name: LA.2022-0579 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag der Justizverwaltung vom 30. August 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nSchaffung einer unbefristeten 100-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschrei-\n\nbers beim Landgericht Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag der Justizverwaltung an den Landrat vom 30. August 2022 zur Schaffung ei-\n\nner unbefristeten 100-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers beim Land-\n\ngericht Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Oktober 2022 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

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LA.2020-0590 II. Postulatstext

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format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nPostulat zur Gleichstellung \n\nAusgangslage \nDie öffentliche Diskussion zum Thema Frauen in der Politik hat rund um die Land\nrats- und Regierungsratswahlen vom 8. März 2020 in der Bevölkerung, sowie auch in \nden Medien, viel Raum eingenommen. \nDer Regierungsrat des Kantons Uri besteht in dieser Legislatur ausschliesslich aus \nMännern. Der Frauenanteil im Landrat liegt bei nur 25%. In der Kantonalen Verwal\ntung liegt der Frauenanteil beim höheren Kader bei lediglich 12.8% (Zahlen per 1. \nAugust 2019). \n\nErwägungen \nDamit die Gleichstellung in der Politik, der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft \nund auch im gesellschaftlichen Leben umgesetzt wird, braucht es offensichtlich Jahr\nzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Im Regierungsprogramm 2016-2020 wird unter \ndem Legislaturziel j) Gesellschaft und Familie folgende Massnahme erwähnt: ,,Wir \nfördern die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf". In den Jahreszielen des Regierungsrates für das Jahr 2020 ist überhaupt \nnichts zur Gleichstellung zu finden. Die Ziele der jeweiligen Bereiche werden unserer \nMeinung nach nur spärlich angegangen und umgesetzt. Die Strategie, dass Männer \nmehr Frauen Platz machen sollen und Frauen sich mehr um diese Plätze bewerben \nmüssen, scheint offensichtlich nicht aufzugehen. \n\nWir sind der Meinung, dass diesem Missstand endlich mehr Rechnung getragen wer\nden muss und der Regierungsrat seine Position für eine aktive Förderung der Gleich\nstellung nutzen muss. \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats beantragen wir \ndem Regierungsrat, einen ausführlichen Planungsbericht über die kantonale Gleich\nstellungspolitik vorzulegen. \nDieser beinhaltet eine Gesamtübersicht der bestehenden, bereits geplanten \nund weiteren Massnahmen auf kantonaler Stufe sowie die Schnittstellen der \nZusammenarbeit mit dem Bund auf der einen und den Urner Gemeinden auf der an\nderen Seite. Damit soll die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Uri gezielt \nund koordiniert vorangebracht werden. \n\nMit dem Planungsbericht sollen zahlreiche Fragen zum Thema Gleichstellung beant\nwortet werden, unter anderem folgende: \n\n\n\n• Wie gedenkt der Regierungsrat konkret die Sicht der Frauen einzubeziehen? \n\n• Wie will der RR das Thema Gleichstellung als Legislaturziel 2020 - 2024 ein\nbringen? \n\n• Was tut der Kanton Uri für die Sensibilisierung gegen Geschlechterstereoty\npen innerhalb der Verwaltung, insbesondere bei Führungskräften? \n\n• Wie wird sichergestellt, dass Frauen und Männer in der kantonalen Verwal\ntung die gleichen Aufstiegschancen haben und wie gedenkt der Regierungsrat \nden Frauenanteil in den Kaderpositionen zu erhöhen? \n\n• Welche Massnahmen trifft der Kanton Uri, damit sich Kinder auf allen Bil\ndungsstufen mit Geschlechterrollen auseinandersetzen, Stereotypen themati\nsieren und abbauen können und eine Berufswahl frei von Stereotypen treffen \nkönnen? \n\n• Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung im Kanton Uri die jeweiligen An\nsprechstellen kennt und gibt es Zahlen zu Beratungsanfragen bezüglich Lohn\ndiskriminierung, sexuelle Übergriffe etc.? \n\n• Welche Kompetenzen hat die Gleichstellungskommission? Welche Ziele/Emp\nfehlungen wurden vom RR angegangen und wie wurden sie erreicht? Welche \nMassnahmen wurden in den letzten Jahren umgesetzt? \n\n19. August 2020 \n\nNora Sommer \nErstunterzeichnerin \n\nZweitunterzeicher/innen: \n\nl/cZ(j-/#CU/ff \nJolanda Joos-Widmer \n\nC.q1ef \nChiara Gisler \n\nc:::- \\ \n. i.------_____ \n\nSylvia Läubli \n\n\n\nr . \n/1· (' \nAdriane Prandi \n\nt/r)kv~~ \nViktor Nager \n\n\\l. \n\nDori Tarelli \n~M-· Ch' .' t Z . \n\n1nam ns en- arn \n\nCornelia Gamma \n\n\n


name: LA.2021-0067 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n25. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-295 R-362-30 Interpellation Walter Baumann, Göschenen, zu Parkplätze vor dem Portal \n\ndes Gotthard-Strassentunnels, Göschenen; Sinnvolle und effektive Nutzung der Parkfläche und För-\n\nderung des öffentlichen Verkehrs; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Februar 2021 reichte Landrat Walter Baumann, Göschenen, zusammen mit dem Zweitunter-\n\nzeichner Bruno Christen, Hospental, eine Interpellation zu Parkplätze vor dem Portal des Gotthard-\n\nStrassentunnels, Göschenen; Sinnvolle und effektive Nutzung der Parkfläche und Förderung des öf-\n\nfentlichen Verkehrs ein. \n\n \n\nDarin stellt Landrat Walter Baumann dem Regierungsrat gestützt auf Artikel 127 der Geschäftsord-\n\nnung des Landrats (GO; RB 2.3121) fünf Fragen. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nFür den Ausbau der Skiinfrastrukturanlagen in Andermatt legt der kantonale Richtplan (KRP, erlassen \n\nam 5. Juli 2011) unter anderem die Standorte und den Umfang der Parkierungsanlagen fest. Dem-\n\nnach wird eine Gesamtanzahl von 1'975 öffentlichen Personenwagen-Parkplätzen (PW-PP) für die \n\nNutzung der Skiinfrastrukturanlagen festgesetzt. Dabei werden 500 PW-PP (und 30 Car-PP) in \n\nGöschenen im Areal «Eidgenössisch» oder auf dem Werkhofareal der Nationalstrasse resp. auf den \n\nGrundstücken zwischen Werkhof- und Bahnhofareal platziert (KRP, Abstimmungsanweisung 8.3-6). \n\nGleichzeitig wird der Bahnhof Göschenen zu einer Verkehrsdrehscheibe mit Bahnhofumbau und der \n\nTalstation der neuen Seilbahnverbindung Göschenen-Gütsch um- bzw. ausgebaut. \n\n \n\nDie Situation in Göschenen hat sich durch das Bauvorhaben der zweiten Gotthard‐Strassenröhre und \n\ndessen Bauplanung verändert. Gewisse für die Parkierung vorgesehene Flächen stehen frühestens \n\nnach Abschluss der Bauarbeiten bei beiden Gotthard‐Strassenröhren zur Verfügung. Dies wurde im \n\nPlangenehmigungs- und Konzessionsentscheid des Bundesamts für Verkehr (BAV) betreffend die Ski-\n\ninfrastrukturanlagen Urserntal-Oberalp vom 30. Mai 2014 berücksichtigt. \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat deshalb mit der Andermatt-Sedrun Sport AG (ASS) eine Ver-\n\neinbarung abgeschlossen, welche als provisorischen Ersatz bei Baustart der zweiten Gotthard‐Stras‐\n\nsenröhre die Erstellung und den Betrieb von 250 Parkplätzen für Personenwagen und 15 Parkplätzen \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nfür Cars auf dem Areal des Vortunnels beim Kreisel Göschenen regelt. Die Parkflächen wurden inzwi-\n\nschen durch das ASTRA erstellt. Gegenstand der Vereinbarung ist unter anderem auch eine Regelung \n\nfür AnwohnerParkplätze im Falle der Sperrung der Schöllenen. \n\n \n\nDer ASS wurde bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten bzw. der definitiven Parkplätze ein temporäres \n\nNutzungsrecht für die Parkflächen im erwähnten Umfang eingeräumt. Das Nutzungsrecht berechtigt \n\ndie ASS, 250 Parkplätze für Personenwagen und 15 Parkplätze für Cars (13 normal/zwei kurz) in den \n\nWintermonaten (Monate November bis und mit April) ausschliesslich zu nutzen. Bei einer mehrtägi-\n\ngen ausserordentlichen Sperrung der Schöllenen infolge Naturgefahren oder anderer Notsituationen \n\nstehen der betroffenen Bevölkerung unentgeltlich 100 Parkplätze auf der für die ASS vorgesehenen \n\nParkfläche während der Dauer der Notsituation zur Verfügung. In den Monaten Mai bis Oktober kann \n\nASS die Parkplätze nutzen, besitzt aber kein ausschliessliches Nutzungsrecht für die 250 bezeichneten \n\nParkplätze. \n\n \n\nIm Rahmen des Plangenehmigungs- und Konzessionsentscheids des BAV betreffend die Skiinfrastruk-\n\nturanlagen Urserntal-Oberalp vom 30. Mai 2014 hat das BAV die ASS verpflichtet, ein Detailprojekt \n\n«Nr. 48 Parkleit- und Verkehrssystem» (DP 48) zu erarbeiten. Dieses soll aufzeigen, wie der Touris-\n\nmusverkehr zielgerichtet nach Andermatt zu den gewünschten Parkierungsanlagen und ins Skigebiet \n\ngeleitet wird (Parkleitsystem). Zudem soll das Detailprojekt aufzeigen, wie die Tagestouristen vom \n\nParkplatz in Göschenen nach Andermatt transportiert werden (Shuttlebetrieb Göschenen-Ander-\n\nmatt). Das DP 48 wurde von der ASS beim BAV zur Genehmigung eingereicht. Nachträglich änderten \n\nsich jedoch gewisse Rahmenbedingungen, aufgrund derer das DP 48 angepasst werden soll. Folglich \n\nist die Genehmigung des DP 48 derzeit noch ausstehend. