I. Antwort des Regierungsrats

body_key: UR

parent_type: affair

text: \n8. April 2014\n\nNr. 2014-223 R-362-28 Postulat der Finanzkommission (Erich Arnold, Bürglen) zu \nÜberprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. Februar 2014 reichte die landrätliche Finanzkommission ein Postulat zur \nÜberprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri ein. Darin ersucht sie den Regierungsrat, \neine umfassende Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri durchzuführen, dem \nLandrat Bericht darüber zu erstatten und ihm eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten mit \ndem Ziel, den Stellenplan innerhalb von vier Jahren auf maximal 44'000 Stellenprozente zu \nreduzieren. Mit der Reduzierung sei auch der Personalaufwand im gleichen Verhältnis zu \nreduzieren. \n\nDer Bericht soll mindestens folgende Punkte beinhalten:\n\n- Die Aufgaben des Kantons Uri sind für alle Gebiete der Verwaltungstätigkeit aufzulisten \nund zu dokumentieren.\n\n- Die zugehörigen Gesetzesgrundlagen sind je Aufgabe zu bezeichnen, wobei zwischen \nBundesgesetz und kantonalem Recht unterschieden werden soll.\n\n- Die Abläufe der Verwaltungstätigkeit sind aufzulisten und zu dokumentieren.\n- Die Aufgaben und Abläufe der Verwaltungstätigkeit sind auf Doppelspurigkeiten und \n\nSynergien hin zu beleuchten. Das entsprechende Optimierungspotenzial ist zu \nquantifizieren. \n\nDie damit verbundenen Konsequenzen seien im Bericht aufzuzeigen. Eine externe \nBegleitung sei zu prüfen. Der Landrat sei in die Prüfung einzubeziehen. \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n\n\n2\n\nDer Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Postulats, soweit es um eine generelle \nÜberprüfung der Kantonsaufgaben und des dazu gehörenden Finanzhaushalts geht. Dazu \nist eine vertiefte Analyse der Aufgabenfelder und deren Kosten notwendig. Der \nRegierungsrat wird einen entsprechenden Prüfbericht erarbeiten lassen und dem Parlament \nBericht erstatten. Da das Ziel eine objektive und unvoreingenommene Überprüfung sein \nmuss, macht die Vorgabe einer Zahl für eine allfällige Stellenplanreduktion keinen Sinn. \n\nFür die Analyse wird eine externe Begleitung beigezogen. Deren Kosten werden aufgrund \nerster Abklärungen auf rund 120'000 Franken geschätzt. Zusätzlich kommt noch erheblicher \ninterner Verwaltungsaufwand dazu und die Überprüfung wird einige Zeit beanspruchen. Der \nEinbezug des Landrats in den Prozess wird über eine periodische Berichterstattung \nzuhanden der landrätlichen Aufsichtskommissionen sichergestellt.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen \nzu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Personal und Landammannamt.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Postulatstext

text: \n\n\n\n


Antwortformular

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung: Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Sonderschulung\nVernehmlassungsfrist: 15. März 2014\nAdresse des Vernehmlassenden:      \n1. Sind Sie damit einverstanden, dass auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abgegeben wird? \n\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n\n\n\nHaben Sie Bemerkungen zum Entwurf des Zeugnisses?\n\n\n2. Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer geistigen oder mehrfachen Behinderung nebst den Fächern die Lebensbereiche gemäss ICF im Zeugnis beurteilt werden?\n\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n\n\n\n\nBemerkungen:\n\n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer Verhaltensbehinderung auf die Beurteilung der Sozial- und Selbstkompetenz im Zeugnis verzichtet wird und anstelle dessen die Beurteilung in einem Lernbericht erfolgt?\n\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n\n\n\n\nBemerkungen:\n\n\n4. Sind Sie damit einverstanden, dass der Zeugnistyp zusammen mit der Verfügung der integrativen Sonderschulung festgelegt wird?\n\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n\n\n\n\nBemerkungen:\n\n\n5. Sind Sie mit den Vorschlägen zum Einsatz der Beobachtungs- und Beurteilungsinstrumente in Tabelle 1 einverstanden?\n\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n\n\n\n\nBemerkungen:\n\n\n6. Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen des Beurteilungsreglements?\n\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n\n\n\n\nBemerkungen:\n\n\nBitte reichen Sie Ihre Antwort möglichst in elektronischer Form mit dem dafür vorgesehenen Formular (www.ur.ch → Aktuelles → Vernehmlassungen) ein:\n\nBildungs- und Kulturdirektion\nVernehmlassung Zeugnis Sonderpädagogik\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf\npeter.horat@ur.ch\nPAGE  \n2\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nBKD.2013-0404 \n\nVernehmlassung zur Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Son-\n\nderschulung \n\n \n\nAuswertungsbericht \n\n \n\n \n\nAltdorf, 20. März 2014 \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 2 von 11 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 VORGEHEN ...............................................................................................................................3 \n\n2 WER HAT GEANTWORTET? ...................................................................................................3 \n\n3 SPEZIFISCHE FRAGEN ............................................................................................................4 \n\n3.1 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS AUCH AN DER SONDERSCHULE URI EIN ZEUGNIS \n\nABGEGEBEN WIRD? HABEN SIE BEMERKUNGEN ZUM ENTWURF DES ZEUGNISSES? ........................4 \n\n3.2 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IM FALLE EINER GEISTIGEN ODER MEHRFACHEN \n\nBEHINDERUNG NEBST DEN FÄCHERN DIE LEBENSBEREICHE GEMÄSS ICF IM ZEUGNIS BEURTEILT \n\nWERDEN? ....................................................................................................................................5 \n\n3.3 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IM FALLE EINER VERHALTENSBEHINDERUNG AUF DIE \n\nBEURTEILUNG DER SOZIAL- UND SELBSTKOMPETENZ IM ZEUGNIS VERZICHTET WIRD