Synopse

text: \nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 1 von 12 \n\nSynopse  \n\nzur Änderung der Schulischen Beitragsverordnung \n\n \n\nGeltendes Recht \n\nSchulische Beitragsverordnung  \n\n(VBV; RB 10.1222) \n\nVernehmlassungsvorlage  \n\nSchulische Beitragsverordnung  \n\n(VBV; RB 10.1222) \n\n \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 1    Gegenstand \n\n \nDiese Verordnung regelt die Beitragsleistung des \nKantons an die Gemeinden im Bereich der Volks-\nschule. \n \n\nArtikel 1    Gegenstand \n\n \nDiese Verordnung regelt die Beitragsleistung des \nKantons an die Gemeinden im Bereich der Volks-\nschule. \n \n\nArtikel 2    Beitragsvoraussetzungen \n\n \n1 Der Kanton leistet Beiträge nach dieser Verord-\nnung, wenn die Gemeinde die Bestimmungen der \nSchulgesetzgebung, namentlich die Bestimmungen \ndieser Verordnung, einhält. \n\n \n2 Die zuständige Direktion kann mit der Beitragsver-\nfügung Bedingungen und Auflagen verbinden. \n\n \n3 Vom Kanton geleistete Beiträge können ganz oder \nteilweise zurückgefordert werden, wenn sich nach-\nträglich zeigt, dass die Bestimmungen der Schulge-\nsetzgebung oder die Bedingungen und Auflagen der \n\nArtikel 2    Beitragsvoraussetzungen \n\n \n1 Der Kanton leistet Beiträge nach dieser Verord-\nnung, wenn die Gemeinde die Bestimmungen der \nSchulgesetzgebung, namentlich die Bestimmungen \ndieser Verordnung, einhält. \n\n \n2 Die zuständige Direktion kann mit der Beitragsver-\nfügung Bedingungen und Auflagen verbinden. \n\n \n3 Vom Kanton geleistete Beiträge können ganz oder \nteilweise zurückgefordert werden, wenn sich nach-\nträglich zeigt, dass die Bestimmungen der Schulge-\nsetzgebung oder die Bedingungen und Auflagen der \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 2 von 12 \n\nBeitragsverfügung von der Gemeinde nicht einge-\nhalten worden sind. \n \n\nBeitragsverfügung von der Gemeinde nicht einge-\nhalten worden sind. \n \n\n2. Kapitel: BEITRÄGE 2. Kapitel: BEITRÄGE \n\n1. Abschnitt:    Pauschalbeitrag  \n \n\n1. Abschnitt:    Pauschalbeitrag  \n \n\nArtikel 3    Höhe \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende Pau-\nschalbeiträge pro Schülerin und Schüler: \n \na)   Kindergartenstufe 3'300 Franken; \nb)   Primarstufe 4'000 Franken; \nc)   Oberstufe 5'300 Franken. \n \n2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rah-\nmen einer Kreisschullösung nach Artikel 3 der \nSchulverordnung den Unterricht ausserhalb der Ge-\nmeinde, in der sie oder er schulpflichtig ist, wird ein \nzusätzlicher Beitrag von 650 Franken pro Schülerin \nund Schüler geleistet. Der Beitrag wird zu zwei Drit-\nteln der abgebenden Gemeinde und zu einem Drit-\ntel der aufnehmenden Gemeinde ausgerichtet. Fin-\ndet der Schulbesuch ausserhalb des Kantons statt, \nwird der abgebenden Gemeinde der volle Beitrag \nausgerichtet. \n \n3 Massgebend für die Berechnungen nach Absatz 1 \nund 2 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler \nnach der Schulstatistik des Vorjahrs. \n\n \n\nArtikel 3    Höhe \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende Pau-\nschalbeiträge pro Schülerin und Schüler: \n \na)   Kindergartenstufe 3'300 Franken; \nb)   Primarstufe 4'000 Franken; \nc)   Oberstufe 5'300 Franken. \n \n2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rah-\nmen einer Kreisschullösung nach Artikel 3 der \nSchulverordnung den Unterricht ausserhalb der Ge-\nmeinde, in der sie oder er schulpflichtig ist, wird ein \nzusätzlicher Beitrag von 650 Franken pro Schülerin \nund Schüler geleistet. Der Beitrag wird zu zwei Drit-\nteln der abgebenden Gemeinde und zu einem Drit-\ntel der aufnehmenden Gemeinde ausgerichtet. Fin-\ndet der Schulbesuch ausserhalb des Kantons statt, \nwird der abgebenden Gemeinde der volle Beitrag \nausgerichtet. \n \n3 Massgebend für die Berechnungen nach Absatz 1 \nund 2 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler \nnach der Schulstatistik des Vorjahrs. \n\n \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 3 von 12 \n\n4 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischin-\ndex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen. \nGestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 \nund 2 an. Plankosten für Zusatzaufgaben der Schu-\nlen, welche auf die Pauschale einen substanziellen \nEinfluss haben, werden dabei aufgerechnet. \n \n\n4 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischin-\ndex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen. \nGestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 \nund 2 an. Plankosten für Zusatzaufgaben der Schu-\nlen, welche auf die Pauschale einen substanziellen \nEinfluss haben, werden dabei aufgerechnet. \n \n\nArtikel 4    Beitragsberechtigte  \nSchülerinnen und Schüler \n\n \n1 Der Beitrag wird jener Gemeinde ausbezahlt, in \nwelcher gemäss Artikel 25 Absatz 1 des Schulgeset-\nzes die Schulpflicht zu erfüllen ist. Dies gilt auch für \njene Schülerinnen und Schüler, die noch nicht oder \nnicht mehr schulpflichtig sind. \n\n \n2 Keine Beiträge werden ausgerichtet: \n \na) für Schülerinnen und Schüler, die die ersten \n\ndrei Klassen der Kantonalen Mittelschule Uri \nbesuchen; \n\nb) für Schülerinnen und Schüler, die eine ausser-\nkantonale Mittel- oder Volksschule besuchen, \nbei der der Kanton die entsprechenden Kosten \naufgrund von Schulgeldabkommen übernimmt \nund sich die entsprechende Gemeinde nicht an \nden Kosten nach Artikel 10 Absatz 1 der Verord-\nnung über das sonderpädagogische Angebot im \nKanton Uri zu beteiligen hat. \n \n\nArtikel 4    Beitragsberechtigte  \nSchülerinnen und Schüler \n\n \n1 Der Beitrag wird jener Gemeinde ausbezahlt, in \nwelcher gemäss Artikel 21 Absatz 1 des Bildungsge-\nsetzes die Schulpflicht zu erfüllen ist. Dies gilt auch \nfür jene Schülerinnen und Schüler, die noch nicht o-\nder nicht mehr schulpflichtig sind. \n\n \n2 Keine Beiträge werden ausgerichtet: \n \na) für Schülerinnen und Schüler, die die ersten \n\ndrei Klassen der Kantonalen Mittelschule Uri \nbesuchen; \n\nb) für Schülerinnen und Schüler, die eine ausser-\nkantonale Mittel- oder Volksschule besuchen, \nbei der der Kanton die entsprechenden Kosten \naufgrund von Schulgeldabkommen übernimmt \nund sich die entsprechende Gemeinde nicht an \nden Kosten nach Artikel 10 Absatz 1 der Verord-\nnung über das sonderpädagogische Angebot im \nKanton Uri zu beteiligen hat. \n\n \n\nArtikel 5    Auszahlung Artikel 5    Auszahlung \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 4 von 12 \n\n \nDie Auszahlung erfolgt in monatlichen Raten. \n \n\n \nDie Auszahlung erfolgt in monatlichen Raten. \n \n\n2. Abschnitt:  Beitrag an die Weiterbildung  \n der Lehrpersonen  \n\n2. Abschnitt:  Beitrag an die Weiterbildung  \n der Lehrpersonen  \n\nArtikel 6    Formen der Weiterbildung \n\n \nFormen der beitragsberechtigten Weiterbildung \nsind: \n \na) die berufliche Weiterbildung (Kurse zum Erhalt \n\nund zur Weiterentwicklung der beruflichen \nKompetenzen innerhalb der ausgeübten Funk-\ntion); \n \n\nb) schulinterne Weiterbildung (von der Schule \nselbst initiierte Weiterbildung, in der Regel im \nZusammenhang mit einem lokalen Schulent-\nwicklungsprojekt); \n\n \nc) Nachqualifikationen (Weiterbildungen zum Er-\n\nwerb einer zusätzlichen Qualifikation innerhalb \nder ausgeübten Funktion; Nachqualifikationen \nsind nicht lohnwirksam) \n\n \nd) Zusatzausbildungen (Weiterbildungen mit Befä-\n\nhigung und Berechtigung zur Ausübung einer \nzusätzlichen Funktion innerhalb der Schule. Zu-\nsatzausbildungen sind in der Regel lohn- oder \nentlastungswirksam); \n\ne) Intensivfortbildung (besoldete Vollzeitweiterbil-\ndung von höchstens zwölf Wochen Dauer als \n\nArtikel 6    Formen der Weiterbildung \n\n \nFormen der beitragsberechtigten Weiterbildung \nsind: \n \na) die berufliche Weiterbildung (Kurse zum Erhalt \n\nund zur Weiterentwicklung der beruflichen \nKompetenzen innerhalb der ausgeübten Funk-\ntion); \n \n\nb) schulinterne Weiterbildung (von der Schule \nselbst initiierte Weiterbildung, in der Regel im \nZusammenhang mit einem lokalen Schulent-\nwicklungsprojekt); \n\n \nc) Nachqualifikationen (Weiterbildungen zum Er-\n\nwerb einer zusätzlichen Qualifikation innerhalb \nder ausgeübten Funktion; Nachqualifikationen \nsind nicht lohnwirksam) \n\n \nd) Zusatzausbildungen (Weiterbildungen mit Befä-\n\nhigung und Berechtigung zur Ausübung einer \nzusätzlichen Funktion innerhalb der Schule. Zu-\nsatzausbildungen sind in der Regel lohn- oder \nentlastungswirksam); \n\ne) Intensivfortbildung (besoldete Vollzeitweiterbil-\ndung von höchstens zwölf Wochen Dauer als \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 5 von 12 \n\ngründliche Auseinandersetzung mit beruflichen \nFragen und vertiefte Weiterentwicklung berufli-\ncher Kompetenzen). \n\n \n\ngründliche Auseinandersetzung mit beruflichen \nFragen und vertiefte Weiterentwicklung berufli-\ncher Kompetenzen). \n\n \n\nArtikel 7    Beitragsberechtigte Kosten \n\n \n1 Zu den beitragsberechtigten Kosten zählen: Kurs- \nund Schulgelder, Entschädigung der Kursleitung \nund die Kosten für eine Stellvertretung. \n\n \n2 Der Erziehungsrat bestimmt, welche Angebote als \nbeitragsberechtigt gelten. \n \n\nArtikel 7    Beitragsberechtigte Kosten \n\n \n1 Zu den beitragsberechtigten Kosten zählen: Kurs- \nund Schulgelder, Entschädigung der Kursleitung \nund die Kosten für eine Stellvertretung. \n\n \n2 Der Erziehungsrat bestimmt, welche Angebote als \nbeitragsberechtigt gelten. \n \n\nArtikel 8    Höhe der Beiträge \n\n \n1 Der Kanton trägt im Rahmen des vom Landrat be-\nwilligten Kredits die beitragsberechtigten Kosten, \ndie mit der Weiterbildung anfallen. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann die Lehrpersonen zu einer \nKostenbeteiligung verpflichten. Er regelt den Um-\nfang des beitragsberechtigten bezahlten Urlaubs. \n \n\nArtikel 8    Höhe der Beiträge \n\n \n1 Der Kanton trägt im Rahmen des vom Landrat be-\nwilligten Kredits die beitragsberechtigten Kosten, \ndie mit der Weiterbildung anfallen. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann die Lehrpersonen zu einer \nKostenbeteiligung verpflichten. Er regelt den Um-\nfang des beitragsberechtigten bezahlten Urlaubs. \n \n\nArtikel 9    Zuteilung an die Gemeinden \n\n \nDer Erziehungsrat bestimmt, wie die verfügbaren fi-\nnanziellen Mittel auf die einzelnen Gemeinden ver-\nteilt werden. Er kann Pauschalen einführen. \n \n\nArtikel 9    Zuteilung an die Gemeinden \n\n \nDer Erziehungsrat bestimmt, wie die verfügbaren fi-\nnanziellen Mittel auf die einzelnen Gemeinden ver-\nteilt werden. Er kann Pauschalen einführen. \n \n\n3. Abschnitt:    Beiträge an die Schulversuche  \n \n\n3. Abschnitt:    Beiträge an die Schulversuche  \n \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 6 von 12 \n\nArtikel 10    Schulversuche \n\n \nSchulversuche dienen der Erprobung neuer Unter-\nrichtsmethoden, Unterrichtsformen und Unter-\nrichtsfächer sowie der Schulentwicklung. \n \n\nArtikel 10    Schulversuche \n\n \nSchulversuche dienen der Erprobung neuer Unter-\nrichtsmethoden, Unterrichtsformen und Unter-\nrichtsfächer sowie der Schulentwicklung. \n \n\nArtikel 11    Beitragsvoraussetzungen \n\n \nBeiträge an Schulversuche werden gewährt, wenn \nder entsprechende Versuch vom Erziehungsrat be-\nwilligt wurde. \n \n\nArtikel 11    Beitragsvoraussetzungen \n\n \nBeiträge an Schulversuche werden gewährt, wenn \nder entsprechende Versuch vom Erziehungsrat be-\nwilligt wurde. \n \n\nArtikel 12    Beitragsleistung \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden je nach Grad \ndes allgemeinen Interesses am Versuch einen Bei-\ntrag von bis zu 100 Prozent an die Kosten der Schul-\nversuche. \n\n \n2 Der Erziehungsrat legt den Interessegrad im Ein-\nzelfall fest. \n \n\nArtikel 12    Beitragsleistung \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden je nach Grad \ndes allgemeinen Interesses am Versuch einen Bei-\ntrag von bis zu 100 Prozent an die Kosten der Schul-\nversuche. \n\n \n2 Der Erziehungsrat legt den Interessegrad im Ein-\nzelfall fest. \n \n\n4   Beiträge an die Beratung der Lehrpersonen 4. Abschnitt:   Beiträge an die Beratung der Lehr-\npersonen \n\nArtikel 13    Erstberatung \n\n \n \nDie Erstberatung dient der Analyse und dem Aufzei-\ngen von Lösungsmöglichkeiten bei Problemen von \neinzelnen Lehrpersonen und von Schulteams. \n\nArtikel 13    Erstberatung und weitere \nBeratungsangebote \n\n \n1 Die Erstberatung dient der Analyse und dem Auf-\nzeigen von Lösungsmöglichkeiten bei Problemen \nvon einzelnen Lehrpersonen und von Schulteams. \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 7 von 12 \n\n \n2 Weitere Beratungsangebote unterstützen Lehrper-\nsonen, Schulleitungen und Teams in schwierigen \nBerufssituationen, fördern Kompetenzen und opti-\nmieren die Zusammenarbeit. \n \n\nArtikel 14    Beitragsleistung \n\n \nDer Kanton trägt die Kosten der Erstberatung, so-\nfern diese durch den schulpsychologischen Dienst \ndes Kantons Uri durchgeführt wird. \n \n\nArtikel 14    Beitragsleistung \n\n \n1 Der Kanton trägt die Kosten der Erstberatung, so-\nfern diese durch den schulpsychologischen Dienst \ndes Kantons Uri durchgeführt wird. \n \n2 Der Erziehungsrat legt fest, welche weiteren Bera-\ntungsangebote in welcher Höhe als beitragsberech-\ntigt gelten. \n \n\n5. Abschnitt:    Beiträge an gemeindeübergreifende \nAktivitäten \n\n \n\n5. Abschnitt:    Beiträge an gemeindeübergreifende \nAktivitäten \n\n \n\nArtikel 15    Gemeindeübergreifende Aktivität \n\n \nAls gemeindeübergreifende Aktivität im Sinne die-\nser Verordnung gelten Aktivitäten, die vom Kanton \noder Dritten organisiert werden und allen Volks-\nschulen im Kanton Uri offen stehen. \n \n\nArtikel 15    Gemeindeübergreifende Aktivität \n\n \nAls gemeindeübergreifende Aktivität im Sinne die-\nser Verordnung gelten Aktivitäten, die vom Kanton \noder Dritten organisiert werden und allen Volks-\nschulen im Kanton Uri offen stehen. \n \n\nArtikel 16    Beitragsleistung \n\n \n1 Der Kanton trägt im Rahmen des Voranschlags die \nKosten von gemeindeübergreifenden Aktivitäten. \n\n \n\nArtikel 16    Beitragsleistung \n\n \n1 Der Kanton trägt im Rahmen des Voranschlags die \nKosten von gemeindeübergreifenden Aktivitäten. \n\n \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 8 von 12 \n\n2 Der Regierungsrat regelt, für welche Bereiche Bei-\nträge geleistet werden. \n \n\n2 Der Regierungsrat regelt, für welche Bereiche Bei-\nträge geleistet werden. \n \n\n6. Abschnitt: \n    \n\nBeiträge an den Unterricht in  \nDeutsch als Zweitsprache \n  \n\n \n\n6. Abschnitt: \n    \n\nBeiträge an den Unterricht in  \nDeutsch als Zweitsprache \n  \n\n \n\nArtikel 16a \n    \n\nHöhe \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgenden Pau-\nschalbeitrag pro Schülerin und Schüler aus dem \nAsyl- und Flüchtlingswesen mit Unterricht in \nDeutsch als Zweitsprache (DaZ): 4'500 Franken \n\n \n2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischin-\ndex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen. \nGestützt darauf passt er den Ansatz nach Absatz 1 \nan. \n \n\nArtikel 16a \n    \n\nHöhe \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgenden Pau-\nschalbeitrag pro Schülerin und Schüler aus dem \nAsyl- und Flüchtlingswesen mit Unterricht in \nDeutsch als Zweitsprache (DaZ): 4'500 Franken \n\n \n2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischin-\ndex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen. \nGestützt darauf passt er den Ansatz nach Absatz 1 \nan. \n \n\nArtikel 16b    Beitragsberechtigte Schülerinnen  \nund Schüler \n\n \nBeitragsberechtigt sind Kinder von Asylsuchenden \n(Ausweis N), vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F) \nsowie anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B), die die \nVolksschule besuchen und Unterricht in Deutsch als \nZweitsprache erhalten. \n \n\nArtikel 16b    Beitragsberechtigte Schülerinnen  \nund Schüler \n\n \nBeitragsberechtigt sind Kinder von Asylsuchenden \n(Ausweis N), vorläufig Aufgenommenen (Ausweis \nF), anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) sowie von \nPersonen mit Schutzstatus S (Ausweis S), die die \nVolksschule besuchen und Unterricht in Deutsch als \nZweitsprache erhalten. \n \n\n  \n \n\n7. Abschnitt: \n    \n\nBeiträge an die schulergänzende Be-\ntreuung \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 9 von 12 \n\n  \n \n\n \n\nArtikel 16c \n    \n\nBetreuungsformen \n\n1 Die schulergänzende Betreuung findet unmittel-\nbar vor oder nach dem Unterricht statt und richtet \nsich an Schülerinnen und Schüler der Volksschule. \n \n2 Die schulergänzende Betreuung umfasst folgende \ndrei Angebote: \n \na)   die Betreuung vor Unterrichtsbeginn am Mor-\ngen; \nb)   die Betreuung über den Mittag, nur wenn am \n       Nachmittag auch Unterricht stattfindet; \nc)   die Betreuung nach dem Unterricht am \n      Nachmittag. \n \n\n \n\nArtikel 16d \n    \n\nBeitragsberechtigung \n\nWo dieser Abschnitt Beiträge an Gemeinden vor-\nsieht, gilt dies gleichermassen für Kreisschulen. Da-\nbei wird der Sockelbeitrag der Kreisschule oder der \nGemeinde, wo die Kreisschule liegt, ausgerichtet.  \n\n \n\nArtikel 16e \n    \n\nHöhe der Beiträge \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende jährli-\nche Pauschalbeiträge für die schulergänzende Be-\ntreuung: \n \na)   Sockelbeiträge: 4 500 Franken pro Angebot; \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 10 von 12 \n\nb)   Belegungspauschale: 2.50 Franken pro Belegung \n       (eine Schülerin oder eine Schüler pro Angebot \n       und Tag). \n \n2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischin-\ndex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen. \nGestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 \nan. \n \n3 Für die Gesamtsumme der Belegungspauschalen \ngilt eine Obergrenze von 450 000 Franken. Wird \ndiese erreicht, werden die Belegungspauschalen al-\nler Gemeinden anteilmässig gekürzt. \n \n\n \n\nArtikel 16f \n    \n\nBeitragsvoraussetzungen \n\n1 Voraussetzung für die Gewährung von Sockelbei-\nträge und Belegungspauschale ist ein vom Erzie-\nhungsrat bewilligtes Konzept für die schulergän-\nzende Betreuung. \n \n2 Den vollen Kantonsbeitrag an Belegungspauscha-\nlen erhält eine Gemeinde nur, wenn sie für die \nschulergänzende Betreuung finanzielle Leistungen \nin mindestens gleicher Höhe erbringt. \n \n3 Beiträge, welche die Gemeinden von den Eltern \nder Schülerinnen und Schüler für die Nutzung der \nschulergänzenden Betreuung erheben, sind nach \nMöglichkeit gemäss der wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit zu gestalten. \n \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 11 von 12 \n\n \n\nArtikel 16g \n    \n\nAuszahlung \n\nSockelbeiträge und Belegungspauschale werden ge-\nmäss den bewilligten Angeboten und der Meldung \nder Belegungen sowie der eigenen finanziellen Leis-\ntungen ausgerichtet. \n \n\n3   SCHLUSSBESTIMMUNGEN 3. Kapitel:   SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 17    Vollzug \n\n \nDer Regierungsrat und, soweit diese Verordnung es \nbestimmt, der Erziehungsrat vollziehen diese Ver-\nordnung. \n \n\nArtikel 17    Vollzug \n\n \nDer Regierungsrat und, soweit diese Verordnung es \nbestimmt, der Erziehungsrat vollziehen diese Ver-\nordnung. \n \n\nArtikel 18    Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \nFolgende Rechtserlasse werden aufgehoben: \n1. Verordnung vom 31. März 2004 über allge-\n\nmeine Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n(Schulische Beitragsverordnung, VBV), \n\n \n2. Verordnung vom 23. Februar 1983 über die Bei-\n\ntragsleistung des Kantons an Schulanlagen. \n \n\nArtikel 18    Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \nFolgende Rechtserlasse werden aufgehoben: \n1. Verordnung vom 31. März 2004 über allge-\n\nmeine Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n(Schulische Beitragsverordnung, VBV), \n\n \n2. Verordnung vom 23. Februar 1983 über die Bei-\n\ntragsleistung des Kantons an Schulanlagen. \n \n\nArtikel 19    Inkrafttreten \n\n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n \n\nArtikel 19    Inkrafttreten \n\n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n \n\n\n\nSynopse Schulische Beitragsverordnung Seite 12 von 12 \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \ntritt. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen. \n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \ntritt. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen. \n \n\n \n\n \n\n\n


Landratsprotokoll vom 4. Februar 2026

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 4. Februar 2026\n_________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 4. Februar 2026, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Lea Gisler, Altdorf\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 10. Dezember 2025 \n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung\n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Kreditbeschluss zur Wegerschliessung Eierschwand, Bürglen \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volks\nwirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Nino Arnold, Altdorf, zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönliche Benachrichti\ngung von potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von Amtes wegen»; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Motion Noel Baumann, Altdorf, zu «Systematisches Brustkrebsscreening - Programm für \nmedizinische Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs auch in Uri einführen!»; Beratung \nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n4.3 Motion Luzia Gisler, Bürglen, für eine sachgerechte Berichterstattung der Kommissionen; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.4 Motion Josef Inderkum, Gurtnellen, zur Anpassung der Campingverordnung - Generelles \nVerbot von «Wildcampieren»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu ÖV-Anschluss an IC-Verbin\ndungen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.6 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Sicherheit und Krisenmanagement an Urner \nSchulen; Beratung\n\n4.7 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zur Entlastung der Gemeinde Schattdorf vom \nDurchgangsverkehr; Beratung\n\n4.8 Interpellation Claudia Brunner, Altdorf, zu «Weshalb Ja zum EU-Vertragspaket mit Pflicht \nzur Rechtsübernahme und Streitbeilegung unter Aufsicht des Gerichtshofs der Europäi\nschen Union?»; Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, begrüsst zur Februar-Session, der ersten Session \nim Jahr 2026. Speziell willkommen heisst er die Schülerinnen und Schüler der ÜK, welche einen \nTeil der Session mitverfolgen werden. Er weist darauf hin, dass eine Delegation des Kantonsrats \nZürich zu Besuch kommt. Zudem erwähnt er verschiedene Anlässe, die er als Präsident des \nLandrats seit der letzten Session besuchen konnte. Mit der Information, dass er Bild- und Film\naufnahmen bewilligt hat sowie weiteren organisatorischen Hinweisen eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, verweist auf den Besuch des Kantonsrats Zürich und stellt den Antrag, \ndem Landratspräsidenten mit der Genehmigung der Traktandenliste die Kompetenz zu erteilen, \neinzelne Geschäfte unter Traktandum 4 (Parlamentarische Vorstösse) bei Bedarf aus Zeitgrün\nden auf die März-Session zu verschieben. Nicht betroffen von einer allfälligen Verschiebung ist \ndie Fragestunde (Traktandum 5). \n\nDer Antrag wird mit 59:3 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen und die Geschäftsliste ent\nsprechend genehmigt.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung\n\n1.1 Nr. 1 0.1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\nSiehe Beilage\n2 Schreiben Ratssekretärin vom 18. Dezember 2025\n\nEdith Baumann Renner, Erstfeld, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n2.1 Nr. 2 0.1.2 Postulat Jonas Imhof, Altdorf, zu Naturgefahren - Aktualisierung der Gefahren-\ngrundlagen und Berücksichtigung Klimawandel\n\nSiehe Beilage\n3 Text des Postulats vom 4. Februar 2026 mit Begründung\n\n2.2 Nr. 3 0.1.2 Interpellation Anita Zurfluh, Attinghausen, zum Thema Erziehungsrat Uri\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 4. Februar 2026 mit Begründung\n\n2.3 Nr. 4 0.1.2 Interpellation Oliver Gisler, Altdorf, zu «Rega Hauptsitz in Obwalden - eine ver\npasste Chance für Uri!?»