Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n  \n\n \n\nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\Sportverordnung\\Reglement\\11-017-Anpassung2011\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\berichtsportreglement-Vernehmlassung.docx \n\nRevision des Sportreglements \n\n \n\n \n\nBericht für eine Vernehmlassung bei Gemeinden und Vereinen \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. September 2011 \n\n \n\n \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 2 von 18 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\nZusammenfassung ............................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................ 4 \n\n2 Bestehende rechtliche Grundlagen ......................................................................................... 4 \n\n3 Sportförderung in den Jahren 2007 bis 2010 .......................................................................... 5 \n\n4 Ziele und Hauptpunkte der Revision ........................................................................................ 7 \n\n5 Finanzielle Auswirkungen ...................................................................................................... 10 \n\n6 Kommentar zu den Änderungen ............................................................................................ 10 \n\n7 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen .................................................................... 15 \n\nAnhang 1 REGELEMENT über die Förderung des Sports ............................................................ 17 \n\n \n\n \n\n \n\nVERZEICHNIS DER TABELLEN \n \n\nTabelle 1 Sportförderungsbeiträge 2007 bis 2010 (in Franken) .............................................................................. 6 \n\nTabelle 2 Schätzung der finanziellen Auswirkungen ............................................................................................. 10 \n\nTabelle 3 Beiträge an Sportanlässe ...................................................................................................................... 15 \n\n \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 3 von 18 \n\nZusammenfassung \n\nAm 20. September 2006 beschloss der Landrat die Sportverordnung (RB \n\n10.4111). Am 14. August 2007 beschloss der Regierungsrat das Sportreglement \n\n(RB 10.4113) und setzte es rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n \n\nDas Sportreglement bildet die konkrete rechtliche Grundlage für das Ausrichten \n\nder verschiedenen Beiträge im Bereich der Sportförderung.  \n\n \n\nDas Sportreglement soll aufgrund der Erfahrungen der ersten vier Jahre einer \n\nTotalrevision unterzogen werden. Ziel der Revision ist es, den Vollzug zu verein-\n\nfachen und das Festlegen der Beiträge noch transparenter zu gestalten. Weiter \n\nsollen die Beiträge noch konsequenter auf die Wirkung ausgerichtet werden.  \n\n \n\nUrsprünglich war geplant, das Sportreglement einer Teilrevision zu unterziehen. \n\nIm Laufe der Arbeiten zeigte es sich, dass weitere Vereinfachungen und Präzisie-\n\nrungen angezeigt sind, sodass es schliesslich angezeigt erschien, das bestehen-\n\nde Sportreglement einer Totalrevision zu unterziehen.  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht dient als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den \n\nGemeinden und Sportverbänden.  \n\n \n\nDie Gemeinden sind von der Revision betroffen, da der Beitrag an die Anschaf-\n\nfung von Schulsportmaterial, das diese auch dem organisierten Vereinssport  \n\noder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung stellen, von \n\nheute 40 auf neu 25 Prozent gesenkt werden soll.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 4 von 18 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Landrat beschloss am 20. September 2006 die Sportverordnung \n\n(RB 10.4111). Sie ersetzte die Verordnung über die Förderung von Turnen und \n\nSport aus dem Jahre 1972. Mit der Sportverordnung wurden die rechtlichen \n\nGrundlagen für eine zeitgemässe und zielgerichtete Sportförderung im Kanton \n\nUri gelegt.  \n\n \n\nGestützt auf die Sportverordnung erliess der Regierungsrat am 14. August 2007 \n\ndas Sportreglement (RB 10.4113) und setzte es rückwirkend auf den 1. Januar \n\n2007 in Kraft. \n\n \n\nDas Sportreglement von 2007 hat sich im Grundsatz zwar bewährt. Es setzte die \n\nGrundlagen für die Auszahlung der verschiedenen Beiträge. Mit der praktischen \n\nUmsetzung zeigten sich aber verschiedene Mängel. Diese Mängel wurden zum \n\nAnlass genommen, das Sportreglement als Ganzes zu überprüfen. Als Ergebnis \n\nder Überprüfung zeigte sich, dass eine Totalrevision angezeigt ist. Das Total re-\n\nvidierte Sportreglement hat zum Ziel, Begriffe präziser zu formulieren, sich noch \n\nvermehrt an der Wirkung der Sportförderung zu orientieren und überall, wo dies \n\nmöglich erscheint, Pauschalbeiträge auszurichten. Damit kann der administrative \n\nAufwand sowohl auf Vereinsebene als auch auf Ebene der Verwaltung gesenkt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n2 Bestehende rechtliche Grundlagen \n\nRechtliche Grundlagen für die Sportförderung im Kanton Uri sind: \n\n- das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.0). \n\nEs wird in absehbarer Zeit abgelöst durch das vom Parlament am 17. Juni \n\n2011 beschlossene Sportförderungsgesetz. \n\n- die Verordnung des VBS über Jugend+Sport (J+S-V SR 415.31). \n\n- die Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverordnung \n\nRB 10.4111). \n\n- das Reglement über die Förderung des Sports (Sportreglement RB \n\n10.4113). \n\n \n\nSportverordnung Eckpunkte der Sportverordnung sind:  \n\n \n\n- Ziel der Sportförderung ist es, die Gesundheit, das Wohlbefinden und die \n\nallgemeine Leistungsfähigkeit der Bevölkerung aller Altersstufen zu steigern \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 5 von 18 \n\nund einen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung der Jugend und zur sozialen \n\nIntegration zu leisten. \n\n- Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: Sport und Sportförderung ausserhalb der \n\nSchule ist in erster Linie Aufgabe privater Sportverbände und Sportvereine \n\nsowie anderer Organisationen, die sich der Sportförderung widmen. \n\n- Die Qualität des Schulsports soll im Rahmen der Schulgesetzgebung weiter \n\nverbessert werden. \n\n- Vereine, die ein spezielles Sportförderungsprogramm für Kinder im schul-\n\npflichtigen Alter bis zum 9. Altersjahr anbieten, sollen neu Beiträge erhalten. \n\n- Das Programm Jugend und Sport (J+S) wird im Rahmen der Bundesge-\n\nsetzgebung weitergeführt. \n\n- Der Nachwuchs soll zukünftig vermehrt gefördert werden, indem der Kanton \n\nSportlerinnen und Sportler berät und der Regierungsrat die Kompetenz er-\n\nhält, Schulgeldvereinbarungen für den Besuch von spezialisierten Schulen \n\nabschliessen zu können.  \n\n- Der Kanton kann kantonale und regionale Jugendsportanlässe organisieren \n\noder durch die Gewährung von Beiträgen unterstützen. \n\n- Der Kanton berät und informiert private Organisationen, die sich der Sport-\n\nförderung von Jugendlichen oder Erwachsenen widmen. \n\n- Die bewährte Unterstützung mit Mitteln aus dem Sport-Fonds wird weiterge-\n\nführt. Die Sportverordnung hält fest, welche Bereiche unterstützt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nSportreglement Das Sportreglement regelt in erster Linie die Art und Weise sowie die Höhe der \n\neinzelnen Beiträge. Dabei wird ein Teil der Beiträge aus ordentlichen Kantons-\n\nmitteln finanziert und ein Teil aus Mitteln des Sport-Fonds.  \n\n \n\nDie Finanzierung des Sport-Fonds erfolgt dadurch, dass diesem 28 Prozent des \n\njährlichen Anteils am Reingewinn von Swisslos zugewiesen wird.  \n\n \n\n \n\n3 Sportförderung in den Jahren 2007 bis 2010 \n\n Mit der Einführung des aktuellen Sportreglements auf den 01. Januar 2007 \n\nwurde das Reglement aus dem Jahre 1986 abgelöst. Hauptziel des neuen \n\nSportreglements war, vom in die Jahre gekommen „Giesskannen-Prinzip“ auf \n\neine aktivitätsbezogene, differenzierte Sportförderung zu wechseln. Dies ist im \n\nRückblick auf die letzten vier Jahre grossmehrheitlich gelungen. Die nachfol-\n\ngenden Zahlen in der Tabelle 1 zeigen auf, wo in den letzten vier Jahren die \n\nSchwerpunkte in Sachen Sportförderungsbeiträgen gelegen sind. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 6 von 18 \n\nTabelle 1 \n\nSportförderungsbeiträge 2007 bis 2010 (in Franken) \n\n2008 2009 2010 Belastung\n\nJugendförderung 106'745 104'630 109'325 Sport-Fonds\n\nTalentförderung* 81'000 4'500 43'000 Sport-Fonds\n\nAusbildung von Leitern\n\nund Funktionären\n32'367 34'701 42'544 Sport-Fonds\n\nLizenzgebühren\n\nWettkampfsport\n11'580 12'100 11'760 Sport-Fonds\n\nMeisterschaftsbetrieb\n\nVereine\n20'392 21'467 22'847 Sport-Fonds\n\nLeistungsvereinbarungen\n\nVereine/Verbände\n58'120 88'657 87'808 Sport-Fonds\n\nUnterhaltspauschalen\n\nprivate Sportanlagen\n28'850 26'450 31'900 Sport-Fonds\n\nAnschaffungen von \n\nSportmaterial\n44'870 39'317 58'496 Sport-Fonds\n\nAnschschaffungen von \n\nSportmaterial Gemeinden\n32'109 33'352 18'023 Sport-Fonds\n\nVeranstaltungsbeiträge 40'610 37'150 35'610 Sport-Fonds\n\nSportstättebau und\n\nSanierungen \n18'000 11'727 **116'687 Sport-Fonds\n\nBetiräge an Miete von \n\nprivaten Sportanlagen\n27'820 35'771 30'309 Sport-Fonds\n\nDiverses 15'220 15'200 18'128 Sport-Fonds\n\nKantonaler Aufwand\n\nJugend + Sport\n123'937 204'393 219'439 Rechnung\n\nÜbernahme Schulgelder\n\nSporttalente\n90'758 61'338 74'389 Rechnung\n\nTotal der verwendeten \n\nMittel\n732'378 730'753 920'265\n\n \n\n \n\n* Die unregelmässige Verteilung der Beträge auf die drei Jahre ist durch einen \n\nWechsel in der Kommunikation mit Swiss Olympic bedingt, welcher die Auszah-\n\nlungen verschob. Durchschnittlich wurden pro Jahr rund 43‘000 Franken ausge-\n\nzahlt. \n\n \n\n** Im Betrag von 116‘687 Franken ist ein Beitrag in der Höhe von 100‘000 Fran-\n\nken an die Erstellung eines neuen Clubhauses des FC Schattdorf enthalten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 7 von 18 \n\n4 Ziele und Hauptpunkte der Revision \n\nMit der Revision des Sportreglements sollen folgende Ziele erreicht werden: \n\n \n\n- Die Transparenz der Beitragsgewährung soll weiter erhöht werden und für \n\ndie einzelnen Verbände und Vereine nachvollziehbar sein. \n\n- Die Begrifflichkeiten sollen klar und präzise sein. \n\n- Ziel der Sportförderung ist es gemäss Artikel 2 der Sportverordnung, „die \n\nGesundheit, das Wohlbefinden und die allgemeine Leistungsfähigkeit der \n\nBevölkerung aller Altersstufen zu steigern und einen Beitrag zur Persön-\n\nlichkeitsbildung der Jugend und zur sozialen Integration zu leisten.“ Die Bei-\n\nträge sollen noch vermehrter als bisher nach diesem Ziel ausgerichtet wer-\n\nden. \n\n \n\nIn den einzelnen Bereichen ergeben sich konkret folgende Änderungen: \n\n \n\nKindersport Der „Kindersport“ wurde mit der Sportverordnung 2007 neu eingeführt. Die Er-\n\nfahrungen mit der konkreten Umsetzung, vor allem auch im Zusammenhang mit \n\ndem Programm J+S Kids des Bundes haben gezeigt, dass diese Programme \n\nvor allem dann eine grosse Breitenwirkung erzielen, wenn sie in Zusammenar-\n\nbeit mit der Schule vor Ort erfolgen. Neu sollen deshalb die kantonalen Beiträge \n\nnur noch dann ausgerichtet werden, wenn die entsprechende Schule als Mitor-\n\nganisatorin auftritt und das Sportprogramm vor oder anschliessend an den \n\nschulischen Unterricht stattfindet. Die Beiträge des Bundes an J+S Kids sind \n\ndavon nicht betroffen.  \n\n \n\nBeträge an die Organisatio-\n\nnen für ihre Kinder- und Ju-\n\ngendförderung \n\nBisher galt gemäss Artikel 5 Sportreglement folgende Regelung: \n\n \n\nArtikel 5 Beiträge an Organisationen \n\n \n1\nOrganisationen, die sich der Jugendförderung widmen und Aktivitäten im Be-\n\nreich "Jugend+Sport" oder Kindersport ausweisen, erhalten pro teilnehmende \n\nPerson im Alter zwischen Beginn der Schulpflicht und erfülltem 20. Lebensjahr \n\npro Jahr folgende Beiträge: \n\na) Kategorie 1 40 Franken \n\nb) Kategorie 2 30 Franken \n\nc) Kategorie 3 20 Franken \n\nd) Jugendverbände wie Pfadi, Jungwacht und Blauring 5 Franken \n\n \n2\nDie Einstufung in die Kategorien nach Absatz 1 erfolgt anhand eines Punkte-\n\nsystems, das insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt: Trainingsdauer, \n\nTrainingsintensität, Kostenaufwand für Lizenzen und Meisterschaftsbetrieb. Die \n\nBildungs- und Kulturdirektion bestimmt das Punktesystem.  \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 8 von 18 \n\n \n\nDie Einstufung der einzelnen Vereine in die Beitragskategorie verursachte so-\n\nwohl bei den Vereinen als auch bei der Verwaltung einen erheblichen Aufwand. \n\nZudem konnte es passieren, dass ein Verein, der knapp in eine „tiefere“ Kate-\n\ngorie pro Person fiel, einen wesentlich tieferen Betrag erhielt.  \n\n \n\nNeu soll Folgendes gelten: \n\n \n\nArtikel 5 Beiträge an Organisationen \n\n \n1\nPrivate Organisationen, die sich der Sportförderung von Kindern und Jugendli-\n\nchen widmen und regelmässige Trainings für Kinder und Jugendliche durchfüh-\n\nren, erhalten für die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ab dem Jahr, in dem die \n\nSchulpflicht beginnt bis Ende des Jahres, in dem das 20. Altersjahr vollendet \n\nwird, einen Beitrag. Der Beitrag pro Jahr beträgt 60 Rappen pro Teilnehmerin \n\nund Teilnehmer und Trainingsstunde, maximal jedoch 9‘000 Franken.  \n\n \n2\nJugendverbände wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring erhalten einen Beitrag \n\nvon 5 Franken pro Teilnehmerin oder Teilnehmer im Alter gemäss Absatz 1. \n\n \n\nMit dieser Lösung entstehen keine „Sprünge“ zwischen Kategorien und es gilt \n\nder Grundsatz: mehr Bewegung führt zu einem höheren Beitrag.  \n\n \n\nDer Beitrag an die Jugendverbände soll im bisherigen Umfang beibehalten wer-\n\nden. Sie erhalten wie bisher fünf Franken je Teilnehmerin und Teilnehmer. Ein \n\nSystemwechsel auf einen Beitrag pro Trainingsstunde macht bei ihnen keinen \n\nSinn, da sie keine eigentlichen Trainings durchführen. \n\n \n\nNachwuchsförderung Bis anhin erhielten Urner Inhaberinnen und Inhaber einer „Swiss Olympic Ta-\n\nlents Card“ auf Gesuch hin einen jährlichen Beitrag von 1 000 Franken (Regio-\n\nnalkader) bzw. 1 500 Franken (Nationalkader). \n\n \n\nNeu sollen auch Nachwuchssportlerinnen und -sportler, die nicht im Besitze ei-\n\nner Swiss Olympic Talents Card sind, aber einem regionalen oder nationalen \n\nNachwuchskader angehören, einen Beitrag erhalten. Voraussetzung ist aber, \n\ndass das regionale oder nationale Kader von der Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) anerkannt wurde. Im Gegenzug sollen die Beiträge für den Bereich „regi-\n\nonales Kader“ auf 500 Franken gesenkt werden.  \n\n \n\nBeiträge an die Kosten ei-\n\nnes Meisterschaftsbetriebes \n\nDie Organisationen konnten im Rahmen der jährlich durchgeführten Erhebung \n\nbesondere Kosten, die ihnen durch die Teilnahmen an einem Meisterschaftsbe-\n\ntrieb entstanden, deklarieren und es wurde ihnen ein Beitrag von 40 Prozent, \n\nmaximal jedoch 3‘000 Franken ausgerichtet.  \n\n \n\nFür diesen Beitrag bestand keine direkte rechtliche Grundlage im Sportregle-\n\nment. Die Beiträge stützten sich auf Artikel 14 Absatz 1 der Sportverordnung, \n\nnach dem der Kanton den Organisationen, die sich der Sportförderung von Er-\n\nwachsenen widmen, Beiträge gewähren kann. Zudem gab es Überschneidun-\n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 9 von 18 \n\ngen mit den Beiträgen für die Jugendsportförderung (siehe oben). Für die Fest-\n\nlegung der Beitragshöhe im Jugendsport wurden nämlich die Kosten des Meis-\n\nterschaftsbetriebs auch berücksichtigt. Für die Vereine war es aber sehr \n\nschwierig, die Kosten für den Meisterschaftsbetrieb im Bereich Erwachsenen-\n\nsport und Jugendsport sauber zu trennen.  \n\n \n\nDen Vereinen, die an einem Meisterschaftsbetrieb teilnehmen, entstehen hohe \n\nKosten. Deshalb soll im revidierten Reglement eine Rechtsgrundlage geschaf-\n\nfen werden, um auch zukünftig Beiträge ausrichten zu können. Die Beiträge sol-\n\nlen neu pro Mannschaft (unabhängig von der Alterskategorie) ausgerichtet wer-\n\nden.  \n\n \n\nIm Gegenzug wird der bisherige Beitrag von 20 Franken pro lizenziertes Aktiv-\n\nmitglied im Alter von über 20 Jahren, welcher an die Vereine, bei denen keine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem entsprechenden kantonalen Verband bestand, \n\nnicht mehr ausgerichtet.  \n\n \n\nAusbildungskosten von Lei-\n\nterpersonen \n\nBisher galt ein Maximalbeitrag von 50 Franken pro Halbtag. In einzelnen Fällen \n\nreichte dies nicht aus, um die Kosten decken zu können. Der maximale Beitrag \n\nsoll deshalb auf 75 Franken pro Halbtag und auf maximal 750 Franken pro \n\nAusbildung erhöht werden.  \n\n \n\nBau und Sanierung von \n\nSportanlagen \n\nDie Mittel im Sport-Fonds sind begrenzt. Deshalb soll hier eine Obergrenze von \n\n200‘000 Franken pro Gesuch eingeführt werden. \n\n \n\nSportmaterialanschaffungen Bisher wurde - unabhängig von der Höhe der Anschaffung ein Beitrag von 40 \n\nProzent ausgerichtet. Dies führte in Einzelfällen zu relativ hohen Beiträgen und \n\nentsprechend hohen Kosten. Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial \n\nsollen zwar weiterhin möglich sein. Prioritär sollen aber in erster Linie Aktivitä-\n\nten der Vereine unterstützt und gefördert werden. Dies bedingt eine Anpassung \n\nder Beitragssätze.  \n\n \n\nBis zu einem Anschaffungswert von 10‘000 Franken pro Jahr beträgt der Bei-\n\ntragssatz weiterhin 40 Prozent. Die Anschaffungen zwischen 10‘001 und 20‘000 \n\nFranken pro Jahr werden mit einem Beitragssatz von 25 Prozent, jene über \n\n20‘000 Franken pro Jahr mit einem Satz von 10 Prozent unterstützt.  \n\n \n\nBis anhin wurden auch Anschaffungen von Gemeinden mit einem Beitrag von \n\n40 Prozent unterstützt, wenn das entsprechende Schulsportmaterial dem Ver-\n\neinssport oder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung \n\ngestellt wurden. Neu soll der Beitrag auf 25 Prozent gesenkt werden. Diese \n\nSenkung rechtfertigt sich, da das Sportmaterial in erster Linie für die Schule \n\nverwendet wird.  \n\n \n\nPräzisierungen, Abgren-\n\nzungen \n\nMit der Revision werden verschiedene Präzisierungen vorgenommen. Zudem \n\nwurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen, indem Begriffe und Be-\n\nzeichnungen aktualisiert oder geänderten Terminologien des Bundes angepasst \n\nwurden. \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 10 von 18 \n\n \n\n5 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie direkten finanziellen Auswirkungen der Revision des Reglements sind inso-\n\nfern schwierig abzuschätzen, indem der Aufwand in einzelnen Bereichen relativ \n\nstarken jährlichen Schwankungen unterworfen ist (siehe dazu auch Tabelle 1 \n\nSeite 6).  \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle 2 enthält eine Schätzung der finanziellen Auswirkun-\n\ngen der Revision. Als Grundlage für die Berechnung dienten die Eingaben der \n\nVereine im Jahr 2009 und 2010. Bei den Beiträgen für die Jugendförderung und \n\nden Meisterschaftsbetrieb wurden nur die Zahlen des Jahres 2010 berücksichtigt, \n\nwelche sich auf die Aufwendungen des Jahres 2009 beziehen.  \n\n \n\nGesamthaft ergeben sich mutmassliche Mehrausgaben von 7‘000 Franken.  \n\nTabelle 2 \n\nSchätzung der finanziellen Auswirkungen  \n\nBereich\n\nVeränderung \n\ndes Beitags\n\nBeiträge an Jugendförderung (Art. 5 ) 9'000 Fr.\n\nBeiträge an Nachwuchssport (Art. 7 Abs. 2) -5'000 Fr.\n\nBeiträge Meisterschaftsbetrieb und Wegfall Beitrag an \n\nLizenzierte (Art. 9) 7'000 Fr.\n\nBeiträge an Ausbildungskosten Leitende (Art. 11) 1'000 Fr.\n\nBeiträge an Sportanlagen (Art. 12) 1'000 Fr.\n\nBeiträge an Anschaffung von Sportmaterial (Art. 15 Absatz 1) -3'000 Fr.\n\nBeiträge an Anschaffung von Sportmaterial Gemeinden (Art. 15 \n\nAbsatz 4) -6'000 Fr.\n\nBeiträge an Sportanlässe (Art. 17) 3'000 Fr.\n\nTotal 7'000 Fr.  \n\n \n\n6 Kommentar zu den Änderungen \n\nArtikel 1  \n\nAnforderungen an Organi-\n\nsationen \n\nArtikel 1 definiert, welche Organisationen Beiträge nach dem Sportreglement \n\nerhalten können. Es handelt sich um Sportverbände und Sportvereine sowie \n\nandere private Organisationen, die sich der Sportförderung widmen.  \n\n \n\nEs können folglich nur Organisationen unterstützt werden, die sich dem Ziel der \n\nSportförderung widmen. Eine Trachtengruppe bspw., die ein Skirennen organi-\n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 11 von 18 \n\nsiert ist nicht beitragsberechtigt. Aus diesem Grund kann auf die bisherige Vor-\n\nschrift, dass die Organisationen dem entsprechenden schweizerischen Dach-\n\nverband angehören müssen, der seinerseits Mitglied bei Swiss Olympic Associ-\n\nation ist, verzichtet werden.  \n\n \n\nDer Artikel enthält als weitere Änderung die Präzisierung, dass Beiträge nur an \n\nOrganisationen möglich sind, die ihren Sitz im Kanton Uri haben (siehe dazu \n\naber auch Artikel 16).  \n\n \n\nAbsatz 2 hält wie bisher fest, dass keine Beiträge an touristisch oder kommerzi-\n\nell ausgerichtete Organisationen gewährt werden. Dies bedeutet auch, dass es \n\nnicht möglich ist, Beiträge nach diesem Reglement bspw. an Wander- oder Win-\n\nterwanderwege auszurichten.  \n\n \n\nArtikel 2 \n\nKindersport, Begriff \n\n \n\nDer Begriff wurde präzisiert.  \n\nArtikel 3 \n\nKindersport, Beiträge \n\nBeiträge werden, wie in der Sportverordnung in Artikel 6 vorgesehen, weiterhin \n\nnur an private Organisationen ausgerichtet. Neu ist, dass die entsprechende \n\nSchule als Mitorganisatorin auftreten muss, damit Beiträge ausgerichtet werden.  \n\n \n\nEin Ziel der Kinderförderung ist es, jene Kinder zu mehr Bewegung anzuhalten, \n\ndie sich ansonsten zu wenig bewegen. Die Erfahrung zeigt, dass dies dann be-\n\nsonders gut gelingt, wenn die Schule das Programm mitorganisiert und das \n\nProgramm unmittelbar an den schulischen Unterricht durchgeführt wird.  \n\n \n\nSchon bisher wurde ein kantonaler Beitrag von 20 Franken pro Lektion ausge-\n\nrichtet. Der Betrag wird aber neu im Reglement genannt.  \n\n \n\nDie kantonalen Beiträge werden ergänzend zu jenen des Bundes an J+S Kids \n\nausgerichtet.  \n\n \n\nArtikel 4 \n\nBeiträge an kantonale und \n\nregionale Jugendsportan-\n\nlässe \n\n \n\nKeine Änderung \n\nArtikel 5 \n\nBeiträge an Organisationen \n\n \n\nBisher wurde ein Beitrag pro Person ausgerichtet. Die Höhe des Beitrages rich-\n\ntete sich nach einem Punktesystem, das insbesondere folgende Kriterien be-\n\nrücksichtigte: Trainingsdauer, Trainingsintensität, Kostenaufwand für Lizenzen \n\nund Meisterschaftsbetrieb. Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmte das \n\nPunktesystem. \n\n \n\nNeu soll ein Beitrag von 60 Rappen pro Person und Trainingsstunde ausgerich-\n\ntet werden. Damit erhalten jene Vereine den grössten Beitrag, die am meisten \n\nAktivitäten entfalten. Da grosse Vereine durch Synergieeffekte Kosten tiefer hal-\n\nten können, soll der Beitrag auf maximal 9‘000 Franken begrenzt werden.  \n\n \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 12 von 18 \n\nWie bisher sollen Jugendverbände wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring einen \n\nBeitrag von fünf Franken pro Person im Alter, in dem die Schulpflicht beginnt bis \n\nEnde des Jahres, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird, erhalten.  \n\n \n\nBisher wurden auch die Kosten des Meisterschaftsbetriebes berücksichtigt. \n\nDies wird neu über Artikel 9 Absatz 2 geregelt.  \n\n \n\nArtikel 6  \n\nKostenbeteiligung der Ge-\n\nmeinden \n\n \n\nDer Artikel enthält keine materielle Änderung. Die Gemeinden sollen sich wie \n\nbis anhin an den Kosten beteiligen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler wäh-\n\nrend der obligatorischen Schulzeit eine spezialisierte ausserkantonale Schule \n\nbesucht.  \n\n \n\nDabei gilt es Folgendes zu beachten: Nach Artikel 25 des Schulgesetzes (RB \n\n10.1111) ist die Schulpflicht am Ort zu erfüllen, an dem sich das Kind ständig \n\naufhält. Der Schulrat ist zuständig, die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsichti-\n\ngen. Nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe g des Schulgesetzes ist der Schulrat \n\nzuständig, den Besuch von Privatunterricht zu bewilligen. Während der obligato-\n\nrischen Schulzeit ist deshalb vor dem Besuch einer Privatschule die Bewilligung \n\ndes Schulrates einzuholen. \n\n \n\nArtikel 7 \n\nBeiträge an die ungedeck-\n\nten Kosten der Ausbildung \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Formulierung aus Artikel 13 Buchstabe b der Sportver-\n\nordnung und hält fest, dass Beiträge nur dann ausgerichtet werden, wenn die \n\nEltern im Kanton Uri Wohnsitz haben.  \n\n \n\nZu Absatz 2 \n\n \n\nWie bisher sollen Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler mit Wohn-\n\nsitz im Kanton Uri, wenn sie Mitglied eines regionalen, nationalen oder interna-\n\ntionalen Kaders sind, auf Gesuch hin einen Beitrag erhalten. Dabei ist nicht \n\nmehr zwingend notwendig, dass sie über eine Swiss Olympic Talents Card ver-\n\nfügen. Die Anpassung wurde notwendig, weil die Vergabe von Swiss Olympic \n\nTalents Cards in den einzelnen Sportarten gerade im Regionalförderungsbe-\n\nreich sehr unterschiedlich erfolgt. Neu sollen diese Beiträge nur dann ausge-\n\nrichtet werden, wenn ein entsprechender Netto-Aufwand für das Ausüben der \n\nentsprechenden Sportart ausgewiesen wird. \n\n \n\nArtikel 8 \n\nErwachsenensport \n\n \n\nKeine materielle Änderung.  \n\nArtikel 9 \n\nBeiträge \n\n \n\nWie bisher sollen private Organisationen, die sich der Sportförderung von Per-\n\nsonen fortgeschrittenen Alters widmen, einen Beitrag erhalten. Die Höhe der \n\nentsprechenden Beiträge und die damit verbundenen Leistungen sollen wie \n\nbisher in einer Leistungsvereinbarung geregelt werden.  \n\n \n\nSchon bisher konnten, ohne dass dies im Sportreglement explizit erwähnt war, \n\nVereine die Kosten, die ihnen durch die Teilnahme an einem Meisterschaftsbe-\n\ntrieb entstanden, mit der jährlichen Erhebung deklarieren. Der Beitrag betrug 40 \n\nProzent, maximal jedoch 3‘000 Franken. Neu soll ein Beitrag gemäss folgender \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 13 von 18 \n\nTabelle ausgerichtet werden: \n\n \n\n \nAnzahl Meisterschaftsspiele pro Saison \n\n \n\n2 bis 6  \nSpiele/Runden/Wettkämpfe \n\nab 7 \nSpielen/Runden/Wettkämpfen \n\nAnzahl Spieler/innen pro \nTeam, die mindestens be-\nnötigt werden \n\nNormale  \nPauschale \n\nhöchste oder \nzweit höchste \nAktiv-Liga \n\nNormale \nPauschale \n\nhöchste oder zweit \nhöchste Aktiv-Liga \n\n2 - 4 Spieler/innen 100 Franken 200 Franken 150 Franken 300 Franken \n\nab 5 Spieler/innen 200 Franken 500 Franken 300 Franken  900 Franken \n\n Als Meisterschaftsbetrieb gelten zwei und mehr Wettkämpfe, die am Schluss zu \n\neiner Gesamtrangliste führen.  \n\n \n\nIm Gegenzug zu dieser Neuregelung soll darauf verzichtet werden, einen Bei-\n\ntrag pro lizenziertes Aktivmitglied im Alter von über 20 Jahren auszurichten.  \n\n \n\nArtikel 10 \n\nOrganisation von Kursen \n\ndurch die Abteilung Sport \n\n \n\nGemäss Artikel 15 der Sportverordnung koordiniert und organisiert der Kanton \n\ndie Ausbildung und die Beratung von Personen, die Führungs- und Ausbil-\n\ndungsaufgaben in privaten Sportverbänden, Sportvereinen und anderen Orga-\n\nnisationen, die sich der Sportförderung widmen, wahrnehmen. Artikel 10 präzi-\n\nsiert neu die Aufgaben der Abteilung Sport.  \n\n \n\nArtikel 11  \n\nBeiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten von Leitungs-\n\npersonen \n\n \n\nDie maximal möglichen Beiträge wurden von 50 Franken pro Halbtag auf 75 \n\nFranken pro Halbtag erhöht. Der maximal mögliche Beitrag pro Ausbildung \n\nwurde von 400 Franken auf 750 Franken erhöht.  \n\n \n\nWeiter wurde präzisiert, dass nur die reinen Kurskosten gemäss Kursaus-\n\nschreibung ohne Spesen als beitragsberechtigt anerkannt werden.  \n\n \n\nArtikel 12 und 13 \n\nBeiträge an die Erstellung \n\nund Sanierung von Sport-\n\nanlagen und Anlageteilen \n\n \n\nDie beiden Artikel enthalten verschiedene Präzisierungen. Materiell sind folgen-\n\nde Änderungen zu vermerken: \n\n- der maximal mögliche Beitrag pro Fall wird auf 200‘000 Franken be-\n\nschränkt. \n\n- der Beitrag pro ausgewiesene Frondienststunde wird von zwei auf fünf \n\nFranken erhöht. \n\n \n\nArtikel 14 \n\nBeiträge an Unterhalt und \n\nMiete von Sportanlagen \n\n \n\nDer Artikel enthält keine materiellen Änderungen gegenüber der heute gelten-\n\nden Praxis. Hingegen wird präzisiert, dass keine Beiträge an die Miete von \n\nSportanlagen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden oder die mit \n\nwesentlichen Beiträgen der öffentlichen Hand finanziert werden, ausgerichtet \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 15 \n\nBeiträge an die Anschaf-\n\nfung von Sportmaterial \n\n \n\nBisher wurde unabhängig von der Höhe der Anschaffung ein Beitrag von 40 \n\nProzent ausgerichtet. Neu gilt folgender Beitragssatz: \n\n \n\nFür Anschaffungen pro Kalenderjahr: \n\n \n\nbis zu einem Gesamtbetrag von 10'000 Franken  40 Prozent \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 14 von 18 \n\nfür weitere 10‘000 Franken  25 Prozent \n\nfür darüber liegende Beträge  10 Prozent \n\n \n\nAn Sportmaterial, das von Gemeinden angeschafft wird, wird neu ein Beitrag \n\nvon 25 Prozent ausgerichtet, wenn dieses Material dem organisierten Vereins-\n\nsport oder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung gestellt \n\nwird. Bisher galt ein Beitragssatz von 40 Prozent.  \n\n \n\nArtikel 16 \n\nBeiträge an Sportverbände \n\n \n\nDer Artikel entspricht der bisherigen Regelung. Neu sollen auch Vereinbarun-\n\ngen mit Zentralschweizer Sportorganisationen abgeschlossen werden, die ihren \n\nSitz nicht im Kanton Uri haben, sofern sie eigene Nachwuchskader führen, an \n\nwelchen Sportlerinnen und Sportlern aus dem Kanton Uri angemessen beteiligt \n\nsind. \n\n \n\nArtikel 17 \n\nBeiträge an Sportanlässe \n\n \n\nDie Bedeutung des Anlasses soll in der Berechnung der Beitragshöhe nicht \n\nmehr berücksichtigt werden. Hingegen soll neu die Höhe des für den entspre-\n\nchenden Sportanlass üblichen finanziellen Aufwandes eine Rolle spielen. \n\nFür die Anzahl der Wettkampftage sowie der Teilnehmenden werden wie folgt \n\nPunkte vergeben: \n\n \n\nAnzahl Wettkampftage \n\n1 Tag 1 Punkt \n\n2 Tage 3 Punkte \n\n3 Tage 6 Punkte \n\nMehr als 3 Tage 9 Punkte \n\n \n\nAnzahl Teilnehmende \n\n 10  bis 49 Teilnehmende 1 Punkt \n\n 50 bis 99 Teilnehmende 2 Punkte \n\n 100 bis 149 Teilnehmende 3 Punkte \n\n 150 bis 249 Teilnehmende 4 Punkte \n\n 250 bis 499 Teilnehmende 5 Punkte \n\n 500 bis 749 Teilnehmende 6 Punkte \n\nMehr als 750 Teilnehmende 7 Punkte \n\n \n\nDie Höhe des Beitrages ergibt sich unter Berücksichtigung des für den Anlass \n\nüblichen Aufwandes aus Tabelle 3:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 15 von 18 \n\nTabelle 3 \n\nBeiträge an Sportanlässe  \n\nBudget bis 799 800 \n\nbis \n\n2'999\n\n3'000 \n\nbis \n\n4'999\n\n5'000 \n\nbis \n\n7'999\n\n8'000 \n\nbis \n\n11'999\n\n12'000\n\nbis\n\n14'999\n\n15'000\n\nbis\n\n24'999\n\nab \n\n25'000\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag Betrag Betrag Betrag Betrag\n\n2 Punkte 300 350 400 450 500 550 600 650\n\n3 Punkte 350 400 500 550 650 700 800 950\n\n4 Punkte 350 450 550 650 750 950 1150 1250\n\n5 Punkte 400 500 650 750 1000 1200 1350 1500\n\n6 Punkte 400 550 700 950 1200 1400 1550 1750\n\n7 Punkte 450 600 800 1150 1350 1550 1800 2100\n\n8 Punkte 450 650 950 1250 1500 1750 2100 2300\n\n9 Punkte 500 700 1100 1400 1650 2000 2250 2500\n\n10 Punkte 500 750 1200 1500 1850 2200 2450 2700\n\n11 Punkte 550 850 1300 1600 2050 2350 2600 2900\n\n12 Punkte 550 950 1400 1750 2200 2500 2800 3000\n\n13 Punkte 600 1050 1450 1900 2350 2650 3000 3000\n\n14 Punkte 600 1150 1550 2100 2450 2800 3000 3000\n\n15 Punkte 650 1200 1650 2200 2550 3000 3000 3000\n\n16 Punkte 650 1250 1750 2300 2700 3000 3000 3000\n\nin Franken\n\n \n\nArtikel 18 bis 23 \n\n \n\nkeine Bemerkungen \n\nArtikel 24 \n\nInkrafttreten \n\nDas revidierte Sportreglement soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.  \n\n \n\nDa sich die jährliche Erhebung im Jahr 2012 auf die Aufwendungen im Jahr \n\n2011 bezieht, bildet das bestehende Reglement noch einmal die Grundlage für \n\ndie Beitragsbemessung.  \n\n \n\n \n\n7 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung findet zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 30. Novem-\n\nber 2011 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n \n\n- Gemeinden \n\n- Urner Sportverbände und Sportvereine \n\n- Organisationen mit bestehenden Leistungsvereinbarungen \n\n- Pro Senectute Geschäftsstelle Uri \n\n- Alterskommission Uri \n\n- Jugendverbände Pfadi, Jungwacht, Blauring \n\n \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 16 von 18 \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsant-\n\nwort an das folgende Raster halten: \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\n1. Welche Meinung haben Sie allgemein zur Revision? \n\n \n\nSpezielle Fragen \n\n2. Sind Sie mit den Vorschriften zum Kindersport (Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-\n\nbe e und Absatz 2) einverstanden? \n\n3. Welche Meinung haben Sie zur Neuregelung der Beiträge an den Kinder- \n\nund Jugendsport in Artikel 5?  \n\n4. Welche Meinung haben Sie zu den Änderungen im Bereich Nachwuchsför-\n\nderung? (Artikel 7 Absatz 2) \n\n5. Welche Meinung haben Sie zu den Beiträgen an den Meisterschaftsbetrieb \n\n(Artikel 9 Absatz 2) und der Abschaffung des Beitrages pro lizenziertes Mit-\n\nglied? \n\n6. Wie stellen Sie sich zur Abstufung der Beiträge an die Anschaffung von \n\nSportmaterial? (Artikel 15 Absatz 1) \n\n7. Sind Sie mit der neuen Berechnung des Beitrages an Sportanlässe einver-\n\nstanden? (Artikel 17 Absatz 2) \n\n \n\n \n\nAn die Gemeinden:  \n\n8. Ist die vorgesehene Beitragssenkung für die Beiträge an die Anschaffung \n\nvon Sportmaterial von 40 auf 25 Prozent für Sie nachvollziehbar? (Artikel \n\n15 Absatz 4) \n\n \n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nWir bitten Sie, Ihre Antwort wenn möglich in elektronischer Form mit dem dafür \n\nvorgesehenen Formular (siehe www.ur.ch/bkd - Reiter Vernehmlassungen) bis \n\nzum 30. November 2011 an folgende Adresse zu richten: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Sportreglement \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nEmail: peter.horat@ur.ch \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nAm Mittwoch, 26. Oktober 2011, 19.30 bis 21.00 Uhr, findet im Gemeindesaal \n\nMatte in Flüelen eine Orientierung und Diskussion zur Vernehmlassung statt. \n\n \n\nAnhang \n\n- Reglement über die Förderung des Sports  \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n \n\nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\Sportverordnung\\Reglement\\11-017-Anpassung2011\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\berichtsportreglement-Vernehmlassung.docx \n\n \n\nAnhang 1 \nREGELEMENT \nüber die Förderung des Sports \n\n(vom…) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 20. September 2006 über die Förderung des \n\nSports (Sportverordnung)1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Anforderungen an Organisationen \n\n \n\n1Private Sportverbände und Sportvereine sowie andere private Organisationen, die sich der \n\nSportförderung widmen, können Beiträge nach diesem Reglement erhalten, wenn sie: \n\na) ihren Sitz im Kanton Uri haben; \n\nb) über eine klare Rechtsstruktur verfügen; \n\nc) ihre sportlichen Aktivitäten am Ziel der Sportförderung nach Artikel 2 der Sportverord-\n\nnung ausrichten; \n\nd) die weiteren Voraussetzungen nach diesem Reglement erfüllen.  \n\n \n\n2Keine Beiträge nach diesem Reglement erhalten private Organisationen, die touristisch oder \n\nkommerziell ausgerichtet sind. Ausgenommen davon sind Beiträge an nicht kommerziell ge-\n\nnutzte Infrastrukturanlagen, die weitgehend dem Ziel der Sportförderung nach Artikel 2 der \n\nSportverordnung entsprechen.  \n\n \n  \n\n                                                      \n1 RB 10.4111 \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 18 von 18 \n\n2. Kapitel: SPORTFÖRDERUNG \n\n \n\n1. Abschnitt: Jugendförderung \n\n \n\nArtikel 2 Kindersport \n\n a) Begriff \n\n \n\n1Kindersport entwickelt die koordinativen Fähigkeiten und konditionellen Grundlagen unter \n\nBerücksichtigung des psychomotorischen Entwicklungsstandes der Kinder. \n\n \n\n2Kindersport wird in der Regel polysportiv oder Sportarten übergreifend angeboten.  \n\n \n\n \n\nArtikel 3 b) Beiträge  \n\n \n\n1Beiträge an private Organisationen, die sich der Sportförderung von Kindern widmen, wer-\n\nden ausgerichtet, wenn: \n\na) das Sportprogramm von der Abteilung Sport genehmigt ist; \n\nb) die Leiterinnen und Leiter über eine besondere, auf die Altersstufe und das Programm \n\nausgerichtete Aus- oder Weiterbildung verfügen; \n\nc) das Sportprogramm mindestens eine Aktivität pro Woche während mindestens 15 Wo-\n\nchen umfasst. Begründete Unterbrüche sind zulässig; \n\nd) die entsprechenden Weisungen des Bundes eingehalten werden; \n\ne) die entsprechende Schule als Mitorganisatorin auftritt und das Sportprogramm vor oder \n\nanschliessend an den schulischen Unterricht stattfindet. \n\n \n\n2Pro gehaltene Lektion wird ein Beitrag von 20 Franken ausgerichtet.  \n\n \n\nArtikel 4 Beiträge an kantonale und regionale Jugendsportanlässe \n\n \n\nBeiträge an kantonale und regionale Jugendsportanlässe werden ausgerichtet, wenn die Ab-\n\nteilung für Sport als Organisatorin oder Mitorganisatorin auftritt.  \n\n \n\nArtikel 5 Beiträge an Organisationen \n\n \n\n1Private Organisationen, die sich der Sportförderung von Kindern und Jugendlichen widmen \n\nund regelmässige Trainings für Kinder und Jugendliche durchführen, erhalten für die Teil-\n\nnehmerinnen oder Teilnehmer ab dem Jahr, in dem die Schulpflicht beginnt bis Ende des \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 19 von 18 \n\nJahres, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird, einen Beitrag. Der Beitrag pro Jahr beträgt \n\n60 Rappen pro Teilnehmerin und Teilnehmer und Trainingsstunde, maximal jedoch 9‘000 \n\nFranken.  \n\n \n\n2Jugendverbände wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring erhalten einen Beitrag von 5 Franken \n\npro Teilnehmerin oder Teilnehmer im Alter gemäss Absatz 1. \n\n \n\n3Zusätzlich zum Beitrag nach Absatz 1 erhalten die privaten Organisationen den Beitrag ge-\n\nmäss Artikel 9 Absatz 2 an die Kosten des Meisterschaftsbetriebs.  \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt: Nachwuchsförderung \n\n \n\nArtikel 6 Kostenbeteiligung der Gemeinden \n\n \n\nBesucht eine Schülerin oder ein Schüler während der obligatorischen Schulzeit im Rahmen \n\neiner Schulgeldvereinbarung nach Artikel 12 der Sportverordnung eine spezialisierte ausser-\n\nkantonale Schule, hat sich die Wohnsitzgemeinde im Umfang von 20 Prozent, mindestens \n\njedoch in der Höhe des Pauschalbeitrags nach Artikel 3 Absatz 1 der Schulischen Bei-\n\ntragsverordnung2, an den Kosten des Schulgeldbeitrags zu beteiligen.  \n\n \n\nArtikel 7 Beiträge an die ungedeckten Kosten der Ausbildung \n\n \n\n1Beiträge an die ungedeckten Kosten der Ausbildung von Nachwuchssportlerinnen und \n\nNachwuchssportlern, deren Eltern im Kanton Uri Wohnsitz haben, werden ausgerichtet, \n\nwenn die Berechnung nach der Stipendiengesetzgebung einen entsprechenden finanziellen \n\nBedarf ergibt.  \n\n \n\n2Unabhängig von Beiträgen nach Absatz 1, erhalten Nachwuchssportlerinnen und Nach-\n\nwuchssportler mit Wohnsitz im Kanton Uri, wenn sie Mitglied eines regionalen, nationalen \n\noder internationalen Kaders sind, auf Gesuch hin folgenden jährlichen Beitrag: \n\na) Mitglied in einem von der Bildungs- und Kulturdirektion anerkannten   \n\nregionalen Kader  500 Franken; \n\nb) Mitglied in einem von der Bildungs- und Kulturdirektion anerkannten   \n\nnationalen Kader oder im Besitz einer nationalen  \n\nSwiss Olympic Talents Card 1‘500 Franken; \n\n                                                      \n2 RB 10.1222 \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 20 von 18 \n\nc) im Besitz einer internationalen Swiss Olympic Talents Card 2‘000 Franken. \n\n \n\n3Der Beitrag nach Absatz 2 wird nur ausbezahlt, wenn ein entsprechender Netto Aufwand für \n\ndas Ausüben der entsprechenden Sportart ausgewiesen wird.  \n\n \n\n3. Abschnitt: Erwachsenensport \n\n \n\nArtikel 8 Begriff \n\n \n\nErwachsenensport umfasst alle sportlichen Aktivitäten von Personen im Alter von über 20 \n\nJahren. \n\n \n\nArtikel 9 Beiträge \n\n \n\n1Private Organisationen, die sich der Sportförderung von Personen fortgeschrittenen Alters \n\nwidmen, erhalten einen Beitrag. Die Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den entspre-\n\nchenden privaten Organisationen Leistungsvereinbarungen ab. Die Leistungsvereinbarungen \n\nregeln die Art der Leistung und deren Abgeltung. \n\n \n\n2Private Organisationen, die sich der Sportförderung widmen und die mit Mannschaften an \n\neinem Meisterschaftsbetrieb teilnehmen, erhalten pro Mannschaft einen Beitrag gemäss \n\nnachstehender Tabelle: \n\n \n\n \n\nAnzahl Meisterschaftsspiele pro Saison \n\n \n\n2 bis 6  \n\nSpiele/Runden/Wettkämpfe \n\nab 7 \n\nSpielen/Runden/Wettkämpfen \n\nAnzahl Spieler/innen \n\npro Team, die mindes-\n\ntens benötigt werden \n\nNormale  \n\nPauschale \n\nhöchste oder \n\nzweit höchs-\n\nte Aktiv-Liga \n\nNormale \n\nPauschale \n\nhöchste oder \n\nzweit höchste \n\nAktiv-Liga \n\n2-4 Spieler/innen 100 Franken 200 Franken 150 Franken 300 Franken \n\nab 5 Spieler/innen 200 Franken 500 Franken 300 Franken  900 Franken \n\n \n\n3Als Meisterschaftsbetrieb gemäss Absatz 2 gelten zwei und mehr Wettkämpfe, die am \n\nSchluss zu einer Gesamtrangliste führen.  \n\n \n  \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 21 von 18 \n\n4. Abschnitt: Weitere Förderungsmassnahmen \n\n \n\nArtikel 10 Organisation von Kursen durch die Abteilung Sport \n\n \n\n1Die Abteilung Sport kann bei entsprechendem Bedarf allein oder in Zusammenarbeit mit pri-\n\nvaten Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, Kurse für Personen organisieren, \n\ndie Führungs- und Ausbildungsaufgaben in privaten Sportverbänden, Sportvereinen und an-\n\ndern Organisationen wahrnehmen, die sich der Sportförderung widmen.  \n\n \n\n2Erfolgt die Organisation in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen, die sich der Sport-\n\nförderung widmen, können diesen Beiträge an die Unkosten gewährt werden.  \n\n \n\nArtikel 11 Beiträge an die Ausbildungskosten von Leitungspersonen \n\n \n\n1An die Ausbildungskosten von Personen, die in privaten Sportverbänden, Sportvereinen und \n\nanderen Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, Führungs-, Ausbildungs- und \n\nWettkampfleitungsaufgaben wahrnehmen, wird pro Halbtag ein Beitrag von bis zu 75 Fran-\n\nken ausgerichtet, höchstens jedoch 750 Franken pro Ausbildung. \n\n \n\n2Anrechenbar sind die reinen Kurskosten gemäss Kursausschreibung ohne Spesen und wei-\n\ntere Auslagen.  \n\n \n\n3Ein Beitrag wird nur ausgerichtet, wenn die Ausbildung direkt mit den Führungs- und Ausbil-\n\ndungsaufgaben dieser Person zusammenhängt und einen Bezug zur entsprechenden Sport-\n\nart aufweist. Der Beitrag wird der Organisation ausgerichtet, bei der die betreffende Person \n\nMitglied ist.  \n\n \n\nArtikel 12 Beiträge an die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen und Anlagetei-\n\nlen \n\n  a) Grundsatz \n\n \n\n1Beiträge an die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlageteilen werden aus-\n\ngerichtet, wenn die Anlage hauptsächlich dem organisierten Vereinssport oder dem unge-\n\nbundenen Freizeitsport dient, die massgebenden Vorschriften eingehalten werden und die \n\nFinanzierung und Tragbarkeit sichergestellt sind. \n\n \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 22 von 18 \n\n2Die Höhe des Beitrags richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien: regionale Aus-\n\nrichtung, Funktionalität, nachhaltiges Energiekonzept, kostengünstige Bauweise und Verfüg-\n\nbarkeit. \n\n \n\n3An die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlageteilen wird ein Beitrag von \n\n10 bis 20 Prozent der anrechenbaren Bruttobausumme ausgerichtet, höchstens jedoch \n\n200‘000 Franken sowie fünf Franken pro ausgewiesene Frondienststunde. \n\n \n\n4Nicht beitragsberechtigt ist die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlagetei-\n\nlen, die aufgrund eines gesetzlichen Auftrags durchzuführen ist, vorwiegend kommerziellen \n\nZwecken dient oder aus Überlegungen des Umweltschutzes abzulehnen ist. Nicht beitrags-\n\nberechtigt sind zudem bauliche Massnahmen und Sanierungen die aufgrund der Umweltge-\n\nsetzgebung ausgeführt werden müssen. \n\n \n\n5Gesuche um Beiträge sind vor Baubeginn einzureichen.  \n\n \n\nArtikel 13 b) zinslose Darlehen \n\n \n\n1Für die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlageteilen und für die Anschaf-\n\nfung von Sportgeräten können die Beträge in Form von zinslosen Darlehen gewährt werden.  \n\n2Der Darlehensanteil beträgt maximal 40 Prozent der Differenz aus den anrechenbaren Brut-\n\ntobaukosten abzüglich der Beiträge der öffentlichen Hand, höchstens jedoch 100 000 Fran-\n\nken.  \n\n \n\n3Private Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, die für dasselbe Vorhaben \n\nDarlehen des Bundes auslösen können, erhalten kein Darlehen nach dieser Bestimmung.  \n\n \n\n4Die Rückzahlung wird in einem besonderen Darlehensvertrag geregelt. \n\n \n\nArtikel 14 Beiträge an Unterhalt und Miete von Sportanlagen \n\n \n\n1Entstehen Sportvereinen Kosten durch den Unterhalt von eigenen Sportanlagen, werden \n\nihnen Pauschalbeiträge ausgerichtet. \n\n \n\n2Entstehen Sportvereinen überdurchschnittlich hohe Kosten durch die Miete von Sportanla-\n\ngen, können ihnen Beiträge von bis zu 50 Prozent der ausgewiesenen Mietkosten ausgerich-\n\ntet werden. Keine Beiträge werden ausgerichtet an die Miete von Sportanlagen, die sich im \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 23 von 18 \n\nBesitz der öffentlichen Hand befinden oder die mit wesentlichen Beiträgen der öffentlichen \n\nHand finanziert werden. \n\n \n\n3Private Organisationen, die Sportanlagen unterhalten, die in erster Linie dem ungebunde-\n\nnen Freizeitsport dienen, wie etwa VITA-Parcours und Langlaufloipen, erhalten Pauschalbei-\n\nträge. Die Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den entsprechenden privaten Organisa-\n\ntionen Leistungsvereinbarungen ab. Die Leistungsvereinbarungen regeln die Art der Leistung \n\nund deren Abgeltung.  \n\n \n\nArtikel 15 Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial \n\n \n\n1An Sportmaterial von privaten Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, das di-\n\nrekt der Ausübung der entsprechenden Sportart dient, werden für die Anschaffungen pro Ka-\n\nlenderjahr folgende Beiträge geleistet:  \n\na) bis zu einem Gesamtbetrag von 10'000 Franken  40 Prozent; \n\nb) für weitere 10‘000 Franken  25 Prozent; \n\nc) für darüber liegende Beträge  10 Prozent.  \n\n \n\n2Massgebend für die Beitragsberechnung ist der Rechnungsbetrag. \n\n \n\n3Ausgeschlossen sind Beiträge an die Anschaffung von persönlichen und privaten Ausrüs-\n\ntungsgegenständen, wie Mountainbikes und Strassenvelos, Rackets, Skis, Snowboards, \n\npersönliche Waffen, persönliche Sport- und Spielgeräte aller Art, sowie Bekleidungen aller \n\nArt. \n\n \n\n4An Sportmaterial, das von Gemeinden angeschafft wird, wird ein Beitrag von 25 Prozent \n\nausgerichtet, wenn dieses Material dem organisierten Vereinssport oder dem ungebundenen \n\nFreizeitsport unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. \n\n \n\n5Nicht als Sportmaterial gelten fest installierte Bestandteile von Sportanlagen, wie Reck, Rin-\n\nge, Sprossenwand, Kletterwand, Geräte mit Boden-, Wand- oder Deckenverankerungen  \n\noder fest montierte Aussengeräte und Ersatzteile dazu. \n\n \n\nArtikel 16 Beiträge an Sportverbände \n\n \n\n1 Private Sportverbände erhalten einen aktivitätsbezogenen Beitrag. Die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion schliesst mit den entsprechenden privaten Sportverbänden Leistungsvereinba-\n\nrungen ab. Die Leistungsvereinbarungen regeln die Art der Leistung und deren Abgeltung.   \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 24 von 18 \n\n \n\n2In Abweichung zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a können auch Vereinbarungen mit Zentral-\n\nschweizer Sportorganisationen abgeschlossen werden, die ihren Sitz nicht im Kanton Uri ha-\n\nben, sofern sie eigene Nachwuchskader führen, an welchen Sportlerinnen und Sportlern aus \n\ndem Kanton Uri angemessen beteiligt sind  \n\n \n\nArtikel 17 Beiträge an Sportanlässe \n\n \n\n1An private Organisationen, die kantonale, regionale, nationale oder internationale Sportan-\n\nlässe im Kanton Uri durchführen, können Pauschalbeiträge von 300 bis 3 000 Franken aus-\n\ngerichtet werden.  \n\n \n\n2Die Höhe des Beitrags richtet sich nach einem Punktesystem, das die Dauer des Sportan-\n\nlasses, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Höhe des für den entspre-\n\nchenden Sportanlass üblichen finanziellen Aufwandes berücksichtigt. In besonderen Fällen \n\nkönnen höhere Beiträge gewährt werden. Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das \n\nPunktesystem. \n\n \n\n2Keine Beiträge werden ausgerichtet, wenn bereits ein Beitrag nach Artikel 4 gewährt wird \n\noder wenn es sich um Sportanlässe im Rahmen des ordentlichen Meisterschaftsbetriebs  \n\noder um solche mit vereinsinterner Ausrichtung handelt, wie Clubrennen, Grümpelturniere, \n\nSponsorenläufe und dergleichen. \n\n \n\n \n\n5. Abschnitt: Sport von Menschen mit einer Behinderung \n\n \n\nArtikel 18  \n\n \n\n1Sportliche Aktivitäten von Menschen mit einer Behinderung werden nach den Bestimmun-\n\ngen dieses Reglements unterstützt. \n\n \n\n2Soweit das notwendig ist, um ihre sportlichen Aktivitäten angemessen zu unterstützen, kön-\n\nnen der Regierungsrat und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Bildungs- und Kulturdirekti-\n\non, von den Bestimmungen nach diesem Reglement abweichen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n Seite 25 von 18 \n\n3. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 19 Auszahlung und Rückforderung von Beiträgen \n\n \n\n1Beiträge an private Organisationen nach Artikel 5, 9 Absatz 2, 11, 14 Absatz 1 und 2 und 15 \n\nwerden einmal jährlich auf entsprechendes Gesuch hin ausbezahlt. Die Abteilung Sport stellt \n\ndie entsprechenden Unterlagen zur Verfügung, prüft die Eingaben und stellt der Bildungs- \n\nund Kulturdirektion einen Auszahlungsantrag. \n\n \n\n2Gesuche nach Artikel 7, 12, 13 und 17 können im Einzelfall bei der Abteilung Sport einge-\n\nreicht werden. Gesuche sind in der Regel einzureichen, bevor die entsprechenden Mass-\n\nnahmen umgesetzt werden.  \n\n \n\n3Für nicht fristgerecht eingereichte Gesuche werden keine Beiträge ausgerichtet. Beiträge, \n\ndie zu Unrecht bezogen wurden, werden zurückgefordert.  \n\n \n\nArtikel 20 Vollzug \n\n \n\n1Beiträge, deren Höhe sich eindeutig aus diesem Reglement ergibt, verfügt die Bildungs- und \n\nKulturdirektion. \n\n \n\n2Beiträge, bei denen nach diesem Reglement ein Ermessensspielraum besteht, verfügt bis \n\nzu einem Betrag von 10 000 Franken die Bildungs- und Kulturdirektion, darüber der Regie-\n\nrungsrat.  \n\n \n\nArtikel 21 Rechtsanspruch und finanzieller Rahmen \n\n \n\n1Auf Beiträge nach diesem Reglement besteht kein Rechtsanspruch, sofern sich ein solcher \n\nnicht aus der Sportverordnung ergibt.  \n\n \n\n2Beiträge nach diesem Reglement werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite oder im \n\nRahmen der finanziellen Mittel geleistet, die dem Sport-Fonds zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nRevision Sportreglement - Bericht für die Vernehmlassung \n\n  \n\nSeite 26 von 18 \n\n4. Kapitel: ORGANISATION \n\n \n\nArtikel 22 Aufgaben der Sportkommission \n\n \n\n1Die Sportkommission berät den Regierungsrat, die Bildungs- und Kulturdirektion und die Ab-\n\nteilung Sport in allen Fragen des Sports und der Sportförderung.  \n\n \n\n2Zudem hat sie:  \n\na) der Bildungs- und Kulturdirektion Anträge für die Ausrichtung von Beiträgen zu unterbrei-\n\nten; \n\nb) periodisch Ehrungen von Sportlerinnen und Sportlern zu organisieren. \n\n \n\n \n\n5. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Reglement vom 14. August 2007 über die Förderung des Sports3 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 24 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann:  \n\nDer Kanzleidirektor:  \n\n \n\n                                                      \n3 RB 10.4113 \n\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\11-013-WEOS\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Br-VernehmlassungOS.docx \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss  \n\nListe am Schluss \n\n \n\n6460 Altdorf, 15. April 2011 \n\nUmsetzung Volksschule 2016: Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Oberstufe \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Planungsbericht Volksschule 2016 an den Landrat enthält eine Reihe von Vorschlägen \n\nzur Weiterentwicklung der Oberstufe.  \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) setzte zur Ausarbeitung eines Berichts, der die ver-\n\nschiedenen Massnahmen näher ausführt, eine Arbeitsgruppe ein. Sie finden in der Beilage \n\ndem vom Erziehungsrat am 6. April 2011 zur Vernehmlassung frei gegebenen Bericht „Wei-\n\nterentwicklung Oberstufe - Bericht für eine Vernehmlassung“. Wir laden Sie ein, uns Ihre \n\nMeinung zu diesem Bericht zu äussern. \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an den bei-\n\nliegenden Raster halten. Der Raster ist als Word-Datei auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd \n\n(Vernehmlassungen) abrufbar.  \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form mit dem vorgesehenen Formular (Word-\n\nDatei) bis zum 11. Juni 2011 an: \n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Oberstufe \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\n \n  \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nInformations- und Diskussionsveranstaltung \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) orientiert über die Vorlage im Rahmen der Schul-\n\npräsidienkonferenz vom 11. Mai 2011 in Andermatt (siehe beiliegende Einladung). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Verein Sekundarlehrpersonen Uri \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n \n\n \n\nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n- Mitglieder der Projektgruppe Oberstufe \n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n- Bericht Weiterentwicklung Oberstufe \n- Raster für die Vernehmlassungsantwort \n- Einladung zur Schulpräsidienkonferenz  \n\n\n


Dankesbrief.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 55 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\06-10-NFA-Bund\\06-59-Sonderschulungskonzept\\Richtlinien\\Richtlinien2010-Vernehmlassung\\Versand\\br-\nDANKvernehmlassungRichtlinienSonderpaedagogik.doc \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss \n\nListe am Schluss des Briefes \n\n \n\n6460 Altdorf, 2. Dezember 2010 \n\nVernehmlassung zur Überarbeitung der Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern \n\nund Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren - Resultat der Vernehmlassung - herzlichen \n\nDank für Ihre Mitarbeit \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nZwischen dem 16. August 2010 und dem 31. Oktober 2010 führte die BKD im Auftrage des \n\nErziehungsrates eine Vernehmlassung zu den Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern \n\nund Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren durch.  \n\n \n\nSie finden das Resultat der Vernehmlassung (eine Zusammenfassung und sämtliche einge-\n\ngangenen Antworten) auf den Internet unter www.ur.ch/bkd (Vernehmlassungen). \n\n \n\nDas Resultat lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nDer Rücklauf der Vernehmlassung ist sehr erfreulich. 13 der 16 Schulbehörden und alle 5 zu \n\nVernehmlassung eingeladenen Vereine und Institutionen haben geantwortet. Viele der Ver-\n\nnehmlassenden äussern sich positiv zu den vorgenommenen Anpassungen an den Richtli-\n\nnien. Die Richtlinien sind klarer und die vorgenommenen Kürzungen werden begrüsst. \n\n \n\nArtikel 19 (schulische Heilpädagogik) \n\nAlle Vernehmlassenden sind mit dem Artikel 19 grundsätzlich einverstanden. Es wird hervor-\n\ngehoben, dass die Funktion und die Aufgaben klar umschrieben sind. Einzelne erwähnen die \n\nWichtigkeit einzelner Absätze für die Umsetzung in den Schulen (z. B. Absatz 6 bezüglich \n\ndes Einsatzes von SHP- Lehrpersonen, die in Ausbildung stehen). \n\n \n\nArtikel 22 (Klassenlehrperson) \n\n11 Vernehmlassende äussern explizit ihr Einverständnis, dass der Mehraufwand im Amtsauf-\n\ntrag geregelt wird. Mehrere dieser Befürwortenden fordern, dass klare Richtlinien festgelegt \n\nwerden. \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n\n2 \n\n \n\nDie Konferenz für Behindertenfragen (KOBUR) und das Heilpädagogische Zentrum Uri \n\n(HPZ) befürworten auch eine Entlastung. Diese sollte jedoch in Form von zusätzlichem Lohn \n\nentschädigt werden, damit der schulorganisatorische Aufwand vor Ort nicht zu gross wird. \n\n \n\nArtikel 24 (Absatz 2) \n\nDrei Schulbehörden und S&E sind mit dem Zuweisungsverfahren einverstanden und haben \n\nkeine Einwände. \n\n \n\nFünf Vernehmlassende (4 Schulbehörden, VSL) wünschen Präzisierungen im Absatz 2 be-\n\nzüglich der zu berücksichtigten Faktoren (z. B. Klassengrösse und weitere Faktoren). Zwei \n\nVernehmlassende würden auf Präzisierungen ganz verzichten. \n\n \n\nEinzelne Schulbehörden zeigen sich mit dem Absatz 2 nur einverstanden, wenn der Kanton \n\ndie Kosten für allfällige Klassenteilungen übernimmt.  \n\n \n\nZu verschiedenen weiteren Artikeln werden Anregungen gemacht. \n\n \n\nDer Erziehungsrat wird das Ergebnis werten und darauf gestützt die Richtlinien erlassen.  \n\n \n\nIch danke Ihnen herzlich für die wertvolle Mitarbeit bei dieser Vernehmlassung.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\n \n\nGeht an: \n- Schulräte und Kreisschulräte \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n- Konferenz für Behindertenfragen Uri (KOBUR)  \n- Heilpädagogisches Zentrum Uri \n\n \n\nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n\n \n\n\n


