name: LA.2019-0629 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n10. März 2020 \n  \n\nNr. 2020-152 R-150-13 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse; Antwort \ndes Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 4. September 2019 reichten Landrat Theophil Zurfluh, Sisikon, als Erstunterzeichner und Landrat \n\nMatthias Steinegger, Flüelen, als Zweitunterzeichner, gestützt auf Artikel 128 Absatz 1 der Geschäfts-\n\nordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121), eine Interpellation zur Sperrung Axen-\n\nstrasse ein. \n\n \n\nMit Blick auf die Bergflanken des Fronalpstocks und des Rophaiens, an denen Lawinenzüge zu sehen \n\nsind, die mit sehr grossen Felsbrocken durchsetzt sind, weisen die Interpellanten auf das damit ver-\n\nbundene hohe Sicherheitsrisiko für die Verkehrsteilnehmenden auf der Axenstrasse hin. Dies habe \n\ndas Steinschlagereignis vom 28. Juli 2019 deutlich gezeigt. Die Sperrung der Strasse habe für Pen-\n\ndelnde und für Unternehmen einen grossen Zeitaufwand zur Folge, für die einen, um an den Arbeits-\n\nplatz zu kommen, für die anderen, um die Güter am Bestimmungsort abzuliefern. \n\n \n\nAus Sicht der Interpellanten ist die Nationalstrasse N4 wirtschaftlich eine sehr wichtige Strassenver-\n\nbindung zwischen dem Kanton Uri, dem Kanton Schwyz und dem Grossraum Zürich. Dies unterstrei-\n\nche der Umstand, dass der Bund das Projekt N4 «Neue Axenstrasse» im Rahmen der Netzvollendung \n\nin Auftrag gegeben habe. Die Interpellanten wissen, dass der Bau der «Neuen Axenstrasse» aufgrund \n\nder hängigen Einsprachen aber auf unbestimmte Zeit verzögert wird. \n\n \n\nAuf dem Hintergrund der Bauverzögerung beim Projekt «Neue Axenstrasse» und der neuesten Er-\n\nkenntnisse die Steinschlaggefahr betreffend stellen die Interpellanten, gestützt auf Artikel 127 GO, \n\ndem Regierungsrat fünf Fragen. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Welche mittelfristigen Massnahmen sind geplant, damit Gewerbe und Pendler trotz häufiger lan-\n\nger Axenstrasse Sperrungen, weiterhin im Kanton Uri bleiben? \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass möglichst rasch Massnahmen zur Erhöhung der Verfüg-\n\nbarkeit der Axenstrasse umgesetzt werden und das Projekt N4 «Neue Axenstrasse» möglichst schnell \n\n\n\n2 \n\numgesetzt wird. Kann die Axenstrasse wegen Naturgefahren nicht für den Verkehr freigegeben wer-\n\nden, organisiert der Kanton Uri alternative Transportangebote (Ausbau SBB-Angebot, Frühschiff, Aus-\n\nweichrouten). Spezielle Massnahmen für das Gewerbe oder die Pendler, die darüber hinausgehen, \n\nsind aktuell nicht vorgesehen. Der Regierungsrat setzt sich mit diversen Grossprojekten für die At-\n\ntraktivität des Kantons Uri als Arbeits- und Wohnort ein. Diesbezüglich werden derzeit grosse Investi-\n\ntionen getätigt. \n\n \n\n2. Welche Projektanpassungen im südlichen Tunnelportal beim Gumpisch müssen wegen dem riesi-\n\ngen Steinschlagpotential zusätzlich ergriffen werden? \n\n \n\nDie geplante Galerie in Gumpisch ist aktuell so konzipiert, dass sie Steinschlagereignisse, wie sie alle \n\n100 Jahre auftreten, sowie Lawinen und Murgangereignisse, wie sie alle 300 Jahre auftreten, aufzu-\n\nnehmen und abzuleiten vermag. Die Auswertungen der Ereignisse im Gumpischtal mit den daraus \n\nresultierenden temporären Sperrungen der Axenstrasse im Jahr 2019 liegen vor. Aufgrund dieser ge-\n\nhäuften Ereignisse werden in den nächsten Monaten zusätzliche geologische Abklärungen im Gum-\n\npischtal durchgeführt. Sie haben das Ziel, die bisherigen Annahmen zu verifizieren oder einen allfälli-\n\ngen Bedarf an zusätzlichen Schutzmassnahmen aufzuzeigen. Erst danach kann beurteilt werden, ob \n\nund wie die Galerie allenfalls verstärkt werden soll. \n\n \n\n3. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen muss man infolge Plananpassungen bei den Sicherungs-\n\nmassnahmen rechnen? \n\n \n\nDas Verfahren ist derzeit aufgrund von mehreren Einsprachen beim Eidgenössischen Departement \n\nfür Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hängig. Der Entscheid des UVEK wird noch \n\nim Frühjahr 2020 erwartet, kann aber angefochten werden (Weiterzug der Plangenehmigungsverfü-\n\ngung an das Bundesverwaltungsgericht und an das Bundesgericht). Es ist vor diesem Hintergrund \n\nnicht möglich, den Zeitpunkt der Baugenehmigung vorauszusagen oder das Verfahren zu straffen     \n\noder zu beschleunigen. Ob sich aus allfälligen Anpassungen Verzögerungen ergeben, kann erst beur-\n\nteilt werden, wenn bekannt ist, ob es solche braucht und wie diese ausfallen. \n\n \n\n4. Das aufliegende Projekt Neue Axenstrasse kann auch in Etappen realisiert werden. Ist ein Vorzie-\n\nhen der ersten Etappe Umfahrung Sisikon mit dem Sisikoner Tunnel technisch und verfahrens-\n\nmässig möglich? \n\n \n\nIm Plangenehmigungsverfahren wird das Projekt als Ganzes behandelt, und der Sisikoner Tunnel \n\nkann nicht einfach herausgelöst werden. In der Ausführung ist das theoretisch möglich, aber nicht \n\nsinnvoll. Dazu müsste das Bauprojekt angepasst werden, und es wäre mit erheblichen Mehrkosten zu \n\nrechnen. Der Regierungsrat prüft allerdings, ob für einzelne Teile (z. B. die Galerie Gumpisch) die auf-\n\nschiebende Wirkung einer Beschwerde entzogen werden könnte. Entsprechende Abklärungen fan-\n\nden auf höchster politischer Ebene statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n5. 1995 wurde durch das Nein des Kantons Schwyz zum Fronalptunnel das Projekt aus dem geneh-\n\nmigten generellen Nationalstrassen Programm gekippt. Kann das durch die verzögerungstakti-\n\nschen Einsprachen bis vor Bundesgericht bzw. durch eine neue Projektanpassung wieder gesche-\n\nhen? \n\n \n\nNein. Wir befinden uns bereits in einem laufenden Verfahren zur Plangenehmigung. Nur wegen den \n\nVerzögerungen und Einsprachen wird das Projekt nicht aus dem Programm zur Netzvollendung der \n\nNationalstrassen entlassen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Betrieb Nationalstrasse; Direktionssekretariat \n\nBaudirektion und Baudirektion. \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats \n\nStandeskanzlei Uri \n\nDer Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n4. Dezember 2012\n\nNr. 2012-686 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Schulverordnung (Neuregelung der Kompetenzen von Schulrat und Schulleitung)\n\nA Zusammenfassung\n\nSeit 1. August 2010 verfügen alle Schulen im Kanton Uri über eine Schulleitung. Die \nSchulleitung trägt die Verantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und erzieherischen \nAuftrag erfüllt (Art. 44 Abs. 3 Schulverordnung [RB 10.1115]). Die Schulleitungen verfügen \nheute nur über wenig Kompetenzen, um Entscheidungen selber treffen zu können. Der \nPlanungsbericht Volksschule 2016, der vom Landrat am 26. Januar 2011 zur Kenntnis \ngenommen wurde, schlägt deshalb vor, die Kompetenzen der Schulleitung neu zu regeln. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, mit dem vorliegenden Bericht folgende \nKompetenzverschiebungen vorzunehmen:\n\n- Die Aufnahme in den Kindergarten muss nicht mehr zwingend durch den Schulrat \norganisiert werden.\n\n- Die Bewilligung von Förderungsunterricht und von Massnahmen im Bereich der \nBegabtenförderung soll nicht mehr durch den Schulrat, sondern im Rahmen der \nverfügbaren Mittel durch die Schulleitung erfolgen. \n\n- Die Schulleitungen und nicht mehr der Schulrat sollen für die Korrektheit der \nStundenpläne verantwortlich sein. Ebenso soll die Schulleitung anstelle des Schulrats \ndafür sorgen, dass die Schule mit den obligatorischen Lehrmitteln ausgestattet ist. \n\n- Die Schulleitung soll in Ergänzung zum Schulrat ebenfalls dafür sorgen, dass die Eltern \nalle Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihre elterlichen Rechte und Pflichten \nwahrnehmen zu können. \n\n\n\n2\n\n- Die Schulleitung soll als Disziplinarmassnahme eine schriftliche Verwarnung zuhanden \nder Eltern und eine Androhung eines Antrags an den Schulrat für das Ergreifen weiterer \nDisziplinarmassnahmen aussprechen können. \n\n- Die Wahl der Lehrpersonen durch den Schulrat soll neu auf Antrag der Schulleitung \nerfolgen. Weiter soll der Schulrat die Anstellungskompetenz für befristete \nAnstellungsverhältnisse (so genannte Stellvertretungen) von bis und mit fünf Monaten \nan die Schulleitung delegieren können.