24-08-14 Synopse GGebV Schlussfassung

text: \nBeilage 3 \n\n   \n   \n \n\nSynopsis für die Änderung der VERORDNUNG über die Gebühren und Entschädigungen vor \nGerichtsbehörden (Gerichtsgebührenverordnung [GGebV, RB 2.3231]) \n(vom 16. Dezember 1987; Stand am 1. Januar 2020)  \n \n\nGeltende Artikel \n \n\nNeue Artikel – Änderungen in rot \n\n1. Kapitel: GELTUNGSBEREICH \n \n\n1. Kapitel: GELTUNGSBEREICH \n\nArtikel 1 \n \n1 Diese Verordnung regelt die Kosten im Verfahren vor \nGerichtsbehörden. Als Kosten gelten die Gebühren und \nEntschädigungen: \na)   in Zivilsachen, \nb)   in Strafsachen, \nc)   in Verwaltungssachen und bei verwaltungsrechtlichen Klagen, \nd)   im Verfahren vor den Aufsichtsbehörden. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts, \ninsbesondere der Gebührentarif zum Bundesgesetz über \nSchuldbetreibung und Konkurs  sowie besondere Vorschriften des \nkantonalen Rechts. \n \n3 Zu den Gerichtsbehörden im Sinne dieser Verordnung gehören auch \ndie Schlichtungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und die \nJugendanwaltschaft. \n \n\nArtikel 1 \n \n1 Diese Verordnung regelt die Kosten im Verfahren vor \nGerichtsbehörden. Als Kosten gelten die Gebühren und \nEntschädigungen: \na)   in Zivilsachen, \nb)   in Strafsachen, \nc)   in Verwaltungssachen und bei verwaltungsrechtlichen Klagen, \nd)   im Verfahren vor den Aufsichtsbehörden. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts, \ninsbesondere der Gebührentarif zum Bundesgesetz über \nSchuldbetreibung und Konkurs sowie besondere Vorschriften des \nkantonalen Rechts. \n \n3 Zu den Gerichtsbehörden im Sinne dieser Verordnung gehören auch \ndie Schlichtungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und die \nJugendanwaltschaft. \n \n\n2. Kapitel: GEBÜHREN 2. Kapitel: GEBÜHREN \nArtikel 2 Gebührenansätze \n \n1 Die Gebührenansätze richten sich nach dem vom Regierungsrat zu \nerlassenden Reglement, soweit nicht besondere Vorschriften \nbestehen. \n \n2 Enthält das Gebührenreglement des Regierungsrates keinen \nGebührenansatz, so setzt das Gericht die Gebühr nach Ermessen \nfest, wobei es die in Artikel 3 umschriebenen Bemessungsgrundsätze \nberücksichtigt. \n \n \n\nArtikel 2        Gebührenansätze \n \n1 Die Gebührenansätze richten sich nach dem vom Obergericht zu \nerlassenden Reglement, soweit nicht besondere Vorschriften \nbestehen. \n \n2 Enthält das Gebührenreglement des Obergerichts keinen \nGebührenansatz, so setzt das Gericht die Gebühr nach Ermessen fest, \nwobei es die in Artikel 3 umschriebenen Bemessungsgrundsätze \nberücksichtigt. \n \n \n\nArtikel 3 Bemessungsgrundsätze  \n \nInnerhalb des Gebührenrahmens ist die einzelne Gebühr nach dem \nStreit- oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem Interessenwert, \nder Anzahl der Verhandlungen, dem Umfang der Beweisvorkehren \nsowie der Schwierigkeit des Sachverhaltes und der Rechtsfragen \nfestzulegen. \n \n\nArtikel 3         Bemessungsgrundsätze \n \nInnerhalb des Gebührenrahmens ist die einzelne Gebühr nach dem \nAufwand des Gerichts festzulegen. Dieser hängt namentlich ab von \nder Anzahl der Verhandlungen, dem Umfang der Beweisführung dem \nadministrativen Aufwand sowie der Schwierigkeit des Sachverhaltes \nund der Rechtsfragen. \n\nArtikel 4          Verfahren mit Streitwert \n \nIst für die Berechnung der Gebühren der Streitwert massgebend, so \nbestimmt sich dieser nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. \n \n\nArtikel 4          Verfahren mit Streitwert \n \nIst für die Berechnung der Gebühren der Streitwert massgebend, so \nbestimmt sich dieser nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. \n \n\nArtikel 5           Erhöhung der Gebühr \n \nIn besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Gebühr \nangemessen erhöht werden. \n \n\nArtikel 5           Erhöhung der Gebühr \n \nIn besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Gebühr \nangemessen erhöht werden. \n\nArtikel 6           Herabsetzung der Gebühr \n \nWenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere \nbei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und \nNichteintreten, können die Mindestansätze angemessen unterschritten \nwerden. \n \n\nArtikel 6           Herabsetzung der Gebühr \n \nWenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere \nbei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und \nNichteintreten, können die Mindestansätze angemessen unterschritten \nwerden. \n\nArtikel 7 Schreibgebühren  \n \n1 Neben den Gerichtsgebühren sind Schreibgebühren sowie die \nBarauslagen für Augenscheine, Reisekosten, Porti, Telefongespräche \nusw. zu berechnen. \n \n \n\nArtikel 7    Übrige Kosten \n \n1 Neben den Gerichtsgebühren sind die Kosten für Auslagen des \nGerichts zu entschädigen, namentlich die Kosten der Beweisführung, \nder Übersetzung und der Vertretung des Kindes. \n \n \n \n\n\n\n2 \n\n2 Der Regierungsrat legt in einem Reglement die Höhe der \nSchreibgebühren fest. \n\n2 aufgehoben \n\nArtikel 8 Kostenentscheid \n \nIm Kostenentscheid ist der vom Kostenpflichtigen zu zahlende Betrag \ngesondert nach Gebühren und Barauslagen anzugeben. \n \n\nArtikel 8 Kostenentscheid \n \nDie Gerichtsgebühren und die übrigen Kosten können im \nKostenentscheid gemeinsam in einer Pauschale festgelegt oder \ngesondert ausgewiesen werden. \n \n\nArtikel 9 Bezugsrecht \n \n1 Gebühren und Entschädigungen von Barauslagen fallen in die \nStaatskasse, wenn keine andere Verwendung gesetzlich vorgesehen \nist. \n \n2 Die Gebühren der Vermittler fallen diesen persönlich zu, sofern die  \nGemeinden nicht etwas anderes bestimmen. \n \n\nArtikel 9 Bezugsrecht \n \n1 Die Gebühren und die Kosten gemäss Art. 7 fallen in die \nStaatskasse, wenn keine andere Verwendung gesetzlich vorgesehen \nist. \n \n2 aufgehoben \n \n\nArtikel 10 Inkassostelle \n \n1 Die Gebühren werden durch die zuständige Amtsstelle eingezogen. \n \n2 Die zuständige Amtsstelle bestimmt die Zahlungsfrist, gestattet \nTeilzahlungen und leitet die Betreibung ein. \n \n\nArtikel 10 Inkassostelle  \n \n1 Die Gebühren werden durch das zuständige Amt1 eingezogen. \n \n2 Das zuständige Amt2 bestimmt die Zahlungsfrist und leitet die \nBetreibung ein. Es kann die Zahlungsfrist erstrecken und \nTeilzahlungen gestatten sowie über die Abschreibung nicht \neinbringlicher Gebühren entscheiden. \n \n\nArtikel 11 Erlass, Stundung, Abschreibung \n \n1 Gebühren und Barauslagen dürfen nur erlassen werden, wenn der  \nKostenpflichtige nachweist, dass er bedürftig ist oder dass andere \nwichtige Gründe vorliegen. \n \n2 Über den Erlass, die Stundung sowie die Abschreibung der \nGebühren und Barauslagen entscheidet die zuständige Direktion \n\nArtikel 11 Herabsetzung und Erlass \n \n1 Gebühren können auf begründetes Gesuch hin herabgesetzt oder \nerlassen werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass \nsie bedürftig ist oder dass andere wichtige Gründe vorliegen. \n \n2 Für den Entscheid über die Herabsetzung und den Erlass ist die \nvorsitzende Person jener Instanz zuständig, die den Kostenentscheid \ngefällt hat.  \n \n3 Entscheide über ein Herabsetzungs- oder Erlassgesuch sind mit \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission des \nObergerichts anfechtbar.  \n \n4 Im Verfahren über die Herabsetzung und den Erlass der Gebühren \nsowie im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtskommission des \nObergerichts werden keine amtlichen Kosten erhoben. Vorbehalten \nbleibt die Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung. \n \n5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege, soweit die Gesetzgebung nichts anderes \nbestimmt.  \n \n\nArtikel 12   Verjährung \n \nDie Gebührenforderungen des Staates verjähren in 10 Jahren, \nnachdem der Kostenentscheid rechtskräftig geworden ist. \n \n\nArtikel 12   Verjährung \n \nDie Gebührenforderungen des Staates verjähren in 10 Jahren, \nnachdem der Kostenentscheid rechtskräftig geworden ist. \n \n\n3. Kapitel  ENTSCHÄDIGUNG DER ZEUGEN, \nBEGLEITPERSONEN UND SACHVERSTÄNDIGEN \n \n \n\n3. Kapitel  ENTSCHÄDIGUNG DER ZEUGEN, \nBEGLEITPERSONEN UND SACHVERSTÄNDIGEN \n \n \n\nArtikel 13  Zeugen \n \n1 Der Zeuge bezieht für jedes Erscheinen vor einer Gerichtsinstanz \nein Zeugengeld. Der Regierungsrat legt in einem Reglement die Höhe \ndes Zeugengeldes fest. \n \n2 Bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme, bei ausserordentlichen \nAuslagen und bei ausgewiesenem Verdienstausfall kann eine \nbesondere Zulage bewilligt werden.  \n\nArtikel 13  Zeuginnen und Zeugen \n \n1 Die Zeugin oder der Zeuge bezieht für jedes Erscheinen vor einer \nGerichtsinstanz ein Zeugengeld. Das Obergericht legt in einem \nReglement die Höhe des Zeugengeldes fest. \n \n2 Bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme, bei ausserordentlichen \nAuslagen und bei ausgewiesenem Verdienstausfall kann eine \nbesondere Zulage bewilligt werden. \n \n\nArtikel 14   Begleitpersonen \n \nDie notwendige Begleitperson eines Zeugen wird gleich wie ein Zeuge \nbehandelt. \n\nArtikel 14   Begleitpersonen \n \nDie notwendige Begleitperson einer Zeugin oder eines Zeugen erhält \nebenfalls ein Zeugengeld. \n \n \n\nArtikel 15   Sachverständiger, Übersetzer \n \n\nArtikel 15   Sachverständige, Übersetzerinnen und Übersetzer \n \n\n \n1 Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n2 Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n3 \n\nDie Entschädigung des Sachverständigen und des Übersetzers wird \naufgrund der eingereichten Honorarrechnung sowie unter \nBerücksichtigung der aufgewendeten Zeit und Schwierigkeit des \nAuftrages nach Ermessen festgesetzt. \n\nDie Entschädigung der Sachverständigen oder des Sachverständigen \nund der Übersetzerin oder des Übersetzers wird aufgrund der \neingereichten Honorarrechnung sowie unter Berücksichtigung der \naufgewendeten Zeit und Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen \nfestgesetzt. \n \n\n4. Kapitel:  ANWALTSKOSTEN \n1. Abschnitt:   Allgemeines \n \n\n4. Kapitel:  ANWALTSKOSTEN \n1. Abschnitt:   Allgemeines  \n\nArtikel 16  Anwaltsentschädigung  \n                       a) seitens der eigenen Partei \n  \n1 Hat eine Partei die eigenen Anwaltskosten zu tragen, so ist der \nAnwalt nach Auftragsrecht zu entschädigen. \n \n2 Die Anwaltsentschädigung im Verfahren vor Gerichtsbehörden wird \ngerichtlich festgesetzt, wenn  \na) die Partei im Armenrecht prozessiert oder ihr ein amtlicher \nVerteidiger bestellt ist; \nb) die Partei oder der Anwalt dies verlangt, wobei dem Gesuchsgegner \nGelegenheit zur Vernehmlassung gegeben wird. \n \n3 Die Kosten des Moderationsverfahrens trägt der Gesuchsteller. \n \n4 Der Moderationsentscheid stellt kein Urteil im Sinne von Artikel 80  \nSchKG11 dar. \n \n\nArtikel 16  Anwaltsentschädigung  \na) seitens der eigenen Partei \n\n  \n1 Hat eine Partei die eigenen Anwaltskosten zu tragen, so ist die \nAnwältin oder der Anwalt nach Auftragsrecht zu entschädigen. \n \n2 Die Anwaltsentschädigung im Verfahren vor Gerichtsbehörden wird \ngerichtlich festgesetzt, wenn  \na)  der Partei die unentgeltliche Verbeiständung gewährt oder ihr eine    \n\namtliche Verteidigung bestellt worden ist; \nb) die Partei oder die Anwältin oder der Anwalt dies verlangt, wobei \nder Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben wird. \n \n3 aufgehoben \n \n4 aufgehoben \n \n\nArtikel 17   b) seitens der Gegenpartei \n \nWird die Anwaltsentschädigung ganz oder teilweise der Gegenpartei \nüberbunden, so ist der von ihr zu bezahlende Betrag im \nKostenentscheid festzusetzen. \n \n\nArtikel 17   b) seitens der Gegenpartei \n \nWird die Anwaltsentschädigung ganz oder teilweise der Gegenpartei \nüberbunden, so ist der von ihr zu bezahlende Betrag im \nKostenentscheid festzusetzen. \n\n2. Abschnitt: Grundsätze für die Bemessung der                              \nAnwaltsentschädigung \n \n\n2. Abschnitt: Grundsätze für die Bemessung der                              \nAnwaltsentschädigung \n \n\nArtikel 18 Entschädigungsgrundsätze \n \n1 Die Ansätze für die Anwaltsentschädigung richten sich nach dem \nvom Regierungsrat zu erlassenden Gebührenreglement. \n \n2 Die Ansätze sind so festzulegen, dass der Anwalt für seine \nBemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung \nder Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für \ndie Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der \nRechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und für die \nmit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden \nKanzleiarbeiten, entschädigt wird. \n \n3 In der Regel wird keine Entschädigung zugesprochen, wenn der \nAnwalt in einem Anstellungsverhältnis zu seiner Partei steht. \n \n\nArtikel 18 Entschädigungsgrundsätze \n \n1 Die Ansätze für die Anwaltsentschädigung richten sich nach dem \nvom Obergericht zu erlassenden Gebührenreglement. \n \n2 Die Ansätze sind so festzulegen, dass die Anwältin oder der Anwalt \nfür ihre oder seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung \noder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich \nsind, namentlich für die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium \nder Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an \nGerichtsverhandlungen und für die mit diesen Bemühungen im \nZusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, entschädigt wird. \n \n3 In der Regel wird keine Entschädigung zugesprochen, wenn die \nAnwältin oder der Anwalt in einem Anstellungsverhältnis zu ihrer oder \nseiner Partei steht. \n \n\nArtikel 19 Bemessungsgrundsätze  \n \n1 Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung \nnach dem Streitwert oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem \nZeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher \nund wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des \nUmfanges und der Art der Bemühungen festzulegen. \n \n2 Enthält das Reglement des Regierungsrates keinen \nEntschädigungsansatz, so setzt das Gericht die Entschädigung nach \nErmessen fest, wobei es die in Absatz 1 erwähnten Kriterien \nberücksichtigt. \n \n\nArtikel 19 Bemessungsgrundsätze  \n \n1 Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung \nnach dem Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in \npersönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache \nsowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen. \n \n2 Enthält das Reglement des Obergerichts keinen \nEntschädigungsansatz, so setzt das Gericht die Entschädigung nach \nErmessen fest, wobei es die in Absatz 1 erwähnten Kriterien \nberücksichtigt. \n \n\nArtikel 20   Streitwert \n \nIst für die Berechnung der Entschädigung der Streitwert massgebend, \nso bestimmt sich dieser nach den Vorschriften der \nZivilprozessordnung. \n \n\nArtikel 20   Streitwert \n \nIst für die Berechnung der Entschädigung der Streitwert massgebend, \nso bestimmt sich dieser nach den Vorschriften der \nZivilprozessordnung. \n \n \n \n \n \n \n\nArtikel 21   Übersetzte Ansprüche \n \n\nArtikel 21   Übersetzte Ansprüche \n \n\n\n\n4 \n\nKlagt eine Partei im Verfahren offensichtlich übersetzte Ansprüche ein, \nso bemisst sich die Entschädigung ihres Anwaltes nach dem Betrag, \nder in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen. \n\nKlagt eine Partei im Verfahren offensichtlich übersetzte Ansprüche ein, \nso bemisst sich die Entschädigung ihrer Anwältin oder ihres Anwalts \nnach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen. \n \n\nArtikel 22   Fehlen eines Sachurteils \n \nWenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere \nbei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und \nNichteintreten, kann je nach Umfang der Bemühungen die \nAnwaltsentschädigung entsprechend gekürzt werden. \n \n\nArtikel 22   Fehlen eines Sachurteils \n \nWenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere \nbei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und \nNichteintreten, kann je nach Umfang der Bemühungen die \nAnwaltsentschädigung entsprechend gekürzt werden. \n\n3. Abschnitt:   Zuschläge \n \n\n3. Abschnitt:   Zuschläge \n \n\nArtikel 23   Allgemeine Zuschläge \n \nDie ordentliche Anwaltsentschädigung wird erhöht: \n \na)   um 10 bis 20 Prozent, wenn in grossem Umfang fremdsprachige \nAkten zu bearbeiten sind; \nb)   um 10 bis 40 Prozent, wenn weitgehend fremdes Recht \nanzuwenden ist; \nc)   um 10 bis 50 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen \nder Akten und Beweismittel oder besonders verwickelte tatsächliche \noder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Zeitaufwand \nerfordern. \n \n\nArtikel 23   Allgemeine Zuschläge \n \nDie ordentliche Anwaltsentschädigung wird erhöht: \n \na)   um 10 bis 20 Prozent, wenn in grossem Umfang fremdsprachige \nAkten zu bearbeiten sind; \nb)   um 10 bis 40 Prozent, wenn weitgehend fremdes Recht \nanzuwenden ist; \nc)   um 10 bis 50 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen \nder Akten und Beweismittel oder besonders verwickelte tatsächliche \noder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Zeitaufwand \nerfordern. \n\nArtikel 24   Strafverfahren \n \n1 In Strafsachen wird die ordentliche Anwaltsentschädigung bei einem \nVerfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl \nvon Tatbeständen angemessen erhöht. \n \n2 Wird im Strafurteil auch der Zivilanspruch erledigt, so hat der Anwalt \nneben der ordentlichen Anwaltsentschädigung Anspruch auf 10 bis 30 \nProzent des für einen Zivilprozess vor erster Instanz massgebenden \nHonorars. \n \n\nArtikel 24   Strafverfahren \n \n1 In Strafsachen wird die ordentliche Anwaltsentschädigung bei einem \nVerfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl \nvon Tatbeständen angemessen erhöht. \n \n2 Wird im Strafurteil auch der Zivilanspruch erledigt, so hat die \nAnwältin oder der Anwalt neben der ordentlichen \nAnwaltsentschädigung Anspruch auf 10 bis 30 Prozent des für einen \nZivilprozess vor erster Instanz massgebenden Honorars. \n \n\n4. Abschnitt:   Barauslagen \n \n\n4. Abschnitt:   Barauslagen \n \n\nArtikel 25 \n \n1 Der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz seiner ausgewiesenen \nBarauslagen. \n \n2 Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die \nWahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist. \n\nArtikel 25 \n \n1 Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz ihrer oder \nseiner ausgewiesenen Barauslagen. \n \n2 Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die \nWahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist. \n \n\n5. Abschnitt:   