Volksschulverordnung

text: \n1 \n\nRB 10.1115 \n\nVerordnung über die Volksschule (Volksschulverordnung) \n\n \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 68 des Bildungsgesetzes vom 25. September 2022 und Artikel 90 Absatz 2 der \n\nKantonsverfassung beschliesst \n\n \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck  \n\n \n\nDiese Verordnung vollzieht und ergänzt das Bildungsgesetz im Bereich der Volksschule. \n\n \n\n2. Kapitel: TRÄGERSCHAFT DER SCHULEN \n\n \n\nArtikel 2 Ausreichendes Schulangebot  \n\n \n1 Die Gemeinden sind für ein ausreichendes und zweckmässiges Schulangebot verantwortlich. \n\n \n2 Der Erziehungsrat entscheidet nach Anhören des Schulrats, ob das Schulangebot ausreichend und \n\nzweckmässig ist. \n\n \n3 Die Gemeinden sind verpflichtet, festgestellte Mängel von sich aus zu beheben; andernfalls trifft der \n\nErziehungsrat geeignete Massnahmen. \n\n \n4 Für Kreisschullösungen gilt Artikel 3. \n\n \n\nArtikel 3 Bildung von Kreisschulen  \n\n \n1 Vermag eine Gemeinde kein ausreichendes und zweckmässiges Schulangebot einzurichten oder zu \n\nerhalten, kann sie sich für das ganze Schulangebot oder für Teile davon mit einer oder mehreren \n\nGemeinden zu einer Kreisschule zusammenschliessen. \n\n \n2 Kreisschulen sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften zu begründen. Ihre Statuten müssen \n\nmindestens Bestimmungen enthalten über: Name und Sitz, Zweck, Schulangebot, Mitgliedschaft, \n\nOrganisation, Mittel. Der Erziehungsrat erlässt ein Musterstatut. \n\n \n3 Freiwillige Kreisschullösungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats. Erzwungene kann nur \n\nder Regierungsrat verfügen, nachdem er die betroffenen Gemeinden angehört hat; sein Entscheid ist \n\nendgültig. \n\n \n4 In einfachen Fällen kann der Regierungsrat den betroffenen Gemeinden erlauben oder vorschreiben, \n\nstatt eine Kreisschule zu bilden, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschliessen, der das \n\n\n\n2 \n\ngemeinsame Schulangebot regelt. Der Vertrag muss, um gültig zu sein, vom Regierungsrat genehmigt \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 4 Privatschulen  \n\n \n1 Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, eine Privatschule zu führen, wenn diese Schule: \n\na) eine Ausbildung und Erziehung gewährleistet, die jener an den öffentlichen Schulen \n\ngleichwertig sind; \n\nb) sich den Vorgaben des Bildungsgesetzes verpflichtet. \n\n \n2 Der Erziehungsrat kann mit der Bewilligung entsprechende Bedingungen und Auflagen verbinden. \n\n \n3 Im Übrigen sind das Bildungsgesetz und diese Verordnung für Privatschulen sinngemäss \n\nanzuwenden. \n\n \n\n3. Kapitel: GLIEDERUNG DER VOLKSSCHULE \n\n \n\nArtikel 5 Zyklen \n\n \n\nDie Volksschule wird in drei Zyklen unterteilt: \n\na) Zyklus 1 Kindergarten und 1. und 2. Klasse der Primarstufe \n\nb) Zyklus 2 3. bis 6. Klasse der Primarstufe \n\nc) Zyklus 3 Sekundarstufe I \n\n \n\nArtikel 6 Kindergarten  \n\n \n1 Kinder, die vor dem Eintritt in den obligatorischen Kindergarten ein freiwilliges Kindergartenjahr \n\nabsolvieren, sind zum regelmässigen Besuch verpflichtet. \n\n \n2 Die Schulleitung organisiert die jährliche Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder. \n\n \n\nArtikel 7 Zyklen 1 und 2  \n\n \n1 Die Klassen der Primarstufe können in ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt werden. \n\n \n2 Kindergarten und Primarstufe können mit Genehmigung des Erziehungsrats gemeinsam geführt \n\nwerden. \n\n \n3 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien dazu. \n\n \n\nArtikel 8 Sekundarstufe I  \n\n \n1 Die Gemeinden oder Kreisschulen organisieren den Zyklus 3.  \n\n \n2 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zu den möglichen Schulmodellen. \n\n \n\n\n\n3 \n\n3 Die ersten zwei Klassen des Gymnasiums sind in der Mittelschulverordnung geregelt. \n\n \n\nArtikel 9 Schülerzahlen  \n\n \n1 Eine Abteilung darf auf die Dauer folgende Schülerzahlen nicht überschreiten: \n\na) Kindergartenstufe 20 \n\nb) Primarstufe  \n\n1.  einklassige Abteilungen: 22 \n\n2.  zweiklassige Abteilungen: 20 \n\n3.  mehrklassige Abteilungen: 18 \n\n4.  Gesamtschulen: 16 \n\nc) Sekundarstufe I \n\n1.  einklassige Abteilungen: 22 \n\n2.  zwei- und mehrklassige Abteilungen: 20 \n\n \n2 Klassen mit besonderen Organisationsformen zur Förderung von Lernenden dürfen maximal 14 \n\nSchülerinnen und Schüler umfassen. \n\n \n3 Der Erziehungsrat kann Ausnahmen von den erlaubten Höchstzahlen bewilligen. \n\n \n4 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien für die maximale und minimale Zahl von Schülerinnen und \n\nSchülern von Fachabteilungen, Wahlfächern und für Abteilungen mit gemeinsamer Führung von \n\nKindergarten und Primarstufe. \n\n \n\n4. Kapitel: SCHULBESUCH \n\n \n\nArtikel 10 Rückstellung, vorzeitiger Eintritt  \n\n \n1 Der Eintritt in den Kindergarten kann im Interesse des Kinds um ein Jahr vorverlegt oder \n\naufgeschoben werden.  \n\n \n2 Die Schulleitung entscheidet nach Anhörung der Eltern und der Lehrperson. \n\n \n\nArtikel 11 Freiwillige Verlängerung der Volksschule  \n\n \n1 Liegen besondere Gründe vor, wie Krankheit oder Repetitionen, können Lernende auch nach \n\nVollendung der Schulpflicht für die maximale Dauer von zwei Jahren die Volksschule besuchen.  \n\n \n2 Ein freiwillig begonnenes Schuljahr ist in der Regel zu vollenden. \n\n \n\nArtikel 12 Schulweg und Schülertransport  \n\n \n1 Für den Schulweg sind die Eltern verantwortlich, vorbehalten sind Massnahmen bei Schülerinnen \n\nund Schülern mit unzumutbarem Schulweg. \n\n \n\n\n\n4 \n\n2 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schulwegen sind die konkreten Umstände zu \n\nberücksichtigen, wie das Alter der Schülerinnen und Schüler, die Länge, die Art und die \n\nBeschaffenheit sowie die Gefährlichkeit des Schulwegs. \n\n \n3 Hat die Gemeinde oder die Kreisschulbehörde einen Mittagstisch eingerichtet, besteht kein \n\nAnspruch auf einen Transport vor dem Mittag nach Hause und nach dem Mittag zur Schule zurück.  \n\n \n4 Die Eltern können zur Besorgung des Schülertransports gegen Entschädigung verpflichtet werden, \n\nsofern ihnen der Transport möglich und zumutbar ist. \n\n \n5 Die Schulleitung entscheidet über den Anspruch und Organisation beim Schülertransport.  \n\n \n\nArtikel 13 Erfüllungsort  \n\n \n\nEntscheiden sich die Gemeinden für einen besonderen Erfüllungsort der Schulpflicht, entschädigt die \n\nentlastete Gemeinde die besondere Schulortsgemeinde nach den Richtlinien des Erziehungsrats. \n\n \n\nArtikel 14 Privatschulunterricht  \n\n \n1 Die Eltern können ihre Kinder an staatlich anerkannten Privatschulen in der Schweiz unterrichten \n\nlassen. Sie teilen das dem Schulrat schriftlich mit. \n\n \n2 Die Eltern tragen die Kosten des Privatschulunterrichts. \n\n \n\nArtikel 15 Förderungsmassnahmen  \n\n \n1 Zu den Förderungsmassnahmen zählen namentlich: \n\na) Prävention; \n\nb) Förderunterricht; \n\nc) Heilpädagogischer Förderunterricht; \n\nd) Deutsch als Zweitsprache; \n\ne) Begabtenförderung; \n\nf) Klassen mit besonderen Organisationsformen. \n\n \n2 Der Erziehungsrat regelt Umfang und Organisation der Förderungsmassnahmen in Richtlinien. Er \n\nlegt fest, für welche Massnahmen ein Gutachten des Schulpsychologischen Diensts vorliegen muss. \n\n \n3 Die Schulen setzen die Förderungsmassnahmen nach einem von der zuständigen Direktion \n\ngenehmigten lokalen Konzept um. \n\n \n\nArtikel 16 weitere Massnahmen \n\n \n\nKönnen einzelne Schülerinnen und Schüler trotz Massnahmen der Besonderen Förderung nicht \n\nadäquat unterrichtet werden, so kann der Schulrat nach Rücksprache mit dem Schulpsychologischen \n\nDienst weitere pädagogische Massnahmen befristet anordnen. \n\n \n\n\n\n5 \n\n5. Kapitel: ORGANISATION DER SCHULE \n\n \n\nArtikel 17 Schuljahr  \n\n \n1 Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte und Ende August. \n\n \n2 Der Erziehungsrat erlässt den Rahmenplan für das Schuljahr und die Schulferien. \n\n \n3 Gestützt auf den Rahmenplan und nach Rücksprache mit der Schulleitung legt der Schulrat das \n\nSchuljahr und die Schulferien fest. Er teilt seinen Beschluss vor Beginn des neuen Schuljahrs der \n\nzuständigen Direktion mit. \n\n \n\nArtikel 18 Unterrichtszeit  \n\n \n1 Die Unterrichtszeit verteilt sich auf die Wochentage Montag bis Freitag. Jede Schülerin und jeder \n\nSchüler hat Anspruch auf wöchentlich mindestens einen schulfreien Nachmittag. \n\n \n2 Die Gemeinden regeln die Unterrichtszeit im Zyklus 1 und 2 in Form von Blockzeiten. \n\n \n3 Die Blockzeiten umfassen den Vormittag und dauern mindestens vier Lektionen. Der Erziehungsrat \n\nerlässt Richtlinien. Er kann in begründeten Fällen besondere Regelungen bewilligen. \n\n \n\nArtikel 19 Absenzen  \n\n \n1 Als Absenz gilt die nicht voraussehbare bzw. nicht bewilligte Abwesenheit von der Schule. \n\n \n2 Jede Lehrperson führt Kontrolle über die Absenzen. \n\n \n3 Absenzen, die nicht innerhalb von drei Tagen begründet werden, gelten als unentschuldigt. \n\nVorbehalten bleiben triftige Gründe für die Unterlassung. Die Lehrperson meldet unentschuldigte \n\nAbsenzen der Schulleitung. \n\n \n4 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n\n \n\nArtikel 20 Beurlaubung  \n\n \n1 Als Beurlaubung gilt die bewilligte Abwesenheit von der Schule von mindestens einem Schulhalbtag. \n\n \n2 Beurlaubungsgesuche sind zu begründen und den Lehrpersonen frühzeitig einzureichen. Jede \n\nLehrperson führt Kontrolle über die Beurlaubungen. \n\n \n3 Zuständig, Beurlaubung zu erteilen, sind: \n\na) die Lehrperson für höchstens sechs Schulhalbtage pro Schuljahr; \n\nb) die Schulleitung für höchstens zwanzig Schulhalbtage pro Schuljahr. \n\n \n\n\n\n6 \n\n4 Der Schulrat kann zudem eine Selbstdispensation durch die Eltern beschliessen, jedoch höchstens \n\nvier Schulhalbtage pro Schuljahr. \n\n \n5 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n\n \n\nArtikel 21 Langzeiturlaub  \n\n \n1 Der Schulrat bewilligt den Langzeiturlaub als Teil der Schulpflicht mit Bedingungen und Auflagen. \n\n \n2 Der Langzeiturlaub kann bewilligt werden, wenn:  \n\na) die persönliche Entwicklung der Lernenden gefördert wird, \n\nb) der Urlaub zusammen mit den Erziehungsberechtigten verbracht wird, \n\nc) das Urlaubsprogramm in den Grundzügen vorliegt, \n\nd) die mit der Klassenlehrperson abgesprochenen Unterrichtsinhalte während des Urlaubs \n\nselbstständig erarbeitet werden, \n\ne) keine in der Person der Schülerinnen und Schüler liegende besondere Gründe dem Urlaub \n\nentgegenstehen. \n\n \n3 Verstösse gegen die Bedingungen und Auflagen können gebüsst werden. \n\n \n\nArtikel 22 Stundentafel und Stundenplan  \n\n \n1 Der Erziehungsrat räumt in der Stundentafel die für den konfessionellen Religionsunterricht der \n\nLandeskirchen erforderliche Zeit ein. \n\n \n2 Die Schulleitung genehmigt die Stundenpläne der Lehrpersonen. \n\n \n3 Die kantonale Schulaufsicht überprüft die Stundenpläne. \n\n \n\nArtikel 23 Zeugnis, Promotion und Übertrittsverfahren  \n\n \n\nDer Erziehungsrat regelt auf Reglementsstufe die Beurteilung, die Promotion und den Übertritt in die \n\nnächsthöhere Stufe. \n\n \n\nArtikel 24 Lehrmittel  \n\n \n1 Die zuständige Direktion betreibt den Lehrmittelverlag, der den Zugang zu den Lehrmitteln \n\nsicherstellt. Sie kann diese Aufgabe Dritten übertragen. Allfällige Gewinne aus dem Lehrmittelverlag \n\nsind im Interesse der offiziellen Lehrmittel zu verwenden. \n\n \n2 Die zuständige Direktion führt ein Verzeichnis der offiziellen Lehrmittel. \n\n \n3 Die Schulleitung sorgt dafür, dass die Schulen mit Lehrmitteln ausgerüstet sind.  \n\n \n\n6. Kapitel: DIENSTE \n\n \n\n\n\n7 \n\nArtikel 25 Schulsozialarbeit \n\n \n\nDer Erziehungsrat regelt die Ausgestaltung der Schulsozialarbeit durch Weisungen. \n\n \n\nArtikel 26 Schulpsychologischer Dienst  \n\n a) Ziele und Aufgaben  \n\n \n\nDer Schulpsychologische Dienst: \n\na) berät Eltern, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Schulbehörden, Schulsozialarbeitende \n\nund Schulleitungen bei erzieherischen, psychischen und schulischen Problemen von \n\nSchülerinnen und Schülern; \n\nb) klärt als zentrale Stelle Schuleignung, Sonderschulbedürftigkeit sowie Lern-, Leistungs- und \n\nVerhaltensbeeinträchtigungen bei Schülerinnen und Schülern ab und empfiehlt oder \n\nbeantragt geeignete Massnahmen; \n\nc) führt Potenzialanalysen zur kognitiven und zur sozial-emotionalen Entwicklung durch und \n\nempfiehlt oder beantragt geeignete Massnahmen; \n\nd) nimmt die Aufgaben gemäss kantonalem Sonderpädagogikkonzept wahr; \n\ne) informiert, begleitet und unterstützt Systembeteiligte bedarfsgerecht und allparteilich; \n\nf) arbeitet mit den Aufsichtsorganen, Behörden, Schulleitungen, kantonalen und \n\nausserkantonalen Spezialdiensten, fachärztlichen Diensten, mit Beratungsstellen und dem \n\nKinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst zusammen; \n\ng) nimmt die im kantonalen Konzept zur Bewältigung von Krisen an den Urner Schulen \n\ndefinierten Aufgaben wahr.  \n\n \n\nArtikel 27 b) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDie kantonalen Behörden erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 28 c) Aufsicht  \n\n \n\nDer Schulpsychologische Dienst untersteht der Aufsicht der zuständigen Direktion1 \n\n \n\nArtikel 29 Schulmedizinischer Dienst  \n\n a) Ziele und Aufgaben \n\n \n1 Ziel des Schulmedizinischen Diensts ist, die physische und psychische Gesundheit der Schülerinnen \n\nund Schüler zu erhalten und zu fördern. Gesundheitliche Gefahren und Beeinträchtigungen sollen \n\nmöglichst frühzeitig erkannt und die Ausbreitung von Krankheiten verhindert werden. \n\n \n2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist zusammen mit den Gemeinden und den zuständigen \n\nkantonalen Organen für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten an Schulen \n\nzuständig. Sie oder er sorgt für die notwendigen epidemiologischen Abklärungen und wirkt bei der \n\nDurchführung von Massnahmen mit. \n\n \n\n \n1 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n8 \n\n3 Der Schulmedizinische Dienst sorgt für die Durchführung der schulmedizinischen Untersuchungen \n\nder Schülerinnen und Schüler. \n\n \n\nArtikel 30 b) Impfungen \n\n \n\nImpfungen durch den Schulmedizinischen Dienst sind freiwillig und dürfen nur mit ausdrücklicher \n\nZustimmung der Eltern vorgenommen werden. \n\n \n\nArtikel 31 c) Schulausschluss und Schliessungen \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler mit übertragbaren Krankheiten können durch die Schulleitung \n\nvorübergehend vom Schulbesuch vor Ort ausgeschlossen werden. \n\n \n2 Die Schulleitung entscheidet nach Rücksprache mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt über \n\ndie Schliessung einzelner Abteilungen.  \n\n \n3 Der Schulrat entscheidet nach Rücksprache mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt über die \n\nSchliessung von Schulhäusern. \n\n \n4 Die Schulleitung entscheidet über die Durchführung des Fernunterrichts und die Pflicht zur \n\nTeilnahme. \n\n \n\nArtikel 32 d) Schulmedizinische Kommission \n\n \n\nDer Erziehungsrat wählt eine Schulmedizinische Kommission und kann dieser Aufgaben übertragen. \n\n \n\nArtikel 33 e) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDer Erziehungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 34 f) Kosten \n\n \n1 Die Gemeinden tragen die Kosten des Schulmedizinischen Diensts. \n\n \n2 Die schulmedizinischen Untersuchungen sind für die Eltern unentgeltlich, soweit sie im Rahmen der \n\nvom Erziehungsrat erlassenen Ausführungsbestimmungen erfolgen. \n\n \n\nArtikel 35 g) Aufsicht  \n\n \n\nDer Schulmedizinische Dienst untersteht der Aufsicht der zuständigen Direktion2. \n\n \n\nArtikel 36 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung  \n\n a) Ziele und Aufgaben  \n\n \n\n \n2 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n9 \n\nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist eine kantonale Fachstelle und: \n\na) dient der Information und Beratung der Schülerinnen und Schüler sowie beteiligter Dritter \n\nwie Eltern und schulisches Personal im Zusammenhang mit der Wahl des Berufs, der \n\nAusbildung, des Studiums;  \n\nb) unterstützt die Lehrpersonen und das weitere schulische Personal der Sekundarstufe I bei der \n\nBerufs-, Schul- und Studienwahlvorbereitung der Schülerinnen und Schüler; \n\nc) unterstützt Jugendliche im Bewerbungsprozess; \n\nd) arbeitet mit den Betrieben, den Organisationen der Arbeitswelt und mit den \n\nBildungsinstitutionen aller Stufen zusammen; \n\ne) stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden sowie \n\nanderen Institutionen im Bereich der beruflichen Integration ab. \n\nf) betreibt ein Berufsinformationszentrum und führt Informationsveranstaltungen sowie \n\nSchulungen mit den Beteiligten durch. \n\n \n\nArtikel 37 b) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDie kantonalen Behörden erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 38 c) Aufsicht  \n\n \n\nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung untersteht der Aufsicht der zuständigen Direktion3. \n\n \n\n7. Kapitel: ELTERN, SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER \n\n \n\n1. Abschnitt: Eltern \n\n \n\nArtikel 39 Rechte der Eltern  \n\n \n\nDie Eltern haben Anspruch darauf: \n\na) vom Schulrat, von der Schulleitung und von den Lehrpersonen alle Informationen zu erhalten, \n\ndie zur Erfüllung der elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind; \n\nb) in die beurteilten Leistungen des Kindes Einblick zu nehmen; \n\nc) Einzelgespräche mit der Lehrperson führen zu können; \n\nd) über Schulausfälle frühzeitig informiert zu werden; \n\ne) zu einer Elternzusammenkunft pro Schuljahr eingeladen zu werden; \n\nf) zu schulinternen Entwicklungen, die für sie von besonderem Interesse sind, angehört zu \n\nwerden; \n\ng) über Reformen rechtzeitig informiert zu werden. \n\n \n\nArtikel 40 Pflichten der Eltern  \n\n \n1 Die Eltern haben das Kind zum regelmässigen Schulbesuch und zur Befolgung von schulischen \n\nAnordnungen anzuhalten. \n\n \n\n \n3 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n10 \n\n2 Die Eltern: \n\na) stehen der Lehrperson, der Schule und den Schuldiensten für Gespräche und weitere \n\nKontakte zur Verfügung; \n\nb) informieren über Kind und Familie, soweit es der Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert; \n\nc) unterstützen Lehrperson und Schule in Bildung und Erziehung sowie bei der Umsetzung \n\nschulischer Massnahmen; \n\nd) tragen zur Wahrung des Schulfriedens bei. \n\n \n\n2. Abschnitt: Schülerinnen und Schüler \n\n \n\nArtikel 41 Rechte der Schülerinnen und Schüler  \n\n \n\nDie Schülerinnen und Schüler haben das Recht: \n\na) im Rahmen der Promotionsordnung und des Übertrittsverfahrens bei der Wahl des Schultyps \n\nangehört zu werden; \n\nb) sich im Schulalltag angemessen einbringen zu können. \n\n \n\nArtikel 42 Pflichten der Schülerinnen und Schüler  \n\n \n\nDie Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den \n\nLehrpersonen und weiteren im Schulbetrieb tätigen Personen mit Achtung und Wertschätzung zu \n\nbegegnen. \n\n \n\nArtikel 43 Schülerinnen- und Schülerrat  \n\n \n1 Die Schülerinnen und Schüler können einen Schülerinnen- und Schülerrat einrichten. \n\n \n2 Die Schule unterstützt die Einführung eines Schülerinnen- und Schülerrats und regelt Kompetenzen \n\nund Zuständigkeiten. \n\n \n\nArtikel 44 Disziplinarmassnahmen  \n\n \n1 Die Lehrperson ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig: \n\na) Ermahnung der Schülerin oder des Schülers; \n\nb) mündliche oder schriftliche Verwarnung der Schülerin oder des Schülers; \n\nc) zusätzliche sinnvolle Arbeit zu Hause;  \n\nd) zusätzliche sinnvolle Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit nach Orientierung \n\nder Eltern; \n\ne) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus; \n\nf) Wegweisung vom Unterricht für den laufenden Schultag nach Orientierung der Eltern; \n\ng) Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder \n\nProjektwochen nach Orientierung der Eltern. \n\n \n2 Die Schulleitung trifft folgende Disziplinarmassnahmen: \n\na) schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern; \n\n\n\n11 \n\nb) präventiver Ausschluss aus besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder \n\nProjektwochen unter Anordnung einer sinnvollen Beschäftigung; \n\nc) Wegweisung vom Unterricht für maximal fünf Schultage nach Orientierung der Eltern. \n\n \n3 Disziplinarische Massnahmen der Schulleitung und der Lehrpersonen gelten als Realakt.  \n\n \n4 Der Schulrat verfügt folgende Disziplinarmassnahmen: \n\na) Androhung eines Ausschlusses von der Schule; \n\nb) befristeter Ausschluss von mehr als fünf Tagen aus der Schule; \n\nc) endgültiger Ausschluss aus der Schule. \n\n \n\n8. Kapitel: SCHULISCHES PERSONAL \n\n \n\n1. Abschnitt: Lehrpersonen, Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und Fachkräfte für \n\nTherapie \n\n \n\nArtikel 45 Lehrdiplome und Studienabschlüsse  \n\n \n\nDer Erziehungsrat bestimmt, welche Lehrdiplome und Studienabschlüsse als ausreichende \n\nAusbildung für den Unterricht an den Volksschulen im Kanton anerkannt werden. Er berücksichtigt \n\ndabei die Bestimmungen des Schulkonkordats. \n\n \n\nArtikel 46 Lehrbewilligung  \n\n \n1 Die Anstellungsbehörde prüft die genügende Gesundheit und die für die Unterrichtstätigkeit \n\nerforderliche charakterliche Eignung der Lehrperson und stellt das Gesuch um eine Lehrbewilligung. \n\n \n2 Die zuständige Direktion erteilt die Lehrbewilligung befristet oder unbefristet. \n\n \n3 Personen ohne anerkanntes Lehrdiplom erhalten in begründeten Fällen eine befristete \n\nLehrbewilligung. \n\n \n\nArtikel 47 Anstellungsverhältnis  \n\n \n1 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften der \n\nPersonalverordnung und deren Ausführungsbestimmungen, soweit die besondere Gesetzgebung \n\noder der Regierungsrat nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Besoldung für Lehrpersonen und Personen, die Schulleitungsaufgaben \n\nübernehmen. \n\n \n3 Für die Berechnung der Dienstaltersgeschenke im Sinn von Artikel 49 der Personalverordnung, sind \n\ndie als Lehrperson im Kanton Uri geleisteten Dienstjahre zu berücksichtigen. \n\n \n\nArtikel 48 Arbeitszeit  \n\n \n\n\n\n12 \n\n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der kantonalen Angestellten \n\ngemäss Artikel 29 der Personalverordnung. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt auf Antrag des Erziehungsrats die Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des \n\nJahrs und auf die Arbeitsfelder im Berufsauftrag. \n\n \n\nArtikel 49 Rechte der Lehrperson \n\n \n1 Die Lehrperson hat das Recht: \n\na) im Rahmen des Lehrplans, der Vorgaben des Erziehungsrats und der pädagogischen \n\nAusrichtung der Schule die Lehrmethoden zu wählen; \n\nb) für ihre Schulführung durch die Schulleitung beurteilt zu werden; \n\nc) sich weiterzubilden und beraten zu lassen; \n\nd) im gesetzlichen Rahmen für ihre Weiterbildung finanziell unterstützt zu werden; \n\ne) bei der Gestaltung des Schulbetriebs und bei der Weiterentwicklung der Schule angehört zu \n\nwerden; \n\nf) im Lehrkörper eine Vertretung zu bestimmen und diese mit beratender Stimme zu einzelnen \n\nGeschäften einer Schulratssitzung zu delegieren; \n\ng) in wichtigen Angelegenheiten, die die Schule betreffen, direkt oder über ihre \n\nBerufsorganisation angehört zu werden. \n\n \n2 Eine Vertretung der Lehrerschaft hat Einsitz im Erziehungsrat. \n\n \n\nArtikel 50 Pflichten der Lehrperson  \n\n \n1 Die Pflichten der Lehrpersonen richten sich nach den gesetzlichen Zielen und werden konkretisiert \n\ndurch diese Verordnung, Lehrpläne, den Berufsauftrag, Leitbilder und Pflichtenhefte in den \n\nSchulgemeinden sowie Weisungen der zuständigen Organe. \n\n \n2 Der Erziehungsrat erlässt den Berufsauftrag. \n\n \n\nArtikel 51 Weiterbildung  \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften zur Weiterbildung der Lehrpersonen. \n\n \n2 Die zuständige Direktion kann Lehrpersonen zu Weiterbildungen und zum Besuch von \n\nVeranstaltungen verpflichten. \n\n \n\nArtikel 52 Beratung \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die Beratung des pädagogischen Personals.  \n\n \n2 Die zuständige Direktion sorgt für ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot. \n\n \n\n2. Abschnitt: Weiteres Personal \n\n \n\n\n\n13 \n\nArtikel 53 Assistenzpersonal  \n\n \n1 Zum Assistenzpersonal zählen namentlich Klassenassistentinnen und -assistenten, Praktikantinnen \n\nund Praktikanten, Instruktorinnen und Instruktoren für die Schulzahnpflege, Personen der \n\nschulergänzenden Betreuung und Personen zur Unterstützung im Schwimmunterricht. \n\n \n2 Die Anstellungsbedingungen des Assistenzpersonal richten sich nach kommunalem Recht. \n\n \n3 Der Erziehungsrat kann Vorgaben zu Aufgaben, Qualifikation und Anstellungsbedingungen erlassen. \n\n \n\n9. Kapitel: SCHULINSTANZEN \n\n \n\n1. Abschnitt: Gemeindeinstanzen \n\n \n\nArtikel 54 Schulrat  \n\n \n1 Der Schulrat führt zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht jährlich mindestens einen Schulbesuch oder \n\neinen Austausch mit den Lehrpersonen durch. \n\n \n2 Die Schulleitung ist mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Schulrates beizuziehen. \n\n \n\nArtikel 55 Zuständigkeiten  \n\n \n1 Soweit die Gemeindeordnung diese Aufgabe nicht einem anderen Organ überträgt, hat der Schulrat \n\nnamentlich: \n\na) die Verantwortung für die Leitung des Schulwesens in der Gemeinde wahrzunehmen; \n\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung und der kantonalen Behörden im Schulwesen zu \n\nvollziehen; \n\nc) die Lehrpersonen und die Schulleitung zu wählen; \n\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung über das Schulwesen vorzubereiten und zu \n\nvertreten; \n\ne) die Amtsführung, der Schulleitung und des Personals der Schulverwaltung zu beaufsichtigen; \n\nf) die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsichtigen; \n\ng) die dem Schulwesen dienenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu verwalten. \n\n \n2 Der Schulrat kann einzelne Aufgaben an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\nArtikel 56 Schulleitung  \n\n \n1 Der Schulrat wählt eine Schulleitung. \n\n \n2 Der Schulrat regelt Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Schulleitungen in einem \n\nFunktionsbeschrieb. \n\n \n3 Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die Schulleitung. \n\n \n\n\n\n14 \n\n2. Abschnitt: Kantonale Instanzen  \n\n \n\nArtikel 57 Kantonale Schulaufsicht  \n\n \n1 Die kantonale Schulaufsicht wird durch die zuständige Direktion wahrgenommen. \n\n \n2 Missstände werden der zuständigen Stelle gemeldet.  \n\n \n3 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften. \n\n \n\n10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 58 Vollzug \n\n \n1 Der Regierungsrat und, im Rahmen seiner Zuständigkeit, der Erziehungsrat vollziehen diese \n\nVerordnung. \n\n \n2 Der Regierungsrat entscheidet Streitigkeiten über behördliche Zuständigkeiten und Aufgaben \n\nzwischen: \n\na) Gemeinderat und Schulrat, \n\nb) zwei oder mehreren Gemeinden, \n\nc) Gemeinde und Erziehungsrat, \n\nd) zuständiger Direktion und Erziehungsrat. \n\n \n3 Der Entscheid des Regierungsrats ist endgültig. Die Bestimmungen der Verordnung über die \n\nVerwaltungsrechtspflege gelten sinngemäss. \n\n \n\nArtikel 59 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Schulverordnung vom 22. April 1998 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 60 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \n\nKraft tritt. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen. \n\n\n


IV. Antrag Volkswirtschaftskommission

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text: \nL-102\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. September 2014\n\nzur\n\nInterkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale \nÜbereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. September 2014 zur \nInterkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale \nÜbereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 29. Oktober 2014\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin\nRuedi Cathry, Schattdorf, Vizepräsident\nAlois Arnold (1965), Bürglen\nThomas Huwyler, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt)\nVerena Walker, Wassen\nOswald Ziegler, Seelisberg\n\n\n


name: LA.2013-0952 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: LA.2020-0199 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nVERFASSUNG \n\ndes Kantons Uri \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 19841 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 90 Absatz 3 \n\n \n3 Der Regierungsrat erlässt zeitlich befristete Noterlasse; diese sind sobald als möglich dem \n\nLandrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie ist von der Bundesversammlung zu gewährleis-\n\nten.2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt.3 \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 1.1101 \n2 Von der Bundesversammlung gewährleistet am ... \n3 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … \n\n\n\tII.\n\tDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie ist von der Bundesversammlung zu gewährleisten.  Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt.\n\n


name: LA.2017-0549 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 3\n\nGEGENVORSCHLAG\nzur kantonalen Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri»\n(vom ...)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 160 Absatz 1 Bundesverfassung1 und Artikel 27 der Verfassung des Kantons Uri2 \nin Verbindung mit Artikel 28 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Uri3,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Bundesversammlung wird eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut unterbreitet:\n\nStandesinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren»\n\nDer Kanton Uri verlangt vom Bund, den Erlass von Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren \nund zur Beschränkung und Regulierung des Bestandes. Die Einfuhr und die Freilassung von \nGrossraubtieren sowie die Förderung des Grossraubtierbestandes sind verboten.\n\nII.\n\nDer Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Roger Nager\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n1 SR 101\n2 RB 1.1101\n3 RB 1.1101\n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nSitzung vom 15./17. November 2004 \nVorsitz: Landratspräsidentin Luzia Schuler, Bürglen \n \n1.  Sachgeschäfte \n \n1.1 Der Rechenschaftsbericht über die Kantonsverwaltung in den Jahren 2002 und 2003 \n\nwird vom Rat genehmigt. \n \n1.2 Der Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2002 \n\nund 2003 wird vom Rat genehmigt. \n \n1.3 An die jährlichen Betriebskosten des Vereins „Forum theater(uri)“ werden für die \n\nJahre 2005 bis 2009 Betriebskostenbeiträge von jährlich 120'000 Franken, das heisst \ninsgesamt von 600'000 Franken zugesichert. \n\n \n2. Parlamentarische Vorstösse \n \n2.1 Neue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Motion Stefan Baumann, Altdorf, zur Einführung von Russpartikelfiltern \n- Postulat Erich Megert, Altdorf, Kantonale Verwaltung zum Null-Tarif kontra Urner \n\nVolkswirtschaft  \n- Postulat Annalise Russi, Altdorf, zu einem Konzept für präventive Massnahmen \n\ngegen Jugendvandalismus und Jugendalkoholismus \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n2.2 Zur Beratung  \n\n- Parlamentarische Empfehlung Oskar Blöchlinger, Altdorf, und Ratsmitglieder zum \nKompetenzzentrum als multifunktionales Element der Verkehrsinfrastruktur in Uri \n(eingereicht und begründet am 5. Juni 2004). Die Beantwortung des \nRegierungsrats ist am 2. November 2004 schriftlich erfolgt. Die Empfehlung wird \nüberwiesen. \n\n \n- Interpellation Leo Arnold, Schattdorf, und Ratsmitglieder zum Landerwerb für das \n\nSchwerverkehrskontrollzentrum (eingereicht und begründet am 24. Mai 2004). \nDie Beantwortung des Regierungsrats ist am 2. November 2004 schriftlich \nerfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.  \n\n \n- Motion Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder über die Umsetzung des \n\nneuen Berufsbildungsgesetzes, insbesondere die neue Bildungssystematik im \nKanton Uri (eingereicht und begründet am 1. März 2003). Die Beantwortung des \nRegierungsrats ist am 19. Oktober 2004 schriftlich erfolgt. Paul Jans, Erstfeld, \nbeantragt, die Ziffern 5, 7, 9 und 10 der Motion erheblich zu erklären und erklärt \nRückzug der übrigen Punkte. Die genannten Ziffern werden erheblich erklärt.  \n\n \n- Motion Tumasch Cathomen, Bürglen und Ratsmitglieder zur Änderung der \n\nVerordnung über Beiträge an den freiwilligen Musikunterricht während der \nSchulzeit (RB 10.1462, eingereicht und begründet am 20. September 2004). Die \nBeantwortung des Regierungsrats ist am 26. Oktober 2004 schriftlich erfolgt. Der \nVorstoss wird vom Erstunterzeichner in ein Postulat umgewandelt und vom Rat \nals Postulat überwiesen. \n\n \n- Interpellation Josef Anderrütti, Schattdorf, und Ratsmitglieder zur \n\nKostenüberschreitung Bristenstrasse (eingereicht und begründet am 18. \nSeptember 2003). Die Beantwortung des Regierungsrats ist am 2. November \n2004 schriftlich erfolgt. In Vertretung des Erstunterzeichners erklärt sich Oskar \nBlöchlinger, Altdorf, als Zweitunterzeichner von der Antwort befriedigt. \n\n \n\n\n\n \n3. Fragestunde \n\n \nNeun Fragen werden beantwortet. \n \n \n\nAltdorf, 25. November 2004 \n \nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Landratsprotokoll vom 18. Juni 2014

