name: LA.2018-0170 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nGESETZ \n\nüber Fuss- und Wanderwege \n\n(Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz; KFWG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz über Fuss- und Wanderwege vom 27. September 1998 (KFWG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege und regelt die \n\nBikewege. \n\n \n2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender Fuss-, Wander- und \n\nBikewegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus. Die Interessen der Land-, Alp- \n\nund Forstwirtschaft sind einzubeziehen. \n\n \n\nArtikel 3a Begriff des Bikewegs (neu) \n\n \n1 Bikewege sind für das Biken geeignete Verbindungen, die in der Regel ausserhalb des Sied-\n\nlungsgebiets liegen und vorwiegend der Freizeitaktivität und dem Tourismus dienen. \n\n \n2 Für Bikewege, die auf öffentlichen Strassen oder Radwegen verlaufen, gilt das Strassengesetz2. \n\n \n3Hauptbikewege erschliessen bzw. verbinden grössere Gebiete, die sich durch ihre besondere \n\nnatürliche Schönheit und touristische Attraktivität auszeichnen. \n\n \n4Alle übrigen Bikewege sind Nebenbikewege. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 und Absatz 4 \n\n \n2 Die kantonale Fachstelle3 erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Haupt- \n\nund Nebenwanderwegnetze sowie Haupt- und Nebenbikewegnetze. Die Planung des Neben-\n\nwanderwegnetzes und des Nebenbikewegnetzes hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu \n\nerfolgen. \n\n \n4Der Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 50.1161 \n2 RB 50.1111 \n3 Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 Grundsätze für die Planung \n\n \n1 Die Linienführung und die Netzdichte der Wege sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Be-\n\ndeutung für die Bevölkerung, den Tourismus und die Land-, Alp- und Forstwirtschaft festzulegen; \n\nWander- und Bikewege sollen möglichst abseits der Strassen verlaufen. \n\n \n2 Die freie Begehbarkeit der Wanderwege und die freie Befahrbarkeit der Bikewege ist sicherzu-\n\nstellen. Nötigenfalls sind rechtliche Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 und 3 \n\n \n2 Sie koordinieren die Fuss-, Wander- und Bikewegnetze mit raumwirksamen Tätigkeiten der Ge-\n\nmeinden, des Kantons, der Nachbarkantone und des Bunds. \n\n \n3 Können sich die Planungsbehörden über die Klassifizierung eines Wegs oder über dessen Lage \n\nund Zusammenschluss nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endgültig. \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 1 und 3 \n\n \n1 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n3 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen und nöti-\n\ngenfalls anzupassen. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n1 Die Fusswege, Nebenwanderwege und Nebenbikewege sind durch die Einwohnergemeinden, \n\ndie Hauptwanderwege und Hauptbikewege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu \n\nkennzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsver-\n\nhältnisse einem anderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind. \n\n \n\nArtikel 9 Verfahren \n\n \n\nDas Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege, Nebenwanderwege und Neben-\n\nbikewege richtet sich nach dem Baubewilligungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz4, \n\ndasjenige für Hauptwanderwege und Hauptbikewege nach dem Plangenehmigungsverfahren \n\ngemäss Strassengesetz5. \n\n \n\nArtikel 10 Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt \n\n \n1 Fuss-, Wander- und Bikewege sollen möglichst frei und gefahrlos begangen und befahren wer-\n\nden können. \n\n \n\n                                                             \n4 RB 40.1111 \n5 RB 50.1111 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2 Grundsätzlich stehen Wanderwege für das Biken und Bikewege für das Wandern zur Verfü-\n\ngung. Bei übergeordneten Schutz- und Nutzungsinteressen kann die Mitbenützung von Wander-\n\nwegen für das Biken eingeschränkt oder verboten werden. \n\n \n3Die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer nehmen aufeinander Rücksicht. \n\n \n4 Wander- und Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- oder zement-\n\ngebundenen Deckbelägen aufweisen. \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nWander- bzw. Bikewege sind entsprechend den Richtlinien des Bunds und den Weisungen der \n\nkantonalen Fachstelle6 zu markieren. \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 1 und 3 \n\n \n1 Müssen Fuss-, Wander- oder Bikewege, die in genehmigten Plänen enthalten sind, ganz oder \n\nteilweise aufgehoben werden, hat die verursachende Person, unter Berücksichtigung der örtli-\n\nchen Verhältnisse, für angemessenen Realersatz zu sorgen. \n\n \n3 Die Ersatzabgabe muss für die Anlage und den Unterhalt von Fuss-, Wander- und Bikewegen \n\nverwendet werden. \n\n \n\nArtikel 13 Weghoheit \n\n \n1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Hauptwanderwege und die Hauptbikewege aus. \n\n \n2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss-, Nebenwander- und Nebenbike-\n\nwege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu. \n\n \n3 Die aus der Weghoheit fliessenden Befugnisse richten sich nach den entsprechenden Bestim-\n\nmungen des Strassengesetzes7. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Erfüllt ein Strassen- bzw. Wegstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, richtet sich dessen \n\nRechtslage nach seiner Hauptfunktion. \n\n \n2 Die übrigen Funktionen dieses Strassen- bzw. Wegstücks sind angemessen mitzuberücksichti-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n6 Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n7 RB 50.1111 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nArtikel 15 Kostenpflicht und Kostenbeteiligung \n\n \n1 Jedes Gemeinwesen übernimmt die Kosten der Planung, für die es zuständig ist. \n\n \n2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der Kennzeichnung der \n\nHauptwanderwege und der Hauptbikewege, die Einwohnergemeinden jene der Nebenwander-\n\nwege und der Fusswege und der Nebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet liegen. \n\n \n3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnergemeinden für die Anlage, \n\nden Unterhalt und die Kennzeichnung von Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen Beiträge \n\nbis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. Der Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reg-\n\nlement. \n\n \n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die geeignete Publikation der Urner Wanderweg- und \n\nBikewegnetze. \n\n \n\nArtikel 16 Zuständige Direktion \n\n \n\nSoweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklären, \n\nvollzieht die zuständige Direktion8 die Vorschriften über die Fuss-, Wander- und Bikeweggesetz-\n\ngebung. \n\n \n\nNeuer Abschnitt 6a nach Artikel 17 \n\n \n\n6a. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen auf Bikewegen \n\n \n\nArtikel 17a Verkehrsbeschränkungen (neu) \n\n \n1 Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Hauptwanderwege und \n\nHauptbikewege ist Sache des Kantons. \n\n \n2 Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Nebenwanderwege und \n\nNebenbikewege ist Sache der Gemeinden. \n\n \n3 Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen sind \n\nder zuständigen Direktion zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n4 Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. \n\n \n5 Das Verfahren zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen bzw. \n\ndie entsprechende Signalisation richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 17 Absatz 2 und Arti-\n\nkel 18 bis 21 der Verordnung über den Strassenverkehr9. \n\n \n\n                                                             \n8 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n9 RB 50.1311 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nArtikel 19a Frist für Bikepläne (neu) \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne nach Artikel 4 innert zwei \n\nJahren erstellt sind. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \n\ntritt10. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n10 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …) \n\n\n


