V. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. August 2014\n\nzum\n\nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Entschädigung der Korporation Uri für das \nReussdeltagebiet\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nZum Verpflichtungskredit (Anträge des Regierungsrats Ziff. 1, 2 und 3)\nSiehe Antrag der Justizkommission vom 15. September 2014.\n\nZum Nachtragskredit (Antrag des Regierungsrats Ziff. 4)\nDer Nachtragskredit für das Jahr 2014 im Betrag von 69'812.20 Franken wird beschlossen. \n\nAltdorf, 30. September 2014\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf (entschuldigt)\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp \nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStörung in der Wasserversorgung \n \n \n \n\nLieferungseinschränkung \n \n \n \n \n \n\nDie Wasserlieferung in unserer Gemeinde ist beeinträchtigt.  \n \n \n\nGrund:  ___________________________________________________________  \n \n \n \n\nDauer der Einschränkung von ________________ bis  ______________________  \n \n \n \n\nBetroffene Gebiete:  ________________________________________________  \n \n \n \n\nBemerkungen: _____________________________________________________  \n \n \n __________________________________________________________________  \n \n \n \n\nBitte verzichten Sie vorläufig auf Bewässerungen und Nassreinigungen. \n \n\nWir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten und bemühen uns, den \nNormalbetrieb so schnell wie möglich wiederherzustellen.  \n \n\nWeitere Auskünfte erhalten Sie unter der Tel.-Nr.  _________________________  \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinde ____________________ Ortsteil __________________ \n \n \n\n Datum: __________________ \n \n\n\n

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IGPK-Bericht 2013_ZBSA

text: \n\n\n\n\n\n


name: II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-102\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Juni 2014\n\nzum\n\nBeitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. Juni 2014 zum Beitritt \ndes Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 28. August 2014\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n27. Januar 2015\n\nNr. 2015-38 R-150-13 Interpellation der FDP-Fraktion (Markus Zurfluh, Attinghausen) zu \nHaltung der Urner Regierung gegen den Bau eines 2. Gotthardstrassentunnels; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat \nMarkus Zurfluh, Attinghausen, als Erst- und Landrat Matthias Steinegger, Flüelen, als \nZweitunterzeichner, im Namen der FDP Die Liberalen am 22. Oktober 2014 eine \nInterpellation zur Haltung der Urner Regierung gegen den Bau eines 2. \nGotthardstrassentunnels eingereicht.\n\nDie Interpellation führt aus, dass der Nationalrat anlässlich der letzten Herbstsession als \nZweitrat die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet \n(STVG; SR 725.14) beraten hat. Wie schon der Ständerat habe auch der Nationalrat dieser \nÄnderung zugestimmt. Im Vorfeld zu dieser Session seien alle Nationalrätinnen und \nNationalräte mit einem Schreiben der Urner Regierung bedient worden. Darin habe die \nRegierung eine ablehnende Haltung eingenommen und die Mitglieder des Nationalrats \ngebeten, die Vorlage abzulehnen. In diesem Zusammenhang stellten sich einige Fragen zur \nHaltung der Urner Regierung. \n\nII. Fragebeantwortung\n\n1. Der Regierungsrat beruft sich auf Volksabstimmungen im Kanton Uri. Ist bisher im \nKanton Uri eine Vorlage entsprechend dem Vorschlag des Bundesrats mit der \ngesetzlichen Verpflichtung des einspurigen Verkehrs in den Tunnels abgestimmt \nworden?\n\n\n\n2\n\nFalls nein: Warum beruft sich der Regierungsrat bei der Bekämpfung der Vorlage des \nBundesrats auf das Urner Volk? War die Vorlage des Bundesrats nicht ein Steilpass, \ndamit der Regierungsrat eine den realen Interessen des Kantons Uri entsprechende \nVerkehrspolitik hätte einschlagen können? \n\nDie Bevölkerung des Kantons Uri hat sich mehrfach deutlich für die Verlagerung und gegen \neine zweite Röhre ausgesprochen (Alpen-Initiative, Avanti-Initiative). Letztmals hat die Urner \nBevölkerung in der Volksabstimmung vom Mai 2011 klar gegen eine zweite Röhre votiert \nund sowohl die Initiative der Jungen SVP (JSVP Uri) zu einer Standesinitiative für eine \nzweite Röhre als auch den Gegenvorschlag der Regierung für eine Ersatzröhre ohne \nSanierung der bestehenden Röhre abgelehnt. Die Standesinitiative der JSVP Uri hatte \nfolgenden Wortlaut: "Der Kanton Uri verlangt vom Bund, innerhalb der bestehenden \nVerfassungsregelung (Art. 84 PV; Alpenschutzartikel) rasch eine 2. Röhre zu bauen. Diese \nsoll zwei Fahrspuren aufweisen. Damit kann während der anstehenden Totalsanierung im \nGotthardstrassentunnel die durchgehende Passierbarkeit ermöglicht werden. Im Interesse \nder Verkehrssicherheit sind nach der Sanierung die beiden Fahrspuren pro Röhre als \nFahrspur und als Stand- und Pannenstreifen zu nutzen.". \n\nDie Forderung der Standesinitiative ist damit praktisch identisch mit der jetzigen Vorlage des \nBundesrats. Inhaltlich hat also das Urner Volk zu dem Nein gesagt, was jetzt aufgrund des \nReferendums gegen den Bundesbeschluss zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels \n(Bau einer zweiten Röhre) wieder zur Abstimmung kommt. Die Interpellanten sprechen mit \nihrer Frage wohl das jetzige rechtliche Konstrukt an, wonach die Verpflichtung des \neinspurigen Verkehrs pro Tunnelröhre gesetzlich verankert werden soll. Ein Initiativtext geht \nnicht in diese Tiefe. Falls die Urner Bevölkerung diese Standesinitiative angenommen und \ndas Parlament in Bern im gleichen Sinne diese gutgeheissen hätte, hätte der Bundesrat mit \nan Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gleiche Vorlage wie heute mit einem \nGesetzestext gebracht. Die gesetzliche Verankerung bleibt aber nebensächlich, geht es \ndoch in der Hauptsache um den Bau einer zweiten Röhre. Entscheidend ist auch, dass die \nSanierung des Gotthard-Strassentunnels von der Urner Bevölkerung nicht als isoliertes \nElement in der Verkehrspolitik der Schweiz betrachtet wird, sondern eingebettet in den \nVerlagerungsauftrag. In dieser Linie ist die Mehrheit der Urner Bevölkerung sehr konsequent. \nDer Auftrag des Regierungsrats ist deshalb klar. Der Regierungsrat hat bereits in der \nAbstimmungsbotschaft zur Standesinitiative festgehalten, dass es inkonsequent wäre, wenn \nsich der Kanton Uri für den Ausbau der Strassenkapazitäten im Gotthard-Strassentunnel \neinsetzen würde. Die Glaubwürdigkeit der Urner Politik litte, nachdem sich Uri in den letzten \nJahrzehnten auf allen Ebenen sehr stark für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik und die \nVerlagerung von der Strasse auf die Schiene stark gemacht hat. \n\n\n\n3\n\n2. Der Regierungsrat behauptet, dass bei Vorhandensein von zwei Röhren die volle \nNutzung der beiden Röhren nicht abgewendet werden könne. Braucht es für eine \nderartige Freigabe nicht einen Entscheid des Verfassungsgesetzgebers (Volk und \nStände)?