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 18. Juni 2014\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 18. Juni 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen (bis zur Wahl des \nneuen Präsidenten)\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf (ab seiner Wahl)\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Remo Christen, Hospental\nHugo Forte, Spiringen\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nDavid Imhof, Erstfeld (bis 08.30 Uhr)\nClaudia Meili, Seedorf (bis 09.00 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 29. April 2014 (bereinigte Traktandenliste, Stand 2. Juni \n\n2014)\n\nGeschäfte\n\n1. Bestellung der Ratsleitung\n\n1.1 Wahl des Landratspräsidiums\n\n1.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\n1.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\n1.4 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n1.5 Eventuell Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n\n\n2\n\n1.6 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n2. Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen des Landrats \n\na) Wahl des Präsidiums der Staatspolitischen Kommission \nb) Wahl des Vizepräsidiums der Staatspolitischen Kommission \nc) Wahl des Präsidiums der Finanzkommission \nd) Wahl des Vizepräsidiums der Finanzkommission \ne) Wahl des Präsidiums der Baukommission \nf) Wahl des Vizepräsidiums der Baukommission \ng) Wahl des Präsidiums der Bildungs- und Kulturkommission \nh) Wahl des Vizepräsidiums der Bildungs- und Kulturkommission \ni) Wahl des Präsidiums der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \nj) Wahl des Vizepräsidiums der Gesundheits-, Sozial und Umweltkommission \nk) Wahl des Präsidiums der Justizkommission \nl) Wahl des Vizepräsidiums der Justizkommission \nm) Wahl des Präsidiums der Sicherheitskommission \nn) Wahl des Vizepräsidiums der Sicherheitskommission\no) Wahl des Präsidiums der Volkswirtschaftskommission\np) Wahl des Vizepräsidiums der Volkswirtschaftskommission\n\n3. Personeller Wechsel bei der Baukommission / Sicherheitskommission\n\nAntrag der FDP-Fraktion:\n- Baukommission: Bernhard Epp, Bürglen\n- Sicherheitskommission: Remo Christen, Hospental\n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n5.1 Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (siehe Traktandum 5.2)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n\n\n3\n\n5.2 Änderung der Verordnung über die Urner Kantonalbank (siehe Traktandum 5.1)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n5.3 Genehmigung der Eigentümerstrategie der Urner Kantonalbank (siehe Traktandum \n5.2)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n5.4 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2013\n\nLandrätliche Kantonalbankkommission\n\n5.5 Änderung der Verordnung über die Schadenwehr\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion, Altdorf\n\n5.6 Nachtragskredite II/2014\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n6. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nSiehe Beilage\n2 Abschlussrede des Landratspräsidenten Dr. Toni Moser, Bürglen\n\nLandratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen, begrüsst zur Juni-Session. Er hält Rückblick auf \nsein Präsidialjahr und dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung \n(siehe Beilage). Damit eröffnet er die Sitzung.\n\n\n\n4\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Bestellung der Ratsleitung\n\nSiehe Beilage\n3 Ansprache des neu gewählten Landratspräsidenten Markus Holzgang, Altdorf\n\n1.1 Nr. 59 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt für das ganze Traktandum 1 offene Wahl.\n\nOffene Wahl wird mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\nGeorg Simmen, Realp, schlägt Markus Holzgang, Altdorf, zur Wahl vor.\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, wird mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als \nLandratspräsident gewählt.\n\nDer neu gewählte Landratspräsident dankt für die ehrenvolle Wahl und hält seine \nEröffnungsrede gemäss Beilage.\n\n1.2 Nr. 60 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\nPetra Simmen, Altdorf, schlägt Christian Arnold, Seedorf, zur Wahl als \nLandratsvizepräsident vor.\n\nChristian Arnold, Seedorf, wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als \nLandratsvizepräsident gewählt.\n\n1.3 Nr. 61 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, schlägt Frieda Steffen, Andermatt, zur Wahl als 1. \nStimmenzählerin vor.\n\n\n\n5\n\nFrieda Steffen, Andermatt, wird mit 58:0 Stimmen (Enthaltungen) als 1. \nStimmenzählerin gewählt.\n\n1.4 Nr. 62 L-500 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung / Wahl des 2. \nStimmenzählers\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, führt aus, dass mit der Wahl eines \nMitglieds der SP/Grüne in die Ratsleitung alle Fraktionen vertreten sein werden und \nsomit gleichzeitig auch über die Wahl als 2. Stimmenzähler befunden wird (Traktandum \n1.6). Traktandum 1.5 entfällt somit.\n\nToni Brand, Silenen, schlägt Christoph Schillig, Flüelen, zur Wahl als weiteres Mitglied \nin die Ratsleitung vor. \n\nChristoph Schillig, Flüelen, wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als weiteres \nMitglied in die Ratsleitung und als 2. Stimmenzähler gewählt.\n\n2. Nr. 63 L-500 Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen des \nLandrats\n\nSiehe Beilage\n4 Wahlvorschläge der Fraktionen\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, die Wahlen der Präsidien und Vizepräsiden der \nständigen Kommissionen (Trakt. 2, von a bis p) offen und in globo durchzuführen.\n\nDem Antrag wird mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt.\n\nMit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen) werden die Präsidien und Vizepräsiden der \nständigen landrätlichen Kommissionen für die kommenden zwei Jahre wie folgt \ngewählt:\n\nStaatspolitische Kommission\na) Präsidium: Patrizia Danioth Halter, Altdorf CVP\nb) Vizepräsidium: Herbert Enz, Schattdorf SP/Grüne\nFinanzkommission\nc) Präsidium: Erich Arnold, Bürglen CVP\nd) Vizepräsidium: Markus Holzgang, Altdorf FDP\n\n\n\n6\n\nBaukommission\ne) Präsidium: Vinzenz Arnold, Schattdorf SVP\nf) Vizepräsidium: Stefan Tresch, Silenen CVP\nBildungs- und Kulturkommission\ng) Präsidium: Max Baumann, Spiringen SVP\nh) Vizepräsidium: Frieda Steffen, Andermatt CVP\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\ni) Präsidium: Peter Tresch, Göschenen FDP\nj) Vizepräsidium: Marlies Rieder, Altdorf CVP\nJustizkommission\nk) Präsidium: Paul M. Furrer, Erstfeld FDP\nl) Vizepräsidium: Alois Arnold (1981), Bürglen SVP\nSicherheitskommission\nm) Präsidium: Toni Brand, Silenen parteilos (SP/Grüne)\nn) Vizepräsidium: Walter Gisler, Erstfeld SVP\nVolkswirtschaftskommission\no) Präsidium: Céline Huber, Altdorf CVP\np) Vizepräsidium: Ruedi Cathry, Schattdorf FDP\n\n3. Personeller Wechsel bei der Baukommission / Sicherheitskommission\n\n3.1 Nr. 64 L-500 Wechsel bei der Baukommission / Sicherheitskommission\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, dem Wechsel der Mitglieder bei der Baukommission \nund der Sicherheitskommission zuzustimmen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\nBernhard Epp, Bürglen, wird als Mitglied in die Baukommission gewählt. Remo \nChristen, Hospental, wird als Mitglied in die Sicherheitskommission gewählt. \n\n4. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 65 L-300 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung eines Gemeindegesetzes\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Motion vom 16. Juni 2014 mit Begründung\n\n\n\n7\n\nDer Erstunterzeichner begründet den Vorstoss. Der Vorstoss geht zur Beantwortung \nan den Regierungsrat.\n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n5.1 Nr. 66 L-270 Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (siehe Traktandum \n5.2)\n\nSiehe Beilagen\n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. April 2014\n7 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 2./4. Juni 2014\n\nDer Präsident erläutert das geplante Vorgehen für die Beratung der Geschäfte \nTraktandum 5.1, 5.2 und 5.3. \n\nFür die Beratung der Traktanden 5.1, 5.2 und 5.3 sowie 5.4 tritt Leo Brücker, Altdorf, in \nden Ausstand. \n\n5.11 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft zur Änderung des Gesetzes über \ndie Urner Kantonalbank (Trakt. 5.1), zur Änderung der Verordnung über die Urner \nKantonalbank (Trakt. 5.2) sowie zur Genehmigung der Eigentümerstrategie der Urner \nKantonalbank (Trakt. 5.3) einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Daniela Planzer, \nSchattdorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, Pius Käslin, Flüelen, und Christian Arnold, Seedorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt damit als beschlossen.\n\n5.12 Detailberatung\n\nArtikel 8a Absatz 1\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt Artikel 8a Absatz 1 wie folgt zu formulieren:\n\nDie Bank ist berechtigt, Partizipationsscheine auszugeben. Dieser Entscheid \nbedarf der Zustimmung des Landrats.\n\n\n\n8\n\nDer Antrag wird mit 36:23 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\nArtikel 13 Absatz 2\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, Artikel 13 Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\nDer Landrat wählt auf Antrag der zuständigen landrätlichen Kommission das \nPräsidium und die Mitglieder des Bankrats. Im Übrigen konstituiert sich der \nBankrat selbst. \n\nDer Antrag wird mit 39:19 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n5.13 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats verabschiedet der Rat \nGesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 59 Ratsmitglieder. Das \nabsolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 30 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDas Gesetz über die Urner Kantonalbank, wie es im Anhang enthalten ist, wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n5.2 Nr. 67 L-270 Änderung der Verordnung über die Urner Kantonalbank (siehe \nTraktandum 5.1)\n\nSiehe Beilagen Traktandum 5.1\n\n5.21 Eintreten\n\nEintreten gilt als beschlossen (siehe Traktandum 5.1).\n\n5.22 Detailberatung\n\nArtikel 19b Genehmigung (neu)\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit dem Antrag der Finanzkommission zu \nArtikel 19b. Damit erübrigt sich eine Abstimmung. Es gilt die Fassung gemäss Antrag \nder Finanzkommission. \n\n\n\n9\n\n5.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen):\n\nDie Verordnung über die Urner Kantonalbank wird in der gemäss Detailberatung \nbereinigten Fassung beschlossen.\n\n5.3 Nr. 68 L-270 Genehmigung der Eigentümerstrategie der Urner Kantonalbank (siehe \nTraktandum 5.2)\n\nSiehe Beilagen Traktandum 5.1\n\n5.31 Eintreten\n\nEintreten gilt als beschlossen (siehe Traktandum 5.1).\n\n5.32 Detailberatung\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der Ergänzung von Ziff. 6.1.1. Damit \ngilt die bereinigte Fassung vom 3. Juni 2014 gemäss Anhang zum Antrag der \nFinanzkommission. \n\n5.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen):\n\nDie Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank, wird in der \nbereinigten Fassung vom 3. Juni 2014 gemäss Anhang zum Antrag der \nFinanzkommission genehmigt.\n\n5.4 Nr. 69 L-270 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2013\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht der landrätlichen Kantonalbankkommission vom 19. Mai 2014\n\nGeschäftsbericht 2013 der Urner Kantonalbank (separat)\n\n\n\n10\n\n5.41 Eintreten\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Erich Arnold, Bürglen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n5.42 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n5.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Die Jahresrechnung 2013 wird genehmigt.\n\n2. Der vom Bankrat vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinns wird \nzugestimmt.\n\n3. Den verantwortlichen Organen wird Entlastung erteilt.\n\n4. Im Sinne von Artikel 24 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank wird die \nbisherige banken- und börsengesetzliche Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers \nAG, Luzern, für weitere zwei Jahre gewählt.\n\n5.5 Nr. 70 L-630 Änderung der Verordnung über die Schadenwehr\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2014\n10 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n28. April 2014\n\n5.51 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, weist darauf hin, dass die beiden Vereinbarungen (Antrag b \nund c der Vorlage) abtraktandiert wurden und somit nur über die Änderung der \n\n\n\n11\n\nVerordnung über die Schadenwehr (Antrag a) zu befinden ist. Er beantragt, auf das \nGeschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Marlies Rieder, Altdorf, Nicole \nCathry, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, und Alex Inderkum, Schattdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n5.52 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n5.