\n\nWeiter soll der Schulrat nicht mehr dazu verpflichtet werden, jährlich mindestens zwei \nSchulbesuche vornehmen zu müssen und eine Konferenz mit den Lehrpersonen abzuhalten. \nEr kann (muss aber nicht mehr) weiterhin im Rahmen seiner Aufsichtspflicht Schulbesuche \ndurchführen und auch Konferenzen mit Lehrpersonen einberufen. \n\nDie Neuzuteilung von Kompetenzen an die Schulleitungen im Bereich der \nDisziplinarmassnahmen wird zum Anlass genommen, folgende weitere Änderungen im \nBereich der Disziplinarmassnahmen vorzunehmen: \n\n- Auf die Disziplinarmassnahme "disziplinarische Bemerkung im Zeugnis" wird verzichtet, \nweil ab 1. August 2012 bei allen Schülerinnen und Schülern die Selbst- und \nSozialkompetenz beurteilt und entsprechend im Zeugnis eingetragen wird. \n\n- Heute kann eine Lehrperson - ohne dass entsprechende Rechtsmittel möglich wären - \neine Schülerin oder einen Schüler bis zu drei Schulhalbtagen aus der Schule \nausschliessen. Neu soll die Lehrperson eine Schülerin oder einen Schüler nur noch \nkurzzeitig vom Unterricht wegweisen können oder beispielsweise aus einem \nKlassenlager nach Hause schicken können. \n\n- Die Disziplinarmassnahmen werden abschliessend aufgezählt.\n\n\n\n3\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nA Zusammenfassung..........................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht .......................................................................................................4\n1. Ausgangslage..................................................................................................................4\n2. Ergebnis der Vernehmlassung ........................................................................................4\n3. Zur Notwendigkeit einer Änderung..................................................................................5\n4. Heute geltende Regelungen............................................................................................6\n4.1 Aufgaben des Schulrats heute, gemäss Kantonsverfassung und Schulgesetz ..............6\n4.2 Heutige Aufgaben der Schulleitung.................................................................................7\n5. Kriterien für die Neuzuteilung ..........................................................................................9\n6. Die Änderungen - Kommentar zu den einzelnen Artikeln ...............................................9\n7. Finanzielle Auswirkungen..............................................................................................14\nAntrag .....................................................................................................................................14\nÄnderung der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) .............................................1\nVernehmlassungsadressaten ...................................................................................................1\nSynopsis – vergleichende Darstellung......................................................................................1\n\n\n\n4\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Landrat nahm am 26. Januar 2011 den Planungsbericht Volksschule 2016 zur Kenntnis. \nDer Planungsbericht schlägt vor, die Kompetenzen zwischen Schulrat und Schulleitung neu \nzu regeln. Zitat aus dem Bericht:\n\n"Auch zukünftig soll auf Ebene der Gemeinde die strategische Führung der Schulen durch \nSchulräte bzw. Kreisschulräte wahrgenommen werden. Mit der Einführung der Schulleitung \nwurde die Schulführung vor Ort professionalisiert. Ausgehend von den bisherigen \nErfahrungen soll die Aufgaben- und Kompetenzzuteilung zwischen Schulrat und Schulleitung \nneu geregelt werden."\n\nEine Projektgruppe erarbeitete im Auftrag des Erziehungsrats einen Vorschlag zur \nNeuordnung der Kompetenzen. Der Vorschlag wurde vom Regierungsrat zwischen Juli 2012 \nund Oktober 2012 in eine Vernehmlassung gegeben. \n\n2. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nDie von der Projektgruppe ausgearbeiteten Vorschläge stiessen auf grosse Zustimmung. Die \nDetailauswertung mit allen eingegangenen Antworten ist auf dem Internet unter www.ur.ch \n(unter Suche "Kompetenzregelung" eingeben) einsehbar. Einzelne Vorschläge für \nNeuformulierungen wurden übernommen. So werden die Disziplinarmassnahmen \nErmahnung und Verwarnung durch die Lehrperson etwas präziser gefasst.\n\nFolgende grundsätzlichen Einwände von einzelnen Vernehmlassenden wurden im \nvorliegenden Antrag nicht berücksichtigt:\n\nDie Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) fordert generell mehr \nKompetenzen für die Schulleitungen (beispielsweise Kompetenz für die Anstellung der \nLehrpersonen, Erlass von schwerwiegenderen Disziplinarmassnahmen). Der Vorschlag, die \nAnstellung der Lehrpersonen der Schulleitung zu übertragen, stiess bereits in der \nVernehmlassung zum Bericht Volksschule 2016 grossmehrheitlich auf Ablehnung. Auch der \njetzt vorliegende Vorschlag, dass der Schulrat die Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung \nwählen soll, stiess teilweise auf Widerstand. Die Kompetenzverschiebung vom Schulrat zur \nSchulleitung hätte zudem eine Anpassung der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) (Art. \n112) bedingt. Vorliegend wird auch darauf verzichtet, der Schulleitung mehr Kompetenzen im \n\n\n\n5\n\nDisziplinarrecht zu verschaffen. Schwerwiegende Massnahmen sollen wie bisher durch den \nSchulrat verordnet werden müssen. \n\nDie VSL vermisst zudem Aussagen zu Beurlaubungen von Lehrpersonen und Schülerinnen \nund Schülern. Die Regelung dieser Kompetenzen wird nicht in der Schulverordnung \ngeregelt. Verschiebungen sind hier im Rahmen einer Revision der entsprechenden \nReglemente des Erziehungsrats möglich. Diese Arbeit soll in einer zweiten Phase \naufgenommen werden. \n\nDer Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) erachtet es als sinnvoll, auch die Aufgaben der \nso genannten Schulhausleitungen zu definieren. Die Organisation der Schulleitung und die \ndamit verbundene Aufgabenzuweisung ist grundsätzlich eine Aufgabe des entsprechenden \nSchulträgers. Auf kantonale Vorschriften soll deshalb verzichtet werden. \n\nWeiter wurden verschiedene Vorschläge für eine andere Zuordnung der \nDisziplinarmassnahmen gemacht. Auf diese wird im Kommentar zum Artikel 35 \neingegangen. \n\n3. Zur Notwendigkeit einer Änderung\n\nMit der Einführung der Schulleitung wurde die Schulführung vor Ort professionalisiert. \nGemäss den heute geltenden rechtlichen Grundlagen verfügen die Schulleitungen nur über \nwenig Kompetenzen. Die Hauptverantwortung liegt nach wie vor bei den Schulräten. Der \nSchulrat hat die Verantwortung für die Leitung des Schulwesens in der Gemeinde \nwahrzunehmen (Art. 59 Abs. 1 Bst. a des Schulgesetzes [RB 10.1111]). Kantonsverfassung, \nSchulgesetz und Schulverordnung regeln teilweise detailliert die Aufgaben des Schulrats. \n\nIm Gegensatz zu den Aufgaben des Schulrats sind die Aufgaben der Schulleitung gesetzlich \nheute kaum geregelt. Immerhin aber trägt die Schulleitung gemäss Artikel 44 Absatz 3 der \nSchulverordnung die Verantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und erzieherischen \nAuftrag erfüllt. In diesem Rahmen bestimmt der Schulrat die Zuständigkeiten und Aufgaben \nder Schulleitung (Art. 44 Abs. 4 Schulverordnung). \n\nAuch zukünftig soll auf Ebene der Gemeinde die strategische Führung der Schulen durch \nSchulräte bzw. Kreisschulräte wahrgenommen werden. Schulleitungen erledigen heute \nArbeiten, die früher vom Schulrat wahrgenommen wurden. Beispiele dafür sind die direkte \nAufsicht über die Amtsführung der Lehrpersonen, die Kontrolle der Erfüllung der Schulpflicht  \noder der Erlass von Vorgaben für die Stundenplangestaltung. Es drängt sich deshalb auf, \n\n\n\n6\n\nden Schulleitungen mehr Verantwortung zu übertragen. Sie sollen vermehrt als heute \nEntscheidungen treffen können. \nTeilweise treffen Schulleitungen schon heute informell Entscheidungen, für die eigentlich der \nSchulrat formell zuständig ist. \n\nDie Schulleitungen haben die Schulen im fachlichen und pädagogischen Bereich zu führen. \nDementsprechend haben sie auch die Verantwortung dafür zu übernehmen. Es geht folglich \ndarum, die bestehende Aufgabenzuweisung unter diesem Aspekt kritisch zu hinterfragen.