Vernehmlassungsvorlage

body_key: UR

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n3.1310 \nGESETZ \nüber die amtliche Publikation (Publikationsgesetz, PuG) \n(vom …) \n \nDas Volk des Kantons Uri, \n \ngestützt auf 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n \nbeschliesst: \n \n1. Abschnitt: Amtliche Publikationsorgane \n \nArtikel 1 Amtliche Publikationsorgane \n \n1 Die amtlichen Publikationsorgane sind \na) das Amtsblatt des Kantons Uri; \nb) das Urner Rechtsbuch; und \nc) der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster). \n2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachgebiete weitere amtliche Publikationsorgane bezeich-\nnen. \n \n2. Abschnitt: Amtsblatt \n \nArtikel 2 Inhalt \n \nIm Amtsblatt werden veröffentlicht: \na) alle Erlasse und Beschlüsse, die nach diesem Gesetz in das Rechtsbuch aufzunehmen sind; \nb) amtliche Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Bunds, des Kantons und der \n\nGemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten; \nc) amtliche Bekanntmachungen von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwal-\n\ntungsaufgaben betraut sind. \n \nArtikel 3 Erscheinungsform \n \n1 Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich als Druckausgabe. Es wird im Nachgang dazu im \nInternet auf der Homepage des Kantons Uri aufgeschaltet. \n2 Das Amtsblatt kann ausschliesslich auf elektronischem Weg im Internet erscheinen, wenn die tech-\nnischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Regierungsrat beschliesst über die \nEinführung des elektronischen Amtsblatts. \n \n \n \n \n\n                                                           \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nArtikel 4 Kosten und Gebühren \n \n1 Die Kosten für die Veröffentlichungen im Amtsblatt werden dem Auftraggeber auferlegt. Spezialge-\nsetzliche Regelungen bleiben vorbehalten. \n2 Für Druckausgaben werden angemessene Gebühren nach Aufwand erhoben. \n \n3. Abschnitt: Urner Rechtsbuch \n \nArtikel 5 Inhalt \n \n1 Das Urner Rechtsbuch ist die bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des kantona-\nlen Rechts. \n2 Es wird laufend nachgeführt. \n \nArtikel 6 Erscheinungsform \n \nDas Urner Rechtsbuch erscheint auf elektronischem Weg im Internet auf der Homepage des Kantons \nUri. \n \nArtikel 7 Aufnahme \n \n1 In das Urner Rechtsbuch aufzunehmen sind: \na) die Verfassung des Kantons Uri; \nb) die Gesetze; \nc) die Verordnungen und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Landrats; \nd) die Reglemente und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Regierungsrats, seiner \n\nDirektionen, des Erziehungsrats und der Gerichte; \ne) die Konkordate und die übrigen Vereinbarungen mit anderen Kantonen mit rechtsetzendem In-\n\nhalt; \nf) die Erlasse und Beschlüsse interkantonaler Kommissionen mit rechtsetzendem Inhalt; \ng) Rahmenkreditbeschlüsse des Volks; \nh) Verwaltungsverordnungen, sofern sie für die Verwaltung von grundlegender Bedeutung sind \n\nund die Bürgerinnen und Bürger indirekt in ihren rechtlich geschützten Interessen berühren. \n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen zu Absatz 1 und die Aufnahme weiterer Rechtsakte in das \nRechtsbuch vorsehen. \n \nArtikel 8 Ordentliche Veröffentlichung \n \n1 Die ordentliche Veröffentlichung rechtsetzender Erlasse und Verträge erfolgt in der Regel mindes-\ntens fünf Tage vor deren Inkrafttreten durch deren Abbildung im Amtsblatt. \n2 Verfassungs- und Gesetzesvorlagen an das Volk werden im Nachgang an die Verabschiedung durch \nden Landrat zuhanden der Volksabstimmung im Amtsblatt veröffentlicht. Wird die Vorlage in der \nVolksabstimmung angenommen, gilt diese Publikation als gültige Veröffentlichung des Erlasses. \n \n \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nArtikel 9 Veröffentlichung durch Verweis \n \n\n1 In begründeten Ausnahmefällen können Erlasse und Verträge sowie Teile davon nur mit Titel, Be-\nzugsquelle und Einsichtsstelle in das Rechtsbuch aufgenommen werden. \n2 Absatz 1 gilt für die Aufnahme in das Amtsblatt sinngemäss. \n \nArtikel 10 Ausserordentliche Veröffentlichung \n \n1 Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherstellung der Wirkung oder im Fall ausserordentlicher Um-\nstände kann eine Veröffentlichung im ausserordentlichen Verfahren erfolgen: \na) über das Internet; \nb) durch Presse, Radio und Fernsehen; \nc) durch andere zweckmässige Mittel. \n2 Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen. \n \nArtikel 11 Rechtswirkungen der Veröffentlichung \n \n1 Erlasse und Verträge verpflichten Personen nur, wenn sie nach diesem Gesetz bekannt gemacht \nwurden. \n2 Wird ein Erlass oder Vertrag nach dem Inkrafttreten im Amtsblatt publiziert, entstehen Verpflich-\ntungen daraus erst am Tag nach seiner Veröffentlichung. \n3 Wird ein Erlass oder Vertrag durch Verweisung oder im ausserordentlichen Verfahren bekannt ge-\nmacht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den Erlass oder Vertrag nicht kannten \nund ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten. \n \nArtikel 12 Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung \n \nErgibt sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines rechtsetzenden Erlasses nicht aus dessen Inhalt, \nwird er vom Regierungsrat bestimmt. \n \n4. Abschnitt: Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) \n \nArtikel 13 Inhalt \n \nIm Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) nach Artikel 16 des \nBundesgesetzes über Geoinformation2 werden insbesondere veröffentlicht: \na) amtliche Auflagen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, für die das massge-\n\nbende Verfahren eine öffentliche Auflage vorsieht; \nb) öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, sobald sie genehmigt sind. \n \nArtikel 14 Erscheinungsform \n \nDer ÖREB-Kataster wird auf elektronischem Weg im Internet angeboten. \n\n                                                           \n2 SR 510.62 \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nArtikel 15 Rechtswirkung \n \nDen genehmigten digitalen Daten der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen kommt mit \nihrer Veröffentlichung die Rechtswirkung zu. \n \n5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen \n \nArtikel 16 Zugang und Einsicht \n \nZugang und Einsicht in das Amtsblatt, das Rechtsbuch und den ÖREB-Kataster im Internet sind unent-\ngeltlich. \n \nArtikel 17 Redaktion und Herausgabe \n \nDie Redaktion und die Herausgabe von Amtsblatt und Rechtsbuch obliegen dem Landammannamt, \ndiejenige des ÖREB-Katesters der katasterführenden Stelle. \n \nArtikel 18 Formelle Berichtigung \n \n1 Das Landammannamt berichtigt formlos inhaltlich bedeutungslose Grammatik-, Rechtschreib- und \nDarstellungsfehler, die den Sinn weder ändern noch verfälschen. \n2 Es passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkür-\nzungen an. \n3 Die formelle Berichtigung der Daten im ÖREB-Kataster richtet sich nach den Bestimmungen des \nBundesrechts3. \n \n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \nArtikel 19 Vollzug \n \nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die dazu erforderlichen Bestimmungen in einem \nReglement. \n \nArtikel 20 Änderung bisherigen Rechts \n \nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                           \n3  SR 510.62 \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n1. Planungs- und Baugesetz vom 13. Juni 20104 \n \n\nArtikel 8 Absatz 2 \n \n\n2 Pläne sind aus den digitalen Daten erstellte grafische Auszüge. Solange der Regierungsrat \nnichts anderes bestimmt, kommt vorbehältlich Artikel 15 des Publikationsgesetzes nur dem gra-\nfischen Auszug Rechtswirkung zu. \n\n \n2. Kantonales Umweltgesetz vom 11. März 20075 \n \n\nArtikel 15 Absatz 1 \n \n\n1 Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen sind wäh-\nrend 30 Tagen öffentlich im amtlichen Publikationsorgan nach Artikel 1 Buchstabe b Publikati-\nonsgesetz aufzulegen. Die Auflage wird im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht und erfolgt zu-\ndem bei der Standortgemeinde und beim zuständigen Amt6. \n\n \nArtikel 21 Inkrafttreten \n \nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt.7 \n \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Urban Camenzind \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n \n \n\n                                                           \n4 RB 40.1111 \n5 RB 40.7011 \n6 Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n7 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf … (AB vom …) \n\n\n


name: LA.2018-0663 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n\nBeilage 2 \n\n \n\n \n\n«Digitalisierung Steuerprozesse NP»  \n \n\nAbklärungen zur Einführung einer elektronischen Steuer-\nerklärungs-Lösung \n\n \n\n \n\n  \n\n Erstellt von Amt für Steuern und Amt für Informatik \n\nDatum 2.04.2019 \n\n\n\n \n  \n\n  \n  \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1 Management Summary..................................................................................................... 1 \n\n1.1 Ausgangslage .................................................................................................................... 1 \n\n1.2 Kurzbeschrieb des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» ...................................... 1 \n\n1.3 Kosten, Einsparungen, Wirtschaftlichkeit .......................................................................... 2 \n\n2 Einleitung .......................................................................................................................... 4 \n\n3 Ausgangslage .................................................................................................................... 5 \n\n3.1 Aktuelle Situation ............................................................................................................. 5 \n\n3.2 Einflüsse / Anspruchsgruppen ........................................................................................... 6 \n\n3.3 Zielsetzungen ................................................................................................................... 6 \n\n4 Digitalisierung Steuerprozesse NP .................................................................................... 8 \n\n4.1 Grobe Lösungsbeschreibung ............................................................................................. 