name: LA.2017-0182 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n25. April 2017\n\nNr. 2017-261 R-720-12 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu «Sind Anpassungen bezüglich Inter-\nventionskonzept SBB Gotthard-Basistunnel notwendig?»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 reichte Landrätin Petra Simmen, Altdorf, eine Interpellation zu «Sind Anpassungen \nbezüglich Interventionskonzept SBB Gotthard-Basistunnel notwendig?» ein.\n\nDem Vorstoss liegt ein Ereignis in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2017 zugrunde: Ein Güter-\nzug ist im Gotthard-Basistunnel stehen geblieben, sodass der Tunnel während rund sieben Stunden \nnur beschränkt befahren werden konnte. Die Landrätin zitiert Medienberichte, aus denen hervor-\nging, dass sich der Lösch- und Rettungszug aus Erstfeld in Pollegio befand, dass der aufgebotene \nLösch- und Rettungszug aus Rotkreuz einen Defekt hatte und umkehren musste und schliesslich, dass \nder Lösch- und Rettungszug aus Biasca aus unerklärlichen Gründen einige Stunden für das Abschlep-\npen des Güterzugs benötigte.\n\nDiese Situation habe bei der Bevölkerung Unbehagen ausgelöst. Die Anzahl Zugreisender am Gott-\nhard sei in den ersten 100 Tagen um 40 Prozent angestiegen, wobei es bei den Personenzügen zu 43 \nAusfällen kam. Für diese seien vor allem Fahrzeugstörungen und Probleme mit technischen Anlagen \nverantwortlich gewesen. Obwohl der Streckenbetrieb in der Verantwortung der SBB liege, sei auch \nder Kanton Uri von diesen Vorfällen betroffen, insbesondere, weil der Kanton Uri mit den SBB eine \nLeistungsvereinbarung zum Interventionskonzept Nord, Betriebsphase, eingegangen sei und damit \nim Ernstfall in der Verantwortung stehe.\n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) beantwortet der Regie-\nrungsrat die Fragen wie folgt.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Wurde die Regierung des Kantons Uri umfassend über diesen Vorfall informiert?\n\nBei einem Defekt eines Triebfahrzeugs handelt es sich um ein ausschliesslich SBB-internes Vorkomm-\nnis. Eine Verständigung der Regierung ist in so einem Fall nicht vorgesehen und auch nicht erforder-\nlich.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. Können dazu nähere Angaben für die Öffentlichkeit gemacht werden?\n\nDas Interventionskonzept Nord Betriebsphase sieht vor, dass kantonale Einsatzkräfte bei Bedarf die \nSBB bei der Rettung und Brandbekämpfung im Gotthard-Basistunnel unterstützen. Beim Ereignis vom \n17. Februar 2017 handelte es sich um ein rein technisches Problem (Lok-Defekt), das gemäss den ho-\nheitlichen Vorschriften des Bundesamts für Verkehr autonom durch die SBB zu bewältigen ist. Die \nkantonalen Mittel gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase, mussten für das erwähnte Er-\neignis nicht ausgelöst werden. Heute bestehen auf der Gotthardachse inklusive Zulaufstrecken vier \nprofessionelle SBB-Interventionsstandorte. Damit entspricht die SBB dem Grundsatz, die Lösch- und \nRettungszüge im Portalbereich langer Tunnels zu stationieren, um im Notfall eine schnelle Rettung zu \ngarantieren.\n\n3. Warum wurde der Lösch- und Rettungszug aus Erstfeld nach Pollegio beordert? Wie hätte im \ngleichzeitigen Ereignisfall auf Urner Seite die Intervention stattgefunden?\n\nDie Intervention SBB hat die Aufgabe, im Ereignisfall auf Bahngebiet schnellstmöglich zu intervenie-\nren. Dazu sind Lösch- und Rettungszüge in regelmässigen Abständen über das ganze Netz stationiert. \nIm Grossereignisfall oder bei gleichzeitigen Ereignissen unterstützen jeweils die Nachbarstandorte. \nDurch Verschieben der SBB-Einsatzkräfte und Mittel wird jeweils eine bestmögliche Abdeckung ge-\nwährleistet.\n\nDer in der Interpellation geschilderte Sachverhalt kann nicht vollumfänglich bestätigt werden. Nach \nRücksprache mit den SBB konnte im konkreten Vorfall vom 17. Februar 2017 der aufgebotene Lösch- \nund Rettungszug Biasca infolge eines technischen Defekts den steckengebliebenen Güterzug im Tun-\nnel nicht abschleppen. Aus diesem Grund wurde der Lösch- und Rettungszug Erstfeld zur Unterstüt-\nzung des Lösch- und Rettungszugs von Biasca eingesetzt. In der Folge wurde der Lösch- und Rettungs-\nzug Rotkreuz nach Erstfeld beordert und sollte die Bewältigung des Vorfalls unterstützen. Aufgrund \nder Zuglage im Tunnel wurde durch die Betriebszentrale SBB schliesslich entschieden, den defekten \nGüterzug statt nach Norden nach Süden zu schleppen. Dadurch kam der Lösch- und Rettungszug Rot-\nkreuz nicht wie ursprünglich vorgesehen zum Einsatz.\n\nIm Weiteren war sichergestellt, dass die offene Strecke im Kanton Uri bei einem Ereignis durch die \nChemiewehr Uri abgedeckt war. SBB-seitig würde in so einem Fall der nächste Interventionsstandort \n(Olten, Brugg oder Zürich) zur Unterstützung des Kantons Uri aufgeboten werden.\n\n4. Wie schätzt der Regierungsrat die vorgefallene Situation ein und sieht er Handlungsbedarf vor al-\nlem betreffend der Sicherstellung des Einsatzes innert 15 Minuten?\n\nDa es sich um ein rein SBB-internes Vorkommnis handelte, besteht im Moment kein Handlungsbe-\ndarf betreffend dem Einsatz gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase. Eine Alarmierung der \nEinsatzkräfte des Kantons Uri ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Dies entspricht dem Alarmschema \nim Einsatzhandbuch.\n\nBei allen Übungen wurden die 15 Minuten gemäss Vorgabe in der Leistungsvereinbarung eingehal-\nten, und weitere Alarmübungen werden in Absprache mit den SBB ohne Vorankündigung sporadisch \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ndurchgeführt.\n\n5. Müssten allenfalls Anpassungen bezüglich Interventionskonzept geprüft werden?\n\nAus Sicht des Kantons Uri und der SBB müssen zum jetzigen Zeitpunkt keine Anpassungen am Inter-\nventionskonzept Nord Betriebsphase geprüft oder vorgenommen werden.\n\n6. Laut Artikel 6 der Vereinbarung besteht eine Koordinationskommission auch mit Mitgliedern aus \ndem Kanton Uri, wurde diese in diesem konkreten Fall aktiv?\n\nDa es sich um ein reines SBB-Ereignis handelte, waren gemäss Vereinbarung vom 5. April 2016 «Um-\nsetzung Interventionskonzept Nord Betriebsphase» unter Artikel 6 keine Aktivitäten der Koordinati-\nonskommission vorgesehen und notwendig.\n\n7. Unbestritten zeigt gerade auch dieser Vorfall wie wichtig der Erhalt der Gotthard Bergstrecke ist. \nZiel muss es sein, dass die Bergstrecke als Fernverkehrslinie definiert wird. Wie setzt sich die Ur-\nner Regierung beim Bundesamt für Verkehr konkret dafür ein?\n\nDer Urner Regierungsrat setzt sich beim Bundesamt für Verkehr mit allen zur Verfügung stehenden \nMitteln dafür ein, dass die Gotthard-Bergstrecke auch in Zukunft als Fernverkehrslinie definiert wird. \nDazu gehören persönliche und institutionalisierte Kontakte, Vernehmlassungen, Mitberichte und An-\nhörungen. Die dabei erreichten Resultate lassen sich sehen: Für die anstehende Konzessionsperiode \ndarf davon ausgegangen werden, dass die Gotthard-Bergstrecke eine Fernverkehrslinie bleibt.\n\n8. Ist die Urner Regierung zurzeit, in Bezug für den Erhalt der Gotthard-Bergstrecke, mit SBB-CEO \nAndreas Meyer in Kontakt und ist dabei auch die «partnerschaftliche Finanzierung» von SBB, \nBund und Kantonen ein Thema?\n\nDer Urner Regierungsrat steht mit dem SBB-CEO und seinen für den Personenverkehr verantwortli-\nchen Mitarbeitenden in persönlichem und auch in institutionalisiertem, periodischem Kontakt. Im \nRahmen dieser Kontakte werden die prioritären Anliegen des Kantons Uri eingebracht - eine dieser \nprioritären Anliegen ist die Bedienung der Gotthard-Bergstrecke. Die SBB ist als Inhaberin der Fern-\nverkehrskonzession für die Bergstrecke finanziell und wirtschaftlich alleine verantwortlich. Eine \n«partnerschaftliche Finanzierung» durch Bund, Kantone und SBB steht deshalb für die Gotthard-\nBergstrecke zurzeit nicht zur Diskussion.\n\n9. Wie stellt sich die Urner Regierung zu einer allfälligen Konzessionsvergabe an die Südostbahn?\n\nDer Regierungsrat hat das SOB-Konzept mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Für den Ur-\nner Regierungsrat stehen kunden-, potenzial- und zukunftsorientierte Leistungsangebote im öffentli-\nchen Verkehr im Vordergrund. Diese sind auf die «anschliessenden» Transportketten nach Norden \nund Süden, aber auch im zentralen Alpenraum nach Osten und Westen optimal auszurichten. Das \nSOB-Konzept hat zweifellos Qualitäten, beinhaltet aber auch offene Fragen zur Rollmaterialverfüg-\nbarkeit, zu den Abstimmungen mit den angrenzenden SBB-Verkehrslinien sowie zu gewissen Finan-\nzierungsaspekten. Die anstehende Konzessionsvergabe erfolgt in abschliessender Kompetenz durch \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nden Bund. Der Entscheid über die Konzessionsvergabe durch das Bundesamt für Verkehr ist per Fahr-\nplanwechsel im Dezember 2017 vorgesehen. SBB und SOB haben dazu bis September 2017 ein defini-\ntives Konzessionsgesuch einzureichen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; Direktionssekretariat Volkswirt-\nschaftsdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Landratsprotokoll vom 12. Dezember 2012

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 12. Dezember 2012\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 12. Dezember 2012, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Remo Christen, Hospental\nDimitri Moretti, Erstfeld\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 29. Oktober 2012 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n19. November 2012)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Globalkredit für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.2 Budget 2013 des Kantons\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, At-\ntinghausen\n\n\n\n2\n\n2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den \nUrner Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, At-\ntinghausen\n\n3. Fragestunde\n\n4. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats\n\n4.1 Entlassungsbegehren Gusti Planzer, Bürglen\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, begrüsst zur Dezember-Session. Sie verweist \nauf die musikalische Einstimmung auf die Weihnachtszeit durch die Bläserklasse und das \nanschliessende gemeinsame Essen der Beenäli-Suppe. Zudem erwähnt sie verschiedene \nAnlässe, die sie als Landratspräsidentin seit der letzten Session besuchte. Damit eröffnet sie \ndie Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 132 L-151 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Genügende und zeitgemässe \nSchulräumlichkeiten für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 2. Dezember 2012 mit Begründung\n\n\n\n3\n\n1.2 Nr. 133 L-270 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu Flexible \nAusgleichs- und Vergütungszinsen\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 12. Dezember 2012 mit \n\nBegründung\n\n1.3 Nr. 134 L-540 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Besteht Handlungsbedarf \nim Asylbereich?"\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 12. Dezember 2012 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 135 L-630 Interpellation Nicole Cathry, Altdorf, zu Alternative Finanzierungsmodelle \nKantonsspital Uri\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 12. Dezember 2012 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 136 L-630 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Zukunftsaussichten zur \nmedizinischen Grundversorgung im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 9. Dezember 2012 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 137 L-630 Globalkredit für das Kantonsspital Uri\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Oktober 2012\n8 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n26. November 2012\n\n\n\n4\n\n2.11 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag Antrag stellen Alex Inderkum, Schattdorf, Petra Simmen, Altdorf, Dr. Heiner \nGöldi, Schattdorf, und Nicole Cathry, Altdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (60 Stimmen):\n\nDem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2013 ein Globalkredit \nvon 5'900'000 Franken gewährt.