\n\nMit der Neuregelung soll aber nicht alles Heutige grundsätzlich auf den Kopf gestellt werden. \nWie bereits im Planungsbericht Volksschule 2016 festgehalten, wird die strategische \nFührung der Schulen weiterhin durch Schulräte und Kreisschulräte erfolgen. Es gilt der \nGrundsatz, dass nur solche Änderungen vorgenommen werden, die keine Änderung der \nKantonsverfassung und des Schulgesetzes bedingen. \n\nDie Zuständigkeiten, Kompetenzen und Aufgaben sollen möglichst klar geregelt werden, um \ndamit die Voraussetzung zu schaffen, dass Schulrat und Schulleitung gut zusammen \narbeiten können. \n\n4. Heute geltende Regelungen\n\n4.1 Aufgaben des Schulrats heute, gemäss Kantonsverfassung und Schulgesetz\n\nGemäss Artikel 112 der Kantonsverfassung hat der Schulrat:\n\na) das Schulwesen in der Gemeinde zu leiten;\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung und der kantonalen Behörden im Schulwesen \n\nzu vollziehen;\nc) die Lehrer zu wählen und zu beaufsichtigen;\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung über das Schulwesen vorzubereiten.\n\nDas Schulgesetz (RB 10.1111) überträgt dem Schulrat folgende Aufgaben:\n\n- Zuweisung zur Sonderschulung und Anordnung eines späteren Schuleintritts oder \nanderer geeigneter Massnahmen, wenn ein Kind nicht über die erforderliche \nSchulfähigkeit verfügt (Art. 12);\n\n- Anordnung eines früheren Schuleintritts (Art. 21);\n- Befreiung von der Schulpflicht (Art. 23);\n\n\n\n7\n\n- vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht (Art. 24);\n- Anordnung geeigneter Massnahmen bei Schülerinnen und Schülern mit "körperlichen, \n\ngeistigen oder psychischen Defiziten" (Art. 27);\n- Verhängen einer Busse von 100 bis 5'000 Franken bei Verletzung der Schulpflicht \n\n(Art. 48).\n\nSchliesslich überträgt Artikel 59 des Schulgesetzes dem Schulrat folgende Aufgaben: \n"Soweit die Gemeindesatzung diese Aufgaben nicht einem anderen Organ überträgt, hat der \nSchulrat namentlich:\n\na) die Verantwortung für die Leitung des Schulwesens in der Gemeinde wahrzunehmen;\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung und der kantonalen Behörden im Schulwesen \n\nzu vollziehen;\nc) die Lehrpersonen und die allfällige Schulleitung zu wählen;\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung über das Schulwesen vorzubereiten und zu \n\nvertreten;\ne) die Amtsführung der Lehrpersonen, der Schulleitung und des Personals der \n\nSchulverwaltung zu beaufsichtigen;\nf) die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsichtigen;\ng) die Bewilligung für den Besuch von Privatunterricht an Schulpflichtige zu erteilen;\nh) für die Durchführung und Koordination der Schuldienste zu sorgen und die \n\ngemeindlichen Schuldienste zu beaufsichtigen;\ni) die dem Schulwesen dienenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu verwalten.\n\nDer Schulrat ist für alle Entscheide zuständig, die im Schul- und Erziehungswesen den \nGemeinden übertragen sind, sofern für die Erfüllung dieser Aufgabe nicht ausdrücklich eine \nandere Instanz als zuständig erklärt wird."\n\nDiese in Kantonsverfassung und Schulgesetz festgelegten Grundsätze sollen beibehalten \nwerden. Sie sollen aber in der Schulverordnung bezüglich der Aufgabenteilung Schulrat - \nSchulleitung teilweise präzisiert werden (siehe Kapitel 5).\n\n4.2 Heutige Aufgaben der Schulleitung\n\nGemäss Artikel 44 der Schulverordnung hat die Schulleitung folgende Aufgaben \nwahrzunehmen:\n\n\n\n8\n\nArtikel 44 Pädagogische Schulleitung (Art. 59 Abs. 1 Bst. c SchG)\n\n1 Der Schulrat wählt eine Schulleitung.\n2 Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Schulleitung einsetzen.\n\nÜbergangsbestimmung\n\nIn Gemeinden mit weniger als neun Schulabteilungen hat der Schulrat die Schulleitung spätestens auf den \n\n1. August 2010 einzusetzen.\n3 Die Schulleitung trägt die Verantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und \nerzieherischen Auftrag erfüllt. Sie arbeitet dabei mit dem Schulrat und der Lehrerschaft, \ninsbesondere im Rahmen von Lehrerkonferenzen, zusammen.\n4 In diesem Rahmen bestimmt der Schulrat die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und \ndie Aufgaben der Schulleitung. Er hat der Schulleitung die notwendige Zeit einzuräumen, um \nihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Zeitbedarf gilt als Arbeitszeit.\n\nWeitere Regelungen über die Aufgaben der Schulleitung finden sich im Reglement über die \nSchulleitung (RB 10.1447). \n\nArtikel 3 Aufgaben\n\n1 Die Schulleitung trägt die Verantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und \nerzieherischen Auftrag erfüllt. Sie ist für die organisatorischen, administrativen, \npädagogischen und personellen Belange der Schule verantwortlich, sofern dafür nicht \nausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird. \n2 Insbesondere hat die Schulleitung: \na) unter Einbezug des Schulteams das Leitbild für die Schule und das Schulprogramm zu \n\nerarbeiten und für deren Umsetzung zu sorgen; \nb) für die Umsetzung von schulischen Projekten und Schulversuchen zu sorgen; \nc) die Qualität der Schule und ihrer Arbeit zu überprüfen und zu sichern; \nd) die schulinterne Weiterbildung zu planen; \ne) die Zusammenarbeit mit den an der Schule beteiligten Behörden und Personen zu \n\nfördern; \nf) das Schuljahr zu planen und zu organisieren (Zuteilung der Klassen und Pensen, \n\nStundenpläne, Schulanlässe und Schulagenda); \ng) Sitzungen einzuberufen und zu leiten; \nh) administrative Aufgaben zu erledigen; \ni) zuhanden von Schulrat, Schulaufsicht und Öffentlichkeit den Jahresbericht der Schule \n\nzu erstellen; \n\n\n\n9\n\nj) die Verantwortung für die Personalführung und Personalbeurteilung der Lehrpersonen \nzu tragen; \n\nk) die individuelle Weiterbildung der Lehrpersonen zu bewilligen. \n3 Über die Zuteilung der Aufgaben im Einzelnen entscheidet der Schulrat \n(Stellenbeschreibung und Funktionsdiagramm).\n\n5. Kriterien für die Neuzuteilung\n\nBei der Neuzuteilung der Aufgaben hat sich die Projektgruppe an folgenden Kriterien \norientiert:\n\n- Strategische Ebene - operative Ebene\nStrategische Aufgaben fallen in den Kompetenzbereich des Schulrats. Die Schulleitung \nnimmt operative Aufgaben wahr. Der Schulrat bestimmt die grossen Linien, die \nRichtung, die Kompetenz zur Ausführung obliegt den Schulleitungen. \n\n- Tragweite eines Beschlusses\nBeschlüsse von hoher Tragweite für die Betroffenen fasst der Schulrat, denn nur so ist \nder heute geltende Rechtsmittelweg gewährleistet.\n\n- Politische Machbarkeit\nDie Erwartungen der Bevölkerung an die Aufgaben eines Schulrats und Traditionen sind \nzu berücksichtigen.