8 \n\n4.1.1 eSteuern ............................................................................................................................ 8 \n\n4.1.2 eSteuerdossier ................................................................................................................... 9 \n\n4.1.3 Scanning .......................................................................................................................... 10 \n\n4.1.4 Automatische Veranlagung (AVA) NP ............................................................................... 11 \n\n4.1.5 Überarbeitung VA-Ziffern ................................................................................................ 11 \n\n4.2 Potentielle Anbieter von elektronischen StE-Lösungen Kanton Uri ...................................12 \n\n4.3 Sicherheitsaspekte ...........................................................................................................12 \n\n4.4 Nutzen .............................................................................................................................13 \n\n4.5 Auswirkungen ..................................................................................................................14 \n\n5 Vorgehen ........................................................................................................................ 16 \n\n5.1 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen ..........................................................................16 \n\n5.2 Submissionsverfahren......................................................................................................16 \n\n5.3 Marketingmassnahmen bei Einführung............................................................................16 \n\n6 Kosten ............................................................................................................................. 18 \n\n6.1 Grundlagen, Richtofferten ...............................................................................................18 \n\n6.2 Investitionskosten ...........................................................................................................18 \n\n6.3 Personalressourcen .........................................................................................................19 \n\n6.4 Betriebskosten, Einsparungen..........................................................................................20 \n\n6.5 Wirtschaftlichkeit ............................................................................................................21 \n\n7 Terminplanung ................................................................................................................ 22 \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n  \n\nABBILDUNGSVERZEICHNIS \n\nAbbildung 1: Schematische Darstellung des heutigen Steuererklärungsprozesses .............................. 5 \n\nAbbildung 2: Provisorischer Terminplan und Abhängigkeiten ............................................................23 \n\n \n\n \n\nTABELLENVERZEICHNIS \n\nTabelle 1: Investitionskosten .............................................................................................................. 2 \n\nTabelle 2: Potentielle Anbieter elektronische StE-Lösung Kanton Uri .................................................12 \n\nTabelle 3: Nutzen der Projektumsetzung für die steuerpflichtigen Personen und die Verwaltung ......14 \n\nTabelle 4: Organisatorische und technische Auswirkungen der Projektumsetzung ............................15 \n\nTabelle 5: Investitionskosten .............................................................................................................18 \n\nTabelle 6: Ressourcenschätzung ........................................................................................................20 \n\nTabelle 7: Betriebskosten/Einsparungen ...........................................................................................20 \n\nTabelle 8: Provisorischer Terminplan.................................................................................................22 \n\n \n\n\n\n \n  \n\n Seite 1 von 23 \n  \n\n1 Management Summary \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDie Aufgaben im Steuerwesen werden in Uri als Verbundaufgabe von Kanton und Gemein-\n\nden wahrgenommen. Der zunehmende Einsatz von modernen Kommunikations- und Infor-\n\nmationstechnologien erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbe-\n\nhörden. Der Bericht zum Projekt «URTax»1 zeigte die Stossrichtung und eine Priorisierung \n\nder zu realisierenden Projekte auf. Am 13. April 2016 genehmigte der Landrat den Kredit \n\nfür die Realisierung der gemeinsamen Steuerlösung NEST2. \n\nIm Rahmen des Projekts «URTax» wurde kantons- und gemeindeübergreifend eine einheit-\n\nliche Steuerlösung mit einer gemeinsamen Datenbasis geschaffen. Die definitive Migration \n\nder Steuerdaten von Kanton und Gemeinden fand Ende September 2018 statt. Seit Oktober \n\n2018 arbeiten die Gemeinden und der Kanton auf der gemeinsamen Steuerplattform NEST. \n\nDiese bildet die notwendige Grundlage, um weitere Schritte zur Modernisierung und Digi-\n\ntalisierung der Steuerprozesse anzugehen. Ziel des vorliegenden Projekts bildet die voll-\n\nständige Digitalisierung des Steuerprozesses natürlicher Personen. \n\n1.2 Kurzbeschrieb des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» \n\nDas vorliegende Dokument gibt einen Überblick über die umzusetzenden Teilprojekte. Im \n\nVordergrund steht ein Ersatz der aktuellen Excel-Steuererklärung durch eine zeitgemässe \n\nelektronische Steuererklärung («eSteuern»). Den steuerpflichtigen Personen soll eine mo-\n\nderne webbasierte Anwendung zur Verfügung stehen, womit sie die Deklarationsdaten und \n\ndie mittels Smartphone App fotografierten Beilagen medienbruchfrei und sicher in die Steu-\n\nerlösung NEST übermitteln können. Eine möglichst hohe Quote (90 %) von steuerpflichtigen \n\nPersonen, die von der elektronischen Steuererklärung (StE) Gebrauch machen, ist das er-\n\nklärte Ziel. \n\nParallel zur Einführung der elektronischen StE muss beim Amt für Steuern vom Papierdos-\n\nsier auf das elektronische Dossier («eSteuerdossier») umgestellt werden. Dies erfordert \n\neine entsprechende Erweiterung der bereits heute im Einsatz stehenden Archivlösung \n\n«Hyparchive». Erfahrungen anderer Kantone zeigen, dass es auch nach Einführung einer \n\nelektronischen Deklarationslösung weiterhin Personen geben wird, die ihre StE auf her-\n\nkömmlichem Weg in Papierform einreichen. Dies bedingt zusätzliche Investitionen in eine \n\nScanning-Lösung, um alle Unterlagen in elektronischer Form verfügbar zu machen («Scan-\n\nning»). \n\nIm Hinblick auf die Einführung der elektronischen StE muss der Veranlagungszifferndialog \n\nminimal erweitert werden («Überarbeitung VA-Ziffern»). Diese Erweiterung ermöglicht \n\n                                                             \n1 Bericht zum Projekt URTax: Analyse zur Einführung einer gemeinsamen Steuerlösung vom 27. Oktober 2015 \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für die gemeinsame Steuerlösung vom 14. März 2016 \n(Nr. 2016-152 R-270-21) \n\n\n\n \n  \n\n Seite 2 von 23 \n  \n\ngleichzeitig auch die Unterstützung des Veranlagungsprozesses durch Automatisierungs-\n\nroutinen. Zu diesem Zweck muss die Steuersoftware NEST durch neue Funktionalitäten er-\n\ngänzt werden («Automatische Veranlagung [AVA] NP»).  \n\n1.3 Kosten, Einsparungen, Wirtschaftlichkeit \n\nDie Kosten für die Umsetzung des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» basieren \n\nauf unverbindlichen Richtofferten von potenziellen Anbietern. Die Investitionskosten von \n\nTotal 1'740’000 Franken setzen sich aus 940’000 Franken Fremdkosten und 800'000 Fran-\n\nken internen Personalkosten zusammen: \n\nInvestitionskosten \nin TFr. (inkl. 7.7% MWSt) Total \n\nProjektleitung und -unterstützung (extern) 130 \n\nServerinfrastruktur 35 \n\nSchnittstellen 61 \n\nElektronische StE 340 \n\neSteuerdossier, Erweiterung Hyparchiv 73 \n\nScanning 40 \n\nAutomatische Veranlagung (AVA) NP 68 \n\nÜberarbeitung VA-Ziffern 40 \n\nMarketing, Schulung 30 \n\nReserve für Unvorhergesehenes (15%) 123 \n\nTotal Investitionskosten 940 \n\nPersonalkosten intern 2020 bis 2024 800 \n\nTotal Verpflichtungskredit 1'740 \n\nTabelle 1: Investitionskosten \n\nZur Abwicklung dieses anspruchsvollen und vielschichtigen Organisations- und Modernisie-\n\nrungsprojekts müssen im Vorlauf sowie während der Transformationsphase vom Papier- \n\nzum digitalen Zeitalter zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Nach der \n\nEinführung von «eSteuern» und «eSteuerdossier» sowie dem Einsatz von unterstützenden \n\nAutomatismen werden auch personelle Einsparungen bei der heute klassischen Veranla-\n\ngungstätigkeit möglich sein. Diese sind im Wesentlichen abhängig von der Einreichequote \n\nüber den neuen digitalen «Online-Kanal» und der erfolgreichen Implementierung von un-\n\nterstützenden Massnahmen im Veranlagungsprozess (AVA NP). Die Annahmen zur Einrei-\n\nchequote sowie die Entwicklung des Personalressourcenbedarfs und das mittel- bis länger-\n\nfristig mögliche Einsparungspotential werden in diesem Bericht detailliert dargestellt. \n\nDamit dieses Projekt umgesetzt werden kann, ist parallel zur Freigabe des Investitions-\n\nkredits zu beschliessen, dass die auf das Projekt entfallenden Personalkosten inkl. Sozial-\n\nleistungen im jeweiligen Globalbudget als «exogene» Kosten behandelt werden. \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht zur Aufgabenüberprüfung festgehalten, im Bereich \n\nder Digitalisierung prioritär Projekte weiterzuverfolgen, die nebst einer Effizienzsteigerung \n\nauch den Einwohnerinnen und Einwohnern einen zusätzlichen Nutzen generieren. Die Fi-\n\n\n\n \n  \n\n Seite 3 von 23 \n  \n\nnanzdirektion kann beim vorliegenden Projekt zwar kurzfristig nicht mit Einsparungen auf-\n\nwarten. Gleichwohl lassen sich über einen längeren Betrachtungszeitraum durchaus Ein-\n\nsparungen erzielen. \n\nDie Nettokosten einschliesslich der (Nachhol-) Investitionskosten unter Mitberücksichti-\n\ngung der Einsparungen zeigen über die ersten sechs Jahre zwar einen negativen Saldo von \n\n1.6 Mio. Franken. Allerdings ist dies der Preis, der durch den Mehrnutzen bei den steuer-\n\npflichtigen Personen durch moderne digitale Prozesse und höherem Komfort aufgewogen \n\nwird und deren Effizenzsteigerungen sich erst nach der Umsetzung mittel- bis längerfristig \n\nzeigen werden. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 4 von 23 \n  \n\n2 Einleitung \n\nMit diesem Dokument soll im Sinne eines Vorberichts die Umsetzung des Projekts «Digita-\n\nlisierung Steuerprozesse NP» dargestellt werden. Das Projekt beinhaltet nach erster Ein-\n\nschätzung – wie in Abschnitt 4.1 begründet und genauer beschrieben – die folgenden Teil-\n\nprojekte: \n\n eSteuern – Einführung einer elektronischen StE; \n\n eSteuerdossier – Einführung und Erweiterung des elektronischen Steuerdossiers; \n\n Scanning – Einscannen von in Papierform eintreffenden Steuerdokumenten; \n\n Automatische Veranlagung (AVA) NP – Einführung einer (teil-)automatisierten Bear-\n\nbeitung von StE durch vordefinierte Regelwerke im Bereich natürliche Personen (NP) \n\nund Verrechnungssteuer (VSt); \n\n Überarbeitung VA-Ziffern – Anpassung des Ziffernschemas an die Anforderungen der \n\nelektronischen StE. \n\nGestützt darauf wird dem Regierungsrat ein Verpflichtungskreditantrag vorgelegt, mit wel-\n\nchem die finanziellen Mittel und die personellen Ressourcen für die Umsetzung des Vorha-\n\nbens bereitgestellt werden. \n\nDie Finanzdirektion beabsichtigt neben dem Projekt «URTax» und der Digitalisierung der \n\nSteuerprozesse natürlicher Personen in absehbarer Zeit weitere Projekte umzusetzen. \n\nDiese bilden aber nicht Bestandteil dieser Vorlage. Sie finden entweder Eingang über das \n\njährliche Budget oder über weitere Kreditvorlagen. Die Umsetzung der nachfolgend aufge-\n\nlisteten Projekte hängt von verschiedenen Einflussfaktoren ab und kann gegebenenfalls ei-\n\nnen direkten Einfluss auf den Zeitplan dieser Vorlage haben. Die wichtigsten derzeit be-\n\nkannten Projekte sind: \n\n Projekte der Finanzdirektion:  \n\n Projekt «Quellensteuer»: Ablösung der Access-Lösung durch eine neue Software \n\nfür die Quellensteuer, da der Nachvollzug gemäss letztem Bericht der Eidgenössi-\n\nschen Finanzkontrolle (EFK) nicht zufriedenstellend ist. Die Einführung einer adä-\n\nquaten Software drängt sich mittelfristig auf \n\n Projekt «URIEVAL»: Umsetzung Konzept für die Neubewertung der Grundstücke \n\nim Kanton Uri und Ablösung der aktuellen Software (GemDat) drängt sich mittel-\n\nfristig auf (End-of-life der bestehenden Software-Lösung und Beginn Neuschät-\n\nzung von Gesetzes wegen) \n\n Projekte der NEST-Community (12 Kantone): \n\n Refactoring NEST, Aktualisierung Kernanwendung im Steuerbereich, 2013 bis \n\n2023 \n\n NEST.deq: Aktualisierung Debitor und Quellensteuer NEST, 2020ff \n\n Änderung von Bundesgesetzen: \n\n Steuervorlage 2019 (Umsetzung SV17): Einführung Veranlagungsziffern NEST Ju-\n\nristische Personen, 2019 – 2020 \n\n\n\n \n  \n\n Seite 5 von 23 \n  \n\n3 Ausgangslage \n\n3.1 Aktuelle Situation \n\nIn der Schweiz müssen die steuerpflichtigen Personen jedes Jahr ihre StE ausfüllen und an-\n\nschliessend der Steuerbehörde einreichen. Zu diesem Zweck verschickt der Kanton seit \n\nmehreren Jahren den steuerpflichtigen Personen über 23'000 StE in Papierform. Diese müs-\n\nsen die StE entweder von Hand oder mit Hilfe einer jährlich angepassten Excel-Datei oder \n\nmit einer Downloadlösung eines Drittanbieters ausfüllen und im Anschluss wieder in Pa-\n\npierform den jeweiligen Gemeindesteuerämtern (GA) retournieren. \n\nDie Papier-StE werden vorab durch die GA einer Vollständigkeitsüberprüfung unterzogen \n\nund anschliessend an das Amt für Steuern abgeliefert. Die veranlagungsrelevanten Daten \n\nwerden manuell in der Steuerlösung NEST (Produkt der KMS AG) vorerfasst. Das aktuelle \n\nSteuerdossier wird mit den Akten der Vorperiode ergänzt und durchläuft den Prozess der \n\nVeranlagung der VSt und der Einkommens- und Vermögenssteuer. Schliesslich werden die \n\nPapierdossiers bis zum Ablauf der Verjährungsfristen (10 Jahre) in Papierform aufbewahrt.  \n\nDie folgende Abbildung veranschaulicht den oben beschriebenen Prozess in vereinfachter \n\nForm: \n\n \n\nAbbildung 1: Schematische Darstellung des heutigen Steuererklärungsprozesses \n\nDer aktuelle Deklarationsprozess ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäss. Das de-\n\nzentrale Steuerwesen erforderte zunächst die Umsetzung des Projekts «URTax». Damit \n\nschafften der Kanton und die Gemeinden die notwendige Grundlage, um weitere Projekte \n\nwie die Einführung einer neuen Deklarationslösung anzugehen. Gleichwohl nutzten sie das \n\nProjekt «URTax», um bereits einige kleinere Digitalisierungsschritte vorzunehmen: Aktuell \n\nwird der Massenversand (z.B. Verfügungen), der von den Steuerbehörden an die steuer-\n\npflichtigen Personen versendet wird, gleichzeitig in der Archivlösung «Hyparchive» (Pro-\n\ndukt der Printcom (Schweiz) AG) in elektronischer Form abgelegt. Zudem haben die steuer-\n\npflichtigen Personen seit Januar 2018 die Möglichkeit, die Fristen zur Einreichung der StE \n\nelektronisch ohne Medienbruch und ohne Eingriff der jeweiligen GA zu verlängern. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 6 von 23 \n  \n\nDas vorliegende Dokument soll dem Regierungsrat aufzeigen, dass auch nach Abschluss des \n\nProjekts «URTax» hoher Handlungsbedarf besteht, neue und zeitgemässe Instrumente ein-\n\nzuführen. Zum einen soll der Steuerdeklarationsprozess von natürlichen Personen digitali-\n\nsiert und zum anderen der Veranlagungsprozess durch gezielte Implementierung von Pro-\n\ngrammzusätzen (teil-)automatisiert werden. Die nachstehend aufgezeigten Investitionen \n\nsind unerlässlich, um den Steuerprozess weiter zu optimieren. Hinsichtlich Digitalisierung \n\ndes Steuerwesens gilt der Kanton Uri als «Late Follower». Im Nachhinein betrachtet, wirkt \n\nsich die spätere Umsetzung dieser Projekte in finanzieller Hinsicht nicht negativ aus, da die \n\nWeiterentwicklung der Technologien neue und kostengünstigere Möglichkeiten eröffnet.  \n\n3.2 Einflüsse / Anspruchsgruppen \n\nDie Bevölkerung, die Wirtschaft und die Politik erwarten von den öffentlichen Verwaltun-\n\ngen zunehmend Möglichkeiten zur elektronischen Abwicklung von Behördendienstleistun-\n\ngen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wickelt den Datenaustausch mit den kan-\n\ntonalen Steuerämtern über eGovernment (eGov) Lösungen ab. Die Kantone stehen in der \n\nPflicht, ihre Informations- und Kommunikationstechnologie den stetig steigenden Anforde-\n\nrungen anzupassen und weiter zu entwickeln. \n\nNeben der fortschreitenden Digitalisierung und den steigenden externen Anforderungen, \n\nnehmen auch die verwaltungsinternen Ansprüche und Forderungen zu. Die Kantonale Ver-\n\nwaltung ist angehalten, ihre Prozesse und Aufgaben effizient und effektiv durchzuführen. \n\nUm dies sicherzustellen, wurde vom Regierungsrat im Auftrag des Landrats im Jahre 2017 \n\neigens das Projekt «Aufgabenüberprüfung» ins Leben gerufen. Als eine wichtige Mass-\n\nnahme daraus wurde festgelegt, die Digitalisierung in einzelnen Bereichen zu prüfen. Dabei \n\nwurde ausdrücklich die Einführung einer elektronischen StE erwähnt. \n\n3.3 Zielsetzungen \n\nMit der Einführung einer elektronischen StE und derer direkt abhängigen Projekte werden \n\nkonkret die folgenden Ziele verfolgt: \n\n Anbieten einer elektronischen, bürgernahen, zukunftsorientierten und zeitgemässen \n\nDienstleistung; \n\n Die steuerpflichtige Person soll den gesamten Deklarationsprozess ohne Installation \n\neiner Software online abwickeln und papierlos abschliessen können; \n\n Reduzierung des Aufwands zum Ausfüllen einer Standard-StE (einfaches, intuitives \n\nAusfüllen für «jedermann»); \n\n Mittel- und langfristige Effizienzsteigerung und Kostenreduktion in der Verwaltung, in-\n\ndem die Prozesse digital unterstützt werden; \n\n Reduktion von manuellen Eingriffen, indem einzelne Prozesse (teil-)automatisiert wer-\n\nden; \n\n Reduktion der Durchlaufzeiten, indem Medienbrüche und Liegezeiten eliminiert wer-\n\nden; \n\n\n\n \n  \n\n Seite 7 von 23 \n  \n\n Ersatz des Papierdossiers durch ein elektronisches Dossier und damit Erhöhung der \n\nAuskunftsbereitschaft und Elimination der Papierlogistik (einschliesslich der physischen \n\nArchivierung dieser Dossiers); \n\n Erhöhung der Qualität in allen Prozessen (bspw. bei einer elektronischen Steuererklä-\n\nrun durch Führen der steuerpflichtigen Person mit einem Erfassungsassistenten und \n\nintegrierten Plausibilitätsprüfungen sowie ggf. einer Deklarationsunterstützung von ko-\n\ntierten Wertschriften); \n\n Uri ist der einzige Kanton in der Schweiz, der noch keine elektronische Möglichkeit für \n\ndie Erfassung der StE bietet. Mit der Einführung einer elektronischen StE soll dieser un-\n\nbefriedigende Umstand beseitigt und mit anderen Kantonen «gleichgezogen» werden. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 8 von 23 \n  \n\n4 Digitalisierung Steuerprozesse NP \n\n4.1 Grobe Lösungsbeschreibung \n\nWie bereits in Kapitel 2 erwähnt, beinhaltet das Projekt «Digitalisierung Steuerprozesse \n\nNP» mehrere Teilprojekte, die aufgrund ihrer Art und Bedeutung sowie ihres Umfangs als \n\neigene Projekte geführt werden könnten. Namentlich zu nennen sind: \n\n eSteuern; \n\n eSteuerdossier; \n\n Scanning; \n\n Automatische Veranlagung (AVA) NP; \n\n Überarbeitung VA-Ziffern. \n\nDa alle Teilprojekte miteinander verknüpft sind und sowohl gegenseitige Auswirkungen als \n\nauch Abhängigkeiten haben, werden in den folgenden Unterkapiteln die wichtigsten Inhalte \n\nsämtlicher Themen beschrieben. Die Umsetzung ist aus prozessualer Sicht gestaffelt anzu-\n\ngehen, aber aus wirtschaftlicher Sicht bilden diese ein Gesamtpaket, um die in Kapitel 6 \n\ndargelegte Wirkung zu erzielen. \n\n4.1.1 eSteuern \n\nMit dem Teilprojekt «eSteuern» soll im Kanton Uri eine elektronische StE evaluiert und ein-\n\ngeführt werden. Die Lösung soll zeitgemäss sein, die heute gängigen Technologien unter-\n\nstützen sowie eine medienbruchfreie Abwicklung des Deklarationsverfahrens und der Wei-\n\nterverarbeitung ermöglichen. Demzufolge soll den steuerpflichtigen Personen eine webba-\n\nsierte Anwendung zur Verfügung gestellt werden, welche durch eine Smartphone App er-\n\ngänzt wird, die das Einlesen von Beilagen oder Belegen ermöglicht. Die Daten aus der elekt-\n\nronischen StE samt Beilagen müssen mit einer entsprechenden Schnittstelle ohne Medien-\n\nbruch direkt in die Steuerlösung NEST fliessen. \n\nAuf eine Desktop-Version, welche lokal auf dem PC installiert werden muss, soll bewusst \n\nverzichtet werden. Die