name: LA.2020-0907 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n18. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-279 R-720-12 Interpellation Urs Kieliger, Erstfeld, zur Streichung von 49 Cargo National-\nLokführerstellen in Arth-Goldau; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 hat Landrat Urs Kieliger, Erstfeld, zusammen mit weiteren Zweitunterzeich-\n\nnenden eine Interpellation zur Streichung von 49 Cargo National-Lokführerstellen in Arth Goldau ein-\n\ngereicht. \n\n \n\nDie SBB Cargo AG schliesst auf den Fahrplanwechsel 2022/2023 ihren Lokführerstandort in Arth-\n\nGoldau. Von dieser Schliessung sind rund 33 Urner Cargo-Lokführer betroffen, die zwischen Uri und \n\nArth-Goldau pendeln. Der Interpellant führt an, dass noch im Herbst 2019 der ehemalige CEO von \n\nSBB Cargo die Aussage gemacht habe, dass der Standort Arth-Goldau auch weiterhin gebraucht \n\nwerde. Aufgrund von Personalwechseln in strategisch wichtigen Positionen würden aber offenbar \n\nsolche Entscheide nach kurzer Zeit wieder «über den Haufen geworfen», was im vorliegenden Fall \n\nbesonders negative Auswirkungen auf den Bahnstandort Uri und insbesondere die Gemeinde Erst-\n\nfeld habe. Mit dem definitiven Schliessungsentscheid der SBB Cargo AG falle die Möglichkeit für die \n\nUrner Mitarbeitenden faktisch weg, weiterhin als Cargo-Lokführer zu arbeiten und trotzdem in Uri \n\nwohnhaft zu bleiben, da ein Pendeln zu anderen, weiter entfernten Cargo-Standorten unmöglich \n\nwürde. Der Kanton Uri verliere dadurch weitere Arbeitsplätze. \n\n \n\nDer Interpellant führt weiter an, dass die Begründung von SBB Cargo, wonach im Güterverkehr «von \n\nGrenze zu Grenze» produziert werden soll, von SBB Cargo selber nicht konsequent gelebt werde. Am \n\nCargo International Standort in Bellinzona sei auch künftig für den nationalen Bereich ein Standort \n\nvorgesehen, um Führerwechsel vorzunehmen. \n\n \n\nDie Interpellation verweist auch auf das Projekt «Perspektive Erstfeld», in dem sich der Kanton Uri \n\nund die Gemeinde Erstfeld zusammen mit der SBB und der Südostbahn AG (SOB) Gedanken über die \n\nweiteren Bahnentwicklungen im Kanton Uri machen und auch Arbeitsplatzperspektiven für den \n\nStandort Erstfeld entwickeln würden. Mit dem aktuellen Entscheid der SBB Cargo würden - so der In-\n\nterpellant - alle Bemühungen dieser Gruppe zunichtegemacht. Die Hoffnung, dass die SBB als ein de-\n\nfacto Bundesbetrieb ihre nationale Verantwortung auch in kleineren Kantonen wie Uri wahrnehme, \n\nwürde zerstört. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, sich für den SBB Cargo National Standort in der Zentralschweiz \n\neinzusetzen und damit mögliche Arbeitsplätze für den Kanton Uri zu sichern. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt der Interpellant \n\ndem Urner Regierungsrat fünf Fragen, die nachfolgend beantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nPer Fahrplanwechsel 2020/2021 wurde mit der Eröffnung des Ceneritunnels die NEAT vollendet. Die-\n\nser Schritt hat auch Auswirkungen auf den Güterverkehr in der Schweiz. Die Lokführerwechsel wer-\n\nden neu an den Grenzpunkten in Basel und Chiasso vorgenommen - die Halte in Arth-Goldau sind be-\n\ntrieblich laut SBB Cargo nicht mehr nötig. Bis 2022 kann SBB Cargo Halte in der Zentralschweiz wei-\n\nterhin sicherstellen. Spätestens per Ende 2022 soll der Standort in Arth-Goldau geschlossen werden. \n\n \n\nVom Stellenabbau in Arth-Goldau sind 45 Lokführerstellen betroffen. 33 Lokführer sind im Kanton Uri \n\nwohnhaft. Die SBB hat den betroffenen Lokführern beim SBB Personenverkehr, bei SBB Cargo Inter-\n\nnational, in anderen Cargo-Depots sowie bei der Südostbahn AG (SOB) neue Stellen angeboten. Ab-\n\ngangsentschädigungen sind nicht vorgesehen. \n\n \n\nDie SBB Cargo AG ist eine eigenständige SBB Konzerngesellschaft. Die SBB AG ist mit 65 Prozent \n\nMehrheitsaktionärin. Die Swiss Combi AG - bestehend aus den Logistikdienstleistern Planzer Holding \n\nAG, Camion Transport AG, Bertschi AG und Galliker Holding AG - hält 35 Prozent der SBB Cargo AG. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wann wurde der Regierungsrat das erste Mal mit der Schliessung des SBB Cargo National-Stand-\n\norts in Arth-Goldau konfrontiert? \n\n \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri wurde am 9. November 2020 in einem Videocall von der Leiterin \n\nProduktion SBB Cargo, Isabelle Betschart, und der Leiterin der SBB Region Ost, Daria Martinoni, über \n\ndie Schliessung des Standorts Arth-Goldau informiert. Der Volkswirtschaftsdirektor hat dabei sein \n\nUnverständnis über den Entscheid bekundet und angekündigt, die Konzernspitze der SBB in dieser \n\nAngelegenheit zu kontaktieren. Der Volkswirtschaftsdirektor hat den Gesamtregierungsrat in seiner \n\nSitzung vom 10. November 2020 über das Gespräch vom 9. November 2020 in Kenntnis gesetzt. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat gewillt gegen diesen erneuten Abbau von SBB Arbeitsplätzen in der Zentral-\n\nschweiz anzutreten? \n\n \n\nDer Regierungsrat engagiert sich seit Jahren gegen den Abbau von SBB-Arbeitsplätzen in der Zentral-\n\nschweiz, im Besonderen im Kanton Uri. Gegen die Schliessung des Cargo-Standorts Arth-Goldau hat \n\nder Regierungsrat in den vergangenen Monaten an verschiedensten Stellen interveniert. Er ist dazu \n\nauch in Kontakt mit der Führungsspitze von SBB und SBB Cargo getreten (siehe Antwort Frage 3). \n\n \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion hat auch mit dem Gemeinderat Erstfeld, der sich in dieser Sache stark \n\nengagiert, Gespräche geführt. Mehr als ein Drittel der Urner Mitarbeitenden, die ihren Arbeitsort \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\ndurch die Schliessung verlieren, wohnt in Erstfeld. Der Regierungsrat unterstützt deshalb das Engage-\n\nment des Gemeinderats gegen die Massnahme explizit. \n\n \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat sich gegen diesen Abbau zu wehren, respektive ist \n\nder Regierungsrat gewillt auf höchster politischer Ebene und Konzernspitze der SBB dagegen zu \n\nintervenieren? \n\n \n\nGegen die Schliessung des Cargo-Standorts Arth-Goldau wurde bereits frühzeitig bei der SBB-Spitze \n\ninterveniert. Am 14. Januar 2021 hat eine Delegation des Regierungsrats mit dem CEO der SBB, Vin-\n\ncent Ducrot, und dem Leiter von SBB-Infrastruktur, Peter Kummer, ein persönliches Gespräch dazu \n\ngeführt. Die Regierungsvertretung hat dabei die Schliessung des Cargo-Standorts in Arth-Goldau un-\n\nmissverständlich beanstandet und sie als ein weiterer Tatbeweis des fortschreitenden Stellenabbaus \n\nder SBB im Kanton Uri bezeichnet. Seitens der SBB hat man darauf hingewiesen, dass SBB Cargo ihre \n\nunternehmerischen Entscheide unabhängig vom Mutterhaus fälle und man darauf keinen Einfluss \n\nhabe. \n\n \n\nAm 1. Februar 2021 fand ein persönlicher Austausch der Volkswirtschaftsdirektion mit der CEO von \n\nSBB Cargo, Désirée Baer, und der SBB-Regionenleiterin Ost, Daria Martinoni, statt. Der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor hat auch bei dieser Gelegenheit sein Unverständnis gegenüber der Schliessungsmass-\n\nnahme bekundet und Antworten zu verschiedenen Fragen eingefordert. Die Gespräche haben letzt-\n\nlich aber aufgezeigt, dass eine Aufhebung des Entscheids für SBB Cargo keine Option ist. Die CEO von \n\nSBB Cargo wies vor allem auf den politischen Auftrag zur Liberalisierung des Güterverkehrs und auf \n\nden Druck zu mehr (Eigen-)Wirtschaftlichkeit hin. Diese Vorgaben würden das nationale Güterge-\n\nschäft sehr schwierig machen, die Folge seien Optimierungen auf allen Ebenen: in der Produktion des \n\nGüterverkehrs, beim Netzangebot, in der Logistik oder beim Personal. Unternehmerische und be-\n\ntriebswirtschaftliche Überlegungen stünden für SBB Cargo aufgrund der politischen Vorgabe zur \n\nSelbstfinanzierung deshalb vor regionalpolitischen Überlegungen. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann den unternehmerischen Entscheid von SBB Cargo nicht rückgängig machen. \n\nUmso mehr steht für ihn die künftige Sicherung oder Schaffung von Bahnarbeitsplätzen im Kanton \n\nUri im Vordergrund. Er nutzt dazu verschiedene «Hebel» der Einflussnahme, z. B. im Zusammenhang \n\nmit der Rekonzessionierung der SBB-Kraftwerke, als Standortkanton wichtiger Bahninfrastrukturen \n\nder Nord-Süd-Achse oder über seine Rolle im Projekt «Perspektive Erstfeld», wo in Zusammenarbeit \n\nmit der Gemeinde Erstfeld, der SBB und der SOB Handlungsoptionen für eine günstige Entwicklung \n\ndes Bahnstandorts Uri bzw. Erstfeld entwickelt werden (vgl. Antwort zu Frage 5). \n\n \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat den Kahlschlag bei hochsubventionierten Bundesarbeitsplätzen \n\n(RUAG, SBB, etc.) in den letzten Jahren in Uri? Wie gedenkt der Regierungsrat sich für eine ge-\n\nrechte Verteilung von solchen Arbeitsplätzen auch in Kantonen wie Uri stark zu machen? \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt fest, dass die einst wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung der (ehemaligen) \n\nBundesbetriebe im Kanton Uri durch den Abbau von Arbeitsstellen, Produktionskapazitäten und \n\nDienstleistungen seit Jahren schwindet. Der Kanton Uri ist seit Jahrzehnten ein guter und verlässli-\n\ncher Partner für die Bundesbetriebe, im Gegenzug haben diese im Kanton Uri auch für Entwicklung \n\nund Wohlstand gesorgt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Bundesbetriebe nach wie vor \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nwichtig sind für den Kanton Uri und dass sie auch eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung \n\nund den Arbeitnehmenden tragen, die ihren Erfolg letztlich ermöglichen. In bilateralen Gesprächen \n\nmit den Bundesbetrieben wird auf diese Verantwortung hingewiesen. Es gilt deshalb, die Zusammen-\n\narbeit mit den Bundesbetrieben weiterhin zu pflegen und zu festigen, damit die Arbeitsplätze auch in \n\nstrukturschwachen Regionen erhalten werden können. Es gilt aber auch, die Chancen aus Verände-\n\nrungsprozessen aktiv zu nutzen und die Abhängigkeit von den Bundesbetrieben durch den Ausbau \n\nwertschöpfungsstarker, innovativer Arbeitsplätze zu vermindern. Der Regierungsrat hat dazu in sei-\n\nnem Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ die entsprechenden Zielsetzungen festgelegt. \n\n \n\n5. Welche Chancen gibt der Regierungsrat dem Projekt «Perspektive Erstfeld», wenn während die-\n\nsen Gesprächen die SBB solche Entscheide fällt? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass das Projekt «Perspektive Erstfeld» - unabhängig \n\nvom Entscheid zum Cargo-Standort Arth-Goldau - einen hohen Nutzen für den Bahnstandort Uri bzw. \n\nErstfeld haben wird. Der Fokus des Projekts ist in die Zukunft gerichtet. Es soll künftige Trends in der \n\nBahnentwicklung aufzeigen und geeignete Massnahmen für eine Neupositionierung oder Umstruktu-\n\nrierung des Bahnstandorts Uri und im Besonderen auch der Gemeinde Erstfeld entwickeln. Diese Ziel-\n\nsetzung erscheint dem Regierungsrat ebenso wichtig wie der Versuch, Bestehendes zu erhalten. Ge-\n\nrade der Cargo-Entscheid zeigt auf, dass sich Veränderungen in der Bahnbranche nicht oder nur \n\nschwer aufhalten lassen. Deshalb ist die gemeinsame Befassung mit künftigen Chancen und Potenzia-\n\nlen umso wichtiger. Die «Perspektive Erstfeld» bietet dazu eine sehr gute Gelegenheit, die es weiter-\n\nhin zu nutzen gilt. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