\n\n- Effizienz\nNeue Lösungen sollen die Effizienz gegenüber der alten verbessern. \n\n6. Die Änderungen - Kommentar zu den einzelnen Artikeln\n\nArtikel 5 Organisation der Aufnahmen in den Kindergarten\n\nGemäss Artikel 5 Absatz 3 der Schulverordnung hat der Schulrat heute die jährliche \nAufnahme der eintrittsberechtigten Kinder zu organisieren. Es handelt sich hier um eine rein \norganisatorische Massnahme, die nicht zwingend vom Schulrat vorzunehmen ist. Der \nSchulrat soll deshalb diese Aufgabe der Schulleitung oder dem Schulsekretariat delegieren \nkönnen. Mit der vorgesehenen Formulierung kann der Schulrat die jährliche Aufnahme \nselber organisieren oder diese delegieren. Beides soll möglich sein, weil sich je nach \nSchulgrösse und Interessen der Schulräte unterschiedliche Lösungen als angepasst und \neffizient erweisen können. \n\n\n\n10\n\nArtikel 11 Bewilligung von Förderungsunterricht\n\nBeim Förderungsunterricht gemäss Artikel 11 handelt es sich um eine so genannte \nniederschwellige Massnahme. Richtlinien regeln den Einsatz. Schon heute halten die \nRichtlinien fest, dass der Schulrat die Bewilligung für gewisse Massnahmen der Schulleitung \nübertragen kann. \n\nNeu soll die Bewilligung für den Förderungsunterricht durch die Schulleitung erfolgen. \nFolgende Überlegungen führen zu diesem Vorschlag:\n\n- Es handelt sich um eine niederschwellige Massnahme, die auch kurzfristig ergriffen \nwerden kann (beispielsweise eine Schülerin, die länger krank ist und entsprechend \nzusätzlichen Unterricht benötigt). \n\n- Die Massnahme hat keine grosse Tragweite für die betroffene Schülerin oder den \nbetroffenen Schüler.\n\n- Gemäss Artikel 44 Absatz 3 der Schulverordnung trägt die Schulleitung die \nVerantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und erzieherischen Auftrag erfüllt. Die \nFörderungsmassnahmen spielen bei der Erfüllung des fachlichen Auftrags eine wichtige \nRolle. \n\nDie Bewilligung soll jedoch nur im Rahmen der im Budget bewilligten Mittel erfolgen. Muss \ndas Budget infolge einer ausserordentlichen Situation (beispielsweise Zuzug von mehreren \nfremdsprachigen Schülerinnen und Schülern) überschritten werden, ist nach wie vor der \nSchulrat zuständig. \n\nEs gibt weitere niederschwellige Massnahmen, die nicht explizit in der Schulverordnung \ngenannt werden. Auch diese sollen konsequent der Schulleitung zugewiesen werden und die \nmassgebenden Richtlinien im Nachgang zur Änderung der Schulverordnung entsprechend \nangepasst werden. \n\nArtikel 12 Begabtenförderung\n\nAus denselben Überlegungen wie bei den Förderungsmassnahmen soll neu die Schulleitung \nzuständig sein, Massnahmen im Rahmen der verfügbaren Mittel zu bewilligen. \n\nGemäss heutiger Formulierung in der Schulverordnung müsste für jede zu ergreifende Mass-\nnahme ein Gutachten des Schulpsychologischen Diensts (SPD) vorliegen. Dies macht \nkeinen Sinn und wird auch nicht mehr so angewandt. Neu soll deshalb der Erziehungsrat \n\n\n\n11\n\ndefinieren, in welchen Fällen ein Gutachten des SPD vorliegen muss. Ein Gutachten wird \nnach wie vor benötigt sein bei frühzeitiger Einschulung oder beim Überspringen einer Klasse. \n\nArtikel 26 Absatz 2 Überprüfen der Stundenpläne\n\nHeute hat der Schulrat die Stundenpläne zu überprüfen und zu genehmigen. Die \nÜberprüfung und Genehmigung der Stundenpläne soll neu der Schulleitung übertragen \nwerden. Sie hat das Fachwissen um zu überprüfen, ob diese den kantonalen Vorschriften \ngenügen. Stundenpläne haben zudem einen starken Bezug zur Pädagogik und damit zur \nVerantwortung, welche die Schulleitungen gemäss Artikel 44 Absatz 3 der Schulverordnung \nzu übernehmen haben. \n\nDer Schulrat kann trotz dieser neuen Kompetenzzuteilung Einfluss auf die \nStundenplangestaltung nehmen, indem er Vorgaben für das Erstellen der Stundenpläne \nerlässt. \n\nArtikel 28 Absatz 3 Obligatorische Lehrmittel\n\nGemäss Artikel 28 Absatz 3 sorgt der Schulrat dafür, dass die Schulen mit den \nobligatorischen Lehrmitteln ausgerüstet sind. Es handelt sich hier um eine rein \norganisatorische Massnahme, wofür zukünftig die Schulleitung zuständig sein soll. \n\nArtikel 30 Buchstabe a Information der Eltern\n\nDer Schulrat steht heute neben den Lehrpersonen in der Pflicht, die Eltern zu informieren. In \nder Praxis wird diese Aufgabe schon heute von der Schulleitung wahrgenommen. Dies soll \nentsprechend rechtlich verankert werden. Der Schulrat ist jedoch nach wie vor ebenfalls \nverpflichtet, die Eltern zu informieren.\n\nArtikel 35 Disziplinarmassnahmen\n\nHeute gilt bezüglich der Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 35 Schulverordnung \nfolgende Regelung (Zitat):\n\n1Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuldhaft die gesetzlich geregelte Schulordnung \nverletzen oder den Schulbetrieb auf andere Weise untragbar stören, können Disziplinar-\nmassnahmen getroffen werden.\n2Als Disziplinarmassnahmen kommen namentlich in Betracht: Ermahnung, Verwarnung, \n\n\n\n12\n\nVerweis, zusätzliche sinnvolle Arbeit, Zurückbehalten nach dem Unterricht unter Aufsicht der \nLehrperson und nach Orientierung der Eltern, disziplinarische Bemerkung im Zeugnis, \nzeitweiser oder ganzer Ausschluss aus der Schule.\n3Alle Disziplinarmassnahmen müssen erzieherischen Charakter haben.\n4Der Schulrat ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:\na)  Verweis;\nb)  zeitweiser Ausschluss aus der Schule, der länger als drei Schulhalbtage dauern soll;\nc)  endgültiger Ausschluss aus der Schule.\n5Die übrigen Disziplinarmassnahmen trifft die Lehrperson.\n6Die Lehrperson trifft die Disziplinarmassnahmen, nachdem sie die betroffenen Schülerinnen \noder Schüler über den Grund für die Disziplinarmassnahme und über deren Notwendigkeit \naufgeklärt hat. Ihre Anordnungen sind endgültig.\n7Disziplinarmassnahmen, die der Schulrat trifft, richten sich nach den Bestimmungen über \nden Rechtsschutz.\n8Der Erziehungsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.\n\nDie Schulleitung hat heute selber keine Kompetenzen im Bereich der \nDisziplinarmassnahmen. Um ihre Rolle innerhalb der Schule zu stärken, soll die Schulleitung \nneu folgende Disziplinarmassnahmen verfügen können:\n\n- schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern;\n- Androhung eines Antrags an den Schulrat für weitere Disziplinarmassnahmen.\n\nDie Schulleitung soll für diese beiden Anordnungen abschliessend zuständig sein. Dies \nbedeutet, dass dagegen - wie bereits heute bei den Anordnungen der Lehrperson - keine \nRechtsmittel ergriffen werden können. \n\nDie Neuzuteilung der Kompetenzen im Bereich Disziplinarmassnahmen wird zum Anlass \ngenommen, folgende Änderungen vorzunehmen: \n\n- Auf die Disziplinarmassnahme "disziplinarische Bemerkung im Zeugnis" wird verzichtet. \nAb 1. August 2012 wird bei allen Schülerinnen und Schülern die Selbst- und \nSozialkompetenz beurteilt und entsprechend im Zeugnis eingetragen. Auf eine \nDisziplinarmassnahme "disziplinarische Bemerkung im Zeugnis" ist deshalb zu \nverzichten.\n\n- Heute kann eine Lehrperson - ohne dass entsprechende Rechtsmittel möglich wären - \neine Schülerin oder einen Schüler bis zu drei Schulhalbtagen aus der Schule \nausschliessen. Neu soll die Lehrperson eine Schülerin oder einen Schüler nur noch \n\n\n\n13\n\nkurzzeitig vom Unterricht wegweisen können. Weiter kann eine Lehrperson \nbeispielsweise eine Schülerin oder einen Schüler aus einem Klassenlager nach Hause \nschicken. Sie hat vorher die Eltern zu informieren. Die Schülerin oder der Schüler hat \ndann anstelle des Lagers den Unterricht an der Schule zu besuchen. \n\nGegenüber der Vernehmlassungsfassung wurden die Massnahmen Ermahnung und \nVerwarnung durch die Lehrperson präziser gefasst. Die Verwarnung durch die Lehrperson \nkann mündlich oder schriftlich erfolgen und hat immer die entsprechende Schülerin oder den \nentsprechenden Schüler als Adressat. Die schriftliche Verwarnung, welche gemäss Absatz 4 \ndurch die Schulleitung ausgesprochen werden kann, richtet sich zuhanden der Eltern. \n\nVereinzelt wurde in der Vernehmlassung auch gefordert, dass die Schulleitungen die \nKompetenz erhalten sollen, einen Verweis aussprechen zu können. Darauf wurde verzichtet, \nweil sonst die Schulräte nur noch über einen zeitweisen oder endgültigen Ausschluss hätten \nbefinden können. In der Praxis wird es von Vorteil sein, wenn der Schulrat vor einem \nSchulausschluss auch einen Verweis erteilen kann. Der Vorschlag, den zeitweisen \nAusschluss aus der Schule der Schulleitung zuzuweisen, wurde nicht aufgenommen, weil \ndiese Massnahme in der heutigen Zeit ohne entsprechende Rechtsmittel unverhältnismässig \nerscheint. Ein Rechtsmittelweg für die Schulleitungen ist aber in der Schulgesetzgebung \nnicht vorgesehen. \n\nArtikel 38 Absatz 2 Wahl der Lehrpersonen\n\nIn der Vernehmlassung