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Die Distanz vom erwähnten Parkraum vor dem Portal des Gotthard-Strassentunnels zum Bahn-\n\nhof Göschenen ist beträchtlich, und der Fussmarsch entlang der Kantonsstrasse ist nicht unge-\n\nfährlich. Sieht das Gesamtverkehrskonzept Ursern den Einsatz eines Shuttlebusses auf dieser \n\nStrecke vor? Falls ja - bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer solchen Verkehrsverbindung ge-\n\nrechnet werden? \n\n \n\nDas regionale Gesamtverkehrskonzept Ursern (rGVK Ursern, Synthesebericht) vom 25. Juni 2019 \n\nmacht Aussagen zur Parkierung in Göschenen. Demnach ist der Parkplatz an allen Tagen durch die \n\nASS zu betreiben, an denen eine Überbelegung der in Andermatt verfügbaren Parkplätze für die Ski-\n\narena zu erwarten ist. Für die Beförderung der Skifahrerinnen und Skifahrer nach Andermatt wird \n\ndurch ASS ein Shuttlebetrieb eingerichtet (rGVK Ursern, Synthesebericht, S. 42). Die ASS hat bei der \n\nAusarbeitung des Parkleitsystems ab der unteren Reussebene die betroffenen Stellen (insb. ASTRA, \n\nAmt für Tiefbau/Baudirektion, Tourismusorganisationen) einzubeziehen. Die entsprechenden Abklä-\n\nrungen sind Bestandteil des Detailprojekts 48 (DP 48), das wie erwähnt noch nicht bewilligt ist. Aus \n\ndem rGVK Ursern ist aber ersichtlich, dass der Bahnhof Göschenen nicht in den Shuttlebetrieb einbe-\n\nzogen wird, sondern die Busse direkt vom Areal des ASTRA über die Schöllenenstrasse nach Ander-\n\nmatt geführt werden. \n\n \n\nVon einer eigentlichen Verkehrsverbindung vom Parkplatz nach Andermatt kann nicht gesprochen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nwerden. Es ist Aufgabe der ASS an Tagen, an denen der Parkplatz für die Skiarena betrieben wird, für \n\neinen zweckmässigen Betrieb zu sorgen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Nutzenden der Parkie-\n\nrungsanlage weiter zu ihren Zielen kommen. \n\n \n\n2. Die starken Schneefälle am Wochenende vom 16./17. Januar 2021 und die geschlossene Schölle-\n\nnenstrasse verursachten im Dorf Göschenen ein grosses Verkehrschaos. Sämtliche Parkplätze \n\nwaren besetzt, Personenwagen wurden wild parkiert, eine geordnete Schneeräumung im Dorf \n\nwar nicht mehr möglich, und die einheimische Bevölkerung fand im Dorf keine Parkiermöglichkei-\n\nten mehr vor. Der Schnee auf den Parkfeldern vor dem Portal des Gotthard-Strassentunnels \n\nwurde nicht weggeräumt, und demzufolge konnten auf besagtem Grundstück keine Autos par-\n\nkiert werden. Ist der Regierungsrat bereit, bei solch ausserordentlichen Situationen Vorkehrun-\n\ngen zu treffen, damit diese Parkflächen vor dem Gotthard-Strassentunnel bei geschlossener \n\nSchöllenenstrasse geräumt und den Personenwagenbenützern zur Verfügung gestellt werden \n\nkönnen? Der Gemeinde Göschenen sollen dadurch keine Schneeräumungskosten erwachsen. \n\n \n\nDer Parkplatz ist im Besitz des ASTRA. Der Betrieb des inzwischen erstellten Parkplatzes wird durch \n\neine Vereinbarung zwischen dem ASTRA und der ASS geregelt. Demnach ist die ASS für die Erstellung \n\neines Betriebskonzepts zuständig und auch für den Winterdienst verantwortlich. Bei einer mehrtägi-\n\ngen ausserordentlichen Sperrung der Schöllenen infolge Naturgefahren oder anderer Notsituationen \n\nstehen der betroffenen Bevölkerung unentgeltlich 100 Parkplätze auf der für die ASS vorgesehenen \n\nParkfläche während der Dauer der Notsituation zur Verfügung. Weitergehende Regelungen bestehen \n\nnicht und wären gemeinsam durch die betroffenen Gemeinden auszuarbeiten. \n\n \n\nDie Gemeinde Göschenen verfügte seit 2012 über ein Notfalldossier, das die Abläufe und Zuständig-\n\nkeiten bei einer Schöllenensperrung regelte. In der Zwischenzeit wurden die während Notsituationen \n\nzur Verfügung stehenden Parkplätze teilweise anderen Nutzungen zugewiesen (z. B. Langzeitmieten \n\nusw.), was deren Anzahl und Verfügbarkeit stark einschränkte. Das Dossier wurde durch die Ge-\n\nmeinde inzwischen ersatzlos aufgehoben. Bereits Ende Januar 2021 hat der Kanton im Sinne einer \n\ninitialen Koordination für die Gemeinden Göschenen, Andermatt und die ASS ein Vorgehenskonzept \n\nerarbeitet, wie diese zusammen ein neues Notfalldossier erarbeiten können. Zurzeit wird dieses un-\n\nter der Federführung des Amts für Tiefbau gemeinsam mit der Gemeinde und den weiteren Beteilig-\n\nten neu erarbeitet. Es soll mit Blick auf den kommenden Winter zur Verfügung stehen, um künftig \n\nVorkommnisse wie am 16./17. Januar 2021 in Göschenen zu vermeiden. \n\n \n\n3. Kann dieser Parkraum in den Sommermonaten auch für den Individualverkehr in die Göschener-\n\nalp zur Verfügung gestellt werden? Kann beim besagten Parkplatz eine Postautohaltesteile für \n\ndie Besucher in die Göscheneralp errichtet werden? Ist der Regierungsrat bereit, mit den entspre-\n\nchenden Instanzen (Strasseneigentümer, Postauto AG, Gemeinde) Verhandlungen aufzunehmen? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, obliegt es dem ASTRA unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarun-\n\ngen, die Nutzung des Parkplatzes zu regeln. Für die Sommermonate können die Parkplätze durch die \n\nASS weiter genutzt werden, sie hat aber im Sommer kein alleiniges Nutzungsrecht. Bei ausgewiese-\n\nnem Bedürfnis und sofern konkrete betriebliche Vorstellungen vorhanden sind, ist es Sache der Ge-\n\nmeinde Göschenen, beim ASTRA diese Anliegen für die Nutzung des Parkplatzes während den Som-\n\nmermonaten einzubringen. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDie Einrichtung einer Bushaltestelle und die Verlängerung der Postauto-Linie Göschenen - Gösche-\n\nneralp wären grundsätzlich denkbar. Bei einem konkreten Antrag der Gemeinde würde die Umset-\n\nzung durch den Kanton geprüft. Dies müsste allerdings aufgrund einer Gesamtsicht zur Erschliessung \n\nund Besucherführung in der Göscheneralp erfolgen. Daraus müssen sich Antworten zum Nachfrage-\n\npotenzial, zu der Verbindung mit weiteren Parkierungsmöglichkeiten im Dorf, den Möglichkeiten zur \n\nindividuellen Zufahrt in die Göscheneralp und den Fussgängerverbindungen ins Dorf und zu den \n\nWanderwegen ergeben. Die Finanzierung stützt sich auf das Gesetz über die Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111). Entsprechende zusätzliche nicht gedeckte Kosten in-\n\nfolge Verlängerung der Linie müssten demnach je hälftig durch Kanton und die Gemeinde übernom-\n\nmen werden. Die Federführung zur vorgängigen Klärung der Besucherlenkung ins Göscheneralptal \n\nliegt bei der Gemeinde Göschenen. Aufgrund der Fahrplanprozesse ist eine Umsetzung frühestens \n\nauf die Sommersaison 2022 hin denkbar. \n\n \n\n4. Jahresabo SkiArena Andermatt-Sedrun; Im Jahresabo der SkiArena ist ab der Saison 2020/21 die \n\nfreie Fahrt mit der MGB (Matterhorn-Gotthard-Bahn) auf der Bahnstrecken Realp-Andermatt \n\nund Göschenen Andermatt nicht mehr integriert. Das heisst, wer im Besitze eines Jahresabo ist, \n\nhat auf diesen Bahnstrecken noch ein zusätzliches Ticket zu lösen. Diese neue Tarifbestimmung \n\nwiderspricht der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Ist der Regierungsrat bereit, mit der Ski-\n\narena Andermatt-Sedrun und der MGB Verhandlungen aufzunehmen, damit für diese beiden \n\nStreckenabschnitte nicht separate Tickets gelöst werden müssen? \n\n \n\nGemäss Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) sind \n\nBund und Kantone für die Bestellung und Abgeltung des regionalen Personenverkehrs zuständig. Die \n\nFestlegung der entsprechenden Beiträge wird zwischen Bund und Kantonen sowie den öffentlichen \n\nTransportunternehmen im Rahmen des ordentlichen Bestellverfahrens geregelt. Die öffentliche Hand \n\nübernimmt somit die nicht gedeckten Kosten der Regionalverkehrslinie zwischen Göschenen und Re-\n\nalp. Nach erfolgreichen Absprachen mit der Matterhorn Gotthard Bahn und dem Bundesamt für Ver-\n\nkehr sind auf dieser Strecke für die nächste Fahrplanperiode 2022 zudem zusätzliche Zugsleistungen \n\ngeplant. Details dazu werden im Rahmen des ordentlichen Fahrplanverfahrens den Gemeinden zur \n\nVernehmlassung zugestellt. \n\n \n\nDie Finanzierung von zusätzlichen Einnahmeverlusten durch die Anerkennung von Bergbahn-Fahraus-\n\nweisen ist hingegen zwischen den Bergbahnen und den Transportunternehmen zu regeln. Eine ge-\n\nsetzliche Grundlage resp. ein Anspruch auf eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den Tarifausfall-\n\nentschädigungen von privatwirtschaftlichen Dienstleistern an die öffentlichen Transportunterneh-\n\nmen besteht nicht. In Bezug auf die Anerkennung der Skiabos und -tickets der Skiarena Andermatt-\n\nSedrun-Disentis auf den Strecken der Matterhorn Gotthard Bahn zwischen Göschenen und Realp für \n\ndie Saison 2020/2021 stand die Volkswirtschaftsdirektion in Kontakt mit der Matterhorn Gotthard \n\nBahn sowie der ASS und hat sich für eine partnerschaftliche Lösung eingesetzt. Der Regierungsrat ist \n\nweiterhin bereit, sich für eine zukunftsfähige Lösungsfindung einzusetzen und an entsprechenden \n\nGesprächen teilzunehmen. Die Verhandlungen über die Kompensation von Einnahmeausfällen liegen \n\nschlussendlich jedoch im Zuständigkeitsbereich der Bergbahn und der Transportunternehmung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n5. Parkplatzgestaltung; Ist auf dem Parkplatz auch ein Heli-Landeplatz und sind Ladestationen für \n\nElektrofahrzeuge/Velos vorgesehen. Wird die Parkfläche mit winterbeständigen Pflanzen, Blu-\n\nmen gestaltet? \n\n \n\nGestützt auf die erwähnte Vereinbarung mit der ASS wurde der Parkplatz durch das ASTRA als befes-\n\ntigte und entwässerte Fläche inklusive Markierung betriebsbereit ausgestaltet. Weitere Ausrüstun-\n\ngen oder Gestaltungselemente sind aktuell weder durch das ASTRA noch durch die ASS vorgesehen. \n\nDie zeitweise als Landeplatz für Helikopter genutzte Fläche wurde ausserhalb des durch die ASS ge-\n\nnutzten Parkplatzes verschoben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr; Amt für \n\nRaumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


LA.2021-0337 I. Jahresbericht 2020

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2020 \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n  1.  Der Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n\n  2.  Die IPH im Jahre 2020 4 \n\n2.1 Allgemeines 4 \n\n2.2 Leistungen der IPH 4 \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken   6 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2020 8 \n\n3.1 Allgemeines 8 \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8 \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9 \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10 \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10 \n\n3.2.5 Investitionen 10 \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept 11 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11 \n\n  4.  Führungsinstrumente 11 \n\n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 12 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 12 \n\n5.2 Grossklassen 12 \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 12 \n\n5.4 Ausbilderkonzept 12 \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 14 \n\n5.6 Weiterbildung 14 \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 15 \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 15 \n\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 15 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 15 \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 15 \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 15 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16 \n\n  8.  Die IPH im Jahre 2021 17 \n\n  9.  