öffent-\nlich-rechtliche Anstalt ist sie nicht steuerpflichtig und liefert ihre Gewinne direkt dem Kanton ab. \n\n\n\n \n   Seite 40\n\n \n \n\n \n \n\nDer Regierungsrat legt dabei in der Eigentümerstrategie die Leitplanken für die Gewinnausschüt-\ntungspolitik fest. Die Beteiligung der Gemeinden ist im Gesetz der Kantonalbank nicht vorgesehen. \n \nDie jährlichen Gewinnausschüttungen an den Kanton stiegen von seit 2013 von CHF 6.8 Mio. auf CHF \n8.5 Mio. im Jahr 2024. 2013 erfolgte eine Ausschüttung von 71% des Gewinns. Seit 2015 beträgt sie \nzwischen 38% bis 48%. Zudem wurden bei der Urner Kantonalbank freiwillige Gewinnreserven von \nCHF 74.2 Mio. gebildet. Die freien Gewinnreserven betragen 21% vom Eigenkapital. In der aktuellen \nEignerstrategie des Regierungsrates für die Unter Kantonalbank ist in den finanziellen Zielsetzungen \nder Bank (Kapitel 7.2.) eine Ausschüttung des Gewinns an den Kanton von 40% bis 60% nach Abgel-\ntung der Staatsgarantie und vor Zuweisung an die Reserven vorgesehen. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung zur Gesetzesanpassung über die Urner Kantonalbank im April 2024 \nhaben sich die Gemeinden auch zur Möglichkeit einer Beteiligung am Gewinn und Kapital der Kanto-\nnalbank geäussert. Demnach würden verschiedene Gemeinden die Möglichkeit begrüssen, wenn sie \nsich am Gewinn und Kapital der Kantonalbank beteiligen könnten. Weiter steht im Vernehmlassungs-\nbericht: «Der Kanton profitiert direkt von der Gewinnablieferung der Urner Kantonalbank. Eine gute \nfinanzielle Lage des Kantons kommt indirekt auch den Gemeinden zugute (u. a. über den Finanzaus-\ngleich). Die Kantonalbank ist auch aus volkswirtschaftlichen Gründen für die Gemeinden wichtig: Sie \nbetreibt in den verschiedenen Regionen Agenturen und Zweigstellen. Als regional tätige Universal-\nbank trägt sie mit ihren Dienstleistungen für Private und Firmen zu einer guten wirtschaftlichen Ent-\nwicklung in allen Gemeinden bei. Sie bietet als Arbeitgeber qualifizierte Arbeitsplätze an. Sie för-\ndert sportliche und kulturelle Veranstaltungen im ganzen Kanton. Darüber hinaus ist aus heutiger \nSicht nicht vorgesehen, dass sich Gemeinden oder Dritte an der Urner Kantonalbank beteiligen. Dies \nwäre nur nach der Ausgabe von Partizipationskapital möglich. Auch die Umwandlung der Kantonal-\nbank in eine Aktiengesellschaft ist nicht erwünscht. Zwar würden einzelne Gemeinden dank Steuer-\neinnahmen finanziell profitieren, insgesamt würde Uri dadurch aber einen wesentlichen Teil der Ge-\nwinne der Kantonalbank in Form von Bundessteuern verlieren». \n \nAufgrund der Geschäftstätigkeit im ganzen Kanton wäre eine angemessene Beteiligung der Ge-\nmeinde prüfenswert, analog den Steuererträgen bei den juristischen Personen. Eine solche Betei-\nlung kennt beispielsweise der Kanton Zürich. Dort erfolgt eine Gewinnbeteiligung bis auf Stufe Ge-\nmeinde. \n \n\n\n\n \n   Seite 41\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nAbbildung 19: Entwicklung Ergebnisse, Gewinnausschüttung Kanton und Gewinnreserven der Urner \nKantonalbank \n \n\n9.7.2 Abgeltung Staatsgarantie \n\nSeit 2015 wird die Staatsgarantie mit durchschnittlich CHF 0.7 Mio. abgegolten. \n \n\n9.8 Transferaufwand und Ertrag Kanton \n\nDer Transferaufwand setzt sich zusammen aus den Sachgruppen: Ertragsanteile an Dritte, Entschädi-\ngungen an Gemeinwesen, Finanzausgleich, Beiträge an Gemeinwesen und Dritte, Wertberichtigun-\ngen Darlehen Verwaltungsvermögen, Wertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen, Ab-\nschreibungen Investitionsbeiträge und übriger Transferaufwand. \n \nDer Transferertrag setzt sich zusammen aus den Sachgruppen: Ertragsanteile, Entschädigungen von \nGemeinwesen, Finanzausgleich, Beiträge von Gemeinwesen und Dritten sowie übriger Transferer-\ntrag. \n \nBetrachtet man den Transferaufwand und –ertrag des Kantons Uri über die letzten zehn Jahre zeigt \nsich folgendes Bild: \n \n\n\n\n \n   Seite 42\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nAbbildung 20: Entwicklung Transferaufwand und Transferertrag in den Jahren 2016 bis 2025 beim \nKanton \n \nEs kann festgestellt werden, dass der Transferaufwand innert dem Betrachtungszeitraum um 22,1% \nzugenommen hat. Der Transferertrag ist im gleichen Zeitraum um lediglich 4,3% angestiegen. \n \nEin Teil des Transferaufwands kommt den Gemeinden zugute. Der Anteil der Gemeinden am Trans-\nferaufwand des Kantons wird in den Jahren 2021 bis 2025 von 21,6% auf 19,6% abnehmen. \n \nDer Anteil der Gemeinden am Transferertrag des Kantons wird im selben Zeitraum ebenfalls von \n6,4% auf 5,5% sinken. \n \nDer Anteil der Gemeinden am Transferaufwand sowie –ertrag bewegt sich in einer engen Bandbreite \nund kann daher nicht als der kostentreibende Faktor beim Kanton in Betracht gezogen werden. \n \nBei genauerer Analyse der Einzelpositionen und auch Kontengruppen – das betrifft etwa 50 Konten in \nden Kantonsrechnungen – ergeben sich Veränderungen, welche entsprechende Erläuterungen bedür-\nfen. \n \nSo sind zum Beispiel die Forderungen Krankenversicherungen für Verlustscheine als Transferaufwand \nverbucht. Die Rückerstattungen der Gemeinden für eben diese Verlustscheinforderungen wurden \nbisher unter Entgelte im Konto Nr. 2415.4260.02 verbucht. Ebenso werden Gemeindeanteile der \nGrundstückgewinnsteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie der Steuerausfallentschädi-\ngungen als Transferaufwand verbucht. Die Erträge hingegen werden in der Kantonsrechnung als Fis-\nkalertrag erfasst. Es stellt sich die Frage der korrekten Verbuchung. \n \nEinzelne Positionen des Transferaufwands / -ertrags sind für den Kanton Uri reine Durchlaufposten \nund somit erfolgsneutral. Der Kanton fungiert dabei als Vermittler und Verteiler der entsprechenden \nBeträge von den Gemeinden und an die Gemeinden. Beispiele dazu sind: \n \n \n\n\n\n \n   Seite 43\n\n \n \n\n \n \n\n2060.3632.01 Beiträge an Gemeinden, Kultur (Lotteriefonds) \n2260.3632.01 Beiträge an Gemeinden (Sportfonds) \n2355.3602.00 Anteil Gemeinden an Erbschafts- und Schenkungssteuern \n2355.3602.01 Anteil Gemeinden an Grundstückgewinnsteuern \n2355.3602.12 Anteil an Gemeinden an Steuerausfallentschädigungen \n2415.3637.02 Forderungen Krankenversicherungen für Verlustscheine \n2415.4260.02 Rückerstattungen Gemeinden für Verlustscheine der Krankenversicherungen \n2660.3632.01 Beiträge an Gemeindefeuerwehren (Feuerlöschfonds) \n2795.3635.01 Beiträge an Schwimmbadgenossenschaft (Schwimmbadfonds: diverse Konto) \n \nBereinigt man den Transferaufwand und –ertrag von / an die Gemeinden um diese Positionen (Aus-\nnahme: Innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich), zeigt sich folgende Entwicklung des Net-\ntotransferaufwands des Kantons an die Gemeinden: \n \n\n \nAbbildung 21: Entwicklung Transferaufwand und -ertrag Kanton Uri nach Bereinigung um Durchlauf-\npositionen in den Jahren 2021 bis 2025 \n \nDie Abbildung zeigt, dass der Transferaufwand des Kantons sich innert fünf Jahren um rund CHF \n672'000 erhöhte. Der Transferertrag des Kantons verzeichnet in der gleichen Periode einen Anstieg \nvon rund CHF 2'029'000. \n \nIn der Tendenz lässt sich sagen, dass der Nettotransferaufwand des Kantons zulasten der Gemeinden \nabnimmt. Rund um das Spar- und Massnahmenpaket des Kantons gibt es bereits einige beschlossene \nMassnahmen. Es ist davon auszugehen, dass seitens Kanton insbesondere bei der Finanzdirektion \nweitere Massnahmen im Bereich Transferaufwand / -ertrag angedacht sind. Zu erwähnen sind fol-\ngende Konten: \n \nKto-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2010.3612.01 Entschädigung \n\nan Gde für Ab-\nstimmungen \n\n 151’800  22’000  -129’800 RRB Nr. 2024-682 R-362-\n16 vom 29.10.2024 \n\nDie Entschädigung an die Gemeinden für die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Ab-\nstimmungen und Wahlen wurde am 29.10.2024 durch einen RRB gekürzt. Der Beitragsansatz je \nstimmberechtigte Person von CHF 1 auf CHF 0.20 ab 01.01.2025 gesenkt. Dies, obwohl die Kosten \nfürs Verpacken, den Versand und das Auszählen seit der letzten Anpassung im Jahr 2012 \n\n\n\n \n   Seite 44\n\n \n \n\n \n \n\nnachweislich markant gestiegen sind. Dieser Entscheid widerspricht dem Verursacherprinzip und der \nvielgenannten fiskalischen Äquivalenz.  \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2210.3632.01 Beiträge an \n\nGde (Schü-\nlerpauscha-\nlen) \n\n16’300’000 16’828’000  +528’000 Schulische Beitragsverord-\nnung \n\nDie Höhe wird jährlich anhand des Kostenindex Volksschule neu berechnet. \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2060.3632.01 Beiträge an \n\nGde, Kultur  \n 70’000  70’000  +/- 0 Gesetz über die Förderung \n\nder Kultur im Kt. Uri (KFG), \nRB 10.81111 \n\nDer Beitrag wird erfolgsneutral über den Lotteriefonds verbucht. \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2260.3632.01 Beiträge an \n\nGde, Sport  \n 40’000  40’000  +/- 0 Reglement über die För-\n\nderung des Sports (Sport-\nregl.) RB 10.4113 \n\nDer Beitrag wird erfolgsneutral über die Swisslos-Beiträge verbucht. \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2280.3632.01 Beiträge an \n\nGde, soz. In-\ntegration  \n\n 0  60’000  + 60’000 Fachstelle Integration u. \nVernetzung Uri, Gemein-\ndehausplatz 2, 6460 Alt-\ndorf \n\nNeuer Aufwand. \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2350.4612.05 Vergütung \n\nder Gde, \nVerbundauf-\ngabe Steuern  \n\n 2'010’000  2’210’000 + 200’000 Kostenteilung  \nzwischen Kanton und Ge-\nmeinden \n\nAufgrund der diversen Digitalisierungsprojekte im Bereich Steuern steigen die Kosten im zweistelli-\ngen Prozentbereich stetig an.  \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2355.3602.00 Anteil Gde \n\nan Erb-\nschafts- und \nSchenkungs-\nsteuern  \n\n 751’000  677’000  - 74’000 StG, RB 3.2211 \n\n2355.3602.01 Anteil Gde \nan GGSt \n\n 3'896’000  5'361’000 + 1'465’000 StG, RB 3.2211 \n\n2355.3602.06 Aus-\ngleichszhl. \nan Gde Steu-\nervorlage 19 \n\n 130’000  0  - 130’000 StG, RB 3.2211 \n\n2355.3602.12 Anteil Gde \nan Steuer-\nausfallent-\nschädigungen \n\n 630’000  625’000  - 5000 StG, RB 3.2211 \n\n\n\n \n   Seite 45\n\n \n \n\n \n \n\nAls tatsächlicher Transferaufwand kann einzig die Ausgleichszahlung an Gemeinden Steuervorlage 19 \ngerechnet werden. Die Ausgleichszahlung wurde als Übergangslösung für fünf Jahre ausgerichtet. \nDer Regierungsrat beschrieb im Antrag an den Landrat die Lösung folgendermassen: \n\n«Die Einwohnergemeinden sind von der Umsetzung der StG 2019 unterschiedlich stark betroffen. \nSie partizipieren aufgrund der hälftigen Aufteilung des Steuersubstrats im gleichen Ausmass wie \nder Kanton an den Mehr- und Mindereinnahmen. Während der fünfjährigen Übergangsperiode soll-\nten mit Hilfe der Gegenfinanzierungsmassnahmen und dem befristeten Direktausgleich trotz Ge-\nwinnsteuersenkungen gesamthaft keine Mindererträge, sondern Mehrerträge resultieren. Nach Ab-\nlauf dieser Übergangsfrist ab der Steuerperiode 2025 liefern die heute privilegiert besteuerten Un-\nternehmen dem Fiskus zusätzliche Steuererträge ab. Mittelfristig führt die StG 2019 für die Ein-\nwohnergemeinden durch den Wegfall des Direktausgleichs durch den Kanton zu geringen Minderer-\nträgen. Diese bewegen sich angesichts der finanziell guten Verfassung der Gemeinden in einem ver-\ntretbaren Rahmen.»  \n\nDie Gemeindeanteile der drei erwähnten Fiskalerträge sind keine Transferaufwände im eigentlichen \nSinn. Die Art der Verbuchung sollte überprüft werden. \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2407.3632.01 Beiträge an \n\nGde, Asylsu-\nchende u. \nFlüchtlinge  \n\n 60’000  60’000  +/- 0  \n\nNeuer Aufwand. Ohne Kommentar. \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2410.3637.02 Kostenanteil \n\nAHV/IV-Bei-\nträge für \nZahlungsun-\nfähige  \n\n 50’000  57’000  + 7’000  \n\nDie Gemeinden bezahlen die AHV/IV-Beiträge für die Personen, welche auf wirtschaftliche Hilfe an-\ngewiesen sind. Der Kanton erstattet ca. 50% dieser Beiträge an die Gemeinden. \n  \n\n\n\n \n   Seite 46\n\n \n \n\n \n \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2415.3632.01 Beitrag für \n\nGde für Pfle-\ngefinanzie-\nrung  \n\n 0  0  +/- 0  \n\n2415.3637.02 Forderungen \nKrankenvers. \nFür Verlust-\nscheine \n\n 500’000  500’000  +/-0   \n\n2415.4260.02 Rückerstat-\ntung Gde für \nVerlust-\nscheine der \nKrankenvers. \n\n 500’000  500’000  +/-0  \n\nSeit 2021 leistet der Kanton keine direkten Beiträge mehr an die Restkosten der Pflegefinanzierung \n(Beitrag im 2020: CHF 2.6 Mio.). Zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastung wurde ein Teil der \nBeiträge in den Globalbilanzausgleich miteingerechnet. Die Streichung der direkten Beiträge an die \nRestkosten der Pflegefinanzierung hat für die einzelnen Gemeinden unterschiedlich starke Auswir-\nkungen.  \n\nDie uneinbringlichen Forderungen der Krankenversicherungen werden dem Kanton zu 85% der Ver-\nlustscheine in Rechnung gestellt. Der Kanton verteilt die Kosten 1:1 auf die Gemeinden anhand der \nWohn- / Aufenthaltsdomizile der säumigen Schuldner. Beim Kanton wird der Aufwand von CHF \n500'000 als Transferaufwand verbucht. Die Rückerstattung wird als Entgelt verbucht. Der Beitrag ist \nsomit für den Kanton erfolgsneutral. \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2475.4632.10 Gemeinde-\n\nbeiträge (So-\nlidaritäts-\nfonds)  \n\n 7’000  7’000  +/- 0  \n\nOhne Kommentar. \n  \n\n\n\n \n   Seite 47\n\n \n \n\n \n \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2530.3632.01 Orts- und Zo-\n\nnenplanun-\ngen, Beiträge \nan Gemein-\nden  \n\n 200’000  300’000 + 100’000 Planungs- u. Baugesetz \n(PBG), RB 40.1111, Art. \n77 \n\n2530.4612.10 Beitrag Gde \nan Informa-\ntikprojekte \n\n 0  0  +/- 0  \n\n2530.4632.01 Beiträge Gde \nfür Projekte \nFuss- u. Wan-\nderwege \n\n 3’700  3’700  +/- 0  \n\n2530.4632.02 Beiträge Gde \nfür div. \nRaumpla-\nnungspro-\njekte \n\n 0  0  +/- 0  \n\nDie Höhe der Beiträge ist abhängig von den geplanten Projekten in den Gemeinden und / oder beim \nKanton. \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2533.3632.01 Beiträge an \n\nGde für Hei-\nmatschutz u. \nDenkmal-\npflege  \n\n 91’000  90’000  - 1’000 Gesetz über Natur- u. Hei-\nmatschutz, RB 10.5101 \n\n2533.3632.02 Beiträge an \nGde für Na-\ntur u. Land-\nschaft \n\n 35’000  45’000  10’000 Gesetz über Natur- u. Hei-\nmatschutz, RB 10.5101 \n\nOhne Kommentar. \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n\n2610.3602.40 Anteil Gde \nan Parkbus-\nsen  \n\n 155’000  160’500  + 5’500  \n\nEs bestehen Vereinbarungen mit einzelnen Gemeinden. Die Administrationsgebühren beim Ord-\nnungsbussenverfahren wurden vom Kanton von bisher 10% auf neu 20% (ab 01.01.2025) erhöht. \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2660.3632.01 Beiträge an \n\nGde-FW  \n 520’000  500’000  - 20’000 Gesetz über den Feuer-\n\nschutz (FSG), RB 30.3111 \nRegl. Über den kant. Feu-\nerlöschfonds (FFR), RB \n30.3313 \n\nDer Beitrag ist für den Kanton erfolgsneutral. \n\n \n\n\n\n \n   Seite 48\n\n \n \n\n \n \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2675.3632.01 Aufwendun-\n\ngen öffentl. \nSchutzräume \nan Gde  \n\n 50’000  40’000  - 10’000 Gesetz über den Bevölke-\nrungsschutz im Kt. Uri, RB \n30.3313 \nRegl. über den Zivilschutz \nim Kt. Uri, RB 3.6205 \n\nOhne Kommentar. \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2720.4632.01 Gde-Beiträge \n\nan Matter-\nhorn Gott-\nhard Bahn für \nLeistungsab-\ngeltung  \n\n 81’000  60’000  - 21’000 Gesetz über die Förderung \ndes ö.V. (Verkehrsgesetz), \nRB 50.5111 \n\n2720.4632.02 Gde-Beiträge \nan SBB für \nLeistungsab-\ngeltung \n\n 123’000  120’000  - 3’000 dito \n\n2720.4632.03 Gde-Beiträge \nan AAGU für \nLeistungsab-\ngeltung \n\n 814’000  1'004’750 + 190’750 dito \n\n2720.4632.05 Gde-Beiträge \nan weitere \nTransportun-\nternehmen \n\n 48’000  37’500  10’500 dito \n\n2720.4632.07 Beiträge Gde \nan altern. \nMobilitätsfor-\nmen \n\n 200’000  200’000  +/- 0 dito \n\nArt. 10 Abs. 1 Die direkt interessierten Gemeinden beteiligen sich an den Abgeltungen, die der Kan-\nton leistet. Der Landrat bestimmt die Höhe der Gemeindebeiträge in einer Verordnung. \n\nArt. 10 Abs. 2 Die Aufteilung des Gemeindeanteils auf die einzelnen Gemeinden richtet sich nach \ndem Nutzen und dem Interesse der betroffenen Gemeinde an der bestellten Leistung. Er bemisst \nsich namentlich nach folgenden Kriterien: a) Einwohnerzahl; b) Haltestellen; c) Arbeitsplätze. \n\nArt. 10 Abs. 3 Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\nFestzustellen ist, dass die Beiträge in den letzten Jahren, besonders seit Inbetriebnahme des Kan-\ntonsbahnhofs Altdorf, massiv angestiegen sind. \n  \n\n\n\n \n   Seite 49\n\n \n \n\n \n \n\n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2730.3602.21 Anteil Gde an Gast-\n\ngewerbepatent- u. -\nbewilligungen  \n\n 55’000  55’000  +/- 0 Gastwirtschaftsgesetz \n(GWG), RB 70.2111 \nRegl. Der Abgaben zum \nGWG (GWR), RB \n70.2115  \n\nIn der Rechnung 2023 des Kantons Uri weist dieses Konto keinen Aufwand aus, obwohl im Budget ein \nBetrag von CHF 55'000 vorgesehen war. Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeindeanteil in den kom-\nmenden Jahren wieder ausgerichtet wird. \n \nKto.-Nr. Bezeichnung Budget 24 Budget 25 Veränd. Bemerkung \n2710.3980.02 Verrechnung zu-\n\ngunsten Schwimm-\nbadfonds, Einlage  \n\n 233’000  233’000  +/- 0 Schwimmbadfinanzie-\nrungsgesetz, RB \n10.4211 \n\n2795.3635.01 Beiträge an \nSchwimmbadge-\nnossenschaft \n\n 2'500’000  2'800’000 + 300’000 Mehraufwand \n\n2795.4511.01 Fondsbezug (Fehl-\nbetrag) \n\n 2'034’000  2'334’000  - 300’000 Mehrertrag \n\n2795.4612.10 Gde-Beiträge   233’000  233’000  +/- 0  \n2795.4980.01 Tourismusentwick-\n\nlung, Einlage \n 233’000  233’000  +/- 0   \n\nDer Kanton leistet jährlich einen Beitrag in derselben Höhe wie das Total der Gemeindebeiträge. Zu \nbeachten ist, dass die angewandte Buchungsart im Transferaufwand je nach Investitionstätigkeit \nbeim Schwimmbad zu massiven jährlichen Schwankungen führt. Der Nettoaufwand beim Kanton be-\nträgt unverändert CHF 233'000 pro Jahr (siehe Konto-Nr. 2710.3980.02). \n \n\n9.8.1 Innerkantonaler Finanzausgleich (FiLaG) \n\nIm Transferaufwand und auch –ertrag ist der innerkantonale Finanzausgleich nebst den Schülerpau-\nschalen die zweitgrösste Position. Schaut man die Entwicklung des Nettoaufwands beim Kanton seit \ndem Jahr 2021 an, ist der Aufwand nur leicht angestiegen. In der nachfolgenden Tabelle ist die vom \nKanton einseitig bereits beschlossene Kürzung des Globalbilanzausgleichs im Jahr 2025 schon be-\nrücksichtigt.  \n\n \n\n\n\n \n   Seite 50\n\n \n \n\n \n \n\n \nAbbildung 22: Entwicklung Aufwand und Ertrag Innerkantonaler Finanzausgleich Kanton \n \nFazit: \nIm Zusammenhang mit dem Spar- und Massnahmenpaket sind der Transferaufwand und –ertrag kri-\ntisch zu prüfen und zu hinterfragen. Die aufgeführten Erkenntnisse und Feststellungen sind zu klä-\nren. Seitens des Kantons wurden bereits jetzt einseitig Massnahmen zugunsten der Kantonsfinanzen \nbeschlossen. Betrachtet man den Nettotransferaufwand beim Kanton an die Gemeinden, haben sich \ndie Kosten in der Vergangenheit nicht erhöht, sondern sind - entgegen den Aussagen des Kantons – \ngesunken. Die Gemeinden sind gefordert dieser Strategie des Kantons entgegenzuwirken. \n \n\n9.8.2 Bisherige Gebühren und Reglementsanpassungen Kanton  \n\nBis zum heutigen Zeitpunkt sind folgende Anpassungen bekannt: \n\n9.8.2.1 Anschlussgebühren Alarmierungssystem \n\nDie jährliche Anschlussgebühr wurde von CHF 40 auf CHF 48 erhöht (ohne irgendwelche Kommunika-\ntion / für 2024 höherer Betrag bereits in Rechnung gestellt). \n \n\n9.8.2.2 Entschädigung für Abstimmungen und Wahlen \n\nEntschädigungen für die Gemeinden zur Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Abstim-\nmungen und Wahlen. Der Beitragsansatz je stimmberechtigte Person von CHF 1 auf CHF 0.2 gesenkt, \nper 01.01.2025 (ohne Hintergrundinfos / Begründung, obwohl Kosten für Versand etc. seit 2012 \nnachweislich gestiegen sind). \n  \n\n\n\n \n   Seite 51\n\n \n \n\n \n \n\n10 Anstehende und laufende Projekte mit Auswirkungen auf Gemeinde \n\n10.1 Ausgangslage \n\nUm die finanzielle Situation und die Investitionspläne der Gemeinden fundiert zu analysieren, hat \ndie Arbeitsgruppe eine Umfrage entwickelt und durchgeführt. Ziel dieser Umfrage war es, die ge-\nplanten Investitionen der Gemeinden bis zum Jahr 2030 sowie deren Einschätzungen zu Verschul-\ndung und Steuerfussentwicklung zu erheben. \n\nAlle 19 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet und damit eine solide Datengrundlage geschaf-\nfen. Auf Basis dieser Rückmeldungen konnte der Investitionsbedarf bis 2030 ermittelt werden, \nwodurch sich ein umfassendes Bild über die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden ergibt. \n\n10.2 Analyse der Daten \n\nDie finanzielle Lage der Gemeinden stellt einen wichtigen Indikator für die wirtschaftliche Stabilität \nund die zukünftige Entwicklungsfähigkeit dar. Die vorliegende Analyse befasst sich mit der Verschul-\ndungssituation, den geplanten Steueranpassungen sowie den Investitionsplänen der Gemeinden. \n\n10.3 Anstehende Investitionen in den Gemeinden \n\nDie Gemeinden stehen bis zum Jahr 2030 vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen: Sie pla-\nnen Nettoinvestitionen in Höhe von insgesamt CHF 123 Mio. Im Durchschnitt plant jede Gemeinde \nalso CHF 3’248 pro Einwohner in neue Projekte oder Infrastrukturmassnahmen zu investieren. Diese \nSumme verdeutlicht den hohen Bedarf an Mitteln, um künftige Anforderungen zu bewältigen und die \nGemeinden weiterzuentwickeln. \n\n \n\nAbbildung 23: Geplante Investitionen der Urner Gemeinden bis 2030 \n\nDer Fokus der Investitionen liegt dabei überwiegend auf der Infrastruktur. Dies umfasst Projekte wie \nden Ausbau und die Modernisierung von Strassen, Wasserversorgung, Schulen, öffentlichen Gebäu-\nden und weiteren grundlegenden Einrichtungen. Solche Massnahmen sind essenziell, um die Lebens-\nqualität der Bevölkerung zu erhalten und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden \n\n -\n\n2’000 \n\n4’000 \n\n6’000 \n\n8’000 \n\n10’000 \n\n12’000 \n\n14’000 \n\n16’000 \n\nNettoinvestitionen in CHF je Einwohner\n\n\n\n \n   Seite 52\n\n \n \n\n \n \n\nzu stärken. Letztendlich tragen die Investitionsprojekte der Gemeinden auch wesentlich zur Stand-\nortattraktivität des gesamten Kantons Uri bei. \n\nDie Aufstellungen sind jedoch nicht abschliessend und es ist aufgrund der Entwicklungen mit weite-\nren Projekten zu rechnen. Insbesondere grössere Projekte wie zum Beispiel der Neubau des APH  \nBrickermatte (Altdorf, Bürglen, Spiringen, Unterschächen) oder die Erweiterung des APH Rüttigarten \nmit betreutem Wohnen erscheinen noch nicht in den Planungen. Aufgrund des aktuellen Projekt-\nstandes konnten diese Beträge noch nicht aufgenommen werden. Diese Projekte, die über die Gren-\nzen einzelner Gemeinden hinausgehen, könnten jedoch erheblichen Einfluss auf die langfristige Fi-\nnanz- und Investitionsplanung haben. \n\n10.4 Verschuldung der Gemeinden \n\nAufgrund der geplanten Investitionen gehen insgesamt 16 Gemeinden davon aus, dass ihre Verschul-\ndung in den kommenden Jahren ansteigen wird. Drei Gemeinden rechnen eher damit, dass die Net-\ntoschuld I ansteigt. Dies deckt sich mit dem hohen Investitionsbedarf von über CHF 3'000 pro Kopf. \n\n \n\nAbbildung 24: Erwartete Auswirkungen der Nettoschuld der Gemeinden im Kanton Uri \n\n10.5 Entwicklung der Steuerfüsse \n\nAuf Basis der aktuellen Finanzplanungen und des hohen Investitionsbedarfs erwarten fünf Gemein-\nden einen sicheren Anstieg des Steuerfusses. Neun weitere Gemeinden halten eine Erhöhung für \nwahrscheinlich. Lediglich vier Gemeinden gehen davon aus, den Steuerfuss auf dem aktuellen Ni-\nveau halten zu können. \n\n16\n\n3\n00\n\nAuswirkungen auf die Nettoschuld I\n\nsteigt an steigt eher an bleibt gleich keine Aussage möglich\n\n\n\n \n   Seite 53\n\n \n \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 25: Auswirkungen Steuerfuss \n\n \n\nFazit: \nDie finanzielle Entwicklung der Gemeinden zeigt sowohl Chancen als auch Risiken. Während die ge-\nplanten Investitionen positive Impulse setzen können, ist davon auszugehen, dass die ansteigende \nVerschuldung und damit der Druck auf die Steuerfüsse die finanzielle Belastung der Bevölkerung \nerhöhen und die Handlungsspielräume der Gemeinden langfristig einengen. Eine sorgfältige Pla-\nnung und ein ausgewogenes Finanzmanagement werden entscheidend sein, um eine nachhaltige \nEntwicklung sicherzustellen und zukünftige Belastungen zu minimieren. \n\n  \n\n5\n\n9\n\n4\n\n1\n\nAuswirkungen auf den Steuerfuss\n\nmuss erhöht werden muss eher erhöht werden bleibt gleich keine Aussage möglich\n\n\n\n \n   Seite 54\n\n \n \n\n \n \n\n11 Zusammenfassung \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinden eine Streichung des Globalbilanz-\nbeitrages aufgrund der nachfolgenden in Kürze wiedergebenen Überlegungen und den Ergebnissen \nder umfassenden Analysen im vorliegenden Bericht ablehnen. \n\n11.1 Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag \n\nDas Projekt der Aufgabenteilung zwischen Kanton und den Gemeinden wurde im Jahr 2021 mit der \nklaren Vorgabe des Landrates umgesetzt, dass es zu keinen Kostenverschiebungen vom Kanton zu \nden Gemeinden kommen soll. Entsprechend wurde das Instrument des Globalbilanzausgleichs im Fi-\nnanz- und Lastenausgleich des Kantons Uri für die Übernahme der Kosten vom Kanton an die Ge-\nmeinden in den Bereichen Restfinanzierung Langzeitpflege und Bildungskosten geschaffen. Gleich-\nzeitig haben sich die Gemeinden bereit erklärt, das Instrument des Globalbilanzausgleichs mit ei-\nnem Solidarbeitrag zugunsten des Kantons zu ergänzen. Dieser Solidarbeitrag umfasst betraglich je \nnach Ausgestaltung des Umfangs von Sparmassnahmen des Kantons maximal den gesamten Globalbi-\nlanzausgleich. Somit besteht aus Sicht der Gemeinden keinen Anlass, das Instrument abzuschaffen, \nda ja bei Notlage des Kantons eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinden erfolgt. \n \nEine Streichung des Globalbilanzausgleichs hätte zudem für alle Gemeinden eine Erhöhung des Steu-\nerfusses zur Folge. Eine befristete Ausrichtung eines Solidarbeitrages könnte durch Priorisierungen \nvon Vorhaben in den Gemeinden im Rahmen der bestehenden Steuererträge eher kompensiert wer-\nden. \n \n\n11.2 Steuerstrategie Kanton und Einnahmen NFA \n\nDie Steuerstrategie des Regierungsrates führte nicht zu einem erkennbaren stärkeren Anstieg der \nKantonssteuereinnahmen aufgrund Zuzüge von Firmen oder Personen. Die Steuersenkung führte aber \nzu Mindereinnahmen in der Kantonskasse von über CHF 30 Mio. pro Jahr.  \n \nDer Regierungsrat argumentierte bei der Finanzierung der kantonalen Steuerstrategie mit den höhe-\nren Einnahmen aus dem NFA. Die Einnahmen aus dem NFA reduzierten sich jedoch ebenfalls im glei-\nchen Umfang wie die Mindereinnahmen aus der Steuersenkung. D. h. die Einnahmen aus dem NFA \nfehlen zur Finanzierung der Steuerstrategie, wodurch die Finanzsituation des Kantons zusammen mit \nden Grossinvestitionen in Schieflage geriet. \n \nFolgerichtig und konsequent wäre daher auch im Rahmen des Massnahmenpakets 2024 die Prüfung \neiner Anpassung der Steuerstrategie. Im Rahmen einer Anpassung der Steuerstrategie sind die Aus-\nwirkungen auf die Einnahmen aus dem NFA zu beurteilen. \n \n\n11.3 Finanzielle Situation Kanton und Schuldenbremse (Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht) \n\nDie finanzielle Situation des Kantons beurteilen die Gemeinden nicht als Notlage oder alarmierend, \nsondern eher herausfordernd. \n \nBetrachtet man nämlich die Ergebnisse der Erfolgsrechnung des Kantons, so kann festgehalten wer-\nden, dass aus Sicht der Gemeinden kein dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Vergleich der Er-\ntrags- und Aufwandüberschüsse der Rechnungen zu den Budgets bzw. korrigierten Budgets und \n\n\n\n \n   Seite 55\n\n \n \n\n \n \n\nFinanzplänen zeigt auf, dass in der Zeitspanne 2006 bis 2023 die jeweiligen Rechnungsabschlüsse \ndeutlich besser ausgefallen sind, als in den Budgets und Finanzplänen prognostiziert. \n \nDas in der Bilanz per Ende 2023 des Kantons frei verfügbare Eigenkapital betrug CHF 230 Mio. Der \nEigenkapitaldeckungsgrad beläuft sich auf 56% und liegt deutlich über dem Grenzwert von empfoh-\nlenen 25%. \n \nDie Gemeinden sind klar der Ansicht, dass im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket 2024 die \nSchuldenbremse des Kantons kritisch auf Funktonalität und Wirkung zu hinterfragen ist. Die beste-\nhende Schuldenbremse ist so auszugestalten, dass die Regierung eine gewisse Flexibilität hat, auf \nausserordentliche Rechnungsergebnisse (negative und positive Ergebnisse) adäquat zu reagieren. \nDiese Flexibilität würde durch die Ausscheidung einer finanzpolitischen Reserve aus dem bestehen-\nden frei verfügbaren Eigenkapital möglich. \n \n\n11.4 Analyse Erträge Kanton \n\nDie Ertragsseite des Kantons besteht zu 70% aus dem Steuerertrag und Transferertrag. Die Einnah-\nmen aus dem NFA und Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind wesentliche Positionen im \nTransferertrag. Schwankungen in diesen Positionen haben grossen Einfluss auf das Ergebnis der Er-\nfolgsrechnung des Kantons. \n \nEinmalige, neue oder gestiegene Einnahmen wie Strassenverkehrssteuern, Banknotenumtausch, \nOECD-Mindestbesteuerung oder Gewinnausschüttung der Urner Kantonalbank sind bisher immer voll-\numfänglich in die Rechnung des Kantons geflossen. D. h. die Gemeinden wurden nicht an den Erträ-\ngen beteiligt. Beispielsweise für den Unterhalt der Gemeindestrassen durch Anteil der Strassenver-\nkehrssteuern oder Anteile an der Gewinnausschüttung der Urner Kantonalbank. \n\n11.5 Transferaufwand und -ertrag Kanton \n\nEinzelne Positionen des Transferaufwands / -ertrags in der Rechnung des Kantons sind für den Kan-\nton Uri reine Durchlaufposten und somit erfolgsneutral. Der Kanton fungiert dabei als Vermittler \nund Verteiler der entsprechenden Beträge von den Gemeinden und an die Gemeinden. \n \nBereinigt man den Transferaufwand und –ertrag von / an die Gemeinden um diese Positionen (Aus-\nnahme: Innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich), zeigt sich, dass der Transferaufwand des Kan-\ntons sich in den Jahren 2021 bis 2025 um rund CHF 672'000 erhöhte. Der Transferertrag des Kantons \nverzeichnet in der gleichen Periode einen Anstieg von rund CHF 2'029'000. \n \nIn der Tendenz lässt sich sagen, dass der Nettotransferaufwand des Kantons zulasten der Gemeinden \nabnimmt. \n\n11.6 Investitionsbedarf Gemeinden \n\nDie Gemeinden stehen bis zum Jahr 2030 vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen: Sie pla-\nnen Nettoinvestitionen in Höhe von insgesamt CHF 123 Mio. Im Durchschnitt plant jede Gemeinde \nalso CHF 3’248 pro Einwohner in neue Projekte oder Infrastrukturmassnahmen zu investieren. Diese \nProjekte sind wichtig für die Beibehaltung oder Steigerung der Standortattraktivität der Gemeinden \nbzw. des ganzen Kantons. \n \n\n\n\n \n   Seite 56\n\n \n \n\n \n \n\nAufgrund der geplanten Investitionen gehen insgesamt 16 Gemeinden davon aus, dass ihre Verschul-\ndung in den kommenden Jahren ansteigen wird. Drei Gemeinden rechnen eher damit, dass die Net-\ntoschuld I ansteigt. \n \nAuf Basis der aktuellen Finanzplanungen und des hohen Investitionsbedarfs erwarten fünf Gemein-\nden einen sicheren Anstieg des Steuerfusses. Neun weitere Gemeinden halten eine Erhöhung für \nwahrscheinlich. Lediglich vier Gemeinden gehen davon aus, den Steuerfuss auf dem aktuellen Ni-\nveau halten zu können. \n\n11.7 Finanzierung Investitionen Kanton \n\nDie Investitionen waren in der Vergangenheit beim Kanton hoch, die Belastungen durch Abschrei-\nbungen in den nächsten Jahren entsprechend auch. Die hohen Investitionen sind durch Volksabstim-\nmungen legitimiert – die Folgekosten waren der Stimmbevölkerung bekannt. Weshalb nicht zumin-\ndest ein Teil der vorübergehend hohen Kosten durch die Besteller, sprich die stimmberechtigte Kan-\ntonsbevölkerung gedeckt werden kann, ist aus Sicht der Gemeinden schwer nachzuvollziehen. Die \nSteuerstrategie des Kantons ist mit den Investitionen in Einklang zu bringen. \n\n\n\n    \n \nFinanzdirektion \nDirektionssekretariat \nHerr Rolf Müller \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \n \nAttinghausen, 27. März 2025 \n \n \nVernehmlassung «Massnahmenpaket 2024» \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Urs Janett \nSehr geehrter Herr Müller \n \n\nErgänzungen zum Fragebogen \nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Vernehmlassung und fassen hier unsere Diskussion \nzusammen. Wir kreuzen beim Fragebogen keine Frage an, da klar ist, dass etwas gemacht werden \nmuss. Gleichzeitig drücken wir unsere Unzufriedenheit aus, da vieles auf die Gemeinden geschoben \noder Ausgaben aufgeschoben werden. Das ist keine effektive Sparmassnahme, sondern nur eine \nVerlagerung. Aufgeschobene Massnahmen sind Zeitbomben. \n \nWir würdigen die Arbeit aus dem Vernehmlassungsbericht. Viele Massnahmen sind sinnvoll, teilweise \nlogisch. Als Beispiel die Zeitschriften Abos. Weitere solche Massnahmen erwarten wir von jeder \nAbteilung auch ohne Spardruck.  \nLeider wird mit Umverteilen und Aufschieben von Massnahmen bis 2030 das Ziel nicht erreicht. Mit \nWeitsicht hat das Massnahmenpaket deshalb nichts zu tun. \nDie einzelnen Massnahmen gehen uns teilweise sogar zu wenig weit. \n \nWas fordern wir als weitergehende Massnahmen? \n\n- Weniger Aufgaben muss einhergehen mit weniger Personal. Ausser bei der Teuerung \n(Verschiebung nach 2030) werden beim Personal keine Einsparung angestrebt. \n\n- Die Aufgabenüberprüfung hat erneut durch eine neutrale Stelle zu erfolgen. Hier soll geprüft \nwerden, welche Aufgaben – die heute extern vergeben werden – intern ausgeführt werden \nkönnten (z.B. Grafik). Es wäre interessant zu wissen, welche Beträge extern für Grafik \nausgegeben werden. Zudem soll geprüft werden, ob alle Expertisen notwendig sind oder ob \ndie gut ausgebildeten, akademischen MitarbeiterInnen des Kantons nicht auch \nVerantwortung für gewisse Studien übernehmen können. \n\n- Heisse Eisen, wie das PK-Reglement müssen angepasst werden, insbesondere die \nÜberbrückungsrenten sind nicht mehr zeitgemäss und müssen überprüft werden. \n\n\n\n2 \n\n- Die ganzheitliche Ansicht fehlt. Die Steuerverteilung muss überprüft und die \nGlobalfinanzierung neu diskutiert werden. Kanton und Gemeinden müssen sich einigen, da \nsonst die Massnahme GBA vor dem Volk keine Chance hat. \n\n- Eine temporäre Aussetzung des GBA ist zu prüfen. \n- Überprüfung von Aufgaben und Strukturen. Was will der Bürger, welche Leistungen soll der \n\nKanton und welche die Gemeinden erbringen. Dies muss aufgezeigt werden. \n- Die Verwaltungszusammenarbeit über die Kantone (hauptsächlich Zentralschweiz) muss \n\nverstärkt geprüft und umgesetzt werden.  \n- Überprüfen der Eigenkapitalquote. Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen eine wesentlich \n\ntiefere Eigenkapitalquote. \n- Die Steuerstrategie hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt, die Steuereinnahmen sind zu \n\nlange unter dem Niveau von vor der Flat Tax geblieben. Deshalb muss die Steuerstrategie \nüberprüft und allfällige, auch zeitlich befristete, Anpassungen vorgeschlagen werden. \n\n- Die Einsparungen im IT-Bereich sind zu begrüssen. Sie zeigen aber auch auf, dass gerade bei \nden Lizenzen aktuell eine "Überlizenzierung” vorhanden ist. Der Vorschlag in B2 "möglichst \nviel in die Cloud” ist kritisch zu betrachten. Sämtliche IT-Dienstleistungen vom AfI an Dritte \nsind zu Vollkosten zu verrechnen. \n\n- Der Dienstwagenpark des Kantons Uri muss als Ganzes überprüft werden. Das nur ein \nFahrzeug als Sparpotenzial aufgelistet ist, ist fadenscheinig. \n\n \n \nWir danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit der Stellungnahme. \n \nFreundliche Grüsse \nDie Mitte Uri \n\n \n \n      \n\nParteipräsident Flavio Gisler    Parteisekretärin Rita Traxel \n\n\n\n   \n\n \n\n \nFINANZDIREKTION \n\n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat   \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n20250204_Fragebogen_Template_Massnahmenpaket_2024.docxFilenameY:\\FD\\DS\\UMP24_B+R_Vernehmlassungbericht \n20250113\\Auswertung \nVernehmlassung\\Stellungnahmen\\Parteien\\20250204_Fragebogen_Template_Massnahmenpaket_2024.docxPathFilename \n\n \n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\n  Die Mitte Uri    \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\n  Michael Arnold    \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\n  michael.arnold.barengo@bluewin.ch  / 079 767 9009  \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\n   vgl Begleitbrief   \n\n \n\n \n\nmailto:michael.arnold.barengo@bluewin.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nFDP Die Liberalen Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nSchillig Ivo \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nivo.schillig@fdp-ur.ch 079 335 71 50 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Nach \nintensiver Diskussion möchten wir unsere Position wie folgt darlegen: \n \n \n \n\n \n\nmailto:Ivo.schillig@fdu-ur.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nGrundsätzliche Kritik \n \nEs wurde seitens Kanton glaubwürdig dargestellt, dass auch langfristig ein strukturelles Defizit in der \nKantonsrechnung vorliegt. In den vergangenen Jahren ist die Ausgabenseite des Kantonshaushalts \nschneller gewachsen als die Einnahmeseite. \n \nDas vorliegende Massnahmenpaket erbringt keine befriedigende Antwort auf die Frage, wie das \nstrukturelle Defizit bereinigt werden kann. Weder hilft die gewählte Entlastungssymmetrie mit 30% \nbereits im kantonalen Budget und Finanzplan eingearbeiteten Kostensenkungen, 30% \nEinnahmenerhöhung, 30% Beitrag der Gemeinden und 10% Reduktion der Teuerungsanpassung für \nkantonale Angestellte, noch die nur aufschiebende Wirkung verschiedener Massnahmen. \n \nHingegen gefällt die Vorgehensidee «konsequentes und verantwortungsvolles Hinterfragen der \nKosten und Ausgaben» des Regierungsrates. Dieses Hinterfragen soll unter Einbezug der \nGemeinden erfolgen. \n \nWir haben uns entschieden, im Fragebogen keine spezifischen Antworten anzukreuzen, da \nfinanzpolitische Massnahmen unbestritten sind. Es braucht aber noch weitere nachhaltig greifbare \nMassnahmen. Das jetzige Paket zeigt dies unzureichend und zu wenig wirksam auf. Das \nMassnahmenpaket muss gemeinsam mit den Gemeinden bzw. dem Urner Gemeindeverband \nerarbeitet und abgestimmt werden. Man soll zwischen kurz- mittel- und langfristigen Massnahmen \nunterscheiden. Gleichzeitig möchten wir unsere deutliche Unzufriedenheit über die vorgeschlagene \nVorgehensweise ausdrücken. Viele der Massnahmen verschieben die Lasten auf die Gemeinden \noder verzögern Ausgaben in die Zukunft. Dies ist keine nachhaltige Sparpolitik, sondern lediglich eine \nVerlagerung von Kosten und Problemen. Solche aufgeschobenen Massnahmen sind nichts anderes \nals tickende Zeitbomben, die langfristig zu noch grösseren Herausforderungen führen. \n \nWürdigung und Kritik am Massnahmenpaket \n \nWir anerkennen die Arbeit, die in den Vernehmlassungsbericht eingeflossen ist. Einige der \nvorgeschlagenen Massnahmen sind sinnvoll und nachvollziehbar –. Um nachhaltig und echt wirksam \nzu sparen, braucht es aber noch etwas mehr. \n \nIm jetzigen Massnahmenpaket fehlt genügend Weitsicht. Die Strategie, durch Umverteilung der \nKosten und teilweise Aufschiebung der Probleme bis 2030 ist nicht zielführend. Es ist offensichtlich, \ndass das Paket in seiner jetzigen Form nicht ausreicht, um langfristig eine solide Finanzpolitik zu \ngewährleisten. Zudem gehen uns auch einige der vorgeschlagenen Massnahmen nicht weit genug. \n \nForderungen für weitergehende Massnahmen \n \nUm eine nachhaltige und effektive Finanzpolitik zu gewährleisten, fordern wir folgende zusätzliche \nSchritte: \n \n1. Streichung des Globalbilanzausgleiches \nDer Solidarbeitrag des Globalbeitrages im Finanzausgleich muss so belassen bleiben, wie er jetzt \ngesetzlich festgelegt ist. Dieser soll nur dann zum Tragen kommen, wenn der Kanton in einer \nfinanziellen Notlage ist. Mit dieser Streichung würde der politische Volkswillen, welche \nVolksabstimmung noch nicht so lange her ist, ausgehebelt. Andererseits wäre dies einen \nVertrauensbruch gegenüber den Gemeinden.  \n  \n2. Personalabbau bei Aufgabenreduktionen/ Verwaltungsreform \nWeniger Aufgaben müssen mit weniger Personal einhergehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum \nbeim Personal keine Einsparungen angestrebt werden – mit Ausnahme der Teuerungsanpassung, \nwelche hiermit nichts anders als aufgeschoben wird. Die vom Regierungsrat eingebrachte \nVerwaltungsreform muss auch Bestandteil des Massnahmenpakets sein.   \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n \n3. Neutrale Überprüfung der Aufgabenverteilung \nEine unabhängige Stelle soll erneut prüfen, welche Aufgaben intern statt extern erledigt werden \nkönnen (z.B. Grafikarbeiten, Ingenieurarbeiten, Gutachten etc.). Es ist dringend erforderlich, \nTransparenz über die externen Ausgaben zu schaffen – insbesondere in solchen Bereichen, wo stetig \nAufgaben vergeben werden, welche auch intern getan werden könnten. Zudem muss hinterfragt \nwerden, ob alle externen Expertisen notwendig sind oder ob akademisch qualifizierte Mitarbeitende \ndes Kantons Verantwortung für bestimmte Studien übernehmen können. \n \n4. Überbrückungsrente/ Anpassung des PK-Reglements \nDas Pensionskassen-Reglement muss dringend überarbeitet werden. Besonders die \nÜberbrückungsrenten von Frühpensionierenden sind nicht mehr zeitgemäss und auch in der \nPrivatwirtschaft nicht mehr praktizierend. Diese Angelegenheit bedarf einer umfassenden \nÜberprüfung. \n  \n5. Ganzheitliche Betrachtung und Steuerverteilung \nDie Steuerverteilung zwischen Kanton und Gemeinden muss neu diskutiert werden. Ohne eine \nEinigung zwischen diesen beiden Ebenen hat die Massnahme GBA vor dem Volk keine Chance auf \nAkzeptanz. Eine temporäre Aussetzung des GBA sollte ernsthaft geprüft werden. \n  \n6. Funktionalität Schuldenbremse \nIm Zusammenhange mit dem Massnahmenpaket muss zwingend die Schuldenbremse auf \nzeitgemässe Funktion geprüft werden. Diese ist so auszugestalten, dass der Regierungsrat eine \ngewisse Flexibilität hat auf ausserordentliche Budget- bzw. Rechnungsergebnisse adäquat zu \nreagieren. Hier könnte besser und direkter mit den finanzpolitschien Reserven umgegangen werden.  \n  \n7. Verstärkte kantonale / interkantonale Zusammenarbeit \nDie Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Kantonen – insbesondere innerhalb der \nZentralschweiz – bzw. auch eine weitere Ausdehnung mit den Urner Gemeinden muss intensiviert \nund noch konsequenter umgesetzt werden. Hier liegen nachhaltige Effizienz- und \nKosteneinsparpotenziale \n  \n8. Transferaufwand \nAuch im Transferaufwand muss mittelfristig, mit Gesetzesanpassungen und Anpassungen von \nLeistungsvereinbarungen der Sparsinn wirksam angewendet werden. Auch der Nettotransferaufwand \nzu Lasten der Gemeinden nahm in den letzten Jahren ab. Diese Entwicklung ist mit den Gemeinden, \nim Zusammenhange des Finanzausgleiches, zu berücksichtigen.  \n  \n9. Steuerstrategie  \nDas Steuersystem der Urner Bevölkerung soll unbedingt attraktiv bleiben. Die Auswirkungen der \nSteuervorlage auf die Beiträge des NFA sind zu überprüfen. Somit ist auch die Steuerstrategie zu \nhinterfragen. Hatte der Kanton Uri in den letzten Jahren zu viel steuern kassiert, somit entstand auch \nder grosse Bilanzüberschuss, dies waren nichts anderes als zu viel bezahlte Steuern. Das \nMassnahmenpaket darf zu keiner Steuererhöhung führen. Dies soll lediglich der Fall sein, wenn der \nLandrat die finanzpolitischen Massnahmen ablehnt.  \n  \n10. Steuerstrategie der Gemeinden \nDie meisten Gemeinden hatten in den letzten Jahren grossen und notwendigen Investitionsbedarf \nbzw. hohe Fixkostenblöcke. Dies bildet sich auch auf einzelne hohe Steuerfusssätze in den \nGemeinden ab. Hier muss erreicht werden, dass Gemeinden mit hohen Steuerfüssen, z.B. mittels \nInstrumente im NFA wie Landschaftslastenausgleich stärker unterstütz werden sollten. Hiermit würde \ndie Existenzfähigkeit dieser Gemeinden gestützt, bevor diese inexistent werden und vom Kanton \nzwangsverwaltet werden müssen.   \n  \n11. Gewinnabfluss der Urner Kantonalbank UKB \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nDer Gewinnabfluss der UKB in die Urner Staatskasse ist eine langjährige Erfolgsgeschichte im Kanton \nUri. Die UKB steht mit ihrem Eigenkapital auf sehr starken, eigenen Beinen. Die Eigner Strategie mit \nder UKB soll überprüft werden, dass in schwierigen Jahren des Urner Kantons Haushaltes, mehr \nGewinn an den Kanton abfliessen und dieser in guten Jahren des Kantons Haushaltes wieder \nkompensiert werden.  \n \n12.   Personaleinstellungsstopp \nUm kurzfristig Einsparungen zu tätigen und die eigene Handlungsfähigkeit zu erhöhen ist bis zum \nVorliegen einer mit den Gemeinden abgestimmte Lösung, wie zukünftig ein strukturelles Defizit \nverhindert werden kann, auf jegliche Einstellung von Personal zu verzichten.  \n \nSchlussbemerkung \n \nDas vorliegende Massnahmenpaket zeigt zwar Ansätze zur Kosteneinsparung, bleibt jedoch in vielen \nBereichen unzureichend und teilweise sogar kontraproduktiv. Wir fordern eine umfassendere und \nnachhaltigere Strategie, mit kurz- mittel- und langfristigen Massnahmen. Diese soll nachhaltig und \nlangfristig von seitens Kantons sowie Gemeinden tragfähig sein und nicht nur Probleme verschieben \nbzw. aufschieben. Es soll unbedingt ein gemeinsames Gesamtwerk entstehen, welches miteinander \nerarbeitet wurde, Sinn macht und nachhaltig echt kostensparend wirkt.  \nWir hoffen auf eine Berücksichtigung unserer Vorschläge und stehen für weitere Diskussionen gerne \nzur Verfügung. \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nSP Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nBissig Jonas \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nJonas.bissig@sp-uri.ch / 079 684 76 45 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nEs gibt aus Sicht der SP Uri keinen Grund, ein derart einschneidendes und gleichzeitig wenig durch-\n\ndachtes Kürzungspaket vorzulegen. Die Finanzlage des Kantons ist keinesfalls so düster, wie sie in \n\nden Unterlagen dargestellt wird. Der Kanton Uri ist weit entfernt von einem Bilanzfehlbetrag. Die \n\n \n\nmailto:Jonas.bissig@sp-uri.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nfinanzielle Lage ist gesamthaft zu betrachten. Entsprechend ist es Zeit, dass die Schuldenbremse \n\nund damit das Gesetz zum Haushaltgleichgewicht revidiert werden. Die aktuellen Regelungen ver-\n\nhindern die Verwendung des Bilanzüberschusses in Notzeiten.  \n\n \n\nDie aktuelle Schuldenbremse sieht vor, dass der Verlust im Budget (das zum Schluss bekanntlich \n\nimmer besser abschliesst) nicht höher als 12% der Steuereinnahmen sein darf. Hier sind mehrere \n\nSystemfehler zu finden: Erstens werden nicht die gesamten Einnahmen (z.B. Wasserzinsen nicht) \n\nberücksichtigt, sondern nur die Steuern, und zweitens führt dieser Mechanismus überhaupt nicht \n\nzu einer Bremse oder dem Abbau von Schulden, da die Selbstfinanzierung nicht berücksichtigt \n\nwird. Ein Einbezug des Bilanzüberschusses bzw. des frei verfügbaren Eigenkapitals in die Berech-\n\nnung der bestehenden Schuldenbremse ist finanzpolitisch notwendig und sozialpolitisch zwingend. \n\nAndernfalls wird immer auf Kosten der Minderheiten gespart, wie dies das vorliegende Paket leider \n\nbestens zeigt. Die SP fordert deshalb eine Anpassung von Art. 2 des Haushaltgesetzes. \n\n \n\nAus Sicht der SP ist es schlichtweg verantwortungslos, grosse Investitionen zu planen und durchzu-\n\nführen (nach Volksentscheiden!), ohne die Auftraggeberinnen und Auftraggeber (sprich: die Bevöl-\n\nkerung) auch an der Finanzierung zu beteiligen. In der aktuellen Situation darf nicht nur die Ausga-\n\nbenseite ein Thema sein, auch die Einnahmenseite muss endlich wieder aufs Tapet kommen. Die \n\naktuelle Steuerstrategie ist mitverantwortlich für die knappen Einnahmen. Zu einer Revision des \n\nSystems gehört zwingend die Wiedereinführung der Progression für hohe Einkommen. \n\n \n\nHinzu kommt, dass zahlreiche der vorgesehenen Kürzungen Massnahmen auf dem Buckel der \n\nSchwächsten sowie strategie- und beschlusswidrige Einschränkungen im Bereich Klima- und Um-\n\nweltschutz darstellen. Die SP Uri lehnt das Paket deshalb als Ganzes ab, nimmt aber gleichwohl \n\nweiter unten Stellung zu denjenigen Massnahmen, die aus unserer Sicht besonders stossend sind. \n\nWir betonen nochmals: Wenn man auf grundsätzlicher Ebene die Finanz- und Steuerpolitik des \n\nKantons Uri ins Lot bringen würde, wären derartige Massnahmen, die nur spalten und polarisieren, \n\nnicht nötig. Ein Teil der vorgeschlagenen Massnahmen sind auch deshalb nicht sinnvoll, weil sie \n\neinfach Lasten zu anderen Akteuren verschieben – was beispielsweise zu Steuererhöhungen in den \n\nGemeinden führen wird.  \n\n \n\nDie Verschiebung von Investitionen lehnen wir ebenfalls grundsätzlich ab, da dies zu einem Investi-\n\ntionsstau führt und damit zur mittelfristigen Verlotterung unserer Infrastruktur. Wohin das führen \n\nkann, zeigen beispielsweise Deutschland oder Italien. Dies ist eine Kürzung auf Kosten künftiger \n\nGenerationen – und billiger wird es damit auch nicht, im Gegenteil. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA03 Sparen auf Kosten der Schwächsten – mit unabsehbaren Folgen bei trau-\n\nmatisierten Menschen und entsprechenden Mehrkosten. \n\nA04 Kein gutes Zeichen für einen innovativen und vorausdenkenden Kanton. \n\nA05 Widerspruch zur Strategie gemäss kantonalem Klimaschutzkonzept. \n\nA07 Die zusätzliche Belastung der Versicherten lehnen wir ab.  \n\nA08 Unfaire und einseitige Belastung einzelner Gemeinden im Oberland. Die Si-\n\ntuation im regionalen Personenverkehr wird zusätzlich durch die geplanten \n\nKürzungen auf Bundesebene (erhöhte Kostendeckung im regionalen Perso-\n\nnenverkehr) verschärft.  \n\nA10 Kein gutes Zeichen für einen innovativen und vorausdenkenden Kanton. \n\nA12 Mangelnde Wertschätzung des historischen Erbes. \n\nA13 Sparen auf Kosten der Schwächsten – mit unabsehbaren Folgen bei trau-\n\nmatisierten Menschen und entsprechenden Mehrkosten. \n\nA14 Reine Verschiebung von Kosten.  \n\nA15 Kollektivunterkünfte sind nicht immer die beste Lösung für alle Beteiligten. \n\nDie Akzeptanz in der Bevölkerung ist geringer und die Belastungen sind \n\npunktuell hoch (z.B. Schule).  \n\nA17 Widerspruch zur Strategie gemäss kantonalem Klimaschutzkonzept und zur \n\naktuell in Vernehmlassung befindlichen teilrevidierten kantonalen Land-\n\nwirtschaftsverordnung.  \n\nA18 Sparen auf Kosten der Schwächsten. Es ist für uns unverständlich, wie Bei-\n\nträge an Therapien für Kinder gekürzt werden können.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nA19 Kürzungen auf Kosten der Schwächsten. \n\nA21 Widerspruch zu einer Strategie der Prävention – Vorsorgen ist immer billi-\n\nger als Heilen! \n\nA23 Mangelnde Wertschätzung des historischen Erbes. \n\nA24 Kürzungen auf Kosten der Schwächsten. \n\nA25 Widerspruch zur Strategie gemäss kantonalem Klimaschutzkonzept. \n\nA30 Widerspruch zur Strategie gemäss kantonalem Klimaschutzkonzept. \n\nA31 Widerspruch zur Strategie gemäss kantonalem Klimaschutzkonzept. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB08 Kein gutes Zeichen für einen innovativen und vorausdenkenden Kanton. \n\nB13 Mangelnde Wertschätzung des historischen Erbes. Der Kanton Uri hat im \n\nVergleich zu anderen Kantonen nicht einmal eine eigene Kantonsarchäolo-\n\ngie. Das ältere historische Erbe wird bereits heute sträflich vernachlässigt – \n\nwährend für die Pflege des Tell-Mythos offensichtlich kein Franken zu \n\nschade ist.  \n\nB18 Grundsätzlich sinnvolle Massnahme. Mitarbeitende und Behördenmitglie-\n\nder sollen im Grundsatz mit dem ÖV unterwegs sein – und zwar durchge-\n\nhend 2. Klasse. \n\nB19 Die Zahlen aus der Fahrgasterhebungen sind wichtig, um auf objektiver Ba-\n\nsis Aus- und Abbauvorlagen im öffentlichen Verkehr beurteilen zu können. \n\nB23 Widerspruch zur gewünschten Erhöhung der Sicherheit im Strassenver-\n\nkehr. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 Diese Massnahme geht zulasten des Personals und ist in Zeiten des Fach-\n\nkräftemangels aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Der Kanton wird insbeson-\n\ndere für qualifizierte Arbeitskräfte zu einem weniger attraktiven Arbeitge-\n\nber.  \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen D: Globalbilanzausgleich \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nD01 Die SP Uri unterstützt die Haltung der Gemeinden (Ablehnung der Abschaf-\n\nfung, Hinweis auf bereits vorhandenen Solidaritätsbeitrag). Es ist auch \n\nnicht korrekt, wenn in der Beschreibung der Massnahme steht, diese Mit-\n\ntel seien «zweckfrei» – es handelt sich dabei um Kompensationen für Las-\n\ntenverschiebungen im Bereich Bildung (Schule) und Gesundheit. Ausser-\n\ndem ist es eine reine Verschiebung – praktisch alle Gemeinden werden \n\nihre Steuerfüsse anpassen müssen. Wie wir bereits eingangs betont haben, \n\nmüssen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen müssen grundsätzlich \n\nüberarbeitet werden (Schuldenbremse, Steuersystem inkl. Progression).  \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE03 Die Strassenverkehrssteuer könnte auch vollumfänglich dem LIK angepasst \n\nund entsprechend erhöht werden.   \n\nE05 Die Maturaquote ist sowieso schon sehr tief im Kanton Uri. Durch diese \n\nMassnahme werden Familien mit weniger Geld noch mehr davon abzuhal-\n\nten, ihre Kinder allenfalls ans «Kollegi» zu schicken.  \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF02 Diese Massnahmen sind nun schon sehr lange aufgeschoben werden und \n\nentsprechen damit auch nicht mehr den Vorgaben des Behindertengleich-\n\nstellungsgesetzes. Das ist eine unnötige Verlängerung einer bereits an sich \n\nunnötigen Benachteiligung. \n\nF03 Widerspruch zur Strategie gemäss kantonalem Klimaschutzkonzept. Diese \n\nMassnahme beeinträchtigt auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden \n\nund ist für die SP inakzeptabel.  \n\nF09 Widerspruch zur Strategie gemäss kantonalem Klimaschutzkonzept. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \n\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \n\nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nGRÜNE Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nEveline Lüönd \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\ninfo@gruene-uri.ch \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.  \n\nWir lehnen das vorgeschlagene Massnahmenpaket als Ganzes ab. Die Finanzlage des Kantons \n\nrechtfertigt weder die Fülle noch die Härte der vorgeschlagenen Massnahmen.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nEine Anpassung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs ist auch für uns notwendig. Denn die \n\nRessourcenstärke der Gemeinden hat sich stark verändert. Jedoch soll diese Anpassung gemeinsam \n\nmit den Gemeinden erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass diese Anpassung auf dem Rücken \n\nder finanzschwachen Gemeinden gemacht wird.  \n\nAuch das Massnahmenpaket wird zu einem grossen Teil auf dem Rücken der Schwächsten \n\nausgetragen. Es kann nicht angehen, dass bei geflüchteten Menschen, betreuenden Angehörigen, \n\nMenschen mit Behinderungen gespart wird und gleichzeitig für wohlhabende Menschen und \n\nUnternehmen Steuergeschenke gemacht werden.  \n\nDer Kanton Uri ist strukturell unterfinanziert und ein grosser Teil des Problems ist die aktuellen \n\nSteuerstrategie. Diese muss dringend angepasst werden, wenn die Finanzlage des Kantons \n\nlangfristig verbessert werden soll!  \n\n \n\nUnsere Ablehnung ist im Vernehmlassungsbericht bei jeder einzelnen Massnahme aufzuführen.  \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, \n\nGeneralsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFinanzdirektion \n\n \n\nsign. \n\n \n\nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \nGLP Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \nLuzia Gisler und Jonas Gisler \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \nur@grunliberale.ch \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \nder Entlastungsymmetrie mit. \n☐ Ja \n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n☐ Nein \n \nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \nWir begrüssen grundsätzlich das vom Regierungsrat vorgelegte Massnahmenpaket 2024 zur Sanie-\nrung der Kantonsfinanzen. Angesichts des strukturellen Defizits und der wachsenden Verschuldung \nist Handlungsbedarf unbestritten. Das Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons langfris-\ntig zu sichern, ist richtig und wichtig. \n \nDennoch sehen wir einzelne Massnahmen kritisch. Die angestrebte Entlastungssymmetrie ist zwar \nnachvollziehbar, doch darf sie nicht zulasten bestimmter Gruppen oder der Gemeinden unverhält-\nnismässig ausfallen. Auch die geplanten Einsparungen sollten sorgfältig hinsichtlich ihrer gesell-\nschaftlichen Auswirkungen geprüft werden. Wir erwarten, dass die Vernehmlassung und die daraus \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nresultierende Standortbestimmung des Regierungsrats genutzt werden, um allfällige Ungleichge-\nwichte zu korrigieren.  \nEinsparungen allein sichern keine nachhaltige Zukunft, wenn sie zukunftsrelevante Bereiche wie \nBildung, Innovation oder Umwelt gefährden. Ein gesunder Finanzhaushalt muss nicht nur ausgegli-\nchen, sondern zukunftsgerichtet und generationengerecht sein. \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nDie Massnahmen im Bereich Transferaufwand enthalten sowohl vertretbare strukturelle Korrektu-\nren als auch fragwürdige Kürzungen bei sozialen und ökologischen Themen.  \n\n- Kürzungen dürfen nicht sozial unverhältnismässig ausfallen. \n- Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Mobilität und Integration müssen verstärkt statt ge-\n\nschwächt werden. \n- Es braucht klare Kriterien, nach denen Kürzungen hinsichtlich Nachhaltigkeit, Effizienz und \n\nsozialer Verträglichkeit geprüft werden. \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA01 Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch Kanton und Gemeinden \n\nGrundsätzlich sinnvoll, da Mitsprache der Gemeinden gestärkt wird. Kri-\ntisch zu beobachten: mögliche Belastung strukturschwacher Gemeinden. \nEs braucht flankierende Massnahmen. \n\nA02 Kostensenkung in der Sozialhilfe Schutzstatus S \n\nDie Zielvorgabe bei der Beschäftigungsquote ist ambitioniert und ohne zu-\nsätzliche Integrationsmassnahmen verbunden mit zusätzlichen Kosten \nkaum realistisch. Die Einsparung ist daher unsicher und schwer durchsetz-\nbar. \n\nA03/13 Streichung psychosoziale Beratung bei Flüchtlingen \n\nDie Streichung gefährdet die psychosoziale Versorgung dieser vulnerablen \nGruppe und wird zu Mehrbelastung im psychiatrischen Bereich (z. B. Tri-\naplus) führen, welche im Normalbetrieb schon eine überdurchschnittliche \nAuslastung hat. Höhere Folgekosten bei den Betroffenen sind zu erwarten, \nda Traumata nicht aufgearbeitet werden, was ihre soziale und berufliche \nIntegration stark verzögert bis verunmöglicht. \n\nA04 Reduktion der NRP-Beiträge \n\nDie NRP ist ein zentrales Element der wirtschaftlichen Entwicklung und \nwird im Regierungsprogramm explizit unterstützt. Eine Kürzung ist nicht \nkohärent mit den eigenen strategischen Zielen \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nA05 Reduktion der Beiträge für alternative Mobilitätsformen \n\nKürzungen in einem der wichtigsten Transformationsbereiche (Ver-\nkehr/Wandel zur Klimaneutralität) sind kontraproduktiv. Investitionen in \nnachhaltige Mobilität müssen verstärkt statt reduziert werden. \n\nA10 Plafonierung im Wirtschaftsförderfonds \n\nWirtschaftsförderung ist entscheidend für die Innovationskraft im Kanton. \nEine Plafonierung sendet ein falsches Signal an Investoren und Startups \nund behindert proaktive Standortentwicklung. \n\nA17 Reduktion Beiträge an Klimaschutzmassnahmen Landwirtschaft \n\nIm Klimaschutzkonzept des Kantons wird der Bereich Landwirtschaft bis \n2030 praktisch ausgeklammert. Gemäss den Kenngrössen zur Entwicklung \nder Treibhausgasemissionen in der Schweiz vom BAFU, aktualisiert im April \n2025, macht die Landwirtschaft aktuell 16% der totalen Treibhausgasemis-\nsionen aus. Bezüglich der totalen CH4- und N2O-Emission ist der Sektor \nLandwirtschaft über alle Sektoren gesehen dominierend. Eine Kürzung der \nLeistungen macht die Politik und die Klimaschutzambitionen unglaubwür-\ndig. \n\nA18 Plafonierung Kantonsbeitrag Stiftung Papilio \n \nLängere Wartezeiten und eingeschränkter Zugang führen zu gesundheitli-\nchen Risiken für betroffene Kinder und verursachen langfristig höhere Kos-\nten durch spätere Behandlungen. \n\nA25/A30 Ökologische Ziele müssen Priorität behalten \n\n \n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nDie Effizienzsteigerungen im Sach- und Betriebsaufwand, insbesondere wenn diese durch Digitali-\nsierung, Ressourcenschonung und koordinierte Beschaffung erreicht werden können, sind zu be-\ngrüssen. Gleichzeitig ist zentral, dass Kürzungen nicht Innovation, ökologische Nachhaltigkeit oder \ndie Qualität öffentlicher Leistungen gefährden. Das Einfrieren auf dem Stand von 2024 bis 2030 ist \nein starker Eingriff, der langfristige Auswirkungen haben kann – je nach Umsetzung entweder zu-\nkunftsweisend oder kontraproduktiv. \n\n \n\nDas strukturelle Optimierungspotenzial scheint nur teilweise und punktuell genutzt worden zu sein. \n\n1. Schwerpunkt auf lineare Kürzungen statt strukturelle Reformen  \nViele Massnahmen im Bereich B bestehen aus pauschalen Kürzungen (z. B. bei Verwal-\ntungsausgaben, Informatik, Mobilität, Druckkosten oder Weiterbildung). Diese Kürzungen \nkönnen zwar kurzfristig entlasten, adressieren aber nicht zwingend strukturelle Ineffizien-\nzen. \n\n2. Kein erkennbares Wirkungscontrolling oder Reorganisation \nEs gibt kaum Hinweise auf systematische Überprüfungen von Prozessen, Wirkungsanalysen \noder Reorganisationen (z. B. Aufgabenverlagerung, interkommunale Kooperation, Zusam-\nmenführung von Funktionen und Gemeinden). Gerade in einem kleinen Kanton wie Uri \nkönnten Synergien stärker genutzt werden. \n\n3. Risikopotenzial durch Leistungsabbau \nEinzelne Kürzungen könnten langfristig kontraproduktiv sein, etwa bei der Aus- und Wei-\nterbildung von Mitarbeitenden oder beim Sachaufwand in Schulen. Hier wird gespart, ohne \ndass geprüft wurde, ob durch Prozessverbesserung dieselbe Leistung effizienter erbracht \nwerden könnte. \n\n \n\nFazit zu den Massnahmen B: \nDas kurzfristige Sparziel wird durch pauschale Kürzungen verfolgt, jedoch bleiben langfristig tragfä-\nhige strukturelle Reformen grösstenteils ungenutzt. Die GLP Uri fordert, dass interne Optimierungs-\npotenziale systematisch evaluiert und ausgeschöpft werden – insbesondere durch Digitalisierung, \nReorganisation und interkommunale Zusammenarbeit. Nur so lässt sich eine nachhaltige Reduktion \ndes Betriebsaufwands mit gleichbleibender oder besserer Leistung erzielen. \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB05 Digitalisierungsprojekte \n\nEine rein monetäre Bewertung greift zu kurz. Viele Digitalisierungsprojekte \nschaffen gesellschaftlichen Mehrwert (Kundennutzen für Betroffene), Effi-\nzienzgewinne oder ökologische Vorteile, auch wenn sie sich nicht sofort in \nFranken ausdrücken lassen. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\n- - \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen D: Globalbilanzausgleich \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nD01 Aufhebung Globalbilanzausgleich \n\nAuch wenn wir nachvollziehen können, dass eine Überprüfung des Global-\nbilanzausgleichs angezeigt ist, lehnen wir eine vollständige Aufhebung klar \nab. Sie gefährdet den kommunalen Steuerfrieden und führt zu einer un-\ngleichen Lastenverteilung zwischen finanzstarken und finanzschwachen \nGemeinden. Eine gestaffelte Reduktion – unter klar definierten Rahmenbe-\ndingungen und mit der Möglichkeit einer späteren Wiederaufnahme – \nwäre aus unserer Sicht der einzige vertretbare Weg, um finanzielle Anpas-\nsungen verantwortungsvoll umzusetzen. Weitere Nachteile der vollständi-\ngen Abschaffung sind:  \n\nSteuererhöhungsdruck auf strukturschwache Gemeinden: \n\nInsbesondere strukturschwache Gemeinden geraten unter Zugzwang, um \nihre Leistungen aufrechtzuerhalten – dies kann zu unverhältnismässigen \nSteuererhöhungen führen. \n\nGefahr der zunehmenden Ungleichheit: \n\nDie finanzielle Disparität zwischen den Gemeinden wird vertieft, was lang-\nfristig die regionale Entwicklung, die Standortattraktivität und die gesell-\nschaftliche Kohärenz beeinträchtigt. \n\nWiderspruch zum Ziel der Entlastungssymmetrie: \n\nWenn der Kanton profitiert, Gemeinden aber gleichzeitig Mehrlasten tra-\ngen müssen, ist von einer echten Symmetrie nicht mehr die Rede – dies \nuntergräbt die politische Glaubwürdigkeit des Ansatzes. \n\nFehlende Planungssicherheit für Gemeinden: \n\nOhne verbindlichen Plan zur allfälligen Wiedereinführung oder zur Abfede-\nrung fehlt den Gemeinden die finanzielle Planbarkeit, was besonders für \nmittelfristige Investitionen problematisch ist. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE05 Erhöhung Schulgeld Kantonale Mittelschule \n\nBildung muss niederschwellig und chancengleich zugänglich bleiben. Eine \nErhöhung des Schulgelds wirkt sozial selektiv und belastet Familien mit \nmittleren und tiefen Einkommen unverhältnismässig. Zudem fördert es \nden gymnasialen Weg nicht.  \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF02 Unterbruch Radwegausbau \n\nDer Verzicht auf den Ausbau von Radwegen konterkariert die kantonalen \nZiele im Bereich nachhaltige Mobilität und Klimaschutz. Hier sollte nicht \ngespart, sondern investiert werden. \n\n \n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\nFINANZDIREKTION\n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \n\nDirektionssekretariat \n \n\n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \n\nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \n\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \n\nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nSVP Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nArnold Alois, Fraktionspräsident \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\n \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nDie SVP Uri begrüsst es, dass die Regierung den Fokus auf die Aufwandseite und die jährlich wie-\n\nderkehrenden Kosten gelegt hat. Generell zeigt sich, dass der gesamte Prozess rund um das Spar- \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2\n\nund Massnahmenpaket zeitlich unter grossem Druck stand. Bei den Diskussionen rund um die Be-\n\nteiligung der Gemeinden am Spar- und Massnahmenpaket hat sich dieser Zeitdruck als «Stolper-\n\nstein» erwiesen. Die Urner Gemeinden stellen sich einheitlich gegen das Spar- und Massnahmen-\n\npaket des Kantons. Die SVP Uri ist aufgrund dieser Ausganslage der Ansicht, dass auf die Strei-\n\nchung/Abschaffung des Globalbilanzausgleichs zu verzichten ist. Grundsätzlich handelt es sich da-\n\nbei lediglich um eine Verschiebung von Kosten von einer Staatsebene auf eine andere und nicht \n\num eine Sparmassnahme im engeren Sinn. Wir sind weiter der Ansicht, dass der innerkantonale \n\nFinanzausgleich auf dessen Funktionalität zu überprüfen ist. Insbesondere im Bereich des Ressour-\n\ncenausgleich sehen wir einen gewissen Handlungsbedarf. Die Disparität zwischen den Urner Ge-\n\nmeinden ist mit den Entwicklungen rund um das Tourismusresort Andermatt in der Vergangenheit \n\nangestiegen. \n\n \n\nDie mit der Steuerstrategie vollzogene Steuersenkung sowie die Einführung der Flat-Rate-Tax bei \n\nden nat. Personen wird von der SVP Uri nach wie vor unterstützt. Bei der Entwicklung der Steuern \n\nder jur. Personen sehen wir dies etwas kritischer. Die Mindereinnahmen aus den vergangenen \n\nSteuergesetzrevisionen fehlen der Urner Staatskasse, da die positive Wirkung der tiefen Steuer-\n\nsätze nicht die gewünschte Wirkung bei der Neuansiedlung von neuen Gewerbebetrieben gezeigt \n\nhat.  \n\n \n\nFür eine langfristige gesunde Entwicklung sind die Investitionen von zentraler Bedeutung. Diese be-\n\nlasten die Erfolgsrechnungen mit jährlich wiederkehrenden Kapitalkosten (sprich Zinsen und Ab-\n\nschreibungen). Hier ist aus Sicht der SVP Uri zukünftig der «Gürtel enger zu schnallen». Es ist zwin-\n\ngend zwischen «Notwendigem» und «Wünschbarem» zu unterscheiden. \n\n \n\nAuch die Systematik der aktuellen Schuldenbremse ist nochmals kritisch zu hinterfragen und die \n\nEinführung von finanzpolitischen Instrumenten, wie diese bei anderen Kantonen im Einsatz sind, \n\nsind einzuführen (von uns mittels Vorstoss gefordert). \n\n \n\nWeiter verweisen wir auf unsere nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Massnahmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3\n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA01 Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch Kanton und Gemeinden \n\nMit der Aufgabenteilung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Fi-\n\nLag wurde der Sozialplan dem Kanton zugeteilt. Im Sinne von klaren Zu-\n\nständigkeiten sowie einfachen und effizienten Prozessen hat sich dies in \n\nder Vergangenheit bewährt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wieso \n\neine neue «Mischaufgabe» geschaffen werden soll. Wir lehnen diese Mass-\n\nnahme ab. \n\nA02 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Per-\n\nsonen mit Schutzstatuts S \n\nEs handelt sich hierbei um eine Zielvorgabe des Bundes. Wieso diese nun \n\nim Massnahmenpaket aufgeführt wird, ist uns nicht klar. Die höhere Be-\n\nschäftigungsquote wird von uns im Grundsatz unterstützt.  \n\nA03 Streichung Kantonsbeitrag an die psychosoziale Beratung im Asyl und \n\nFlüchtlingswesen \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen.  \n\nA04 Reduktion bei NRP-Beiträgen \n\nDie Reduktion soll aufgrund einer Priorisierung der Projekte erfolgen (z. B. \n\nöffentliches Interesse, nachhaltig wirtschaftlicher Betrieb usw.) und nicht \n\naufgrund von einer generellen Kürzung. Massnahme wird unterstützt. \n\nA05 Reduktion der Beiträge für alternative Mobilitätsformen \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen. \n\nA06 Einsparungen bei NRP-Beiträgen Programm San Gottardo \n\nDie Reduktion soll aufgrund einer Priorisierung der Projekte erfolgen (z. B. \n\nöffentliches Interesse, nachhaltig wirtschaftlicher Betrieb usw.) und nicht \n\naufgrund von einer generellen Kürzung. Massnahme wird unterstützt. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4\n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB01 Weitgehender Verzicht auf Drucksachen, Publikationen. Möglichst digital. \n\nIm Grundsatz unterstützen wir die Massnahme. Ein Grossteil der Flyer oder \n\nInformationsblätter kann aus unserer Sicht digital erfolgen. Im Hinblick auf \n\ndie Personalressourcen ist die Erstellung eines Teils der Dokumente im \n\nGrundsatz kritisch zu hinterfragen (braucht es alle?). In der Vergangenheit \n\nwurde die Anzahl an Publikationen über alle Direktionen stark ausgebaut. \n\nDie wiederkehrenden Kosten (insbesondere auch der Personalaufwand) \n\ndürften nicht unbedeutend sein. \n\nB02 Einschränken von Lizenzen, Rechenzentren einsparen. \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen. \n\nB03 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den baulichen Unterhalt von Ne-\n\nbenwander- und Nebenbikewegen \n\nEin Beitrag von 10 Prozent an die Gemeinden für den Unterhalt von Ne-\n\nbenwander- und Nebenbikewegen ist betriebswirtschaftlich ein «Witz». \n\nDer administrative Aufwand für einen Beitrag von ein paar Franken ist aus \n\nunserer Sicht zu hoch. Die Beiträge an die Nebenwander- und Nebenbike-\n\nwege sind konsequenterweise ganz zu streichen, so kann auch der admi-\n\nnistrative Aufwand reduziert werden. \n\nB04 Spätere Passöffnungen \n\nDie Urner Alpenpässe sind nicht nur wichtige Verkehrsverbindungen in un-\n\nsere Nachbarkantone sondern auch wirtschaftlich und touristisch von gros-\n\nser Bedeutung. Ein spätere Passöffnung erachten wir gesamtwirtschaftlich \n\nals wenig zielführend. Die damit verbundenen Einschränkungen und die \n\nmöglichen wirtschaftlichen Einbussen im Bereich Tourismus rechtfertigen \n\ndie Einsparung von CHF 100'000 nicht. Weiter stellt sich die Frage, ob diese \n\nMassnahme mit den betroffenen Nachbarkantonen abgesprochen ist. Wir \n\nlehnen diese Massnahme ab.  \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5\n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB05 Keine Digitalisierungsprojekte, die nicht einen quantifizierbaren finanziel-\n\nlen Nutzen bringen \n\nUns stellt sich die Frage, wieso das nicht bereits vorher gemacht wurde. \n\nDie Digitalisierung darf nicht der Digitalisierung wegen umgesetzt werden, \n\nsondern soll (muss) zu Effizienzsteigerungen führen. Die Massnahme wird \n\nunterstützt.  \n\nB06 Einsparungen beim IT-Sachaufwand Amt für Informatik \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6\n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen Personal \n\nDer Personalaufwand ist eine der grössten Aufwandposition in der Kan-\n\ntonsrechnung. Dass dieser bei einem Spar- und Massnahmenpaket eben-\n\nfalls betroffen ist, ist nachvollziehbar. Die Massnahme ist einfach, hat eine \n\nrelativ grosse finanzielle Wirkung und trifft alle Mitarbeitenden gleich. \n\nGenerell stellt sich die Frage, ob es mittelfristig klug ist, an der Teuerungs-\n\nzulage zu «schrauben». Offen ist für uns, ob beim Personalaufwand nicht \n\nauch mittels Digitalisierung, Optimierungen oder via einer Verwaltungsre-\n\nform zukünftig Einsparungen erzielt werden könnten (oder zumindest das \n\nstetige Wachstum gestoppt werden kann), ohne dass der Teuerungsaus-\n\ngleich generell gekürzt werden muss. Im Kontext des immer wieder er-\n\nwähnten Fachkräftemangels in einzelnen Bereichen, erachten wir eine ge-\n\nnerelle Lohnkürzung im Hinblick auf die Attraktivität des Kantons als Ar-\n\nbeitgeber kritisch. Weiter fehlt uns im Besoldungssystem nach wie vor eine \n\nstärkere Leistungskomponente. \n\nIm Sinne einer kurzfristigen Einsparung unterstützen wir die Massnahme. \n\nMittelfristig erachten wir diese als nicht zielführend. Mittels der Verwal-\n\ntungsreform muss das stetige Wachstum beim Personalaufwand gestoppt \n\nwerden – notfalls mittels einer Plafonierung des Globalbudgets.  \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7\n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen D: Globalbilanzausgleich \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nD1 Aufhebung Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nEs zeichnet sich ab, dass sich die Urner Gemeinden geschlossen gegen die \n\nAufhebung des Globalbilanzausgleiches und des Solidarbeitrages der Ge-\n\nmeinden aussprechen. Es erscheint uns unrealistisch, dass aufgrund dieser \n\nAusgangslage Mehrheiten für diese Massnahme zu gewinnen sind. Festzu-\n\nhalten ist, dass die Gemeinden den Kanton bereits heute in einer Notlage \n\nmittels eines Solidarbeitrages unterstützten, was im Budget 2025 bereits \n\ngeschieht. Im Grundsatz handelt es sich bei dieser Massnahme mehr um \n\neine Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden als um eine Spar-\n\nmassnahme. Aufgrund dieser Ausgangslage lehnen wir die Massnahme ab. \n\nD2 Anpassung der Berechnung der Ressourcenpotenzials bei den juristischen \n\nPersonen \n\nDer Systemfehler bei der Berechnung ist zu beheben. Die Massnahme wird \n\nunterstützt.  \n\nD3 Anpassung des Betrages in den Zwischenjahren im Lastenausgleich \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8\n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE01 Erhöhung Gewinnablieferung UKB \n\nDie Erhöhung der Gewinnablieferung auf 10 Mio. Franken jährlich wird un-\n\nterstützt. Die UKB verfügt über eine gesunde Eigenkapitalquote, weshalb \n\ndie erhöhte Gewinnablieferung für die UKB verkraftbar ist, ohne die finan-\n\nziellen Risiken unnötig zu erhöhen. Die Ablieferung entspricht auch den \n\nVorgaben der Eignerstrategie.  \n\nE02 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Enforcement der Stauma-\n\nnagementmassnahmen (Ausfahrtdosierung Wassen) \n\nMassnahme wird unterstützt. Für uns stellt sich die Frage, inwieweit die \n\nDurchsetzung bzw. das Inkasso bei Fahrzeuglenkenden aus dem Ausland \n\ndurchgesetzt werden kann.  \n\nE03 Teilweise Anpassung Strassenverkehrssteuer an Landesindex der Konsum-\n\nentenpreise \n\nDie angefallene Teuerung seit der letzten Anpassung der Strassenverkehrs-\n\nsteuern im Jahr 1998 wird nicht bestritten. Nichtsdestotrotz erachten wir \n\ndie Anhebung um 10 Prozent als eher hoch. Wir geben zu bedenken, dass \n\ndrei der fünf geplanten Massnahmen zum Generieren von Mehreinnah-\n\nmen die Autofahrerinnen und Autofahrer betreffen. Diese Mehrbelastung \n\nerscheint uns einseitig. Sollte mit der Erhöhung gleichzeitig auch noch die \n\nSystematik der Berechnung (Stichwort, Ökologisierung der Strassenver-\n\nkehrssteuer) angepasst werden, lehnen wir diese ab. \n\nE04 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erhöhung Anzahl an Ge-\n\nschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn \n\nMassnahme wird im Grundsatz unterstützt. Auch hier stellt sich für uns die \n\nFrage, inwieweit die Durchsetzung bzw. das Inkasso bei Fahrzeuglenken-\n\nden aus dem Ausland durchgesetzt werden kann. Weiter sollte bei Ge-\n\nschwindigkeitsmessungen die Erhöhung der Verkehrssicherheit und nicht \n\ndie Generierung von Mehreinnahmen im Vordergrund stehen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9\n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10\n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF01 Verschiebung Sanierung Bristenstrasse \n\nMassnahme wird unterstützt. Es handelt sich dabei streng genommen um \n\nkeine Sparmassnahme sondern um eine Verschiebung – aufgeschoben ist \n\nnicht aufgehoben.   \n\nF02 Verschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen \n\nMassnahme wird unterstützt. Es handelt sich dabei streng genommen um \n\nkeine Sparmassnahme sondern um eine Verschiebung – aufgeschoben ist \n\nnicht aufgehoben.   \n\nF03 Unterbruch Radwegausbau \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen. \n\nF99 Reduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad \n\nMassnahme wird unterstützt. Keine weiteren Bemerkungen. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11\n\n \n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\n\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFinanzdirektion \n\n \n\nsign. \n\n \n\nRolf Müller, Generalsekretär \n\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nJSVP Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nGisler Loris \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\n      \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\nx Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nLeider sind viele Massnahmen auf Kosten der Bürger und deren Gesundheit (psychische Gesund-\n\nheit) dies führt längerfristig zu Mehrkosten. Erhöhungen von Steuern und Abgaben sind nicht der \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nrichtige Weg da die Einnahmen in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, der Kanton hat ver-\n\nlernt zu sparen und möchte nun noch mehr Geld in die Kantonskassen fliessen lassen. Im Asylwe-\n\nsen ist es traurig, dass bis jetzt anscheinend nicht genau geschaut wurde das Wohnungen gekün-\n\ndigt werden und dies erst jetzt mit diesem Packet gemacht wird. Es kann doch nicht sein, dass wir \n\nerst jetzt merken, dass bis heute teilweise tausende von Franken unnötig ausgegeben wurden. Wir \n\nvon der JSVP Uri wünschen uns einen sorgfältigeren Umgang mit unseren Steuergeldern und möch-\n\nten den Regierungsrat auch bei seinen Pauschal Spesen dazu auffordern zu sparen.  \n\nEs ist nämlich an der Zeit: Jeder Franken zählt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA02 Leider liegen hier oftmals grosse bürokratische Hürden für den Arbeitsge-\n\nber und die Quote könnte jetzt schon höher sein. Zusätzlich interessiert \n\nuns die Anstellungsquote von Flüchtlingen in Kantonsbetrieben. Ist der \n\nKanton in diesem Bereich ein Vorbild? \n\nA03 Widerspricht dem Ziel aus A02 Menschen mit psychischen Problemen fin-\n\nden in der Privatwirtschaft selten Anstellungsverhältnisse. \n\nA09 Das Risiko von einer Stelle dürfte doch sehr klein sein, dies zu erwähnen ist \n\ngelinde gesagt sehr speziell wenn man von sparen spricht. Da müssen Stel-\n\nlen gekürzt werden und dies ist hier nicht mal eine kantonseigene Stelle. \n\nA13 Gleiches Problem wie A03 Folgekosten dürften höher sein als Einsparun-\n\ngen \n\nA15 Sollte jetzt schon gängige Praxis sein! Luxuslösungen im Asylwesen sind \n\nnicht Zeitgemäss \n\nA18 Streichen die Gesundheit der Kinder hat vorrang. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB04 Passöffnungen sind wichtig für den Tourismus daher streichen. \n\nB07 Kein UW und UZ sind sicherlich keine Gefahr für die Qualifikation der Mit-\n\narbeiter.  \n\nB22 Streichen hier geht die Sicherheit vor, Übung macht den Meister oder eben \n\nden Polizisten oder die Polizistin.  \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 In der Privatwirtschaft fast normal  schlechtes Betriebsjahr keine Lohn-\n\nanpassung nach oben. In einem guten Arbeitsklima ist der Lohn sowieso \n\nnur ein kleiner Punkt für den Verbleib. Kanton hat eine  der besten Pensi-\n\nonskassen überhaupt also Vorteile noch mehr als genügend.  \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen D: Globalbilanzausgleich \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nD01 Gemeinden waren informiert und wussten über die Konsequenzen Be-\n\nscheid. Wichtig hier wird es nur möglich sein, wenn der Kanton sich an-\n\nstrengt sonst sinkt das Vertrauen der Gemeinden und es wird noch weni-\n\nger mitgetragen wie bis heute –> siehe Antwort Gemeinden \n\nD… Ihr Kommentar \n\nD… Ihr Kommentar \n\nD… Ihr Kommentar \n\nD… Ihr Kommentar \n\nD… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE03 Streichen da kein Einnahmen-Problem besteht sondern ein Ausgaben-\n\nProblem und die Randregionen stärker betroffen sind. Sowie Handwerker \n\nund Detailhändler, welche jetzt schon massiv unter Druck sind.  \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF 01-11 und 99 Verschiebung der Kosten auf die nächste Generation kein Sparen sondern \n\nVerzögern. Absolut unverständlich.  \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\nVon: Stephan Huber\nAn: Müller Rolf\nBetreff: Massnahmenpaket 2024 - Vernehmlassungen\nDatum: Freitag, 14. März 2025 13:53:25\nAnlagen: image001.jpg\n\nSehr geehrter Herr Müller\n \nBesten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung zum kantonalen Massnahmenpaket\n2024.\n \nDer Engere Rat hat die Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und verzichtet\nauf eine detaillierte Stellungnahme.\n \nVielen Dank und freundliche Grüsse\n \nStephan Huber\nKorporationsschreiber\n \n\n \n\nKorporation Uri\nGotthardstrasse 3\n6460 Altdorf\nTel. 041 874 70 90\nTel. dir. 041 874 70 91\nstephan.huber@korporation.ch\nwww.korporation.ch\n \n\nmailto:stephan.huber@korporation.ch\nmailto:Rolf.Mueller@ur.ch\nmailto:stephan.huber@korporation.ch\nhttp://www.korporation.ch/\n\n\n\nKANTON\n\nFINANZDIREKTION\n\nMassnahmenpaket 2024\n\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der\n\nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung.\n\nBesten Dank.\n\nOrganisation\n\nSchweizerisches Rotes Kreuz, Geschäftsstelle - Asyl- und Flüchtlingsdienst in Uri\n\nBahnhofplatz l - 6460 Altdorf\n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n\nWäfler Domjnik\n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n\ndominik.waefler@redcross.ch, 079 48111 20\n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne\n\nder Entlastungsymmetrie mit.\n\nD Ja\n\nX Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht\n\neinverstanden sind.\n\nD Nein\n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024.\n\nWir beziehen uns in vorliegender Stellungnahme nur auf die dieses direkt betreffenden Massnah-\n\nmen.\n\nFinanzdirektion\n\nDirektionssekretariat\n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf\n\nInternet: www.ur.ch/sidfd\n\nTelefon:\n\nSachbearbeitung:\nE-Mail:\n\n+41 4l 875 2107\n\nRolf Müller\nRolf.Mueller@ur.ch\n\n\n\nA02\n\nA03\n\nA09\n\nAll\n\nA13\n\nA15\n\nWird als sinnvoll betrachtet, siehe Detailausführungen.\n\nWird als ungeeignet betrachtet, erhebliche Mehrausgaben werden be-\n\nfürchtet. Siehe Detailausführungen.\n\nWird als sinnvoll betrachtet, siehe Detailausführungen.\n\nWird als sinnvoll betrachtet, siehe Detailausführungen.\n\nWird als ungeeignet betrachtet, erhebliche Mehrausgaben werden be-\n\nfürchtet. Siehe Detailausführungen.\n\nWird als sinnvoll betrachtet, siehe Detailausführungen.\n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\n\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch).\n\nFreundliche Grüsse\n\nFinanzdirektion\n\nsign.\n\nRolf Müller, Generalsekretär\n\nSchweizerisches Rotes Kreuz\nDep. Gl, Abt. Soziale Integration & Migration\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri\nBahnhofplatz 1, 6460 AjJ^orf\nTelefon +41 41 874 OW\n\nW\n\n\n\nCroix-Rouge suisse\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nCroce Rossa Svizzera +\nFinanzdirektion Uri\nDirektionssekretariat\n\nHerr Rolf Müller\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nAltdorf,31. März 2025\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Schweizerische Rote Kreuz (SRK) bedankt sich für die Gelegenheit, im Rahmen der\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024 des Kantons Uri Stellung zu nehmen.\n\nWir verfolgen die finanzielle Entwicklung des Kantonshaushalts mit Sorge, nicht zuletzt auch\n\nvor dem Hintergrund unseres humanitären Auftrags. Der SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri\n\nverwaltet jährlich ca. CHF 16 Mio. an Kantonsmitteln. Daher sind wir uns unserer besonderen\n\nVerantwortung zum effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatz bewusst. Unser Fokus liegt\n\nauf einer kosteneffizienten Umsetzung unseres Mandats.\n\nWir beziehen uns in vorliegender Stellungnahme nur auf die dieses direkt betreffenden\n\nMassnahmen. Diese sind:\n\n• A02: Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Personen\n\nmit Schutzstatus S\n• A03: Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung im Asyl- und\n\nFlüchtlingswesen\n• A09/A11: Reduktion des Betriebsbeitrags für Personen mit Schutzstatus S und im\n\nAsyl- und Flüchtlingswesen\n\n• A13: Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung für Personen mit\n\nSchutzstatus S\n\n• A15: Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für\nAsylsuchende und Flüchtlinge durch Reduktion der Wohnungsleerstände\n\nDie Massnahmen A02, A09/A11 und A15 werden vom SRK als sinnvoll betrachtet,\n\nwährend A03 und A13 zu Mehrkosten führen würden und daher als ungeeignet\n\neingeschätzt werden.\n\n.^Sf.^71^/'»7S^"'\n\nDepartement Gesundheit\n\nund Integration\n\nAbteilung Soziale Integration\nund Migration\n\nAsyl und Flüchtlingsdienst Uri\nBahnhofplatz 1\n\n6460Altdorf\n\nTelefon 041 8740980\n\naufuri@redcross.ch\n\nwww.redcross.ch\n\n\n\nCroix-Rouge suisse\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nCroce Rossa Svizzera +\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024\nSeite 2 von 7\n\n1. Bisherige Massnahmen des SRK Asyl- und Flüchtlingsdienstes Uri\n\nBereits vor dem vorliegenden Massnahmenpaket hat der SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri\n\nverschiedene Einsparungsmassnahmen umgesetzt, um die Kosten im Asyl- und\n\nFlüchtlingsbereich zu senken:\n\nSRK-01: Nicht vollständige Ausschöpfuna des Stellenetats\nDer SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri schöpft den Stellenetat nicht vollständig aus, indem\ndie Anzahl der Stellen auf Grundlage der Klientenzahl berechnet und abgerundet wird. Zum\n\nBeispiel haben wir aktuell ca. 950 Klientinnen und Klienten in unserer Verantwortung,\n\nbesetzen die Stellen jedoch nur für 900 Klientinnen und Klienten. Zusätzlich besetzen wir\n\ngezielt Stellen nicht, wenn wir der Meinung sind, dass die Aufgaben durch Effizienzsteigerung\n\nmit dem bestehenden Personal erledigt werden können. Diese Massnahmen führten dazu,\n\ndass im Jahr 2024 durchschnittlich 3.91 FTE unbesetzt blieben, was fürs letzte Jahr einer\n\nEinsparung von über CHF SOO'OOO entsprach.\n\nSRK-02: Reduktion von Leerstandskosten\n\nDer SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri hat systematisch Leerstände im bestehenden\nWohnraumportfolio reduziert, um die Mietkosten zu reduzieren. Durch gezielte Kündigungen\n\nund Umstrukturierungen konnte die monatliche Leerstandsquote kontinuierlich gesenkt\n\nwerden. Zwischen September 2024 und Februar 2025 verringerten sich die Mietkosten für\n\nLeerstände von CHF 26'559 auf CHF 14715 pro Monat, was einer monatlichen Einsparung\n\nvon CHF 11'844 entspricht. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt sich daraus eine jährliche\n\nEinsparung von CHF 142'128. Diese Massnahme trägt wesentlich zur Kosteneffizienz im\n\nWohnraummanagement bei.\n\nSRK-Q3: Optimierung von Mietkosten der Grossunterkunfte\n\nDer SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri hat bestehende Mietverträge systematisch überprüft\nund teure Liegenschaften entweder neu verhandelt oder aufgekündigt, wenn wirtschaftlich\n\nsinnvoll. Ein Beispiel ist die „Alte Schmiede" in Amsteg, deren Mietkosten von CHF 8'500 auf\n\nCHF 5'500 pro Monat gesenkt werden konnten. Allein bei dieser Liegenschaft ergibt sich eine\n\njährliche Einsparung von CHF 36'000.\n\nSRK-04: Optimierung von belefltem Wohnraum\n\nDurch konsequente Kündigung von teurerem Wohnraum und Nachbesetzung freier\nEinzelplätze konnte der SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri die Mietkosten weiter senken. Im\n\nSeptember 2024 betrugen die Gesamtmietkosten für den belegten Wohnraum CHF 168'612,\nwährend sie im Februar 2025 aufCHF 159'652 gesenkt werden konnten. Dies entspricht\n\neiner monatlichen Einsparung von etwa CHF 8'960. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt sich\n\ndaraus eine jährliche Einsparung von CHF 107'520. In der genannten Berichtsperiode stieg\n\ndie Klientenzahl von 899 im September 2024 auf ca. 950 im Februar 2025, was bedeutet,\n\ndass die absoluten Mietkosten trotz gestiegener Klientenzahl gesenkt werden konnten. Diese\n\ngezielten Massnahmen gewährleisten eine effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen.\n\n\n\nCroix-Rouge suisse\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nCroce ROSSU Svizzeru +\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024\nSeite 3 von 7\n\nSRK-05: Fortführuna der Massnahmen SRK-02 und SRK-04\n\nDer SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri hat beschlossen, weiteren teuren oder\n\nleerstehenden Wohnraum zu kündigen, um Kosten zu sparen. Aktuell belaufen sich die\n\nmonatlichen Kosten für diesen Wohnraum auf CHF 11'245. Nach Ablauf der\n\nKündigungsfristen werden Einsparungen von ca. CHF 7'500 erwartet. Die Differenz zu den\n\nCHF 11'245 entsteht durch kleinere Leerstände, welche in der Alltagsarbeit entstehen\n\nkönnen. Auf das Jahr gerechnet ergibt sich daraus eine Einsparung von rund CHF 90'000.\n\nDer derzeitige Leerstand liegt bei 5,27%, was als besonders niedrig gilt, zumal in der\n\naktuellen Programmvereinbarung ein Ziel von 10% Leerstand festgelegt wird.\n\nSRK-06: Bnstellunc) der Lohnzuiage für ausserkantoiLale Mitarbeitende\n\nDer SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri zahlte 2024 ausserkantonalen Mitarbeitenden nach\nRücksprache mit dem Auftraggeber eine Lohnzulage von CHF 350 pro Monat und FTE, um\n\ndem Fachkräftemangel in Uri zu begegnen und ausserkantonale Mitarbeitende zu motivieren.\n\nDie Wirksamkeit dieser Massnahme wurde im Oktober/November 2024 überprüft, wobei\n\nkeine signifikante Wirksamkeit festgestellt werden konnte. Daher wurde die Massnahme\n\neingestellt. Daraus resultieren jährliche Spareffekte von CHF 72'509.\n\nSRK-07: Uberprüfunc) und Anpassuna der Krankenkassenprämien\n\nDer SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri hat die Krankenkassenprämien ab dem Jahr 2024\nüberprüft. Innerhalb dieser Kontrollen wurden die Versicherungsmodelle verglichen und auf\n\ngünstigere Varianten angepasst. Diese Änderung hat zu Beginn des Jahres 2024 etwa 150\n\nPersonen betroffen. Durch diese Anpassung konnten die Krankenkassenprämien um\n\ninsgesamt CHF 21'600 pro Jahr gesenkt werden.\n\nSRK-08: Optimierung des Betreuungskonzeptes\n\nIn der Unterkunft Sternen in Flüelen, welche für Ukrainerinnen und Ukrainer genutzt wird,\n\nkonnten durch Optimierung des Betreuungskonzeptes wesentliche Einsparungen erzielt\n\nwerden. Die Bewohnenden wurden früher über ein Catering versorgt. Heute kochen sie\n\nselbst. Daraus resultierten jährliche Einsparungen von insgesamt CHF 194'382.06. Dies\n\nsetzt sich zusammen aus CHF 19'611 für Miete und Strom der Cateringinfrastruktur,\n\nCHF 30'574 beim Lebensmitteleinkauf und CHF 144'197 Lohnkosten.\n\nNeben SRK-01 bis SRK-08 kommen noch etliche kleinere Massnahmen hinzu, welche hier\n\nnicht im Einzelnen aufgelistet werden. Beispielhaft: Ca. 5'000 Franken jährlich können durch\n\nden Wechsel von Internetprovidern eingespart werden.\n\n\n\nCroix-Rouge suisse\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nCroce ROSSU Svizzeru +\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024\nSeite 4 von 7\n\nMassnahme Auswirkung (CHF pro Jahr)\nSRK-01: Nicht vollständige Ausschöpfung des Stellenetats CHF 500'OQO\nSRK-02: Reduktion von Leerstandskosten CHF 142'128\n\nSRK-03: Optimierung der Mietkosten CHF 36'000\nSRK-04: Optimierung von Wohnraum CHF 107'520\nSRK-05: Fortführung der Massnahmen SRK-03 und SRK-04 CHF 90'000\nSRK-06: Einstellung der Lohnzulage für ausserkantonale Mitarbeitende CHF 72'509\n\nSRK-07: Überprüfung und Anpassung der Krankenkassenprämien CHF 21'600\n\nSRK-08: Unterkunft Sternen in Flüelen CHF 194'382\n\nDer SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri wird auch weiterhin mit den Mitteln des Kantons\nverantwortungsbewusst umgehen, unabhängig vom jeweiligen Massnahmenpaket. In enger\n\nZusammenarbeit mit den beauftragenden Direktionen wird ein pragmatischer und\n\nkonstruktiver Dialog gepflegt. Notwendige Mittel werden rechtzeitig abgerufen, während\n\nMittel, die zwar aufgrund der Programmvereinbarung verfügbar wären, aber nicht benötigt\n\nwerden, aus Rücksicht auf die Kosteneffizienz nicht in Anspruch genommen werden.\n\n2. Zu den im Massnahmenpaket vorgeschlagenen Massnahmen im Einzelnen\n\nWie bereits oben erwähnt, erachtet der SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri die\n\nMassnahmen A02, A09/A11, A13 und A15 als zielführend. Die Massnahmen A03/A13\nwerden dagegen als ungeeignet betrachtet.\n\nA02: Die vorgesehene Massnahme zur Steigerung der Beschäftigungsquote für Personen mit\n\nSchutzstatus S wird als geeignet erachtet. Die Arbeitsmarktintegration fällt zwar nicht in den\n\nAufgabenbereich des SRK Asyl- und Flüchtlingsdienstes Uri. Im Rahmen unseres\n\nregulatorischen Handlungsspielraums setzen wir jedoch bereits heute gezielt Massnahmen\n\num, welche die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. So wird bei der Wohnraumvergabe\n\nder attraktivste Wohnraum bevorzugt berufstätigen Personen vorbehalten. Darüber hinaus\n\nunterstützen wir aktiv die Vernetzung mit den relevanten Arbeitsmarktgefässen und setzen\n\nuns für die Arbeitsaufnahme von Personen mit Schutzstatus S ein. Wir tragen so zur\n\nErreichung der gesteckten Ziele bei und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration in den\n\nArbeitsmarkt.\n\nA09/A11: Massnahmen zur Personalreduktion beim Kochpersonal: Diese Massnahme ist auf\n\nInitiative des SRK Asyl- und Flüchtlingsdienstes Uri bereits vor dem Massnahmenpaket\n\numgesetzt worden. Sie entspricht der oben erwähnten Massnahme SRK-08, welche neben\n\nder Reduktion des Personals auch erhebliche Einsparungen bei den Betriebskosten ergeben\n\nhat.\n\n\n\nCroix-Rouge suisse\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nCroce ROSSU Svizzeru +\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024\nSeite 5 von 7\n\nA15: Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Soziathilfe für Asylsuchende\nund Flüchtlinge durch Reduktion der Wohnungsleerstände: Diese Massnahme wird vom SRK\n\nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri bereits jetzt, also vor dem Massnahmenpaket, in\n\nEigeninitiative umgesetzt. Dies entspricht den oben erwähnten Massnahmen SRK-02, SRK-\n\n03, SRK-04, SRK-05.\n\nA03 und A13: Beide Massnahmen betreffen die Finanzierung des Psychologischen Dienstes\n\ndes SRK Asyl- und Flüchtlingsdienstes Uri, weshalb an dieser Stelle zu beiden Massnahmen\n\ngemeinsam Stellung genommen wird. Die Streichung des Kantonsbeitrags an diese\n\npsychosoziale Beratung fürAsylsuchende, vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge\n\nsowie für Personen mit Schutzstatus S erachten wir aus medizinischer wie finanzieller\n\nHinsicht als ungeeignet. Sie würde zu erheblichen Mehrkosten führen.\n\nWir erlauben uns anzumerken, dass in den Vernehmlassungsunterlagen eine Netto-Wirkung\n\nvon TCHF 246 (A03) resp. TCHF 123 (A13) beziffert wird. Wir können diese Beträge nicht en\ndetail nachvollziehen. Die Transferleistungen, welche der SRK Asyl- und Flüchtlingsdienst Uri\n\nerhält, betragen pro Jahr grundsätzlich TCHF 300 (TCHF 150 durch die BKD, dazu 1 FTE\nvon der GSUD, wobei 1 FTE mit TCHF 150 kalkuliert wird):\n\nArtikel 11 Finanzierung und Leistungsabgeltung\n\n1 Die Finanzierung des Psychologischen Dienstes wird wie folgt sichergestellt:\n\nJahr\n\n2025\n2026\n2027\n\nProgrammform\n\nVerlängerung Programm R\n\nKIP3\nKIP3\n\nBund\n\nISO'243.00\n\nFr. -\n\nFr. -\n\nGSUD\n75'm.SO\n\nFr. - *\n\nFr. - *\n\nBKD\n75'121.50\n\n150'OOQ.OO\n\nISO'000.00\n\nTotal\n\n300'486.00\n\n150'OOO.OQ\n\n150'OGO.OO\n\n* Über die Programmvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK)\n\nüber die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe an Asylsuchende, vorläufige Aufgenommene,\n\nSchutzbedörftige mit Schutzstatus S und Flüchtlinge für die Dauer von 2025 bis 2027 finanziert die GSUD\n\nweitere 100 Stellenprozent.\n\n/Auszug aus der Arbeitskopie der «Vereinbarung zwischen dem Kanton Uri handelnd durch die Bildungs- und\n\nKulturdirektion und dem Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK) Rainmaftsfrasse 10, 3001 Bern über die\n\nFührung eines psychosozialen Unterstützungsangebots für Geflüchtete»1\n\n1 Die Richtigkeit der Zahlen wurde durch die BKD bestätigt. Die Verbindlichkeit werden die Summen erst mit der\n\nLeistungsvereinbarung ab 2026 erhalten. Die BKD plant, diese Leistungsvereinbarung in der zweiten Hälfte 2025 zu erstellen\n\nund vom Regierungsrat beschliessen zu lassen.\n\n\n\nCroix-Rouge suisse\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nCroce Rossa Svizzera +\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024\nSeite 6 von 7\n\n3. Zu den Massnahmen A03/A13 spezifisch: Psychologischer Dienst SRK\n\nDie psychologische und psychotherapeutische Versorgung ist Grundauftrag des\n\nGesundheitswesens. Der Psychologische Dienst SRK ist Teil dieses gesetzlichen Auftrages.\n\nEr ist entlastend und ergänzend zur Regelstruktur. Die Dienstleistungen des Psychologischen\n\nDienstes müssten sonst durch TriaPlus oder das Kantonsspital übernommen werden.\n\nBei psychischen Krisen können wir unsere Klientinnen und Klienten an unseren\n\nPsychologischen Dienst SRK verweisen, was in der Regel für eine Stabilisierung ausreichend\n\nist. Ohne diesen Dienst bleibt nur die sehr teure Variante der Behandlung über die\n\nRegelstrukturen. Eine Krisenintervention unter Einbezug von Blaulichtorganisationen, dem\n\nKrankenhaus und einer Platzierung in einer spezialisierten Klinik kostet mehrere\n\nZehntausend Franken. Unser Psychologischer Dienst stellt sicher, dass bei ca. 100\n\nbelasteten Personen, welche jährlich zu Beratungen kommen, eine Grundversorgung\n\nstattfindet und so Krisen und Notfälle oft vermieden werden.\n\nIn den letzten zwei Jahren war bei einem Grossteil der Patientinnen und Patienten des\n\nPsychologischen Dienstes SRK eine Überweisung an die Regelstrukturen und Notfallgefässe\n\nnicht notwendig, da die professionelle Versorgung kostengünstig durch den Psychologischen\n\nDienst SRK sichergestellt wurde. Würden nur ein einstelliger Prozentanteil der Patientinnen\n\nund Patienten an die Regelstruktur überwiesen, würde dies Kosten verursachen, welche die\n\nAufwände des gesamten Psychologischen Dienstes SRK übersteigen würden.\n\nDie Regelstrukturen im psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich sind bereits stark\n\nbelastet. Beiliegende Schreiben des Kantonsspitals Uri und von TriaPlus Ambulante\n\nPsychiatrie und Psychotherapie Uri belegen, dass sie unsere Klientinnen und Klienten nicht\n\nzusätzlich übernehmen können. Eine zusätzliche Belastung der Regelstrukturen würde voll\n\nzu Lasten der öffentlichen Gesundheitsversorgung gehen.\n\nWir haben auch eine Reduktion der Stellenprozente des Psychologischen Dienstes geprüft.\n\nDies wäre nicht zielführend. Bereits mit den zur Verfügung stehenden 200% kann der Bedarf\nknapp gedeckt werden. Durch eine Redaktion würden Skaleneffekte verloren gehen, welche\n\nmit Zusatzkosten aufgefangen werden müssten. Weiterhin wäre eine Abdeckung bei\n\nAbwesenheiten (z.B. Urlaub, Krankheit) mit weniger Ressourcen nicht möglich. Redundanzen\n\nmüssten teuer bei Drittanbietern bezogen werden.\n\nDank der professionellen Erfahrungen, welche in den ersten zwei Jahren während des\n\nAufbaus des Psychologischen Dienstes gemacht worden sind, kann die psychologische\n\nVersorgung von Schutzsuchenden zu einem Bruchteil der Kosten der Rege l Strukturen\n\nsichergestellt werden. Dies ist eine erhebliche Entlastung in medizinischer und finanzieller\n\nHinsicht. Nebst den finanziellen Folgekosten ist zudem auf die humanitären und sozialen\n\nAuswirkungen hinzuweisen, die eine mangelnde psychologische Versorgung für die\n\nBetroffenen zur Folge hätte. Hinzu kommen mögliche negative Auswirkungen auf deren\n\nIntegration, zumal der Zusammenhang zwischen psychischer Gesundheit und dem Grad an\n\nIntegration wissenschaftlich erwiesen ist.\n\n\n\nCroix-Rouge suisse\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nCroce ROSSU Svizzera +\nVernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024\nSeite 7 von 7\n\nVor diesem Hintergrund sind wir der Ansicht, dass die Massnahmen A03 und A13 zu\n\nbeträchtlichen finanziellen und humanitären Mehrkosten führen würden, weshalb wir\n\ndringend von diesen Massnahmen absehen würden. Wie die oben erwähnten\n\nEinsparungen darlegen, ist das SRK sich seiner finanziellen Verantwortung bewusst\n\nund setzt die Mittel nur dort ein, wo eine Notwendigkeit besteht. Dies ist beim\n\nPsychologischen Dienst absolut gegeben.\n\nBei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir bedanken uns für die höfliche\nKenntnisnahme und die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und freuen uns auf die\n\nweitere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Direktionen des Kantons Uri.