zum Bericht Volksschule 2016 kam klar zum Ausdruck, dass die \nWahl bzw. Anstellung der Lehrpersonen eine Aufgabe der Schulräte sein soll. Die Rolle der \nSchulleitungen bei der Anstellung der Lehrpersonen ist heute nicht geregelt. Die Rolle der \nSchulleitungen soll neu wie folgt definiert werden:\n\nDer Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung. Er kann diese Kompetenz \nfür befristete Anstellungsverhältnisse bis und mit fünf Monaten (Stellvertretungen) an die \nSchulleitung delegieren. \n\nIn der Vernehmlassung wurden verschiedene andere Vorschläge eingebracht, welche vor \nallem das Vorgehen bei Bewerbungen zum Inhalt hatte. Auf entsprechende Vorschriften soll \nverzichtet werden. Es ist Sache des zuständigen Schulrats, die Organisation zu regeln und \nbeispielsweise festzuhalten, dass auch ein Mitglied des Schulrats an Gesprächen teilnimmt \noder zusammen mit der Schulleitung eine Vorauswahl trifft. Dies ist auch mit der neuen \nRegelung möglich. Formal muss allerdings die Schulleitung einen Antrag stellen. Wenn der \n\n\n\n14\n\nSchulrat mit diesem Antrag nicht einverstanden ist, kann er ihn zurückweisen. Die \nSchulleitung hat dann einen anderen Antrag zu stellen. \n\nEs versteht sich von selbst, dass die Entlassung einer Lehrperson der gleichen Regelung \nfolgt wie die Anstellung. \n\nArtikel 43 Absatz 4 Schulbesuche durch Schulrat\n\nDer Schulrat soll von der Pflicht entlastet werden, jährlich mindestens zwei Schulbesuche \nvornehmen und eine Konferenz mit den Lehrpersonen abhalten zu müssen. Nicht alle \nSchulräte haben die Zeit, jährlich Schulbesuche vornehmen zu können. Der entsprechende \nAbsatz soll durch eine Kann-Formulierung ersetzt werden. \n\nDie Änderungen sollen auf den 1. August 2013 in Kraft treten. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen\n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde von einzelnen Schulräten darauf hingewiesen, dass \naufgrund der vorgeschlagenen Änderungen für die Schulleitung eine Mehrbelastung \nentstehen würde und dies Anpassungen in den Pensen zur Folge haben werde. Aufgrund \nder Tatsache, dass die Schulleitungen praktisch in allen Aufgaben schon heute aktiv waren \n(wenn auch ohne entsprechende Verantwortung) sind aus Sicht des Regierungsrats von den \nÄnderungen keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.\n\nAntrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\nDie Änderung der Schulverordnung, wie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Änderung der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung)\n\nBeilage:\n- Vernehmlassungsadressaten (Beilage 1)\n\n\n\n15\n\n- Synopsis - vergleichende Darstellung (Beilage 2)\n\n\n\nAnhang\n\nVERORDNUNG\nzum Schulgesetz (Schulverordnung)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 22. April 1998 zum Schulgesetz (Schulverordnung)1 wird wie folgt \ngeändert:\n\nArtikel 5 Absatz 3\n\n3Der Schulrat organisiert die jährliche Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder. Er kann \ndiese Aufgabe der Schulleitung oder dem Schulsekretariat übertragen.\n\nArtikel 11 Absatz 3\n\n3Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel den Förderungsunterricht \nauf Antrag der Lehrperson oder gestützt auf ein Gutachten des Schulpsychologischen \nDienstes. Sie hat den Förderungsunterricht zeitlich zu begrenzen.\n\nArtikel 12 Absatz 2\n\n2Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel entsprechende Gesuche \nauf Antrag der Eltern und der Lehrperson. Der Erziehungsrat legt fest, für welche \nMassnahmen ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes vorliegen muss.\n\nArtikel 26 Absatz 2\n\n2Gestützt darauf erstellen die Lehrpersonen die Stundenpläne und unterbreiten sie der \nSchulleitung. Diese prüft die Stundenpläne. Entsprechen sie den schulinternen \nVorschriften dieser Verordnung, den darauf gestützten Vorschriften des Erziehungsrats \nund den Bildungszielen, genehmigt sie diese.\n\n1 RB 10.1115\n\n\n\n2\n\nArtikel 28 Absatz 3\n\n3Die Schulleitung sorgt dafür, dass die Schulen mit den obligatorischen Lehrmitteln \nausgerüstet sind. Für das Untergymnasium erfüllt die Schulleitung der Kantonalen \nMittelschule diese Aufgabe.\n\nArtikel 30 Buchstabe a\n\nDie Eltern haben Anspruch darauf,\na) vom Schulrat, von der Schulleitung und von den Lehrpersonen alle Informationen zu \nerhalten, die zur Erfüllung der elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind;\n\nArtikel 35 Disziplinarmassnahmen (Art. 51 SchG)\n\n1Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuldhaft die gesetzlich geregelte Schulordnung \nverletzen oder den Schulbetrieb auf andere Weise untragbar stören, können \nDisziplinarmassnahmen getroffen werden.\n2Alle Disziplinarmassnahmen müssen erzieherischen Charakter haben.\n3Die Lehrperson ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:\na) Ermahnung der Schülerin oder des Schülers;\nb) mündliche oder schriftliche Verwarnung der Schülerin oder des Schülers;\nc) zusätzliche sinnvolle Arbeit;\nd) Zurückbehalten nach dem Unterricht unter Aufsicht der Lehrperson und nach \n\nOrientierung der Eltern;\ne) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus;\nf) Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere \n\nLagern oder Projektwochen.\n4Die Schulleitung trifft folgende Disziplinarmassnahmen:\na) schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern;\nb) Androhung eines Antrags an den Schulrat, eine weitere Disziplinarmassnahme zu \n\ntreffen.\n5Der Schulrat ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:\na) Verweis;\nb) zeitweiser Ausschluss aus der Schule;\nc) endgültiger Ausschluss aus der Schule.\n6Die Schulleitung und die Lehrperson treffen die Disziplinarmassnahmen, nachdem sie \ndie betroffenen Schülerinnen oder Schüler über den Grund für die \nDisziplinarmassnahme und über deren Notwendigkeit aufgeklärt haben. Ihre \n\n\n\n3\n\nAnordnungen sind endgültig.\n7Disziplinarmassnahmen, die der Schulrat trifft, richten sich nach den Bestimmungen \nüber den Rechtsschutz.\n8Der Erziehungsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.\n\nArtikel 38 Absatz 2\n\n2Der Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung. Er kann die \nKompetenz für die Anstellung von befristeten Anstellungsverhältnissen von bis und mit \nfünf Monaten (Stellvertretungen) der Schulleitung übertragen.\n\nArtikel 43 Absatz 4\n\n4Der Schulrat kann zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht Schulbesuche durchführen und \nKonferenzen mit den Lehrpersonen abhalten.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt auf den 1. August 2013 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Marlies Rieder \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n\nBeilage 1\n\nVernehmlassungsadressaten \n\nEingang einer Vernehmlassung\nSchulrat Altdorf ja\nSchulrat Andermatt ja\nSchulrat Attinghausen ja\nSchulrat Bürglen ja\nSchulrat Erstfeld ja\nSchulrat Flüelen ja\nSchulrat Hospental ja\nSchulrat Isenthal ja\nSchulrat Schattdorf ja\nSchulrat Schulen Schächental ja\nSchulrat Seelisberg ja\nSchulrat Silenen ja\nSchulrat Sisikon ja\nKreisschulrat Seedorf ja\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja\nKreisschulrat Urner Oberland ja\n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja\nVereinigung Schule und Elternhaus (S&E) ja\n\nCVP Uri ja\nJunge CVP Uri nein\nGrüne Uri ja\nJugendrat Uri nein\nSP Uri ja\nJUSO Uri nein\nSVP Uri ja\nJunge SVP Uri nein\nFDP Uri nein\nJungfreisinnige Uri nein\n\nFrauenbund Uri ja\nMittelschulrat (zu Vorschlag Lehrmittel) ja\nHeilpädagogisches Zentrum Uri Verzicht\n\n\n\nBeilage 2\n\nSynopsis – vergleichende Darstellung\n\nVERORDNUNG\nzum Schulgesetz (Schulverordnung)\n\nDie Verordnung vom 22. April 1998 zum Schulgesetz (Schulverordnung)2 wird wie folgt \ngeändert:\n\nArtikel 5 Absatz 3\n\n3Der Schulrat organisiert die jährliche Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder. Er kann \ndiese Aufgabe der Schulleitung oder dem Schulsekretariat übertragen.