\n\n2.2 Nr. 138 L-270 Budget 2013 des Kantons\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Oktober 2012\n10 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 29. November 2012 \n\n(bereinigter Antrag, Stand 6. Dezember 2012)\n\n2.21 Eintreten\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Daniela Planzer, Schattdorf, und Thomas Sicher, Altdorf.\n\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, stellt den Ordnungsantrag auf Rückweisung des Budgets \n2013 mit folgenden Direktiven:\n\n1. Das Budget 2013 sei mit einem Massnahmenplan zur Einhaltung der \nFinanzhaushaltsziele zu ergänzen.\n\n2. Der Aufwand des Budgets 2013 soll dabei denjenigen des Budgets 2012 nicht \nüberschreiten.\n\n3. Der Ertragsüberschuss des Budgets 2013 sei den finanzpolitischen Reserven \nzuzuweisen. \n\n\n\n5\n\nDer Ordnungsantrag wird mit 46:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.\n\nMit 48:3 Stimmen, bei 10 Enthaltungen, wird Eintreten beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nDie Finanzkommission (FIKO) stellt verschiedene Abänderungsanträge. Der \nRegierungsrat hält an seinen Anträgen fest.\n\nAntrag FIKO: 2000.3170.02,Ehren- und Repräsentationskosten (BD) -20'000\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission mit 44:17 Stimmen. \nDamit wird diese Position um 20'000 Franken gekürzt.\n\nAntrag FIKO: 2105.3130.01,Dienstleistungen und Honorare -30'000\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission mit 40:20 Stimmen \n(1 Enthaltung). Damit wird diese Position um 30'000 Franken gekürzt.\n\nAntrag FIKO: 2111.3141.02,Winterdienst 300'000\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission mit 51:9 Stimmen \n(1 Enthaltung). Damit wird diese Position um 300'000 Franken erhöht.\n\nAntrag FIKO: 2415.3637.01,Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 1'020'000\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission mit 33:28 Stimmen. \nDamit wird diese Position um 1'020'000 Franken erhöht.\n\nAntrag FIKO: 5420.5620.00,Beiträge an Abwasserreinigungsanlagen 1'000'000\n2324.3660.01,Planmässige Abschreibungen Investitions-\n\nbeiträge 1'000'000\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission mit 37:24 Stimmen. \nDamit wird der Beitrag an Abwasserreinigungsanlagen um 1'000'000 Franken erhöht \nmit gleichzeitiger Abschreibung des Betrags in der Erfolgsrechnung (Konto \n2324.3660.01).\n\n\n\n6\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der im Anhang 1 aufgeführte Verpflichtungskredit wird genehmigt (61:0 Stimmen).\n\n2. Der Kantonssteuerfuss wird für das Jahr 2013 auf 100 Prozent der einfachen \nKantonssteuer festgesetzt (58:0 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung \n2116/5119) und das Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als \nVerwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget bestimmt (60:0 \nStimmen, 1 Enthaltung).\n\n4. Die Erhöhung des Stellenplans 2012/2013 um die im Anhang 2 des \nregierungsrätlichen Antrags aufgeführten Stellen wird genehmigt (52:8 Stimmen, 1 \nEnthaltung).\n\n5. Mit 50:8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird das Budget des Kantons Uri für das \nJahr 2013 beschlossen. Dieses schliesst gemäss Beschlüssen in der \nDetailberatung mit einem Selbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von 12'820'767 \nFranken ab. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung (Überschuss) beträgt \n4'722'129 Franken. Der Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung \n(Nettoinvestition) beträgt 27'796'500 Franken.\n\n2.3 Nr. 139 L-270 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem \nKanton Uri und den Urner Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012)\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. September 2012\n12 Antrag der landrätlichen Finanzkommission 22./29. November 2012\n13 Folien Finanzdirektion zu Seelisberg\n\n2.31 Eintreten\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Alois Zurfluh, Attinghausen, Georg Simmen, Realp, Christian Arnold, \nSeedorf, und Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf.\n\n\n\n7\n\nEintreten wird beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nOswald Ziegler, Seelisberg, stellt folgenden Antrag:\n\nDer Betrag Lasten besondere Lage (Art. 22 FiLaG) im Landschaftslastenausgleich \nfür die Gemeinde Seelisberg ist von 20'000 Franken auf 50'000 Franken zu \nerhöhen. Die Anhebung soll zu Lasten des Kantons gehen. Das Verhältnis 50:50 \nzwischen Bevölkerungs- und Landschaftslastenausgleich wird dadurch geringfügig \nverändert. Die Gemeinden werden somit nicht zusätzlich belastet.\n\nDer Finanzdirektor präsentiert Folien zu Seeslisberg (Beilage 13) und beantragt, den \nAntrag abzulehnen.\n\nGestützt auf die Diskussion zieht Oswald Ziegler, Seelisberg, seinen Antrag zurück.\n\nDie Finanzkommission beantragt zum Steuerelement Nr. 10, den Höchstbetrag der \nZentrumsleistungen auf 400'000 Franken festzusetzen.\n\nDer Regierungsrat hält an seinem Antrag, den Höchstbetrag der Zentrumsleistungen \nauf 540'000 Franken festzulegen, fest.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der Finanzkommission zum Steuerelement Nr. 10 \ngegenüber der Fassung des Regierungsrats mit 40:19 Stimmen (2 Enthaltungen), \nangenommen. Damit wird der Höchstbetrag der Zentrumsleistungen auf 400'000 \nFranken festgelegt.\n\nDie Finanzkommission beantragt zum Steuerelement Nr. 12 \n(Bevölkerungslastenausgleich: Lasten der Kleinheit), das Kriterium Lasten der Kleinheit \nfür die Periode 2013 bis 2016 beizubehalten.\n\nDer Regierungsrat hält an seinem Antrag fest.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der Finanzkommission zum Steuerelement Nr. 12 \ngegenüber der Fassung des Regierungsrats mit 52:8 Stimmen (1 Enthaltung) \nangenommen. Damit wird das Kriterium Lasten der Kleinheit für die Periode 2013 bis \n2016 beibehalten.\n\n\n\n8\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Landrat nimmt den Wirkungsbericht 2012 der ersten Periode 2008 bis 2011 \nzur Kenntnis (60:0 Stimmen).\n\n2. Er stimmt den Steuerungen und Massnahmen gemäss Tabelle 23 mit den in der \nDetailberatung beschlossenen Änderungen zu (60:0 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n3. Fragestunde\n\nEs stellte eine Frage:\n\n- Hans Gisler, Schattdorf, zur Ablagerung von sauberem Aushubmaterial. \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, beantwortet die \nFrage.\n\n4. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats\n\n4.1 Nr. 140 L-500 Entlassungsbegehren Gusti Planzer, Bürglen\n\nSiehe Beilagen\n14 Entlassungsbegehren Gusti Planzer vom 8. Oktober 2012\n15 Schreiben Landratspräsidentin vom 20. November  2012 zum \n\nEntlassungsbegehren\n\nDer Rat entspricht dem Begehren und entlässt Gusti Planzer als Mitglied des Landrats \n(60:0 Stimmen).\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, dankt allen für das engagierte Mitdenken und \nMitgestalten der Session. Mit guten Wünschen für die kommenden Weihnachtstage und fürs \n2013 schliesst die Präsidentin die Dezember-Session.\n\n\n\n9\n\nSchluss der Sitzung: 15.45 Uhr\n\n6460 Altdorf, 17. Dezember 2012\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n15 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nNr. 153 R-362-25 \n \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 24. Mai 2004, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Gesetz über das Grundbuch \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Luzia Baumann, Altdorf) und Regie-\n\nrungsrat Martin Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Schattdorf \n \n2.2 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2003 Kantonsspital Uri \n \n Landrätliche Kantonsspitalkommission (Präsident Erich Megert, Altdorf) und Regie-\n\nrungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, \nBürglen \n\n \n2.3 Kantonsrechnung 2003 \n \n\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Karl Cathry, Realp) und Frau Landammann \nDr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n2.4 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2003 \n \n Landrätliche Kantonalbankkommission (Präsident Louis Ziegler, Silenen) \n \n\n\n\n 2\n\n2.5 Bericht und Antrag der Parlamentsreformkommission zur Änderung der Geschäftsord-\nnung für den Landrat des Kantons Uri \n\n \n Landrätliche Parlamentsreformkommission (Präsident Erich Megert, Altdorf) \n \n2.6 Verpflichtungskredit zur Einführung der Parkplatzbewirtschaftung Kantonsverwaltung \n\nUri  \n \n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Josef Zgraggen, Erstfeld) und Frau Land-\nammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n2.7 Kantonsbeitrag an die Gesamtrenovation des Schulhauses "Matte", Flüelen \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Ruedi Müller, Schattdorf) und Landes-\n\nstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n\n2.8 Kantonsbeitrag an die Gesamtrenovation des Hauses Jauch (Suworow-Haus), Altdorf \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Dr. Hans Stadler, Attinghausen) und Lan-\n\ndesstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n\n2.9 Verpflichtungskredit zur Bereitstellung von zusätzlichen Depoträumen für das Staatsar-\nchiv und die Kantonsbibliothek Uri \n\n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Robert Inauen, Spiringen) und Landes-\n\nstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Motion Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Einführung des Öffentlich-\n\nkeitsprinzips in der kantonalen Verwaltung des Kantons Uri; Beratung und Beschluss-\nfassung über die Erheblichkeit \n\n \n \nMittwoch, 26. Mai 2004, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n\n\n\n 3\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n4.1 Gesetz über das Grundbuch \n \n4.2 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2003 Kantonsspital Uri \n \n4.3 Kantonsrechnung 2003 \n \n4.4 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2003 \n \n4.5 Bericht und Antrag der Parlamentsreformkommission zur Änderung der Geschäftsord-\n\nnung für den Landrat des Kantons Uri \n \n4.6 Verpflichtungskredit zur Einführung der Parkplatzbewirtschaftung Kantonsverwaltung \n\nUri \n \n4.7 Kantonsbeitrag an die Gesamtrenovation des Schulhauses "Matte", Flüelen \n \n4.8 Kantonsbeitrag an die Gesamtrenovation des Hauses Jauch (Suworow-Haus), Altdorf \n \n4.9 Verpflichtungskredit zur Bereitstellung von zusätzlichen Depoträumen für das Staatsar-\n\nchiv und die Kantonsbibliothek Uri \n \n5. Fragestunde \n \n6460 Altdorf, 6. April 2004 \n \n   Im Auftrag des Regierungsrates \n   Standeskanzlei Uri \n   Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


Protokoll

