LA.2018-0194 II. Interpellationstext

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format: application/pdf

text: \nSVP Uri \nPetra Simmen Altdorf, 21. März 2018 \n\nInterpellation: Vernehmlassungsantwort zu «Sion 2026» der Urner Regierung \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat im positiven Sinn auf eine Vernehmlassung des \nBundesrats zu Beiträgen des Bunds an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele \nSion 2026 Stellung genommen. \n\nDie Vernehmlassungsantwort der Urner Regierung zu «Sion 2026» ist relativ kurz \nausgefallen. Für mich stellen sich diesbezüglich noch einige Fragen. Zumal es sich doch um \nein grosses nationales Sportprojekt mit erheblichen Investitionen handelt. \n\nDer Nationalrat hiess letzte Woche eine Motion gut, die eine Bewerbung für die Spiele 2026 \nvor das nationale Stimmvolk bringen will. Wenn im Sommer auch der Ständerat die Motion \nunterstützt muss «Sion 2026» dem Stimmvolk unterbreitet werden. «Sion 2026» wird die \ndie Schweiz mindestens eine Milliarde Franken kosten. \nDerart grosse Sportprojekte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Chancen aber auch \nRisiken mit sich bringen. \nMeines Erachtens reicht die jetzige Vernehmlassungsantwort des Urner Regierungsrates \nnicht, um Antworten zu geben, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, wenn Uri \nsich als Gästedestination profilieren und Sportanlagen für Trainings- und \nVorbereitungszwecke bereitstellen würde. Weiter wäre der Regierungsrat bereit, finanzielle, \npersonelle und infrastrukturelle Unterstützungen zu prüfen . \nWelche Auswirkungen die Urner Ausrichtung «Sion 2026» haben wird, scheint doch noch \nsehr unklar zu sein. Inwiefern Uri alle diese Regierungsrätlichen Annahmen erfüllen kann \nbzw. auch zu erfüllen vermag, wirft grundsätzliche Fragen auf. \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 128 der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den \nRegierungsrat, um die ·Beantwortung folgender Fragen. \n\n1. Auf welche Fakten stützen sich die Aussagen der Urner Regierung in der \nVernehmlassungsantwort zu «Sion 2026»? \n\n2. Wie bzw. was sind die Ergebnisse der Aufwands- und Ertragsanalyse zu «Sion 2026» \nfür den Kanton Uri? \n\n\n\n3. Die Urner Regierung könnte sich, laut Vernehmlassungsantwort bzw. \nParlamentarischer Empfehlung (Andreas Bilger) vorstellen, dass der Kanton Uri \nfür Trainings- oder Vorbereitungszwecke genutzt wird. Der Bundesrat hat dazu klar \ngesagt, dass bei Verbleiben von ungedeckten Kosten, diese von der \nDurchführungsorganisation oder auch den Durchführungskantonen zu tragen \nsind. In welchem Umfang wären dann die Risiken für den Kanton Uri? \n\n4. Rechnet der Regierungsrat, in Bezug auf Frage 3, mit zusätzlichen Investitionen in \ndiese Sportanlagen oder weitere Infrastrukturen im Kanton Uri? \n\n5. In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass er sich insbesondere im \nBereich der Sicherheit ein noch grösseres finanzielles Engagement des Bundes \nwünscht. Der Kanton Uri sei bereit, die Austragungsorte bei der Gewährleistung der \nSicherheit im Rahmen eines Interkantonalen Polizeieinsatzes zu unterstützen. Die \nSicherheitskräfte würden während gut dreier Monate in den betreffenden Kantonen \nfehlen. Was hat diese Zusage für Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in Uri bzw. die \nSicherheit in Uri? \n\n6. Was würde der Einsatz der Urner Polizeikräfte den Kanton Uri kosten oder könnten \ndiese Kosten allenfalls ganz oder teilweise weiter verrechnet werden? \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nErstunterzeichner \nPetra Simmen \n\nZweitunterzeichner \nHansheiri Ziegler \n\n' "?" \n\n\\\\\\. ~ \n\n\n


LA.2019-0355 II. Postulatstext

