Traktandenliste

text: \nkorrigierte Fassung  L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 3. September 2008, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n1.1 Vereidigung des Landrats von Bauen \n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n3.1 Polizeigesetz \n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Sicherheitsdirek-\ntion, Attinghausen \n\n \n3.2 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Sicherheitsdirek-\ntion, Attinghausen \n\n \n3.3 Kantonales Registerharmonisierungsgesetz \n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\non, Bürglen \n\n \n3.4 Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung \n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n \n\n\n\n2 \n\n3.5 Änderung der Schulverordnung und der Personalverordnung (Einführung verbindlicher \nBlockzeiten) \n\n \nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n3.6 Erhöhung des Stromtarifs durch das Elektrizitätswerk Altdorf \n \n Baukommission und Landesstatthalter Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n4. Berichte des Regierungsrats \n \n4.1 Bericht des Regierungsrats zur Stellenbewirtschaftung und zum Lohnsystem \n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n \n5.1 Empfehlung Kathrin Möhl, Altdorf, zur Bildung einer paritätisch zusammengesetzten \n\nHärtefallkommission; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n5.2 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum freien Personenverkehr und wirksamem \n\nSchutz vor Lohn- und Sozialdumping; eventuelle Beratung \n \n5.3 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr; eventu-\n\nelle Beratung \n \n5.4 Interpellation Armin Braunwalder, Erstfeld, zur Auflösung des Neat-Kontaktgremiums; \n\neventuelle Beratung \n \n6. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 16. Juli 2008 \n \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Die Präsidentin: Annalise Russi \n \n\n\n


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name: LA.2015-0632 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n3. November 2015\n\nNr. 2015-654 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Matthias Steinegger, Flüelen, zu \nSanierung des Gotthardstrassentunnels; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat \nMatthias Steinegger, Flüelen, als Erstunterzeichnender und 35 weitere Landräte als \nZweitunterzeichnende am 26. August 2015 die Parlamentarische Empfehlung zur Sanierung \ndes Gotthardstrassentunnels eingereicht.\n\nDie Unterzeichnerinnen und Unterzeichner laden den Regierungsrat ein, konstruktiv bei der \nDurchsetzung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet \n(Sanierung Gotthard-Strassentunnel) mit Erstellung einer Sanierungsröhre mitzuwirken, weil \nsie die periodische mehrjährige Schliessung des Gotthard-Strassentunnels für die \nSanierungsarbeiten volkswirtschaftlich, ökologisch und sicherheitsmässig als nicht \nverantwortbar halten.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDas Urner Stimmvolk hat am 15. Mai 2011 über die Volksinitiative der Jungen SVP Uri "Für \nmehr Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft" \nabgestimmt. Die Initiative verlangte damals, dass sich der Kanton Uri mit einer \nStandesinitiative auf Bundesebene dafür einsetze, dass rasch eine zweite Röhre mit zwei \nFahrspuren, aber ohne Kapazitätserhöhung, für den Gotthard-Strassentunnel realisiert \nwürde, um negative Auswirkungen einer Sanierung zu vermeiden und die Erreichbarkeit des \nKantons Uri sicherzustellen. Der Inhalt der Initiative ist praktisch identisch mit demjenigen \nKonzept, das der Bundesrat nun für den Bau einer zweiten Röhre vorschlägt. Die Initiative \nhat bei der Urner Bevölkerung keine Mehrheit gefunden. Ebenso ist der Gegenvorschlag des \n\n\n\n2\n\nRegierungsrats für den Bau einer zweiten Röhre und anschliessender Stilllegung der ersten \nRöhre abgelehnt worden.\n\nDer Ausgang dieser Volksabstimmung ist für den Regierungsrat verbindlich. Für den \nRegierungsrat gibt es keine höhere politische Legitimation als einen Volksentscheid. Der \nRegierungsrat hat sich deshalb seit diesem Entscheid in Nachachtung dieses Volkswillens \nmehrmals öffentlich und gegenüber den Bundesgremien im Rahmen der Vernehmlassung \nzum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr gegen eine zweite Röhre und für eine \nwirtschaftsverträgliche Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ausgesprochen. Diese \nHaltung basiert auf den jahrzehntelangen grundsätzlichen transitpolitischen Positionen des \nKantons Uri und auf Erkenntnissen des vertieften Studiums der einzelnen \nSanierungsvarianten, die der Bericht des Regierungsrats zum Postulat Daniel Furrer \nnochmals ausführlich zusammenfasst. Der Regierungsrat hat sich dabei auch zum Ziel \ngesetzt, sachlich und basierend auf verschiedene Expertisen und Gutachten vertiefte \nÜberlegungen zu seiner Position zu machen, damit bei einem möglichen Nein des Schweizer \nVolks die Interessen des Kantons Uri bestmöglich gewahrt werden können.\n\nFür den Regierungsrat ist dabei vor allem der Zusammenhang zwischen der Sanierung des \nGotthard-Strassentunnels und dem Verlagerungsauftrag von grosser Bedeutung. Die \nSchweiz hat sich entschieden, im alpenquerenden Verkehr auf die Schiene zu setzen und \nhat dazu für Europa über 20 Milliarden Franken investiert. Es gilt, diesen Weg konsequent \nfortzusetzen. In jedem Fall ist am Verlagerungsauftrag festzuhalten und die Fristen sind \neinzuhalten. Der Kanton Uri fordert dazu die Umsetzung weiterer griffiger Massnahmen, wie \nzum Beispiel die Einführung einer Alpentransitbörse. Mit dem 4-Meter-Korridor und dem \nGotthard-Basistunnel werden die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt und die \nVoraussetzungen für den Verlad von Sattelaufliegern bzw. Trailern via Gotthardachse \ngeschaffen.\n\nMit der Realisierung einer zweiten Röhre würden insbesondere die Verlagerungsziele in \nFrage gestellt. Die im Gesetz verankerte Kapazitätslimite bringt längerfristig keine Gewähr. \nEine zweite Röhre erhöht deshalb zwangsläufig die Attraktivität für den Schwerverkehr auf \nder Strasse. Dies wäre ein falsches Zeichen für die europäische Verladerschaft, schwächt \ndie Verlagerungspolitik und die Rentabilität der grossen Investitionen in die NEAT und den 4-\nMeter-Korridor. Umgekehrt gilt: Je besser das verfassungsmässige Verlagerungsziel erreicht \nwerden kann, desto geringer die LKW-Mengen auf der Strasse und desto weniger kritisch die \nAuswirkungen eines Güterverkehrsverlads während einer Sanierung ohne zweite Röhre für \ndie Kantone Uri und Tessin. Eine zweite Röhre reduziert den Stau an den Portalen nicht, \nwenn die gesetzlich festgeschriebene Kapazitätslimite von 1'000 Personenwagen-Einheiten \n\n\n\n3\n\npro Stunde durchgesetzt wird. Auch dem Argument, dass nur mit einer zweiten Röhre die \nSicherheit massgeblich erhöht werden kann, steht die Regierung kritisch gegenüber. Die \nUntersuchungen der bfu (Beratungsstelle für Unfallverhütung) (2013) haben gezeigt, dass \ndie Unfallschwere zwar ohne Gegenverkehr geringer sein dürfte, dieser Sicherheitsgewinn \naber mit nur wenig Mehrverkehr auf den Zufahrtsstrecken wieder kompensiert wird. Auf der \nanderen Seite ist auch zu beachten, dass das heutige Tropfenzählersystem der Sicherheit \ndient. Es wäre zu befürchten, dass mit einer zweiten Röhre dieses Sicherheitssystem \nhinfällig würde, was wiederum die Verkehrsmengen erhöht. Mit der Vergrösserung des \nProfils und den Entwicklungen der Technologie in den nächsten Jahren kann auch in einem \nzweispurigen Tunnel mit Gegenverkehr die Sicherheit erheblich verbessert werden. Zudem \nverursacht eine Sanierung mit einem Verladekonzept auch deutlich weniger Kosten als eine \nzweite Röhre (zirka 1,1 bis 1,5 Milliarden Franken anstatt 2,8 Milliarden Franken).\n\nEin Abweichen von dieser Haltung ohne neue Erkenntnisse würde angesichts des \nMehrheitsentscheids der Urner Bevölkerung die Volksmeinung missachten. Eine plötzliche \nKehrtwende des Regierungsrats wäre unglaubwürdig und entsprechend auch staatspolitisch \nfalsch.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen und als erledigt abzuschreiben.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Rednerliste Session September 2019

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category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 1 - 2019-11\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:02:49 00:00:06 Begrüssung /Tagesordnung Begrüssung\nTraktandenliste, Beschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:03:02 00:02:34 Begrüssung /Tagesordnung Bemerkung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:04:09 00:05:38 Begrüssung /Tagesordnung Bemerkung\n\nLRS Arnold Kristin - 00:00:30 00:07:05 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:28 00:07:29 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP 00:00:22 00:07:35 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRS Arnold Kristin - 00:00:27 00:08:03 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:12 00:08:29 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 00:00:38 00:08:34 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne 00:00:38 00:08:34 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:29 00:09:12 2.1 Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen Wahl, Ansage\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00:00:54 00:09:41 2.1 Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen Wahl, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:03:08 00:10:38 2.1 Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen Wahl, Beschluss\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00:02:21 00:14:21 3.1 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die mitteltiefe Geothermie Einreichung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:13 00:16:44 3.1 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die mitteltiefe Geothermie Einreichung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 00:04:05 00:17:06 3.2 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der Axenstrasse?» Einreichung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 00:21:11 3.2 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der Axenstrasse?» Einreichung