\n\nDer Regierungsrat hat mehrfach Zweifel geäussert, ob die gesetzlich vorgesehene \nVerankerung der Kapazitätsbeschränkung verfassungskonform ist, wie dies auch \nverschiedene Rechtsprofessoren formulierten. Gewisse Rechtsmeinungen vertreten die \nAuffassung, dass die Möglichkeit zur Kapazitätserhöhung an sich bereits verfassungswidrig \nist. Welche rechtliche Form für eine Aufhebung der Beschränkung notwendig ist, wird in der \nRechtslehre auch unterschiedlich beurteilt. Der Regierungsrat vertritt grundsätzlich die \nMeinung, dass eine vom Volk abzustimmende Verfassungsänderung notwendig wäre, um \nalle vier Fahrspuren freizugeben. Für die Haltung des Regierungsrats ist aber nicht die \n(rechtliche) Frage entscheidend, ob eine "derartige Freigabe" durch den Verfassungsgeber \nzu ändern ist oder nicht. Wesentlich sind die faktischen Verhältnisse: Wenn die bestehende \nRöhre saniert ist und in Zukunft zwei Röhren benutzt werden können, dürfte der Druck nach \nÖffnung der weiteren Spuren angesichts der Prognosen über das Wachstum des \nGüterverkehrs und den nach wie vor bestehenden Stausituationen unmittelbar sein. Die \nAusgangslage für das Schweizer Volk wäre in einem solchen Fall anders als heute: Das \nSchweizer Volk müsste nicht mehr über die (sehr hohen) Kosten des Baus abstimmen, \nsondern nur über die Frage, ob jetzt alle Fahrspuren geöffnet werden oder nicht. Die \nBefürchtung ist naheliegend, dass die Schweizer Bevölkerung bei einer solchen \nAusgangslage, wo die zweite Röhre bereits gebaut und bezahlt ist, rein rational sich für die \nvolle Nutzung der Kapazitäten aussprechen könnte. Unabhängig davon ist auch zu \nbefürchten, dass mit der Inbetriebnahme der zweiten Röhre das heutige Dosierungssystem \nfür den Schwerverkehr (das aus Sicherheitsgründen eingeführt worden ist) gelockert würde \noder die Freigabe des Pannenstreifens als zweite Fahrspur an Wochenenden und \nFerientagen beantragt wird. In seiner Konsequenz würden solche Entscheide die gesamte \nGüterverlagerungspolitik gefährden, für die sich Uri seit Jahrzehnten stark macht. \n\nBraucht es für die Ingangsetzung einer derartigen Verfassungsänderung nicht den \nAnstoss seitens der Bundesversammlung oder einer Volksinitiative? \n\nDoch. Der Anstoss kann aber auch eine Standesinitiative sein oder durch einen \nparlamentarischen Vorstoss erfolgen. Kleinere Anpassungen (Ausnahmeregelungen) \nkönnten gar auf dem Verordnungsweg eingeführt werden.\n\n\n\n4\n\nKönnte dieser Vorgang nicht bereits heute stattfinden?\n\nJa. \n\n3. Der Regierungsrat spricht sich nunmehr für eine PW-Verladeanlage in Göschenen und \neine LKW-Verladeanlage in Erstfeld aus. Ein einziger Gotthardstrassentunnel muss zirka \nalle dreissig Jahre erneuert werden, was wiederum nach Verladeanlagen rufen würde. \n\nSollen diese Verladeanlagen in den Zwischenzeiten dahinrosten und werden die \nentsprechenden Fahrzeuge dort zwischengelagert?\n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat in seinem Verladekonzept aufgezeigt, dass nach \nder Sanierung die Verladeanlagen zurückgebaut werden. Seither wurde diese Frage nicht \nweiter studiert. Dies ist auch nicht Aufgabe des Regierungsrats. Wenn der Bau der zweiten \nRöhre abgelehnt wird und die Sanierung wirtschaftsverträglich umgesetzt wird, wie dies der \nRegierungsrat verlangt, wird man sich über den Umgang mit den erstellten Verladeanlagen \nnach Abschluss der Sanierungsarbeiten Gedanken machen müssen. Aufbauend auf den \nvorliegenden Grundlagen und Planungen sind geeignete Lösungen zu erarbeiten und die \nAuswirkungen aufzuzeigen. Hier sei noch erinnert, dass neben der Lang-RoLa mindestens \nein weiterer gleichwertiger Verladestandort auf der nördlichen Zufahrt bis Brunnen für die \nKurz-RoLa realisiert werden muss. Was die Frage der zwischenzeitlichen Nutzung betrifft, \ngilt es auch darauf hinzuweisen, dass die baulichen Infrastrukturen nur einen Teil der Kosten \nder Verladelösung ausmachen. Das Rollmaterial für Autoverlad und LKW-RoLa kann \nallenfalls an anderen Orten weitergenutzt werden. Sowohl die BLS am Lötschberg \n(Autoverlad) wie auch die RAlpin (RoLa) müssen ihr Wagenmaterial periodisch ersetzen und \nkönnen das Material vom Gotthard übernehmen.\n\nWoher nimmt der Regierungsrat die Sicherheit, dass die Schienentransportkapazitäten \ngenügen würden?\n\nDas ASTRA hat in seinem Bericht zur Sanierung ohne zweite Röhre nachgewiesen, dass die \nSchienentransportkapazität ausreichend ist. Voraussetzung ist dabei, dass die geplante \nKurz-RoLa zusammen mit einer Lang-RoLa von Grenze zu Grenze (unter Einbezug der \nSimplon-Route) betrieben wird. Der 4-Meter-Korridor bietet dafür eine wichtige \nVoraussetzung. Während die Kurz-RoLa als Übergangsmassnahme während der Sperrung \n\n\n\n5\n\ndes Gotthard-Strassentunnels für den regionalen Güterverkehr dient, kann die Lang-RoLa \n(bzw. Trailer-Verlad) einen längerfristigen Beitrag zur Verlagerung leisten und sicherstellen, \ndass die in der Verfassung verankerten Verlagerungsziele umgesetzt werden. Dem Landrat \nist bekannt, dass der Regierungsrat eigene Abklärungen für Verladestandorte nördlich des \nKantons Uri durchgeführt und die Ingenieurfirma SMA mit einer entsprechenden Studie \nbeauftragt hat. Dabei hat sich gezeigt, dass verschiedene Standorte technisch und \nbetrieblich machbar sind und die RoLa-Züge keine relevanten Eingriffe in die Fahrpläne von \nFern- und Regional-verkehrszügen zur Folge haben und die NEAT-Kapazitäten nicht \nbeeinträchtigen. Damit werden die für den Verlad benötigten Flächen viel geringer als im \nKonzept des Bundesrats. Zudem wird es darum gehen, das Konzept möglichst zu \noptimieren.