\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 4. Februar 2026 mit Begründung\n\n2.4 Nr. 5 0.1.2 Interpellation Peter Stadler, Attinghausen, zu den Brandfällen in Asylunterkünf\nten und zum geplanten Neubau für Asylsuchende am Bauernhofweg in Altdorf\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 4. Februar 2026 mit Begründung\n\n2.5 Nr. 6 0.1.2 Interpellation Luzia Gisler, Bürglen, zur Funktionsfähigkeit der Gemeinden im \nKanton Uri\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 4. Februar 2026 mit Begründung\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n2.6 Nr. 7 0.1.2 Interpellation der Die Mitte-Fraktion (Erstunterzeichner: Elias Epp, Silenen) zur \nSteigerung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen um CHF 3.3 Millionen Franken\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Interpellation vom 4. Februar 2026 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Nr. 8 8.0.2.0 Kreditbeschluss zur Wegerschliessung Eierschwand, Bürglen\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Dezember 2025\n10 Antrag der Volkswirtschaftskommission vom 21. Januar 2026\n\n3.1.1 Eintreten\n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nHans Aschwanden, Seelisberg, Martina Wüthrich, Bürglen, Alois Brand, Spiringen, und \nAlois Arnold (1965), Bürglen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen.\n\n3.1.2 Detailberatung\n\nJonas Imhof, Altdorf, stellt den Antrag, den Kantonsbeitrag von 837'000 Franken um \n21'600 Franken auf 815'400 Franken zu reduzieren. Zur Begründung führt er aus, der Kan\nton beteilige sich mit 27 Prozent an den Gesamtkosten des Projekts. Für ökologische Aus\ngleichs- und Ersatzmassnahmen werde mit Kosten von 80'000 Franken gerechnet. An \ndiese Massnahmen sei kein Kantonsbeitrag zu leisten. Die Kosten von 21'600 Franken \n(27 Prozent von 80'000 Franken) seien von der Bauherrschaft zu übernehmen.\n\nDer Antrag wird mit 49:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n3.1.3 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen):\n\n1. Der in der Beilage der Vorlage enthaltene Kantonskredit in der Höhe von \n837'000 Franken wird beschlossen. \n\n2. Die Ausgaben gehen zulasten des Kontos 5740.5650.03 «Beiträge an Strukturverbes\nserungen und landwirtschaftliche Bauten». \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n3. Die Freigabe des Verpflichtungskredits erfolgt in Etappen und im Rahmen des verfüg\nbaren Zahlungskredits. \n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 9 0.1.2 Motion Nino Arnold, Altdorf, zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönliche \nBenachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von \nAmtes wegen»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n11 Text der Motion vom 27. August 2025\n12 Antwort des Regierungsrats vom 9. Dezember 2025\n\nNino Arnold, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\nDer Rat diskutiert. \n\nNach der Diskussion wird die Motion nicht erheblich erklärt (mit 50:12 Stimmen, 0 Enthal\ntungen).\n\n4.2 Nr. 10 0.1.2 Motion Noel Baumann, Altdorf, zu «Systematisches Brustkrebsscreening - \nProgramm für medizinische Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs auch in Uri einfüh\nren!»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n13 Text der Motion vom 24. September 2025\n14 Antwort des Regierungsrats vom 4. November 2025\n\nNoel Baumann, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären.\n\nDer Rat diskutiert. \n\nNach der Diskussion wird die Motion erheblich erklärt (mit 60:1 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n4.3 Nr. 11 0.1.2 Motion Luzia Gisler, Bürglen, für eine sachgerechte Berichterstattung der \nKommissionen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Motion vom 24. September 2025\n16 Antwort der Ratsleitung vom 10. Dezember 2025\n\nLuzia Gisler, Bürglen, beantragt, die Motion teilweise erheblich zu erklären.\n\nKurt Gisler, Attinghausen, beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nDer Rat diskutiert. \n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag, die Motion teilweise erheblich zu erklären gegen\nüber dem Antrag, die Motion nicht erheblich zu erklären, mit 32:30 Stimmen (0 Enthaltun\ngen). Damit wird die Motion teilweise erheblich erklärt. \n\nHinweis: Gestützt auf den Beschluss des Landrats zur Geschäftsliste erklärt der Landratspräsi\ndent, dass die Traktanden 4.4 bis 4.8 auf die Session vom 18. März 2026 verschoben werden.\n\n4.4 0.1.2 Motion Josef Inderkum, Gurtnellen, zur Anpassung der Campingverordnung - Generel\nles Verbot von «Wildcampieren»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n17 Text der Motion vom 13. Dezember 2023\n18 Antwort des Regierungsrats vom 4. November 2025\n\n4.5 0.1.2 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu ÖV-Anschluss an IC-Ver\nbindungen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n19 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. Mai 2025\n20 Antwort des Regierungsrats vom 4. November 2025\n\n4.6 0.1.2 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Sicherheit und Krisenmanagement an Urner \nSchulen; Beratung \n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Interpellation vom 27. August 2025\n22 Antwort des Regierungsrats vom 11. November 2025\n\n4.7 0.1.2 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zur Entlastung der Gemeinde Schattdorf vom \nDurchgangsverkehr; Beratung  \n\nSiehe Beilagen\n23 Text der Interpellation vom 24. September 2025\n24 Antwort des Regierungsrats vom 9. Dezember 2025\n\n4.8 0.1.2 Interpellation Claudia Brunner, Altdorf, zu «Weshalb Ja zum EU-Vertragspaket mit \nPflicht zur Rechtsübernahme und Streitbeilegung unter Aufsicht des Gerichtshofs der Eu\nropäischen Union?»; Beratung \n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Interpellation vom 12. November 2025\n26 Antwort des Regierungsrats vom 22. Dezember 2025\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellte eine Frage:\n\n- Thomas Lustenberger, Schattdorf, zu den regelmässigen Staus beim Kreisel Wysshus \nin Altdorf, und ob die Regierung konkrete Massnahmen geplant habe, um diesen Stau \nzu reduzieren oder die Verkehrsabwicklung zu verbessern. Baudirektor Hermann Epp, \nSilenen, beantwortet die Frage.\n\n- Flavio Gisler, Schattdorf, zum Mehraufwand für den Kanton Uri, der finanziell und per\nsonell zu erwarten ist, falls die Vorlage des Bundes zur Individualbesteuerung ange\nnommen wird. Finanzdirektor Urs Janett, Altdorf, beantwortet die Frage \n\n- Markus Regli, Andermatt, zum Staumanagement am Gotthard Nordportal während \nder Wintermonate. Sicherheitsdirektorin Céline Huber, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Jonas Schär, Schattdorf, zum REGA Standort Kägiswil. Volkswirtschaftsdirektor Urban \nCamenzind, Bürglen, beantwortet die Frage. \n\n- Bruno Arnold, Seedorf, zum Muni Max und zum Stand der Gesuche zur finanziellen Un\nterstützung durch den Kanton. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, \nbeantwortet die Frage.