name: Bericht des Regierungsrats zum Vernehmlassungspaket

text: \n \n\n \n\nVorlage vom 9. August 2016 für das Vernehmlassungsverfahren  \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Vernehmlassung über: \n\n- die Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital (KSUG); \n\n- die neue Verordnung über das Kantonsspital (KSUV); \n\n- die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri. \n\n \n\n \n\nA. ZUSAMMENFASSUNG \n\n \n\nMit der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zur neuen Spitalfinanzierung beschloss \n\ndas Bundesparlament verschiedene Anpassungen im Spitalbereich. Die wesentlichen Neuerungen sind \n\ndie Vergütung der stationären Leistungen inklusive der Anlagenutzungskosten mittels leistungsorien-\n\ntierter Fallpauschalen, die Änderung des Verteilschlüssels bei den Kosten der stationären Leistungen \n\nzulasten der Kantone und die freie Spitalwahl. Zudem wurden Bund und Kantone neu verpflichtet, \n\nQualitätsindikatoren für die Spitäler zu erheben und zu veröffentlichen.  \n\n \n\nDie Neuregelung soll nach dem erklärten Willen des Bundesparlaments eine grundlegende Umgestal-\n\ntung der Schweizer Spitallandschaft und insbesondere eine Intensivierung des Wettbewerbs unter den \n\nSpitälern zur Folge haben.  \n\n \n\nDamit das Kantonsspital Uri auch in diesem verstärkt marktorientierten Umfeld bestehen und für die \n\nUrner Bevölkerung seine führende Rolle in der Gesundheitsversorgung wahrnehmen kann, muss es \n\nauf die kommenden Herausforderungen mit adäquaten organisatorischen Strukturen reagieren kön-\n\nnen. Zudem bedingen die bundesrechtlichen Finanzierungsvorgaben eine Anpassung der kantonalen \n\nVergütungsregeln.  \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Neuerungen erfordern eine Revision des Gesetzes über das Kantonsspital. Da-\n\nbei sollen auf Stufe Gesetz nur mehr die wesentlichen Grundzüge geregelt werden. Alles Übrige soll \n\nneu auf Stufe Verordnung oder durch das Spital selbst geordnet werden. Damit wird erreicht, dass der \n\nKanton und das Kantonsspital auf äussere Veränderungen flexibler und zeitnaher reagieren können. \n\nDiese Neuordnung dient dem Kantonsspital, indem sie die Voraussetzungen für mehr Autonomie und \n\nrasches Reaktionsvermögen schafft.  \n\n \n\nDie Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri und die neue Verordnung dazu haben keine \n\nunmittelbaren finanziellen und personellen Auswirkungen. \n\n \n\nDie Ziele aus der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri, das total revidier-\n\nte Gesetz und die neue Verordnung über das Kantonsspital Uri sind aufeinander abgestimmt. Es ist \n\ndaher sachgerecht, die drei Vorlagen gleichzeitig dem Landrat zum Beschluss bzw. zur Genehmigung \n\nzu unterbreiten. \n\n \n\nDie drei Vorlagen wurden in einem kooperativen Prozess mit dem Spitalrat des Kantonsspitals Uri er-\n\narbeitet.  \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nA. ZUSAMMENFASSUNG 1 \n\n \n\nB. ALLGEMEINER TEIL 3 \n\n \n\n1. Ausgangslage 3 \n\n2. Veränderte Rahmenbedingungen 3 \n\n2.1 Neuerungen im Bundesrecht 3 \n\n2.2 Neues Finanzierungssystem 5 \n\n2.3 Herausforderungen für das Kantonsspital 6 \n\n3. Strategische Leitlinien des Kantons 7 \n\n3.1 Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri 7 \n\n3.2 Strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Uri 9 \n\n \n\nC. BESONDERER TEIL 11 \n\n \n\n4. Gesetz über das Kantonsspital Uri 11 \n\n4.1 Grundzüge der Vorlage 11 \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 12 \n\n5. Verordnung über das Kantonsspital Uri 20 \n\n5.1 Grundzüge der Vorlage 20 \n\n5.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 20 \n\n \n\nD. AUSWIRKUNGEN DER VORLAGE 25 \n\n \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen 25 \n\n6.2 Personelle Auswirkungen 26 \n\n \n\nE. ANTRAG 26 \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nB. ALLGEMEINER TEIL \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 12. März 2000 stimmte das Urner Volk dem heute geltenden Gesetz über das Kantonsspital mit \n\neinem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent sehr deutlich zu. Das Gesetz beauftragte das Kan-\n\ntonsspital, die stationäre erweiterte medizinische Grundversorgung sicherzustellen, ambulante und \n\nteilstationäre Patientinnen und Patienten zu betreuen, eine ständige Notfallversorgung sicherzustel-\n\nlen und im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. Der Regierungsrat setzte das \n\nSpitalgesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Das Kantonsspitalgesetz hat sich in den ver-\n\ngangenen Jahren grundsätzlich bewährt. Dank ihm verfügt das Kantonsspital als selbstständige An-\n\nstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit seit rund 16 Jahren über \n\nein hohes Mass an unternehmerischer Selbstständigkeit. Der Kanton auf der anderen Seite verfügt \n\nüber die notwendigen Instrumente, um die Leistungsbestellung, das Controlling und die Aufsichts-\n\npflichten wahrnehmen zu können. In der Zwischenzeit haben sich allerdings die Schweizer Spitalland-\n\nschaft und die Bundesgesetzgebung im Krankenversicherungsbereich sehr stark verändert. Diese \n\nUmstände machen eine Revision des Gesetzes über das Kantonsspital unumgänglich. \n\n \n\n2. Veränderte Rahmenbedingungen \n\n \n\n2.1 Neuerungen im Bundesrecht \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist die massgebende Grundlage für die soziale \n\nKrankenversicherung. Es verpflichtet die Kantone zur bedarfsgerechten Spitalversorgung. Die am \n\n1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des KVG beinhaltet aber auch Widersprüche: Einerseits \n\nbringt sie den Spitälern mehr Marktelemente, andererseits weist sie den Kantonen mehr Aufgaben \n\nwie eine verstärkte Planung und einen erheblichen Anteil an der Finanzierung der Spitalleistungen zu. \n\nDie wichtigsten Neuerungen sind: \n\n- Die Vergütung der stationären Leistungen inklusive der Anlagenutzungskosten mittels leis-\n\ntungsorientierter Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG); \n\n- Die freie Spitalwahl; \n\n- Der geänderte Verteilschlüssel für die Kosten der stationären Leistungen zwischen Krankenver-\n\nsicherern und Kantonen; \n\n- Die Pflicht zur interkantonalen Koordination der Spitalplanungen mittels Austausch und Aus-\n\nwertung der Informationen über Patientenströme. \n\n \n\nDie Reform stärkt die marktwirtschaftlichen Wettbewerbskräfte über Preis und Qualität und lässt die \n\nfreie Spitalwahl über die Kantonsgrenzen hinaus zu. Den Kantonen wird damit eine schwierige Mehr-\n\nfachrolle auferlegt. Gleichzeitig benötigen die Spitäler grössere betriebswirtschaftliche Freiräume. \n\nDie Grundversicherten dürfen in der ganzen Schweiz unter den Listenspitälern (Spitäler mit Leis-\n\ntungsauftrag in kantonalen Spitallisten) wählen. Beansprucht die versicherte Person jedoch ohne \n\nmedizinischen Grund ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so bezahlen \n\nder Wohnkanton und die Krankenkasse höchstens den Tarif des entsprechenden Listenspitals. Bietet \n\nalso beispielsweise das Kantonsspital Uri eine Leistung günstiger an als das gewählte nicht Listenspi-\n\ntal, so wird diesem lediglich der für das Kantonsspital Uri geltende Ansatz vergütet (sog. Referenzta-\n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nrif). Die allfällige Differenz hat die Patientin oder der Patient (oder seine Zusatzversicherung) zu be-\n\ngleichen, weshalb auch von «eingeschränkter freier Spitalwahl» gesprochen wird. Da ein einzelnes \n\nSpital nicht jede Behandlung anbieten kann und soll, ist es denkbar, dass künftig vermehrt überregi-\n\nonal gültige Tarife vereinbart werden. Damit würde die Einschränkung aufgehoben und die nur \n\ngrundversicherten Patientinnen und Patienten dieser Kantone könnten frei zwischen diesen Spitälern \n\nwählen. Kommt es nicht dazu, werden Zusatzversicherungsangebote der Krankenversicherer die \n\nPreisdifferenzen abdecken (ähnlich dem Versicherungszusatz «freie Spitalwahl ganze Schweiz»). \n\n \n\nDrei Merkmale der veränderten KVG-Spitalfinanzierung sind zentral: \n\n \n\nSteigender Kostendruck \n\nDie Spitalfinanzierung ist gesamtschweizerisch auf stationäre Fallpauschalen umgestellt. Aufent-\n\nhaltsdauer oder Tagesabrechnungselemente wie Pflegetage haben keinen direkten Einfluss mehr auf \n\ndie Preise bzw. die Kosten. Das finanzielle Risiko liegt vor allem beim leistungserbringenden Spital. \n\nDieses ist gehalten, die betriebsinternen Kosten für die Behandlung (Aufenthaltsdauer, Behandlungs-\n\nart) zu senken, die Effizienz zu erhöhen und die Abläufe zu optimieren. Da das Kantonsspital Uri be-\n\nreits viele Jahre vor der der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung auf der Basis von diagnose-\n\nspezifischen Fallpauschalen abgerechnet hat, war das Kantonsspital Uri auf diesen einschneidenden \n\nSystemwechsel bestens vorbereitet. \n\n \n\nHohe Qualitätsanforderungen und Transparenz \n\nDer Qualität kommt deutlich höherer Wert zu. So schreibt das Bundesrecht vor, dass Qualitätsindika-\n\ntoren zu erheben (Art. 49 Abs. 8 KVG) sind. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen \n\nUnterlagen liefern, damit der Bund Betriebsvergleiche zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität \n\nveröffentlichen kann. \n\n \n\nKostenverschiebung zulasten der Kantone  \n\nNach einer Übergangsphase hat der Kanton ab 2017 mindestens 55 Prozent der Kosten der stationä-\n\nren Spitalbehandlung sämtlicher im Kanton wohnhafter Patientinnen und Patienten zu übernehmen. \n\nDie obligatorische Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) trägt somit maximal 45 Prozent. \n\nDieser Kostenteiler gilt unabhängig davon, in welchem Schweizer Spital die Person behandelt wird, \n\nob es sich um ein öffentliches oder privates Spital handelt und ob der Patient oder die Patientin eine \n\nZusatzversicherung besitzt. Deshalb muss der Kanton ein Interesse daran haben, dass möglichst alle \n\nBehandlungen im Kantonsspital Uri durchgeführt werden, die dort aus medizinischen Gründen er-\n\nbracht werden können. Wählt eine Patientin oder ein Patient ohne medizinischen Grund ein ausser-\n\nkantonales Spital, das nicht auf der Urner Spitalliste aufgeführt ist, so muss der Kanton grundsätzlich \n\nden gleichen Anteil wie bei einer Behandlung im Kantonsspital Uri übernehmen. Neu sind in den leis-\n\ntungsorientierten Fallpauschalen auch die Anlagenutzungskosten (Investitionskosten für Gebäude \n\nund Sachanlagen sowie Abschreibungen) enthalten, so dass dieser Kantonsanteil bei einer ausserkan-\n\ntonalen Spitalbehandlung ebenfalls abfliesst.  \n\n \n\nFrüher trug der Kanton den rund 50-prozentigen Anteil an einer ausserkantonalen Spitalbehandlung \n\nnur bei medizinischer Notwendigkeit, die der Kantonsarzt im Kostengutspracheverfahren beurteilte. \n\nEine Kostengutsprache für eine ausserkantonale Spitalbehandlung wurde dann gewährt, wenn sie am \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nKantonsspital nicht erbracht werden konnte. Diese Steuerungsmöglichkeit des Kantons ging mit der \n\nEinführung der freien Spitalwahl im Jahr 2012 weitgehend verloren.  \n\n \n\n2.2 Neues Finanzierungssystem \n\n \n\nNach dem geltenden Gesetz über das Kantonsspital Uri werden die stationären Spitalbehandlungen \n\nmittels Globalkreditsystem finanziert. Der Kanton bestellt via Leistungsauftrag eine Gesamtleistung \n\nund bezahlt dafür einen Gesamtpreis. Zudem hat das Kantonsspital gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nzu erbringen. Bis 2012 wurden mit dem Globalkredit in einem Pauschalbetrag auch der bauliche und \n\nder betriebliche Unterhalt, sämtliche Ersatzinvestitionen sowie kleinere technische, medizinische und \n\nadministrative Einrichtungen abgegolten. Alle anderen Investitionen wie beispielsweise Gebäudeer-\n\nweiterungen oder grössere technische, medizinische und administrative Einrichtungen hatte das Kan-\n\ntonsspital dem Kanton auf dem ordentlichen Weg zu beantragen. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der KVG-Spitalfinanzierung im Jahr 2012 erfolgt die Vergütung der Spitalleis-\n\ntungen gemeinsam durch Krankenversicherer und Kanton anhand einer Schweiz weit einheitlichen \n\nTarifstruktur (Art. 49 Ziff. 1 KVG). Im stationären akutsomatischen Bereich werden die Fälle mit dem \n\nSwissDRG-Tarifmodell (DRG = Diagnosis Related Groups) abgegolten. Bei einer DRG-Vergütung wird \n\njede Patientin und jeder Patient eines Spitals einer diagnosebezogenen Fallgruppe mit entsprechen-\n\ndem Fallgewicht zugeteilt. Mittels Multiplikation mit dem von den Krankenversicherern und den Spi-\n\ntälern ausgehandelten Basispreis (Baserate) errechnet sich die Vergütung pro Fall. Diese tragen die \n\nKantone zu mindestens 55 Prozent und die Krankenversicherer zu maximal 45 Prozent (Art. 49a \n\nAbs. 2 KVG). Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016 können die Kantone, deren \n\nKrankenkassenprämien unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen, ihren Anteil grundsätzlich \n\nzwischen 45 und 55 Prozent festlegen. Davon hat der Kanton Uri Gebrauch gemacht und den Kan-\n\ntonsanteil auf 51 Prozent im Jahr 2015 und 53 Prozent im Jahr 2016 festgelegt. Ab 2017 wird der \n\nKantonsanteil an der Fallpauschale 55 Prozent betragen. Allein durch diese bundesrechtlich vorge-\n\nschriebene Erhöhung des Kostenanteils steigen die Spitalkosten des Kantons Uri innerhalb von drei \n\nJahren um rund 2,7 Mio. Franken. \n\n \n\nDie stationären Fallpauschalen beinhalten die Betriebskosten und seit 2012 auch die Anlagenut-\n\nzungskosten (Investitionskosten für Gebäude und Sachanlagen sowie Abschreibungen). Die separate \n\nVergütung der Investitionskosten durch den Kanton entfällt, weil er seinen Teil der Anlagenutzungs-\n\nkosten (55 Prozent) über den Kantonanteil an den Fallpauschalen mitfinanziert. Gemeinwirtschaftli-\n\nche Leistungen wie universitäre Lehre und Forschung sowie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\naus regionalpolitischen Gründen sind wie bisher nicht in den Fallpauschalen enthalten. Sie sind des-\n\nhalb durch den Kanton separat zu vergüten (Art. 49 Abs. 3 KVG), soweit sie mit dem Leistungspro-\n\ngramm durch den Kanton bestellt wurden. \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nAus der KVG-Spitalfinanzierung  resultierte für die Finanzierung der Kosten im Bereich der stationä-\n\nren Spitalbehandlungen folgender Systemwechsel per 1. Januar 2012 (schematische Darstellung): \n\n \n\n \n \n\n2.3 Herausforderungen für das Kantonsspital \n\n \n\nEine grundlegende und umfassende Überprüfung der Ziele, Aufgaben und Strukturen des Kantonsspi-\n\ntals erfolgte bereits im Jahr 2009. Denn durch die von den eidgenössischen Räten beschlossene Än-\n\nderung der KVG-Spitalfinanzierung (vgl. Ziffer 2.2) wurde klar, dass sich die Schweizer Spitalland-\n\nschaft mit der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2012 erheblich verän-\n\ndern wird. Die flächendeckende Einführung der stationären Fallpauschalen, die schweizweit freie Spi-\n\ntalwahl und die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitälern erhöht den Kostendruck und \n\nführt zu einem verstärkten Wettbewerb unter den Spitälern. Vor diesem Hintergrund prüften der Re-\n\ngierungsrat und der Spitalrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die strategische Frage, ob das Kan-\n\ntonsspital Uri für die anstehenden Herausforderungen optimal gerüstet ist. Dabei wurde erkannt, \n\ndass es die grösste Herausforderung des Kantonsspitals ist, seine Mindestgrösse zu sichern und die \n\nKosten zu optimieren. Andererseits muss die Spitalinfrastruktur erneuert werden, damit das Kan-\n\ntonsspital wettbewerbsfähig bleibt und seine betrieblichen Prozesse optimieren kann. Auf dieser \n\ngrundlegenden strategischen Ausrichtung aus dem Jahr 2009 bauen sämtliche laufenden Entwick-\n\nlungsarbeiten zum Kantonsspital auf. \n\n \n\nDas markwirtschaftliche Prinzip «bestmögliche Qualität zu tiefst möglichem Preis» gilt auch für das \n\nKantonsspital. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn es sich wie ein privates Un-\n\nternehmen organisieren kann. Das Kantonsspital verfügt heute schon über einen vergleichsweise ho-\n\nhen Autonomiegrad. Diese unternehmerische Handlungsfreiheit und -verantwortung ist beizubehal-\n\nten und wo nötig gezielt auszubauen. Dies drängt sich auch mit Blick auf die Entwicklung in anderen \n\nKantonen auf. In den vergangenen Jahren wird eine zunehmende Spezialisierung der Spitäler festge-\n\nstellt, was einerseits die Kosten und Qualität positiv beeinflusst, andererseits aber Partnerschaften \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\nnötig macht. Kooperationen machen insbesondere dann Sinn, wenn Schwächen wie kleine Fallmen-\n\ngen, teurer Einkauf usw. dank einer Partnerschaft aufgefangen und Stärken wie hohe Fachkompetenz \n\nund interdisziplinäre Vernetzung gemeinsam ausgebaut werden können.  \n\n \n\nDie heutige Zusammenarbeit des Urner Gesundheitswesens und des Kantonsspitals mit ausserkanto-\n\nnalen Spitälern, Institutionen und Behörden ist vielschichtig und umfangreich. Sie führt von der ge-\n\nmeinsam mit den Kantonen Zug und Schwyz gewährleisteten ambulanten und stationären Psychiat-\n\nrieversorgung, der vielfältigen Kooperation in interkantonalen Fachgremien (u. a. in den Bereichen \n\nGesundheitspolitik, Berufsbildung, Gesundheitsförderung und Prävention, Betriebswirtschaft und Ta-\n\nrifierung, Qualität usw.) über den gemeinsamen Sanitätsnotruf 144 in Luzern bis hin zur eigentlichen \n\nmedizinischen Zusammenarbeit des Kantonsspitals mit ausserkantonalen Spitälern. Im hier zur Dis-\n\nkussion stehenden Zusammenhang interessiert nur Letzteres. \n\n \n\nAuf betrieblicher Ebene pflegt das Kantonsspital verschiedene medizinische Kooperationen. Neben \n\nmehreren konsiliarisch tätigen Arztpersonen aus dem Kanton Uri verfügt das Kantonsspital über viel-\n\nfältige vertragliche Zusammenarbeitsregelungen mit Fachärztinnen und Fachärzten aus ausserkanto-\n\nnalen Spitälern. Besonders hervorzuheben ist die bereits seit 1990 bestehende Kooperation mit dem \n\nLuzerner Kantonsspital. Sie umfasst insbesondere die Bereiche interventionelle Kardiologie, Angiolo-\n\ngie, Urologie, Handchirurgie, Pneumologie, Pathologie, Gynäkologie und Geburtshilfe ,Pädiatrie so-\n\nwie Akut-Geriatrie. Seit dem Jahr 2006 ist die radiologische Abteilung des Kantonsspitals Uri mit dem \n\nLuzerner Kantonsspital vernetzt. Diese enge Zusammenarbeit ermöglicht es, dass die Urner Spital- \n\nund Belegärztinnen und -ärzte Patientenprobleme direkt mit ihren Partnern und der Radiologie des \n\nLuzerner Kantonsspitals besprechen können. Hinzu kommen enge Kooperationen mit Fachärztinnen \n\nund Fachärzten in den Bereichen Wirbelsäulenchirurgie, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Hals-, \n\nNasen- und Ohren-Chirurgie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe. Darüber hinaus bestehen vielfälti-\n\nge Kooperationen im betriebswirtschaftlichen Bereich. So beteiligt sich das Kantonsspital beispiels-\n\nweise zusammen mit 14 anderen Spitälern an einer Einkaufsgemeinschaft für medizinische und pfle-\n\ngerische Verbrauchsgüter. \n\n \n\n3. Strategische Leitlinien des Kantons \n\n \n\n3.1 Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri \n\n \n\nMit der Eigentümerstrategie will der Regierungsrat auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen die Ei-\n\ngentümerziele des Kantons für das Kantonsspital Uri transparent darzustellen und Leitplanken für \n\ndessen erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festlegen. Es wird darin aufgezeigt, was der Regie-\n\nrungsrat vom Kantonsspital erwartet, wie er die Public Corporate Governance im Detail ausgestalten \n\nwill und welche ergänzenden Rahmenbedingungen und Vorgaben er für das Kantonsspital vorsieht. