name: LA.2018-0040 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. März 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-153 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des \nGesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Regierungsrat will mit der Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(Steuergesetz [StG]; RB 3.2211) auf den 1. Januar 2020 (StG 2019) den Wirtschaftsstandort Uri wei-\n\nter stärken. Das Kernstück bildet die Aufhebung des privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domi-\n\nzil- und gemischte Gesellschaften. Aus standortpolitischen Überlegungen stehen eine Senkung der \n\neffektiven Gewinnsteuerbelastung auf das international und schweizweit attraktive Niveau von \n\nrund 12,6 Prozent und einfache sowie gute Steuerkonditionen im Vordergrund. Auf übrige steuer-\n\npolitische Massnahmen wie die Einführung eines zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzugs \n\nsoll verzichtet und die obligatorisch einzuführende Patentbox mit einer maximalen Entlastung von \n\n30 Prozent zurückhaltend umgesetzt werden. Die Teilbesteuerung der Dividenden soll infolge der \n\nGewinnsteuersenkung auf 60 Prozent festgelegt werden. Zusätzlich beinhaltet diese Vorlage auch \n\nden Nachvollzug von übrigem Bundesrecht. Die Gemeinden sind bei der Umsetzung dieser Vorlage \n\nunterschiedlich stark betroffen. Deshalb soll ein befristeter Direktausgleich auf Gemeindeebene die \n\nfinanziellen Auswirkungen abfedern, so dass sich diese Revision ohne steuerliche Mehrbelastung \n\nfür natürliche Personen finanzieren lässt. \n\n \n\nDie Schweiz muss die kritisierten Steuerprivilegien für die kantonalen Statusgesellschaften auf den \n\n1. Januar 2020 abschaffen, weil sie nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards und den \n\neingegangenen politischen Verpflichtungen stehen. Steuerstandortpolitisch steht die Ausstrahlung der \n\nSchweiz als international erstrangiger Unternehmensstandort auf dem Spiel, so dass zur Wahrung der \n\ninternationalen Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wichtige Weichen gestellt werden müssen. \n\nDas eidgenössische Parlament beriet während der Sommer- und Herbstsession über die fachlich kom-\n\nplexe Steuervorlage 17 (SV17) und verknüpfte diese mit der AHV-Finanzierung. Am 28. September \n\n2018 verabschiedete es das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). \n\nFolglich sehen sich die Kantone verpflichtet, ihre Gesetzgebung im Unternehmenssteuerrecht an das \n\nBundesgesetz anzupassen, um die kritisierten Steuerprivilegien im kantonalen Gesetz aufzuheben. Die \n\neidgenössische Steuerreform enthält verbindliche als auch fakultative steuerpolitische Instrumente. \n\nDen Kantonen soll damit der erforderliche Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, die Vorlage \n\nnach kantonsindividuellen Gegebenheiten bedürfnisgerecht umzusetzen. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\nFokussierung auf attraktiven Gewinnsteuersatz \n\n \n\nDer Regierungsrat liess sich bei seinen strategischen Überlegungen zur kantonalen Umsetzung der \n\nSTAF massgeblich von den «Legislaturzielen 2016 bis 2020+» leiten, die einen wettbewerbsfähigen \n\nWirtschaftsstandort und einfache sowie gute Steuerkonditionen propagieren. Im Vordergrund steht \n\neine allgemeine Gewinnsteuersenkung, um einerseits das Steueraufkommen der heute privilegiert be-\n\nsteuerten Unternehmen einschliesslich deren hochqualifizierten Arbeitsplätze im Kanton zu halten \n\nund um andererseits sich im internationalen und schweizweiten Standortwettbewerb behaupten zu \n\nkönnen. Dieses Ziel lässt sich durch eine Senkung des gesamten Gewinnsteuersatzes auf Kantons- und \n\nGemeindeebene von derzeit nominal 9,4 Prozent auf 6,2 Prozent erreichen. Mit dieser Massnahme \n\nlässt sich die effektive Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen (Bund, Kanton und Gemeinden) im \n\nKantonshauptort Altdorf auf das wettbewerbsfähige Niveau von 12,6 Prozent senken. Mit Blick auf \n\ndie Übergangsbestimmungen und unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen auf die Ein-\n\nwohner- und Kirchgemeinden soll ein befristeter Direktausgleich die finanziellen Auswirkungen der \n\nSteuersenkung abfedern. \n\n \n\nGegenfinanzierungsmassnahmen \n\n \n\nIm Sinne der Ausgewogenheit ist die Teilbesteuerung der Dividenden auf 60 Prozent festzulegen, da-\n\nmit auch die an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Personen einen angemessenen Beitrag für die \n\nUmsetzung dieser Steuerreform leisten. Trotz dieser Anpassung wird die wirtschaftliche Doppelbelas-\n\ntung in Uri weiterhin vollständig beseitigt. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist als Kompen-\n\nsation zur Gewinnsteuersenkung zu sehen und aus steuersystematischer Sicht notwendig. Einen we-\n\nsentlichen Gegenfinanzierungsbeitrag erbringen auch die bislang privilegiert besteuerten Unterneh-\n\nmen selbst, weil diese nach der Aufhebung der kantonalen Statusprivilegien höhere Steuerzahlungen \n\nleisten müssen. Zusätzlich soll für juristische Personen neu eine Minimalsteuer von 500 Franken einge-\n\nführt werden, soweit deren ordentliche Besteuerung auf kantonaler Ebene nicht mindestens 500 Fran-\n\nken beträgt. Von der Minimalsteuer ausgenommen sollen Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter \n\nohne gewinnstrebende Tätigkeit sowie Vereine und Stiftungen sein. Schliesslich soll den Einwohnerge-\n\nmeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, den Kapitalsteuersatz zwischen 0,01 Promille und neu \n\nhöchstens 4,0 Promille (bisher maximal 2,4 Promille) festlegen zu können, um drohende Steuermin-\n\ndererträge gegebenenfalls durch eine höhere Kapitalsteuer auszugleichen. Diese Möglichkeit bietet \n\nsich vor allem Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unternehmen (z. B. Kraft-\n\nwerke) im oberen Reusstal an. \n\n \n\nZurückhaltende Umsetzung weiterer Massnahmen \n\n \n\nWeitere steuerpolitische Massnahmen sollen gestützt auf die «Legislaturziele 2016 bis 2020+» sehr \n\nzurückhaltend umgesetzt werden, um hohe Administrationsaufwendungen für die Unternehmen und \n\ndie Veranlagungsbehörden zu vermeiden. Die obligatorisch einzuführende Patentbox soll mit einer \n\nEntlastung von höchstens 30 Prozent eher unattraktiv ausgestaltet, die Entlastungsbegrenzung auf 50 \n\nProzent festgelegt und auf die Einführung eines zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzugs soll \n\ngänzlich verzichtet werden. Der Forschungs- und Entwicklungsabzug fliesst nicht in die Bemessungs-\n\ngrundlage beim Ressourcenpotenzial des nationalen Finanzausgleichs ein. Für Uri als NFA-Empfänger-\n\n\n\n3 \n  \n\nKanton wäre dieser Abzug deshalb mit überdurchschnittlichen Mindererträgen verbunden. Die vorge-\n\nschlagene schlanke Umsetzung der Vorlage wirkt der Gefahr unerwünschter Mitnahmeeffekte entge-\n\ngen und gewährleistet einfache sowie gute Steuerkonditionen. Hinzu kommt, dass sich im internatio-\n\nnalen Standortwettbewerb eine attraktive Gewinnsteuerbelastung besser kommunizieren lässt als an-\n\ndere Instrumente. Für die heute privilegiert besteuerten Unternehmen sollen die aufgedeckten stillen \n\nReserven beim Wechsel in die ordentliche Besteuerung befristet auf fünf Jahre mit einem Sondersatz \n\nvon nominal 1,2 Prozent besteuert werden. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nFür den Kanton ergeben sich mit der Umsetzung der StG 2019 aufgrund einer statischen Betrachtung \n\nsowohl Mehr- als auch Mindereinnahmen. Erstere resultieren aus dem zusätzlichen Anteil an der di-\n\nrekten Bundessteuer und den erwähnten Gegenfinanzierungsmassnahmen wie der Erhöhung der Divi-\n\ndendenbesteuerung, der Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und dem zusätzli-\n\nchen Steuersubstrat aufgrund der Aufhebung von Statusprivilegien. Mindereinnahmen resultieren nur \n\naus der Gewinnsteuersenkung. Die StG 2019 führt beim Kanton während der Übergangsjahre jährlich \n\nzu Mehrerträgen von rund 731'000 Franken und ab der Steuerperiode 2025 von rund 1,6 Millionen \n\nFranken. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden sind von der Umsetzung der StG 2019 unterschiedlich stark betroffen. Sie \n\npartizipieren aufgrund der hälftigen Aufteilung des Steuersubstrats im gleichen Ausmass wie der Kan-\n\nton an den Mehr- und Mindereinnahmen. Während der fünfjährigen Übergangsperiode sollten mit \n\nHilfe der Gegenfinanzierungsmassnahmen und dem befristeten Direktausgleich trotz Gewinnsteuer-\n\nsenkungen gesamthaft keine Mindererträge, sondern Mehrerträge von jährlich rund 11'000 Franken \n\nresultieren. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist ab der Steuerperiode 2025 liefern die heute privilegiert \n\nbesteuerten Unternehmen dem Fiskus zusätzliche Steuererträge ab. Mittelfristig führt die StG 2019 \n\nfür die Einwohnergemeinden durch den Wegfall des Direktausgleichs durch den Kanton zu jährlichen \n\nMindererträgen von rund 35'000 Franken. Diese bewegen sich angesichts der finanziell guten Verfas-\n\nsung der Gemeinden in einem vertretbaren Rahmen. \n\n \n\nDie Kirchgemeinden partizipieren ebenfalls an der Gewinnsteuersatzsenkung. Die Steuerausfälle be-\n\nwegen sich aufgrund des befristeten Direktausgleichs des Kantons mit rund 214'000 Franken während \n\nder fünfjährigen Übergangsperiode in einem vertretbaren Rahmen. Ab der Steuerperiode 2025 betra-\n\ngen die Steuerausfälle jährlich rund 247'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 6 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 6 \n\n1.1. Vorbemerkungen ................................................................................................................ 6 \n\n1.2. Zielsetzungen und Inhalt der bundesrätlichen Steuervorlage SV17 ...................................... 6 \n\n1.3. Verknüpfung SV17 durch das Bundesparlament mit Zusatzfinanzierung für die AHV (STAF) 7 \n\n1.4. Rahmenbedingungen im Kanton Uri .................................................................................... 8 \n\n1.4.1. Entwicklung über die letzten Jahre ...................................................................................... 8 \n\n1.4.2. Steuerliche Rahmenbedingungen ........................................................................................ 9 \n\n1.4.3. Finanzielle Rahmenbedingungen ........................................................................................10 \n\n2. Inhalt der Teilrevision des Steuergesetzes 2019 (StG 2019 - Umsetzung STAF) ...................10 \n\n2.1. Stossrichtung für die kantonale Umsetzung der STAF im Überblick .....................................10 \n\n2.1.1. Standortpolitische Überlegungen im aktuellen Umfeld .......................................................10 \n\n2.1.2. Senkung der Gewinnsteuerbelastung als Kernelement .......................................................12 \n\n2.1.3. Zurückhaltung bei der Umsetzung weiterer Massnahmen ..................................................13 \n\n2.1.4. Gegenfinanzierungsmassnahmen .......................................................................................13 \n\n2.2. Steuerpolitische Massnahmen im Detail .............................................................................14 \n\n2.2.1. Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften ................................................................14 \n\n2.2.2. Einführung einer Patentbox................................................................................................14 \n\n2.2.3. Übergang der Statusgesellschaft in die ordentliche Besteuerung ........................................15 \n\n2.2.4. Anpassung der Dividendenbesteuerung .............................................................................16 \n\n2.2.5. Senkung der Gewinnsteuersätze ........................................................................................16 \n\n2.2.6. Maximalbeschränkung für steuerliche Ermässigungen .......................................................17 \n\n2.2.7. Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften .............17 \n\n2.2.8. Erhöhung der Kapitalsteuer ................................................................................................18 \n\n2.2.9. Weitere steuerliche Anpassungen im Zuge der STAF ..........................................................18 \n\n2.3. Finanzpolitische Massnahmen der STAF im Überblick .........................................................19 \n\n2.3.1. Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer ..............................................19 \n\n2.3.2. Angemessene Abgeltung der Städte und Gemeinden .........................................................19 \n\n2.3.3. Befristeter Direktausgleich für die Einwohner- und Kirchgemeinden ..................................20 \n\n2.3.4. Anpassungen beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) ...........................20 \n\n2.4. Nachvollzug von Bundesrecht ............................................................................................21 \n\n2.4.1. Verzicht auf Besteuerung ausländischer Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen ....21 \n\n2.4.2. Energiegesetz .....................................................................................................................22 \n\n2.4.3. Geldspielgesetz ..................................................................................................................22 \n\n3. Personelle und finanzielle Auswirkungen ...........................................................................23 \n\n3.1. Personelle Auswirkungen ...................................................................................................23 \n\n3.2. Finanzielle Auswirkungen ...................................................................................................23 \n\n3.2.1. Überblick zu den finanziellen Auswirkungen .......................................................................23 \n\n3.2.2. Kanton ...............................................................................................................................25 \n\n3.2.3. Einwohnergemeinden ........................................................................................................26 \n\n3.2.4. Kirchgemeinden .................................................................................................................27 \n\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................27 \n\n\n\n5 \n  \n\n1. Teilnahme und allgemeine Beurteilung ..............................................................................27 \n\n2. Schwerpunkte der Stellungnahmen ....................................................................................28 \n\n2.1. Senkung der Gewinnsteuern ..............................................................................................28 \n\n2.2. Angemessene Besteuerung der Dividenden .......................................................................29 \n\n2.3. Abgeltung der Einwohner- und Kirchgemeinden.................................................................31 \n\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen .................................................................31 \n\nV. Antrag ................................................................................................................................39 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1. Vorbemerkungen \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren spielten die Steuerprivilegien für Holding- und andere Spezialgesellschaf-\n\nten für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine wichtige Rolle. Diese Steuerregimes sind in den letzten \n\nJahren international vermehrt unter Druck geraten. Im internationalen Steuerwettbewerb wird zu-\n\nnehmend mit härteren Bandagen um Standortvorteile und das Steuersubstrat gerungen. Grössere \n\nStaaten spielen dabei ihre machtpolitische Stärke gezielt aus, indem sie die Regeln zu ihren Gunsten \n\nbeeinflussen. Die Schweiz sieht sich auf Druck der EU, G20 und OECD gezwungen, die Steuerprivile-\n\ngien für Holding- und andere Spezialgesellschaften definitiv aufzugeben, weil diese nicht mehr im \n\nEinklang mit den internationalen Standards und den eingegangenen politischen Verpflichtungen ste-\n\nhen. \n\n \n\nDer Bundesrat nahm mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) einen ersten Anlauf, um das \n\nschweizerische Unternehmenssteuerrecht den internationalen Standards anzupassen. Das Schweizer \n\nStimmvolk lehnte am 12. Februar 2017 die USR III in einer Referendumsabstimmung ab. Damit blei-\n\nben die international nicht mehr akzeptierten Statusgesellschaften und der internationale Druck wei-\n\nterhin bestehen. Die Ablehnung der USR III führt vor allem für grenzüberschreitende Unternehmen \n\nzu Planungs- und Rechtsunsicherheiten, weil einige Länder unilateral oder koordiniert Massnahmen \n\ngegen die Schweiz ergreifen könnten. Zudem haben in jüngerer Vergangenheit wichtige Länder weit-\n\nreichende Reformen bei der Gewinnsteuer angekündigt. Somit sieht sich die Schweiz mit einem noch \n\nhärter werdenden internationalen Steuerwettbewerb konfrontiert. Der Handlungsbedarf hat sich \n\ndurch den internationalen Trend zur Senkung der Unternehmenssteuern - unter anderem in den USA \n\nund in verschiedenen europäischen Staaten - zusätzlich verstärkt. \n\n \n\n1.2. Zielsetzungen und Inhalt der bundesrätlichen Steuervorlage SV17 \n\n \n\nDer Bundesrat unterbreitete am 21. März 2018 den eidgenössischen Räten die Botschaft zum Bun-\n\ndesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17) und präsentierte damit einen neuen Vorschlag für einen \n\nUmbau des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts. Der erlittene Reputationsschaden soll \n\ndurch ein international akzeptiertes Unternehmenssteuerrecht wiederhergestellt werden. Ausgangs-\n\npunkt der SV17 bildet die Ablösung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für die \n\nkantonalen Steuerregimes. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort \n\nbleibt, sollen neue steuerliche Sonderregelungen wie die Patentbox oder der Forschungs- und Ent-\n\nwicklungsabzug (F&E-Abzug) eingeführt werden, deren Fokus sich auf die Innovationsförderung rich-\n\ntet. Flankierend erhalten die Kantone durch die Erhöhung der Anteile an der direkten Bundessteuer \n\nden erforderlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum, um ihre Gewinnsteuerbelastung auf ein \n\ninternational wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Zusätzlich wird die Berechnung des Ressourcen-\n\npotenzials den neuen steuerpolitischen Gegebenheiten angepasst, indem die Gewinne juristischer \n\nPersonen künftig mit einem tieferen Gewicht als das Einkommen natürlicher Personen berücksichtigt \n\nwerden. Im Sinne der Ausgewogenheit müssen auch Personen, die an einer Kapitalgesellschaft betei-\n\n\n\n7 \n  \n\nligt sind, mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung einen angemessenen Beitrag für die Umset-\n\nzung dieser Reform leisten. \n\n \n\nAus Sicht des Bundesrats stellte die am 21. März 2018 präsentierte Botschaft zur SV17 ein ausgewo-\n\ngenes Gesamtpaket dar, das den Kantonen aufgrund der verschiedenen obligatorischen und fakulta-\n\ntiven steuerpolitischen Instrumenten den erforderlichen Gestaltungsspielraum gibt, die Vorlage indi-\n\nviduell und bedürfnisgerecht umzusetzen. \n\n \n\n1.3. Verknüpfung SV17 durch das Bundesparlament mit Zusatzfinanzierung für die AHV (STAF) \n\n \n\nDas Bundesparlament hat während der Sommer- und Herbstsession die SV17 im Eiltempo beraten. \n\nBereits am 7. Juni 2018 verknüpfte der Ständerat die fachlich anspruchsvolle SV17 mit der Zusatzfi-\n\nnanzierung des AHV-Ausgleichsfonds (STAF)1. Im Gegenzug verzichtete er auf die vom Bundesrat vor-\n\ngeschlagene «Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken», weil davon nur ein kleiner Teil der Be-\n\nvölkerung profitiert hätte. Mit dem AHV-Steuer-Deal werden im Sinne eines politischen Kompromis-\n\nses die aus der SV17 resultierenden Mindereinnahmen von rund 2 Milliarden Franken durch höhere \n\nBeiträge zugunsten des AHV-Ausgleichsfonds im Umfang von rund 2 Milliarden Franken gegenfinan-\n\nziert. Mit anderen Worten fliesst für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der SV17 \n\nentgeht, ein Franken in die AHV. Damit stellt die Zusatzfinanzierung der AHV den sozialen Ausgleich \n\nzur Unternehmenssteuerreform dar. \n\n \n\nEntgegen dem bundesrätlichen Vorschlag soll die Dividendenbesteuerung auf Stufe der Kantone \n\nnicht zwingend 70 Prozent, sondern nur mindestens 50 Prozent betragen. Damit sind die Kantone \n\nfrei, die Teilbesteuerung von Dividenden auf 50 Prozent oder höher festzusetzen. Das Gegenstück \n\ndieser Lockerung bildet die Anpassung beim Kapitaleinlageprinzip. Die Rückzahlung von Kapitaleinla-\n\ngereserven (KER) ist nach geltendem Recht steuerfrei. Neu sollen die Unternehmen steuerfrei aus-\n\nzahlbare KER nur im gleichen Verhältnis wie steuerbare Dividenden ausschütten können. Der Gesetz-\n\ngeber räumt ausserdem den «Hochsteuerkantonen» neu die Möglichkeit ein, freiwillig einen Abzug \n\nfür die Eigenfinanzierung einzuführen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes liegt ein Hochsteuerkanton \n\nvor, wenn das kumulierte Steuermass von Kanton und Gemeinde über den gesamten Tarifverlauf \n\nmindestens 13,5 Prozent beträgt. Diese Voraussetzung erfüllt voraussichtlich nur der Kanton Zürich, \n\ngestützt auf die in der Botschaft zur SV17 publizierten Umsetzungspläne2 der Kantone. \n\n \n\nDie zentralen Massnahmen zu dem vom Bundesparlament verabschiedeten Bundesgesetz über die \n\nSteuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lassen sich wie folgt gliedern: \n\n                                                             \n1 Nachdem das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz zur SV17 mit dem Bundesgesetz zur AHV-Finanzierung ver-\nknüpft hat, heisst die Vorlage neu «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)». Nachfolgend \nwird die Abkürzung STAF verwendet. Für die kantonale Umsetzung sind nur die steuerlichen Bestimmungen der STAF rele-\nvant. Die AHV-Finanzierung bildet nicht Gegenstand dieser Vorlage. \n2 Umsetzungspläne der Kantone gemäss Tabelle 21 der Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17) vom \n21. März 2018. \n\n\n\n8 \n  \n\nAbbildung 1: Überblick zu den Massnahmen der STAF \n\n \n\n \n \n\nDie Kantone sind verpflichtet, ihre Umsetzungsprojekte parallel zur STAF voranzutreiben. Deshalb \n\neröffnete der Regierungsrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes 2019 (StG 2019 - \n\nUmsetzung STAF) erst nach der Verabschiedung der Vorlage durch das eidgenössische Parlament. Die \n\nneuen Bestimmungen müssen spätestens auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden können. \n\nNachdem auf eidgenössischer Ebene das Referendum gegen die STAF formell zustande gekommen \n\nist, wird am 19. Mai 2019 das Schweizer Volk über die Vorlage befinden. Der Urner Landrat wird erst-\n\nmals am 22. Mai 2019 über die kantonale Umsetzung der StG 2019 beraten, sofern das Referendum \n\nabgelehnt wird. \n\n \n\n1.4. Rahmenbedingungen im Kanton Uri \n\n \n\n1.4.1. Entwicklung über die letzten Jahre \n\n \n\nVor rund elf Jahren galt der Kanton Uri als die Steuerhölle der Schweiz schlechthin. Am 29. Juni 2007 \n\npublizierte die Tageszeitung «Blick» gestützt auf den veröffentlichten Steuerbelastungsindex der Eid-\n\ngenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einen Artikel mit dem Titel «Neue Steuerhölle: Kanton Uri» \n\noder die Gratiszeitung 20 Minuten «Steuerparadies Zug, Steuerhölle Uri». Das negative Image als \n\nHochsteuerkanton hemmte die wirtschaftliche Entwicklung und begünstigte zunehmend die Abwan-\n\nderung von einkommensstarken und vermögenden Steuerzahlern sowie den Wegzug von Unterneh-\n\nmen. Dies wirkte sich negativ auf den kantonalen Finanzhaushalt und die Finanzkraft des Kantons \n\naus. Die Entwicklung verschärfte sich angesichts der offensiven Steuerpolitik anderer Kantone zuse-\n\nhends. Uri stand und steht weiterhin im direkten Wettbewerb zu anderen steuergünstigen Standor-\n\nten der Zentralschweiz. Der Regierungsrat sah sich aufgrund dieser Entwicklung zum Handeln ge-\n\n\n\n9 \n  \n\nzwungen. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen hätte die Gefahr bestanden, weitere Arbeits-\n\nplätze durch den Wegzug von Firmen zu gefährden und den Wegzug von Pendlerinnen und Pendlern \n\nzu riskieren. Niedrige Steuern sind aber für sich alleine betrachtet noch kein Garant, um eine \n\nTrendumkehr einzuleiten. Bei der Wohnortwahl muss nebst einer attraktiven Steuerbelastung ein \n\nGesamtpaket von weichen Faktoren stimmig sein, wie die Erhältlichkeit von Wohnraum, das Angebot \n\nan verfügbaren Arbeitsplätzen oder die Angebote im Bereich Bildung, Infrastruktur, Sicherheitslage, \n\nverkehrsmässige Erschliessung oder landschaftliche Lage, Naherholungsgebiete, intakte Natur und \n\nFreizeitmöglichkeiten. Für die Standortwahl von Unternehmen bildet die Gewinnsteuerbelastung ein \n\nzentrales Element und zusätzlich weitere weiche Faktoren wie Verfügbarkeit von qualifizierten Ar-\n\nbeitskräften, Kosten für Gewerbeimmobilien oder bezahlbares Gewerbeland. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund initiierte der Regierungsrat im 2006 eine neue Steuerstrategie mit dem Ziel, \n\nsowohl die Steuerbelastung für gutverdienende und vermögende Personen als auch für Unterneh-\n\nmen merklich zu senken. Eine vergleichsweise tiefe Steuerbelastung stellt für einen peripher gelege-\n\nnen Kanton eines der wenigen Instrumente dar, um seine beeinflussbaren Rahmenbedingungen \n\nüberhaupt zu verbessern. Der höhere Anteil an zweckfreien Mitteln aus der Neugestaltung des Fi-\n\nnanzausgleichs (NFA) und aus ausserordentlichen Erträgen von Goldverkäufen der Schweizerischen \n\nNationalbank verschafften dem Kanton den hierfür notwendigen finanziellen Handlungsspielraum. \n\nMit dieser Vorwärtsstrategie ist es Uri gelungen, einerseits die Abwanderung von mobilen Steuerzah-\n\nlerinnen und -zahlern zu stoppen und andererseits auch finanzkräftige Personen anzusiedeln. Gleich-\n\nzeitig konnte der Kanton zu den steuerlich sehr attraktiven Kantonen der Zentralschweiz wie Zug, \n\nSchwyz, Ob- und Nidwalden aufschliessen. Nach einer Studie der Credit Suisse3 erreicht der Kanton \n\nseit 2011 schweizweit die höchste finanzielle Wohnattraktivität, weil sich das frei verfügbare Einkom-\n\nmen mitunter wegen der Senkung der Steuerbelastung markant erhöhte. Die Steuererträge entwi-\n\nckelten sich durch die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie einkommensstarker und vermögender \n\nPersonen in den letzten Jahren sehr erfreulich, und Uri konnte folglich an Finanzkraft zulegen. Dies \n\nschlägt sich mittlerweile auch in einem höheren NFA-Ressourcenindex nieder. \n\n \n\n1.4.2. Steuerliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nFür Unternehmen konnte der maximale Gewinnsteuersatz auf kantonaler und kommunaler Ebene \n\nwährend den letzten Jahren mit der Umsetzung der Steuerstrategie von nominal 22 auf 9,4 Prozent \n\ngesenkt werden. Der Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuer beträgt seit Jahren unverändert \n\n8,5 Prozent. Aktuell beträgt der gesetzliche Gewinnsteuersatz einschliesslich der direkten Bundes-\n\nsteuer 17,9 Prozent (nach Steuern). Im schweizerischen Steuerrecht gilt die Besonderheit, dass der \n\nSteueraufwand juristischer Personen bei der Gewinnsteuer vom steuerbaren Gewinn abgezogen \n\nwerden kann. Dieser Besonderheit ist beim internationalen Vergleich von Gewinnsteuersätzen ent-\n\nsprechende Beachtung zu schenken. In dieser Steuervorlage wird mit der effektiven Steuerbelastung \n\nargumentiert, weil diese im internationalen Kontext aussagekräftiger ist als ein Vergleich der gesetzli-\n\nchen Gewinnsteuersätze. Nach dieser Methodik belegt der Kantonshauptort Altdorf im interkantona-\n\nlen Steuerranking den 7. Rang mit einer effektiven Steuerbelastung von 14,9 Prozent (vor Steuern)4 \n\n                                                             \n3 Verfügbare Einkommen 2016; Wohnen, Pendeln, Krippe: Wo lebt sichs am günstigsten?; Credit Suisse:  \nhttp://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=12FA5B07-B9A7-A651-432BDD8F974021E9 \n4 Die effektive Steuerbelastung berechnet sich für den Kantonshauptort Altdorf wie folgt: 17,5 Prozent / 117,5 Prozent = \n14,9 Prozent. \n\n\n\n10 \n  \n\nund erreicht damit beinahe das Niveau der wichtigsten Mitbewerber. \n\n \n\nGleichzeitig wurde die Kapitalsteuerbelastung ausgehend von 4,25 Promille markant gesenkt, indem \n\nder Kanton zugunsten der Einwohnergemeinden vollständig auf die Erhebung einer Kapitalsteuer \n\nverzichtete. Den Einwohnergemeinden wurde die Möglichkeit eingeräumt, den Kapitalsteuersatz zwi-\n\nschen 0,01 und 2,4 Promille festzusetzen. Im Urner Talboden senkten sie allesamt den Steuersatz auf \n\n0,01 Promille, während Gemeinden vorwiegend im oberen Reusstal mit kapitalintensiven und stand-\n\nortgebundenen Unternehmen (z. B. Kraftwerke) weiterhin eine Kapitalsteuer von 2,4 Promille erhe-\n\nben. Schliesslich profitieren seither auch die an den Firmen beteiligten Personen von einer sehr tie-\n\nfen Steuerbelastung auf den ausgeschütteten Gewinnen, weil Uri mit der Teilbesteuerung der Divi-\n\ndenden (40 Prozent Teilbesteuerung) die wirtschaftliche Doppelbesteuerung vollständig beseitigte. \n\n \n\n1.4.3. Finanzielle Rahmenbedingungen \n\n \n\nSeit der Umsetzung der Steuerstrategie hat der Kanton deutlich an Finanzkraft zugelegt. Dies zeigt \n\nsich im kontinuierlichen Anstieg des Ressourcenindexes, der sich seit dem Tiefststand im 2011 von \n\n57,2 Prozent im Referenzjahr 2019 auf 71,1 Prozent erhöhte. Damit konnte Uri die Schlusslaterne als \n\nressourcenschwächster Kanton abtreten. In den letzten Jahren entwickelte sich die Finanzlage auf \n\nKantons- und Gemeindeebene sehr erfreulich. Vielen Gemeinden ist es trotz Neuinvestitionen gelun-\n\ngen, ihre Steuerfüsse zu senken. Sie stehen seit der Umsetzung der Steuerstrategie insgesamt finanzi-\n\nell sehr gut da, wie die aktuellsten Zahlen der Finanzkontrolle5 bestätigen. Im Gegensatz zu den Ge-\n\nmeinden profitiert der Kanton nicht im gleichen Ausmass von zusätzlichen Steuereinnahmen. Kehr-\n\nseite der Medaille ist nämlich der progressive Rückgang der NFA-Ausgleichszahlungen, deren Ausfall \n\nbislang ausschliesslich der Kanton trägt6. Ressourcenschwache Kantone werden mit einer Kürzung \n\nder Ausgleichszahlungen «bestraft», soweit sie ihre Situation durch eine attraktive Steuerpolitik ver-\n\nbessern und es ihnen gelingt, den Ressourcenindex zu erhöhen. Der finanzielle Spielraum des Kan-\n\ntons bewegt sich in Anbetracht dieser Ausgangslage in einem engen Rahmen. Deshalb setzte sich der \n\nRegierungsrat zum Ziel, die StG 2019 (Umsetzung STAF) mit Blick auf die Kantonsfinanzen durch ge-\n\nzielte Gegenfinanzierungsmassnahmen möglichst haushaltsneutral umzusetzen. Die zu erwartenden \n\nMindereinnahmen sind verhältnismässig moderat, da die Erträge juristischer Personen nur rund 10 \n\nProzent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. \n\n \n\n2. Inhalt der Teilrevision des Steuergesetzes 2019 (StG 2019 - Umsetzung STAF) \n\n \n\n2.1. Stossrichtung für die kantonale Umsetzung der STAF im Überblick \n\n \n\n2.1.1. Standortpolitische Überlegungen im aktuellen Umfeld \n\n \n\nAls ländlich und gebirgig geprägter Kanton verfügt Uri im Standortwettbewerb nicht über dieselben \n\nnatürlichen Standortvorteile wie Agglomerationsgebiete. Es bestehen angesichts unveränderbarer \n\n                                                             \n5 Kennzahlen 2017 der Urner Gemeinden (siehe Link zur Gemeindefinanzstatistik der Finanzkontrolle): \nhttps://www.ur.ch/_docn/123997/Gemeindefinanzstatistik_2017.pdf \n6 Im Rahmen der Überarbeitung des FiLaG zeichnet sich eine Lösung ab, wonach künftig auch die Gemeinden im Falle einer \nNotlage des Kantons einen Solidarbeitrag leisten. \n\n\n\n11 \n  \n\nRahmenbedingungen nur wenige Möglichkeiten, sich entsprechende Wettbewerbsvorteile zu ver-\n\nschaffen. Umso bedeutsamer sind die beeinflussbaren Standortfaktoren wie beispielsweise die steu-\n\nerlichen Rahmenbedingungen attraktiv auszugestalten. Der Kanton muss besondere Anstrengungen \n\nunternehmen, damit er als attraktiver Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum wahrgenommen wird. \n\nUri stellt sich diesen Herausforderungen, indem beispielsweise die Spitalinfrastruktur durch den Um- \n\nund Neubau des Kantonsspitals modernisiert, die Verkehrsanbindungen zu den Wirtschaftszentren \n\ndurch den Kantonsbahnhof verbessert und mit dem Autobahn-A2-Halbanschluss die Industrie- und \n\nGewerbeareale «Werkmatt» und «Schächenwald» direkt erschlossen werden. In den letzten Jahren \n\nrealisierten private Investoren insbesondere im unteren Reusstal viel neuen Wohnraum, der ein Be-\n\nvölkerungswachstum voraussetzt. Vor diesem Hintergrund ist es für den Kanton Uri auch künftig von \n\ngrosser Bedeutung, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen wie die Gewinn- und Kapital-\n\nsteuerbelastung sowie die Einkommens- und Vermögenssteuerbelastung im Einklang mit dieser Ent-\n\nwicklung stehen. Der Kanton ist auf die Ansiedlung von neuen Firmen angewiesen, damit hier neue \n\nArbeitsplätze entstehen und annähernd mit dem neu realisierten Wohnraum Schritt halten kann. \n\n \n\nDie UBS publizierte Ende August 2018 den kantonalen Wettbewerbsindikator (KWI)7, wonach Uri \n\nschweizweit auf dem viertletzten Platz rangiert (siehe Beilage 1). Obwohl sich in den letzten Jahren \n\ndie relative Differenz der Gebirgskantone (UR, GL, GR, TI und VS) zu den Spitzenreitern verbessert \n\nhat, besteht für Uri weiterhin Handlungsbedarf, sich als geeigneter Firmenstandort zu positionieren. \n\nDer Kanton besitzt aufgrund der Verfügbarkeit von zusammenhängenden Industrie- und Gewerbe-\n\narealen an sehr guter und zentraler Lage an der Nord-/Süd-Achse über einen wesentlichen Trumpf im \n\nStandortwettbewerb. Diesen gilt es nun aktiv zu vermarkten, zumal in jüngster Zeit einige Projekte \n\nrealisiert oder neue angestossen wurden, die zum einen die Erreichbarkeit Uris durch kürzere Reise-\n\nzeiten zu den regionalen Wirtschaftszentren verbessern und zum anderen das Einzugsgebiet vergrös-\n\nsern. Entscheidend für das Erreichen einer höheren Wettbewerbsfähigkeit sind die gegenseitigen \n\nWechselwirkungen zwischen den Standortfaktoren und deren wirkungsvolles Zusammenspiel. Uri ist \n\numgeben von Tiefsteuerkantonen (LU, NW, OW, SZ und ZG) und etwas weiter weg von den regiona-\n\nlen Wirtschaftszentren. Deshalb spielt bei der Neuansiedlung von Unternehmen oftmals die Steuer-\n\nbelastung neben anderen Kostenfaktoren das entscheidende Kriterium, wie die Erfahrungen