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name: LA.2024-0301 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n11. Februar 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-102 R-330-12 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Kli-\n\nmakonzept im Bereich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen; Antwort des \n\nRegierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. April 2024 reichten Landrat Franz Christen, Schattdorf (Erstunterzeichner) und Landrat André \n\nHafner, Seelisberg (Zweitunterzeichner) eine Parlamentarische Empfehlung zur Förderung eines kli-\n\nmafreundlichen Tourismus im Kanton Uri ein. \n\n \n\nDie Empfehlung bezieht sich auf das kantonale Klimaschutzkonzept, das die Reduktion der Treibhaus-\n\ngasemissionen (THG) bis 2050 auf Netto-Null zum Ziel hat. Der Tourismus biete verschiedene Ansatz-\n\npunkte, um THG-Emissionen zu reduzieren. Der Regierungsrat setze unter anderem auf nachhaltige \n\nVerkehrskonzepte und Tourismusstrategien, die den öffentlichen Verkehr (öV) beziehungsweise des-\n\nsen Nutzung stärken sollen.  \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung schlägt vor, dass der Kanton Uri einmalig bis zu 50'000 Franken für \n\nein Pilotprojekt bereitstellt, um Übernachtungsgästen das UriTicket kostenlos zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Dieses Ticket soll es ihnen ermöglichen, während ihres Aufenthalts den öffentlichen Verkehr im \n\nKanton Uri kostenfrei zu nutzen. Die Ticketdistribution soll über die Urner Tourismusorganisationen \n\nerfolgen. Diese sollen dem Kanton nach der Pilotphase über die Auswirkung auf die öV-Nutzung und \n\ndie verursachten Kosten eines solchen Angebots berichten. Für die Pilotphase soll die Möglichkeit \n\neiner Finanzierung durch Mittel der Neuen Regionalpolitik (NRP) geprüft werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nKlimaschutzmassnahmen im Urner öV \n\n \n\nDer Regierungsrat würdigt das Anliegen der Parlamentarischen Empfehlung und anerkennt die Be-\n\ndeutung des öV für die Reduktion von Treibhausgasemissionen im Hinblick auf das Netto-Null-Ziel. \n\n \n\nUm den öV noch attraktiver und nachhaltiger zu gestalten, hat der Kanton Uri in den vergangenen \n\nJahren und teilweise im Rahmen des Klimaschutzkonzepts bereits eine Reihe von Massnahmen er-\n\ngriffen, darunter: \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n- Kantonsbahnhof in Altdorf: Mit der Eröffnung des Kantonsbahnhofs in Altdorf im Dezember \n\n2021 wurde das Bahnangebot auf 90 Zughalte in Altdorf ausgebaut. Dadurch entstand ein deut-\n\nlich attraktiveres öV-Angebot für Bevölkerung und Tourismus. \n\n- Regionales Buskonzept: Mit der Inbetriebnahme der neuen Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Alt-\n\ndorf wurde das gesamte Busangebot um 30 Prozent ausgebaut. \n\n- Check-in-Ticket: Für 5 (Halbtax) bzw. 7.50 Franken (Vollpreis) pro Tag erhalten Fahrgäste Zugang \n\nzum nahezu gesamten öV-Netz des Urner Talbodens. Dieses von der Volkswirtschaftsdirektion \n\nmitentwickelte Angebot wurde speziell für Tagesgäste entwickelt. \n\n- Hybrid- und Elektromobilität: Als nachhaltiger Besteller unterstützt der Kanton Uri die Anschaf-\n\nfung des Elektrobusses und zusätzlicher Hybridfahrzeuge durch die Auto AG Uri und trägt damit \n\nzu einem ökologischeren Urner öV-Angebot bei. \n\n \n\nNicht zuletzt leisten Bund, Kanton und die Gemeinden bereits heute einen erheblichen und substan-\n\nziellen finanziellen Beitrag an den Urner öV, um ihn für die Bevölkerung und Gäste attraktiver und \n\nerschwinglicher zu gestalten. Im Jahr 2024 stellten sie gemeinsam insgesamt 13'047'146 Franken für \n\nabgeltungsberechtigte Verkehrsleistungen bereit. \n\n \n\nDas UriTicket: Leistungsumfang und Nutzung \n\n \n\nDas UriTicket ermöglicht für einen Pauschalpreis von maximal 36 Franken beziehungsweise 24 Fran-\n\nken (Preis für General- oder Halbtaxabonnentinnen und -abonnenten) pro Tag eine nahezu uneinge-\n\nschränkte Nutzung der öV-Strecken im gesamten Kanton Uri, mit Ausnahme einzelner Linien wie dem \n\nTellbus. Zusätzlich profitieren Ticketinhaberinnen und -inhaber von Rabatten auf verschiedene Seil-\n\nbahntickets, von Ermässigungen der Dampfbahn Furka-Bergstrecke und auf Einzeltickets der Ander-\n\nmatt-Sedrun Sport AG. Mit diesem erweiterten Leistungsumfang bietet das UriTicket auch vergüns-\n\ntigte Zugänge zu touristischen Attraktionen und Freizeitangeboten. Es ist für Gäste konzipiert, die an \n\neinem Tag verschiedene Bus- und Bahnstrecken sowie gegebenenfalls Seilbahnen oder Schiffsverbin-\n\ndungen im gesamten Kanton nutzen möchten.  \n\n \n\nÜbernachtungsgäste nutzen den öV während ihres Aufenthalts oft nur für kurze Strecken oder an \n\neinzelnen Tagen. Daher ist fraglich, ob das UriTicket oder ein vergleichbares, im ganzen Kanton gülti-\n\nges Gratisticket angesichts des vergleichsweise hohen Preises eine zweckmässige Lösung ist. Die Ta-\n\ngeskosten überstiegen in vielen Fällen das Mobilitätsbedürfnis der Gäste. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen eines kostenlosen öV-Angebots für Übernachtungsgäste \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung sieht vor, 50'000 Franken an kantonalen Mitteln für eine Pi-\n\nlotphase bereitzustellen, in der das UriTicket kostenlos an Übernachtungsgäste abgegeben wird. Da-\n\nbei ist es entscheidend, über die Pilotphase hinaus auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen \n\neiner dauerhaften Einführung zu berücksichtigen. Nachfolgende Ausführungen und Berechnungen \n\nsollen eine Einschätzung der möglichen langfristigen Kosten geben.  \n\n \n\nFür die Kostenschätzung wird zunächst das in der Parlamentarischen Empfehlung erwähnte Ticino \n\nTicket als Referenzpunkt beigezogen. Gemäss Simone Patelli, Präsident der Agenzia turistica ticinese \n\n(ATT), wurden im Jahr 2023 im Kanton Tessin insgesamt 600'200 Ticino Tickets ausgestellt. Anspruch \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nauf dieses Ticket haben Übernachtungsgäste in Hotels sowie in der Parahotellerie, darunter Jugend-\n\nherbergen, Campingplätze und ähnliche Unterkünfte. Laut dem Bundesamt für Statistik verzeichnete \n\nder Kanton Tessin in diesen Beherbergungskategorien im Jahr 2023 insgesamt 4'567'097 Logier-\n\nnächte. Das bedeutet, dass für abgerundet 13 Prozent aller Logiernächte ein Ticino Ticket ausgestellt \n\nwurde. \n\n \n\nDie Situation im Tessin ist nur bedingt mit jener im Kanton Uri vergleichbar, bietet jedoch eine wert-\n\nvolle Orientierungshilfe. Laut der «Wertschöpfungsstudie Tourismus im Kanton Uri» wurden im Tou-\n\nrismusjahr 2022/2023 (1. Mai 2022 bis 30. April 2023) gesamthaft rund 1,2 Mio. Logiernächte in der \n\nHotellerie und Parahotellerie verzeichnet. Für schätzungsweise 300'000 Logiernächte wird angenom-\n\nmen, dass die Gäste über ein Halbtax-Abonnement verfügen und daher zum ermässigten UriTicket-\n\nPreis von 24 Franken reisen. Unter diesen Annahmen könnte das UriTicket jährliche Kosten in der \n\nHöhe von 39'600'000 Franken verursachen ([1,2 Mio. - 300'000] x 36 Franken sowie 300'000 x \n\n24 Franken).  \n\n \n\nRealistischerweise würde, wie auch im Tessin, nicht jeder Übernachtungsgast das Angebot nutzen. \n\nWürde das UriTicket, analog zum Tessin, für 13 Prozent aller Logiernächte ausgestellt, entstünden \n\ndennoch erhebliche jährliche Kosten in der Höhe von 5'148'000 Franken (13 Prozent x 39'600'000 \n\nFranken). \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDie vorangehenden Ausführungen zeigen, dass ein kostenloses öV-Angebot für Übernachtungsgäste \n\nmit beträchtlichen Kosten verbunden wäre. \n\n \n\nBund, Kanton und die Gemeinden leisten bereits heute einen wesentlichen finanziellen Beitrag an \n\nden Urner öV, um ihn für die Bevölkerung und Gäste erschwinglich zu gestalten. Die Bereitstellung \n\nzusätzlicher kantonaler Mittel ausschliesslich für touristische Übernachtungsgäste ist angesichts der \n\nangespannten kantonalen Finanzlage und der laufenden Sparbemühungen nicht angebracht. Eine al-\n\nternative Finanzierung durch die Tourismusbranche wurde geprüft, erweist sich jedoch nach Gesprä-\n\nchen mit den Tourismusorganisationen aus Kostengründen ebenfalls als nicht realistisch. \n\n \n\nEine langfristige Finanzierung ist aus Kostengründen - unabhängig von NRP-Mitteln und von den Er-\n\ngebnissen eines Pilotprojekts - nicht realisierbar. Da diese Perspektive fehlt, erachtet der Regierungs-\n\nrat die Unterstützung des Pilotprojekts angesichts der aktuellen finanziellen Situation und den Spar-\n\nbemühungen des Kantons Uri als nicht vertretbar. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Andermatt-Urserntal-Tourismus GmbH, Gotthardstrasse 2, 6490 Andermatt; Uri Tou-\n\nrismus AG, Schützengasse 11, 6460 Altdorf; Mitglieder der Verkehrskommission: Herr Erich Renner, \n\nOberalpstrasse 13, 6490 Andermatt; Herr Peter Aregger, Höhenstrasse 21, 6454 Flüelen; Herr Peter \n\nHuber, Bonacher 2B, 6487 Göschenen; Herr Martin Herger, Bielen 53, 6465 Unterschächen; Herr Urs \n\nKieliger, Vordere Hofstatt 2, 6472 Erstfeld; Christoph Zurflüh, Trafiko AG, Kastanienbaumstrasse 301, \n\n6047 Kastanienbaum; Rathauspresse; Standeskanzlei; Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Entwurf Sozialhilfegesetz

text: \n20.3421 \n\nGESETZ (Entwurf) \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe \n\n(Sozialhilfegesetz) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen, die sich im Kantons-\n\ngebiet aufhalten. \n\n \n2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und der Einwohnergemeinden. \n\n \n3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung, namentlich das Erwachsenen-\n\nschutzrecht. \n\n \n\nArtikel 2 Zweck \n\n \n1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftlichen und persönlichen Notlagen von Menschen vor-\n\nzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu beheben. \n\n \n2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selbstständigkeit zu \n\nverhelfen. \n\n \n\nArtikel 3 Subsidiarität \n\n \n\nDie öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann \n\noder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. \n\n \n\n2. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT UND KOSTENERSATZPFLICHT \n\n \n\nArtikel 4 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n \n1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, soweit dieses Gesetz nichts \n\nanderes bestimmt.  \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n \n\n \n2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch die \n\nEinwohnergemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der Ge-\n\nmeindeordnung. \n\n \n\nArtikel 5 Örtliche Zuständigkeit \n\n a) Unterstützungsgemeinde \n\n \n1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende \n\nPerson ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinnge-\n\nmäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger2, \n\nsoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n \n2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitzwechsel. Eine Kostenersatz-\n\npflicht besteht nur im Rahmen des Absatzes 3 und gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. \n\n \n3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der neuen gegenüber kostenersatzpflichtig, wenn eine \n\nwirtschaftliche Hilfe beziehende Person ihren Wohnsitz nach dem 60. Altersjahr wechselt. In diesem \n\nFall hat sie der neuen Unterstützungsgemeinde die Kosten der wirtschaftlichen Hilfe für einen Monat \n\nzurückzuerstatten. \n\n \n\nArtikel 6 b) Aufenthaltsgemeinde \n\n \n\nIst eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewie-\n\nsen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde Hilfe \n\nleisten. Die unterstützungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu ersetzen. \n\n \n\nArtikel 7 Verbot der Abschiebung \n\n \n1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person nicht veranlassen, aus der Unterstützungsge-\n\nmeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz der \n\nhilfesuchenden Person am bisherigen Wohnsitz so lange bestehen, als sie ihn ohne behördlichen Ein-\n\nfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren. \n\n \n2 Für Ausländerinnen und Ausländer gelten die Bestimmungen nach dem Bundesgesetz über die Aus-\n\nländerinnen und Ausländer und über die Integration3. \n\n \n3 Für Personen aus dem Asylbereich gelten die Bestimmungen des Asylgesetzes4. Hinsichtlich der In-\n\ntegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gelten die zwischen Bund \n\nund Kantonen vereinbarten Ziele.  \n\n \n\n3. Kapitel: ORGANISATION \n\n                                                             \n2 SR 851.1 \n3 SR 142.20 \n4 SR 142.31 \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n \n\n \n\n1. Abschnitt: Gemeinden \n\n \n\nArtikel 8 Sozialhilfebehörde \n\n \n1 Jede Einwohnergemeinde setzt eine Sozialhilfebehörde ein. Die Gemeinden können gemeinsame So-\n\nzialhilfebehörden einsetzen. \n\n \n2 Die Sozialhilfebehörde sorgt dafür, dass den hilfesuchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach \n\ndiesem Gesetz gewährt wird. Zu diesem Zweck stellt sie einen Sozialdienst sicher. \n\n \n3 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: \n\na) die strategische Ausrichtung des Sozialdienstes festzulegen; \n\nb) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in seiner Arbeit zu unterstützen; \n\nc) die Grundsatzentscheide und Richtlinien festzulegen, soweit diese nicht bereits vorgegeben \n\nsind; \n\nd) die Budget- und Finanzverantwortung des Sozialdienstes zu übernehmen; \n\ne) Controlling- und Planungsaufgaben wahrzunehmen sowie Fördermassnahmen zu entwickeln. \n\n \n\nArtikel 9 Sozialdienst \n\n \n1 Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzelfall und erlässt die damit verbundenen Verfügun-\n\ngen. Er ist Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle für die wirtschaftliche und persönliche Sozial-\n\nhilfe. \n\n \n2 Der Landrat bestimmt die Einzelheiten. Er legt namentlich die fachlichen Anforderungen an die Sozi-\n\naldienste sowie deren Aufgaben fest. \n\n \n\n2. Abschnitt: Kanton \n\n \n\nArtikel 10  Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über die gesamte öffentliche Sozialhilfe. \n\n \n2 Er entscheidet bei Streitigkeiten unter den Trägerinnen und Trägern der Sozialhilfe über die Zustän-\n\ndigkeiten und die Kostenersatzpflicht. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann im Sozialbereich mit anderen Gemeinwesen, Organisationen oder Privaten \n\nVerträge abschliessen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen. \n\n \n4 Vorbehalten bleiben Verträge, die der Landrat gestützt auf die Kantonsverfassung zu genehmigen \n\nhat. \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 11  Zuständige Direktion \n\n \n1 Die zuständige Direktion5 übt die unmittelbare Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus. \n\n \n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt. Zudem hat sie: \n\na) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die öffentliche Sozialhilfe zu koordinieren; \n\nb) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungsmassnahmen zu treffen und \n\nmit jenen der Sozialhilfebehörden abzustimmen; \n\nc) Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Niederlassungs-\n\nbewilligung zu unterstützen, soweit nicht der Bund zuständig ist; \n\nd) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger6 und interkantonale \n\nVereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe zu vollziehen; \n\ne) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern; \n\nf) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die gemeindlichen Sozialdienste sowie die Organe des \n\nKantons zu beraten und zu unterstützen; \n\ng) mit den Organen der Sozialhilfe in der Regel jährlich eine Sozialkonferenz durchzuführen, zur ge-\n\ngenseitigen Information, Meinungsbildung und Förderung der Zusammenarbeit; \n\nh) die Öffentlichkeit über das Angebot und die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe \n\nzu informieren; \n\ni) weitere Aufgaben zu erfüllen, die der Kanton gemäss Sozialplan übernimmt. \n\n \n\nArtikel 12 Sozialplan \n\n \n1 Der Sozialplan bezeichnet jene kantonalen Angebote, die erforderlich sind, um ein umfassendes \n\nund fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen. \n\n \n2 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan für vier Jahre und publiziert ihn in angemessener \n\nWeise. \n\n \n\nArtikel 13 Programmvereinbarungen \n\n \n1 Der Kanton schliesst Programmvereinbarungen ab, um die im Sozialplan aufgezählten Angebote si-\n\ncherzustellen. \n\n \n2 Diese Programmvereinbarungen unterstehen nicht der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (IVöB). Der Kanton gewährleistet ein transparentes und diskriminie-\n\nrungsfreies Verfahren. \n\n \n\n4. Kapitel:  SOZIALHILFELEISTUNGEN \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n                                                             \n5 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n6 SR 851.1 \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 14 Arten der Sozialhilfe \n\n \n\nÖffentliche Sozialhilfe besteht aus: \n\na) vorbeugenden Massnahmen; \n\nb) persönlicher Hilfe; \n\nc) wirtschaftlicher Hilfe und Nothilfe; \n\nd) Förderungsmassnahmen. \n\n \n\nArtikel 15 Umfang der Sozialhilfe \n\n \n\nDie öffentliche Sozialhilfe ist so lange zu gewähren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, aus \n\neigenen Kräften eine persönliche oder wirtschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben. \n\n \n\nArtikel 16 Grundsätze der Sozialhilfe \n\n \n\nDie öffentliche Sozialhilfe: \n\na) richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesuchenden Person; \n\nb) achtet die persönliche Integrität und die Menschenwürde der hilfesuchenden Person; \n\nc) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als möglich Mitsprache; \n\nd) ergründet die Ursachen der Notlage und versucht, sie nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu ver-\n\nmindern; \n\ne) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht menschenwür-\n\ndige Existenz; \n\nf) fördert die Selbsthilfe und Selbstständigkeit der hilfesuchenden Person. \n\n \n\nArtikel 17 Schweigepflicht \n\n \n1 Die mit der Umsetzung dieses Gesetzes betrauten Personen sind über ihre Wahrnehmungen zur \n\nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n2 Auskünfte an andere Behörden und Dritte richten sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz7. \n\n \n\nArtikel 18  Hinweispflicht \n\n \n\nJede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der \n\nHilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, den Sozial-\n\ndienst ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Vorbeugende Massnahmen \n\n \n\nArtikel 19 Zweck und Mittel \n\n \n1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um: \n\n                                                             \n7 RB 2.2511 \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\n \n\na) drohende Notlagen einzelner Personen oder Personengruppen frühzeitig zu erkennen und wenn \n\nmöglich abzuwenden; \n\nb) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen. \n\n \n2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung und durch allgemeine Öffent-\n\nlichkeitsarbeit. \n\n \n\n3. Abschnitt: Persönliche Hilfe \n\n \n\nArtikel 20 Grundsatz \n\n \n\nWer in soziale Not gerät, hat Anspruch auf persönliche Hilfe. Diese bezweckt, betroffene Menschen \n\nzu beraten, zu betreuen und ihnen zu helfen, ihre Notlage zu überwinden. \n\n \n\nArtikel 21 Inhalt und Vorgehen \n\n \n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann beim Sozialdienst um persönliche Hilfe nachsuchen.  \n\n \n2 Der Sozialdienst gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen Dritter. \n\n \n3 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann der Sozialdienst für die hilfesuchende Person gegenüber \n\nDritten jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat. \n\n \n\n4. Abschnitt: Wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe \n\n \n\nArtikel 22 Grundsatz \n\n \n\nWer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-\n\nmen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe oder Nothilfe.  \n\n \n\nArtikel 23 Inhalt und Vorgehen \n\n \n1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunterhalt. \n\n \n2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine \n\nihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. \n\n \n3 Die Unterstützung kann durch Auszahlung von Geldbeträgen erfolgen oder, wo es die Umstände \n\nrechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht werden. Die Unterstützungsart muss zweckmässig \n\nsein. \n\n \n4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisungen verbunden werden. Sie \n\ndarf weder gepfändet noch abgetreten werden. \n\n \n5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat beim Sozialdienst nachzusuchen. \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\n \n\n \n6 Der Landrat regelt die Einzelheiten der wirtschaftlichen Hilfe in einer Verordnung. Er orientiert sich \n\ndabei an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), kann \n\njedoch abweichende Regelungen treffen. \n\n \n\n \n\nArtikel 24 Nothilfe \n\n \n1 Wer von der wirtschaftlichen Hilfe ausgeschlossen ist, hat Anspruch auf Nothilfe. \n\n \n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Bemessung und Ausrichtung der Nothilfe in \n\neiner Verordnung. \n\n \n\nArtikel 25 Nicht realisierbare Vermögenswerte \n\n \n1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren Realisierung \n\nnicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung \n\neiner Rückerstattungsverpflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte Per-\n\nson, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar wer-\n\nden. \n\n \n2 Für die Forderung aus dieser Rückerstattungsverpflichtung besteht ein Anspruch auf ein gesetzli-\n\nches Grundpfandrecht. Das Pfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und folgt den be-\n\nreits eingetragenen Pfandrechten im Rang nach. \n\n \n3 Bei vorhandenem nicht liquidem Vermögen, dessen Realisierung zumutbar wäre, kann eine Kürzung \n\nso lange eingerechnet werden, bis das Vermögen der Unterstützungseinheit rechnerisch unter dem \n\nVermögenswert liegt, wenn die Hilfe beanspruchende Person die Realisierung der besagten nicht li-\n\nquiden Vermögenswerte verweigert.  \n\n \n\nArtikel 26  Vermögensverzicht und Vermögensverzehr \n\n \n1 Bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe können Vermögenswerte, auf die in \n\nmissbräuchlicher Weise verzichtet worden ist, bis zu drei Jahre nach dem Verzicht als anrechenbares \n\nEinkommen berücksichtigt werden. \n\n \n2 Ein missbräuchlicher Vermögensverzehr kann bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche \n\nHilfe bis zu drei Jahre nach dem Verzehr als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden. \n\n \n3 Der Landrat bestimmt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\n \n\nArtikel 27 Pflichten der hilfesuchenden Person \n\n \n1 Wer Sozialhilfe beantragt und bezieht, ist zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\n \n\n2 Die hilfesuchende Person hat bei der wirtschaftlichen Hilfe und der Nothilfe über ihre wirtschaftli-\n\nchen Verhältnisse vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erfor-\n\nderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie hat Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse umgehend \n\nund unaufgefordert zu melden. \n\n \n3 Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alle Personen und Stellen, insbesondere Arbeitgeberinnen \n\nund Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen und Behörden, im Einzelfall zu ermächtigen, \n\ndie Auskunft zu erteilen, die für die Abklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe oder Nothilfe \n\nerforderlich sind. \n\n \n4 Die Organe der Sozialhilfe haben die erforderlichen Auskünfte in erster Linie bei der hilfesuchenden \n\nPerson einzuholen. Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können sie die erforderlichen Auskünfte bei \n\nDritten einholen. Die hilfesuchende Person ist vorgängig darüber zu informieren. \n\n \n5 Wer Sozialhilfe bezieht, hat nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftig-\n\nkeit beizutragen. \n\n \n\nArtikel 28 Sozialinspektion \n\n a) Anordnung \n\n \n1 Die Sozialhilfebehörde kann im Rahmen eines laufenden Sozialhilfeverfahrens eine Sozialinspektion \n\nanordnen, wenn der begründete Verdacht auf einen ungerechtfertigten Leistungsbezug besteht und \n\nandere Mittel zur Feststellung des Sachverhalts aussichtslos wären oder unverhältnismässig er-\n\nschwert würden. \n\n \n2 Als Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren sind besonders qualifizierte Personen einzusetzen. \n\nDer Landrat bestimmt deren Anforderungen in einer Verordnung. \n\n \n3 Die Sozialinspektion darf für höchstens 30 Observationstage in einem Zeitraum von sechs Monaten \n\nangeordnet werden. Die Sozialhilfebehörde kann die Sozialinspektion um sechs Monate und weitere \n\n30 Observationstage verlängern.  \n\n \n4 Eine erneute Sozialinspektion kann angeordnet werden, wenn sich ein neuer begründeter Verdacht \n\nergibt. \n\n \n\nArtikel 29 b) Durchführung \n\n \n1 Die Person darf nur observiert werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet, \n\noder an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. \n\n \n2 Bei Observationen können Bild- und Tonträger eingesetzt und Aufzeichnungen erstellt werden. Der \n\nEinsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung oder zur Verstärkung oder Erweiterung der \n\nmenschlichen Wahrnehmung ist unzulässig. \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\n  \n\n \n\n \n\nArtikel 30 c) Abschluss \n\n \n1 Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug, so informiert \n\ndie Sozialhilfebehörde zeitnah vor dem Erlass einer Verfügung die betroffene Person über den Grund, \n\ndie Art, die Dauer und die Ergebnisse der durchgeführten Observation und gibt ihr Gelegenheit zur \n\nStellungnahme. \n\n \n2 Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug nicht, so erlässt \n\ndie Sozialhilfebehörde mit Abschluss der Observation eine Verfügung. Die Verfügung beinhaltet den \n\nGrund, die Art, die Dauer und die Ergebnisse der erfolgten Observation und ist selbstständig anfecht-\n\nbar. \n\n \n3 Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug, trägt die be-\n\ntroffene Person die Kosten der Sozialinspektion, andernfalls das zuständige Gemeinwesen. \n\n \n4 Der Landrat regelt Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials in einer Verordnung. \n\n \n\nArtikel 31 Sanktionen \n\n \n\nWenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verwei-\n\ngert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen \n\noder Weisungen zuwiderhandelt, kann der Sozialdienst die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen \n\noder einstellen. \n\n \n\nArtikel 32 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten \n\n \n1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirt-\n\nschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen \n\nan den Sozialdienst abgetreten werden. \n\n \n2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n\n \n\nArtikel 33 Verwandtenunterstützung \n\n \n1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch8 vorgesehene Unterstützungspflicht der Verwandten der \n\nhilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches9 und der Zivilprozessordnung10 geltend zu machen. \n\n \n3 Dem Sozialdienst steht das Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu erheben sei, berücksichtigt er \n\n                                                             \n8 SR 210 \n9 SR 210 \n10 SR 272 \n\n\n\n10 \n \n\n  \n\n \n\ndie möglichen Auswirkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person. \n\n \n\nArtikel 34 Rückerstattung \n\na) Grundsatz \n\n \n1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren \n\nRückerstattung verpflichtet. \n\n \n2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn: \n\na) sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebessert haben, dass ihr die Rück-\n\nerstattung zugemutet werden kann; \n\nb) die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erbinnen und Erben sowie die Ver-\n\nmächtnisnehmerinnen und -nehmer sind höchstens für den Teil, den sie empfangen haben, \n\nrückerstattungspflichtig; \n\nc) die unterstützte Person rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen, von haft-\n\npflichtigen anderen Dritten oder Alimente erhält, entsprechend der Höhe der in der gleichen \n\nZeitspanne ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe. Das unterstützende Gemeinwesen kann beim \n\nDritten die direkte Auszahlung der rückwirkenden Leistungen verlangen. \n\n \n3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während seiner Minderjährigkeit oder bis zum Ab-\n\nschluss einer Erstausbildung bis längstens zur Vollendung des 25. Altersjahrs rechtmässig bezogen \n\nhat, ist nicht zurückzuerstatten. Erhält die Person rückwirkend Leistungen von Dritten für diese Zeit, \n\nist die wirtschaftliche Hilfe im Umfang dieser Leistungen zurückzuerstatten. \n\n \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten der Rückerstattung in einer Verordnung. \n\n \n\nArtikel 35 b) Geltendmachung, Verjährung \n\n \n1 Rückerstattungen sind durch den Sozialdienst mit anfechtbarer Verfügung geltend zu machen. \n\n \n2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem \n\nBezug. \n\n \n3 Zur Abzahlung der Rückerstattung in Raten, kann eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Wer-\n\nden die Bestimmungen der Vereinbarung während vier Jahren erfüllt, erlischt der restliche Rücker-\n\nstattungsanspruch. \n\n \n4 Der Rückerstattungsanspruch verjährt gegenüber der unterstützten Person innert fünfzehn Jahren, \n\ngegenüber den Erbinnen und Erben innert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der wirtschaftli-\n\nchen Hilfe. \n\n \n5 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche erlöschen weder nach Absatz 3 noch \n\nverjähren sie.  \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n  \n\n \n\n6 Während der Verjährungsfrist erteilt das für die Steuern zuständige Amt11 den Sozialdiensten auf \n\nAnfrage hin Auskunft über Einkommen und Vermögen von ehemals unterstützten Personen. \n\n \n7 Eine ehemals unterstützte Person hat auch nach Beendigung der wirtschaftlichen Hilfe bis zum Ende \n\nder Verjährungsfrist wesentliche Verbesserungen ihrer finanziellen Verhältnisse umgehend und un-\n\naufgefordert zu melden. \n\n \n\n5. Abschnitt: Förderungsmassnahmen \n\n \n\nArtikel 36 Zweck \n\n \n1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der Sozialhilfe. \n\n \n2 Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Fi-\n\nnanzkompetenzen treffen. \n\n \n\n5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 37 Persönliche und wirtschaftliche Hilfe \n\n \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnergemeinden die Kosten der per-\n\nsönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. \n\n \n\nArtikel 38 Sozialplan und private sozial tätige Institutionen \n\n \n1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Programmvereinbarungen gemäss Sozialplan entstehen. \n\n \n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können privaten sozial tätigen Institutionen weitere Bei-\n\nträge leisten oder diese ausserhalb des Sozialplans unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach \n\nden ordentlichen Finanzkompetenzen. \n\n \n\nArtikel 39 Institutionen der Behindertenhilfe \n\n \n1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitionsbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im \n\nSinne des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Per-\n\nsonen12 auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen. Der Landrat erlässt dazu \n\neine Verordnung. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Institutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen \n\noder sich an interkantonalen Vereinbarungen beteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozial-\n\neinrichtungen sicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu \n\nbeschliessen. \n\n \n\n                                                             \n11 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n12 SR 831.26 \n\n\n\n12 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 40 Vorbeugende und Förderungsmassnahmen \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die von ihnen beschlossenen Kosten für vorbeu-\n\ngende und Förderungsmassnahmen selbst. \n\n \n\n6. Kapitel: SONDERHILFEN \n\n \n\nArtikel 41 Durchreisende ausländische Personen \n\n \n\nBei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Personen, die auf der Durchreise \n\ndurch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, nicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher \n\nHilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht einbringlichen Kosten. \n\n \n\nArtikel 42 Flüchtlinge und Asylsuchende  \n\n \n1 Der Kanton unterstützt Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige \n\nohne Niederbelassungsbewilligung, soweit nicht der Bund zuständig ist. \n\n \n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den \n\nSozialdiensten übertragen. \n\n \n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. \n\n \n4 Führen vom Kanton unterstützte Personen, die ihren Wohnsitz nicht frei wählen können, bei den \n\nGemeinden zu zusätzlichen Kosten in anderen Bereichen, insbesondere bei Angeboten der Sonderpä-\n\ndagogik, der Pflege oder der familienergänzenden Kinderbetreuung, kann der Kanton diese Kosten \n\nganz oder teilweise übernehmen. \n\n \n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\n \n\n7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 43 Rechtsschutz und Verfahren \n\n \n1 Verfügungen der Sozialdienste können bei der zuständigen Sozialhilfebehörde angefochten werden.  \n\n \n2 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat an-\n\ngefochten werden. \n\n \n3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege13. \n\n \n\nArtikel 44 Vollzug \n\n \n\n                                                             \n13 RB 2.2345 \n\n\n\n13 \n \n\n  \n\n \n\n1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit nichts anderes geregelt ist. \n\n \n2 Der Landrat erlässt die in diesem Gesetz genannten Verordnungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 45 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 28. September 1997 über die öffentliche Sozialhilfe14 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 46 Inkrafttreten \n\n \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann das Gesetz in Kraft tritt. \n\n \n\n Im Namen des Volkes  \n\n Der Landammann: Christian Arnold \n\n Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n                                                             \n14 RB 20.3421 \n\n\n