UND ANSTELLE \n\nDESSEN DIE BEURTEILUNG IN EINEM LERNBERICHT ERFOLGT? ......................................................6 \n\n3.4 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER ZEUGNISTYP ZUSAMMEN MIT DER VERFÜGUNG DER \n\nINTEGRATIVEN SONDERSCHULUNG FESTGELEGT WIRD? .................................................................7 \n\n3.5 SIND SIE MIT DEN VORSCHLÄGEN ZUM EINSATZ DER BEOBACHTUNGS- UND \n\nBEURTEILUNGSINSTRUMENTE IN TABELLE 1 EINVERSTANDEN? ......................................................8 \n\n3.6 HABEN SIE BEMERKUNGEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN DES \n\nBEURTEILUNGSREGLEMENTS? .....................................................................................................9 \n\n4 ZUSAMMENFASSUNG ...........................................................................................................10 \n\n4.1 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS AUCH AN DER SONDERSCHULE URI EIN ZEUGNIS \n\nABGEGEBEN WIRD? HABEN SIE BEMERKUNGEN ZUM ENTWURF DES ZEUGNISSES? ......................11 \n\n4.2 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IM FALLE EINER GEISTIGEN ODER MEHRFACHEN \n\nBEHINDERUNG NEBST DEN FÄCHERN DIE LEBENSBEREICHE GEMÄSS ICF IM ZEUGNIS BEURTEILT \n\nWERDEN? ..................................................................................................................................11 \n\n4.3 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IM FALLE EINER VERHALTENSBEHINDERUNG AUF DIE \n\nBEURTEILUNG DER SOZIAL- UND SELBSTKOMPETENZ IM ZEUGNIS VERZICHTET WIRD UND ANSTELLE \n\nDESSEN DIE BEURTEILUNG IN EINEM LERNBERICHT ERFOLGT? ....................................................11 \n\n4.4 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER ZEUGNISTYP ZUSAMMEN MIT DER VERFÜGUNG DER \n\nINTEGRATIVEN SONDERSCHULUNG FESTGELEGT WIRD? ...............................................................11 \n\n4.5 SIND SIE MIT DEN VORSCHLÄGEN ZUM EINSATZ DER BEOBACHTUNGS- UND \n\nBEURTEILUNGSINSTRUMENTE IN TABELLE 1 EINVERSTANDEN? ....................................................11 \n\n4.6 HABEN SIE BEMERKUNGEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN DES \n\nBEURTEILUNGSREGLEMENTS? ...................................................................................................11 \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 3 von 11 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 15. Januar 2014. Am 5. Februar 2014 fand eine Informa-\n\ntions- und Diskussionsveranstaltung statt. Die Vernehmlassungsfrist war auf den 15. März 2014 fest-\n\ngelegt.  \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nSchulrat Altdorf ja \n\nSchulrat Andermatt ja \n\nSchulrat Attinghausen ja \n\nSchulrat Seedorf - Bauen ja \n\nSchulrat Bürglen ja \n\nSchulrat Erstfeld ja \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nSchulrat Hospental ja \n\nSchulrat Isenthal ja \n\nSchulrat/Schulleitung Schattdorf ja \n\nSchulrat Seelisberg ja \n\nSchulrat Silenen ja \n\nSchulrat Sisikon ja \n\nSchulrat Schulen Schächental ja \n\nKreisschulrat Seedorf ja \n\nKreisschulrat Urner Oberland ja \n\nHeilpädagogisches Zentrum Uri (HPZ Uri) ja \n\n \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \n\nKonferenz für Behindertenfragen (KOBUR) ja \n\n \n\n \n\nAntworten von nicht Eingeladenen \n\nFDP Die Liberalen Uri ja \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 4 von 11 \n\n \n\n3 Spezifische Fragen \n\n3.1 Sind Sie damit einverstanden, dass auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abgegeben \n\nwird? Haben Sie Bemerkungen zum Entwurf des Zeugnisses? \n\n \n\nJa Schulrat Sisikon \n\nJa; Wir favorisieren ebenfalls Abbildung 2. LUR \n\nJa Schulrat Seedorf - \n\nBauen \n\nJa; Alle haben ein Recht auf eine Beurteilung. Mit der Ausstellung eines Zeug-\n\nnisses wird diese auch für Kinder und Eltern in der Sonderschule sichtbar. \n\nVSL Uri \n\nJa; Behinderungsgrad sollte im Zeugnis umschrieben sein. Kreisschulrat Urner \n\nOberland \n\nJa; Ein Zeugnis und damit eine Beurteilung für Kinder der Sonderschule ist \n\nnötig. Wir sind ein Teil der Volksschule. IS-Schülerinnen und Schüler bekom-\n\nmen in der Regelschule auch ein Zeugnis. Es gibt immer wieder Situationen, \n\ndass IS-Schülerinnen und Schüler in die Sonderschule wechseln. Somit sollte \n\nin der Regelschule sowie auch in der Sonderschule das gleiche Zeugnis gelten. \n\nHPZ Uri \n\nJa Schulrat Flüelen \n\nJa; Alle haben ein Recht auf ein Zeugnis, auch Sonderschüler. Kreisschulrat  \n\nSeedorf \n\nJa KOBUR \n\nJa; Die Sonderschule ist ein Teil der Volksschule, deshalb sollten auch diese \n\nSchüler und Schülerinnen ein Zeugnis erhalten. IS-Schüler und Schülerinnen \n\nerhalten auch eines, wenn sie den Regelunterricht besuchen. Es macht Sinn, \n\nwenn in der Sonderschule sowie in der Regelschule dasselbe Zeugnis gilt. \n\nSchulrat Isenthal \n\nJa Schulrat Bürglen \n\nJa Schulrat  \n\nSeelisberg \n\nJa Schulrat Andermatt \n\nund Hospental \n\nJa Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nJa; Gut, dass die Zeugnisse in allen Schulen einheitlich gehandhabt werden. Schulrat Silenen \n\nJa Schulrat Schulen \n\nSchächental \n\nJa FDP  \n\nDie Liberalen Uri \n\nJa Schulrat Erstfeld \n\nJa Schulrat \n\n/Schulleitung \n\nSchattdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 5 von 11 \n\n \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n \n\n \n\n3.2 Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer geistigen oder mehrfachen Behinderung \n\nnebst den Fächern die Lebensbereiche gemäss ICF im Zeugnis beurteilt werden? \n\n \n\nJa Schulrat Sisikon \n\nJa LUR \n\nJa Schulrat Seedorf - \n\nBauen \n\nJa; Wir unterstützen diese Absicht vollumfänglich. Zur Beurteilung in den Le-\n\nbensbereichen empfehlen wir einen Lernbericht beizulegen, so dass die Beur-\n\nteilung lesbarer/verständlicher wird. Der Lernbericht darf jedoch nicht als amtli-\n\nches Dokument gelten. \n\nVSL Uri \n\nJa/Nein; Bericht muss für die Verständlichkeit der Beurteilung beigelegt wer-\n\nden. \n\nKreisschulrat Urner \n\nOberland \n\nJa; Mit den Lebensbereichen