\n\nKönnen moderne Reisecars auf der Schiene durch den Gotthardbasistunnel transportiert \nwerden? \n\nDie Grundlagenstudien des Bunds haben die Möglichkeit des Verlads von Reisecars im \nBasistunnel geprüft. Sie sind zum Schluss gekommen, dass der Verlad als Option \noffengehalten werden kann. Der Verlad von Reisecars erfolgt bereits heute beim Lötschberg-\nScheiteltunnel, Furka- und Vereinatunnel. Allerdings sind für den Gotthard-Basistunnel \nzusätzliche Sicherheitserfordernisse zu beachten.\n\n4. Die periodische Schliessung des Gotthardstrassentunnels führt zu gewaltigem \nUmwegverkehr über den Gotthardpass sowie die Bündner und Walliser Pässe.\n\nGlaubt der Regierungsrat, dass dadurch ein ökologischer Mehrwert geschaffen wird? \n\nAuch hier kann der Regierungsrat wieder auf den Bericht des ASTRA verweisen. Das \nASTRA ging davon aus, dass mit einem funktionierenden Verladekonzept der \nUmwegverkehr verträglich ist. \n\n5. Wenn auf Bundeskosten zwei Röhren richtungsgetrennt mit einer Spur betrieben werden \nkönnen, erhöht sich die Verkehrssicherheit massiv.\n\nWelche Gründe rechtfertigen die Aufrechterhaltung derart hoher und tödlicher Risiken? \n\nWird der Regierungsrat in Zukunft bei Verkehrsmassnahmen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, die gleiche Risikobeurteilung wie beim Gotthardstrassentunnel anwenden? Falls \nja, werden z. B. Tempo 30-Beschränkungen aufgehoben? \n\n\n\n6\n\nZwei richtungsgetrennte Röhren führen zu mehr Verkehrssicherheit. Dies ist unbestritten. \nDer Sicherheitsnutzen ist aber beschränkt. Dies insbesondere dann, wenn beispielsweise \ndas heutige Dosiersystem für schwere LKW aufgegeben würde. Ein Gutachten der \nBeratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) aus dem Jahr 2013 zur Sicherheit einer zweiten \nGotthardröhre kommt zum Schluss, dass "die Verbesserung der Sicherheit im Vergleich zum \ngesamtschweizerischen Unfallgeschehen gering ist". Bei einem Mehrverkehr von 3 Prozent \nrespektive 500 Fahrzeugen/Tag wäre der Sicherheitsgewinn aufgehoben, da die \nUnfallrisiken auf der gesamten Transitstrecke Basel-Chiasso zunehmen. Der Regierungsrat \nweist auch darauf hin, dass der Gotthard-Strassentunnel heute einer der sichersten der im \nGegenverkehr betriebenen Tunnels ist. Die Sicherheitsmassnahmen werden ständig \nverbessert. Wäre dem nicht so, müsste bereits schon heute die Schliessung des Tunnels in \nBetracht gezogen werden. Eine genauere Analyse des Unfallgeschehens zeigt, dass \nschwere Unfälle im Tunnel fast immer im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr stehen. \nDer Regierungsrat setzt darum primär auf die Verlagerungspolitik, die eine Reduktion der \nLastwagenfahrten durch den Tunnel bewirkt. Er rechnet auch damit, dass lange vor 2030 in \nsehr vielen Fahrzeugen elektronische Fahrerassistenzsysteme vorhanden sein werden, die \nein allfälliges Abweichen von der Spur automatisch verhindern. Weiter wird zu prüfen sein, \nob mit flexiblen Mittelleitplanken auch innerhalb einer einzigen Röhre eine physische \nRichtungstrennung realisiert werden könnte. Im Übrigen unterstützen der Landrat und der \nRegierungsrat den Bau der neuen Axenstrasse. Der Morschacher und der Sisikoner Tunnel \nwerden auch nicht richtungsgetrennt geführt. \n\nDie zweite Frage kann so beantwortet werden, dass der Regierungsrat bei allen Entscheiden \nüber Verkehrsmassnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich den Sicherheitsüberlegungen \nhohe Priorität schenkt. \n\n6. Nach den Erfahrungen dieses Sommers: Wie will der Regierungsrat die Erreichbarkeit \ndes Urserentals und die Verbindung nach Graubünden und ins Wallis (Autoverlad an der \nFurka) sicherstellen, wenn sich während den Sperrzeiten im Vor- und Nachsommer der \nVerkehr auf die Gotthardpassstrasse konzentriert? \n\nDer Interpellant spricht die Sanierung der Schöllenen an. Die entsprechenden \nSanierungsarbeiten sind spätestens 2019, also noch vor Inangriffnahme der Arbeiten am \nGotthard-Strassentunnel, beendet. Allgemein ist festzustellen, dass die Verkehrsbelastung \nnur an wenigen Tagen an die Grenzen stiess und zu Problemen führte. Während des \nGrossteils der Sanierungsarbeiten war die Erreichbarkeit von und nach Andermatt immer \ngegeben und nur wenig eingeschränkt. Für Notsituationen wurde ein Notkonzept erstellt, das \n\n\n\n7\n\nsich bewährt hat. Für die direkte Verbindung Göschenen-Airolo steht dannzumal der PW-\nVerlad zur Verfügung. Der Regierungsrat hat in seinen verschiedenen Stellungnahmen \nimmer aufgezeigt, dass neben einem funktionierenden Verladekonzept auch andere \nSchliessungs- und Öffnungszeiten bei einer Sanierung gemäss der Forderung des Urner \nRegierungsrats notwendig sind. Ausgehend vom Konzept mit Zwischenöffnungen während \nden Sommermonaten (280 Sperrtage pro Jahr) ist ein optimales Regime zu finden, das \nverschiedene Massnahmen beinhaltet, die die Erreichbarkeit von Andermatt und dem \nUrserntal sicherstellen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Betrieb Nationalstrasse; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-151\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Januar 2015\n\nfür den\n\nKreditbeschluss Erweiterung Wohnbau Phönix (Abschreibung und Verzinsung)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. Januar 2015 für den \nKreditbeschluss Erweiterung Wohnbau Phönix (Abschreibung und Verzinsung) wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 27. Februar 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


Dankesbrief