\n\n- Valentin Schmidt, Altdorf, zur Anpassung des kantonalen Richtplans für das Gebiet Is\nleten und zum Gutachten sowie der Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission (ENHK) im Rahmen ihrer Vorprüfung. Justizdirektor Daniel \nFurrer, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Martina Wüthrich, Bürglen, zur Idee einer «Porta Gottardo» mit einer möglichen Ver\nnetzung der Alta Leventina mit Andermatt, Realp, Hospental mittels Gondeln. Volks\nwirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, dankt für das konstruktive Mitwirken, die speditive \nAbhandlung der Geschäfte sowie die Flexibilität des Rats, einzelne Geschäfte in die März-Ses\nsion zu verschieben. Mit dem Dank an alle und guten Wünschen schliesst er die Session. \n\nSchluss der Sitzung:11.40 Uhr\n\n6460 Altdorf, 5. Februar 2026\n\nDer Präsident: Die Protokollführerin:\n\nRuedi Cathry Kristin Arnold Thalmann\n\n26 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nIns Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 18. März 2026, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nachtragskredite I/2026\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Motion Josef Inderkum, Gurtnellen, zur Anpassung der Campingverordnung - Generelles \nVerbot von «Wildcampieren»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n3.2 Motion Jonas Schär, Schattdorf, für ein gesundes Lernumfeld - Handyverbot an Schulen \nund Pflicht für Schutzsoftware auf allen Schulgeräten; Beratung und Beschlussfassung \nüber die Erheblichkeit\n\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu ÖV-Anschluss an IC-Verbindun\ngen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.4 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Sicherheit und Krisenmanagement an Urner Schu\nlen; Beratung\n\n3.5 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zur Entlastung der Gemeinde Schattdorf vom \nDurchgangsverkehr; Beratung\n\n3.6 Interpellation Claudia Brunner, Altdorf, zu «Weshalb Ja zum EU-Vertragspaket mit Pflicht \nzur Rechtsübernahme und Streitbeilegung unter Aufsicht des Gerichtshofs der Europäi\nschen Union?»; Beratung\n\n3.7 Interpellation der FDP-Fraktion (Erstunterzeichner: Walter Tresch, Erstfeld) zur Stauproble\nmatik und Koordination mit den Baustellen der Nationalstrasse; Beratung\n\n4. Fragestunde\n\n\n\n2\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Februar 2026\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Ruedi Cathry\n\nHinweis\n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herr Erwin Gis\nler, Landweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch).\n\n\n


parent_type: affair

name: LA.2020-0244 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \n  \n\nSVP Fraktion Uri \nFraktionspräsident \n\nChristian Schuler \nAecherliweg 9 \n\n6472 Erstfeld \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage Verlängerung Schule Corona.docx E-Mail christian.schuler@erstfeld.ch \n Telefon G 041 882 01 36 \n Telefon P 041 871 23 51 \n\n   \n  Seite 1 \n\n \n\n \n\nAn die Regierungsräte der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden \n(Koordinierte Anfrage der SVP Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden) \n\n \n\n \n \n\nKleine Anfrage der SVP Fraktion Uri zur Einführung zusätzlicher 1 bis 2 \n\nSchulwochen bis zu den Sommerferien 2020 \n \n\n \n \n\nGeschätzter Herr Landammann \n\nGeschätzte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nDer Bundesrat hat als Folge der Coronavirus-Pandemie am 16. März 2020 per Notrecht gemäss \n\nEpidemie-Gesetz weitgehende Beschlüsse gefasst und Restriktionen erlassen. Diese sollen die \n\nMenschen vor Corona schützen, haben aber gleichzeitig massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der \n\nBürgerinnen und Bürger und massive Interventionen in die Wirtschaft zur Folge. Diese Notregelungen \n\nsetzen die schweizerische Staatsordnung und den Rechtsstaat weitgehend ausser Kraft. Sie sind vorerst \n\nbis zum 19. April 2020 befristet.  \n \n\nDie Corona-Epidemie und ihre Folgen waren anfänglich noch unbekannt. Heute zeichnet sich klar ab, \n\ndass die Pandemie stark ansteckend ist und insbesondere für ältere Personen und für Menschen mit \n\nbesonderen Vorerkrankungen gefährlich ist. Absehbar ist, dass die getroffenen Schutzmassnahmen der \n\nWirtschaft massive Schäden zufügen. Eine der Schutzmassnahmen ist die Schliessung der Schulen, um \n\ndie Verbreitung des Virus unter Kindern zu verhindern. Heute weiss man, die Kinder sind nicht \n\nHauptträger des Virus. \n\n \n\nObschon sämtliche Einschränkungen befristet bis zum 19. April 2020 gelten, wird teilweise der \n\nSchulbeginn den Frühlingsferien angepasst. So beginnt der Schulunterricht in Obwalden und Nidwalden \nab dem 26. April 2020, in Uri wäre nach 1 Woche (ab 25. April 2020) und Schwyz nach 2 Wochen \n\nSchulunterricht bereits wieder Frühlingsferien. \n\n \n\nBei einer Lockerung der Einschränkungen ab dem 19. April 2020 werden die Familien die Ferien nutzen \n\nund Reisen und Ausflüge unternehmen. Grössere Menschenansammlungen durch Reisetätigkeiten und \n\nFreizeittätigkeiten von Familien sind weit gefährlicher für neue Ansteckungen von gefährdeten \n\nPersonengruppen als der ordentliche Schulunterricht. Ebenfalls beginnen die Sommerferien \n\nschweizweit an unterschiedlichen Zeiten, diese variieren um drei Wochen, von Ende Juni bis nach Mitte \n\nJuli. Somit ergibt sich seit dem 16. März ein ordentlicher Schulausfall von mindestens fünf Wochen. Der \nSchulstoff kann nur bedingt mit «Homeschooling» aufgearbeitet werden. Das verbleibende Schuljahr bis \n\nzu den Sommerferien beträgt in Uri und Schwyz 9 Wochen, in Nidwalden, Obwalden, Luzern und Zug 10 \n\nWochen (Engelberg 9). Im Kanton Zürich verbleiben 11 Wochen, und im Kanton Aargau gar 13 Wochen.  \n\n\n\n  Seite 2 \n\nEs ist zu überprüfen, ob in den Urschweizer Kantonen, insbesondere im Kanton Uri, das laufende \n\nSchuljahr um ein bis zwei Wochen Ferienzeit verkürzt wird, um den fehlenden Schulstoff nachzuholen. \n\nEine Ausdehnung der Schulzeit würde vor allem jenen Kindern helfen, die mit «Homeschooling» die \nSchul- und Ausbildungsziele nicht erreicht haben. Auf allen Stufen könnte das schulische Defizit mit 1 bis \n\n2 zusätzlichen Schulwochen etwas kompensiert werden und durch faire Beurteilungen durch Tests und \n\nPrüfungen beendet werden. \n\n \n\n \n\nAufgrund vorerwähnter Ausführungen stellt die SVP Fraktion Uri gemäss Artikel 130 ff folgende kleine \n\nAnfrage an die Regierung: \n\n \n\n1. Sieht der Regierungsrat die Notwendigkeit einer Schulzeitverlängerung des Schuljahrs 2019/20 \n\num 1 bis 2 zusätzliche Schulwochen, um ein allfällige schulische Defizite aufzuholen? \n \n\nDie SVP Fraktion Uri bittet den Regierungsrat folgende Überprüfungen bis Ostern für die Urner Schulen \n\nvorzunehmen: \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, den ordnungsmässigen Schulstart ab dem 19. April 2020 vorzusehen, \n\nsofern der Bundesrat dieses Datum offiziell als Wiederaufnahme des Schulunterrichts vorsieht? \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, die Schulzeit bis zu den Sommerferien um eine Woche zu verlängern \n\noder die Frühlingsferien (25. April bis 10. Mai 2020) um eine Woche zu kürzen oder sogar darauf \nzu verzichten? \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, auch eine gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts oder alter-\n\nnierender Unterricht in kleinen Gruppen zu prüfen, so dass die vorgeschriebenen Hygienemass-\n\nnahmen eingehalten werden könnten? \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, den Fokus auf die Kernfächer auszurichten und die verbleibende Zeit \n\nbis zu den Sommerferien möglichst auf unterrichtsabweichende Projekte zu verzichten, damit der \n\nfehlende Schulstoff aufgearbeitet werden kann? \n\n \n6. Ist der Regierungsrat bereit, sämtliche Schul- und Berufsabschlussprüfungen und Übertritts-\n\nprüfungen und -empfehlungen zu gewährleisten? \n\n \n\n \n\nWir sind uns bewusst, dass die Geschäftsordnung des Landrats für die Beantwortung einer Kleinen \n\nAnfrage eine längere Frist vorsieht. Aufgrund der Dringlichkeit hoffen wir, auch zum Wohl der Schul-\n\nkinder, um eine Überprüfung bzw. Beantwortung bis Ostern. \n\n \n\n \n\nErstfeld, 2. April 2020 \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nNAMENS DER SVP FRAKTION URI \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Schuler, Fraktionspräsident SVP Uri \n\n \n\n \nEinreichung via: ds.la@ur.ch \n\n\n