nach ICF haben wir am HPZ Uri gute Erfahrun-\n\ngen sammeln können. Therapie- und Schulberichte werden weiterhin erstellt. \n\nDie Lebensbereiche nach ICF stehen im Vordergrund. \n\nHPZ Uri \n\nJa Schulrat Flüelen \n\nJa; Wir empfehlen, einen Lernbericht beizulegen, damit die Beurteilung ver-\n\nständlicher wird. Er darf aber nicht ein amtliches Dokument sein. \n\nKreisschulrat  \n\nSeedorf \n\nJa KOBUR \n\nJa; Die Lebensbereiche nach ICF sollten im Vordergrund stehen. Schulrat Isenthal \n\nJa Schulrat Bürglen \n\nJa Schulrat  \n\nSeelisberg \n\nJa; Die Beurteilung muss für die Eltern verständlich und lesbar sein, evtl. sepa-\n\nrater Bericht dazu abgeben. \n\nSchulrat Andermatt \n\nund Hospental \n\nJa Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nJa; Mit diesem Zeugnis haben alle die gleiche Grundlage. Bei einem Übertritt in \n\ndie Sonderschule ist kein Wechsel beim Zeugnis und erleichtert somit die \n\nÜbergabe. Dieses Zeugnis ist differenziert und sagt etwas über den Schüler \n\naus. \n\nSchulrat Silenen \n\nJa Schulrat Schulen \n\nSchächental \n\nJa FDP  \n\nDie Liberalen Uri \n\nJa Schulrat Erstfeld \n\nJa Schulrat \n\n/Schulleitung \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 6 von 11 \n\n \n\nSchattdorf \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n \n\n \n\n3.3 Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer Verhaltensbehinderung auf die Beurtei-\n\nlung der Sozial- und Selbstkompetenz im Zeugnis verzichtet wird und anstelle dessen die Be-\n\nurteilung in einem Lernbericht erfolgt? \n\n \n\nJa; Dieser Punkt ist und bleibt heikel. Gerade auf der Oberstufe gibt es Ju-\n\ngendliche, die versuchen werden, den Sachverhalt, dass keine Beurteilung \n\nvorgenommen wird, auszunutzen. In einem Lernbericht kann aber genauer \n\nbeschrieben werden, was ein Schüler kann. Dadurch werden seine beruflichen \n\nChancen höher sein, als wenn der betroffene Schüler bloss ein einfaches \n\nKreuz im Zeugnis erhält. \n\nSchulrat Sisikon \n\nJa; Momentan erhalten einige Kinder (IS-Verhalten) nur Persönliche Assistenz \n\nals Unterstützung zugesprochen. Deshalb stellt sich die Frage, wer bei diesen \n\nKindern den Lernbericht verfasst. \n\nDer Lernbericht kann Bestandteil des Zeugnisses sein, wo es klärende Wir-\n\nkung hat. \n\nLUR \n\nJa Schulrat Seedorf - \n\nBauen \n\nNein; Die Beurteilung ist sehr anspruchsvoll. Wir sind jedoch der Meinung, \n\ndass die Sozial- und Selbstkompetenz gleich wie bei den anderen Kindern ein-\n\ngetragen werden. Dazu ist bei der Selbst- und Sozialkompetenz die zusätzliche \n\nSpalte "Angepasste Lernziele" nötig. Daraus ist dann ersichtlich, in welchen der \n\nsechs aufgelisteten Bereiche angepasste Lernziele erstellt wurden.  \n\nDie Beurteilung in Textform erachten wir als sehr anspruchsvoll. Die Gefahr \n\n"unerlaubter Einträge" ist nicht gegeben. \n\nFalls sich der ER für die Beurteilung in Textform entscheidet, fällt bei der Vor-\n\nlage "Zeugnisseite integrative Sonderschulung mit anderen Behinderungen" (S. \n\n11) die Bemerkung unter IS-Status "Verhaltensbehinderung" weg. \n\nVSL Uri \n\nJa; Beurteilung in Textform sagt mehr aus und ist verständlicher. Kreisschulrat Urner \n\nOberland \n\nJa; Die Beurteilung in einem kurzen Lernbericht zu erstellen ist anspruchsvoll. \n\nTextbeispiele könnten für die Erstellung der Berichte hilfreich sein. \n\nHPZ Uri \n\nJa Schulrat Flüelen \n\nJa Kreisschulrat  \n\nSeedorf \n\nJa KOBUR \n\nJa; Obwohl der Lernbericht für die Lehrpersonen einen Mehraufwand bedeutet, \n\nerachtet der Schulrat diese Form als geeignet bei einer Verhaltensbehinde-\n\nrung. Die zur Verfügungstellung von Textbeispielen könnte eine Erleichterung \n\nsein. \n\nSchulrat Isenthal \n\nJa Schulrat Bürglen \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 7 von 11 \n\n \n\nJa Schulrat  \n\nSeelisberg \n\nNein; Das Zeugnis sollte im Grundsatz an das der Volksschule angepasst sein, \n\ninkl. angepasste Lernziele, damit man sieht, in welchem Verhaltensbereich \n\nZiele angepasst wurden. \n\nSchulrat Andermatt \n\nund Hospental \n\nJa Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nJa; Lernbericht ist umfassender und kann Lernfortschritte und Ziele besser \n\ndokumentieren, und beurteilen. \n\nSchulrat Silenen \n\nJa; Mit evtl. angepassten Zielen. Schulrat Schulen \n\nSchächental \n\nJa FDP  \n\nDie Liberalen Uri \n\nNein; Dies soll nicht im Zeugnis (offizielles Dokument) aufgeführt werden. Bes-\n\nser auf Verlangen in einem separaten Bericht oder in einem Gespräch erklä-\n\nren. \n\nSchulrat Erstfeld \n\nJa; Bei Lernbehinderungen werden in der Regelschule die Lernziele ange-\n\npasst. Man muss sich überlegen, in welcher Form die Sozial- und Selbstkom-\n\npetenz beurteilt werden kann. \n\nSchulrat \n\n/Schulleitung \n\nSchattdorf \n\nJa; In Abbildung 4 unter Bemerkungen "Verhaltensbehinderung" nicht auffüh-\n\nren. \n\nDie Lehrpersonen müssen instruiert werden, wie Lernberichte ver-\n\nfasst/formuliert werden, sonst besteht die Gefahr, dass es zu einem Wildwuchs \n\nvon Formulierungen kommt. \n\nSchulrat Altdorf \n\n \n\n \n\n3.4 Sind Sie damit einverstanden, dass der Zeugnistyp zusammen mit der Verfügung der in-\n\ntegrativen Sonderschulung festgelegt wird? \n\n \n\nJa Schulrat Sisikon \n\nJa; Folgt automatisch durch die Festlegung der Behinderung. LUR \n\nJa Schulrat Seedorf - \n\nBauen \n\nJa; Der SPD ist bei den Abklärungen in jedem IS-Fall für die Festlegung des \n\nZeugnistypes zuständig. Das bringt Klarheit bzw. Verbindlichkeit und löst keine \n\nunnötigen Diskussionen auf der Ebene "Lehrperson - SHP - evtl. Schulleitung" \n\naus. \n\nVSL Uri \n\nJa Kreisschulrat Urner \n\nOberland \n\nJa; Damit wird eine Verbindlichkeit geschaffen und Diskussionen zwischen \n\nSHP und Lehrpersonen erübrigen sich. \n\nHPZ Uri \n\nJa Schulrat Flüelen \n\nJa Kreisschulrat  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 8 von 11 \n\n \n\nSeedorf \n\nJa KOBUR \n\nJa; Diese Vorgehensweise wird vom Schulrat begrüsst, da Diskussionen zwi-\n\nschen SHP und Lehrpersonen sowie Eltern vorgebeugt werden kann. \n\nSchulrat Isenthal \n\nJa Schulrat Bürglen \n\nJa Schulrat  \n\nSeelisberg \n\nJa Schulrat Andermatt \n\nund Hospental \n\nJa Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nJa; Das ist sicher eine Erleichterung für die Lehrpersonen. So ist man in Zwei-\n\nfelsfällen abgesichert. \n\nSchulrat Silenen \n\nJa Schulrat Schulen \n\nSchächental \n\nJa FDP  \n\nDie Liberalen Uri \n\nJa Schulrat Erstfeld \n\nJa Schulrat \n\n/Schulleitung \n\nSchattdorf \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n \n\n \n\n3.5 Sind Sie mit den Vorschlägen zum Einsatz der Beobachtungs- und Beurteilungsinstru-\n\nmente in Tabelle 1 einverstanden? \n\n \n\nJa Schulrat Sisikon \n\nJa LUR \n\nJa Schulrat Seedorf - \n\nBauen \n\nJa; Die SHP müssen in der Anwendung ICF im Rahmen der Kant. Sperrzeiten \n\nausgebildet werden (2 Halbtage). Es ist zu prüfen, ob eine Weiterbildung in \n\nZukunft im offiziellen Weiterbildungsprogramm ausgeschrieben werden soll \n\n(gilt für SHP). \n\nVSL Uri \n\nJa; Lehrpersonen müssen in der Benutzung ausgebildet werden. Kreisschulrat Urner \n\nOberland \n\nJa; Der Einführung ins ICF ist entsprechend Beachtung zu schenken. HPZ Uri \n\nJa Schulrat Flüelen \n\nJa Kreisschulrat  \n\nSeedorf \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 9 von 11 \n\n \n\nJa KOBUR \n\nJa; Inwieweit sind die Lehrpersonen über die Beobachtungs- und Beurteilungs-\n\ninstrumente informiert? Müsste da unter Umständen eine Einführung gemacht \n\nwerden. \n\nSchulrat Isenthal \n\nJa Schulrat Bürglen \n\nJa Schulrat  \n\nSeelisberg \n\nJa; Die Lehrpersonen, die mit dem Instrument arbeiten, müssen dementspre-\n\nchend weitergebildet werden. \n\nSchulrat Andermatt \n\nund Hospental \n\nJa Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nJa Schulrat Silenen \n\nJa Schulrat Schulen \n\nSchächental \n\nJa FDP  \n\nDie Liberalen Uri \n\nJa Schulrat Erstfeld \n\nJa Schulrat \n\n/Schulleitung \n\nSchattdorf \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n \n\n \n\n3.6 Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen des Beurteilungsregle-\n\nments? \n\n \n\nNein Schulrat Sisikon \n\nNein; Wenn ein Kind die Volksschuljahre in der Gemeindeschule besucht, soll \n\nes auch 2 Zeugnisse erhalten, wie alle anderen Schülerinnen und Schüler \n\nauch. \n\nLUR \n\nNein Schulrat Seedorf - \n\nBauen \n\nJa; Der Schulische Heilpädagoge/die Schulische Heilpädagogin ist für das \n\nAusstellen der IS-Zeugnisses unter Einbezug der Klassenlehrpersonen zustän-\n\ndig bzw. verantwortlich. Falls ein Kind nur Assistenz zugesprochen erhält, stellt \n\ndie Klassenlehrperson das Zeugnis aus.  \n\nWir erachten es als sinnvoll, dass Kinder, die in der Regelklasse integriert sind, \n\nzweimal pro Schuljahr beurteilt werden. Wir unterstützen den Vorschlag, dass \n\nKinder der Sonderschule ein Zeugnis pro Schuljahr erhalten. \n\nIm Zusammenhang bzgl. ICF ist die Frage bzgl. Umgang mit den persönlichen \n\nDaten zu prüfen.  \n\nDie Mitglieder der VSL Uri danken der Arbeitsgruppe für die sehr gute Vorlage. \n\nEbenfalls bedanken wir uns für die Einladung zur Vernehmlassung. \n\nVSL Uri \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 10 von 11 \n\n \n\nNein Kreisschulrat Urner \n\nOberland \n\nNein HPZ Uri \n\nNein Schulrat Flüelen \n\nJa; Die Einführung dieses Systems sollte mit der 1. Oberstufe des Schuljahres \n\n2014/2015 erfolgen. Für die 2. und 3. Oberstufe sollte noch das alte System \n\ngelten. Wir unterstützen auch, dass Sonderschüler nur ein Zeugnis pro Schul-\n\njahr erhalten. \n\nWir bedanken uns ganz herzlich für die Einladung zur Teilnahme an dieser \n\nVernehmlassung. \n\nKreisschulrat  \n\nSeedorf \n\nNein KOBUR \n\nNein Schulrat Isenthal \n\nJa Schulrat Bürglen \n\nNein Schulrat  \n\nSeelisberg \n\nJa; Die SHP-Lehrperson ist verantwortlich für das Erstellen des Zeugnisses \n\nund macht dies jedoch in Absprache mit der Klassenlehrperson oder anderen \n\nan der Integration beteiligten Lehrpersonen. \n\nDie Zeugnisse sollten zweimal im Jahr abgegeben werden. \n\nSchulrat Andermatt \n\nund Hospental \n\nJa; keine Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nNein Schulrat Silenen \n\nNein Schulrat Schulen \n\nSchächental \n\nNein FDP  \n\nDie Liberalen Uri \n\nNein Schulrat Erstfeld \n\nNein Schulrat \n\n/Schulleitung \n\nSchattdorf \n\nNein Schulrat Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n4 Zusammenfassung \n\nAlle 20 angeschriebenen Vernehmlassungsadressaten haben geantwortet. Zusätzlich hat die FDP Die \n\nLiberalen Uri Stellung bezogen.  \n\n \n\nEs darf festgehalten werden, dass die Vernehmlassenden sehr positiv auf die Vorschläge reagiert \n\nhaben. Anpassungen drängen sich klar nicht auf. Die eine oder andere Frage (Umgang mit dem \n\nZeugnis / Lernbericht im Falle einer Verhaltensbehinderung; Zeugnisunterschrift) sollte nochmals er-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im \nBereich der Sonderschulung \n\n Seite 11 von 11 \n\n \n\nörtert werden. Es werden verschiedentlich Hinweise gegeben, die bei der Umsetzung berücksichtigt \n\nwerden können.  \n\n \n\n4.1 Sind Sie damit einverstanden, dass auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abgegeben \n\nwird? Haben Sie Bemerkungen zum Entwurf des Zeugnisses? \n\nDie Vernehmlassenden sind ausnahmslos damit einverstanden, dass auch an der Sonderschule ein \n\nZeugnis abgegeben wird. Bei den Kommentaren wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Son-\n\nderschule Teil der Volksschule ist und dass alle Schülerinnen und Schüler ein Recht auf eine Beurtei-\n\nlung und ein Zeugnis haben.  \n\n \n\n4.2 Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer geistigen oder mehrfachen Behinderung \n\nnebst den Fächern die Lebensbereiche gemäss ICF im Zeugnis beurteilt werden? \n\nDie Vernehmlassenden sind ausnahmslos damit einverstanden, dass im Falle einer geistigen oder \n\nmehrfachen Behinderung nebst den Fächern die Lebensbereiche gemäss ICF im Zeugnis beurteilt \n\nwerden. Mehrfach wird auf die Bedeutung des Lernberichtes hingewiesen. Dieser sollte dem Zeugnis \n\ninsbesondere zur besseren Verständlichkeit beigelegt werden. \n\n \n\n4.3 Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer Verhaltensbehinderung auf die Beurtei-\n\nlung der Sozial- und Selbstkompetenz im Zeugnis verzichtet wird und anstelle dessen die Be-\n\nurteilung in einem Lernbericht erfolgt? \n\n17 Vernehmlassende stimmen dem Vorschlag zu, im Falle einer Verhaltensbehinderung auf die Beur-\n\nteilung der Sozial- und Selbstkompetenz im Zeugnis zu verzichten und stattdessen die Beurteilung in \n\neinem Lernbericht erfolgt. Die VSL und zwei Schulräte sprechen sich dagegen aus. Sie befürworten \n\ndie Variante mit einer zusätzlichen Spalte „angepasste Lernziele“. So würde dann ersichtlich, in wel-\n\nchen der 6 Bereiche Anpassungen vorgenommen wurden. Einige der Befürwortenden machen darauf \n\naufmerksam, dass die Lehrpersonen bezüglich der Erstellung des Lernberichts unterstützt und instru-\n\niert werden sollten. \n\n \n\n4.4 Sind Sie damit einverstanden, dass der Zeugnistyp zusammen mit der Verfügung der in-\n\ntegrativen Sonderschulung festgelegt wird? \n\nDie Vernehmlassenden sind damit ausnahmslos einverstanden. Es wird mehrfach erwähnt, dass dies \n\nKlarheit schafft und für die Lehrpersonen erleichternd ist. \n\n \n\n4.5 Sind Sie mit den Vorschlägen zum Einsatz der Beobachtungs- und Beurteilungsinstru-\n\nmente in Tabelle 1 einverstanden? \n\nDie Vernehmlassenden sind damit ausnahmslos einverstanden. Es wird mehrfach darauf hingewie-\n\nsen, dass die betreffenden Lehrpersonen in das ICF – Instrument eingeführt werden. \n\n \n\n4.6 Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen des Beurteilungsregle-\n\nments? \n\nDie VSL und ein Schulrat schlagen vor, dass die SHP-Lehrperson im Bereich der integrativen Son-\n\nderschulung verantwortlich ist für die Ausstellung des Zeugnisses, dies jedoch in Absprache mit der \n\nKlassenlehrperson oder anderen an der Integration beteiligten Lehrpersonen. Der LUR stellt die Fra-\n\nge, wer im Bereich IS-Verhalten (wenn nur persönliche Assistenz eingesetzt wird) das Zeugnis aus-\n\nstellt. \n\n \n\n\n


name: LA.2014-0694 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nGESETZ\nüber die Rindviehversicherung im Kanton Uri\n(Aufhebung vom ….)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst,\n\nI.\n\nArtikel 1 Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes\n\nDas Gesetz vom 31. Oktober 1971 über die Rindviehversicherung im Kanton Uri1 wird \naufgehoben.\n\nArtikel 2 Übergangsbestimmung für bestehende Kassen\n\n1 Bestehende Rindviehversicherungskassen richten sich weiterhin nach bisherigem Recht. \nSie bleiben bis längstens am 31. Dezember 2018 als juristische Person des kantonalen \nöffentlichen Rechts anerkannt.\n\n2 Am 1. Januar 2019 verlieren noch bestehende Rindviehversicherungskassen ihre \nAnerkennung, und eine allfällige Rechtspersönlichkeit richtet sich von da an ausschliesslich \nnach privatem Recht.\n\nII.\n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n1 RB 60.2211\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n10. Februar 2015\n\nNr. 2015-94 R-420-22 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, gegen die Aufhebung des \nRindviehversicherungsgesetzes; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. September 2014 reichte Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, eine Motion gegen die \nAufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes ein. Darin wird der Regierungsrat \naufgefordert:\n\n- auf die Streichung des jährlichen Beitrags von rund 80'000 Franken oder 7.50 Franken \npro Stück an die Rindviehversicherung zu verzichten;\n\n- das Rindviehversicherungsgesetz mit einer Teilrevision auf einen zeitgemässen Stand \nzu bringen.\n\nIn der Begründung weist der Motionär darauf hin, dass:\n\n- der Regierungsrat mit dem Finanzplan 2014 bis 2017 den jährlichen Beitrag von zirka \n80'000 Franken an die Rindviehversicherungen streichen will, weil das \nViehversicherungsgesetz nicht mehr zeitgemäss sei;\n\n- Schadenfälle, wie sie 2014 auf der Rinderalp Surenen aufgetreten seien, den Nutzen \neiner obligatorischen Rindviehversicherung aber deutlich aufzeigen würden;\n\n- sich das bestehende Rindviehversicherungsgesetz im Grundsatz sehr gut bewährt habe \nund zeitgemäss sei;\n\n- eine privatrechtliche Versicherung mit ähnlichen Leistungen deutlich teurer sei;\n- eine angemessene Versicherung des Rindviehs für den Kanton Uri mit seinen \n\numfangreichen Alpgebieten sehr wichtig sei und es schade wäre, wenn Alpen wegen der \nerhöhten Unfallgefahr nicht mehr bestossen würden.\n\n\n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDas Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri (RB 60.2211) ist im Kanton Uri seit \n1971 in Kraft. Gemäss diesem Gesetz müssen alle Rindviehbesitzer ihre Tiere bei einer \nVersicherungskasse des Wohnorts oder des Versicherungskreises versichern. \n\nMit Blick auf eine allfällige Aufhebung des kantonalen Beitrags an die \nRindviehversicherungen hat eine aus Vertretern der Landwirtschaft und der Verwaltung \nzusammengesetzte Arbeitsgruppe "Zukunft Rindviehversicherung Uri" das bisherige System \nder Rindviehversicherung beurteilt und verschiedene Alternativen geprüft. \n\nAus Sicht der Arbeitsgruppe ist das heutige System der Rindviehversicherung nicht zukunfts-\nfähig. Eine Gesetzesrevision ist - unabhängig vom Entscheid, ob der Kanton künftig einen \nBeitrag an die Rindviehversicherung zahlt - notwendig. Für diese Einschätzung sind drei \nPunkte ausschlaggebend:\n\n1. Das bestehende Gesetz gibt einen sehr engen Rahmen vor. Dadurch resultiert für die \neinzelnen Rindviehversicherungen ein hoher administrativer Aufwand. Gleichzeitig \nverunmöglicht das Gesetz eine Anpassung der Versicherung an die veränderten \nstrukturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.\n\n2. Mit der fortschreitenden Spezialisierung haben sich die Risiken der Urner Land- und \nAlpwirtschaft insgesamt, aber auch der einzelnen Betriebe verschoben. Aus Sicht der \nEinzelbetriebe ist der Bedarf einer obligatorischen Rindviehversicherung oft nicht mehr \ngegeben. Dies gilt speziell für Mutterkuh- oder Aufzuchtbetriebe. Diese Betriebstypen \nweisen tiefere Risiken für krankheitsbedingte Tierverluste aus. Hinzu kommt, dass heute \nselbst grosse Schadenfälle kaum mehr existenzgefährdend sind. Der durchschnittliche \nWert einer Kuh liegt heute deutlich tiefer als vor 30 Jahren. Dies ist mit ein Grund, dass \nder buchhalterische Wert der Tiere an den Aktiven eines Betriebs prozentual deutlich \nabgenommen hat.