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \n\\\\kt.ur.ch\\kt\\Gemeinsame Daten\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\13-005-BSV\\14 Programmziel 2 - Rechtsgrundlagen\\Leitbild\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\br_diverse_VernehmlassungLeitbildJugend_DANK.docx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\ngemäss Liste am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Mai 2015 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri – Herzlichen \n\nDank für Ihre Mitarbeit  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nZwischen dem 5. Februar und dem 10. April 2015 führte die Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) im Auftrag des Regierungsrats eine Vernehmlassung zum Leitbild Kinder- und Ju-\n\ngendförderung durch. Die Vernehmlassung ist ausgewertet. Das Leitbild wird im Grundsatz \n\nvon allen Teilnehmenden begrüsst.  \n\n \n\nSie finden die Ergebnisse mit allen Antworten und einer Zusammenfassung auf dem Internet \n\nunter www.ur.ch (Aktuelles → Vernehmlassungen).  \n\n \n\nEs ist mir ein Anliegen, Ihnen für Ihre sehr aktive Mitarbeit im Rahmen dieser Vernehmlas-\n\nsung herzlich zu danken.  \n\n \n\nDie Projektgruppe hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 eine erste Wertung vorgenommen \n\nund aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung Anpassungen vorgenommen. Der Regie-\n\nrungsrat wird das angepasste Leitbild voraussichtlich nach den Sommerferien beschliessen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n  \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2 \n\nGeht an: \n\n- Gemeinden \n\n- politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Wirtschaft Uri \n\n- Jugendverbände \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Gewerkschaften \n\n- Landeskirchen \n\n- Fachstellen im Bereich Kinder- und Jugendförderung \n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission \n\n \n\n \n\n \n\nKopie z.K.: \n\n- Gemeindeverband \n\n\n


II. Antrag Sicherheitskommission

text: \nL-720\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n\nzur\n\nGenehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem \nEidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \nbetreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die \nIntensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der Betriebskontrollen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. Dezember 2014 zur \nGenehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem \nEidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \nbetreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die \nIntensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der Betriebskontrollen \nwird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 29. Januar 2015\nToni Brand, Silenen, Präsident\nWalter Gisler, Erstfeld, Vizepräsident\nRemo Christen, Hospental (entschuldigt)\nHugo Forte, Spiringen\nHans Gisler, Schattdorf (entschuldigt)\nLudwig Loretz, Andermatt\nClaudia Meili, Seedorf\n\n\n


Geschäftsbericht 2013_ZBSA

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n26. August 2014\n\nNr. 2014-518 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Entschädigung der Korporation Uri für das \nReussdeltagebiet\n\nI. Ausgangslage\n\n1985 wurde im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über das Reussdelta (RB 40.1225) \ndie Konzession des Kantons an die Firma Arnold & Co. AG zur Kiesausbeutung des \nUrnersees umfassend erneuert. Vor 1985 beeinträchtigten die Baggerarbeiten das Land der \nKorporation Uri im Reussdelta insofern, als dieses wegen des Kiesausbaus ständig \nabbröckelte und sich damit verkleinerte. Vor diesem Hintergrund räumte der Kanton der \nKorporation Uri eine finanzielle Beteiligung an den Konzessionsabgaben ein.\n\nMit der Neuordnung der Konzession setzte man sich das Ziel, diese Beeinträchtigungen \ndurch geeignete Massnahmen zu beheben. So verpflichtete der Kanton die Firma \nArnold & Co. AG, den Kiesabbau so zu gestalten, dass kein weiterer Landverlust zu \nbeklagen ist. Zudem wurden mehrere Inseln geschüttet, die ebenfalls dazu beitragen, das \ndahinterliegende Korporationsland zu schützen. Zugleich wurde das Gebiet der \nReussmündung ökologisch aufgewertet. Für die Massnahmen zur Ufersicherung und die \nAufwertungsmassnahmen wurde auch Land der Korporation Uri beansprucht, weshalb deren \nEinverständnis eine wesentliche Voraussetzung für die Projektumsetzung bildete.\n\nDas Gesetz über das Reussdelta bezweckt insbesondere, das Reussdeltagebiet als \nLebensraum für Tiere und Pflanzen sowie der Landwirtschaft und dem Erholungssuchenden \nbestmöglich zu erhalten. Der Grossteil der Flächen innerhalb des Reussdeltaperimeters \nbefindet sich im Eigentum der Korporation Uri. Deren Beteiligung am Reussdeltaprojekt war \nsomit für das Gelingen wesentlich. Die Korporation Uri erklärte sich mit der Ausrichtung des \nReussdeltagebiets als Naturschutz- und Naherholungsgebiet einverstanden und stellt \n\n\n\n2\n\ndeshalb ihre Liegenschaften innerhalb des Reussdeltaperimeters in verschiedener Hinsicht \nder Allgemeinheit zur Verfügung. Die Korporation Uri als Privateigentümerin ist rechtlich nicht \nverpflichtet, dieses Gebiet der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Entsprechende \nRechte sind bisher im Grundbuch nicht eingetragen. Insbesondere besteht auf \nverschiedenen Wegabschnitten auch kein Durchgangsrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit. \n\nWeil in der Zwischenzeit das 1985 angestrebte Ziel des Uferschutzes erreicht wurde, sah der \nKanton im Jahr 2010 bei der Erneuerung der Kiesabbaukonzession keinen Rechtsgrund \nmehr, die Korporation weiterhin an den Konzessionsabgaben zu beteiligen. Folgerichtig hat \ner auch die Übergangsbestimmung im Gesetz über das Reussdelta aufgehoben. Die \nKorporation Uri als Grundeigentümerin des betroffenen Gebiets erklärte sich im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahrens mit der Gesetzesänderung einverstanden. Zudem geht aus \ndem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Gesetzes \nüber das Reussdelta vom 11. Mai 2010 Folgendes hervor: "Wegen des Wegfalls der \nKonzessionsabgaben wird der Kanton Uri mit der Korporation Uri entsprechende \nVerhandlungen führen".\n\nIm November 2011 ersuchte die Korporation Uri den Regierungsrat, ihr eine "Abgeltung für \ndas Reussdeltagebiet" zuzusprechen. Sie begründete ihren Standpunkt im Wesentlichen \ndamit, dass der Kanton Uri im Rahmen der Ausbeutungskonzession einerseits und der \nBenutzung des Reussdeltagebiets andererseits wesentlich von der Korporation Uri profitiere. \nDieses Entgegenkommen sei entsprechend zu entschädigen, umso mehr, als die bisherige \nEntschädigung aus der Ausbeutungskonzession dahingefallen sei. \n\nIn der Folge führte der Regierungsrat mit der Korporation Uri Verhandlungen. Anfang 2014 \neinigten sich die Verhandlungsdelegationen dahingehend, dass im Rahmen einer \nöffentlichen Urkunde die Errichtung eines öffentlichen Nutzungsrechts und eines öffentlichen \nFuss- und Fahrwegrechts in Form von Personaldienstbarkeiten zugunsten des Kantons Uri \nvereinbart werden sollen. Im Weiteren erklärte die Korporation Uri, dass sie diesfalls ihre \nöffentlich-rechtliche Einsprache vom 25. Januar 2012 in Sachen "Projekt Seeschüttung II \nUrner See" zurückziehen werde. \n\nMit der Entschädigung werden Einschränkungen kompensiert, die als Nebenfolge des \nGesetzes über das Reussdelta (rechtmässig) verursacht werden. Die Entschädigung \nrechtfertigt sich daraus, dass die Einschränkungen, die sich aus den Schutzmassnahmen \nund den Erholungsanlagen gemäss Gesetz über das Reussdelta ergeben, die Korporation \nUri in besonderer Weise treffen. Die Korporation Uri ist nämlich von den einschränkenden \nAuswirkungen des Gesetzes über das Reussdelta im Vergleich zu anderen in einzigartiger \n\n\n\n3\n\nund beträchtlicher Weise betroffen. Der Vertrag stellt damit weder ein Präjudiz für andere \nLeistungen der Korporation dar, noch kann er als Massstab für Fälle herangezogen werden, \nbei denen gesetzlich bedingte Einschränkungen einen unbestimmten bzw. grösseren \nAdressatenkreis betreffen.