Rednerliste Session September 2018

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text: \nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 1 - 2018_14\n\nName / Vorname Fraktion Beginn Ende Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:01:46 08:10:58 00:00:04\nBegrüssung\nTagesordnung\n\nBegrüssung\nTraktandenliste, Beschluss\n\nLR Schillig Christoph SP/Grüne 08:10:59 08:13:58 00:09:17 1.1 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Seewassernutzung Einreichung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:14:02 08:14:16 00:12:20 1.1 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Seewassernutzung Einreichung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 08:14:29 08:17:52 00:12:47\n1.2 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, \nFunktionalität Gesetzesänderung\n\nEinreichung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:17:49 08:18:02 00:16:07\n1.2 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, \nFunktionalität Gesetzesänderung\n\nEinreichung PV\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 08:18:10 08:21:27 00:16:28 1.3 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data» Einreichung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:21:28 08:21:43 00:19:46 1.3 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data» Einreichung PV\n\nLR Stadler Simon CVP 08:21:47 08:25:49 00:20:05\n1.4 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Umsetzung des elektronischen \nPatientendossiers (EPD) im Kanton Uri\n\nEinreichung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:25:48 08:25:59 00:24:06\n1.4 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Umsetzung des elektronischen \nPatientendossiers (EPD) im Kanton Uri\n\nEinreichung PV\n\nLR Arnold Christian SVP 08:26:04 08:28:20 00:24:22 1.5 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu «Baurecht statt Verkauf» Einreichung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:28:20 08:28:48 00:26:38 1.5 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu «Baurecht statt Verkauf» Einreichung PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 08:29:09 08:32:52 00:27:27\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:32:52 08:33:04 00:31:10\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLR Forte Hugo CVP 08:33:06 08:34:01 00:31:24\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:33:56 08:34:03 00:32:14\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 08:34:04 08:34:46 00:32:22\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:34:45 08:34:51 00:33:03\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 08:34:53 08:37:50 00:33:11\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:37:49 08:37:54 00:36:07\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLR Inderkum Alex SP/Grüne 08:37:54 08:39:05 00:36:12\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 1 - 2018_14\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:39:05 08:39:16 00:37:23\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 08:39:16 08:43:18 00:37:34\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:43:17 08:46:15 00:41:35\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nEintreten, Beschluss\n\nLR Loretz Ludwig FDP 08:46:13 08:49:13 00:44:31\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:49:13 08:49:26 00:47:31\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung\n\nLR Christen Bruno FDP 08:49:30 08:50:44 00:47:48\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:50:41 08:53:06 00:48:59\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung, Beschluss\n\nLR Loretz Ludwig FDP 08:53:05 08:53:38 00:51:23\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:53:40 08:53:48 00:51:58\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 08:53:46 08:53:58 00:52:04\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:53:59 08:54:10 00:52:17\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 08:54:02 08:55:37 00:52:20\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 08:55:37 09:02:41 00:53:55\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung, Beschluss\n\nLR Furrer Daniel CVP 09:02:39 09:03:22 01:00:57\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:03:22 09:07:10 01:01:40\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nDetailberatung, Beschluss\nGesamtbeschluss\n\nLR Furrer Daniel CVP 09:07:12 09:11:58 01:05:30\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:11:58 09:12:12 01:10:16\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 1 - 2018_14\n\nLR Planzer Daniela CVP 09:12:12 09:14:01 01:10:30\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:14:03 09:14:09 01:12:21\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLR Sicher Thomas FDP 09:14:09 09:16:20 01:12:27\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:16:19 09:16:27 01:14:37\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 09:16:25 09:19:23 01:14:43\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:19:22 09:19:28 01:17:40\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 09:19:27 09:22:05 01:17:45\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:22:04 09:22:16 01:20:22\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nRR Janett Urs FDP 09:22:16 09:25:47 01:20:34\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:25:47 09:26:20 01:24:05\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nEintreten, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 1 - 2018_14\n\nLR Gisler Flavio CVP 09:26:18 09:27:17 01:24:36\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nDetailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:27:17 09:27:22 01:25:35\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nDetailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 09:27:20 09:27:44 01:25:38\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nDetailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:27:43 09:28:25 01:26:01\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nDetailberatung\n\nLR Steffen Frieda CVP 09:28:24 09:29:14 01:26:42\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nDetailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 09:29:15 09:32:34 01:27:33\n2.2 Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung, PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \nfür die Mitglieder des Regierungsrats (Vorsorgeverordnung, VVR)\n\nGesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 2 - 2018_15\n\nName / Vorname Fraktion Beginn Ende Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:02:18 10:02:54 00:00:22\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLR Gisler Hansueli SVP 10:03:06 10:12:50 00:01:10\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:12:46 10:12:57 00:10:50\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLR Baumann Max SVP 10:12:55 10:13:33 00:10:59\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:13:32 10:13:41 00:11:36\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLR Gisler Claudia CVP 10:13:38 10:14:12 00:11:42\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:14:12 10:14:20 00:12:16\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLR Gamma Cornelia FDP 10:14:16 10:15:02 00:12:20\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:15:00 10:15:10 00:13:04\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLR Marty Nina SP/Grüne 10:15:06 10:15:26 00:13:10\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:15:26 