\n\nArtikel 11 Absatz 3\n\n3Der Schulrat Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel den \nFörderungsunterricht auf Antrag der Lehrperson oder gestützt auf ein Gutachten des \nSchulpsychologischen Dienstes. Er Sie hat den Förderungsunterricht zeitlich zu begrenzen.\n\nArtikel 12 Absatz 2\n\n2Der Schulrat Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel entsprechende \nGesuche auf Antrag der Eltern und der Lehrperson. Dazu muss ein Gutachten des \nSchulpsychologischen Dienstes vorliegen Der Erziehungsrat legt fest, für welche \nMassnahmen ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes vorliegen muss.\n\nArtikel 26 Absatz 2\n\n2Gestützt darauf erstellen die Lehrpersonen die Stundenpläne und unterbreiten sie dem \nSchulrat der Schulleitung. Dieser prüft die Stundenpläne. Entsprechen sie den schulinternen \nVorschriften dieser Verordnung, den darauf gestützten Vorschriften des Erziehungsrates und \nden Bildungszielen, genehmigt er sie diese.\n\nArtikel 28 Absatz 3\n\n3Der Schulrat Die Schulleitung sorgt dafür, dass die Schulen mit den obligatorischen \nLehrmitteln ausgerüstet sind. Für das Untergymnasium erfüllt die Schulleitung der \n\n2 RB 10.1115\n\n\n\n2\n\nKantonalen Mittelschule der Mittelschulrat diese Aufgabe.\n\nArtikel 30 Buchstabe a\n\nDie Eltern haben Anspruch darauf,\na) Vom Schulrat, von der Schulleitung und von den Lehrpersonen alle Informationen zu \nerhalten, die zur Erfüllung der elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind;\n\nArtikel 35\n\n1Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuldhaft die gesetzlich geregelte Schulordnung \nverletzen oder den Schulbetrieb auf andere Weise untragbar stören, können \nDisziplinarmassnahmen getroffen werden.\n\n2 Als Disziplinarmassnahmen kommen namentlich in Betracht: Ermahnung, Verwarnung, \nVerweis, zusätzliche sinnvolle Arbeit, Zurückbehalten nach dem Unterricht unter Aufsicht der \nLehrperson und nach Orientierung der Eltern, disziplinarische Bemerkung im Zeugnis, \nzeitweiser oder ganzer Ausschluss aus der Schule.\n\n23Alle Disziplinarmassnahmen müssen erzieherischen Charakter haben.\n\n3Die Lehrperson ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:\na) Ermahnung der Schülerin oder des Schülers;\nb) mündliche oder schriftliche Verwarnung der Schülerin oder des Schülers;\nc) zusätzliche sinnvolle Arbeit;\nd) Zurückbehalten nach dem Unterricht unter Aufsicht der Lehrperson und nach \n\nOrientierung der Eltern;\ne) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus;\nf) Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern \n\noder Projektwochen\n\n4Die Schulleitung trifft folgende Disziplinarmassnahmen:\na) schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern;\nb) Androhung eines Antrages an den Schulrat, eine weitere Disziplinarmassnahme zu \n\ntreffen.\n\n\n\n3\n\n54Der Schulrat ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:\na) Verweis;\nb) zeitweiser Ausschluss aus der Schule, der länger als drei Schulhalbtage dauern soll;\nc) endgültiger Ausschluss aus der Schule.\n\n6 Die übrigen Disziplinarmassnahmen trifft die Lehrperson\n\n6Die Schulleitung und die Lehrperson trifft treffen die Disziplinarmassnahmen, nachdem sie \ndie betroffenen Schülerinnen oder Schüler über den Grund für die Disziplinarmassnahme \nund über deren Notwendigkeit aufgeklärt haben. Ihre Anordnungen sind endgültig.\n\n7Disziplinarmassnahmen, die der Schulrat trifft, richten sich nach den Bestimmungen über \nden Rechtsschutz.\n\n8Der Erziehungsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.\n\nArtikel 38 Absatz 2\n\n2Der Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung. Er kann die Kompetenz \nfür die Anstellung von befristeten Anstellungsverhältnissen von bis und mit fünf Monaten \n(Stellvertretungen) der Schulleitung übertragen.\n\nArtikel 43 Absatz 4\n\n4Der Schulrat hat jährlich mindestens zwei Schulbesuche vorzunehmen und eine Konferenz \nmit der Lehrerschaft abzuhalten.\n4Der Schulrat kann zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht Schulbesuche durchführen und \nKonferenzen mit den Lehrpersonen abhalten.\n\n\n


LA.2021-0063 II. Motionstext

text: \nLudwig Loretz\nGotthardstrasse 38\n6490 Andermatt\n\nMotion\n\n«Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen»\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 115ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat\n\nbeauftragt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Grundlagen\n\nschafft, dass sich künftig juristische Personen im Kanton Uri freiwillig der\n\nKirchensteuerpflicht unterstellen können, ohne zur Zahlung von Kirchensteuern verpflichtet\n\nzu sein.\n\nBegründung\n\nNatürlichen Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri und der Mitgliedschaft in einer der\nbeiden offiziell anerkannten Landeskirchen, sind kirchensteuerpflichtig.\nDie Befreiung der Kirchensteuerpflicht ist für natürliche Personen durch den\noffiziellen Kirchenaustritt möglich.\n\nIm Gegensatz zu den natürlichen Personen, haben nach heutiger Rechtslage\njuristische Personen im Kanton Uri keine Wahlfreiheit zur Kirchensteuer, sondern sie\nsind gemäss Art. 87 Abs. 1 Bst. c StG verpflichtet eine Kirchensteuer zu bezahlen.\n\nDer überwiegende Teil der im Kanton Uri bestehenden juristischen Personen sind\nkleinere Unternehmen, also AG oder GmbH.\nHinter diesen Unternehmen stehen natürliche Personen, die oftmals keinen Bezug zu\nden Landeskirchen haben.\nDie Kirchensteuer ist eine kantonale Angelegenheit und fällt unter das jeweilige\nkantonale Steuergesetz. So kommt es auch dass mehrere Kantone die\nKirchensteuerpflicht bereits abgeschafft haben, oder sie auf Freiwilligkeit beruht.\n(BS, SH, AR, AG, NE, Tl, und GE)\nDie Kantone VD und VS erheben ebenfalls keine Kirchensteuer im eigentlichen\nSinne. Es sind jedoch Kostenstellen im Kantonsbudget integriert, welche auch\nLeistungen der Kirche abdecken. Das schafft zudem auch Transparenz.\n\n\n\nEine Freiwilligkeit der Kirchensteuer soll nicht die Leistungen, welche die\nLandeskirchen zugunsten der Allgemeinheit erbringen schmälern, sondern sie\nrespektiert vielmehr den in der Bundesverfassung in Art.15 festgelegten Grundsatz\nder Glaubensfreiheit. Ebenso wird den aktuellen Gegebenheiten und den\nEntwicklungen zu einer pluralistischeren Gesellschaft Rechnung getragen.\n\nIch danke dem Regierungsratfürdie Behandlung der Motion:\n\n• «Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen»,\n\nsowie den Zweitunterzeichnerinnen.\n\nAndermatt, 02. Februar 2021\n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin\n\nLudwig Loretz, Landrat FDP Jolanda Joos, Landrätin SP\n\n/ ^.c-^ :'^.///:(•\n\n/./a^>\nZweitunterzeichnerin\n\nChiara Gisler, Landrätin SP\n\nc-^\n\nLudwig Loretz\nGotthardstrasse 38\n6490 Andermatt\n\nTelefon\n\nMobile\nE-mail\n\n041 ,8870445\n076 / 27687 87\n\nlloretz@bluewln.ch\n\n\n


V7-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Öffentlichkeitsarbeit \n(GSUD) \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 11:11:47 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 11:12:04 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n32 \n\n \n55.2% \n\nNein 24 41.4% \nEnthaltung 2 3.4% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 2  \n\nNein 8  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \nNein 4  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 7 \nNein 7 \nEnthaltung 2 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imholz Franz SVP \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Stadler Peter SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Gisler Luzia GLP \n\n\n\nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schuler Christian     SVP  \n\n\n