\n\nGemäss des zwischen dem Kanton und der Korporation Uri abzuschliessenden Vertrags \nsind das öffentliche Nutzungsrecht sowie das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht auf 25 \nJahre befristet. \n\nII. Umfang der Entschädigung\n\nGemäss Dienstbarkeitsplan vom 24. Juli 2014 beträgt die genutzte Fläche insgesamt \n88'300 m2. Als Entschädigung für die Einräumung der Personaldienstbarkeiten und die damit \nverbundene Nutzung der Fläche von insgesamt 88'300 m2 bezahlt der Kanton Uri gemäss \nVertragsentwurf der Korporation Uri während 25 Jahren eine jährliche Entschädigung von \n69'812.20 Franken. Grundlage für die Entschädigung bildet ein Landwert von 27.50 Franken \npro Quadratmeter und der variable Zinssatz der Urner Kantonalbank für eine erste Hypothek \nvon 2,875 Prozent. Die Korporation Uri soll somit eine Entschädigung von insgesamt \n1'745'305 Franken erhalten.\n\nIII. Finanzierung\n\nBei der Entschädigung für die derzeitige Nutzung des Korporationsgebiets als Naherholungs- \nund Badegebiet handelt es sich finanzrechtlich um eine mittelbar gebundene Ausgabe. Sie \ndient dazu, den Zweck des Gesetzes über das Reussdelta, das Gebiet unter anderem den \nErholungssuchenden zur Verfügung zu stellen (Art. 1 Bst. b Gesetz über das Reussdelta), \naufrecht zu erhalten. Ohne das betroffene Gebiet der Korporation Uri - gegen eine \nangemessene Entschädigung - zu nutzen, lässt sich dieses wesentliche Ziel des Gesetzes \nüber das Reussdelta schlichtweg nicht erreichen. Es bestehen keine praktikablen \nAlternativen, sodass den Behörden, die das Gesetz über das Reussdelta zu vollziehen \nhaben, weder in Bezug auf den Umfang noch bezüglich des Zeitpunkts der Ausgabe eine \ngrosse Handlungsfreiheit zusteht (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des \nKantons Uri [FHV]; RB 3.2111).\n\nIV. Verpflichtungskredit\n\nGemäss Artikel 54 in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d FHV sind mittelbar \ngebundene Ausgaben dem Landrat mit einer besonderen Vorlage zu unterbreiten, sofern die \n\n\n\n4\n\nbeantragte Ausgabe eine Million Franken übersteigt und wenn die FHV nichts anderes \nbestimmt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, einen mittelbar gebundenen \nVerpflichtungskredit in der Höhe von 1'745'305 Franken zu bewilligen.\n\nGleichzeitig soll der Landrat feststellen, dass es sich bei den jährlich auszuzahlenden \nTranchen, die sich auf den vorliegenden Verpflichtungskredit und auf den abzuschliessenden \nPersonaldienstbarkeitsvertrag stützen, um Ausgaben handelt, die wertmässig und zeitlich \nzwingend vorgeschrieben sind, sodass die künftigen Zahlungen ohne erneuten Budgetkredit \ndes Landrats zu leisten sind.\n\nV. Zahlungskredit\n\nGestützt auf Artikel 50 der FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat im \nZusammenhang mit dem vorgängigen Verpflichtungskredit ein Nachtragskreditbegehren. Die \nerste Tranche im Betrag von 69'812.20 Franken des Verpflichtungskredits von insgesamt \n1'745'305 Franken soll als Nachtragskredit zum Kantonsvoranschlag 2014 bewilligt werden. \n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf diese Erwägungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Der Landrat nimmt den Entwurf der öffentlichen Urkunde über die Errichtung von \nPersonaldienstbarkeiten zwischen dem Kanton Uri und der Korporation Uri gemäss \nBeilage zur Kenntnis.\n\n2. Für die Entschädigung der Korporation Uri für das Reussdeltagebiet wird ein mittelbar \ngebundener Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'745'305 Franken bewilligt. \n\n3. Der Landrat stellt fest, dass es sich bei den jährlich auszuzahlenden Tranchen, die sich \nauf den vorliegenden Verpflichtungskredit und auf den abzuschliessenden \nPersonaldienstbarkeitsvertrag stützen, um Ausgaben handelt, die wertmässig und \nzeitlich zwingend vorgeschrieben sind, sodass die künftigen Zahlungen ohne erneuten \nBudgetkredit des Landrats zu leisten sind.\n\n4. Der im Anhang genannte Nachtragskredit für das Jahr 2014 im Betrag von \n69'812.20 Franken wird beschlossen.\n\n\n\n5\n\nAnhang\n- Nachtragskredit\n\nBeilage:\n- Entwurf der öffentlichen Urkunde über die Errichtung von Personaldienstbarkeiten\n\n\n\nAnhang\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2014\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2014\n\nTotal\nNachträge\n\n2014\n\n25 Justizdirektion 69'812.20\n\n2533 Natur- und Heimatschutz\n\n3192.01 Entschädigung an die Korporation Uri für das \nReussdeltagebiet\n\n0 69'812.20 69'812.20\n\nDie Korporation Uri ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften \nim Reussdeltagebiet, welche sie in verschiedener Hinsicht der \nAllgemeinheit zur Verfügung stellt. So werden die \nLiegenschaften auch als Naherholungs- und Badegebiet von \nEinheimischen und Touristen genutzt. Die Korporation als \nPrivateigentümerin ist rechtlich nicht verpflichtet, dieses \nGebiet der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. \nEntsprechende Rechte sind bisher im Grundbuch keine \neingetragen. Insbesondere besteht auf verschiedenen \nWegabschnitten auch kein Durchgangsrecht zu Gunsten der \nÖffentlichkeit. \nAnfang 2014 einigten sich die Korporation Uri und der \nRegierungsrat über die Errichtung eines öffentlichen \nNutzungsrechts und eines öffentlichen Fuss- und \nFahrwegrechts zugunsten des Kantons Uri, befristet für 25 \nJahre. Als Entschädigung für die Einräumung der \nPersonaldienstbarkeiten und die damit verbundene Nutzung \nder Fläche von insgesamt 88'300 m2 bezahlt der Kanton Uri \nder Korporation Uri während 25 Jahren eine jährliche \nEntschädigung von 69'812.20 Franken. Dieser Beitrag ist, \ngestützt auf Ziffer 3 des vorliegenden Landratsbeschlusses, \nals deklaratorische Position jährlich auf dem Konto \n2533.3192.01 zu budgetieren.\nDie Entschädigung für das Jahr 2014 soll als Nachtragskredit \nzum Budget 2014 bewilligt werden.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 69'812.20\n=========\n\n\n\n7\n\n\n