PV\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00:03:56 00:21:40 3.3 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse Einreichung PV\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:14 00:25:35 3.3 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse Einreichung PV\n\nLR Steffen Frieda CVP 00:05:31 00:25:59 3.4 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpenraum» Einreichung PV\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 1 - 2019-11\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:56 00:31:31 3.4 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpenraum» Einreichung PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:03:37 00:32:35 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:16 00:36:10 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLR Gisler Hans SVP 00:02:59 00:36:30 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:37 00:39:08 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLR Forte Hugo CVP 00:00:33 00:39:44 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 00:40:15 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLR Rufener Nina FDP 00:01:01 00:40:22 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:16 00:41:23 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 00:00:57 00:41:31 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:42:26 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 00:02:56 00:42:32 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 00:45:27 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:11:03 00:45:39 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:12 00:56:41 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Eintreten, Beschluss\n\nLR Tresch Peter FDP 00:00:30 00:57:45 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:01:34 00:58:17 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 00:59:45 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 00:00:22 00:59:51 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:01:39 01:00:14 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 01:01:48 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:00:30 01:01:58 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 01:02:28 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 1 - 2019-11\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:02:16 01:02:33 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:04:50 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:01:24 01:04:56 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 01:06:20 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Gisler Hans SVP 00:00:56 01:06:28 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 01:07:26 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:01:19 01:07:29 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:02 01:08:45 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Infanger Anton SVP 00:04:53 01:09:58 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:39 01:14:14 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:01:19 01:14:46 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 01:16:06 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Forte Hugo CVP 00:00:25 01:16:09 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 01:16:28 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP 00:01:38 01:16:36 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 01:18:08 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:06:00 01:18:16 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:36 01:24:24 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:03 01:25:06 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Infanger Anton SVP 00:00:18 01:25:10 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:25:27 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:00:47 01:25:33 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 1 - 2019-11\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:35 01:26:22 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Gisler Hans SVP 00:01:57 01:27:01 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:02:08 01:28:59 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Steffen Frieda CVP 00:05:39 01:31:10 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 01:36:49 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:02:15 01:36:58 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 01:39:13 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Arnold Christian SVP 00:02:47 01:39:21 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 01:42:08 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Gaiser Karin CVP 00:01:29 01:42:14 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 01:43:43 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:01:27 01:43:47 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 01:45:15 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Tresch Peter FDP 00:01:06 01:45:18 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:46:28 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Steffen Frieda CVP 00:01:05 01:46:33 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 01:47:39 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:04:48 01:47:46 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:13 01:52:28 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Tresch Peter FDP 00:00:47 01:52:39 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:03 01:53:26 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:02:09 01:53:30 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 1 - 2019-11\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:03 01:55:39 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP 00:01:49 01:55:44 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 01:57:15 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:03:00 01:57:20 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:31 02:00:19 4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) Detailberatung, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 2 - 2019-12\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:41 00:00:04 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 00:04:03 00:00:45 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 00:04:48 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLR Arnold Christian SVP 00:02:02 00:04:53 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 00:06:57 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00:01:15 00:07:06 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:08:21 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00:01:16 00:08:34 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 00:09:44 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:01:02 00:09:50 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:39 00:10:52 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Eintreten, Beschluss\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:03:06 00:12:31 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:19 00:15:35 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLR Arnold Christian SVP 00:00:46 00:15:51 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:16:38 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 2 - 2019-12\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:02:07 00:16:46 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:19 00:18:53 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLR Simmen Petra SVP 00:00:53 00:19:13 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 00:20:05 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP 00:01:28 00:20:10 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 00:21:36 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00:01:53 00:21:41 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:23:34 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:02:22 00:23:40 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 00:26:03 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 00:01:53 00:26:07 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 00:28:00 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:02:18 00:28:06 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:05:37 00:30:25 4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Gesamtbeschluss\n\nLR Tresch Peter FDP 00:05:22 00:36:07 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 00:41:30 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\nLR Epp Bernhard FDP 00:03:26 00:41:41 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 2 - 2019-12\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 00:45:05 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\nLR Christen Franz CVP 00:03:32 00:45:09 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:48:39 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 00:01:38 00:48:44 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 00:50:13 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00:01:01 00:50:25 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:11 00:51:26 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Eintreten, Beschluss\n\nRR Nager Roger FDP 00:05:04 00:51:36 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:52 00:56:41 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLR Bachmann Marcel FDP 00:02:36 00:57:31 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 01:00:00 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLR Tresch Peter FDP 00:02:59 01:00:09 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 01:03:08 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLR Gisler Hans SVP 00:01:09 01:03:18 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 01:04:28 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLR Infanger Anton SVP 00:02:42 01:04:37 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:17 01:07:14 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nRR Camenzind Urban CVP 00:08:00 01:07:32 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:06 01:15:26 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLR Tresch Peter FDP 00:01:31 01:15:31 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:15 01:17:03 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLR Huser Martin SVP 00:01:07 01:17:11 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 01:18:19 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Vormittag 