Kostenvergütung bei unentgeltlicher Rechtspflege \n \n\n5. Abschnitt:   Kostenvergütung bei unentgeltlicher Rechtspflege \n\nArtikel 26 Entschädigungsgrundsätze  \n \n1 Dem amtlichen Verteidiger vergütet der Kanton 75 Prozent der \ngerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen. \n \n2 Dem im Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren bestellten \nunentgeltlichen Rechtsbeistand vergütet der Kanton, wenn die Partei \nkostenfällig wird oder wenn die kostenpflichtige Gegenpartei ebenfalls \nim Armenrecht prozessiert oder sonst aus einem Grunde nicht mit \nErfolg belangt werden kann, 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten \nEntschädigung und die Barauslagen. \n \n \n\nArtikel 26 Entschädigungsgrundsätze  \n \n1 Der amtlichen Verteidigerin oder dem amtlichen Verteidiger vergütet \nder Kanton 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten Entschädigung \nund die Barauslagen. \n \n2 Dem im Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren bestellten \nunentgeltlichen Rechtsbeistand vergütet der Kanton 75 Prozent der \ngerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen, wenn \ndie Partei kostenfällig wird oder wenn der kostenpflichtigen \nGegenpartei ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden \nist oder aus einem anderen Grund nicht mit Erfolg belangt werden \nkann. \n \n\n5. Kapitel:   SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5. Kapitel:   SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\nArtikel 27 Vollzug  \n \n1 Das Obergericht erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Es hat insbesondere \n\na) die Gebührenansätze für das Zivil-, Straf-, \nVerwaltungsgerichtsverfahren sowie für das Moderationsverfahren zu \nbestimmen; \n\nb) die Höhe der Schreibgebühren und des Zeugengeldes zu \nbestimmen; \n\nc) die Ansätze für die Anwaltsentschädigungen festzulegen. \n\nArtikel 27 Vollzug \n \n1 Das Obergericht erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n \n2 Es hat insbesondere \n \na) die Gebührenansätze für das Zivil-, Straf-,    \nVerwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmen; \n \n \n \n \nb) die Höhe des Zeugengeldes zu bestimmen; \n \n \n\n\n\n5 \n\nc) die Ansätze für die Anwaltsentschädigungen festzulegen \n \n\nArtikel 28   Änderung bisherigen Rechts \n \nDie in dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen bisherigen \nRechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieser Verordnung ist. \n \n\nArtikel 28   Änderung bisherigen Rechts \n \nDie in dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen bisherigen \nRechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieser Verordnung ist. \n \n\nArtikel 29   Aufhebung bisherigen Rechts \n \nEs werden folgende Erlasse aufgehoben: \n1.   Verordnung vom 27. Juni 1966 über die Gebühren und \nEntschädigungen im Justizwesen \n \n2.   Notariatstarif vom 9. Oktober 1911 für die öffentliche Beurkundung \nund die amtliche Beglaubigung. \n \n\nArtikel 29   Aufhebung bisherigen Rechts \n \nEs werden folgende Erlasse aufgehoben: \n1.   Verordnung vom 27. Juni 1966 über die Gebühren und \nEntschädigungen im Justizwesen \n \n2.   Notariatstarif vom 9. Oktober 1911 für die öffentliche Beurkundung \nund die amtliche Beglaubigung. \n \n\nArtikel 30   Übergangsbestimmung \n  \nBis das Obergericht die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 27 \nAbsatz 1 erlässt, bleibt das Reglement des Regierungsrats vom 29. \nNovember 2005 über die Gebühren und Entschädigungen vor \nGerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement) in Kraft. \n \n\nArtikel 30   Übergangsbestimmung \n  \nAufgehoben. \n \n \n\nArtikel 31   Inkrafttreten \n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. \n \n\nArtikel 31   Inkrafttreten \n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2 Das Obergericht bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. \n \n\n  \n \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n15. April 2014\n\nNr. 2014-245 R-400-11 Interpellation Thomas Huwyler, Altdorf, zu Schaffung einer \nKantonalen Kulturkommission; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. September 2013 hat Landrat Thomas Huwyler, Altdorf, eine Interpellation zu \nSchaffung einer Kantonalen Kulturkommission eingereicht.\n\nDer Interpellant hält fest, dass der Kanton Uri über ein reges kulturelles Leben verfügt. Leider \nkomme es aber immer wieder vor, dass Anlässe gleichzeitig stattfänden und sich infolge des \nFehlens eines kantonalen Kulturkalenders konkurrenzierten. Weiter stellt der Interpellant \nfest, dass im Kanton Uri - im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen - eine kantonale \nKulturkommission fehlt, die die kulturellen Tätigkeiten in Uri koordiniert, fördert und \nunterstützt. Die Kantone Schwyz, Nidwalden, Glarus, Zug, Thurgau und Appenzell verfügten \ndagegen über solche Kommissionen. \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt der \nInterpellant sieben Fragen.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nDas Regierungsprogramm 2012 bis 2016 nennt unter den Gesetzgebungsvorhaben die \nSchaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kulturförderung. Ob der Kanton eine \nKulturkommission schaffen soll, welche Aufgaben ihr zu übertragen wären und mit welchen \nKompetenzen sie auszustatten wäre, sind Fragen, die im Rahmen dieser \nGesetzgebungsarbeiten vertieft zu prüfen sind. Dabei gilt es auch zu klären, wie die \nAbgrenzung zu den bestehenden kommunalen Kulturkommissionen und insbesondere zur \nKunst- und Kulturstiftung Heinrich Danioth auszusehen hätte. Der dannzumaligen \n\n\n\n2\n\nMeinungsbildung soll nicht vorgegriffen werden, denn die Grundlagen dazu liegen noch nicht \nvor. Entsprechend ist es verfrüht, sich heute bereits festzulegen. \n\nDas kulturelle Umfeld in Uri zeichnet aktuell folgendes Bild: Das kulturelle Angebot wurde \ndank Initiativen von Privaten und Gemeinden in den letzten 20 Jahren im Kanton Uri \nvielfältiger. Dies zeigt ein Vergleich mit der letzten kulturpolitischen Standortbestimmung des \nKantons Uri. Der Bericht "Kulturförderung - Bericht der regierungsrätlichen Kommission" vom \nMärz 