name: II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nÖFFENTLICHE URKUNDE\n\nüber die Errichtung von\n\nPersonaldienstbarkeiten\n(Artikel 781 ZGB)\n\nzwischen dem\n\nKanton Uri (UID CHE-114.808.888), Rathausplatz 1, 6460 Altdorf,\n\nvertreten durch den Regierungsrat, dieser wiederum handelnd durch die Justizdirektion Uri, \n\nvertreten durch die Direktionsvorsteherin Dr. Heidi Z’graggen, Landammann \n\nund der\n\nKorporation Uri (UID CHE-116.071.058), Gotthardstrasse 3, 6460 Altdorf,\n\nhandelnd durch den Engeren Rat, vertreten durch den Korporationspräsidenten Rolf Infanger \n\nund den Korporationsschreiber Pius Zgraggen\n\nbeurkundet durch Notar \n\n\n\n2\n\nVorbemerkungen\n\nDas Gesetz über das Reussdelta (RB 40.1225) bezweckt die Interessen des Natur- und \n\nLandschaftsschutzes einerseits und der Wirtschaft andererseits im Gebiet der \n\nReussmündung und im Seeuferbereich zwischen Flüelen und Seedorf in Einklang zu bringen \n\nund dieses Gebiet als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie der Landwirtschaft und für \n\nErholungssuchende bestmöglich zu erhalten. Und schliesslich soll die Entwicklung eines \n\nnaturnahen Deltas an der Reussmündung gefördert werden (Artikel 1 Gesetz über das \n\nReussdelta). \n\nDie Korporation Uri ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Reussdeltagebiet und stellt \n\ndiese Grundstücke in verschiedener Hinsicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, unter anderem \n\nals Naherholungs- und Badegebiet für Einheimische und Touristen sowie als Teil des Wegs \n\nder Schweiz. Die Korporation Uri ist als Privateigentümerin rechtlich nicht verpflichtet, ihre \n\nGrundstücke im Reussdeltagebiet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. \n\nDementsprechend sind auf den betroffenen Grundstücken bisher auch keine öffentlichen \n\nNutzungsrechte und nur teilweise öffentliche Wegrechte im Grundbuch des Kantons Uri \n\neingetragen. \n\n1. Abschnitt: Vertragszweck und Eigentumsverhältnisse\n\nArtikel 1 Vertragszweck \n\n1Mit dem vorliegenden Vertrag werden zwei Personaldienstbarkeiten zur öffentlichen \n\nNutzung des Reussdeltagebiets als Naherholungs- und Badegebiet und für ein öffentliches \n\nWegrecht zugunsten des Kantons Uri und zulasten der betroffenen Grundstücke der \n\nKorporation Uri errichtet und im Grundbuch des Kantons Uri eingetragen. \n\n2Für die Errichtung der Personaldienstbarkeiten wird zugunsten der Korporation Uri und \n\ngestützt auf den Beschluss des Landrats Nr. Nummer vom Datum eine Entschädigung \n\nfestgelegt.  \n\n\n\n3\n\nArtikel 2 Eigentumsverhältnisse\n\n1Die Korporation Uri ist Eigentümerin der nachstehenden Grundstücke:\n\na) L20.1207 Flüelen\n\n(Hauptbuchblatt 10,31 KORP), Plan Nr. 1, Allmend, Allmend, Schützenrüti, Urner See, \n\nWildried, \nFlächen, Grenzen, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\nsowie Grundpfandrechte gemäss Grundbuch.\n\nb) L156.1214 Seedorf\n\n(Hauptbuchblatt 154; 39,69 KORP), Plan Nr. 3, Plan Nr. 6, Bauergärten, Reuss, \n\nSchanz, Schwäb, Seematt, Urner See, \nFlächen, Grenzen, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\nsowie Grundpfandrechte gemäss Grundbuch.\n\nc) L161.1214 Seedorf\n\n(Hauptbuchblatt 39 KORP), Plan Nr. 3, Plan Nr. 6, Rieder, Schwäb, \nFlächen, Grenzen, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\nsowie Grundpfandrechte gemäss Grundbuch.\n\nd) L309.1214 Seedorf\n\n(Hauptbuchblatt 69 KORP), Plan Nr. 6, Rieder, \nFlächen, Grenzen, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\nsowie Grundpfandrechte gemäss Grundbuch.\n\n2Im Übrigen verweisen die Parteien auf das Grundbuch.\n\n2. Abschnitt: Errichtung von Personaldienstbarkeiten\n\nArtikel 3 Öffentliches Nutzungsrecht\n\n1Zulasten der Grundstücke L20.1207 Flüelen und der Grundstücke L156 und L161.1214 \n\nSeedorf wird zugunsten des Kantons Uri folgende Personaldienstbarkeit begründet:\n\nÖffentliches Nutzungsrecht: Das Nutzungsrecht dient der Öffentlichkeit zu Erholungs- und \n\nBadezwecken im Rahmen der bisherigen Nutzung und bezieht sich auf die entsprechenden \n\n\n\n4\n\nBereiche im Reussdeltagebiet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Reglements über \n\nden Schutz des Südufers des Urnersees (RB 10.5110).\n\n2Das öffentliche Nutzungsrecht ist befristet auf 25 Jahre ab Eintragung im Grundbuch. \n\n3Situation und Ausmass des öffentlichen Nutzungsrechts ergeben sich aus dem beiliegenden \n\nDienstbarkeitsplan vom 24. Juli 2014, im Massstab 1:5000, erstellt durch die SWR Geomatik \n\nAG, Industriezone Schächenwald, 6460 Altdorf (Planfarben Orange und Grün). Der \n\nDienstbarkeitsplan wird vom Notar und den Vertragsparteien unterzeichnet und bildet \n\nintegrierender Vertragsbestandteil (Beilage 1).\n\n4Der Unterhalt erfolgt durch den Kanton Uri bzw. durch die Kommission über das Reussdelta \n\naufgrund des Gesetzes über das Reussdelta (RB 40.1225) und des Reglements über den \n\nSchutz des Südufers des Urnersees (RB 10.5110). \n\n5Im Grundbuch ist folgende Eintragung auf dem Grundstück L20.1207 Flüelen und auf den \n\nGrundstücken L156 und  L161.1214 Seedorf vorzunehmen:\n\n- Öffentliches Nutzungsrecht, befristet auf 25 Jahre, gemäss Vertrag und Plan, für \n\nNaherholungs- und Badegebiet, zugunsten des Kantons Uri\n\nArtikel 4 Öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht\n\n1Zulasten der Grundstücke L20.1207 Flüelen und der Grundstücke L156,  L161,  L309.1214 \n\nSeedorf wird zugunsten des Kantons Uri folgende Personaldienstbarkeit begründet:\n\nÖffentliches Fuss- und Fahrwegrecht (beschränkt): Das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht \n\nbezieht sich auf die Wege im Reussdeltagebiet und dient der Öffentlichkeit als Durchgang \n\nüber die belasteten Grundstücke. Das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht berechtig, über \n\ndie belasteten Grundstücke zu gehen, Lasten zu tragen und mit nicht motorisierten \n\nFahrzeugen zu fahren sowie über dieses zu reiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen \n\ndes Reglements über den Schutz des Südufers des Urnersees (RB 10.5110).