II. Motionstext

text: \nMotion \n\nFür eine kantonale Energiegesellschaft \n\nDer Regierungsrat wird gernäss Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung beauftragt, dem \nLandrat die Rechtsgrundlagen für die Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft \nzu unterbreiten. Die Energiegesellschaft soll die in unserem Kanton vorhandenen \nEnergieressourcen (Wasser, Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse, Tunnelabwärme etc.) \nim Interesse der Urner Bevölkerung nutzen und vermarkten sowie Energiecontracting \nund ähnliche Geschäfte betreiben können. Sie soll allein oder zusammen mit Korpora•\ntionen und Gemeinden und/oder ihren Energiegesellschaften die Mehrheit von neuen \nund bestehenden Energieunternehmen sowie der heimfallenden Kraftwerke überneh•\nmen können. Es sollen keine Konzessionen mehr an Gesellschaften erteilt werden, die \nsich mehrheitlich in privater Hand befinden, es sei denn, dass im Einzelfall der Nutzen \neiner privaten Lösung für den Kanton nachweislich grösser ist. \n\nBegründung \n\nAusser den Gemeindewerken von Erstfeld und Göschenen sowie dem Kraftwerk Urseren \nund einigen gemeindeeigenen Trinkwasserkraftwerken sind alle Urner Kraftwerke mehrheit•\nlich im Besitz ausserkantonaler Gesellschaften oder der SBB. Nur gerade 18% der Urner \nWasserkraft sind in Urner Hand (inkl. Gemeinden und Korporationen), und nur für 6% \nder Produktion hat der Kanton Energiebezugsrechte ( Gesamtenergiestrategie Uri, S. 90). \n\nDer Kanton Wallis mit ähnlichen Strukturen wie Uri stellt in seiner Wasserkraftstrategie von \n2011 fest, dass im Jahr 2008 rund 80% des Walliser Wertschöpfungspotentials in der Grös•\nsenordnung von einigen hundert Millionen Franken ausserkantonal realisiert worden sind! \n(Wasserkraftstrategie Wallis, S. 28/29) Auch das Wertschöpfungspotential der wichtigen Ur•\nner Ressorurce Wasser wird grossenteils ausserhalb Uris realisiert. Der Kanton Graubün•\nden holt mit der Repower AG, die zu 58,3% dem Kanton gehört und von der Produkti•\non bis zum internationalen Handel tätig ist, für sich dreieinhalb mal mehr Wertschöp•\nfung heraus als mit den Partnerwerken, welche ihre Stromproduktion ausserhalb \nGraubündens verwerten. (Wasserkraftstrategie Wallis, S. 52). \n\nDie Walliser Wasserkraftstrategie strebt darum an, dass die Stromproduktion nach \nden Heimfällen zu mindestens 60% in öffentlicher Hand sein soll. Das geht weit über \ndas von der Urner Gesamtenergiestrategie anvisierte Ziel von Energiebezugsrechten in der \nGrössenordnung von 20-30 hinaus. Selbst die Eignerstrategie für die Urner Wasserkraftnut•\nzung des Regierungsrates von 2008 sieht das Optimum für Uri bei weit höheren Werten. Die \nUrner Gesamtenergiestrategie stellt richtig fest, dass Uri heute keinen entscheidenden Ein•\nfluss auf die Energieverrechnungspreise zwischen Produktionswerk und Abnehmerwerk hat, \nweil der Kanton in keinem Werk eine Mehrheitsbeteiligung besitzt (S. 44). Dies muss sich \nändern! Dann wird es auch mehr Sinn machen, Regierungsräte in Verwaltungsräte von \nEnergiegesellschaften zu delegieren. \n\nZurzeit liegen beim Kanton rund zwei Dutzend Konzessionsgesuche für neue Wasser•\nkraftnutzungen vor. Wenn der Kanton die vorhandenen Ressourcen selber ausbeutet, so \n\n\n\nkönnen der Kanton und seine Bevölkerung insgesamt mehr profitieren, als wenn private (und \nmeist ausserkantonale) Energiegesellschaften diese Funktion übernehmen und die Gewinne \ngrossenteils ausserkantonal anfallen. \n\nDie Konzessionen für die grossen Kraftwerke werden 2043 an heimfallen. Danach ist \nder Kanton frei, auch diese Wasserkraft selber zu nutzen. ln der Regel beginnt das Feil•\nschen um die Verlängerung der Konzessionen schon zwanzig Jahre oder mehr vor dem Aus•\nlaufen. Dem Kanton fehlen zurzeit aber noch die organisatorischen Voraussetzungen, die in \nder Gesamtenergiestrategie Uri gefordert werden (S. 1 09). Explizit wird dort die Gründung \neiner eigenständigen Verwertungsgesellschaft "Urelectra" angeregt, in die die kantonalen \nBeteiligungen und die Energiebezugsrechte eingebracht werden könnten, um sie besser zu \nverwerten (S. 1 07). Die gleiche Gesellschaft könnte aber nach dem Vorbild der Repower AG \nauch gleich die Produktion oder die Mehrheitsbeteiligung an Produktionsgesellschaften \nübernehmen, damit Uri möglichst von der ganzen Wertschöpfungskette profitieren kann. Der \nKanton könnte sich mehr Einnahmen verschaffen, ohne auch noch den kleinsten Bach ver•\nstromen und ohne die Steuern erhöhen zu müssen. \n\nDie aktuelle Diskussion um die Energiestrategie 2050 und den Atomausstieg bzw. den \nEinstieg in die neuen erneuerbaren Energien gibt den Energieressourcen, die im Kanton Uri \nvorhanden sind, einen neuen Wert. Uri hat noch gewisse Reserven im Bereich Wasserkraft, \naber auch für die Ausbeutung der Sonnenenergie ist Uri besser gelegen als viele andere \nRegionen der Schweiz. Eine mehrheitlich in kantonaler Hand befindliche Energiegesellschaft \nkann auch gezielt den Umbau der eigenen Energielandschaft vorantreiben, indem sie bei•\nspielsweise mit Energiecontracting dazu beiträgt, dass möglichst viele Hausdächer für die \nStromerzeugung oder die Warmwassererzeugung genutzt werden. Eine kant. Gesellschaft \nkann dabei Knowhow und Kapital einbringen. \n\nDamit die kant. Energiegesellschaft möglichst schnell ihr eigenes Knowhow auf- und aus•\nbauen und bis zu den grossen Heimfällen genügend Finanzkraft erlangen kann, könnte eine \nFusion mit bestehenden öffentlichen Gesellschaften (Kraftwerke von Urner Gemeinden \nund Korporationen) sinnvoll sein. \n\nAltdorf, 22.Mai 2013 \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeie er: \n\ntl~ f;/~;-\nDaniel Furrer, Erstfeld (CVP-Fraktion) Alf Arnold, Altdorf (SP/Grüne-Fraktion) \n\nc \n\n\n


Tonjournal_November 2024

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parent_type: meeting

category_de: Tonjournal

format: application/pdf

text: \nLandratssession vom 13. November 2024 Vormittag 1 - 2024_18\n\nNr. Traktandum Beginn\n\nBegrüssung, Tagesordnung 00:00:00\n\n1 Neue parlamentarische Vorstösse 00:04:53\n\n2 Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1\nGesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\n(2. Lesung)\n00:12:37\n\n2.2\nGesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\n(Kinderbetreuungsgesetz)\n00:24:27\n\n\n\nLandratssession vom 13. November 2024 Vormittag 2 - 2024_19\n\nNr. Traktandum Beginn\n\n2.3\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri \n\nin den Jahren 2022 und 2023\n00:00:00\n\n2.4\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri \n\nin den Jahren 2022 und 2023\n00:16:07\n\n2.5 Nachtragskredite IV/2024 00:27:14\n\n2.6\nMotion Andreas Gisler, Seedorf, über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der Urner Kantonalbank; Antwort des \n\nRegierungsrats und Antrag zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstrategie i. S. «Vergütung der Geschäftsleitung»\n00:35:06\n\n3 Berichte des Regierungsrats\n\n3.1\n\nWirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und \n\nden Urner Gemeinden 2020 bis 2023 (Wirkungsbericht 2024) 01:08:43\n\n4 Schriftliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1\nInterparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - \n\nFachhochschule Zentralschweiz\n01:37:51\n\n5 Parlamentarische Vorstösse\n\n\n\nLandratssession