1994 enthielt eine Bestandsanalyse, die Vergleiche mit heute zulässt. Die in diesem \nBericht empfohlenen Massnahmen wurden grösstenteils realisiert. Die Schaffung von \nrechtlichen Grundlagen und das Einführen einer Kulturkommission - zwei Empfehlungen des \ndamaligen Berichts - wurden bisher aber nicht umgesetzt. \n\nObschon der Kanton Uri bislang über keine eigentliche Kulturkommission verfügt, ist in \ndiesem Zusammenhang auf das neunköpfige Kuratorium der Kunst- und Kulturstiftung \nHeinrich Danioth hinzuweisen. Dieses Gremium wurde im Jahr 1981 vom Kunst- und \nKulturverein Uri und dem Urner Regierungsrat durch Unterzeichnung der Vereinbarung \nbetreffend Gründung und Führung der "Kunst- und Kulturstiftung Heinrich Danioth" und des \n"Regulativs" ins Leben gerufen. Das Kuratorium nimmt laut Stiftungssatzung seit 1982 auch \nberatende Funktionen gegenüber Verwaltung und Regierung ein. Im Kuratorium entscheiden \nFachpersonen aus den wichtigsten Kultursparten über die Beiträge. Auch die Abteilung \nKulturförderung und Jugendarbeit profitiert vom Fachwissen des Kuratoriums.  \n\nDer Kanton Uri stützt sich im Übrigen für die Förderung der Kultur heute auf das Reglement \nüber die Verwendung der finanziellen Mittel des Lotteriefonds (RB 70.3917). Dabei kann die \nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) Beiträge von bis zu 1'000 Franken in eigener Kompetenz \nbewilligen. Für Beiträge von über 1'000 Franken ist der Regierungsrat zuständig. Für die \nUnterstützung des theater(uri) werden entsprechende Kredite jeweils über den Landrat \nbeantragt. \n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Welche Aufgaben erfüllen die kantonalen Kulturkommissionen der genannten Kantone?\n\nDie Kulturkommissionen in den vom Interpellant aufgezählten Kantonen haben überall etwa \ndie gleichen Aufgaben. Sie beurteilen Gesuche nach fachlichen Kriterien und verfügen über \ngewisse Kompetenzen, Beiträge zu bewilligen. Koordinative Aufgaben werden weniger \nwahrgenommen. \n\n\n\n3\n\nIn den Zentralschweizer Kantonen begutachten die kantonalen \nKulturförderungskommissionen alle Fragen im Zusammenhang mit der Förderung des \nkulturellen Lebens. Sie werden vom Regierungsrat gewählt. Sie fördern den kulturellen \nAustausch und beraten - teilweise in Fachausschüssen - die Verwaltung und den \nRegierungsrat in kulturellen Fragen. Sie entscheiden im Rahmen der Finanzkompetenzen \nüber Kulturbeiträge. Die Kulturkommissionen wirken bei der Verleihung von Werk- und \nFörderungsbeiträgen und bei kantonalen Auszeichnungen und Kulturpreisen mit. Im \nKunstbereich bestehen überall Ankaufsgremien, die Kunst oder Kulturgut ankaufen, \nkantonale Gebäude ausstatten oder bei Wettbewerben und in Kunst-am-Bau-Projekten \nmitwirken.\n\nFolgende Tabelle 1 ermöglicht einen Überblick über Anzahl Mitglieder, Grundlagen und \nFinanzkompetenzen der Kulturkommissionen in den Zentralschweizer Kantonen.\n\nTabelle 1\nÜbersicht über die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen \n\nder Kulturkommissionen in den Zentralschweizer Kantonen\n\nKanton Mitglieder \n\n(Präsidium)\n\nRechtliche Grundlagen der Kulturkommissionen Finanzkompetenzen \n\nKulturkommission\n\nLU 12 Personen \n\n8 P. \n\nWettbewerbsk\n\nommission = 2 \n\nFach- \n\nAusschüsse \n\n- Kulturförderungsgesetz (13. September 1994)\n\n- Verordnung über die Kulturförderungskommission \n\n(27. November 2007) \n\n- Verordnung über Beiträge des Kantons und der \n\nStadt Luzern an Künstlerinnen und Künstler \n\n(23. Mai 1995)\n\nKulturförderungskommi\n\nssion antragstellend, \n\nDirektion entscheidet. \n\nBei Werkbeiträgen \n\nentscheidet \n\nWettbewerbskommissi\n\non und \n\nFachausschuss.\n\nSZ 7 Personen\n\n(Regierungsrat\n\n)\n\n- Reglement über den Fonds zur Förderung der \n\nKultur (25. Juni 1996) \n\nDirektion bis 2'000 \n\nFranken, Kommission \n\nbis 20'000 Franken,\n\nRegierungsrat ab \n\n20'000 Franken.\n\nZG 5 bis 7 \n\nPersonen\n\n(Regierungsrat\n\n)\n\n- Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens \n\n(25. März 1965)\n\nAmt für Kultur 5'000 \n\nFranken, Direktion bis \n\n10'000 Franken, \n\nKommission bis 20'000 \n\nFranken, \n\n\n\n4\n\nKanton Mitglieder \n\n(Präsidium)\n\nRechtliche Grundlagen der Kulturkommissionen Finanzkompetenzen \n\nKulturkommission\n\nRegierungsrat ab \n\n20'000 Franken.\n\nNW 9 bis 11 \n\nPersonen\n\n(Regierungsrat\n\n)\n\n- Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens \n\n(Kulturförderungsgesetz vom 4. Februar 2004)\n\nDer Bildungsdirektor \n\nlegt das Budget fest. \n\nInnerhalb des Budgets \n\nentscheidet die \n\nKulturkommission. \n\nOW 7 bis 9 \n\nPersonen\n\n- Verordnung über die Kulturförderung und \n\nKulturpflege (Kulturverordnung vom 25. April 1985)\n\nDirektion bis 2'000 \n\nFranken; darüber \n\nentscheidet die \n\nKulturförderungskommi\n\nssion. \n\nBeiträge an grössere Betriebe (z. B. an Bibliotheken, Museen, Theater, Musikschulen) \nwerden in der Regel in separaten Rechtserlassen geregelt. \n\n2. Hat der Kanton Uri aufgrund seiner gesetzlichen Grundlagen die Möglichkeit eine \nkantonale Kulturkommission zu schaffen?\n\nJa. Der Regierungsrat kann gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der Organisationsverordnung \n(RB 2.3321) beratende Verwaltungskommissionen einsetzen, wie er das beispielsweise bei \nder Kinder- und Jugendkommission, der Fachkommission Integration oder der Fachgruppe \nKindesschutz in der Vergangenheit gemacht hat. \n\nGemäss Artikel 2e Absatz 1 der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und \nSpiele (RB 70.3915) verfügt der Regierungsrat über den Lotteriefonds und den Sportfonds. \nDabei kann er dieses Recht ganz oder teilweise einer oder mehreren Kommissionen \ndelegieren. \n\nMit andern Worten könnte der Regierungsrat auf der Basis der bestehenden \nRechtsgrundlagen eine Kulturkommission auch mit Entscheidungskompetenzen bezüglich \nder Gewährung von Beiträgen einsetzen. \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Notwendigkeit einer kantonalen Kulturkommission?