name: LA.2021-0718 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage zum Verpflichtungskredit nest.deq Seite 1 / 5 \n\nEntwicklungsprojekt «nest.deq» \n\nLösungsbeschreibung und Projektplanung \n\n1 Lösungsbeschreibung .................................................................................................................................... 2 \n\n1.1 Allgemeine Lösungsaspekte .......................................................................................................................... 2 \n1.1.1 Wiederverwendung von Komponenten aus dem Refactoring .............................................................. 2 \n1.1.2 Security-Aspekte der Lösung ................................................................................................................. 2 \n\n1.2 Debitor........................................................................................................................................................... 2 \n1.2.1 Doppelte Buchhaltung........................................................................................................................... 2 \n1.2.2 Sofortige Verteilung auf Körperschaften .............................................................................................. 2 \n1.2.3 Steuerabschluss nach HRM2 ................................................................................................................. 2 \n1.2.4 Betreibungsverfahren ........................................................................................................................... 2 \n1.2.5 Zinsberechnung ..................................................................................................................................... 2 \n1.2.6 Erlassverfahren...................................................................................................................................... 3 \n1.2.7 Mahnung ............................................................................................................................................... 3 \n1.2.8 Steuerfremdes Inkasso .......................................................................................................................... 3 \n1.2.9 Abschreibungen / Verlustscheinbewirtschaftung ................................................................................. 3 \n1.2.10 Zahlungseingang.................................................................................................................................... 3 \n1.2.11 Zahlungserleichterung ........................................................................................................................... 3 \n1.2.12 Steuerteilung ......................................................................................................................................... 3 \n1.2.13 Migrationslogik ...................................................................................................................................... 3 \n1.2.14 Auswertungen und Abschlüsse ............................................................................................................. 3 \n\n1.3 Basiskomponenten ........................................................................................................................................ 3 \n1.3.1 Amtsadressierung ................................................................................................................................. 3 \n1.3.2 Unterstützung im Konkursverfahren ..................................................................................................... 3 \n\n1.4 Quellensteuer ................................................................................................................................................ 4 \n1.4.1 Stammdaten .......................................................................................................................................... 4 \n1.4.2 Abrechnung Schuldner der steuerbaren Leistung (SSL) ........................................................................ 4 \n1.4.3 Abrechnung Pflichtige ........................................................................................................................... 4 \n1.4.4 Mahnprozess ......................................................................................................................................... 4 \n1.4.5 Elektronisches Lohnmeldeverfahren Quellensteuer (ELM/QST, bisher ELM SSL) ................................ 4 \n1.4.6 Französische Grenzgänger (FGG) .......................................................................................................... 4 \n1.4.7 Nachträglich ordentliche Veranlagung (NOV) ....................................................................................... 4 \n1.4.8 Interkantonale Vereinbarung (IKV) ....................................................................................................... 4 \n1.4.9 Tarifverwaltung ..................................................................................................................................... 4 \n1.4.10 Migrationslogik ...................................................................................................................................... 5 \n1.4.11 Auswertungen und Abschlüsse ............................................................................................................. 5 \n\n2 Projektplanung .............................................................................................................................................. 5 \n\nBeilage\n\n\n\n \n\nBeilage zum Verpflichtungskredit nest.deq  Seite 2 / 5 \n\n1 Lösungsbeschreibung \n\nFolgend werden einige Eckdaten der Lösung beschrieben. Die NEST Vorsteherschaft hat beim Variantenentscheid \nBasic Plus gewählt. \n\n1.1 Allgemeine Lösungsaspekte \n\n1.1.1 Wiederverwendung von Komponenten aus dem Refactoring \n\nDurch die Weiterentwicklung des Debitor- und Quellensteuerbereichs auf die modernisierte Softwaregeneration \nkönnen sowohl Basisarchitektur wie auch andere Komponenten aus dem Projekt Refactoring NEST eingebunden \nund wiederverwendet werden. \n\n1.1.2 Security-Aspekte der Lösung \n\nNach Umsetzung von nest.deq ist es möglich, nest im 3-Tier Modus zu betreiben, wobei die Verteilung auf zwei \nTiers auch weiterhin möglich ist. Unter 3-Tier kann die Businesslogik auf einem sogenannten Applikationsserver \n(Business Tier) betrieben werden, was die Sicherheit des Betriebes von nest erhöht. Die Umsetzung des 3-Tier Mo-\ndus ist eine Voraussetzung für die von einigen NEST Kantonen gewünschte Verschlüsselung der Verbindungen. Die \neigentliche Verschlüsselung ist aber nicht Bestandteil der Umsetzung von nest.deq, da sie unter anderem von der \nkantonalen Infrastruktur und der kantonsindividuellen Verteilung von nest abhängt.  \n\n1.2 Debitor \n\n1.2.1 Doppelte Buchhaltung \n\nUm bisherige Probleme mit dem Steuerabschluss und mit der Verteilung auf Körperschaften (z. B. Gemeinden, \nKirchgemeinden) zu vermeiden, hält die Studie nest.deq fest, dass die Umsetzung des Moduls Debitor auf dem \nPrinzip der Doppelten Buchhaltung aufsetzen muss. Mit der Doppelten Buchhaltung sollen auch Informationen \nzum Geldfluss ermöglicht werden, welche für Abgrenzungsthematiken und die Nachvollziehbarkeit relevant sind. \n\n1.2.2 Sofortige Verteilung auf Körperschaften \n\nZur Reduktion der Komplexität im Bereich des Steuerabschlusses und zur Nachvollziehbarkeit von Buchungen ist es \nnotwendig, dass Guthaben sofort auf Körperschaften verteilt werden und so die Datenkonsistenz jederzeit ge-\nwährleistet ist. \n\n1.2.3 Steuerabschluss nach HRM2 \n\nDer Steuerabschluss erfolgt nach dem von der Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren empfohle-\nnen Rechnungslegungsstandard, namentlich nach dem Steuer-Soll-Prinzip (Fachempfehlung 07 Steuererträge, \nHandbuch HRM2 – Vollversion). Der Steuerabschluss der ordentlichen Steuern und der Quellensteuern werden \nvereinheitlicht. \n\n1.2.4 Betreibungsverfahren \n\nDas Betreibungsverfahren orientiert sich konsequent am sogenannten eSchKG-Standard zum Austausch von Be-\ntreibungsdaten. Nach Umsetzung von nest.deq ist es auch möglich, Partnerinnen und Partner von Steuerpflichti-\ngen im Sinne der Solidarhaftung zu betreiben. Mittels Massenerfassung können Betreibungsereignisse ohne \neSchKG erfasst werden. Rechtsöffnungen können vereinfacht aus dem System zusammengestellt werden. Im soge-\nnannten Betreibungsvorlauf können Substitute ermittelt werden. Für Betreibungsprozessschritte besteht wie bis-\nher eine Visierungsmöglichkeit. \n\n1.2.5 Zinsberechnung \n\nZusätzlich zur Zinsfunktionalität können Zinsberechnungsdetails bei bereits verbuchten Zinsen angezeigt werden. \nLatente Zinsen werden unterstützt. \n\n\n\n \n\nBeilage zum Verpflichtungskredit nest.deq  Seite 3 / 5 \n\n1.2.6 Erlassverfahren \n\nErlasse können erfasst, bearbeitet und verwaltet werden. Zudem existiert ein integriertes Rechtsmittelverfahren. \n\n1.2.7 Mahnung \n\nIm Mahnprozess können Mahnstufen konfigurativ festgelegt werden. Neben Mahnungen kann auch eine Zahlungs-\nerinnerung verschickt werden. \n\n1.2.8 Steuerfremdes Inkasso \n\nDiese Funktionalität erlaubt es, auch steuerfremde Forderungen (z. B. Wehrpflichtersatz, Verkehrssteuern) durch \ndie Steuerverwaltung zu bewirtschaften.  \n\n1.2.9 Abschreibungen / Verlustscheinbewirtschaftung \n\nAbschreibungen mit und ohne Verlustscheine können verwaltet und verarbeitet werden. Dabei können  \nz. B. Prüfungen von Vereinbarungen über Batchverarbeitungen durchgeführt werden. Es können auch steuer-\nfremde Verlustscheine verwaltet werden. \n\n1.2.10 Zahlungseingang \n\nDas Einlesen von Zahlungs-Dateien, die Zuweisungen von Zahlungen zu Personen und das Verbuchen der Zahlun-\ngen werden abgedeckt. Falls nötig können Nachforschungsbegehren bei unklaren Zuweisungen ausgelöst werden. \nBei der Verwendung einer Skonto-Lösung existiert eine automatische Skontogutschrift. \n\n1.2.11 Zahlungserleichterung \n\nEs wird eine Lösung für Stundungen umgesetzt. Zahlungsabkommen können über mehrere Konten gemacht und \ndie Einhaltung des Zahlungsabkommens kann geprüft werden. Auch ist es möglich, die Zahlungsverpflichtung zu \nmahnen. \n\n1.2.12 Steuerteilung \n\nDie Aufteilung der individuellen Steueranteile an der gemeinsamen Einkommens- und Vermögenssteuer von Ehe-\ngatten / Partnern und Partnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft wird ermöglicht. \n\n1.2.13 Migrationslogik \n\nEs besteht eine Logik, um Daten aus dem bisherigen Debitor-Modul zu nest.deq zu transferieren, wo dies sinnvoll \nund nötig ist. Individuelle Datenbereinigungen gehören ins jeweilige kantonale Einführungsprojekt und sind nicht \nBestandteil dieses Projektauftrags. \n\n1.2.14 Auswertungen und Abschlüsse \n\nIm Modul Debitor werden Auswertungen und Abschlüsse zur Verfügung stehen. Es müssen mindestens die Aus-\nwertungen/Abschlüsse vorhanden sein, welche an Stakeholder ausgehändigt werden müssen  \n(z. B. Gemeinden, Bund, Finanzkontrolle). \n\n1.3 Basiskomponenten \n\n1.3.1 Amtsadressierung \n\nVerschiedene Ämter (z. B. andere Steuerämter, Betreibungsämter) können adressiert werden. \n\n1.3.2 Unterstützung im Konkursverfahren \n\nBeilagen für Forderungseingaben können vereinfacht zusammengestellt werden. \n\n\n\n \n\nBeilage zum Verpflichtungskredit nest.deq  Seite 4 / 5 \n\n1.4 Quellensteuer \n\n1.4.1 Stammdaten \n\nStammdaten (Arbeitnehmende, Arbeitgebende, Betriebe, Schuldner der steuerbaren Leistung [SSL], Bezugsgrup-\npen) wie auch Meldungen (Ein-/Austrittsmeldungen, Tarifmeldungen, Entlassungsmeldungen, Absenzen) können \nverwaltet werden. Für Auskünfte ist eine Übersichts-Funktionalität vorhanden und das Nachführen von Quellen-\nsteuer-Daten aufgrund von Einwohner-Kontrollmeldungen (Tarifwechsel bei bestimmten Zivilstandänderungen) \nwird unterstützt. \n\n1.4.2 Abrechnung Schuldner der steuerbaren Leistung (SSL) \n\nEs steht eine Funktionalität für die Abrechnungen der SSL zur Verfügung. Dabei sind entsprechende Mahnprozesse \nBestandteil und es können Abrechnungen verwaltet sowie entsprechende Bezugsdaten generiert werden. \n\n1.4.3 Abrechnung Pflichtige \n\nAbrechnungen für Quellensteuer-Pflichtige können verwaltet werden. Es steht eine Funktionalität z. B. für Neube-\nrechnung Quellensteuer, Rückerstattung / Erlass Quellensteuer, Kapitalleistungen zur Verfügung. Zudem existiert \neine Funktionalität für Quellensteuerausscheidungen. \n\n1.4.4 Mahnprozess \n\nBei Abrechnungsmahnungen stehen verschiedene Mahnarten und Mahntypen via Batch oder manuell zur Verfü-\ngung. Zudem steht eine Logik zur Verwaltung und Generierung von Bussen und Gebühren zur Verfügung. Es kön-\nnen Ermessenseinschätzungen gemacht werden. \n\n1.4.5 Elektronisches Lohnmeldeverfahren Quellensteuer (ELM/QST, bisher \nELM SSL) \n\nFür das Elektronische Lohnmeldeverfahren wird eine Funktionalität für das Einlesen der entsprechenden Dateien \nüber die Meldungsverarbeitung sichergestellt. Es besteht eine Funktionalität für die Personenzuweisung, die Fall-\nzuweisung und das Clearing von nicht zuweisbaren Fällen. Mitgelieferte Dokumente im pdf-Format können verein-\nfacht angezeigt werden. Zudem besteht eine Funktionalität zur Validierung der eingehenden Meldungen. \n\n1.4.6 Französische Grenzgänger (FGG) \n\nEine Funktionalität für die Bewirtschaftung der französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger wird umgesetzt.  \n\n1.4.7 Nachträglich ordentliche Veranlagung (NOV) \n\nEs steht eine Logik für Umbuchungen wie auch zur Erweiterung des Rechnungsprozesses inkl. Rückbuchung NOV \nzur Verfügung. In einer manuellen Kandidatenkür werden NOV-betroffene Subjekte eruiert. \n\n1.4.8 Interkantonale Vereinbarung (IKV) \n\nIKV-Verhältnisse können erfasst und verwaltet werden. Für die Erfassung steht die Möglichkeit einer Massenerfas-\nsung zur Verfügung. \n\n1.4.9 Tarifverwaltung \n\nTarife können verwaltet und konfiguriert werden. Es steht eine Funktionalität zum Export (Publizieren von Tarifen) \nund zur Tarifauskunft zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nBeilage zum Verpflichtungskredit nest.deq  Seite 5 / 5 \n\n1.4.10 Migrationslogik \n\nEs besteht eine Logik, um Daten aus der bisherigen Quellensteuerlösung zu nest.deq zu transferieren, wo dies sinn-\nvoll und nötig ist. Individuelle Datenbereinigungen gehören ins jeweilige kantonale Einführungsprojekt und sind \nnicht Bestandteil dieses Projektauftrags. \n\n1.4.11 Auswertungen und Abschlüsse \n\nIm Modul Quellensteuer werden Auswertungen und Abschlüsse zur Verfügung stehen. Es müssen mindestens die \nAuswertungen/Abschlüsse vorhanden sein, welche an Stakeholder ausgehändigt werden müssen (z. B. Gemein-\nden, Bund, Fiskalausgleich Österreich, Finanzkontrolle). \n\n2 Projektplanung \nDie Gesamtplanung von nest.deq wird im Projektmanagementplan geführt. Die Umsetzung startet am 1. Januar \n\n2022 nach der Projektfreigabe. Das gesamte Projekt dauert gemäss aktueller Projektplanung bis Ende 2027. Die \n\nFinanzierung durch die NEST Kantone ist bis 2028 geplant.  \n\nGeplanter Meilenstein Haupttätigkeiten, Schwerpunkt Zeitpunkt \n\nLösungsarchitektur Systemarchitektur, Business Analyse, Standardisierung, Struk-\n\nturaufbau \n\nEnde 2022 \n\nDurchstiche umgesetzt Architektur, Requirements Engineering, Durchstiche der Wei-\n\nterentwicklungen mit den höchsten Risiken \n\nQ1 2024 \n\nVorabnahme Release 1 Requirements Engineering, Weiterentwicklungen mit Fokus auf \n\neinen ersten Minimalrelease \n\nMitte 2025 \n\nAbnahme Release 1, Vor-\n\nabnahme Release 2 \n\nWeiterentwicklungen Release 2, Abschluss Release 1, Require-\n\nments Engineering, Auslieferungen und  \n\nSystem-/Abnahmetests \n\nMitte 2026 \n\nAbnahme Release 2 Abschluss Release 2, Auslieferungen und  \n\nSystem-/Abnahmetests \n\nQ1 2027 \n\nProjektabschluss Abschluss des Projektes, zeitlicher Projektpuffer, Übergang von \n\nder Projekt- zur Anwendungsorganisation \n\nEnde 2027 \n\nTabelle: Meilensteine nest.deq \n\n\n


name: LA.2024-0222 II. Antrag Finanzkommission Finanzplan 2025 bis 2028

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 1. Oktober 2024 \n\n \n\nzum \n\n \n\nFinanzplan 2025 - 2028 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2025 bis 2028 vom 1. Oktober 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 20. November 2024 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

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