name: LA.2020-0493 III. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2018 \n\nund 2019 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die in der Beilage der Vorlage aufgeführten parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Ja-\n\nnuar 2020 als formell und materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. Oktober 2020 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nPascal Blöchlinger, Altdorf (entschuldigt) \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt) \n\nVerena Walker, Wassen \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen (entschuldigt) \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n4.1 MO Loretz zur Einreichung einer Standesinitiative zum\nVerkehrsregime Gotthardtransitstrassenverkehr\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 19.04.2023 10:51:40\n\n19.04.2023 10:51:19Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 19. April 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n4.1 MO Loretz zur Einreichung einer Standesinitiative zum\nVerkehrsregime Gotthardtransitstrassenverkehr;\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nErheblichkeit\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\n\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 54\n\n2.4 Verpflichtungskredit für die Teilnahme als Gastkanton an\nder Vereidigung der Schweizergarde in Rom 2025\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 10:58:04\n\n06.09.2023 10:57:37Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 2Abstimmungsname:\n\n2.4 Verpflichtungskredit für die Teilnahme als Gastkanton an\nder Vereidigung der Schweizergarde in Rom 2025;\n\nGeschäft:\n\nJa 46 85.2%\n\nNein 7 13%\n\nEnthaltung 1 1.9%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 1\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nSVP\n\n\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Zurfluh Markus\n\nNein\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Hafner André FDP\n\nFDP\n\n\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 13:38:34\n\n13.12.2023 13:38:05Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 2 3.4%\n\nNein 57 96.6%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 0\n\nNein 21\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 2\n\nNein 13\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 12\n\nAntrag landrätliche Finanzkommission\n(Kürzung Konto Beitrag an freiwilligen Musikunterricht)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n(UKBG);\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n(UKBG)\n\n24.05.2023 08:55:50\n\n24.05.2023 08:56:14\n\nGeschäft:\n\nJa 61 98.4%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 1 1.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nEnthaltung\n\nLR Loretz Ludwig\n\nNot Voted\n\nLRP Gamma Cornelia FDP\n\nCVP\n\n\n


name: LA.2021-0111 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. September 2021 \n\n \n\nzu Nachtragskredite IV/2021 \n\n \n\nNachtragskredit Bahnhof Altdorf und Nachtragskredit Massnahmen Pandemie \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. September 2021 zu Nachtrags-\n\nkredite IV/2021 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 28. Oktober 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '2021':16,46,58 '28':14,44,56 'alois':92 'altdorf':22,55,69,72,91 'an':40 'antrag':10,37 'arnold':68,71 'attinghausen':94 'bahnhof':21 'beantragt':27 'bericht':8,35 'beschluss':31 'bissig':74 'bürglen':81 'cathry':77 'christian':86 'dem':28,34 'den':41 'des':11,38 'die':4 'elias':67 'entschuldigt':95 'erstfeld':85,88 'fassen':33 'finanzkommission':6 'flav':63 'folgenden':30 'georg':59 'gisler':64 'isenthal':75 'iv/2021':19,50 'joland':79 'joos':80 'kred':49 'landrat':1,29,42 'landrätlic':5 'läubl':83 'massnahmen':25 'michael':70 'nachtrags':48 'nachtragskred':18 'nachtragskredit':20,24 'ohne':52 'oktober':57 'pandem':26 'pirmin':73 'präsident':62 'realp':61 'regierungsrats':12,39 'rued':76 'schattdorf':65,78 'schuler':87 'september':15,45 'sicher':90 'simmen':60 'sylvi':82 'thomas':89 'und':9,23,36 'vizepräsident':66 'vom':13,43 'wird':51 'ziegler':84 'zu':17,32,47 'zugestimmt':54 'zum':7 'zurfluh':93 'änderung':53


LA.2023-0770 III. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation Steuererleichterung \nAndermatt Swiss Alps \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nIm Jahr 2011 wird öffentlich bekannt1, dass die Regierung mit der Andermatt \nSwiss Alps AG (ASA) eine Vereinbarung über eine Steuererleichterung bei der \nGrundstückgewinnsteuer abgeschlossen hat. \nDaraufhin reichen die damaligen Landräte Leo Brücker, Altdorf, Markus Holzgang, \nAltdorf, Armin Braunwalder, Erstfeld und Peter Tresch, Göschenen, eine \nInterpellation zur Steuererleichterung für das Tourismusresort Andermatt2 ein. \nIn seiner Antwort schreibt die Regierung, dass sie der ASA eine \nSteuererleichterung gewähre. Im Gengenzug dazu stelle der Investor in Aussicht, \neinen wesentlichen Teil der erwirtschafteten Gewinne für notwendige \nInfrastrukturbauten in Andermatt zu verwenden. In einem Infrastrukturvertag, \nder am 16. Dezember 2008 zustande kam, wurden entsprechende Auflagen \nzwischen den Vertragsparteien festgehalten. Diese verpflichten die ASA zu \nbeträchtlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte in Andermatt. Darin sollen \nZuständigkeiten im Bereich der Planung des Hochwasserschutzes und der \nStrassenerschliessung geregelt und ein Kostenverteiler für diese öffentlichen \nInfrastrukturanlagen festgelegt worden sein. \nDer Infrastrukturvertrag bilde somit einen integrierenden Bestandteil der \nSteuererleichterung, in welchem die Regierung diese bei Nichteinhaltung der \nfestgelegten Bedingungen widerrufen könne. Die Gemeinde Andermatt war \nfrühzeitig in diesen Prozess einbezogen. \n\nAls gesetzliche Grundlage für die Gewährung dieser Steuererleichterung erwähnt \nder Regierungsrat das Steuergesetz Artikel 3 und dass dieser sinngemäss auf die \nGrundstückgewinnsteuer angewendet würde. \n\nDie Zweitunterzeichner.in und ich sind der Ansicht, dass hier das Öffentliche \nInteresse für eine differenzierte Antwort gegeben ist und möchten dem \nRegierungsrat gestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner \nLandrates folgende Fragen stellen: \n\n1 Bericht Urnerzeitung vom 4.3.201: 1 https://www.urnerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/regierung\nbeg ruendet-steuererleichterung-fuer-sawi ris-ld. 70600 \n2 https://www.ur.ch/politbusiness/17420 \n\n\n\n1. Über welchen Zeitraum hat die ASA von dieser Steuererleichterung bei der \nGrundstückgewinnbesteuerung profitiert? Ist die ASA auch heute noch von \nder Grundstückgewinnbesteuerung befreit? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen \nGrundlage? \n\n2. Hat die ASA oder weitere Firmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des \nAndermatt-Tourismus- Resorts (Andermatt Sedrun Disentis Marketing, \nAndermatt-Sedrun Sport AG, Andetorn AG, The Chedi, Radisson Blue et.) bis \nheute von weiteren Steuererleichterungen profitiert? Wenn ja, was hat den \nRegierungsrat dazu bewogen diese zu gewähren? \n\n3. Was sind die Eckpunkte der Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat und \nder ASA? Wurden die Auflagen aus dem Infrastrukturvertrag, innerhalb des \nvom Steuergesetz festgelegten Zeitraumes, von der ASA erfüllt? \n\n4. Was waren die Resultate der Festlegung der Zuständigkeiten im Bereich der \nPlanung der öffentlichen Infrastrukturen und wie war der Kostenteiler für die \ngetätigten Investitionen? \n\n5. Wie hoch waren die Kosten für die in Punkt 3 und 4 erwähnten Investitionen? \nWelche Kosten hat die ASA und welche der Kanton getragen? Wie hoch waren \nim Vergleich dazu die Einnahmeausfälle beim Kanton durch diese \nSteuererleichterung? \n\n6. Bestehen weitere Verträge dieser Art mit der ASA? Hat die Regierung \nKenntnis von weiteren Verträgen dieser Art auf Gemeinde-Ebene? Was für \nVerträge sind das und wurden die Vertragsvorgaben bis heute bzw. im \nvorgegebenen Zeitraum erfüllt? \n\n7. Wie hat der Regierungsrat seine Aufsichtspflicht in dieser Sache \nwahrgenommen? Wie und wann wurde die landrätlichen \nAufsichtskommissionen (Finanzkommission und Staatspolitische Kommission) \nzu diesem Geschäft informiert, seit 2011? \n\n8. Hat der Regierungsrat in den letzten Jahren mit weiteren Investor*innen im \nKanton Uri Vereinbarungen über den Erlass der Grundstückgewinnsteuer oder \nandere Steuererleichterungen beschlossen? \n\nAuch im Namen meiner Zweitunterzeichnerin danke ich dem Regierungsrat für \ndie Beantwortung meiner Fragen. \n\nAltdorf, 15. November 2023 \n\nErstunterzeichnerin \nEveline Lüönd \nLandrätin GRÜNE \n\nUnterschrift \n\nMitunterzeichnerin \nSylvia Läubli \nLandrätin SP \n\n' \n\nUnterschrift \n\n\n