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie des Regierungsrats wurde unter Einbezug des Spitalrats erstellt. Sie unter-\n\nliegt der Genehmigung durch den Landrat. Da die Eigentümerstrategie für das Kantonsspital mit den \n\nZielen des Gesetzes und der Verordnung über das Kantonsspital abgestimmt ist, wird sie gleichzeitig \n\nmit den beiden Rechtserlassen dem Landrat unterbreitet. \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\nDie wesentlichen Elemente der Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri werden im Folgenden \n\naufgezeigt. \n\n \n\nDer öffentliche Auftrag des Kantonsspitals im Dienste des Kantons \n\nDer Regierungsrat will auch in Zukunft das Kantonsspital betreiben. Dabei sind der Leistungsauftrag \n\ngemäss Verfassung und Gesetz massgebend. Für den Kanton Uri ist das Kantonsspital auch aus \n\nvolkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen wichtig. Es leistet einen wertvollen Beitrag zur \n\nStandortattraktivität von Uri. Als einer der grössten Arbeitgeber im Kanton Uri werden qualifizierte \n\nArbeits-, Aus- und Weiterbildungsplätze angeboten. Das bringt dem Kanton und den Gemeinden ent-\n\nsprechende Steuererträge und dem einheimischen Gewerbe attraktive Aufträge. \n\n \n\nRechtsform und Eigentümerschaft \n\nDer Regierungsrat will an der bewährten Rechtsform des Kantonsspitals als selbstständige Anstalt \n\ndes öffentlichen Rechts festhalten. Weiter soll der Kanton alleiniger Eigentümer des Kantonsspitals \n\nbleiben. Dabei soll es möglich bleiben, für bestimmte Leistungsbereiche eine vertraglich geregelte \n\nZusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft (Public-private-\n\nPartnership; PPP) einzugehen. \n\n \n\nLeistungsprogramm \n\nEs ist der Auftrag des Kantonsspitals, für die Urner Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute \n\nSpitalversorgung zu tragbaren Kosten sicherzustellen. Mit dem Leistungsprogramm bestellt der Kan-\n\nton die erforderlichen stationären und ambulanten Leistungen und eine ständige Notfallversorgung. \n\nWeiter soll das Kantonsspital Aus- und Weiterbildungsaufgaben übernehmen und sich bereit halten, \n\nim Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nUnternehmensstrategie und unternehmerische Freiheiten \n\nDa das Kantonsspital mit anderen Spitälern im Wettbewerb steht, muss es die nötigen unternehme-\n\nrischen Freiheiten haben, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können. So soll das Kantonsspital \n\nDienstleistungen für Dritte erbringen, mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten und ge-\n\nmeinsame Dienstleistungsbetriebe führen können. Zudem soll sich das Kantonsspital an Unterneh-\n\nmungen beteiligen können und einzelne Aufgaben durch andere Leistungserbringer erfüllen lassen. \n\nDie Bedingung ist, dass sich die unternehmerische Tätigkeit mit den gesetzlichen Aufgaben und dem \n\nLeistungsprogramm des Kantons verträgt. Insgesamt soll das Kantonsspital die Unternehmensstrate-\n\ngie auf eine langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und auf nachhaltigen betriebs-\n\nwirtschaftlichen Erfolg ausrichten. Dabei sind ethische, gesellschaftliche, soziale und ökologische An-\n\nliegen zu berücksichtigen. \n\n \n\nFührung \n\nDie Wahl des Spitalrats erfolgt wie bisher durch den Regierungsrat unter Einbezug des Spitalrats. \n\nMitglieder des Regierungsrats und des Landrats sollen wie bisher nicht dem Spitalrat angehören und \n\nverzichten auf die Delegation von instruierbaren Kantonsvertretungen. Ebenfalls unverändert soll der \n\nSpitalrat so zusammengesetzt sein, dass er insgesamt über unternehmerische und medizinische Fä-\n\nhigkeiten verfügt. In ihrer Mehrheit sollen sie im Kanton Uri wohnhaft und mit den gesellschaftlichen, \n\npolitischen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Kanton vertraut sein. \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\nDie Entschädigung des Spitalrats wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie soll sich an den Rege-\n\nlungen vergleichbarer Spitäler anlehnen. Die Vergütungen der Spitalleitung werden durch den Spital-\n\nrat festgelegt. Auch hier soll sich die Summe der Vergütungen an vergleichbaren Spitälern orientie-\n\nren. \n\n \n\nFinanzielle Ziele \n\nDie Abgeltung der Leistungen des Kantonsspitals setzt sich zusammen aus tarifarischen Entschädi-\n\ngungen für ambulante und stationäre Behandlungen sowie aus Entschädigungen des Kantons für die \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dazu zählen auch Abgeltungen aus regionalpolitischen Gründen. \n\nVor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, dass das Kantonsspital einen massvollen Ertragsüber-\n\nschuss (Gewinn) erzielen kann, um damit ein ausreichendes Eigenkapital bilden zu können. Ein Ge-\n\nwinn oder Verlust soll vollständig dem Eigenkapital gutgeschrieben bzw. belastet werden. Das Eigen-\n\nkapital ist dann ausreichend, wenn es einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäfts-\n\njahrs des Kantonsspitals erreicht. Überschreitet das Eigenkapital diesen Wert, so soll ein allfälliger \n\nGewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt werden. Gemessen am Geschäfts-\n\njahr 2015 mit einem Umsatz von rund 67 Mio. Franken läge diese Eigenkapitalgrenze aktuell bei rund \n\n13,4 Mio. Franken. \n\n \n\nMit dieser sehr einfachen Regelung soll ein hohes Mass an Transparenz und Klarheit geschaffen wer-\n\nden. \n\n \n\nInformation und Transparenz \n\nÜber die Umsetzung der in der Eigentümerstrategie formulierten Grundsätze erstattet der Spitalrat \n\ndem Regierungsrat jährlich Bericht. Weiter ist es die Pflicht des Spitalrats, vor wichtigen strategi-\n\nschen Entscheiden den Regierungsrat zu konsultieren. \n\n \n\nAuch in Zukunft orientiert der Spitalrat den Regierungsrat jährlich mit dem Geschäftsbericht und der \n\nJahresrechnung über die Leistungserbringung und das finanzielle Ergebnis des Spitals. Auf Antrag des \n\nRegierungsrats genehmigt der Landrat die Jahresrechnung und beschliesst die Entlastung des Spital-\n\nrats. Der Geschäftsbericht wie bisher dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist öffentlich und wird durch den Regierungsrat in geeigneter Weise publi-\n\nziert. \n\n \n\n3.2 Strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nBei der strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Uri ist zu unterscheiden zwischen der Spitalstra-\n\ntegie, die eine Aufgabe des Kantons ist, und der Unternehmensstrategie, die in die Zuständigkeit des \n\nSpitalrats fällt. So hängt die strategische Ausrichtung in erster Linie von der Versorgungsplanung und \n\nvom Leistungsauftrag des Kantons und innerhalb dieses definierten Rahmens von der strategischen \n\nFührung des Spitalrats ab. Diese beiden Prozesse, die in unterschiedlichen Zuständigkeiten liegen, \n\nmüssen und werden zwingend aufeinander abgestimmt. Denn sie dienen beide den übergeordneten \n\nLeitlinien des Kantons, wonach das Kantonsspital in Altdorf eine bedarfsgerechte und qualitativ gute \n\nSpitalversorgung der Urner Bevölkerung langfristig und zu tragbaren Kosten sicherzustellen hat.  \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n \n\nDas koordinierte Zusammenspiel von Spital- und Unternehmensstrategie wird seit vielen Jahren er-\n\nfolgreich umgesetzt. So erfolgten sämtliche bisherigen Projektierungs- und Planungsarbeiten für den \n\nUm- und Neubau des Kantonsspitals auf der Grundlage der gemeinsamen strategischen Ausrichtung. \n\nDamit wird das Spital in naher Zukunft auch die infrastrukturellen Voraussetzungen erhalten, um den \n\nLeistungsauftrag des Kantons langfristig wirtschaftlich und qualitativ hochstehend erfüllen zu kön-\n\nnen. Auch die Urner Spitalplanung, die sowohl das Kantonsspital Uri als auch die ausserkantonalen \n\nSpitalzentren für die spezialisierte und hochspezialisierte Spitalversorgung umfasst, basiert auf den \n\ngleichen strategischen Leitlinien. Die Umsetzung erfolgte mit der revidierten Urner Spitalliste, die am \n\n1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Und schliesslich hat der Landrat am 11. November 2015 den ent-\n\nsprechenden Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri genehmigt. \n\n \n\nAuch die vorliegende Totalrevision des Kantonsspitalgesetzes und die neue Verordnung dazu folgen \n\nder gemeinsamen strategischen Ausrichtung von Regierungsrat und Spitalrat. Denn es ist in erster \n\nLinie eine Aufgabe des Kantons, die gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Kan-\n\ntonsspital die Möglichkeit geben, seine Leistungen marktgerecht zu erbringen. Im Zuge der dargeleg-\n\nten KVG-Änderung bedarf es zwingender Anpassungen des Kantonsspitalgesetzes, um bundesrechts-\n\nkonform zu sein und dem Kantonsspital die Voraussetzungen zu schaffen, damit es seine Aufgabe, \n\nKompetenz und Verantwortung unter dem neuen Regime der KVG-Spitalfinanzierung bestmöglich \n\nwahrnehmen kann. \n\n \n\nWie in der Eigentümerstrategie festgehalten soll das Kantonsspital im massgebenden Einflussbereich \n\ndes Kantons verbleiben. Auch sollen die Beziehungen zwischen Spital und Patient weiterhin öffentli-\n\nchem Recht unterstehen. Das Kantonsspital soll wie schon heute als öffentlich-rechtliche selbststän-\n\ndige Anstalt mit umfassender betrieblicher Autonomie gesetzlich verankert werden. Es bleibt der \n\nAuftrag des Kantonsspitals, für die Urner Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute Spitalver-\n\nsorgung zu tragbaren Kosten sicherzustellen. Mit dem Leistungsprogramm, das durch den Landrat zu \n\ngenehmigen ist, bestellt der Kanton die erforderlichen stationären und ambulanten Leistungen und \n\neine ständige Notfallversorgung. Schliesslich soll das Kantonsspital wichtige Aus- und Weiterbil-\n\ndungsaufgaben übernehmen und sich bereit halten, im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle \n\nzu betreiben. \n\n \n\nMit der Unternehmensstrategie des Kantonsspitals erfolgt die betriebliche Umsetzung durch die Spi-\n\ntalorgane. So sind es der Spitalrat und die Spitalleitung, die eine qualitativ hochstehende und wirt-\n\nschaftliche Leistungserbringung sicherstellen. Dem Regierungsrat, vertreten durch die zuständige Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, obliegt die Aufgabe des Wirkungs- und Leistungscontrol-\n\nlings. Darüber erstattet der Regierungsrat dem Landrat jährlich mit der Jahresrechnung des Kan-\n\ntonsspitals Bericht. \n\n \n\nIm Jahr 2014 haben der Spitalrat und die Spitalleitung letztmals ihre Unternehmensstrategie aktuali-\n\nsiert. Dabei wurde der Qualität der Leistungen nebst der wirtschaftlichen Führung des Spitalbetriebs \n\noberste Priorität eingeräumt. Als dritter Pfeiler der Unternehmensstrategie des Kantonsspitals steht \n\ndie vertikale Vernetzung mit Grundversorgern und Zentrumsspitälern. Zudem