III. Antrag Justizkommission

text: \nL-300\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2012\n\nüber die\n\nGemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige Gemeinde-\nfusionen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 11. Dezember 2012 über \ndie Gemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt:\n\nVerfassung des Kantons Uri (KV)\n\nArtikel 67 Absatz 2\n2Einwohnergemeinden können sich zusammenschliessen. Das Nähere regelt das \nGesetz.\n\nGesetz über die Gemeindefusionen (GFG)\n\nArtikel 3 Fusionsrayon\nArtikel 3 ist ersatzlos zu streichen.\nAnmerkung: Mit der Streichung von Artikel 3 entfällt auch der Anhang zum GFG \n(Fusionsrayon gemäss Artikel 3)\n\nArtikel 6 Absatz 1\n1(…). Die Auszahlung des Projektbeitrags erfolgt unabhängig vom Ergebnis. im \nZeitpunkt der Abstimmung über den Zusammenschluss.\n\n\n\nArtikel 6 Absatz 4\n4(…). Die Auszahlung an die neue Gemeinde erfolgt im Zeitpunkt der Genehmigung \ndurch den Landrat.\n\nAltdorf, 16. Januar 2013\nPaul M. Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n


II. Postulatstext

text: \n\n\n\n


II. Antwort des Regierungsrats

text: \n5. Februar 2013\n\nNr. 2013-67 R-330-21 Kleine Anfrage Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Ungereimtheiten bei \nBaubewilligungen für das Tourismusresort Andermatt (TRA); Antwort des Regierungsrats\n\nIm Zusammenhang mit einem Beitrag des Schweizer Fernsehens DRS vom 9. \nNovember 2012 unterbreitet Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, dem Regierungsrat mit einer \nKleinen Anfrage vom 23. November 2012 verschiedene Fragen zum Tourismusresort \nAndermatt (TRA).\n\nLandrat Dr. Toni Moser weist in seiner Begründung zur Kleinen Anfrage darauf hin, dass \nnach der Ergänzung zur Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Andermatt vom \n7. März 2007 mit der Überbauung der Tourismuszone A und auch mit dem Bau des Golf-\nplatzes erst begonnen werden dürfe, wenn die integrale Realisierung des Tourismusresorts \nsichergestellt sei. Zur integralen Realisierung des Tourismusresorts gehörten namentlich \nfolgende Elemente: zwei Hotels, ein öffentliches Hallenbad, der Ersatz der Parkplätze sowie \ndie Verbindungen der Tourismuszonen B, C und D mit dem Bahnhof Andermatt. Die \nBaubewilligungen für den Golfplatz des Tourismusresorts und eine Villa wären damit zu früh \nund entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen erteilt worden. Dies werfe ein etwas \nschiefes Licht auf Andermatt und den Kanton, vermittelte er doch den Eindruck, dass bei der \nRealisierung des Tourismusresorts ein eigenwilliger und lockerer Umgang mit den \nrechtlichen Rahmenbedingungen gepflegt werde.\n\nI. Allgemeine Bemerkungen\n\nEinleitend ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Bau des Golfplatzes bereits vor rund drei \nJahren begonnen wurde. Die Sicherheiten betreffend die integrale Realisierung des \nTourismusresorts sind in je einem separaten Infrastrukturvertrag der Gemeinde Andermatt \nund des Kantons Uri mit der Bauherrschaft geregelt und konkretisiert. Die Bedingungen und \nAuflagen des Infrastrukturvertrags des Kantons mit der Bauherrschaft sind nach wie vor \nvollumfänglich eingehalten. Die Gemeinde Andermatt und die Bauherrschaft unterzeichneten \n\n\n\n2\n\nam 26. November 2012 eine Anpassung des Infrastrukturvertrags. Dabei wurde neu \ngeregelt, dass mit dem Bau des Sportzentrums spätestens im Jahr 2016 begonnen und \ndieses bis spätestens Ende 2018 fertiggestellt werden muss. Für das Schwimmen der \nSchulen des Urserntals und der Bevölkerung von Andermatt wurde eine Übergangslösung \nmit anderen Schwimmanlagen gefunden. Der Golfplatz darf ab dem Sommer 2013 \neingeschränkt den Betrieb aufnehmen und erst im Sommer 2016 offiziell eröffnet werden. \nWie bis anhin müssen innert einem Jahr nach offizieller Inbetriebnahme des Golfplatzes zwei \nHotels realisiert sein, wobei das Hotel Chedi Ende 2013 seinen Betrieb aufnehmen wird. Am \n12. September 2011 erfolgte die Baubewilligung für das Hotel Radisson Blu (Baueingabe \nStufe 1; Fundament) durch die Gemeinde Andermatt. Es werden zurzeit auch \nVerhandlungen mit anderen künftigen Hotelbetreibern geführt. Die übrigen Auflagen gemäss \nInfrastrukturvertrag gelten unverändert.\n\nDer Klarheit halber sei auch darauf hingewiesen, dass sich die im Bau befindliche Villa nicht \nin der Tourismuszone A, sondern in der Tourismuszone B befindet. Die Verpflichtung zur \nSicherstellung der integralen Realisierung des Tourismusresorts gemäss Artikel 91a Absatz \n3 BZO Andermatt (Realisierungskaskade) betrifft ausschliesslich den Baubeginn von \nObjekten innerhalb der Tourismuszone A. Die Sicherstellung der integralen Realisierung des \nTourismusresorts ist in diesem Sinne nicht verknüpft mit dem Bau der Villa in der \nTourismuszone B.\n\nZusammengefasst ist festzuhalten, dass es aufgrund des zwischenzeitlich veränderten \nUmfelds (internationale Finanzmarktkrise, politische Situation in Ägypten, \nZweitwohnungsinitiative) zu Verzögerungen bei der Realisierung des Tourismusresorts \nAndermatt gekommen ist, die integrale Realisierung aber nach wie vor sichergestellt ist.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Sind die Ergänzung zur Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Andermatt vom 7. März \n2007 und der Quartiergestaltungsplan (QGP) für den Bau des Tourismusresorts (TRA) \nrechtlich noch bindend oder wurden sie aufgehoben?\n\nDie erwähnten Bestimmungen gelten nach wie vor und wurden nicht aufgehoben.\n\n\n\n3\n\n2. Falls sie noch bindend sind, warum wurden die Baubewilligungen des nun \nfertiggestellten Golfplatzes und eines Chalets in der Tourismuszone A bereits erteilt, \nobgleich die Voraussetzungen dafür gemäss Zusatz zur Bau- und Zonenordnung sowie \nQGP bis dato eigentlich noch nicht gegeben sind?\n\nDas erwähnte Chalet befindet sich nicht in der Tourismuszone A, sondern in der \nTourismuszone B. Die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung sowie der QGP sind \ndamit nach wie vor eingehalten. Dies gilt auch für die Bewilligung des Golfplatzes.\n\n3. Falls beide Regelwerke weiterhin bindend sind, mit welchen Mitteln will der \nRegierungsrat künftig sicherstellen, dass den geltenden rechtlichen \nRahmenbedingungen beim Bau des TRA Rechnung getragen wird?\n\nDer Planungs- und Infrastrukturvertrag regelt den Kostenteiler für die öffentlichen \nInfrastruktur- und Schutzanlagen. Zudem werden die Sicherheiten für einen allfälligen \nRückbau und die integrale Umsetzung festgelegt. Die vertraglichen Regelungen stützen und \nflankieren damit die entsprechenden Bestimmungen in der BZO. Das Auflagencontrolling \nstellt zudem die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sicher. Weitere \nSicherstellungsmassnahmen waren und sind nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, \ninsbesondere ist es nicht Sache des Kantons, Einfluss auf den Bauablauf zu nehmen.\n\n4. Weshalb hat sich die zuständige kantonale Stelle im angesprochenen Beitrag des \nFernsehens DRS nicht zu den aufgeworfenen Fragen geäussert?\n\nDie aufgeworfenen Fragen betrafen insbesondere den Nutzungsplan der Gemeinde \nAndermatt, das Baubewilligungsverfahren und Auflagen im Zusammenhang mit den erteilten \nBaubewilligungen. Diesbezüglich ist die Gemeinde Andermatt Vollzugs- und Auskunftsstelle, \nnicht der Kanton.\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, im Sinne einer transparenten Kommunikation Licht in diese \nAngelegenheit zu bringen und die Bevölkerung innerhalb und ausserhalb des Kantons \nüber die eingeleiteten Massnahmen zu informieren?\n\nDie Bevölkerung der Gemeinde Andermatt wurde am 26. November 2012 umfassend über \ndie aktuelle Situation des Baufortschritts, die Anpassung des Infrastrukturvertrags zwischen \nder Gemeinde Andermatt und der Bauherrschaft sowie die weiteren geplanten Arbeiten \ninformiert. Die Information der Bevölkerung und weiterer Gremien ausserhalb der Gemeinde \n\n\n\n4\n\nAndermatt erfolgt mit der vorliegenden Beantwortung der Kleinen Anfrage. Nachdem die \naufgeworfenen Fragen transparent beantwortet wurden, erachtet der Regierungsrat \nzusätzliche Kommunikationsmassnahmen als nicht erforderlich.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Baukommission Andermatt; Gemeinderat Andermatt; Rathauspresse; \nStandeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion (für sich und die Mitglieder des \nProjektteams Tourismusresort Andermatt) und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Mai 2013\n\nzu\n\neinem Nachtrags- und einem Zusatzkredit Beiträge an Reduktion Ammoniakemmissionen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. Mai 2013 zu einem \nNachtrags- und einem Zusatzkredit Beiträge an Reduktion Ammoniakemmissionen wird   \nohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 13. Juni 2013\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal (entschuldigt)\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

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Dankesbrief.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\Sportverordnung\\Reglement\\11-017-Anpassung2011\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Br-Dank-\nVernehmlassungSportreglement.docx \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss  \n\nListe am Schluss \n\n \n\n6460 Altdorf, 14. Februar 2012 \n \n \n \n\nVernehmlassung zur Totalrevision des Sportreglements - ein herzliches Danke \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nZwischen dem 30. September 2011 und 30. November 2011 führte die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion (BKD) im Auftrage des Regierungsrates eine Vernehmlassung zur Revision des \n\nSportreglements (RB 10.4113) durch. Wir haben die Antworten ausgewertet. Sie finden die-\n\nse auf www.ur.ch/bkd (Reiter Vernehmlassungen).  \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung wurden verschiedene Punkte angepasst.  \n\n \n\nVon den rund 120 angeschriebenen Vereinen und Verbänden antworteten deren 34. 18 von \n\n20 Gemeinden reichten eine Antwort ein. Folgende wesentlichen Punkte wurden in der Ver-\n\nnehmlassung kritisiert: \n\n \n\n- Die Vorschriften für den Kindersport, nach der zusätzliche kantonale Beiträge nur dann \n\ngewährt werden, wenn die Schule als Mitorganisatorin auftritt. \n\nTrotz der Kritik wird die Regelung beibehalten. Bei den zusätzlichen kantonalen Beiträ-\n\ngen geht es darum, Schülerinnen und Schüler zu mehr Bewegung anzuregen, die kei-\n\nnem Verein beigetreten sind. Dies gelingt am besten, wenn die entsprechenden Veran-\n\nstaltungen unmittelbar nach dem Unterricht organisiert werden. \n\n- Die Vereine befürchten einen hohen Verwaltungsaufwand für den Bereich Beiträge für \n\ndie Kinder- und Jugendförderung. \n\nDie Regelung entspricht dem neuen Erhebungssystem des Bundes. Den Vereinen ent-\n\nsteht somit nur in Einzelfällen ein Mehraufwand. \n\n- Die Obergrenze von 9'000 Franken für die Beiträge an den Kindersport. \n\nAuf eine Obergrenze wird verzichtet. \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n\n2 \n\n- Die Tatsache, dass im Bereich der Beiträge an die Kosten des Meisterschaftsbetriebes \n\nnur Mannschaften und nicht auch Einzelsportler und Einzelsportlerinnen unterstützt wer-\n\nden sollen. \n\nDieser Einwand wurde berücksichtigt, indem im Rahmen der Jungendförderung ein zu-\n\nsätzlicher Beitrag von 5 Franken pro Person ausgerichtet wird und die Beiträge an den \n\nMeisterschaftsbetrieb nur noch den Bereich des Erwachsenensports betreffen. So kann \n\nder Situation Einzelsportler und Einzelsportlerin Rechnung getragen werden. \n\n- Die Abstufung der Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial und die Kürzung der \n\nBeiträge an die Gemeinden. \n\nAnstelle von 40 Prozent wird neu generell ein Beitragssatz von 30 Prozent gelten. Damit \n\nwird das System vereinfacht und Gemeinden sowie Vereine gleich behandelt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2012 das neue Sportreglement be-\n\nschlossen. Der entsprechende Beschluss befindet sich ebenfalls auf www.ur.ch/bkd (Ver-\n\nnehmlassungen). \n\n \n\nDas neue Sportreglement wurde auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Da die jährliche Er-\n\nhebung bei den Vereinen im 2012 sich noch auf das Jahr 2011 bezieht, gelangt für diese Er-\n\nhebung noch das bestehende alte Reglement zur Anwendung.  \n\n \n\nIch danke Ihnen herzlich für Ihr Mitdenken und Ihre Bereitschaft, den Entwurf kritisch zu hin-\n\nterfragen. Ihre Antworten waren für uns sehr wertvoll.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Gemeinden \n\n- Urner Sportverbände und Sportvereine \n\n- Organisationen mit bestehenden Leistungsvereinbarungen \n\n- Pro Senectute Geschäftsstelle Uri \n\n- Alterskommission Uri \n\n- Jugendverbände Pfadi, Jungwacht, Blauring \n\n \n\n \n\nKopie z.K.  \n\n- Gemeindeverband Uri \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. Januar 2014\n\nNr. 2014-39 R-630-13 Parlamentarische Empfehlung Frieda Steffen, Andermatt, zu \nEinführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (Mammografie-\nScreeningprogramm) im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage \n\nAm 23. Oktober 2013 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zur Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (Mammografie-\nScreeningprogramm) ein. Der Regierungsrat wird eingeladen, im Kantonsspital Uri analog \ndem Darmkrebs-Vorsorgeprogramm ein kantonales Mammografie-Screeningprogramm \neinzuführen. Damit soll allen Frauen im Alter zwischen 50 und 70 Jahren alle zwei Jahre eine \nUntersuchung der Brust ermöglicht werden.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nA. Hintergrund\n\nBrustkrebs ist in der Schweiz bei Frauen die mit Abstand häufigste Krebsart und die \nhäufigste krebsbedingte Todesursache bei Frauen1. Knapp 19 Prozent der Krebstodesfälle \nbei Frauen werden durch Brustkrebs verursacht2. Diese Zahlen beruhen auf den \nAuswertungen der Kantone, die bereits seit längerer Zeit ein Krebsregister führen.\n\nAm Luzerner Kantonsspital (LUKS) wird seit 2010 das Zentralschweizer Krebsregister (ZKR) \ngeführt. Damit wurde ermöglicht, dass neben den Fällen des Kantons Luzern für das Jahr \n2011 erstmals auch die Krebserkrankungen der Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri \nsystematisch erfasst werden konnten. In Uri erkrankten im Jahr 2011 198 Personen neu an \nKrebs. Dabei machen Prostata- (39 Personen), Brust- (22 Personen) und Dickdarmkrebs (18 \n\n1 Bundesamt für Statistik: Inzidenz- und Mortalitätsrate pro Krebskrankheit 2006 bis 2010\n2 Krebsliga Schweiz: Krebs in der Schweiz: Wichtige Zahlen, Januar 2008\n\n\n\n2\n\nPersonen) zusammen 39 Prozent aller Krebserkrankungen aus3. Da erst die Daten eines \nJahrs vorliegen, können noch keine langfristigen Aussagen über Brustkrebserkrankungen im \nKanton Uri gemacht werden. Werden die aktuell vorhandenen schweizerischen Inzidenz- \nund Mortaliätsraten4 von Brustkrebs auf die Urner Bevölkerung umgerechnet, dürften in Uri \npro Jahr durchschnittlich 38 Frauen an Brustkrebs erkranken und davon acht Frauen an \nBrustkrebs sterben.\n\nEs gibt verschiedene Risikofaktoren für eine Brustkrebserkrankung bei Frauen. Einige sind \nvom Lebensstil abhängig und können durch eine gesunde Lebensweise günstig beeinflusst \nwerden. Die meisten Risikofaktoren aber, wie etwa das Alter, das Geschlecht oder die \ngenetische Veranlagung, sind direkt nicht oder kaum beeinflussbar. \n\nJe früher Brustkrebs entdeckt wird, desto besser sind im Allgemeinen die \nÜberlebenschancen der betroffenen Frau. Daher, und weil präventive Massnahmen nur \nbedingt wirksam sein können, steigt der Stellenwert der Früherkennung. Sie umfasst als \nübergeordneter Begriff sowohl das eigentliche "Screening" (Reihenuntersuchungen bei \nPersonen ohne besondere Beschwerden) als auch die Frühdiagnostik. Zur Früherkennung \ngehört auch die Selbstuntersuchung der Brust (regelmässiges Abtasten der Brust). \n\nDas wichtigste Instrument der Früherkennung ist die Röntgenuntersuchung der Brust \n(Mammografie). Man unterscheidet folgende Formen:\n\n Diagnostische Mammografie: Mammografie bei Frauen mit Krankheitssymptomen oder \neinem erhöhten Krankheitsrisiko\n\n Organisiertes (Systematisches) Mammografie-Screening: Programm zur systematischen \nFrüherkennung von Brustkrebs bei Frauen einer bestimmten Altersgruppe\n\n Opportunistisches Mammografie-Screening: Individuelle Vorsorgeuntersuchung zur \nFrüherkennung von Brustkrebs\n\nFür die von den Krankenversicherungen anerkannten Mammografie-Screeningprogramme \ngelten in der Schweiz hohe qualitative Anforderungen. Diese sind in der Verordnung über die \nQualitätssicherung bei Programmen zur Früherkennung von Brustkrebs durch \nMammographie vom 23. Juni 1999 (SR 832.102.4) sowie in der Weisung des Bundesamts \nfür Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz R-08-02, vom 1. Februar 2007 zur Qualitätsprüfung \nan Mammografie-Einrichtungen zusammengefasst. Insbesondere gilt der Grundsatz, dass \ndie Lesung (Beurteilung) einer Mammografie durch zwei voneinander unabhängige und \nspeziell ausgebildete Radiologinnen oder Radiologen erfolgen muss. Stimmen die \n\n3 Lustat aktuell 2013/10\n4 Bundesamt für Statistik: Inzidenz- und Mortalitätsrate pro Krebskrankheit 2006 bis 2010\n\n\n\n3\n\nKein Verdacht\n\nVerdacht \n\nausgeräu\n\nmt\n\nBeurteilungen nicht überein, erfolgt eine Drittlesung durch eine besonders erfahrene \nRadiologin oder einen besonders erfahrenen Radiologen. Ebenso gibt es Mindestvorgaben \nfür die Anzahl Mammografie-Lesungen pro Jahr für die Zweit- und Drittlesenden (5'000 \nMammografien pro Jahr). Für die Erstlesenden können 1'500 Mammografien pro Jahr als \nRichtwert gelten.\n\nB. Programmablauf\n\nEin Mammografie-Screeningprogramm hat in den meisten Fällen folgenden Ablauf und ist \ndaher mit einem beträchtlichen administrativen Aufwand verbunden:\n\nIn allen Kantonen, die bisher ein Mammografie-Screeningprogramm durchführen, wurde die \nProgrammleitung (Administration, Aufgebot, Qualitätssicherung, Schulung, Information usw.) \n\nEinladung\nJede Frau zwischen 50 und 70 erhält alle zwei \nJahre eine Einladung zur Mammografie.\n\nMammografie\nDie Röntgenbilder werden erstellt und von zwei \nFachärztinnen oder Fachärzten unabhängig von-\neinander beurteilt.\n\nRöntgenbild zeigt Auffälligkeit\n\nAbklärung\nZusätzliche Untersuchungen wie Mammografie, \nUltraschall oder Gewebeentnahme (Biopsie) sind \nnotwendig.\n\nVerdacht bestätigt sich\n\nBehandlung\nDer betroffenen Frau wird die geeignete \nBehandlung vorgeschlagen.\n\n\n\n4\n\neiner externe Trägerschaft übergeben. Es sind dies mehrheitlich kantonale Krebsligen oder \nandere eigenständige Trägerschaften (z. B. Stiftungen oder Vereine).\n\nC. Kosten von Mammografie-Screeningprogrammen\n\nDie Früherkennung durch Mammografie ab dem 50. Altersjahr alle zwei Jahre ist seit dem \n1. Januar 2010 eine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 12e \nBst. c der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung [KLV; SR 832.112.31]). Die Krankenversicherung bzw. die \nPrämienzahlenden übernehmen damit die Kosten der ärztlichen und technischen Leistung \nund die Lesung der Mammografien, sofern die Untersuchung im Rahmen eines \nsystematischen Programms mit Qualitätssicherung durchgeführt wird. Die eigentliche \nMammografie ist von der Franchise befreit, einzig der Selbstbehalt von 10 Prozent muss von \nden Teilnehmerinnen übernommen werden (rund 20 Franken).\n\nFür die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht gedeckten Kosten \n(Programmlogistik, Qualitätssicherungsmassnahmen, Drucksachen, Informatik, Porti usw.) \nmüssen die Kantone aufkommen. In den Kantonen, die bereits ein Screening-Programm \nbetreiben, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten sehr unterschiedlich. Umgerechnet auf \nden Kanton Uri würden diese Kosten rund 80'000 Franken pro Jahr betragen. Zudem ist je \nnach Programmstruktur mit Initialkosten (Hard- und Software usw.) mit bis zu 180'000 \nFranken zu rechnen. Die von den Krankenversicherern zu finanzierenden direkten Kosten für \ndie Mammografien und die Begutachtung (nach TARMED-Positionen) sind in diesen \nBeträgen nicht berücksichtigt. \n\nD. Nutzen\n\nDer Nutzen des Mammografie-Screenings wurde in der Wissenschaft lange intensiv und \nkontrovers diskutiert. Heute kann es als erwiesen gelten, dass durch ein systematisches \nMammografie-Screening die Mortalität gesenkt werden kann. Im Rahmen von Studien wurde \neine Verminderung der Brustkrebssterblichkeit um 25 Prozent in der Zielbevölkerung gezeigt. \nDiese Aussage wird jedoch oft missverstanden, bzw. der erwartete Nutzen für die \nTeilnehmerinnen des Programms wird überschätzt. Denn in absoluten Zahlen bedeutet eine \nReduktion der Sterblichkeit um 25 Prozent nämlich die Verringerung von acht auf sechs \nTodesfälle unter 1'000 Frauen während zehn Screening-Jahren. Relativ gesehen ist dies \neine Reduktion um 25 Prozent, effektiv werden zwei Leben pro 1'000 Frauen gerettet. \nAnders ausgedrückt: Von 1'000 Frauen, die während zehn Jahren fünfmal an der Reihen-\nMammografie teilnehmen, werden 998 Frauen keinen Nutzen haben, da sie ohnehin nicht an \n\n\n\n5\n\nBrustkrebs sterben (992 Frauen), oder weil sie trotzdem an Brustkrebst sterben (sechs \nFrauen). Die absolute Risikoverminderung beträgt also 0,2 Prozent. Die einzelne Frau weiss \nallerdings natürlich nicht, ob sie diejenige mit dem Nutzen sein wird, was ein Argument für \ndie Teilnahme an dem Screeningprogramm ist.\n\nDem Nutzen des Mammografie-Screenings stehen auch unerwünschte Wirkungen \ngegenüber. Dazu zählt das Problem, dass eine erhebliche Zahl falsch-positiver Resultate \ngeneriert wird (verdächtiger Befund, obwohl keine Erkrankung vorliegt). Dann sind weitere \nAbklärungen notwendig (diagnostische Mammografie, Ultraschalluntersuchung, MRI, \nNadelbiopsie), wobei die psychische Belastung der betroffenen Frau und ihres Umfelds \nwährend der Unsicherheitsperiode sehr gross sein kann. Ein weiterer unerwünschter Effekt \nist die "Überdiagnose". Damit ist gemeint, dass bei einer Frau ein Brustkrebs-Tumor \nfestgestellt wird, der ohne Screening gar nie entdeckt worden wäre, weil die Krankheit nicht \nzu Beschwerden geführt hätte bzw. die Frau vorher an einer anderen Ursache gestorben \nwäre. Entsprechend wären ihr die Ängste und Behandlungen als Folge der Diagnose erspart \ngeblieben.\n\nSchliesslich sind noch die falsch-negativen Resultate zu erwähnen (unauffälliger Befund, \nobwohl eine Erkrankung besteht; d. h. der Brustkrebs wird "übersehen"). In diesen Fällen \nwird den Frauen eine falsche Sicherheit vermittelt. \n\nDiese unerwünschten Wirkungen treten natürlich nicht nur bei systematischen Screening-\nProgrammen auf, sondern bei allen Mammografien. Sie sind aber beim systematischen \nScreening wegen der grossen Anzahl Teilnehmerinnen zahlenmässig bedeutsamer. Deshalb \nwerden an die Screeningprogramme sehr hohe Qualitätsanforderungen gestellt.\n\nWährend die Befürworterinnen zu Recht geltend machen, dass dank der Früherkennung die \nLebensqualität von betroffenen Frauen zunehme und frühzeitige Todesfälle vermieden \nwerden können, führen die Kritikerinnen ins Feld, dass die Kosten den Zusatznutzen nicht \nrechtfertigen würden. Gemäss einem Faktenblatt der Stiftung für Konsumentenschutz und \ndem Dachverband Schweizerischer Patientenstellen5 braucht es etwa 2'500 Mammografien \ngesunder Frauen, um eine Frau vor dem Tod an Brustkrebs zu retten. Ein Röntgenbild \n(Mammografie) kostet die Krankenversicherung etwa 200 Franken.