10:15:37 00:13:30\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nRR Jörg Beat CVP 10:15:31 10:16:44 00:13:35\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:16:41 10:19:02 00:14:45\n2.3 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)\n\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Furrer Daniel CVP 10:19:03 10:20:04 00:17:07\n2.4 Nachtragskredite II/ 2018\nNachtragskredit für die Behebung von Schäden an der Strasseninfrastruktur\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:20:04 10:20:13 00:18:08\n2.4 Nachtragskredite II/ 2018\nNachtragskredit für die Behebung von Schäden an der Strasseninfrastruktur\n\nEintreten\n\nLR Walker Bernhard CVP 10:20:10 10:20:50 00:18:14\n2.4 Nachtragskredite II/ 2018\nNachtragskredit für die Behebung von Schäden an der Strasseninfrastruktur\n\nEintreten\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:20:49 10:21:01 00:18:53\n2.4 Nachtragskredite II/ 2018\nNachtragskredit für die Behebung von Schäden an der Strasseninfrastruktur\n\nEintreten\n\nRR Nager Roger FDP 10:20:58 10:22:25 00:19:02\n2.4 Nachtragskredite II/ 2018\nNachtragskredit für die Behebung von Schäden an der Strasseninfrastruktur\n\nEintreten\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 2 - 2018_15\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:22:25 10:23:59 00:20:29\n2.4 Nachtragskredite II/ 2018\nNachtragskredit für die Behebung von Schäden an der Strasseninfrastruktur\n\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Gisler Kurt CVP 10:23:59 10:30:54 00:22:03\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:30:51 10:31:09 00:28:55\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Arnold Christian SVP 10:31:07 10:32:40 00:29:11\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:32:39 10:32:49 00:30:43\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 10:32:47 10:33:50 00:30:51\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:33:50 10:34:00 00:31:54\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Inderkum Alex SP/Grüne 10:33:58 10:34:52 00:32:02\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:34:51 10:35:16 00:32:55\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 10:35:15 10:35:59 00:33:19\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:35:59 10:36:16 00:34:03\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Steffen Frieda CVP 10:36:07 10:36:48 00:34:11\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:36:48 10:37:01 00:34:52\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nRR Bär Barbara FDP 10:36:53 10:38:55 00:34:57\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 2 - 2018_15\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:38:56 10:39:19 00:37:00\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Steffen Frieda CVP 10:39:07 10:39:28 00:37:11\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nRR Bär Barbara FDP 10:39:27 10:39:39 00:37:31\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:39:38 10:39:42 00:37:42\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Gisler Kurt CVP 10:39:42 10:39:55 00:37:46\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:39:48 10:41:04 00:37:52\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des \nKonkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Beschluss\n\nLR Loretz Ludwig FDP 10:41:04 10:44:35 00:39:08\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Antrag\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:44:34 10:46:03 00:42:38\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH); Schriftliche jährliche \nBerichterstattung 2017\n\nBericht, Beschluss\n\nLR Furrer Daniel CVP 10:45:59 10:47:07 00:44:03 4.1 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Projekt Sportzentrum Ursern Antrag PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:47:10 10:47:23 00:45:14 4.1 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Projekt Sportzentrum Ursern Detailberatung PV\n\nRR Jörg Beat CVP 10:47:21 10:49:18 00:45:25 4.1 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Projekt Sportzentrum Ursern Detailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:49:17 10:50:23 00:47:21 4.1 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Projekt Sportzentrum Ursern Gesamtbeschluss PV\n\nLR Walker Verena CVP 10:50:24 10:52:35 00:48:28\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nAntrag PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:52:23 10:52:35 00:50:27\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 10:52:32 10:53:47 00:50:36\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 2 - 2018_15\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:53:47 10:53:54 00:51:51\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Christian SVP 10:53:53 10:56:20 00:51:57\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:56:19 10:56:26 00:54:23\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 10:56:33 10:58:24 00:54:37\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:58:18 10:58:28 00:56:22\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLR Ziegler Oswald CVP 10:58:23 10:59:49 00:56:27\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 10:59:48 10:59:54 00:57:52\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLR Forte Hugo CVP 10:59:53 11:00:28 00:57:57\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:00:25 11:00:32 00:58:29\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 11:00:31 11:02:02 00:58:35\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:02:03 11:02:13 01:00:07\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nRR Bär Barbara FDP 11:02:12 11:10:54 01:00:16\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:10:48 11:11:02 01:08:52\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Hans SVP 11:10:57 11:12:59 01:09:01\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 2 - 2018_15\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:13:00 11:13:17 01:11:04\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 11:13:14 11:14:19 01:11:18\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:14:19 11:15:34 01:12:23\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Simmen Petra SVP 11:15:35 11:18:12 01:13:39\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nAntrag PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:18:10 11:18:18 01:16:14\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nDetailberatung PV\n\nLR Schillig Christoph SP/Grüne 11:18:16 11:19:10 01:16:20\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:19:10 11:19:22 01:17:14\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 11:19:19 11:21:35 01:17:23\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:21:36 11:23:09 01:19:40\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Simmen Petra SVP 11:23:09 11:23:57 01:21:13\n4.4 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu Vernehmlassungsantwort zu \n«Sion 2026» der Urner Regierung\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:23:56 11:24:28 01:22:00\n4.4 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu Vernehmlassungsantwort zu \n«Sion 2026» der Urner Regierung\n\nDetailberatung PV\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 11:24:20 11:27:18 01:22:24\n4.5 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu «Wie hoch ist die \nPrämienbelastung für die Krankenversicherung im Kanton Uri?»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:27:15 11:27:42 01:25:19\n4.5 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu «Wie hoch ist die \nPrämienbelastung für die Krankenversicherung im Kanton Uri?»