name: LA.2018-0592 VII. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAMT FÜR UMWELTSCHUTZ \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \nAmt für Umweltschutz Telefon: +41 41 875 2421 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Lorenz Jaun\nInternet: www.ur.ch/afu E-Mail: Lorenz.Jaun@ur.ch\n\nA-Post Plus\nAdressaten gemäss Abschnitt IV Ziffer 19\n\nAltdorf, 23. August 2018 loj-sbu/GS415 \n\nWasserentnahme Alpbach, Gemeinde Erstfeld \nGewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung \nVERFÜGUNG (Entwurf als Stellungnahme zu Handen der zuständigen Behörde) \n\nI. Ausgangslage\n\nDas Amt für Energie als Leitbehörde ersuchte das Amt für Umweltschutz am 20. Juli 2018 im Rahmen \ndes Konzessionsverfahrens um die Bewilligungen zur Wasserentnahme am Alpbach. Gesuchstellerin \nist die Kraftwerk Erstfeldertal AG (in Gründung), vertreten durch die Elektrizitätswerk Altdorf AG \n(EWA). \n\nDie vorliegende Verfügung stützt sich auf folgende Grundlagen ab: \n− Wasserkraftnutzung Alpbach Kanton Uri, Konzessionsgesuch KW Erstfeldertal AG (in Gründung) \n\nvom 23. März 2018; \n− Kraftwerk Erstfeldertal, Restwasserbericht inkl. Schutz- und Nutzungsplanung, B+S AG (im Auf-\n\ntrag der Kraftwerk Erstfeldertal AG [in Gründung]), vom 23. März 2018; \n− Kraftwerk Erstfeldertal, Umweltverträglichkeitsbericht 1. Stufe inkl. Pflichtenheft UVB 2. Stufe, \n\nB+S AG (im Auftrag der Kraftwerk Erstfeldertal AG [in Gründung]), vom 23. März 2018; \n− Kraftwerk Erstfeldertal, Geologische Beurteilung der Projektvarianten, Kellerhals + Haefeli AG \n\n(im Auftrag der Elektrizitätswerk Altdorf AG), vom 16. März 2018; \n− Kraftwerk Erstfeldertal, Erfüllung der Auflagen aus dem UVB 1. Stufe, B+S AG (im Auftrag der \n\nKraftwerk Erstfeldertal AG [in Gründung]), vom 25. Juni 2018 \n− Konzession vom 21. August 2018 \n\nBeilage 2 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nDie Wasserentnahme am Alpbach beinhaltet gemäss dem Konzessionsgesuch und dem UVB folgende \nAnlagen: \n− Fassung Schopfen (Alpbach, ca. 730 m ü. M. mit einer Ausbauwassermenge von 5.5 m3/s) \n− Druckleitung zwischen Fassung und Zentrale (ca. 1‘000 m) \n− Zentrale Spätach (Wasserrückgabe in Alpbach, ca. 482 m ü. M.) \n \nDer Alpbach ist ein Fischgewässer. Der betroffene Gewässerabschnitt des Alpbachs wird mehrheitlich \ndurch eine natürliche Schluchtstrecke gebildet, die fischereilich wenig relevant ist. Im untersten Ge-\nwässerabschnitt handelt es sich um ein Seeforellengewässer, das im Rahmen eines anstehenden \nHochwasserschutzprojekts umgestaltet wird (Geschiebesammler, Aufweitung, Sohlenstabilisierung \nund -gestaltung). Ein Teil der betroffenen Gewässerstrecke befindet sich in einem kantonalen Land-\nschaftsschutzgebiet. \n \n \nII. Erwägungen \n \n1. Rechtsgrundlage \n \nDie Wasserentnahme bedarf gemäss Artikel 19 und 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-\nwässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) einer Gewässerschutzbewil-\nligung. Nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR 923.0) ist für Eingriffe \nin den Wasserhaushalt eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde not-\nwendig, soweit diese die Interessen der Fischerei berühren können. Eine Bewilligung brauchen insbe-\nsondere auch die Nutzung der Wasserkräfte und Wasserentnahmen. Zuständig für die Erteilung der \nBewilligungen ist nach Artikel 9 Absatz 4 des Kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) und Ar-\ntikel 7 Absatz 2 Buchstabe r der Kantonalen Verordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) das Amt \nfür Umweltschutz. \n \nDie Entnahme kann bewilligt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 31 bis 35 GSchG erfüllt \nsind. Gestützt auf Artikel 33 Absatz 4 GSchG hat die Gesuchstellerin der Behörde einen sogenannten \nRestwasserbericht zu unterbreiten. Gestützt auf den Restwasserbericht, in Absprache mit den be-\ntroffenen Fachstellen und nach Anhörung des Bunds, wird das Amt für Umweltschutz die Restwasser-\nmenge und allenfalls andere Massnahmen, die zum Schutz des Gewässers notwendig sind, festlegen. \n \nNach Artikel 32 Buchstabe c GSchG können die Kantone im Rahmen einer Schutz- und Nutzungspla-\nnung (SNP) die Mindestrestwassermengen für ein begrenztes, topographisch zusammenhängendes \nGebiet tiefer ansetzen, sofern ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnahmen, wie Ver-\nzicht auf andere Wasserentnahmen, im gleichen Gebiet stattfindet. Die SNP bedarf der Genehmigung \ndurch den Bundesrat. \n \nDas Amt für Umweltschutz hat im Rahmen des Konzessionsverfahrens eine Stellungnahme zum Rest-\nwasserbericht erstellt (vgl. Schreiben vom 18. Juni 2018), die die Grundlage für den Prüfbericht zur \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nUVB Hauptuntersuchung 1. Stufe und Pflichtenheft für die 2. Stufe bildet. Nach Artikel 21 Absatz 2 \nder Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) wird die Bewilligung \ndurch das Amt für Umweltschutz als Bewilligungsbehörde erst nach Abschluss der Prüfung erteilt. \nDas Amt für Umweltschutz ist bei der von ihr zu erteilenden Bewilligung an den Entwurf der vorlie-\ngenden Verfügung als Stellungnahme zu Handen der zuständigen Behörde gebunden, sofern sich die \nVoraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben (Art. 21 Abs. 3 UVPV). \n \n2. Bestehende Nutzungen \n \nAb dem Gebiet Schopfen wird dem Bach und in dessen Ufernähe schon heute Wasser zur Wasser-\nkraftnutzung im Kleinkraftwerk Furrer/Plattenberg entnommen. Im Gebiet Spätach besteht eine Kon-\nzession zur Wasserkraftnutzung im Kleinkraftwerk Spätach. \n \n3. Grundwasser \n \nIm vorderen Erstfeldertal befinden sich verschiedene öffentlich-rechtliche Trinkwasserquellen der \nWasserversorgung Erstfeld sowie weitere privat-rechtliche Quellwasserfassungen. \n \nDie geplanten Kraftwerksbauten (Fassungsbauwerk, Triebwasserweg und Zentrale) kommen aus-\nserhalb der Grundwasserschutzzone zu liegen. In der Betriebsphase ist daher für die öffentlich-recht-\nlichen Quellen der Wasserversorgung Erstfeld von keiner negativen Auswirkung durch die Wasser-\nkraftnutzung auszugehen. \n \nFür die Bauphase sind die Bautätigkeiten für die Kraftwerksbauten (Fassungsbauwerk und Triebwas-\nserweg) relevant für die öffentlich- und privatrechtlichen Quellen. Diese Anlagen befinden sich aber \nausserhalb der Grundwasserschutzzone der öffentlich-rechtlichen Quellen der Wasserversorgung \nErstfeld. \n \nIn der Bauphase betreffen auch baubedingten Anlagen (Erschliessung für die Wasserfassung, Installa-\ntions- und Materiallagerplatz, Stützmauer der Fassung) die Grundwasserschutzzone der öffentlich-\nrechtlichen Quellen der Wasserversorgung Erstfeld. Die Behörde kann für die Erstellung von Anlagen \nin der Grundwasserschutzzone aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung \nder Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann (Gewässerschutzverordnung [GSchV], SR \n814.201, Anhang 4 Ziff. 222). Die Standortgebundenheit der baubedingten Anlagen wurde im Aufla-\ngendossier aufgezeigt. Zusätzlich wurde für die Bauphase eine Gefährdungsabschätzung der relevan-\nten Quellen, die Grundsätze der Schutzmassnahmen inklusive der entsprechenden Not-und Ersatz-\nwasserkonzepte vorgelegt. Für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung der baubedingten Anla-\ngen in der Grundwasserschutzzone sind alle nötigen Massnahmen zum Schutz der Quellen zu treffen, \nso dass eine Gefährdung durch die Anlagen ausgeschlossen werden kann. Die heutige Erschliessung \nder bestehenden Wasserfassung Schopfen für das KKW Schopfen/Plattenberg führt durch die Schutz-\nzone S1 der öffentlich-rechtlichen Quelle Schopfen. Mit der vorgesehenen angepassten Erschliessung \nfür die Wasserfassung in der provisorischen Schutzzone S2b und mit der gemäss UVB kontrollierten \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nEntwässerung findet grundsätzlich eine Verbesserung des Betriebszustands statt. Die Grundsätze der \nSchutzmassnahmen werden in die Gewässerschutzbewilligung integriert. \n \nDie detaillierten Schutzmassnahmen für den Bau und Betrieb der Kraftwerksbauten und baubeding-\nten Anlagen sind im Rahmen der zweiten Stufe der Umweltverträglichkeit aufzuzeigen. Für bleibende \nSchäden der Quellfassungen, die nachweislich durch das Bauvorhaben entstanden sind, haftet die \nBauherrschaft. \n \n4. Schutz- und Nutzungsplanung Erneuerbare Energien des Kantons Uri (SNEE) \n \nDer Kanton Uri hat am 13. März 2013 das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE) \nverabschiedet. In diesem Konzept wird unter anderem im Bereich der Wasserkraftnutzung festgelegt, \nwelche Fliessgewässer die heute noch nicht genutzt sind, auch zukünftig in ihrem natürlichen Zu-\nstand belassen bleiben sollen (Nutzungsverzicht). Das SNEE dient dazu, ausgewogene Lösungen zwi-\nschen den sich teilweise konkurrenzierenden öffentlichen Interessen der Förderung von erneuerba-\nren Energien, des Schutzes unberührter Gewässer, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des \nGrund- und Trinkwasserschutzes zu finden. Der jeweilige Schutz von Gewässern beziehungsweise Ge-\nwässerabschnitten wird gestützt auf das SNEE in einem separaten Schutzreglement festgelegt. Im \nvorliegenden Fall handelt es sich um das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri \nNord zwischen Urnersee und Erstfeld (gemäss Auflage vom 16. Februar 2016).  \n \nIm SNEE ist neben weiteren Nutzungsgewässern insbesondere auch der Alpbach unterhalb der Bo-\ndenberge als nutzbar berücksichtigt. Dabei sind im SNEE insbesondere der Trinkwasserschutz, der \nLandschaftsschutz und die bestehenden Wasserkraftnutzungen als besondere Anforderungen ausge-\nwiesen. Im Rahmen des SNEE wurde das Energiepotenzial an diesem Gewässer höher gewertet als \nder Schutz. Im Gegenzug werden neben weiteren Schutzgewässern gemäss Reglement über den \nSchutz der Gewässer im Gebiet Uri Nord zwischen Urnersee und Erstfeld insbesondere der Oberlauf \ndes Alpbachs oberhalb Bodenberge und die Seitengewässer (wie der Fulbach) der Nutzung entzogen. \nBeim SNEE handelt es sich nicht um eine Schutz- und Nutzungsplanung nach Artikel 32 Buchstabe c \nGSchG. \n \nDer Landrat hat aus Gründen der zeitlichen Umsetzung und der politischen Akzeptanz entschieden, \ndass eine Kleinnutzung ab dem Gebiet Schopfen unterhalb der bachbeeinflussten Trinkwasserquellen \numgesetzt werden soll. Eine Nutzung des Alpbachs zwischen den Gebieten Bodenberge und Schop-\nfen wird nicht weiterverfolgt und kann im Rahmen einer SNP nach Artikel 32 Buchstabe c GSchG ein-\ngebracht werden. \n \nDie nachfolgende Interessenabwägung bei der Restwasserfestlegung basiert auf der Voraussetzung, \ndass das SNEE umgesetzt und das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Nord zwi-\nschen Urnersee und Erstfeld in Kraft gesetzt werden. \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\n5. Restwasser  \n \nMindestrestwassermenge \nIm Restwasserbericht werden die hydrologischen Grundlagen aufgezeigt und über den Messzeitraum \n(1961 - 2017) ausgewertet. Die Auswirkungen des Klimawandels auf das Abflussregime wurden quali-\ntativ abgeschätzt. Die Abflussdaten beziehen sich auf die Messreihe der Station Bodenberge und \nwerden mittels flächenspezifischer Faktoren auf den Fassungsstandort Schopfen beziehungsweise \ndie Beurteilungspunkte übertragen. Das massgebende Q347 am Fassungsstandort Schopfen in der \nPeriode 2008 bis 2017 wird mit 142 L/s ausgewiesen. Die rein rechnerische Mindestrestwassermenge \nbeträgt 116 L/s (Art. 31 Abs. 1 GSchG). Seitens EWA wird für diese Variante «Gewässerschutz» eine \nEnergieproduktion von ca. 32.1 GWh/a ausgewiesen. \n \nFür die Restwasserbestimmung ist der unterste Gewässerabschnitt massgebend, da eine fischereili-\nche relevante Flachstrecke betroffen ist (massgebende Restwasserstrecke). Zur Erhaltung des Le-\nbensraums und der Gewässerökologie sowie der freien Fischwanderung sind die Restwassermengen \nzu erhöhen (Art. 31 Abs. 2 Bst. c und d). Dabei sind die erforderlichen Wassertiefen auf die Seeforelle \nauszurichten. Es wird ein leicht saisonal ausgebildetes Restwasserregime als Variante «UVB» vorge-\nschlagen. Im Restwasserbericht sind dafür folgende minimalen Restwassermengen für die massge-\nbende Restwasserstrecke ausgewiesen (siehe folgende Tabelle):  \n \n\n \nUnter Berücksichtigung des Wasserzuflusses aus dem Zwischeneinzugsgebiet und des Wasserüber-\nfalls an der Fassung wird seitens EWA für die Variante «UVB» eine Produktion von ca. 29.5 GWh/a \nausgewiesen, was gegenüber Variante «Gewässerschutz» eine Minderproduktion von 2.6 GWh/a \n(7.9%) zur Folge hat. \n \nMinimale Restwasserbestimmungen Schutz- und Nutzungsplanung \nZur Minimierung der wirtschaftlichen Risiken und zur Produktionssteigerung soll am Alpbach eine \nSNP nach Artikel 32 Buchstabe c angewendet werden. Die Mehrnutzung des Alpbachs zwischen der \nFassung Schopfen und der Zentrale Spätach betrifft weitgehend eine fischereilich kaum relevante, \nwenig einsehbare Schluchtstrecke. Mit dem Verzicht auf die Nutzung des Alpbachs bachaufwärts der \nWasserentnahme zwischen Schopfen und Bodenberge sowie bachabwärts der Wasserrückgabe wer-\nden landschaftlich wertvolle und einsehbare Gewässerabschnitte mit Beeinflussung der Trinkwasser-\nquellen beziehungsweise gewässerökologisch relevante Flachstrecken im Sinne der Mehrschutzmass-\nnahmen erhalten. Die Auswirkungen der Mehrnutzung und der Mehrschutzmassnahmen werden in \nder vorliegenden SNP sowohl qualitativ als auch quantitativ dargestellt. Die vorgeschlagenen Mehr-\nschutzmassnahmen werden grundsätzlich als ökologisch sinnvoll und zweckmässig erachtet. \n\nKW Erstfeldertal Restwasser [l/s] \n\nAlpbach, Schopfen \n\nVariante «UVB» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n450 450 450 450 450 500 600 600 500 450 450 450 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nMit dem Verzicht auf die Nutzung der Flachstrecke bachabwärts der Wasserrückgabe Reuss können \ndie Auswirkungen auf die Seeforelle grundsätzlich vermindert werden. Grundvoraussetzung dazu ist, \ndass im Rahmen des geplanten Hochwasserschutzprojekts am Alpbach die geplanten Gewässerauf-\nwertungen (wie Niederwasserrinne, Fischhabitate, Lebensräume und Laichmöglichkeiten) im Ge-\nschiebesammler und in der unterliegenden Gewässerstrecke umgesetzt werden. \n \nIm Bericht zur Auflagenerfüllung wird ein leicht saisonal ausgebildetes Restwasserregime als Variante \n«SNP saisonal» vorgeschlagen. Im Restwasserbericht sind dafür folgende reduzierte Restwassermen-\ngen für die massgebende Restwasserstrecke ausgewiesen (siehe folgende Tabelle): \n \n\n \nUm aus den benötigten Restwassermengen in der massgebenden Restwasserstrecke die abzuge-\nbende Dotierwassermenge bei der Wasserfassung zu bestimmen, sind die Versickerungen und Zu-\nflüsse im Zwischeneinzugsgebiet zwischen Wasserentnahme und Wasserrückgabe zu berücksichti-\ngen. Zusätzlich bestehen Nutzungen, die die natürliche Wasserführung im Zwischeneinzugsgebiet \nvermindern beziehungsweise beeinflussen. Im Bericht zur Auflagenerfüllung ist mittels Abflussmes-\nsungen eine Zunahme des Abflusses im Zwischeneinzugsgebiet von der Wasserentnahme bis zu Was-\nserrückgabe ausgewiesen. Dieser ist teilweise auf den Überlauf des gefassten Quellwassers im Was-\nserreservoir Flüe zurückzuführen, der nicht für die Wasserversorgung benötigt wird. Dieser Überlauf \nkann aber nicht garantiert und deshalb nicht einbezogen werden. Für die Bestimmung der Dotierwas-\nsermenge wurde deshalb im Restwasserbericht die flächenspezifischen Berechnungen des Zuflusses \naus dem Zwischeneinzugsgebiet verwendet. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Dotierwasser-\nmenge an der Fassung festzulegen und die bestehenden Zuflüsse aus dem Zwischeneinzugsgebiet \n(natürlich oder aufgrund von Nutzungen) sowie das Wasser von Aufhebungen beziehungsweise An-\npassungen der bestehenden Nutzungen (Trinkwasser, Wasserkraft) in die Restwasserstrecke abflies-\nsen zu lassen. Dies soweit das Zwischeneinzugsgebiet bachabwärts der Wasserentnahme und bach-\naufwärts der Wasserrückgabe betroffen ist.  \n \nUnter Berücksichtigung der flächenspezifischen Berechnung des Zuflusses aus dem Zwischeneinzugs-\ngebiet sind im Restwasserbericht folgende Dotierwassermengen ausgewiesen: \n \n\n \n\nKW Erstfeldertal Restwasser [l/s] \n\nAlpbach, Schopfen \n\nVariante «SNP sai-\nsonal» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n125 125 135 170 275 390 395 335 255 185 140 130 \n\nKW Erstfeldertal Dotierwasser [l/s] \n\nAlpbach, Schopfen \n\nVariante «SNP sai-\nsonal» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n116 116 116 116 150 180 180 150 150 130 116 116 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\nUnter Berücksichtigung des Wasserzuflusses aus dem Zwischeneinzugsgebiet und des Wasserüber-\nfalls an der Fassung wird seitens EWA für die Variante «SNP saisonal» eine Produktion von ca. 31.8 \nGWh/a ausgewiesen, was gegenüber Variante «Gewässerschutz» eine Minderproduktion von 0.3 \nGWh/a (1.0 %) zur Folge hat. \n \nGrundsätzlich erfüllen die vorgeschlagenen Restwasser- beziehungsweise Dotierwassermengen die \ngesetzlichen Anforderungen knapp, diese werden somit eingehalten. Dies unter der Voraussetzung, \ndass das SNEE umgesetzt und das Schutzreglement Uri Nord zwischen Urnersee und Erstfeld in Kraft \ngesetzt wird (siehe Abschnitt 4. SNEE). Unter Berücksichtigung des SNEE kann in einer Interessenab-\nwägung (Art. 33 GSchG) auf weitere begründbare Erhöhungen der Restwassermenge verzichtet wer-\nden. \n \nFestlegung der Dotierwassermenge \nAufgrund der oben aufgeführten Erwägungen zum Rest- beziehungsweise Dotierwasserwasser erge-\nben sich für die Wasserfassung Schopfen am Alpbach folgende minimalen Dotierwassermengen. Zur \nSicherstellung der Restwassermenge sind die bestehenden Zuflüsse sowie das Wasser von aufgeho-\nbenen oder angepassten Nutzungen in die Restwasserstrecke abfliessen zu lassen. \n \n\n \nMit der minimalen jahreszeitlich variablen Dotierwassermenge gemäss Variante «SNP saisonal» kann \ndamit insbesondere in den Übergangsmonaten der natürliche Abflussverlauf nachempfunden bezie-\nhungsweise die saisonale Minimalanforderung an die Gewässerökologie (z. B. Verbesserung der Ge-\nwässerökologie, Reduktion von unnatürlichen Abflussschwankungen zwischen Restwasser und Was-\nserüberfall in die Restwasserstrecke) erreicht werden. Die landschaftlichen Gegebenheiten werden \ninsbesondere in den Sommermonaten durch den zusätzlichen Wasserüberfall in die Restwasserstre-\ncke aufgebessert. Insgesamt sind so durch das Szenario «SNP saisonal» die landschaftlichen und ge-\nwässerökologischen Minimalanforderungen abgedeckt. Gegenüber der Restwassermenge ohne SNP \n«Variante UVB» erlaubt die SNP die Produktion von ca. 2.2 GWh/a zusätzlichem Strom, was einer Er-\nhöhung um ca. 7.6 % entspricht.  \n \nWird das SNEE nicht umgesetzt, sind die vorgeschlagenen Restwassermengen im Rahmen der Inte-\nressenabwägung nach Artikel 33 GSchG zu erhöhen. Im Rahmen des SNEE soll aber zugunsten der \nStromproduktion auf weitere begründbare Optimierungen (Interessen gegen die Wasserentnahme) \nverzichtet werden. Die unter Schutz gestellten Gewässer im Gebiet Uri Nord dienen in diesem Sinne \nals teilweiser Ausgleich für diesen Optimierungsverzicht. Mit Blick auf das landschaftliche und ökolo-\ngische Gesamtergebnis am Alpbach ist diese Lösung auch rechtlich vertretbar. \n \n\nKW Erstfeldertal Dotierwasser [l/s] \n\nAlpbach, Schopfen \n\nVariante «SNP sai-\nsonal» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n116 116 116 116 150 180 180 150 150 130 116 116 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\nDie Ausbauwassermenge ist gemäss den eingereichten Unterlagen auf 5.5 m3/s festgelegt worden. \nEine allfällige, weitere Erhöhung der Ausbauwassermenge bei der Fassung Schopfen würde aus oben-\nstehenden Gründen eine wesentliche Änderung der Wasserkraftnutzung am Alpbach darstellen und \neine ordentliche Neubeurteilung erfordern. \n \n6. Gewässerschutz und Fischerei \n \nSpülungen, Geschiebehaushalt, Fischpass \nZur Minderung der gewässerökologischen Auswirkungen beim Spülvorgang und im Kraftwerksbetrieb \nsind das Spül- und Betriebsregime festzulegen. Es ist sicherzustellen, dass keine unnatürlichen Ab-\nflussschwankungen auftreten und der Geschiebehaushalt nicht wesentlich verändert wird. Der \nAlpbach ist auch oberhalb des Fassungsstandorts ein Fischgewässer.  \n \nAuf eine Fischaufstiegshilfe kann im vorliegenden Fall verzichtet werden, da in kurzer Distanz zur \nWasserfassung unüberwindbare natürliche Abstürze vorhanden sind. Der Fischabstieg der mehrheit-\nlich territorialen Bachforelle ist unter den besonderen Bedingungen im alpinen Raum zu betrachten. \nUnter Berücksichtigung von Artikel 9 BGF und Artikel 23 des Bundesgesetzes über die Nutzbarma-\nchung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80) ist der möglichst verletzungsfreie \nFischabstieg sicherzustellen. \n \nAusgleichs- und Ersatzmassnahmen \nDer natürliche Lebensraum und die natürlichen Lebensbedingungen werden durch das geplante \nKraftwerk beeinträchtigt. Der fischereiliche Ertragsausfall über die Konzessionsdauer von 80 Jahren \nbeträgt gemäss Restwasserbericht Fr. 4’800.-- und wird mit einer einmaligen Entschädigung monetär \nüber den Fischereifonds abgegolten. Als Ersatz für die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnut-\nzung auf die Natur und Ökologie im Rahmen des vorliegenden Projekts werden Ausgleichs- und Er-\nsatzmassnahmen an der Reuss im Gebiet Hinter Leitschach umgesetzt. Der Kanton plant in diesem \nGebiet eine Gesamtaufwertung. Die Planung und Umsetzung des Aufwertungsprojekts wird nach Ab-\nsprache mit den Beteiligten durch den Kanton vorgesehen. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen \nsollen in dieses kantonale Gesamtaufwertungsprojekt integriert werden. Die Kraftwerk Erstfeldertal \nAG (in Gründung) hat die Landflächen gemäss Lebensraumbilanzierung vertraglich und zweckgebun-\nden gesichert und beteiligt sich im Rahmen der ökologischen Beeinträchtigungen anteilsmässig mit \neinem Pauschalbeitrag am Aufwertungsprojekt. Im Rahmen der Behandlung der Einsprache der Um-\nweltverbände wurden die Massnahmen zur Sicherstellung der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen \nund zum weiteren Vorgehen vereinbart. Diese sind vertraglich zu sichern und drei Jahre nach Inbe-\ntriebnahme des KW Erstfeldertal sowie nach Absprache mit dem Kanton umzusetzen. Die Planung \nund Umsetzung des Revitalisierungsprojekts ist durch den Kanton Uri geplant, dies entbindet die \nKraftwerk Ertfeldertal AG (in Gründung) aber nicht von ihrer grundsätzlichen Ersatzpflicht. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n7. Baubewilligung \n \nIm Rahmen der Baubewilligung untersteht das Bauprojekt nach Ziffer 21.3 des Anhangs der UVPV der \nUVP-Pflicht. Die Anträge der Fachstellen für das Pflichtenheft UVB Hauptuntersuchung 2. Stufe sind \nim Rahmen des Bauprojekts abzuhandeln. Es sind auch geeignete Massnahmen aufzuzeigen, um den \nSchutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu gewährleisten. Basierend auf diesen \nGrundlagen können die Gewässerschutzbewilligung und die Fischereirechtliche Bewilligung für die \nbaulichen, gewässerbezogenen Arbeiten im Rahmen der Baubewilligung in Aussicht gestellt werden. \nDiese sind jedoch ausdrücklich nicht Bestandteil der vorliegenden Verfügung. \n \n \nIII. Verfahren \n \nSNEE \nMit der Vergabe der Konzession am Alpbach wird das Schutzreglement über den Schutz der Gewäs-\nser im Gebiet Uri Nord zwischen Urnersee und Erstfeld zeitgleich erlassen (formelle Koordination). \nFür die materielle Koordination wird das Inkrafttreten der Konzession in Abhängigkeit zur Inkraftset-\nzung des Schutzreglements gesetzt und umgekehrt (expliziter Vorbehalt im Konzessionstext und im \nSchutzreglement). Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze des SNEE sind zwingend einzuhalten. \n \nRechtliches Gehör und Anhörung \nDie Anhörung der kantonalen Fachstellen und des Bunds nach Artikel 35 Absatz 3 GSchG fand im \nRahmen der Stellungnahme zum Restwasserbericht (vgl. Schreiben vom 18. Juni 2018) statt, die die \nGrundlage für den Prüfbericht zur UVB Hauptuntersuchung 1. Stufe bildet. Mit Schreiben vom 9. Au-\ngust 2018 wurde der Entwurf der vorliegenden Verfügung dem EWA als Vertreterin der Kraftwerk \nErstfeldertal AG (in Gründung) und dem Kanton Uri (vertreten durch die Baudirektion, Amt für Ener-\ngie) als Hoheitsträgerin des Gewässers zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. Die Rückmel-\ndungen enthielten keine grundsätzlichen Punkte. Die zur Änderung beantragten Details konnten in \nAbsprache mit den Beteiligten bereinigt beziehungsweise in die vorliegende Verfügung aufgenom-\nmen werden. \n \nBetroffene und Eröffnung \nDie Gewässerhoheit bei den betroffenen Gewässerstrecken liegt beim Kanton Uri. Gesuchstellerin \nund Konzessionsnehmerin ist die Kraftwerk Erstfeldertal AG (in Gründung), vertreten durch das EWA. \nDie Verfügung wird dem Kanton Uri, vertreten durch die Baudirektion, Amt für Energie, und der \nKraftwerk Erstfeldertal AG (in Gründung [vertreten durch das EWA]) eröffnet. Die am Verfahren be-\nteiligten Fachstellen und die Standortgemeinde erhalten eine Kopie der Verfügung. \n \nNach Artikel 7 FV sind Bewilligungen für technische Eingriffe im Amtsblatt zu publizieren. Die vorlie-\ngende Verfügung ist zudem Bestandteil des Konzessionsverfahrens und auch deshalb öffentlich auf-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10 \n\nzulegen. Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden steht den vom Bundesrat bezeichneten Um-\nweltschutzorganisationen das Beschwerderecht nach Artikel 12 Natur- und Heimatschutzgesetz \n(NHG; SR 451) und Artikel 55 USG zu. \n \n \nIV. Verfügung \n \nFür den Betrieb des Krafwerks Erstfeldertal und die Wasserentnahme am Alpbach wird der Kraftwerk \nErstfeldertal AG (in Gründung) die Gewässerschutzbewilligung nach Artikel 19 und 29 GSchG und die \nFischereirechtliche Bewilligung nach Artikel 8 BGF mit folgenden Auflagen erteilt: \n \nGrundwasserschutz \n1. Die betroffenen Quelleigentümer sind vorgängig zur Auflage des Bauprojekts über das geplante \n\nVorhaben zu informieren. \n \n\n2.  Die Richtigkeit der Angaben aus dem Quellkataster der betroffenen Quellen (zumindest Nut-\nzungsrecht und Art der Nutzung, Koordinaten, Höhe, Fassungsart und -zustand, Ergiebigkeit, Leit-\nparameter, usw.) muss im Rahmen der Detailplanung vor Ort und im Gespräch mit den ortsan-\nsässigen Personen überprüft werden. Dazu ist für vorgängig zur Auflage des Bauprojekts für jede \nQuelle (auch bisher gemäss kantonalem Quellkataster unbekannte Quellen) ein aktuelles Stamm-\ndatenblatt gemäss den Vorgaben des Kantons zu erstellen. \n\n \n3. Für die weiteren Planungs- und Ausführungsarbeiten ist eine ausgewiesene Fachperson für Hyd-\n\nrogeologie beizuziehen, um die Arbeiten zu begleiten. Diese hat ein schriftlich verfasstes Detail-\nkonzept Quellenschutz (Schutzmassnahmen, Überwachungskonzept, Alarmierungs- und Notfall-\nkonzept im Störfall) und bei baubedingter Gefährdung ein Not- und Ersatzwasserkonzept zu er-\nstellen. Die beiden Konzepte sind vor der Projektauflage des Bauprojekts dem Amt für Umwelt-\nschutz zur Prüfung einzureichen. \n\n \n4. Die Erschliessungsstrasse für die Wasserentnahme und die weiteren baubedingten Anlagen (tem-\n\nporäre Installations- und Materiallagerplätze) sind mit einem dichten Hartbelag, erhöhten Rand-\nabschlüssen und dichten Entwässerungsleitungen auszuführen (die Versiegelung der temporären \nAnlagen sind mit dem Amt für Umweltschutz noch abzusprechen). Die kontrollierte Entwässe-\nrung der versiegelten Flächen ist aus der Grundwasserschutzzonen hinauszuführen. \n\n \n5. Für bleibende Schäden der Quellwasserfassungen, die nachweislich durch das Bauvorhaben ent-\n\nstanden sind, haftet die Bauherrschaft. \n \n\nRestwasser \n6. Gestützt auf die Erwägungen zum Restwasser und dem Vorschlag der Kraftwerk Erstfeldertal AG \n\n(in Gründung) sind an der Fassung Schopfen folgende Dotierwassermengen in den Alpbach abzu-\ngeben: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11 \n\n \n \n \n \n \n\n \n7. Die bestehenden Zuflüsse sowie das Wasser von aufgehobenen oder angepassten Nutzungen ist \n\n- soweit das Zwischeneinzugsgebiet bachabwärts der Wasserentnahme und bachaufwärts der \nWasserrückgabe betroffen ist - in die Restwasserstrecke abfliessen zu lassen. \n \n\n8. Die bestehenden Wasserentnahmen der Kleinkraftwerke Furrer/Plattenberg und Spätach sind \naufzuheben. \n \n\n9.  Die Gewässerstrecken bachaufwärts der Wasserentnahme zwischen Schopfen und Bodenberge \nsowie bachabwärts der Wasserrückgabe werden im Rahmen der SNP für die gesamte Konzessi-\nonsdauer der Wassernutzung entzogen. Die Genehmigung der SNP durch den Bundesrat bleibt \nvorbehalten. \n\n \n10. Die Inkraftsetzung des Schutzreglements Uri Nord zwischen Urnersee und Erstfeld gemäss den \n\nErwägungen ist sicherzustellen. \n \n\n11.  Wird das SNEE nicht umgesetzt und das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri \nNord zwischen Urnersee und Erstfeld nicht in Kraft gesetzt, sind die Restwassermengen im Rah-\nmen der Interessenabwägung nach Artikel 33 GSchG zu erhöhen. Zusätzlich wäre eine Neubeur-\nteilung des Restwasserberichts notwendig. \n \n\n12.  Zur Messung der Dotierwasserabgabe sind namentlich die Abfluss-, Fassungs- und Produktions-\nmengen kontinuierlich aufzuzeichnen. Diese Messdaten sind der zuständigen Behörde auf Ver-\nlangen bekannt zu geben. Die Kraftwerk Erstfeldertal AG (in Gründung) hat die Messdaten zur \nÜberwachung der Restwassermenge im Alpbach sicherzustellen und zu archivieren. \n\n \nGewässerökologie \n13.  Es ist ein Betriebsregime festzulegen, damit in der Restwasserstrecke und Rückgabestrecke keine \n\nunnatürlichen Abflussschwankungen auftreten. \n \n\n14. Nach Inbetriebnahme sind für die Fassung Schopfen durch die Kraftwerksbetreiberin in Abspra-\nche mit dem Amt für Umweltschutz begleitete Spülversuche durchzuführen und ein abschliessen-\ndes Spülregime festzulegen. Dieses ist dem Amt für Umweltschutz zur Genehmigung zu unter-\nbreiten und spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme der Fassung umzusetzen. \n \n\nKW Erstfeldertal Dotierwasser [l/s] \n\nAlpbach, Schopfen Jan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n116 116 116 116 150 180 180 150 150 130 116 116 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n12 \n\n15. Als Ersatz für die Beeinträchtigung des natürlichen Lebensraums und der natürlichen Lebensbe-\ndingungen der Fische, Wassertiere und der ökologischen Werte sind die Ausgleichs- und Ersatz-\nmassnahmen gemäss den Erwägungen sicherzustellen. \n \n\n16. Die zwischen der Kraftwerk Erstfeldertal AG (in Gründung), den Umweltverbänden und dem Kan-\nton getroffene Vereinbarung vom 21. August 2018 stellt einen integrierenden Bestandteil dieser \nVerfügung dar. \n \n\n17.  Als Abgeltung für die Beeinträchtigung der Fischerei (fischereilicher Ertragsausfall) ist dem Fi-\nschereifonds eine einmalige Entschädigung von Fr. 4’800.-- zu entrichten. \n \n\n18.  Diese Verfügung kann innert 20 Tagen nach Zustellung und vom Zeitpunkt der Veröffentlichung \nim Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Uri mit Verwaltungsbeschwerde schriftlich ange-\nfochten werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Entscheid ist beizufügen oder, wenn das nicht möglich ist, genau zu bezeichnen. \n \n\n19.  Die vorliegende Verfügung wird per A-Post Plus eröffnet an: \n− Kraftwerk Erstfeldertal AG (in Gründung), c/o Elektrizitätswerk Altdorf AG, Herrengasse 1,  \n\n6460 Altdorf \n− Kanton Uri, Baudirektion, Amt für Energie, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n\n \n  \nAmt für Umweltschutz  \n \n \n \n\n \n\nDr. Alexander Imhof, Amtsvorsteher  \n \n \n \nKopie an: \n− Bundesamt für Umwelt, Sektion UVP und Raumordnung, 3003 Bern \n− Gemeinde Erstfeld, Gotthardstrasse 99, Postfach 68, 6472 Erstfeld \n− Gemeindewerke Erstfeld, Wasserversorgung, Gotthardstrasse 101, 6472 Erstfeld \n− Amt für Tiefbau, Abt. Wasserbau  \n− Amt für Raumplanung, Abt. Natur- und Heimatschutz \n− Amt für Forst und Jagd \n− RR Barbara Bär, Vorsteherin Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n− Intern: brg, nij, wet, siw \n  \n\n\n