vom 13. November 2024 Vormittag 2 - 2024_19\n\n5.1\n\nMotion Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, zur Schliessung der rechtlichen Lücke bei \n\nder gemeindlichen Initiative; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit 01:44:46\n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu General Abonnement \n\nder Auto AG Uri für Seniorinnen und Senioren; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n01:50:38\n\n6 Fragestunde 01:57:15\n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 4. Oktober 2021 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nin den grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 17. November 2021, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n2.2 Schaffung einer befristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle beim Landgericht Uri \n\n \n\nFinanzkommission und Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Altdorf \n\n \n\n2.3 Nachtragskredite IV/2021 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Spitalkommission \n\n \n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentralschwei-\n\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n3.3 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zu Kostenlose Corona-Tests bis zum voll-\n\nendeten 25. Altersjahr; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zum Schuldenerlass Schifffahrtsgesellschaft des Vierwald-\n\nstättersees (SGV) AG; Beratung \n\n \n\n\n\n2 \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. September 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDie Präsidentin: Sylvia Läubli Ziegler \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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parent_type: affair

name: Antrag an den Landrat zur Teilrevision EnG und EnV

text: \n 1 \n  \n\n  \n\n \n\nBeilage 2 \n\n \n\n \n\nVorlage für Vernehmlassung \n \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n______________________________ \n \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des Energiegesetzes und zur \n\nEnergieverordnung (aufgrund des Referendums gegen die Energieverordnung)  \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nGegen die vom Landrat am 15. November 2023 verabschiedete Energieverordnung wurde das Refe-\n\nrendum ergriffen. Begründet wurde dies mit der unverhältnismässigen Pflicht zur Nutzung der Son-\n\nnenenergie. Die Anliegen und Forderungen des Referendumskomitees richten sich aus der Sicht des \n\nRegierungsrats nicht allein gegen die kantonale Energieverordnung, sondern auch gegen die Pflicht \n\nzur Nutzung der Sonnenenergie im neuen Energiegesetz, welches durch das Urner Stimmvolk im Okto-\n\nber 2023 angenommen wurde. Damit die Forderungen des Referendums rechtssicher umgesetzt wer-\n\nden können, beantragt der Regierungsrat beim Landrat gleichzeitig mit der Anpassung der Energie-\n\nverordnung eine Teilrevision des neuen kantonalen Energiegesetzes. Anders lassen sich die beiden de-\n\nmokratisch verabschiedeten Volksentscheide nicht in Einklang bringen. Die Teilrevision des Energiege-\n\nsetzes ist dem Urner Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Urner Stimmvolk hat am 22. Oktober 2023 das neue kantonale Energiegesetz (EnG, RB 40.7211) \n\nmit 68,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dieses Gesetz wurde vom Regierungsrat bisher nicht in \n\nKraft gesetzt, da die Energieverordnung mit den Ausführungsbestimmungen noch nicht rechtskräftig \n\nvorliegt. Gegen die Energieverordnung, welche der Landrat am 15. November 2023 mit 50:4 Stim-\n\nmen verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen. Das Volk hat das Referendum mit 64,2 Pro-\n\nzent Ja-Stimmenanteil gutgeheissen und damit die kantonale Energieverordnung abgelehnt.  \n\n \n\nDas Referendumskomitee führt als Grund für das Referendum die «unverhältnismässige Pflicht zur \n\nNutzung der Sonnenenergie an», welche ab einer anrechenbaren Gebäudefläche1 von 100 m2 gelte. \n\n                                                             \n1 Die anrechenbare Gebäudefläche entspricht etwa der Gebäudegrundrissfläche (dem «Fussabdruck») auf dem Terrain.  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nBeilage 2 \n\nDas Hauptanliegen des Komitees ist, die Grenze auf eine anrechenbaren Gebäudefläche von 300 m2 \n\nanzuheben. Dieses Anliegen wurde bereits im Landrat bei der Beratung der Energieverordnung in \n\nForm eines Antrags der Baukommission vorgebracht. Der kantonale Rechtsdienst hat den Antrag auf \n\nAnfrage eines Landratsmitglieds vor der Debatte als nicht mit dem kantonalen Energiegesetz verein-\n\nbar eingestuft. Der Landrat hat den Antrag daraufhin knapp abgelehnt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich die durch das Referendumskomitee erneut themati-\n\nsierte Grenze ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 300 m2 nicht mit dem kantonalen Energie-\n\ngesetz vereinbaren lässt. Damit würden über 90 Prozent der Gebäude von der im kantonalen Ener-\n\ngiegesetz verankerten Pflicht befreit. Die Pflicht würde damit faktisch aufgehoben.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb vor, auch den Artikel 13 des kantonalen Energiegesetzes, welcher \n\nheute die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie enthält, dahingehend anzupassen, damit die Grenze \n\nvon 300 m2 in der Energieverordnung rechtssicher umgesetzt werden kann. Die Teilrevision des kan-\n\ntonalen Energiegesetzes untersteht der Volksabstimmung und die Energieverordnung unterliegt dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n \n\n2. Situation heute \n\n \n\nIm Kanton Uri gilt bereits heute eine Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie. Diese ist in Artikel 45a \n\ndes eidgenössischen Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) verankert und bezieht sich auf Neubauten. Sie \n\ngilt seit dem 1. Januar 2023 für diejenigen vier Kantone, welche bis zu diesem Zeitpunkt der Inkraft-\n\nsetzung keine im kantonalen Recht verankerte Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie hatten. Sie \n\nwurde durch den Regierungsrat in Form des Artikels 29a ins geltende Energiereglement übernom-\n\nmen. Diese Pflicht gilt für Neubauten ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 300 m2. Diese bun-\n\ndesrechtliche Vorgabe kann nicht durch kantonale Vorgaben geschmälert werden: Die Kantone kön-\n\nnen die Grenze tiefer ansetzen, dürfen sie aber nicht generell erhöhen.   \n\n \n\n3. Erläuterungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes \n\n \n\nDas neue kantonale Energiegesetz sieht eine generelle Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie für \n\nNeubauten, Erweiterungen und bei Dachsanierungen vor. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die \n\nAnlagen nicht wirtschaftlich sind. In der Energieverordnung, gegen welche das Referendum ergriffen \n\nwurde, waren Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche bis zu 100 m2 ausgenommen. Neu \n\nsollen alle Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche kleiner als 300 m2 ausgenommen wer-\n\nden, was auf über 90 Prozent der bestehenden Bauten im Kanton Uri zutrifft. Damit die weitergehen-\n\nden Ausnahmen in der Energieverordnung rechtssicher umgesetzt werden können, schlägt der Regie-\n\nrungsrat deshalb folgende Anpassungen von Artikel 13 EnG vor: \n\n3.1. Überschrift von Artikel 13, Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden  \n\n \n\nDas Wort Pflicht wurde aus der Überschrift gestrichen.  \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nBeilage 2 \n\n3.2. Artikel 13 Absatz 1 & 2, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und \n\nDachsanierungen \n\n \n\nBeide Absätze enthalten neu die Formulierung «ab einer minimalen anrechenbaren Gebäudefläche». \n\nDamit wird auf Stufe des kantonalen Energiegesetzes geregelt, dass nur Gebäude ab einer bestimm-\n\nten Grösse betroffen sind. Es gibt keine generelle Anforderung für alle Gebäudegrössen. Gemäss Arti-\n\nkel 13 Absatz 3 EnG bestimmt der Landrat in der Energieverordnung, ab welcher Gebäudegrösse die \n\nSonnenenergie genutzt werden muss. Als Bemessungsgrösse gilt die anrechenbare Gebäudefläche. \n\nDiese ist auch die Bemessungsgrösse für die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie in der Energiege-\n\nsetzgebung des Bundes.  \n\n \n\n3.3. Artikel 13 Absatz 3 \n\n \n\nDer im bisherigen neuen Energiegesetz enthaltene Absatz 3 sieht Ausnahmen von der Nutzung der \n\nSonnenenergie vor, wenn sie  \n\n \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; oder \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist.  \n\nNeu sind diese Ausnahmen aus folgenden Gründen nicht mehr enthalten: \n\n \n\nPunkt a) muss auch ohne Nennung erfüllt werden. Wenn es Vorschriften gibt, welche dem kantona-\n\nlen Energiegesetz übergeordnet sind, haben diese ohne Erwähnung Vorrang. \n\n \n\nPunkt b) setzt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung voraus, die für die Bauherrschaft wie auch für die \n\nVollzugsbehörde (aktuell die Gemeindebaubehörde) einen Aufwand bedeutet. Der bürokratische \n\nAufwand wurde auch durch das Referendumskomitee bemängelt. Die Wirtschaftlichkeit einer Photo-\n\nvoltaikanlage ist ausserdem von vielen Faktoren abhängig und laufenden Schwankungen unterwor-\n\nfen: Dem Strompreis, der Rückspeisevergütung des nicht selbst verbrauchten Stroms, der Anteil des \n\nselbst verbrauchten Stroms, die Kosten der Anlage, der Standort der Anlage und weiteren Parame-\n\ntern.  \n\n \n\nAbsatz 3 enthält neu den Umfang der Detailbestimmungen des Landrats vom bisherigen Absatz 4. \n\nNeu regelt der Landrat die minimale Gebäudegrösse, ab welcher die Nutzung der Sonnenenergie vor-\n\ngeschrieben ist. Die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Tragbarkeit entfällt, da diese nicht mehr \n\nin der Vorlage enthalten ist.  \n\n \n\n4. Erläuterungen zur Energieverordnung \n\n4.1. Artikel 21 Absätze 1 bis 3, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und ein-\n\ngreifenden Dachsanierungen.  \n\nDie Anforderung an die Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen sowie bei eingrei-\n\nfenden Dachsanierungen gilt neu für Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche grösser als \n\n300 m2 statt wie bisher ab 100 m2.  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nBeilage 2 \n\n4.2. Artikel 22, Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie  \n\n \n\nMit der Änderung des Energiegesetzes entfällt die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit als Ausnah-\n\nmegrund. Deshalb entfällt Artikel 22 in der Energieverordnung, welcher den Berechnungsgang der \n\nwirtschaftlichen Verhältnismässigkeit festgelegt hatte. Es werden auch keine weiteren Bestimmun-\n\ngen zu den Rechenwerten mehr benötigt.  \n\n \n\n5. Ergebnisse und Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung \n\n \n\n[wird nach der Vernehmlassung erstellt]  \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Vorlage des kantonalen Energiegesetzes mit der Revision des Artikels 13, Nutzung der Son-\n\nnenenergie bei Gebäuden, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.  \n\n \n\n2. Die Energieverordnung wird beschlossen, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Vorlage Teilrevision kantonales Energiegesetz (Beilage 1) \n\n- kantonale Energieverordnung (Beilage 2) \n\n- Synopse Energiegesetz (Beilage 3) \n\n- Synopse Energieverordnung (Beilage 4) \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Situation heute\n\t3. Erläuterungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes\n\t3.1. Überschrift von Artikel 13, Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden\n\t3.2. Artikel 13 Absatz 1 & 2, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und Dachsanierungen\n\t3.3. Artikel 13 Absatz 3\n\n\t4. Erläuterungen zur Energieverordnung\n\t4.1. Artikel 21 Absätze 1 bis 3, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und eingreifenden Dachsanierungen.\n\t4.2. Artikel 22, Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie\n\n\t5. Ergebnisse und Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2012-0513 I. 2. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n24. Mai 2016\n\nNr. 2016-327 R-151-24 2. Bericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus \nHolzgang, Altdorf); überarbeitete Version\n\nI. Zusammenfassung\n\nAn der Session des Landrats vom 6. Juni 2012 reichte Landrat Markus Holzgang, Altdorf, eine Motion \nfür ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal ein. Der Regierungsrat wird darin ersucht, konkrete \nStandorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen und in den Richtplan \naufzunehmen. Der Landrat erklärte die Motion auf entsprechenden Antrag des Regierungsrats am \n14. November 2012 für erheblich.\n\nEine Projektgruppe erarbeitete aufgrund von Rückmeldungen der Sportvereine den Inhalt eines \nmöglichen regionalen Sportzentrums. Mittels einer Standortstudie - ohne Einbezug von \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern - wurden verschiedene Standorte aus \nraumplanrechtlicher Sicht geprüft.\n\nDie entworfene Skizze für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal wurde schliesslich in eine \nVernehmlassung bei den Gemeinden des Talbodens bis Silenen gegeben.\n\nAufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung, aber auch aufgrund der in der Zwischenzeit erfolgten \nInvestitionen in Sportanlagen, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Bedarf für ein \nregionales Sportzentrum nicht gegeben ist und somit auf eine raumplanerische Festlegung im \nRichtplan verzichtet werden soll.\n\nOffen ist zurzeit das Problem fehlender Fussballplätze. Hier scheint es aufgrund der getätigten \nAbklärungen möglich zu sein, eine raumplanerisch sinnvolle Lösung mit einem Minimum an \nLandverbrauch realisieren zu können, indem zwei bestehende Naturrasenfelder auf Kunstrasen \numgerüstet und zwei zusätzliche Kunstrasenfelder (eines davon ist in Erstfeld in Planung) neu zu \nbauen.\n\nDer Regierungsrat unterbreitete dem Landrat auf die Session vom 27. Januar 2016 eine erste Version \ndes vorliegenden Berichts. Der Landrat nahm das Geschäft nicht auf die Traktandenliste. Der \nvorliegende Bericht wurde gegenüber der Version vom 7. Dezember 2015 um Ausführungen zur \n\n\n\n \n\n \n\nStandortstudie ergänzt (siehe Kapitel 2.3.2). Zudem liegt dem Bericht die Standortstudie bei. Ergänzt \nwurde zudem das Kapitel 3.