text: \nPius Käslin \nLandrat FDP \n6454 Flüelen \n\n9. Mai 2019 \n\nPostulat \n\nFDP \nDie Liberalen \n\nBetreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von \nPflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der \npflegebedürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige \nInanspruchnahme von Pflegdienstleistungen \n\nAusganglage: \nDie Restkosten aus der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen trägt im Kanton Uri \nderzeit diejenige Gemeinde, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in die \nPflegeeinrichtung Wohnsitz hatte. Nutzt die betroffene Person vor Eintritt in das \nPflegeheim eine der Pflegeeinrichtung angegliederte Institution für betreutes Wohnen \noder eine Spitexorganisation mit betreutem Wohnen, trägt die Restkosten für den \nspäteren Aufenthalt in der Pflegeeinrichtung diejenige Gemeinde, in der die Person vor \nEintritt in die Institution für betreutes Wohnen Wohnsitz hatte. Diese Finanzierungs\nsituation gilt jedoch nur dann, wenn eine Person im Angebot für das Wohnen im Alter \nvon Anfang an Pflegedienstleistungen in Anspruch nimmt. \nNun zeigt sich aber, dass in der Bevölkerung das Bedürfnis wächst, in eine Einrichtung \ndes Wohnens im Alter einzutreten, ohne bereits von Beginn weg Pflegedienstleistungen \nin Anspruch zu nehmen. Viele Personen benötigen zunächst nur Hotellerie- und \nBetreuungsdienstleistungen, die in der Regel durch eine Spitexorganisation oder eine \nLangzeitpflegeinstitution erbracht werden. Mit dem Wegzug aus der bisherigen \nWohnortsgemeinde und dem Eintritt in die Institution begründen die Personen am \nneuen Standort in der Regel einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss Art 23 ZGB. \nWerden die Pflegedienstleistungen nicht von Anfang an in Anspruch genommen, laufen \ndie Gemeinden bei einem Angebot des betreuten Wohnens auf ihrem Gemeindegebiet \ndamit Gefahr, die Restkosten für den späteren Aufenthalt im Pflegeheim bezahlen zu \nmüssen. Aufgrund dessen haben wir die Situation, dass Gemeinden aus finanziellen \nGründen zögern, die wachsende Nachfrage nach Einrichtungen des Wohnens im Alter \nzu fördern und abzudecken. \nIn Flüelen entsteht derzeit auf dem Areal des ehemaligen Hotel Weisses Kreuz eine \nÜberbauung "Wohnen im Alter mit Service". Es werden 32 Wohnungen (1 1/2 - 3 1/2 \nZimmer) gebaut, welche für ältere Personen gedacht sind . Nebst einer Grundmiete \nkönnen verschiedene Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. \nPflegeleistungen sind bis Besa-Stufe 3 (Spitex) vorgesehen. \nAufgrund der sehr hohen Anzahl dieser Alterswohnungen birgt diese Situation eine \nGefahr für Flüelen, durch die Übernahme von Langzeitpflegekosten stark belastet zu \nwerden. \n\n\n\nGestützt auf Art. 119 ff. der GO des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat, \neinen Bericht betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeein\nrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in \nAlterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegdienstleistungen zu \nerstellen. \n\n• Ist der Regierungsrat bereit die Langzeitpflegegesetzgebung dahingehend \nanzupassen, dass die Wohnsitznahme einer Person in der Einrichtung für \nbetreutes Wohnen bzw. für das Wohnen im Alter bei Inanspruchnahme lediglich \nvon Hotellerie- und Betreuungsdienstleistungen bei späterem Eintritt in eine \nPflegeeinrichtung keine Restkostenfinanzierung der Gemeinde am Standort der \nEinrichtung für betreutes Wohnen auslöst? \n\n• Kann die Langzeitpflegegesetzgebung angepasst werden, dass die \nWohnsitznahme einer Person am Ort der Institution für das betreute Wohnen \nbzw. für das Wohnen im Alter bei späterem Eintritt in eine Pflegeeinrichtung auch \ndann keine Restkostenfinanzierung durch die Gemeinde am Standort der \nEinrichtung für betreutes Wohnen auslöst, wenn die Einrichtung für das betreute \nWohnen keiner Pflegeeinrichtung angegliedert ist? \n\n• Gibt es ausser der Anpassung der Langzeitpflegegesetzgebung noch andere \nAnsätze, welche bei Angeboten des Wohnens im Alter ohne durchgängige \nInanspruchnahme von Pflegedienstleistungen das Problem der Finanzierung der \nRestkosten eines späteren Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung durch die \nGemeinde am Standort der Einrichtung für das Wohnen im Alter lösen? \n\nIch danke dem Regierungsrat jetzt schon für die Beantwortung des Postulats. \n\nFlüelen, 9. Mai 2019 \n\nPius Käslin, Flüelen \nErstunterzeichner \n\nPostulat Langze itpflegefinanzien mg 09.05.201 9.docx \n\nSteinegger Matthias, Flüelen \nZweitunterzeichner \n\nSchillig Christoph, Flüelen \nZweitunterzeichner \n\n\n


Synopse