\n\n3. Der Vergleich mit alternativen Lösungen zeigt, dass für Betriebe mit tiefen Risiken der \nVerzicht auf eine Versicherung die kostengünstigste Lösung ist. Selbst für den \ndurchschnittlichen Urner Betrieb sind die bestehende Rindviehversicherung und der \nVerzicht auf eine Versicherung bezüglich der Kosten praktisch gleichwertig. Ohne \nKantonsbeitrag wäre ein Verzicht auf eine Versicherung auch für den durchschnittlichen \nUrner Betrieb die optimale Lösung, da die Versicherungsprämie in diesem Fall ansteigen \nwürde. Dies setzt aber voraus, dass die Betriebe allfällige Verluste selber tragen können, \n\n\n\n3\n\nohne dass sie in Liquiditätsengpässe geraten.\n\nGestützt auf die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe "Zukunft Rindviehversicherung Uri" \nkommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das bestehende Rindviehversicherungsgesetz \nund damit das Versicherungsobligatorium aufzuheben sind.\n\nBegleitend zur Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes ist der Regierungsrat bereit, \nfolgende Rahmenbedingungen als Abfederung zu prüfen und die dafür notwendigen \nRechtsgrundlagen vorzubereiten:\n\n- Existenzbedrohende Härtefälle sollen im Sinne eines minimalen Auffangnetzes über die \nbestehende Veterinärverordnung gemildert werden. Als Härtefälle werden Betriebe \neingestuft, welche in den letzten zwölf Monaten wegen Tierverlusten durch Krankheit (z. \nB. Abgang von Kühen beim Kalben, Milchfieber) oder Unfall (z. B. Absturz auf der Alp) \nsubstanzielle finanzielle Schäden erlitten haben. Für derartige Härtefälle soll eine \nfinanzielle Unterstützung geprüft werden.\n\n- Tierverluste durch Elementarschäden sind explizit von der Absicherung gemäss \nHärtefall-Regelung ausgeschlossen. Diese Schäden können zu sehr günstigen \nKonditionen privat versichert werden.\n\n- Betriebe, welche das mit dem Wegfall der obligatorischen Versicherung verbundene \nunternehmerische Risiko nicht tragen wollen, können ihre Tiere bei privaten \nVersicherungen versichern.\n\n- Die bestehenden Rindviehversicherungen können aufgelöst werden. Dabei stehen die \nLiquidation oder die Überführung in eine privatrechtliche Versicherung im Vordergrund. \nDer Regierungsrat ist bereit, die bestehenden Versicherungen bei der Auflösung zu \nunterstützen.\n\n- Die bestehenden Viehversicherungen übernehmen heute wichtige Aufgaben bei \nNotschlachtungen und der Bereitstellung des Pikettdiensts im Zusammenhang mit \ndiesen Notschlachtungen. Der Regierungsrat ist bereit, beim Wegfall des \nKantonsbeitrags für die Rindviehversicherung eine finanzielle Unterstützung für die \nNotschlachtungen und den Pikettdienst zu prüfen. Dies vor allem aus Gründen des \nTierschutzes und der Lebensmittelsicherheit.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n4\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nVeterinäramt der Urkantone (VdU), Föhneneichstrasse 15, 6440 Brunnen; Rathauspresse; \nStandeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2014-0116 IV. Beilage 3 zu Bericht des Regierungsrats

text: \nBeilage 3\n\nAufteilung der Nettoausgaben und Verrechnungspotential im Vergleich mit Peer Group\n\nAufgabenfeld Nettoausgaben in Mio. CHF Anteile in Prozenten Verrechnungs-\npotential\n\nKanton Gemeinden Total Gemeinden Peer Group Abweichung  in Mio. CHF\n\nNr. 9   "Umweltschutz" 5,3 0,1 5,4 1 12 11 0,6\n\nNr. 10 "Raumordnung" 1,5 0,3 1,8 16 44 28 0,5\n\nNr. 11 "Obligatorische Schule & Sonderschulen" 26,0 38,6 64,6 60 79 19 12,3\n\nNr. 17 "Sport und Freizeit" 1,4 1,3 2,7 49 79 30 0,8\n\nNr. 20 "Gewässerverbauungen" 1,5 0,1 1,6 8 65 57 0,9\n\nNr. 25 "Invalidität" 13,8 0,0 13,8 0 13 13 1,8\n\nNr. 26 "Alter" 11,6 5,6 17,2 33 55 22 3,8\n\nNr. 34 "Landwirtschaft" 2,1 0,0 2,1 1 27 26 0,5\n\nTotal 63,2 46,0 109,2 21,2\n\nAlle 36 Aufgabenfelder der BAKBASEL-Studie 186,8 58,1 244,9 24 36 12 29,4\n\n\n


name: II. Antrag Finanzkommission (bereinigte Fassung)

text: \nbereinigte Fassung (Stand 2. Mai 2014) L-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2014\n\nzur\n\nÄnderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) und zur Änderung der Verordnung über die Institutionen \nder Behindertenhilfe (RB 20.3447)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2014 zur Änderung des Gesetzes über den \nFinanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \nRB 3.2131) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:\n\nAuf die Streichung der Lasten der Kleinheit im FiLaG ist zu verzichten. Die \nfolgenden Bestimmungen im FiLaG sind somit in der bisher geltenden Fassung zu \nbelassen:\n\nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b (wie bisher)\n\n2 Auf Antrag des Regierungsrats bestimmt der Landrat alle vier Jahre:\nb) die Aufhebung dieses Betrags auf den Bevölkerungs- und den \n\nLandschaftslastenausgleich. Dabei darf er höchstens 5 Prozentpunkte von einer \nhälftigen Verteilung abweichen.\n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe c (wie bisher)\n\n1 Für den Bevölkerungslastenausgleich werden folgen Faktoren berücksichtigt:\nc) Lasten der Kleinheit.\n\n\n\nArtikel 14 Absatz 2 ist zu streichen.\n\nBegründung: Die Berechnungsgrundlagen für die einzelnen Lasten werden in den \njeweiligen Bestimmungen (Artikel 15, 16 und 17 FiLaG) abschliessend definiert.\n\nArtikel 17 d) Lasten der Kleinheit (wie bisher)\n\n1 Gemeinden mit einer Einwohnerzahl, die unter dem Median aller Urner Gemeinden \nliegt, erhalten einen Ausgleich an ihre Grundkosten.\n2 Für den maximalen Ausgleich wird die Differenz zwischen der durchschnittlichen \nEinwohnerzahl einer Gemeinde und dem Median mit 150 Franken multipliziert.\n3 Der Regierungsrat kann den Betrag von 150 Franken, speziell bei strukturellen \nVeränderungen der Gemeinden, alle vier Jahre, erstmals für das Jahr 2013, mit einer \nAbweichung, ausgehend von 150 Franken, bis zu 30 Franken nach oben oder unten \nanpassen.\n4 Die maximale Abgeltung für die Lasten der Kleinheit ist auf 500'000 Franken \nbegrenzt.\n\nArtikel 39a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …\n\nAbsatz 1 der Übergangsbestimmung ist zu streichen.\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2014 zur Änderung der Verordnung über die \nInstitutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447) wird zugestimmt.\n\nAltdorf, 1. Mai 2014\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident (entschuldigt)\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf (entschuldigt)\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld (entschuldigt)\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