\n\n\n\n5\n\nDie Organisation im Kanton Uri ist heute effizient. Mit einer Kulturkommission könnte aus \nSicht des Regierungsrats das Anliegen einer besseren Koordination nicht erreicht werden. \nFür die Schaffung einer Kommission würde sprechen, dass Entscheide über Beiträge breiter \nabgestützt werden könnten, als dies heute der Fall ist. \nDie Frage, ob eine Kulturkommission notwendig bzw. sinnvoll ist, muss nach Meinung des \nRegierungsrats im Rahmen der Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die \nKulturförderung grundsätzlich diskutiert werden. Dabei muss auch die Frage beantwortet \nwerden, in welchem Verhältnis eine neu zu schaffende Kulturkommission zum Kuratorium \nder Kunst- und Kulturstiftung Heinrich Danioth steht. \n\n4. Wie muss eine kantonale Kulturkommission zusammengesetzt sein?\n\nEine kantonale Kulturkommission sollte eine Fachkommission sein, in der die verschiedenen \nSparten der Kultur (Bildende Kunst, Theater, Tanz, Musik, Literatur usw.) entsprechend der \nBedeutung im Kanton Uri vertreten sind. Dabei ist auch von Bedeutung, dass die einzelnen \nMitglieder nebst der erforderlichen Fachkompetenz sich auch für den Stellenwert der Kultur \nim Allgemeinen, für die Vermittlung und den breiten Zugang zur Kultur interessieren. \n\n5. In welchem Zeitrahmen kann eine kantonale Kulturkommission geschaffen werden?\n\nWie unter Frage 3 ausgeführt, wäre es innert relativ kurzer Zeit möglich, eine kantonale \nKulturkommission zu schaffen und auch mit Finanzkompetenzen auszustatten. \n\nWie ebenfalls erwähnt, hat sich der Regierungsrat in seinem Legislaturprogramm 2012 bis \n2016 zum Ziel gemacht, rechtliche Grundlagen für die Kulturförderung zu schaffen. Es macht \naus Sicht des Regierungsrats daher Sinn, die Schaffung einer Kulturkommission im Rahmen \ndieser Gesetzgebungsarbeiten vertieft zu prüfen. \n\n6. Welche finanziellen und personellen Mittel können dieser Kulturkommission zustehen?\n\nWie aus der Zusammenstellung in Tabelle 1 abgeleitet werden kann, zeigt sich die Situation \nvon Kanton zu Kanton verschieden. Die Frage der Kompetenzverschiebung vom \nRegierungsrat zu einer Fachkommission sollte im Gesamtzusammenhang und im Rahmen \nder Schaffung von rechtlichen Grundlagen geprüft werden. \n\nFalls eine Kulturkommission eingesetzt wird, wird die Abteilung Kulturförderung und \nJugendarbeit das Sekretariat übernehmen. Die Mitglieder der Kommission würden mit \nSitzungsgeldern entschädigt. Das Zusprechen weitergehender personeller Mittel lehnt der \n\n\n\n6\n\nRegierungsrat aus Kostengründen ab. \n\n7. Bis wann darf mit der Realisierung eines funktionierenden, kantonalen \nVeranstaltungskalenders gerechnet werden?\n\nDie Weiterentwicklung der Veranstaltungskoordination ist von öffentlichem Interesse. Ein \nmöglichst flächendeckendes Angebot schafft Transparenz über die kommenden \nVeranstaltungen und hilft bei der Planung eigener Anlässe. Das Risiko unliebsamer \nKonkurrenzsituationen infolge Terminüberschneidungen sinkt, wenn Anlässe rechtzeitig \nterminiert und auf einer einheitlichen Plattform angezeigt werden können.\n\nDer Kanton Uri bietet auf www.ur.ch (Aktuell) einen kantonalen Veranstaltungskalender an. \nDarin fliessen derzeit die online publizierten Veranstaltungskalender von vier Gemeinden \nautomatisiert ein. Veranstaltungen aus anderen Gemeinden müssen noch manuell \neingegeben werden. Die Uri Tourismus AG publiziert einen periodischen \nVeranstaltungskalender mit den wichtigsten Kulturereignissen. Die Standeskanzlei evaluiert \nzurzeit im Kontakt mit der Uri Tourismus AG und mit einer Pilotgemeinde die Möglichkeit, \nderen Veranstaltungskalender mit dem Angebot auf www.ur.ch zu synchronisieren. Diese \nArbeiten sollen im Lauf des zweiten Halbjahrs 2014 in den produktiven Betrieb übergehen. In \neiner zweiten Phase ist anschliessend geplant, allen Gemeinden des Kantons die \nMöglichkeit zu bieten, sich an der kantonalen Plattform anzugliedern respektive spezifisch \nAnlässe auf ihrem Gemeindegebiet von der Plattform zu beziehen und auf ihrer Homepage \nanzuzeigen. Allenfalls können auch private Anbieterinnen und Anbieter (z. B. Onlineportale, \nLokalmedien, Kulturanbieter) nach ihren Bedürfnissen gefilterte Anlassinformationen von der \nPlattform beziehen. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen gewahrt, \nindem der Bezug und die Eingliederung der Anlassdaten in Webangebote von Dritten \nvertraglich geregelt wird. \n\nMit dem Veranstaltungskalender auf www.ur.ch ist die Basis für einen kantonalen \nVeranstaltungskalender geschaffen. Damit dieser im operativen Betrieb funktioniert und \ndamit eine umfassende Terminübersicht realisiert werden kann ist - wie die Erfahrungen in \nanderen Kantonen zeigen - die Initiative und das Mitmachen der Anbietenden unabdingbar. \nDie Anlassplattform könnte das Fundament für ein eigentliches kantonsweites Kulturportal \nbilden. Dazu ist jedoch zu gegebener Zeit die Initiative aus Kreisen privater Anbieterinnen \nund Anbieter gefragt.\n\n\n\n7\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und \nBildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2018-0380 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. September 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-600 R-750-10 Bericht zur «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung (Postulat \nFranz Christen, Schattdorf) \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 23. Mai 2018 reichten die beiden Landräte Franz Christen, Schattdorf, und Zweitunterzeichner \n\nBernhard Epp, Bürglen, ein Postulat zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung ein. Die \n\nbeiden Postulanten führen aus, dass sich seit der Erarbeitung der Gesamtenergiestrategie Uri im Jahr \n\n2008 respektive der entsprechenden Überprüfung der Strategie im Jahr 2013 die Rahmenbedingun-\n\ngen für die Wasserkraftnutzung massiv verändert haben. Dabei verweisen sie auf die gesunkenen \n\nStrompreise an den europäischen Strommärkten und den damit einhergehenden Umstand, dass die \n\nschweizerische Wasserkraft ihre Gestehungskosten nicht mehr decken kann. Aufgrund der Ergeb-\n\nnisse einer Studie des Bundesamts für Energie (BFE) vom Januar 2018 zur Rentabilität der Schweizer \n\nWasserkraft folgern sie, dass der enorme Kostendruck die Werke belastet und Auswirkungen auf