name: LA.2017-0599 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n15. Mai 2018\n\nNr. 2018-267 R-420-11 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu einer konstrukti-\nveren und konkreteren Zusammenarbeit der Direktionen hinsichtlich der Landwirtschaft im Kanton \nUri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 6. September 2017 reichte Landrat Hans Gisler, Schattdorf, eine Parlamentarische Empfehlung zu \neiner konstruktiveren und konkreteren Zusammenarbeit der Direktionen hinsichtlich der Landwirt-\nschaft im Kanton Uri ein. Danach soll sich der Regierungsrat stärker für die Anliegen der Landwirt-\nschaft einsetzen. Weiter wird dem Regierungsrat empfohlen, sich für eine Reduktion der Auflagen \nund Vorschriften und für eine fachmännische Zusammensetzung der Gremien einzusetzen.\n\nBegründet wird der Vorstoss mit der Feststellung, dass die Urner Land- und Alpwirtschaftsbetriebe \nauf gute Erschliessungen angewiesen sind und dass die Interessen der Bewirtschafter bei der verwal-\ntungsinternen Interessensabwägung höher zu gewichten seien. Der administrative Aufwand steige \nstark an, trage damit zum fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft bei und stelle die \nErbringung der von der Landwirtschaft geforderten multifunktionalen Leistungen in Frage.\n\nGestützt auf Artikel 110 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der Regierungs-\nrat nachfolgend zur Parlamentarischen Empfehlung wie folgt Stellung.\n\nII. Stellungnahme des Regierungsrats\n\n1. Allgemeine Bemerkungen\n\nDie Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik basiert auf Artikel 104 der Bundesverfassung (BV; SR 101). \nDer Landwirtschaftsartikel regelt die Befugnisse und Aufgaben des Bunds, damit die Landwirtschaft \nihre multifunktionalen Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion \nerfüllen kann. Der am 24. September 2017 vom Stimmvolk gutgeheissene neue Verfassungsartikel \n104a «Ernährungssicherheit» fordert vom Bund die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zur \nSicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.\n\nBasierend auf dem Verfassungsauftrag liegt die Agrarpolitik primär in der Kompetenz des Bunds. Die \nAufgabe des Kantons liegt primär beim Vollzug verschiedener Bundesmassnahmen, speziell in den \n\n\n\n2\n \n\n \n\nBereichen Direktzahlungen, Beratung und Strukturverbesserungen. Daneben ist der Kanton in die \nAgrarpolitik eingebunden, indem er Massnahmen des Bunds kofinanziert und die Landwirtschaft \ndurch eigene Fördermassnahmen gezielt fördert. Die vom Bund vorgegebenen Förderinstrumente \ndienen dazu, die in der Bundesverfassung festgelegten Ziele, welche die vielfältigen Erwartungen und \nAnsprüche der Bevölkerung widerspiegeln, zu erreichen. Zentrale Elemente der Agrarpolitik sind die \nverschiedenen, auf spezifische Ziele ausgerichteten Direktzahlungsprogramme, die an den ökologi-\nschen Leistungsnachweis und an weitere Auflagen wie zum Beispiel das Alter oder die Ausbildung der \nBetriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters gebunden sind. Mit den Massnahmen zur Strukturverbesse-\nrung werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse insbesondere im Berggebiet und in den Rand-\nregionen verbessert. Über die Qualitäts- und Absatzförderung unterstützt der Bund schliesslich Mass-\nnahmen zur Steigerung der Innovation sowie zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirt-\nschaftsprodukte. Neben diesen förderorientierten Massnahmen wird die landwirtschaftliche Produk-\ntion im Inland wesentlich durch den Grenzschutz in Form von Zöllen und Zollkontingenten unter-\nstützt.\n\nErgänzend zu den Förderinstrumenten des Bunds kennt der Kanton Uri spezifische, kantonale Beiträ-\nge zugunsten seiner Landwirtschaft. Diese sind in der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; \nRB 60.1111), im kantonalen Landwirtschaftsreglement (KLWR, RB 60.1113) und im landwirtschaftli-\nchen Strukturleitbild geregelt. Die heute gültigen Fördermassnahmen gehen auf den Bericht zur \nÜberprüfung der Landwirtschaftspolitik im Kanton Uri vom 15. Mai 2012 zurück. Im Bericht hat der \nRegierungsrat die Entwicklungsstrategie für die Urner Land- und Alpwirtschaft definiert. Schwerpunk-\nte der kantonalen Förderung der Landwirtschaft sind die Kofinanzierung der Direktzahlungsprogram-\nme des Bunds (z. B. Landschaftsqualität und Vernetzung) und der Strukturverbesserungen. So ge-\nwährt der Kanton beispielsweise Baubeiträge an Betriebe, die nicht über die Investitionshilfen mit \nBundesbeteiligung gefördert werden können, sowie Beiträge für die Absatzförderung, für innovative \nProjekte oder zur Förderung der Viehzucht.\n\nÜber die Förderinstrumente des Bunds und des Kantons wird die Urner Landwirtschaft jährlich mit \nrund 33 Mio. Franken unterstützt. Die Kofinanzierung der Bundesprogramme durch den Kanton ist \ndabei ein entscheidender Hebel zur Förderung der kantonalen Landwirtschaft. Entsprechend hat der \nKanton in der Vergangenheit konsequent sichergestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel \nvollumfänglich vor Ort zum Einsatz gelangen konnten. Während bei den Direktzahlungsprogrammen \nmit Kofinanzierung ein Finanzierungsanteil des Kantons von 10 Prozent vorgegeben ist, sind es bei \nden Strukturverbesserungen zwischen 80 und 100 Prozent der Bundesmittel. Grösstenteils werden \ndie Direktzahlungen des Bunds aber ohne Kofinanzierung des Kantons ausgerichtet. Insgesamt macht \ndie Bundesunterstützung in Form von Direktzahlungen und Beiträgen an Strukturverbesserungen 94 \nProzent der gesamten Stützung der Urner Land- und Alpwirtschaft aus.\n\nDie Gewährung der Direktzahlungen wie auch der Fördermittel für die Strukturverbesserungen ist an \nspezifische Auflagen gebunden. Die Auflagen und ihre Kontrolle tragen wesentlich dazu bei, die von \nder Gesellschaft verlangten Leistungen in der geforderten Qualität zu gewährleisten, die Zielerrei-\nchung nachzuweisen und sicherzustellen, dass Direktzahlungen oder Beiträge nicht zu Unrecht bezo-\ngen werden. Die Kontrollen leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Direkt-\nzahlungen und zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Unterstützung der Landwirtschaft. Ent-\nsprechend sind die Kontrollen des Kantons bzw. der von ihm beauftragten Kontrollorganisationen \n\n\n\n3\n \n\n \n\ngrundsätzlich auch im Interesse der Landwirtschaft. Darüber hinaus gehende weitere Regulierungen \nund Kontrollen sind privatrechtlicher Natur, beispielsweise von privaten Labelprogrammen, an denen \nsich die Betriebe freiwillig beteiligen.\n\n2. Zu den konkreten Forderungen\n\na) Dem Regierungsrat wird empfohlen, eine effizientere Gangart für Erschliessungsanliegen einzu-\nschlagen, um solche Projekte zu verwirklichen.\n\nIm Rahmen der Überprüfung der Landwirtschaftspolitik hat sich der Regierungsrat im Jahr 2012 zur \nSchliessung der bestehenden Lücken in der Haupterschliessung der Betriebe bekannt. Soweit ent-\nsprechende Projekte ökologisch verträglich realisiert werden können, sollen sie mit dem Ziel einer ra-\ntionellen und ökonomischen Bewirtschaftung durch kantonale Mittel gefördert werden. Entspre-\nchend wurden in den letzten fünf Jahren verschiedene Erschliessungsprojekte realisiert, einerseits im \nBereich der Heimbetriebe, anderseits aber auch von Alpen. Beispielhaft sind die Erschliessungen \nAcherberg, Tellsplatte-Unteraxen, Giebel, Ofen-Eggberge, Breitebnet-Riedlig und Limi-Breitlaui oder \nder Alpweg Gisleralp-Rindermatt zu nennen. Die Wegerschliessungen in den Jahren 2013 bis 2017 \nlösten ein Investitionsvolumen von total 15,3 Mio. Franken (3,06 Mio. Franken pro Jahr) aus. Das \nKantonsengagement betrug für den erwähnten Zeitraum rund 4 Mio. Franken.