Download-Lösung ist für die steuerpflichtigen Personen insofern \n\nnachteilig, weil sie jedes Jahr die neue Software-Version herunterladen müssen. Vielfach \n\ngehen beim Ersatz des PC die lokal gespeicherten Vorjahresdeklarationen verloren, so dass \n\ndie steuerpflichtige Person erneut sämtliche Daten in der StE erfassen muss. Demgegen-\n\nüber bietet eine webbasierte Lösung einige Vorteile, weil sie unter anderem in jedem Brow-\n\nser unabhängig vom Betriebssystem funktioniert. \n\nDie elektronische StE ermöglicht der steuerpflichtigen Person, das Ausfüllen jederzeit ohne \n\nDatenverlust zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufzunehmen. \n\nEbenfalls soll ein Zugriff für Vertreter sichergestellt werden. Die elektronische StE muss \n\nsämtliche Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit, Zugriffsschutz etc. erfüllen \n\n(siehe auch Abschnitt 4.3). Des Weiteren sollen der steuerpflichtigen Person jeweils die De-\n\nklarationsdaten der Vorperiode angezeigt werden, so dass diese übernommen und ggf. an-\n\ngepasst werden können. Diese Funktionalität kann allerdings erst angeboten werden, wenn \n\n\n\n \n  \n\n Seite 9 von 23 \n  \n\ndie steuerpflichtige Person bereits eine vollständig ausgefüllte StE eingereicht hat (und eine \n\nstarke Benutzerauthentifizierung vorhanden ist). \n\nDie elektronische StE ermöglicht das einfache Ausfüllen der StE und die Nutzung von ver-\n\nschiedenen digitalen Vorteilen wie das automatische Berechnen von Summen, die automa-\n\ntische Datenübertragung von Hilfsformularen auf das Hauptformular oder die automati-\n\nsche Steuerberechnung. Zudem sollen im Hinblick auf vollständige und qualitativ hochwer-\n\ntige StE diverse Plausibilisierungen und Prüfungen (z.B. Definition von Muss-Feldern oder –\n\nBelegen) bereits in der StE-Lösung vorgenommen werden. Nach Abschluss der Erfassung \n\nsoll die StE im bekannten Formular-Layout als PDF-Dokument generiert und lokal abgespei-\n\nchert werden können. \n\nDie Einführung von «eSteuern» wird zahlreiche Auswirkungen in technischer, organisatori-\n\nscher und prozessualer Hinsicht nach sich ziehen. Folglich wird sich der StE-Prozess für den \n\nKanton und die Gemeinden grundlegend ändern und muss neu definiert werden. \n\nNach Einführung der elektronischen StE soll auf den Versand der StE-Formulare an die steu-\n\nerpflichtigen Personen verzichtet werden. Stattdessen sollen sie eine Einladung mit den Zu-\n\ngangsdaten für das elektronische Ausfüllen erhalten. Diejenigen Personen, die von der di-\n\ngitalen Lösung nicht profitieren wollen, können die handausgefüllte StE weiterhin auf dem \n\nherkömmlichen Papierweg einreichen. Die derzeit zur Verfügung gestellte Excel-Lösung \n\nwird nicht mehr angeboten, um eine möglichst hohe Quote an elektronisch ausgefüllten \n\nStE zu erzielen.  \n\nAbhängigkeiten zu den weiteren Teilprojekten: \n\n Einführung «eSteuern» parallel oder nachgelagert zu «Scanning», zu «eSteuerdossier» \n\nund zu «Überarbeitung VA-Ziffern». \n\n Einführung «eSteuern» vorgelagert zu «Automatische Veranlagung (AVA) NP». \n\n4.1.2 eSteuerdossier \n\nMit dem Projekt «eSteuerdossier» soll beim AfSt eine Archivlösung verwendet werden, mit \n\nwelcher mittelfristig die bestehenden Papierdossiers durch ein vollständig elektronisches \n\nSteuerdossier abgelöst werden können. Dabei soll die bestehende Archiv-Software «Hypar-\n\nchive» weiterverwendet und gegebenenfalls mit zusätzlichen notwendigen Funktionen er-\n\nweitert werden. \n\nDie Lösung muss sicherstellen, dass zukünftig sämtliche Steuerdaten elektronisch verfügbar \n\nsind. Insofern müssen elektronisch eintreffende Steuerdokumente einfach und ohne Zu-\n\nsatzaufwand im elektronischen Steuerdossier abgelegt werden können. Dasselbe gilt für \n\nSteuerdokumente, welche beim AfSt noch über den herkömmlichen Papierweg eingehen. \n\nDiese Dokumente müssen über die Scanning-Lösung (vgl. Ziffer 4.1.3) automatisiert abge-\n\nlegt werden. Bereits bestehende, alte Papierdossiers sollen aus Kosten-/Nutzen-Überlegun-\n\ngen nicht generell elektronisch verfügbar gemacht werden. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 10 von 23 \n  \n\nDas Projekt unterteilt sich in einen technischen/applikatorischen und einen organisatori-\n\nschen Teil: Im technischen Part geht es primär darum, die bestehende Archivlösung «Hypar-\n\nchive» mit den Anforderungen des AfSt abzugleichen und entsprechend mit den notwendi-\n\ngen Funktionalitäten zu erweitern, so dass dieses als elektronisches Steuerdossier verwen-\n\ndet werden kann. Aus Kosten-/Nutzen-Überlegungen wird zum jetzigen Zeitpunkt bewusst \n\ndarauf verzichtet, das bestehende «Hyparchive» durch eine andere Lösung zu ersetzen. \n\nIm organisatorischen Teil wirkt sich die Digitalisierung vor allem auf die Strukturen, die Pro-\n\nzessabläufe und die Mitarbeitenden aus. Die bestehende Papierlogistik wird durch elektro-\n\nnische Workflows ersetzt und die Arbeit beim AfSt stark verändern. Die anstehenden Än-\n\nderungen müssen rechtzeitig analysiert und gemeinsam mit den betroffenen Organisati-\n\nonseinheiten umgesetzt werden. \n\nAbhängigkeiten zu den weiteren Teilprojekten: \n\n Einführung «eSteuerdossier» parallel oder vorgängig zu «Scanning» und zu «eSteuern». \n\n4.1.3 Scanning \n\nTrotz Einführung einer elektronischen StE wird es auch in der Zukunft noch steuerpflichtige \n\nPersonen geben, welche die Steuerunterlagen auf dem herkömmlichen Weg in Papierform \n\neinreichen. Ausserdem bestehen diverse Papiermeldungen unterschiedlicher Behörden, \n\ndie ein Scanning erfordern. Im Hinblick auf das elektronische Steuerdossier müssen diese \n\nFälle mit Hilfe einer Scanning-Lösung elektronisch verfügbar gemacht werden. Auch dieses \n\nTeilprojekt beinhaltet technische und organisatorische Aspekte: Einerseits muss in Abstim-\n\nmung der Anforderungen eine Scanning-Lösung evaluiert werden (Hard- und Software), an-\n\ndererseits bedarf es aufgrund dessen auch wieder diverser Anpassungen bei den Prozessab-\n\nläufen, die Auswirkungen auf die Organisation der Verwaltung haben. \n\nDie neue Scanning-Lösung muss einfach bedienbar sein und verschiedene Papierformate \n\n(beispielsweise A3 und A4) problemlos in angemessener Geschwindigkeit und guter Quali-\n\ntät (Lesbarkeit) verarbeiten können. In Anbetracht einer automatisierten elektronischen \n\nAblage der gescannten Dokumente muss eine Schnittstelle in der Archivlösung vorhanden \n\nsein. Auf eine vollumfängliche Texterkennung und ein Auslesen von Steuerdaten soll aus \n\nKostengründen bewusst verzichtet werden. \n\nDie Scanning-Lösung soll für die Steuerperiode 2020 bereitstehen, sodass die Papierdos-\n\nsiers dieser Steuerperiode in einem Nachscanning komplett gescannt und elektronisch ver-\n\nfügbar gemacht werden können. Ab der Steuerperiode 2021 sollen die in Papierform ein-\n\ngereichten Dossiers sofort nach Eingang beim AfSt mit der neuen Scanning-Lösung verar-\n\nbeitet werden. Die Einführung der Scanning-Lösung hat zum Ziel, dass ab der Steuerperiode \n\n2021, welche ab ca. März 2022 bearbeitet wird, die Steuerbehörden Uris nur noch mit \n\nelektronischen Steuerdossiers arbeiten. Damit soll ein Nebeneinander von Papier- und \n\nelektronischen Dossiers vermieden werden. \n\nAbhängigkeiten zu den weiteren Teilprojekten: \n\n Einführung «Scanning» parallel oder vorgängig zu «eSteuern» und zu «eSteuerdossier». \n\n\n\n \n  \n\n Seite 11 von 23 \n  \n\n4.1.4 Automatische Veranlagung (AVA) NP  \n\nUm die notwendigen Effizienzsteigerungen im Zusammenhang mit der elektronischen StE \n\nzu erreichen, muss auch der Veranlagungsprozess beim AfSt angepasst werden. Dies bein-\n\nhaltet konkret die Implementierung eines Regelwerks in der Steuerlösung NEST. Mit Hilfe \n\ndieser Regeln soll eine (teil-)automatisierte Veranlagung für die natürlichen Personen wie \n\nauch der VSt eingeführt werden.  \n\nEin Ziel der (teil-)automatisierten Veranlagung ist es, mit einem laufend optimierten Regel-\n\nwerk einen möglichst hohen Anteil der elektronischen StE ohne manuelle Eingriffe zu ver-\n\nanlagen. Dies ist vor allem bei einfachen und über die Zeit gleichbleibenden Steuerfällen \n\nmöglich. Aber auch die Einschätzung von komplexen Fällen wird durch die automatische \n\nVeranlagung vereinfacht und unterstützt. Ziffern, die «grün» erscheinen, müssen nicht \n\nmehr vertieft geprüft werden. Der Veranlagungsmitarbeitende kann sich in der Folge auf \n\ndie «roten» Ziffern, die das Regelwerk nicht passiert haben, konzentrieren. \n\nDie AVA kann selbstredend nicht ohne vorgängige Veranlagungstests flächendeckend ein-\n\ngeführt werden, sondern wird Bestandteil eines kontinuierlichen Prozesses sein. Die in der \n\nPraxisanwendung gemachten Erfahrungen müssen laufend in das Regelwerk einfliessen. \n\nDie Einführung und Umsetzung eines ausgewogenen Regelwerks beinhaltet die Kunst, die \n\nRegeln und Vorgaben entsprechend zu definieren. Ziel der AVA soll sein, das notwendige \n\nMass an automatisierten Veranlagungen bei möglichst gleichbleibender Qualität zu errei-\n\nchen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob Synergien und Erfahrungen anderer \n\nKantone genutzt werden können. Eine Umsetzung der elektronischen StE ist auf lange Sicht \n\njedenfalls nur dann erstrebenswert, wenn auch die AVA umgesetzt wird. Ansonsten kann \n\nder manuelle Ressourcen- und Zeitaufwand seitens AfSt nicht ausreichend reduziert wer-\n\nden. \n\nAllerdings besteht zwischen der AVA und dem Projekt «Refactoring NEST» (siehe Kapitel 2) \n\neine grosse Abhängigkeit. Um doppelte Parametrierungsaufwände zu verhindern, kann die \n\nAVA erst nach Abschluss und Go Live des Projekts «Refactoring NEST» im 2024 eingeführt \n\nwerden. Ausserdem wird die Einführung des Regelwerks intern viel Personalressourcen bin-\n\nden, die erst nach dem Abschluss des Projekts «Refactoring NEST» zur Verfügung stehen.  \n\nAbhängigkeiten zu den weiteren Teilprojekten: \n\n Einführung «Automatische Veranlagung AVA NP» nachgelagert zu «Refactoring NEST». \n\n Einführung «Automatische Veranlagung (AVA) NP» nachgelagert zu «eSteuern». \n\n Einführung «Automatische Veranlagung (AVA) NP» nachgelagert zu «Überarbeitung \n\nVA-Ziffern». \n\n4.1.5 Überarbeitung VA-Ziffern \n\nDer Veranlagungszifferndialog in NEST muss im Hinblick auf die Einführung der elektroni-\n\nschen StE und der AVA angepasst werden, weil heute beispielsweise vom Wertschriften-\n\n\n\n \n  \n\n Seite 12 von 23 \n  \n\nverzeichnis der Excel-StE nur das Total in den Veranlagungsdialog einfliesst und keine Ver-\n\nanlagungsunterstützung mit den Eidgenössischen Kurslisten zulässt. Ausserdem beinhaltet \n\nder aktuelle Zifferndialog nur summarische Zusammenfassungen einzelner Positionen der \n\nStE, der die Einführung einer elektronischen StE und AVA verunmöglicht. Die Anpassungen \n\nsollen sich aus Kosten-/Nutzen-Überlegungen auf das Notwendigste beschränken, um den \n\ninternen Ressourcenbedarf in Grenzen zu halten. \n\nAbhängigkeiten zu den weiteren Teilprojekten: \n\n Einführung «Überarbeitung VA-Ziffern» parallel oder vorgelagert zu «eSteuern» und zu \n\n«Automatische Veranlagung (AVA) NP». \n\n4.2 Potentielle Anbieter von elektronischen StE-Lösungen Kanton Uri \n\nIn der Schweiz existieren zurzeit insgesamt fünf Anbieter von elektronischen StE-Lösungen. \n\nIn Anbetracht der heute bekannten Anforderungen (u.a. webbasierte Anwendung) kom-\n\nmen für den Kanton Uri aber nur die folgenden Lieferanten in Frage: \n\nAnbieter Lösungen \n\nRingler Informatik AG  Web-Lösung «eTax» \n\n Smartphone-App «SNAP.SHARE» \n\n (Desktop-Lösung) \n\n Treuhänder-Lösung «Dr. Tax» \n\nInformation Factory AG  Web-Lösung «eTax» (in Arbeit) \n\n Smartphone-App (in Arbeit) \n\n (Desktop-Lösung) \n\nDV Bern AG  Web-Lösung «dvb.tax» \n\n WebApp für Smartphones \n\n (Desktop-Lösung) \n\nAbraxas Informatik AG  Noch unbekannt (da zurzeit noch keine detaillierten Angaben vor-\n\nhanden sind) \n\nTabelle 2: Potentielle Anbieter elektronische StE-Lösung Kanton Uri \n\nWelcher von diesen Anbietern schliesslich für die Umsetzung berücksichtigt wird und effek-\n\ntiv in Frage kommt, muss in einem Ausschreibungsverfahren evaluiert werden. Dabei müs-\n\nsen die ordentlichen Verfahren gemäss Submissionsverordnung des Kantons Uri angewen-\n\ndet werden. \n\n4.3 Sicherheitsaspekte \n\nBei der Umsetzung des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» und insbesondere \n\nbeim Teilprojekt «eSteuern» sind die heute in der Informatik gegebenen Sicherheitsaspekte \n\n\n\n \n  \n\n Seite 13 von 23 \n  \n\nzu berücksichtigen und im Detail zu prüfen. Darunter fallen beispielsweise Themen wie Da-\n\ntenschutz, Datensicherheit, Zugriffsschutz, etc. \n\nUm Zugang zur elektronischen StE zu erhalten, müssen die steuerpflichtigen Personen zwin-\n\ngend authentifiziert werden. Dies könnte am Einfachsten mit einem Bürgerportal bewerk-\n\nstelligt werden, das den Bürgerinnen und Bürgern auch für weitere eGovernment-Funktio-\n\nnen zur Verfügung stünde (z.B. eVoting etc.). Die neue Lösung muss zudem sicherstellen, \n\ndass der Datenverkehr mit der steuerpflichtigen Person verschlüsselt stattfindet und dass \n\nkeine Daten ohne Wissen des Benutzers lokal (z.B. auf Smartphones) gespeichert werden. \n\nDie zugrundeliegende Serverinfrastruktur (unabhängig davon, ob die Lösung inhouse oder \n\nextern betrieben wird) muss die Anforderungen hinsichtlich (Daten-)Sicherheit vollumfäng-\n\nlich erfüllen. Nach Projektstart müssen die einzelnen Punkte im Detail spezifiziert und um-\n\ngesetzt werden. \n\n4.4 Nutzen \n\nDie Umsetzung des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» und der jeweiligen Teil-\n\nprojekte bietet den involvierten Stellen (steuerpflichtige Person / Verwaltung) zahlreiche \n\nVorteile. Diese sind in der Tabelle 3 aufgeführt: \n\nSteuerpflichtige Person Verwaltung \n\n Vollständig elektronische StE; \n\n Einfacheres Ausfüllen der StE durch automati-\n\nsche Berechnungen, Plausibilisierungen, Hilfe-\n\ntexte, Assistent, etc.; \n\n Integration der Wegleitung in die elektroni-\n\nsche StE; \n\n Benutzerfreundliche Applikation; \n\n Einfache Einsicht in vergangene StE; \n\n Übernahme von Daten aus Vorperioden; \n\n Ausfüllen kann jederzeit unterbrochen wer-\n\nden, ohne die bereits erfassten Daten zu ver-\n\nlieren; \n\n Belege können elektronisch eingereicht wer-\n\nden und müssen nicht kopiert oder ausge-\n\ndruckt werden (Einsparung von Druck und \n\nPorto); \n\n StE kann im gewohnten Umfeld ausgefüllt \n\nwerden (Computer, Tablet, Smartphone); \n\n Kein Download (von der neuen Excel-Version) \n\nmehr notwendig; \n\n Integration von diversen Services (wie z.B. \n\nKurslisten). \n\n Daten sind vollständig digital verfügbar; \n\n Daten stehen den Steuerbehörden unabhängig von Zeit \n\nund Ort zur Verfügung und müssen nicht mehr vom Ar-\n\nchiv beschafft werden; \n\n Daten sind für mehrere Personen zeitgleich einsehbar; \n\n Höhere Qualität der Steuerdaten (durch vorgängige au-\n\ntomatisierte Prüfungen & Plausibilisierungen) dank der \n\nelektronischen StE-Lösung; \n\n Schnellere Durchlaufzeiten von Eingang der StE bis zur \n\nVeranlagung aufgrund von (teil-)automatisierten Prozes-\n\nsen; \n\n Effizienzsteigerung und «Umlagerung» von Ressourcen \n\nbeim AfSt; \n\n Optimaler Einsatz der Ressourcen aufgrund von (teil-) \n\nautomatisierten Prozessen («einfache» Fälle benötigen \n\nkeine manuellen Eingriffe mehr); \n\n Kosteneinsparungen beim AfSt infolge Wegfall des Pa-\n\npieraktenhandlings (Ablegen, Archivieren, Suchen); \n\n Höhere Sicherheit hinsichtlich Datenverlust (z.B. Elemen-\n\ntarschäden bei physischem Archiv); \n\n Reduktion von Fehlerpotential durch Abschaffung von \n\nMedienbrüchen; \n\n Modernes / zeitgemässes Arbeiten; \n\n\n\n \n  \n\n Seite 14 von 23 \n  \n\nSteuerpflichtige Person Verwaltung \n\n Höhere Qualität an Auskünften gegenüber steuerpflich-\n\ntigen Personen durch direkte Einsicht in das elektroni-\n\nsche Steuerdossier; \n\n Schaffung der Voraussetzungen hinsichtlich Langzeitar-\n\nchivierung beim Staatsarchiv. \n\nTabelle 3: Nutzen der Projektumsetzung für die steuerpflichtigen Personen und die Verwaltung \n\nDa die herkömmliche Möglichkeit zur Einreichung der StE in Papierform weiterhin bestehen \n\nbleibt, nimmt im Gegenzug die gesamte Komplexität innerhalb der Verwaltung zu (sowohl \n\naus organisatorischer wie auch technischer Sicht). Zudem kann die Einführung zusätzlicher \n\nProgramme zu neuen Abhängigkeiten von Systemen und Software-Lieferanten führen. \n\nWeiter ist durch die damit verbundenen Initialkosten für die Anschaffung und Implemen-\n\ntierung zumindest in den ersten Jahren mit höheren Kosten zu rechnen (siehe Kapitel 6). \n\nDies ist insbesondere auf die Kleinheit des Kantons und auf entsprechend tiefere Skalenef-\n\nfekte zurückzuführen. Auf der anderen Seite ist ein temporärer Kostenanstieg nach der Ein-\n\nführung von neuen Systemen nicht ungewöhnlich. \n\n4.5 Auswirkungen \n\nIn der folgenden Tabelle werden die jeweiligen Auswirkungen auf die beiden Themen «Or-\n\nganisation» und «Technik» in grober Form zusammengefasst. Dabei soll nochmals vermit-\n\ntelt werden, dass die Umsetzung des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» sowohl \n\nein organisatorisches wie auch ein technisches Projekt ist. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 15 von 23 \n  \n\nOrganisation Technik \n\n Prozesse: Sämtliche von den Teilprojekten be-\n\ntroffenen Prozesse müssen geprüft und gegebe-\n\nnenfalls überarbeitet werden. Die Papierlogistik \n\nwird durch elektronische Workflows ersetzt. \n\n Strukturen: Die neuen Prozesse führen zu neuen o-\n\nder veränderten Aufgabenfeldern. Die Strukturen \n\nsind entsprechend anzupassen.  \n\n Mitarbeitende: Die Umsetzung der einzelnen Teil-\n\nprojekte wird sich auch auf das jeweilige Aufgaben-\n\nfeld von Mitarbeitenden auswirken. Tendenziell \n\nwerden die Aufgaben innerhalb von digital unter-\n\nstützten Prozessen abnehmen, dafür erhöht sich \n\ndas Aufgabenspektrum im Bereich der Systembe-\n\ntreuung. \n\n Steuerpflichtige: Der Kanton muss bestrebt sein, \n\ndie Einführung der elektronischen StE mittels eines \n\nKommunikationskonzepts zu begleiten. \n\n Neue Software für elektronische StE («eSteuern»). \n\n Abhängig von der elektronischen StE-Lösung sind \n\nAnpassungen an der Infrastruktur des Amts für In-\n\nformatik (Server) möglich. \n\n Anpassungen an der bestehenden Archiv-Lösung \n\n«Hyparchive». \n\n Neue Hard- und Software im Bereich «Scanning». \n\n Implementierung des Regelwerks für (teil-)automa-\n\ntisierte Veranlagung in NEST. \n\n Implementierung von überarbeiteten VA-Ziffern in \n\nNEST. \n\n Implementierung und Konfiguration Schnittstelle:  \n\nelektronische StE > NEST. \n\n Implementierung und Konfiguration Schnittstelle: \n\nelektronische StE > elektronisches Steuerdossier. \n\n Implementierung und Konfiguration Schnittstelle: \n\nScanning-Lösung > elektronisches Steuerdossier. \n\nTabelle 4: Organisatorische und technische Auswirkungen der Projektumsetzung \n\n\n\n \n  \n\n Seite 16 von 23 \n  \n\n5 Vorgehen \n\n5.1 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \n\nBei der Umsetzung des anspruchsvollen Teilprojekts «eSteuern» bietet es sich an, bereits \n\ngemachte Erfahrungen anderer Kantone zu nutzen und zu integrieren. Die Finanzdirektion \n\nwill auch ein allfälliges Synergiepotential - beispielsweise durch den gemeinsamen Betrieb \n\nder elektronischen StE – prüfen, wie dies bereits mit der gemeinsamen Steuerlösung NEST \n\n(12 Kantone) geschieht. Insofern ist ein enger Austausch mit anderen Kantonen sinnvoll. \n\nMit einem Besuch bei der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden wurde dieser Tatsache \n\nauch bereits Rechnung getragen. \n\n5.2 Submissionsverfahren \n\nVor dem Start des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» ist das Submissionsverfah-\n\nren zu klären. Dieser Entscheid wird Auswirkungen auf die zu erarbeitenden Unterlagen \n\nsowie den Zeithorizont haben. Insofern ist es wichtig, dass das Submissionsverfahren zeit-\n\nnah geprüft und festgelegt wird. \n\nAus Sicht der Projektgruppe ist das Submissionsverfahren allerdings nur für das Teilprojekt \n\n«eSteuern» abzuklären, da bei den anderen Teilprojekten entweder bereits eine grundle-\n\ngende Abhängigkeit zu einem Software-Lieferanten besteht (bspw. «eSteuerdossier», «Au-\n\ntomatische Veranlagung (AVA) NP» oder «Überarbeitung VA-Ziffern») oder andererseits die \n\nSchwellenwerte nicht überschritten werden (bspw. «Scanning»). Da es sich prinzipiell um \n\nEinzelprojekte handelt, ist die Submission nicht auf das Gesamtpaket, sondern auf die ein-\n\nzelnen Themen anzuwenden. \n\n5.3 Marketingmassnahmen bei Einführung \n\nDie Einführung und Nutzung einer elektronischen StE ist nur dann wirtschaftlich sinnvoll, \n\nwenn sie durch die steuerpflichtigen Personen rege und grossflächig genutzt wird und eine \n\nbreite Abstützung in der Bevölkerung geniesst. Dies widerspiegelt sich auch in den in Kapitel \n\n6 aufgeführten Kosten und Einsparungen. In diesem Zusammenhang wird es notwendig \n\nsein, gewisse Marketingmassnahmen vor der Einführung der neuen Lösung zu lancieren. \n\nDer Kanton Obwalden hat beispielsweise mit folgenden Aktivitäten und Anlässen sehr gute \n\nErfahrungen gemacht und eine hohe elektronische Einreichequote erreicht: \n\n Öffentliche Informationsanlässe bei Gemeinden mit der Möglichkeit, auf Fragen der Be-\n\nvölkerung spezifisch einzugehen; \n\n Inbetriebnahme eines temporären Kundencenters mit Betreuung und Unterstützung \n\nder steuerpflichtigen Personen vor Ort; \n\n Durchführung von kostenlosen Schulungen; \n\n Aufschalten von informativen Flyern und Werbeblöcken in lokalen Medien; \n\n Versand eines Einladungsschreibens statt der StE-Formulare. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 17 von 23 \n  \n\nNebst diesen Positivanreizen, mit welchen die steuerpflichtigen Personen proaktiv infor-\n\nmiert und geschult werden sollen, könnte mittelfristig auch die Einführung einer sogenann-\n\nten «Papierverarbeitungsgebühr» den gewünschten Erfolg herbeiführen. \n\nDie für den Kanton Uri passenden Marketingmassnahmen müssen während der Umsetzung \n\ndes Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP» im Detail geprüft werden. Ungeachtet \n\ndessen wird dieses Thema für den Erfolg und die Akzeptanz seitens Bevölkerung von ent-\n\nscheidender Bedeutung sein. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 18 von 23 \n  \n\n6 Kosten \n\n6.1 Grundlagen, Richtofferten \n\nBeim aktuellen Projektstand ist es schwierig, bereits die genauen und detaillierten Anfor-\n\nderungen festzulegen. Entsprechend schwierig ist es auch, die aufkommenden Kosten und \n\nAufwände zu definieren. Um trotzdem eine bestmögliche Schätzung zu erhalten, wurden \n\nfür die verschiedenen Teilprojekte Richtofferten bei einigen potentiellen Anbietern einge-\n\nholt. Die entsprechenden Angaben basieren zum Teil auf Annahmen, weshalb sich die Be-\n\nträge nach der Detailspezifikation nochmals verändern können (Anpassung nach oben oder \n\nunten). Für die Investitionskosten wurde deshalb eine Reserve für Unvorhergesehenes von \n\n15% berücksichtigt.  \n\n6.2 Investitionskosten \n\nBei den Investitionskosten des Kantons handelt es sich finanzrechtlich um neue Ausgaben. \n\nNeue Ausgaben von mehr als 1 Mio. Franken unterstehen dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die approximativen Investitionskosten von 1'740’000 Fran-\n\nken. Enthalten ist unter anderem ein Betrag von 340'000 Franken für den Initialaufwand für \n\ndie Einführung des Teilprojekts «eSteuern». \n\nFür die Bemessung des Verpflichtungskredits wird von nachstehenden Kostenkomponen-\n\nten ausgegangen. Die Spalte «Ref.» zeigt an, auf welches Kapitel/Abschnitt in diesem Be-\n\nricht sich die einzelnen Kostenkomponenten beziehen. Die Personalmehrkosten zur Reali-\n\nsierung des Projekts und zur Transformation des Amtes für Steuern auf die neuen Prozesse \n\nsind ebenfalls in die Kreditsumme eingerechnet. Die Herleitung dieser Personalkosten geht \n\naus Abschnitt 6.3 hervor. \n\nRef. \nInvestitionskosten \nin TFr. (inkl. 7.7% MWSt) Total \n\n2020 \nJahr - 1 \n\n2021 \nJahr 0 \n\n2022 \nJahr 1 \n\n2023 \nJahr 2 \n\n2024 \nJahr 3 \n\n2025 \nJahr 4 \n\n4 Projektleitung und –unterstützung (extern) 130 46 44 40    \n\n4 Serverinfrastruktur 35  35     \n\n4.1.1 Schnittstellen 61  61     \n\n4.1.1 Elektronische StE 340 170 170     \n\n4.1.2 eSteuerdossier, Erweiterung Hyparchiv 73 73      \n\n4.1.3 Scanning 40 40      \n\n4.1.4 Automatische Veranlagung (AVA) NP 68     34 34 \n\n4.1.5 Überarbeitung VA-Ziffern 40 40      \n\n5 Marketing, Schulung 30   30    \n\n Reserve für Unvorhergesehenes (15%) 123 61 62     \n\n Total Investitionskosten 940 430 372 70 0 34 34 \n\n6.3 Personalkosten intern 2020 bis 2024 800 80 170 230 220 100  \n\n Total Verpflichtungskredit 1'740 510 542 300 220 134 34 \n\nTabelle 5: Investitionskosten \n\n\n\n \n  \n\n Seite 19 von 23 \n  \n\n6.3 Personalressourcen \n\nZur Abwicklung dieses anspruchsvollen und vielschichtigen Organisations- und \n\nModernisierungsprojekts müssen im Vorlauf sowie während der Transformationsphase \n\nvom Papier- zum digitalen Zeitalter zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung \n\nstehen. Nach der Einführung von «eSteuern» und «eSteuerdossier» sowie dem Einsatz von \n\nunterstützenden Automatismen werden auch personelle Einsparungen bei der heute \n\nklassischen Veranlagungstätigkeit möglich sein. \n\nDie zusätzlichen Personalressourcen und die Einsparungen wurden primär aufgrund der \n\nSchätzung der Mengenentwicklung der online eingereichten StE hergeleitet (vgl. erste drei \n\nZeilen in der Tabelle 6). Die Zeilen «Nachscanning StP 2020», «Vorscanning ab StP 2021» \n\nsowie «zusätzliche interne Vollzeitstellen» zeigen den geschätzten zusätzlichen internen \n\nBedarf zur Projektumsetzung und Bewältigung des anschliessenden Betriebes auf. Zudem \n\nhängt die Entwicklung des Personalressourcenbedarfs von der erfolgreichen Implemen-\n\ntierung von unterstützenden Massnahmen im Veranlagungsprozess (AVA NP) ab.  \n\nIm Rahmen der Digitalisierung findet zusehends eine Verlagerung von Sachbearbeit-\n\nungsaufgaben zu IT-Systembetreuungsaufgaben statt. Im Kapitel 2 sind weitere Projekte \n\n(u.a. «URIEVAL», «Quellensteuer», «NEST.deq.», etc.) aufgelistet, die diesen Trend \n\nbestätigen. Der Personalressourcenbedarf für die weiteren Projekte in Kapitel 2 sind in \n\nnachfolgender Tabelle nicht enthalten.  \n\nDie mit dem Projekt zusammenhängenden internen Personalkosten belasten in einem \n\nersten Schritt die Personalaufwandkonti der Erfolgsrechnung des Kantons. Diese Konti \n\nfliessen in das vom Landrat genehmigten Globalbudget ein. Erst in einem zweiten Schritt \n\nwerden die durch das Projekt bedingten Personalkosten als aktivierte Eigenleistungen \n\n(Ertragskonti ausserhalb des Globalbudgets) verbucht und dem Projekt belastet. Damit \n\ndieses Projekt umgesetzt werden kann, ist parallel zur Freigabe des Investitionskredits zu \n\nbeschliessen, dass die auf das Projekt entfallenden Personalkosten inklusive Sozial-\n\nleistungen im jeweiligen Globalbudget als «exogene» Kosten behandelt werden. \n\nRessourcenschätzung \n2020 \n\nJahr -1 \n2021 \n\nJahr 0 \n2022 \n\nJahr 1 \n2023 \n\nJahr 2 \n2024 \n\nJahr 3 \n2025 \n\nJahr 4 \n2026 \n\nJahr 5 \n2027 \n\nJahr 7 \n2028 \n\nJahr 8 \n\nSchätzung Mengengerüst          \n\nEinreichequote online 0% 0% 50% 60% 70% 80% 90% 90% 90% \n\nAnzahl STE papier 23'000 23'000 11'500 9'200 6'900 4'600 2'300 2'300 2'300 \n\nAnzahl STE online 0 0 11'500 13'800 16'100 18'400 20'700 20'700 20'700 \n\n          \n\nNachscanning StP 2020  0.7        \n\nVorscanning ab StP 2021   1.5 1.5 1.0 0.5 0.5 0.5 0.5 \n\nzusätzliche interne Vollzeitstellen 0.8 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nSubtotal zusätzliche Vollzeitstellen 0.8 1.7 2.5 2.5 2.0 1.5 1.5 1.5 1.5 \n\n          \n\nEinsparung Einschätzer     -0.5 -0.5 -0.5 -1.0 -1.0 \n\nEinsparung VST      -0.3 -0.4 -0.5 -0.5 \n\nEinsparung Vorerf/Aktenbewirtsch.   -0.2 -0.3 -0.5 -1.0 -1.0 -1.0 -1.0 \n\n\n\n \n  \n\n Seite 20 von 23 \n  \n\nRessourcenschätzung \n2020 \n\nJahr -1 \n2021 \n\nJahr 0 \n2022 \n\nJahr 1 \n2023 \n\nJahr 2 \n2024 \n\nJahr 3 \n2025 \n\nJahr 4 \n2026 \n\nJahr 5 \n2027 \n\nJahr 7 \n2028 \n\nJahr 8 \n\nSubtotal Einsparung Vollzeitstellen 0.0 0.0 -0.2 -0.3 -1.0 -1.8 -1.9 -2.5 -2.5 \n\n          \n\nVeränderung Vollzeitstellen 0.8 1.7 2.3 2.2 1.0 -0.3 -0.4 -1.0 -1.0 \n\nprojektbezogene Personalkosten \nexogen bezogen auf Globalbudget 80 170 230 220 100  (TFr. 100/Vollzeitstelle) \n\nTabelle 6: Ressourcenschätzung \n\n6.4 Betriebskosten, Einsparungen \n\nUntenstehende Tabelle zeigt die approximativen Betriebskosten inkl. Einsparungen ausge-\n\nhend von einer Investitionssumme von 1'740’000 Franken (inkl. Personalkosten von \n\n800'000 Franken) und den jährlichen Betriebskosten für die elektronische StE. \n\nDie Einnahmen aus Gebühren beinhalten eine Lenkungsgebühr, die für die weiterhin auf \n\nPapier einreichenden steuerpflichtigen Personen ab dem 4. Jahr nach der Einführung vor-\n\ngesehen ist. \n\nIn der Zeile «Einsparungen Support NEST durch internes Personal» wird dem Umstand \n\nRechnung getragen, dass Kosteneinsparungen möglich sind, wenn die Systembetreuung \n\ndurch eigenes Personal anstatt durch Dienstleistungseinkauf zu vergleichsweise hohen \n\nStundensätzen mit entsprechender Gewinnmarge eingekauft werden muss. Ausserdem \n\nverbleibt die Wertschöpfung auf diese Weise im Kanton Uri und wird weniger stark aus-\n\nserhalb des Kantons Uri verlagert. \n\nDer interne Support ermöglicht auch schnellere Parametrierungsanpassungen (z.B. beim \n\nRegelwerk) und reduziert in einem hohen Masse die Abhängigkeit von Dritten (Systemrele-\n\nvanz der Veranlagungssoftware NEST auch für andere Ämter im Kanton wie z.B. Amt für \n\nGesundheit, Amt für Grundbuch, etc.). \n\n+/- \nBetriebskosten/Einsparungen \nin TFr. (inkl. 7.7% MWSt) Total \n\n2021 \nJahr 0 \n\n2022 \nJahr 1 \n\n2023 \nJahr 2 \n\n2024 \nJahr 3 \n\n2025 \nJahr 4 \n\n2026 \nJahr 5 \n\n+ Abschreibung Investition über 4 Jahre 1'740  435 435 435 435 0 \n\n+ Zins 2% auf durchschnittlicher Investition 70  17 17 17 17  \n\n+ \nWartungskosten Software/Hardware \nScan-Center 25  5 5 5 5 5 \n\n+ Wartungskosten Software/Hardware AFI/ILZ 125  25 25 25 25 25 \n\n+ Wartungskosten Hyparchiv 50  10 10 10 10 10 \n\n+ Kosten eSteuern (pro Jahr) 405  81 81 81 81 81 \n\n- \nEinnahmen aus Gebühren \n(Fr. 50/Papiersteuererkl.) -345  0 0 0 -230 -115 \n\n- Stellenveränderung (TFr. 100/Stelle) -70 (2021 bis 2024 in Abschr. enth.) -30 -40 \n\n- Einspar. Support NEST durch intern. Personal -300  -60 -60 -60 -60 -60 \n\n- Druck Formulare -60  -10 -10 -10 -15 -15 \n\n- Porti -75  -15 -15 -15 -15 -15 \n\n Total Betriebskosten/Einsparungen 1'565 0 488 488 488 223 -124 \n\nTabelle 7: Betriebskosten/Einsparungen  \n\n\n\n \n  \n\n Seite 21 von 23 \n  \n\nIm Steuerbereich findet ab 2019 ein neues Kostenverrechnungsmodell Anwendung, wo-\n\nnach die gesamten Kosten in der Verbundaufgabe Steuern nach einem dynamischen Mo-\n\ndell auf den Kanton, die Einwohner- und Kirchgemeinden verteilt werden. Folgerichtig tra-\n\ngen die Gemeinden durch zusätzliche Kosten diese Neuerungen im Steuerbereich mit, da \n\ndie Effizienzsteigerungen allen