\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ...............................................................................................................3\n1. Ausgangslage............................................................................................................................3\n2. Vorgenommene Abklärungen..................................................................................................3\n2.1. Vorgehensplan .........................................................................................................................3\n2.2. Skizzierung eines regionalen Sportzentrums ...........................................................................4\n2.2.1. Umfang eines möglichen Sportzentrums.................................................................................4\n2.2.2. Investitionskosten ....................................................................................................................5\n2.2.3. Kosten für den Betrieb .............................................................................................................6\n2.2.4. Mögliches Modell für eine Trägerschaft ..................................................................................7\n2.3. Raumplanerische Überlegungen..............................................................................................7\n2.3.1. Kantonaler Richtplan................................................................................................................7\n2.3.2. Standortstudie «Regionales Sportzentrum unteres Reusstal» ................................................8\n2.4. Ergebnis einer Vernehmlassung...............................................................................................9\n2.5. In der Zwischenzeit realisierte Anlagen - Problem Fussballplätze .........................................11\n3. Beurteilung der Situation aus Sicht des Regierungsrats ........................................................12\n4. Antrag ....................................................................................................................................13\n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen\n\nAbbildung 1 Vorgehen gemäss Beschluss des Regierungsrats ........................................................4\nAbbildung 2 Übersicht über potenzielle Standorte .........................................................................8\n\nTabelle 1 Flächenbedarf für ein regionales Sportzentrum...............................................................5\nTabelle 2 Grobe Kostenschätzung für ein regionales Sportzentrum (ohne Landkauf) ....................5\nTabelle 3 Übersicht planerische Machbarkeit .................................................................................9\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 6. Juni 2012 hat Landrat Markus Holzgang, Altdorf, eine Motion für ein regionales Sportzentrum \nunteres Reusstal eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, konkrete Standorte für \nein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen und in den Richtplan \naufzunehmen. Ein Ausgangspunkt für die Motion ist der Umstand, dass im Urner Unterland durch \nden Verkauf des entsprechenden Areals in Schattdorf (Kastelen) auf das Frühjahr 2013 vier \nFussballfelder nicht mehr benutzt werden konnten. Dem Landrat sollen innerhalb von zwei Jahren \ndie entsprechende Richtplananpassung zur Genehmigung unterbreitet und folgende Punkte \nzwingend berücksichtigt werden:\n\n- Es sind mögliche Standorte für ein regionales Sportzentrum im Urner Talboden zu evaluieren \nund zu prüfen. Standorte wie Moosbad, Hellgasse Ost, Attinghausen, Eyschachen und Rynächt \nsind zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit einem umfassenden Konzept sind auch mehrere \nStandorte sowie der Einbezug bestehender Anlagen möglich.\n\n- Die Angebote sind zusammen mit den Gemeinden und den Vereinen zu koordinieren und auf-\neinander abzustimmen. Künftige Entwicklungen sind entsprechend zu berücksichtigen.\n\n- Die Erschliessung der Standorte für MIV, ÖV, Velos und Fussgänger muss aufgezeigt und gelöst \nwerden.\n\n- Es sind mit der Standortevaluation Überlegungen des Landabtauschs und/oder allfälliger \nUmzonungen miteinzubeziehen.\n\nDer Landrat erklärte die Motion auf entsprechenden Antrag des Regierungsrats an seiner Sitzung \nvom 14. November 2012 als erheblich.\n\n2. Vorgenommene Abklärungen\n\n2.1. Vorgehensplan\n\nAn seiner Sitzung vom 5. Februar 2013 beschloss der Regierungsrat die Projektorganisation für die \nUmsetzung der Motion von Markus Holzgang (RRB Nr. 2013-61). Er legte fest, dass das Projekt in \nfolgenden Etappen auszuführen sei:\n\n1. Klärung, ob ein Bedarf für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal besteht und ob \nChancen bestehen, eine Trägerschaft bilden zu können, die ein solches Sportzentrum betreiben \nund finanzieren will.\n- Wenn nein, soll das Projekt beendet werden und das Ergebnis dem Landrat mit einem \n\nBericht zur Kenntnis gebracht werden.\n\n2. Wenn ja, sollen die weiteren Arbeiten an die Hand genommen werden:\n- Suche nach Standorten mit Ausarbeitung einer Empfehlung.\n- Ausarbeitung eines Vorschlags für die Trägerschaft und die Finanzierung.\n\n3\n\n\n\n \n\n \n\n3. Wenn es sich zeigt, dass eine Anpassung des Richtplans notwendig ist, ist dem Landrat eine \nentsprechende Anpassung zu beantragen. Wenn keine Anpassung des Richtplans notwendig ist, \nsoll das Ergebnis dem Landrat in einem Bericht zur Kenntnis gebracht werden.\n\nDie nachstehende Abbildung 1 zeigt das Vorgehen gemäss Beschluss des Regierungsrats.\n\nAbbildung 1 Vorgehen gemäss Beschluss des Regierungsrats\n\nAnalyse des Bedarfs und Klärung Grund-\nbereitschaft für mögliche Trägerschaft\n\nBedarf /\nBereischaft\nvorhanden?\n\nBericht an den\nLandrat\n\nSuche von \nStandorten\n\nStandorte\nmöglich?\n\nnein\n\nja\n\nBericht an den\nLandratnein\n\nEntwicklung Trägerschaft \nund Finanzierungskonzept\n\nVorschlag für Trägerschaft \nund Finanzierung\n\nStandortempfehlung, Vorschlag zur \nplanerischen Umsetzung und \n\nKostenschätzung\n\nAnpassung \nRichtplan \n\nnotwendig?\n\nBericht an den\nLandrat\n\nRichtplan an LR\nUmsetzung durch \nTrägerschaft und \n\nStandortgemeinde\n\nnein\n\nja\n\nja\n\nkoordiniert\n\n2.2. Skizzierung eines regionalen Sportzentrums\n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) setzte eine Projektgruppe ein, welche die konkreten Arbeiten \nan die Hand nahm. Die Projektgruppe traf sich zu drei Sitzungen. Vor der ersten Sitzung führte die \nBKD am 27. März 2013 ein Hearing mit den Urner Sportverbänden durch, um deren Bedürfnisse für \nein regionales Sportzentrum zu eruieren. Basierend auf den Ergebnissen skizzierte die Projektgruppe \nein mögliches regionales Sportzentrum.\n\n2.2.1. Umfang eines möglichen Sportzentrums\n\nGemäss den Rückmeldungen der Vereine und Verbände besteht Bedarf für eine regionale \nSportanlage, die vor allem die Bedürfnisse nach verbesserten Trainingsmöglichkeiten abdeckt. Dieses \n\n4\n\n\n\n \n\n \n\nTrainingszentrum soll gemäss Vereinen enthalten:\n\n- Drei bis vier Fussballtrainingsfelder Kunstrasen, FIFA-Norm, 70x105 m.\n- Eine Grosssporthalle 49x28x9 m, unterteilbar, ohne Tribüne.\n- Eine Indoor-Schiessanlage Luftdruck und Kleinkaliber 10 m, 25 m, 50 m.\n- Eine Kletterwand indoor, 12 m Kletterhöhe, Kletterbreite 30 m.\n- Basisinfrastruktur mit Garderoben, Duschen, Theorieraum, Geräteräumen, Logistik.\n- Parkplätze für PW, Motos, Velos, Anbindung an den ÖV.