\n\nDie Planung und Realisierung von Erschliessungsprojekten ist sehr zeitintensiv. Innerhalb der kanto-\nnalen Verwaltung hat sich unter Einbezug der Landwirtschaftskommission, die die Gesuche prüft und \n- insbesondere bei kritischen Projekten - bereits vor der Projektierung einen Grundsatzentscheid \ntrifft, eine zielgerichtete und effiziente Bearbeitung der Projekte eingespielt. Für die Realisierung der \nProjekte ist zu beachten, dass Erschliessungen mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden \nsind, was mit Blick auf die beim Kanton verfügbaren Mittel für die Strukturverbesserungen eine Prio-\nrisierung der Projekte notwendig macht. Gleichzeitig setzen die projektspezifisch zu erwartenden \nAuswirkungen eine fundierte, zeitaufwendige Planung und eine sorgfältige Prüfung des Vorhabens \nvoraus. Um für die Beteiligten dennoch eine möglichst hohe Planungssicherheit zu gewährleisten, \nwerden die Strukturverbesserungsmittel bei inhaltlich unbestrittenen Projekten bereits mit dem \nGrundsatzentscheid der Landwirtschaftskommission zugesichert.\n\nb) Dem Regierungsrat wird empfohlen, die Betroffenen mit ihren Anliegen zu gewichten und ihre \nAnliegen zu unterstützen, so dass es zu einer besseren Bewirtschaftung und zur Sicherheit für \nMensch, Tier und Maschine beiträgt.\n\nDie seitens der Landwirtschaft zur Förderung einer rationellen Flächenbewirtschaftung erwünschte \nErschliessung von Heimbetrieben und Alpen wird speziell von Umweltorganisationen kritisch beur-\nteilt. Im Rahmen der Überprüfung der Landwirtschaftspolitik hat sich gezeigt, dass aus Sicht der Um-\nweltorganisationen auf weitere Erschliessungen verzichtet werden soll, dass punktuelle, ökologisch \nverträgliche Erschliessungen mit Seilbahnen aber denkbar sind. Trotzdem hat der Regierungsrat 2012 \nentschieden, die Schliessung der Lücken in der Haupterschliessung der Betriebe als Stossrichtung \nfestzulegen. Mit Blick auf die bestehenden Interessenskonflikte, aber auch auf die verfügbaren finan-\nziellen Mittel, kommt der Abwägung der Vor- und Nachteile von Erschliessungen, der Gegenüberstel-\nlung von Kosten und Nutzen der Vorhaben und der Beurteilung der ökologischen Auswirkungen eine \n\n\n\n4\n \n\n \n\nhohe Bedeutung zu. Soweit die Vorteile und der Nutzen von Erschliessungsprojekten überwiegen und \nallfällige ökologische Auswirkungen vertretbar sind, steht der Regierungsrat Erschliessungsprojekten \ngrundsätzlich positiv gegenüber. Er hat in der Vergangenheit verschiedene - für die Landwirtschaft \nwichtige - Projekte bewilligt und die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt. Damit trägt der Regie-\nrungsrat der Erkenntnis Rechnung, dass ein Verzicht auf die Erschliessung der Betriebe deren Bewirt-\nschaftung und damit die Erbringung der multifunktionalen Leistungen gefährdet.\n\nc) Dem Regierungsrat wird empfohlen, dass in der Zentralschweiz punkto Auflagen und Vorschrif-\nten wieder mehr Freiheit angestrebt wird (Landwirtschaftsdirektoren Konferenz)\n\nEs ist unbestritten, dass die Einhaltung der Auflagen der Direktzahlungsprogramme, der privaten La-\nbelprogramme sowie der weiteren gesetzlichen Auflagen und die dazu notwendigen Kontrollen für \ndie Betriebe administrativen Aufwand verursachen. Grundsätzlich ist dabei festzuhalten, dass der ad-\nministrative Aufwand zu einem bedeutenden Teil systembedingt ist. Dies gilt insbesondere für die Di-\nrektzahlungen und die mit der Agrarpolitik 2014 bis 2017 umgesetzte leistungsorientierte Ausrich-\ntung der verschiedenen Instrumente. Wie bereits dargelegt, liegt die Agrarpolitik dabei hauptsächlich \nin der Kompetenz des Bunds, womit auch in erster Linie der Bund für die inhaltlichen Auflagen und \ndie Vorgaben zu den Kontrollvorschriften zuständig ist. Der Kanton hat sich in den letzten Jahren \nüber die Konferenz der Landwirtschaftsdirektoren und die Konferenz der Landwirtschaftsämter aber \nregelmässig für Vereinfachungen bei den Auflagen und Kontrollen eingesetzt.\n\nDie von der Praxis geforderte administrative Vereinfachung wurde in der Vergangenheit auch in der \nPolitik und in der Verwaltung erkannt und hat einen hohen Stellenwert. Entsprechend wurden im Be-\nreich der Kontrollen in der Vergangenheit bereits verschiedene Anpassungen vorgenommen, indem \ndie Kontrollen seit 2013 gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirt-\nschaftsbetrieben besser koordiniert werden und die Kontrollintervalle angepasst wurden. Gemäss \nVerordnung koordiniert das Amt für Landwirtschaft alle öffentlich-rechtlichen Kontrollen, die bei den \nUrner Landwirten durchgeführt werden. Zudem wurden mit den Verordnungspaketen 2016 und 2017 \ndes Bunds verschiedene Massnahmen zur administrativen Vereinfachung umgesetzt. Weitere Vor-\nschläge zur Reduktion des Aufwands für Kontrollen und Inspektionen auf den Landwirtschaftsbetrie-\nben sind zurzeit in Prüfung. Ein wichtiges Element betrifft dabei die privatrechtlichen Kontrollen (Bio, \nLabel usw.). Soweit dies aus Gründen des Datenschutzes möglich ist, sollen gezielte Vereinfachungen \ndurch eine Koordination der Labelkontrollen mit den öffentlich-rechtlichen Kontrollen angestrebt \nund umgesetzt werden.\n\nd) Vom Regierungsrat wird erwartet, dass er sich vermehrt für die einzelnen Urner Landwirte und \nderen Anliegen genauer informieren lässt.\n\nBedingt durch die Kleinheit des Kantons kennt der Urner Regierungsrat die Urner Land- und Alpwirt-\nschaft sehr gut. Zudem pflegt er im Rahmen von Veranstaltungen und Anlässen den direkten Kontakt \nzu den Bäuerinnen und Bauern und zeigt sich dabei stets offen für Anliegen aus der Praxis. Gleichzei-\ntig sind das Amt für Landwirtschaft und der landwirtschaftliche Beratungsdienst eng mit der Praxis \nund den bäuerlichen Organisationen vernetzt und unterstützen die Urner Bauernfamilien. Mit Blick \nauf den anerkannten hohen Stellenwert der Land- und Alpwirtschaft hat der Regierungsrat in der \nVergangenheit im Rahmen seiner rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten regelmässig Initiativen \n\n\n\n5\n \n\n \n\nund Projekte verschiedener landwirtschaftlicher Organisationen personell und finanziell unterstützt. \nMit diesem Engagement leistet der Kanton Uri gezielt einen Beitrag zur Entwicklung der Urner Land- \nund Alpwirtschaft. Als Beispiele sind die personelle und finanzielle Unterstützung des Kantons bei der \nRealisierung der Alpkäserei Urnerboden, der Erweiterung der Schlachtanlage Altdorf oder der Grün-\ndung der Genossenschaft Viehversicherung Uri zu nennen.\n\ne) Vom Regierungsrat wird erwartet, dass eine Verbesserung punkto fachmännischer Zusammen-\nsetzung der Gremien angestrebt wird.\n\nMit der Landwirtschaftskommission und der Pachtkommission gibt es zwei Kommissionen, die den \nRegierungsrat im Bereich der Landwirtschaft beraten. Während die Landwirtschaftskommission den \nRegierungsrat in Landwirtschaftsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Strukturleitbild, \nberät, unterstützt die Pachtkommission den Vollzug des landwirtschaftlichen Pachtgesetzes. Beide \nKommissionen sind mit ausgewiesenen Fachpersonen aus gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen \nbesetzt. Zudem haben diese mehrheitlich einen engen Bezug zur Urner Land- und Alpwirtschaft. In \nder Landwirtschaftskommission, die vom Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Regierungsrat Ur-\nban Camenzind, präsidiert wird, haben vier der sieben Mitglieder eine bäuerliche Herkunft, zudem \nsind die Korporation Uri, die Wirtschaft Uri und Pro Natura in der Kommission vertreten. In der \nPachtkommission sind zwei der drei Mitglieder Landwirte. Nicht nur die beiden kantonalen Kommis-\nsionen, sondern auch das Amt für Landwirtschaft und der landwirtschaftliche Beratungsdienst weisen \neine hohe Fachkompetenz und eine sehr grosse Nähe zur landwirtschaftlichen Praxis auf. So führen \nverschiedene der dort beschäftigten Personen in Teilzeit einen Landwirtschaftsbetrieb und bringen \nihre Praxiserfahrung direkt in die Verwaltungs- und Vollzugstätigkeit ein.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamen-\ntarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft und Volkswirtschaftsdirekti-\non.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n