der Ab-\n\nteilung Wirtschaft und Tourismus (Volkswirtschaftsdirektion) oder des Amts für Steuern (Finanzdirek-\n\ntion) bestätigen. Im Fokus steht die Neuansiedlung von Unternehmen, weil der volkswirtschaftliche \n\nNutzen8 insbesondere punkto Generierung zusätzlicher Steuererträge und den indirekten Steueref-\n\nfekten auf das lokale Gewerbe sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht zu unterschätzen sind. \n\nMit einer diversifizierteren Wirtschaftsstruktur erhöht sich mittel- bis langfristig das Wachstumspo-\n\ntenzial der Urner Volkswirtschaft. \n\n \n\nDie Abschaffung der kantonalen Steuerregimes betrifft vor allem die aktuell steuerlich privilegiert be-\n\nsteuerten Statusgesellschaften. Die direkt betroffenen Unternehmen mit Sitz in Uri würden sich ohne \n\nentsprechende Gegenmassnahmen schlagartig mit einem Anstieg der effektiven Gewinnsteuerbelas-\n\ntung von derzeit durchschnittlich rund 8,6 Prozent9 auf 14,9 Prozent konfrontiert sehen. Ausserdem \n\n                                                             \n7 Kantonaler Wettbewerbsindikator 2018; Herausgeber UBS Switzerland AG, 27. August 2018. \n8 Vgl. Bericht vom 12. Dezember 2014 von EY: Ansiedlungserfolg der Greater Zurich Area AG (GZA) im Zeitraum 2009 bis \n2013. \n9 Die effektive Steuerbelastung für eine Statusgesellschaft einschliesslich der direkten Bundessteuer beträgt im Kanton Uri \nzwischen 7,8 Prozent (Holding- und Domizilgesellschaften) und bis zu 9,4 Prozent für gemischte Gesellschaften. \n\n\n\n12 \n  \n\nmuss der Kanton mit einer Abwanderung dieser hoch mobilen Unternehmen einschliesslich der da-\n\nmit zusammenhängenden hochqualifizierten Arbeitsplätze rechnen, soweit bei der Gewinnsteuerbe-\n\nlastung keine Korrektur vorgenommen wird. Ein ähnliches Szenario zeigt sich auch in anderen Kanto-\n\nnen. Die schweizerische Steuerlandschaft wird sich mit der Umsetzung der STAF massgeblich verän-\n\ndern. In der Tendenz wird die durchschnittlich effektive Gewinnsteuerbelastung erneut stark sinken \n\nund dürfte sich in der Zentralschweiz innerhalb der Bandbreite von rund 12 bis 12,6 Prozent einpen-\n\ndeln. Die Kantone sind verpflichtet, die neuen bundesrechtlichen Vorgaben bis spätestens 1. Januar \n\n2020 umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sieht sich der Regierungsrat gezwungen, das Gesetz über \n\ndie direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz [StG]) erneut einer Teilrevision zu unterziehen und \n\ndie aktuelle Steuerbelastung mit Blick auf die Nachbarkantone anzupassen. \n\n \n\n2.1.2. Senkung der Gewinnsteuerbelastung als Kernelement \n\n \n\nDer Regierungsrat liess sich bei seinen strategischen Überlegungen zur kantonalen Umsetzung der \n\nSTAF massgeblich von den «Legislaturzielen 2016 bis 2020+» leiten. Danach stehen ein wettbewerbs-\n\nfähiger Wirtschaftsstandort und einfache sowie gute Steuerkonditionen im Vordergrund. Nach Mög-\n\nlichkeit soll mit einer Gewinnsteuersenkung das Steueraufkommen der heute privilegiert besteuerten \n\nUnternehmen und deren hochqualifizierten Arbeitsplätze im Kanton gehalten werden. Deshalb rich-\n\ntet der Regierungsrat seinen Fokus auf eine allgemeine Gewinnsteuersenkung, indem der Gewinn-\n\nsteuersatz auf Kantons- und Gemeindeebene von derzeit nominal 9,4 Prozent auf 6,2 Prozent ge-\n\nsenkt werden soll (Art. 87 Abs. 1 E-StG). Dadurch lässt sich die effektive Gewinnsteuerbelastung von \n\nderzeit 14,9 Prozent auf das attraktive Niveau von 12,6 Prozent am Kantonshauptort Altdorf senken. \n\nMit der geplanten Gewinnsteuersenkung kann das im interkantonalen Standortwettbewerb aktuelle \n\nRanking gehalten werden. \n\n \n\nAbbildung 2: Geplante kantonale Gewinnsteuersätze nach Umsetzung der STAF \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n  \n\nAus standortpolitischen Überlegungen stellt die Senkung der Gewinnsteuerbelastung für den Kanton \n\nund die Urner Gemeinden eine zukunftsweisende Investition dar und bildet auch das Kernelement \n\nder vorliegenden Gesetzesrevision. Der Kanton hat mit kompetitiven steuerlichen Rahmenbedingun-\n\ngen dafür zu sorgen, dass sowohl die Abwanderung bestehender Unternehmen verhindert als auch \n\ndie dringend notwendige Ansiedlung neuer Firmen begünstigt wird. Ohne Gewinnsteuersenkung \n\nwürde der Kanton Uri im interkantonalen Steuerbelastungsvergleich auf den 19. Rang und somit ins \n\nletzte Drittel zurückfallen (siehe Beilage 2). Das Kostenumfeld stellt nach der erwähnten UBS-Studie \n\nzum kantonalen Wettbewerbsindikator eine wichtige Entscheidungsgrösse bei der Standortwahl von \n\nUnternehmen dar. Eine massgebliche Rolle spielt dabei die Höhe der ortsgebundenen Kosten. Diese \n\nsogenannten Standortkosten sind sowohl für die Neuansiedlung von Firmen als auch für den Verbleib \n\nbestehender Unternehmen eine wichtige Entscheidungsgrösse, insbesondere für die heute privile-\n\ngiert besteuerten Unternehmen. Neben den Gewinn- und Kapitalsteuersätzen für juristische Perso-\n\nnen berücksichtigen die Unternehmen für ihre Standortentscheide auch die Steuersätze für natürli-\n\nche Personen mit hohem Einkommen. \n\n \n\n2.1.3. Zurückhaltung bei der Umsetzung weiterer Massnahmen \n\n \n\nDer Regierungsrat will die weiteren steuerpolitischen Massnahmen der STAF aufgrund derer rechtli-\n\nchen Komplexität sowie zur Vermeidung von hohen Administrationsaufwendungen sowohl für die \n\nUnternehmen als auch für die Veranlagungsbehörden und unter Berücksichtigung der kantonalen \n\nUnternehmensstruktur nur sehr zurückhaltend umsetzen. In diesem Sinn soll die obligatorisch einzu-\n\nführende Patentbox mit einer Entlastung von höchstens 30 Prozent eher unattraktiv ausgestaltet, die \n\nEntlastungsbegrenzung auf höchstens 50 Prozent festgelegt und auf die Einführung eines zusätzli-\n\nchen F&E-Abzugs bewusst verzichtet werden. Die vorgeschlagene schlanke Umsetzung der Vorlage \n\nwirkt der Gefahr unerwünschter Mitnahmeeffekte mit nicht abschätzbaren Steuerausfällen entgegen \n\nund gewährleistet in Einklang mit dem Strategie- und Regierungsprogramm einfache sowie gute \n\nSteuerkonditionen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich Uri mit einer effektiven Gesamtsteuer-\n\nbelastung von rund 12,6 Prozent auch ohne grosszügig ausgestaltete Patentbox und ohne zusätzli-\n\nchen F&E-Abzug im Standortwettbewerb behaupten kann. \n\n \n\n2.1.4. Gegenfinanzierungsmassnahmen \n\n \n\nDie geplante Gewinnsteuersenkung verlangt gleichzeitig eine adäquate Anpassung bei der Dividen-\n\ndenbesteuerung. Der Regierungsrat will mit der Erhöhung auf 60 Prozent einerseits eine Überkom-\n\npensation10 der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung vermeiden und andererseits eine \n\nrechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung11 sicherstellen. Trotz dieser Erhöhung wird die wirt-\n\nschaftliche Doppelbelastung in Uri nicht nur gemildert, sondern weiterhin vollständig beseitigt. Zu-\n\nsätzlich will er mit Blick auf den NFA eine kantonal zu tiefe Dividendenbesteuerung vermeiden. \n\n \n\nFür juristische Personen soll neu eine Minimalsteuer von 500 Franken eingeführt werden, soweit de-\n\nren ordentliche Besteuerung auf kantonaler Ebene nicht mindestens 500 Franken beträgt. Von der \n\n                                                             \n10 Eine Überkompensation würde den Anreiz schaffen, dass die an einer Kapitalgesellschaft massgeblich beteiligte Person \nsich vermehrt Dividenden statt Löhne ausbezahlt. Im Steuerrecht gilt es, solche Fehlanreize zu vermeiden. \n11 Das Steuerrecht darf eine bestimmte Rechtsform gegenüber anderen Rechtsformen nicht benachteiligen (vgl. Beilage 3). \n\n\n\n14 \n  \n\nMinimalsteuer ausgenommen sollen Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstre-\n\nbende Tätigkeit sowie Vereine und Stiftungen sein (Art. 96a E-StG). Den Einwohnergemeinden soll \n\nzudem die Möglichkeit eingeräumt werden, den Kapitalsteuersatz zwischen 0,01 Promille und neu \n\nhöchstens 4,0 Promille (bisher maximal 2,4 Promille) festlegen zu können, um drohende Steuermin-\n\ndererträge gegebenenfalls durch eine höhere Kapitalsteuer auszugleichen. Diese Möglichkeit bietet \n\nsich vor allem Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unternehmen an. \n\n \n\nZusätzlich leisten die bislang privilegiert besteuerten Unternehmen infolge der Abschaffung der Sta-\n\ntusregeln einen nicht unbeachtlichen Beitrag, soweit es Uri gelingt, diese Firmen mit ihren Arbeits-\n\nplätzen im Kanton zu halten. \n\n \n\n2.2. Steuerpolitische Massnahmen im Detail \n\n \n\n2.2.1. Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften \n\n \n\nDie Aufhebung der kantonalen Steuerstatusgesellschaften im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 bis 4 Bun-\n\ndesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; \n\nSR 642.14) ist unbestritten, weil sie nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards ste-\n\nhen. Folglich sind die kantonalen Bestimmungen nach Artikel 89 StG (2. Übergang zur Holding- oder \n\nDomizilgesellschaft), Artikel 90 StG (3. Holdinggesellschaften) und Artikel 91 StG (4. Domizilgesell-\n\nschaften) aufzuheben. Die Aufhebung der Statusgesellschaften wirkt sich auf weitere inhaltliche und \n\nredaktionelle Folgeanpassungen kantonaler Bestimmungen zur Gewinn- und Kapitalbesteuerung12 \n\naus. Als Gegenmassnahme zur Aufhebung der kantonalen Steuerregimes drängt sich wie vorstehend \n\nin Ziffer 2.1.2 dargelegt eine Gewinnsteuersenkung auf. \n\n \n\n2.2.2. Einführung einer Patentbox \n\n \n\nDie Kantone müssen nach den steuerharmonisierungsrechtlichen Bestimmungen für Selbstständiger-\n\nwerbende (Art. 20 Abs. 5 E-StG) und juristische Personen (Art. 77a E-StG) zwingend die sogenannte \n\n«Patentbox» einführen. Mit einer Entlastung von höchstens 30 Prozent beabsichtigt der Regierungs-\n\nrat, eine eher unattraktive Patentbox einzuführen. Eine grosszügige steuerliche Privilegierung des Bo-\n\nxengewinns drängt sich mit Blick auf die aktuelle Unternehmensstruktur des Kantons Uri nicht auf. \n\nAktuell ist auch keine Gesellschaft im Kanton Uri domiziliert, die Lizenzen aus selbstentwickelten Pa-\n\ntenten vereinnahmt und infolge der Abschaffung der kantonalen Steuerregimes von einer höheren \n\nBesteuerung direkt betroffen wäre. \n\n \n\nVon der Patentbox profitieren hauptsächlich Unternehmen mit Erträgen aus Patenten und anderem \n\ngeistigen Eigentum, die den F&E-Aufwand grösstenteils im Unternehmen selbst tätigen (modifizierter \n\nNexusansatz). Das vom Bundesparlament verabschiedete Gesetz sieht in Bezug auf die qualifizieren-\n\nden Rechte eine enge Ausgestaltung vor und schränkt damit den Kreis der potenziellen Unterneh-\n\nmen, die von einer Patentbox profitieren können, stark ein. Die Umsetzung der Patentbox ist ausser-\n\ndem mit hohem administrativem Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerbe-\n\nhörden verbunden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Urner Unternehmen von \n\n                                                             \n12 Bei den Artikeln 93 Absatz 1 und 96 Absatz 4 StG ergibt sich zusätzlicher Anpassungsbedarf, und bei Artikel 88 ist die \nÜberschrift zu ändern. \n\n\n\n15 \n  \n\ndieser steuerpolitischen Massnahme kaum profitieren könnten und deren Umsetzung für die Verwal-\n\ntung zu erheblichem Mehraufwand führen würde. Diesen Überlegungen zufolge steht eine grosszü-\n\ngige Entlastung der Patentbox nicht im Vordergrund. \n\n \n\nSollte ein Unternehmen mit einem hohen Anteil von Einnahmen aus qualifizierenden Rechten am \n\nWirtschaftsstandort Uri Interesse zeigen, könnte es gegebenenfalls von einer Steuererleichterung \n\nprofitieren. Der Kanton Uri kann neuen Unternehmen bei der Gründung oder Ansiedlung mit bedeu-\n\ntenden Investitionsvorhaben eine Steuererleichterung auf Kantons- und Bundesebene in Aussicht \n\nstellen, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Diese Möglichkeit steht nur strukturschwa-\n\nchen Regionen zu, weshalb die Steuererleichterung gewissermassen als Alleinstellungsmerkmal \n\n(USP13) gilt. Eine Steuererleichterung ist in Bezug auf die Reduktion der Gesamtsteuerbelastung we-\n\nsentlich wirkungsvoller als eine grosszügig ausgestaltete Patentbox. Sollte sich die Wirtschaftsstruk-\n\ntur des Kantons in Zukunft massgeblich ändern, kann die Patentbox anlässlich einer künftigen Steuer-\n\ngesetzrevision jederzeit attraktiver ausgestaltet werden, soweit die Boxenlösung nach dereinstiger \n\nRechtslage international weiterhin akzeptiert ist. \n\n \n\n2.2.3. Übergang der Statusgesellschaft in die ordentliche Besteuerung \n\n \n\nDie bisher privilegiert besteuerten Statusgesellschaften sehen sich mit der Abschaffung der kantona-\n\nlen Steuerprivilegien mit einer erheblich höheren Steuerbelastung konfrontiert, soweit sie stille Re-\n\nserven aufdecken. Stille Reserven entstehen durch Unterbewertung von Aktiven oder durch Überbe-\n\nwertung von Passiven. Sie können aufgrund handelsrechtlicher Bewertungsvorschriften oder auf-\n\ngrund von Abschreibungen und Rückstellungen entstehen. Die Realisierung von stillen Reserven führt \n\nin der Regel zu steuerbarem Gewinn. \n\n \n\nDas Bundesrecht schreibt den Kantonen in Artikel 78g E-StHG vor, für die von der Aufhebung der \n\nkantonalen Steuerstatusregeln betroffenen Gesellschaften eine Sondersteuer auf innert fünf Jahren \n\nseit Inkrafttreten der STAF realisierten stillen Reserven vorzusehen, soweit sie bisher nicht steuerbar \n\nwaren. Ziel dieser Bestimmung ist, einen schonenden Übergang der bisherigen Statusgesellschaften \n\nin die ordentliche Besteuerung zu gewährleisten. Für Gesellschaften, die bei Inkrafttreten dieser Teil-\n\nrevision den Status als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft verlieren, soll der Sondersatz in den \n\nÜbergangsbestimmungen geregelt werden («neurechtlicher Step-up»). Der Regierungsrat schlägt \n\nvor, den Sondersatz auf nominal 1,2 Prozent (Art. 269c Abs. 2 E-StHG) festzulegen, um eine angemes-\n\nsene Besteuerung zu gewährleisten. Bei der Höhe des Sondersatzes orientierte er sich an der bisheri-\n\ngen Steuerbelastung für Statusgesellschaften. Die bei Einführung des neuen Rechts vorhandenen stil-\n\nlen Reserven sind nach allgemein anerkannten Bewertungsregeln zu ermitteln und von der Steuerbe-\n\nhörde in einer Feststellungsverfügung festzuhalten. \n\n \n\nIm Bundesrecht nicht geregelt sind die Steuerfolgen bei einem vorzeitigen Statuswechsel vor Inkraft-\n\ntreten dieser Teilrevision («altrechtlicher Step-up»). Nach kantonaler Praxis können Statusgesell-\n\nschaften ihre stillen Reserven aufgrund eines freiwilligen Austritts aus dem Sonderbesteuerungssta-\n\ntut vor dem Inkrafttreten der STAF in der Steuerbilanz steuerfrei aufwerten und innerhalb des Zeit-\n\n                                                             \n13 USP = unique selling proposition (= Alleinstellungsmerkmal) \n\n\n\n16 \n  \n\nraums von fünf Jahren steuermindernd abschreiben. Diese Abschreibungen fallen unter den Anwen-\n\ndungsbereich der Entlastungsbegrenzung gemäss neuem Artikel 78a E-StG (vgl. auch Ziff. 2.2.6). Um \n\nRechtssicherheit zu schaffen, wird eine entsprechende Regelung in den Übergangsbestimmungen \n\naufgenommen (Art. 269c Abs. 3 E-StG). \n\n \n\n2.2.4. Anpassung der Dividendenbesteuerung \n\n \n\nIm Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) soll die Dividendenbesteuerung für \n\nnatürliche Personen mit Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grundkapital einer Kapitalge-\n\nsellschaft oder Genossenschaft auf 70 Prozent erhöht werden. Der Regierungsrat will aufgrund der \n\ngeplanten Gewinnsteuersenkung für juristische Personen die Dividendenbesteuerung für natürliche \n\nPersonen gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis auf 60 Prozent festlegen (Art. 22 Abs. 1 und 24 \n\nAbs. 2 E-StG). Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist in Kombination mit der Senkung der Ge-\n\nwinnsteuer (vgl. Ziff. 2.2.5) und zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundsätze generell gebo-\n\nten und sachlich korrekt. Der Regierungsrat will damit eine Überkompensation der Milderung der \n\nwirtschaftlichen Doppelbelastung vermeiden und gleichzeitig die rechtsformneutrale Unternehmens-\n\nbesteuerung sicherstellen. Die Anhebung der Dividendenbesteuerung ist auch insofern nachvollzieh-\n\nbar, als durch die Gewinnsteuersenkung die Inhaber von Anteilen an Kapitalgesellschaften von einer \n\ntieferen Gewinnbesteuerung des Unternehmens profitieren. Ausserdem wird die wirtschaftliche \n\nDoppelbelastung trotz dieser Anpassung weiterhin vollständig beseitigt. \n\n \n\nDer Belastungsvergleich gemäss Beilage 3 bestätigt die rechtsformneutrale Besteuerung auf der Basis \n\ndes künftigen Rechts. Der kantonale Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, \n\nrechtswidrige Fehlanreize zu vermeiden. Demzufolge darf die Dividende aus einer Kapitalgesellschaft \n\nunter Einbezug der Gewinnsteuer im Endeffekt nicht tiefer besteuert werden als andere steuerbare \n\nEinkünfte. Ausserdem würde eine zu tiefe Dividendenbesteuerung bei den an Kapitalgesellschaften \n\nbeteiligten Personen zu einer Verhaltensänderung führen, in dem sie lediglich aus steuerlichen Moti-\n\nven die Ausrichtung von Dividenden anstelle von Lohn (zulasten der AHV) bevorzugen. \n\n \n\n2.2.5. Senkung der Gewinnsteuersätze \n\n \n\nDie Senkung der Gewinnsteuerbelastung bildet das Kernelement der StG 2019 (Umsetzung STAF). \n\nWie in Ziffer 2.1.2 erwähnt, soll gesamthaft der Gewinnsteuersatz von nominal 9,4 auf 6,2 Prozent \n\ngesenkt werden (Art. 87 Abs. 1 E-StG). Im Rahmen der StG 2019 soll der Anteil der Kirchensteuern am \n\nGesamtsteuersatz von aktuell 10,6 Prozent auf 9,6 Prozent korrigiert werden. Damit entspricht das \n\nVerhältnis wieder dem ursprünglichen Anteil, als mit der StG 2008 die linearen Steuersätze in Uri ein-\n\ngeführt wurden. \n\n \n\nIm Gegensatz zu den früheren Steuergesetzrevisionen, deren Steuerausfälle ausschliesslich der Kan-\n\nton schultern musste, tragen dieses Mal der Kanton, die Einwohner- und Kirchgemeinden die finan-\n\nziellen Auswirkungen der geplanten Gewinnsteuersenkung gemeinsam. \n\n \n\n\n\n17 \n  \n\nAbbildung 3: Gewinnsteuersenkung auf Ebene der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern \n\n \n\nSteuerhoheit:       Ist    Soll \n\nKanton 4,2 % 2,8 % \n\nEinwohnergemeinden 4,2 % 2,8 % \n\nKirchgemeinden 1,0 % 0,6 % \n\nTotal 9,4 % 6,2% \n\n \n\n \n\n2.2.6. Maximalbeschränkung für steuerliche Ermässigungen \n\n \n\nDie steuerliche Entlastung durch die Beanspruchung der Patentbox (vgl. Ziff. 2.2.2) oder der Abschrei-\n\nbung aufgedeckter stiller Reserven infolge Statuswechsel (vgl. Ziff. 2.2.3) können einzeln oder kumu-\n\nliert zu hohen Steuerermässigungen führen. Ohne angemessene Maximalbeschränkung könnten für \n\nsolche Unternehmen auf kantonaler Ebene über mehrere Jahre hinweg faktisch Steuerbefreiungen \n\nresultieren. Dies hätte zusätzlich einen Negativeffekt auf die NFA-Ausgleichszahlungen, weil für die \n\nNFA-Berechnungen die Gewinnbasis für die direkte Bundessteuer und nicht der Kantons- und Ge-\n\nmeindesteuern massgeblich ist. Um dies zu verhindern, sieht das Bundesrecht eine Entlastungsbe-\n\ngrenzung für die Kantone verbindlich vor. Danach dürfen die gesamten steuerlichen Ermässigungen \n\n70 Prozent des steuerbaren Gewinns nicht übersteigen. Es steht den Kantonen frei, eine tiefere Er-\n\nmässigung als 70 Prozent vorzusehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt in Artikel 78a E-StG vor, die Ermässigung im Zusammenhang mit der Pa-\n\ntentbox und der Abschreibung von aufgedeckten stillen Reserven infolge Statuswechsel im Hinblick \n\nauf die Auswirkungen beim NFA auf höchstens 50 Prozent festzulegen. Damit wird sichergestellt, \n\ndass alle von den Ermässigungen profitierenden Unternehmen auch künftig eine angemessene Min-\n\ndeststeuerleistung erbringen. \n\n \n\n2.2.7. Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\nDie natürlichen Personen entrichten im Kanton Uri seit Jahren eine Minimalsteuer auf Grundstücken \n\noder eine Kopfsteuer. Das kantonale Recht sieht - mit Ausnahme der abzuschaffenden Statusgesell-\n\nschaften - bei den juristischen Personen keine gleichartige Mindeststeuer vor. Mittlerweile unterwer-\n\nfen einige Kantone juristische Personen einer Minimalsteuer.14 In der Zentralschweiz erheben die \n\nKantone Luzern, Nid- und Obwalden eine solche Steuer von je 500 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt im Sinne einer zusätzlichen Gegenfinanzierungsmassnahme, für juris-\n\ntische Personen einen Minimalsteuerbetrag von 500 Franken einzuführen (Art. 96a E-StG). Dieser soll \n\nim Verhältnis der Gewinnsteuersätze auf den Kanton, die Einwohner- und Kirchgemeinden entfallen. \n\nDie Einführung dieser Minimalsteuer lässt sich rechtfertigen, da rund die Hälfte aller juristischen Per-\n\nsonen in Uri keine Steuern entrichten und dennoch Infrastrukturen belasten und Verwaltungsauf-\n\nwand verursachen. Die Minimalsteuer soll nur erhoben werden, soweit die ordentliche Gewinn- und \n\n                                                             \n14 Die Besteuerung der juristischen Personen: Steuerinformationen herausgegeben von der Schweizerische Steuerkonferenz \n(SSK) vom 10. März 2017, Ziffer 4.13. \n\n\n\n18 \n  \n\nKapitalsteuer den Betrag von 500 Franken unterschreitet. Ausgenommen von der Minimalsteuer sol-\n\nlen Stiftungen und Vereine sowie Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende \n\nTätigkeit sein. Dies lässt sich rechtfertigen, weil Stiftungen in der Regel gemeinnützige Zwecke verfol-\n\ngen und vielfach im Genuss einer Steuerbefreiung sind. Die Vereine widmen sich überwiegend ideel-\n\nlen Zwecken und verfolgen in der Regel keine gewinnstrebende Tätigkeit. \n\n \n\n2.2.8. Erhöhung der Kapitalsteuer \n\n \n\nNach dem StHG ist eine Kapitalsteuer zu erheben. Seit 1. Januar 2007 erhebt der Kanton keine Kapi-\n\ntalsteuer mehr, sondern delegierte die Tarifkompetenz an die Einwohnergemeinden. Diese können \n\ndie Kapitalsteuer zwischen 0,01 und 2,4 Promille festsetzen. Viele Gemeinden, vorwiegend im unte-\n\nren Reusstal, haben aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur den Steuersatz mittlerweile auf 0,01 Promille \n\ngesenkt und somit die Kapitalsteuer faktisch abgeschafft. Uri zählt punkto Kapitalsteuer schweizweit \n\nzu den günstigsten Standorten. Für Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Un-\n\nternehmen im oberen Reusstal (z. B. Kraftwerke) machte eine Senkung aufgrund drohender Steuer-\n\nausfälle bislang keinen Sinn, weshalb sie den Steuersatz bei 2,4 Promille belassen haben. \n\n \n\nDer Regierungsrat will die Tarifkompetenz zur Festsetzung der Kapitalsteuer weiterhin den Einwoh-\n\nnergemeinden überlassen. Sie sind bei der Umsetzung der StG 2019 unterschiedlich stark von Steuer-\n\nausfällen betroffen, wie aus Beilage 6 hervorgeht. Deshalb sollen sie im Einzelfall die Möglichkeit er-\n\nhalten, den Kapitalsteuersatz auf höchstens 4,0 Promille (bisher maximal 2,4 Promille) anzuheben, \n\num die aus der Gewinnsteuersenkung drohenden Steuerausfälle teilweise zu kompensieren (Art. 96 \n\nAbs. 1 E-StHG). Eine solche Erhöhung wäre für das obere Reusstal mit den kapitalintensiven und \n\nstandortgebundenen Kraftwerken eine adäquate Option. Im Vergleich zur Substanzbesteuerung von \n\nkapitalintensiven Unternehmen in der oberen Leventina des Kantons Tessin, ist die Besteuerung in \n\nUri weiterhin moderat. \n\n \n\n2.2.9. Weitere steuerliche Anpassungen im Zuge der STAF \n\n \n\nIm Steuergesetz sind weitere grössere und kleinere steuerliche Ergänzungen und Anpassungen vorzu-\n\nnehmen. Diese sind aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben ins kantonale Recht zu überführen und \n\nlassen dem Kanton keinen eigenen Rechtssetzungsspielraum. Es wird auf die weitergehenden Aus-\n\nführungen in Teil IV. (Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen) verwiesen. Zusammenfassend \n\nbetrifft dies in der systematischen Reihenfolge des StG folgende Artikel: \n\n \n\n Artikel 24 Absatz 4 bis 9: Einführung einer Rückzahlungsregel beim Kapitaleinlageprinzip (neu); \n\n Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b: Anpassung beim Transponierungstatbestand; \n\n Artikel 77b: Aufdeckung stiller Reserven bei Zuzug bzw. Beginn der Steuerpflicht (neu); \n\n Artikel 77c: Besteuerung stiller Reserven bei Wegzug bzw. Ende der Steuerpflicht (neu). \n\n \n\nMit dieser Vorlage sollen gleichzeitig weitere notwendige Anpassungen und Präzisierungen umge-\n\nsetzt sowie Schreibversehen beseitigt werden: \n\n \n\n Artikel 208 Absatz 1bis: Beschwerdelegitimation für Einwohnergemeinden beim Bundesgericht \n\n(neu); \n\n\n\n19 \n  \n\n Artikel 232b: Erlassbehörde (Präzisierung); \n\n Artikel 269c: befristeter Direktausgleich zugunsten der Einwohner- und Kirchgemeinden (neu). \n\n \n\n2.3. Finanzpolitische Massnahmen der STAF im Überblick \n\n \n\n2.3.1. Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer \n\n \n\nDer Bund verschafft den Kantonen durch einen vertikalen Ausgleich den notwendigen finanzpoliti-\n\nschen Handlungsspielraum, damit sie ihre Gewinnsteuern senken können. Dementsprechend wird \n\nder Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 auf 21,2 Prozent erhöht. Mit dieser fi-\n\nnanziellen Kompensation an die Kantone trägt er der Tatsache Rechnung, dass rund die Hälfte der \n\nGewinnsteuereinnahmen des Bunds von Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus stammen. Die \n\nmeisten Kantone können nur durch eine Reduktion der ordentlichen Gewinnsteuersätze, ihre steuer-\n\nlichen Rahmenbedingungen attraktiv halten. Gegebenenfalls können sie eine international kompeti-\n\ntive Gewinnbesteuerung durch den gezielten Einsatz von steuerlichen Sondermassnahmen wie etwa \n\nder Patentbox oder dem Überabzug für F&E-Kosten gewährleisten. Nach den Berechnungen des \n\nBunds sollten dem Kanton Uri aufgrund der Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer jähr-\n\nlich zusätzlich 2 Millionen Franken zufliessen. \n\n \n\n2.3.2. Angemessene Abgeltung der Städte und Gemeinden \n\n \n\nDie Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer berücksichtigt die Reformlasten der \n\nKantone einschliesslich der Städte und Gemeinden. Wie die Reformlasten innerhalb eines Kantons \n\nzwischen kantonaler und kommunaler Ebene ausgewogen zu verteilen sind, liegt in der Kompetenz \n\nder Kantone. Mit einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer werden \n\ndie Kantone angehalten, die Auswirkungen der STAF auf ihre Städte und Gemeinden angemessen ab-\n\nzugelten. Diese Bestimmung entfaltet aber - wie in der parlamentarischen Debatte ausdrücklich fest-\n\ngehalten - keinen unmittelbaren Rechtsanspruch. \n\n \n\nWie bereits vorne in Ziffer 1.4.3 ausgeführt, profitieren die Einwohner- und Kirchgemeinden seit der \n\nUmsetzung der Steuerstrategie von zusätzlichen Steuererträgen und vermochten in vielen Fällen so-\n\ngar den Steuerfuss zu senken oder Investitionen ohne Steuerfusserhöhung zu tätigen. Im direkten \n\nVergleich ist weiter zu berücksichtigen, dass die Gemeinden nicht direkt am NFA partizipieren. Die \n\nsinkenden Ausgleichszahlungen aus dem NFA sind eine direkte Folge der kontinuierlich gestiegenen \n\nFinanzkraft Uris. Die Ausfälle aus dem NFA muss bislang der Kanton alleine verkraften15, obwohl die \n\nGemeinden mit 50 Prozent am Gesamtsteuersubstrat partizipieren und zusätzlich noch eine Minimal- \n\nund Kopfsteuer vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht sachgerecht, den Gemeinden \n\neinen Anteil an der direkten Bundessteuer zuzuweisen. Im Gegenteil benötigt der Kanton den höhe-\n\nren Kantonsanteil, um die Ausfälle beim NFA wenigstens teilweise zu kompensieren. Weiter zeigt die \n\nBAK-Basel-Studie16 aus dem Jahr 2015, dass der Kanton bereits heute viele Aufgaben finanziert. In \n\nder Gesamtbetrachtung über alle Aufgabenfelder trägt der Kanton Uri 76 Prozent der Kosten - die \n\n                                                             \n15 Im Rahmen der Überarbeitung des FiLaG zeichnet sich eine Lösung ab, wonach künftig auch die Gemeinden im Falle einer \nNotlage des Kantons einen Solidarbeitrag leisten. \n16 Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri; Studie im Auftrag des Regierungsrats des Kan-\ntons Uri (Schlussbericht vom 19. Mai 2015). \n\n\n\n20 \n  \n\nrestlichen 24 Prozent fallen bei den Gemeinden an. Damit beteiligt sich der Kanton Uri stärker an der \n\ngesamtkantonalen Finanzierung als der Durchschnitt der Schweiz (67 Prozent). \n\n \n\nVor diesem Hintergrund vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Gemeinden - wie bisher - kei-\n\nnen Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten. Eine direkte Beteiligung am Bundessteuersubstrat \n\nist auch mit Blick auf den sich im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG-UR; RB 3.2131) abzeichnenden Kompromiss nicht angezeigt. \n\n \n\n2.3.3. Befristeter Direktausgleich für die Einwohner- und Kirchgemeinden \n\n \n\nDie Gewinne der Unternehmen schwanken generell stark und sind oft nicht direkt eine Folge der \n\nwirtschaftlichen Entwicklung, weil juristische Personen die Möglichkeit von Umstrukturierungen, Be-\n\nteiligungsabzügen, Verlustvorträgen und so weiter nutzen können. Deshalb suchte die Finanzdirek-\n\ntion frühzeitig mit den von diesen Änderungen am stärksten betroffenen Unternehmen im Kanton \n\nUri das Gespräch und stützte sich bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen auf dieses und \n\ndas bereits vorhandene Zahlenmaterial ab. Dennoch bleibt es schwierig, die Mehr- und Minderein-\n\nnahmen für die kommenden Jahre abzuschätzen. Insgesamt bewegen sich die in Ziffer 3.2.1. aufge-\n\nzeigten Steuerausfälle im Vergleich zum Gesamtsteueraufkommen auf Ebene der Gemeinden in ei-\n\nnem verhältnismässig geringen Umfang. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass unmittelbar nach der \n\nUmsetzung der StG 2019 mit tieferen Steuererträgen juristischer Personen zu rechnen ist. Der Regie-\n\nrungsrat nimmt das in der Vernehmlassung geäusserte Anliegen positiv auf und will als flankierende \n\nMassnahme den Einwohner- und Kirchgemeinden mit einem befristeten Direktausgleich entgegen-\n\nkommen. Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der durchschnittliche Gewinnsteuerertrag juristischer \n\nPersonen aus den dem Rechnungsjahr vorangegangenen drei Jahren herangezogen werden. Zur Ab-\n\nfederung der finanziellen Einbussen entrichtet der Kanton den Einwohner- und den Kirchgemeinden \n\nbefristet während fünf Jahren einen Direktausgleich. Dieser soll im ersten Jahr 10 Prozent des durch-\n\nschnittlich errechneten Gewinnsteuerbetrags je Körperschaft ausmachen und sich in der Folge jedes \n\nJahr um zwei Prozentpunkte reduzieren. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dieser Übergangslö-\n\nsung der unterschiedlichen Betroffenheit der Einwohner- und Kirchgemeinden am besten Rechnung \n\nzu tragen. Dieser Direktausgleich wird die finanziellen Auswirkungen der Gewinnsteuersenkung zu-\n\nmindest während den ersten fünf Jahren teilweise kompensieren. Diese Übergangslösung trägt auch \n\nden Einwohnergemeinden Rechnung, da die STAF-bedingten Mindereinnahmen erst mit einer zeitli-\n\nchen Verzögerung von zwei Jahren im innerkantonalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Aus-\n\nserdem dürften die kurzfristig entstehenden Steuerausfälle mittel- bis längerfristig durch zusätzliches \n\nGewinnsteuersubstrat kompensiert werden. \n\n \n\n2.3.4. Anpassungen beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\n \n\nDer Ressourcenindex der Kantone errechnet sich in einem komplexen System aus der aggregierten \n\nSteuerbemessungsgrundlage (ASG) der Kantone. Dieses beinhaltet die Einkommen natürlicher Perso-\n\nnen und die Gewinne juristischer Personen. Die steuerbaren Gewinne der ordentlich besteuerten ju-\n\nristischen Personen fliessen heute grundsätzlich mit demselben Gewicht in die Berechnungen des \n\nRessourcenindexes ein wie die Einkommen der natürlichen Personen. Im Kanton Uri wird das Steu-\n\nersubstrat der juristischen Personen (Gewinnsteuerbelastung 9,4 Prozent) bedeutend tiefer ausge-\n\nschöpft als bei den natürlichen Personen (Einkommenssteuerbelastung 15,2 Prozent). Eine spezielle \n\n\n\n21 \n  \n\nRegelung gilt für Gewinne von Unternehmen mit einem kantonalen Steuerstatus. Sie fliessen bisher \n\nmit einem reduzierten Gewicht (sogenannte Beta-Faktoren) in den NFA ein, um der reduzierten Be-\n\nsteuerung in den Kantonen Rechnung zu tragen. \n\n \n\nMit der STAF wird ein neues Konzept für die Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen vor-\n\ngeschlagen. Die neuen sogenannten Zeta-Faktoren sollen die im Vergleich zu den Einkommen der na-\n\ntürlichen Personen tiefere steuerliche Ausschöpfung der Unternehmensgewinne widerspiegeln. Da-\n\nmit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Einkommen in den Kantonen einer spürbar höhe-\n\nren Steuerbelastung unterliegen als die Gewinne von juristischen Personen. Die Unternehmensge-\n\nwinne werden neu mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet. Dieser entspricht dem Verhältnis zwischen der \n\nsteuerlichen Ausschöpfung der Gewinne juristischer Personen (Zähler) und der Einkommen natürli-\n\ncher Personen (Nenner). Der Faktor Zeta-2 bezieht sich auf die Gewinne in der Patentbox. Er wider-\n\nspiegelt die durchschnittliche steuerliche Entlastung dieser Gewinne im Vergleich zu den ordentlich \n\nbesteuerten Gewinnen. Der für die Kantone fakultativ einzuführende F&E-Abzug oder der Eigenkapi-\n\ntalzinsabzug und die damit verbundene tiefere Ausschöpfung des Steuerpotenzials auf kantonaler \n\nEbene wird im NFA nicht berücksichtigt, weil die bundesrechtliche Bemessungsbasis in das Ressour-\n\ncenpotenzial einfliesst. \n\n \n\nEin weiterer Bereich der NFA-Anpassungen betrifft die ressourcenschwächsten Kantone und damit \n\nauch den Kanton Uri. Sie erhalten während eines Zeitraums von sieben Jahren Ergänzungsbeiträge \n\nvon insgesamt 180 Millionen Franken pro Jahr. Für Uri dürfte dieser Ergänzungsbeitrag, gestützt auf \n\ndie Daten des Referenzjahrs 2018 ab 2024 bis 2030, rund 4 Millionen Franken betragen. Anderseits \n\nwird dieser temporäre Mehrertrag durch die vorgesehenen Anpassungen am Ressourcenausgleichs-\n\nsystem (Arbeitsgruppe Marty) überkompensiert17. Da es sich beim Gesetz über den Finanz- und Las-\n\ntenausgleich (FiLaG; SR 613.2) um ein Bundesgesetz handelt, haben die Kantone keinen gesetzgeberi-\n\nschen Handlungsbedarf. \n\n \n\n2.4. Nachvollzug von Bundesrecht \n\n \n\n2.4.1. Verzicht auf Besteuerung ausländischer Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen \n\n \n\nNach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f und 35 Absatz 1 Buchstabe h StHG müssten ausländische See-\n\nleute an Bord von Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge am Sitz ihrer Reederei, in