\n\nDer so definierte Umfang des regionalen Sportzentrums diente als Arbeitsgrundlage für erste \nStandortüberlegungen und die Abklärung der Bereitschaft zur Beteiligung an einer gemeinsamen \nTrägerschaft durch den Kanton, die Gemeinden und die Sportvereine.\n\nDer Bedarf an Baugrund für die Erstellung eines solchen Trainingszentrums ist sehr gross (Tabelle 1).\n\nTabelle 1 Flächenbedarf für ein regionales Sportzentrum\n\nAnlagenteile Raumbedarf netto mit Umgebung\nVier Fussballfelder Kunstrasen 29'400 m2 35'000 m2\n\nGrosssporthalle 49x28x9 m 2'400 m2 3'000 m2\n\nParkplätze, Verkehrsflächen 1'000 m2 für 40 Parkplätze 2'500 m2\n\nTotal Raumbedarf 40'500 m2\n\nJe nach Standort und Situation ergeben sich zusätzliche Flächen für die Erschliessung und \nUmgebungsgestaltung.\n\n2.2.2. Investitionskosten\n\nDie nachstehende Tabelle 2 ermöglicht eine grobe Schätzung der Kosten für den Bau eines \nregionalen Sportzentrums. Dabei handelt es sich um eine Kostenschätzung ohne die Kosten \nraumplanerischer Verfahren, der Land- und Erschliessungskosten und ohne die Kosten der \nBasisinfrastruktur und der Parkierung.\n\nTabelle 2 Grobe Kostenschätzung für ein regionales Sportzentrum (ohne Landkauf)\n\nAnlagenteile Einzelkosten Gesamtkosten\nFussballfeld mit Unterbau (vier Felder) 1'200'000 Franken für \n\n70x105 m\nFr.    4'800'000\n\nGrosssporthalle 49x28x9 m Fr.    9'000'000\nIndoor-Schiessanlage 50 m Fr.    2'000'000\nKletterwand indoor 30x12 m in bestehendem Gebäude Fr.       200'000\nTotalaufwand Kosten Fr.  16'000'000\n\nDie Baukosten würden rund 16 Mio. Franken betragen (ohne Land- und Erschliessungskosten, \nBasisinfrastruktur, Parkierung).\n\n5\n\n\n\n \n\n \n\nDie Kosten für den Kauf des Lands sind sehr schwierig abzuschätzen, doch dürften sich diese auf \nmindestens 4 Mio. Franken voranschlagen, womit sich eine gesamte Investitionssumme von zirka 20 \nMio. Franken ergibt.\n\nJe nach Ausführungsstandard und Qualitätsansprüchen variieren die Kosten sehr stark. Die \ngenannten Grössenordnungen richten sich nach bestehenden Anlagen, die in den letzten Jahren \nerstellt wurden oder sie beruhen auf Herstellerangaben im Bereich Kunstrasenfelder.\n\nGrundsätzlich soll nicht der Kanton als Bauherr eines regionalen Sportzentrums auftreten, da dies \nkeine Kantonsaufgabe ist (vgl. Aufgabenteilung hinten). Im Vordergrund stehen dafür die Standort- \noder Trägergemeinden respektive eine geeignete privatrechtliche Trägerschaft (siehe dazu auch \n2.2.4). Der Kanton wird sich subsidiär über den Sport-Fonds respektive über allfällige weitere \nBeiträge an den Investitionskosten beteiligen.\n\n2.2.3. Kosten für den Betrieb\n\nNeben den Investitionskosten sind auch die Kosten für den laufenden Betrieb und den Unterhalt \nschwierig abzuschätzen. Je nach Bauweise und Qualität der verbauten Materialien und den \ntechnischen und elektronischen Installationen variieren die Betriebs- und Unterhaltskosten sehr \nstark. Unterschiede in der Belastungsintensität einer Anlage können in der Regel vernachlässigt \nwerden. Beim Stand der heutigen Technik geht man davon aus, dass beispielsweise ein \nTurnhallenboden und ein Kunstrasenfussballfeld eine Lebensdauer von zehn bis zwölf Jahren \nerreichen können. Im Vergleich dazu sind es meist die Personalkosten, die den Hauptanteil der \nBetriebskosten verursachen.\n\nDie Gemeinde Altdorf rechnet für die geplante Dreifachhalle Hagen mit jährlichen Kosten von rund \n220'000 Franken (Personalkosten für die Bewartung, Gebäudeunterhalt, Energie, Heizung, Wasser, \nVersicherung).\n\nAls weiteren Hinweis und als Referenzanlage für in etwa zu erwartende Betriebs- und \nUnterhaltskosten kann die Sportanlage Wintersried in Schwyz beigezogen werden. Pro Jahr fallen auf \nder 5 ha grossen Sportanlage Betriebskosten in der Höhe von 225'000 Franken an. Darin enthalten \nsind Personalkosten von rund 150'000 Franken. Beim Wintersried handelt es sich um eine \nAussensportanlage mit einem Tribünentrakt, jedoch ohne Turnhalle.\n\nDie Sportanlage Eichli in Stans wird von der Gemeinde Stans betrieben und unterhalten. Sie besteht \naus einer Dreifach-Turnhalle mit separatem Schwingkeller und separater Druckluftschiessanlage. Die \nAussenanlagen bestehen aus drei Fussballfeldern, einem Allwetterplatz und Leichtathletikanlagen für \neinige Wurf-, Stoss- und Sprungdisziplinen. Für die Innen- und Aussenanlagen entstehen der \nGemeinde Stans jährliche Betriebs- und Unterhaltskosten von 1,3 Mio. Franken. Davon entfallen 60 \nProzent oder 780'000 Franken auf die Halle und 40 Prozent oder 520'000 Franken auf die \nAussenanlagen. Die Personalkosten für die Bewartung der Anlagen sind darin enthalten. Die hohen \nKosten der Halle lassen sich darin begründen, dass die Eichli-Halle über eine ausziehbare Tribüne \nverfügt und für vielerlei aussersportliche Anlässe das ganze Jahr über genutzt wird. Für die \nUmnutzung und die baulichen Massnahmen fallen sehr viele Betriebsstunden für die Anlagewarte an.\n\n6\n\n\n\n \n\n \n\nDie regionale Sportanlage in Sarnen wurde nach dem Hochwasser des Jahrs 2005 neu konzipiert und \nmehrheitlich auch neu gebaut. So umfasst die Anlage unter anderem eine Dreifach-Turnhalle und \neine angebaute Einfach-Halle sowie zwei Naturrasenfussballfelder und ein Kunstrasenfussballfeld. \nEine homologierte 400-m-Laufbahn und ein Garderobentrakt mit acht Kabinen komplettieren die \nAnlage. Für den Hallenbereich fallen jährliche Kosten von 450'000 Franken an. Die Aussenanlagen \nverursachen Kosten von 300'000 Franken. Die Personalkosten sind in diesen Beträgen enthalten. Für \ndie Aussenanlagen ist die Gemeinde Sarnen zuständig. Die Sporthalle wird durch den Kanton \nunterhalten und finanziert.\n\n2.2.4. Mögliches Modell für eine Trägerschaft\n\nIm Vordergrund für den Betrieb eines regionalen Sportzentrums steht eine privatrechtliche \nTrägerschaft (Stiftung, Genossenschaft, Verein). Denkbar ist auch, dass die regionale Anlage durch \ndie Standortgemeinde betrieben wird und dass diese dafür eine Abgeltung erhält.\n\nDie Sportanlage Wintersried in Schwyz wird in der Rechtsform einer Stiftung betrieben. In die \nStiftung eingebunden sind die Trägerschaften Bezirk Schwyz, Gemeinde Schwyz, umliegende \nbeteiligte Gemeinden (fünf) und der Kanton Schwyz (Kantonsrechnung und Lotteriefonds).\n\n2.3. Raumplanerische Überlegungen\n\n2.3.1. Kantonaler Richtplan\n\nDie übergeordnete räumliche Strategie des Regierungsrats1 aus dem Jahr 2012 im Zusammenhang \nmit öffentlichen Bauten und Anlagen hält fest, dass Standortentscheide für öffentliche Bauten und \nAnlagen auf die angestrebte Raum- und Zentrenstruktur abgestimmt werden. Die Realisierung und \nder Betrieb der öffentlichen Bauten und Anlagen erfolgen bedürfnisgerecht, wirtschaftlich und \numweltschonend.\n\nBei Bedarf sind für die öffentlichen Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen. \nInsbesondere sollen regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden, Einrichtungen wie Schulen, \nFreizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung mit dem öffentlichen Verkehr und dem \nLangsamverkehr gut erreichbar sein, öffentliche Bauten und Anlagen in erster Linie auf \nüberkommunaler Ebene geplant und realisiert und nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen \nLebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten \nwerden.