In-\n\nstandhaltung und Erneuerung der Anlagen hat. Die Postulanten kommen zum Schluss, dass es sich \n\nbei der Wasserkraft um ein «Hochrisikogeschäft» handelt. Sie ersuchen deshalb den Regierungsrat \n\num Berichterstattung, wie die Wasserkraftnutzung im Kanton Uri weiterverfolgt werden soll. \n\n \n\nIm Antrag des Regierungsrats zur Überweisung des Postulats wurde auf die Zusammenhänge zur Ge-\n\nsamtenergiestrategie Uri hingewiesen und beantragt, dass diese Punkte im Rahmen der Überprüfung \n\nund der Neuausrichtung der Strategie behandelt werden sollen. Zweck dieses Antrags ist deshalb, die \n\nvom Postulanten gestellten Fragen in diesem Bericht mit Verweis auf die neue Gesamtenergiestrate-\n\ngie Uri 2030 zu beantworten. \n\n \n\nII. Bericht \n\n \n\nA. Allgemeines \n\n \n\nIm Rahmen der Gesamtenergiestrategie 2008 respektive mit deren Überprüfung im Jahr 2013 legte \n\nder Regierungsrat im Jahr 2015 auch seine Eignerstrategie für die Wasserkraft fest. Die Eignerstrate-\n\ngie verfolgt die Absicht, die finanziellen Erträge des Kantons aus der Wasserkraftnutzung zu steigern. \n\nDer Regierungsrat setzte sich dabei das Ziel einer Mehrheitsbeteiligung bei Heimfällen bestehender \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nKraftwerke sowie bei der Vergabe von neuen Wassernutzungsrechten, wobei auch immer die Bedin-\n\ngung einer wirtschaftlichen Umsetzung vorausgesetzt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde auf \n\neine Gründung einer kantonalen Energiegesellschaft verzichtet, eine solche als langfristige Option \n\naber offengelassen. Ebenfalls als langfristig interessante Perspektive wurde eine Mehrheitsbeteili-\n\ngung an EWA-energieUri ins Auge gefasst. Diese Stossrichtung wurde vom Urner Landrat am 11. No-\n\nvember 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nIn Anbetracht der verschiedenen Interessenlagen der Anspruchsgruppen im Kanton Uri im Bereich \n\nder Wasserkraft entschied der Urner Regierungsrat, seine langfristigen Ziele für die Urner Wasser-\n\nkraftnutzung zu konkretisieren, sich für eine Option zu entscheiden und deren Umsetzung umgehend \n\nan die Hand zu nehmen. Dies mündete in einer Vereinbarung zwischen Kanton, der Centralschweize-\n\nrischen Kraftwerke (CKW) und EWA-energieUri mit dem Ziel, die langfristigen Interessen der Parteien \n\nfür die gemeinsame Nutzung der Wasserkräfte des Kantons Uri abzustimmen. Darin wurden als \n\nHauptpunkte die Vergabemechanismen von Urner Wasserrechtskonzessionen festgehalten, die Be-\n\nteiligungserhöhung des Kantons an EWA-energieUri von 29 auf 40 Prozent zulasten von CKW geregelt \n\nund übergeordnete Vetorechte zum Erhalt von EWA-energieUri als eigenständiges Energieversor-\n\ngungsunternehmen vereinbart. \n\n \n\nDer erste Schritt zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurde mit der Absicht zur Vergabe des Urner \n\nAnteils bei der zukünftigen Nutzung des Kraftwerks Lucendro angegangen. Dabei wurde dem Landrat \n\nein konzessioneller Vorentscheid vorgelegt, der eine Vergabe der Konzession zur Nutzung des Urner \n\nWassers aus dem Gebiet der Gotthardreuss im Kraftwerk Lucendro an EWA-energieUri vorsah. \n\nGleichzeitig beantragte der Regierungsrat, die Präzisierung der Eignerstrategie Wasserkraft mit Bezug \n\nauf die erwähnte Vereinbarung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Landrat behandelte das Geschäft am 26. Mai 2021. Er wies das Geschäft einstimmig mit den fol-\n\ngenden drei Direktiven an den Regierungsrat zurück: \n\n \n\n1. Der Regierungsrat habe erneut mit der Axpo/CKW zu verhandeln, um die verbindliche Zusage \n\nmit Zeitplan für eine Mehrheit an EWA-energieUri der öffentlichen Hand (Kanton Uri, Korpora-\n\ntionen und Gemeinden) zu erhalten. \n\n \n\n2. Falls diese Zusage nicht erhältlich sein sollte, legt der Regierungsrat dem Landrat möglichst bald \n\neinen (Vor-)Entscheid für die Vergabe der Lucendro-Konzession vor, ohne weitere Bindungswir-\n\nkung für künftig heimfallende Konzessionen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat setzt eine Expertengruppe «Energiestrategie Uri und heimfallende Kraft-\n\nwerkskonzessionen» ein, mit verschiedenen Exponenten aus Politik, Wissenschaft und Wirt-\n\nschaft, um die Energiestrategie 2015 umzusetzen (gegebenenfalls auch anzupassen) und die \n\nkünftigen Konzessionsheimfälle zu planen. \n\n \n\nZur Umsetzung der ersten Direktive hat der Regierungsrat zeitnah die Verhandlungen mit CKW und \n\nAxpo aufgenommen, wobei aber zwischenzeitlich noch keine Einigung erzielt werden konnte. Der \n\nLandrat hat im Rahmen der Beratung des Berichts zur Zielerreichung der Gesamtenergiestrategie \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2008 am 30. März 2022 den Regierungsrat erneut bestärkt, die Mehrheitsbeteiligung der öffentli-\n\nchen Hand an EWA-energieUri zu erlangen. \n\n \n\nB. Berichterstattung zu den Fragen des Postulats \n\n \n\n1. Grundsätzlich soll eine Überprüfung der aktualisierten Gesamtenergiestrategie Uri 2013 bezüg-\n\nlich Massnahmen der Wasserkraftnutzung vorgenommen werden. \n\n \n\nWie bereits beim Antrag zur Überweisung des Postulats vom Regierungsrat ausgeführt, wurde der für \n\nden Kanton Uri bedeutende Bereich der Wasserkraftnutzung im Rahmen der Arbeiten zur neuen Ge-\n\nsamtenergiestrategie Uri behandelt. Basierend auf der Überprüfung der Zielerreichung der Strategie \n\naus dem Jahr 2008 und dem Entscheid respektive den Direktiven des Landrats vom 26. Mai 2021 \n\nwurden die Massnahmen für die neue Gesamtenergiestrategie Uri 2030 (GEST 2030) ausgerichtet. \n\nNebst dem Fokus auf die optimierte Nutzung der bestehenden Wasserkraft wurden darin die Umset-\n\nzung der Eignerstrategie sowie der Wasserzins in Kapitel 4.4 abgehandelt und die Stossrichtung mit \n\ngezielten Massnahmen in Kapitel 6.2 aufgezeigt. \n\n \n\n2. Beteiligung an Wasserkraftanlagen: Ist es aus wirtschaftlichen Überlegungen noch zielführend, \n\ndass sich der Kanton an neuen Kraftwerken als Mehrheitsaktionär beteiligen will, da es sich klar \n\num ein Hochrisikogeschäft handelt? \n\n \n\nDie Situation an den Energiemärkten hat sich in den letzten Monaten aufgrund verschiedener Ursa-\n\nchen