der Schweiz an \n\nder Quelle besteuert werden, auch wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz begründen. Gleich zwei \n\nMotionen18 forderten, dieses gesetzgeberische Versehen wieder rückgängig zu machen, indem sie \n\neinen Verzicht auf die Besteuerung der Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen forderten, da \n\ndiese gestützt auf das internationale Recht an ihrem Wohnsitz besteuert werden. Die Eidgenössische \n\nSteuerverwaltung (ESTV) ersuchte mit Schreiben vom 5. Dezember 1994 die kantonalen Steuerver-\n\nwaltungen, auf eine Quellenbesteuerung ausländischer Seeleute zu verzichten und stellte dem Parla-\n\nment gleichzeitig eine Änderung in einem geeigneten grösseren Rahmen in Aussicht. Im Hinblick auf \n\ndie später angekündigte Gesetzesänderung verzichteten die Kantone auf eine Besteuerung der See-\n\nleute in der Hochseeflotte, soweit sie in der Schweiz keinen Wohnsitz begründeten. Diese rechtlich \n\n                                                             \n17 Die voraussichtlichen Mindererträge für Uri belaufen sich im 2020 auf 1,7 Millionen Franken, 2021 auf 3,4 Millionen Fran-\nken und ab 2022 auf 5,0 Millionen Franken. \n18 Motion Plattner 94.3270 (SR) und Motion Hubacher 94.3258 (NR) vom 16. Juni 1994. \n\n\n\n22 \n  \n\nunbefriedigende Situation wurde anlässlich der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG; \n\nSR 531)19 bereinigt. Das kantonale Recht ist aufgrund des geänderten steuerharmonisierungsrechtli-\n\nchen Wortlauts entsprechend anzupassen (Art. 6 Abs. 1 Bst. f und Art. 112 E-StG). Diese Anpassung \n\ndient der Klarstellung der seit Jahren angewandten Praxis. \n\n \n\n2.4.2. Energiegesetz \n\n \n\nDer Kanton Uri stellt die Kosten für Massnahmen im Bereich des Umweltschutzes, dem Energiespa-\n\nren und der Denkmalpflege für Liegenschaften im Privatvermögen nach geltendem Recht (Art. 37 \n\nAbs. 2 und 3 StG) den steuerlich abzugsfähigen Unterhaltskosten gleich. Danach können Investitio-\n\nnen in energetische Gebäudesanierungen bereits heute von den Einkommenssteuern abgezogen \n\nwerden. \n\n \n\nDas Volk stimmte dem neuen Energiegesetz (EnG; SR 730.0)20 des Bunds am 21. Mai 2017 zu. In die-\n\nsem Zusammenhang kommt es ab 2020 auch zu einer Änderung der Steuergesetze. Neu sollen die \n\nRückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau (Art. 32 Abs. 2 E-DBG) den steuerlich abzugsfähi-\n\ngen Unterhaltskosten gleichgestellt werden. Mit dieser Massnahme soll der Ersatz von älteren und \n\nvor allem energieineffizienteren Gebäuden gefördert werden. Zudem sollen Aufwendungen für ener-\n\ngetische Investitionskosten einschliesslich Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperio-\n\nden übertragen werden können, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in der sie angefallen sind, \n\nsteuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können (Art. 32 Abs. 2bis E-DBG). Damit sollen \n\nmehr Gesamtsanierungen gefördert werden. Die neuen Bestimmungen des EnG sollen sinngemäss \n\nauch ins kantonale Recht überführt werden (Art. 37 Abs. 2 und Abs. 2bis E-StG). \n\n \n\n2.4.3. Geldspielgesetz \n\n \n\nIm Kanton Uri müssen nach geltendem Recht (Art. 28 Abs. 1 Bst. e StG) die Gewinne aus Lotterien \n\nund Sportwetten versteuert werden, soweit die einzelnen Gewinne den Betrag von 1'000 Franken \n\nübersteigen. Demgegenüber sind Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei. Mit \n\ndem Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51)21 beseitigte der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung auch \n\ngegenüber dem Geldspiel im Ausland. An der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 stimmte eine \n\ndeutliche Mehrheit der Bevölkerung dem neuen Geldspielgesetz zu. Der Bundesrat setzte das neue \n\nGeldspielgesetz an seiner Sitzung vom 7. November 2018 auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kan-\n\ntone sind verpflichtet, ihre Steuergesetzgebung den harmonisierungsrechtlichen Bestimmungen an-\n\nzupassen (Art. 28 Abs. 1 Bst. e, Art. 29 Bst i, ia, ib, m und Art. 38 Abs. 3 Bst. e E-StG). Ab Inkrafttreten \n\nfinden die geänderten Bestimmungen des StHG direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steu-\n\nerrecht widerspricht. \n\n \n\nNach den Bestimmungen des DBG sind neu Gewinne aus der Teilnahme an Grossspielen (Geld- und \n\nNaturalgewinne) von weniger als einer Million Franken von der Steuer befreit. Für Lottogewinne ab \n\neiner Million Franken ist weiterhin eine Steuer fällig! Die Kantone können nach dem StHG einen hö-\n\nheren Betrag von der Steuer ausnehmen. Ebenso kann der Kanton die Gewinne aus Lotterien und \n\n                                                             \n19 AS 2017, 3097 - 3120 \n20 AS 2017, 6839 - 6888 \n21 AS 2018, 5103 - 5154 \n\n\n\n23 \n  \n\nGeschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht dem Geldspielgesetz unterstehen, bis zu \n\neinem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag von der Steuer befreien. Bei der direkten Bundes-\n\nsteuer sind diese Gewinne steuerfrei, sofern sie die Grenze von 1'000 Franken nicht überschreiten. \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, die Lotteriegewinne im gleichen Umfang wie beim Bund von der Ein-\n\nkommenssteuer zu befreien. \n\n \n\nSchliesslich kann der Kanton für die nicht steuerfreien Lotteriegewinne einen Höchstbetrag für den \n\nAbzug von Einsatzkosten ins Gesetz aufnehmen. Für die nicht steuerfreien Geld- und Naturalgewinne \n\naus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung sollen in Übereinstimmung zum \n\nBundesrecht 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen werden. Bei \n\nder Teilnahme an Online-Spielbankenspielen sollen von den einzelnen Gewinnen höchstens 25'000 \n\nFranken im Steuerjahr abgezogen werden können. \n\n \n\n3. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n3.1. Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Umsetzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur STAF wie die Patentbox oder \n\nder zusätzliche F&E-Abzug wären mit einem erhöhten administrativen Aufwand verbunden. Der Re-\n\ngierungsrat schenkt der Zweckmässigkeit im Vollzug hohe Beachtung und verzichtet bewusst auf die \n\nEinführung von fakultativen Massnahmen wie den zusätzlichen F&E-Abzug und schlägt zudem eine \n\nvergleichsweise unattraktive Patentbox vor. Ziel der Vorlage ist die Umsetzung der StG 2019 (Umset-\n\nzung STAF) ohne zusätzlichen Personalbedarf. Der administrative Aufwand der Veranlagungsbehörde \n\nnimmt temporär bei der Feststellung von stillen Reserven infolge des Wegfalls der Regelungen für \n\nStatusgesellschaften zu. \n\n \n\n3.2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n3.2.1. Überblick zu den finanziellen Auswirkungen \n\n \n\nDie Mehr- und Mindereinnahmen basieren auf einer statischen Berechnung der vorgeschlagenen Re-\n\nformmassnahmen. Demgegenüber würden dynamische Berechnungen auch reformbedingte Verhal-\n\ntensänderungen wie Standort- und Investitionsentscheide direkt betroffener Unternehmen oder die \n\nAusschüttungspolitik natürlicher Personen berücksichtigen. Diese können aufgrund der hohen Kom-\n\nplexität und der kantonal unterschiedlichen Umsetzung der STAF nicht quantifiziert werden. Auch bei \n\neiner statischen Betrachtung ist die Quantifizierung der Mehr-und Mindererträge als Folge der StG \n\n2019 äusserst schwierig, weil das künftige Verhalten der Unternehmen als auch die wirtschaftliche \n\nEntwicklung nicht vorausgesagt werden können. Ebenso lassen sich allfällige Steuerausfälle aufgrund \n\nder Übernahme von bundesrechtlichen Bestimmungen zum Geldspiel- und Energiegesetz wegen feh-\n\nlender statistischer Grundlagen nicht quantifizieren. Aus dem gleichen Grund können die sich aus der \n\nAnpassung des Kapitaleinlageprinzips oder der Transponierungsregel resultierenden Steuermehrer-\n\nträge nicht ermittelt werden. \n\n \n\nDie Auswirkungen der Anpassungen im NFA, insbesondere der in Ziffer 2.3.4 erwähnte temporäre \n\nErgänzungsbeitrag für die ressourcenschwächsten Kantone, sind in der nachfolgenden Übersicht \n\n\n\n24 \n  \n\nebenfalls nicht enthalten. Diese Zahlen beruhen einerseits auf vielen Annahmen und andererseits \n\nwird dieser temporäre Mehrertrag durch die vorgesehenen Anpassungen am Ressourcenausgleichs-\n\nsystem (Arbeitsgruppe Marty) überkompensiert. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die finanziellen Auswirkungen der einzelnen steuerpolitischen Mass-\n\nnahmen. Die Finanzdirektion stützte sich bei den Berechnungen der Mehreinnahmen aus Sonderef-\n\nfekten weitgehend auf das Zahlenmaterial von den direktbetroffenen Unternehmen und deren er-\n\ngänzenden Informationen ab. Die übrigen Mehr- und Mindereinnahmen basieren auf den Daten-\n\ngrundlagen der Finanzdirektion. Alle Zahlen wurden im Wissen um die Volatilität der Steuererträge \n\njuristischer Personen mit grösstmöglicher Sorgfalt und Zurückhaltung berechnet. \n\n \n\nAbbildung 4: Überblick zu den finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen \n\n \n\nUmsetzung StG 2019 (Umsetzung STAF) \n\nSteuerperioden 2020 bis 2024 (in TFr.) \n\nKanton \n\n \n\nEinwohner-\n\ngemeinden \n\nKirch- \n\ngemeinden \n\nSondereffekte (z. B. Abschaffung Statusprivilegien)1 689 689 147 \n\nEinführung der Patentbox --- --- --- \n\nVerzicht auf Einführung erhöhter F&E-Abzug --- --- --- \n\nEinführung einer Entlastungsbegrenzung --- --- --- \n\nErhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 % 411 411 58 \n\nSenkung der Gewinnsteuer auf 6,2 % -2'000 -2'000 -571 \n\nErhöhung maximaler Kapitalsteuersatz 2) --- 300 --- \n\nEinführung einer Minimalsteuer für jur. Personen 187 187 40 \n\nZusätzlicher Anteil an der direkten Bundessteuer 1'980 --- --- \n\nBefristeter Direktausgleich an Einwohner- und Kirchgemeinden -536 424 112 \n\nTotal 731 11 -214 \n\n1) Bei der Aufhebung der Statusprivilegien gilt es, eine fünfjährige Übergangsfrist zu beachten (sogenannter Step-up, vgl. \n\nZiff. 2.2.3). Diese Zahlen sind ebenfalls in den befristeten Direktausgleich eingeflossen. \n2) Für besonders stark betroffene Einwohnergemeinden im oberen Reusstal besteht die Möglichkeit, die Kapitalsteuer zu \n\nerhöhen, um die Ausfälle zu kompensieren. Entsprechende Gespräche sind von der Finanzdirektion mit den direktbetroffe-\n\nnen Einwohnergemeinden Göschenen und Wassen vor Festlegung der Stossrichtung geführt worden. \n\n \n\nNach der in Ziffer 2.2.3 umschriebenen Übergangsfrist profitieren die Statusgesellschaften nicht \n\nmehr von Sonderbesteuerungen und werden wie alle anderen Unternehmen ordentlich besteuert. \n\n \n\n\n\n25 \n  \n\nAbbildung 5: Zusammenfassung finanzieller Auswirkungen ab der Steuerperiode 2025 \n\n \n\nStG 2019 ab Steuerperiode 2025 ff. (in TFr.) \n\n \n\nKanton \n\n \n\nEinwohner-\n\ngemeinden \n\nKirch- \n\ngemeinden \n\nSondereffekte (z. B. Wegfall Übergangsbestimmungen) 1'067 1'067 226 \n\nErhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 % 411 411 58 \n\nSenkung der Gewinnsteuer auf 6,2 % -2'000 -2'000 -571 \n\nErhöhung maximaler Kapitalsteuersatz (z. B. für Kraftwerksgemein-\n\nden) \n--- 300 --- \n\nMinimalsteuer für juristische Personen 187 187 40 \n\nBundessteueranteil 1'980 --- --- \n\nTotal 1'645 -35 -247 \n\n \n\nDie StG 2019 (Umsetzung STAF) verbessert die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen im Kanton \n\ninvestieren und hier neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb sollten die vorstehend dargestellten Min-\n\ndereinnahmen mittel- bis längerfristig durch zusätzliches Steuersubstrat kompensiert werden. \n\n \n\n3.2.2. Kanton \n\n \n\nMit der StG 2019 (Umsetzung STAF) ergeben sich für den Kanton sowohl Mehr- als auch Minderein-\n\nnahmen. Erstere resultieren aus dem zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer, der zu jährli-\n\nchen Mehreinnahmen für den Kanton von knapp 1,98 Millionen Franken führt. Hinzu kommen die \n\njährlichen Mehrerträge infolge von Gegenfinanzierungsmassnahmen wie der Erhöhung der Dividen-\n\ndenbesteuerung von rund 411'000 Franken oder der neu einzuführenden Minimalsteuer für Kapital-\n\ngesellschaften von rund 187'000 Franken. Weitere Sondereffekte wie die Aufhebung der Statusregeln \n\nfür Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften sollten zu jährlichen Mehreinnahmen von rund \n\n689'000 Franken führen. Mindereinnahmen resultieren aus der Gewinnsteuersenkung im Umfang \n\nvon rund 2 Millionen Franken und aufgrund des befristeten Direktausgleichs an die Einwohner- und \n\nKirchgemeinden von rund 536'000 Franken. Für die Übergangsjahre 2020 bis 2024 resultieren für den \n\nKanton durchschnittlich Mehrerträge von rund 731'000 Franken. Nach dem Wegfall der Übergangs-\n\nbestimmungen liefern die heute privilegiert besteuerten Unternehmen im Vergleich zu den Vorjah-\n\nren zusätzliche Steuererträge ab, und der Kanton profitiert vom Wegfall der befristeten Ausgleichs-\n\nzahlungen. Insgesamt beziffert sich der jährliche Mehrertrag ab der Steuerperiode 2025 auf rund 1,6 \n\nMillionen Franken. \n\n \n\nDer Umbau des Unternehmenssteuerrechts erfordert die Einführung des für die Veranlagung juristi-\n\nscher Personen notwendigen Zifferndialogs. Der Regierungsrat rechnet aufgrund einer Richtofferte \n\nder KMS AG vom 19. Juli 2018 mit einmaligen Investitionskosten von rund 100'000 Franken (exklusive \n\nMwSt., interner Personalressourcen und Folgekosten). Die Einführung dieses Zifferndialogs ist im \n\nHinblick auf die NFA-Datenmeldungen zwingend notwendig. Andere NEST-Kantone haben diesen \n\nVeranlagungszifferndialog bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt. Das Amt für Steuern \n\nstellte dieses Teilprojekt aufgrund des zeitlich und fachlich anspruchsvollen Projekts URTax zurück. \n\n \n\n\n\n26 \n  \n\n3.2.3. Einwohnergemeinden \n\n \n\nSeit Umsetzung der Steuervorlage 2008 partizipieren die Einwohnergemeinden zu je 50 Prozent an \n\nden Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Personen und dürfen insgesamt auf eine erfreuli-\n\nche Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen zurückblicken (siehe Beilage 5). Die seither generier-\n\nten Mehreinnahmen widerspiegeln sich weitgehend auch in den positiven Rechnungsabschlüssen der \n\nEinwohnergemeinden. Vor diesem Hintergrund ist es auch sachgerecht, dass sie bei der Umsetzung \n\nder StG 2019 einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten müssen. In Zukunft besitzen sie das \n\ngleiche Potenzial, von der verbesserten Standortattraktivität und vom künftig steigenden Wachstum \n\ndes Steuersubstrats zu profitieren. \n\n \n\nDie einzelnen Massnahmen der StG 2019 führen auch bei den Einwohnergemeinden zu Mehr- und \n\nMindereinnahmen. Die Einwohnergemeinden sind von der Umsetzung der StG 2019 jedoch unter-\n\nschiedlich stark betroffen. Sie hängt wesentlich vom prozentualen Anteil der Gewinnsteuern am Ge-\n\nsamtsteueraufkommen ab. In den meisten Gemeinden beträgt dieser Anteil weniger als 5 Prozent \n\n(siehe Beilage 6). Im unteren Reusstal wirkt sich die Umsetzung der StG 2019 vor allem auf die finanz-\n\nstarken Gemeinden Altdorf und Schattdorf aus, die bei einer Neuansiedlung von Unternehmen in den \n\nGewerbearealen «Werkmatt» und «Schächenwald» wiederum von zusätzlichem Steuersubstrat pro-\n\nfitieren können. Im oberen Reusstal weisen Göschenen und Wassen mit kapitalintensiven und stand-\n\nortgebundenen Unternehmen ebenfalls einen hohen Anteil am Steuersubstrat juristischer Personen \n\nauf, die durch eine gezielte Erhöhung der Kapitalsteuer den Ausfall weitgehend wieder wettmachen \n\nkönnten. Für diese Einwohnergemeinden würde ein zusätzliches Steuersubstrat von rund 300'000 \n\nFranken pro Jahr resultieren. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden partizipieren im gleichen Umfang wie der Kanton an den Gegenfinanzie-\n\nrungsmassnahmen. Dazu zählen die Erhöhung der Dividendenbesteuerung (411'000 Franken) und die \n\nneu einzuführende Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften (187'000 Franken) sowie die Sonderef-\n\nfekte (689'000 Franken). Mindererträge resultieren nur aus den Gewinnsteuersenkungen juristischer \n\nPersonen (2 Millionen Franken). Diese Vorlage bietet - wie vorstehend erläutert - einzelnen Einwoh-\n\nnergemeinden im oberen Reusstal zusätzlich die Möglichkeit, ihre Mindererträge individuell durch \n\neine moderate Erhöhung des Kapitalsteuersatzes für juristische Personen auszugleichen (300'000 \n\nFranken). Zusätzlich soll der Kanton während der Übergangsjahre die aus der Gewinnsteuersenkung \n\nresultierenden Mindererträge durch den befristeten Direktausgleich (424'000 Franken) teilweise \n\nkompensieren. Die Kombination von Gegenfinanzierungsmassnahmen und Direktausgleich können \n\ndie drohenden Steuerausfälle während der ersten fünf Jahre insgesamt eliminieren. \n\n \n\nAb der Steuerperiode 2025 resultieren trotz höherer Steuererträge infolge Wegfall des befristeten \n\nDirektausgleichs ein Minderertrag von jährlich 35'000 Franken. Diese bewegen sich angesichts der \n\nfinanziell guten Verfassung der Einwohnergemeinden in einem sehr geringen Rahmen und dürften \n\naufgrund des erwarteten zusätzlichen Steuersubstrats weitgehend kompensiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n27 \n  \n\n3.2.4. Kirchgemeinden \n\n \n\nAuch die Kirchgemeinden sehen sich während der Übergangsjahre 2020 bis 2024 mit Steuerausfällen \n\nkonfrontiert, diese reduzieren sich aber aufgrund der weniger weitgehenden Steuersenkung und auf-\n\ngrund der befristeten Direktzahlung des Kantons massgeblich. Wie bei den Einwohner- sind auch bei \n\nden Kirchgemeinden hauptsächlich die finanzstarken Gemeinden im unteren Reusstal mit Steuerfüs-\n\nsen unter 100 Prozent betroffen (siehe Beilage 7). \n\n \n\nDie Kirchgemeinden verzeichnen seit 2007 - entgegen den in der Abstimmungsbotschaft zur Steuer-\n\nvorlage 2006 angekündigten Mindererträgen - jährlich wiederkehrende Mehrerträge von über \n\n500'000 Franken. Seither profitieren insbesondere die finanzstarken Kirchgemeinden des unteren \n\nReusstals von der sehr erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen juristischer Personen. So ist es \n\nbeispielsweise der römisch-katholischen Kirchgemeinde Altdorf gelungen, den Steuerfuss seit 2009 \n\nkontinuierlich von 96 auf 82 Prozent zu senken. Das Steueraufkommen natürlicher und juristischer \n\nPersonen entwickelte sich trotz sinkender Steuerfüsse sehr erfreulich (siehe Beilage 5). Die Finanzdi-\n\nrektion schätzt die Steuerausfälle infolge der Steuerfusssenkungen auf rund 600'000 bis 700'000 \n\nFranken. Vor diesem Hintergrund lässt sich auch der mit dieser Vorlage verbundene jährliche Steuer-\n\nausfall für die Kirchgemeinden während der Übergangsjahre (214'000 Franken) und ab dem Steuer-\n\njahr 2025 (247'000 Franken) rechtfertigen. \n\n \n\nDie römisch-katholische Landeskirche Uri sieht sich aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit ein-\n\nzelner Gemeinden mit einer Überarbeitung der Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den \n\nUrner Kirchgemeinden konfrontiert, wie der kleine Landeskirchenrat der römisch-katholischen Kirche \n\ngegenüber der Finanzdirektion nach Abschluss der Vernehmlassung bestätigte. Die Anpassung dieses \n\nFinanzausgleichs hätte sich auch ohne Umsetzung der StG 2019 aufgedrängt, um den hohen Steuer-\n\nfussdisparitäten innerhalb des Kantons entgegenzuwirken. \n\n \n\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\n1. Teilnahme und allgemeine Beurteilung \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuervor-\n\nlage 2019 (STAF). Am 19. Dezember 2018 stellte die Finanzdirektion die Vorlage den interessierten \n\nPersonen vor und beantwortete ihre Fragen. Diese Informationsveranstaltung drängte sich aufgrund \n\nder Komplexität dieser Steuerreform auf. Während der Vernehmlassung sind insgesamt 34 Stellung-\n\nnahmen eingereicht worden. Beteiligt haben sich neben den vier im Landrat vertretenen Parteien 16 \n\nEinwohnergemeinden, die beiden Landeskirchen, elf römisch-katholische Kirchgemeinden und die \n\nWirtschaft Uri zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ). \n\n \n\nIm Allgemeinen ist die Stossrichtung des Regierungsrats unbestritten, insbesondere die Stärkung der \n\nsteuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons durch eine generelle Gewinnsteuersenkung für juris-\n\ntische Personen nach dem Wegfall der Steuerprivilegien. Eine Minderheit forderte eine weniger weit-\n\ngehende Gewinnsteuersenkung, während dem die beiden Landeskirchen zusätzlich eine Kompensa-\n\ntion ihrer Steuerausfälle verlangten. Die Anpassung der Dividendenbesteuerung wurde hingegen von \n\n\n\n28 \n  \n\nden Vernehmlassungsadressaten kontrovers beurteilt. Auf der einen Seite befürwortete die öffentli-\n\nche Hand ausdrücklich die Erhöhung auf 70 Prozent, während sich auf der anderen Seite die Wirt-\n\nschaft für das bundesrechtlich geforderte Mindestmass von 50 Prozent aussprach. Weitgehend unbe-\n\nstritten ist die eher zurückhaltende Umsetzung von weiteren steuerpolitischen Massnahmen, wie die \n\nmoderate Entlastung von Patentboxen oder der Verzicht auf die Einführung des F&E-Abzugs und die \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzung mit einer steuerlichen Entlastung von höchstens 50 Prozent. \n\n \n\n2. Schwerpunkte der Stellungnahmen \n\n \n\n2.1. Senkung der Gewinnsteuern \n\n \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten einschliesslich der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und \n\nSVP sowie die Wirtschaft Uri unterstützen die vorgeschlagene Senkung des Gewinnsteuersatzes auf \n\nein im interkantonalen Vergleich attraktives Niveau. Rund die Hälfte der eingegangenen Stellungnah-\n\nmen der Einwohnergemeinden begrüssen zwar die Steuersenkung, verlangten aber gleichzeitig eine \n\nKompensation der Steuerausfälle durch den Kanton oder stellten den Antrag, den Gewinnsteuersatz \n\nder Einwohnergemeinden weniger stark zu senken. Letzteres forderten die SP und eine Minderheit \n\nder Einwohnergemeinden. Sie anerkennen zwar den Handlungsbedarf zur Stärkung des Wirtschafts-\n\nstandorts Uri, forderten aber eine weniger weitgehende Steuersenkung auf rund 13,0 bis 13,4 Pro-\n\nzent. Die beiden Landeskirchen und deren Kirchgemeinden unterstützen zwar die Stossrichtung des \n\nRegierungsrats, forderten aber in Bezug auf ihre Steuerhoheit wesentlich tiefere Steuerausfälle oder \n\neine angemessene Kompensation durch den Kanton im Sinne einer Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nBei der aktuellen Debatte um die StG 2019 scheint allzu leicht in Vergessenheit geraten zu sein, dass \n\nder Kanton nach der Umsetzung der Steuerstrategie hohe Steuerausfälle verkraften musste, wohin-\n\ngegen die Einwohnergemeinden und die beiden Landeskirchen sowie deren Kirchgemeinden zusätzli-\n\nches Steuersubstrat generieren konnten. Letzteres zeigt sich besonders ausgeprägt bei den Kirchge-\n\nmeinden, die seit der StG 2006 von jährlich wiederkehrenden Mehrerträgen juristischer Personen im \n\nUmfang von 500'000 Franken profitieren. Die ressourcenstarken Gemeinden vermochten dank konti-\n\nnuierlicher Mehrerträge die Steuerfüsse zu senken. Die Finanzdirektion schätzt allein für die Kirchge-\n\nmeinden das Volumen dieser Steuersenkungen auf über 600'000 bis 700'000 Franken. Ein ähnliches \n\nBild zeigt sich bei den Einwohnergemeinden. Sie partizipieren seit 2009 zu 50 Prozent am gesamten \n\nSteuersubstrat der natürlichen und juristischen Personen und sind ab diesem Jahr noch hälftig am \n\nErtrag der Sondersteuern (Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern) beteiligt. Vielen \n\nressourcenstarken Einwohnergemeinden ist es trotz finanziellen Mehrbelastungen als Folge von Auf-\n\ngabenverschiebungen gelungen, ihre Steuern zu senken. Hinzu kommt, dass bei der Ansiedlung von \n\nUnternehmen vor allem der Kanton eine massgebliche Rolle spielt und die Kosten für die Wirtschafts-\n\nförderung selbst trägt. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung des Gewinnsteuersubstrats zu-\n\ngunsten der Gemeinden - wie eine Minderheit der Einwohnergemeinden forderte - weder angemes-\n\nsen noch sachgerecht. \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt weiterhin die Ansicht, dass sowohl die Einwohnergemeinden als auch die \n\nLandeskirchen oder deren Kirchgemeinden einen angemessenen Beitrag zur Stärkung des Wirt-\n\nschaftsstandorts Uri leisten müssen. Die auf die Einwohnergemeinden entfallenden Steuerausfälle \n\n\n\n29 \n  \n\nbewegen sich höchstens im Promillebereich der Gesamtsteuereinnahmen, weshalb sich keine Anpas-\n\nsung aufdrängt. Hingegen fällt bei den beiden Landeskirchen und deren Kirchgemeinden der Anteil \n\nder Steuerausfälle höher aus. Deshalb nimmt der Regierungsrat das in der Vernehmlassung geäus-\n\nserte Anliegen auch aus Rücksicht auf die finanzielle Tragbarkeit der Kirchgemeinden positiv auf. \n\nFolglich spricht er sich für eine weniger weitgehende Senkung des Gewinnsteuersatzes aus. Der an-\n\nteilige Gewinnsteuersatz der Kirchgemeinden soll von 1,0 Prozent auf 0,6 Prozent reduziert werden. \n\nIm Ergebnis entspricht die Aufteilung des Gewinnsteuersatzes wieder dem ursprünglichen Verhältnis \n\naus dem Jahr 2009, als in Uri mit der StG 2008 lineare Steuersätze eingeführt wurden. \n\n \n\nAbbildung 6: Aufteilung des Gewinnsteuersatzes auf den Kanton, die Gemeinden und die Kirchen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit einem Gesamtsteuersatz von 6,2 Prozent ergibt sich unter der Annahme unveränderter Gemein-\n\ndesteuerfüsse einschliesslich der direkten Bundessteuer eine neue effektive Gewinnsteuerbelastung \n\nim Kantonshauptort Altdorf von 12,6 Prozent. \n\n \n\n2.2. Angemessene Besteuerung der Dividenden \n\n \n\nVon den 16 Einwohnergemeinden, die eine Vernehmlassung einreichten, unterstützten 15 eine An-\n\npassung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent. Für die SP ist eine Dividendenbesteuerung von \n\n70 Prozent sogar unabdingbar. Demgegenüber zeichnet sich ein völlig anderes Bild bei den bürgerli-\n\nchen Parteien und der Wirtschaft Uri ab, die eine Dividendenbesteuerung von 50 Prozent verlangen. \n\nSie würden damit bewusst eine zu tiefe Dividendenbesteuerung und die damit verbundenen Fehlan-\n\nreize (Lohn versus Dividende) in Kauf nehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt das in der Vernehmlassung geäusserte Anliegen positiv auf und spricht sich \n\nfür eine Dividendenbesteuerung von 60 Prozent aus. Er will damit einen ausgewogenen Kompromiss \n\nzwischen den divergierenden Interessen finden. Letztendlich geht es darum, die Balance zu finden \n\nzwischen dem Erhalt der Standortattraktivität für international ausgerichtete Konzerne mit Sitz in Uri \n\nauf der einen Seite und der finanziellen Tragbarkeit für den Kanton, die Einwohner- und die Kirchge-\n\nmeinden auf der anderen Seite. Gleichzeitig muss er auch das Spannungsfeld zwischen attraktiver \n\nGewinnbesteuerung und einer angemessenen Dividendenbesteuerung für die KMU und Familienge-\n\nsellschaften beachten. Dabei gilt es, sowohl die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie die Besteue-\n\nrung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung \n\neinzuhalten. \n\n \n\n\n\n30 \n  \n\nBeispiel zur Veranschaulichung der wirtschaftlichen Doppelbelastung: \n\n \n\nDie wirtschaftliche Doppelbelastung muss als Kombination von Gewinn- und Dividendenbesteuerung \n\ngesehen werden. In einem ersten Schritt unterliegt der Gewinn der Kapitalgesellschaft der Gewinn-\n\nsteuer. Eine Dividende lässt sich erst nach der Gewinnbesteuerung ausschütten. Der Aktionär muss \n\ndie Dividende in einem zweiten Schritt als Einkommen versteuern. Die Einkommenssteuerbelastung \n\nbeträgt 15,2 Prozent. Aktuell profitiert der Aktionär von einer Teilbesteuerung von 40 Prozent, was \n\neiner Einkommensbesteuerung von 6,1 Prozent entspricht. Ab dem 1. Januar 2020 soll er von einer \n\nDividendenbesteuerung von 60 Prozent profitieren, was einer Einkommensbesteuerung von 9,1 Pro-\n\nzent entspricht. Der Begründung für die Anpassung bei der Dividendenbesteuerung lässt sich in der \n\ngleichzeitigen Senkung der Gewinnsteuerbelastung finden. Das nachfolgende Beispiel soll die Verän-\n\nderung und den Kern der wirtschaftlichen Doppelbelastung veranschaulichen: \n\n \n\n \n\nWirtschaftliche Doppelbelastung  Aktuell Neu \n\n1. Kapitalgesellschaft:  Gewinnsteuer 9,4 % 6,2 % \n\n2. Aktionär: + Einkommenssteuer Dividende 40 % bzw. 60 %*)+  6,1 % +  9,1 % \n\nGesamtbelastung:  15,5 % 15,3 % \n\n*) aktuell: 40 % von 15,2 % = 6,1 % \n\nNeu: 60 % von 15,2 % = 9,1 % \n\nVeranschaulichung der wirtschaftlichen Doppelbelastung \n\n \n \n\nDas vorstehende Beispiel verdeutlich, dass die Senkung des Gewinnsteuersatzes zwingend eine Erhö-\n\nhung der Dividendenbesteuerung verlangt. Die von Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Parteien \n\ngeforderte Dividendenbesteuerung von 50 Prozent hätte eine zu tiefe Gesamtbesteuerung von 13,8 \n\nProzent zur Folge (6,2 Prozent + 7,6 Prozent = 13,8 Prozent), weil die Entlastung auf Ebene Aktionär \n\nmit 7,6 Prozent zu hoch ausfällt. \n\n \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die Entlastung auf Ebene Aktionär nicht höher \n\nausfallen, als die tatsächliche Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft22. Mit einer Teilbesteuerung \n\nvon 50 Prozent würde die Dividende beim Aktionär tatsächlich um 7,6 Prozent entlastet, obwohl der \n\nGewinn auf Ebene der Gesellschaft nur mit 6,2 Prozent besteuert wird. Gesamthaft betrachtet, wür-\n\n                                                             \n22 BGE 136 I 49 E 4.4. \n\n\n\n31 \n  \n\nden der Gewinn und die Dividende nur noch zu 13,8 Prozent besteuert. Eine zu tiefe Dividendenbe-\n\nsteuerung widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\nund würde den Aktionären gegenüber Personenunternehmern ein verfassungswidriges Steuerprivi-\n\nleg verschaffen23. Zusätzlich würde das Gebot der Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Personen \n\nverletzt. Es wäre nicht einzusehen, weshalb ohne Not für weniger als 300 steuerpflichtige Personen, \n\ndie aktuell von der privilegierten Dividendenbesteuerung profitieren, die Steuergerechtigkeit im Kan-\n\nton aufs Spiel gesetzt werden sollte. Deshalb ist die Teilbesteuerung der Dividende in Kombination \n\nmit der Gewinnsteuersenkung zwingend auf mindestens 60 Prozent festzulegen. Im Vergleich zum \n\ngeltenden Recht profitieren die Aktionäre sogar von einer moderat tieferen Besteuerung. \n\n \n\n2.3. Abgeltung der Einwohner- und Kirchgemeinden \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt die in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken der Einwohner- und \n\nKirchgemeinden in Bezug auf die finanzielle Tragbarkeit während der Übergangsjahre zur Kenntnis. \n\nTatsächlich führt die Gewinnsteuersenkung bei den Einwohner- und Kirchgemeinden unmittelbar \n\nnach Inkrafttreten der StG 2019 zu tieferen Steuereinnahmen juristischer Personen. Dies könnte ne-\n\ngative Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben und kurzfristig zu Steuerfusserhöhungen füh-\n\nren. Deshalb will der Regierungsrat die aus der Umsetzung der StG 2019 resultierenden finanziellen \n\nEinbussen über eine befristete Ausgleichszahlung während fünf Jahren abfedern. Der Kanton soll die-\n\nsen auf der Basis der Gewinnsteuersollerträge juristischer Personen errechnen. Der Regierungsrat ist \n\nüberzeugt, mit dieser Übergangslösung der unterschiedlichen Betroffenheit der Einwohner- und \n\nKirchgemeinden am besten Rechnung zu tragen. \n\n \n\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe f (Landesversorgungsgesetz - Seeleute) \n\n \n\nDas kantonale Recht wird an die geänderte Bestimmung des Bundesrechts (Art. 4 Abs. 2 Bst. f StHG) \n\nangepasst. Entgegen dem aktuellen Gesetzeswortlaut mussten ausländische Seeleute an Bord von \n\nHochseeschiffen unter Schweizer Flagge bislang keine Quellensteuern entrichten, weil die ESTV die \n\nKantone ersuchte, auf eine Quellenbesteuerung zu verzichten. Das Parlament korrigierte mit der To-\n\ntalrevision des LVG das gesetzgeberische Versehen aus dem Jahr 1994. \n\n \n\nArtikel 20 Absatz 5 (neu) (Patentbox für SE) \n\n \n\nDie ermässigte Besteuerung von Erträgen aus einer Patentbox steht in Analogie zu den juristischen \n\nPersonen auch selbstständigerwerbenden natürlichen Personen offen. Der neue Absatz 5 entspricht \n\nArtikel 8a E-StHG gemäss der Botschaft zur STAF. Es wird auf die weiteren Ausführungen zu Artikel \n\n77a E-StG verwiesen. \n\n \n\n \n\n                                                             \n23 Vgl. René Matteotti und Lukas C. Aebi: Steuergerechtigkeit als fiskalpolitische Maxime. in Gisela Hürlimann, Jakob Tanner \n(Hrsg.): Steuern und umverteilen. Effizienz versus Gerechtigkeit? Reihe Zürcher Hochschulforum, Bd. 48 (2012), vdf Hoch-\nschulverlag AG an der ETH Zürich. S. 110 bis 121. \n\n\n\n32 \n  \n\nArtikel 22 Absatz 1 (Dividendenbesteuerung im GV) \n\n \n\nDie Teilbesteuerung von Dividenden und weiteren Leistungen aus qualifizierten Beteiligungen des \n\nGeschäftsvermögens ist gemäss zwingendem Bundesrecht (Art. 7 Abs. 1 E-StHG) auf mindestens 50 \n\nProzent anzuheben. Die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuerbelastung juristischer Personen \n\ngebietet, kantonal die Teilbesteuerung im Geschäftsvermögen nach Absatz 1 auf 60 Prozent festzule-\n\ngen, um sowohl eine zu hohe Entlastung (Überkompensation) zu vermeiden, als auch eine rechts-\n\nformneutrale Besteuerung zu gewährleisten (siehe auch Ausführungen zu Ziff. 2.2.4 und Beilagen 3 \n\nund 4). \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 2, 4 und 5 bis 9 (neu) (Dividendenbesteuerung im PV und Rückzahlungsregel) \n\n \n\nAbsatz 2 bestimmt, dass Dividenden und weitere Leistungen aus qualifizierten Beteiligungen des Pri-\n\nvatvermögens neu mit 60 Prozent in die Bemessungsgrundlage einfliessen. Die Teilbesteuerung ist \n\ngemäss zwingendem Bundesrecht (Art. 8 Abs. 2quinquies E-StHG) auf mindestens 50 Prozent anzuhe-\n\nben. Die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuerbelastung juristischer Personen gebietet, kanto-\n\nnal die Teilbesteuerung auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen, um sowohl eine Überkompensation \n\nzu vermeiden als auch eine rechtsformneutrale Besteuerung zu gewährleisten (siehe auch Ausfüh-\n\nrungen zu Ziff. 2.2.4 und Beilagen 3 und 4). \n\n \n\nAbsatz 4 wird redaktionell angepasst. Nach geltendem Recht ist im Grundsatz die Rückzahlung von \n\nKapitaleinlagereserven (KER) steuerfrei, währenddem die Ausschüttung übriger Reserven steuerbar \n\nist. Dieser Artikel wird nun mit dem Vorbehalt zur Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips ergänzt \n\n(Art. 7b Abs. 1 E-StHG). \n\n \n\nNach Absatz 5 soll neu eine an der schweizerischen Börse kotierte Gesellschaft die KER nur insoweit \n\nsteuerfrei zurückzahlen