\n\nDie Abstimmungsanweisung 3.3-2 sieht vor, dass der Kanton die Gemeinden bei der Klärung der \nStandortfrage für eine regionale Sportstätte im unteren Reusstal, unter Berücksichtigung einer \noptimalen Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr, unterstützt. Die \nlaufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion Markus Holzgang entsprechen damit der \nAbstimmungsanweisung des kantonalen Richtplans.\n\n1 Richtungsweisende Festlegung Kapitel 3.3 Öffentliche Bauten und Anlagen\n\n7\n\n\n\n \n\n \n\n2.3.2. Standortstudie «Regionales Sportzentrum unteres Reusstal»\n\nIm Zusammenhang mit den Abklärungen der Projektgruppe hat das Amt für Raumentwicklung (ARE) \neine Standortstudie (Beilage) über mögliche Standorte einer regionalen Sportanlage im unteren \nReusstal erstellen lassen. Ziel der Standortstudie war es, in einer groben Übersicht einen möglichst \nbreiten Fächer an Standortmöglichkeiten für die Umsetzung einer allfälligen regionalen Sportanlage \naufzuzeigen. Die Studie erfolgte ohne Miteinbezug der Standortgemeinden und Grundeigentümer. In \ndie Standortstudie wurden sämtliche Standorte miteinbezogen, die in den vergangenen Diskussionen \nals mögliche Standorte genannt wurden. Zudem wurden weitere Standorte geprüft, so dass die \nStandortstudie einen umfassenden Überblick über Standortvarianten für ein regionales \nSportzentrum im unteren Reusstal gibt.\n\nAbbildung 2 Übersicht über potenzielle Standorte\n\nAus planerischer Sicht sind neben dem Flächenbedarf vor allem die aus dem Richtplan abgeleiteten \nKriterien für die Standorteignung relevant. Es handelt sich dabei um den Erhalt der \nFruchtfolgeflächen, den Bezug zu den Siedlungsgebieten/Siedlungsbegrenzungslinien, die \nErreichbarkeit mit den verschiedenen Verkehrsträgern sowie die Abstimmung mit den \n\n8\n\n\n\n \n\n \n\nEntwicklungsschwerpunkten. Anhand dieser Kriterien können die Standorte bezüglich ihrer \nplanerischen Eignung grob eingeteilt werden. Nicht weiterverfolgt werden sollen Standorte, die \ngrundlegende Konflikte zu verbindlichen gesetzlichen oder raumplanerischen Grundlagen aufweisen.\n\nTabelle 3 Übersicht planerische Machbarkeit\n\nKeine Konflikte mit \nRichtplan\n\nKonflikte mit Richtplan Konflikte mit Richtplan und \nRaumplanungsrecht - nicht \nweiterverfolgen\n\nBreitmatt, Altdorf MSA Areal, Altdorf\nARA, Altdorf\nBahnhof, Altdorf\nGygen, Erstfeld\nAllmend, Flüelen\nRied, Schattdorf\nRossgiessen, Schattdorf\nUnt. Hofstatt, Kirchmatt Seedorf\nGrund, Amsteg\n\nAllmend, Attinghausen\nPfaffenmatt, Erstfeld\n\nDie Standortstudie zeigt, dass es zwar Standortmöglichkeiten für eine regionale Sportanlage gibt, \ndiese jedoch alle im Konflikt mit anderen gewichtigen räumlichen Interessen, insbesondere dem \nErhalt des Kulturlands, stehen. Bei den meisten Standorten bestehen Konflikte zum kantonalen \nRichtplan, die in einer umfassenden Interessenabwägung im Rahmen einer Richtplananpassung \nüberprüft und diskutiert werden müssten. Gewisse Standorte sind aus planerischer Sicht nicht oder \nnur sehr schwer realisierbar, etwa weil Fruchtfolgeflächen (FFF) betroffen sind oder das Gebiet weit \nausserhalb des Siedlungsgebiets liegt. Das Gebiet Breitmatt, Altdorf, steht zwar nicht im Konflikt mit \nräumlichen Interessen, die im kantonalen Richtplan festgesetzt sind, es liegt aber mitten im \nWohngebiet. Bei allen Standorten bestehen zudem Interessen der Standortgemeinden und der \nbetroffenen Grundeigentümer, die in die vorliegenden Arbeiten nicht miteinbezogen wurden.\n\n2.4. Ergebnis einer Vernehmlassung\n\nDie unter Punkt 2.2 und 2.3 angestellten Überlegungen wurden bei den Gemeinden (ohne Zustellung \nder Studie) zwischen dem 24. Juni 2014 und dem 15. September 2014 in eine Vernehmlassung \ngegeben. Die Resultate der Vernehmlassung lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\nBeurteilung des Bedarfs für ein regionales Sportzentrum, wie von der Projektgruppe skizziert\n\nBedarf gegeben nicht gegeben «wohl» gegeben, schwierig zu beurteilen\nGR Schattdorf\nGR Wassen\nGR Silenen\nGR Erstfeld\nGR Sisikon \n\nGR Bauen\nGR Gurtnellen\nGR Attinghausen\nGR Isenthal\nGR Altdorf\n\nGR Seedorf\nGR Andermatt/Hospental\nGR Flüelen (Auslastung bestehender Anlagen \nfehlt)\nGR Bürglen (Bedarf aus Sicht Sportvereine ja, \naber Schulen?)\n\n9\n\n\n\n \n\n \n\nFC Schattdorf\nFDP Uri\n\nBeurteilung des Bedarfs an Fussballplätzen\n\nDen Bedarf als gegeben erachtet der Grossteil der Antwortenden: GR Schattdorf, GR Wassen, \nGR Andermatt/Hospental, GR Gurtnellen, GR Seelisberg, GR Attinghausen, GR Silenen, GR Isenthal, \nGR Flüelen, GR Erstfeld, GR Sisikon, GR Bürglen, GR Spiringen/Unterschächen, GR Göschenen, \nFC Schattdorf und FDP.\n\nGemäss GR Altdorf fehlen entscheidende Fakten bezüglich der Auslastung.\n\nRealisierbarkeit\n\nDie Frage lautete: Teilen Sie die Meinung des Regierungsrats, dass sich angesichts des Flächenbedarfs \nvon 40'000 m2 im Urner Talboden ein regionales Sportzentrum nicht realisieren lässt? Falls nicht: \nSehen Sie in Ihrer Gemeinde realistische Möglichkeiten, ein regionales Sportzentrum zu realisieren?\n\nDie Meinung des Regierungsrats teilen: GR Bauen, GR Wassen, GR Gurtnellen, GR Seelisberg, \nGR Isenthal, GR Altdorf, GR Spiringen/Unterschächen.\n\nAnderer Meinung als der Regierungsrat sind der GR Schattdorf (Hinweis auf Eyschachen Altdorf), \nGR Silenen (Hinweis, dass Standortstudie mögliche Standorte durchaus aufzeigt), GR Erstfeld \n(Hinweis auf Gygen/Pfaffenmatt), GR Göschenen, FC Schattdorf (Hinweis auf Gebiet hinter Gärtnerei \nBürgin), FDP Uri (Hinweis auf Moosbad, Schächenwald, Rynächt, Eyschachen).\n\nFür den GR Flüelen reichen die Unterlagen nicht aus, diese Frage beurteilen zu können. Der GR \nBürglen regt an, ein redimensioniertes Projekt zu prüfen.\n\nHinweis auf mögliche Standorte\n\nDie meisten Gemeinden weisen darauf hin, dass auf ihrem Gemeindegebiet nicht genügend Flächen \nvorhanden sind (beispielsweise Schattdorf, Seedorf, Attinghausen, Isenthal, Flüelen, Sisikon). Es \nwerden jeweils verschiedene Hinweise auf mögliche Standorte in anderen Gemeinden gemacht.\n\nDer GR Silenen weist darauf hin, dass er die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit Schreiben vom \n6. Juni 2013 gebeten hat, den Standort Grund, Amsteg, in die Evaluation miteinzubeziehen2.\n\nZum Vorschlag dezentrale Lösungen weiterverfolgen\n\nIm Vernehmlassungsbericht wurde der Vorschlag zur Diskussion gestellt, dezentrale Lösungen \nanstelle einer zentralen Anlage weiter zu verfolgen.\n\n2 Hinweis: Der Standort wurde daraufhin in die Evaluation miteinbezogen.\n\n10\n\n\n\n \n\n \n\nDem Vorschlag stimmten zu: GR Wassen, GR Andermatt/Hospental, GR Gurtnellen, GR Seelisberg, \nGR Isenthal, GR Spiringen/Unterschächen.\n\nDen Vorschlag lehnten ab:\n\n- GR Schattdorf (mit einer dezentralen Lösung wird Uri nicht attraktiver).\n- GR Silenen (die Gelegenheit, eine regionale Sportanlage zu realisieren, sollte genutzt werden im \n\nHinblick auf die Rückführung der Flächen der NEAT).\n- GR Flüelen (zentrale Anlagen ermöglichen Synergien).\n- FDP Uri (nicht zielführend).\n\nFür den GR Altdorf kommen zusätzliche Fussballplätze in Altdorf erst in Frage, wenn weitere \nAbklärungen (Auslegeordnung Sportanlageninventar, Optimierung bestehende Auslastung) getroffen \nwurden.\n\nAntwort auf die Frage: Sehen Sie Möglichkeiten, zusammen mit anderen (Nachbar-) Gemeinden \ngemeinsam dezentrale Lösungen zu erarbeiten? Mit welchen?\n\nFolgende Hinweise werden gemacht:\n\n- Personell nicht in der Lage (GR Schattdorf).