text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 14./16. November 2005 in Altdorf \nVorsitz: Landratspräsident Louis Ziegler, Silenen \n \n1. Sachgeschäfte \n \n1.1 Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung \n\nund Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten \nLotterien und Wetten (IVLW) sowie Änderung der Verordnung über Lotterien, ge-\nwerbsmässige Wetten und Spiele (KLV) werden beschlossen. \n\n \n1.2 Die Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri wird be-\n\nschlossen. \n \n1.3 Das Referendum gegen die Änderung der Personalverordnung (bezahlter Mutter-\n\nschaftsurlaub) wird als gültig erklärt. Der Regierungsrat wird beauftragt, diese Ände-\nrung der Personalverordnung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n2. Parlamentarische Vorstösse \n \n2.1 Zur Beratung  \n \n\n- Motion Hedy Kempf, Schattdorf, und Ratsmitglieder zur Beibehaltung des bishe-\nrigen Lohnausweises (eingereicht und begründet am 11. April 2005). Die Beant-\nwortung des Regierungsrats ist am 18. Oktober 2005 schriftlich erfolgt. Die Moti-\non wird in ein Postulat umgewandelt und als solches überwiesen. \n\n \n- Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, und Ratsmitglieder zu Gold für Zukunftsin-\n\nvestitionen (eingereicht und begründet am 8. Juni 2005). Die Beantwortung des \nRegierungsrats ist am 20. September 2005 schriftlich erfolgt. Die Motion wird \nnicht erheblich erklärt. \n\n \n- Postulat Leo Brücker, Altdorf, und Ratsmitglieder zu einem kinder- und jugendpo-\n\nlitischen Leitbild für Uri (eingereicht und begründet am 13. April 2005). Die Be-\nantwortung des Regierungsrats ist am 18. Oktober 2005 schriftlich erfolgt. Das \nPostulat wird überwiesen. \n\n \n2.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n- Postulat Urs Dittli, Schattdorf, zu SBB Cargo im Kanton Uri \n \n- Motion Renata Zberg-Schilter, Silenen, für ein Nutzungskonzept militärischer \n\nImmobilien im Kanton Uri \n \n- Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zur Umgestaltung des innerkantona-\n\nlen Finanzausgleichs \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n3. Berichte des Regierungsrats  \n \n\n\n\n3.1 Der Landrat nimmt den Bericht zu einem Konzept für präventive Massnahmen gegen \nJugendvandalismus und Jugendalkoholismus vom 18. Oktober 2005 zur Kenntnis. \n\n \n4. Fragestunde \n\n \nNeun Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 28. November 2005 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Traktandenliste

text: \nNr. 701 R-362-25 \n \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 10. Februar 2003, 08.30 Uhr, (ganzer Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Parlamentarische Vorstösse \n \n2.1 zur Beratung und Beschlussfassung \n \n2.11 Motion Stefan Gisler, Bürglen, und Ratsmitglieder zur Registrierung gleichgeschlecht-\n\nlicher Paare; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n2.12 Postulat Stefan Fryberg, Altdorf, und Ratsmitglieder zu den Auswirkungen der Neuge-\n\nstaltung der Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen für den Kanton Uri; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n2.13 Interpellation Dr. Hans Stadler, Attinghausen, und Ratsmitglieder zur verkehrspoliti-\n\nschen Aktivität in der Gotthard-Raststätte; eventuelle Beratung \n \n2.14 Interpellation Paul Dubacher, Seedorf, und Ratsmitglieder zur Wirtschaftsförderung; \n\neventuelle Beratung \n \n2.15 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zu den Schneetransporten; even-\n\ntuelle Beratung \n \n3. Erteilung des Urner Landrechtes an \n \n3.1 Geschwister Herr Aktas Ümit, 1985, und Frau Aktas Ebru, 1986, beide wohnhaft in \n\nAltdorf \n\n\n\n 2\n\n3.2 Herr Yesilcayir Timur, 1975, wohnhaft in Altdorf \n \n3.3 Herr Corrado Leandro Angelo, 1988, wohnhaft in Altdorf \n \n3.4 Herr Djurovac Dragan, 1958, Ehefrau Djurovac geb. Balta Nevanka, 1962, Tochter \n\nDjurovac Monika, 1981, Tochter Djurovac Jelena, 1984, sowie Sohn Djurovac Kristi-\njan, 1986, alle wohnhaft in Altdorf \n\n \n3.5 Frau Seibel Sonja Verena, 1975, wohnhaft in Flüelen \n \n3.6 Herr Steidinger Edgar Siegfried, 1940, Ehefrau Steidinger geb. Scheibel Karin, 1940, \n\nbeide wohnhaft in Flüelen \n \n3.7 Herr Yalcinkaya Sadettin, 1971, Ehefrau Yalcinkaya geb. Yildirim Nesrin, 1970, Sohn \n\nYalcinkaya Taygun, 1991, und Sohn Yalcinkaya Ilgin, 1995, alle wohnhaft in Schatt-\ndorf \n\n \n3.8 Frau Walker Erika Maria, 1941, wohnhaft in Wassen \n \n4. Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission über die Begleitung der Schwer-\n\npunktdirektionen BD und VD im Jahr 2002 \n \n5. Berichterstattung der Vertretung in der GPK des Konkordats über die Pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz (PHZ) \n \n6. Fragestunde \n \n6460 Altdorf, 17. Dezember 2002 \n \n   Im Auftrag des Regierungsrates \n   Standeskanzlei Uri \n   Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


LA.2017-0372 I. IGPK-Bericht 2016_ZBSA

parent_type: affair

text: \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n\nTelefon 04122865 23 \nTelefax 04122865 25 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2016 der Interparlamentarischen Geschäftsprü•\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent•\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n\nObwalden: \n\nLuzern: \n\nUri: \n\nSchwyz: \n\nNidwalden: \n\nZug: \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundlagen \n\nKantonsrat Christian Schäli, Präsident \nKantonsrat Hubert Schumacher \nKantonsrat Urs Kunz \nKantonsrat Andreas Moser \nLandrat Hugo Forte \nLandrat Marco Roeleven \nKantonsrat Matthias Kessler \nKantonsrat Stefan Züger \nLandrat Werner Küttel \nLandrat Peter Scheuber, Vizepräsident \nKantonsrat Flavia Roos \nKantonsrat Beat Unternäherer \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n1. Grundlagen \n\nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\nKonkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \nGeschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \nGeschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \nGeschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der ZBSA \nBericht zur Revision der Jahresrechnung 2016 der Finanzkontrolle Zug \n\n\n\n- 2 -\n\n2. Berichterstattung \n\nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n\nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 30. Mai 2017 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n24. Mai 2017 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkontrol•\nle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2016 sowie die Jahres•\nrechnung 2016 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, dass \ndie ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit einge•\nhalten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Periode \nvon 2014-2017 am 22. November 2013 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe•\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten. \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n\nBudget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2016 das Budget 2017 verabschie•\ndet. Die IGPK hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2016 das Budget 2017 zur Kenntnis ge•\nnommen. Es wird ein Mehrertrag von Fr. 115'000 budgetiert. Es kann festgestellt werden, dass \ndas Budget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit \nin der laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n\nRechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1 '762'416. Die Gebühreneinnahmen für Verfü•\ngungen brachten Fr. 247'146 ein. Die ZBSA führte am 30. November und 01. Dezember 2016 \ndas alljährliche BVG-Seminar durch, woraus Erträge von Fr. 126'560 resultierten. Der Sonder•\nbeitrag des Standortkantons Luzern betrug Fr. 70'113. Die gesamten Einnahmen beliefen sich \nsomit auf Fr. 2'206'234, was gegenüber dem Budget Mindereinnahmen von rund Fr. 133'766 \nbedeuten. \nDer Personalaufwand betrug Fr. 1'619'860 und lag somit ca. Fr. 171'140 unter dem Budget. \nDer sonstige Betriebsaufwand belief sich auf Fr. 434'280 und lag damit rund Fr. 47'720 unter \ndem Budget und war marginal weniger als im Vorjahr. \nDie Jahresrechung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 151 '991 ab. Budgetiert war \nein Gewinn von Fr. 66'000. \nGestützt auf einen Beschluss des Konkordatsrats besteht seit 1. Januar 2012 ein Reservefonds \ngemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates im Betrage von Fr. 900'000. Nach Verrechnung des \nErtragsüberschusses von Fr. 151 '991 und einer Erhöhung des Reservefonds um Fr. 100'000 \nbeträgt der Bilanzgewinn per Bilanzstichtag 31. Dezember 2016 neu Fr. 668'555, der auf die \nneue Rechnung vorgetragen wird. \n\nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Geschäftsjahr ge•\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2016 der ZBSA zu ge•\nnehmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen \noder Anmerkungen. \n\nGeschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\n\n\n- 3 -\n\nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs•\naufsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n\nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor. \n\nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller oder materieller Mängel gericht•\nlich gutgeheissen worden sind noch Aufssichtsbeschwerden gegen die ZBSA hängig sind. \n\n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2016 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n\nKerns,27.Juni2017 Im Namen der IGPK ZBSA \n\nDer Präsident \nKantonsrat Christian Schäli \n\nAnhang: \nGeschäftsbericht 2016 \n\n\n


Traktandenliste

text: \nNr. 252 R-362-25 \n \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES \n \nzur konstituierenden Sitzung für die 30. Legislaturperiode 2004 - 2008 \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 7. Juni 2004, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Eröffnung \n \n1.1 Eröffnung der 30. Legislaturperiode 2004 - 2008 durch Landammann Josef Arnold, \n\nSeedorf \n \n1.2 Validierung der Landratswahlen 2004 \n \n Antrag des Regierungsrates \n \n Zug ab Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin unter dem Geläute der Kirchenglocken \n \n2. Feierliche Vereidigung \n \n2.1 in der Kirche \n \n Vereidigung des Landammannes, des Landesstatthalters und der übrigen Mitglieder des \n\nRegierungsrates durch Pfarrer Walter Annen \n \n Vereidigung der Mitglieder des Landrates durch Pfarrer Walter Annen \n \n Die Bevölkerung und die Schüler der Oberstufenklassen sind zu dieser kirchlichen Feier \n\nfreundlichst eingeladen (siehe separate Publikation). \n \n Nach der Rückkehr ins Rathaus \n \n\n\n\n 2\n\n2.2 im Rathaus \n \n Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Regierungsrates, welche den Eid nicht \n\ngeleistet haben \n \n\nAblegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrates, welche den Eid nicht geleis-\ntet haben \n\n \n3. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2004/2005 \n \n a) Wahl der Landratspräsidentin \n b) Wahl des Landratsvizepräsidenten \n c) Wahl des 1. Stimmenzählers \n d) Wahl des 2. Stimmenzählers oder der 2. Stimmenzählerin \n \n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer \n \n Antrag des Regierungsrates \n \n6. Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerkes \n\nAltdorf, der Kraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG auf eine vierjäh-\nrige Amtsdauer \n\n \n Antrag des Regierungsrates \n \n7. Wahl des Jugendgerichtes (Amtsdauer: 1. Juni 2004 - 31. Mai 2008) \n \n Antrag des Regierungsrates \n \n8. Wahl von Behörden und Kommissionen \n (Vorschläge der Fraktionen) \n \n8.1 Wahl des Erziehungsrates (Vizepräsidium und 7 Mitglieder) auf eine vierjährige Amts-\n\ndauer \n\n\n\n 3\n\n8.2 Wahl des Bankrates der Urner Kantonalbank (Präsidium und 6 Mitglieder) auf eine \nvierjährige Amtsdauer \n\n \n8.3 Wahl des Verwaltungsrates der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und 6 Mitglieder) \n\nauf eine vierjährige Amtsdauer \n \n8.4 Wahl des Stiftungsrates für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, 1 Mitglied und Ver-\n\nwalter) auf eine vierjährige Amtsdauer \n \n8.5 Wahl in die paritätische Kommission Brückenschlag Uri/Zürich \n \n8.6 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrates auf eine vierjährige Amtsdauer \n a) Staatspolitische Kommission \n b) Baukommission \n c) Bildungs- und Kulturkommission \n d) Finanzkommission \n e) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n f) Justizkommission \n g) Sicherheitskommission \n h) Volkswirtschaftskommission \n i) Kantonalbankkommission \n \n6460 Altdorf, 25. Mai 2004 \n \n   Im Auftrag des Regierungsrates \n   Standeskanzlei Uri \n   Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Budget 2020 des Kantons; \n\nSchlussabstimmung Ziffer 4\n\nLandratssession vom 11. Dezember 2019 \n\n2.1 Budget 2020 des Kantons \n\n11.12.2019 10:36:45 \n\n11.12.2019 10:37:01 \n\nGeschäft:\n\nJa 58 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n19\n0\n\n0\n\n17\n\n0\n\n0\n\n9\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nJa\n \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wenger Jonathan LR \n\nZiegler Hansheiri\n\nLR Ziegler Oswald\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nSprecher LR Furrer Daniel CVP\n\n\n