\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 5. September 2018 Vormittag 2 - 2018_15\n\nLR Arnold Michael CVP 11:27:42 11:29:16 01:25:46\n\n5.1 Frage Michael Arnold, Altdorf, zur Finanzierung von Schulverlegungen \nund Klassenlagern mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichts vom \nDezember 2017, wonach der Grundschulunterricht für die Eltern \ngrundsätzlich kostenlos sein soll und Elternbeiträge nur beschränkt erhoben \nwerden dürfen\n\nFragestellung\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:29:15 11:29:20 01:27:19\n\n5.1 Frage Michael Arnold, Altdorf, zur Finanzierung von Schulverlegungen \nund Klassenlagern mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichts vom \nDezember 2017, wonach der Grundschulunterricht für die Eltern \ngrundsätzlich kostenlos sein soll und Elternbeiträge nur beschränkt erhoben \nwerden dürfen\n\nFragestellung\n\nRR Jörg Beat CVP 11:29:19 11:33:20 01:27:23\n\n5.1 Frage Michael Arnold, Altdorf, zur Finanzierung von Schulverlegungen \nund Klassenlagern mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichts vom \nDezember 2017, wonach der Grundschulunterricht für die Eltern \ngrundsätzlich kostenlos sein soll und Elternbeiträge nur beschränkt erhoben \nwerden dürfen\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Tresch Peter FDP 11:33:19 11:35:14 01:31:23\n\n5.1 Frage Michael Arnold, Altdorf, zur Finanzierung von Schulverlegungen \nund Klassenlagern mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichts vom \nDezember 2017, wonach der Grundschulunterricht für die Eltern \ngrundsätzlich kostenlos sein soll und Elternbeiträge nur beschränkt erhoben \nwerden dürfen\n\nSchlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2018_14\n\tVormitttag 2-2018_15\n\n


LA.2016-0416 I. IGPK-Bericht 2015 LdU

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II. Interpellationstext

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text: Vormittag 1\nnull\n7403.1006\n


Landratsprotokoll vom 19. November 2014

category_de: Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION vom 19. November 2014\n______________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 19. November 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Dr. Heiner Göldi, Schattdorf\nRoland Poletti, Schattdorf\nRemo Christen, Hospental (Nachmittag)\nFrau Landammann Dr. Heidi Z'graggen (ab 16.00 Uhr)\nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (ab 16.00 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 3. Oktober 2014 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n29. Oktober 2014)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (Verfahren und Entscheid bei \nKonkurrenzsituationen)\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n2.2 Revision der Verordnung über die Fischerei (Publikation von Bewilligungen)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.3 Änderung der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n2.4 Beschluss über den Kredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; \nUmsetzung der West-Ost-Verbindung)\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n2.5 Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n(Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n2.6 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre \n2012 und 2013\n\nStaatspolitische Kommission und Frau Landammann Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin \ndes Landammannamts, Erstfeld\n\n2.7 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2012 und \n2013\n\nStaatspolitische Kommission und Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Altdorf\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n\n\n3\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Anpassung der kantonalen Waldverordnung; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung eines Gemeindegesetzes; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Besetzung der Alarm- und Einsatzzentrale in \nFlüelen; eventuelle Beratung\n\n4.4 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Änderung des Konkordats betreffend \nLaboratorium der Urkantone; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5. Fragestunde\n\n6. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats\n\n6.1 Entlassungsbegehren Paul M. Furrer, Erstfeld\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur November-Session. Er erwähnt \ndie gemeinsame Sitzung der Paritätischen Kommission Brückenschlag Uri/Zürich und die \nVorbereitungen zum geplanten Anlass mit dem Gemeinderat Zürich im 2015.\n\nWeiter hält er fest, dass Veränderung dann nachhaltig ist, wenn sie von einer möglichst \nbreiten Basis akzeptiert wird. Wichtig zur Schaffung von Akzeptanz sind Aufklärung, \nTransparenz und Kommunikation. Damit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\n\n\n4\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 102 L-362 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Fruchtfolgeflächen im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Interpellation vom 19. November 2014 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 103 L-721 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Schaffung einer Heimverordnung\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 19. November 2014 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 104 L-362 Parlamentarische Empfehlung Simon Stadler, Altdorf, zu Verdichtung \nder bestehenden Industriegebiete\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 19. November 2014 mit \n\nBegründung\n\n1.4 Nr. 105 L-750 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Einreichung einer \nStandesinitiative zur Einführung einer differenzierten Stromabgabe (DSA)\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Motion vom 19. November 2014 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 106 L-420 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung der \nStrukturverbesserungsverordnung der Landwirtschaft im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Motion vom 19. November 2014 mit Begründung\n\n1.6 Nr. 107 L-400 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Dimitri Moretti, \nErstfeld) zu Gedenkanlass zum 70. Jahrestag des Kriegsendes\n\nSiehe Beilage\n\n\n\n5\n\n7 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. November 2014 mit \nBegründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur \nBeantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 108 L-360 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (Verfahren und Entscheid \nbei Konkurrenzsituationen)\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2014\n9 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 31. Oktober 2014\n\n2.11 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Patrizia Danioth \nHalter, Altdorf, nimmt Stellung aus Sicht der Staatspolitischen Kommission, welche \nzuhanden der landrätlichen Baukommission einen Mitbericht erstellt hatte. Den Antrag \nauf das Geschäft einzutreten stellen auch Stefan Tresch, Silenen, Toni Infanger, \nBauen, Bernhard Epp, Bürglen, und Christoph Schillig, Flüelen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nArtikel 2c Absatz 2 Buchstabe b und d\n\nDie Baukommission beantragt, die Frist von 90 Tagen auf 180 Tage zu erhöhen. Der \nRegierungsrat erklärt sich mit diesem Antrag einverstanden.\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt, die Frist gemäss Vorlage bei 90 Tagen zu \nbelassen.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Baukommission mit 46:13 Stimmen (2 \nEnthaltungen) gegenüber dem Antrag Markus Zurfluh. Damit gilt eine Frist von 180 \nTagen.\n\n\n\n6\n\nArtikel 2c Absatz 3\n\nDie Baukommission beantragt, die Bestimmung gemäss ihrem schriftlichen Antrag zu \nergänzen. Der Regierungsrat erklärt sich mit der beantragten Änderung einverstanden.\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt Artikel 2c Absatz 3 wie folgt zu formulieren:\n\nEin Bewerber, der ein verspätetes oder unvollständiges Gesuch einreicht, verwirkt \njeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. Für fristgerecht aber formell \nunvollständig eingereichte Gesuche bleibt das Verfahren nach Artikel 2a \nvorbehalten.