\n- Auch Vereine sind gefordert (GR Seedorf).\n- Zusammenarbeit im Gebiet Plattischachen (GR Gurtnellen).\n- Weitere dezentrale Anlagen sind nicht zielführend (GR Silenen).\n- Die Gemeinde ist offen (GR Altdorf).\n- Zusammenarbeit Erstfeld/Silenen (GR Erstfeld).\n\n2.5. In der Zwischenzeit realisierte Anlagen - Problem Fussballplätze\n\nSeit der Lancierung der Motion Markus Holzgang und der Erhebung des Bedarfs als Grundlage für \neine Skizze regionales Sportzentrum unteres Reusstal wurden verschiedene Investitionen getätigt \noder sind konkret in Planung. Zu erwähnen sind die Dreifach-Turnhalle Aula Hagen in Altdorf, der Bau \nder neuen Schwinghalle in Attinghausen, das neue Ringerlokal in Schattdorf, das Projekt des \nRadballclubs Altdorf für eine eigene Radballhalle in Altdorf, der in Erstfeld geplante Bau von zwei \nFussballfeldern (eines davon mit Kunstrasen) oder die moderne Boulderhalle des Vereins Granit \nIndoor in Schattdorf.\n\nMit diesen dezentralen Investitionen können zukünftig einige Engpässe gemildert oder sogar ganz \nvermieden werden.\n\nWas bleibt, ist das Problem der fehlenden Fussballfelder. Im Gegensatz zum Bedarf für ein regionales \nSportzentrum wird der Bedarf für zusätzliche Fussballfelder von den Gemeinden nicht bestritten. Das \ngrosse Problem liegt darin, geeignete Standorte zu finden. Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) \nhat deshalb die Idee entwickelt, die Kapazitäten der bestehenden Fussballfelder zu erhöhen, indem \ndiese (oder ein Teil davon) von Naturrasen auf Kunstrasen umgerüstet werden. Berechnungen \n\n11\n\n\n\n \n\n \n\nzeigen, dass es möglich ist, den Bedarf an Fussballplätzen im Kanton Uri abzudecken, wenn ein \nGrossteil der Plätze auf Kunstrasen umgerüstet wird. Allerdings verursacht dies erhebliche \nInvestitionskosten.\n\nDie Idee wurde zuerst mit den Urner Fussballclubs besprochen. Diese stützten die Idee. Daraufhin \nerarbeitete die BKD einen Bericht, der bei den Gemeinden in eine Vernehmlassung gegeben wurde. \nDie Gemeinden Altdorf, Erstfeld und Schattdorf tragen die Idee unter der Voraussetzung mit, dass \nder Kanton sich an den Investitionskosten beteiligt. Die Gemeinde Bürglen ist bereit, die Idee näher \nzu prüfen, sollte sich dies als notwendig erweisen. Die übrigen Gemeinden mit Fussballplätzen, \nnämlich Flüelen, Seedorf, Attinghausen, Silenen, lehnten die Idee ab.\n\nAbklärungen zu Machbarkeit und Kosten für eine Umrüstung verschiedener Standorte haben gezeigt, \ndass eine Umrüstung des Fussballplatzes Suworow-Matte in Altdorf und des Fussballplatzes Grüner \nWald in Schattdorf machbar und sinnvoll erscheint. In Erstfeld werden zwei Fussballfelder (eines \ndavon mit Kunstrasen) erstellt werden. Mit einem weiteren zusätzlichen Fussballfeld mit Kunstrasen \nkönnte der Bedarf weitgehend abgedeckt werden. Hier braucht es noch zusätzliche Abklärungen und \nGespräche, um eine Lösung finden zu können.\n\n3. Beurteilung der Situation aus Sicht des Regierungsrats\n\nEin zentrales regionales Sportzentrum, wie es von der Projektgruppe skizziert wurde, wäre mit einem \nerheblichen Flächenbedarf von rund 40'000 m2 verbunden. Selbst wenn man von einem reduzierten \nSportzentrum ausgeht, ist der Flächenbedarf immer noch sehr gross. Die Umsetzung im Raum des \nUrner Talbodens erscheint angesichts der knappen Landressourcen aus heutiger Sicht als wenig \nrealistisch. Ein regionales Sportzentrum ausserhalb bestehender Bauzonen ist unweigerlich mit \neinem grossen Verlust an Kulturland, je nach Standort auch von Fruchtfolgeflächen, verbunden. \nNeben weiteren raumplanerischen Konflikten, die allenfalls im Rahmen einer Richtplananpassung \ngelöst werden könnten, stehen dem Vorhaben deshalb vor allem die Interessen des \nKulturlandschutzes und das Prinzip des haushälterischen Umgangs mit dem ohnehin schon knappen \nBoden entgegen.\n\nDie Standortstudie enthält drei Standorte, die sich heute bereits in der Bauzone befinden. Da so \nkeine Kulturlandflächen betroffen sind, würden diese Standorte für den Regierungsrat für eine \nRealisierung im Vordergrund stehen. Auch bei diesen Standorten ergeben sich aber Konflikte mit \nraumrelevanten Interessen entsprechend dem kantonalen Richtplan.\n\nMSA Areal Altdorf\n\nDer Standort befindet sich bereits in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und ist teilweise \nbebaut. Der Baugrund gilt als schwierig. Der Standort ist für eine langfristige Realisierung des \nVerbindungstunnels «Berg-Lang» der NEAT zwischen Axen und dem Gotthard-Basistunnel als \nZwischenangriff und Installationsfläche gesichert (kantonaler Richtplan und Sachplan Verkehr). \nDieser Konflikt müsste im Rahmen einer Richtplananpassung gelöst werden.\n\nFlüelen\n\n12\n\n\n\n \n\n \n\nDer Standort befindet sich bereits weitgehend in der Erholungszone und in der Zone für öffentliche \nZwecke. Die Abstimmung mit dem Entwicklunsschwerpunkt Wohnen, Dienstleistung und Tourismus \nmüsste geklärt werden. Die bestehende 300-m-Schiessanlage steht zudem im Konflikt zu einem \nregionalen Sportzentrum.\nRossgiessen Schattdorf\n\nDer Standort befindet sich in der Industriezone, wobei Sportanlagen gemäss der Bau- und \nZonenordnung Schattdorf in einem gewissen Rahmen möglich sind. Der Standort steht im Konflikt \nmit dem Entwicklungsschwerpunkt Arbeitsplatzgebiet Schattdorf, einer zukünftigen \ngewerblich/industriellen Nutzung und einer allfälligen Weiterentwicklung bestehender \npublikumsintensiver Anlagen. Dieser Konflikt müsste für den Entwicklungsschwerpunkt aus einer \nGesamtsicht heraus geklärt werden.\n\nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden\n\nLaut Aufgabenteilung gemäss Kantonsverfassung (RB 1.1101) haben die Einwohnergemeinden alle \nAufgaben von «lokaler Bedeutung» zu erfüllen (Art. 103 Kantonsverfassung). Die Bereitstellung von \ngenügend Sport- und Freizeitanlagen ist grundsätzlich eine Aufgabe der Gemeinden und betroffener \nVereine. Sie ist jedenfalls keine Aufgabe des Kantons. Der Kanton kann im Bereich der Sportanlagen, \ngestützt auf Artikel 18 der Sportverordnung (RB 10.4111), (Fonds-)Beiträge gewähren. Weitere \nrechtliche Grundlagen bestehen zurzeit nicht.\n\nBedarf für ein regionales Sportzentrum nicht gegeben\n\nAus Sicht des Regierungsrats ist zudem der Bedarf für ein regionales, polysportives Sportzentrum, \nwie es von der Projektgruppe skizziert wurde, zurzeit nicht gegeben. Dies unter anderem auch, weil \nin der Zwischenzeit verschiedene dezentrale Lösungen realisiert wurden. Die Idee eines regionalen \nSportzentrums ist deshalb nicht weiterzuverfolgen.\n\nAngesichts der hohen Kosten zweifelt der Regierungsrat auch an der Finanzierbarkeit eines \npolysportiven regionalen Sportzentrums.\n\nDer Bedarf nach zusätzlichen Fussballplätzen ist dagegen ausgewiesen. Mit Blick auf die \nUmsetzbarkeit, die gewachsenen Strukturen und die Zuständigkeit sind hier dezentrale Lösungen in \nden Vordergrund zu rücken. Die Idee mit Umrüstung von möglichst vielen bestehenden \nFussballfeldern auf Kunstrasen erscheint dem Regierungsrat zielführend. Er ist bereit, eine \nMitfinanzierung des Kantons zu prüfen, wenn durch diese Massnahme eine für alle Beteiligten \nakzeptable Lösung für den Bedarf an Fussballplätzen gefunden werden kann.\n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung zum Konzept für eine regionale Sportanlage bei den Gemeinden \nstützt im Grossen und Ganzen die Haltung des Regierungsrats. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses \nist auf eine Anpassung des Richtplans zu verzichten.\n\n4. Antrag\n\n13\n\n\n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Der Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.\n\n2. Die Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal wird als \nmateriell erledigt abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Standortstudie Regionales Sportzentrum Unteres Reusstal Mai 2014, aktualisiert April 2016\n\n14\n\n\n