\n\n2Das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht ist befristet auf 25 Jahre ab Eintragung im \n\nGrundbuch. \n\n3Situation und Ausmass des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts ergeben sich aus dem \n\nbeiliegenden Dienstbarkeitsplan vom 24. Juli 2014, im Massstab 1:5000, erstellt durch die \n\nSWR Geomatik AG, Industriezone Schächenwald, 6460 Altdorf (Planfarbe Rot). Der \n\n\n\n5\n\nDienstbarkeitsplan wird vom Notar und den Vertragsparteien unterzeichnet und bildet \n\nintegrierender Vertragsbestandteil (Beilage 1).\n\n4Der Unterhalt erfolgt durch den Kanton Uri bzw. durch die Kommission über das Reussdelta \n\naufgrund des Gesetzes über das Reussdelta (RB 40.1225) und des Reglements über den \n\nSchutz des Südufers des Urnersees (RB 10.5110). \n\n5Im Grundbuch ist folgende Eintragung auf dem Grundstück L20.1207 Flüelen und auf den \n\nGrundstücken L156,  L161,  L309.1214 Seedorf vorzunehmen:\n\n- Öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht, beschränkt, befristet auf 25 Jahre, gemäss \n\nVertrag und Plan, zugunsten des Kantons Uri\n\nArtikel 5 Entschädigung\n\n1Die Fläche von insgesamt 88‘300 m2 (ergibt sich aufgrund der gemeinsam festgelegten \n\nGrenzen anlässlich der Begehung vom 20. Mai 2014, siehe dazu die Mutationen Nr. 993 \n\nFlüelen und Nr. 946 Seedorf), welche im Rahmen der Personaldienstbarkeiten gemäss \n\nArtikel 3 und 4 genutzt werden, sind für die Korporation Uri als Futterwiesen und \n\nWaldflächen nicht mehr nutzbar. \n\n2Als Entschädigung für die Einräumung der Personaldienstbarkeiten und die damit \n\nverbundene Nutzung einer Fläche von insgesamt 88‘300 m2 bezahlt der Kanton Uri der \n\nKorporation Uri während 25 Jahren eine jährliche Entschädigung von CHF 69‘812.20 \n\n(Schweizer Franken neunundsechzigtausendachthundertzwölf Franken und zwanzig \n\nRappen). Grundlage für die Entschädigung bildet ein Landwert von CHF 27.50 pro \n\nQuadratmeter und der variable Zinssatz der Urner Kantonalbank für eine erste Hypothek von \n\n2.875%. \n\n3Der Landrat hat den entsprechenden Verpflichtungskredit für die Jahre 2014 bis 2039 im \n\nBetrag von insgesamt CHF 1‘745‘305.-- (Schweizer Franken einemillionsiebenhundert-\n\nfünfundvierzigtausenddreihundertundfünf) mit Beschluss Nr. Nummer vom Datum bewilligt.\n\n3. Abschnitt Schlussbestimmungen\n\nArtikel 6 Genehmigung \n\n\n\n6\n\n1Der vorliegende Vertrag wurde vom Regierungsrat des Kantons Uri mit Protokoll \n\nNr. Nummer vom Datum genehmigt. \n\n2Der vorliegende Vertrag wurde vom Engeren Rat der Korporation Uri mit Protokoll \n\nNr. Nummer vom Datum genehmigt. \n\nArtikel 7 Kosten\n\nDie aus diesem Vertrag entstehenden Kosten gehen zulasten des Kantons Uri. Für \n\nEintragungen, die zulasten des Kantons gehen, sind keine Grundbuchgebühren zu beziehen \n\n(Art. 6 Grundbuchgebührentarif). \n\nArtikel 8 Eintragung ins Grundbuch, formelle Änderungen\n\nDer Notar meldet diesen Vertrag aufgrund gesetzlicher Verpflichtung beim Amt für das \n\nGrundbuch Uri zur Eintragung an und vertritt die Parteien im Anmeldeverfahren (Art. 16a \n\nVerordnung über das Notariat [RB 9.2311]). Formelle Änderungen am Vertrag kann er von \n\nsich aus anbringen.\n\nArtikel 9 Inkrafttreten und Vertragsdauer\n\nDie Rechte aus diesem Vertrag gelten rückwirkend auf den 1. Januar 2014 und enden mit \n\ndem Ablauf der Personaldienstbarkeiten am 31. Dezember 2038.\n\nArtikel 10 Ausfertigungen \n\nDas Original dieser Urkunde bleibt gemäss gesetzlicher Vorschrift (Artikel 26 Absatz 2 \n\nVerordnung über das Notariat) beim Notar aufbewahrt. Von der Urschrift werden drei \n\nbeglaubigte Ausfertigungen erstellt, wovon je ein Exemplar geht an:\n\n- Amt für das Grundbuch zusammen mit dem Dienstbarkeitsplan (Beilage 1) als \n\nRechtsgrundausweis;\n\n- Parteien zusammen mit dem Dienstbarkeitsplan (Beilage 1) als Beweismittel (zwei \n\nExemplare).\n\nDie Parteien bestätigen, dass sie den Inhalt des Vertrags zur Kenntnis genommen haben \n\nund dieser ihrem übereinstimmenden Vertragswillen entspricht.\n\n\n\n7\n\nAltdorf, \n\nFür den Kanton Uri\n(Justizdirektion)\n\n……………………………………………\n\nDr. Heidi Z’graggen, Landammann\n\nFür die Korporation Uri\n(Engerer Rat)\n\n…………………………………………… ……………………………………………\n\nRolf Infanger, Korporationspräsident Pius Zgraggen, Korporationsschreiber \n\nBeilage\n\nDienstbarkeitsplan vom 24. Juli 2014, im Massstab 1:5000, erstellt durch die SWR Geomatik \n\nAG, Industriezone Schächenwald, 6460 Altdorf\n\n\n


IV. Antrag Justizkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. August 2014\n\nzum\n\nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Entschädigung der Korporation Uri für das \nReussdeltagebiet\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Landrat nimmt den Entwurf der öffentlichen Urkunde über die Errichtung von \nPersonaldienstbarkeiten zwischen dem Kanton Uri und der Korporation Uri zur Kenntnis.\n\n2. Für die Entschädigung der Korporation Uri für das Reussdeltagebiet wird ein mittelbar \ngebundener Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'745'305 Franken bewilligt. \n\n3. Der Landrat stellt fest, dass es sich bei den jährlich auszuzahlenden Tranchen, die sich \nauf den vorliegenden Verpflichtungskredit und auf den abzuschliessenden \nPersonaldienstbarkeitsvertrag stützen, um Ausgaben handelt, die wertmässig und \nzeitlich zwingend vorgeschrieben sind, sodass die künftigen Zahlungen ohne erneuten \nBudgetkredit des Landrats zu leisten sind.\n\n4. Nachtragskredit: Siehe Antrag Finanzkommission vom 30. September 2014.