2 - 2019-12\n\nLR Bachmann Marcel FDP 00:00:48 01:18:23 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 01:19:11 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLR Infanger Anton SVP 00:00:41 01:19:18 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:13 01:19:59 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nRR Camenzind Urban CVP 00:03:41 01:20:11 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:02:56 01:23:53 4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans Gesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Nachmittag - 2019-13\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:57 00:00:03 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:01:30 00:01:13 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 00:02:42 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLR Keusch Rafael CVP 00:00:21 00:02:53 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 00:03:13 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 00:00:39 00:03:18 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:46 00:03:57 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 00:01:02 00:04:05 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 00:05:05 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLR Rufener Nina FDP 00:00:21 00:05:11 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:12 00:05:32 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:00:56 00:05:41 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:03:26 00:06:35 4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Furrer Daniel CVP 00:03:10 00:09:58 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:11 00:13:08 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLR Walker Bernhard CVP 00:01:14 00:13:15 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:34 00:14:28 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 00:02:08 00:14:43 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:09 00:16:49 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:22 00:16:59 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:08 00:17:22 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Nachmittag - 2019-13\n\nLR Simmen Georg FDP 00:01:28 00:17:28 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:19 00:18:57 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nRR Jörg Beat CVP 00:10:07 00:19:14 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:06 00:29:20 4.5 Nachtragskredit II/2019 Eintreten, Beschluss\n\nLR Tresch Peter FDP 00:02:50 00:30:00 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 00:32:50 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 00:01:14 00:32:54 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:25 00:34:08 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 00:01:27 00:34:32 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:05 00:35:59 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:03:01 00:36:03 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:07 00:39:04 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLR Gisler Claudia CVP 00:01:05 00:39:11 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:13 00:40:17 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:02:42 00:40:27 4.5 Nachtragskredit II/2019 Detailberatung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:02:41 00:43:09 4.5 Nachtragskredit II/2019 Gesamtbeschluss\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:04:31 00:45:47 5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) Bericht, Antrag\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:23 00:50:18 5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) Bericht, Beschluss\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00:02:06 00:51:39 6.1 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu Unterhaltsarbeiten im Seelisbergtunnel während der gleichzeitigen \nSperrung der Axenstrasse\n\nFragestellung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:04 00:53:43 6.1 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu Unterhaltsarbeiten im Seelisbergtunnel während der gleichzeitigen \nSperrung der Axenstrasse\n\nFragestellung\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:06 00:53:45 6.1 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu Unterhaltsarbeiten im Seelisbergtunnel während der gleichzeitigen \nSperrung der Axenstrasse\n\nFragebeantwortung\n\n\n\nLandratssession vom 4. September 2019 Nachmittag - 2019-13\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:16 00:55:50 6.1 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu Unterhaltsarbeiten im Seelisbergtunnel während der gleichzeitigen \nSperrung der Axenstrasse\n\nFragebeantwortung\n\nLR Arnold Michael CVP 00:01:48 00:56:03 6.2 Frage Michael Arnold, Altdorf, zum Parkverbot für Zweiräder beim Rathaus Fragestellung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:00:10 00:57:51 6.2 Frage Michael Arnold, Altdorf, zum Parkverbot für Zweiräder beim Rathaus Fragestellung\n\nRR Nager Roger FDP 00:03:26 00:57:58 6.2 Frage Michael Arnold, Altdorf, zum Parkverbot für Zweiräder beim Rathaus Fragebeantwortung\n\nLRP Blöchlinger Pascal SVP 00:01:42 01:01:24 Schlusswort Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2019_11\n\tVormitttag 2-2019_12\n\tNachmittag-2019_13\n\n


Protokoll

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text: \nAmtsblatt vom 25. April 2003 \n \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nSitzung vom 7./9. April 2003 \nVorsitz: Landratspräsident Felix Muheim, Altdorf. \n \n1. Sachgeschäfte \n1.1 Die Totalrevision der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der \n\nGrundstücke wird beschlossen (siehe Amtsblatt vom 25. April 2003). \n \n1.2 Der Landrat beschliesst, die Filialschule Meien per 1. August 2003 zu \n\nschliessen (siehe Amtsblatt vom 25. April 2003). \n \n1.3 Der erste Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr 2003 wird \n\ngenehmigt.  \n \n2. Wahlen \n Die Wahl folgender landrätlicher Prüfungskommissionen wird dem \n\nLandratsbüro übertragen: \n- Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und \n\ndie Volksrechte (WAVG) \n- Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes \n- Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung \n \n\n3.  Parlamentarische Vorstösse \n3.1 zur Beratung und Beschlussfassung \n\n- Tourismusmotion Erich Megert, Altdorf, und Ratsmitglieder (eingereicht \nund begründet am 5. Juni 2002). Die Beantwortung durch den \nRegierungsrat ist am 25. März 2003 schriftlich erfolgt. Der Motionär \nbeantragt, die Motion teilweise erheblich zu erklären. Die Motion wird nicht \nerheblich erklärt. \n\n \n- Motion der Parlamentsreformkommission (PRK) zur Entschädigung der \n\nLandratsmitglieder (eingereicht am 13. November 2002). Die \nBeantwortung durch den Regierungsrat ist am 18. Februar 2003 schriftlich \n\n\n\nerfolgt. Die PRK beantragt, die Motion teilweise erheblich zu erklären. Die \nMotion wird mit Direktiven teilweise erheblich erklärt. \n\n \n- Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Einführung von stillen Wahlen auf \n\nkantonaler Ebene (eingereicht und begründet am 27. November 2002). \nDie Beantwortung durch den Regierungsrat ist am 25. Februar 2003 \nschriftlich erfolgt. Die Motion wird erheblich erklärt. \n\n \n- Postulat Berthe Fäh, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Familienpolitik zum \n\nzweiten (eingereicht und begründet am 23. September 2002). Die \nBeantwortung durch den Regierungsrat ist am 25. März 2003 schriftlich \nerfolgt. Das Postulat wird überwiesen.  \n\n \n- Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Zukunft \n\ndes Werkplatzes Uri zweiten (eingereicht und begründet am 11. November \n2002). Die Beantwortung durch den Regierungsrat ist am 25. März 2003 \nschriftlich erfolgt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der \nAntwort des Regierungsrates. \n\n \n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Parlamentarische Empfehlung Oskar Blöchlinger, Altdorf, zum \nkostengünstigen Axenausbau  \n\n- Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, zu den Auswirkungen der San-\nBernardino-Sanierung auf die A2 \n\n- Postulat Paul Jans, Erstfeld, für eine Tourismusabgabe \n- Tourismusmotion II von Erich Megert, Altdorf \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n4. Erteilung des Urner Landrechtes  \n\n Das Urner Landrecht wird erteilt an: \n- Frau Stojak Jelena, wohnhaft in Altdorf \n- Frau Stojak Johanda, wohnhaft in Altdorf \n- Herr Senpinar Mehmet und Ehefrau Senpinar, geb. Atakan, Elif und Töch-\n\nter Senpinar, Ezgi, und Senpinar, Evrim, alle wohnhaft in Altdorf \n- Frau Filipovic geb. Janjic, Jokija,und Söhne Filipovic, Zoran, und Filipovic \n\nMilenko, alle wohnhaft in Altdorf \n- Frau Erdal geb. Acar, Ümit, und Sohn Erdal, Orhan, beide wohnhaft in Alt-\n\ndorf \n \n\n\n\n5. Fragestunde \nElf Fragen werden beantwortet. \n \n\n \nAltdorf, 17. April 2003 \n \nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Landratsprotokoll vom 21. Juni 2017