zugutekommen. Die Aufteilung der Kosten wird in den vor-\n\nliegenden Berechnungen bewusst nicht als «Einsparungen» aufgeführt, weil aus überge-\n\nordneter Sicht (Kanton inkl. Gemeinden) die Mitfinanzierung durch die Gemeinden nicht \n\nals Einsparung betrachtet werden kann. \n\n6.5 Wirtschaftlichkeit \n\nFür sämtliche Teilprojekte, welche in diesem Papier vorgestellt werden, gibt es bereits er-\n\nprobte Lösungen, die in anderen Kantonen im Einsatz stehen. Dieser Umstand erweist sich \n\nim Nachhinein betrachtet als Vorteil, da aus heutiger Sicht z.B. der bei vielen Kantonen um-\n\ngesetzte Zwischenschritt mit einer Download eSteuerlösung und anschliessendem Scanning \n\nmit Texterkennung ausgelassen werden kann. Der Kanton konnte damit verhältnismässig \n\nhohe Kosten einsparen. \n\nDer vorliegend skizzierte Weg zur Einführung einer elektronischen StE in Kombination mit \n\ndem elektronischen Steuerdossier und weiteren unterstützenden Massnahmen im digitali-\n\nsierten Prozess führt zu einmalig etwas höheren Kosten. Im Gegensatz zu grösseren Kanto-\n\nnen fallen diese Kosten gemessen an den rund 23'000 steuerpflichtigen natürlichen Perso-\n\nnen (inkl. sekundär steuerpflichtige Personen) überproportional ins Gewicht und folglich ist \n\nauch das Einsparungspotential aufgrund der geringen Skaleneffekte eher beschränkt. \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht zur Aufgabenüberprüfung festgehalten, im Bereich \n\nder Digitalisierung prioritär Projekte weiterzuverfolgen, die nebst einer Effizienzsteigerung \n\nauch den Einwohnerinnen und Einwohnern einen zusätzlichen Nutzen generieren. Die Fi-\n\nnanzdirektion kann beim vorliegenden Projekt zwar kurzfristig nicht mit Einsparungen auf-\n\nwarten. Gleichwohl lassen sich über einen längeren Betrachtungszeitraum durchaus Ein-\n\nsparungen erzielen. \n\nDie Nettokosten einschliesslich der (Nachhol-) Investitionskosten unter Mitberücksichti-\n\ngung der Einsparungen zeigen über die ersten sechs Jahre zwar einen negativen Saldo von \n\n1.6 Mio. Franken. Allerdings ist dies der Preis, der durch den Mehrnutzen bei den steuer-\n\npflichtigen Personen durch moderne digitale Prozesse und höherem Komfort aufgewogen \n\nwird und deren Effizenzsteigerungen sich erst nach der Umsetzung mittel- bis längerfristig \n\nzeigen werden. \n\n\n\n \n  \n\n Seite 22 von 23 \n  \n\n7 Terminplanung \n\nDas Projekt «Refactoring NEST» ist für alle Kantone der NEST-Community infolge der Erneu-\n\nerung dieser Kernanwendung sehr ressourcenintensiv. Deshalb sieht sich das Amt für Steu-\n\nern gezwungen, entsprechende Prioritäten zu setzen und kann die anstehenden Teilpro-\n\njekte nicht gleichzeitig umsetzen. Im Folgenden wird für jedes Teilprojekt der voraussicht-\n\nliche Terminplan beschrieben. Verpflichtungen können erst eingegangen werden, wenn der \n\nVerpflichtungskredit vom Volk angenommen wurde. \n\nTeilprojekt Zeithorizont Beschreibung \n\neSteuern Ende 2019 \n\nMitte 2020 \n\n \n\nHerbst 2020 \n\nFebruar 2022 \n\nStart Submission \n\nAbschluss Submission und Liefe-\n\nranten-Entscheid \n \n\nProjekt Kickoff \n\nGo Live \n\neSteuerdossier Ende 2019 \n\nAnfang 2020 \n\nHerbst 2020 \n\nLieferantenabklärungen \n\nProjekt Kickoff \n\nGo Live \n\nScanning Ende 2019 \n\nAnfang 2020 \n\nHerbst 2020 \n\nLieferantenabklärungen \n\nProjekt Kickoff \n\nGo Live \n\nÜberarbeitung VA-Ziffern Anfangs 2020 \n\nAnfangs 2021 \n\nProjekt Kickoff \n\nGo Live \n\nAutomatische Veranlagung \n\n(AVA) NP  \n\nAnfang 2024 \n\nEnde 2024 \n\nDaten abhängig vom Go Live «Refacto-\n\nring NEST» \n\nProjekt Kickoff \n\nGo Live \n\nTabelle 8: Provisorischer Terminplan \n\nIn der folgenden Abbildung ist der provisorische Terminplan zum besseren Verständnis gra-\n\nfisch dargestellt. Darauf sind auch die jeweiligen Abhängigkeiten unter den Teilprojekten \n\nersichtlich. Dabei ist beispielsweise erkennbar, dass die Teilprojekte «Überarbeitung VA-\n\nZiffern», «Scanning», «eSteuerdossier», wie auch die vorgelagerte Submissions-Aufgabe zu \n\n«eSteuern» erst nach Annahme des Verpflichtungskredits begonnen werden können. \n\nFür den erfolgreichen Abschluss und Go Live von «eSteuern» müssen die Teilprojekte \n\n«Überarbeitung VA-Ziffern», und «eSteuerdossier» ebenfalls erledigt sein. Die steuerpflich-\n\ntigen Personen können somit frühestens ab dem Kalenderjahr 2022 von einer eSteuerlö-\n\nsung profitieren. Diese im Vergleich zu anderen Kantonen längere Vorlaufzeit ist vorwie-\n\ngend auf den Umstand des Volksentscheids und der geplanten Submission zurückzuführen.\n\n\n\n \n  \n\n Seite 23 von 23 \n  \n\n \n\nAbbildung 2: Provisorischer Terminplan und Abhängigkeiten \n\n202420232022202120202019\n\n~3 Monate\n\nLegende:\nBlau = Projektaufgaben\nGrün = Betrieb\nGelb = Vorausgelagerte Projektaufgabe\nRot = Projektabschluss / Go Live / Meilensteine\n\nBericht / VKA \n«Digitalisierung \n\nSteuerprozesse NP»\n\n«Überarbeitung \nVA-Ziffern»\n\n«Scanning» Implementation / \nDurchführung \nNachscanning\n\nImplementation / \nDurchführung \nVorscanning\n\n«eSteuerdossier»\n\n«eSteuern»\n\n«Automatische \nVeranlagung (AVA) \n\nNP»\n\nAbschluss \n«Überarbeitung \n\nVA-Ziffern»\n\nAbschluss \n«eSteuern»\n\nAbschluss \n«eSteuerdossier»\n\nAbschluss \n«Scanning»\n\nBetrieb eSteuern\n\nBetrieb eSteuerdossier\n\nSubmission \n«eSteuern»\n\nBetrieb\nAVA\n\nAbschluss\n«AVA»\n\nVolks-\nabstimmung\n\nBehandlung\nRR / LR\n\nVorbereitung \nSubmission \n«eSteuern»\n\n20.10.2019\n\nRefactoring NEST \nabgeschlossen\n\n\n\t1 Management Summary\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Kurzbeschrieb des Projekts «Digitalisierung Steuerprozesse NP»\n\t1.3 Kosten, Einsparungen, Wirtschaftlichkeit\n\n\t2 Einleitung\n\t3 Ausgangslage\n\t3.1 Aktuelle Situation\n\t3.2 Einflüsse / Anspruchsgruppen\n\t3.3 Zielsetzungen\n\n\t4 Digitalisierung Steuerprozesse NP\n\t4.1 Grobe Lösungsbeschreibung\n\t4.1.1 eSteuern\n\t4.1.2 eSteuerdossier\n\t4.1.3 Scanning\n\t4.1.4 Automatische Veranlagung (AVA) NP\n\t4.1.5 Überarbeitung VA-Ziffern\n\n\t4.2 Potentielle Anbieter von elektronischen StE-Lösungen Kanton Uri\n\t4.3 Sicherheitsaspekte\n\t4.4 Nutzen\n\t4.5 Auswirkungen\n\n\t5 Vorgehen\n\t5.1 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen\n\t5.2 Submissionsverfahren\n\t5.3 Marketingmassnahmen bei Einführung\n\n\t6 Kosten\n\t6.1 Grundlagen, Richtofferten\n\t6.2 Investitionskosten\n\t6.3 Personalressourcen\n\t6.4 Betriebskosten, Einsparungen\n\t6.5 Wirtschaftlichkeit\n\n\t7 Terminplanung\n\n


Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: LA.2024-0226 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. April 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-266 R-151-14 Postulat Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums; \n\nAntwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. März 2024 reichte Landrat Michael Arnold, Altdorf, zusammen mit den Zweitunterzeichnen-\n\nden Silvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Dori Tarelli, Altdorf, und Christian Schuler, Erstfeld, ein Postulat zur \n\nSchaffung eines Kurzzeitgymnasiums ein. Der Regierungsrat wird um einen Bericht ersucht, der eine \n\nvertiefte Analyse «Langzeitgymnasium versus Kurzzeitgymnasium» umfasst, und weiter soll dem \n\nLandrat eine Vorlage zur Änderung der massgebenden Bestimmungen für ein Kurzzeitgymnasium un-\n\nterbreitet werden. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnen die Postulanten, dass sich die Schülerinnen und Schüler im \n\nKanton Uri grundsätzlich schon in der 5. Klasse der Primarschule mit dem Entscheid «Gymnasium o-\n\nder Oberstufe» auseinandersetzen müssten. Für viele Kinder sei dies viel zu früh. Zudem benachtei-\n\nlige das System Schülerinnen und Schüler aus peripheren Gemeinden. Umgekehrt sei der Entscheid \n\nbei den Talgemeinden oft rein notenbasiert, was bewirke, dass der Oberstufe und später der Berufs-\n\nlehre wiederum gute Schülerinnen und Schüler entzogen würden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Ausbildung an der Kantonalen Mittelschule Uri gliedert sich heute in ein Untergymnasium (1. und \n\n2. Klasse) und ein Obergymnasium (3. bis 6. Klasse). Das Erfordernis für diese Einteilung respektive \n\ndie Führung eines Obergymnasiums ergibt sich aus der Bundesverordnung über die Anerkennung von \n\ngymnasialen Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsverordnung [MAV]; SR 413.11). Danach \n\nsind mindestens die letzten vier Jahre vor der Matura nach einem eigens für die Vorbereitung auf die \n\nMaturität ausgerichteten Lehrgang zu gestalten. Die revidierte MAV ändert daran nichts. Die vierjäh-\n\nrige Ausbildung bezeichnet man in der Schweiz daher bisher und auch weiterhin als Kurzzeitgymna-\n\nsium. Somit verfügt die Kantonale Mittelschule Uri in Form des Obergymnasiums heute schon über \n\nein Kurzzeitgymnasium. Es muss nicht, wie im Postulat gefordert, eigens geschaffen werden. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nEin Langzeitgymnasium bietet die Kantonale Mittelschule Uri, indem sie ergänzend zum Ober-gymna-\n\nsium auch ein Untergymnasium führt. In dieses können Schülerinnen und Schüler entweder gleich im \n\nAnschluss an die Primarschule eintreten oder auch von der Oberstufe her. Die Durchlässigkeit von \n\nder Oberstufe ins Gymnasium ist somit gegeben. Das Gleiche gilt für die Durchlässigkeit vom Gymna-\n\nsium in die Oberstufe beziehungsweise in die Berufsbildung. Wie die Statistik zeigt, wird diese Durch-\n\nlässigkeit in der Praxis auch genutzt: nämlich etwas weniger zahlreich, indem Schülerinnen und Schü-\n\nler von der Oberstufe ins Gymnasium wechseln und etwas zahlreicher, indem Schülerinnen und Schü-\n\nler vom Gymnasium in die Oberstufe oder direkt in die Berufsbildung wechseln. In der Regel erlangen \n\nüber 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die ins Gymnasium eintreten, am Ende die gymnasiale \n\nMatura. Wollte man die Durchlässigkeit weiter fördern, und zwar in Rücksicht auf die statistischen \n\nWerte wohl insbesondere von der Oberstufe ins Gymnasium, dann läge es vorab an den Schulen der \n\nOberstufe, begabte Schülerinnen und Schüler entsprechend zu fördern und für einen Übertritt ins \n\nGymnasium zu motivieren. Auf diesem Weg wäre es möglich, die gymnasiale Maturitätsquote in Uri, \n\ndie schweizweit zu den tiefsten zählt, zu heben. \n\n \n\n2. Entwicklung der Schülerzahlen \n\n \n\nBereits wirksam gesenkt wurde die Eintrittsschwelle für Schülerinnen und Schüler aus peripheren