dürfen, als sie mindestens im gleichen Umfang übrige (steuerbare) Reserven \n\nan die beteiligten Personen ausschüttet. Falls diese Rückzahlungsregel verletzt wird, ist die halbe Dif-\n\nferenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, aber höchs-\n\ntens im Umfang der vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Reserven (Art. 7b Abs. 2 E-\n\nStHG). \n\n \n\nNach Absatz 6 soll die vorstehend erwähnte Rückzahlungsregel nicht Anwendung finden für KER, die \n\nim Rahmen eines fusionsähnlichen Zusammenschlusses oder bei einer grenzüberschreitenden Fusion \n\noder Umstrukturierung nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind oder im Falle einer Liquidation \n\nder Gesellschaft (Art. 7b Abs. 3 E-StHG). \n\n \n\nNach Absatz 7 soll die Neuregelung sinngemäss auch gelten, wenn KER steuerfrei in Nennwertkapital \n\n(Gratisaktien oder Gratisnennwerterhöhung) umgewandelt werden (Art. 7b Abs. 4 E-StHG). \n\n \n\nAbsatz 8 regelt die Steuerfolgen im Rahmen des Rückkaufs eigener Aktien (Teilliquidationsregel). Da-\n\nnach müssen beim Rückkauf eigener Aktien KER im selben Umfang vernichtet werden wie Gewinnre-\n\nserven. Falls diese Teilliquidationsregel verletzt wird, soll die ESTV in dem Umfang KER reduzieren, \n\nindem diese Bestimmung verletzt wurde. Auf Stufe Einkommenssteuer würde sich im selben Umfang \n\ndas steuerbare Einkommen vermindern (Art. 7b Abs. 5 E-StHG). \n\n\n\n33 \n  \n\nArtikel 25 Absatz 1 Buchstabe b (Transponierung) \n\n \n\nAnpassung der Bestimmungen über die Transponierung an zwingendes Bundesrecht (Art. 7a Abs.1 \n\nBst. b E-StHG). Der Tatbestand der «Transponierung» betrifft Sachverhalte, in denen eine Privatper-\n\nson Beteiligungsrechte an ein Unternehmen veräussert, das sie selbst beherrscht («Verkauf an sich \n\nselbst»). Eine Voraussetzung besteht darin, dass die veräussernde Person am erwerbenden Unter-\n\nnehmen zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Der dabei erzielte Veräusserungserlös wird nicht als \n\nsteuerfreier Kapitalgewinn, sondern als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert. Gleiches gilt, wenn \n\nmehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n \n\nNach geltendem Recht kann aber eine einzelne Privatperson ihre Beteiligungen von weniger als \n\n5 Prozent an mittleren und grossen Gesellschaften ohne Steuerfolgen zu Verkehrswerten an eine von \n\nihr selbst beherrschte Kapitalgesellschaft veräussern. In der Praxis hat sich gezeigt, dass seit der Ein-\n\nführung des Kapitaleinlageprinzips per 1. Januar 2011 diese 5-Prozent-Regel im Einzelfall zu Unterbe-\n\nsteuerungen in Millionenhöhe führen kann. Mit der vorliegenden Änderung soll diese Steuerlücke \n\ngeschlossen und eine Gleichbehandlung sämtlicher Beteiligungsinhaberinnen und -inhaber erreicht \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 28 Buchstabe e (Geldspielgesetz - Lottogewinne) \n\n \n\nDiese Bestimmung wird aufgehoben. Neu gelten die Bestimmungen des Geldspielgesetzes, wonach \n\ndie Gewinne aus Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltungen bis 1 Million Franken steuerfrei sind \n\n(vgl. Ausführungen zu Art. 29 Bst. i, ia, ib und m E-StG). \n\n \n\nArtikel 29 Buchstabe i, ia (neu) und ib (neu) und m (Geldspielgesetz - Lottogewinne) \n\n \n\nNach geltendem Recht sind die bei Glücksspielen in Spielbanken erzielten Gewinne von der Einkom-\n\nmenssteuer (Art. 29 Bst. i StG) ausgenommen. Diese Gewinne sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Die \n\ngeltende Bestimmung wird dahingehend präzisiert, als diese Gewinne weiterhin steuerfrei sind, \n\nwenn sie nicht aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit stammen (Art. 7 Abs. 4 Bst. l StHG). Neu \n\nsollen die Gewinne aus der Teilnahme an Grossspielen und aus der Online-Teilnahme an Spielban-\n\nkenspielen bis zu einem Betrag von 1 Million Franken von der Einkommenssteuer ausgenommen \n\nsein, sofern diese nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind (Art. 7 Abs. 4 Bst. ibis StHG). Die Steuer-\n\nbefreiung soll darüber hinaus auch für die Kleinspiele gelten, mit denen sich definitionsgemäss nur \n\nbeschränkt Gewinne erzielen lassen (Art. 7 Abs. 4 Bst. iter StHG). \n\n \n\nDie Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung (d. h. mit geldwertem \n\nEinsatz oder Abschluss eines Rechtsgeschäfts, aber auch bei Gratisteilnahme; z. B. Wettbewerbe), die \n\ngemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d nicht dem Geldspielgesetz unterstehen, sollen nach Artikel 7 \n\nAbsatz 4 Buchstabe m StHG weiterhin besteuert werden. Eine Steuerbefreiung dieser Gewinne ist \n\nnicht gerechtfertigt, da der Ertrag dieser Spiele weder für gemeinnützige Zwecke noch für die AHV \n\nverwendet wird, sondern ausschliesslich den Veranstalterinnen zugutekommt. Eine Steuerbefreiung \n\nist somit nicht gerechtfertigt. \n\n \n\n\n\n34 \n  \n\nArtikel 37 Absatz 2 und Absatz 2a (neu) (Energiegesetz - Liegenschaften) \n\n \n\nDas EnG enthält neue Bestimmungen zugunsten energiepolitischer Ziele, die in das StHG eingeflossen \n\nsind (Art. 9 Abs. 3 und 3bis StHG). Neu sollen - wie im DBG - auch für die Kantons- und Gemeindesteu-\n\nern die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau den steuerlich abzugsfähigen Unterhalts-\n\nkosten gleichgestellt werden. Für Investitionen in Umweltschutz- und Energiesparmassnahmen sowie \n\nRückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau wird sodann ein Abzugsvortrag von zwei Jahren \n\ngewährt. Das EnG ist durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt worden. Die Kan-\n\ntone müssen innert zwei Jahren die geänderten Bestimmungen im kantonalen Recht umsetzen (Art. \n\n72v StHG). \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe e (Lottogewinne) \n\n \n\nDie Spielerinnen und Spieler können bei einer Teilnahme an Geldspielen von den steuerbaren Gewin-\n\nnen nach Artikel 29 Buchstabe ia, ib und m E-StG ihre Einsatzkosten im Umfang von 5 Prozent, jedoch \n\nhöchstens 5'000 Franken in Abzug bringen. Bei einer Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach \n\nArtikel 29 Buchstabe m E-StG sollen in Übereinstimmung mit dem DBG die vom Online-Spielerkonto \n\nabgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 25'000 Franken abziehbar sein. \n\n \n\nArtikel 77 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Satz (Wegzug neu in 77c) \n\n \n\nDie Verlegung des Sitzes, der Verwaltung oder einer Betriebsstätte sowie die Verlegung von Vermö-\n\ngenswerten, Betrieben und Teilbetrieben ins Ausland werden neu in Artikel 77c E-StG geregelt. Des-\n\nhalb kann auf den zweiten Satz von Absatz 1 Buchstabe c verzichtet werden, ohne dass sich materiell \n\neine Änderung ergibt. \n\n \n\nArtikel 77a 2. Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 definiert die grundsätzliche Funktionsweise der Patentbox. Die Kantone müssen nach den \n\nArtikeln 24a und 24b E-StHG obligatorisch eine sogenannte Patentbox einführen. Erträge aus Paten-\n\nten und vergleichbaren Rechten sowie Immaterialgüterrechten sollen auf Antrag hin ermässigt be-\n\nsteuert werden. Die Höhe der Ermässigung ist Sache der Kantone, sie darf jedoch höchstens 90 Pro-\n\nzent betragen. Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftsstruktur im Kanton Uri schlägt der Regierungsrat \n\nvor, eine Entlastung von höchstens 30 Prozent einzuführen. Die Ausgestaltung der schweizerischen \n\nPatentbox richtet sich nach dem «modifizierten Nexusansatz» der OECD, wonach ausschliesslich Ge-\n\nwinne, die auf Patente und vergleichbare Rechte entfallen, für die Patentbox qualifizieren. \n\n \n\nAbsatz 2 regelt den Fall, dass die Patente und vergleichbaren Rechte in einem Produkt enthalten \n\nsind. In diesem Fall muss der Gewinn, der auf die Patente entfällt, vom ordentlich zu besteuernden \n\nGewinn nach der «Residualmethode» getrennt werden. Damit sollte gewährleistet sein, dass nur der \n\nauf Innovation beruhende Gewinn ermässigt besteuert wird. \n\n \n\nAbsatz 3 regelt, wie Patente und vergleichbare Rechte steuerlich zu behandeln sind, wenn sie erst-\n\nmals der Besteuerung nach Artikel 77a unterstehen. Ziel dieser Bestimmung ist es, dass im Ergebnis \n\n\n\n35 \n  \n\nnur die Nettogewinne privilegiert besteuert werden. Könnten relevante F&E-Aufwendungen vollum-\n\nfänglich steuerlich in Abzug gebracht werden, während die Erträge nur reduziert besteuert werden, \n\nergäbe sich insgesamt eine wesentlich zu tiefe Steuerbelastung. Bei der Einbringung in die Patentbox \n\nwird daher über die für die Patente vergleichbaren Rechte oder Produkte getätigten F&E-Aufwen-\n\ndungen abgerechnet. \n\n \n\nAbsatz 4 verweist hinsichtlich der Definition von Patenten und vergleichbaren Rechten sinngemäss \n\nauf die Begriffsdefinition von Artikel 24a Absatz 1 und 2 E-StHG. \n\n \n\nAbsatz 5 verweist auf die direkt anwendbare bundesrätliche Verordnung über die ermässigte Besteu-\n\nerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten. Dabei sollen Einzelheiten zur Berech-\n\nnung des Boxengewinns namentlich die Residualmethode, der modifizierte Nexusansatz, die Doku-\n\nmentationspflichten, der Beginn und das Ende der ermässigten Besteuerung in der Patentbox sowie \n\ndie Behandlung von Verlusten aus Patenten und vergleichbaren Rechten konkretisiert werden. \n\n \n\nArtikel 77b 3. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht (neu) \n\n \n\nMit Artikel 24c und 24d E-StHG sollen schweizweit einheitliche Regelungen für die Aufdeckung stiller \n\nReserven bei Beginn und Ende der Steuerpflicht eingeführt werden. Der Kanton hat bei der inhaltli-\n\nchen Umsetzung keinen Freiraum. \n\n \n\nAbsatz 1 regelt die Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht. Die Unternehmen \n\nerhalten neu die Möglichkeit, die vorhandenen stillen Reserven in der Steuerbilanz aufzudecken. Die \n\nAufdeckung der stillen Reserven hat spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung zu erfolgen, da \n\nnach Artikel 192 Absatz 3 StG das am Ende der Steuerperiode dienende steuerliche Eigenkapital aus-\n\nzuweisen ist. Massgebend ist der Verkehrswert der Vermögenswerte zu Fortführungswerten. Dazu \n\ngehört auch der selbstgeschaffene Geschäfts- bzw. Firmenwert (originärer Goodwill oder Mehrwert), \n\nund zwar unabhängig davon, ob dieser handelsrechtlich aktivierungsfähig ist oder nicht. Soweit je-\n\ndoch stille Reserven auf einzelne Aktiven entfallen, sind sie auf diese zu verlegen. Bei der Bemessung \n\ndes Mehrwerts ist vom Drittvergleich auszugehen. \n\n \n\nAbsatz 2 regelt, welche Tatbestände unter dem Beginn der Steuerpflicht verstanden werden. Es han-\n\ndelt sich dabei um Tatbestände im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Sachverhalt \n\noder dem Ende einer Steuerbefreiung nach Artikel 75 StG. \n\n \n\nNach Absatz 3 und 4 ist der Goodwill innert zehn Jahren und die übrigen aufgedeckten stillen Reser-\n\nven je nach Art der betroffenen Bilanzposition abzuschreiben. \n\n \n\nArtikel 77c 4. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 regelt, dass am Ende der Steuerpflicht grundsätzlich über alle stillen Reserven einschliesslich \n\ndes selbst geschaffenen Mehrwerts steuerlich abzurechnen ist. Konnten im Zeitpunkt des Zuzugs     \n\noder des Eintritts in die Steuerpflicht die stillen Reserven nach Artikel 77 b E-StG steuerneutral aufge-\n\n\n\n36 \n  \n\ndeckt werden, so ist bei Ende der Steuerpflicht für die Bewertung des Mehrwerts die gleiche Me-\n\nthode wie bei der Aufdeckung zu verwenden, sofern sich die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Un-\n\nternehmens seither nicht grundlegend verändert hat. \n\n \n\nAbsatz 2 nennt die Tatbestände, bei denen über die stillen Reserven einschliesslich des selbst er-\n\nschaffenen Mehrwerts abzurechnen ist. Neu wird präzisiert, dass steuerlich auch über einzelne Funk-\n\ntionen (z. B. Verkaufstätigkeiten, Dienstleistungen usw.) abzurechnen ist, wenn diese ins Ausland ver-\n\nlegt werden. Im Falle von Liegenschaften muss unterschieden werden, ob das Steuersubjekt fortbe-\n\nsteht oder nicht. \n\n \n\nArtikel 78a Entlastungsbegrenzung (neu) \n\n \n\nMit Artikel 25b E-StHG sollen die Kantone schweizweit eine Entlastungsbegrenzung einführen. Die \n\nEntlastungsbegrenzung verfolgt den Zweck, eine unangemessen tiefe Gewinnbesteuerung aufgrund \n\nder Kumulation von verschiedenen steuerlichen Ermässigungen im Zusammenhang mit der Patent-\n\nbox und gegebenenfalls der Abschreibung von aufgedeckten stillen Reserven infolge vorzeitigem Sta-\n\ntusaustritt (siehe auch Erläuterungen zu Art. 269c Abs. 3 E-StG) auszuschliessen. Gemäss dem vorlie-\n\ngenden Artikel müssen jeweils mindestens 50 Prozent des Gewinns vor Anwendung dieser Sonderre-\n\ngelungen steuerbar bleiben. Bei dieser Berechnung wird der Nettobeteiligungsertrag ausgeklammert, \n\nda dieser über den Beteiligungsabzug indirekt freigestellt wird. Alle Unternehmen sollen mit einer \n\nangemessenen Mindeststeuerleistung einen Deckungsbeitrag an die Kosten der Infrastruktur und für \n\nöffentliche Leistungen entrichten. \n\n \n\nArtikel 80 Absatz 3 Buchstabe b (Umstrukturierung) \n\n \n\nDer in Absatz 3 Buchstabe b enthaltene Umstrukturierungsvorbehalt bei einer Übertragung von Ge-\n\ngenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine Gesellschaft, die nach Artikel 90 StG (Hol-\n\ndinggesellschaft) oder Artikel 91 StG (Domizil- und gemischte Gesellschaft) besteuert wird, ist im \n\nZuge der Abschaffung der privilegiert besteuerten Statusgesellschaften aufzuheben. \n\n \n\nArtikel 87 Absatz 1, 3 und 5 (neu) (Gewinnsteuer) \n\n \n\nWie in Ziffer 2.2.5 ausgeführt, bildet die Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung das Kernele-\n\nment der StG 2019 (Umsetzung STAF). Absatz 1 enthält die Aufteilung der Steuersätze auf den Kan-\n\nton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden. Nach dem Gleich-\n\nbehandlungsgebot soll der Steuersatz für die Korporationen nach Absatz 3 ebenfalls auf 6,2 Prozent \n\nfestgesetzt werden. \n\n \n\nDer neue Absatz 5 ermöglicht in besonderen Fällen im Interesse des betroffenen Unternehmens, den \n\nGewinnsteuersatz bei interkantonalen oder internationalen Verhältnissen auf das akzeptierte Min-\n\ndestbesteuerungsniveau anzuheben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n37 \n  \n\nArtikel 88 Gesellschaften mit Beteiligungen \n\n \n\nDie Sachüberschrift von Artikel 88 soll infolge der Abschaffung der kantonalen Statusgesellschaften \n\nangepasst werden. Zur Angleichung an die direkte Bundessteuer soll die bisherige Sachüberschrift \n\n«Sonderfälle 1. Gemischte Beteiligungsgesellschaften» durch «Gesellschaften mit Beteiligungen» er-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nArtikel 89 bis 91 (Wegfall Statusgesellschaften) \n\n \n\nMit der Abschaffung der kantonalen Statusgesellschaften gemäss Artikel 28 Absatz 2 bis 5 E-StHG \n\nsind im kantonalen Gewinnsteuerrecht die Artikel 89 StG (Übergang zur Holding- und Domizilgesell-\n\nschaft), Artikel 90 StG (Holdinggesellschaften) und Artikel 91 StG (Domizil- und gemischte Gesell-\n\nschaften) zu streichen. \n\n \n\nArtikel 93 Absatz 1 zweiter Satz (Wegfall Statusgesellschaften) \n\n \n\nMit der Abschaffung der Bestimmungen über Statusgesellschaften wird der zweite Satz von Buch-\n\nstabe 1 gegenstandslos und ist zu streichen. \n\n \n\nArtikel 96 Absatz 1 und 4 (Kapitalsteuer) \n\n \n\nAbsatz 1 regelt, dass die Einwohnergemeinden den Kapitalsteuersatz im Sinne einer Gegenfinanzie-\n\nrungsmassnahme zu den Gewinnsteuersenkungen neu auf bis zu 4,0 Promille (bisher 2,4 Promille) \n\nerhöhen können (siehe auch die ergänzenden Ausführungen in Ziff. 2.2.8). Absatz 4 ist infolge der Ab-\n\nschaffung der kantonalen Statusgesellschaften zu streichen. \n\n \n\nArtikel 96a (neu) (Minimalsteuer) \n\n \n\nArtikel 96a E-StG soll neu als 4. Kapitel mit dem Gliederungstitel «Minimalsteuer» eingefügt werden. \n\nFolglich ändert sich die Nummerierung, und das bislang 4. Kapitel «Zeitliche Bemessung» wird neu \n\nzum 5. Kapitel. \n\n \n\nAbsatz 1 regelt die neue Minimalsteuer für juristische Personen. Neu soll auch bei den juristischen \n\nPersonen in Analogie zu den natürlichen Personen eine Minimalsteuer geschuldet sein. Die Minimal-\n\nsteuer soll 500 Franken betragen und ist nur geschuldet, soweit die ordentliche Gewinn- und Kapital-\n\nsteuer den Betrag von 500 Franken unterschreitet. Die Minimalsteuer soll bei persönlicher und wirt-\n\nschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton sowie bei Zu- und Wegzug für die ganze Steuerperiode geschul-\n\ndet sein. Damit wird sichergestellt, dass alle gewinnorientierten Unternehmen wenigstens einen De-\n\nckungsbeitrag an die Kosten der Infrastruktur und für öffentliche Leistungen entrichten (siehe auch \n\ndie ergänzenden Ausführungen in Ziff. 2.2.7). Die Aufteilung der Minimalsteuer soll nach dem Ver-\n\nhältnis der Gewinnsteuersätze erfolgen. \n\n \n\nNach Absatz 2 und 3 sollen von der Minimalsteuer die Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter \n\nohne gewinnstrebende Tätigkeit sowie die Vereine und Stiftungen ausgenommen sein. \n\n\n\n38 \n  \n\nArtikel 112 (Landesversorgungsgesetz Seeleute) \n\n \n\nDas kantonale Recht wird an die geänderte Bestimmung des Bundesrechts (Art. 35 Abs. 1 Bst. h \n\nStHG) angepasst. Siehe auch Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f E-StG. \n\n \n\nArtikel 192 Absatz 3 (Beilagen zur Steuererklärung) \n\n \n\nDie Kapitalgesellschaften müssen das Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \n\nausweisen. Die Gesellschaften müssen aufgrund der Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip zusätz-\n\nlich die Reserven aus Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 24 Absatz 4 bis 8 in der Handelsbilanz aus-\n\nweisen. \n\n \n\nArtikel 208 Absatz 1bis (Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht) \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden sind für die Feststellung des Steuerdomizils natürlicher Personen zuständig \n\nund können zur Durchsetzung entsprechende Verfügungen erlassen. Nach einem kürzlich ergange-\n\nnen Entscheid des Bundesgerichts wird für die Beschwerdelegitimation der betroffenen Einwohner-\n\ngemeinden eine ausdrückliche materiell rechtliche Ermächtigung im kantonalen Recht hierfür voraus-\n\ngesetzt. \n\n \n\nArtikel 232b (Erlass) \n\n \n\nDer Erlass bezieht sich auf die Kantons-, die Gemeinde- und die Kirchensteuern. Die aktuelle Formu-\n\nlierung wird mit dem Zusatz «Kirchensteuern» ergänzt. \n\n \n\nArtikel 269c Übergangsbestimmungen der Teilrevision per 1. Januar 2020 (neu) \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt die Steuerfolgen im Zusammenhang mit dem Statuswechsel von Gesell-\n\nschaften. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Kantone im geltenden Recht einen \n\nerheblichen Gestaltungsspielraum, wie sie den Wegfall eines Steuerstatus behandeln. Um Rechtssi-\n\ncherheit zu schaffen, führt das StHG eine einheitliche Regelung ein, wie die bestehenden stillen Re-\n\nserven und der selbst geschaffene Mehrwert (Goodwill) bei der Realisation steuerlich zu behandeln \n\nist. Ziel ist es, einen möglichst schonenden Übergang dieser Gesellschaften in die ordentliche Besteu-\n\nerung zu gewährleisten (vgl. auch Ausführungen zu Ziff. 2.2.3). Diese Übergangsbestimmung regelt \n\nauch die befristete Ausgleichszahlung zugunsten der Einwohner- und Kirchgemeinden. \n\n \n\nNach Absatz 1 finden die neuen Bestimmungen mit Inkrafttreten des Steuergesetzes Anwendung. \n\n \n\nAbsatz 2 regelt den sogenannten «neurechtlichen Step-up», der nur für diejenigen Gesellschaften \n\nmassgebend ist, die nicht freiwillig vor Inkrafttreten dieser Teilrevision auf den Steuerstatus verzich-\n\nten. Das Ende der Besteuerung als Statusgesellschaft tritt unmittelbar mit dem Inkrafttreten dieser \n\nTeilrevision ein. Dem betroffenen Unternehmen wird auf Antrag die stillen Reserven einschliesslich \n\ndes selbst geschaffenen Mehrwerts in einer Verfügung eröffnet. Die bisher nicht steuerbaren stillen \n\nReserven, einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, sollen bei deren Realisation innert ei-\n\n\n\n39 \n  \n\nner Übergangsfrist von fünf Jahren zum Sondersatz von 1,2 Prozent besteuert werden. Mit dieser Lö-\n\nsung wird ein möglichst schonender Übergang zur ordentlichen Besteuerung gewährleistet. Nicht Ge-\n\ngenstand der Besteuerung zum gesonderten Satz sind die Beteiligungserträge. Diese unterliegen der \n\nindirekten Freistellung zum ordentlichen Satz (Beteiligungsabzug). Von der einfachen Steuer von 1,2 \n\nProzent entfallen je 0,5 Prozent auf den Kanton und die Einwohnergemeinden und 0,2 Prozent auf \n\ndie Kirchgemeinden. \n\n \n\nAbsatz 3 regelt den sogenannten «altrechtlichen Step-up», der nur für diejenigen Gesellschaften \n\nmassgebend ist, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision freiwillig auf den Steuerstatus verzichten. \n\nDiese Unternehmen können die stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts in \n\nder Steuerbilanz ohne Steuerfolgen aufdecken. Die Abschreibungen auf den aufgedeckten Reserven \n\nwerden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Artikel 78a einbezogen. Soweit die aufge-\n\ndeckten stillen Reserven fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Teilrevision noch bestehen, sind diese \n\nsteuerneutral aufzulösen. \n\n \n\nDie Absätze 4 bis 6 regeln die befristete Ausgleichszahlung des Kantons an die Einwohnergemeinden \n\nund die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden zur Abfederung der STAF-bedingten Minderein-\n\nnahmen. Als Bemessungsgrundlage dient der durchschnittliche Ertrag der Gewinnsteuern juristischer \n\nPersonen pro Einwohnergemeinde und pro Landeskirche oder deren Kirchgemeinden aus den dem \n\nRechnungsjahr vorangegangenen drei Jahren. Die Sollstellungen der Gewinnsteuern laufendes Jahr \n\nund der Gewinnsteuern Vorjahre bilden die Datengrundlage. Im ersten Übergangsjahr vergütet der \n\nKanton auf dem errechneten durchschnittlichen Steuerertrag 10 Prozent. Der Beitragssatz reduziert \n\nsich in der Folge jedes Jahr um einen Fünftel. Demzufolge berechnet sich für das Jahr 2020 der Aus-\n\ngleich auf der Basis der Bemessungsjahre 2017, 2018 und 2019. Die nachfolgende Tabelle veran-\n\nschaulicht die Übergangsjahre 2020 bis 2024. \n\n \n\nStG 2019 Übergangsjahre STAF (2020 bis 2024) \n\nAusgleichsjahr 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nBemessungsgrundlage 2017, 18, 19 2018, 19, 20 2019, 20, 21 2020, 21, 22 2021, 22, 23 \n\nBeitragssatz*) 10 %  8 % 6 %  4 %  2 %  \n\n*) auf dem durchschnittlichen Gewinnsteuerertrag juristischer Personen. \n\n \nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie er in der Beilage 8 ent-\n\nhalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n40 \n  \n\nBeilagen \n\n Kantonaler Wettbewerbsindikator (KWI) 2018, UBS (Beilage 1) \n\n Interkantonales Steuerranking - Aktuell und im Vergleich mit den Umsetzungsplänen zur STAF \n\n(Beilage 2) \n\n Rechtsformneutrale Besteuerung: GmbH versus Einzelfirma (Beilage 3) \n\n Angemessene Dividendenbesteuerung (Beilage 4) \n\n Entwicklung Steuererträge natürlicher Personen (exkl. Quellensteuern) und juristischer Perso-\n\nnen (Beilage 5) \n\n Übersicht zu den prozentualen Gewinnsteueranteilen der Einwohnergemeinden (Beilage 6) \n\n Übersicht zu den prozentualen Gewinnsteueranteilen der Kirchgemeinden (Beilage 7) \n\n Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (Beilage 8) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nKantonaler Wettbewerbsindikator (KWI) 2018 \n\n \n\n \n \n\nInterpretation des KWI \n\n \n\nDer Kantonale Wettbewerbsindikator (KWI) gibt Aufschluss über die langfristige relative Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit eines Kantons. Er beschreibt das Potenzial eines Kantons zur nachhaltigen Steigerung \n\nseiner Wirtschaftsleistung. Kantone mit einer hohen relativen Wettbewerbsfähigkeit dürften langfris-\n\ntig stärker wachsen als die Schweizer Gesamtwirtschaft. Hingegen ist in Kantonen mit einer tiefen \n\nrelativen Wettbewerbsfähigkeit mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum zu rechnen. Jedoch \n\nhaben Kantone mit tiefen KWI-Werten nicht zwangsläufig ein tiefes absolutes Wachstumspotenzial, \n\nsondern bloss im Vergleich zu den anderen Kantonen unterdurchschnittliche Wachstumschancen. Da \n\ndie Schweiz bei verschiedenen renommierten Studien zu den wettbewerbsfähigsten Ländern welt-\n\nweit gehört, sind auch Kantone mit einem tiefen KWI-Wert im internationalen Vergleich durchaus \n\nkompetitiv. \n\n \nQuelle: Kantonaler Wettbewerbsindikator 2018; Herausgeber UBS Switzerland AG, 27. August 2018 \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\nInterkantonales Steuerranking (Aktuell und im Vergleich mit den Umsetzungsplänen zur SV17) \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Gewinnsteuersätze im Zuge der STAF \n\n \n\nFür Unternehmen spielt die Steuerbelastung im nationalen und im internationalen Standortwettbe-\n\nwerb eine gewichtige Rolle und stellt für diese einen bedeutenden Kostenfaktor dar. Der Bundesrat \n\ngeht davon aus, dass sich die schweizerische Steuerlandschaft mit der Umsetzung der STAF massge-\n\nblich verändern wird. In der Tendenz wird die durchschnittlich effektive Gewinnsteuerbelastung er-\n\nneut stark sinken und dürfte sich in der Zentralschweiz innerhalb der Bandbreite von 12 bis 12,6 Pro-\n\nzent einpendeln. Falls Uri die Gewinnsteuerbelastung im Zuge der STAF nicht senkt, fällt der Kanton \n\nim interkantonalen Steuervergleich auf den 19. Rang und somit ins letzte Drittel zurück. Zudem geht \n\nder Kanton das Risiko ein, dass die aktuell privilegiert besteuerten Unternehmen einschliesslich de-\n\nren Arbeitsplätze ihren Sitz in einen steuergünstigeren Kanton verlegen werden. Uri müsste mit wei-\n\nteren Sitzverlegungen von nicht standortgebundenen Unternehmen oder der Verlagerung von Steu-\n\nersubstrat in steuergünstigere Kantone rechnen. Ein solches Szenario kann nicht im Interesse des \n\nKantons liegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\nRechtsformneutrale Besteuerung: GmbH versus Einzelfirma \n\n \n\nBei der vergleichenden Besteuerung zwischen einer GmbH und einer Einzelfirma wird von einem Ge-\n\nwinn von 200'000 Franken ausgegangen. Für die Steuerberechnung wird von einer alleinstehenden \n\nPerson mit Konfession (röm.-kath.) und Wohnort Altdorf ausgegangen. Auf die Berücksichtigung von \n\nallgemeinen Abzügen wird der Einfachheit halber verzichtet. \n\n \n\nDie GmbH stellt ein eigenständiges Steuersubjekt dar und muss den Gewinn selbst versteuern. Der \n\ngeschäftsführende Inhaber ist ebenfalls ein Steuersubjekt und muss sowohl den Lohn als auch die \n\nDividende der GmbH als Einkommen versteuern. Im konkreten Beispiel beträgt der Bruttolohn der \n\ngeschäftsführenden Person 125'000 Franken. Der Gewinn nach Steuern wird vollständig als Divi-\n\ndende ausgeschüttet. Im Gegensatz dazu stellt die Einzelfirma kein eigenes Steuersubjekt dar und die \n\ngeschäftsführende Person muss den gesamten Gewinn als Einkommen versteuern. \n \n\n \n \n\nSchlussfolgerung \n\n \n\nBei der Wahl der Rechtsform sollten nicht steuerrechtliche, sondern andere Überlegungen wie Haf-\n\ntung, Risiko usw. im Vordergrund stehen. Damit das Steuerrecht die verfassungsmässig geforderte \n\nRechtsformneutralität wahrt und keine falschen Anreize setzt, muss die Teilbesteuerung für die Kan-\n\ntons- und Gemeindesteuern neu auf 60 Prozent festgelegt werden, um eine rechtsformneutrale Be-\n\nsteuerung zu gewährleisten und eine zu hohe Entlastung zu vermeiden. \n\n \n\n \n\n \n\nBesteuerung Unternehmung GmbH\n\nGewinn vor Steuern 200'000\n\n./. Unternehmerlohn (brutto) -125'000\n\n./. AHV, ALV und EO Arbeitgeberbeitrag -9'600________\n\n= Steuerbarer Gewinn 65'400\n\n./. Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und Bundessteuer -8'200________\n\n= Gewinn nach Steuern (Ausschüttung als Dividende) 57'200\n\nPrivate Besteuerung Inhaber Einzelfirma\n\nEinkommen selbständige Erwerbstätigkeit (brutto) 200'000\n\nEinkommen Unternehmerlohn (brutto) 125'000\n\n./. AHV, ALV und EO Arbeitnehmerbeitrag -7'900 -19'400________ ________\n\nNettolohn 117'100 180'600\n\n+ Dividende (Teilbesteuerung 60 % von Fr. 57'200) 34'300 0________ ________\n\nSteuerbare Einkünfte 151'400 180'600\n\n./. Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und Bundessteuern -30'605 -37'587- Direkte Bundessteuer -8'303 -11'003________\n\n= Einkommen nach Steuern 120'795\n\n+ nicht besteuerter Teil der Dividende 22'900________ ________\n\nNettozufluss Unternehmer 143'695 143'013\n\nBelastung mit Sozialabgaben und Steuern 28.2% 28.5%\n\n\n\nBeilage 4 \n\nAngemessene Dividendenbesteuerung \n\n \n\n \n \n\nDie Teilbesteuerung der Dividenden erlaubt, die Überbesteuerung von Gewinn und Dividenden zu \n\nmildern oder sogar zu beseitigen. Mit einer Teilbesteuerung von 50 Prozent wäre die Gesamtsteuer-\n\nbelastung beim Aktionär mit 13,8 Prozent zu tief, weil die Entlastung der Dividende beim Aktionär zu \n\nhoch ausfällt. Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkommen oder anderen Gesell-\n\nschaftsformen (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) liesse sich nicht rechtfertigen. \n\n \n\nHingegen führt eine Teilbesteuerung von 60 Prozent zu einem sachgerechten Ergebnis. Die wirt-\n\nschaftliche Doppelbelastung wird dadurch vollständig beseitigt. Der Aktionär-Investor entrichtet ins-\n\ngesamt gleich viel Steuern wie eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter einer Personenunterneh-\n\nmung, die für ihre Einkommen ebenfalls eine Steuer von 15,2 Prozent entrichten müssen. Im Ver-\n\ngleich zum geltenden Recht profitieren die Aktionäre sogar von einer moderat tieferen Besteuerung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 5 \n\nEntwicklung Steuererträge natürlicher Personen (exkl. Quellensteuern) und juristischer Personen \n \n\n \n\nEntwicklung der Steuererträge \n\n \n\nDie vorstehende Entwicklung der Kumulationssollabrechnungen des Amts für Steuern zeigen die er-\n\nfreuliche Zunahme der Steuererträge natürlicher und juristischer Personen. Diese Entwicklung zeigt \n\nsich zunehmend auch in den Rechnungsabschlüssen der Einwohnergemeinden. Dies bestätigt der ak-\n\ntuelle Bericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2017. Von 20 Gemeinden haben 16 das Rechnungsjahr \n\n2017 deutlich im Plus abgeschlossen, zwei wiesen eine schwarze Null aus, und nur zwei mussten ein \n\nleichtes Defizit verzeichnen. Ohne finanzpolitische Korrekturen hätten die Gemeinden mit 7,6 Millio-\n\nnen Franken im Plus abgeschlossen. \n\n \n\nDer Steuerertrag ist trotz Senkung der Steuerfüsse in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. So \n\nerhöhte sich der Steuerertrag pro Kopf der Gemeinden von durchschnittlich 1'827 Franken im Jahr \n\n2011 auf 2'129 Franken im Jahr 2017. Im gleichen Zeitraum konnten die Einwohnergemeinden ihr Ei-\n\ngenkapital gesamthaft vervierfachen, und in mehreren Gemeinden besteht das Potenzial für weitere \n\nSenkungen des Steuerfusses. Insgesamt stehen die Urner Gemeinden seit der Umsetzung der Steu-\n\nerstrategie finanziell sehr gut da. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 6 \n\nEinwohnergemeinden: Steueranteile Natürliche und Juristische Personen in TFr. \n \n\n \n\n \n\nLesebeispiel: \n\n \n\nEinwohnergemeinde Altdorf: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer \n\nPersonen betrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 20,7 Millionen Franken, wovon rund 3,0 Millio-\n\nnen Franken auf die juristischen Personen entfallen (14,6 Prozent). \n\n \n\nEinwohnergemeinde Sisikon: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer \n\nPersonen betrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 792'000 Franken, wovon rund 20'000 Franken \n\nauf die juristischen Personen entfallen (2,5 Prozent). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 7 \n\nKirchgemeinden: Steueranteile Natürliche und Juristische Personen in TFr. \n \n\n \n \n\nLesebeispiel: \n\n \n\nKirchgemeinde Altdorf: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Perso-\n\nnen betrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 2'888'000 Franken, wovon rund 576'000 Franken auf \n\ndie Kirchgemeinde entfallen (19,9 Prozent). \n\n \n\nKirchgemeinde Sisikon: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Perso-\n\nnen betrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 112'000 Franken, wovon rund 5'000 Franken auf die \n\nKirchgemeinde entfallen (4,5 Prozent). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Vorbemerkungen\n\t1.2. Zielsetzungen und Inhalt der bundesrätlichen Steuervorlage SV17\n\t1.3. Verknüpfung SV17 durch das Bundesparlament mit Zusatzfinanzierung für die AHV (STAF)\n\t1.4. Rahmenbedingungen im Kanton Uri\n\t1.4.1. Entwicklung über die letzten Jahre\n\t1.4.2. Steuerliche Rahmenbedingungen\n\t1.4.3. Finanzielle Rahmenbedingungen\n\n\n\t2. Inhalt der Teilrevision des Steuergesetzes 2019 (StG 2019 - Umsetzung STAF)\n\t2.1. Stossrichtung für die kantonale Umsetzung der STAF im Überblick\n\t2.1.1. Standortpolitische Überlegungen im aktuellen Umfeld\n\t2.1.2. Senkung der Gewinnsteuerbelastung als Kernelement\n\t2.1.3. Zurückhaltung bei der Umsetzung weiterer Massnahmen\n\t2.1.4. Gegenfinanzierungsmassnahmen\n\n\t2.2. Steuerpolitische Massnahmen im Detail\n\t2.2.1. Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften\n\t2.2.2. Einführung einer Patentbox\n\t2.2.3. Übergang der Statusgesellschaft in die ordentliche Besteuerung\n\t2.2.4. Anpassung der Dividendenbesteuerung\n\t2.2.5. Senkung der Gewinnsteuersätze\n\t2.2.6. Maximalbeschränkung für steuerliche Ermässigungen\n\t2.2.7. Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\t2.2.8. Erhöhung der Kapitalsteuer\n\t2.2.9. Weitere steuerliche Anpassungen im Zuge der STAF\n\n\t2.3. Finanzpolitische Massnahmen der STAF im Überblick\n\t2.3.1. Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer\n\t2.3.2. Angemessene Abgeltung der Städte und Gemeinden\n\t2.3.3. Befristeter Direktausgleich für die Einwohner- und Kirchgemeinden\n\t2.3.4. Anpassungen beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA)\n\n\t2.4. Nachvollzug von Bundesrecht\n\t2.4.1. Verzicht auf Besteuerung ausländischer Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen\n\t2.4.2. Energiegesetz\n\t2.4.3. Geldspielgesetz\n\n\n\t3. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t3.1. Personelle Auswirkungen\n\t3.2. Finanzielle Auswirkungen\n\t3.2.1. Überblick zu den finanziellen Auswirkungen\n\t3.2.2. Kanton\n\t3.2.3. Einwohnergemeinden\n\t3.2.4. Kirchgemeinden\n\n\n\n\tIII. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t1. Teilnahme und allgemeine Beurteilung\n\t2. Schwerpunkte der Stellungnahmen\n\t2.1. Senkung der Gewinnsteuern\n\t2.2. Angemessene Besteuerung der Dividenden\n\t2.3. Abgeltung der Einwohner- und Kirchgemeinden\n\n\n\tIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tV. Antrag\n\n