Die IGPK im Jahre 2021 17 \n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2021 18 \n\n11. Antrag der IGPK 18 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n1. Der Auftrag der IPH und der IGPK \n\n \n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\n\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \n\nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\n\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\n\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \n\ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \n\nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\n\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \n\nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\n\nmentarische Oberaufsichtsorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertre-\n\ntern der Konkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2020 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der \n\nzeitlich nicht miteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkor-\n\ndatsmitglieder sind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK \n\ngehört die Prüfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen \n\nFinanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprü-\n\nfungsstelle. Sie kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen \n\nder Konkordatsmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n\n \n\nSowohl die IPH als Schule wie auch die IGPK als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan sahen \n\nsich im Jahre 2020 aufgrund der Covid 19-Pandemie mit neuen Situationen und Herausforde-\n\nrungen konfrontiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n2 Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2020 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Die IPH im Jahre 2020 \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDas Präsidium der Konkordatsbehörde wird weiterhin von Regierungsrat Paul Winiker (LU) \n\nwahrgenommen, die Leitung des Schulrates von Thomas Zuber (Kommandant Kapo SO). Alex \n\nBirrer amtiert seit August 2019 als Direktor der IPH. Thomas Staub wirkt weiterhin als finanziel-\n\nler Berater für die Konkordatsbehörde und steht im Bedarfsfall auch der IGPK für Informationen \n\nzur Verfügung.  \n\n \n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\n\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Sie basiert auf dem Ausbil-\n\ndungsplans Polizei, der im Kontext des Projekts BGK 2020 erarbeitet worden ist und eine zwei-\n\njährige Ausbildung vorsieht. Die IPH setzt ihre Prioritäten nach wie vor klar auf die Schule, ohne \n\ndie anderen ressourcengarantierenden Aspekte, insbesondere das Seminarzentrum, zu ver-\n\nnachlässigen. Dieses erbringt für die IPH, gestützt auf eine detaillierte Überarbeitung der Ver-\n\nteilschüssel der Leistungsgruppenrechnung, in Normaljahren einen Deckungsbeitrag (EBITDA) \n\nzwischen CHF 200'000 bis CHF 300’000. Im Pandemiejahr 2020 fiel der Beitrag in den negati-\n\nven Bereich. \n\n \n\n \n\n2.2 Leistungen der IPH \n \n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2020 war \n\ndas dreizehnte volle Betriebsjahr.  \n \n\nDie im Berichtsjahr 2020 neu gestarteten Lehrgänge 20-1 und 20-2 weisen mit 249 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen gegenüber den Vorjahren wiederum steigende Belegungszahlen auf \n\n(2019: 220; 2018: 181; 2017: 191, 2016: 189, 2015: 259; 2014: 275; 2013: 292; 2012: 266; \n\n2011: 276). Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 Monaten Dauer durchgeführt, mit Start \n\njeweils in den Monaten April und Oktober. Von 220 Gestarteten der Lehrgänge 19-1 und 19-2 \n\nhaben nach Erfüllung der schulinternen Promotionsbedingungen deren 212 die Berufsprüfung \n\nabgelegt (Anteil Frauen 28,8 %); von diesen haben 207 die eidgenössische Berufsprüfung er-\n\nfolgreich bestanden (Erfolgsquote 97,6 %). Den Korps konnte somit weiterhin gut ausgebildetes \n\nPersonal übergeben werden. Die Beurteilungen der Ausbildung wurden bei den Absolventinnen \n\nund Absolventen wiederum gemäss dem neuen und 2018 modifizierten Evaluationssystem \n\ndurchgeführt, mit welchem insbesondere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Im \n\nVergleich zum Vorjahr resultierten in sieben von zehn Fällen bessere und nur in einem Fall \n\nschlechtere Beurteilungen. Die rechtzeitige Kommunikation von organisatorischen Änderungen \n\nwird am kritischsten beurteilt. Die konkrete Einführung der Absolventinnen und Absolventen vor \n\nOrt bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.  \n \n\nDie IPH hat im Geschäftsjahr 2020 einen Betriebsgewinn von CHF 1'017’766 realisiert (in den \n\nfünf Vorjahren resultierten Gewinne von CHF 2'174'559, CHF 2'571'453, CHF 1'977'671, CHF \n\n1‘263‘268 und von CHF 575‘791); der budgetierte Wert lag bei einem Gewinn von CHF \n\n951’000. Das Ergebnis liegt somit sehr nahe am Budget. Mindereinnahmen im Seminar- und \n\nGastronomiebereich wurden teilweise kompensiert durch Minderausgaben beim Lebensmittel-, \n\n\n\n \n\n5 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\nMaterial-, Raum und Personalaufwand. Das Eigenkapital konnte auf CHF 10'946’546 gesteigert \n\nwerden, was nun einer Eigenkapitalquote von 23.0 % entspricht. \n\n \n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2020 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \n\nGrundausbildung: \n \n\nKanton Prozentanteil 2020 \n\n20209 \n\nBetrag in CHF \n\nAargau 17.4 2’265’980 \n\nBasel-Landschaft 7.0 914’708 \n\nBasel-Stadt 9.8 1’268’860 \n\nBern 33.6 4’367’073 \n\nLuzern 13.8 1’796’517 \n\nNidwalden 1.4 177’093 \n\nObwalden 1.1 144’785 \n\nSchwyz 4.2 552’462 \n\nSolothurn 5.9 762’542 \n\nUri 1.4 176’549 \n\nZug 4.4 573’431 \n\nTotal  100.0  13'000'000 \n \nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\n\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie sind \n\nhöher, wenn die Teilnehmerzahlen tief sind. Sie beliefen sich im Jahre 2020 auf CHF 56’255 \n\n(2019 CHF 65'214; 2018 CHF 58‘918; 2017 CHF 73‘446; 2016 CHF 68‘783; 2015 CHF 51‘793; \n\n2014 CHF 43‘685). \n\n \n\nEin Überblick in Bezug auf die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten sowie auf die von den Kan-\n\ntonen an die IPH entrichteten Leistungspauschalen an die polizeiliche Grundausbildung für den \n\nZeitraum 2007- 2020 zeigt auf, dass die Kostenanteile der Kantone grosso modo der Anzahl \n\nder Aspirantinnen und Aspiranten entsprechen.  \n  \n\nAspirant-\n\nInnen \n\nLeist.pauschale \n\nin CHF \n\nDurchschnitt \n\npro Asp. \n\nAnteil. \n\nAsp. \n\nAnteil \n\nKosten \n\nKantonspolizei Aargau  434 25’693’574 59’202 14.3 14.8 \n\nPolizei Basel-Landschaft  187 13’145’542 70’297 6.2 7.6 \n\nKantonspolizei Basel-Stadt  447 21’041’780 47’073 14.7 12.2 \n\nKantonspol. Bern inkl. Stadt  1045 59’480’932 56’920 34.5 34.3 \n\nLuzerner Polizei inkl. Stadt  391 22’025’263 56’331 12.9 12.7 \n\nKantonspolizei Nidwalden 63 2’744’085 43’557 2.1 1.6 \n\nKantonspolizei Obwalden  29 1’712’838 59’063 1.0 1.0 \n\nKantonspolizei Schwyz  111 7’053’276 63’543 3.7 4.1 \n\nPolizei Kanton Solothurn 170 11’461’421 67’420 5.6 6.6 \n\nKantonspolizei Uri  46 2’394’358 52’051 1.5 1.4 \n\nZuger Polizei  108 6’414’096 59’390 3.6 3.7 \n\nTotal 3031 173’167’165 57’132 100.0 100.0 \n\n \n\n(bei BE und LU sind auch die Stadtpolizeien erwähnt, weil in einer Frühphase der IPH diese \n\nnoch als selbstständige Einheiten vertreten waren) \n\n\n\n \n\n6 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann auf der Website der IPH unter der Rubrik «Fakten&Zahlen» \n\nerschlossen werden. \n\n \n\n \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \n\ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \n\nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \n\nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n\n- Die Covid 19-Pandemie stellte auch für die IPH eine grosse Herausforderung dar. Bedingt \n\ndurch die Beschlüsse des Bundesrats war ab dem 18. März bis zum 6. Juni sowie erneut ab \n\nEnde Oktober kein Präsenzunterricht möglich. Der theoretische Teil der Ausbildung, der je-\n\nweils in Klassenräumen stattfindet, wurde in dieser Zeit mit Fernunterricht realisiert. Auf die \n\nPraxisausbildung musste bis zum 6. Juni verzichtet werden; diese wurde danach mit grossen \n\nEfforts und zum Teil mit Ausbildung an Samstagen nachgeholt, mit einer Schwergewichtsbil-\n\ndung bei den praktischen Fächern Sicherheit und Einsatztraining sowie Kriminalistik und Ver-\n\nkehr. Damit gelang es, den Schluss des Lehrgangs 19-2 per Mitte August termingerecht si-\n\ncherzustellen. Die Praxisausbildung konnte nach Ende Oktober, weil diese unumgänglich ist, \n\nunter strengen Schutzauflagen weiterhin durchgeführt werden. Per Ende 2020 lief die Ausbil-\n\ndung jeweils in Dreitagesblöcken zur Hälfte als Fernunterricht zu Hause, zur Hälfte als Pra-\n\nxisausbildung vor Ort in Hitzkirch. Dieser Modus wird vorderhand bis April 2021 beibehalten. \n\nDie rasch wechselnden behördlichen Vorgaben verlangten von der IPH eine hohe Flexibilität \n\nwie z.B. dem dreimaligen Umbau des Stundenplans. Mit ihren Massnahmen konnte die IPH \n\ndie Qualität der Ausbildung unvermindert sicherstellen; allenfalls mussten bloss im Bereich \n\ndes Sports gewisse Abstriche gemacht werden.  \n\n- Das im April 2017 von der Konkordatsbehörde verabschiedete Projekt mit der Bezeichnung \n\n„Organisationsentwicklung“ ist nunmehr gängige Praxis.  \n\n- Die Erarbeitung einer übergreifenden Unternehmensstrategie war seinerzeit angesichts der \n\nVakanz in der Leitung der Direktion vorläufig zurückgestellt worden. Die Unternehmensstra-\n\ntegie wird nun in die neuen Strategischen Ziele 2022-2025 integriert, damit für den ganzen \n\nBetrieb ein einziges Dokument vorhanden ist.  \n\n- Die Arbeiten an den neuen Strategischen Zielen 2022-2025 sind zu Beginn des Berichts-\n\njahrs aufgenommen worden und werden in erster Linie von der Direktion und dem Schulrats-\n\nausschuss ausgeführt. Die Erarbeitung der Ziele erfolgt in einem iterativen Prozess, auch mit \n\neiner Vernehmlassungsrunde bei den politischen Behörden und einer finalen Verabschiedung \n\ndurch die Konkordatsbehörde anlässlich ihrer Sitzung von Ende April 2021. \n\n- Die im April 2017 verabschiedete Immobilienstrategie, die eine etappierte Sanierung aller \n\nGebäude des Campus beinhaltet, befindet sich weiterhin in der Phase der sukzessiven Um-\n\nsetzung. Im Berichtsjahr wurde die Sanierung der Aussenhülle sowie die Sanierung des ers-\n\nten auf dem Campus-Areal gelegenen Gebäudes mit Werkstatt und Wohnung in Angriff ge-\n\nnommen. Wegen einer weitergezogenen Einsprache konnte die Erweiterung des Parkplatzes \n\nnoch nicht realisiert werden. Damit bleibt das grosse Parkplatzproblem der IPH für den Mo-\n\nment weiterhin ungelöst. Die nächsten anstehenden grösseren Projekte betreffen die Sanie-\n\nrung und der Umbau des Lernhauses und des Wohnhauses, die ab dem Jahr 2022 zur Aus-\n\nführung anstehen.  \n\n\n\n \n\n7 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n- Im Gegensatz zu früheren Jahren können derzeit aufgrund der Umsetzung der Immobili-\n\nenstrategie nicht mehr alle Kosten aus dem Cashflow der Geschäftstätigkeit finanziert wer-\n\nden. In Bezug auf das Budget 2021 liegt ein Free Cashflow von minus 1,25 Mio. Fr. vor; die-\n\nser Betrag muss anderweitig finanziert werden. Die IPH verfügte per Ende 2020 über flüssige \n\nMittel im Betrag von CHF 4’603’496.; diese können für die Finanzierung beigezogen werden \n\nund es können noch Schulden zurückgezahlt werden.  \n\n- Die allfällige Erweiterung des Trainingszentrums Aabach, das bei der Eröffnung der Schule \n\nneu erstellt worden war, bedarf noch weiterer Abklärungen in Bezug auf zusätzliche Kapazitä-\n\nten. Diese könnten dann erforderlich sein, wenn kantonale Korps vermehrt Ausbildungen in \n\ndiesem Zentrum durchführen möchten. Teilweise bestehen bereits jetzt gewisse Engpässe. \n\n- Die im Vorjahr präzisierten Prioritäten im Zusammenhang mit dem täglichen Geschäft wer-\n\nden unverändert beachtet. Diese legen auch fest, inwieweit die Schule ihre Bildungsangebote \n\nfür Dritte öffnen soll, und nach welchen Kriterien Räume für Dritte zur Verfügung stehen (vgl. \n\nfür Details den Jahresbericht 2018 der IGPK).  \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den \n\nPolizeiberuf haben sich kaum wesentlich geändert. Dennoch liegt eine eindeutige Trendwen-\n\nde in Bezug auf die zu erwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolven-\n\ntinnen und Absolventen vor, die halbjährlich bei den Korps ermittelt werden, mit einer abseh-\n\nbaren Steigerung bis ins Jahr 2022. Für die Folgejahre wird sich diese Zahl nur unwesentlich \n\nzurückentwickeln. Die IPH ist in der Lage, flexibel auf diese Situation zu reagieren. Die Aus-\n\nbildung wird in den Jahren 2021 und 2022 mit zwei Mal 6 Klassen durchgeführt, danach mit \n\neinmal 5 und einmal 6 Klassen.  \n\n- Die Entwicklung der Kosten und damit des Rechnungsergebnisses der IPH wird im We-\n\nsentlich durch die Anzahl der auszubildenden Absolventinnen und Absolventen beeinflusst. \n\nHohe Absolventenzahlen haben einen direkten Einfluss auf das Ausmass des Waren- und \n\nVerbrauchsaufwandes sowie auf die Kosten für die beigezogenen Korpsausbilder. Auf der \n\nBasis einer gleichbleibenden Leistungspauschale bewirken hohe Aspirantenzahlen kleinere \n\nBetriebsgewinne.  \n\n- Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren zählt weiterhin das Verhältnis \n\nder erteilten Lektionen durch das eigene Bildungspersonal der IPH und den beigezogenen \n\nexternen Korpsausbildern; im Weiteren könnten unvorhergesehene Verzögerungen bei der \n\nUmsetzung der Immobilienstrategie einen Einfluss haben.  \n\n \n\n\n\n \n\n8 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2020 \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, trotz der besonderen Situation mit \n\nder Covid 19-Pandemie ihre Aufgaben als Organ der parlamentarischen Oberaufsicht wahrzu-\n\nnehmen. Sie wird von der IPH jeweils über das Auftauchen von neuen Problem- und Fragestel-\n\nlungen informiert.   \n\n \n\nIm Berichtsjahr waren zwei Sitzungen des Plenums traktandiert, die in der Folge physisch nicht \n\nrealisiert werden konnten. Die Frühjahrssitzung wurde auf dem Korrespondenzweg mit schriftli-\n\nchen Fragen der IGPK sowie mit schriftlichen Antworten der IPH durchgeführt. Soweit unauf-\n\nschiebbare Beschlüsse zu fassen waren, wurden diese per E-Mail der Mitglieder der Kommissi-\n\non sichergestellt. Die Herbstsitzung der IGPK wurde verfahrensmässig im üblichen Sinne \n\ndurchgeführt, allerdings in Form einer Videokonferenz, die sehr gut besucht war und positive \n\nRückmeldungen ergeben hat.  \n\n \n\nGemäss den zu einem früheren Zeitpunkt gefassten Grundsatzbeschlüssen traten die beiden \n\nbestehenden Ausschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und Unternehmens-Ausschuss) zu keiner \n\nSitzung zusammen. Sie werden nur dann aktiviert, wenn sich Vorkommnisse mit einem beson-\n\nderen Abklärungsbedarf einstellen sollten oder wenn es plenumsintern darum geht, die Prüfung \n\nvon Reportings der IPH thematisch fokussiert anzugehen.  \n\n \n\nDie Leitung der Kommission wird weiterhin von Grossrat Flurin Burkard (AG) als Präsident und \n\nvon Landrätin Jacqueline Wunderer (BL) als Vizepräsidentin wahrgenommen.  \n\n \n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \n\nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Die personelle \n\nFluktuation mit sechs Austritten und fünf Eintritten war im Berichtsjahr sehr gross3.  \n\n \n\nDie Kantone verfügen mit der IGPK über ein parlamentarisches Oberaufsichtsorgan, welches \n\ndie IPH begleitet. Die Kommission verfügt über ein eigenes Sekretariat und erstattet den Parla-\n\nmenten der Mitglieder des Konkordates gemäss den Bestimmungen des Konkordatsvertrags \n\njährlich Bericht über ihre Tätigkeit (der hier vorliegende Bericht). Ihre Sitzungen sind nicht öf-\n\nfentlich und auch ihre Protokolle sind es nicht.  \n\n \n\n \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss traf sich im Berichtsjahr zu keiner Sitzung.  \n\n \n\n \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \n\nAccounting Manual festgehalten und auch im Geschäftsbericht 2020 der IPH aufgeführt (S. 33). \n\n \n3 vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n9 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n3.2.2 Leistungspauschalen \n\n \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen (neu Leistungspau-\n\nschalen). Die Konkordatsbehörde ist gemäss den Strategischen Zielen und der Finanzplanung \n\nbestrebt, die derzeitige Leistungspauschale von 13 Mio. Fr. zu verstetigen.  \n\n \n\nKorps Gesamtkosten Grund-\n\nausbildung 2020 in \n\nCHF \n\n2020: Kosten pro \n\nTeilnehmer in \n\nCHF \n\n2020: Kosten pro  \n\nTeilnehmertag in \n\nCHF \n\n2020: Teilnehmer \n\nGrundausbildung \n\nAG 2’088’577 50’941 268 42 \n\nBL 843’096 70’258 370 12 \n\nBS 1’169’521 61’554 324 19 \n\nBE 4’025’176 52’963 279 76 \n\nLU 1’655’868 55’196 291 30 \n\nNW 163’228 40’807 215 4 \n\nOW 133’450 66’725 351 2 \n\nSZ 509’210 50’921 268 10 \n\nSO 702’843 100’406 528 7 \n\nUR 162’727 54’242 285 3 \n\nZG 528’537 58’726 309 9 \n\nTotal     11’982’234 Ø        56’255 Ø       296 213 \n\n \n\nWie die obenstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\n\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \n\nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \n\nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\n\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\n\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\n\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \n\neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 Grössere Schwankungen von Jahr zu \n\nJahr zum Beispiel bei den Kosten pro Teilnehmer sind in erster Linie durch eine Veränderung \n\nbei der Zahl der Absolventinnen und Absolventen bedingt.  \n\n \n\n \n4 Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \nWortlaut geregelt: \n\n3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  \n4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n10 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\nAngesichts der grossen positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre hat sich die Konkor-\n\ndatsbehörde mit der Frage einer allfälligen Reduktion der Leistungspauschale, welche die Kan-\n\ntone zu entrichten haben, auseinandergesetzt. Sie hat den Entscheid an ihren leitenden vier-\n\nköpfigen Ausschuss delegiert, welcher im Oktober 2019 nach eingehender Diskussion einstim-\n\nmig beschlossen hat, die Leistungspauschale auf den bisherigen 13 Mio. Fr. zu belassen. Der \n\nHauptgrund für diesen Entscheid war, dass bei einer Herabsetzung um 1 Mio. Fr. das Budget \n\npraktisch ausgeglichen wäre; flüssige Mittel dienen dazu, die Immobilienstrategie zu finanzieren \n\nund die Aufnahme von Fremdkapital niedrig zu halten.  \n\n \n\n \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 wie auch die Umstellung auf die neue \n\nzweijährige Ausbildung erfolgte im Rahmen der Finanzkompetenz der Konkordatsbehörde, d.h. \n\nohne Erhöhung der Leistungspauschale. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt bei positiven \n\nRechnungsabschlüssen aus dem Cashflow; soweit dieser nicht ausreicht, wie dies derzeit im \n\nKontext der Umsetzung der Immobilienstrategie der Fall ist, wird zunächst der hohe Bestand an \n\nflüssigen Mitteln abgebaut.  \n\n \n\n \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\n\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \n\nRäume im Campus werden derzeit durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend \n\nbemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig Organisationen \n\nund Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der in den nächs-\n\nten beiden Jahren zu realisierenden baulichen Massnahmen wird vorübergehend nicht die ge-\n\nsamte Infrastruktur nutzbar sein.  \n\n \n\n \n\n3.2.5 Investitionen \n\n \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\n\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\n\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \n\nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Leistungspauschale \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Leistungspauschale und nicht direkt \n\nüber das Budget.  \n\n \n\nDie IPH verfolgt nach wie vor grundsätzlich die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus \n\ndem Free Cashflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Die \n\nUmsetzung der Projekte aus der Immobilienstrategie hat zur Konsequenz, dass in einzelnen \n\nJahren für Erneuerungs- und Umbauinvestitionen der Cashflow nicht ausreicht. Die derzeit ho-\n\nhen flüssigen Mittel (per Ende 2020 rund 4,6 Mio. Fr.) machen eine Finanzierung der im Kontext \n\n\n\n \n\n11 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\nder Immobilienstrategie vorzunehmenden Investitionen über die Geldaufnahme bei Dritten mit \n\nverzinslichen Verbindlichkeiten vorderhand nicht erforderlich. Dies wird sich im Laufe kommen-\n\nder kostenträchtigerer Etappen ändern. Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche Zielsetzung, \n\nder von ihr als öffentlicher Institution erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.  \n\n \n\n \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IGPK. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss ist im Berichtsjahr zu keinen Sitzungen zusammengetreten.  \n\n \n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\n\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \n\nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \n\nunter Ziffer 5.7.  \n\n \n\n \n\n4. Führungsinstrumente  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Neugestaltung der Governance (Projekt Organisationsentwicklung) \n\nwurden neue Steuerungsinstrumente definiert, darunter insbesondere das Dokument „Strategi-\n\nsche Ziele» (derzeit geltend für die Jahre 2018-2021). In diesem Dokument sind Ziele und \n\nRahmenbedingungen festgelegt, die von der IPH in den Folgejahren erreicht oder umgesetzt \n\nwerden sollen. Einerseits handelt es sich um Eignerziele, welche von der Konkordatsbehörde \n\nfestgelegt worden sind, und andererseits um IPH-interne Ziele. Der Schulrat und die Konkor-\n\ndatsbehörde haben entschieden, dass die Eigner- und die internen Ziele auf einer einzigen Ba-\n\nlanced Scorecard (BSC) aufgenommen werden und dass über diese BSC ein Reporting statt-\n\nfindet. \n\n \n\nDie Kommission konnte sich im Berichtsjahr wieder mit den neukonzipierten Instrumenten in \n\nBezug auf Steuerung, Controlling und Reporting sowie mit der neuen BSC befassen. Wie sie \n\ndies gewünscht hat, wird sie über die Entwicklung der einzelnen Kennzahlen über mehrere Jah-\n\nre hinweg informiert. Vergleiche mit anderen Polizeischulen aufgrund von definierten Kennzah-\n\nlen sind schwierig. Die einzelnen Polizeischulen sind derart verschieden, dass sich kaum adä-\n\nquate Vergleiche anstellen lassen. Keine andere Polizeischule ist in der Art und Weise (öffent-\n\nlich-rechtliche selbständige Anstalt) mit der IPH vergleichbar. Die meisten Schulen bilden zwar \n\nfür mehrere Korps aus, sind aber operativ einem Polizeikorps «angehängt» und Verfügen des-\n\nhalb nicht annähernd über die betriebliche Spannbreite der IPH. Verlässliche Vergleiche zwi-\n\nschen den Schulen lassen sich höchstens im Bereich der Erfolgsquote bei der Berufsprüfung \n\nmachen. \n\n \n\nDie IGPK konnte im Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass ein Dokument Risikolandschaft / Risi-\n\nkomatrix vorliegt, welches thematisch differenziert die einzelnen Risiken, ihre Eintrittswahr-\n\nscheinlichkeit, die potentiellen Schäden und die zum Management erforderlichen Instrumente \n\n\n\n \n\n12 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\nund Massnahmen enthält. Eine Pandemie ist in der Risikomatrix unter dem Punkt «Gesundheit, \n\nArbeitsunfälle, Umweltrisiken und institutionelle Krisensituationen» erfasst. Die Eintrittshäufig-\n\nkeit wird als eher niedrig und das Schadensausmass als sehr hoch, aber nicht als existenz-\n\nbedrohend eingestuft. Gemäss Risikomatrix der IPH wird für solche Fälle eine Schadenssumme \n\nvon CHF 500'000 bis CHF 2'000’000) errechnet. Gemäss Hochrechnungen und Varianten könn-\n\nte sich der Schaden der Covid 19-Pandemie für die IPH zwischen CHF 250’000 und CHF \n\n1'200’000 bewegen. \n\n \n\nDie IGPK als interparlamentarisches Oberaufsichtsorgan hat nicht die Aufgabe, sich in operati-\n\nve Details der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erfor-\n\nderlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind.  \n\n \n\nIn den Kontext der Führungselemente gehören auch die Evaluationen, über die sich die IGPK \n\nim Berichtsjahr im Sinne einer Gesamtübersicht informieren liess. Die IPH verfügt über ein Eva-\n\nluationskonzept, welches auf zwei wesentlichen Indikatorensammlungen beruht, nämlich die \n\nEignerziele in den Strategischen Zielen sowie um die Bildungszertifizierung gemäss eduQua \n\n2012. Die Indikatoren und ihre Ergebnisse beruhen auf verschiedenen Erhebungen, die bei den \n\nUnterrichtspersonen und den Auszubildenden durchgeführt werden. Das Bildungsangebot (Aus- \n\nund Weiterbildung) wird jeweils im Dialog mit der Fachkommission, d.h. den Ausbildungschefs, \n\nbeurteilt. Die Zufriedenheit mit dem Seminarangebot wird stets erhoben, einerseits von den As-\n\npirantinnen und Aspiranten in der Grundausbildung, anderseits aber auch von Weiterbildungs-\n\nkursen. Alle drei bis vier Jahre findet eine Personalbefragung statt, die entsprechend auch in \n\nden Strategischen Zielen enthalten ist. Diese erfolgte mit einem Fragebogen, der ca. 60 Fragen \n\numfasst in den Bereichen Arbeitsmotivation, Emotionale Verbundenheit, Verbleibemotivation, \n\nEngagement, Tätigkeit, Arbeitsorganisation, Zusammenarbeit, Arbeitsplatzgestaltung, Arbeits-\n\nzeit und -belastung, Bezahlung, Information und Kommunikation, Führung, Weiterbildung und \n\nEntwicklung, Zufriedenheit, Verantwortungsgrad, Arbeitgeberattraktivität, Work-Life-Balance \n\nund Gesundheit am Arbeitsplatz. Daneben gibt es weitere Feedback-Massnahmen von regel-\n\nmässiger und teilweise informeller Art.  \n\n \n\nPendent im Evaluationsbereich sind im Moment die Erfassung des längerfristigen Lernerfolgs \n\nder IPH-Absolventinnen und -Absolventen sowie auf gesamtschweizerischer Ebene die Evalua-\n\ntion des Lernerfolgs von BGK 2020. \n\n \n\n\n\n \n\n13 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat.  \n\n \n\n \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \n\nMit der Neukonzeption einer zweijährigen Ausbildung, ausgelöst durch die Überprüfung des \n\nBildungspolitischen Gesamtkonzeptes, konnte ein weiterer Schritt in Richtung auf eine \n\nschweizweite Harmonisierung der Ausbildung gemacht werden. Im zweiten Ausbildungsjahr \n\nwerden weiterhin Differenzierungen je nach den Bedürfnissen der einzelnen Korps möglich \n\nsein. \n\n \n\n \n\n5.2 Grossklassen \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IGPK. Die \n\nLehrgänge wurden im Berichtsjahr in fünf bzw. sechs Normklassen geführt; im Jahre 2021 wer-\n\nden es zweimal sechs Normklassen sein. Unter Covid 19-Bedingugnen ist das Führen von \n\nGrossklassen nicht möglich. \n\n \n\n \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\n\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n \n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\n\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\n\nchen. Je mehr Aspirantinnen und Aspiranten ihre Ausbildung in Hitzkirch absolvieren, desto \n\nhöher fallen die Kosten für die externen Ausbilder an.  \n\n \n\n \n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \n\nDie Umsetzung von BGK 2020 ist für die IPH abgeschlossen. Im Berichtsjahr konnte auf das \n\numgesetzte neue Konzept abgestützt werden, das dann allerdings in Bezug auf die Stunden-\n\nplangestaltung neu justiert werden musste. Die Ausbildung an der IPH wird weiterhin 10.5 Mo-\n\nnate dauern. Der Bildungsplan der IPH basiert auf dem Ausbildungsplan Polizei (APP) und ori-\n\nentiert sich in den Unterrichtsinhalten am dazugehörigen Qualitätsprofil. Dieses beschreibt de-\n\n\n\n \n\n14 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\ntailliert die notwendigen Handlungskompetenzen einer Polizistin / eines Polizisten nach erfolg-\n\nreich abgeschlossener Ausbildung. Der damit verbundene, kompetenzorientierte Unterricht \n\nmuss mit den Erfahrungen des ersten Durchgangs schrittweise optimiert werden. Die IPH hat in \n\nder Umsetzung der Bildungsinhalte eine gewisse methodisch-didaktische und in beschränktem \n\nMasse auch inhaltliche Freiheit, die es erlaubt die Ausbildung bis zu einem gewissen Grad an \n\ndie Bedürfnisse der Korps anzupassen. Voraussetzung ist eine einheitliche Haltung der 11 \n\nKorps. \n\n \n\nDie Lehrgänge zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im zwei-\n\nsprachigen Kanton Bern finden weiterhin in Ittigen statt. Die IPH erbringt ihre Leistungen ge-\n\nmäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhaltlich erfolgt die \n\nAusbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung wird gemein-\n\nsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenzvertrags ist \n\nauch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit das Ganze \n\nunter dem Label IPH läuft.  \n\n \n\n \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes seit 75 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-\n\nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil-\n\ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte das \n\nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. \n\nBeschlossen und zur Umsetzung freigegeben wurde bereits im Jahr 2017 ein Modell, das wei-\n\nterhin mit der Eidgenössischen Berufsprüfung abschliesst. Die gesamte Ausbildung wird jedoch \n\nnicht mehr nur ein Jahr, sondern zwei Jahre dauern, wobei das erste Jahr schwergewichtig an \n\nder Schule absolviert wird, unterbrochen von einem Praktikum. Das erste Ausbildungsjahr wird \n\nmit der Vorprüfung zur Eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. Mit dem neuen \n\nschweizweit einheitlichen System wurde im Herbst 2019 gestartet. Der Lehrgang 20-01 wird \n\nerstmals zwei Jahre dauern, bevor er mit der Hauptprüfung zur Berufsprüfung abgeschlossen \n\nwerden kann.  \n\n \n\nAuf Stufe SPI liefen per Ende des Berichtsjahrs noch die Arbeiten, um die erste Berufsprüfung \n\ngemäss neuem Ausbildungskonzept auf die Beine zu stellen. Die IPH wird eine der ersten \n\nSchulen schweizweit sein, welche die neue Prüfung durchführt. Erforderlich sind dafür eine Prü-\n\nfungsordnung und eine Wegleitung, die auf Stufe SPI erarbeitet werden. \n\n \n\n \n\n5.6 Weiterbildung \n\n \n\nDie IPH bietet weiterhin selber substantielle Weiterbildungsangebote an, sowohl für die Konkor-\n\ndatskantone wie auch für andere Interessenten; sie verfügt dazu über die erforderliche Infra-\n\nstruktur, und ist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen. Zudem stellt sie die Infrastruktur \n\nfür Dritte zur Verfügung, damit diese Weiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen \n\nkönnen.  \n\n \n\nEine Neuauflage des neuen Formats mit der Bezeichnung «Forum IPH» ist für 2021 vorgese-\n\nhen.  \n\n\n\n \n\n15 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \n\nDie Sicherheitsassistenausbildung findet nach wir vor in Ittigen unter dem Lead des Kantons \n\nBern statt.  \n\n \n\n \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IGPK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\n\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\n\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \n\nkünftig entwickeln wird. \n\n \n\n \n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \n\nDer Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks bleibt weiterhin sistiert.  \n\n \n\nGrundkenntnisse bezüglich Cyberkriminalität werden zunehmend zur Grundausbildung gehö-\n\nren. Auch für diesen Aspekt obliegt die Festlegung der Lerninhalte dem Schweizerischen Poli-\n\nzeiinstitut (SPI), das diese im Ausbildungsplan Polizei (APP) und im Qualitätsprofil definiert. \n\nDen einzelnen Polizeischulen obliegt die methodisch-didaktische Umsetzung. \n\n \n\nIm Kontext der Qualitätssicherung wurde im August 2020 die Einhaltung der Qualitätsstandards \n\nnach edu-Qua 2012 erfolgreich überprüft und der IPH eine umfassende Erfüllung der Normen-\n\nforderung attestiert. \n\n \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \n\nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\n\nten. Im Sinne einer Optimierung der Betriebsabläufe, als Bestandteil der Immobilienstrategie, \n\nsteht als Eventualität mittelfristig eine Erweiterung der Trainingsanlage Aabach zur Diskussion. \n\nDie Planung für eine Erweiterung Aabach wird allerdings erst wieder in Angriff genommen, \n\nwenn die Erfahrungen mit BGK 2020 zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert. Sie kann feststellen: \n\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass mit dem neuen auf einer zweijährigen Ausbildung basie-\n\nrenden Bildungsplan eine aktualisierte Grundlage für die Ausbildung vorhanden ist; \n\n- dass die IPH im Kontext der Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie wieder-\n\nholt zu grundlegenden und raschen Anpassungen im Bereich der Ausbildung gezwungen \n\nwurde und diese offenbar mit Flexibilität und Einsatzwillen von allen Seiten sehr gut gemeis-\n\ntert hat; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \n\ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen \n\nprioritätengestützt vorgenommen werden; \n\n- dass die Strategiearbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind, und dass an der Unterneh-\n\nmensstrategie zu einem späteren Zeitpunkt weitergearbeitet wird; \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die innovati-\n\nven Aspekte anbetrifft, zu anerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kommission eine \n\ngrössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschbar wäre;  \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\n\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt.  \n\n \n\nDie IGPK erwartet, dass die in den neuen Steuerungs- und Reportinginstrumenten verankerten \n\nIndikatoren und Soll-Werte Bestand haben werden, weil relevante Aussagen nur durch Ver-\n\ngleichswerte über mehrere Jahre hinweg gewonnen werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n17 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n8. Die IPH im Jahre 2021 \n\n \n\nDie Budgetierung für das Jahr 2021 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon-\n\nkordatskantonen zu entrichtende Leistungspauschale von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel-\n\ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \n\nvon rund 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; vielmehr \n\nwar sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Leistungspauschale \n\nmöglichst tief zu halten.  \n\n \n\nDer geplante Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 4‘307‘000, woran die Immobilen Sachan-\n\nlagen mit CHF 3‘822‘000 erstrangig beteiligt sind (Mobile Sachanlagen CHF 308‘000, Immateri-\n\nelle Anlagen CHF 177‘000). Es handelt sich um eine grössere Investitionssumme, die allerdings \n\nunterhalb derjenigen der drei Vorjahre liegt. Der vorgesehene Betrag kann aus dem Cashflow \n\nnicht gedeckt werden (Manko von CHF 1‘325‘000). Der Hauptanteil der Investitionen entfällt auf \n\ndie Aussenanlagen Campus (CHF 1‘355‘000) sowie auf die Sanierung von Gebäuden (Hotel \n\nCHF 650'000, Lernhaus CHF 580’000, Wohnhaus CHF 500’000). \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Plan Budget / Erfolgsrechnung 2021 sehen folgendermas-\n\nsen aus (in Klammern die Budget-Zahlen des Vorjahres):  \n\n \n\n- Pauschalabgeltung 2021    CHF 13'000'000   (13‘000‘000) \n\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2021  CHF     553‘000        (952’000) \n\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2021 CHF  2'456‘000     (2'402‘000) \n\n- Cash Flow Jahr 2021 SOLL   CHF  2‘982‘000     (3‘240‘000) \n\n- geplante ordentliche Investitionen 2021 CHF  4‘307‘000     (4‘792‘000) \n\n \nAnteil Pauschalabgeltung 2021 am Gesamtumsatz: 75,6% (Zielsetzung: ≤ 75%)  \n(Budget 2018: 77.5%, Budget 2019 76.5%, Budget 2020 75.3%) \n \n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \n\nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts des in den beiden nächsten Be-\n\ntriebsjahren nicht mehr ausreichenden Cashflows für die Finanzierung der Investitionen und des \n\ntatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Liegenschaften als angebracht. In die-\n\nsem Sinne kann sie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan derzeit weiter-\n\nhin eine Verstetigung der Pauschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 Mio. Fr. vorsieht.  \n\n \n\n \n\n9. Die IGPK im Jahre 202 1 \n\n \n\nDie IGPK wird auch im Jahre 2021 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben \n\nweiterhin wahrnehmen. Sie wird sich daneben mit der Umsetzung der Strategien der IPH, den \n\nweiteren Erfahrungen mit der zweijährigen Ausbildung und den neuen Strategischen Zielen der \n\nIPH befassen und die weiteren Entwicklungen, insbesondere jene auf Bundesebene mit Aus-\n\nwirkungen auf die einzelnen Polizeischulen, aufmerksam verfolgen.  \n\n\n\n \n\n18 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2020 der IGPK \n\n  \n\n \n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2021 \n\n \n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Laufe des Berichtsjahrs 2020 neu \n\nin die IGPK eingetreten sind.) \n\n \n\nHerr Landrat Amstad Urs (NW) \n\nHerr Landrat Arnold Pascal (UR) \n\nHerr Kantonsrat Bättig Daniel (SZ) \n\nFrau Kantonsrätin  Bartholdi Johanna (SO) \n\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG), Präsident IGPK \n\nHerr Landrat Clavadetscher Gianni (NW) \n\nHerr Kantonsrat Dillier Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Dubach Georg (LU) \n\nHerr Kantonsrat Fanger Remo (OW) \n\nHerr Grossrat Gander Thomas (BS) \n\nHerr Kantonsrat  Heini Urs (SZ) \n\nFrau Grossrätin Isler Beatrice (BS) \n\nFrau Kantonsrätin Kissling Karin (SO) \n\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr Grossrat Moser Werner (BE) \n\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \n\nHerr Kantonsrat Schmassmann Norbert (LU) \n\nFrau Kantonsrätin Stocker Cornelia (ZG) \n\nHerr Grossrat Wetzel Michael (AG) \n\nFrau  Landrätin Wunderer Jacqueline (BL), Vizepräsidentin IGPK \n\nHerr  Landrat Wyrsch Ruedi (UR) \n\n \n\n \n\n1 Sitz (Vertretung Kanton Bern) war am 1. Januar 2021 vakant.  \n\n \n\n \n\n11. Antrag der IGPK \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\n\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2020 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHitzkirch, 7. Mai 2021 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFlurin Burkard, Grossrat AG     Christian Moser \n\n\n


name: LA.2021-0865 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n29. März 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-246 R-720-13 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zu Schnellbus Angebot - Weiterer «Ab-\nbau» für Flüelen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. Dezember 2021 reichte Landrat Pascal Arnold, Flüelen, zusammen mit den Mitunterzeichnern \n\nLandrat Ruedi Wyrsch, Flüelen, und Landrat Matthias Steinegger, Flüelen, eine Interpellation zu \n\nSchnellbus Angebot - Weiterer «Abbau» für Flüelen ein. \n\n \n\nMit dem Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2021 sei eine Neuausrichtung des Verkehrskonzepts im \n\nKanton Uri erfolgt unter Berücksichtigung des Kantonsbahnhofs in Altdorf, der zeitgleich in Betrieb \n\ngenommen wurde. Im Zuge der Neuausrichtung auf die Verkehrsdrehscheibe Kantonsbahnhof Alt-\n\ndorf seien auch die Linienführungen der überregionalen Buslinien Tellbus (von/nach Luzern) und \n\nWinkelriedbus (von/nach Stans) angepasst worden. Diese verkehrten seit 12. Dezember 2021 direkt \n\nvon/ab Bahnhof Altdorf. Der Halt bei der Talstation Eggberge entfalle. Die Interpellanten sehen \n\ndadurch weitreichende Nachteile für den Standort Flüelen und stellen dem Regierungsrat in diesem \n\nZusammenhang sieben Fragen, die nachfolgend beantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDie Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs in Altdorf führt zu deutlich mehr und besseren Zuganbin-\n\ndungen für den Kanton Uri. Das macht den öffentlichen Verkehr für die Urner Bevölkerung als Ge-\n\nsamtes attraktiver. Dabei fungiert der Kantonsbahnhof neu als zentrale Drehscheibe des öffentlichen \n\nVerkehrs. Auf den Fahrplanwechsel hin wurde das bestehende Buskonzept an die neuen Begebenhei-\n\nten angepasst. \n\n \n\nDer Kantonsbahnhof Altdorf und die Neuausrichtung des öffentlichen Verkehrs sind breit abgestützt \n\nund mehrfach bestätigt. Zu nennen sind etwa die Vorgaben in der kantonalen Richtplanung, im kan-\n\ntonalen Verkehrsplan und im regionalen Gesamtverkehrskonzept Urner Unterland. Auch die Urner \n\nBevölkerung hat sich in der Volksabstimmung vom 2. Juli 2017 mit einem Ja-Anteil von 74 Prozent \n\ndeutlich für den Kantonsbahnhof in Altdorf ausgesprochen. Zusätzlich wurde der Fahrplan 2022 in \n\nder Vernehmlassung durch die Gemeinden grossmehrheitlich begrüsst. Auch die kantonale Verkehrs-\n\nkommission stimmte der Neuausrichtung zu. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Was gedenkt der Regierungsrat für die Schnellbus-Benutzenden (Tell- u. Winkelriedbus) aus Flüe-\n\nlen bzw. ab ehemals der Station Eggberge einsteigenden Pendlerinnen und Pendler zu machen, \n\ndamit sie wegen den aufgeführten Verschlechterungen dem öV nicht den Rücken zukehren wer-\n\nden? \n\n \n\nAls direkte Reaktion auf die neue Streckenführung der Schnellbusse wurde für Flüelen eine neue Bus-\n\nlinie (60.413) eingeführt. Dadurch erhielt Flüelen eine direkte Verbindung ab Gruonbach bis zum Kan-\n\ntonsbahnhof mit Anschluss zu den Schnellbussen und an die IC-Züge nach Süden. Davon profitiert das \n\nganze Einzugsgebiet, namentlich alle Haltestellen in Flüelen sowie entlang der Flüelerstrasse. Bishe-\n\nrige Nutzer der Park & Ride-Anlage bei der Talstation Eggberge parkieren neu im Kantonsbahnhof \n\nAltdorf unmittelbar bei der Abfahrtskante der Schnellbusse. \n\n \n\n2. Was spricht aus Sicht des Regierungsrates dagegen, die jetzige neue Streckenführung (hin/re-\n\ntour) des Tellbusses (Linie 493) und Winkelriedbusses (Linie 310) ab dem Bushof West mit einer \n\nleicht angepassten Zusatzschlaufe und geringfügigem Zeitzuschlag über den Zusteigeort Flüelen \n\nBahnhof (seeseitig) zu führen? \n\n \n\nDer Tellbus sichert im Knoten des Kantonsbahnhofs Altdorf sowie beim Bahnhof Luzern weiterfüh-\n\nrende Anschlussverbindungen. Mit zusätzlichen Umwegfahrten über Flüelen könnten die Anschlüsse \n\nweder in Luzern (z. B. nach Olten-Basel/Bern) noch im Kantonsbahnhof auf weiterführende Bahn- \n\nund Busverbindungen angeboten werden. Der Zeitverlust einer Zusatzschlaufe über den Bahnhof \n\nFlüelen wurde durch die Auto AG Uri getestet und beträgt inklusive Haltezeit knapp 6 Minuten. Die \n\nzusätzliche Reisezeit würde für die grosse Mehrheit der Benutzerinnen und Benutzer eine Ver-\n\nschlechterung des Angebots bedeuten, und es wäre anzunehmen, dass bei einer solchen Lösung \n\ndeutlich mehr Fahrgäste verloren gingen. Zusätzlich widerspricht eine solche Zusatzschlaufe dem \n\nKonzept eines Schnellbusses, dessen Zweck es ist, Zentren schnellstmöglich zu verbinden. Die Fein-\n\nverteilung vor Ort übernimmt anschliessend das lokale Busnetz. \n\n \n\n3. Falls eines der Gegenargumente zu Frage 2 der Faktor «Zeitersparnis/Zeitverlust» sein sollte, in \n\nwie fern lässt sich dies rechtfertigen, wenn man gleichzeitig die gesunkene Attraktivität des Tell- \n\nund Winkelriedbusses im Zusammenhang der wegfallenden Zusteigemöglichkeiten für einen Teil \n\nder regelmässigen Pendlerinnen und Pendlern in Betracht zieht, insbesondere für die Gemeinde \n\nFlüelen? Nimmt der Regierungsrat in Kauf, dass diese Personengruppen möglicher- aber auch \n\nverständlicherweise dem öV vielleicht sogar den Rücken zukehren werden? \n\n \n\nWie in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt, wurde für die Gemeinde Flüelen mit der neuen Buslinie \n\n60.413 eine Kompensation geschaffen. Damit erhielt Flüelen einen direkten Anschluss zum Tellbus \n\nwie auch zu den IC-Zügen nach Süden. Zudem verfügt Flüelen weiterhin über attraktive Zugverbin-\n\ndungen im Halbstundentakt (S-Bahn und Interregio) und einem Viertelstundentakt mit dem Bus ab \n\nGruonbach. Eine Zusatzschlaufe nach Flüelen Bahnhof hätte aufgrund der längeren Reisezeit und der \n\nnicht vorhandenen Anschlüsse hingegen zur Folge, dass aus allen anderen Gemeinden dieselbe Be-\n\nfürchtung zum Verlust von öV-Fahrgästen entstehen würde. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n4. Die Durchfahrtshöhe bei der Unterführung zwischen den beiden Bushöfen West und Ost (Reuss-\n\nacherstrasse / Kornmattstrasse - Bahnhofplatz) stellt bekanntlich mit 2.80 m ein Problem für die \n\nSchnellbusse dar. Wie sieht der Regierungsrat die Möglichkeit die beiden Schnellbusverbindun-\n\ngen Tellbus (Linie 493) und Winkelriedbus (Linie 310) - stand jetzt ab Bushof West - bis zur Reali-\n\nsierung des Halbanschlusses A2 - auf der alten Streckenführung (mit Haltestellen Telldenkmal \n\nund Eggberge) ab Bushof Ost zu führen, oder zumindest die Haltestelle Eggberge via Haltestelle \n\nSpital zu bedienen? \n\n \n\nDer Kantonsbahnhof Altdorf stellt den zentralen öV-Knotenpunkt im Urner Talboden dar. Eine davon \n\nabgekoppelte Linienführung der Schnellbusse ist aus Sicht des Regierungsrats nicht benutzerfreund-\n\nlich. Die wichtigen Umsteigebeziehungen auf Züge würden entfallen. Die neue Streckenführung hat \n\nzudem verschiedene Vorteile, etwa direkte, staufreie Fahrten von und zum Autobahnanschluss A2, \n\nindem sie bisherige Stausituationen am Kreisel Flüelen und auf der Flüelerstrasse bis Altdorf Zentrum \n\numfährt. Durch die neue Streckenführung konnte zudem für das Fahrplanjahr 2022 beispielsweise \n\nein Anschluss von der S-Bahn aus Erstfeld auf den Tellbus geschaffen werden. Dies stellt für Fahr-\n\ngäste aus Erstfeld und dem Urner Oberland einen grossen Mehrwert und Zeitgewinn auf der Reise \n\nnach Luzern dar. \n\n \n\nVerkehrspolitisch ist zudem eine Entlastung des Dorfkerns von Altdorf gefordert, die mit der Inbe-\n\ntriebnahme des Kantonsbahnhofs umgesetzt werden kann. Dabei entfällt im Dorfzentrum ein spür-\n\nbarer Anteil von privatem Zubringerverkehr auf die Schnellbusse. Ebenfalls fehlen beim Bahnhof Alt-\n\ndorf auf dem Bushof Ost die entsprechenden Buskanten und Platzverhältnisse unter Berücksichti-\n\ngung der Standzeiten der Schnellbusse. Die Buskanten auf der Ostseite wären für den Fahrzeugtyp \n\nder Schnellbusse zudem nicht behindertengerecht vorhanden. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, flankierende Massnahmen für Flüelen als klarer Verlierer bezüglich \n\nStandort Kantonsbahnhof Uri in Altdorf und neuem Verkehrsregime im Urnerunterland zu eruie-\n\nren und zu prüfen? \n\n \n\nWie bereits in der Antwort auf Frage 1 erläutert, besteht mit der Linie 60.413 bereits eine konkrete \n\nflankierende Massnahme. Sie stellt sicher, dass Flüelen nach wie vor eine direkte Anbindung an die \n\nSchnellbuslinien hat. Ebenso steht Flüelen als Standort mit Schiffsstation, Viertelstundentakt im Bus-\n\nverkehr und einem halbstündigen Schienentakt im kommunalen Vergleich sehr gut da. Weitere flan-\n\nkierende Massnahmen würde der Regierungsrat als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ge-\n\nmeinden erachten. \n\n \n\n6. Wie sieht der Regierungsrat die zukünftige Entwicklung des lokalen öV, insbesondere für Flüelen \n\nund die weiteren See- und Peripheriegemeinden? \n\n \n\nWie mehrfach erwähnt, wurde die Anbindung des Bahnhofs Flüelen mit Regional- und Fernverkehrs-\n\nverbindungen sichergestellt. Im Weiteren erhielt die Gemeinde mit dem neuen Buskonzept einen \n\ndurchgehenden Viertelstundentakt bis Flüelen Gruonbach. Die neue Buslinie ergänzt das Gesamtan-\n\ngebot mit direktem Anschluss zum Kantonsbahnhof, ergänzend zu den Anschlüssen der Bahn. Gegen-\n\nüber dem alten Fahrplan erbringt das neue Buskonzept insgesamt über 30 Prozent an Mehrleistun-\n\ngen. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nFür die Optimierung der Verbindungen des öffentlichen Verkehrs ist mitunter die Nutzung der ent-\n\nsprechenden Angebote ausschlaggebend. Für die Mitfinanzierung des Bundes muss die Linie eine \n\nWirtschaftlichkeit von mindestens 10 Prozent erzielen. Fällt die Wirtschaftlichkeit unter die vom \n\nBund geforderte Mindestquote, hätte das einen Wegfall der Bundesbeiträge und eine Erhöhung der \n\nKantons- und Gemeindebeiträge um ein Mehrfaches zur Folge. Die Finanzierung eines Angebotsaus-\n\nbaus erfordert darum eine gewisse Nachfrage. Der Regierungsrat prüft laufend weitere Ausbaumög-\n\nlichkeiten. Aktuell prüfen die Auto AG Uri und der Kanton, ob durch die geplante Übertragung der \n\nKonzessionen der bisherigen PostAuto-Linien an die Auto AG Uri ab Dezember 2022 Synergien ent-\n\nstehen, die Potenzial zum Ausbau bestimmter Linien schaffen. \n\n \n\n7. Wie gedenkt der Regierungsrat die öV-Benutzung (Kombination Schiff, Postauto, Bahn, Bus) für \n\nTouristen ab Bahnhof Flüelen / SGV-Station Flüelen attraktiv aufrecht zu erhalten, wenn zukünf-\n\ntig die Weiterreise zu den touristischen Schönheiten des Kantons Uri in den Seitentälern für die \n\nTouristen vermutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen wird? Bekanntlich verkehren mit dem Fahr-\n\npanwechsel auch keine Postautos mehr direkt ab Flüelen (Anschluss mit Bus zu Postkursen via \n\nKantonsbahnhof). \n\n \n\nErfahrungswerte zeigen, dass die Schiffsreisenden von der SGV-Station Flüelen grossmehrheitlich auf \n\nden Zug oder die Busse Richtung Urner Talboden umsteigen. Diese Verbindungen bleiben auch mit \n\ndem neuen Fahrplan erhalten. Eine Anbindung der Regional- und Fernverkehrszüge an den Schiffs-\n\nverkehr ist sichergestellt. Reisende in die Urner Seitentäler gelangen mit dem Zug oder Bus an den \n\nKantonsbahnhof oder mit dem Bus zum Telldenkmal und finden dort Umsteigebeziehungen auf die \n\nBuslinien in die Urner Seitentäler. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr; Baudirektion und Volks-\n\nwirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2023-0291 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n16. August 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-440 R-362-25 Parlamentarische Empfehlung Jolanda Joos, Bürglen, zu Sicherheit und \nSchutz im Landratssaal; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. April 2023 reichte Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, eine Parlamentarische Empfehlung zu Si-\n\ncherheit und Schutz im Landratssaal ein. Darin empfiehlt sie gestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäfts-\n\nordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) dem Regierungsrat, Massnahmen wie ein Sicherheits- und \n\nSchutzkonzept oder bauliche Vorkehren zum Schutze des Landratsbetriebs vor Störungen zu prüfen. \n\n \n\nDer Vorstoss wurde dem Landammannamt zur Prüfung und Antragstellung überwiesen. Zugleich \n\nwurde die Ratsleitung mit dem Vorstoss bedient. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Zuständigkeit des Urner Landrats ist in der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) geordnet. \n\nRechtsetzende, vollziehende und rechtsprechende Gewalten sind getrennt (Art. 75 Verfassung des \n\nKantons Uri). Nach der verfassungsrechtlichen Verfahrensordnung konstituiert sich der Landrat selbst \n\n(Art. 89 Abs. 1 Verfassung des Kantons Uri). Er erlässt die Geschäftsordnung. Laut Geschäftsordnung \n\nberuft die Ratsleitung den Landrat zur Session ein (Art. 68 Abs. 2 GO). Die Ratsleitung ist auch zur Si-\n\ncherstellung und Gewährleistung des Ratsbetriebs in Notsituationen ermächtigt, Abweichungen von \n\nder Geschäftsordnung des Landrats zu beschliessen (Art. 25a GO). Sie ist aufgrund ihrer Leitungsfunk-\n\ntion für den Ratsbetrieb zuständig. \n\n \n\nLaut Geschäftsordnung lädt die Parlamentarische Empfehlung die Regierung dazu ein, Massnahmen \n\nzu treffen, die ausschliesslich in dessen Zuständigkeitsbereich liegen (Art. 123 GO). \n\n \n\nEntsprechend der Organisationsautonomie des Landrats betrifft der Vorstoss einen Sachverhalt, der \n\nin die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Landrats selbst fällt. Zuständig für den Ratsbetrieb ist \n\n- wie oben aufgezeigt - die Ratsleitung. Der Regierungsrat ist gleichwohl bereit, die anbegehrten Prü-\n\nfungsaufträge entgegenzunehmen bzw. sie in Zusammenarbeit mit der Ratsleitung vorzunehmen und \n\ndie Ratsleitung in ihren Entscheiden zu unterstützen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Baudirektion; Sicherheitsdirektion und Landammann-\n\namt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2024-0306 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n12. November 2024 \n\n \n\nNr. 2024-721 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Ersatzwahl eines \n\nMitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai 2026 \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Schreiben vom 25. April 2024 teilte der Bankrat dem Regierungsrat mit, dass Sandra Hauser, \n\n1969, Rotkreuz, per 31. Juli 2024 aus dem Bankrat der Urner Kantonalbank zurücktritt.  \n\n \n\nNach Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) wählt der \n\nLandrat auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat der Urner Kantonalbank.  \n\n \n\n2. Ersatzwahl \n\n \n\nGestützt auf Ziffer 6.1.5 der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank, die \n\nder Landrat am 7. Februar 2017 genehmigte, beschloss der Regierungsrat am 11. Juni 2024 das An-\n\nforderungsprofil für das neu zu wählende Bankratsmitglied. Der Regierungsrat legte folgendes Wahl-\n\nprozedere fest: \n\n \n\n- Bildung einer Findungskommission, bestehend aus zwei Regierungsmitgliedern, zwei Vertretern \n\nder Urner Kantonalbank und einem Mitglied der landrätlichen Staatspolitischen Kommission. \n\n- Unter der Leitung des Finanzdirektors wird eine Liste mit möglichen Kandidatinnen und Kandida-\n\nten für das neue Bankratsmitglied erstellt. \n\n- Die Findungskommission trifft eine Vorselektion der Kandidatinnen und Kandidaten und infor-\n\nmiert den Gesamtregierungsrat sowie die übrigen Mitglieder der Staatspolitischen Kommission \n\nund Bankratsmitglieder über den bisherigen Prozess der Vorselektion, ohne dabei Namen mögli-\n\ncher Kandidatinnen und Kandidaten zu nennen. \n\n- Schliesslich macht die Findungskommission die Selektion und erstellt bis am 22. Oktober 2024 \n\neinen Wahlvorschlag zuhanden des Regierungsrats für die Bankratswahlen in der Landratsses-\n\nsion vom 11. Dezember 2024.   \n\n \n\n3. Vorgehen der Findungskommission \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nAnlässlich ihrer ersten Sitzung vom 3. Juni 2024 behandelte die Findungskommission folgende The-\n\nmen: \n\n \n\n- Anforderungsprofil für das neue Bankratsmitglied \n\n- Externe Beratung \n\n \n\nDas Anforderungsprofil und die Wahl des externen Beraters wurden zuhanden des Regierungsrats \n\nverabschiedet. Am 11. Juni 2024 genehmigte der Regierungsrat das Anforderungsprofil und be-\n\nschloss, eine externe Unterstützung beizuziehen. Dabei gehen die Kosten zulasten der Urner Kanto-\n\nnalbank. \n\n \n\nAm 26. August 2024 fand die zweite Sitzung der Findungskommission mit folgenden Schwergewichts-\n\nthemen statt: \n\n \n\n- Research-Ergebnisse des externen Beraters \n\n- Weiteres Vorgehen festlegen \n\n \n\nAm 19. September 2024 fand die dritte Sitzung der Findungskommission mit folgenden Schwerge-\n\nwichtsthemen statt: \n\n \n\n- Statusreport \n\n- Verabschiedung Shortlist \n\n- Ablauf der Bewerbungsgespräche festlegen \n\n \n\nDie Findungskommission hat sich auf eine Kandidatin und drei Kandidaten geeinigt, die zu einem Be-\n\nwerbungsgespräch eingeladen wurden.   \n\n \n\nDie Gespräche fanden am 26. September und am 2. Oktober 2024 vor der Findungskommission und \n\nder externen Beratung statt. Im Anschluss an die Gespräche bestimmte die Findungskommission die \n\nKandidatin, die sie als Ersatz für das zurückgetretene Mitglied dem Regierungsrat zuhanden des \n\nLandrats vorschlägt.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Kandidatin hat schriftlich bestätigt, dass sie eine allfällige Wahl durch den Land-\n\nrat annehmen werde. \n\n \n\nDie FINMA hat bestätigt, dass die vorgeschlagene Kandidatin als Bankrätin der Urner Kantonalbank \n\nwählbar ist. \n\n \n\n4. Kurzporträt der ausgewählten Kandidatin als Neumitglied des Bankrats der Urner Kantonal-\n\nbank \n\n \n\nAndrea Kleiner, geboren 1974, wohnhaft in Zürich hat an der ETH Zürich ein Studium in Biochemie \n\nmit Diplom Naturwissenschafterin ETH abgeschlossen. An der University Cornell (Ithaca, USA) stu-\n\ndierte sie Betriebswissenschaften und schloss mit dem Diplom als Master of Business Administration \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n(MBA) ab. Ein Weiterbildungsdiplom in Insurance Management erwarb sie an der Universität St. Gal-\n\nlen und erst kürzlich absolvierte sie ein Advanced Management Program an der Harvard University \n\n(Boston, USA). \n\n \n\nIn ihrer über 20-jährigen Laufbahn in der Versicherungsbranche, darunter als Mitglied der Geschäfts-\n\nleitung bei der Mobiliar, hat sie in verschiedenen Führungsrollen bis zu 240 Mitarbeitende geführt. \n\nBei der Mobiliar hat sie digitale Ökosysteme in den Bereichen Wohnen und KMU weiterentwickelt, \n\nim Bereich der Datennutzung die gruppenweite Datenstrategie eingeführt und daraufhin zahlreiche \n\nKI-basierte Use Cases umgesetzt, wie etwa die vereinfachte Online-Schadenmeldung für Kunden so-\n\nwie KI-gestützte Betrugsmanagement-Lösungen. In ihrer Rolle als Leiterin System Management bei \n\nSwiss Life arbeitete sie eng an der Schnittstelle zu IT und konnte so ihr IT/Technologieverständnis er-\n\nweitern. Frau Kleiner hat sowohl in ihrer Tätigkeit als Beraterin als auch in Linienfunktionen zahlrei-\n\nche Projekte gleitet. Bei Swiss Life war sie unter anderem für das Prozessmanagement verantwortlich \n\nund hat dabei das erste Privatkundenportal des Unternehmens eingeführt. Sie war aber auch für \n\nmehrere Digitalisierungsprojekte, die massgeblich zur Transformation der Organisation beitrugen, \n\nverantwortlich. \n\n \n\nIn ihrer Rolle als Verwaltungsratspräsidentin und Verwaltungsratsmitglied von diversen Beteiligungs-\n\ngesellschaften der Mobiliar war sie mit dem Verwaltungsrat für die Überwachung der Risiken der je-\n\nweiligen Unternehmen verantwortlich. Insbesondere bei Plattformfirmen wie bexio war das Cyberri-\n\nsiko eines der grössten Risiken, das regelmässig thematisiert wurde. \n\n \n\nDas lokal und persönlich orientierte Geschäftsmodell der Mobiliar weckte ihr Interesse und passt \n\nauch gut zur Urner Kantonalbank. Frau Kleiner möchte neben ihrer operativen Tätigkeit in der Versi-\n\ncherungsbranche das VR-Mandat bei bexio AG fortführen und sie würde sich sehr gerne bei der UKB \n\nengagieren. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf das Auswahlverfahren der Findungskommission beantragt der Regierungsrat dem Land-\n\nrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nFrau Andrea Kleiner, 1974, Zürich, wird neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \n\nRestamtsdauer bis Mai 2026 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Detaillierter Lebenslauf \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Ersatzwahl\n\t3. Vorgehen der Findungskommission\n\t4. Kurzporträt der ausgewählten Kandidatin als Neumitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank\n\t5. Antrag\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\n \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 20. Oktober 2010, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildle-\n\nbender Säugetiere und Vögel \n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der Sicherheitsdirek-\ntion, Schattdorf \n\n \n2.2 Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe \n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n2.3 Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n \n\nFinanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, At-\ntinghausen \n \n\n2.4 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \n \n Landratsbüro und Landammann Markus Züst, Vorsteher des Landammannamts, Alt-\n\ndorf \n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Bericht zur Bewirtschaftung militärischer Bauten und Anlagen \n \n\n\n\n2 \n\n4. Wahlen \n \n4.1 Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Göschenen AG \n \n4.2 Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Konkursbeamten \n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n \n5.1 Motion Annalise Russi, Altdorf, zur Erstellung einer jährlichen Statistik über die Ent-\n\nwicklung der Armut im Kanton Uri und seinen Gemeinden; Beratung und Beschluss-\nfassung über die Erheblichkeit \n\n \n5.2 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zur Qualitätssteigerung an der Volks- und Mittelschule \n\ndes Kantons Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n5.3 Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur deutlichen Ablehnung eines EU-Beitritts; eventuel-\n\nle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n \n5.4 Postulat Gusti Planzer, Bürglen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (zum \n\nzweiten); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n \n5.5 Parlamentarische Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, zur Bereitstellung geeigneter \n\nInfrastrukturen für Jugendliche im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\nsung über die Überweisung \n\n \n5.6 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zur Genehmigung des Richtplans \n\nUnteres Reusstal durch den Landrat; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung \n\n \n5.7 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu einer familiengerechten Be-\n\nrechnung der Prämienverbilligungsbeiträge; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\nsung über die Überweisung \n\n \n5.8 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zu "Kindersitzzwang - \n\nSicherheit ohne Masslosigkeit"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung \n\n \n5.9 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu "Sichere Bahn-Verbindung über den Ober-\n\nalppass"; eventuelle Beratung \n \n\n\n\n3 \n\n5.10 Interpellation Toni Bunschi, Flüelen, zu "Bahn 2030, Planungsunsicherheit für Uri"; \neventuelle Beratung \n\n \n5.11 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, zu einem Masterplan für die Bahnanlagen in Erst-\n\nfeld; eventuelle Beratung \n \n5.12 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, zum Ausbaustandard und zur zukünftigen Ent-\n\nwicklung der Industriestrasse Altdorf; eventuelle Beratung \n \n5.13 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zur Langzeitpflege im Kantonsspital Uri; eventu-\n\nelle Beratung \n \n6. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 13. September 2010 \n\nIm Namen des Landratsbüros \nDer Präsident: Thomas Arnold \n\n\n