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 21. Juni 2017\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 21. Juni 2017, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt (bis zur Wahl des neu-\nen Präsidenten)\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen (ab seiner Wahl)\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Elias Arnold, Altdorf (bis 11.00 Uhr)\nNina Marty, Altdorf (ab 09.30 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 24. Mai 2017.\n\nGeschäfte\n\n1. Bestellung der Ratsleitung\n\n1.1 Wahl des Landratspräsidiums\n\n1.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\n1.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\n1.4 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n1.5 Eventuell Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n1.6 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\n\n2\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Beitrag an die kantonale Gewerbeausstellung «Uri 18»; Finanzierungsbeschluss\n\nVolkswirtschaftskommission und Landammann Beat Jörg, Vorsteher des Landammannamts, \nGurtnellen\n\n3.2 Nachtragskredite II/2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung Sportregion Andermatt - Ursern; Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.2 Postulat der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Aufgabenüberprüfung; Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu Forderungen gegenüber der Schwei-\nzerischen Post; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.4 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Entwicklung des Personalaufwands des Labora-\ntoriums der Urkantone; Beratung\n\n4.5 Interpellation Verena Walker, Wassen, zu ärztliche Grundversorgung im Urner Oberland; Bera-\ntung\n\n4.6 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu «Sind Anpassungen bezüglich Interventionskonzept \nSBB Gotthard-Basistunnel notwendig?»; Beratung\n\n4.7 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Forcierte Pauschalbesteuerung in Uri?»; Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, begrüsst zur Juni-Session. Mit verschiedenen Hinwei-\nsen auf bevorstehenden Anlässe des Landrats eröffnet sie die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\n\n\n3\n\nGeschäfte\n\n1. Bestellung der Ratsleitung\n\nSiehe Beilagen\n2 Abschlussrede der Landratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt\n3 Antrittsrede des neu gewählten Landratspräsidenten Christoph Schillig, Flüelen\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, hält Rückblick auf ihr Präsidialjahr.\n\n1.1 Nr. 68 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\nThomas Huwyler, Altdorf, beantragt, für das ganze Traktandum 1 offene Wahl.\n\nOffene Wahl wird mit 62:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\nThomas Huwyler, Altdorf, schlägt Christoph Schillig, Flüelen, zur Wahl als Landratspräsident \nvor.\n\nChristoph Schillig, Flüelen, wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als Landrats-\npräsident gewählt.\n\nDer neu gewählte Landratspräsident dankt für die ehrenvolle Wahl und hält seine Eröffnungs-\nrede.\n\n1.2 Nr. 69 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, schlägt Peter Tresch, Göschenen, zur Wahl als Landratsvizeprä-\nsident vor.\n\nPeter Tresch, Göschenen, wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als Landratsvizepräsident \ngewählt.\n\n1.3 Nr. 70 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\nChristian Arnold, Seedorf, schlägt Pascal Blöchlinger, Altdorf, zur Wahl als 1. Stimmenzähler \nvor.\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als 1. Stimmenzähler ge-\nwählt.\n\n1.4 Nr. 71 L-500 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung/Wahl des 2. Stimmenzählers\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, schlägt Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zur Wahl als weiteres Mitglied in \ndie Ratsleitung und als 2. Stimmenzähler vor.\n\n\n\n4\n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als weiteres Mitglied \nin die Ratsleitung und gleichzeitig als 2. Stimmenzähler (Traktandum 1.6) gewählt. Traktandum \n1.5 entfällt somit.\n\n2. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Nr. 72 L-540 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Standesinitiative gegen das neue EU Waf-\nfenrecht\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Motion vom 21. Juni 2017 mit Begründung\n\n2.2 Nr. 73 L-150 Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu «Koordinati-\non Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine Verschwendung von Steuern und Gebüh-\nren»\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 20. Juni 2017 mit Begründung\n\n2.3 Nr. 74 L-150 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Verwendung des Ausbruchmaterials der \nzweiten Gotthard-Strassenröhre in Uri\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 21. Juni 2017 mit Begründung\n\n2.4 Nr. 75 L-720 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu «STEP 2030/2035 und NEAT-Zulauf-\nstrecke»\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 21. Juni 2017 mit Begründung\n\n2.5 Nr. 76 L-750 Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zu Konzession zur Nutzung der Wasser-\nkraft am Schächen-Unterlauf\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Interpellation vom 21. Juni 2017 mit Begründung\n\nAlois Zurfluh, Attinghausen, beantragt, die Interpellation als dringlich zu erklären.\n\nDer Antrag auf Dringlichkeit der Interpellation wird mit 46:13 Stimmen (1 Enthaltung) abge-\nlehnt.\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n\n\n5\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Nr. 77 L-330 Beitrag an die kantonale Gewerbeausstellung «Uri 18»; Finanzierungsbeschluss\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2017\n10 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 6. Juni 2017\n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, tritt in den Ausstand. Ebenso befindet sich Volkswirt-\nschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, im Ausstand.\n\n3.11 Eintreten\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Marcel Bachmann, Silenen, Verena Walker, Wassen, Nora Sommer, Altdorf, und Hans \nGisler, Schattdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, stellt den Antrag, den Verpflichtungskredit zu reduzieren und den \nKreditbeschluss in Ziffer I. wie folgt zu formulieren:\n\nDer Verpflichtungskredit für die Gewerbeausstellung «Uri 18» soll insgesamt 400'000 Fran-\nken betragen. Dieser setzt sich zusammen aus einem Unterstützungsbeitrag von 300'000 \nFranken an die «Uri 18» sowie 100'000 Franken für einen Auftritt der Kantonalen Verwal-\ntung als Ausstellerin.\n\nDer Antrag wird mit 45:13 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 46:8 Stimmen (5 Enthaltungen):\n\nDem Kreditbeschluss für einen Unterstützungsbeitrag an die Gewerbeausstellung «Uri 18» so-\nwie für einen Auftritt der Kantonalen Verwaltung als Ausstellerin, wie er in der Beilage der Vor-\nlage enthalten ist, wird zugestimmt.\n\n3.2 Nr. 78 L-270 Nachtragskredit für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse \nund dem SBB-Trasse bei Intschi (Nachtragskredite II/2017)\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Mai 2017\n12 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 24. Mai 2017\n\n\n\n6\n\n3.21 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nChristian Schuler, Erstfeld, Ruedi Cathry, Schattdorf, Daniel Furrer, Erstfeld, und Sylvia Läubli \nZiegler, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n3.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDer Nachtragskredit über 1'000'000 Franken gemäss Beilage wird beschlossen.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 79 L-330 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung Sportregion Andermatt - Ursern\n\nSiehe Beilagen\n13 Text des Postulats vom 1. Dezember 2015\n14 Antwort des Regierungsrats vom 23. Mai 2017\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, beantragt, das Postulat teilweise, nämlich nur Ziffer 1 und zwar nur \nwie folgt zu überweisen:\n\n«Erarbeiten einer übergeordneten Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Sportregi-\non Andermatt-Ursern.»\n\nDer Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 29:27 Stimmen (5 Enthaltungen), das Postulat \nteilweise zu überweisen.\n\n4.2 Nr. 80 L-362 Postulat der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Aufgabenüberprüfung\n\nSiehe Beilagen\n15 Text des Postulats vom 14. März 2017\n16 Antwort des Regierungsrats vom 18. April 2017\n17 Ergänzung vom 30. Mai 2017 zur Antwort des Regierungsrats vom 18. April 2017\n\nGeorg Simmen (Präsident der Finanzkommission), Realp, beantragt, das Postulat zu überwei-\n\n\n\n7\n\nsen. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 59:2 Stimmen (1 Enthaltung), das Postulat zu \nüberweisen.\n\n4.3 Nr. 81 L-480 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu Forderungen gegen-\nüber der Schweizerischen Post\n\nSiehe Beilagen\n18 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 13. März 2017\n19 Antwort des Regierungsrats vom 16. Mai 2017\n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen), die Parlamentarische Empfehlung \nzu überweisen.\n\n4.4 Nr. 82 L-540 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Entwicklung des Personalaufwands \ndes Laboratoriums der Urkantone\n\nSiehe Beilagen\n20 Text der Interpellation vom 1. Februar 2017\n21 Antwort des Regierungsrats vom 16. Mai 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n4.5 Nr. 83 L-630 Interpellation Verena Walker, Wassen, zu ärztliche Grundversorgung im Urner \nOberland\n\nSiehe Beilagen\n22 Text der Interpellation vom 1. Februar 2017\n23 Antwort des Regierungsrats vom 16. Mai 2017\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \ndiskutiert.\n\n4.6 Nr. 84 L-720 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu «Sind Anpassungen bezüglich Interventi-\nonskonzept SBB Gotthard-Basistunnel notwendig?»\n\nSiehe Beilagen\n24 Text der Interpellation vom 15 März 2017\n25 Antwort des Regierungsrats vom 25. April 2017\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n\n\n8\n\n4.7 Nr. 85 L-270 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Forcierte Pauschalbesteuerung in \nUri?»\n\nSiehe Beilagen\n26 Text der Interpellation vom 19 April 2017\n27 Antwort des Regierungsrats vom 16. Mai 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n5. Fragestunde\n\nEs wurden keine Fragen gestellt.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, dankt für die angeregten Diskussionen. Mit verschiede-\nnen Hinweisen sowie auf das Fest am Abend in Flüelen schliesst der Landratspräsident die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 21. Juni 2017\n\nDie Präsidentin: Der Präsident:\n\nFrieda Steffen Christoph Schillig\n\nDie Protokollführerin:\n\nKristin Arnold Thalmann\n\n27 Beilagen erwähnt\n\n\n


Landratsprotokoll vom 4. Oktober 2017