text: \nGesetz \n\nüber den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n \n\nSynoptische Darstellung zur Revision  \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nBisher Änderung \n\n Ingress \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 48 Ab-\n\nsatz 3 Buchstabe a der Kantonsverfassung1, auf Antrag des Landrates, \n\n \n\nbeschliesst: \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\nArtikel 1 Geltungsbereich  \n1 Das Gesetz gilt für die Mitglieder des Landrates, der vollziehenden und \n\nrichterlichen Behörden des Kantons und der Gemeinden samt ihren Kom-\n\nmissionen sowie für die Organe selbständiger öffentlich-rechtlicher Kör-\n\nperschaften und Anstalten. Es gilt auch für voll- und nebenamtliche Be-\n\namte und Funktionäre des Kantons und der Gemeinden. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften in Rechtspflegeerlassen.  \n\n \n\n  \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n\nArtikel 2 Zweck    \n\nZiel dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass Behördenmitglieder, \n\nAmtsinhaber, Funktionäre und Organe, befreit von sachfremden und ei-\n\ngennützigen Überlegungen und Einflüssen, ihre Entscheidungen und Be-\n\nschlüsse fassen. \n\n \n\nArtikel 3 Umfang der Ausstandspflicht Artikel 3 Umfang der Ausstandspflicht \n1 Die Ausstandspflicht bezieht sich sowohl auf die Beratung als auch auf \n\ndie Beschlussfassung. \n\n1 Die Ausstandspflicht bezieht sich auf die Mitwirkung, die Vorberei-\n\ntung, die Beratung und die Beschlussfassung.  \n2 Bei nicht öffentlichen und Gerichtsverhandlungen hat der Ausstands-\n\npflichtige den Verhandlungsraum zu verlassen. In den übrigen Fällen trifft \n\nder Vorsitzende Vorkehren, dass Beratung und Beschlussfassung unbe-\n\neinflusst durchgeführt werden können. Nötigenfalls kann er die Aus-\n\nstandspflichtigen anweisen, den Verhandlungsraum zu verlassen. \n\n2 Bei nicht öffentlichen und Gerichtsverhandlungen hat die ausstands-\n\npflichtige Person den Verhandlungsraum zu verlassen. In den übrigen \n\nFällen trifft die Verfahrensleitung Vorkehren, dass Beratung und Be-\n\nschlussfassung unbeeinflusst durchgeführt werden können. Nötigenfalls \n\nkann sie die ausstandspflichtige Person anweisen, den Verhandlungs-\n\nraum zu verlassen. \n\nArtikel 4 Anzeigepflicht Artikel 4 Anzeigepflicht \n\nJeder Ausstandspflichtige ist bei seiner Amtspflicht schuldig, ihm be-\n\nkannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betreffenden Geschäftes \n\nvon sich aus zu beachten oder im Zweifelsfalle der betreffenden Behörde \n\nbzw. der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. \n\nJede ausstandspflichtige Person ist bei ihrer Amtspflicht schuldig, ihr \n\nbekannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betreffenden Geschäfts \n\nvon sich aus zu beachten oder im Zweifelsfalle der zuständigen Behörde \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n Artikel 4a Ausstandsgesuch (neu) \n\n 1 Wer den Ausstand einer Person verlangen will, hat der zuständigen Be-\n\nhörde ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie \n\nvom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden \n\nTatsachen sind glaubhaft zu machen. \n\n 2 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nArtikel 5 Ausstandsstreitigkeiten Artikel 5 Ausstandsstreitigkeiten \n\nIst der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde    \n\noder, wenn es sich um den Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbe-\n\nhörde oder des Landrates handelt, diese Behörde selbst unter Ausschluss \n\ndes Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist. Vorbehalten bleiben die ver-\n\nfassungsmässigen Aufsichtsrechte und die Bestimmungen der Prozess-\n\nordnungen. \n\n1 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber: \n\na. der Landrat, wenn ein Mitglied des Landrats betroffen ist; \n\nb. die Kollegialbehörde, wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde be-\n\ntroffen ist; \n\nc. die hierarchisch vorgesetzte Person bzw. Dienststelle, wenn eine an-\n\ngestellte Person betroffen ist; \n\nd. die Beschwerdeinstanz, wenn das gesamte Kollegium betroffen ist. \n2 Der Entscheid der Kollegialbehörde erfolgt unter Ausschluss desjeni-\n\ngen Mitglieds, dessen Ausstand streitig ist. \n3 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen. \n4 