name: LA.2020-0141 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n \n\nzu Nachtragskredite III/2020 \n\n \n\nNachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri, Nachtragskredit für zu-\n\nsätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise, Nachtragskredit für baulichen Unter-\n\nhalt Kantonsspital Uri, Nachtragskredit für die Schutzwaldpflege aufgrund von Sturm- und Borken-\n\nkäferschäden, Nachtragskredit für Vorhalte- und Infrastrukturleistungen des Kantonsspitals Uri im \n\nZusammenhang mit der COVID-19-Pandemie samt Anerkennung als gemeinwirtschaftliche Leistung \n\nund Festsetzung der Vergütung 2020 und Vorschusskredit für die Bewältigung der Coronavirus-\n\nKrise in den Monaten Juli und August 2020 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. September 2020 zu Nachtrags-\n\nkredite III/2020 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. Oktober 2020 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nMax Aschwanden, Seedorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n


name: Stundetafel Primarschule und Kindergarten ab SJ 19-20

text: \n ERZIEHUNGSRAT \n\n \n\nGNr. BKD.2014-0386 \n \n\n \n \n \n\nStundentafel für den Kindergarten und die Primarstufe \n \n\nErziehungsratsbeschluss 2018-13 vom 21. Februar 2018 \nDie Stundentafel tritt auf Schuljahr 2019/20 in Kraft. \n\n \n \n\nStundentafel Kindergarten \n \n\n Anzahl Lektionen pro Woche \n1. Kindergartenjahr (freiwillig) Mind. 12 \n2. Kindergartenjahr (obligatorisch) 24 \n\n \n \n\nStundentafel Primarstufe \n \n\nFächer \nAnzahl Lektionen pro Woche \n\n1. Kl. 2. Kl. 3. Kl. 4. Kl. 5. Kl. 6. Kl. Total \nDeutsch 5 5 5 5 5 5 30 \nEnglisch   3 3 2 2 10 \nMathematik 5 5 5 5 5 5 30 \nNatur, Mensch, Gesellschaft 5 5 5 5 5 5 30 \nBildnerisches Gestalten 2 2 2 2 2 2 12 \nTextiles und Technisches Gestalten 2 2 2 2 3 3 14 \nBewegung und Sport 3 3 3 3 3 3 18 \nMusik 2 2 2 2 1 1 10 \nMedien und Informatik     1 1 2 \nFachlektion 1 1   1 1 4 \nAlternierter Unterricht 4 4 2 2   12 \nItalienisch (Wahlpflicht)     21 21 41 \nDeutsch (Wahlpflicht) \n\nMathematik (Wahlpflicht) \n    11 \n\n11 \n11 \n11 \n\n21 \n21 \n\nTotal Lektionen pro Woche 25 25 27 27 30 30 164 \n \n\n1Wahlpflichtfach: Schülerinnen und Schüler wählen entweder 2 Lektionen Italienisch oder je 1 Lek-\ntion Mathematik und Deutsch. \n \nKonfessioneller Religionsunterricht der Landeskirchen \n \n\nReligionsunterricht 1 1 - 2 1 - 2 1 - 2 1 1 max. 9 \n\n\n\n2 \n\nAllgemeine Hinweise \n \nLektionszahl als Zeitanteil \nDie Lektionszahl definiert den Anteil eines Faches an der wöchentlichen Unterrichtszeit. Die Lehrper-\nsonen achten auf eine den Lernenden angepasste Rhythmisierung. Sie tragen die Verantwortung für \ndie Einhaltung der Zeitanteile in den einzelnen Fächern. \n \nAlternierter Unterricht (1. - 4. Klasse) \nIn Schulabteilungen mit 14 und mehr Schülerinnen und Schülern muss alterniert werden (Richtlinien \nfür die Zahl der Schülerinnen und Schüler von Fachabteilungen und von Wahlfächern vom 7. Mai \n2008). \n \nFachlektionen \nIn der 1./2. und 5./6. Klasse ist jeweils eine Fachlektion einzusetzen. In der 1./2. Klasse muss die \nFachlektion entweder für Deutsch, Mathematik oder Natur, Mensch, Gesellschaft eingesetzt werden. \nIn der 5./6. Klasse kann die Fachlektion für Deutsch, Mathematik, Natur, Mensch, Gesellschaft oder \nMusik (Bläserklassen) eingesetzt werden. Die Fachlektionen werden in der ganzen Klasse unterrich-\ntet.  \n \nWahlpflichtfächer (5./6. Klasse) \nIn der 5. und 6. Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler eine Wahl treffen zwischen \na) zwei Lektionen Italienisch \nb) eine Lektion Deutsch und eine Lektion Mathematik \n \nDas Wahlpflichtfach Italienisch ist durchzuführen, wenn sich mindestens 5 Schülerinnen und Schüler \ndafür angemeldet haben (Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und Schüler von Fachabteilungen \nund von Wahlfächern vom 7. Mai 2008).  \n \nHinweise zu einzelnen Fächern  \n \nDeutsch (inkl. Schrift) \nSchrift wird nicht als eigenes Fach unterrichtet; Schrift ist von der 1. - 6. Klasse integrierter Bestand-\nteil des gesamten Unterrichts, vor allem aber des Deutschunterrichts.  \n \nTastaturschreiben wird in der 5./6. Klasse unterrichtet. Die Deutschlehrperson ist für das Tastatur-\nschreiben zuständig. Es kann aber auch in allen anderen Fächern daran gearbeitet werden. \n \nTextiles und Technisches Gestalten (TTG) \nDie Klassenlehrperson und die Fachlehrperson TTG tragen gemeinsam die Verantwortung für die Pla-\nnung und Durchführung des Unterrichts im Textilen und Technischen Gestalten. Sie sprechen die Or-\nganisationsform, den Wechsel der Halbklassen und die Notengebung miteinander ab. \nSchulabteilungen ab 14 Schülerinnen und Schüler müssen für den Unterricht im TTG geteilt werden \n(Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und Schüler von Fachabteilungen und von Wahlfächern \nvom 7. Mai 2008). \n \n\n\n\n3 \n\nEthik und Religion (E&R) \nEthik und Religion ist neu Bestandteil des Fachbereiches Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) und \nwird deshalb nicht mehr in der Stundentafel ausgewiesen.  \n \nMedien und Informatik \nIm der Primarschule werden die Abteilungen für das Fach Medien und Informatik nicht getrennt. \n \nKonfessioneller Religionsunterricht (kirchliches Angebot) \nDer Religionsunterricht wird von den kirchlichen Institutionen angeboten. Die Schulen haben den an-\nerkannten Landeskirchen die erforderliche Zeit in den Stundenplänen einzuräumen. \nDie römisch-katholische Landeskirche beansprucht je eine Lektion in der 1., 5. und 6. Klasse und - je \nnach Pfarrei - eine oder zwei Lektionen in der 2. bis 4. Klasse. \nKann der Religionsunterricht der evangelisch-reformierten Landeskirche nicht innerhalb der Schulzeit \nstattfinden, sind die Schülerinnen und Schüler zu dessen Besuch nötigenfalls vorzeitig aus dem Un-\nterricht zu entlassen.  \n \n \n \nAltdorf, 21. Februar 2018 \n \nErziehungsrat des Kantons Uri \n \nDer Präsident: Beat Jörg \nDer Sekretär: Dr. Christian Mattli \n\n\n


V13-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Beiträge an NRP, Uri (VD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 14:00:00 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:00:17 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n38 \n\n \n66.7% \n\nNein 17 29.8% \nEnthaltung 2 3.5% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 15  \n\nNein 4  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 9  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 7 \nNein 7 \nEnthaltung 1 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \n\n\n\nLR Baumann Walter SVP \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Wild Loa GLP \n\n \nEnthaltung \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n