Protokoll

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 15. Dezember 2010 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 15. Dezember 2010, 8.00 Uhr, im Rathaus zu Alt-\n\ndorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen \n\n \n\nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n\n Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Keine \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 18. November 2010 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Globalkredit 2011 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Voranschlag 2011 des Kantons \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attin-\n\nghausen \n\n \n\n2.3 Investitionsbeiträge an Infrastrukturvorhaben der Matterhorn Gotthard Bahn gemäss \n\nArtikel 56 Eisenbahngesetz \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volks-\n\nwirtschaftsdirektion, Wassen \n\n \n\n2.4 Kreditbeschluss zur Erneuerung der Betriebsbaute Stützpunkt Oberland \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Wahlgeschäfte \n\n \n\n3.1 Wahl der Kanzleidirektorin oder des Kanzleidirektors \n\n \n\n3.2 Wahl der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts und der stellvertretenden \n\nOberstaatsanwältin oder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Finanzkommission \n\n \n\n4.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die Hoch-\n\nschule Luzern \n\n \n\n4.3 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission über die pädagogische Hochschule \n\nZentralschweiz \n\n \n\n4.4 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Ur-\n\nkantone \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zur Anpassung des Sti-\n\npendien-Reglements; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung \n\n \n\n5.2 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zur bildungspolitischen Zusammenarbeit \n\nin der Zentralschweiz; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.3 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Volksentscheids betref-\n\nfend HarmoS auf den Lehrplan 21; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.4 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zum geplanten Leistungsabbau durch den \n\nBund beim regionalen Personenverkehr; eventuelle Beratung \n\n\n\n3 \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n_________________ \n\n \n\n7. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats \n\n \n\n7.1 Entlassungsbegehren Pia Tresch, Erstfeld \n\n (Vorbehalten bleibt der Beschluss des Gemeinderats Erstfeld zur Amtsentlassung.) \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, begrüsst und dankt aus Anlass der letzten Ses-\n\nsion des Jahres den Medienschaffenden für die Berichterstattung aus dem Rat. Er erklärt, \n\ndass er die Sitzung um 17.30 Uhr schliessen oder abbrechen werde. Im Weitern verweist er \n\nauf verschiedene Anlässe, die er seit der letzten Session besucht hat. Das Spektrum reicht \n\nvon einem Anlass in Tenero über die DVD-Première der Korporation Ursern, die Feier für \n\nStänderatspräsident Dr. Hansheiri Inderkum in Altdorf bis zu einem Eishockeyspiel des HC \n\nAmbri-Piotta. Damit eröffnet er die Sitzung.  \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nToni Achermann, Seelisberg, beantragt Ziffer 5.4 abzutraktandieren. Der Antrag wird ange-\n\nnommen.  \n\n \n\nDr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, beantragt Ziffer 4.1 abzutraktandieren. Der Antrag wird an-\n\ngenommen.  \n\n \n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt Ziffer 7.1 abzutraktandieren. Der Antrag wird ange-\n\nnommen.  \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird mit diesen Änderungen genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 144 L-362 Motion Toni Epp, Silenen, zur Anpassung der Organisation des Oberge-\n\nrichts  \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 2 Text der Motion mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 145 L-330 Interpellation Hedy Kempf, Schattdorf, zum Dienstleistungsangebot sub-\n\nventionierter Betriebe  \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 3 Text der Interpellation mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 146 L-720 Interpellation Alois Arnold 1981, Bürglen, zum regionalen Gesamtver-\n\nkehrskonzept  \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 4 Text der Interpellation mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 147 L-362 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, "Rundweg als Ergänzung zum \n\nVier-Quellen-Weg im Gotthardmassiv"  \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 5 Text der Interpellation mit Begründung \n\n \n\n1.5 Nr. 148 L-630 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Optimierung \n\nder Notfallversorgung in Uri  \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 6 Text der Parlamentarischen Empfehlung mit Begründung \n\n \n\n1.6 Nr. 149 L-362 Parlamentarische Empfehlung Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur Auf-\n\nhebung einer regierungsrätlichen Weisung \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 7 Text der Parlamentarischen Empfehlung mit Begründung \n\n \n\n1.7 Nr. 150 L-362 Dringliche Interpellation Armin Braunwalder, Erstfeld, zur Einhaltung der \n\nFristen gemäss Artikel 5 der Geschäftsordnung  \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 8 Text der Dringlichen Interpellation mit Begründung \n\n\n\n5 \n\n \n\n Der Rat erklärt die Interpellation als dringlich.  \n\n \n\n1.8 Nr. 151 L-720 Interpellation Alf Arnold, Altdorf, zur Optimierung des Sanierungskon-\n\nzepts des Bundes für den Gotthard-Strassentunnel  \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 9 Text der Interpellation mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 152 L-630 Globalkredit 2011 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Oktober 2010 \n\n 11 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n22. November 2010 \n\n  \n\n2.11 Eintreten \n\n  \n\n Anita Schuler, Seedorf, Präsidentin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission, \n\nbeantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Roger Schillig, \n\nGurtnellen, Heidi Furrer, Bürglen, Damian Stampfli, Schattdorf und Dr. Toni Moser, \n\nBürglen. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.12 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt und keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.13 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Detailleistungsauftrags 2011 ein \n\nGlobalkredit von Fr. 20'220'000.-- gewährt. \n\n\n\n6 \n\n \n\n2. Die Kredite im Rahmen der Investitionspauschale für Investitionen über \n\nFr. 100'000.-- sind sowohl qualitativ als auch quantitativ verbindlich. \n\n \n\n2.2 Nr. 153 L-270 Voranschlag 2011 des Kantons \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Oktober 2010  \n\n13 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 23. November 2010 \n\n \n\n2.21 Eintreten \n\n \n\n Othmar Zgraggen, Attinghausen, Präsident der Finanzkommission, beantragt, auf die \n\nVorlage einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Urban Camenzind, Bürglen, Dimitri \n\nMoretti, Erstfeld, Alois Arnold, Unterschächen und Markus Holzgang, Altdorf. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.22 Detailberatung \n\n \n\n Der Regierungsrat erklärt sich mit dem Antrag der landrätlichen Finanzkommission \n\neinverstanden. Diese Anträge gelten damit als Anträge des Regierungsrats. \n\n \n\n Annalise Russi, Altdorf, beantragt, den Stundensatz für die Entschädigung der exter-\n\nnen Expertinnen und Experten an den Lehrabschlussprüfungen auf Fr. 50.-- pro Stun-\n\nde und somit den Betrag im Budget (Konto 2220.318.03) um Fr. 33'000.-- auf             \n\nFr. 648'000.-- zu erhöhen. \n\n \n\n Der Antrag wird mit 30:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n Paul Jans, Erstfeld, beantragt, die Position 2422.311.02 "Materialanschaffung für \n\nSchadenwehr und ACSD" von Fr. 170'000.-- auf Fr. 70'000.-- zu senken. \n\n \n\n Der Antrag wird mit 33:23 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n Gusti Planzer, Bürglen, beantragt, den Stellenplan unter der Beschlussziffer 3 lediglich \n\num 250 Prozent statt wie beantragt um 270 Prozent zu erhöhen. Die Pensenauf-\n\nstockung um 20 Prozent zweier akademischer Sachbearbeiterinnen mit fachspezifi-\n\nschen Kenntnissen bei der GSUD sei nicht zu beschliessen.  \n\n \n\n Der Antrag wird mit 37:20 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n\n\n7 \n\n \n\n2.23 Beschluss \n\n \n\n1. Die im Anhang 1 des regierungsrätlichen Berichts und Antrags an den Landrat auf-\n\ngeführten Verpflichtungskredite und ein Zusatzkredit werden genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Kantonssteuerfuss wird für das Jahr 2011 auf 100 Prozent der einfachen Kan-\n\ntonssteuer festgesetzt.  \n\n \n\n3. Die Erhöhung des Stellenplans um die im Anhang 2 zum regierungsrätlichen Be-\n\nricht und Antrag aufgeführten Stellen wird genehmigt.  \n\n \n\n4. Der Voranschlag für das Jahr 2011, der in der Verwaltungsrechnung mit einem Fi-\n\nnanzierungsfehlbetrag von Fr. 16'328'393.-- abschliesst, wird beschlossen. Er \n\nergibt sich aus dem Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestiti-\n\non) von Fr. 36'096'800.--  abzüglich dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rech-\n\nnung von Fr. 3'423'207.-- und den Abschreibungen von Fr. 16'345'200.--. \n\n \n\n2.3 Nr. 154 L-720 Investitionsbeiträge an Infrastrukturvorhaben der Matterhorn Gotthard \n\nBahn gemäss Artikel 56 Eisenbahngesetz \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. November 2010 \n\n15 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 26. November 2010 \n\n \n\n2.31 Eintreten \n\n \n\n Hansheiri Ziegler, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen An-\n\ntrag stellen Hedy Kempf, Schattdorf, Alois Arnold 1965, Bürglen, Toni Bunschi, Flüelen \n\nund Pia Tresch, Erstfeld. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.32 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt und keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.33 Beschluss \n\n \n\n1. An die Investitionen für Infrastrukturen und die Substanzerhaltung der MGB in den \n\nJahren 2011 und 2012 leistet der Kanton Uri einen Kredit von total Fr. 1'761'941.-- . \n\n\n\n8 \n\n \n\nDiese Summe entspricht einem Anteil von 3,1 Prozent an den nach Artikel 56 EBG \n\nzu leistenden Beiträgen.  \n\n \n\n2. Der Regierungsrat kann ausgewiesene teuerungsbedingte Mehrkosten zum glei-\n\nchen Beitragssatz von 3,1 Prozent mitfinanzieren.  \n\n \n\n3. Die Mittel werden nach Massgabe der Programmfinanzierung mit entsprechenden \n\nVereinbarungen eingesetzt, die der Regierungsrat namens des Kantons mit dem \n\nBund und den Kantonen Wallis und Graubünden einerseits und der Matterhorn \n\nGotthard Bahn abschliessen kann. \n\n \n\n2.4 Nr. 155 L-150 Kreditbeschluss zur Erneuerung der Betriebsbaute Stützpunkt Oberland \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n16 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. November 2010 \n\n17 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 22. November 2010 \n\n \n\n2.41 Eintreten \n\n \n\n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Stefan Trüb, Schattdorf, Vinzenz Arnold, Schattdorf und Armin Braunwalder, \n\nErstfeld. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.42 Detailberatung \n\n \n\n Keine Bemerkungen. \n\n \n\n2.43 Beschluss \n\n \n\nFür die Sanierung der Halle Stützpunkt Oberland, Wassen, wird ein Verpflichtungskre-\n\ndit von Fr. 1'500'000.-- bewilligt. Davon sind Fr. 480'000.-- neue Ausgaben, während \n\ndie restlichen Fr. 1'020'000.-- als mittelbar gebundene Ausgaben gelten.  \n\n \n\n3. Wahlgeschäfte \n\n \n\n3.1 Nr. 156 L-362 Wahl der Kanzleidirektorin oder des Kanzleidirektors \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n\n\n9 \n\n \n\n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. November 2010 \n\n \n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt offene Wahlen für die Wahlgeschäfte 3.1 und 3.2.  \n\n \n\n3.11 Beschluss \n\n \n\n1. Als Kanzleidirektor des Kantons Uri wird Roman Balli, 1967, wohnhaft in Altdorf, \n\ngewählt. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, dem Gewählten die Wahl anzuzeigen. \n\n \n\n3.2 Nr. 157 L-362 Wahl der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts und der stell-\n\nvertretenden Oberstaatsanwältin oder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. November 2010 \n\n \n\n3.21 Beschluss \n\n \n\n1. Als Oberstaatsanwalt des Kantons Uri wird ab 1. Januar 2011 gewählt: lic. iur. \n\nBruno Ulmi, 1968, wohnhaft in Flüelen. \n\n \n\n2. Als Oberstaatsanwalt-Stellvertreter wird ab 1. Januar 2011 gewählt: lic. iur. Thomas \n\nImholz, 1971, wohnhaft in Altdorf. \n\n \n\n3. Die Standeskanzlei wird beauftragt, den gewählten Personen ihre Wahl anzuzei-\n\ngen. \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.2 Nr. 158 L-151 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \n\nüber die Hochschule Luzern \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n20 Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zur Hoch-\n\nschule Luzern (HSLU) an die Parlamente der Konkordatskantone 2009 vom \n\nApril 2010 \n\n \n\nToni Epp, Silenen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n4.21 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n4.3 Nr. 159 L-151 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission über die pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n21 Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission an die Par-\n\nlamente der Konkordatskantone 2009 vom April 2010 \n\n \n\nToni Epp, Silenen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n4.31 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n4.4 Nr. 160 L-540 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laborato-\n\nrium der Urkantone \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n22 Bericht der Geschäftsprüfungskommission an die Parlamente der Konkordats-\n\nkantone 2009 vom 25. Mai 2010 \n\n \n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n4.41 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Stefan Baumann, Altdorf, gibt namens der FDP- und der SVP-Fraktionen eine persön-\n\nliche Erklärung ab: Er gibt seinem Befremden Ausdruck, dass Alf Arnold, Altdorf, an-\n\nlässlich der Einreichung seines heutigen Vorstosses die Redezeit dazu nutzte um künf-\n\ntige Debatten zu politischen Themen bereits vor deren Traktandierung im Rat zu füh-\n\nren. Er fordert das Büro des Landrats auf, dies in Zukunft zu unterbinden.  \n\n \n\n Armin Braunwalder, Erstfeld, zeigt Unverständnis für diese Erklärung.  \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\n Dr. Toni Moser, Bürglen, zeigt sich entsetzt, da im Saal Meinungsfreiheit herrscht.  \n\n \n\n Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, wird diese Diskussion im Landratsbüro \n\nthematisieren.  \n\n \n\n5.1 Nr. 161 L-151 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zur An-\n\npassung des Stipendien-Reglements; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n23 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 30. Juni 2010 \n\n24 Antwort des Regierungsrats vom 9. November 2010 \n\n \n\nDer Landrat beschliesst, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen und gleich-\n\nzeitig als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n5.2 Nr. 162 L-151 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zur bildungspolitischen Zu-\n\nsammenarbeit in der Zentralschweiz; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n25 Text der Interpellation vom 31. März 2010 \n\n26 Antwort des Regierungsrats vom 19. Oktober 2010 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats \n\nund beantragt Diskussion. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n5.3 Nr. 163 L-151 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Volks-\n\nentscheids betreffend HarmoS auf den Lehrplan 21; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n27 Text der Interpellation vom 28. August 2010 \n\n28 Antwort des Regierungsrats vom 9. November 2010 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats \n\nund beantragt Diskussion. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEine Frage stellte: \n\n\n\n12 \n\n \n\n- Alf Arnold, Altdorf, zu einer allfälligen Fristverlängerung für die Anhörung Sach-\n\nplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene. Volkswirtschaftsdirektor Isidor Baumann, \n\nWassen, beantwortet die Frage. \n\n- Paul Bennet, Andermatt, zu Bauvorhaben an den Alpenpässen. Baudirektor Mar-\n\nkus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.  \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nDer Vorsitzende dankt dem Rat für das ergebnisreiche Landratsjahr. Ebenso dankt er dem \n\nLandweibelpaar für die geleisteten Dienste im zu Ende gehenden Jahr. Mit den besten Wün-\n\nschen für Weihnachten und den Jahreswechsel schliesst er die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17.30 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 20. Dezember 2010 \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Der Protokollführer: \n\n \n\n \n\n \n\n Der Protokollführer: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n28 Beilagen erwähnt \n\n\n


name: LA.2019-0672 II. Beilage zu Bericht des Regierungsrats

text: \nÖV-Erschliessung der \nländlichen Regionen \nim Kanton Uri \nab Dezember 2021 \nBericht \n\nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Uri \n\nSeptember 2019 \n\nBeilage\n\n\n\nÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im Kanton Uri ab Dezember 2021 \n\n \n\n2 \n\n \n\nBearbeitung \n\nMarc Schneiter  \ndipl. Ing. FH in Raumplanung/FSU/SVI/SIA \n\nPascal Steinemann \nPraktikant / BSc UZH in Geographie \n\nSabrina Bächtiger  \nZeichnerin EFZ in Raumplanung \n\nMaria Andreou  \nAdministration \n\nMetron Verkehrsplanung AG \nStahlrain 2 \nPostfach  \n5201 Brugg \nT 056 460 91 11 \ninfo@metron.ch \nwww.metron.ch \n\nAuftraggeber \n\nChristian Raab \nVorsteher Amt für Wirtschaft und öffentlicher Verkehr \n\nThomas Aschwanden  \nAbteilungsleiter öffentlicher Verkehr \n\nKanton Uri  \nVolkswirtschaftsdirektion \nAbteilung öffentlicher Verkehr \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \nT 041 875 24 07 \nthomas.aschwanden@ur.ch \nwww.ur.ch \n\n \n\n \n\nmailto:info@metron.ch\nhttp://www.metron.ch/\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n0. Zusammenfassung 4 \n\n1. Einleitung 6 \n1.1 Ausgangslage 6 \n1.2 Auftrag 6 \n1.3 Perimeter 6 \n1.4 Fragestellungen 7 \n\n2. Rahmenbedingungen und Ziele 8 \n2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen 8 \n2.2 Rahmenbedingungen zum öffentlichen Verkehr 8 \n2.3 Transportketten 9 \n2.4 Rahmenbedingungen im regionalen Personenverkehr 9 \n\n3. Beschrieb der aktuellen Situation 11 \n3.1 Bestehendes Angebot 11 \n3.2 Charakteristiken der Linien 12 \n3.3 Fazit 13 \n\n4. Beschrieb der Planungen 2022 14 \n4.1 Wichtigste Massnahmen aus den rGVKs 14 \n4.2 Angebotsänderungen mit dem neuen Kantonsbahnhof Altdorf 14 \n4.3 Neues Angebotskonzept über die Gotthard-Bergstrecke  (ab Dezember \n\n2020) 14 \n\n5. Beurteilung 16 \n5.1 Chancen und Potenziale 16 \n5.2 Gefahren und Risiken 16 \n5.3 Wie werden die ländlichen Regionen ab 2022 erschlossen? 17 \n5.4 Welche alternativen Versorgungsmodelle sind möglich? 18 \n\n6. Handlungsempfehlungen 19 \n\nAbkürzungen 20 \nGlossar 21 \nQuellenverzeichnis 22 \nAnhang 23 \n\n1. Anhang 1: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr \ngemäss rGVK Urner Talboden 23 \n\n2. Anhang 2: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr \ngemäss rGVK Mitte 24 \n\n3. Anhang 3: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr \ngemäss rGVK Urseren 25 \n\n4. Anhang 4: Berechnung der ständigen Bevölkerung im Einzugsgebiet der \nländlichen Linien 26 \n\n \n\n \n\nf:\\daten\\m7\\18-002-01\\3_ber\\ber_ur_taeler_181031.docx \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Zusammenfassung \n\n \n\n4 \n\n \n\n0. Zusammenfassung \nDer Kanton Uri erhält ab Dezember 2021 mit dem neuen Kantonsbahnhof in Altdorf die \nMöglichkeit, die Erschliessung des öffentlichen Verkehrs neu anzupassen. Ausgehend \nvom aktuell bereits sehr guten Angebot sind nachfolgend die wesentlichen Verbesserun-\ngen und Veränderungen zusammengefasst. \n\nWelche bahnseitigen Verbesserungen bringt der neue Kantonsbahnhof in \nAltdorf? \nAb Dezember 2021 werden mit neu gesicherten, qualitativ besten Intercity-Zügen \nzweistündlich schnellste Verbindungen ab dem Kantonsbahnhof Altdorf \nnach Süden und Norden angeboten. \n\nNebst dem S-Bahnverkehr werden die Intercity- und alle Interregio-Züge \nregelmässig in Altdorf halten und den Urner Talboden gegenüber heute noch besser \nerschliessen. Damit wird es im Urner Talboden künftig mit Flüelen, Altdorf und Erstfeld \ndrei Bahnhöfe geben, welche den Anschluss nach Norden im Halbstundentakt \nsichern. \n\nWeitere Verbesserungen werden für die Pendlerinnen und Pendler von und \nnach Zürich anvisiert. In Prüfung dazu sind schnelle und direkte Züge mit wenigen Hal-\nten am Morgen und Abend. Dazu sind entsprechende Trassen und das Rollmaterial not-\nwendig. Die Einführung ist aber noch nicht abschliessend geklärt und noch nicht gesi-\nchert. \n\nNeues Angebotskonzept über die Gotthard-Bergstrecke \nBereits ab Dezember 2020 wird die Südostbahn (SOB) die Fernverkehrslinie Zü-\nrich/Basel – Lugano/Locarno über die Gotthard-Bergstrecke in Zusammenarbeit mit \nder SBB betreiben. Die stündlichen Verbindungen nach Norden und Süden werden wie-\nder ohne Umsteigen in Erstfeld angeboten. Damit werden Altdorf, Flüelen, der \nSchwyzer Talkessel sowie die Destinationen der Achsen Zug-Zürich und Luzern-Basel ab \nGöschenen wieder direkt erreichbar sein. Dasselbe gilt in umgekehrter Richtung nach \nGöschenen. Das heutige Grundangebot von 14 Kurspaaren wird neu auf 16 Kurspaare \nausgeweitet. Ein weiterer Ausbau wird angestrebt. Dazu ist eine entsprechende Nachfra-\ngeentwicklung notwendig und bedingt ein akzeptables Kosten-/Nutzenverhältnis. \n\nWas ändert in den ländlichen Regionen des Kantons Uri? \nDie Verkehrsverbindungen von/nach Isenthal und Unterschächen (Urigen) wer-\nden neu auf den Kantonsbahnhof Altdorf ausgerichtet. Die zeitlichen Lagen der Kurse \nwerden vom Bund, dem Kanton unter Einbezug der Gemeinden bestimmt. Ziel ist es, die \nlokalen Anschlüsse weiterhin sicherzustellen und die Kurse an die neuen, direkten und \nschnelleren Verbindungen nach Norden und/oder Süden anzubinden. Die Gemeinde \nBürglen als Tor zum Schächental erhält neu einen Viertelstundentakt, ebenfalls ausge-\nrichtet auf den neuen Kantonsbahnhof. \n\nDas Maderanertal und das Obere Reusstal profitieren indirekt vom Ange-\nbotsausbau auf der Schiene. Die Buserschliessung richtet sich auch künftig nach dem \nnächsten Verkehrskoten Erstfeld, der mit dem SOB-Fahrplan ab Dezember 2020 aufge-\nwertet wird und über den der Kantonsbahnhof Altdorf mit seinen neuen Anschlüssen \n(IC/IR/Tellbus/Winkelriedbus und Gotthard Riviera Express) direkt erreichbar ist. \nDazu sollen die Bahnersatzleistungen für die Pendlerinnen und Pendler weiter verbes-\nsert werden (Verlängerung von und nach Andermatt sowie zusätzliche Kurse). \n\nMit dem neuen SBB/SOB-Konzept ab Dezember 2020 wird Göschenen generell \ndurch die durchgehende Linie nach Norden, insbesondere aber auch in den Randzeiten, \nbesser bedient. Zusätzliche Verbindungen der MGB gewährleisten die Anschlüsse von \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Zusammenfassung \n\n \n\n5 \n\n \n\nund nach Andermatt. Die Erschliessung des Urserntals erfolgt weiterhin primär über \nden Bahnhof Göschenen. Zusätzliche halbstündliche Angebote (z.B. Sprinterzüge, \nSchnellbusse, verlängerte Bahnersatzkurse) werden für die Verbindung zwischen Ander-\nmatt-Göschenen und Altdorf angestrebt, sofern die Nachfrage und Wirtschaftlichkeit ge-\ngeben ist. \n\nÜber den künftig aus fast allen Regionen direkt erreichbaren Bahnhof Altdorf \nwerden neue Verbindungen mit dem Tellbus, dem Winkelried- bzw. Gotthard Riviera \nExpress-Bus und den Regionalbuslinien im Urner Talboden angeboten werden.  \n\nWelche Rahmenbedingungen sind zu beachten? \nBei der Konzeption des öffentlichen Verkehrs sind die gesetzlichen Grundlagen und die \nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Der Spielraum, die Linienführungen \noder den Angebotsumfang im ländlichen Raum wesentlich zu verändern, ist gering. Der \nso genannte Kostendeckungsgrad1 liegt bei den ländlichen Linien im Kanton Uri zwi-\nschen 20% und 45% und dürfte sich in den nächsten Jahren wenig ändern. Ein massiver \nAusbau des Linienbetriebes ist aus wirtschaftlichen Gründen deshalb kaum möglich. Die \nGemeinden können das Angebot als Partner jederzeit mitbestimmen mit entsprechender \nfinanzieller Beteiligung. Durch neue Technologien (insbesondere: automatisiertes Fah-\nren, vereinfachtes Ticketing im öV) sind Veränderungen im Mobilitätsmarkt jedoch ab-\nsehbar. \n  \n\n \n1  Der Kostendeckungsgrad gibt an, wie hoch der Anteil der Erlöse aus dem Ticketverkauf im Verhält-\n\nnis zu den Gesamtkosten ist. Eine Kostenbeteiligung des Bundes an den ungedeckten Kosten bei Li-\nnien des Grundangebotes bedingt unter anderem die Einhaltung einer minimalen Kostendeckung \nvon 10%. \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Einleitung \n\n \n\n6 \n\n \n\n1. Einleitung \n1.1 Ausgangslage \n\nAm 15. März 2017 reichte Landrat Peter Tresch, Göschenen, mit dem Zweitunter-\nzeichnenden Landrat Georg Simmen, Realp, ein Postulat unter dem Titel «Öffentlicher \nVerkehr im Kanton Uri heute und morgen auch in den ländlichen Regionen» ein. Der \nLandrat hat in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2017 das Postulat überwiesen mit dem \nAuftrag, für den langfristigen Horizont Fahrplan 2022 in einem Bericht die zukünftige \nÖV-Anbindung der ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, Isenthal, \noberes Reusstal und Urserntal) aufzuzeigen. \n\nMit der Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs Altdorf im Dezember 2021 (Fahr-\nplan 2022) wird dieser zur grössten öffentlichen Verkehrsdrehscheibe im Kanton Uri. \nDie markante Steigerung des bahnseitigen Fernverkehrsangebots mit Schwerpunkt der \nHalte im Kantonsbahnhof erfordert auch eine Neuausrichtung des regionalen Busver-\nkehrs. In den regionalen Gesamtverkehrskonzepten (rGVK) Unterland, Mitte und Urse-\nren und im kantonalen Verkehrsplan sind die künftigen Angebotsgrundsätze für die re-\ngionale Erschliessung definiert. Die Angebotsgrundsätze legen die Richtlinien und die \nKriterien fest, nach denen das Grundangebot der regionalen Erschliessung der Sied-\nlungsgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Kanton Uri für das zukünftige Netz-\nkonzept nach Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs ausgelegt wird. \n\n1.2 Auftrag \n\nIm Rahmen eines Berichtes ist aufzuzeigen, wie mit der Inverkehrssetzung des neuen \nVerkehrsknotens in Altdorf die ländlichen Regionen des Kantons Uri erschlossen wer-\nden. Ausgangsbasis dazu bildet das neue Buskonzept im Urner Unterland sowie die zu-\nkünftigen Fahrplangrundlagen im Schienenverkehr (inkl. Bahnersatzleistungen). \n\n1.3 Perimeter \n\nIm Bericht zu thematisieren ist die Bedienung der ländlichen Regionen: \n− Isenthal \n− Schächental, insbesondere das hintere Schächental \n− Maderanertal \n− oberes Reusstal  \n− und das Urserental \n \n\nDie Gemeinde Seelisberg ist direkt erschlossen über Stans und Treib. Sie ist nicht Ge-\ngenstand des Auftrages und wird im Bericht nicht speziell behandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Einleitung \n\n \n\n7 \n\n \n\n1.4 Fragestellungen \n\nZu klären sind folgende Fragen: \n\n− Welche Rahmenbedingungen sind zu beachten? (Gesetze, Angebotsgrundsätze)  \n Die Rahmenbedingungen werden im Kapitel 2 «Rahmenbedingungen und \n\nZiele» aufgezeigt. \n\n− Wie sind die ländlichen Regionen heute erschlossen? \n Diese Frage wird im Kapitel 3 «Beschrieb der aktuellen Situation» behandelt. \n\n− Was ändert mit der Inbetriebnahme des neuen Kantonsbahnhofs in der Er-\nschliessung mit dem öV? \n Diese Frage wird im Kapitel 4 «Beschrieb der Planungen 2022»  \n\nthematisiert. \n\n− Wie werden die ländlichen Regionen ab der Inbetriebnahme des Kantonsbahn-\nhofs mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienführung, Angebotsumfang, Trans-\nportketten) erschlossen? \n\n− Welche Verbesserungen sind mit der neuen Erschliessung möglich? \n\n− Welche alternativen Versorgungsmodelle für die Seitentäler sind denkbar  \n(«Mitfahrsysteme»)? \n\n− Welche Abstimmungen mit den regionalen Gesamtverkehrskonzepten  \nsind nötig? \n Die letzten vier Fragen werden im Kapitel 5 «Beurteilung» erörtert \n\n  \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Rahmenbedingungen und Ziele \n\n \n\n8 \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen und Ziele \nZur Beurteilung von Fragen im Bereich des Verkehrs und der Raumentwicklung sind die \nZiele und Rahmenbedingungen zu definieren, was im nachfolgenden Kapitel aufgezeigt \nwird. \n\n2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nWesentliche eidgenössische und kantonale Gesetze und Verordnungen, welche zu be-\nachten sind: \n\n− Personenbeförderungsgesetz PBG, SR 745.1, vom 20. März 2009  \n(Stand am 1. März 2018). \n\n− Raumplanungsgesetz RPG, SR 700, vom 22. Juni 1979  \n(Stand am 1. Januar 2018). \n\n− Verordnung über die Personenbeförderung VPB, SR 745.11,  \nvom 4. November 2009 (Stand am 1. Juli 2016). \n\n− Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs ARPV,  \nSR 745.16, vom 11. November 2009 (Stand am 1. Januar 2016). \n\n− Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz),  \nRB 50.5111, vom 22. September 1996 (Stand am 1 Januar 2008). \n\n− Verordnung zum Verkehrsgesetz, RB 50.5115, vom 4. Juni 1997  \n(Stand am 1. Januar 2008). \n\n2.2 Rahmenbedingungen zum öffentlichen Verkehr \n\nDas System des öffentlichen Verkehrs hat wesentliche Eigenheiten und Rahmenbedin-\ngungen: \n\n− Linien- und Streckenbindung \n− Regionale Koordinationsaufgaben (Transportketten) \n− Haltestellen \n− Fahrplangebundenheit, Symmetrie- und Umlaufzeiten \n\n \n\nDaraus können verschiedene Merkmale abgeleitet werden: \n− Bündelung einzelner Nachfrageströme über Haltestellen, Strecken und Linien. \n− Systematische Anschlüsse gewährleisten die durchgehende Transportkette, die \n\nFahrplangebundenheit gewährleistet die nötige Zuverlässigkeit. \n− Eine möglichst weitgehende Systematisierung vereinfacht die Produktion  \n\n(«Konfektion»). \n− Das System insgesamt muss einfach und verständlich sein. \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Rahmenbedingungen und Ziele \n\n \n\n9 \n\n \n\n \nAbbildung 1: Eigenheiten und Rahmenbedingungen des ÖV \n\n \n\nBeim System des öffentlichen Verkehrs sind weiter zu berücksichtigen: \n− Die Tarif-Bindung2 \n− Das Behindertengleichstellungsgesetz, welches ab 2023 die möglichst autonome \n\nBenutzung des ÖV durch behinderte Personen zu gewährleisten hat. \n\n2.3 Transportketten \n\nDer Taktfahrplan ermöglicht es, integrale Transportketten zwischen verschiedenen Li-\nnien anzubieten. Die Anschlüsse werden in Anschlussknoten gewährleistet. Kommen die \nverschiedenen Linien kurz vor der Symmetriezeit an, und verlassen einen Anschlusskno-\nten kurz nach der Symmetriezeit, so sind kurze Umsteigezeiten ohne Wartezeiten mög-\nlich. Die Symmetriezeit ist in der Schweiz zur Minute .00 definiert. Die Züge des Fern-\nverkehrs gewährleisten Anschlüsse in den grossen Zentren und können in den definier-\nten Trassenlagen nicht verschoben werden. Regionale Linien müssen zwischen die Fahr-\nlagen des Fernverkehrs eingepasst werden. \n\n2.4 Rahmenbedingungen im regionalen Personenverkehr \n\nGemäss den Verordnungen über die Personenbeförderung (VPB) und die Abgeltung des \nregionalen Personenverkehrs (ARPV) müssen minimale Anforderungen und Kennzah-\nlen erreicht werden, damit eine Mitfinanzierung der nicht gedeckten Kosten durch den \nBund erfolgen kann: \n\n− Die Erschliessungsfunktion muss gegeben sein. Eine Linie muss demnach eine \nOrtschaft mit mindestens 100 Einwohner mit dem übrigen Netz des öffentlichen \nVerkehrs verbinden (VPB; Art. 5, Abs. 2). \n\n− Auf dem schwächst belasteten Teilstück einer Linie müssen durchschnittlich \nmindestens 32 Personen pro Tag befördert werden, damit Bund und Kantone   \neine Mindesterschliessung von vier Kurspaaren sicherstellen (ARPV; Art. 7, Abs. \n2). \n\n \n2  In der Konzession werden die Tarife verbindlich geregelt. \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Rahmenbedingungen und Ziele \n\n \n\n10 \n\n \n\n− Werden auf dem meistbelasteten Teilstück einer Linie durchschnittlich mehr als \n500 Personen pro Tag befördert, so wird ein durchgehender Stundentakt mit 18 \nKurspaaren angeboten. (ARPV; Art. 7, Abs. 3). \n\n− Eine minimale Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein (ARPV, Art. 6, Abs. 1). \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beschrieb der aktuellen Situation \n\n \n\n11 \n\n \n\n3. Beschrieb der aktuellen Situation \n3.1 Bestehendes Angebot \n\nAbbildung 2 unten zeigt die Lage der verschiedenen regionalen Linien des Kantons Uri. \nDie Tabelle 1 auf der nachfolgenden Seite gibt einen Überblick über die Charakteristiken \nund die aktuelle Situation der bestehenden regionalen Linien. Angegeben sind die An-\nzahl Kurspaare, die Anschlüsse, die Funktionen der einzelnen Linien, die Anzahl der be-\nförderten Fahrgäste im Jahr und Angaben zum Kostendeckungsgrad. \n\nDie erschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner ausserhalb des Talkessels \nsind ebenfalls in der Tabelle 1 ausgewiesen, basierend auf einer Berechnung mittels Hek-\ntarrasterdaten (BFS, ständige Wohnbevölkerung/ha, 2016, siehe Anhang 4). \n\n \n\n \nAbbildung 2: Regionale Buslinien im Kanton Uri. \n \n\n\n\nÖV-im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beschrieb der aktuellen Situation \n\n \n\n12 \n\n \n\n3.2 Charakteristiken der Linien im Berichtsperimeter (vgl. Ziff. 1.3) \n\nLinie Kurspaare \nAnzahl \n\nBemerkungen Anschlüsse Funktion Erschlossene Ein-\nwohnerInnen (aus-\nserhalb Talkessel) \n\nBFS STATPOP 2016 \n\nFahrgäste/Jahr  \n(Bezugsjahr) \n\nKostendeckungs-\ngrad \n\n(Grössenklasse) \n\n Mo-Fr Sa So    Radius 300m Radius 500m   \nFlüelen–Altdorf–Isenthal \n(Isenthal ) \n\n6 6 6 täglich Altdorf Post \nAltdorf Bahnhof \nFlüelen \nIsleten SGV \n\nGrunderschliessung, Schülerver-\nkehr,  \nTourismus \n\n462 516 64’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nFlüelen–Unterschächen \nUnterschächen–Urigen \n(Schächental) \n\n11 \n4 \n\n8 \n4 \n\n zusätzliche Kurse an Schultagen \nund in der Sommer-Saison \n\nAltdorf Kollegium \nAltdorf Telldenkmal \nFlüelen \n\nGrunderschliessung, Schü-\nler/Pendler,  \nTourismus \n\n976 1300 136’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nAmsteg–Bristen–Golzern  \n(Maderanertal) \n\n8 9 \n \n\n zusätzliche Kurse in der Som-\nmer-Saison \n\nAmsteg \n(Erstfeld) \n\nGrunderschliessung, Schü-\nler/Pendler,  \nTourismus \n\n319 404 41’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nAltdorf–Amsteg \nAmsteg–Göschenen  \n(Oberes Reusstal/ \n"Bahnersatz") \n\n36 \n21 \n\n27 \n20 \n\n19 \n19 \n\n (Flüelen, Eggbergen) \nAltdorf Telldenkmal \nAltdorf Kollegium \nErstfeld \nAmsteg \nGöschenen \n\nGrunderschliessung, Schü-\nler/Pendler,  \nZusatzkurse, Tourismus \n\n2340 2786 1’600’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nGöschenen–Andermatt \nAndermatt–Realp \n(Urserental) \n\n28 \n14 \n\n28 \n14 \n\n28 \n14 \n\n Göschenen \nAndermatt \n\nGrunderschliessung, Schü-\nler/Pendler, Tourismus \n\n570 1399 400’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nGurtnellen Dorf–Gurtnel-\nlen Wiler \n\n6 6 6  Gurtnellen Wiler Grunderschliessung, Schü-\nler/Pendler, Tourismus \n\n 23’700  \n(2017) \n\n<20% \n\nGöscheneralp 6 6 6 Juni - September Göschenen Bahnhof Tourismus  15’000  \n(2017) \n\n \n\nSeelisberg–Stans 23 18 18  Stans \nBeckenried \nSeelisberg \n\nGrunderschliessung, Schü-\nler/Pendler, Tourismus \n\n 1’200’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nStans–Altdorf \n(Winkelried-Bus) \n\n4 0 0 nur Mo–Fr \n \n\nStans Zentralbahn \nAltdorf Telldenkmal \n\nGrunderschliessung, Pendler, Tou-\nrismus \n\n 29’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nStans–Flüelen \n(Gotthard Riviera Ex-\npress) \n\n0 4 4 nur Sa–So Stans Zentralbahn \nFlüelen \n\nTourismus  7’000  \n(2017) \n\n20-50% \n\nPostauto Zentralalpen \nGotthard | Furka | Nufe-\nnen | Susten \n\n2-3 2-3 2-3 täglich Juni-September Göschenen \nAndermatt \n\nTourismus  120’000  \n(2017) \n\n>50% \n\nTabelle 1: Charakteristiken der Linien \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beschrieb der aktuellen Situation \n\n \n\n13 \n\n \n\n3.3 Fazit \n\nDer Kanton Uri verfügt heute über ein gutes regionales öV-Angebot: \n− Der Urner Talboden ist über das Bahnnetz von und nach Norden halbstündlich \n\nintegral sehr gut erschlossen.  \n− Der Kanton Uri verfügt in Flüelen über zusätzliche hochwertige Zugsanschlüsse \n\nnach Zug-Zürich/Luzern-Basel bzw. von und nach Süden (GBT). Der Tellbus als \nweitere wichtige Pendlerverbindung ergänzt das Angebot von und in den Agglo-\nmerationsraum Luzern. \n\n− Die beiden Busunternehmen Auto AG Uri und PostAuto Zentralschweiz treten \nals Feinverteiler in der Fläche auf und sichern die Transportketten von und zur \nBahn. Die Verkehrsdrehscheiben Flüelen, Altdorf, Erstfeld, Göschenen und An-\ndermatt stellen weiterführende Anschlüsse sicher. \n\n− Im Talboden gibt es ein umfassendes viertelstündliches Angebot, obwohl die \nVorgaben im Regionalverkehr ein stündliches, respektive halbstündliches Ange-\nbot vorsehen. \n\n− Das Obere Reusstal hat mit 21, respektive bis Amsteg mit 36 Kurspaaren für eine \nregionale Linie ein sehr gutes Angebot. \n\n− Das Urserntal wird über die Verkehrsdrehscheibe Andermatt stündlich und in-\ntegral West-Ost sowie von und nach Norden direkt erschlossen. Weitere Ausbau-\nten mit zusätzlichen Angeboten sind mit der Entwicklung im Gotthardraum ab-\nsehbar und realistisch. \n\n− Die Gemeinden im Schächental profitieren trotz ihrer Grössen und Nachfragepo-\ntenziale von 12 Verbindungen pro Tag. Diese basieren auf Pendlerverbindungen, \nSchülertransporten und dem ergänzenden nicht unwesentlichen Freizeitverkehr.  \n\n− Das Isenthal und das Maderanertal verfügen über ein nachfrageorientiertes   \nGrundangebot, welches angesichts der aktuellen Nachfrage und der abschätzba-\nren Frequenzen kaum ausgebaut werden kann.  \n\n− Im interkantonalen Benchmark ist erkennbar, dass die Leistungen der Auto AG \nUri sehr gut abschneiden. \n\n− Der minimal nötige Kostendeckungsgrad wird bei der Linie nach Gurtnellen \nDorf nur knapp erreicht. \n\n− Der Ausbau von Verkehrslinien ist grundsätzlich möglich, bedingt jedoch eine \nsteigende Nachfrage mit entsprechender Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit. \nWeitere Bedingung ist die Bereitschaft für eine Mitbestellung und Mitfinanzie-\nrung durch die einzelnen Gemeinden.  \n\n− Die Auto AG Uri wurde im Rahmen der aktuellen Kundenzufriedenheitsumfrage \n(Herbst 2018) als bestbewerteste Transportunternehmung der Zentralschweiz \nausgezeichnet.   \n\n  \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beschrieb der Planungen 2022 \n\n \n\n14 \n\n \n\n4. Beschrieb der Planungen 2022 \nDie relevanten aktuellen Planungsgrundlagen im Kanton Uri sind: \n\n− Kantonaler Richtplan, \n− rGVK Urner Unterland, Mitte und Urseren (2018), (Verkehrsplan (2019)); \n− Konzeption Liniennetz Urner Talboden, 2018 \n\n4.1 Wichtigste Massnahmen aus den rGVKs \n\nIn den drei regionalen Gesamtverkehrskonzepten und im Verkehrsplan sind die Ange-\nbotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr definiert (Übersicht ganzer Kanton \nsiehe Verkehrsplan, respektive Auszug siehe Anhang). \n\nDie in diesem Bericht zu untersuchenden Linien erschliessen Siedlungen, welche \nden Raumtypen 4 und 5 zugeordnet werden. Einzig Andermatt wird dem Raumtyp 3 \nzugeteilt. Die minimale Angebotsdichte in den Normal-/Hauptverkehrszeiten je nach \nRaumtyp wird im Verkehrsplan wie folgt definiert: \n\n− Raumtyp 3:  \n30-Minuten-Takt \n\n− Raumtyp 4:  \nStundentakt, evtl. Ausdünnung des Fahrplans in den Normalverkehrszeiten \n\n− Raumtyp 5:  \nNachfrageabhängig \n\nEin Angebotsausbau ist nur möglich, wenn die entsprechende Nachfrage vorhanden o-\nder die Finanzierung möglich ist. \n\nWeiter ist als wichtige Zielsetzung der Ausbau des Kantonsbahnhofs Altdorf zum \nzentralen Verkehrsknoten- und Umsteigepunkt definiert.  \n\n4.2 Angebotsänderungen mit dem neuen Kantonsbahnhof Altdorf \n\nAb Dezember 2021 werden nebst dem S-Bahn-Verkehr zweistündlich Intercity-Züge \n(insgesamt acht Kurspaare) und alle Interregio-Züge regelmässig in Altdorf halten und \nden Urner Talboden gegenüber heute deutlich besser erschliessen. Damit wird es im Ur-\nner Talboden künftig mit Flüelen, Altdorf und Erstfeld drei Bahnhöfe geben, welche den \nAnschluss nach Norden im Halbstundentakt sichern. In Richtung Süden werden neue, \nzweistündliche, schnelle IC-Verbindungen über den Bahnhof Altdorf (via Basistunnel) \nangeboten.  \n\nEinzelne zusätzliche Intercity-ähnliche Sprinter-Züge mit nur wenigen Halten \nsind in den Hauptverkehrszeiten in Prüfung, die Aufnahme eines solchen Angebotes ist \naber noch nicht abschliessend geklärt und wird noch verhandelt. \n\n4.3 Neues Angebotskonzept über die Gotthard-Bergstrecke  \n(ab Dezember 2020) \n\nDas Angebot über die Bergstrecke wird bereits ab Dezember 2020 im Rahmen einer \nneuen Angebotsplanung (SBB/SOB-Konzept) verbessert: Die stündlichen Verbindun-\ngen werden wieder ohne Umsteigen in Erstfeld angeboten. Zudem soll das Angebot in \nden Randstunden am frühen Morgen und abends weiter ausgebaut werden. Im aktuellen \nFahrplankonzept sind neu 16 statt 14 Kurspaare vorgesehen. Der Angebotsumfang ist \nzurzeit noch provisorisch und in Prüfung. Ab Göschenen werden Altdorf, Flüelen, der \nSchwyzer Talkessel sowie die Destinationen der Achsen Zug-Zürich und Luzern-Basel \nwieder direkt und ohne Umsteigen in Erstfeld erreichbar sein. \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beschrieb der Planungen 2022 \n\n \n\n15 \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Haltpolitik der Züge im Korridor Gotthard zwischen Arth-Goldau und Gotthard. Der IR \nhält neu in Altdorf und fährt wieder direkt über die Bergstrecke, der IC wird alle zwei Stunden in Alt-\ndorf halten. \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beurteilung \n\n \n\n16 \n\n \n\n5. Beurteilung \nWas ändert mit der Inbetriebnahme des neuen Kantonsbahnhofs in der Erschliessung \nmit dem öV? \n\n− Neu gibt es systematische IC-Halte alle zwei Stunden in Altdorf. Die Fahrlage \ndieser Züge wird abgeleitet aus den Knoten Zürich / Basel und Mailand. Der \nHalt in Altdorf wird ca. zur Minute .51/.52 (nach Norden), respektive .07/.08 \n(nach Süden) möglich sein.  \n\n− Wie bisher fahren Interregio (IR) und S2 nach Norden, als jeweils stündliches \nAngebot. Die beiden Züge sind eine halbe Stunde zueinander versetzt, womit ein \nregelmässiges, halbstündliches Angebot ab dem Urner Talboden nach Norden \nerreicht wird. Der zusätzliche Halt aller Interregiozüge in Altdorf bereits ab \nFahrplan 2021 verbessert die Erreichbarkeit des Talbodens deutlich.  \n\n− Die Gotthard Bergstrecke wird mit den durchgehenden IR-Zügen ab Dez. 2020 \nwieder direkt bedient. Nach Süden wird der IR damit wie vor der Inbetrieb-\nnahme des Gotthard-Basistunnels wieder ohne Umsteigen in Erstfeld nach \nGöschenen über die Gotthard-Bergstrecke weitergeführt.  \n\n− Das revidierte Angebot über die Bergstrecke sieht neu 16 Kurspaare vor. Weitere \nAusbauten werden angestrebt.  \n\n− Der Tellbus, der Winkelriedbus und der Gotthard Riviera Express werden neu \nüber den neuen Autobahn-Halbanschluss Altdorf Süd direkt zum Kantonsbahn-\nhof Altdorf (Bushof West) geführt.   \n\n− Mittels neuer Park- & Rideanlagen auf der West- und Ostseite im Kantonsbahn-\nhof entstehen neue attraktive Zugänge zum öffentlichen Verkehr. \n\n5.1 Chancen und Potenziale \n\nDie oben beschriebenen Änderungen verbessern das heute schon gute Angebot deutlich. \nEinzelne weitere Veränderungen könnten das Angebot zusätzlich verbessern:  \n\n− Zusätzliche direkte und schnelle Angebote zwischen Uri und dem Raum Zürich \nin den Hauptverkehrszeiten oder in den Nachfragezeiten des touristischen Ver-\nkehrs. \n\n− Angebotsverbesserungen der Bahnersatzkurse ins Urner Oberland mit Prüfung  \nvon Fernbus- und Schnellbusangeboten vom unteren Reusstal nach Andermatt.  \n\n− Die Verkehrslinien im Urner Talboden werden neu auf den Kantonsbahnhof aus-\ngerichtet. Die Kundinnen und Kunden profitieren damit von schnelleren, direk-\nteren und zusätzlichen Verbindungen gegenüber heute. \n\n− Einführung neuer Technologien durch Digitalisierung, Automatisierung, Shared \nMobility etc.: Insbesondere der Zugang zu Informationen und gegenüber heute \nein einfacheres Ticketing sollen die Schwelle zum "System ÖV" deutlich senken. \nDie Attraktivität des ÖV-Systems kann dadurch gesteigert werden. \n\n− Alternative Betriebsformen wie z.B. «Taxito»: Ergänzung des öV insbesondere in \nNebenverkehrszeiten im ländlichen Raum. \n\n− Nebennutzungen an den Umsteigeknoten und dadurch Verkürzung nötiger Um-\nsteigezeiten.  \n\n5.2 Gefahren und Risiken \n\nMögliche Gefahren und Risiken sind: \n− Finanzierung \n− des ausgebauten Busliniennetzes \n− von neuen Infrastrukturen und notwendigen Umbauten (BehiG) \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beurteilung \n\n \n\n17 \n\n \n\n5.3 Wie werden die ländlichen Regionen ab 2022 erschlossen? \n\nDie Verkehrsverbindungen von/nach Isenthal und Unterschächen (Urigen) werden neu \nauf den Kantonsbahnhof Altdorf ausgerichtet. Die zeitlichen Lagen der Kurse werden in \nAbstimmung Kanton und den Gemeinden festgelegt. Ziel ist es, die lokalen Anschlüsse \nweiterhin sicherzustellen und die Kurse an die neuen, direkten und schnelleren Verbin-\ndungen nach Norden und/oder Süden anzubinden. \n\nDas Maderanertal und das Obere Reusstal profitieren indirekt vom Angebotsaus-\nbau auf der Schiene. Die Buserschliessung richtet sich auch künftig nach dem nächsten \nVerkehrskoten Erstfeld, der mit dem SOB-Fahrplan ab Dezember 2020 aufgewertet wird \nund über den der Kantonsbahnhof Altdorf mit seinen neuen Anschlüssen (IC/IR/Tell-\nbus/Winkelriedbus/Gotthard Riviera Express) direkt erreichbar ist.  \n\nMit dem neuen SBB/SOB-Konzept ab Dezember 2020 wird Göschenen generell \ndurch die durchgehende Linie nach Norden, insbesondere aber auch in den Randzeiten, \nbesser bedient. Zusätzliche Verbindungen der MGB gewährleisten die Anschlüsse von \nund nach Andermatt. Die Erschliessung des Urserntals erfolgt weiterhin primär über \nden Bahnhof Göschenen. Zusätzliche halbstündliche Angebote (z.B. Sprinterzüge, \nSchnellbusse, verlängerte Bahnersatzkurse) werden für die Verbindung zwischen Ander-\nmatt-Göschenen und Altdorf angestrebt, sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. \n\nÜber den künftig aus fast allen Regionen direkt erreichbaren Bahnhof Altdorf \nwerden neue Verbindungen mit dem Tellbus, dem Winkelriedbus, dem Gotthard Riviera \nExpress und den Regionalbuslinien im Urner Talboden angeboten werden. \n\nNeue Anschlüsse an IC Züge, an den Tellbus und an die Buslinien im Urner Un-\nterland sind prüfbar. Im Rahmen von Fahrplanprojekten müssen aber die Auswirkun-\ngen von veränderten Fahrlagen einzelner Kurse abgeschätzt werden, insbesondere die \nAuswirkungen auf den Schülerverkehr und Auswirkungen auf bestehende Verbindun-\ngen, welche allenfalls verloren gehen. \n\nEin genereller Angebotsausbau des ÖV-Linienbetriebs in den ländlich geprägten \nGebieten (mehr Linien, engerer Fahrplan) ist infolge des bereits hohen Erschliessungs-\ngrads, aber auch wegen der begrenzten Nachfrage und der tiefen Wirtschaftlichkeit we-\nnig realistisch. Zusätzliche Angebote müssten der Kanton und die Gemeinden alleine fi-\nnanzieren (keine Bundesbeteiligung).  \n  \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Beurteilung \n\n \n\n18 \n\n \n\n5.4 Welche alternativen Versorgungsmodelle sind möglich? \n\nDurch technologische Entwicklungen gibt es eine zunehmende Transparenz über mög-\nliche Angebote. Auch veränderte Nachfrageströme und Verhaltensmuster werden ab-\nsehbar. Automatisierte Betriebsformen sind gemäss aktuellen Studien in ländlichen Ge-\nbieten erst längerfristig zu erwarten. Bereits möglich sind aber Mitfahrsysteme wie z.B. \n«Taxito». \n\nWie funktioniert Taxito? \n\nDer Fahrgast stellt sich bei einer Taxito Tafel auf und kommuniziert per Handy seinen \nFahrwunsch ans System. Das System aktiviert den Fahrwunsch des Fahrgastes auf der \nTafel. Jeder vorbeifahrende Automobilist sieht nun, dass die wartende Person dem Sys-\ntem bekannt ist und wohin sie will. Er kann anhalten und den Fahrgast an den ge-\nwünschten Ort bringen. Der Fahrgast quittiert die Vermittlung mit der Übermittlung der \nAutonummer ans System (MMS oder durch Antwort-SMS). Das System speichert die \nInformationen zu Fahrer, Fahrgast und gefahrener Strecke und tätigt das Inkasso und \ndie Gutschrift des Fahrpreises. Taxito wurde im Raum Willisau erfolgreich getestet und \ninzwischen eingeführt. \n\n \n\nAbbildung 4: Mit Taxito wird der Fahrwunsch einer Person per Handy ins System eingegeben. Die \nVermittlung einer Fahrt wird über die Autonummer quittiert. \n\n \n\n  \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Handlungsempfehlungen \n\n \n\n19 \n\n \n\n6. Handlungsempfehlungen \nVon hoher Bedeutung ist der Erhalt der Gotthard-Bergstrecke. Deshalb müssen die be-\nstehenden Umsteigeknoten Erstfeld und Göschenen gesichert werden, damit die Um-\nsteigebeziehungen südlich von Altdorf in die ländlichen Regionen des Urner Oberlands \nund des Urserentals nicht geschwächt werden. \n\nZusätzliche und alternative Möglichkeiten von schnellen und direkten Verbindun-\ngen in und aus dem Entwicklungsraum Andermatt/Urserntal (z.B. Sprinterzüge, \nSchnellbusse, verlängerte Bahnersatzkurse) sollten – insbesondere für nachfragestarke \nZeiten – laufend geprüft werden. \n\nIn den Seitentälern mit eingeschränktem ÖV-Angebot ist die Einführung ergän-\nzender oder alternativer Betriebsformen, wie z.B. «Taxito», prüfenswert. \n\nDie Umsteigebahnhöfe Flüelen, Altdorf, Erstfeld, Göschenen und Andermatt soll-\nten qualitativ weiterentwickelt werden, damit sie ihre Funktion als «Mobilitätshubs»3 \noder «multimodale Umsteigeknoten» wahrnehmen können.  \n\nDie konkreten Fahrplanprojekte für die Angebotsentwicklung der regionalen Li-\nnien müssen frühzeitig ab 2019 in Angriff genommen werden, um eine fristgerechte Um-\nsetzung per Fahrplanwechsel 2020 (SOB/SBB-Konzept) und 2021 (Inbetriebnahme \nKantonsbahnhof Altdorf) zu erreichen. \n\n \n\n \n \n\n \n3 Orte, die verschiedene Verkehrsmittel und Mobilitätsservices räumlich zusam-\nmenbringen \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Abkürzungen \n\n \n\n20 \n\n \n\nAbkürzungen \n\nAAGU Auto AG Uri \n\nARPV Verordnung über die Abgeltung des Regionalen Personenverkehrs \n\nBehiG Behindertengleichstellungs-Gesetz \n\nBFS Bundesamt für Statistik \n\nESP Entwicklungsschwerpunkt \n\nIC Intercity-Zug \n\nIR Interregio-Zug \n\nMGB Matterhorn Gotthard Bahn \n\nÖV öffentlicher Verkehr \n\nPBG Personenbeförderungsgesetz \n\nRB Urner Rechtsbuch \n\nrGVK regionales Gesamtverkehrskonzept \n\nRPG Raumplanungsgesetz \n\nRPV Regionaler Personenverkehr \n\nS2, S3 S-Bahnzug Linie 2, S-Bahnzug Linie 3 \n\nSGV Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee \n\nSR Systematische Rechtssammlung (des Bundesrechts) \n\nSBB Schweizerische Bundesbahnen \n\nSOB Südostbahn \n\nVPB Verordnung über die Personenbeförderung \n\n \n\n  \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Glossar \n\n \n\n21 \n\n \n\nGlossar \n\nAbgeltung im regionalen  \nPersonenverkehr \n\nDie Abgeltung ist die Entschädigung der ungedeckten Kosten ei-\nnes bestellten Leistungsangebotes im Bereich des regionalen \nPersonenverkehrs. Die Abgeltung an die Transportunternehmen \nrichtet sich nach den ungedeckten Kosten aufgrund einer ver-\nbindlichen Offerte mit Planrechnung. Nach dem erfolgten Be-\nstellverfahren wird der Abgeltungsbetrag für das bestellte Ver-\nkehrsangebot in einer Angebotsvereinbarung festgehalten. Bund \nund Kantone gelten den Transportunternehmen die laut Plan-\nrechnung ungedeckten Kosten des von ihnen gemeinsam bestell-\nten Angebotes des regionalen Personenverkehrs ab. (Quelle: BAV \nGlossar) \n\nGrundangebot Im Grundangebot werden die abgeltungsberechtigten Regional-\nverkehrslinien und die Taktdichte jeder Linie definiert, gestützt \nauf die gesetzlichen Grundlagen. \n\nKostendeckungsgrad Der Kostendeckungsgrad gibt an, welchen Anteil die Gesamtkos-\nten im Verhältnis zu seinen Umsatzerlösen erreichen. \n\nKurspaar Hin- und Rückfahrt eines Linienkurses. Jede Fahrt erfordert \neine Rückfahrt. Kann die Rückfahrt nicht im Fahrplan aufge-\nnommen werden, ist eine Leerfahrt erforderlich. \n\nLinie Alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichem Anfangs- \nund Endpunkt, einschliesslich Verstärkungs-, Früh- und Spät-\nkursen auf Teillinien; als Anfangs- und Endpunkt gelten auch \nKnotenpunkte und Punkte, an denen die Erschliessungsfunktion \nändert; Linien auf derselben Strecke, aber mit unterschiedlichen \nErschliessungsfunktionen gelten als verschiedene Linien. (Defi-\nnition nach ARPV.) \n\nMobilitätshubs Intermodale Schnittstellen erlauben das Umsteigen zwischen \nverschiedenen Verkehrsmitteln und Verkehrsarten.  \n\nOrtsverkehr Als Ortsverkehr gelten Angebote innerhalb einer Ortschaft, wel-\nche der Feinerschliessung dienen. Angebote des Ortsverkehrs (z. \nB. Citybus Altdorf, Dorfbus Andermatt/ Gemstock-Express) sind \ngemäss Personenbeförderungsgesetz von Bundesleistungen aus-\ngeschlossen. Der Kanton Uri beteiligt sich mit bis zu 50% an den \nungedeckten Kosten, wenn eine Gemeinde Leistungen im Orts-\nverkehr bestellt. \n\nRegionaler Personenverkehr (RPV) Als regionaler Personenverkehr gilt Personenverkehr innerhalb \neiner Region, einschliesslich der Groberschliessung von Ort-\nschaften, sowie der Personenverkehr mit benachbarten, auch \nausländischen Regionen (Definition nach ARPV) \n\nSymmetriezeit Die Symmetriezeit definiert jene Minute, in welcher bei Takt-\nfahrplänen die Fahrzeuge beider Richtungen einer Linie sich be-\ngegnen. Umsteigezeiten zwischen Linien mit identischen Sym-\nmetrieminuten sind stets in beiden Richtungen gleich. \n\nTouristischer Verkehr Der touristische Verkehr, welcher ausschliesslich touristischen \nZwecken dient, ist nicht abgeltungsberechtigt. \n\nTransportkette Die technische und organisatorische Verknüpfung von Beförde-\nrungsvorgängen; Regionalbusse gewähren Anschluss von Regio-\nnal- und Schnellzügen, idealerweise in Anschlussknoten mit mi-\nnimalen Umsteigezeiten zwischen allen Richtungen. \n\n \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum im Kanton Uri | Quellenverzeichnis \n\n \n\n22 \n\n \n\nQuellenverzeichnis \n\nPostulat Peter Tresch, Göschenen, Nr. 2017-518 \n\nPersonenbeförderungsgesetz PBG, vom 20. März 2009 (Stand am 1. März 2018) \n\nRichtplan des Kantons Uri \n\nRaumkonzept des Kantons Uri, 2011 \n\nRegionale Gesamtverkehrskonzepte (rGVK):  \n− rGVK Unterland \n− rGVK Mitte \n− rGVK Urseren \n\nKantonaler Verkehrsplan (in Erarbeitung) \n\nUrner Talboden, Koordination der öV Linien auf Kantons- und Gemeindestrassen,  \nBericht in zwei Teilen, IBV Hüsler AG, inkl. Netzgrafik 2020, 16. März 2017 \n\nFahrplan Uri 2018, Aktuelles Angebot des öV \n\nWas bringt das Tourismusresort Andermatt für Uri? Potenzialabschätzung, VD Kanton Uri, 2017 \n\nWirtschaftliche Entwicklung im Urserental, Urner Kantonalbank, 2017 \n\nVerkehrsgesetz des Kantons Uri RB 50.5111 \n\nRaumkonzept Schweiz, 2012 \n\n \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum in Uri | Anhang \n\n \n\n23 \n\n \n\nAnhang \n1. Anhang 1: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr \n\ngemäss rGVK Urner Talboden \n\n \n\nAbbildung 5: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr gemäss rGVK Urner Talboden \n  \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum in Uri | Anhang \n\n \n\n24 \n\n \n\n2. Anhang 2: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr \ngemäss rGVK Mitte \n\n \n\nAbbildung 6: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr gemäss rGVK Mitte \n \n\n  \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum in Uri | Anhang \n\n \n\n25 \n\n \n\n3. Anhang 3: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr \ngemäss rGVK Urseren \n\n \n\nAbbildung 7: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr gemäss rGVK Urseren \n \n\n \n\n \n\n\n\nÖV im ländlichen Raum in Uri | Anhang \n\n \n\n26 \n\n \n\n4. Anhang 4: Berechnung der ständigen Bevölkerung im Einzugsgebiet der ländlichen Linien  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t0. Zusammenfassung\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Auftrag\n\t1.3 Perimeter\n\t1.4 Fragestellungen\n\n\t2. Rahmenbedingungen und Ziele\n\t2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen\n\t2.2 Rahmenbedingungen zum öffentlichen Verkehr\n\t2.3 Transportketten\n\t2.4 Rahmenbedingungen im regionalen Personenverkehr\n\n\t3. Beschrieb der aktuellen Situation\n\t3.1 Bestehendes Angebot\n\t3.2 Charakteristiken der Linien im Berichtsperimeter (vgl. Ziff. 1.3)\n\t3.3 Fazit\n\n\t4. Beschrieb der Planungen 2022\n\t4.1 Wichtigste Massnahmen aus den rGVKs\n\t4.2 Angebotsänderungen mit dem neuen Kantonsbahnhof Altdorf\n\t4.3 Neues Angebotskonzept über die Gotthard-Bergstrecke  (ab Dezember 2020)\n\n\t5. Beurteilung\n\t5.1 Chancen und Potenziale\n\t5.2 Gefahren und Risiken\n\t5.3 Wie werden die ländlichen Regionen ab 2022 erschlossen?\n\t5.4 Welche alternativen Versorgungsmodelle sind möglich?\n\n\t6. Handlungsempfehlungen\n\tAbkürzungen\n\tGlossar\n\tQuellenverzeichnis\n\tAnhang\n\t1. Anhang 1: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr gemäss rGVK Urner Talboden\n\t2. Anhang 2: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr gemäss rGVK Mitte\n\t3. Anhang 3: Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Regionalverkehr gemäss rGVK Urseren\n\t4. Anhang 4: Berechnung der ständigen Bevölkerung im Einzugsgebiet der ländlichen Linien\n\n\n