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 4. Oktober 2017\n______________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 4. Oktober 2017, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Nicole Cathry, Altdorf\nBruno Christen, Hospental\nMatthias Steineger, Flüelen\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 6. September 2017\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Wahlgeschäfte\n\n2.1 Wahl eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) im \nZusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligung\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n3.2 Kantonsbeitrag für Kunstrasenspielfelder in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\nturdirektion, Gurtnellen\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 Bericht zu Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk (Postulat Claudia Gisler, Bürglen)\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \nErstfeld\n\n4.2 Bericht zu Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden \nBewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorgani-\nsationen (Postulat Claudia Schuler, Seedorf)\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \nErstfeld\n\n4.3 Bericht zur Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf \nin den Kantonen Obwalden und Uri (Postulat Herbert Enz, Schattdorf)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Postulat Peter Tresch, Göschenen, zu «Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri heute und morgen \nauch in den ländlichen Regionen»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Verkehrsgestaltung und Hindernis-\nbauten auf Urner Strassen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.3 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Lösungsansätze für den Verteiler von Asylgesuchen \nim Kanton Uri; Beratung\n\n5.4 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Unterbringung der Flüchtlinge \nund Asylsuchenden im Kanton Uri nach Eklat in Seelisberg; Beratung\n\n5.5 Interpellation Christoph Schillig, Flüelen, zu Kundenorientierung in der Kantonalen Verwaltung; \nBeratung\n\n6. Fragestunde\n\n_______________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, begrüsst zur Oktober-Session. Er verweist auf den An-\nlass mit dem Gemeinderat Zürich, der zu vielen Erfahrungen, interessanten Begegnungen und Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nsprächen führte. Er dankt allen fürs Engagement und betont, wie wertvoll und wie wichtig ein kon-\nstruktiver Austausch ist. Damit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 99 L-540 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu «Untersuchung im BVD Fall von den zwei \nAlpen (Fiseten und Alplen) ruft nach personellen Konsequenzen beim Laboratorium der Urkan-\ntone Brunnen»\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 2. Oktober 2017 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 100 L-721 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Berufliche Integration von Flüchtlingen \nund vorläufig Aufgenommenen\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2017 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 101 L-362 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der Bauplanauflagen via \nwww.ur.ch\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 4. Oktober 2017 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 102 L-630 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Überlaute Motorfahrzeuge\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 4. Oktober 2017 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 103 L-630 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Organisation des Rettungsdienstes \nim Kanton Uri, insbesondere des Urner Oberlands\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 4. Oktober 2017 mit Begründung\n\n1.6 Nr. 104 L-630 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Bahnunfall Andermatt\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2017 mit Begründung\n\n1.7 Nr. 105 L-540 Interpellation Hansueli Gisler, Bürglen, zu Zusammenlegung der Überwachungs-\nzentralen Göschenen - Flüelen\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Interpellation vom 4. Oktober 2017 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Wahlgeschäfte\n\n2.1 Nr. 106 L-362 Wahl eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts\n\nSiehe Beilage\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017\n\nFinanzdirektor Urs Janett, Altdorf, tritt in den Ausstand bei diesem Geschäft.\n\nDer Rat diskutiert.\n\n2.11 Beschluss\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, führt aus, dass diese Wahl gemäss Geschäftsord-\nnung des Landrats zwingend geheim zu erfolgen hat (Art. 136 und 139 GO; RB 2.3121). Er er-\nläutert das Vorgehen. Bei Wahlen gilt das absolute Mehr (Art. 138 GO). Dieses beträgt vorlie-\ngend 31 Stimmen.\n\n1. Für die Genehmigung der Einstellungsverfügungen im Strafverfahren gegen X. Y. und wei-\ntere sowie gegen unbekannt wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechts-\npflege wird lic. iur. Alexandre Vonwil, Jg. 1978, Hergiswil, als ausserordentlicher Ober-\nstaatsanwalt gewählt. (Alexandre Vonwil wird in geheimer Wahl gewählt mit 58 Stim-\nmen.)\n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen. (56:0 \nStimmen, 0 Enthaltungen).\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n3.1 Nr. 107 L-721 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n(RB 20.2202) im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligung\n\nSiehe Beilagen\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Juni 2017\n11 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 23. Au-\n\ngust 2017\n\n3.11 Eintreten\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nKurt Gisler, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, und Markus Zurfluh, At-\ntinghausen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 53:5 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDie Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie sie in der \nBeilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen.\n\n3.2 Nr. 108 L-151 Kantonsbeitrag für Kunstrasenspielfelder in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. August 2017\n13 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 20. September 2017\n\n3.21 Eintreten\n\nBernadette Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\nlen Claudia Gisler, Bürglen, Max Baumann, Spiringen, Cornelia Gamma, Schattdorf, und Nina \nMarty, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.22 Detailberatung\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nEs werden keine Anträge gestellt.\n\n3.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDie Äufnung des Sports-Fonds, wie sie in der Beilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlos-\nsen.\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 Nr. 109 L-540 Bericht zu Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk (Postulat Claudia \nGisler, Bürglen)\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht des Regierungsrats vom 27. Juni 2017\n15 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 11. September 2017\n\n4.11 Eintreten\n\nClaudia Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nAnton Infanger, Bauen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Vom Bericht «Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk» wird «ohne Wertung» \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Claudia Gisler, Bürglen, zu Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk \nwird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n4.2 Nr. 110 L-840 Bericht zu Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgaben-\nübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch \n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nBlaulichtorganisationen (Postulat Claudia Schuler, Seedorf)\n\nSiehe Beilagen\n16 Bericht des Regierungsrats vom 4. Juli 2017\n17 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 11. September 2017\n\n4.21 Eintreten\n\nClaudia Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nToni Gamma, Gurtnellen.\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n4.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Vom Bericht «Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergrei-\nfenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch \nBlaulichtorganisationen» wird «zustimmend» Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten \nbei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planba-\nren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen wird als materiell erledigt am Protokoll ab-\ngeschrieben.\n\n4.3 Nr. 111 L-721 Bericht zur Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- und Be-\ntreuungsbedarf in den Kantonen Obwalden und Uri (Postulat Herbert Enz, Schattdorf)\n\nSiehe Beilagen\n18 Bericht des Regierungsrats vom 13. Juni 2017\n19 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 23. Au-\n\ngust 2017\n\n4.31 Eintreten\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Kurt \nGisler, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.32 Detailberatung\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nKeine Bemerkungen.\n\n4.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Vom Bericht der Hochschule Luzern «Die Situation von Menschen im Erwerbsalter mit ho-\nhem Pflege- und Betreuungsbedarf in den Kantonen Obwalden und Uri» gemäss Beilage \nwird «ohne Wertung» Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürf-\ntige wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Nr. 112 L-720 Postulat Peter Tresch, Göschenen, zu «Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri heute \nund morgen auch in den ländlichen Regionen»\n\nSiehe Beilagen\n20 Text des Postulats vom 15. März 2017\n21 Antwort des Regierungsrats vom 12. September 2017\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen), das Postulat \nzu überweisen.\n\n5.2 Nr. 113 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Verkehrsgestaltung \nund Hindernisbauten auf Urner Strassen\n\nSiehe Beilagen\n22 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 17. April 2017\n23 Antwort des Regierungsrats vom 29. August 2017\n\nHans Gisler, Schattdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Der Rat \ndiskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 49:7 Stimmen (3 Enthaltungen), die Parlamen-\ntarische Empfehlung zu überweisen.\n\nDer Landratspräsident macht Ausführungen zum Ablauf der Beratung der Traktanden 5.3 und 5.4.\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\n5.3 Nr. 114 L-721 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Lösungsansätze für den Verteiler von \nAsylgesuchen im Kanton Uri\n\nSiehe Beilagen\n24 Text der Interpellation vom 28. August 2016\n25 Antwort des Regierungsrats vom 29. August 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n5.4 Nr. 115 L-721 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Unterbringung der \nFlüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri nach Eklat in Seelisberg\n\nSiehe Beilagen\n26 Text der Interpellation vom 31. August 2016\n27 Antwort des Regierungsrats vom 29. August 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \ndiskutiert zu den Traktanden 5.3 und 5.4.