\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf die ursprüngliche Fassung gemäss Vorlage \nzurückzugehen, somit die Ergänzung der Baukommission nicht aufzunehmen.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag Markus Zurfluh gegenüber dem Antrag Georg \nSimmen mit 44:15 Stimmen (2 Enthaltungen).\n\nIn der folgenden Abstimmung über den Antrag Markus Zurfluh gegenüber dem Antrag \nder Baukommission, mit welchem sich der Regierungsrat einverstanden erklärt hat, \nobsiegt der Antrag Markus Zurfluh mit 39:18 Stimmen (4 Enthaltungen). Damit gilt \ndiese Fassung.\n\nArtikel 2d Absatz 2\n\nDaniela Planzer, Schattdorf, beantragt Artikel 2d Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\nDie zuständige Direktion verlangt von jedem Bewerber einen anteilsmässigen \nKostenvorschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden \nGebühren und Barauslagen. Bei Konzessionserteilung wird er nicht an den \nKonzessionsgebühren angerechnet.\n\nDer Antrag wird mit 33:26 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.\n\nArtikel 2e Absatz 2\n\nPaul M. Furrer, Erstfeld, beantragt, Artikel 2e Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\n\n\n7\n\nFür die Bestimmung des öffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens \nauf die nachhaltige Entwicklung in den drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und \nGesellschaft massgebend.\n\nDer Antrag wird mit 44:14 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nArtikel 2e Absatz 5\n\nDer Regierungsrat erklärt sich mit dem Antrag der Baukommission einverstanden. \nDamit gilt diese Fassung.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:2 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\nDie Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV) wird in der gemäss \nDetailberatung bereinigten Fassung beschlossen.\n\n2.2 Nr. 109 L-360 Revision der Verordnung über die Fischerei (Publikation von \nBewilligungen)\n\nSiehe Beilagen\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2014 (siehe \nBeilage 8)\n\n10 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n23. Oktober 2014\n\n2.21 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellt Marlies Rieder, Altdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nArtikel 7 Absatz 3\n\n\n\n8\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Artikel 7 Absatz 3 nicht aufzuheben.\n\nDer Antrag wird mit 42:16 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. Damit wird die \nBestimmung aufgehoben.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:3 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDie Änderung der Verordnung über die Fischerei, wie sie im Anhang enthalten ist, wird \nbeschlossen.\n\n2.3 Nr. 110 L-420 Änderung der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. September 2014\n12 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 29. Oktober 2014\n\n2.31 Eintreten\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Ruedi Cathry, Schattdorf, Alois Arnold (1965), Bürglen, Oswald Ziegler, \nSeelisberg, und Thomas Huwyler, Altdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 61:0 Stimmen):\n\nDie Änderung der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung, wie sie im Anhang enthalten \nist, wird beschlossen.\n\n\n\n9\n\n2.4 Nr. 111 L-150 Beschluss über den Kredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 \nbis 2020; Umsetzung der West-Ost-Verbindung)\n\nSiehe Beilagen\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2014\n14 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 4. November 2014\n15 Folie Präsident der landrätlichen Finanzkommission\n16 Folien Baudirektor Markus Züst\n\n2.41 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Erich Arnold, \nBürglen, nimmt Stellung aus Sicht der Finanzkommission, welche zuhanden der \nlandrätlichen Baukommission einen Mitbericht erstellt hatte. Den Antrag auf das \nGeschäft einzutreten stellen auch Bernhard Epp, Bürglen, Walter Gisler, Erstfeld, \nChristoph Schillig, Flüelen, und Daniel Furrer, Erstfeld.\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, die Vorlage in der Schlussabstimmung mit \nfolgenden Direktiven zur Überarbeitung zurückzuweisen:\n\n1. Die Vorlage an den Landrat muss aufzeigen, wo welche flankierenden \nMassnahmen (FlaMa) aufgrund der Handlungsanweisung im Richtplan im \nSinn eines Mindeststandards umgesetzt werden müssen. Zudem ist \naufzuzeigen, in welchem Zeitraum dieser Mindeststandard an flankierenden \nMassnahmen realisiert werden muss, mit welchen Kosten zu rechnen ist und \nwie deren Finanzierung geregelt werden soll.\n\n2. Mit der Vorlage ist zudem zu zeigen, wie der Kanton die Verkehrszunahme im \nunteren Talboden vermindern will. Insbesondere ist darzulegen, mit welchen \nMitteln aktiv das Umsteigen auf den Langsamverkehr, bzw. öffentlichen \nVerkehr oder Fahrgemeinschaften gefördert werden soll.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\n\n\n10\n\nDer Landratspräsident orientiert über das für die Beratung dieses Geschäfts geplante \nVorgehen.\nHans Gisler, Schattdorf, stellt den Ordnungsantrag, an Stelle einer Detailberatung \nsofort über die Rückweisung des Geschäfts abzustimmen. Gestützt auf die Diskussion \nzieht er seinen Antrag zurück.\n\nIn der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Minderheitsantrag der Baukommission verlangt eine Rückweisung der Vorlage mit \nDirektiven.\n\nDer Landratspräsident erläutert das geplante Vorgehen zur Abstimmung über den \nOrdnungsantrag. Das Vorgehen wird diskutiert. Der Minderheitsantrag der \nBaukommission umfasst drei Direktiven. Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt zwei \nzusätzliche Direktiven. Zunächst soll einzeln über die fünf Direktiven abgestimmt \nwerden, damit der Rat anschliessend über den Rückweisungsantrag mit den \nbereinigten Direktiven befinden kann.\n\nAuf Vorschlag des Baudirektors und gestützt auf die Diskussion wird Direktive 1 des \nAntrags der Baukommission wie folgt präzisiert:\n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage zum Beschluss über den Kredit für das \nStrassenbauprogramm aufzuzeigen, wie das Strassenunterhaltsprogramm in \nden nächsten vier Jahren aussieht. Es soll aufgezeigt werden, welche \nMassnahmen einen direkten Zusammenhang mit der West-Ost-Verbindung \nhaben und was das in Bezug auf die Kosten bedeutet.\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, zieht seine erste Direktive zurück. Damit entfällt eine \nAbstimmung über die entsprechende Direktive.\n\nFür den Fall, dass eine Rückweisung nicht beschlossen wird vom Rat, kündigt Alf \nArnold Rosenkranz, Altdorf, einen Antrag zur Schlussabstimmung an.\n\nZur Bereinigung der Direktiven lässt der Landratspräsident über die vier verbleibenden \nDirektiven abstimmen.\n\n\n\n11\n\nDirektive 1\n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage zum Beschluss über den Kredit für das \nStrassenbauprogramm aufzuzeigen wie das Strassenunterhaltsprogramm in den \nnächsten vier Jahren aussieht. Es soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen \neinen direkten Zusammenhang mit der West-Ost-Verbindung haben und was das \nin Bezug auf die Kosten bedeutet.\n\nDiese Direktive wird mit 56:3 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.\n\nDirektive 2\n\nDie Vorlage an den Landrat muss aufzeigen, welche flankierenden Massnahmen \n(FlaMa) aufgrund der Handlungsweisung im Richtplan im Sinne einer minimalen \nAusbauvariante umgesetzt werden müssen. Zudem ist aufzuzeigen, wann die \nFlaMa umgesetzt werden sollen (zeitlich) und welche finanziellen Auswirkungen \ndiese haben (Kosten FlaMa und ohnehin-Kosten).\n\nDiese Direktive wird mit 54:4 Stimmen (2 Enthaltungen) beschlossen.