erbringt das Kan-\n\ntonsspital Uri seine Leistungen so, dass sie der Patientensicherheit, der Wirtschaftlichkeit und dem \n\nmit dem kantonalen Leistungsauftrag erwünschten Versorgungsgrad für die Urner Bevölkerung \n\nbestmöglich entsprechen. \n\n\n\n11 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Spitalrat hat die Grundsätze der Unternehmensstrategie mittels zehn Handlungsfeldern präzi-\n\nsiert. Diese Handlungsfelder beinhalten konkrete Massnahmen zur Personalpolitik, zum Leistungsan-\n\ngebot, zur Zusammenarbeit mit vor- und nachgelagerten Organisationen im Gesundheitsbereich, \n\nzum Qualitäts- und Prozessmanagement, zur Wirtschaftlichkeit, zur Infrastruktur, zur Aufbauorgani-\n\nsation, zur Hotellerie sowie zum Marktauftritt. \n\n \n\nWie vorstehend bereits ausgeführt, sind die Spitalstrategie des Regierungsrats, die Unternehmens-\n\nstrategie des Spitalrats und die gemeinsamen Planungsarbeiten für den Um- und Neubau des Kan-\n\ntonsspitals eng aufeinander abgestimmt. \n\n \n\nC. BESONDERER TEIL \n\n \n\n4. Gesetz über das Kantonsspital Uri \n\n \n\n4.1 Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDas geltende Gesetz über das Kantonsspital (KGS; RB 20.3221) datiert vom 12. März 2000. Es regelt \n\ndie Aufgaben und die Organisation des Kantonsspitals. Nach geltendem Recht ist das Kantonsspital in \n\nder Rechtsform einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgestaltet, was sich auch unter \n\nden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen bewährt hat. Dies wird deshalb beibehalten. In einzel-\n\nnen Bereichen gewährt das geltende Recht dem Spital bereits wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten. \n\nSo kann das Kantonsspital etwa seine Dienstleistungen ausserkantonalen Institutionen und Einzel-\n\npersonen anbieten, mit Dritten zusammenarbeiten, gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen und \n\nsich an Unternehmungen beteiligen, soweit sich das mit seinen Aufgaben und seinem Leistungsauf-\n\ntrag verträgt. Umgekehrt bestimmt das geltende Gesetz die Organisation und Zuständigkeit der poli-\n\ntischen Behörden und der Organe des Spitals einlässlich. Diese hohe Regelungsdichte auf Stufe Ge-\n\nsetz erschweren es dem Kanton und dem Kantonsspital, auf äussere Veränderungen flexibel und \n\nzeitnah reagieren zu können. Um das zu ändern, sollen auf Stufe Gesetz nur mehr die wesentlichen \n\nGrundzüge geregelt werden. Die Regelungsdichte im vorliegenden Gesetz wurde deshalb bewusst \n\nauf die wesentlichen Normen beschränkt. Alles Übrige soll neu auf Stufe Verordnung oder durch das \n\nSpital selbst geregelt werden. Diese Neuordnung dient der Organisation des Kantonsspitals, indem \n\nsie Grundlage für mehr Autonomie und Flexibilität bietet. \n\n \n\nEin weiterer Revisionspunkt betrifft die Finanzierung. Die Anpassungen in diesem Bereich werden \n\naufgrund der neuen Spitalfinanzierung gemäss geändertem eidgenössischem Krankenversicherungs-\n\ngesetz (KVG) notwendig. Wie einleitend bereits erwähnt werden seit der Einführung der neuen KVG-\n\nSpitalfinanzierung die stationären Behandlungen mit leistungsorientierten Fallpauschalen (SwissDRG) \n\nabgegolten. Bestandteil dieser Pauschale sind auch die Anlagenutzungskosten (Investitionskosten für \n\nGebäude und Sachanlagen sowie Abschreibungen). Die Vergütungen sind vom Kanton und den Kran-\n\nkenversicherern anteilsmässig zu übernehmen. Der Kantonsanteil von mindestens 55 Prozent ist \n\nkraft Bundesrecht geschuldet und stellt eine gebundene Ausgabe dar. Die Budgethoheit des Landrats \n\nwird dadurch erheblich geschmälert. Das Kantonsspitalgesetz ist daher an die übergeordneten Best-\n\nimmungen des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes anzupassen. \n\n \n\n\n\n12 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren soll das Kantonsspitalgesetz die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Der Landrat \n\nsoll im Interesse der Bevölkerung aber weiterhin an der Willensbildung massgeblich beteiligt bleiben, \n\netwa wenn es um die Genehmigung des Leistungsprogramms und der Jahresrechnung oder um die \n\nVergütung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen geht. \n\n \n\nMit der nachfolgenden Matrix soll ein Überblick über die vorgeschlagenen Regelungen betreffend die \n\nAufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung vermittelt werden. Im Interesse einer \n\numfassenden Gesamtschau werden sowohl die Regelungen auf Stufe Gesetz als auch jene auf Stufe \n\nVerordnung in einer einzigen Matrix zusammengefasst. \n\n \n\nAufgabe Landrat Regierungs- \n\nrat \n\nzuständige \n\nDirektion \n\nSpitalrat \n\nEigentümerstrategie G E B M \n\nUnternehmensstrategie - K K E \n\nLeistungsprogramm / Leistungsauftrag G E B+A M \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nund deren Vergütung \n\nE A B+A M \n\nJahresrechnung und Entlastung Spitalrat G A A B \n\nGeschäftsbericht K A A E \n\nEntwicklungs- und Finanzplan - - K E \n\nTarifverträge - G A E \n\nWahl und Entschädigung Spitalrat - E A M \n\nWahl Revisionsstelle - G A E \n\nNutzungsvertrag Gebäulichkeiten - E B+A M \n\nBau und Unterhalt Gebäulichkeiten E A/E B+A M \n\nBetriebseinrichtungen und Sachanlagen - - - E \n\nDarlehen für Betriebseinrichtungen - E B A \n\nBürgschaft für Betriebseinrichtungen E A B A \n\nLegende: G = Genehmigung E = Entscheid  A = Antrag \n\n   B = Bearbeitung M = Mitbericht  K = Kenntnisnahme \n\n \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\n\n\n13 \n\n \n\n \n\nArtikel 1 Geltungsbereich \n\n \n\nDiese Bestimmung nennt den Geltungsbereich, nämlich die Regelung der Rechtsform, der Aufgaben \n\nund der Finanzierung des Kantonsspitals Uri. \n\n \n\nArtikel 2 Rechtsform \n\n \n\nWelche Rechtsform für das Kantonsspital Uri am besten geeignet ist, um den künftigen Rahmenbe-\n\ndingungen zu begegnen und als Unternehmen erfolgreich zu sein, bildete Gegenstand von vertieften \n\nAbklärungen. In einem Fachbericht zuhanden der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion vom 28. \n\nMärz 2011 setzte sich die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) mit den möglichen Rechtsformen und \n\ninsbesondere mit der Aktiengesellschaft und der Anstalt eingehend auseinander. Als Ergebnis emp-\n\nfiehlt die PwC, die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt beizubehalten. Diese Rechtsform er-\n\nlaube dem Kanton die von ihm gewünschte Einflussnahme auf strategische und wichtige finanzielle \n\nEntscheide. Deshalb, und weil die bisherigen Erfahrungen mit dieser Rechtsform durchwegs positiv \n\nwaren, wird die Rechtsform der selbstständigen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eige-\n\nner Rechtspersönlichkeit beibehalten. \n\n \n\n2. Kapitel: AUFGABEN \n\n \n\nArtikel 3 Leistungsprogramm \n\n \n\nVor dem Hintergrund der neuen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen wird vorliegend eine an-\n\ndere Konzeption gegenüber dem heutigen System mit Grobleistungs- und Detailleistungsauftrag ge-\n\nwählt. Zudem wird für Leistungen, die das Gesetz oder der Landrat bestimmt, nicht mehr der Begriff \n\ndes «Leistungsauftrags», sondern derjenige des «Leistungsprogramms» verwendet. Damit werden \n\nbegriffliche Verwechslungen mit den Leistungsaufträgen nach KVG vermieden. Denn nach den bun-\n\ndesrechtlichen Bestimmungen müssen die Spitäler neuerdings sogenannte «Leistungsaufträge» er-\n\nhalten, die sehr differenziert sind und sich aus der kantonalen Bedarfsplanung (Art. 58b Verordnung \n\nüber die Krankenversicherung [KVV]) ableiten. In Rahmen und Umfang der zugewiesenen Leistungs-\n\naufträge gelangen Spitäler auf die kantonale Spitalliste. Diese «Leistungsaufträge» stellen Vollzug von \n\nBundesrecht dar und gelangen für alle Listenspitäler gleichermassen zur Anwendung. Spitalplanung \n\nsowie kantonale Spitalliste sind Sache des Regierungsrats (vgl. Art. 2 der Verordnung zum Bundesge-\n\nsetz über die Krankenversicherung; RB 20.2202). Die kantonale Planung für eine bedarfsgerechte \n\nVersorgung und die diesbezüglichen Leistungsaufträge (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG) sind nicht de-\n\nckungsgleich mit dem gesetzlichen oder vom Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch den Landrat bestellten Leistungsprogramm. Denn insbesondere die Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen, die der Landrat für die Bevölkerung beim Kantonsspital bestellt, können den \n\nKrankenversicherern nicht belastet werden (vgl. Art. 49 Abs. 3 KVG). \n\n \n\nAbsatz 1 hält den Grundauftrag des Kantonsspitals fest. Dieser besteht darin, dass das Kantonsspital \n\nfür die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung si-\n\ncherzustellen hat. Die Führung des Kantonsspitals hat nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu \n\nerfolgen.  \n\n \n\n\n\n14 \n\n \n\n \n\nDas Gesetz legt sodann in Absatz 2 die Spitalleistungen in den wesentlichen Grundzügen fest. So hat \n\ndas Kantonsspital für die Urner Bevölkerung stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten \n\nzu behandeln, soweit Letztere spitalbedürftig sind. Beide Aufgaben bildeten bereits heute Bestand-\n\nteil des gesetzlichen Leistungskatalogs. Das gilt grundsätzlich auch für die Gewährleistung der ständi-\n\ngen Notfallversorgung. Diese beinhaltet Erstbeurteilung und Sicherstellung einer fachgerechten Wei-\n\nterbetreuung im Spital oder in einer spezialisierten Einrichtung. Wie heute schon soll das Kantonsspi-\n\ntal Personen in den pflegerischen, medizinischen und medizinisch-technischen Berufen aus- und wei-\n\nterbilden. Schliesslich gehört es wie bisher zu den Aufgaben des Kantonsspitals, im Bedarfsfall eine \n\ngeschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nZu Absatz 3: Im Versorgungsauftrag ausdrücklich eingeschlossen ist neu die Begleitung und Betreu-\n\nung von sterbenden Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen. Damit wird die gelebte \n\nPraxis der palliativmedizinischen Begleitung und Betreuung der Patientinnen und Patienten festge-\n\nschrieben. Das bestehende palliativmedizinische Angebot ist aber nicht zu verwechseln mit dem we-\n\nsentlich weiter gefassten konzeptionellen Begriff «Palliative Care». Palliative Care umfasst zur Ver-\n\nbesserung der Lebensqualität von schwerkranken Menschen medizinische Behandlung, pflegerische \n\nIntervention sowie psychische, soziale und spirituelle Unterstützung durch verschiedene Akteure im \n\nGesundheitswesen sowie anderer Bereiche (vgl. Nationale Strategie des Bundesamtes für Gesundheit \n\n«Palliative Care» 2010-2012). Und was die Betreuung von Bezugspersonen betrifft, so ist dies aus-\n\nschliesslich im engeren Sinn zu verstehen. Es geht also vorwiegend darum, die Bezugspersonen eines \n\nsterbenden Menschen in palliativmedizinischen Belangen einzubeziehen und ihnen im Spitalrahmen \n\nbeizustehen. \n\n \n\nNach Absatz 4 genehmigt der Landrat das Leistungsprogramm für das Kantonsspital, das zuvor durch \n\nden Regierungsrat mit dem Kantonsspital vereinbart wurde. Verbunden mit dem Leistungsprogramm \n\nbestimmt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (vgl. \n\nArt. 7). Im Gegensatz zu bisher wird das Leistungsprogramm nicht mehr zeitlich auf vier Jahre befris-\n\ntet. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Leistungsdefinition, die die Politik dem Kantonsspital vorgibt, \n\nin zeitlicher Hinsicht nicht zyklisch ist. Neben der erforderlichen Flexibilität bedarf es zudem beidsei-\n\ntig einer gewissen Versorgungssicherheit und Kontinuität. Daher soll künftig eine Änderung des Leis-\n\ntungsprogramms dann vorgenommen werden, wenn es sachlich notwendig ist. \n\n \n\nArtikel 4 Unternehmerische Tätigkeit \n\n \n\nWährend der Artikel 3 den Hauptauftrag des Kantonsspitals Uri umschreibt, öffnet Artikel 4 die Mög-\n\nlichkeit zu freier unternehmerischer Tätigkeit. Diese muss sich jedoch mit den gesetzlichen Aufgaben \n\nund dem Leistungsprogramm vertragen. Das Kantonsspital ist beispielsweise frei, seine Dienstleis-\n\ntungen auszuweiten und Dritten anzubieten. Neu kann das Kantonsspital bei Bedarf einzelne Aufga-\n\nben gemäss Artikel 3 durch andere Leistungserbringer erfüllen lassen. Der Artikel 4 verleiht dem Kan-\n\ntonsspital eine grosse, aber unter dem neuen, raueren Regime der neuen KVG-Spitalfinanzierung ab-\n\nsolut notwendige Flexibilität, um seine Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln wahrnehmen und \n\nim härteren Spital-Wettbewerb bestehen zu können. Somit kann das Kantonsspital besser den Ver-\n\npflichtungen des KVG nachkommen, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich zu handeln und den \n\nzentralen Aspekten der Qualitätssicherung und Qualitätsförderung nachzukommen, die nach Artikel \n\n77 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) verlangt wer-\n\n\n\n15 \n\n \n\n \n\nden. \n\n \n\nWenn das Kantonsspital ausserhalb des Leistungsprogramms des Kantons unternehmerisch tätig ist, \n\nso muss mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten sichergestellt werden, dass das Ergebnis dieser \n\nTätigkeit separat erfasst und ausgewiesen werden kann. Wichtig ist dabei, dass die unternehmeri-\n\nsche Tätigkeit insgesamt für das Kantonsspital betriebswirtschaftlich begründet ist. Dabei sind auch \n\npositive Skaleneffekte zu berücksichtigen. \n\n \n\nArtikel 5 Verordnung \n\n \n\nDer Landrat regelt in einer Verordnung die weiteren Eckpfeiler. Es geht namentlich um die Organisa-\n\ntion des Kantonsspitals, die finanziellen Belange, das Berichtswesen und Controlling sowie den Zu-\n\ngang von Patientinnen und Patienten zu den Leistungen des Kantonsspitals.  \n\n \n\n3. Kapitel: VERGÜTUNG \n\n \n\nArtikel 6 Leistungsabgeltung \n\n \n\nAls Entschädigung der Spitäler für ihre stationären Leistungen sieht das Krankenversicherungsgesetz \n\n(KVG) Fallpauschalen vor, wobei neu auch die Anlagenutzungskosten, also die Investitionskosten für \n\nGebäude und Sachanlagen sowie deren Abschreibungen, in der Abgeltung enthalten sind. Die Höhe \n\nder Pauschalen wird dabei wie bisher von den Tarifpartnern, d. h. von den Spitälern und Krankenver-\n\nsicherern, ausgehandelt und in Tarifverträgen vereinbart (Art. 49 Abs. 1 KVG). Die Tarifverträge müs-\n\nsen von der Kantonsregierung (bzw. bei Schweiz weit gültigen Tarifverträgen vom Bundesrat) ge-\n\nnehmigt werden. Dabei prüft die Behörde, ob die Tarifverträge mit dem Gesetz und dem Gebot der \n\nWirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG). Die Wirtschaftlichkeitsprü-\n\nfung soll dabei von Bundesrechts wegen nach einem Benchmarkmodell erfolgen. Der Wechsel zur \n\nAbgeltung der Leistungen mittels Fallpreisen führt somit zu mehr Transparenz und Wettbewerb. Das \n\nKantonsspitalgesetz nimmt diese Vergütungsbestimmungen auf. \n\n \n\nDer Kanton übernimmt für die stationäre Behandlung und Untersuchung von Urner Patientinnen und \n\nPatienten jenen Anteil am Tarif, den er gemäss festgesetztem Kostenteiler zu tragen hat. Es handelt \n\nsich um gebundene Ausgaben. Die Kompetenz zur Festlegung des Fallpauschalenanteils der öffentli-\n\nchen Hand ist dem Regierungsrat zugewiesen (Art. 2 Bst. g der Verordnung zum Bundesgesetz über \n\ndie Krankenversicherung; RB 20.22.02). Dort, wo über dieses Vergütungssystem keine Kostende-\n\nckung erreicht werden kann, ist laut Gesetz unter gewissen Voraussetzungen eine subsidiäre Bei-\n\ntragsgewährung durch den Kanton möglich, sofern diese Aufgabe als gemeinwirtschaftliche Leistung \n\nanerkannt wird (vgl. Art. 7). Darüber entscheidet abschliessend der Landrat. \n\n \n\nArtikel 7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n \n\nAls Folge des geänderten Bundesrechts erhält das Kantonsspital künftig von Versicherern und Kanton \n\nvia Tarife die Kosten (inkl. Anlagenutzungskosten) vergütet, die ihm bei der Erbringung der Pflichtleis-\n\ntungen im Rahmen des Leistungsprogramms anfallen. Gemäss KVG orientieren sich die Spitaltarife an \n\nder Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der not-\n\n\n\n16 \n\n \n\n \n\nwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Vor diesem bundesrechtlichen Hintergrund ist es \n\nsomit denkbar, dass die vergüteten Spitaltarife (Preise) die tatsächlichen Leistungskosten des Spitals \n\nnicht in allen Bereichen decken. Im Bereich dieser KVG-Pflichtleistungen dürfen die Kantone deshalb \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen separat abgelten, sofern diesbezüglich ein politisches Versorgungs-\n\ninteresse besteht. Das KVG spricht hier von «Leistungen zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\naus regionalpolitischen Gründen» (Art. 49 Abs. 3 lit. a KVG). Solche Deckungslücken wurden auch \n\nnach geltendem Recht schon unter dem Titel «Gemeinwirtschaftlichkeit» aufgefangen. Das soll auch \n\nunter dem neuen Regime so möglich sein. \n\n \n\nDas Gesetz sieht vor, dass der Kanton dem Kantonsspital die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen vergütet, soweit diese nicht anderweitig gedeckt werden können (Abs. 1). Zu den gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen gehören die Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regi-\n\nonalpolitischen Gründen. Das Kantonsspital muss zur Erfüllung des Leistungsprogramms Ressourcen, \n\nPersonal und Infrastruktur ungeachtet der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung bereithalten. \n\nKleine Fallzahlen und 24-Stunden-Betrieb lassen die bereitgestellten Kapazitäten zum Teil nicht aus-\n\nreichend auslasten.  \n\n \n\nZudem soll der Kanton Investitionsbeiträge an Betriebseinrichtungen gewähren können, die für die \n\nErfüllung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig sind (Abs. 2). Bei den kantonalen Investi-\n\ntionsbeiträgen könnte es sich beispielsweise um den Ersatz oder die Neuanschaffung von allfälligen \n\nBetriebseinrichtungen handeln, die der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen dienen. \n\n \n\nDie Abgeltung erfolgt nur insoweit, als eine Leistung ausdrücklich vom Landrat als gemeinwirtschaft-\n\nlich anerkannt wird und er dafür eine Vergütung mit dem Kantonsbudget festgelegt hat (vgl. unten \n\nAbs. 4). Zudem müssen die Kosten und die Leistungen transparent sein. Die Kosten sind separat aus-\n\nzuweisen (Abs. 3). Neben einer Pauschale ist laut Gesetz auch eine leistungsbezogene Finanzierung \n\nmöglich, wie Absatz 3 ebenfalls festhält. Letzteres schafft zusätzliche Transparenz und kann als Anreiz \n\nzur Steigerung der Effizienz dienen. \n\n \n\nWie erwähnt ist der Landrat nach Absatz 4 zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu be-\n\nstimmen und über die Vergütungs- und allfälligen Investitionsbeiträge zu befinden. Dabei entschei-\n\ndet er abschliessend. Das heisst, er ist nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebun-\n\nden. \n\n \n\n4. Kapitel: ANLAGEN UND EIGENTUM \n\n \n\nArtikel 8 Spitalbauten \n\n \n\nNach geltendem Recht ist der Kanton Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kan-\n\ntonsspitals und soll das auch so bleiben (Abs. 1). Denn bei einer Übertragung der Liegenschaften auf \n\ndas Kantonsspital wäre das Spital für die Verwaltung und den Unterhalt ebenso zuständig wie für \n\nNeu-, Um- und Erweiterungsbauten. Das würde in der Folge eine Mitsprache bei Bauvorhaben des \n\nRegierungsrats, des Landrats und letztlich des Volks ausschliessen. Dies entspricht nicht der Eigentü-\n\nmerstrategie des Regierungsrats (vgl. Ziff. 3.2), weshalb der Kanton weiterhin sämtliche Eigentümer-\n\naufgaben für die Liegenschaft und die Gebäulichkeiten des Kantonsspitals übernehmen soll. Demge-\n\n\n\n17 \n\n \n\n \n\ngenüber soll sich die Verantwortung des Kantonsspitals unverändert auf die Betriebseinrichtungen \n\nkonzentrieren.  \n\n \n\nDer Kanton stellt dem Kantonsspital die erforderlichen Gebäulichkeiten zur Erfüllung des Leistungs-\n\nprogramms gegen Verrechnung einer sachgerechten Nutzungsgebühr zur Verfügung. Diese besteht \n\naus den Investitionskosten (Amortisation und Verzinsung) und den Kosten für den baulichen Unter-\n\nhalt. Die Nutzungsgebühr beträgt gegenwärtig rund 2,55 Mio. Franken pro Jahr. Weiter bleibt der \n\nKanton zuständig für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt wertvermehrende Unterhaltsar-\n\nbeiten aus. Diese Aufgaben erfüllt er stets in enger Zusammenarbeit mit dem Spitalrat. \n\n \n\nDer Absatz 3 ermächtigt den Regierungsrat, mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und \n\nÜberlassung der Gebäulichkeiten zu vereinbaren. Das Eigentum verbleibt beim Kanton. Das Kan-\n\ntonsspital erhält Nutzungs- und Verfügungsrechte. Laut geltendem Vertrag gehen alle anfallenden \n\nBetriebs- und Nebenkosten zulasten des Spitals als Nutzer. Die periodische Erneuerung der Gebäude \n\nsowie grössere Umbauten und Erweiterungen werden – ohne Ausstattung und medizinische Einrich-\n\ntungen – durch den Kanton als Eigentümer geplant, ausgeführt und finanziert. Die Ausstattung und \n\ndie medizinischen Einrichtungen bleiben in jedem Fall Sache des Spitals, das auch für deren Finanzie-\n\nrung selbst aufkommt. Denn mit den stationären Fallpauschalen erhält das Kantonsspital auch die \n\nAnlagenutzungskosten abgegolten. \n\n \n\nArtikel 9 Betriebseinrichtungen \n\n \n\nDas Kantonsspital ist Eigentümer der Betriebseinrichtungen. Es beschafft und unterhält diese eigen-\n\nverantwortlich, wobei der Kanton - je nach Voraussetzungen - Beiträge nach Artikel 7 oder Darlehen \n\nusw. nach Artikel 10 gewähren kann. Zu den Betriebseinrichtungen gehören alle mobilen Sachanla-\n\ngen, Maschinen, Mobilien, Gegenstände, Apparate, Geräte und Fahrzeuge sowie die immobilen \n\ntechnischen, medizinischen und administrativen Einrichtungen, soweit sie nicht Bestandteil der tech-\n\nnischen Gebäudeausrüstung sind. \n\n \n\n\n\n18 \n\n \n\n \n\n5. Kapitel: MITTEL \n\n \n\nArtikel 10 Anlagefinanzierung \n\n \n\nEines der wichtigsten Elemente der neuen KVG-Spitalfinanzierung besteht darin, dass die leistungs-\n\norientierten Fallpauschalen neuerdings auch die Anlagenutzungskosten umfassen. Der Kanton muss \n\nsomit keine Investitionsbeiträge mehr an das Kantonsspital leisten. Das Spital wählt für seine Be-\n\ntriebseinrichtung eine private Finanzierungslösung. Allerdings ist denkbar, dass das Kantonsspital \n\nkeine private Finanzierung findet, obwohl das Investitionsvorhaben aus versorgungspolitischer Sicht \n\nsinnvoll oder notwendig ist. Der Kanton kann daher dem Kantonsspital Darlehen gewähren für die \n\nBeschaffung von Betriebseinrichtungen, die für die Erfüllung des Leistungsprogramms notwendig \n\nsind. \n\n \n\nDas Kantonsspital soll wie gesagt für seine Investitionen primär auf private Finanzierungen abstellen \n\nbzw. kleinere Anschaffungen soll es grundsätzlich selber besorgen (Abs. 2). Ist eine private Finanzie-\n\nrung jedoch nicht möglich, soll der Kanton (subsidiär) Darlehen für die Beschaffung von Anlagen ge-\n\nwähren können. Alternativ wird auch die Möglichkeit einer Bürgschaft durch den Kanton vorgesehen \n\n(Abs. 3).  \n\n \n\nDarlehen des Kantons sind zurückzuzahlen und zu verzinsen. Leistet der Kanton eine Bürgschaft, so \n\nist diese durch das Kantonsspital zu entschädigen (Abs. 4). \n\n \n\nDabei soll der Landrat abschliessend zuständig sein, über Bürgschaften zu befinden. Das Gewähren \n\nvon Darlehen soll in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats fallen (Abs. 5). Da \n\nder Kanton dem Kantonsspital das Geld nur leihweise überlässt und er als Gegenleistung dafür Zinsen \n\nerhält, soll das Darlehen durch einfachen Beschluss zugesprochen werden. Das Gleiche gilt sinnge-\n\nmäss für die Bürgschaft. \n\n \n\n6. Kapitel: RECHTSPFLEGE \n\n \n\nArtikel 11 Verfahren und Zuständigkeiten \n\n \n\nDa das Kantonsspital eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist, ist bei Streitigkeiten der öffentlich-\n\nrechtliche Rechtsweg zu beschreiten. Der Spitalrat hat entsprechend in einem Reglement die erstin-\n\nstanzliche Entscheidbefugnis des Spitalrats und der Spitalleitung zu regeln (Abs. 1). Verfügungen der \n\nSpitalleitung können dabei mit Beschwerde beim Spitalrat angefochten werden (Abs. 2). Verfügun-\n\ngen und Beschwerdeentscheide des Spitalrats können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht an-\n\ngefochten werden. Die Beschwerde an den Regierungsrat wird dabei ausgeschlossen (Abs. 3). Im Üb-\n\nrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (Abs. 4). \n\n \n\n7. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 12 bis 15 \n\n \n\nDas geltende Kantonsspitalgesetz enthält keine Bestimmungen zum Arbeitsvertrag für das Spitalper-\n\n\n\n19 \n\n \n\n \n\nsonal. Das Kantonsspital verfügt heute somit über die unternehmerische Freiheit zu entscheiden, ob \n\ndas Personal mit einem öffentlich-rechtlichen oder mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach \n\nden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) angestellt wird. So hat sich der Spi-\n\ntalrat entschieden, seit 2001 das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag anzustel-\n\nlen. Doch diese grundsätzlichen rechtliche Wahlfreiheit führte in der Vergangenheit da und dort zu \n\npersonalrechtlichen Unsicherheiten. Deshalb begrüsst der Spitalrat eine klärende gesetzliche Rege-\n\nlung, wonach das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt wird. Das Bun-\n\ndesgericht hat grundsätzlich bejaht, dass ein (öffentlich-rechtliches) Gemeinwesen privatrechtliche \n\nAnstellungen vornehmen kann und damit die Bestimmungen des OR zur Anwendung kommen. Als \n\nVoraussetzung stellte das Bundesgericht jedoch fest, dass sich privatrechtliche Anstellungen auf eine \n\nklare und unmissverständliche kantonale Regelung stützen müssen. Mit der Bestimmung in Artikel \n\n12, Absatz 1, wonach das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Best-\n\nimmungen des OR angestellt wird, sollen die Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung erfüllt werden. \n\n \n\nUnverändert sollen die Bestimmungen betreffend die Personalvorsorge bleiben (Art. 12 Abs. 2). Das \n\nSpitalpersonal soll weiterhin der Verordnung über die Pensionskasse Uri unterstehen, wobei für As-\n\nsistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, die nur vorübergehend im Kantonsspital beschäftigt sind und \n\ndie sich über eine andere genügende Versicherung ausweisen, wie bisher Ausnahmen zulässig sind. \n\n \n\nDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patientinnen und Patienten unterste-\n\nhen öffentlichem Recht, wie das Gesetz in Artikel 13 ausdrücklich festhält. Die Patientinnen und Pati-\n\nenten können sich derart auf eine Benützungsregelung des Kantons abstützen und müssen sich nicht \n\nmit Fragen des privaten Vertragsrechts befassen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten richten \n\nsich nach dem Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuchs und dem Gesundheitsgesetz \n\n(RB 30.2111). Bei Streitigkeiten ist auch hier der öffentlich-rechtliche Rechtsweg zu beschreiten. \n\n \n\nWie heute schon richtet sich das Recht an medizinischen Akten nach dem Gesundheitsgesetz \n\n(Art. 14). Und die Haftung des Kantonsspitals und dessen Organe richtet sich nach den Bestimmun-\n\ngen der Kantonsverfassung (Art. 15). \n\n \n\n8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 16 Ausführungsrecht \n\n \n\nDer Landrat ergänzt dieses Gesetz durch eine Verordnung und führt es näher aus. Er regelt die Zu-\n\nständigkeiten und das Verfahren im Vollzug. Diese Regelungen, die bisher auf Stufe Gesetz geordnet \n\nwurden, werden in die neue Verordnung überführt. Derart wird mehr Flexibilität erreicht.  \n\n \n\nArtikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas bisherige Recht, das Gesetz vom 12. März 2000 über das Kantonsspital Uri, kann aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n20 \n\n \n\n \n\nArtikel 18 Inkrafttreten \n\n \n\nDas neue Gesetz soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es unterliegt der Volksabstimmung.  \n\n \n\n5. Verordnung über das Kantonsspital Uri \n\n \n\n5.1 Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Gesundheitswesen und insbesondere der Spitalbe-\n\nreich raschen und teils einschneidenden Veränderungen unterworfen ist. Besonders deutlich wurde \n\ndies mit der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung im Jahr 2012. Dieser Systemwechsel \n\nbrachte auch mehr Markt- und Wettbewerbselemente für die Schweizer Spitäler. Dies sind nicht al-\n\nlein Herausforderungen für die Spitäler, sondern auch für den Gesetzgeber. Denn es braucht auf kan-\n\ntonaler Ebene rechtliche Rahmenbedingungen, die dem Kantonsspital die erforderliche Autonomie \n\nund rasches Reaktionsvermögen geben. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund regelt das Kantonsspitalgesetz nur die wichtigsten Grundzüge. Die weiteren \n\nnotwendigen Eckpfeiler werden gestützt auf die Artikel 5 und 16 des Kantonsspitalgesetzes in einer \n\nVerordnung durch den Landrat bestimmt. Dabei geht es um die Organisation des Kantonsspitals, die \n\nfinanziellen Belange, das Berichtswesen und Controlling sowie den Zugang von Patientinnen und Pa-\n\ntienten zu den Leistungen des Kantonsspitals. \n\n \n\n5.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1. Kapitel: ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEIT \n\n \n\n1. Abschnitt: Grundsatz \n\n \n\nArtikel 1 Organisationsfreiheit \n\n \n\nArtikel 1 betont die Organisationsfreiheit des Kantonsspitals. Es ist im Rahmen der Gesetzgebung frei, \n\nseine Organisation und Betriebsführung zu bestimmen. Der Spitalrat ist verpflichtet, die dafür erfor-\n\nderlichen Reglemente zu erlassen (vgl. Art. 6 Abs. 3 KSUV). \n\n \n\n2. Abschnitt: Politische Behörden \n\n \n\nArtikel 2 Landrat \n\n \n\nNach Artikel 87 der Kantonsverfassung übt der Landrat die Oberaufsicht über alle Behörden aus, die \n\nkantonale Aufgaben wahrnehmen. Dem Landrat steht entsprechend auch die Oberaufsicht über das \n\nKantonsspital zu, wie der Buchstabe a festhält.  \n\n \n\nDie Budgethoheit des Landrats wird mit der neuen KVG-Spitalfinanzierung des Bundes stark beschnit-\n\nten, da der Kanton seinen Anteil an den Kosten der stationären Behandlung als gebundene Ausgaben \n\nzu übernehmen hat. Dies ist der Wille des Bundesgesetzgebers, der damit unter anderem bezweckte, \n\n\n\n21 \n\n \n\n \n\ndass im Gesundheits- und insbesondere im Spitalwesen der Wettbewerb mehr zum Tragen kommen \n\nsolle. Gleichwohl werden dem Landrat beachtliche Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten in die \n\nHand gegeben. So soll der Landrat zuständig sein, das Leistungsprogramm für das Kantonsspital zu \n\ngenehmigen (Bst. b) und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen (Bst. c). Als logische \n\nFolge daraus hat der Landrat auch über die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die \n\nallfälligen Investitionsbeiträge dazu zu befinden. Um seine Aufsichts- und Kontrollaufgaben wahr-\n\nnehmen zu können, obliegt dem Landrat auf Antrag des Regierungsrats die Genehmigung der Jahres-\n\nrechnung sowie die Entlastung des Spitalrats sowie die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts (Bst. \n\nd). Weiter kommt ihm auch die Kompetenz zu, dem Kantonsspital Bürgschaften für die Beschaffung \n\nvon Betriebseinrichtungen zu gewähren (Bst. e). Dabei ist der Landrat laut ausdrücklicher Gesetzes-\n\nvorschrift nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden (vgl. Art. 10 Abs. 5 KSUG).  \n\n \n\nArtikel 3 Regierungsrat \n\n \n\nDer Regierungsrat übt die allgemeine Aufsicht über das Kantonsspital aus (Bst. a). Er beschliesst das \n\nvon der zuständigen Direktion mit dem Kantonsspital erarbeitete Leistungsprogramm (Bst. b). Vor-\n\nbehalten bleibt die Genehmigung durch den Landrat. Weiter stellt der Regierungsrat dem Landrat \n\nAntrag zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung und allfällige Investitionsbei-\n\nträge (Bst. c). Zudem beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Genehmigung der Jahresrechnung \n\ndes Kantonsspitals sowie die Entlastung des Spitalrats sowie die Kenntnisnahme des Geschäftsbe-\n\nrichts (Bst. d). Der Regierungsrat vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und \n\nÜberlassung der Gebäulichkeiten nach Massgabe des Kantonsspitalgesetzes (Bst. e). Für neu zu wäh-\n\nlende Mitglieder des Spitalrats legt der Regierungsrat ein Anforderungsprofil fest, für das der Spital-\n\nrat ein Vorschlagsrecht besitzt (Bst. f). Die Wahl des Spitalrats erfolgt ebenfalls durch den Regie-\n\nrungsrat, der auch für die Festsetzung der Entschädigung des Spitalrats zuständig ist (Bst. g). Die \n\nMöglichkeit, den Spitalrat oder einzelne Mitglieder während der Amtsdauer abzuwählen, ist der Re-\n\ngelung im Aktienrecht nachgebildet und soll wie bisher bestehen bleiben. Weiter ist der Regierungs-\n\nrat zuständig für die Gewährung von Darlehen gegenüber dem Kantonsspital für die Beschaffung von \n\nBetriebseinrichtungen (Bst. h). Zudem ist es der Regierungsrat, der auf Antrag des Spitalrats die Wahl \n\nder Revisionsstelle des Spitals genehmigt (Bst. i).  \n\nArtikel 4 Zuständige Direktion \n\n \n\nDie zuständige Direktion, hier die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, ist Bindeglied zwischen \n\nden politischen und unternehmerischen Instanzen. Dennoch greift ihre Aufgabe nicht weiter als jene \n\nder politischen Behörden. Sie hat nicht in die unternehmerische Tätigkeit des Kantonsspitals einzu-\n\ngreifen. Im Rahmen des Kantonsspitalgesetzes und der dazugehörenden Verordnung besteht ihre \n\nAufgabe im Wesentlichen darin, die Interessen des «Leistungsbestellers Kanton» wahrzunehmen. Sie \n\nerarbeitet unter Einbezug des Spitalrats das Leistungsprogramm und die Vergütung der gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen, stellt das strategische Controlling sicher und prüft die vom Kantonsspital \n\nausgewiesenen Kosten für die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Weiter erfüllt die \n\nDirektion alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leis-\n\ntungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Es ist somit beispiels-\n\nweise Aufgabe der Direktion, die Auflagen und Bedingungen des Leistungsprogramms zu konkretisie-\n\nren. \n\n \n\n\n\n22 \n\n \n\n \n\n3. Abschnitt: Organe des Kantonsspitals \n\n \n\nArtikel 5 Spitalrat a) Zusammensetzung \n\n \n\nDie Zusammensetzung und die fachlichen Anforderungen bleiben gegenüber dem heutigen Recht \n\nunverändert. Die Amtsdauer beträgt weiterhin vier Jahre. \n\n \n\nArtikel 6   b) Aufgaben \n\n \n\nDem Spitalrat kommt die Funktion eines Verwaltungsrats für das Kantonsspital zu. Auch ähneln seine \n\nAufgaben jenen des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft. In dieser Rolle legt der Spitalrat die \n\nstrategische Ausrichtung des Kantonsspitals in einem umfassenden Sinne fest, d. h. er entscheidet \n\nüber die Unternehmensstrategie, die er dem Regierungsrat zur Kenntnis bringt. Er ist auch verant-\n\nwortlich dafür, dass das Leistungsprogramm, das ihm der Kanton überträgt, erfüllt wird. Unter dem \n\nVorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat wählt der Spitalrat die Revisionsstelle. Weiter \n\nernennt er die Mitglieder der Spitalleitung und stellt das Spitalpersonal an, soweit er diese Aufgabe \n\nnicht der Spitalleitung überträgt. Er legt auch die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalper-\n\nsonals fest. Er schliesst mit den Versicherern die Tarifverträge ab und erlässt die Tarifordnung des \n\nSpitals. Gestützt auf die PCG-Richtlinien des Regierungsrats stellt der Spitalrat ein angemessenes in-\n\nternes Kontrollsystem (IKS) sicher. Generell ist der Spitalrat verantwortlich für die Belange des Kan-\n\ntonsspitals, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Unter Wahrung \n\nseiner Gesamtverantwortung für das Kantonsspital kann er Befugnisse ganz oder teilweise delegie-\n\nren.  \n\n \n\nZu den jährlich wiederkehrenden Aufgaben des Spitalrats zählt insbesondere der Beschluss des Bud-\n\ngets und des Entwicklungs- und Finanzplans. Zudem verabschiedet der Spitalrat den Geschäftsbericht \n\nund die Jahresrechnung zuhanden des Regierungsrats und des Landrats und erstattet jährlich dem \n\nRegierungsrat Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Spitalrat hat die erforderlichen Reglemente zu erlassen wie beispielsweise ein Geschäfts-, Orga-\n\nnisations- und Entschädigungsreglement sowie ein Personalreglement. \n\n \n\nArtikel 7 Spitalleitung \n\n \n\nAnders als im geltenden Kantonsspitalgesetz sollen künftig keine Vorgaben zur Zusammensetzung \n\nder Spitalleitung gemacht werden. Es soll in der Freiheit und Verantwortung des Spitalrats liegen, die \n\nOrganisation des Spitals nach unternehmerischen Kriterien zu bestimmen, damit die vom Kanton be-\n\nstellten Leistungen in guter Qualität und wirtschaftlich erbracht werden können. Deshalb beschränkt \n\nsich die Verordnung auf die Vorgabe, wonach die Spitalleitung das geschäftsführende Organ des Kan-\n\ntonsspitals ist. Dies erfolgt in Anlehnung an die Geschäftsleitung einer Aktiengesellschaft. Das Kan-\n\ntonsspital wird nach aussen vertreten durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Spitalleitung. \n\nWelche Aufgaben die Spitalleitung zu übernehmen hat, bestimmt der Spitalrat. Im Sinne einer Auf-\n\nfangbestimmung wird einzig festgelegt, dass die Spitalleitung innerhalb des Kantonsspitals alle Auf-\n\ngaben wahrnimmt, die keinem anderen Organ übertragen sind. Zudem werden in Absatz 2 drei wich-\n\ntige Aufgaben genannt, die die Spitalleitung wahrzunehmen hat, sofern der Spitalrat nicht anderes \n\n\n\n23 \n\n \n\n \n\nbestimmt. Unter diesem Vorbehalt hat die Spitalleitung den Spitalrat bei der Einhaltung und Umset-\n\nzung des Leistungsprogramms zu unterstützen. Weiter hat sie dafür zu sorgen, dass die zur Verfü-\n\ngung stehenden Mittel wirtschaftlich und zweckmässig eingesetzt werden und die Leistungen in der \n\nerforderlichen Qualität erbracht werden. Schliesslich hat die Spitalleitung die Arbeit des Spitalrats \n\nvorzubereiten und dessen Beschlüsse zu vollziehen. \n\n \n\nArtikel 8 Revisionsstelle \n\n \n\nDie Funktion und Berichterstattung der Revisionsstelle sind dem Aktienrecht nachgebildet. So prüft \n\nsie die Jahresrechnung des Kantonsspitals nach anerkannten revisionstechnischen Grundsätzen und \n\nerstattet dem Spitalrat schriftlich Bericht. Gegenüber dem Kanton hat die Revisionsstelle einen Be-\n\nstätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrif-\n\nten zu erstellen. Darin formuliert die Revisionsstelle die Empfehlung, die Jahresrechnung mit oder \n\nohne Einschränkung abzunehmen oder sie zurückzuweisen. \n\n \n\n2. Kapitel: FINANZEN \n\n \n\nArtikel 9 Rechnungsführung \n\n \n\nDas Kantonsspital ist verpflichtet, seine Rechnungen nach den Bestimmungen des übergeordneten \n\nBundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu führen. Weiter sind auch die im schweizeri-\n\nschen Spitalwesen üblichen Grundsätze einzuhalten. Schliesslich gelten für die Haushaltführung des \n\nKantonsspitals als selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts auch die Vorschriften \n\nüber den kantonalen Finanzhaushalt, was aus der kantonalen Finanzhaushaltsverordnung hervorgeht \n\n(Art. 2 FHV). Dort werden aber abweichende gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich vorbehalten. \n\nAbsatz 2 ermächtigt den Regierungsrat, Abweichungen vom kantonalen Finanzhaushaltsrecht vorzu-\n\nsehen, soweit die betrieblichen Verhältnisse dies erfordern. \n\n \n\nArtikel 10 Eigenkapital \n\n \n\nWie in der Eigentümerstrategie unter Ziffer 6 festgehalten, soll das Kantonsspital einen massvollen \n\nErtragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein ausreichendes Eigenkapital bilden zu können. Das \n\nEigenkapital des Kantonsspitals ist ausschliesslich für Spitalzwecke zu verwenden, was direkt oder in-\n\ndirekt wiederum den Patientinnen und Patienten des Kantonsspitals zu Gute kommt. Ebenso wird \n\naber auch klar, dass das Eigenkapital des Kantonsspitals nicht die gleiche Funktion und Bedeutung \n\nbesitzt wie das Eigenkapital einer privaten Unternehmung. Deshalb ist eine angemessene Begren-\n\nzung gerechtfertigt. Wird diese Grenze überschritten, soll der Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und \n\ndem Kantonsspital zugeteilt werden. \n\n \n\nDeshalb ist im Absatz 1 der Grundsatz geregelt, wonach ein Gewinn oder Verlust aus der Jahresrech-\n\nnung vollständig dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutgeschrieben oder belastet wird. Im Absatz 2 \n\nwird sodann festgehalten, dass ein Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt \n\nwird, wenn das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des \n\nKantonsspitals überschreitet. Gemessen am Geschäftsjahr 2015 mit einem Umsatz von rund 67 Mio. \n\nFranken läge die Eigenkapitalgrenze aktuell bei rund 13,4 Mio. Franken.  \n\n\n\n24 \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 11 Entwicklungs- und Finanzplan \n\n \n\nDas Kantonsspital wird hier angehalten, einen Entwicklungs- und Finanzplan zu erstellen. Dieser dient \n\nder mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen, Finanzen und Ressourcen. Deshalb um-\n\nfasst er alle Unternehmensbereiche, die in der Jahresrechnung konsolidiert werden. Der jährlich zu \n\naktualisierende Entwicklungs- und Finanzplan wird der zuständigen Direktion jeweils zur Kenntnis \n\ngebracht. \n\n \n\nArtikel 12 Besondere Bestimmungen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist ermächtigt, dem Kantonsspital bei Bedarf weitere Vorgaben zur Rechnungsfüh-\n\nrung aufzuerlegen. Das gilt insbesondere bei Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgrün-\n\ndungen  \n\n \n\n3. Kapitel: BERICHTSWESEN UND CONTROLLING \n\n \n\nArtikel 13 Zweck und Dateninhalt \n\n \n\nDer Kanton hat verschiede Aufgaben wahrzunehmen, die ihm das Bundesgesetz über die Kranken-\n\nversicherung (KVG) überträgt. Dazu gehört namentlich das Erstellen einer Planung für eine bedarfs-\n\ngerechte Spitalversorgung und der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste \n\n(Art. 39 KVG). Dabei hat der Kanton die vom Bund vorgegebenen einheitlichen Planungskriterien auf \n\nder Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Zudem muss der Kanton in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Bund Betriebsvergleiche zwischen Spitälern durchführen, insbesondere zu \n\nKosten und medizinischer Ergebnisqualität (Art. 49 Abs. 8 KVG). Die Spitäler und die Kantone müssen \n\ndafür die nötigen Unterlagen liefern. Schliesslich muss der Kanton auch die Rechnungen der stationä-\n\nren Aufenthalte von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Uri kontrollieren, für die er \n\nmindestens 55 Prozent der Kosten übernehmen muss. Für den Vollzug dieser Aufgaben ist die zu-\n\nständige Direktion, hier die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, verantwortlich. \n\n \n\nUm diese Aufgaben erfüllen zu können, kann die zuständige Direktion betriebs- und patientenbezo-\n\ngene Daten beim Kantonsspital einverlangen (Abs. 1). Das Kantonsspital wird verpflichtet, diese er-\n\nforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Abs. 2). Im Weiteren unterliegt das Kan-\n\ntonsspital - gleich wie alle anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen - der Informationspflicht \n\nund dem Zutrittsrecht nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes (Art. 51 und 52). \n\n \n\nArtikel 14 Datenbearbeitung und -veröffentlichung \n\n \n\nHier wird der zuständigen Direktion die Kompetenz erteilt, die Daten nach Artikel 13 selbst bearbei-\n\nten zu können oder Dritte damit zu beauftragen (Abs. 1). Aus Gründen des Datenschutzes müssen \n\npatientenbezogene Daten nach der Erhebung anonymisiert werden, sofern sie nicht für die Rech-\n\nnungskontrolle oder die Leistungsstatistik verwendet werden (Abs. 2). Eine Veröffentlichung der Da-\n\nten kann durch die zuständige Direktion nur dann erfolgen, wenn die Daten anonymisiert sind \n\n(Abs. 3). \n\n\n\n25 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kapitel: ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN \n\n \n\nArtikel 15 Behandlungs- und Aufnahmepflicht \n\n \n\nDiese Bestimmung hält neu die Behandlungs- und Aufnahmepflicht des Spitals fest. Das Kantonsspital \n\nwird nach Massgabe der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, spitalbedürftige Personen zu be-\n\nhandeln und aufzunehmen. Das gilt freilich nur im Rahmen seiner Kapazitäten (Abs. 1). Hinsichtlich \n\nder Versorgungskaskade wird der Vorrang der Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton \n\nUri verankert (Abs. 2). Ihnen gleichgestellt sind Personen mit Wohnsitz in einem Kanton, dem gegen-\n\nüber sich der Kanton Uri allenfalls vertraglich zur Versorgung seiner Bevölkerung verpflichtet. Sie sol-\n\nlen bei der medizinischen Versorgung gegenüber anderen Personen den Vorrang haben. Diese Vor-\n\nrangstellung rechtfertigt sich aus dem Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung für die Urner Bevöl-\n\nkerung und der Tatsache, dass die Spitalinfrastruktur und auch die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen von den Urner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden. Vorbehalten bleibt die \n\nBeistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz (Art. 34 GG; RB 30.2111). \n\n \n\n4. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNG \n\n \n\nArtikel 16 Inkrafttreten \n\n \n\nDie Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie soll gleichzeitig mit dem Gesetz über \n\ndas Kantonsspital am 1. Januar 2018 in Kraft treten. \n\n \n\nD. AUSWIRKUNGEN DER VORLAGE \n\n \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri und die neue Verordnung dazu haben kei-\n\nne direkten finanziellen Auswirkungen. \n\n \n\nAnders verhält es sich mit der neuen KVG-Spitalfinanzierung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. \n\nWie unter der Ziffer 2 ff dieses Berichts ausführlich dargestellt wurde, hat das neue Finanzierungsre-\n\ngime erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und das Kantonsspital. \n\n \n\nHervorzuheben ist die Tatsache, dass der Kanton seinen Kostenanteil von mindestens 55 Prozent an \n\nden leistungsorientierten Fallpauschalen bei allen stationären Spitalbehandlungen leisten muss. Da-\n\nbei spielt es keine Rolle, ob die Leistung durch das Kantonsspital Uri oder durch ein ausserkantonales \n\nSpital erbracht wird, ob die Patientin oder der Patient eine Zusatzversicherung für halbprivate oder \n\nprivate Spitalbehandlungen besitzt und ob die Behandlung in einem öffentlichen oder in einem priva-\n\nten Spital erfolgt.  \n\n \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen Landrat, Regierungsrat, Spitalrat und \n\n\n\n26 \n\n \n\n \n\nVerwaltung (Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion) im Rahmen dieser Vorlagen haben keine \n\nunmittelbaren personellen Auswirkungen. \n\n \n\nMit der neuen KVG-Spitalfinanzierung hat der Bundesgesetzgeber den Kantonen mehrere teils sehr \n\naufwändige Zusatzaufgaben übertragen. Besonders hervorzuheben sind hier die Durchführung von \n\numfassenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die damit verbundenen Betriebsvergleiche. Weiter \n\nwurden die Anforderungen an die Erstellung und interkantonale Koordination der Spitalplanung und \n\ndie Erteilung von KVG-konformen Leistungsaufträgen an alle für den Kanton notwendigen Versor-\n\ngungsspitäler deutlich erhöht. Auf der aktuellen Spitalliste des Kantons Uri sind 19 Spitäler enthalten, \n\nmit denen der Kanton eine KVG-konforme Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Verstärkt wer-\n\nden diese zunehmenden Anforderungen an den Kanton laufend durch Entscheide des Bundesverwal-\n\ntungsgerichts im Rahmen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden in Tarif- und Spitalplanungsfragen. \n\nAll diese Mehraufgaben nimmt die zuständige Direktion (Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion) \n\nmit gleich bleibenden personellen Ressourcen wahr, in dem die Aufgaben im Gesundheitsbereich ei-\n\nner strengen Prioritätensetzung unterworfen werden. \n\n \n\nE. ANTRAG \n\n \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die folgenden Be-\n\nschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Das Gesetz über das Kantonsspital Uri, wie es im Anhang 1 enthalten ist, wird zuhanden der \n\nVolkabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Die Verordnung über das Kantonsspital Uri, wie sie im Anhang 2 enthalten ist, wird beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n3. Die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri, wie sie im Anhang 3 \n\nenthalten ist, wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\n- Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSUG; Anhang 1) \n\n- Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; Anhang 2) \n\n- Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri (Anhang 3) \n\n\n


LA.2015-0636 II. Interpellationstext

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text: \nLandrat Daniel Furrer, CVP, Erstfeld \n\nInterpellation \n\nder CVP Fraktion zu Massnahmen zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nAusgangslage/Begründung \n\nSeit dem 1. Januar2013 gilt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Mit diesem Da•\ntum ist in unserem Kanton auch die entsprechende Behörde, kurz KESB tätig. Die Aufgabe \ndieser Behörde ist vielleicht die schwierigste in unserem Gemeinwesen, weil sie direkt in die \nGrundrechte von Einzelnen eingreift. Entsprechend ist der Anspruch der Allgemeinheit an \ndie Arbeit und die Entscheide der KESB hoch. \nDieser Anspruch hat die KESB bisher nicht erfüllen können. Die Unzufriedenheit von Ge•\nmeindebehörden und Privaten ist auch jetzt noch vorhanden. Eine zunehmende Verunsiche•\nrung in der Bevölkerung ist feststellbar, mit Vorsorgeaufträgen versucht man sich vor der \nKESB zu schützen. \nDer Regierungsrat hat gemäss Medienmitteilung vom Oktober 2014 Verbesserungsmass•\nnahmen prüfen lassen und in der Folge verschiedene Massnahmen beschlossen. Diese Mas•\nsnahmen sind dem Landrat im Detail nicht bekannt, genausowenig die konkrete Umsetzung. \n\nAuskunft des Regierungsrates \n\nAus diesem Grund wird der Regierungsrat aufgrund des Artikels 127 der Geschäftsordnung \ndes Landrats um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: \n\n• Sind die in den Bereichen Leistungsprozesse und Organisation und Führung Mass•\nnahmen umgesetzt? Wenn nicht, wann ist das der Fall? \n\n• Gemäss Auftrag werden die gesetzlichen Grundlagen und die Finanzierung der Mass•\nnahmen einer Überprüfung unterzogen und mit den Modellen anderer Kantone ver•\nglichen. Ist der Regierungsrat bereit, die Ergebnisse dem Landrat zu unterbreiten? \n\n• Wie hat sich die Zusammenarbeit der KESB mit Gemeindebehörden und Fachleuten \nentwickelt? \n\n• Wer nimmt über die KESB die fachliche und organisatorische Kontrolle wahr? \n\n\n\nErstfeld, 25.08.2015 \n\nDer Erstunterzeichner Der Zweitunterzeichner \n\n;.IZ \nDaniel Furrer, Erstfeld Leo Brücker-Moro \n\n\n