\n\n5.5 Nr. 116 L-362 Interpellation Christoph Schillig, Flüelen, zu Kundenorientierung in der Kantona-\nlen Verwaltung\n\nSiehe Beilagen\n28 Text der Interpellation vom 24. Mai 2017\n29 Antwort des Regierungsrats vom 22. August 2017\n\nLandratsvizepräsident Peter Tresch, Göschenen, übernimmt die Leitung des Rats für dieses Traktan-\ndum.\n\nDer Interpellant Christoph Schillig, Flüelen, erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort \ndes Regierungsrats. Der Rat diskutiert.\n\n6. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zu einem möglichen Beitritt des Kantons Uri zur Metropolitan-\nkonferenz. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\n- Christian Arnold, Seedorf, zur Unterstützung der Ausstellung über die Grossraubtiere \n«Wolf, Bär und Luchs». Landammann Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirekti-\non, Gurtnellen, beantwortet die Frage.\n\n- Daniel Furrer, Erstfeld, zu den Kosten für den Ausbau der Axenstrasse sowie zum Stand \ndes Plangenehmigungsverfahrens des Gesamtprojekts. Baudirektor Roger Nager, Ander-\n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nmatt, beantwortet die Frage.\n- Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Übernahme des Präsidiums der Eidgenössischen Natur- \n\nund Heimatschutzkommission (ENHSK) durch Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen. Justizdi-\nrektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Töffli»-Touren, welche die Tourismus Uri AG auf ihrer Web-\nsite als empfehlenswert bewirbt, obwohl Motorfahrräder erhebliche Lärm- und Luftschad-\nstoffemissionen aufweisen. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beant-\nwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nMit verschiedenen Hinweisen schliesst Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 12.30 Uhr\n\n6460 Altdorf, 5. Oktober 2017\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n29 Beilagen erwähnt\n\n\n


Vernehmlassungsvorlage

text: \n  29.06.2016\n\n  Vernehmlassungsvorlage \n \n \nBericht  \n \n- zur Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürger-\n\nrechtsgesetz, KBüG)  \n \n- zur Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürger-\n\nrecht \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 20. Juni 2014 stimmte das Bundesparlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz (BüG; BBl 2014 \n5133) zu. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 die neue Bürgerrechtsverordnung \n(BüV; AS 2016 ...) verabschiedet und beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu set-\nzen. \n \nDas neue Bundesgesetz stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den \nSchweizer Pass erhalten. Die für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung geltenden neuen In-\ntegrationskriterien stimmen inhaltlich zu einem grossen Teil mit den in Uri geltenden Eignungsvo-\nraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht überein. Das geltende Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG; RB 1.4121) bedarf jedoch aus Gründen der Einheitlichkeit \nund zwecks Vermeidung von Auslegungsfragen bei der Rechtsanwendung der Anpassung an das \nneue Bundesrecht. \n \nDas neue Bundesrecht erfordert auf kantonaler Stufe einer Rechtsanpassung. Diese umfasst:  \n \n- eine Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürger-\n\nrechtsgesetz; KBüG; RB 1.4121);  \n- eine neue Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebür-\n\ngerrecht (RB 1.4123). \n \n \nII. Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n \n1. Grundzüge der Vorlage \n \nDie im Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht verankerten Integrationskriterien, die an das \neidgenössische Ausländerrecht angepasst worden sind, stimmen inhaltlich zu einem grossen Teil mit \ndem geltenden urnerischen Recht überein. Das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \nbedarf jedoch aus Gründen der Einheitlichkeit und zwecks Vermeidung von Auslegungsfragen bei der \nRechtsanwendung der Anpassung an das neue Bundesrecht.  \n \n\n\n\n2 \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes werden die Einbürgerungs-\nvoraussetzungen auf Kantons- und Gemeindestufe mit denjenigen für die eidgenössische Einbürge-\nrungsbewilligung abgestimmt und der einheitliche Vollzug durch die zuständigen kantonalen und \nkommunalen Behörden sichergestellt.  \n \nWer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, muss erfolgreich inte-\ngriert sein, mit den schweizerischen, kantonalen und kommunalen Lebensverhältnissen vertraut sein \nsowie keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen. Die im neuen \neidgenössischen Bürgerrechtsgesetz umschriebenen Integrationskriterien werden im Kantonalen \nBürgerrechtsgesetz übernommen.  \n \nDie Gesetzesrevision sieht entsprechend der eidgenössischen Regelung vor, dass die zuständigen Be-\nhörden bei der Beurteilung der Sprachkompetenzen und der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähig-\nkeit die individuellen Verhältnisse der einbürgerungswilligen Person berücksichtigen. Können diese \nEinbürgerungskriterien aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönli-\nchen Umständen nicht erfüllt werden, so stellt dies nicht von vornherein ein Einbürgerungshindernis \ndar.  \n \nDas Bundesrecht verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass bei der Einbürgerung im Kanton und \nin der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird. Legt der Gemeinderat den Stimmberechtigten an \nder Gemeindeversammlung das Einbürgerungsgesuch zum Entscheid vor, so hat er diesen die Anga-\nben, die zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen erforderlich sind (z.B. Staatsangehörig-\nkeit, Aufenthaltsdauer), bekannt zu geben. Speziell sensible Daten, die nicht im Zusammenhang mit \nder Prüfung des Einbürgerungsgesuchs stehen, sind von einer zulässigen Weitergabe ausgenommen.  \n \n2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \nZum Ingress \n \nMit dem Erlass des neuen Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht wurde das bisherige Bür-\ngerrechtsgesetz aufgehoben. Im Ingress des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist deshalb auf das \nneue Bundesgesetz zu verweisen.  \n \nZu Artikel 5 \n \nGemäss Artikel 11 BüG sind materielle Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilli-\ngung des Bundes eine erfolgreiche Integration, das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensver-\nhältnissen sowie die Tatsache, dass durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller keine Gefähr-\ndung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz ausgeht. Die entworfene Bestimmung über-\nnimmt für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht die erwähnten Anforderungen des Bundes.  \n \nZu Artikel 5a \n \nDie Terminologie der Integrationskriterien wird derjenigen des Artikels 12 BüG angeglichen. So wird \nder Begriff «eingegliedert» durch denjenigen der «erfolgreichen Integration» ersetzt. Eine erfolgrei-\nche Integration zeigt sich insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der \n\n\n\n3 \n\nRespektierung der Werte der Bundesverfassung, in der Fähigkeit, sich in der deutschen Sprache zu \nverständigen und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und in \nder Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemanns, der eingetrage-\nnen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die el-\nterliche Sorge ausgeübt wird.  \n \nEine körperliche, psychische oder geistige Behinderung, aber auch eine chronische Krankheit kann \ndazu führen, dass eine Person aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, die Integrationskrite-\nrien, die wie in Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe c und d genannt werden, nicht oder nur teilweise erfül-\nlen kann. Dies ist etwa der Fall bei kognitiven Beeinträchtigungen, die das Erlernen der deutschen \nSprache und die Möglichkeit, sich in dieser zu verständigen, aber auch die Teilnahme am Wirtschafts-\nleben oder den Erwerb von Bildung im Allgemeinen erschweren oder verunmöglichen.  \n \nLiegt eine solche Einschränkung aufgrund einer Behinderung vor, kann das Einfordern der Integrati-\nonskriterien zu einer Benachteiligung von Personen mit Behinderungen beim Erwerb des Bürger-\nrechts führen; in einigen Fällen mag die Einschränkung Personen mit einer Behinderung gar vollstän-\ndig von der Möglichkeit, das Bürgerrecht zu erwerben, ausschliessen. Sofern sich eine Benachteili-\ngung nicht mit qualifizierten Gründen rechtfertigen lässt, stellt dies eine nach Artikel 8 Absatz 2 Bun-\ndesverfassung (SR 101) unzulässige (indirekte) Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dar, wie \ndas Bundesgericht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraus-\nsetzung einer Einbürgerung festgestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16.12.2008, BGE 135 I \n49 ff.). \n \nAbsatz 3 ermächtigt den Landrat, durch Verordnung die Voraussetzungen für die Erteilung des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts näher zu regeln.  \n \nZu Artikel 8 Absatz 4 und 5 \n \nArtikel 17 BüG verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in \nder Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird. Nebst der Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsdauer \nsind den Stimmberechtigten Angaben, die erforderlich sind zur Beurteilung der Einbürgerungsvo-\nraussetzungen, insbesondere der erfolgreichen Integration, bekannt zu geben. Speziell sensible Da-\nten, die nicht im Zusammenhang mit der Prüfung des Einbürgerungsgesuchs stehen, sind von einer \nzulässigen Weitergabe ausgenommen. Dies betrifft beispielsweise die anerkanntermassen als beson-\nders schützenswert bezeichneten Personendaten wie Daten über Gesundheit, ethnische Zugehörig-\nkeit, religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten.  \n \nZu Artikel 19 \n \nDiese Bestimmung entspricht Artikel 50 BüG. Vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einge-\nreichte Gesuche werden demnach bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des \nbisherigen Rechts behandelt.  \n \n \n\n\n\n4 \n\nIII. Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht  \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Entwurf der neuen Verordnung lehnt sich bei der Umschreibung der Eignungsvoraussetzungen \nsoweit als möglich an die neue Bürgerrechtsverordnung des Bundesrats an.  \n \nWer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, muss mit den lokalen \nLebensverhältnissen vertraut sein sowie keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der \nSchweiz darstellen. Die Integrationskriterien umfassen die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenz, die Teilnahme \nam Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sowie die Förderung und Unterstützung der Fami-\nlienintegration.  \n \n2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \nZu Artikel 1 Gegenstand \n \nDie entworfene Bestimmung verdeutlicht, dass sie die für den Erwerb des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts geltenden Eignungsvoraussetzungen näher ausführt.  \n \nZu Artikel 2 Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen \n \nDas Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen (Art. 5 Bstb. b KBüG) wird wie folgt konkretisiert: Ein-\nbürgerungswillige Personen müssen Kenntnisse über die geografischen, historischen, politischen und \ngesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Uri und in der Gemeinde haben, am sozia-\nlen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen sowie regelmässige Kontakte zu Schweizerin-\nnen und Schweizern innerhalb des Kantons und der Gemeinde pflegen.  \n \nFür die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts wird eine lokale Integration vorausgesetzt \n(d.h. die Bewerberin oder der Bewerber muss zusätzlich mit den kommunalen und kantonalen Ver-\nhältnissen vertraut sein).  \n \nGemäss Artikel 2 Absatz 2 BüV können die Kantone die Grundkenntnisse der geografischen, histori-\nschen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz im Rahmen von obligatorischen \nStaatskundetests prüfen. Sieht ein Kanton einen entsprechenden Test vor, so hat er nach Artikel 2 \nAbsatz 2 BüV sicherzustellen, dass die Bewerberin oder der Bewerber sich mit Hilfe von geeigneten \nHilfsmitteln oder Kursen auf den Test vorbereiten kann und sie oder er einen solchen Test bestehen \nkann, mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen.  \n \nDer Kanton Uri kannte schon bisher einen Staatskundetest und bietet durch das berufliche Weiter-\nbildungszentrum (BWZ) entsprechende Vorbereitungskurse an.  \n \nDie Gründe, welche nach Absatz 4 eine Person vom Test befreien, entsprechen dem Artikel 6 in der \ngeltenden kantonalen Verordnung.  \n \n\n\n\n5 \n\nZu Artikel 3 Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit \n \nFür die Einbürgerung von Bedeutung ist, dass die einbürgerungswillige Person das Gewaltmonopol \ndes Staates akzeptiert und dass ihr Verhalten auf das Vorhandensein der in einer Demokratie not-\nwendigen minimalen Diskursbereitschaft schliessen lässt. Einbürgerungswillige Personen, deren Hal-\ntung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst bzw. wo be-\ngründete Zweifel bestehen, dass sie die Sicherheitsinteressen der Schweiz wahren, sollen von der \nEinbürgerung ausgeschlossen bleiben.  \n \nZur Bejahung einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz genügen konkrete \nAnhaltspunkte. Eine strafrechtliche Verurteilung der einbürgerungswilligen Person ist somit für die \nVerweigerung einer Einbürgerung nicht erforderlich.  \n \nIm Rahmen der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ist das Staatssekretariat für \nMigration (SEM) zuständig für die Beurteilung einer Sicherheitsgefährdung. Es holt heue regelmässig \ndie Stellungnahme des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und bei Bedarf des Bundesamtes für \nPolizei (fedpol) ein.  \n \nZu Artikel 4 Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n \nEine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist insbesondere gegeben bei Missachtung \nvon gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen sowie bei Nichterfüllung von öffent-\nlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Verpflichtungen. Ein Verstoss liegt weiter auch dann vor, \nwenn die betroffene Person beispielsweise Kriegsverbrechen oder ähnlich schwere Verbrechen billigt \noder dafür wirbt.  \n \nEine Einbürgerung ist ausgeschlossen, solange ein Eintrag im Strafregister (Strafregister-\nInformationssystem VOSTRA) besteht, der für die Einbürgerungsbehörden des Bundes und der Kan-\ntone einsehbar ist.  \n \nZu Artikel 5 Respektierung der Werte der Bundesverfassung \n \nDer unbestimmte Rechtsbegriff der Respektierung der Werte der Bundesverfassung findet sich be-\nreits im Ausländerrecht, zum Beispiel bei den Grundsätzen der Integration (Art. 4 Abs. 1 AuG) oder \nbei den Voraussetzungen zur Erteilung einer vorzeitigen Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 4 \nAuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bstb. a VZAE). Eine Verletzung der Werte der Bundesverfassung ist heute \netwa dann zu bejahen, wenn Ausländerinnen und Ausländer die fundamentalen Grundsätze der De-\nmokratie, der Selbstbestimmung oder Gleichstellung von Mann und Frau missachten.  \n \nZu Artikel 6 Sprachnachweis \n \nEinbürgerungswillige Personen müssen in der deutschen Sprache mündliche Sprachkompetenzen \nmindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem \nReferenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) des Euro-\nparats nachweisen. Dialektkenntnisse werden für eine Einbürgerung nicht vorausgesetzt.  \n \n\n\n\n6 \n\nMit den Referenzniveaus B1 und A2 im Bereich der Einbürgerungen wird sichergestellt, dass einbür-\ngerungswillige Personen über genügend Sprachkenntnisse verfügen, um grundsätzlich die meisten \nSituationen bewältigen zu können, denen sie im Alltag, etwa am Wohnort, am Arbeitsort oder un-\nterwegs im öffentlichen Raum, begegnen. Der Kanton Uri sah bereits bisher mündliche Sprachkom-\npetenzen auf dem Referenzniveau B1 vor.  \n \nDie mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen sind nachzuweisen. Dieser Nachweis ist er-\nbracht, wenn einer der in Absatz 2 Buchstabe a bis d umschriebenen Fallkonstellationen vorliegt.  \n \nZu Artikel 7 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung \n \nDie Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts setzt weiter die Teilnahme am Wirtschaftsle-\nben oder am Erwerb von Bildung voraus.  \n \nDie einbürgerungswillige Person muss grundsätzlich aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, das heisst \nim engeren Sinn am Erwerbsleben und somit für sich und für ihre Familie aufkommen können durch \nEinkommen. Der Nachweis hiefür ist zum Beispiel ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis oder eine \nselbstständige Erwerbstätigkeit. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit soll \nauch dann als erfüllt gelten, wenn einbürgerungswillige Personen die Lebenskosten und Unterhalts-\nverpflichtungen bestreiten können durch eigenes Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein An-\nspruch besteht (z.B. Sozialversicherungen, Unterhaltsleistungen gemäss Zivilgesetzbuch [ZGB; SR \n210]). Damit werden Ausländerinnen und Ausländer, die über genügende finanzielle Mittel verfügen \nund keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, wie beispielsweise Rentenbezüger oder Vermögende, nicht \nvon vorne herein von einer Einbürgerung ausgeschlossen. Der Bezug von Sozialhilfe stellt hingegen \ngrundsätzlich ein Einbürgerungshindernis dar, da die betroffenen Personen nicht in der Lage sind, ih-\nren Lebensunterhalt alleine zu bestreiten, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurücker-\nstattet.  \n \nDie entsprechend dem Bundesrecht formulierte Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend Artikel \n9 der geltenden Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebür-\ngerrecht. Zusätzlich wird die bisherige kantonale Regelung übernommen, wonach das Betreibungsre-\ngister für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs sowie während des Einbürgerungsver-\nfahrens keine Einträge von Verlustscheinen und keine Einträge von Betreibungen von öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften sowie von Versicherungen der obligatorischen Krankenversicherung und \nkeine fälligen Steuerforderungen aufweisen darf.  \n \nZu Artikel 8 Förderung der Integration der Familienmitglieder \n \nEinbürgerungswillige Personen sollen sich nicht nur um ihre eigene Integration bemühen, sondern \nauch um jene ihrer Familie. Artikel 5a BüG nennt die Förderung der Integration der Familienmitglie-\nder als Einbürgerungsvoraussetzung ausdrücklich. In der Praxis wurde eine solche Integrationsförde-\nrung bereits heute geprüft. Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen eines Einbürgerungsverfah-\nrens fest, dass zum Beispiel der gesuchstellende Ehemann die Integration seiner Frau in die schwei-\nzerischen Lebensverhältnisse ablehnt, so gilt er als nicht integriert und die Einbürgerung wird verwei-\ngert.  \n \n\n\n\n7 \n\nZu Artikel 9 Abweichung von den Integrationskriterien \n \nBei der Beurteilung der Sprachkompetenzen und der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit (Art. \n5a Abs. 1 Bstb. c und d KBüG) sollen die zuständigen Behörden die individuellen Verhältnisse der ein-\nbürgerungswilligen Person berücksichtigen; sie haben hier einen gewissen Ermessensspielraum.  \n \nZu Artikel 10 Aufhebung bisherigen Rechts  \n \nDie bisherige Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht wird aufgehoben.  \n \nZu Artikel 11 Inkrafttreten  \n \nDie Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht in Kraft.  \n \n \n \n \n \n \nAnhänge \n1)  Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n2)  Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht  \n\n\n


Landratsprotokoll vom 12. Dezember 2018