\n\nAltdorf, 15. September 2014\nPaul M. Furrer, Erstfeld, Präsident\nAlois Arnold (1981), Bürglen, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n FINANZDIREKTION \n\n \n\nFinanzdirektion Uri Telefon: 041 875 21 07 \nDirektionssekretariat Telefax: 041 875 21 43 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Rolf Müller \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rolf.mueller@ur.ch \n \n\nAn die Vernehmlassungsadressaten \n\nAltdorf, 27. August 2014  \n\nVernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt \n\ndes Kanton Uri (FHV; RB 3.2111) \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nAm 20. November 2013 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zu Finanzie-\n\nrung Grossprojekte ein. Darin wird der Regierungsrat unter anderem ersucht, dem Landrat \n\neine Vorlage zur Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung zu unterbreiten. Mit der Teilrevi-\n\nsion der FHV soll \n\n \n\na) die Bildung von „finanzpolitischen Reserven“, wie sie vom Schweizerischen Rechnungs-\n\nlegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) als Möglichkeit für die Rechnungsfüh-\n\nrung vorgesehen ist, ermöglicht werden. \n\n \n\nb) der Artikel 16 Absatz 2 der FHV so angepasst werden, dass dem Landrat der Finanzplan \n\njährlich mit dem Budget zur Kenntnisnahme gebracht wird. \n\n \n\nEntgegen des Antrags des Regierungsrats hat der Landrat am 23. April 2014 die Motion mit \n\n30:27 Stimmen (2 Enthaltungen) als erheblich erklärt. \n\n \n\nDie vorliegende Vorlage macht einen Vorschlag zur Anpassung der Finanzhaushaltverord-\n\nnung damit künftig „finanzpolitische Reserven“ gebildet und aufgelöst werden können. \n\nhttp://uri/Allgemeine Grafiken/Off. Logos Kanton/Kanton_farbig.jpg\n\n\n2 \n \n\nGleichzeitig wird auch die nötige Anpassung für die jährliche zur Kenntnisnahme des Fi-\n\nnanzplans durch den Landrat aufgezeigt.  \n \n\nEine allfällige Stellungnahme ist der Finanzdirektion Uri, Direktionssekretariat, Klausenstras-\n\nse 2, 6460 Altdorf, bis zum 28. November 2014 zukommen zu lassen.  \n\n \n\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen im Voraus bestens. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFinanzdirektion Uri  \n\nFinanzdirektor \n\n \n\n \n\nJosef Dittli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten  \n\n \n\nBeilage \n\n- Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren  \n\n\n


LA.2019-0358 II. Interpellationstext

text: \nGeorg Simmen, Landrat, Furkastrasse 71, 6491 Realp \n\nInterpellation zum Thema \n\nPlanwirtschaft im Kanton Uri - Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Immobilienstrategie des \n\nKantons und die Rolle der Urner Kantonalbank \n\nRund um den Bahnhof Altdorf soll ein Generationenprojekt entstehen. Es sollen sich dort neue \n\nFirmen ansiedeln und gemäss der Angabe auf der Homepage standort-uri.ch soll es dort Potenzial \n\ngeben für 1'000 neue Arbeitsplätze. Aktuell hält sich aber die Investitionsfreudigkeit in Grenzen. Erst \n\nein kleiner Teil der «Werkmatt Uri» wurde verkauft und in den Getreidesilos entsteht ein \n\nKunstprojekt. Am Bahnhof Altdorf selber wollen offenbar Dritte bis jetzt nicht investieren. \n\nDie Einzige, welche Interesse zeigt, ist die kantonseigene Urner Kantonalbank. Sie will am Bahnhof \n\nihren neuen Hauptsitz in gehobenem Ausbaustandard erstellen und rund 6'000 Quadratmeter \n\nBüroflächen an Dritte vermieten. Das Investitionsvolumen beträgt gemäss dem aktuellen \n\nKostenvoranschlag 49 Mio. Franken. Die Urner Kantonalbank will damit den lnitialimpuls für das \n\nGenerationenprojekt «Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden» geben und damit einen wichtigen \n\nBeitrag an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Kantons Uri leisten. Sie sieht an diesem \n\nStandort auch eigene Entwicklungsmöglichkeiten, diese sind aber (noch) nicht konkretisiert. \n\nWas hier vorgeht ist, zugespitzt ausgedrückt, «Planwirtschaft», also von einer staatlichen Stelle \n\nzentral geplante Volkswirtschaft. Auf unseren Fall umgemünzt heisst das: der Regierungsrat bzw. die \n\nVolkswirtschaftsdirektion planen einen wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt und die \n\nStaatsbank ist dort der grösste Investor. Dies bei einer angespannten Lage im Bürovermietungsmarkt \n\n(viel Leerstände, wenig Bedarf, Beispiel Teilpark) und ohne aktuell über konkrete Zusagen von \n\nDrittmietern zu verfügen. Auch weiss die Kantonalbank noch nicht, was sie mit ihrem bisherigen \n\nHauptsitz machen will. Einerseits will die Bank Kosten sparen, indem sie bestehende Gebäude \n\nschliesst, andererseits riskiert sie mit dem Impulsprojekt am Bahnhofplatz bei Leerständen neue \n\nhohe Kosten, die sich negativ auf das Geschäftsergebnis und auf die Ablieferungen an den Kanton \n\nauswirken können. \n\nDas Sahnehäubchen in Sachen Planwirtschaft wäre es, wenn der Kanton für die Unterbringung \n\ngewisser Verwaltungszweige das bisherige Hauptgebäude kaufen oder mieten oder sogar eine \n\ngewisse Fläche im neuen Gebäude am Bahnhofplatz für sich reservieren würde. Aus der Sicht des \n\nKantons ist es doch sicher klüger, Miete an die eigene Bank zu zahlen, als an sonstige Drittvermieter. \n\nDamit wäre dann der «Planwirtschaftskreis» vollends geschlossen. \n\nUm hier ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, wird im Rahmen dieser Interpellation, die gestützt auf \n\nArt. 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats eingereicht wird, um die Beantwortung folgender \n\nFragen gebeten: \n\n1. Was für eine Immobilienstrategie verfolgt der Kanton Uri? Was für Mietverhältnisse mit \n\nDritten für welche Verwaltungszweige bestehen, wann laufen diese ab und wie soll es nach \n\nderen Ablauf weitergehen? \n\n2. Welche Abmachungen bestehen zwischen dem Kanton Uri (Regierungsrat, kantonale \n\nVerwaltung) und der Urner Kantonalbank bezüglich neuem Gebäude Bahnhofplatz Altdorf \n\nund/oder aktuelles Hauptgebäude, Bahnhofstrasse 1? Haben diesbezüglich bereits \n\n\n\nGespräche des Regierungsrats und/oder der Volkswirtschaftsdirektion mit der Urner \n\nKantonalbank stattgefunden und was ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit? \n\n3. Was gibt es für Szenarien bzw. Business case (best, warst, middle case) für die Urner \n\nKantonalbank bezüglich Vermietung der Büroflächen an Dritte im geplanten Gebäude am \n\nBahnhofplatz? \n\n4. Über was für ein Szenario verfügt die Urner Kantonalbank bei längeren Leerständen und wie \n\nkönnte sich das auf das jährliche Geschäftsergebnis auswirken? \n\n5. Welche Szenarien gibt es (best, warst, middle case) bezüglich des bisherigen Hauptgebäudes \n\nder Urner Kantonalbank? \n\n6. Wie finanziert die Urner Kantonalbank den Bau des neuen Gebäudes und wie wird \n\nsichergestellt, dass die Ablieferung an den Kanton Uri im bisherigen Rahmen weiter bestehen \n\nbleibt? \n\nRealp, 22. Mai 2019 \n\nErs nte'L zweit \n\nGeo g Simmen, Landrat FDP, Realp andrat SVP, Seedorf \n\n\n