\n\nDirektive 3\n\nAuch sollten die Platzverhältnisse - vor allem beim Urnertor - geprüft werden. Der \nLangsamverkehr mit seinen Mittelinseln hat für einen vernünftigen Verkehrsfluss \nzu wenig Platz. In diesem Zusammenhang sollten auch die Fussgängerstreifen in \ndiesem Strassenabschnitt besser unter die Lupe genommen werden (eventuell mit \neiner Unter- oder Überführung).\n\nDiese Direktive wird vom Rat mit 32:28 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nDirektive 4\n\nMit der Vorlage ist zudem zu zeigen, wie der Kanton die Verkehrszunahme im \nunteren Talboden vermindern will. Insbesondere ist darzulegen, mit welchen \nMitteln aktiv das Umsteigen auf den Langsamverkehr, bzw. öffentlichen Verkehr \noder Fahrgemeinschaften gefördert werden soll.\n\n\n\n12\n\nDiese Direktive wird vom Rat mit 45:14 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\nIn der folgenden Abstimmung über den Antrag, die Vorlage mit den bereinigten \nDirektiven zurückzuweisen, beschliesst der Rat mit 45:13 Stimmen (2 Enthaltungen) \ndie Rückweisung. Damit entfällt die Schlussabstimmung und das Geschäft wird mit \nfolgenden Direktiven zurückgewiesen:\n\n1. Der Regierungsrat hat mit der Vorlage zum Beschluss über den Kredit für das \nStrassenbauprogramm aufzuzeigen, wie das Strassenunterhaltsprogramm in \nden nächsten vier Jahren aussieht. Es soll aufgezeigt werden, welche \nMassnahmen einen direkten Zusammenhang mit der West-Ost-Verbindung \nhaben und was das in Bezug auf die Kosten bedeutet.\n\n2. Die Vorlage an den Landrat muss aufzeigen, welche flankierenden \nMassnahmen (FlaMa) aufgrund der Handlungsweisung im Richtplan im Sinne \neiner minimalen Ausbauvariante umgesetzt werden müssen. Zudem ist \naufzuzeigen, wann die FlaMa umgesetzt werden sollen (zeitlich) und welche \nfinanziellen Auswirkungen diese haben (Kosten FlaMa und ohnehin-Kosten).\n\nOrdnungsantrag\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, die Traktanden 2.6, 2.7 und 3.1 am Ende der \nSession zu behandeln respektive diese Traktanden - je nach Zeitbedarf - auf die \nDezember-Session zu verschieben.\n\nDem Ordnungsantrag wird mit 51:7 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt.\n\n2.5 Nr. 112 L-102 Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n(Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)\n\nSiehe Beilagen\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. September 2014\n18 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 29. Oktober 2014\n\n2.51 Eintreten\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Alois Arnold (1965), Bürglen.\n\n\n\n13\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n2.52 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:1 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Dem Beschluss über die Genehmigung zur Interkantonalen Vereinbarung zur \nAufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den \nViehhandel vom 13. September 1943) wird zugestimmt.\n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n2.6 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre \n2012 und 2013\n\nDas Geschäft unter diesem Traktandum wird auf die Dezember-Session verschoben.\n\n2.7 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2012 und \n2013\n\nDas Geschäft unter diesem Traktandum wird auf die Dezember-Session verschoben.\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nDas Geschäft unter diesem Traktandum wird nach Traktandum 5 beraten.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 113 L-272 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Anpassung der kantonalen \nWaldverordnung; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n\n\n14\n\nSiehe Beilagen\n19 Text der Motion vom 23. April 2014\n20 Antwort des Regierungsrats vom 9. September 2014\n\nDer Motionär beantragt, die Motion "im Sinne des Motionärs" erheblich zu erklären, \nnämlich das Anliegen der Motion sofort umzusetzen. Der Rat diskutiert.\n\nIn der Abstimmung darüber, die Motion "im Sinne des Motionärs" erheblich zu erklären, \ngegenüber der Empfehlung des Regierungsrats, die Motion "im Sinne der \nregierungsrätlichen Antwort" erheblich zu erklären, obsiegt der Antrag des Motionärs \nmit 42:18 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit erklärt der Rat die Motion "im Sinne des \nMotionärs" als erheblich.\n\n4.2 Nr. 114 L-300 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung eines Gemeindegesetzes; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Motion vom 16. Juni 2014\n22 Antwort des Regierungsrats vom 26. August 2014\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nDie Motion wird mit 53:7 Stimmen (0 Enthaltungen) erheblich erklärt.\n\n4.3 Nr. 115 L-840 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Besetzung der Alarm- und \nEinsatzzentrale in Flüelen; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n23 Text der Interpellation vom 20. Mai 2014\n24 Antwort des Regierungsrats vom 16. September 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Er \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen) \nbeschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n4.4 Nr. 116 L-102 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Änderung des Konkordats \nbetreffend Laboratorium der Urkantone; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n\n\n15\n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Motion vom 19. Februar 2014\n26 Antwort des Regierungsrats vom 19. August 2014\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Rat mit 39:16 Stimmen (3 Enthaltungen), die \nMotion nicht erheblich zu erklären.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Hans Gisler, Schattdorf, zum Zurückschneiden von Stäuchern entlang von \nStrassen, Trottoirs und Ausfahrten. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet \ndie Frage.\n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts \nzum Wahlsystem im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf das Urner Wahlsystem. \nRegierungsrat Beat Jörg, Gurtnellen, in Vertretung von Frau Landammann \nDr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die \nBehandlung der Traktanden 2.5 und 2.6 auf die Dezember-Session verschoben \nwerden, Traktandum 3 hingegen noch in dieser Session beraten wird.\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Nr. 117 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \nder Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nSiehe Beilage\n27 Bericht zur Geschäftsprüfung 2013 der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) an die Parlamente der \nKonkordatskantone der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \nvom 16. Juni 2014\nAnhang: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013\n\n\n\n16\n\nPaul M. Furrer, Erstfeld, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\n3.11 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis (mit 50:0 Stimmen).\n\n6. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats\n\n6.1 Nr. 118 L-500 Entlassungsbegehren Paul M. Furrer, Erstfeld\n\nSiehe Beilage\n28 Schreiben Landratspräsident vom 4. November  2014 zum \n\nEntlassungsbegehren\n\nDer Rat entspricht dem Begehren und entlässt Paul M. Furrer als Mitglied des Landrats \n(mit 50:0 Stimmen).\n\nSchluss\n\nMit dem Dank für die interessante und spannende Debatte schliesst Landratspräsident \nMarkus Holzgang, Altdorf, die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 17.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 21. November 2014\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n28 Beilagen erwähnt\n\n\n


Landratsprotokoll vom 27. April 2022