name: LA.2017-0734 IV. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018\n\nzum\n\nGesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. März 2018 zum Gesetz zum \nHaushaltsgleichgewicht des Kantons Uri wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:\n\n1. Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nArtikel 2 Defizitbeschränkung1\n\n1 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit der Erfolgsrechnung \nmaximal 12 Prozent der Nettoerträge aus den budgetierten kantonalen Steuern betragen.\n\n2 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahrs kleiner ist als die Nettoerträ-\nge aus kantonalen Steuern, muss das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht \nJahre ausgeglichen sein. Dabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den Landrat als \nBetrachtungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das \nBudgetjahr und das erste Finanzplanjahr.\n\nArtikel 3 Absatz 3\n\n3 Der Landrat kann vom Regierungsrat vorgeschlagene Verbesserungsmassnahmen nur mit ab-\nsolutem Mehr (Zweidrittelsmehrheit) ablehnen.\n\nArtikel 5 Absatz 2\n\n2 Der Landrat kann eine positive Sanktion mit absolutem Mehr (Zweidrittelsmehrheit) ablehnen.\n\n1 Geändert wird nur die Reihenfolge der Absätze 1 und 2.\n\n\n\n2\n\n2. Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\nDie vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n(FHV), gemäss Beilage 2 der Vorlage, werden ohne Änderungen unterstützt.\n\nAltdorf, 25. April 2018\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt)\n\n\n


text: \t\n\tBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION\n\n\n\n\t\n\n\n\n\n  \n\t\n\tBILDUNGS- UND\nKULTURDIREKTION\n\n\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\t\n\t\n\n\tAmt für Kultur und Sport\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 20 96\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tRalph Aschwanden\n\n\tInternet:  www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tralph.aschwanden@ur.ch\n\n\n\n\nGesetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz; KFG)\n\nFormular für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\n\nBitte verwenden Sie für Ihre Antwort an dieses Formular. Besten Dank!\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer:      \n\n\nA\tAllgemein\n\n1. Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\nB\tSpezifische Fragen\n\n1. Ist für Sie die Schaffung des Gesetzes unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nachvollziehbar?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n2. Befürworten Sie die vorgeschlagene Kulturförderungspraxis im Grundsatz?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n3. Sind für Sie die vorgeschlagenen Unterstützungsformen nachvollziehbar und angemessen?\n\tKommentar:\n     \n4. Sind für Sie die vorgeschlagenen Förderkriterien nachvollziehbar und angemessen?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n\n\n\n5. Befürworten Sie die vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\nC.\tBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n\nEingabetermin: 24. September 2020\n\nEinsenden an:\nBildungs- und Kulturdirektion\nVernehmlassung «Kulturförderungsgesetz»\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf\nsusanne.gisler@ur.ch\n\n\nY:\\BKD\\Kultur\\KULTUR-JUGEND\\3-KULTUR\\Kulturförderungsgesetz\\Vernehmlassung\\Fragebogen_Vernehmlassung_KFG.docx\nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\nimage3.jpeg\n\n


Brief an die Vernehmlassungsadressaten

text: \nLANDAMMANNAMT \n\nLandammannamt \nStandeskanzlei Telefon: +41 41 875 2002 \nRathausplatz 1, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Roman Balli\nInternet: www.ur.ch/la E-Mail: Roman.Balli@ur.ch\n\nAn die Vernehmlassungsadressaten \n\nAltdorf, 26. Januar 2021 \n\nEntwurf eines Gesetzes über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz); Einladung zur Vernehm-\nlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat das Landammannamt an seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 beauftragt, zum \nEntwurf eines Gesetzes über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) eine Vernehmlassung \ndurchzuführen. \n\nDie gehörige Publikation insbesondere von Erlassen ist ein rechtsstaatliches Prinzip. Grundsätzlich \ngibt es kein Recht ohne Publizität. Entsprechend beinhalten publikationsrechtliche Erlasse, die die \nGrundsätze der Veröffentlichung, des Inkrafttretens und der Rechtswirkungen von Erlassen ordnen, \nwichtige rechtsetzende Bestimmungen, die in der Form eines Gesetzes im formellen Sinn, das heisst \nin Form eines Gesetzes oder einer Verordnung zu erlassen sind. Der Erlass muss zumindest dem fa-\nkultativen Referendum unterstehen. \n\nEnde letzten Jahrs stellte der Regierungsrat gestützt auf eine Begutachtung des Landammannamts \nfest, dass die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), die die Publikation von Erlassen regelt, \ndiesen Anforderungen nicht genügt. Denn sie stützt sich auf Artikel 89 Absatz 2 der Verfassung des \nKantons Uri (RB 1.1101). Danach erlässt der Landrat eine Geschäftsordnung, die gerade nicht dem \nVolksreferendum unterliegt. Der Regierungsrat beauftragte das Landammannamt daher, den Entwurf \nfür einen publikationsrechtlichen Erlass auf Stufe Gesetz auszuarbeiten. \n\nWeiter stellte der Regierungsrat damals fest, dass Regeln zur dringlichen bzw. ausserordentlichen \nVeröffentlichung im heutigen kantonalen Recht fehlen. Mit Blick auf die gegenwärtige labile Lage und \ndie Dringlichkeit von Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus konnte nicht \n\n\n\n2 \n\nzugewartet werden, bis das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Im Sinne eines \nNotbehelfs überbrückte er die Lücke betreffend dringliche bzw. ausserordentliche Veröffentlichung \nüber eine Änderung des Reglements über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311). \n\nDas Landammannamt hat inzwischen eine Vernehmlassungsvorlage entworfen. Das Gesetz über die \namtliche Publikation (Publikationsgesetz) behebt die erkannten Mängel und schliesst weitere Lücken. \nSo regelt es die amtlichen Publikationsorgane, bestehend aus dem Amtsblatt des Kantons Uri, dem \nUrner Rechtbuch und dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Ka-\ntaster) und legt deren Inhalt, Rechtswirkung und Erscheinungsform auf Gesetzesstufe fest. Dabei \nwird die bisherige Praxis weitgehend übernommen. Es ordnet das Verfahren der ausserordentlichen \nPublikation und der Gebührenerhebung. Schliesslich werden auch die gesetzlichen Grundlagen ge-\nschaffen, um inhaltlich bedeutungslose Fehler, wie Grammatik-, Rechtschreib-, Darstellungsfehler \nund falsche Verweise, formlos berichtigen und offensichtlich gegenstandslos gewordene Erlasse aus \ndem Rechtsbuch entfernen zu können. \n\nWir laden Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis Ende April 2021 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre \nStellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen: \n\nLandammannamt \nStandeskanzlei \nRoman Balli, Kanzleidirektor \nRathausplatz 1 \n6460 Altdorf E-Mail: info@ur.ch\n\nSie finden die Vernehmlassungsunterlagen in der Beilage und im Internet unter www.ur.ch (Aktuel-\nles/Vernehmlassungen). Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer \nStellungnahme mit Interesse entgegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nLandammannamt \n\nUrban Camenzind, Landammann \n\nBeilage \n- Vernehmlassungsunterlagen (Vernehmlassungsbericht, Änderungserlass, Vernehmlassungsad-\n\nressaten)\n\n\n


Synoptische Darstellung der Änderungen

text: \nBeilage 2 \n\nSynoptische Darstellung zur Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Änderungen für Vernehmlassung (Stand 4. Januar 2021) \n\n \n\nBisher   Neu \n\n3. Abschnitt: Ratsleitung  \n\n  \n\nArtikel 25 Aufgaben  \n\n1 Die Ratsleitung vertritt den Rat nach aussen.  \n2 Sie hat: \na) jene Kommissionen zu bestellen, die nicht vom Landrat selbst gewählt \n\nwerden; \nb) Fragen der Geschäftsführung zu behandeln und entsprechende Aufträge \n\ndes Landrats zu erledigen; \nc) das Landratsprotokoll zu genehmigen und Einsprachen dagegen zu erle-\n\ndigen; \nd) die vom Landrat verabschiedeten Beschlüsse und Rechtserlasse unter \n\nBeizug der Standeskanzlei redaktionell zu bereinigen. Das entsprechende \nKommissionspräsidium wird orientiert und kann ebenfalls beigezogen \nwerden. In einfachen Fällen kann die Ratsleitung die redaktionelle Berei-\nnigung dem Ratssekretariat übertragen. \n\n \n\n3 Im Rahmen dieser Zuständigkeit kann die Ratsleitung dem Landrat An-\nträge stellen. Sie ist ferner befugt, Empfehlungen an den Landrat und an \nden Regierungsrat zu formulieren. \n\n \n\n4 Die Ratsleitung pflegt die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Kom-\nmissionspräsidien, insbesondere hinsichtlich der Termin- und der Geschäfts-\nplanung des Landrats. \n\n \n\n5 Darüber hinaus hat die Ratsleitung die Ratsarbeit zu koordinieren, insbe-\nsondere die Zusammenarbeit der Kommissionen und deren gegenseitige In-\nformation zu gewährleisten. Sie hat namentlich: \na) bei Unklarheiten die Geschäfte zur Vorbereitung an die entsprechende \n\nKommission zuzuweisen; \nb) die Verbindung zwischen dem Landrat und der Regierung sicherzustel-\n\nlen; \n\n \n\n\n\n2 \n\nc) besondere Anlässe des Landrats zu organisieren; \nd) weitere Aufgaben zu erfüllen, die ihr die Landratsverordnung und diese \n\nGeschäftsordnung übertragen. \n\n Artikel 25a Notsituationen (neu) \n\n \n\n1 Zur Sicherstellung und Gewährleistung des Ratsbetriebs in Notsituationen \nist die Ratsleitung ermächtigt, Abweichungen von der Geschäftsordnung \ndes Landrats zu beschliessen. Diese betrifft insbesondere: \n\na) Fristen und Termine; \n\nb) Örtlichkeiten; \n\nc) Zugang der Öffentlichkeit und der Medien zu Sitzungen des Landrats; \n\nd) Anwesenheitspflichten; \n\ne) Zuständigkeiten. \n\n \n\n2 In dringenden Fällen kann die Ratsleitung für die Beschlussfassung der \nlandrätlichen Kommissionen ausserordentliche Verfahren vorsehen, wie \nZirkulationsbeschlüsse, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen und anders. \nFür die Durchführung dieser Verfahren erlässt die Ratsleitung die erforderli-\nchen Weisungen.  \n\n  \n\nArtikel 75 Sitzordnung  \n1 Das Ratspräsidium, das Vizepräsidium, die Stimmenzähler oder Stimmen-\nzählerinnen, das jeweilige Kommissionspräsidium, die Mitglieder des Regie-\nrungsrats und der Protokollführer oder die Protokollführerin nehmen die \nfür sie bestimmten Sitzplätze ein. \n\n \n\n2 Die übrigen Ratsmitglieder sitzen entsprechend ihrer Fraktionszugehörig-\nkeit und innerhalb des Fraktionsblocks nach der verfassungsmässigen Rei-\nhenfolge der Gemeinden. In diesem Rahmen legt die Ratsleitung auf Vor-\nschlag des Ratssekretariats die Sitzordnung jährlich für die der Juni- Session \nfolgende Session fest. \n\n2 Die übrigen Ratsmitglieder sitzen entsprechend ihrer Fraktionszugehörig-\nkeit. Die Ratsleitung legt die Sitzordnung auf Vorschlag des Ratssekretariats \nfest. \n\n3 Für die konstituierende Sitzung bestimmt das Ratssekretariat die Sitzord-\nnung. Dabei sind die Bestimmungen dieses Artikels möglichst zu beachten. \n\n \n\n4 Ratsmitglieder, die einen parlamentarischen Vorstoss zu begründen ha-\nben, nehmen den für das Kommissionspräsidium bestimmten Platz ein. \n\n \n\n\n\n3 \n\n  \n\nArtikel 118 Abschreibung  \n\nErheblich erklärte Motionen, die erfüllt oder nicht mehr weiterzubearbeiten \nsind, erklärt der Landrat mit dem entsprechenden Sachgeschäft oder mit \ndem Beschluss zum periodischen Rechenschaftsbericht als erledigt. \n\n1 Erheblich erklärte Motionen, die erfüllt sind, erklärt der Landrat mit dem \nentsprechenden Sachgeschäft oder mit dem Beschluss zum periodischen \nRechenschaftsbericht als erledigt. \n\n 2 Der Regierungsrat kann die Abschreibung auch beantragen, wenn der \nAuftrag zwar nicht erfüllt ist, aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der \nAntrag ist mit einem besonderen Bericht zu der abzuschreibenden Motion \nzu begründen. \n\n \n\n \n\n\n