\n\nWeiter führt das Faktenblatt als Nachteile auf, dass pro gerettete Frau 100 andere Frauen \neinen falschen Krebsverdacht erhalten, dass es bei 25 Frauen zu unnötigen Biopsien komme \nund dass eine oder zwei Frauen sinnlos operiert würden. Die Befürworterinnen wiederum \n\n5http://www.konsumentenschutz.ch/sks/content/uploads/2013/05/merkblatt_faktenblatt_frueherkennung_brustkreb\ns_sks_06_13.pdf\n\n\n\n6\n\nweisen darauf hin, dass diese Nachteile bei allen Mammografien bestünden und die Qualität \nmit einem systematischen Screening wesentlich verbessert werden könne. Und schliesslich \nwird immer öfter auch argumentiert, dass mit einem Dickdarm-Screening wesentlich mehr \nMenschenleben gerettet werden könnten als mit einem Mammografie-Screening. \n\nBei der Beurteilung der Wirksamkeit von Mammografie-Screeningprogrammen ist neben der \nReduktion der Sterblichkeitsrate auch auf allfällige positive Effekte eines solchen Programms \nauf die Krankheitskosten hinzuweisen. Eine allfällige Reduktion des Anteils fortgeschrittener \nTumore und damit die Verhinderung von grossen Operationen, intensiveren Chemotherapien \nund ausgedehntere Bestrahlungen sind ebenfalls erwünschte Effekte und müssen bei \nKosten-Nutzen-Überlegungen mit einbezogen werden. Leider ist aber nicht mit einer \ngenerellen Abnahme der Anzahl Behandlungen (Operationen, Chemotherapien, \nBestrahlungen) zu rechnen. Neuste Studien6 zeigen, dass die Anzahl Behandlungen gleich \ngeblieben ist, bzw. sogar leicht zugenommen hat. Denn es werden mehr Tumore in \nFrühstadien erkannt und behandelt. \n\nAuch in die Kosten-Nutzen-Überlegungen einzubeziehen ist die Tatsache, dass es jeder \nFrau freisteht, auch ausserhalb eines systematischen Programms vorsorglich Mammografien \ndurchführen zu lassen. Die Kosten für eine solche Mammografie (opportunistische \nMammografien) werden jedoch in der Regel von den Krankenversicherungen nicht \nübernommen.\n\nE. Schlussfolgerungen\n\nDie Schweiz und im Speziellen die Zentralschweiz ist umrahmt von Kantonen bzw. von \nLändern, die Mammografie-Screeningprogramme eingeführt haben. In Ländern und \nKantonen, die über ein solches Programm verfügen, haben Frauen nachweislich bessere \nHeilungschancen bei Brustkrebs, da die Krankheit durch das systematische Screening früher \nerkannt wird. Die Früherkennung führt auch dazu, dass weniger drastische Methoden zur \nBehandlung von Brustkrebs eingesetzt werden müssen, weil in Frühstadien einerseits \ngrössere, komplikationsreichere operative Eingriffe weniger häufig und andererseits \nChemotherapien nicht unbedingt notwendig sind. \n\nDie Etablierung eines eigenständigen kantonalen Mammografie-Screeningprogramms in Uri \nist nicht sinnvoll, da die Zielgruppe in Uri mit rund 4'700 Frauen zwischen dem 50. und 69. \nAltersjahr zu klein ist. Denn es ist zu berücksichtigen, dass einerseits nur alle zwei Jahre \neine Mammografie durchgeführt wird und voraussichtlich nicht alle Frauen am \n\n6 Kanton Genf; P. Autier, Annals of Oncology, 2011, Vol 22, No 8, 1726-34\n\n\n\n7\n\nScreeningprogramm teilnehmen werden. Bei einer Teilnahmerate von 30 Prozent würden \nnur 700 Mammografien pro Jahr, bei 50 Prozent 1'175 Mammografien und bei 70 Prozent \n1'650 Mammografien pro Jahr anfallen. Im Gegensatz zum Dickdarmkrebs-\nVorsorgeprogramm, das als eigenständiges kantonales Programm geführt werden kann, gibt \nes daher für ein Mammografie-Screeningprogramm in Uri nur zwei mögliche \nUmsetzungsvarianten: Mitwirkung beim Aufbau eines regionalen Programms oder Anschluss \nan ein bestehendes Programm. Obwohl eine relativ kleine Anzahl zusätzlicher \nMammografien erwartet wird, ist sowohl im Kantonsspital Uri wie auch bei einer \nausserkantonalen Institution mit Kapazitätsengpässen in den Radiologie-Abteilungen zu \nrechnen. \n\nDer Luzerner Kantonsrat hat am 24. Juni 2013 der Einführung eines Mammografie-\nScreeningprogramms zugestimmt. Die mehrjährige Finanzierung (Aufgaben- und \nFinanzplanung) ist jedoch durch den Kantonsrat noch nicht genehmigt worden. Trotzdem \nsollte aber in erster Linie ein Anschluss an das Luzerner Programm geprüft werden.\n\nDer Regierungsrat ist aufgrund der oben genannten Ausführungen bereit, zusammen mit \ndem Kantonsspital Uri eine Kooperation mit dem Kanton Luzern oder mit einem anderen \nAnbieter für die Durchführung eines Mammografie-Screeningprogramms in Uri zu prüfen. Bei \neiner Laufzeit von zehn Jahren werden die insgesamt zulasten des Kantons anfallenden \nKosten, je nach dem Ergebnis der Abklärungen mit dem möglichen \nZusammenarbeitspartner, rund 980'000 Franken betragen. Diese Kosten sind nicht \ngebunden und damit neue Ausgaben im Sinne von Artikel 7 der Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Nachdem die neuen Ausgaben bei \neinem mehrjährigen Programm zudem den Betrag von 250'000 Franken übersteigen, würde \nder Regierungsrat dem Landrat - analog dem Vorgehen beim Dickdarmkrebs-\nVorsorgeprogramm - eine separate Vorlage für einen Verpflichtungskredit von 980'000 \nFranken unterbreiten (Art. 54 Abs. 2 FHV). \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion.\n\n\n\n8\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


text: \n17. Dezember 2013\n \n\n19. Februar 2014\n\nNr. 2013-794 R-151-11 Motion Toni Epp, Silenen, zu Anpassung der Verordnung über \ndas sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\nNr. R-151-11 Motion Toni Epp, Silenen, zu Anpassung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 23. Oktober 2013 hat Landrat Toni Epp, Silenen, eine Motion zu Anpassung der \nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri eingereicht.  \n\nAusgangspunkt für die von Landrat Toni Epp, Silenen, eingereichte Motion ist eine Änderung \nder Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611), die im \nZusammenhang mit der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom Landrat \nam 22. Juni 2011 mit Inkraftsetzung auf 1. Januar 2013 beschlossen wurde. \n\nAb 1. Januar 2013 haben die Gemeinden die Kosten für eine teilstationäre oder stationäre \nUnterbringung in Heimen voll selber zu finanzieren, wenn diese nicht aufgrund einer \nInvalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des \nSozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 \nProzent an den Kosten. \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall \n50 Prozent der Kosten aus den angeordneten sonderpädagogischen Massnahmen \nübernimmt. \n\n\n\n2\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nFür den Bereich teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen von Schülerinnen \nund Schülern gilt für die Kostenbeteiligung der Gemeinden heute folgende Regelung:\na) Bei Fällen, die auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sich die Gemeinden im \n\nUmfang der so genannten Standardkosten1 zu beteiligen.\nb) Bei Fällen, die nicht auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sie die vollen Kosten \n\nzu tragen. \n\nEs spielt für die Gemeinde folglich eine entscheidende Rolle, wie ein Einzelfall eingestuft \nwird. \n\nDer Motionär hält in seiner Begründung fest, dass durch die Aufhebung des Artikels 10 \nAbsatz 3 in der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri, den \nGemeinden zum Teil massive Mehrkosten anfallen. Im Bericht und Antrag an den Landrat \nvom 10. Mai 2011 zum Gesetz über die Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts (EG/KESR) wird dazu Folgendes festgehalten (S. 8 f.): \n\nDie Kosten der Gemeinden vor Inkraftsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nbetragen:\n\nVollzugskosten 380'000 Fr.\nKosten für Heimunterbringungen (Massnahmen) 565'000 Fr.\n(50 Prozent der vollen Kosten) \nMandatsentschädigungen 20'000 Fr.\nAmtsvormundschaft 210'000 Fr.\nTotal 1'175'000 Fr.\n\nDagegen betragen die Kosten der Gemeinden nach Inkraftsetzung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts, da sie einzig mehr die Kosten für die Heimunterbringungen \n(Massnahmen) zu 100 Prozent zu tragen haben, 1'130'000 Franken. \n\nIm Bericht und Antrag an den Landrat wurde folglich davon ausgegangen, dass die \nMehrkosten für die Massnahmen durch den Wegfall der bisherigen Vollzugskosten und die \nKosten der Amtsvormundschaft kompensiert werden können. Ob dies im ersten Jahr so der \nFall war, kann zurzeit noch nicht belegt werden, da die Rechnungsabschlüsse der \n\n1 Für die Auszahlung im Jahr 2014 gelten folgende Werte: Kindergarten 11'007 Franken, Primarstufe 14'676 \nFranken und Oberstufe 19'360 Franken. \n\n\n\n3\n\nGemeinden für das Jahr 2013 noch nicht vorliegen. \n\nTatsache ist aber, dass einzelne (kleinere) Gemeinden durch einzelne Fälle relativ stark \nbelastet werden können. In einzelnen Fällen führt dies innerhalb einer Gemeinde zu einem \nsehr starken sozialen Druck auf die betroffene Familie. Es besteht auch die Gefahr, dass aus \nfinanziellen Gründen die notwendigen Massnahmen nicht oder zu spät getroffen werden. \n\nEine allfällige, übermässige Belastung einzelner Gemeinden wird im Rahmen des Gesetzes \nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \nRB 3.2131) über den Soziallastenausgleich auch nicht ausgeglichen. Ein Ausgleich über den \nSoziallastenausgleich nach FiLaG ist nur dann möglich, wenn die Massnahme Teil der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe ist (Art. 14 in Verbindung mit Art. 15 FiLaG). Massnahmen im \nSonderschulbereich sind aber Teil der Bildungsausgaben und werden nicht über den \nSoziallastenausgleich erfasst. \n\nWie einleitend ausgeführt, spielt es für die Finanzierung eine entscheidende Rolle, ob ein \nbestimmter Fall auf eine Invalidität zurückzuführen ist oder nicht. Obwohl die Zuordnung der \nmeisten Fälle eindeutig vorgenommen werden kann, gibt es Einzelfälle, bei denen es \nschwierig zu beurteilen ist, ob eine Invalidität vorliegt oder nicht. Es ist nachvollziehbar, dass \ndies in der Praxis zu Diskussionen führt. \n\nDer Regierungsrat erachtet es aus den oben dargelegten Überlegungen für richtig, die \nFinanzierung im Bereich der Sonderpädagogik grundsätzlich zu überprüfen. Wie gross und \nwelcher Art der Handlungsbedarf ist, lässt sich allerdings erst beurteilen, wenn die \nAuswirkungen des Finanzierungsregimes auf die einzelnen Gemeinden greifbar sind. Dazu \nmüssen deren Rechnungsabschlüsse vorliegen. Die Ergebnisse und möglichen \nMassnahmen sollen dem Landrat in einem Bericht aufgezeigt werden. Dabei will der \nRegierungsrat aber keine Lösung, die den Kanton finanziell stärker belastet als heute.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Aufführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Motion Toni Epp nicht als erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den \nparlamentarischen Vorstoss im Sinne der obigen Erwägungen als Postulat \nentgegenzunehmen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und \n\n\n\n4\n\nBildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-400\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. März 2013\n\nzum\n\nKantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri) für die Jahre 2014 bis 2017\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. März 2013 zum \nKantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri) für die Jahre 2014 bis 2017 \nwird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 24. April 2013\nFrieda Steffen, Andermatt, Präsidentin\nBeatrice Bünter, Altdorf, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nMax Baumann, Spiringen (entschuldigt)\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\n\n\n