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 27. April 2022 \n\n___________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. April 2022, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Chiara Gisler, Altdorf \n\n Markus Regli, Andermatt \n\n Marco Roeleven, Altdorf \n\n Alois Arnold (1965), Bürglen (bis 08.30 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 30. März 2022 (bereinigte Traktandenliste, Stand 13. April 2022) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amts-\n\ndauer 2022 bis 2026 \n\n \n\n Staatspolitische Kommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Alt-\n\ndorf \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n3.2 Änderung der Personalverordnung (PV) \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.3 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n4.2 Finanzkommission \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Georg Simmen, Realp, für eine Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111); Beratung und Beschlussfassung über die Erheb-\n\nlichkeit \n\n \n\n5.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zu Schnellbus Angebot - Weiterer «Abbau» für Flüelen; \n\nBeratung \n\n \n\n5.3 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen \n\nund deren Familien; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, begrüsst zur April-Session. Sie erwähnt den Besuch \n\nder Geschäftsleitung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, der eigentlich bereits im 2020 ge-\n\nplant gewesen war und der heute nun stattfinden kann. Infolge der Corona-Situation mussten solche \n\nBesuche bei und von andern Kantonsparlamenten leider zwei Jahre lang ausgesetzt werden. \n\n \n\nWeiter führt die Landratspräsidentin aus, dass sich der Kanton Uri gut präsentieren konnte am Sech-\n\nseläuten und am Umzug anfangs Woche, bei dem alle Mitglieder des Regierungsrats sowie einige \n\nLandrätinnen und Landräte teilnahmen. Auch wenn die Verbrennung des Böögs dieses Jahr sehr \n\nlange dauerte, war es ein eindrücklicher und gelungener Anlass. Damit eröffnet sie die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 30 L-723 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu «Die Situation ehemaliger Heim- und \n\nPflegekinder ernst nehmen und verbessern» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 27. April 2022 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 31 L-540 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Polizeikosten bei Demonstratio-\n\nnen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 27. April 2022 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Nr. 32 L-270 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für \n\ndie Amtsdauer 2022 bis 2026 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 6. April 2022 \n\n \n\nEs treten in den Ausstand: Céline Huber, Altdorf, Roger Metry, Silenen und Nora Sommer, Alt-\n\ndorf. \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellt Adriano Prandi, Altdorf. \n\n \n\nAdriano Prandi, Altdorf, beantragt offene Wahl. \n\n \n\nOffene Wahl wird mit 55:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nGemäss Artikel 138 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) gilt für Wahlen das \n\nabsolute Mehr. Anwesend sind 57 Ratsmitglieder, das absolutes Mehr beträgt im vorliegenden \n\nFall 29 Stimmen. \n\n \n\nOffene Wahl wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst:  \n\n \n\n1. Folgende Personen werden als Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \n\nvierjährige Amtsdauer vom Juni 2022 bis Mai 2026 wiedergewählt (mit 56:0 Stimmen, \n\n1 Enthaltung): \n\n \n\nDr. Heini Sommer, 1958, Altdorf, Bankratspräsident \n\nProf. Dr. Karsten Döhnert, 1972, Schattdorf \n\nPatrizia Danioth Halter, 1964, Altdorf \n\nSandra Hauser, 1969, Rotkreuz \n\nAndrea Kopp-Battaglia, 1978, Schattdorf \n\nMarcel Metry, 1980, Seedorf \n\n \n\n2. Folgender Kandidat wird neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \n\nvierjährige Amtsdauer vom Juni 2022 bis Mai 2026 gewählt (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthal-\n\ntungen): \n\n \n\nChristian Senn, 1969, Flims-Waldhaus \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 33 L-151 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. März 2022 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 7. April 2022 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRafael Keusch, Altdorf, Nora Sommer, Altdorf, Cornelia Gamma, Schattdorf, und Hansueli Gis-\n\nler, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 2 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 2 Absatz 2 wie folgt zu formulieren: \n\n \n2 Bildung ist ein umfassender und lebenslanger Prozess, der die Menschen in ihren geis-\n\ntigen, körperlichen, seelischen, kulturellen und sozialen Fähigkeiten altersgemäss för-\n\ndert. und von ihnen Lern- und Leistungsbereitschaft fordert. Das gesamte Bildungswe-\n\nsen weiss sich der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition verpflich-\n\ntet. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 49:11 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 27 Absatz 3 \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor: \n\n \n3 Die Gemeinden und der Kanton stellen können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine \n\noder mit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kanton un-\n\nterstützt kann Angebote der Gemeinden mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\nBruno Arnold, Seedorf, beantragt, Artikel 27 Absatz 3 wie folgt zu formulieren: \n\n \n3 Die Gemeinden und der Kanton können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine oder \n\nmit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kanton unter-\n\nstützt kann Angebote der Gemeinden mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrats lautet wie folgt: \n\n \n3 Die Gemeinden und der Kanton können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine oder \n\nmit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kanton kann An-\n\ngebote der Gemeinden mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\nDie Landratspräsidentin erläutert das Abstimmungsvorgehen. \n\n \n\nIn der Abstimmung über den Antrag Bruno Arnold gegenüber dem Antrag der Bildungs- und \n\nKulturkommission obsiegt der Antrag Bruno Arnold mit 47:13 Stimmen (0 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag Bruno Arnold dem Antrag des Regierungs-\n\nrats gegenübergestellt. Mit 38:21 Stimmen (1 Enthaltung) obsiegt der Antrag Bruno Arnold. \n\nDamit gilt für Artikel 27 Absatz 3 folgende Fassung: \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3 Die Gemeinden und der Kanton können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine oder \n\nmit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kanton unter-\n\nstützt Angebote der Gemeinden mit Beiträgen. \n\n \n\nArtikel 28 Absatz 1 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 28 Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n1 Während der obligatorischen Schulzeit kann Lernenden einer Schülerin oder einem \n\nSchüler einmalig ein Langzeiturlaub für die Dauer eines Unterrichtsquartals gewährt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 47:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, bei Artikel 27 (recte: Artikel 28 Absatz 1) «Schüle-\n\nrinnen und Schüler» durch Lernende zu ersetzen, damit die Schreibweise im Gesetzestext ein-\n\nheitlich ist. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg unterstützt die einheitliche Schreibweise. \n\n \n\nDie Landratspräsidentin führt aus, Artikel 28 könne ohne Abstimmung auf die zweite Lesung \n\nredaktionell entsprechend bereinigt werden. \n\n \n\nArtikel 51 und Artikel 52 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 51 und 52 seien redaktionell anzupassen \n\nund wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nArtikel 51 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und Fachkräfte für Therapie \n\n \n\nSchulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und therapeutisch ausgebildete Fachper-\n\nsonen sind in ihren Rechten und Pflichten den Lehrpersonen gleichgestellt. \n\n \n\nArtikel 52 Absatz 2 \n\n \n2 Die Assistenzperson übernimmt Aufgaben, die ihr durch die Lehrperson zugewiesen wer-\n\nden. Dies können die aktive Mithilfe und Präsenz im Unterricht oder die Betreuung einzel-\n\nner Lernender einer einzelnen Schülerin oder eines einzelnen Schülers sein. \n\n \n\nDer Antrag zu Artikel 51 wird mit 51:3 Stimmen (5 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDer Antrag zu Artikel 52 wird mit 53:2 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDamit ist die erste Lesung abgeschlossen. Die zweite Lesung des Geschäfts erfolgt an der \n\nnächsten Session. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n3.2 Nr. 34 L-362 Änderung der Personalverordnung (PV) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 11. April 2022 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nThomas Sicher, Altdorf, Christian Schuler, Erstfeld, Pirmin Bissig, Isenthal, und Jolanda Joos, \n\nBürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 49 Absatz 1 \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Finanzkommission vor: \n\n \n1 Jeder angestellten Person wird nach zehn und je weiteren fünf effektiv geleisteten Dienst-\n\njahren ein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. Nach zehn Jahren beträgt dieses eine Wo-\n\nche (zwei Wochen) bezahlten Urlaub, nach 15 Jahren beträgt dieses zwei Wochen bezahl-\n\nten Urlaub, ab 20 Dienstjahren vier Wochen bezahlten Urlaub. \n\n \n\nDer Antrag der Finanzkommission wird mit 51:8 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dieser Vorlage beantragt die Finanzkommission für die Schlussabstim-\n\nmung zusätzlich, die Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung der Personalverordnung \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung der Personalverordnung wird, in der gemäss Detailberatung bereinigten \n\nFassung, beschlossen (mit 56:0 Stimmen, 3 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung der Personalverordnung (PV), Aus-\n\nschreibung von Kaderstellen in der kantonalen Verwaltung, wird als materiell erledigt ab-\n\ngeschrieben (einstimmig; mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n3.3 Nr. 35 L-150 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 \n\n Antrag der Baukommission vom 31. März 2022 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Roland \n\nPoletti, Schattdorf, Raphael Walker, Altdorf, Marcel Bachmann, Silenen, und Franz Christen, \n\nSchattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nBeilage 1 \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, stellt den Antrag, den Kreditbeschluss unter I. wie folgt zu ändern: \n\n \n\nFür die baulichen Veränderungen infolge Nutzungsanpassungen inklusive Einbau von \n\nKomfortlüftung im Trakt A und den Anbau Halle Rettungsdienst inklusive Photovoltaikan-\n\nlage wird ein Verpflichtungskredit von 1'960'000 (1'910'000) Franken (+/- 10 Prozent) be-\n\nwilligt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 46:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Kreditbeschluss zu den neuen Ausgaben für die baulichen Veränderungen infolge Nut-\n\nzungsanpassungen inklusive Einbau von Komfortlüftung im Trakt A und den Anbau Halle \n\nRettungsdienst, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \n\nverabschiedet (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n2. Für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten im Trakt A, Rückbau Annexbau A und Rückbau \n\nTrakt H (Personalhaus) wird ein Verpflichtungskredit von 4'170'000 Franken (+/- 10 Pro-\n\nzent) als mittelbar gebundene Ausgabe bewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind \n\nals Zahlungskredite ins jeweilige Budget aufzunehmen (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. \n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf dem Stand Zürcher Index der Wohnbaupreise, 1. April \n\n2021: 101,2 Punkte (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Nr. 36 L-500 Staatspolitische Kommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht (Mai 2021 bis April 2022) der Staatspolitischen Kommission vom 12. April 2022 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, stellt den Bericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n4.2 Nr. 37 L-270 Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht (Mai 2021 bis April 2022) der Finanzkommission vom 12. April 2022 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, stellt den Bericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Nr. 38 L-720 Motion Georg Simmen, Realp, für eine Revision des Gesetzes über die Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111); Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 15. Dezember 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 29. März 2022 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 39:18 Stimmen (1 Enthaltung) nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n5.2 Nr. 39 L-720 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zu Schnellbus Angebot - Weiterer «Abbau» \n\nfür Flüelen; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 15. Dezember 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 29. März 2022 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat dis-\n\nkutiert. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n5.3 Nr. 40 L-540 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \n\nOligarchen und deren Familien; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 30. März 2022 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 12. April 2022 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte Fragen: \n\n \n\n- Rafael Keusch, Altdorf, zur Situation der Stellenbesetzung bei der Polizei beziehungsweise \n\nzu einer allfälligen Unterbesetzung. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beant-\n\nwortet die Frage. \n\n- Walter Tresch, Erstfeld, zum A2-Osterstau und dem Ausweichverkehr auf Haupt- und \n\nQuartierstrassen sowie der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft für bodengebundene \n\nRettungsorganisationen und verkehrslenkenden Massnahmen. Sicherheitsdirektor Dimitri \n\nMoretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, dankt allen für die lebhafte Debatte. Sie gibt das \n\nweitere Programm mit dem Besuch der Geschäftsleitung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft \n\nbekannt. Mit weiteren Hinweisen schliesst sie die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 29. April 2022 \n\n \n\n \n\n Die Präsidentin: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Sylvia Läubli Ziegler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n19 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 27. April 2022\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. April 2022, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 30 L-723 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu «Die Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern»\n\t1.2 Nr. 31 L-540 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Polizeikosten bei Demonstrationen\n\n\t2. Wahlen\n\t2.1 Nr. 32 L-270 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amtsdauer 2022 bis 2026\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 33 L-151 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.2 Nr. 34 L-362 Änderung der Personalverordnung (PV)\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 35 L-150 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\n\t4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t4.1 Nr. 36 L-500 Staatspolitische Kommission\n\t4.2 Nr. 37 L-270 Finanzkommission\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Nr. 38 L-720 Motion Georg Simmen, Realp, für eine Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t5.2 Nr. 39 L-720 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zu Schnellbus Angebot - Weiterer «Abbau» für Flüelen; Beratung\n\t5.3 Nr. 40 L-540 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen und deren Familien; Beratung\n\n\t6. Fragestunde\n\tSchluss\n\t19 Beilagen erwähnt\n\n