II. Motionstext

text: \n\n\n\n\n\n


name: LA.2014-0116 III. Beilage 2 zu Bericht des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nKostenentwicklung der im Fokus stehenden Aufgabenfelder gemäss BAKBASEL-Bericht1 vom 19.05.2015\n\nWerte in Mio. CHF 2012 2014 Abweichung Fallkostendifferenzial\nAufgabenfeld Funk-Code Bezeichnung EFV BAKBASEL3 EFV Werte EFV2 in Mio. CHF in Prozent\n\nNr. 9 "Umweltschutz" 75 Arten- und Landschaftsschutz 1,7 1,9 0,2\n(76) 779 Umweltschutz Übriges 3,6 2,8 -0,8\nTotal "Umweltschutz" 5,3 5,3 4,6 -0,7 -3,1 -58\n\nNr. 12 "Berufsbildung" 23 Berufliche Grundbildung 11,2 9,1 -2,1\n26 Höhere Berufsbildung 2,0 2,4 0,4\nTotal "Berufsbildung" 13,2 13,2 11,5 -1,7 -3.1 bis -4.2 -23 bis -32\n\nNr. 22 "Spitäler" 411 Spitäler 29,6 28,0 -1,7\n413 Psychiatrische Kliniken 2,6 2,7 0,1\n422 Rettungsdienste 0,4 0,4 0,0\nTotal "Spitäler" 32,7 32,7 31,1 -1,6 -1,6 -5\n\nNr. 25 "Invalidität" 52 Invalidität 13,8 15,0 1,1\nTotal "Invalidität" 13,8 13,8 15,0 1,1 -0.8 bis -4.0 -6 bis -29\n\nNr. 36 "Allg. Verwaltung" 021 Finanz- und Steuerverwaltung 5,1 5,0 -0,1\n022 Allg. Dienste, Übriges 9,4 8,9 -0,5\n029 Verwaltungsliegenschaften, Übriges 5,2 5,6 0,4\n291 Verwaltung (übriges Bildungswesen) 1,7 1,8 0,1\n490 Gesundheitswesen, Übriges 2,2 2,8 0,6\nTotal "Allg. Verwaltung" 23,6 23,3 24,2 0,5 -5,4 -23\n\nGesamttotal 88,7 88,3 86,4 -2,4 -14 bis -18.3 -16 bis -21\n\n1 In obiger Tabelle fehlt das Aufgabenfeld 26 "Alter". Es setzt sich aus den Teilbereichen Kranken- und Pflegeheime, Ambulante Krankenpflege, Ergänzungsleistungen AHV und Alterheime zusammen \n   und beinhaltet teilweise Verbundaufgaben Kanton/Gemeinden. Die Analyse der Zahlen (Überleitung der Daten der EFV zur Kantonsrechnung) wäre deshalb sehr aufwendig und die Beeinflussbarkeit\n   der Kosten ist teilweise erheblich eingeschränkt. Dieses Aufgabenfeld empfiehlt sich deshalb primär zur Überprüfung des Kostenteilers Kanton/Gemeinden. \n2 "-" = Kostenreduktion  / "+" = Kostensteigerung\n3 In obigen Aufgabenfeldern besteht lediglich im Bereich Allg. Verwaltung eine marginale Differenz von 0.3 Mio. zwischen den Werten von BAKBASEL und jenen der EFV bzw. zur Kantonsrechnung.\n\n\n


name: LA.2025-0205 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n8. April 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-212 R-120-11 Kleine Anfrage Jonas Imhof, Altdorf, zu Neue Bestimmung zum Vermögens-\n\nverzicht im revidierten Urner Sozialhilfegesetz; Antwort des Regierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 17. März 2025 reichte Landrat Jonas Imhof, Altdorf, eine Kleine Anfrage zu Neue Bestimmung \n\nzum Vermögensverzicht im revidierten Urner Sozialhilfegesetz ein. \n\n \n\nAm 18. Mai 2025 wird die Urner Bevölkerung über das revidierte Gesetz über die öffentliche Sozial-\n\nhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) entscheiden, das eine neue Bestimmung zum Vermögensverzicht \n\nenthält. Künftig sollen Vermögenswerte, auf die in den letzten zehn Jahren verzichtet wurde, bei der \n\nBerechnung der Sozialhilfe als Einkommen angerechnet werden. Dies betrifft beispielsweise Schen-\n\nkungen an Angehörige, auch wenn das Geld nicht mehr verfügbar ist. \n\n \n\nLandrat Jonas Imhof schreibt, dass auf Anfrage die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) \n\nBedenken zu dieser Regelung äussere, da sie das Finalprinzip der Sozialhilfe untergrabe. Sozialhilfe \n\nsolle unabhängig von den Ursachen einer Notlage gewährt werden. Zudem sei eine generelle Anrech-\n\nnung des Vermögensverzichts in der Praxis kaum umsetzbar und könnte zu menschenunwürdigen \n\nSituationen führen. \n\n \n\nBesonders bei Ergänzungsleistungen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner könnte die neue \n\nRegelung problematisch sein. Die SKOS weise darauf hin, dass bereits bestehende Instrumente, wie \n\ndie Verwandtenunterstützung, einem missbräuchlichen Vermögensverzicht entgegenwirken würden. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) beantwortet der Regie-\n\nrungsrat die Fragen wie folgt. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Ist die vorgesehene Anrechnung von Vermögensverzicht bei der Berechnung des Anspruchs auf \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe mit a) den SKOS-Richtlinien und b) Art. 12 BV vereinbar? Falls nicht, \n\nwie wird die Aufnahme des Artikels 26 ins Urner Sozialhilfegesetz begründet? \n\n \n\nDas kantonale Sozialhilfegesetz, über das die Urner Stimmberechtigten am 18. Mai 2025 abstimmen \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nwerden, sieht vor, dass der Landrat Abweichungen von den SKOS-Richtlinien in der Verordnung über \n\ndie öffentliche Sozialhilfe beschliessen kann. \n\n \n\nArtikel 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen. Im revidier-\n\nten Sozialhilfegesetz ist im Artikel 24 die Nothilfe geregelt. Wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, \n\nhat in einer Notlage Anrecht auf Nothilfe. Dieser Artikel greift auch bei einem Ausschluss von der \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe aufgrund eines Vermögensverzichts. \n\n \n\nDie Aufnahme des Artikels 26 ins Urner Sozialhilfegesetz wird mit dem Ziel begründet, Missbrauch \n\nvorzubeugen und sicherzustellen, dass Personen nicht absichtlich auf Vermögen verzichten, um Kin-\n\nder, Verwandte und Bekannte zu begünstigen, dies im Wissen trotzdem Sozialhilfe zu erhalten und \n\ndadurch das Sozialsystem zu belasten.  \n\n \n\nErgänzend werden Ausführungen zur erwähnten Verwandtenunterstützung gemacht. Die Verpflich-\n\ntung zur Verwandtenunterstützung im Kanton Uri basiert auf den allgemeinen Bestimmungen des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210), insbesondere Artikel 328. Dieser Artikel verpflichtet \n\nVerwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder, Grosseltern), einander Unterstützung zu leisten, sofern \n\nsie finanziell dazu in der Lage sind. \n\n \n\nSpezifische Einkommens- und Vermögensgrenzen, ab denen eine Unterstützungspflicht besteht, sind \n\nim Kanton Uri nicht explizit gesetzlich festgelegt. In der Praxis orientieren sich die Sozialdienste je-\n\ndoch an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Laut diesen Emp-\n\nfehlungen können folgende Richtwerte herangezogen werden: \n\n \n\n- Einkommen: Alleinstehende können ab einem steuerbaren Jahreseinkommen von etwa 120'000 \n\nFranken unterstützungspflichtig werden, Verheiratete ab 180'000 Franken. Für jedes im Haus-\n\nhalt lebende unmündige Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 20'000 Franken.  \n\n- Vermögen: Vom steuerbaren Vermögen können Freibeträge abgezogen werden. Diese liegen bei \n\n250'000 Franken für Alleinstehende und 500'000 Franken für Verheiratete. Pro Kind kann noch \n\n40'000 Franken dazugerechnet werden. \n\n \n\nDiese Werte gelten als Richtlinien (Praxishilfe zur SKOS-RL D.4.3). Die tatsächliche Unterstützungs-\n\npflicht wird individuell geprüft. Dabei wird berücksichtigt, ob die wirtschaftliche Sicherheit der oder \n\ndes Verpflichteten durch die Unterstützung gefährdet wäre.  \n\n \n\n2. Wie haben sich die Sozialdienste selbst bei der Ausarbeitung des revidierten Sozialhilfegesetzes \n\nzur geplanten Anrechnung des Vermögensverzichts geäussert? \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Gesetzes und auch bei der Vernehmlassung dazu haben sich die Sozialdienste \n\neher kritisch zum Thema Vermögensverzicht geäussert. Die politischen Parteien CVP, FDP und SVP \n\nbefürworteten die Aufnahme des Vermögensverzichts ins Gesetz. Auch die Gemeinden definieren die \n\nAufnahme des Vermögensverzehrs in die Gesetzgebung als ein Anliegen von hoher Relevanz.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n3. Wie schätzen die mit der Umsetzung beauftragten Fachpersonen die Anwendbarkeit/Umsetzbar-\n\nkeit der Anrechnung eines Vermögensverzichts in der Praxis ein? Mit welchem Mehraufwand bei \n\nder Prüfung von Gesuchen ist zu rechnen? Gibt es Erfahrungsberichte aus anderen Kantonen? \n\n \n\nAktuelle Einschätzungen von Fachpersonen liegen nicht vor und können in der Kürze der Zeit nicht \n\nevaluiert werden. Grundsätzlich sehen Fachpersonen die praktische Umsetzung der Anrechnung von \n\nVermögensverzicht als herausfordernd an. Es erfordert detaillierte Prüfungen der finanziellen Ver-\n\ngangenheit der Antragstellerinnen und Antragsteller, was mit Mehraufwand verbunden ist. Wie hoch \n\nder Mehraufwand ist, kann nicht beziffert werden, wird aber als nicht hoch eingeschätzt. \n\n \n\nEine mögliche Verwandtenunterstützung wird bei den Urner Sozialdiensten bei einer Fallaufnahme \n\nstandardisiert geprüft. In den letzten drei Jahren gab es nur einen Fall, bei dem Verwandtenunter-\n\nstützung geleistet werden musste. \n\n \n\nIn den Kantonen Luzern und Basel-Landschaft bestehen gesetzliche Vorgaben zur Berechnung der \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe bei Vermögensverzicht, jedoch mit unterschiedlichen Regelungen. Der \n\nKanton Bern anerkennt selbstverschuldete Bedürftigkeit als Kürzungs- oder Rückerstattungsgrund. \n\nDiese Regelung greift, wenn eine Person wissentlich und willentlich auf Einkommen oder Vermögen \n\nverzichtet und dadurch bedürftig wird. Konkrete Erfahrungsberichte aus anderen Kantonen liegen \n\nnicht vor. \n\n \n\n4. Sind in der aktuell vorliegenden Version der Verordnung zum Sozialhilfegesetz Bestimmungen \n\nvorgesehen, die von den Empfehlungen der SKOS abweichen (bspw. bei der Rückerstattung aus-\n\nbezahlter Sozialhilfe)? \n\n \n\nAlle bereits praktizierten Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, die bisher in einem Regierungs-\n\nratsbeschluss geregelt wurden, werden in die Verordnung überführt. Diese Abweichungen sind wie \n\nfolgt geregelt: \n\n \n\n- Einkommensfreibetrag (EFB) für Erwerbstätige: In Konkretisierung der SKOS-Richtlinien wird die \n\nObergrenze für die Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, die das \n\n16. Altersjahr vollendet haben, auf 500 Franken pro Person und Monat festgelegt. Die Freibe-\n\nträge werden in Abhängigkeit vom Beschäftigungsumfang festgelegt. Erwerbseinkommen von \n\nweniger als 100 Franken pro Person und Monat gelten als Freibetrag und werden nicht mit der \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe verrechnet. Die Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und \n\nEinkommensfreibeträge beträgt pro Haushalt und Monat 850 Franken. \n\n- Integrationszulage (IZU) für nicht erwerbstätige Personen: Mit einer IZU werden Leistungen \n\nnicht erwerbstätiger Personen für ihre soziale und/oder berufliche Integration finanziell aner-\n\nkannt. Die IZU für nicht erwerbstätige Personen soll wie bisher im Kanton Uri je nach der er-\n\nbrachten Leistung und ihrer Bedeutung für den Integrationsprozess auf 100 Franken bis 200 \n\nFranken pro Person und Monat festgesetzt werden. Die Kriterien der zu erbringenden Leistun-\n\ngen sind im Detail von den regionalen Sozialdiensten im Handbuch zu definieren. \n\n \n\nDie Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe ist aktuell in der Vernehmlassung. Darin werden die \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zum Sozialhilfegesetz erlassen. Nach der Auswertung der Vernehmlas-\n\nsungsantworten wird der Regierungsrat die Verordnung dem Landrat unterbreiten, der von den \n\nSKOS-Richtlinien abweichende Regelungen beschliessen kann. Die Verordnung untersteht dem fakul-\n\ntativen Referendum. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n