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSchweizerisches Rotes Kreuz\n\nNora Kronig\nDirektorin\n\n12 U,^-\nDominil^.Wäfler\nFachböreichsleiter SRK Asyl- und\nFlüchtlingsdienst Uri\n\nBeilagen\nSchreiben TriaPlus\nSchreiben Kantonsspital Uri\n\nKopien an\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Herrn Landammann Christian Arnold\n\nBildungs- und Kulturdirektion, Herrn Regierungsrat Georg Simmen\n\n\n\n   \n\nFINANZDIREKTION\n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\ndi \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nStiftung Behindertenbetriebe Uri, Schattdorf (SBU) \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nKenel Thomas, Geschäftsführer \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nThomas.kenel@sburi.ch (041 874 15 00) \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☒ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nDie SBU ist konkret von 3 im Massnahmenpaket aufgeführten Massnahmen «direkt betroffen». \n\nEine Massnahme (C01) können wir nicht unterstützen. Die Umsetzung der Massnahme A16 ist für \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2\n\ndie SBU in Ordnung. Die Realisierung der Massnahme A07 hängt von den laufenden Untersuchun-\n\ngen der externen Firma Hecacons AG ab und für eine seriöse Beurteilung dieser Massnahme sind \n\ndie Grundlagen erst im Sommer 2025 bekannt. \n\nIn der Massnahme F2 ist die SBU indirekt betroffen. Hier verweisen wir auf die geltenden Gesetzes-\n\nartikel. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3\n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA07 Abrechnung von Pflegeleistungen in der SBU nach den Regeln der Pflegefi-\n\nnanzierung \n\nDie vom Kanton Uri beauftragte Firma Hecacons AG überprüft aktuell mit \n\nder SBU zusammen die finanziellen Auswirkungen einer künftigen Pflegefi-\n\nnanzierung in der SBU. Uns liegen derzeit keine gesicherten Informationen \n\nvor, dass die im Anhang 2 Massnahmen A: Transferaufwand aufgeführten \n\nNetto-Einsparungen von  \n\n2027: TCHF 300 \n\n2028: TCHF 300 \n\n2029: TCHF 219 \n\n2030: TCHF 138 \n\nTotal: TCHF 957  \n\ntatsächlich realistisch sind. \n\nDer Bericht der Hecacons soll bis 30.06.2025 vorliegen, also nach dem Ab-\n\ngabetermin 22.04.2024 der Vernehmlassung. \n\nEs ist uns deshalb nicht möglich, eine Aussage zu den veranschlagten \n\nNetto-Einsparungen zu machen. \n\nWir weisen darauf hin, dass die SBU die Einführung eines KVG-Abrech-\n\nnungssystems nur dann unterstützen kann, wenn \n\n- der definitiv mit der KVG-Abrechnung zusätzlich entstehende administra-\n\ntive Aufwand (betrifft nicht nur die Anschaffung + Bewirtschaftung des Ab-\n\nrechnungssystems sondern auch die periodischen Schulungen und Ausbil-\n\ndung der Personen, die Datenerhebungen durchführen müssen) vollum-\n\nfänglich deckt \n\n- die KVG-Einnahmen sämtliche entstehenden administrativen Aufwendun-\n\ngen deutlich übersteigen \n\n- im Voraus klar erkennbar und geregelt ist, welchen Einfluss eine künftige \n\nKVG-Abrechnung auf die IBB-Abgeltung des Kantons Uri hat. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4\n\nDer Kanton Uri rechnet ab 2027 mit Kosteneinsparungen. In der SBU sind \n\nin deren Budgets 2025 und 2026 keine Kosten für den Aufbau / Einführung \n\n/ Betrieb eines KVG-Abrechnungssystems enthalten. Die Finanzierung die-\n\nser heute unbekannten Kosten muss mit dem Kanton Uri ausserhalb der \n\nBudgets 2025 und 2026 verbindlich vereinbart werden. \n\n \n\nA16 Wegfall Anschubfinanzierung Wäscherei SBU \n\nAn der Volksabstimmung 13.06.2021 hat das Volk eine Anschubfinanzie-\n\nrung Waschwerk von CHF 2.1 Mio. für die SBU zugestimmt. \n\nGemäss unserer Rücksprache mit der GSUD / Eileen Gisler sind im Finanz-\n\nplan des Kantons Uri bis 2028 folgende Anschubfinanzierungen enthalten: \n\n2023: TCHF    400 \n\n2024: TCHF    400 \n\n2025: TCHF    430 \n\n2026: TCHF    350 \n\n2027: TCHF    300 \n\n2028: TCHF    220 \n\nTotal: TCHF 2’100 \n\nIm Anhang 2 Massnahmen A: Transferaufwand sind in der Erfolgsrechnung \n\nder Jahre 2029 und 2030 Beträge (Netto-Wirkung) von je TCHF 220 aufge-\n\nführt. \n\nWir machen darauf aufmerksam, dass die Anschubfinanzierung indexiert \n\nist und dass der SBU bis ins Jahr 2028 eine höhere Anschubfinanzierung als \n\nTCHF 2'100 zusteht. In der Kantonsrechnung ist die Höhe der indexierten \n\nAnschubfinanzierung in der Verpflichtungskreditkontrolle, 24 GSUD, An-\n\nschubfinanzierung mit dem Restbetrag inkl. Teuerung aufgeführt. \n\nWeil im Finanzplan des Kantons Uri vorgesehen ist, bis 2028 die gesamte \n\nAnschubfinanzierung (inkl. Teuerungsausgleich TCHF 124, Stand \n\n31.12.2024) an die SBU auszuzahlen, bedeuten die in den Jahren 2029 und \n\n2030 eingestellten Massnahmen von total TCHF 440 für die SBU keine \n\nSparmassnahme oder Kürzung. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7\n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen Personal \n\nIn den Budgetprozessen 2024 und 2025 hat die SBU für ihre Angestellten \n\nnicht die volle Lohnentwicklung gemäss dem SBU-Lohnsystem ABAKABA \n\nbudgetiert. Aufgrund des Spardrucks in den Budgets 2024 und 2025 wurde \n\ndie ordentliche, jährliche Lohnentwicklung pro Jahr von ca. CHF 150'000 \n\ninkl. Sozialleistungen um je 1/3 oder – CHF 50'000 auf CHF 100'000 ge-\n\nkürzt.  \n\nDie SBU hat ihren Angestellten in den Jahren 2024 + 2025 somit rund – \n\nCHF 100'000 weniger Lohnkosten inkl. Sozialleistungen ausbezahlt und \n\ndiese auch nicht mit den Sozialversicherungen abgerechnet. \n\nDie SBU übernimmt jeweils die vom Regierungsrat (RR) des Kantons Uri be-\n\nschlossene Teuerung in ihren Budgets und erstattet diese vom RR verfügte \n\nTeuerung an ihre Angestellten. Im Jahr 2025 hat die SBU ihren Angestellten \n\ndie gekürzte Teuerung ausbezahlt. \n\nDiese Massnahmen haben auch dazu beigetragen, dass sich die aktuellen \n\nLöhne der SBU weniger entwickelt haben als in vergleichbaren Institutio-\n\nnen. Die Lohnattraktivität der SBU hat dadurch abgenommen. Das merken \n\nwir derzeit sehr oft bei Lohnverhandlungen im Rahmen von Neubesetzun-\n\ngen von Stellen. Neben dem allgemeinen Fachkräftemangel in der sozialen \n\nBranche ist das ein echtes und grosses Problem. \n\nWeitere Kürzungen der Teuerungszulagen Personal in Zukunft macht die \n\nSBU als Arbeitgeber noch weniger attraktiv. Im Sommer 2025 sollen die Er-\n\ngebnisse der Marktlohnvergleichs-Analyse der Perinnova vorliegen. Dann \n\nwird ersichtlich, wie hoch die Abweichungen der SBU-Löhne zu Marktlöh-\n\nnen betragen.  \n\nDeshalb können wir eine weitere Kürzung Teuerungsausgleich nicht unter-\n\nstützen. \n\nC… Ihr Kommentar \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11\n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF02 Verschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen  \n\nDie Verschiebung der Umbauten auf nach 2030 steht aus unserer Sicht im \n\nWiderspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), das den hin-\n\ndernisfreien Zugang zu Haltestellen spätestens bis Ende 2023 verlangt. Nur \n\nwo eine bauliche Umsetzung unverhältnismässig wäre, sind Ersatzmass-\n\nnahmen zulässig – diese sind jedoch seit dem 1. Januar 2024 zwingend be-\n\nreitzustellen. \n\nDer Verzicht auf zeitgerechte Umsetzung oder adäquate Ersatzlösungen \n\nkann rechtliche Folgen nach sich ziehen. Als Organisation, die Menschen \n\nmit Beeinträchtigung begleitet, betonen wir die Bedeutung einer barriere-\n\nfreien Mobilität als Voraussetzung für Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir \n\nregen deshalb an, die Umsetzungspflicht ernst zu nehmen und geeignete \n\nÜbergangslösungen verbindlich sicherzustellen. \n\nNachstehend erlauben wir uns die massgebenden Gesetzesbestimmungen \n\naufzuführen: \n\nFür die Thematik der barrierefreien Bushaltestellen sind insbesondere fol-\ngende Artikel des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) \nrelevant: \n  \n1. Artikel 1 – Zweck \nDas Gesetz bezweckt, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun-\ngen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen und ihre gleichbe-\nrechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. \n  \n2. Artikel 3 – Geltungsbereich \nDas Gesetz gilt für öffentliche Einrichtungen und Angebote sowie für öf-\nfentlich zugängliche Bauten und Anlagen, also auch für Bushaltestellen im \nöffentlichen Verkehr. \n  \n3. Artikel 7 – Bestehende Bauten und Anlagen \nBestehende Bauten und Anlagen müssen nachgerüstet werden, sofern: \n\n dies technisch möglich und \n wirtschaftlich tragbar ist sowie \n kein unverhältnismässiger Aufwand entsteht. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n12\n\nFrist für Nachrüstungen: Ende 2023 (gemäss Ausführungsbestimmungen \nund bundesrätlicher Botschaft zum BehiG). \n  \n4. Artikel 8 – Ersatzmassnahmen \nWenn eine bauliche Anpassung nicht verhältnismässig ist, müssen alterna-\ntive Lösungen (z. B. Shuttledienste, Hilfeleistung durch Personal) angebo-\nten werden, damit die betroffenen Personen trotzdem Zugang haben. \n  \n5. Artikel 9 – Zuständigkeit und Vollzug \n\nDie Verantwortung liegt beim Eigentümer der Bauten bzw. Anlagen – bei \n\nBushaltestellen also bei den Kantonen und/oder Gemeinden. \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n13\n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \n\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \n\nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nStiftung Papilio \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nOdette Giovanoli \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nodette.giovanoli@stiftung-papilio.ch \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nDie Stiftung Papilio ist vom Massnahmenpaket nur in Teilbereichen direkt betroffen. Wir erach-\n\nten die Massnahmen als problematisch und lehnen deren Umsetzung in dieser Form ab. Deshalb \n\nmöchten wir uns auf diese in unserer Stellungnahme konzentrieren. Für die übrigen Massnah-\n\nmen erlauben wir uns, keine abschliessende Beurteilung vorzunehmen. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA18 \nMit grosser Sorge nehmen wir Bezug auf die angekündigten Sparmas-\n\nsnahmen des Kantons Uri, welche auch die Angebote Physiotherapie \n\nund Ergotherapie der Stiftung papilio betreffen würden. Die geplan-\n\nten Kürzungen haben das Potenzial, die Qualität und Verfügbarkeit \n\ndieser essenziellen Gesundheitsleistungen für Kinder und Familien \n\nmassiv einzuschränken. \n\n \n\n.bedeutung der therapien \n\nDie Kinderphysiotherapie ist entscheidend für die frühzeitige Erken-\n\nnung und Behandlung motorischer und funktionaler Beeinträchtigun-\n\ngen. Kinder sind keine „kleinen Erwachsenen“ und benötigen speziali-\n\nsierte Behandlungen durch ausgebildete Kinderphysiotherapeut:in-\n\nnen. \n\nDie Ergotherapie unterstützt Menschen dabei, ihre Selbständigkeit im \n\nAlltag zu erhalten oder wiederzuerlangen – besonders nach Verlet-\n\nzungen oder Operationen. Sie trägt substanziell zur Lebensqualität \n\nund Teilhabe bei und beginnt oft bereits im Bereich der Prävention. \n\n \n\n.absehbare auswirkungen der kürzungen \n\n \n\nPhysiotherapie: \n\n Kinder in Palliativsituationen könnten nicht mehr adäquat \n\nbetreut werden. \n\n Verkürzte Behandlungszeiten beeinträchtigen die Qualität \n\nund Zielerreichung. \n\n Unbehandelte Entwicklungsverzögerungen führen zu Isolation \n\nund verringertem Selbstwertgefühl. \n\n Frühzeitige Interventionen entlasten das Gesundheitssystem \n\nlangfristig. \n\n Familien wären zusätzlich belastet. \n\n Die Chancengleichheit wäre gefährdet. \n\n \n\n Die interdisziplinäre Zusammenarbeit müsste reduziert werden. \n\n Es droht eine Unterversorgung, da es keine Alternativen im \n\nKanton gibt. \n\n \n\nErgotherapie: \n\n Fördert Alltagskompetenz, Teilhabe und Lebensqualität – \n\nauch bei Kindern mit ASS oder ADHS. \n\n Lange Wartelisten zeigen schon jetzt den \n\nVersorgungsengpass. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n Geeignete Räume und Fachpersonal sind vorhanden. \n\n Einsparungen gefährden die vorhandene \n\nGesundheitskompetenz. \n\n Interdisziplinäre Zusammenarbeit würde reduziert. \n\n Genesungszeiten würden sich verlängern. \n\n Stationäre Aufenthalte könnten zunehmen – mit höheren \n\nKosten. \n\n Andere Gesundheitsdienste könnten überlastet werden. \n\n Gute Therapieangebote sind ein Standortvorteil für den \n\nKanton. \n\n \n\n.unsere haltung und bitte \n\nWir fordern den Kanton Uri auf: \n\n1. Auf die geplanten Kürzungen zu verzichten, insbesondere im \n\nBereich der Kindertherapien. \n\n2. Die langfristigen Folgekosten für das Gesundheitssystem \n\nmitzuberücksichtigen. \n\n3. Die Versorgung im Frühbereich als Investition zu betrachten, \n\nnicht als Kostenfaktor. \n\nSollten wir die Angebote nicht mehr kostendeckend erbringen kön-\n\nnen, sehen wir uns gezwungen, einen strategischen Entscheid zu tref-\n\nfen – bis hin zur Einstellung der betroffenen Leistungen. \n\n \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA21 \nWir nehmen Bezug auf die Mitteilung zur geplanten Umsetzung des \n\nSparmassnahmenpakets des Kantons Uri. Dieses betrifft auch unsere \n\nAngebote der Gesundheitsförderung und Prävention, welche durch \n\ndie Stiftung papilio mit der Fachstelle Gesundheitsförderung Uri seit \n\ndem 1. Januar 2024 getragen werden. \n\n \n\n.bedeutung der gesundheitsförderung uri \n\nGesundheitsförderung Uri ist die kantonale Fachstelle für Gesund-\n\nheitsförderung und Prävention. Sie ist gesetzlich im Urner Gesundheits-\n\ngesetz (Art. 14–16) verankert und verfolgt das Ziel, die Gesundheit, \n\nGesundheitskompetenz und Lebensqualität der Urner Bevölkerung \n\nnachhaltig zu fördern. Die Angebote richten sich direkt an die Bevöl-\n\nkerung, unterstützen Urner Organisationen und wirken sektorenüber-\n\ngreifend. \n\nIn Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz und weiteren \n\nPartnern setzt die Fachstelle kantonale Aktionsprogramme in den Le-\n\nbensphasen Kinder/Jugendliche und ältere Erwachsene um – mit Fo-\n\nkus auf Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprä-\n\nvention. Zudem nimmt sie zwei offizielle Rollen für den Kanton wahr: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nals beauftragte Person für Gesundheitsförderung und Prävention so-\n\nwie für Suchtfragen. \n\nGesundheitsförderung und Prävention leisten einen essenziellen Bei-\n\ntrag zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten, zum Aufbau \n\nvon Resilienz und zur Stärkung gesundheitsförderlicher Lebensbedin-\n\ngungen. Gerade in Zeiten multipler Krisen (Pandemie, Kriege, Klima-\n\nwandel) ist ihre Wirkung für die Stabilität der Gesellschaft nicht zu un-\n\nterschätzen. \n\n \n\n.absehbare auswirkungen der geplanten kürzungen \n\n die kantonalen Aktionspläne werden von GFCH finanziell mit \n\neinem Beitrag 50:50 unterstützt. Bei einer grösseren Kürzung \n\nwäre dies allenfalls in Frage gestellt. Auch müssten \n\nbestehende Verträge mit GFCH neu überdacht und \n\nangepasst werden. \n\n Finanzielle Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf die \n\nGFU Uri: \n\nBereits acht Wochen nach Unterzeichnung der Programmver-\n\neinbarung 2024–2027 erhielten wir ein Schreiben der GSUD mit \n\ndem Hinweis, dass für die GFU ab dem Jahr 2025 nur noch \n\nmaximal CHF 550'000 zur Verfügung stehen werden. Dies ent-\n\nspricht einer Kürzung von CHF 30'000 gegenüber der verein-\n\nbarten PV, was rund 5 % des Budgets ausmacht. Ab dem Jahr \n\n2026 ist laut dem Massnahmenpaket eine weitere Kürzung um \n\nCHF 70'000 vorgesehen. Insgesamt müssten somit innerhalb \n\nvon zwei Jahren Einsparungen in der Höhe von CHF 100'000 – \n\ndas entspricht rund 17 % – verkraftet werden. Diese kurzfristi-\n\ngen Budgetanpassungen stehen im Widerspruch zur langfristig \n\nangelegten Planungs- und Wirkungssicherheit, welche Pro-\n\ngrammvereinbarungen eigentlich gewährleisten sollen, und \n\nstellen die GFU Uri vor erhebliche Herausforderungen. \n\n Verlust von Kompetenz, Expertise und Ressourcen: \n\nEine Reduktion der Mittel würde zwingend zu Stellenkürzungen \n\nführen. Damit ginge über Jahre aufgebautes Know-how \n\nverloren, was sich direkt auf die Qualität und Anzahl \n\numsetzbarer Massnahmen auswirken würde. \n\n Weniger Angebote für Akteure und Bevölkerung: \n\nLang etablierte Projekte (z. B. Erzählcafés, Purzelbaum, \n\nFemmes-/Männer-Tische, Alkohol-/Tabak-Testkäufe) müssten \n\neingestellt werden. Weiterbildungen, Workshops und \n\nVeranstaltungen wären nur noch eingeschränkt möglich. \n\n Verminderte Reichweite: \n\nDie gezielte Ansprache benachteiligter Bevölkerungsgruppen \n\nwäre deutlich erschwert, obwohl gerade diese besonders von \n\nunseren Programmen profitieren. \n\n Langfristige Folgekosten: \n\nWas kurzfristig Einsparungen bringt, wird langfristig zu höheren \n\nKosten im Gesundheitswesen führen, da präventive \n\nInterventionen unterbleiben. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\n.unsere haltung und bitte \n\nWir bitten Sie, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert der \n\nGesundheitsförderung und Prävention zu berücksichtigen. Seit dem \n\nTrägerschaftswechsel 2024 haben wir die Organisation optimiert und \n\nab 2025 effizienter und kostengünstiger aufgestellt. Wir bitten Sie, \n\ndiese Entwicklungen in Ihre Beurteilung einfliessen zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerzliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n.pascal ziegler .odette giovanoli \n\nStiftungsratspräsident Geschäftsführerin \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Finanzdirektion Uri \n\n Direktionssekretariat \n\n Herr Rolf Müller \n\n Klausenstrasse 2 \n\n 6460 Altdorf \n\n \n\n \n\nAltdorf, 07. April 2025 \n\n \n\n.stellungnahme zum sparmassnahmenpaket 2026–2030 des kantons uri: bereich \n\nphysiotherapie und ergotherapie stiftung papilio / Massnahme A18 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit grosser Sorge nehmen wir Bezug auf die angekündigten Sparmassnahmen des Kantons \n\nUri, welche auch die Angebote Physiotherapie und Ergotherapie der Stiftung papilio \n\nbetreffen würden. Die geplanten Kürzungen haben das Potenzial, die Qualität und \n\nVerfügbarkeit dieser essenziellen Gesundheitsleistungen für Kinder und Familien massiv \n\neinzuschränken. \n\n \n\n.bedeutung der therapien \n\nDie Kinderphysiotherapie ist entscheidend für die frühzeitige Erkennung und Behandlung \n\nmotorischer und funktionaler Beeinträchtigungen. Kinder sind keine „kleinen Erwachsenen“ \n\nund benötigen spezialisierte Behandlungen durch ausgebildete Kinderphysiotherapeut:innen. \n\nDie Ergotherapie unterstützt Menschen dabei, ihre Selbständigkeit im Alltag zu erhalten oder \n\nwiederzuerlangen – besonders nach Verletzungen oder Operationen. Sie trägt substanziell zur \n\nLebensqualität und Teilhabe bei und beginnt oft bereits im Bereich der Prävention. \n\n \n\n.absehbare auswirkungen der kürzungen \n\n \n\nPhysiotherapie: \n\n Kinder in Palliativsituationen könnten nicht mehr adäquat betreut werden. \n\n Verkürzte Behandlungszeiten beeinträchtigen die Qualität und Zielerreichung. \n\n Unbehandelte Entwicklungsverzögerungen führen zu Isolation und verringertem \n\nSelbstwertgefühl. \n\n Frühzeitige Interventionen entlasten das Gesundheitssystem langfristig. \n\n Familien wären zusätzlich belastet. \n\n\n\n \n\n Die Chancengleichheit wäre gefährdet. \n\n \n\n Die interdisziplinäre Zusammenarbeit müsste reduziert werden. \n\n Es droht eine Unterversorgung, da es keine Alternativen im Kanton gibt. \n\n \n\nErgotherapie: \n\n Fördert Alltagskompetenz, Teilhabe und Lebensqualität – auch bei Kindern mit ASS \n\noder ADHS. \n\n Lange Wartelisten zeigen schon jetzt den Versorgungsengpass. \n\n Geeignete Räume und Fachpersonal sind vorhanden. \n\n Einsparungen gefährden die vorhandene Gesundheitskompetenz. \n\n Interdisziplinäre Zusammenarbeit würde reduziert. \n\n Genesungszeiten würden sich verlängern. \n\n Stationäre Aufenthalte könnten zunehmen – mit höheren Kosten. \n\n Andere Gesundheitsdienste könnten überlastet werden. \n\n Gute Therapieangebote sind ein Standortvorteil für den Kanton. \n\n \n\n.unsere haltung und bitte \n\nWir fordern den Kanton Uri auf: \n\n1. Auf die geplanten Kürzungen zu verzichten, insbesondere im Bereich der \n\nKindertherapien. \n\n2. Die langfristigen Folgekosten für das Gesundheitssystem mitzuberücksichtigen. \n\n3. Die Versorgung im Frühbereich als Investition zu betrachten, nicht als Kostenfaktor. \n\n \n\nSollten wir die Angebote nicht mehr kostendeckend erbringen können, sehen wir uns \n\ngezwungen, einen strategischen Entscheid zu treffen – bis hin zur Einstellung der betroffenen \n\nLeistungen. \n\nFür einen Austausch zu konkreten Lösungen und Alternativen stehen wir Ihnen jederzeit gerne \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nstiftung papilio \n\n \n\n \n\n \n\n.pascal ziegler .odette giovanoli .daniela kaufmann \n\nStiftungsratspräsident Geschäftsführerin Bereichsleiterin Schule & Therapie \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Finanzdirektion Uri \n\n Direktionssekretariat \n\n Herr Rolf Müller \n\n Klausenstrasse 2 \n\n 6460 Altdorf \n\n \n\n \n\nAltdorf, 07. April 2025 \n\n \n\n.stellungnahme zum sparmassnahmenpaket 2026–2030 des kantons uri: auswirkungen auf die \n\ngesundheitsförderung und prävention / Massnahme A21 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir nehmen Bezug auf die Mitteilung zur geplanten Umsetzung des Sparmassnahmenpakets \n\ndes Kantons Uri. Dieses betrifft auch unsere Angebote der Gesundheitsförderung und \n\nPrävention, welche durch die Stiftung papilio mit der Fachstelle Gesundheitsförderung Uri seit \n\ndem 1. Januar 2024 getragen werden. \n\n \n\n.bedeutung der gesundheitsförderung uri \n\nGesundheitsförderung Uri ist die kantonale Fachstelle für Gesundheitsförderung und \n\nPrävention. Sie ist gesetzlich im Urner Gesundheitsgesetz (Art. 14–16) verankert und verfolgt \n\ndas Ziel, die Gesundheit, Gesundheitskompetenz und Lebensqualität der Urner Bevölkerung \n\nnachhaltig zu fördern. Die Angebote richten sich direkt an die Bevölkerung, unterstützen Urner \n\nOrganisationen und wirken sektorenübergreifend. \n\nIn Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz und weiteren Partnern setzt die \n\nFachstelle kantonale Aktionsprogramme in den Lebensphasen Kinder/Jugendliche und ältere \n\nErwachsene um – mit Fokus auf Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und \n\nSuchtprävention. Zudem nimmt sie zwei offizielle Rollen für den Kanton wahr: als beauftragte \n\nPerson für Gesundheitsförderung und Prävention sowie für Suchtfragen. \n\nGesundheitsförderung und Prävention leisten einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung \n\nnichtübertragbarer Krankheiten, zum Aufbau von Resilienz und zur Stärkung \n\ngesundheitsförderlicher Lebensbedingungen. Gerade in Zeiten multipler Krisen (Pandemie, \n\nKriege, Klimawandel) ist ihre Wirkung für die Stabilität der Gesellschaft nicht zu unterschätzen. \n\n \n\n.absehbare auswirkungen der geplanten kürzungen \n\n die kantonalen Aktionspläne werden von GFCH finanziell mit einem Beitrag 50:50 \n\nunterstützt. Bei einer grösseren Kürzung wäre dies allenfalls in Frage gestellt. Auch \n\nmüssten bestehende Verträge mit GFCH neu überdacht und angepasst werden. \n\n Finanzielle Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf die GFU Uri: \n\n\n\n \n\nBereits acht Wochen nach Unterzeichnung der Programmvereinbarung 2024–2027 \n\nerhielten wir ein Schreiben der GSUD mit dem Hinweis, dass für die GFU ab dem Jahr \n\n2025 nur noch maximal CHF 550'000 zur Verfügung stehen werden. Dies entspricht \n\neiner Kürzung von CHF 30'000 gegenüber der vereinbarten PV, was rund 5 % des \n\nBudgets ausmacht. Ab dem Jahr 2026 ist laut dem Massnahmenpaket eine weitere \n\nKürzung um CHF 70'000 vorgesehen. Insgesamt müssten somit innerhalb von zwei \n\nJahren Einsparungen in der Höhe von CHF 100'000 – das entspricht rund 17 % – \n\nverkraftet werden. Diese kurzfristigen Budgetanpassungen stehen im Widerspruch zur \n\nlangfristig angelegten Planungs- und Wirkungssicherheit, welche \n\nProgrammvereinbarungen eigentlich gewährleisten sollen, und stellen die GFU Uri vor \n\nerhebliche Herausforderungen. \n\n Verlust von Kompetenz, Expertise und Ressourcen: \n\nEine Reduktion der Mittel würde zwingend zu Stellenkürzungen führen. Damit ginge \n\nüber Jahre aufgebautes Know-how verloren, was sich direkt auf die Qualität und \n\nAnzahl umsetzbarer Massnahmen auswirken würde. \n\n Weniger Angebote für Akteure und Bevölkerung: \n\nLang etablierte Projekte (z. B. Erzählcafés, Purzelbaum, Femmes-/Männer-Tische, \n\nAlkohol-/Tabak-Testkäufe) müssten eingestellt werden. Weiterbildungen, Workshops \n\nund Veranstaltungen wären nur noch eingeschränkt möglich. \n\n Verminderte Reichweite: \n\nDie gezielte Ansprache benachteiligter Bevölkerungsgruppen wäre deutlich \n\nerschwert, obwohl gerade diese besonders von unseren Programmen profitieren. \n\n Langfristige Folgekosten: \n\nWas kurzfristig Einsparungen bringt, wird langfristig zu höheren Kosten im \n\nGesundheitswesen führen, da präventive Interventionen unterbleiben. \n\n \n\n.unsere haltung und bitte \n\nWir bitten Sie, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert der Gesundheitsförderung und \n\nPrävention zu berücksichtigen. Seit dem Trägerschaftswechsel 2024 haben wir die \n\nOrganisation optimiert und ab 2025 effizienter und kostengünstiger aufgestellt. Wir bitten Sie, \n\ndiese Entwicklungen in Ihre Beurteilung einfliessen zu lassen. \n\nFür einen Austausch zu konkreten Lösungen und Alternativen stehen wir Ihnen jederzeit gerne \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nstiftung papilio \n\n \n\n \n\n.pascal ziegler .odette giovanoli .simone abegg \n\nStiftungsratspräsident Geschäftsführerin Stv. Fachleiterin \n\n  Gesundheistförderung \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \n\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \n\nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nSpitex Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nPfründer Esther \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nesther.pfruender@spitexuri.ch \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☒ Ja, betreffend Massnahme A19  \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA19 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden Angehörigen (Spitex) \n\nSpitex Uri unterstützt den bereits eingeführten tieferen Tarif für Leistun-\n\ngen von pflegenden Angehörigen.  \n\nBei einer Reduktion der Pflegekosten für die Leistungen in der Grundpflege \n\nvon CHF 88.00 auf CHF 71.00 (Tarif Grundpflege 2025) reduzieren sich die \n\nPflegerestkosten des Kantons um rund die Hälfte. \n\nSpitex Uri weist darauf hin, dass mit der Anstellung von pflegenden Ange-\n\nhörigen nicht alle Kosten der Pflege des Klienten oder der Klientin zu ei-\n\nnem reduzierten Tarif abgedeckt werden. Pflegefachpersonen müssen \n\nzwingend administrative Arbeiten, Bedarfsabklärung vor Ort und die perio-\n\ndische Überprüfung der Arbeit der pflegenden Angehörigen (Qualitäts-\n\nüberprüfung) durchführen. Daraus resultieren verrechnete Stunden, die \n\nzum ordentlichen Pflegekostentarif abgerechnet werden. Spitex Uri ist den \n\nAdministrativverträgen unterstellt, deren Qualitätsvorgaben einzuhalten \n\nsind. Ein SRK-Kurs und die Beschränkung auf die Anstellung von pflegenden \n\nAngehörigen im erwerbsfähigen Alter grenzen den Kreis der Interessenten \n\nfür die Spitex Uri stark ein. \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\n\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFinanzdirektion \n\n \n\nsign. \n\n \n\nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nWirtschaft Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nSchillig Ivo, Zgraggen Michael \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\ninfo@wirtschaft-uri.ch, 041 870 56 56 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☒ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\nGemäss Bericht weist die finanzielle Lage des Kantons Uri ein strukturelles Defizit auf. Die Ausga-\n\nben sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und die Einnahmen gesunken. Zudem \n\nhaben die grossen Infrastrukturprojekte in den letzten Jahren hohe Kosten verursacht. Diese Gene-\n\n \n\nmailto:info@wirtschaft-uri.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nrationen übergreifenden Projekte waren aber notwendig und wurden vom Volk an der Urner ge-\n\nnehmigt. In den kommenden Jahren werden diese Projekte die Kantonsrechnung über die Ab-\n\nschreibungen weiter belasten.  \n\nDer Bericht hinterlässt jedoch einen zwiespältigen Eindruck. Sofern die aktuelle finanzielle Lage des \n\nKantons und die Finanzplanung tatsächlich so schlecht sind, müssten nicht nur die aufgezeigten \n\nMassnahmen, sondern weitere bzw. tatsächliche Sparmassnahmen ergriffen werden, indem der \n\nKanton einzelne Bereiche bzw. Ausgaben vollständig streicht. Dies ist im vorliegenden Massnah-\n\nmenpaket nicht vorgesehen. Der Kanton wird daher ersucht, dies nochmals zu überprüfen. Als So-\n\nfortmassnahme wird unsererseits ein Einstellungsstopp bei der kantonalen Verwaltung beantragt, \n\nbis die notwenden Abklärungen getätigt und die anschliessend erforderlichen Massnahmen ergrif-\n\nfen wurden. \n\n \n\nAus Sicht der Urner Wirtschaft ist es zudem zentral, dass der Kanton Uri als Wirtschaftsstandort at-\n\ntraktiv bleibt, sowohl für Firmen als auch für Privatpersonen (Standortwettbewerb). Die grossen \n\nInfrastrukturprojekte sowie die Senkung von Steuern in den vergangenen Jahren waren und sind \n\ndafür weiterhin zentral. Mit den Entwicklungsschwerpunkten im Urner Talboden sollen in den \n\nnächsten Jahren neue Unternehmen angesiedelt werden. Hierfür müssen entsprechende Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen werden bzw. erhalten bleiben. Dadurch kann die Wertschöpfung im Kan-\n\nton gesteigert und auch Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden generiert werden. Beste-\n\nhende und bewährte Förderungsmassnahmen sind beizubehalten. Insbesondere gilt es zu vermei-\n\nden, dass durch eine Erhöhung der Steuern Unternehmen, Investoren und Privatpersonen abge-\n\nschreckt werden, in den Kanton Uri zu kommen. \n\n \n\nAus diesen Gründen lehnt Wirtschaft Uri das Massnahmenpaket 2024 grundsätzlich ab. Der Voll-\n\nständigkeit halber erfolgen zusätzlich Ausführungen zu einzelnen Massnahmen.  \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA04 NRP-Beiträge tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kan-\n\nton Uri bei und sind essenziell für den Standortwettbewerb. Durch die Kür-\n\nzung könnten noch weniger NRP-Projekte bewilligt werden. Die damit ver-\n\nbundene Innovation und der Wirtschaftsstandort Uri würden somit ge-\n\nschwächt. Insbesondere das bereits bewilligte Darlehensprojekt Knoten \n\nRossgiessen ist für den Entwicklungsschwerpunkt in Schattdorf von we-\n\nsentlicher Bedeutung und würde die geplante Entwicklung massgeblich \n\nverzögern. Auf die Kürzung der NRP-Beiträge ist entsprechend zu verzich-\n\nten.  \n\nA10 Auch die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Bestandteil im Standort-\n\nwettbewerb. In Kombination mit NRP-Beiträgen stellt sie einen grossen \n\nStandortvorteil für die Ansiedlung von neuen Unternehmen dar. Als Wirt-\n\nschaftsstandort ist es das gemeinsame Ziel der Regierung und der Wirt-\n\nschaft neue Arbeitsplätze im Kanton Uri zu schaffen. Der Kanton Uri ver-\n\nfügt mit den Entwicklungsschwerpunkten - insbesondere in der Werkmatt - \n\nüber Flächen, die für neue Unternehmen prädestiniert sind. Mit der Reduk-\n\ntion der Beiträge an private Institutionen wird die geplante Entwicklung ge-\n\nhemmt. Die Ansiedlung von neuen Unternehmen und die Erweiterung von \n\nbestehenden Betrieben im Kanton Uri wäre stark gefährdet. Daher sind die \n\njährlichen Einlagen in den Wirtschaftsförderungsfonds nicht zu plafonieren \n\nund wie bisher weiterzuführen.  \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB08 Verweis auf Rückmeldung zu A10. Die Leistungen in den Bereichen Bestan-\n\ndesentwicklung und Innovationsförderung, Standortpromotion/Akquisi-\n\ntion, Standortkommunikation sowie Netzwerke und Plattformen zu redu-\n\nzieren, schwächt den Wirtschaftsstandort Uri. Gegenüber interessierten \n\nUnternehmen würde mit der Kürzung ein falsches Zeichen gesetzt. Ansied-\n\nlungs- und Erneuerungsprojekte, sowie die Schaffung von neuen Arbeits-\n\nplätzen wären gefährdet.  \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 Eine temporäre Kürzung der Teuerungszulage führ zu keiner eigentlichen \n\nEinsparung. Die Kosten werden lediglich auf später verschoben.  \n\nObwohl die Personalverordnung des Kantons erst vor kurzem revidiert \n\nwurde, ist diese nochmals zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die \n\ngrosszügigen Lohnnebenleistungen, die der Kanton seinen Angestellten ge-\n\nwährt. \n\nAls Sofortmassnahme für Einsparungen wird zudem ein Einstellungsstopp \n\nbeantragt, bis die notwenden Abklärungen getätigt und die anschliessend \n\nerforderlichen Massnahmen ergriffen wurden. \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE03 Die Anpassung hier ist sicherlich gerechtfertigt. Wenn diese Anpassung \n\nvollzogen wird, sind die elektrobetriebenen Fahrzeuge nicht zu vergessen. \n\nDiese dürfen ruhig hier auch partizipieren, da diese die Verkehrsanlagen \n\ngenauso benützen wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Im Weiteren \n\nverweisen wir hier auf das Kapitel F – Allgemeine Bemerkungen.  \n\nE05 Mehreinnahmen durch höhere Schulgelder sind grundsätzlich abzulehnen. \n\nDie KMSU ist die einzige Bildungsstätte in dieser Form im Kanton Uri und \n\nsollte allen - unabhängig der finanziellen Verhältnisse - zugänglich sein. Das \n\nUntergymnasium ist noch Bestandteil der obligatorischen Schulzeit. Das \n\nObergymnasium ist die Parallelausbildung zur Berufsschule im BWZ. Durch \n\nein erhöhtes Schulgeld im Obergymnasium und da im BWZ keine Schulgel-\n\nder erhoben werden, wird die bereits bestehende Rechtsungleichheit wei-\n\nter verschärft. Beide Ausbildungen sollen gleichwertig und gelichberechtigt \n\nsein bzw. bleiben.  \n\nE13 Die Prüfung der Gesuche für den Vollzug von Lex-Koller-Geschäften ist be-\n\nreits heute hoch, insbesondere verglichen mit anderen Bewilligungen im \n\nZusammenhang mit Grundstücksgeschäften oder mit Beschwerden und \n\nGerichtsentscheiden im öffentlichen Recht. Zudem müssen die Gesuchstel-\n\nler bereits heute alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig \n\nund detailliert einreichen. Der Prüfungsaufwand hält sich entsprechend in \n\nGrenzen. Eine Verdoppelung der bereits hohen Gebühr wäre mit Blick auf \n\ndas Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip auch aus rechtlicher Sicht \n\nnicht begründbar.  \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nAllgemeine Bemer-\n\nkungen: \n\nMit den vorgeschlagenen Kürzungs- und Verschiebemassnahmen schlägt \n\ndas vorgeschlagene Massnahmenpaket mit rund CHF 20 Mio. im Bauhaupt-\n\ngewerbe "voll" durch. Das Bauhauptgewerbe wird hier überproportional \n\nmit den vorgeschlagenen Massnahmen betroffen. Mit über 500 Mitarbei-\n\ntenden ist das Bauhauptgewerbe eine "systemrelevante" Branche. Im Wis-\n\nsen, dass auch die Branche hier ihren Anteil zu leisten hat, ist die Kürzung \n\nnicht grundsätzlich abzulehnen. Diese sollten aber nicht zu Lasten von lau-\n\nfenden Projekten oder des Unterhalts gehen, da diese damit nur aufge-\n\nschoben sind. Aufgeschobene Massnahmen werden mit den Jahren nicht \n\ngünstiger – das zeigt die Vergangenheit.  \n\nIm Weiteren machen wir darauf aufmerksam, dass im Kanton Uri das Ge-\n\nsetz über die Strassenverkehrssteuern regelt, wofür die Motorfahrzeug-\n\nsteuern erhoben werden. Laut Artikel 1 dieses Gesetzes dienen die Steuern \n\nim Strassenverkehr grundsätzlich der Finanzierung von Aufgaben im Zu-\n\nsammenhang mit dem Strassenverkehr. Die Strassenverkehrssteuer ist \n\neine vom Verursacher erhobene Gebühr. Verursachergerechte Gebühren \n\nzu erheben bedeutet, dass diejenigen, die eine bestimmte öffentliche Leis-\n\ntung oder eine Belastung verursachen, auch die dafür entstehenden Kos-\n\nten tragen müssen. Das Prinzip dahinter ist das sogenannte Verursacher-\n\nprinzip oder die Verursachungsgerechtigkeit: Wer eine Leistung bean-\n\nsprucht oder eine Belastung verursacht, bezahlt dafür eine Gebühr, die \n\nmöglichst genau dem Umfang seiner Verursachung entspricht. Wenn diese \n\nGebühr erhoben werden sollte, sind diese Gelder "grundsätzlich" wieder \n\ndem Verkehr zurückzuführen. \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\nVon: Maurus Stöckli\nAn: Müller Rolf\nBetreff: Rückmeldung Vernehmlassung Massnahmenpaket 2024\nDatum: Montag, 31. März 2025 16:16:47\n\nGrüezi Herr Müller\n \nUri Tourismus dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum\nMassnahmenpaket 2024.\n\nIn Rücksprache mit dem Verwaltungsrat verzichtet Uri Tourismus auf eine vertiefte Rückmeldung.\n \nFreundliche Grüsse\n\nIhr Gast&Geber aus Uri\n \nMaurus Stöckli\nGeschäftsführer\n \nUri Tourismus AG\nSchützengasse 11 | 6460 Altdorf\nTel. +41 (0)41 874 80 00 / +41 (0)41 874 80 08 (Direktwahl)\nmaurus.stoeckli@uri.swiss | www.uri.swiss \n \nÜber Stock und Stein, zu Fuss oder mit dem Bike – AKTIV UNTERWEGS im Urner Unterland ♂.\n \nFolgen Sie uns auf unseren Social Media Kanälen: Facebook | Instagram | YouTube | LinkedIn\n \n\nmailto:maurus.stoeckli@uri.swiss\nmailto:Rolf.Mueller@ur.ch\nhttp://maurus.stoeckli@uri.swiss/\nhttp://www.uri.swiss/\nhttps://uri.swiss/aktiv\nhttps://www.facebook.com/uritourismus\nhttps://www.instagram.com/ferienregionuri/\nhttp://www.youtube.com/ferienregionuri\nhttps://www.linkedin.com/company/uri-tourismus/\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nPersonalverband Kanton Uri / VKPUR \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nGisler Susanne, Präsidentin / Gisler Flavio, Präsident \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\npersonalverband@ur.ch \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☒ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Sparpaket Stellung zu nehmen. Insbesondere möchten \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nwir auf den geplanten Verzicht auf den vollen Teuerungsausgleich eingehen und setzen uns nach-\n\ndrücklich dafür ein, dass die Teuerungszulage künftig in vollem Umfang entrichtet wird oder zumin-\n\ndest gestaffelt ausfällt, sodass tiefere Einkommen verschont bleiben. \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 \n \n\n1. Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmer \n\nDie anhaltende Teuerung wirkt sich unmittelbar auf alle Lebenshaltungs-\n\nkosten aus – von Mieten über Lebensmittel bis hin zu Energie- und Trans-\n\nportkosten. Ohne einen vollständigen Teuerungsausgleich sinkt das Real-\n\neinkommen der Arbeitnehmenden. Dies schwächt deren Kaufkraft und \n\nverschlechtert die finanzielle Situation einzelner Haushalte zum Teil erheb-\n\nlich.  \n\n \n\n2. Vermeidung einer versteckten Lohnsenkung \n\nDer Teuerungsausgleich ist integraler Bestandteil der Lohnentwicklung. \n\nWird er nicht in vollem Umfang gewährt, entspricht dies einer faktischen \n\nLohnkürzung. Für Arbeitnehmende bedeutet dies: gleiche Arbeit, aber we-\n\nniger Kaufkraft. Dies kann langfristig die Motivation, Arbeitszufriedenheit \n\nund Loyalität im Betrieb beeinträchtigen.  \n\n \n\n3. Stärkung der Binnenkonjunktur \n\nEin umfassender Teuerungsausgleich stabilisiert den Konsum und damit \n\ndie lokale Wirtschaft. Wenn Arbeitnehmende weniger Kaufkraft haben, \n\nsinkt tendenziell die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Dies \n\nkann zu negativen Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette \n\nund letztlich zu Steuerausfällen führen. Langfristig schadet dies der Wirt-\n\nschaft im Kanton Uri. Insbesondere bei Freizeitgütern, Kultur oder Gastro-\n\nnomie wird bei knappem Familienbudget zuerst gespart. Es kann nicht im \n\nInteresse des Kantons sein, dass diese Branchen weniger Umsatz machen.   \n\n \n\n4. Soziale Gerechtigkeit und Fairness \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nArbeitnehmende tragen durch ihre tägliche Leistung massgeblich zum Er-\n\nfolg von Unternehmen und öffentlichen Institutionen bei. Gerade im Kan-\n\nton Uri wurden in den vergangenen Jahren diverse Grossprojekte erfolg-\n\nreich umgesetzt. Der Kanton verfügt – anders als private Unternehmer – \n\nüber kein wirksames Bonussystem. Faktisch wurden in den vergangenen \n\nJahren viele komplexe Projekte umgesetzt, ohne dass das Personal für die-\n\nsen Sondereffort belohnt werden konnte. Eine inflationsbedingte Lohnan-\n\npassung ist nicht bloss eine finanzielle Frage, sondern auch eine Frage der \n\nWertschätzung und Fairness. Gerade für tiefere Einkommen ist die volle \n\nAnpassung besonders wichtig, da sie weniger finanzielle Polster haben, um \n\nsteigende Kosten abzufedern. \n\n \n\n5. Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber \n\nDie Fähigkeit, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, wird zunehmend zum \n\nentscheidenden Erfolgsfaktor. Eine angemessene und faire Lohnpolitik – \n\ninklusive Teuerungsausgleich – ist essenziell, damit Unternehmen und In-\n\nstitutionen im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen können. \n\nEin Verzicht auf den vollen Ausgleich kann zu Abwanderung wertvoller Mit-\n\narbeitender führen. Zudem wird der Kanton als Arbeitgeber immer weni-\n\nger attraktiv – in der Zeit des Fachkräftemangels schmälert der Kanton die \n\nAussicht, fähige Mitarbeitende anstellen zu können.  \n\n \n\n6. Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten \n\nFür Arbeitgeber – ob öffentlich oder privat – ist es nicht nur eine ökonomi-\n\nsche, sondern auch eine moralische Verantwortung, faire Arbeitsbedingun-\n\ngen sicherzustellen. Eine stabile und zufriedene Belegschaft führt zu höhe-\n\nren Produktivitäts- und Qualitätsstandards. Wertschätzung durch ange-\n\nmessene Löhne spielt dabei eine zentrale Rolle. \n\n \n\n7. Staffelung zum Schutz niedriger Einkommen \n\nSollte ein vollständiger Teuerungsausgleich aus Sicht des Kantons kurzfris-\n\ntig nicht realisierbar sein, schlagen wir eine Staffelung vor, bei der tiefere \n\nEinkommen ungeschmälert von der Teuerungszulage profitieren können. \n\nHöhere Einkommen könnten in einem ersten Schritt einen verzögerten \n\noder prozentual tieferen Ausgleich erhalten. Dadurch wird sichergestellt, \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\ndass gerade jene Arbeitnehmenden, die finanziell besonders verletzlich \n\nsind, angemessen geschützt werden. \n\nC01 Fazit \n\nEin voller Teuerungsausgleich – oder zumindest eine abgestufte Lösung mit \n\nPriorität auf tiefen Einkommen – ist unerlässlich, um die Kaufkraft der Ar-\n\nbeitnehmenden zu sichern, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Wett-\n\nbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber zu gewährleisten. Arbeitnehmerinnen \n\nund Arbeitnehmer sind das Rückgrat jeder Organisation; ein Verzicht auf \n\neine faire und marktgerechte Lohnanpassung birgt nicht nur finanzielle Ri-\n\nsiken für die Mitarbeitenden selbst, sondern langfristig auch wirtschaftli-\n\nche Nachteile für Unternehmen und Institutionen. \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und \n\nhoffen, dass Sie die Bedeutung eines vollständigen oder zumindest gestaf-\n\nfelten Teuerungsausgleichs in Ihre Entscheidungsfindung miteinbeziehen. \n\n \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nWipfli Sepp \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nsekretariat@lehrerinnen-uri.ch / 079 456 45 95 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☒ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\n \n\nmailto:sekretariat@lehrerinnen-uri.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB30 \nDer Verzicht auf Give-Aways in der Verkehrserziehung wird kritisch gese-\nhen, da solche Erinnerungsstücke Kindern helfen, wichtige Botschaften \nbesser im Gedächtnis zu verankern. Gerade im Bereich der Verkehrssi-\ncherheit fördern sie nachhaltiges Verhalten und betonen die Bedeutung \ndieses Bildungsbereichs. Der geringe finanzielle Aufwand rechtfertigt sich \ndurch den hohen pädagogischen und langfristigen Nutzen. \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 \nDer Lehrerinnen- und Lehrerverein nimmt die vorgeschlagene temporäre \nKürzung der Teuerungszulagen mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Wir \nmöchten darauf hinweisen, dass diese Massnahme erhebliche Auswirkun-\ngen auf die Motivation des betroffenen Personals ha, da diese Kürzung \nanstelle der durch den LUR angestrebten Verbesserung der Anstellungsbe-\ndingungen eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen bedeutet. \nUnsere Hauptanliegen sind: \nFinanzielle Belastung: Die Kürzung der Teuerungszulagen trifft insbeson-\ndere jene Mitarbeitenden, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskos-\nten zu kämpfen haben. Dies führt zu einem spürbaren Reallohnverlust und \nwird die Attraktivität des Berufsstandes weiter mindern. \nLangfristige Folgen: Solche Massnahmen werden das Vertrauen in die Sta-\nbilität und Fairness der Anstellungsbedingungen nachhaltig beeinträchti-\ngen. Dies ist besonders kritisch in einem Bereich, bei dem schweizweit \nakuter Fachkräftemangel herrscht und der auf engagierte und motivierte \nFachkräfte angewiesen ist. Unsere Nachbarkantone verbessern ständig die \nAnstellungsbedingungen beim Lehrpersonal. Der Kanton Uri kommt unter \nDruck und riskiert, dass engagierte Lehrpersonen abwandern. Es droht ein \nQualitätsverlust in der Urner Schulbildung. \nAlternativen: Wir fordern eine sorgfältige Prüfung alternativer Einspa-\nrungsmöglichkeiten, die weniger direkt auf die Mitarbeitenden wirken und \ndie Belastung gerechter verteilen. \nDer Lehrerinnen- und Lehrerverein appelliert an die Verantwortlichen, die \nsozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Massnahme umfassend zu \nberücksichtigen und eine Lösung zu finden, die die Interessen des Perso-\nnals wahrt und gleichzeitig den finanziellen Anforderungen gerecht wird. \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE05 \nDer Lehrerinnen- und Lehrerverein lehnt die geplante Erhöhung des \nSchulgeldes an der Kantonalen Mittelschule entschieden ab. Diese \nMassnahme stellt eine erhebliche Belastung für Familien dar und \ngefährdet die Chancengleichheit. \nWir fordern, das Schulgeld für die Kantonale Mittelschule Uri im \nnachobligatorischen Teil (4., 5. und 6. Klasse) aufzuheben. Damit \nwürden die Lernenden an der Kantonalen Mittelschule Uri gleichge-\nstellt wie die Lernenden am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri, \ndas heute schon (wie alle Berufsfachschulen in der Schweiz) von \nBundesgesetzes wegen kein Schulgeld erheben darf. Im Übrigen ver-\nlangen die meisten anderen Kantone ebenfalls kein Schulgeld für die \ngymnasiale Bildung. \n\nE07 \nDer Lehrerinnen- und Lehrerverband plädiert dafür, dass die Kosten \nfür Schulmaterialien auch für die 4., 5. und 6. Klasse des Gymnasi-\nums von der öffentlichen Hand übernommen werden. \nEine solche Regelung würde die soziale Gleichheit fördern und si-\ncherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von fi-\nnanziellen Umständen gleiche Bildungschancen erhalten. \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF03 \nDer Unterbruch des Radwegausbaus und die Verzögerungen bei der Um-\nsetzung des Bundesgesetzes über Velowege (725.41) stellen ein Hindernis \ndar. Insbesondere die termingerechte Realisierung des genehmigten Rad-\nwegkonzepts ist essenziell, um Schülerinnen und Schülern sichere und \numweltfreundliche Schulwege zu ermöglichen. \n\nF10 Die geplante Streichung der Beiträge könnte finanzschwache Gemeinden \ndaran hindern, dringend notwendige Sportanlagen für den schulischen \nGebrauch zu sanieren oder zu erstellen. Dies würde die Qualität des Sport-\nunterrichts beeinträchtigen. \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nKantonale Mittelschule Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nMattei Marco \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nmarco.mattei@ur.ch / 041 875 23 23 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nDie Schulleitung der Kantonalen Mittelschule Uri lehnt einen generellen Leistungsabbau im Kanton \nUri ab. \nAuch wenn das vorliegende Massnahmenpaket 2024 nur wenige direkte Einschnitte bei der Kanto-\nnalen Mittelschule Uri vorsieht, betrachten wir die geplanten Sparmassnahmen – in Anbetracht der \n\n \n\nmailto:marco.mattei@ur.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\ngesamtgesellschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Leistungen – mit grosser Sorge. Unsere Stel-\nlungnahme beschränkt sich jedoch auf jene Punkte, welche unmittelbar Auswirkungen auf unsere \nSchule, unsere Mitarbeitenden oder unsere Schülerinnen und Schüler haben. Bildung ist kein kurz-\nfristiger Kostenfaktor, sondern eine langfristige Investition in die Zukunft unseres Kantons. \nDie Kantonale Mittelschule Uri trägt wesentlich zur Ausbildung des akademischen Nachwuchses \nund zur Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Uri bei. Einsparungen im Bildungsbereich – \ndirekt oder indirekt – schwächen diese Funktion und wirken sich auf die Chancengerechtigkeit und \nQualität der Ausbildung aus. Auch vermeintlich moderate Sparmassnahmen können im Schulalltag \nspürbare Folgen haben, etwa durch eingeschränkte pädagogische Handlungsspielräume, wach-\nsende Belastung des Lehrpersonals oder eine Verringerung der Attraktivität des Bildungsangebots. \nWir appellieren an den Regierungsrat, bei der Umsetzung der Sparziele mit Augenmass und Weit-\nsicht vorzugehen – und insbesondere den Bildungsbereich von strukturellen Kürzungen weitge-\nhend auszunehmen. Ein starker Bildungsstandort ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für \neine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. \n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01… Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen Personal \n\nDer Kanton muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Im gymnasialen Be-\n\nreich spürt man aufgrund des Lehrpersonenmangels die Konkurrenz zu an-\n\nderen Kantonen, welcher sich zuspitzen wird, da in den umliegenden Kan-\n\ntonen mit einer Erhöhung der Schülerinnen- und Schülerzahl an Gymnasien \n\ngerechnet wird. Die Rekrutierung neuer Lehrpersonen gestaltet sich be-\n\nreits heute schwierig. \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\nC… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE05… Erhöhung des Schulgelds an der Kantonalen Mittelschule Uri \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur geplanten Verdoppelung \n\ndes Schulgelds an der Kantonalen Mittelschule Uri (von CHF 500.– auf CHF \n\n1’000.– jährlich) nimmt die Schulleitung der Kantonalen Mittelschule Uri \n\nwie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Grundsatz: Zugang zur Bildung sichern \n\nDie Kantonale Mittelschule Uri steht für eine offene und chancengerechte \n\nBildung, unabhängig von der sozialen oder finanziellen Herkunft. Eine Ver-\n\ndoppelung des Schulgelds würde insbesondere Familien mit mittlerem \n\noder tieferem Einkommen zusätzlich belasten. Die Gefahr besteht, dass Ju-\n\ngendliche aus finanziellen Gründen vom Besuch einer Mittelschule abse-\n\nhen – nicht aufgrund ihrer schulischen Fähigkeiten, sondern aufgrund wirt-\n\nschaftlicher Erwägungen. Das widerspricht dem Grundprinzip der Chancen-\n\ngleichheit. \n\n \n\n2. Vergleich mit anderen Kantonen \n\nIn 18 Schweizer Kantonen wird gar kein Schulgeld erhoben, in den Kanto-\n\nnen, in denen ein Schulgeld bezahlt werden muss, liegt dieses deutlich tie-\n\nfer als die geplanten CHF 1000.