Ge-\n\nmeinden, indem die Kantonale Mittelschule Uri auf das Schuljahr 2020/2021 hin die Tagesschule ein-\n\nführte. Entsprechend verändert haben sich seither die Übertrittsquoten ins Gymnasium, aufgeschlüs-\n\nselt nach Herkunftsschulen. Das zeigt der Vergleich der letzten fünf Schuljahre vor Einführung der Ta-\n\ngesschule (Durchschnitt von 2015 bis 2019) mit den ersten fünf Schuljahren nach Einführung (Durch-\n\nschnitt von 2020 bis 2024):  \n\n \n\nÜbertrittsquoten ins Gymnasium, aufgeschlüsselt nach Herkunftsschulen: \n\n \n\nGemeinde/Schule vorher (in Prozent) nachher (in Prozent) \n\nAltdorf 31,0 30,6 \n\nKreisschule Ursern 3,4 22,2 \n\nAttinghausen 12,8 15,2 \n\nBürglen 19,6 11,6 \n\nErstfeld 13,1 16,4 \n\nFlüelen 17,1 33,0 \n\nIsenthal 3,8 23,8 \n\nKreisschule Urner Oberland 4,6 13,5 \n\nSchattdorf 20,6 23,6 \n\nSchulen Schächental 6,5 3,0 \n\nSeedorf 11,7 24,0 \n\nSilenen 8,1 6,3 \n\nSisikon 22,7 26,7 \n\n \n\nBetrug die Übertrittsquote von Schülerinnen und Schülern, deren Anfahrtsweg mehr als 30 Minuten \n\ndauert, in den Jahren 2015 bis 2019 noch 5,6 Prozent, so stieg sie in den Jahren 2020 bis 2024 auf \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n12,2 Prozent, und im Jahr 2024 liegt sie sogar bei 15,8 Prozent. So treten zum Beispiel auf das kom-\n\nmende Schuljahr 2024/2025 vier neue Schülerinnen und Schüler aus Andermatt in die erste Gymnasi-\n\nalklasse ein (Übertrittsquote: 33 Prozent), aus Isenthal sind es zwei (Übertrittsquote 29 Prozent). \n\n \n\nMit Blick auf die prozentuale Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsschule bzw. \n\nWohngemeinde in der ersten Klasse des Gymnasiums zeigt sich die positive Entwicklung weniger pro-\n\nminent, weil die peripheren Gemeinden insgesamt sinkende Schülerzahlen aufweisen. Der betref-\n\nfende Vergleich zwischen den Jahren 2015 bis 2019 (vor Einführung der Tagesschule) zum einen und \n\nden Jahren 2020 bis 2024 (nach Einführung) zum anderen, wie er von den Postulanten erfragt wurde \n\n(Frage Ziffer 1), sieht wie folgt aus:  \n\n \n\nProzentuale Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsschule bzw. Wohngemeinde: \n\n \n\nGemeinde/Schule vorher (in Prozent) nachher (in Prozent) \n\nAltdorf 40,8 36,6 \n\nKreisschule Ursern 0,6 2,6 \n\nAttinghausen 4,8 4,2 \n\nBürglen 12,1 5,8 \n\nErstfeld 7,3 8,2 \n\nFlüelen 5,7 8,7 \n\nIsenthal 0,3 1,3 \n\nKreisschule Urner Oberland 1,0 1,8 \n\nSchattdorf 16,2 18,4 \n\nSchulen Schächental 1,9 0,5 \n\nSeedorf 4,8 9,5 \n\nSilenen 3,5 1,3 \n\nSisikon 1,6 1,1 \n\n \n\nFür Schülerinnen und Schüler aus dem Urserntal besteht dank einer Vereinbarung zwischen dem \n\nKanton Uri und dem Gymnasium Disentis aus dem Jahr 2012 im Übrigen weiterhin die Möglichkeit, \n\ndas Gymnasium in Disentis zu besuchen (unter Kostenfolge zulasten des Kantons). Gymnasiastinnen \n\nund Gymnasiasten aus Seelisberg besuchen die Kantonsschule in Stans. \n\n \n\n3. Erfolgsquote \n\n \n\nWie eine weitere Statistik (Längsschnittanalysen im Bildungsbereich des Bundesamts für Statistik) \n\nzeigt, sind Personen, die im Kanton Uri ein gymnasiales Maturitätszeugnis erworben haben, an den \n\nUniversitäten und Hochschulen im Durschnitt erfolgreicher als im Schweizer Mittel. Das ist erfreulich, \n\nlässt sich aber nicht direkt mit möglichen Effekten aus der Absolvierung eines Langzeit- oder eines \n\nKurzzeitgymnasiums in Verbindung bringen. Was vor diesem Hintergrund die Frage der Postulantin-\n\nnen und Postulanten angeht, welches Modell (Kurzzeit- oder Langzeitgymnasium) am besten den Zu-\n\ngang der Urnerinnen und Urner zu Universitäten und Eidgenössischen Technischen Hochschulen si-\n\nchert: Das Modell spielt keine Rolle; den Zugang sichert das Maturitätszeugnis. \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n4. Rechtliches \n\n \n\nSchliesslich fordern die Postulanten, der Regierungsrat soll dem Landrat eine Vorlage zur Änderung \n\nder massgebenden Bestimmungen für ein Kurzzeitgymnasium unterbreiten. Wie bereits ausgeführt, \n\nexistiert das Kurzzeitgymnasium in Uri in Form des Obergymnasiums heute schon. Der Regierungsrat \n\nerkennt im Verbund mit dem Mittelschulrat und dem Erziehungsrat des Kantons Uri keinen Grund, \n\nan den geltenden Bestimmungen etwas zu ändern. Immerhin haben Landrat und Volk von Uri mit der \n\ngrossmehrheitlichen Zustimmung zum revidierten Bildungsgesetz den Fortbestand der Kantonalen \n\nMittelschule Uri unter Einschluss von Untergymnasium und Obergymnasium vor gerade erst einein-\n\nhalb Jahren bestätigt. Weder in der Vernehmlassung noch in der Landratsdebatte noch im Vorfeld \n\nder Volksabstimmung zum revidierten Bildungsgesetz war das Langzeitgymnasium zur Disposition \n\ngestellt worden. Seither hat es in der bildungspolitischen Landschaft keine wesentlichen Veränderun-\n\ngen gegeben, die eine Revision und damit ein Eintreten auf das Postulat rechtfertigen würden. Die \n\nRechtssicherheit verlangt die Beständigkeit von geltendem Recht. \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\nAus finanzieller Sicht ist zu ergänzen, dass mit einer Aufhebung des Untergymnasiums die öffentliche \n\nHand insgesamt nur wenig einsparen würde. Das Untergymnasium kostet den Kanton heute rund \n\n3,0 Millionen Franken pro Jahr. Die Lernenden der Kantonalen Mittelschule Uri ihrerseits haben dem \n\nKanton ein Schulgeld von 500 Franken pro Jahr zu entrichten, wobei für die ersten drei Gymnasial-\n\nklassen, die noch zur obligatorischen Volksschule zählen und daher für die Lernenden unentgeltlich \n\nsind, die Wohnsitzgemeinde das Schulgeld übernehmen muss. (Den Betrag von 500 Franken hat im \n\nÜbrigen der Regierungsrat festgesetzt, und zwar mit Beschluss vom 3. September 1990, ermächtigt \n\ndurch Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri; RB 10.2401.) Bei den \n\naktuell 160 Schülerinnen und Schülern der ersten beiden Gymnasialklassen (Untergymnasium) resul-\n\ntieren aus dem Schulgeld der Gemeinden somit 80'000 Franken, womit dem Kanton netto rund \n\n2,92 Millionen Franken an Kosten für das Untergymnasium verbleiben. Würden diese 160 Schülerin-\n\nnen und Schüler an den kommunalen Oberstufen beschult, könnte der Kanton einerseits 2,92 Millio-\n\nnen Franken einsparen; andererseits müsste er den Gemeinden 160 Schülerpauschalen für die Ober-\n\nstufe à 5'533 Franken ausrichten, also rund 885'000 Franken. Somit würde der Kanton mit der Aufhe-\n\nbung des Untergymnasiums rund 2,035 Millionen Franken sparen. Demgegenüber hätten die Ge-\n\nmeinden neu die Kosten für die Beschulung von 160 Schülerinnen und Schüler zu tragen. Eine Mo-\n\ndellrechnung zeigt, dass sich diese Kosten auf rund 2,88 Millionen Franken belaufen würden, wenn \n\ndie Gemeinden ein dem Untergymnasium gleichwertiges Angebot führen müssten. Viele Schulen \n\n(etwa Altdorf) müssten zusätzliche Abteilungen schaffen; damit verbunden wären auch bauliche In-\n\nvestitionen in unbekannter Höhe. Andere könnten die neuen Schülerinnen und Schüler in beste-\n\nhende Abteilungen integrieren, müssten aber Ressourcen für die besondere Förderung schaffen. (So \n\numfasst die Stundentafel auf der Oberstufe heute weniger Lektionen als die Stundentafeln der 1. und \n\n2. Klasse des Gymnasiums.) Zieht man von den genannten 2,88 Millionen Franken die Schülerpau-\n\nschalen von 885'000 Franken ab, die den Gemeinden neu zustünden, und zieht man weiter die Schul-\n\ngelder von 80'000 Franken ab, die von den Gemeinden heute dem Kanton entrichtet werden, dann \n\nergeben sich für die Gemeinden insgesamt Mehrkosten von 1,915 Millionen Franken. Damit würden \n\ndie Gemeinden neu zahlen müssen, was der Kanton sparen könnte. Die Differenz von rund 120'000 \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nFranken erklärt sich zur Hauptsache aus höheren Lohnkosten, die am Untergymnasium anfallen, da \n\ndort auch Lehrpersonen beschäftigt sind, die am Obergymnasium unterrichten. Aus finanzieller Sicht \n\nwäre dann höchstens noch zu prüfen, ob die Gemeinden künftig stärker in die Finanzierung der ers-\n\nten drei Jahre des Gymnasiums einbezogen werden sollten, zumal diese drei Jahre zur obligatori-\n\nschen Volksschulzeit zählen und die Volksschule in der Hoheit der Gemeinden liegt. \n\n \n\n6. Umfeld \n\n \n\nDie Gemeinderäte selbst haben sich anlässlich der in der zweiten Jahreshälfte 2023 durchgeführten \n\nVernehmlassung zur Revision der Volksschulverordnung einhellig gegen eine Senkung der maximal \n\nzulässigen Abteilungsgrössen ausgesprochen, und zwar mit Verweis auf infrastrukturelle und perso-\n\nnelle Folgekosten. Angesichts dieser Haltung ist davon auszugehen, dass die Gemeinden aus den \n\nnämlichen Gründen wohl auch die Aufhebung des Kurzzeitgymnasiums ablehnen würden. Zudem \n\nwürden die Anforderungen an die Lehrpersonen in der Oberstufe erheblich steigen, was angesichts \n\ndes sich akzentuierenden Lehrkräftemangels gerade auf der Oberstufe nicht dienlich ist. Gleichzeitig \n\nverlöre die Kantonale Mittelschule Uri an kritischer Grösse, was die Rekrutierung von Gymnasiallehr-\n\npersonen künftig massiv erschweren würde, zumal viele Lehrerinnen und Lehrer der Kantonalen Mit-\n\ntelschule Uri sowohl am Untergymnasium als auch am Obergymnasium unterrichten. Weiter würde \n\ndie Qualität des gymnasialen Unterrichts leiden, weil der Austausch zwischen Fachlehrpersonen in-\n\nnerhalb der einzelnen Fachbereiche nicht mehr oder nur noch beschränkt möglich wäre. \n\n \n\n7. Attraktivität \n\n \n\nZuletzt sei darauf hingewiesen, dass sich das bestehende Langzeitgymnasium im Grundsatz bewährt \n\nhat und sich vor allem auch dank der Einführung der Tagesschule einer stabilen Nachfrage erfreut. Es \n\nsichert die Attraktivität von Uri als Wohnkanton, weil Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler für den \n\nÜbertritt aus der Primarschule in die Sekundarstufe I eine Wahlmöglichkeit haben, die von vielen Fa-\n\nmilien in Uri nach wie vor geschätzt wird. Auch für bildungsnahe und in der Regel finanzkräftige Zuzü-\n\ngerinnen und Zuzüger aus anderen Kantonen und dem Ausland ist das Langzeitgymnasium ein Stand-\n\nortvorteil. So fragen immer wieder ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die aus berufli-\n\nchen Gründen in die Zentralschweiz ziehen wollen, ausdrücklich danach, ob ihre Kinder gleich nach \n\nder Primarschule ins Gymnasium eintreten können. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Erziehungsrat; Mittelschulrat; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n