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus. \n\n  \n\n \n\nB. Besondere Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 6 Rechtsetzung  \n\nBei der Beratung und Verabschiedung von Rechtserlassen besteht keine \n\nAusstandspflicht. \n\n \n\nArtikel 7  I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\n a) generell \n\nArtikel 7  I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\n a) generell \n\nAlle Personen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, sind ausstands-\npflichtig, \n\n1Eine Person, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, ist ausstands-\n\npflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) in eigener Sache; a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; \n\nb) in Angelegenheiten: \n\n1. des Ehegatten, des Verlobten, der eingetragenen Partnerin oder \ndes eingetragenen Partners, der Konkubinatspartnerin oder des     \n-partners, \n\nb. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, \n\nals Vertretung der betroffenen Person, als Sachverständige oder \n\n\n\n4 \n\n2. der Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und ihrer Ehe-\ngatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern, Konkubinats-\npartnerinnen oder -partnern, \n\n3. der Adoptiveltern, \n\n4. der Adoptivkinder und ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerin-\nnen oder Partnern, Konkubinatspartnerinnen oder -partnern, \n\n5. der Stiefeltern, \n\n6. der Stiefkinder und ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen   \noder Partnern, Konkubinatspartnerinnen oder -partnern, \n\n7. der Geschwister und Halbgeschwister, ihren Ehegatten, eingetrage-\nnen Partnerinnen oder Partnern, Konkubinatspartnerinnen oder     \n-partnern,  \n\n8. der Onkeln und Tanten, ihren Ehegatten, eingetragenen Partnerin-\nnen, eingetragenen Partnern, Konkubinatspartnerinnen, Konkubi-\nnatspartnern und Kindern, \n\n9. der Schwiegereltern. \n\nSachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig \n\nwar; \n\nc. mit der betroffenen Person, ihrer Vertretung oder einer Person, die \n\nals Mitglied einer Behörde in der gleichen Sache tätig war, durch \n\nEhe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebens-\n\ngemeinschaft verbunden ist; \n\nd. mit der betroffenen Person in gerader Linie oder in der Seitenlinie \n\nbis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist; \n\ne. mit der Vertretung der betroffenen Person oder einer Person, die in \n\nder gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader \n\nLinie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt \n\noder verschwägert ist; \n\n \n\nc) in Angelegenheiten einer Person, die mit ihnen durch ein Pflegever-\n\nhältnis oder sonstwie durch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ver-\n\nbunden ist oder deren Vormund, Beistand, Geschäftsführer oder Vermö-\n\ngensverwalter sie sind. Ausstandspflichtig sind sie ebenfalls, wenn sie als \n\nAnwalt, Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger oder Berater in der \n\nbetreffenden Angelegenheit handeln oder gehandelt haben; \n\nf. aus anderen Gründen befangen sein könnte, insbesondere wegen \n\nFreundschaft oder Feindschaft oder wegen Bestehens eines beson-\n\nderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisses. \n\nd) in Angelegenheiten, in denen sonstwie begründete Bedenken wegen \n\nihrer Unbefangenheit und Unparteilichkeit vorliegen. \n\n 2 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren derselben Behörde bildet \n\nfür sich allein keinen Ausstandsgrund. \n\n 3 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\nArtikel 8 b) Vertretung juristischer Personen  \n1 Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegen-\n\nstand, so befinden sich diejenigen Mitglieder im Ausstand, die der Ver-\n\nwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem Vorstand dieser juris-\n\ntischen Person angehören oder mit solchen Personen im Sinne von Arti-\n\nkel 7 Buchstabe b und c verbunden sind, es sei denn, die Angelegenheit \n\ndiene der Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben. \n\n1 Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegen-\n\nstand, so befinden sich diejenigen Mitglieder im