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDie Änderung der Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung), wie \nsie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\n5.6 Nachtragskredite II/2014\n\n5.61 Nr. 71 L-270 Nachtragskrediten für Massnahmen im Bereich Herdenschutz und für den \nProjektauftrag zur Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Mai 2014\n12 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 4. Juni 2014\n\n5.611Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Bernhard Walker, Isenthal, Franz-Xaver Arnold, Altdorf, und Kathrin Möhl \nZiegler, Altdorf. \n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n5.612Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n\n\n12\n\n5.613Beschluss\n\n1. Der Nachtragskredit über 15'000 Franken gemäss Anhang 1 wird mit 52:5 \nStimmen (3 Enthaltungen) beschlossen. \n\nIn der folgenden Abstimmung über Ziffer 2 und 3 beschliesst der Rat mit 57:2 Stimmen \n(1 Enthaltung):\n\n2. Für den Projektauftrag zur Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri wird \nein Verpflichtungskredit über 120'000 Franken bewilligt. \n\n3. Der Nachtragskredit über 60'000 Franken gemäss Anhang 2 wird beschlossen. \n\n6. Fragestunde\n\nEs werden keine Fragen gestellt.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, dankt und lädt die Ratsmitglieder sowie die \ngeladenen Gäste zur Landratspräsidentenfeier von heute Abend ein. Mit guten Wünschen für \ndie Sommerpause schliesst der Landratspräsident die Sitzung und die Session. \n\nSchluss der Sitzung: 11.20 Uhr\n\n6460 Altdorf, 23. Juni 2014\n\nDer Präsident: Der Präsident:\n\nDr. Toni Moser Markus Holzgang\n\nDie Protokollführerin:\n\nKristin Arnold Thalmann\n\n12 Beilagen erwähnt\n\n\n


LA.2017-0178 III. Postulatstext

text: \nFinanzkommission Landrat Uri \nGeorg Simmen, Präsident \n\nPostulat Aufgabenüberprüfung \n\n1. Einleitung \n\nBei der Beratung des Landratsbeschlusses zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich \nmittels Globalbudget am 28. September 2016 hatte der Landrat einen Zusatzantrag der Finanz•\nkommission gutgeheissen, dass innert zwei Jahren eine Aufgabenüberprüfung durchzuführen sei. \n\nNach Ansicht des Regierungsrats hätte dieser Antrag durch einen parlamentarischen Vorstoss er•\nfolgen müssen; er sei in der so gestellten Form formal-rechtlich nicht korrekt. Bei einer Ausspra•\nche zwischen dem Regierungsrat und der Finanzkommission, die am 12. Dezember 2016 statt•\nfand, hat die Kommission versucht, den Regierungsrat davon zu überzeugen, diese Aufgaben•\nüberprüfung von sich aus anzugehen und dem Landrat eine entsprechende Vorlage zum Be•\nschluss vorzulegen. \n\nNachdem Landammann Beat Jörg auf Anfrage hin am 2. Februar 2017 dem Präsidenten der Fi•\nnanzkommission mitgeteilt hat, der Regierungsrat erwarte, dass der Landrat mit einem Vorstoss \ndie Aufgabenüberprüfung Kantonspersonal auslöst, ist das nachfolgende Postulat unabdingbar. \n\n2. Begründung \n\nDer Bund und auch verschiedene Kantone haben das Mittel der Aufgabenüberprüfung einge•\nführt, um die kantonalen Tätigkeiten auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die \nEffizienz ihrer Erbringung und deren finanzielle Tragbarkeit periodisch zu überprüfen. \n\nMit einem Postulat der Finanzkommission vom 19. Februar 2014 von Erich Arnold wurde eine \nÜberprüfung der Staatsaufgaben bereits gefordert, insbesondere sollte dabei auch eine Reduk•\ntion des Stellenplans ins Auge gefasst werden. \n\nDer Regierungsrat hat dann aber in seinem Bericht den Fokus auf die allgemeinen Aufgabenfel•\nder gelegt und dabei insbesondere die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein•\nden in den Mittelpunkt gestellt. Eine eingehende lnventarisierung der kantonalen Tätigkeiten \nund deren Überprüfung auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit sind da•\nbei unterblieben. \n\nMit dem vorliegenden Postulat verlangt nun die Finanzkommission, dass nicht nur „Aufgabenfel•\nder" einer näheren Betrachtung unterzogen werden, sondern dass sämtliche Aufgaben konkret \n\nmit Stellenzahlen hinterlegt werden und jede Aufgabe nach den obgenannten Kriterien hinter•\nfragt wird. Diese Aufgabenüberprüfung soll auch als Spiegelbild eine Auflistung sämtlicher Direk•\ntionen, Ämter und Abteilungen enthalten, wo aufgezeigt wird, welche konkreten Aufgaben die \neinzelnen Stellen wahrnehmen. \n\n\n\nDabei kann die Studie der BAKBasel vom 2. Juni 2015 als erster Anhaltspunkt dienen. Es gilt zu \nklären, welche Gründe zu den erhöhten Fallkosten führen sowie ob und wie diese beeinflusst \n\nwerden können. \n\nEbenfalls ist dem Landrat ein Vergleich vorzulegen, der darlegt, wie sich die Stellenzahlen bei den \neinzelnen Direktionen, Abteilungen und Ämtern seit dem Jahr 2000 entwickelt haben . \n\nEs soll aber nicht bei einem blassen Bericht bleiben, sondern der Regierungsrat soll anhand der \nAufgabenüberprüfung einen Massnahmenplan entwickeln, die zeitliche Umsetzung dieses Planes \n\ndarlegen und das ganze Konzept dem Landrat zum Beschluss unterbreiten. \n\nDer Regierungsrat soll den Landrat (allenfalls vertreten durch die Finanzkommission) bei der Aus•\n\narbeitung und Durchführung der Aufgabenüberprüfung miteinbeziehen, zum Beispiel indem eine \nArbeitsgruppe gebildet wird, der auch Landratsmitglieder angehören. \n\nDamit der Landrat beim nächsten anstehenden Beschluss zum Globalbudget Personal über die \n\nentsprechenden Grundlagen verfügt, ist diese Aufgabenüberprüfung möglichst zeitnah, spätes•\n\ntens aber bis Herbst 2018 abzuschliessen. \n\n3. Antrag \n\n1. Gestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats wird der Regierungsrat beauf•\n\ntragt, eine umfassende Aufgabenüberprüfung über die kantonale Verwaltung durchzuführen \nund dem Landrat darüber Bericht zu erstatten. \n\n2. Insbesondere sind sämtliche kantonalen Tätigkeiten auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre \nWirksamkeit, ihre Effizienz, ihre Effektivität und die finanzielle Tragbarkeit zu überprüfen. \n\n3. Der Landrat ist bei der Ausarbeitung und Durchführung der Aufgabenüberprüfung miteinzu•\nbeziehen. \n\n4. Diese Aufgabenüberprüfung muss bis Herbst 2018 abgeschlossen sein (Vorlage Bericht und \n\nKonzept mit Massnahmenplan). \n\n5. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zusätzlich eine Vorlage, die eine periodische \n\nÜberprüfung der kantonalen Tätigkeiten vorsieht. \n\nRealp / Erstfeld, 14. März 2017 \n\nLandrätliche Finanzkommission \n\nDert räsid ] t \n\nn~ \nGeorg Simmen, Realp \n\nDerV~ze;> \n\nDal Furrer, Erstfeld \n\n\n