-. Eine Verdoppelung würde bedeuten, dass \n\nim Kanton Uri mit Abstand die höchsten Schulgelder an öffentlichen Gym-\n\nnasien verlangt würden. Diese Entwicklung erscheint aus bildungspoliti-\n\nscher Sicht keineswegs gerechtfertigt und sehr problematisch. \n\n \n\n3. Weitere Argumente gegen die Erhöhung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n- Verfassungsauftrag: Die Bundesverfassung (Art. 19, Art. 62 BV) verpflich-\n\ntet zur Sicherstellung eines chancengleichen Zugangs zur Bildung. Eine Ge-\n\nbührenverdoppelung steht im Spannungsverhältnis dazu. \n\n- Wirtschaftliche Zukunft: Eine starke Bildung fördert den Wirtschafts-\n\nstandort Uri. Eine finanzielle Zugangshürde schwächt langfristig das Poten-\n\ntial an Fachkräften und akademisch gebildeten Berufsleuten. Eine Erhö-\n\nhung des Schulgelds in einer Zeit, in der die gymnasiale Bildung im Kanton \n\nvon einigen Kreisen in Frage gestellt wird, bewirkt das Gegenteil. \n\n- Familienfreundlichkeit: Familien mit mehreren Kindern in Ausbildung wä-\n\nren besonders betroffen. \n\n- Stipendien greifen zu spät: Auch wenn das Stipendiensystem in Uri exis-\n\ntiert, werden viele Familien mit mittlerem Einkommen keine Unterstüt-\n\nzung erhalten, obwohl sie durch die Erhöhung faktisch stark belastet wä-\n\nren. \n\n- Eine Gebührenerhöhung könnte bildungspolitisch als Zeichen verstanden \n\nwerden, dass höhere Bildung verstärkt privat finanziert werden soll – ein \n\nRichtungswechsel, der nicht breit abgestützt ist. \n\n \n\n4. Konkrete Auswirkungen auf die Schule und die BKD \n\n- Rückläufige Anmeldungen der Schülerinnen und Schülerinnen der gymna-\n\nsialen Oberstufe, besonders aus einkommensschwächeren Familien. \n\n- Rückläufige Übertritte aus der Primarschule, da die Kosten für die Ge-\n\nmeinden, welche das Schulgeld in den ersten drei Jahren des Gymnasiums \n\nübernehmen müssen, stark steigen und die Überlegung angestellt werden \n\nkönnte, weniger leistungsstarke Schülerinnen und Schüler dem Gymna-\n\nsium zuzuweisen, sondern in der eigenen Gemeinde zu beschulen. \n\n- Gefährdung des offenen Schulcharakters und ein möglicher Imageverlust \n\nals „leistungsfähige, aber für alle zugängliche“ Institution. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n- Zunahme von Gesuchen um Stipendien, was nicht nur zu höheren Ausga-\n\nben für den Kanton, sondern auch zu administrativem Mehraufwand und \n\nsomit Mehrkosten führt.  \n\n \n\n5. Fazit und Bitte \n\nDie Schulleitung der Kantonalen Mittelschule Uri spricht sich mit Nach-\n\ndruck gegen die geplante Erhöhung des Schulgelds aus. Sie erachtet dieses \n\nVorhaben als nicht zielführend und bittet den Regierungsrat, auf die Erhö-\n\nhung zu verzichten. Die Mittel sollen vielmehr eingesetzt werden, um das \n\nBildungswesen weiter zu stärken und durchlässiger zu gestalten \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\nE… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF15… \nVerschiebung Sanierungsarbeiten Mittelschule Uri \nNicht dringend nötige Sanierungsarbeiten können verschoben werden, so-\nlange der Schulbetrieb ohne Einschränkungen gewährleistet werden kann. \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\nTriaplus AG\nAmbulante Psychiatrie\nund Psychotherapie Uri\n\nReussacherstrasse 32\n6460Altdorf\n\nT 041 747 67 00\n\napp-ur@triaplus.ch\n\nFinanzdirektion Uri www.triaplus.ch\n\nDirektionssekretariat\nHerr Rolf Müller\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nDATUM 18. März 2025\n\nNAME Angelika Toman\n\nE-MAIL app-ur@triaplus.ch\n\nTELEFON 041 747 67 00\n\nMassnahmenpaket 2024 / A03 und A13\n\nSehr geehrter Herr Landammann\n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nim Rahmen des Massnahmenpakets 2024 (A03 und A13) ist vorgesehen, die psychologische Unter-\nstützüng von Migrantinnen und Migranten zu reduzieren, resp. einzustellen. Dies wäre eine in versor-\n\ngungstechnischer, psychologischer, wie auch finanzieller Hinsicht unglücklich. Wir regen an, auf diese\nMassnahme zu verzichten.\n\nDer Psychologische Dienst des SRK ist für uns eine erhebliche Entlastung. Dort werden Klientinnen\nund Klienten begleitet, welche aufgrund der spezifischen Lebenssituation eine spezielle Unterstützung\nbenötigen. Sozialberatung und Psychologischer Dienst arbeiten dort Hand in Hand und fangen ent-\nsprechende Themen frühzeitig auf, bevor sie eskalieren.\n\nWürde der Psychologische Dienst des SRK wegfallen, müssten unsere eigenen, angespannten Kapa-\n\nZitaten diese Fälle zusätzlich übernehmen. Dies würde zu Lasten der Grundversorgung gehen, trotz-\n\ndem fallen zusätzliche Kosten an, insbesondere im Bereich Dolmetscherdienste und Transporte. Zu-\n\nsätzlich würde unsere Ressourcensituation weiter verschärft.\n\nEinsparungen beim psychologischen Dienst des SRK erachten wir aus medizinischer wie finanzieller\nHinsicht als kontraproduktiv.\n\nWir bedanken uns für die Kenntnisnahme und verbleiben\n\nMit freundlichen Grüssen /\n\n'-(©^^\n\nAngelika Toman Jennifer Kickatf'\nChefärztin und Bereichsleiterin APP SZ/UR Leitende Ärztin und Standortleiterin APP UR\n\n\n\nKantonsspital Uri\n\nort, Datum Altdorf, 27. März 2025\n\nFinanzdirektion Uri\n\nDirektionssekretariat\n\nHerr Rolf Müller\n\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nihr Kontakt Fortunat von Planta\n\nBetreff Massnahmenpaket 2024 - psychologische Unterstützung von Migranten\n\nSehr geehrter Herr Landammann,\n\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Schnittstelle zwischen Akutsomatik und Psychiatrie ist fliessend. Oft treten die Patientinnen\n\nund Patienten zuerst in einem Akutspital ein, um anschliessend in eine Institution der Psychiatrie\n\nverlegt zu werden. Die Zeitspanne zwischen Eintritt ins KSU und der Verlegung in eine Institution\n\nder Psychiatrie beträgt mehrere Stunden bis einige Tage. Keine Aussage können wir machen, wie\n\nlange die Migrantinnen und Migranten nach unserer Verlegung in einer Institution der Psychiatrie\n\nverbleiben.\n\nAufgrund unserer Erfahrungen werden mit der Streichung der psychologischen Unterstützung\n\nkeine Kosten eingespart, eher im Gegenteil. Die psychologische Unterstützung wurde ja gerade\n\nauch deshalb ins Leben gerufen, weil man weitergehende Kosten an anderen Orten einsparen will.\n\nUnsere Erfahrung ist, dass wir solche Patientinnen und Patienten in eine psychiatrische Klinik\n\nverlegen, nur um diese einige Zeit später wiederum über den Notfall ins Akutspital aufnehmen\n\nmüssen. Eine professionelle psychologische Betreuung von Migrantinnen und Migranten, die von\n\nKrieg, Folter und Flucht oft traumatisiert sind, ist deshalb von grosser Bedeutung für eine\n\nEntlastung von Spitälern und Kliniken.\n\nDeshalb würde die Streichung der psychologischen Unterstützung für Migrantinnen und Migranten\n\nkaum zu einer Kosteneinsparung führen, sondern vielmehr (höhere) Kosten im KSU oder in einer\n\nstationären Psychiatrie (Triaplus) verursachen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nlatvon Planta Sandra Hauger\n\n'Spi1pldir§ji!tgf^. Leiterin Pflege und Therapie\n\n/• '/C w-^w^s"'\n\nKantonsspital Uri Spitaldirektion Fortunat von Planta\n\nSpitalstrasse 1 Telefon 041 875 51 04 Spitaldirektor\n6460Altdorf sarah.gottini@ksuri.ch Telefon 041 875 51 27\nTelefon 041 875 51 51 fortunat.vonplanta@ksuri.ch\n\nwww.ksuri.ch\n\nSeite 1 von 1\n\n\n\nGemeindehausplatz 2 \n6460 Altdorf \nTelefon 041 874 12 08 \nMail integration@altdorf.ch \n\nEinfache Gesellschaft PRW \n\nEIN6E6AN6EN AM 2 1. MRZ. 2025 \n\nAn den Regierungsrat des Kantons Uri \nRathausplatz 1 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 20. März 2025 \n\nFolgen der Streichung des Kantonsbeitrags an den Psychologischen Dienst des SRK \n(Massnahmen A03 und A13) \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren, Regierungsrätin und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Namen der Einfachen Gesellschaft PRW möchten wir auf die finanziellen Auswirkungen der \nStreichung des Kantonsbeitrags an den Psychologischen Dienst des Schweizerischen Roten \nKreuzes (SRK) im Rahmen der Massnahmen A03 und A 13 des Massnahmenpakets 2024 \nhinweisen. Unsere Organisation vertritt die Gemeinden des Kantons Uri in Fragen um die \nabgewiesenen Asylsuchenden. \n\nDer Psychologische Dienst des SRK ist eine kosteneffiziente medizinische Dienstleistung. Ohne \ndiesen Dienst ist zu erwarten, dass die betroffenen Personen stärker auf andere soziale und \nmedizinische Dienste der Regelstrukturen (Kantonsspital und TriaPlus) angewiesen sind, was zu \nerheblichen zusätzlichen Kosten führen kann. \n\nfinanzielle Folgen: \n\nKosten für Folgemassnahmen: \nWenn der Psychologische Dienst des SRK gestrichen wird, könnte es zu einer Zunahme an \npsychischen und physischen Gesundheitsproblemen kommen, die eine intensivere und teurere \nBehandlung nach sich ziehen würden. Dies würden die Ausgaben im Gesundheitswesen und die \nBelastungen für die Gemeinden stark erhöhen. \n\nErhöhte Belastung für andere Einrichtungen: \nOhne die Unterstützung des Psychologischen Dienstes müssten andere Einrichtungen verstärkt \nin die Betreuung abgewiesener Asylsuchender investieren, was zusätzliche Ressourcen und \nKosten für den Kanton verursachen würde. \n\n\n\nWir bitten Sie, bei der Entscheidung über die Massnahmen A03 und A 13 auch die langfristigen \nfinanziellen Auswirkungen dieser Kürzung zu berücksichtigen. Eine Investition in den \nPsychologischen Dienst des SRK ist notwendig, um unnötige Folgekosten und eine zusätzliche \nBelastung anderer Einrichtungen zu vermeiden . \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFür Rückfragen stehen Ihnen der Präsident des Ausschusses, Heinz Gerig und die \nGeschäftsstellenleiterin Begije Berisha gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nEinfache Gesellschaft PRW \nPräsident Geschäftsstelle \n\nHeinz Gerig Begije Berisha \n\nKopie an: \n- Urner Gemeindeverband, Sara Fedier, Dätwylerstrasse 27, 6460 Altdorf \n\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nPro Infirmis, Kantonale Geschäftsstelle Uri Schwyz Zug \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nDaniel Barmettler, Kant. Geschäftsleiter \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\ndaniel.barmettler@proinfirmis.ch / 058 775 23 23 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☒ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\nPro Infirmis würdigt, dass die Urner Regierung eine sehr umfassende Analyse und ein breites Spekt-\n\nrum von möglichen Massnahmen ausgearbeitet hat. Pro Infirmis fokussiert sich bei ihrer Rückmel-\n\ndung auf zwei Punkte: A07 sowie F02.  \n\n  \n\n \n\nmailto:daniel.barmettler@proinfirmis.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nAO7 Abrechnung von Pflegeleistungen in der SBU nach den Regeln der Pflegefi-\n\nnanzierung. \n\nDie Abgeltung von zugelassenen Spitex ähnlichen Leistungen im stationä-\n\nren Wohnbereich entwickeln sich grundsätzlich zu einer gängigen Praxis. \n\nFakt ist, dass eine Verschiebung der Finanzierer stattfindet. Dies entlastet \n\ngrundsätzlich die kantonalen Kosten (Finanzierung an SBU). \n\nDie Einführung solcher Prozesse und deren Veradministrierung dieser Ab-\n\nrechnungssysteme bindet Ressourcen und verursacht zusätzliche Kosten. \n\nIm Endeffekt verteuert sich die Leistung auf Ebene der Dienstleistungser-\n\nbringung.  \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF02 \nVerschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen \nDie Ausführung der Umbauten auf behindertengerechte Bus-\nhaltestellen wird auf nach 2030 verschoben resp. es werden \nbis zu diesem Zeitpunkt nur noch Bushaltestellen im Rahmen \nvon Gesamtsanierung am Strassenkörper behindertengerecht \nausgestaltet resp. wo ein effektiver Bedarf nachgewiesen wer-\nden kann. \n \nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) schreibt vor, \ndass der öV barrierefrei und damit für Menschen mit Beein-\nträchtigung grundsätzlich autonom nutzbar sein muss. Die er-\nforderlichen Anpassungen hätten gemäss BehiG (Art. 22) bei \nAnlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs bis spätes-\ntens 2023 vorgenommen werden müssen. Das entsprechende \nGesetz ist seit über 20 Jahren in Kraft. Der Kanton Uri ist mit \nder zwingenden Umsetzung des BehiG demnach in Verzug \nund hat die Frist trotz der Vorhersehbarkeit verpasst. Pro Infir-\nmis hat eine zeitnahe Umsetzung der gesetzlichen Pflichten \nvor Ablauf der Frist gefordert und rügt die weiteren Verzöge-\nrungen scharf. \n \nDie Absicht die entsprechenden Anpassungen auf unbe-\nstimmte Zeit zu verschieben, ist deshalb besonders stossend. \nDie Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird \nden Menschen mit Behinderungen im Keim genommen, wenn \ndie Möglichkeit sich zu bewegen, nicht gegeben ist. Eine In-\ntegration in den Arbeitsmarkt oder eine Partizipation am öf-\nfentlichen Leben wird somit vom vornherein ausgeschlossen. \nÜberdies ist klar, dass eine Verletzung der Rechte von Men-\nschen mit Behinderung vorliegt, wenn ein öV-Angebot, das an-\ndere nutzen können, von einer Person mit Behinderung oder \naltersbedingter Beeinträchtigung nicht benutzt werden kann \n(Art. 8 BV und Art. 1 und 2 BehiG). \n \nDie postulierten Einsparungen von CHF 0,49 Mio sind unver-\nhältnismässig zur geschilderten Diskriminierung der Behinder-\nten Menschen im Kanton Uri. Während Ausgaben für Mybuxi \nund alternativen Mobilitätsformen lediglich eingefroren wer-\nden, wird die Missachtung von gesetzlichen Pflichten zulasten \nder schwächsten Urner und Urnerinnen billigend in Kauf ge-\nnommen. \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\nIm Entscheid 2C_248/2023 vom 20. September 2024 betonte \ndas Bundesgericht, dass das Diskriminierungsverbot von Art. \n8 Abs. 2 BV die Behörden verpflichtet, aktiv auf die Beseiti-\ngung von Benachteiligungen für behinderte Menschen hinzu-\nwirken. \n \nPro Infirmis fordert den gesetzmässigen Zustand und somit \nauf die Verschiebung der Umbauten zu verzichten und diese \nmöglichst zeitnah umzusetzen. Zudem sollen nicht ange-\npasste Haltestellen mit Provisorien ergänzt werden. \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation: \n\nUrner Umweltrat \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nToni Moser \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfrage \n\nmoser.toni@bluewin,ch , 041 871 03 47 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\nEs fehlt eine Gesamtvision, wohin der Kanton gehen soll. Eine Querbeet-Kürzung kann zwar Geld \nsparen, bringt den Kanton aber langfristig nicht weiter, im Gegenteil. Ein Sparplan sollte konse-\nquent auf die langfristigen Ziele des Kantons ausgerichtet sein: Was zukünftig gebraucht wird, darf \nnicht weggekürzt werden, was nicht mehr in eine zukunftsgerichtete Strategie passt, soll konse-\nquent eingespart werden. Sparmassnahmen im Bereich Klimaschutz, Biodiversität und Energie sind \ndarum zu vermeiden.  \n\n  \n\n \n\nmailto:moser.toni@bluewin,ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA05 Beiträge für al-\nternative Mobilitäts-\nformen \n\nAblehnung: Alternative Mobilitätsformen brauchen vorläufig noch Unter-\nstützung \n\nA17 Reduktion Bei-\nträge an Klimaschutz-\nmassnahmen Land-\nwirtschaft  \n\nDie Reduktion der Beiträge an Klimaschutzmassnahmen in der Landwirt-\nschaft schwächt einen zentralen Hebel zur Senkung von Emissionen in die-\nsem Sektor. Ohne gezielte Unterstützung bleibt die Umsetzung klima-\nfreundlicher Praktiken auf freiwilliges Engagement und die Agrarpolitik des \nBundes beschränkt, was den Fortschritt verlangsamt. Eine klimafitte Land-\nwirtschaft erfordert langfristige Investitionen in Forschung, Beratung und \ninnovative Massnahmen, die ohne ausreichende Finanzierung kaum reali-\nsiert werden können. Angesichts der Bedeutung der Landwirtschaft für den \nKlimaschutz ist es nicht vertretbar, diesen Bereich bis 2030 weitgehend \nauszuklammern. Daher lehnen wir die Massnahme A17 ab. \n\nA25 Reduktion der \nBeiträge an Private \nfür Massnahmen i \nBereich Natur und \nLandschaft  \n\nDie drastische Kürzung der Beiträge an Private für Massnahmen im Bereich \nNatur und Landschaft ist völlig inakzeptabel und widerspricht den gesetz-\nlich verankerten Zielen des Natur- und Heimatschutzes. Gerade private Ini-\ntiativen spielen eine zentrale Rolle im Schutz und der Förderung der Bio-\ndiversität – sei es durch ökologische Aufwertungen in Siedlungsgebieten, \nnachhaltige Bewirtschaftung oder Massnahmen zur Klimaanpassung. Diese \nProjekte haben nicht nur direkte ökologische Effekte, sondern leisten auch \neinen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Bereits heute \nsind die Mittel für eine wirksame Umsetzung unzureichend, und eine wei-\ntere Reduktion würde dazu führen, dass wertvolle Naturwerte unwieder-\nbringlich verloren gehen. Zudem fallen durch geringere kantonale Beiträge \nauch die entsprechenden Bundesgelder tiefer aus, wodurch sich die negati-\nven Auswirkungen noch verstärken. Angesichts der Biodiversitätskrise und \nder dringenden Notwendigkeit, Naturflächen zu erhalten und zu fördern, \nist diese Massnahme unverantwortlich und mit aller Deutlichkeit abzu-\nlehnen. \n\nA26 Reduktion des \nReservefonds bei \nAuto AG Uri \n\nAblehnung: öV ist strategisch wichtig für Klimaziel. Kosten werden nur auf \nspäter verschoben. \n\nA33 Massnahmen Kli-\nmaschutzkonzept \n\nAblehnung: Umsetzung Klimaschutzkonzept sollte im Gegenteil beschleu-\nnigt werden. \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB03 Reduktion der \nBeiträge an Gemein-\nden für den bauli-\nchen Unterhalt von \nNebenwander- und \nNebenbikewegen \n\nAblehnung: Die Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den baulichen \nUnterhalt von Nebenwander- und Nebenbikewegen gefährdet eine ge-\nzielte Besucherlenkung, die essenziell ist, um Natur, Wildtiere und Bio-\ndiversität in sensiblen Gebieten zu schützen. Ein gut unterhaltenes Wege-\nnetz hält Wandernde und Biker auf definierten Routen und verhindert un-\nkontrollierte Störungen. Sinkende Unterhaltsstandards führen zu Aus-\nweichbewegungen auf informelle Pfade, verstärktem Störungsdruck auf \nWildtiere und Schäden an der Vegetation. Gemeinden können die zusätzli-\nchen Kosten oft nicht tragen, was zur Verschlechterung der Wegequalität \nund einem Verlust an Steuerungsmöglichkeiten führt. Langfristig entstehen \ndadurch höhere Belastungen für den Naturschutz. Deshalb lehnen wir die \nMassnahme B03 ab. \n\nB04 Spätere Passöf-\nnung \n\nZustimmung: Betrifft vor allem motorisierten Freizeitverkehr \n\nB19 Verzicht auf \nFahrgasterhebungen \n\nAblehnung: Sind wichtig für Verkehrsplanung. Zusätzlich wären Zahlen \nüber die Entwicklung des Langsamverkehrs nötig. Es fehlen entsprechende \nZählstellen. \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\nB… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE02 Erhöhung der \nOrdnungsbussenein-\nnahmen durch En-\nforment der Stauma-\nnagmentmassnah-\nmen (Ausfahrtsdosie-\nrung Wassen) \n\nZustimmung: Hilft, die Dörfer zu entlasten. Wirkungsvoller wäre ein Gratis-\nReservationssystem für den Gotthardstrassentunnel, das allerdings keine \nMehreinnahmen bringt. \n\nE03 Mehreinnahmen \nStrassenverkehrs-\nsteuer \n\nZustimmung: Die Teuerung soll nicht nur halb, sondern ganz ausgeglichen \nwerden (+20% statt +10%), weil sonst der Anreiz zum Autofahren steigt, \nwährend der öV laufend teurer wird. Dabei ist die Steuer für schwere Per-\nsonenwagen überproportional anzuheben, um einen Anreiz zum Kauf klei-\nnerer Fzge zu schaffen. Statt nur Strassenbau und -unterhalt, sollte mit \ndem Erlös auch Massnahmen zur Förderung der nichtmotorisierten Mobili-\ntät finanziert werden können (z.B. Prämien für dauerhafte Stilllegung von \nAutos und Motorrädern). \n\nE04 Mehreinnahmen \nTempomessung \n\nZustimmung: Erhöht Sicherheit und vermindert tendenziell den Energiever-\nbrauch \n\nE09 Wunschkontroll-\nsichler \n\nZustimmung: Ziel könnte noch höher gesteckt werden \n\nNeu Senkung des Pendlerabzugs auf GA-Preis von 4’000-6’000 CHF (heute \n13'000 CHF): Die Reduktion des Pendlerabzugs auf die Höhe des GA-Preises \nschafft einen Anreiz zur Benützung des öV. Allenfalls kann eine Ausnahme \ngemacht werden für Personen, die nachweisbar aufgrund besonderer Ver-\nhältnisse auf ein privates Motorfahrzeug angewiesen sind und dafür hö-\nhere Kosten haben. Bei 220 Arbeitstagen und einem Kilometerpreis von 70 \nRappen reicht ein Abzug von 6000 CHF bereits für einen Arbeitsweg von \n2x19 km  \n\nE… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF01 Bristenstrasse Ablehnung: sicherheitsrelevant  \n\nF02 Behindertenge-\nrechte Bushaltestel-\nlen \n\nAblehnung: Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öf-\nfentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttre-\nten dieses Gesetzes behindertengerecht sein. (BhiG, Art. 22, trat 2004 in \nKraft, müsste also bereits umgesetzt sein) \n\nF03 Unterbruch Rad-\nwegausbau \n\nAblehnung: Funktionierende Radwege sind ein wichtiger Teil einer klima-\ngerechten Mobilität \n\nF04 Sanierungsarbei-\nten Bauerstrasse \n\nZustimmung: kein aktuter Bedarf sichtbar \n\nF05 Kürzung Unter-\nhaltsprogramm Stras-\nsen \n\nZustimmung soweit Radwege nicht betroffen sind. \n\nF… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \n\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \n\nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nPro Senectute Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nForrer Tania \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\ntania.forrer@ur.prosenectute.ch \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☒ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\nObwohl Pro Senectute Uri nicht zu den Vernehmlassungsadressaten gehört, erlauben wir uns, \n\nIhnen zu Punkt F02 kurz unsere Überlegungen mitzuteilen und danken für die Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF02 «Verschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen» \n\nPro Senectute Uri bedauert die Verschiebung des vom Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz (BehiG) vorgeschriebenen Umbaus der Bushaltestellten, da-\n\nmit diese für Menschen mit Behinderung grundsätzlich autonom benutzt \n\nwerden können. Der Kanton Uri würde dadurch noch mehr in Verzug bei \n\nder Anpassung der Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs gera-\n\nten. Einmal mehr bedauern wir es sehr, dass zum Teil auf Kosten der älteren \n\nPersonen, sowie der Menschen mit Beeinträchtigung gespart werden soll. \n\nDie Aufgabe der Pro Senectute ist es, sich für die Interessen der älteren Be-\n\nvölkerung und deren Angehörigen einzusetzen. Dazu gehört auch, dass äl-\n\ntere Menschen im Alter ungehindert den öffentlichen Verkehr nutzen kön-\n\nnen, und zwar, wann immer möglich, ohne auf die Hilfe Dritter angewiesen \n\nzu sein. Dadurch kann ihre Selbstständigkeit gefördert werden. Dies soll ei-\n\nnerseits durch die im BehiG verlangte Anpassung der Bushaltestellen erfol-\n\ngen. Andererseits sollten auch die Fahrzeuge so ausgestattet sein, dass sie \n\nverhältnismässig einfach von Personen im Rollstuhl genutzt werden kön-\n\nnen. Auch für Personen mit ‚Stock’ oder mit Rollator ist es zurzeit bei vie-\n\nlen Haltestellen in Uri fast unmöglich, den hohen Tritt in das Fahrzeug zu \n\nbewältigen. \n\nWenn die erforderlichen Umbauten der Bushaltestellen verschoben (und \n\nhoffentlich nicht endgültig aufgegeben) werden, muss sichergestellt sein, \n\ndass ältere Menschen selbständig und ohne komplizierten/grossen Aufwand \n\ndie öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Fahrzeuge müssen zwin-\n\ngend mit den notwendigen Massnahmen (Rampe, etc.) ausgestattet sein und \n\nein Einsteigen darf nicht mit grossen Umständen verbunden sein. Wir er-\n\nwarten deshalb von der Regierung, dass sie, sollten sie bei ihrem Plan der \n\nVerschiebung beharren, sich mit diesen Gedanken auseinandersetzen und \n\nmit den Anbietern öffentlicher Verkehrsmittel kundengerechte Lösungen, \n\nauch für ältere Menschen, finden.  \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\nF… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\n\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFinanzdirektion \n\n \n\nsign. \n\n \n\nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nPro Natura Uri  \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nTresch-Walker Pia  \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\npronatura-ur@pronatura.ch  \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\nIch verweise dabei auf die Rückmeldungen in dieser Sparte des Urner Umweltrats.  \n\n \n\n  \n\n \n\nmailto:pronatura-ur@pronatura.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA30 Reduktion der \n\nBeiträge an Gemein-\n\nden für Massnahmen \n\nim Bereich Natur und \n\nLandschaf \n\nAblehnung: Wie bei Konsequenzen/Risiken bei dieser Massnahme bereits \n\nseitens Kantons aufgeführt, führt eine Kürzung dieser Beiträge dazu, dass \n\ndie Gemeinden ihre «Schutzobjekte im Bereich Natur und Landschaft weni-\n\nger gut pflegen werden. Dies vor allem bei Gemeinden, welche selber fi-\n\nnanziell nicht gut dastehen. Alles, was heute in den Gemeinden an Natur-\n\nwerten verloren geht, kostet ein Vielfaches, wenn es von Grund auf wieder \n\ngeschaffen werden muss. Diese Beiträge haben deswegen eine hohe Wir-\n\nkung, mit relativ kleinem Aufwand und sollten unbedingt weiter ausbezahlt \n\nwerden.   \n\nA31 Streichung Bei-\n\nträge an Biobetriebe \n\nAblehnung: Die industrielle Landwirtschaft wird immer mehr zum Problem \n\nfür die Umwelt. Bio-Betriebe setzen hier einen Gegenpunkt, zeigen sie \n\ndoch auf, dass mit der Produktion von gesunden Lebensmitteln auch noch \n\ndie Umwelt geschont werden kann. Eine Reduktion der Mittel für diese Be-\n\ntriebe ist deshalb kontraproduktiv und kostet den Staat bei der Behebung \n\nvon Umweltschäden weit mehr, als wenn er proaktiv diejenigen Betriebe \n\nunterstützt, welche zukunftsgerichtet arbeiten.  \n\nB10 Allgemeine Re-\n\nduktion der Maikä-\n\nferbekämpfung  \n\nInput: Die Bekämpfung der Maikäfer ist für die Landwirtschaft wichtig, da \n\nbei einem Befall ganze Wiesen keinen Ertrag mehr abwerfen können. \n\nGrundsätzlich ist diese Bekämpfung aber Sache der Landwirtschaft und \n\nliegt damit in der Verantwortung jedes einzelnen Betriebsinhabers. Ebenso \n\nkommen Schäden nicht jedes Jahr vor und könnten allenfalls auch über \n\neine Ertragsausfallversicherung durch die Landwirte selber getragen wer-\n\nden.  \n\n  \n\nZu allen anderen Umweltrelevanten Kürzungsmassnahmen haben meine Kolleginnen und Kollegen \n\ndes Urner Umweltrats bereits Stellung bezogen. Diese unterstütze ich vollumfänglich.  \n\nFreundliche Grüsse                                                                   Pro Natura Uri, Geschäftsstelle Erstfeld \n\n \n\n   \n\n                                                                    Pia Tresch-Walker  \n\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\ne \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \n\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \n\nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nBauernverband Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nEttlin Linus \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nlinus.ettlin@agro-kmu.ch / 079 664 63 13 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\nDer Bauernverband Uri bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme der Vernehmlassung \n\nMassnahmenpaket 2024. Wir äussern uns im Grundsatz nur zu jenen Bereichen der Vernehmlas-\n\nsung, welche die Landwirtschaft betreffen. \n\n \n\n \n\nmailto:linus.ettlin@agro-kmu.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nWir empfinden, dass die Effektiven Kosten nach 2030 verschoben wurden und verzögert, eintreffen \n\nwerden. Ausserdem können aus unserer Sicht mit Budgeteinsparungen keine effektiven Kosten \n\neingespart werden. Budgeteinsparungen sind keine Kosteneinsparungen.  \n\nRandregionen und kleinere Gemeinden sind zum Teil überproportional betroffen. Es findet eine zu \n\ngrosse Verschiebung von Kanton auf Gemeinden statt.  \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA04 Die Kürzung ist für den Erhalt der dezentralen Besiedlung kontraproduktiv. \n\nProjekte an Randregionen können nicht umgesetzt werden. Kleine Instituti-\n\nonen wie z. B. Kleine Seilbahnen leiden unter dieser Kürzung enorm. \n\nA17 Wir fragen uns, wieso das Projekt beibehalten und finanziell unterstützt \n\nwird, wenn ab 2027 keine Mittel für Massnahmen budgetiert sind? Aus un-\n\nserer Sicht gibt es zwei Varianten: \n\n- Aussteigen und Mittel zugunsten der Landwirtschaft, für bereits \n\nbestehende Massnahmen einsetzen \n\n- Projekt weiterführen und im Gegenzug aber auch Mittel für daraus \n\nentstehende Massnahmen budgetieren. \n\nA31 Die Mittel sollen weiterhin für die die Betriebe zur Verfügung stehen. Die \n\nProduktionsweisen nach Bio-Richtlinien sind streng und bei einer Umstel-\n\nlung muss man nach Bio-Richtlinien arbeiten, verkauft aber bis zum defini-\n\ntiven Umstieg Nicht-Bio-Produkte. Um diesen Minderertrag auszugleichen, \n\nsind solche Beiträge dringend beizubehalten. \n\nA32 Im Jahr 2000 wurde erstmalig eine Leistungsvereinbarung mit der damali-\n\ngen Beratungs- und Buchstelle Uri unterzeichnet. Die damalige Entschädi-\n\ngung betrug CHF 18'000. \n\nIm 2002 wurde die Leistungsvereinbarung angepasst und die Entschädi-\n\ngung auf CHF 15'000 gekürzt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nSeit 2011 beträgt die Entschädigung CHF 10'000, welche an die AGRO Treu-\n\nhand Uri, Nid- und Obwalden GmbH ausgerichtet wird. Das ist die Nachfol-\n\ngefirma der Beratungs- und Buchstelle Uri. \n\nDie Leistungsvereinbarung hat zum Ziel die wirtschaftliche Situation der \n\nUrner Landwirtschaftsbetriebe aufzuzeigen. Dazu werden die Buchhaltun-\n\ngen von mehr als 20% der Urner Landwirtschaftsbetriebe ausgewertet und \n\nin einem Lagebericht publiziert. \n\nDie Erfahrung aus diesen Auswertungen zeigt auf, dass die Urner Landwirt-\n\nschaft deutlich tiefere Einkommen ausweist, als die jährlich veröffentlichte \n\nStatistik der Agroscope der schweizerischen Eidgenossenschaft. (www.ein-\n\nkommensstatistik.ch, www.agro-kmu.ch für Lageberichte Uri). Mit der kan-\n\ntonalen Statistik kann belegt werden, dass die Urner Einkommen rund 1/3 \n\ntiefer als die Einkommen aus der Bergregion Schweiz sind. \n\nMit der kantonalen Auswertung werden Zahlen spezifisch für den Kanton \n\nUri ausgewiesen. So können diese Zahlen im speziellen für die Beratung \n\nder Bauernfamilien durch den kant. Beratungsdienst oder für Budgetbe-\n\nrechnungen bei Projekten beigezogen werden. Diese kantonalen Daten \n\nsind für die Urner Verhältnisse aussagekräftiger als die eidgenössischen \n\nDaten. \n\nAuch die kant. Landwirtschaftskommission kann bei den Entscheidungs-\n\ngrundlagen auf Vergleichswerte aus der kantonalen Statistik abstellen. \n\nIm Sinne der Kontinuität der statistischen Zahlen und der kantonalen Aus-\n\nwertung ist auf die Streichung des Beitrages zu verzichten. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB03.1 Diese Massnahme betrifft vor allem Randregionen, die mit dem Spielraum \n\nvon Mitteln beschränkt sind. Solche Leistungen werden von der Bevölke-\n\nrung erwartet. Diese Beitragskürzungen schaden der gesamten Bevölke-\n\nrung und dem Tourismus. Wir sehen ausserdem eine Qualitätseinbusse, \n\ndie unter anderem weitere Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Darum sind \n\nwir der Meinung, dass auf diese Kürzung verzichtet werden sollte. \n\nB04 Eine spätere Passöffnung ist für uns kein Problem, solange es die Bestos-\n\nsung der betroffenen Alpen sowie deren vorgängigen Arbeiten nicht beein-\n\nflusst. Wir bitten um die Berücksichtigung unseres Gewerbes. \n\nB10 Hier sehen wir eine Kürzung sehr kritisch. Die Folgeschäden einer einge-\n\nschränkten Bekämpfung der Maikäfer könnten enorm sein. Es geht dabei \n\num die allgemeine Sicherheit in Hanglagen und Hangerosionen. Die Nach-\n\nfolgekosten sind zu Bedenken. Der Kostendruck wird grösser durch den \n\nEinbezug von Agroscope etc. Nachtragskredite dauern zu lange, um der Ar-\n\nbeit gerecht zu werden. \n\n \n\nSchlussgedanken \n\nDer Bauernverband Uri bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und Berücksichtigung der \n\nvorstehenden Erläuterungen. \n\n \n\nBauernverband Uri \n\n \n\n \n\n \n\nMax Müller  Sergio Poletti  Linus Ettlin \n\nCo-Präsident  Co-Präsident  Geschäftsführer \n\n\n\n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nBaumeisterverband Uri \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nOdilo Gamma, Kurt A. Zurfluh \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nkurt.zurfluh@zbvluzern.ch / +41 41 360 23 23  \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐ Ja \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☒ Nein \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\n \n\n      Gemäss Bericht weist die finanzielle Lage des Kantons Uri ein strukturelles Defizit auf. Die \n\nAusga-ben sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und die Einnahmen gesunken. \n\nZu-dem haben die grossen Infrastrukturprojekte in den letzten Jahren hohe Kosten verursacht. \n\n \n\nmailto:kurt.zurfluh@zbvluzern.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nDiese Generationen übergreifenden Projekte waren aber notwendig und wurden vom Volk an der \n\nUr-ner genehmigt. In den kommenden Jahren werden diese Projekte die Kantonsrechnung über die \n\nAbschreibungen weiter belasten.  \n\nDer Bericht hinterlässt jedoch einen zwiespältigen Eindruck. Sofern die aktuelle finanzielle Lage des \n\nKantons und die Finanzplanung tatsächlich so schlecht sind, müssten nicht nur die aufgezeig-ten \n\nMassnahmen, sondern weitere bzw. tatsächliche Sparmassnahmen ergriffen werden, indem der \n\nKanton einzelne Bereiche bzw. Ausgaben vollständig streicht. Dies ist im vorliegenden Mass-nah-\n\nmenpaket nicht vorgesehen. Der Kanton wird daher ersucht, dies nochmals zu überprüfen. Als So-\n\nfortmassnahme wird unsererseits ein Einstellungsstopp bei der kantonalen Verwaltung beantragt, \n\nbis die notwenden Abklärungen getätigt und die anschliessend erforderlichen Mass-nahmen ergrif-\n\nfen wurden. \n\n \n\nAus Sicht der Urner Wirtschaft ist es zudem zentral, dass der Kanton Uri als Wirtschaftsstandort at-\n\ntraktiv bleibt, sowohl für Firmen als auch für Privatpersonen (Standortwettbewerb). Die gros-sen \n\nInfrastrukturprojekte sowie die Senkung von Steuern in den vergangenen Jahren waren und sind \n\ndafür weiterhin zentral. Mit den Entwicklungsschwerpunkten im Urner Talboden sollen in den \n\nnächsten Jahren neue Unternehmen angesiedelt werden. Hierfür müssen entsprechende Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen werden bzw. erhalten bleiben. Dadurch kann die Wertschöp-fung im Kan-\n\nton gesteigert und auch Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden generiert wer-den. Beste-\n\nhende und bewährte Förderungsmassnahmen sind beizubehalten. Insbesondere gilt es zu vermei-\n\nden, dass durch eine Erhöhung der Steuern Unternehmen, Investoren und Privatper-sonen abge-\n\nschreckt werden, in den Kanton Uri zu kommen. \n\n \n\nAus diesen Gründen lehnt Wirtschaft Uri das Massnahmenpaket 2024 grundsätzlich ab. Der Voll-\n\nständigkeit halber erfolgen zusätzlich Ausführungen zu einzelnen Massnahmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nA04 NRP-Beiträge tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kan-\n\nton Uri bei und sind essenziell für den Standortwettbewerb. Durch die Kür-\n\nzung könnten noch weniger NRP-Projekte bewilligt werden. Die damit ver-\n\nbundene Innovation würden somit geschwächt. Auf die Kürzung der NRP-\n\nBeiträge ist entsprechend zu verzichten. \n\nA10 Auch die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Bestandteil im Standort-\n\nwettbewerb. In Kombination mit NRP-Beiträgen stellt sie einen grossen \n\nStandortvorteil für die Ansiedlung von neuen Unternehmen dar. Als Wirt-\n\nschaftsstandort ist es das gemeinsame Ziel der Regierung und der Wirt-\n\nschaft neue Arbeitsplätze im Kanton Uri zu schaffen. Der Kanton Uri ver-\n\nfügt mit den Entwicklungsschwerpunkten - insbesondere in der Werkmatt - \n\nüber Flächen, die für neue Unternehmen prädestiniert sind. Mit der Reduk-\n\ntion der Beiträge an private Institutionen wird die geplante Entwicklung ge-\n\nhemmt. Die Ansiedlung von neuen Unternehmen und die Erweiterung von \n\nbestehenden Betrieben im Kanton Uri wäre stark gefährdet. Daher sind die \n\njährlichen Einlagen in den Wirtschaftsförderungsfonds nicht zu plafonieren \n\nund wie bisher weiterzuführen. \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\nA… Ihr Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB08 Verweis auf Rückmeldung zu A10. Die Leistungen in den Bereichen Be-\n\nstandesentwicklung und Innovationsförderung, Standortpromotion/Akqui-\n\nsition, Standortkommunikation sowie Netzwerke und Plattformen zu redu-\n\nzieren, schwächt den Wirtschaftsstandort Uri. Gegenüber interessierten \n\nUnternehmen würde mit der Kürzung ein falsches Zeichen gesetzt. Ansied-\n\nlungs- und Erneuerungsprojekte, sowie die Schaffung von neuen Arbeits-\n\nplätzen wären gefährdet. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nC01 Eine temporäre Kürzung der Teuerungszulage führt zu keiner eigentlichen \n\nEinsparung. Die Kosten werden lediglich auf später verschoben.  \n\nObwohl die Personalverordnung des Kantons erst vor kurzem revidiert \n\nwurde, ist diese nochmals zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die \n\ngrosszügigen Lohnnebenleistungen, die der Kanton seinen Angestellten ge-\n\nwährt. \n\nAls Sofortmassnahme für Einsparungen wird zudem ein Einstellungsstopp \n\nbeantragt, bis die notwenden Abklärungen getätigt und die anschliessend \n\nerforderlichen Massnahmen ergriffen wurden. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen D: Globalbilanzausgleich \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nD… Keine Ausführungen/Kein Kommentar \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE03 Allgemeine Bemerkungen. Die Anpassung hier ist sicherlich gerechtfertigt. \n\nWenn diese Anpassung vollzogen wird, sind die elektrobetriebenen Fahr-\n\nzeuge nicht zu vergessen. Diese dürfen ruhig hier auch partizipieren, da \n\ndiese die Verkehrsanlagen genau so benützen wie Fahrzeuge mit Verbren-\n\nnungsmotoren. Im Weiteren verweisen wir hier auf das Kapitel F – Allge-\n\nmeine Bemerkungen.  \n\nE05 Mehreinnahmen durch höhere Schulgelder sind grundsätzlich abzulehnen. \n\nDie KMSU ist die einzige Bildungsstätte in dieser Form im Kanton Uri und \n\nsollte allen - unabhängig der finanziellen Verhältnisse - zugänglich sein. Das \n\nUntergymnasium ist noch Bestandteil der obligatorischen Schul-zeit. Das \n\nObergymnasium ist die Parallelausbildung zur Berufsschule im BWZ. Durch \n\nein erhöhtes Schulgeld im Obergymnasium und da im BWZ keine Schulgel-\n\nder erhoben werden, wird die bereits bestehende Rechts-ungleichheit wei-\n\nter verschärft. Beide Ausbildungen sollen gleichwertig und gelichberechtigt \n\nsein bzw. bleiben. \n\nE13 Die Prüfung der Gesuche für den Vollzug von Lex-Koller-Geschäften ist be-\n\nreits heute hoch, insbesondere verglichen mit anderen Bewilligungen im \n\nZusammenhang mit Grundstücksgeschäften oder mit Beschwerden und \n\nGerichtsentscheiden im öffentlichen Recht. Zudem müssen die Gesuchstel-\n\nler bereits heute alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig \n\nund detailliert einreichen. Der Prüfungsaufwand hält sich entsprechend in \n\nGrenzen. Eine Verdoppelung der bereits hohen Gebühr wäre mit Blick auf \n\ndas Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip auch aus rechtlicher Sicht \n\nnicht begründbar. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nAllgemeine Bemer-\n\nkungen: \n\nMit den vorgeschlagenen Kürzungs- und Verschiebemassnahmen schlägt \n\ndas vorgeschlagene Massnahmenpaket mit rund CHF 20 Mio. im Bauhaupt-\n\ngewerbe "voll" durch. Das Bauhauptgewerbe wird hier überproportional \n\nmit den vorgeschlagenen Massnahmen betroffen. Mit über 500 Mitarbei-\n\ntenden ist das Bauhauptgewerbe eine "systemrelevante" Branche. Im Wis-\n\nsen, dass auch wir als Branche hier unseren Anteil zu leisten haben, stellen \n\nwir uns nicht grundsätzlich gegen "Ausgabenkürzungen". Diese sollten aber \n\nnicht zu Lasten von laufenden Projekten oder des Unterhalts gehen, da \n\ndiese damit nur aufgeschoben sind. Aufgeschobene Massnahmen werden \n\nmit den Jahren nicht günstiger – das zeigt die Vergangenheit. Im Weitern \n\nmachen wir darauf aufmerksam, dass im Kanton Uri das Gesetz über die \n\nStrassenverkehrssteuern regelt, wofür die Motorfahrzeugsteuern erhoben \n\nwerden. Laut Artikel 1 dieses Gesetzes dienen die Steuern im Strassenver-\n\nkehr grundsätzlich der Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit \n\ndem Strassenverkehr. Die Strassenverkehrssteuer ist eine "Verursacher" \n\nerhobene Gebühr. Verursachergerechte Gebühren zu erheben bedeutet, \n\ndass diejenigen, die eine bestimmte öffentliche Leistung oder eine Belas-\n\ntung verursachen, auch die dafür entstehenden Kosten tragen müssen. Das \n\nPrinzip dahinter ist das sogenannte Verursacherprinzip oder die Verursa-\n\nchungsgerechtigkeit: Wer eine Leistung beansprucht oder eine Belastung \n\nverursacht, bezahlt dafür eine Gebühr, die möglichst genau dem Umfang \n\nseiner Verursachung entspricht. Wenn diese Gebühr erhoben werden \n\nsollte, sind diese Gelder "grundsätzlich" wieder dem Verkehr zurückzufüh-\n\nren. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n \nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, General-\nsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \nsign. \n \nRolf Müller, Generalsekretär \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\n\n\n   \n\nFINANZDIREKTION\n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat \n\n \n \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Rolf Müller \nInternet: www.ur.ch/sidfd E-Mail: Rolf.Mueller@ur.ch \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket 2024 \nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung  \n \n\n \n \nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der \nStruktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. \nBesten Dank. \n \n\nAngaben zum Absender / zur Absenderin \n\nOrganisation  \n\nTCS-Sektion Uri,  Breiteli,  6472 Erstfeld \n\nName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)  \n\nLudwig Loretz \n\nE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n\nlloretz@bluewin.ch \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne \n\nder Entlastungsymmetrie mit. \n\n☐  \n\n☐ Ja, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht \n\neinverstanden sind. \n\n☐  \n\n \n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024. \n\nIn Anbetracht der sich verschlechternden Aussichten der Finanzlage des Kantons befürwortet der \n\nTCS-Sektion Uri ein Massnahmenpaket zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes. Es ist auch klar, je \n\nlänger die Sanierung öffentlicher Budgets aufgeschoben wird, desto schwieriger wird sie. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2\n\n \n\n \n\nEs ist für den TCS - Sektion Uri, nachfolgend TCS genannt, klar, dass alle Möglichkeiten zur Rück-\n\nkehr der Kantonsfinanzen in den positiven Bereich in Betracht gezogen werden müssen.  \n\nBudgetkonsolidierung ist eigentlich trivial, man muss eben entweder die Steuereinnahmen erhö-\n\nhen oder die Staatsausgaben senken, oder eine Kombination aus beidem. Interessant wird es dann \n\naber bei der Frage, wie man das tut. \n\nHier möchte der TCS seine Sichtweise zum Thema Verkehr einbringen.  \n\nVorerst gilt es festzuhalten, dass dem Kanton Uri rund 25.8 Mio. Fr aus den Abgaben zur Mineralöl-\n\nsteuer zufliessen. (Kt. 2125) \n\nVon diesen Beträgen wird aber nur ein Teil, weniger als 40%, für die Kantonsstrassen verwendet. \n\nDer Unterhalt der Kantonsstrassen fällt mit etwas mehr als Brutto 9 Millionen aus. (Kt. 2111) \n\nDies obwohl sich der Zustand der Kantonsstrassen von Jahr zu Jahr verschlechtert und sich bei die-\n\nser Entwicklung keine Trendwende abzeichnet.  \n\nDas ist Volkswirtschaftlich bedenklich, denn ein gut funktionierendes, aber auch gut unterhaltenes \n\nStrassennetz, ist für die wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar. \n\nZum anderen darf der Betrieb der Strassen aber auch nicht zu (willkürlichen) Einnahmequellen her-\n\nangezogen werden, sondern er soll in der Regel kostendeckend sein.  \n\nGelder welche die Strasse generiert dürfen keine verdeckten Steuern sein.  \n\nEbenso ist klar, dass Massnahmen, wie die Erhöhung der Busseneinnahmen keine Sparmassnah-\n\nmen sind und dadurch die strukturellen Probleme, nämlich die zu hohen Ausgaben, nicht wirklich \n\nangegangen werden.  \n\nDenn im Grundsatz gilt: Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nB04 Spätere Passöffnungen bringen keinen substantiellen Effekt. Es ist im Ge-\n\ngenteil damit zu rechnen, dass die Hotellerie im Urner Oberland darunter \n\nzu leiden hat, da ohne Pässe nicht viel zu vermarkten ist. (Die Skianlagen \n\nsind im Mai geschlossen, der Golfplatz noch nicht bespielbar.) \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3\n\nDie Tourismusstrategie von einer Ganzjahresdestination dürfte durch eine \n\nsolche Massnahme dann doch erheblichen Schaden erleiden. \n\nEs zeigt sich sowieso, dass der touristische Wert der Pässe stark unter-\n\nschätzt wird. Ohne Automobilklubs welche das Gebiet besuchen um diese \n\nPässe zu befahren, könnte ein Hotel The Chedi in Andermatt kaum wirt-\n\nschaftlich überleben.  \n\nAuch der Backup- und Entlastungsfunktion des Oberalppass zum Gott-\n\nhardstrassentunnel muss Beachtung zuteilwerden. \n\nHinzu kommt, dass die Personalkosten zur Passöffnung Fixe Kosten ange-\n\nsehen werden müssen, die Arbeitskräfte sind nicht im Stundenlohn ange-\n\nstellt. und einzig bei den Maschinenstunden echtes Sparpotential liegt. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nE02 Eine bessere Umsetzung des Staumanagements wird grundsätzlich be-\n\ngrüsst. Das dies auch über Repression mittels Bussenwesen vollzogen wird \n\nist unumgänglich. Zumal die Verkehrsverstösse dann doch in manchen Tei-\n\nlen schwerwiegend sind. (Autobahnausfahrt als Autobahneinfahrt verwen-\n\nden, etc.)  \n\nE03 Die Anpassung der Strassenverkehrssteuer an die Teuerung kann nachvoll-\n\nzogen werden.  Die Steuerlast muss aber schlussendlich im Bereich ver-\n\ngleichbarer Kantone liegen.  \n\nAllerdings hat der MIV dann auch das Anrecht auf eine zeitgemässe und si-\n\nchere Infrastruktur zurückgreifen zu können.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4\n\nDies ist heute nicht der Fall. Wie bereits erwähnt verschlechtert sich der \n\nStrassenzustand im Kanton zusehends.  \n\nAuch sind im Bereich Sicherheit einige Lücken vorhanden. Die Rückhalte-\n\nsysteme (Leitplanken, etc.) sind vielfach veraltet und auch die Signalisation \n\n(Bodenmarkierungen) ist oftmals verwittert und nicht mehr vorhanden. \n\n(Sicherheitslinien, kein Vortritt, Kreiseleinfahrten, …).  \n\nDie grundsätzliche Lenkung des Fahrzeugbestandes im Kanton zu umwelt-\n\nfreundlichen Technologien mittels Lenkung über die Motorfahrzeugsteuer \n\nsoll angestrebt werden. (vergleiche Klimastrategie Kanton Uri) \n\nDer Betrieb des ASSV soll kostendeckend sein, aber nicht als Steuereinnah-\n\nmequelle dienen. Entsprechend sind bereits heute diverse Dienstleistun-\n\ngen überteuert. Gebühren sollen keine verdeckten Steueraufschläge ver-\n\nkörpern.  \n\nE04 Die Erhöhung der Busseneinnahmen durch vermehrte Geschwindigkeits-\n\nmessungen auf der Autobahn, darf nicht zu Lasten der Tätigkeiten der Poli-\n\nzei im Tagesgeschäft gehen. \n\nDie Polizei muss im personellen Bereich derart ausgestattet sein, dass sie \n\nihre üblichen Kontrollen im ordentlichen Tagesgeschäft ausführen kann. \n\nDenn ständig werden der Polizei neue Aufgaben übertragen ohne entspre-\n\nchend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n\nBereits heute sehen die Notwendigkeit die aktuelle Kaderstärke der Urner \n\nPolizei zu überprüfen und entsprechend zu verstärken.  \n\nDie Geschwindigkeitskontrollen müssen den Grundsatz eines Beitrages zur \n\nVerkehrssicherheit beinhalten und nicht zu reinen Fallen mutieren, wie das \n\naber leider bereits heute der Fall ist. (Ausfahrt Göschenen 60km/h, und \n\nweitere)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5\n\nRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n\nMassnahme Ihre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen \n\nF01 Gegen eine Priorisierung und gegebenenfalls Staffelung von Investitionen \n\nist nichts einzuwenden.  \n\nDie Verschiebung von Strassensanierungen allgemein darf nicht zu Lasten \n\nder Sicherheit der Infrastruktur oder der Verkehrsteilnehmer gehen. \n\nAuch bleibt anzumerken, dass eine zeitliche Verschiebung in die Zukunft \n\nauch drastisch höhere Sanierungskosten mit sich ziehen kann. Dies ist be-\n\nsonders im Zustand des Strassenbelages mit Rissbeschädigungen und der-\n\ngleichen ersichtlich. \n\nF02 Das mit dem Spardruck des Kantons auch die schwächeren in der Gesell-\n\nschaft bestraft werden, stellt dem Kanton kein gutes Zeugnis aus. Jahr-\n\nzehntelang hatte man Zeit um den Forderungen eines Gesetzes nachzu-\n\nkommen. In all den Zeiten guter Rechnungsabschlüsse würde das Füllhorn \n\nvon staatlichen Leistungen und Forderungen stetig angereichert, und nun 5 \n\nMinuten nach 12 fehlen die Mittel um Bundesweit geltenden Vorgaben \n\nnachzukommen. Privatwirtschaftlich enden solche Praktiken selten gut.  \n\nF03 Der Unterbruch des Radwegausbaus kann zur Entlastung der Investitions-\n\nausgaben herangezogen werden.  \n\nEinzelne Radwege sollen prioritär behandelt werden, dort wo sie einen \n\nCharakter der Erschliessung von Agglomerationen dienen und einen Ein-\n\nfluss auf die Sicherheit von Pendlern haben. \n\nBei Radwegprojekten mit Freizeitcharakter muss auch ab und an die grund-\n\nsätzliche Finanzierbarkeit in Frage gestellt werden. Und entsprechend so-\n\ngar darauf verzichtet werden. Rein topografisch und meteorologisch wird \n\nsich der Kanton nie zu einem Veloparadies entwickeln können wie z.B. Fri-\n\nbourg.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6\n\nSchlussbemerkung: Bereits heute werden der Strasseninfrastruktur Gelder entzogen, welche \n\nihr eigentlich zugedacht sind. Dies geht vielfach zu Lasten der Strassenbe-\n\nnützer, welche über ihre Abgaben und Steuern die Einnahmen überhaupt \n\n(zweckgebunden) generiert haben. Diesem Umstand muss Rechnung ge-\n\ntragen werden.  \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \nLudwig Loretz \n \nTCS-Sektion Uri \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler:  \nE-Mail: rolf.mueller@ur.ch \n\n\n\tListenübersicht 20250513_20250424\n\tAuswertung + Entscheid 20250422\n\n\t00_Vernehmlsssung Gesamtübersicht_20250513\n\t02_Ausw_Vernehmlassung_20250506\n\tDatenbasis Text 20250506\n\n\t03_Vernehmlsssung Gesamtübersicht_20250506\n\t00_Vernehmlsssung Gesamtübersicht_20250506\n\t20_20250411_Gemeinden_und_Grundlagenpapier_20250415\n\t20250411_Stellungnahme der Gemeinden_sig\n\t20250311_Grundlagenpapier_UGV_ zum Massnahmenpaket Finanzhaushalt Kanton\n\n\t21_20250327_CVP_20250408\n\tVernehmlassung Massnahmenpaket 2024\n\tErgänzungen zum Fragebogen\n\n\t20250204_Fragebogen_Template_Massnahmenpaket_2024\n\n\t22_20250204_FDP_20250422\n\t23_20250414_SP_URI_DEF_20250414\n\t24_20250204_GRUENE_Uri_20250422\n\t25_20250204_GLP_20250422\n\t26_20250422_SVP_20250423\n\t31_20250422_JSVP Uri_20250423\n\t32_2050314_Koperation_Uri._20250408\n\t34_20250402_SRK_20250408\n\t35_20250410_Antwort SBU_20250410\n\t36_20250422_Stiftung Papilio_20250422\n\t36_Fragebogen Stellungnahme zu A18_A21 Massnahmenpaket Stiftung Papilio\n\t36_Stellungnahme Massnahmenpaket_A18_Stiftung Papilio\n\t36_Stellungnahme Massnahmenpaket_A21_Stiftung Papilio\n\n\t37_20250404_Spitex Uri_20250408\n\t40_20250422_Wirtschaft_Uri_20250423\n\t41_20250331_Uri Tourismus_20250410\n\t44_20250204_Personalverband Kanton Uri_20250410\n\t46_20250417_LUR_20250422\n\t49_ 20250204_KMU_20250422\n\t50_20250318_triaplus_20250408\n\t51_20250327_KSU_20250408\n\t52_20250321_Einfache_Gesellschaft_PRW_20250410\n\t53_20250204_ProInfirmis_20250414\n\t54_20250419_Urner Umweltra_20250422t\n\t55_20250422_PS UR_20250425\n\t56_20250422_Pro_Natura_20250423\n\t57_20250423_BV Uri_20250424\n\t58_20250424_Bumeisterverband_20250424\n\n\t59_20250502_TCS_20250506\n\n\n\n\n\n