Ausstand, die der Ver-\n\nwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem Vorstand dieser ju-\n\nristischen Person angehören oder mit solchen Personen im Sinne von \n\nArtikel 7 Buchstabe c, d und e verbunden sind, es sei denn, die Angele-\n\ngenheit diene der Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben. \n2 Diese Bestimmung findet sinngemäss auch Anwendung bei der Behand-\n\nlung von Eingaben von Gemeinden und Korporationen, wenn es sich \n\nnicht um Geschäfte handelt, die unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher   \n\noder gemeinnütziger Aufgaben dienen. \n\n \n\n3 Delegierte und Interessenvertreter der in Artikel 1 genannten Gemein-\n\nwesen bzw. Körperschaften und Anstalten sind für Geschäfte ihres Dele-\n\ngationsbereiches jedoch nicht ausstandspflichtig. \n\n \n\nArtikel 9  II. Besondere Ausstandsgründe \n\n a) bei vollziehenden Behörden \n\n \n\n1 Bei Entscheidung von Beschwerden gegen Verfügungen und Erlasse un-\n\ntergeordneter Behörden, Direktionen, Kommissionen oder Amtsstellen \n\nhaben die Mitglieder der Beschwerdeinstanz, die den untergeordneten \n\nBehörden oder Amtsstellen angehören oder angehörten und in der be-\n\ntreffenden Sache handelten, in den Ausstand zu treten. Das rechtliche \n\nGehör ist ihnen in gleicher Weise zu gewähren wie dem Beschwerdefüh-\n\nrer. \n\n \n\n2 Das gleiche gilt bei Beschwerden über die Amtsführung von untergeord-\n\nneten Behörden, Direktionen, Kommissionen und Amtsstellen oder von \n\neinzelnen Mitgliedern. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\nArtikel 105  b) bei richterlichen Behörden  \n\nMitglieder richterlicher Behörden dürfen ihr Amt nicht ausüben in einer \n\nAngelegenheit, in der sie schon in anderer amtlicher Stellung, namentlich \n\nals Mitglied einer vollziehenden Behörde oder einer unteren Instanz, ge-\n\nhandelt haben. \n\n \n\n Artikel 10a Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften (neu) \n\n 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person \n\nmitgewirkt hat, sind aufzuheben, sofern dies eine am Verfahren betei-\n\nligte Person innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstands-\n\ngrund Kenntnis erhalten hat. \n\n 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen dürfen von der entscheiden-\n\nden Instanz berücksichtigt werden. \n\n 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens ent-\n\ndeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision. \n\n \n\nC. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\n Artikel 10b Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n\n Die bei Inkrafttreten dieser Änderung hängigen Verhandlungen, Bera-\n\ntungen und Verfahren richten sich nach neuem Recht. \n\nArtikel 11 Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.  \n\nArtikel 12 Übergangsrecht  \n\nHängige Verhandlungen, Beratungen und Verfahren richten sich nach \n\ndiesem Gesetz, sobald es rechtskräftig ist. \n\n \n\nArtikel 13 Altes Recht  \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle damit im Widerspruch \n\nstehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere: \n\n \n\n\n\n7 \n\na) das Gesetz betreffend den Ausstand in den Behörden vom 4. Mai \n\n1890; \n\nb) Artikel 21 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank vom 19. Mai \n\n1968; \n\nc) Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über den Erwerb des Landrechtes des \n\nKantons Uri vom 5. Mai 1935; \n\nd) Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuch. \n\n \n\n \n\n\n


Brief an die Vernehmlassungsteilnehmer

text: \nKANTON\n\nFINANZDIREKTION\n\nAn dieVernehmlassungsteilnehmer\n\nTeilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n\nAltdorf, 12. März 2020\n\nVernehmlassung «Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohner-\n\ngemeinden»\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer in den vergangenen Monaten zusammen mit Vertretern der Gemeinden erarbeitete Vernehmlas-\n\nsungsbericht zur Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n\n(RRE) wurde vom Regierungsrat am 10. März 2020 zur Vernehmlassung freigegeben. Der Regierungs-\n\nrat hat die Finanzdirektion beauftragt, dasVernehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\nDie Revision drängt sich insbesondere aus folgenden Gründen auf:\n\nDie Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Ur! (FHV; RB 3.2111) hat per 01.01.2019\n\nwesentliche Änderungen erfahren:\n\na) Die Schuldenbremse wurde aus der FHV herausgelöst und in einem separaten Gesetz (Gesetz\n\nüber das Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri; RB 3.2110) verankert.