massgeblich verändert. Die Gründe liegen vorwiegend in der derzeit tiefen Verfügbarkeit des \n\nfranzösischen Kernkraftwerkparks aufgrund von technischen Problemen, im Krieg in der Ukraine und \n\nden damit verbundenen Unsicherheiten in Bezug auf die russische Lieferung von fossilen Energieträ-\n\ngern wie Gas und Erdöl sowie in der anhaltenden Trockenheit im europäischen Raum, die Auswirkun-\n\ngen auf die Wasserkraftnutzung und die Transportmöglichkeiten bei der Binnenschifffahrt hat. Als \n\nFolge stiegen die Gas- und Strompreise stark an. Daneben haben sich auch die Preise der CO2-Zertifi-\n\nkate in den letzten Jahren vervielfacht. Dies hat dazu geführt, dass derzeit elektrische Energie an den \n\neuropäischen Strombörsen um ein Vielfaches höher gehandelt wird als noch vor einem Jahr. So liegt \n\nzum Beispiel der vom Bundesamt für Energie (BFE) ermittelte Marktpreis für elektrische Energie aus \n\nPhotovoltaikanlagen für das zweite Quartal 2022 bei 21,7 Rappen pro Kilowattstunde. Im Vergleich \n\ndazu betrug dieser Preis im zweiten Quartal 2021 6,7 respektive im zweiten Quartal 2020 nur \n\n1,8 Rappen pro Kilowattstunde. All das hat natürlich grosse Auswirkungen auf den Wert der Wasser-\n\nkraftproduktion, was sich beispielsweise auch in den kantonalen Erträgen der Energiebezugsrechte \n\nbeim Kraftwerk (KW) Wassen und KW Amsteg widerspiegelt. Derzeit kann nicht von einem Hochrisi-\n\nkogeschäft, sondern von einem rentablen und durchaus zukunftsträchtigen Geschäft gesprochen \n\nwerden. \n\n \n\nDer Urner Landrat hat sich mit seinem Beschluss vom 26. Mai 2021 zum Vorentscheid Lucendro und \n\nden Direktiven an den Regierungsrat einstimmig für eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand \n\nan EWA-energieUri ausgesprochen und damit die langfristige Eignerstrategie des Regierungsrats aus \n\ndem Jahr 2015 gestützt. Damit soll der Ansatz über ein im Energiebereich diversifiziertes Energiever-\n\nsorgungsunternehmen weiterverfolgt werden, das ein Gefäss für zukünftige Wasserrechtskonzessio-\n\nnen darstellt. Dies wurde in der GEST 2030 in Massnahme WK-2a aufgenommen. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n3. Verwertung der Energiebezugsrechte: Die Massnahme zur Schaffung einer Verwertungsgesell-\n\nschaft «Urelectra» soll grundsätzlich nicht weiterverfolgt werden. \n\n \n\nSofern die anvisierte Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri erlangt werden \n\nkann, erübrigt sich ein zusätzliches Gefäss wie die erwähnte eigenständige Verwertungsgesellschaft \n\n(siehe auch Antwort auf Frage 2). Sollte dieser Weg in absehbarer Zeit aber nicht beschritten werden \n\nkönnen, so gilt es eine alternative Lösung zu finden. Gemäss der Direktive des Landrats ist die Umset-\n\nzung der Eignerstrategie 2015 mit Blick auf die heimfallenden Kraftwerkskonzessionen in diesem Fall \n\nmit einer Expertengruppe (Politik, Wissenschaft und Wirtschaft) anzugehen. Dies wurde in Mass-\n\nnahme WK-2a der GEST 2030 abgebildet. \n\n \n\nDasselbe Vorgehen wurde mit Blick auf die Verwertung der Beteiligungsenergie und der Energiebe-\n\nzugsrechte in Massnahme WK-2b der GEST 2030 festgelegt. \n\n \n\n4. Bei der Heimfallstrategie für neue und bestehende Konzessionen soll eine gemischtwirtschaftli-\n\nche Strategie angestrebt werden. Im Zentrum sollen nicht nur Bezugsrechte und Beteiligungen \n\nstehen, sondern auch umfassende Dienstleitungen, die direkt von Urner Betrieben erbracht wer-\n\nden und eine solide Wertschöpfung für den Kanton Uri bringen. \n\nIm Kanton Uri gibt es heute Energieunternehmen, die nicht nur Wasserkraftwerke betreiben, \n\nsondern auch neue bauen oder bestehende rundum erneuern. Das Knowhow und die Kompeten-\n\nzen, die sie sich dabei erarbeitet haben, sind gefragt und werden für Kunden in Uri und der gan-\n\nzen Schweiz erbracht. \n\n \n\nDer Kanton verfolgte seit jeher den gemischtwirtschaftlichen Ansatz, sei dies über eine Mehrheitsbe-\n\nteiligung an einem Wasserkraft-Partnerwerk oder aber über das Langfristziel einer Mehrheitsbeteili-\n\ngung an EWA-energieUri. Dies mit der Absicht, das entsprechende Wissen in Bezug auf die Ausnüt-\n\nzung von Wasserkraftanlagen zu nützen und einen gemeinsamen Mehrwert für den Kanton Uri zu \n\nschaffen. \n\n \n\n5. Daraus resultierend ergibt sich folgende politische Betrachtung: Soll sich der Kanton Uri mit der \n\nheutigen Beteiligung von 29 Prozent am Aktienkapital des EWA, künftig nicht stärker engagie-\n\nren? Daraus resultiert für den Kanton auf allen Ebenen ein erheblicher Mehrwert. Somit entste-\n\nhen auch weniger Risiken, als bei Direktbeteiligungen an einzelnen Kraftwerken. Die Wertschöp-\n\nfungskette würde sich somit im Kanton Uri nachhaltig erweitern lassen. \n\n \n\nMit einem Ausbau seiner heutigen Beteiligung von 29 Prozent will der Kanton exakt diesen Weg be-\n\nschreiten. Mit einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri wäre gewähr-\n\nleistet, dass zum Beispiel wichtige Entscheide zur Zukunft des Unternehmens oder über die einge-\n\nbrachten Wasserkraft-Assets in Urner Hand verbleiben würden. Die öffentliche Hand könnte damit \n\ndie Zukunft des Urner Energieversorgungsunternehmens mit der gesamten Wertschöpfungskette \n\nund einem integrierten Geschäftsmodell aktiv mitgestalten und die Risiken deutlich reduzieren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende \n\nBeschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Vom Bericht zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung (Postulat Franz Christen, \n\nSchattdorf) wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung \n\nwird als erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Bericht\n\tA. Allgemeines\n\tB. Berichterstattung zu den Fragen des Postulats\n\t1. Grundsätzlich soll eine Überprüfung der aktualisierten Gesamtenergiestrategie Uri 2013 bezüglich Massnahmen der Wasserkraftnutzung vorgenommen werden.\n\n\tIII. Antrag\n\t1. Vom Bericht zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung (Postulat Franz Christen, Schattdorf) wird Kenntnis genommen.\n\t2. Das Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung wird als erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n\n