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 12. Dezember 2018 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 12. Dezember 2018, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Peter Tresch, Göschenen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Claudia Gisler, Bürglen \n\n Alex Inderkum, Schattdorf \n\n Rolf Jauch, Silenen \n\n Nora Sommer, Altdorf \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 14. November 2018 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri im 2019 (Spitalkredit \n\n2019) \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n Budget 2019 des Kantons \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Motion Georg Simmen, Realp, für eine lawinensichere Böschen (Strasse zwischen Hospental \n\nund Realp); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Peter Tresch, Göschenen, begrüsst zur Dezember-Session. Er erwähnt die Bundes-\n\nratswahlen, bei denen es Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen mit ihrer Kandidatur bis ins Finale ge-\n\nschafft hat. Mit ihr als Botschafterin habe Uri mit Stolz feststellen können, dass aus dem Kanton Uri \n\nauch Positives berichtet werden könne. Nun aber freue er sich, dass der Landrat auch weiterhin vom \n\nEngagement der Justizdirektorin für den Kanton Uri profitieren könne. Unter herzlichem Applaus \n\nübergibt der Landratspräsident Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen ein Präsent. Schliesslich weist der \n\nLandratspräsident noch darauf hin, dass er Tele 1 die Bewilligung für Bildaufnahmen erteilt hat. Da-\n\nmit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 103 L-362 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Soft-\n\nware» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 12. Dezember 2018 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 104 L-150 Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der Velo-\n\nverbindung Seedorf - Altdorf \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 10. Dezember 2018 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 105 L-150 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines si-\n\ncheren und intakten Urner Strassennetzes \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 12. Dezember 2018 mit Begründung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 106 L-630 Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri im \n\n2019 (Spitalkredit 2019) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. August 2018 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 15. November 2018 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristoph Schillig, Flüelen, Hansheiri Ziegler, Silenen, Nicole Cathry, Altdorf, und Kurt Gisler, \n\nAltdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\nDem Kantonsspital Uri wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Mass-\n\ngabe des Leistungsprogramms für das Jahr 2019 eine Abgeltung von 4'900'000 Franken ge-\n\nwährt. \n\n \n\n2.2 Nr. 107 L-270 Budget 2019 des Kantons \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Oktober 2018 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 19. November 2018 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Arnold, Seedorf, Thomas Sicher, Altdorf, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, und Alois Zur-\n\nfluh, Attinghausen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert das Vorgehen für die Beratung des Budgets. \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\n \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, stellt den Antrag, diese Budgetposition um 700'000 Franken zu \n\nerhöhen und damit den Kantonsbeitrag von 4.5 Mio. auf 5.2 Mio. Franken zu erhöhen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 48:11 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2610.3130.13 Kantonspolizei: Projekte Polizei XXI \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Finanzkommission vor, die Position um 10'000 Franken zu reduzieren. \n\n \n\nDer Antrag der Finanzkommission wird mit 32:27 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2645.3170.01 Jagd: Reisekosten und Spesen \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Finanzkommission vor, die Position um 10'000 Franken zu reduzieren. \n\n \n\nDer Antrag der Finanzkommission wird mit 39:20 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nZiffer 1: Verpflichtungskredite \n\n \n\nVerpflichtungskredit Nr. 1: Microsoft Enterprise Agreement (2019 bis 2021) \n\n \n\nDer Landrat stimmt dem Verpflichtungskredit Nr. 1 mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zu. \n\n \n\nVerpflichtungskredit Nr. 2: Beitrag an Dampfbahn Furka-Bergstrecke AG für die Sanierung des \n\nScheiteltunnels (2019 bis 2022) \n\n \n\nDer Landrat stimmt dem Verpflichtungskredit Nr. 2 mit 58:1 Stimmen (0 Enthaltungen) zu. \n\n \n\nVerpflichtungskredit Nr. 3: Vereinbarung Fachapplikation Langsamverkehr MISTRA 2019 bis \n\n2023 \n\n \n\nDer Landrat stimmt dem Verpflichtungskredit Nr. 3 mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zu. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nVerpflichtungskredit Nr. 4: Gastauftritt am Sechseläuten 2020; neue Ausgabe von 200'000 \n\nFranken \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Finanzkommission vor, den Verpflichtungskredit Nr. 4 (Gastauftritt am \n\nSechseläuten 2020) nicht zu genehmigen.  \n\n \n\nDer Minderheitsantrag der Finanzkommission entspricht dem regierungsrätlichen Antrag, \n\nnämlich 200'000 Franken für den Gastauftritt am Sechseläuten 2020 zu genehmigen. \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, stellt den Antrag, für den Gastauftritt am Sechseläuten einen Ver-\n\npflichtungskredit in der Höhe von 120'000 Franken zu sprechen. \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert das Abstimmungsprozedere. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung obsiegt der Antrag Hansueli Gisler (120'000 Franken) gegenüber \n\ndem Antrag der Finanzkommission (Verpflichtungskredit nicht genehmigen) mit 44:10 Stim-\n\nmen (5 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird der obsiegende Antrag von Hansueli Gisler (120'000 \n\nFranken) dem Antrag der Regierung gegenübergestellt, der auch dem Minderheitsantrag der \n\nFinanzkommission (200'000 Franken) entspricht. Der Antrag von Hansueli Gisler unterliegt mit \n\n16:38 Stimmen (5 Enthaltungen). Damit stimmt der Landrat auch dem Verpflichtungskredit \n\nNr.  4 (Gastauftritt am Sechseläuten 2020) zu. \n\n \n\nSomit genehmigt der Landrat alle vier in der Beilage zum Antrag der Finanzkommission aufge-\n\nführten Verpflichtungskredite. \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nDer Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kan-\n\nton Uri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2019 auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer festge-\n\nsetzt (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\nZiffer 3 \n\n \n\nDie Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und das \n\nSchwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\n\ntrag und Globalbudget bestimmt (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\nZiffer 4 \n\n \n\nDas Budget des Kantons Uri für das Jahr 2019, das mit einem Selbstfinanzierungssaldo (Fehlbe-\n\ntrag) von -41'613'463 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Gesamtergebnis der Erfolgs-\n\nrechnung (Defizit) beträgt -4'258'330 Franken. Der Ausgabenüberschuss der Investitionsrech-\n\nnung (Nettoinvestitionen) beträgt 48'164'900 (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n2.3 Nr. 108 L-270 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 6. November 2018 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 19. November 2018 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Ruedi Cathry, Schattdorf, Bernhard Walker, Isenthal, und Sylvia \n\nLäubli Ziegler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2019 bis 2022 vom 6. November 2018 wird «ohne Wertung» zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 109 L-272 Motion Georg Simmen, Realp, für eine lawinensichere Böschen (Strasse zwi-\n\nschen Hospental und Realp) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 21. Mai 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 6. November 2018 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 31:27 Stimmen (1 Enthaltung) nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs werden keine Fragen gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nSchluss \n\n \n\nDemission von Landrätin Daniela Planzer, Schattdorf \n\n \n\nLandratspräsident Peter Tresch gibt die Demission von Landrätin Daniela Planzer, Schattdorf, per \n\nEnde 2018 bekannt. Der Landratspräsident dankt Daniela Planzer für ihren Einsatz als Landrätin und \n\nwünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Mit einem herzlichen Applaus wird Daniela Planzer verab-\n\nschiedet. \n\n \n\nDer Landratspräsident dankt allen für das engagierte Mitmachen. Mit den besten Wünschen für eine \n\nbesinnliche Adventszeit und schöne Weihnachtstage schliesst er die Session. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 13. Dezember 2018 \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n12 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 12. Dezember 2018\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 12. Dezember 2018, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri im 2019 (Spitalkredit 2019)\n\t2.2 Budget 2019 des Kantons\n\t2.3 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Motion Georg Simmen, Realp, für eine lawinensichere Böschen (Strasse zwischen Hospental und Realp); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n\t4. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 103 L-362 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Software»\n\t1.2 Nr. 104 L-150 Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der Veloverbindung Seedorf - Altdorf\n\t1.3 Nr. 105 L-150 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 106 L-630 Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri im 2019 (Spitalkredit 2019)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 107 L-270 Budget 2019 des Kantons\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 108 L-270 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 109 L-272 Motion Georg Simmen, Realp, für eine lawinensichere Böschen (Strasse zwischen Hospental und Realp)\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t12 Beilagen erwähnt\n\n