\n\nb) Die Schuldenbremse bzw. «Defizitbeschränkung» wurde gelockert; im Gegenzug verzichtet der\n\nKanton künftig auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente.\n\nc) Mit mehreren Änderungen im Kapitel «Finanzkontrolle» wurde deren Unabhängigkeit gestärkt.\n\nMit Artikel 2, Absatz 4 der FHV wollte der Gesetzgeber, dass u.a. für die Rechnung des Kantons\n\nund der Gemeinden möglichst dieselben Grundsätze gelten.\n\nDas Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2) wurde beim Kanton und den Gemeinden gleichzeitig\n\nper 01.01.2012 eingeführt.\n\nFinanzdirektion\n\nDirektionssekretariat\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf\n\nInternet: www.ur.ch/fd\n\nTelefon:\n\nTelefax:\n\nSachbearbeitung:\nE-Mail:\n\n+41 4l 875 2107\n+41418752143\nRolf Müller\nrolf.mueller@ur.ch\n\n\n\nDie Vergleichbarkeit zwischen den beiden Staatsebenen und insbesondere unter den Gemeinden\n\nkann mit einer einheitlichen Umsetzung erhöht werden.\n\nDie operativen Ergebnisse sollen nicht mehr weiter durch den Effekt von zusätzlich vorgenomme-\n\nnen Abschreibungen verfälscht werden.\n\nDie mit der Teilrevision der FHV zusätzlich gewonnene Transparenz (True and fair View) kann auch\n\nbei den Gemeinden verbessert werden.\n\nDie Gemeinden erhalten mit der vorgeschlagenen Lösung zum Haushaltsgleichgewicht ein verbes-\n\nsertes «Frühwarnsystem».\n\nDie Gemeinden können mit dem neuen Instrument den Finanzhaushalt gezielt und nachhaltig\n\nsteuern.\n\nDie Bürgerinnen und Bürger erhalten aussagekräftige und transparente Informationen.\n\nDie vorliegende Vorlage sieht folgende wesentliche Änderungen vor:\n\nl. Das Haushaltsgleichgewicht soll statt der blassen Vergangenheit (Gesamtergebnisse der letzten\n\nsechs Jahre) auch Budget- bzw. Planjahre mitberücksichtigen; wie dies bereits heute für den Kan-\n\ntön gilt.\n\n2. Die bisherigen, im RRE explizit vorgesehenen Finanzpolitischen Instrumente (Vorfinanzierungen\n\nund zusätzliche Abschreibungen), sollen mit dem neuen Instrument «Finanzpolitische Reserven»\n\nersetzt werden.\n\nDie Lösungsvorschläge wurden am 22. Januar 2020 im Rahmen der Information und Diskussion im\n\nZusammenhang mit der Überarbeitung des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnerge-\n\nmeinden vorgestellt. Zu diesem Treffen waren alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, alle Ver-\n\nantwortlichen der Gemeindekassen und der Urner Gemeindeverband eingeladen. Die Inputs aus der\n\nDiskussion wurden zum Anlass genommen, mit gezielten Fragen (siehe Beilage) Optimierungen vor-\n\nzunehmen, damit den Bedürfnissen der Gemeinden noch besser Rechnung getragen werden kann.\n\nAngesichts der regen Teilnahme an der erwähnten Informations- und Diskussionsrunde verzichtet die\n\nFinanzdirektion während der Vernehmlassungsfrist auf eine weitere Veranstaltung. Sie ist jedoch\n\ngerne bereit, auf Einladung einer Gemeinde oder des Gemeindeverbands an Sitzungen teilzunehmen,\n\num Ihnen die Vorlage im Detail zu erläutern und/oder Fragen zu beantworten. Wenden Sie sich bitte\n\nbei Bedarf an Rolf Müller, Generalsekretär Finanzdirektion, Tel. 041 875 21 07 oder per E-Mail\n\nrolf.mueller@ur.ch.\n\n\n\nGerne erwarten wir Ihre Stellungnahme, mittels beiliegendem Formular «Stellungnahme / Fragebo-\n\ngen für die Gemeinden», bis zum l. Juni 2020. Ihre Antwort senden Sie bitte an das Direktionssekre-\n\ntariat der Finanzdirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf. Wir bitten Sie, uns Ihre Vernehmlas-\n\nsungsantwort auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen (michael.bissig@ur.ch).\n\nFreundliche Grüsse\n\n.Finan^direktion\n\nH ett, Finanzdirektor\n\nBeilagen:\n\n- Bericht für die Vernehmlassung\n\n- Synopse\n\n- Stellungnahme / Fragebogen für die Gemeinden\n\n- Liste der Vernehmlasser\n\n- «altes» Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n\n\n