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parent_type: affair

name: LA.2017-0680 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n19. April 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-284 R-150-15 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für das \nHochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nInnerhalb von knapp 30 Jahren war der Kanton Uri dreimal von schweren Unwettern mit Über-\n\nschwemmungen betroffen (1977, 1987 und 2005). Die Schäden waren gewaltig (1977: 200 Mio. Fran-\n\nken, 1987: 500 Mio. Franken, 2005: 365 Mio. Franken). Als Folge dieser Unwetter hat der Kanton Uri \n\nzum Schutz der Menschen und der Infrastruktur umfangreiche Schutzmassnahmen ergriffen. \n\n \n\nAm 8.  Februar 2009 stimmte das Urner Stimmvolk einem Rahmenkredit für das Hochwasserschutz-\n\nprogramm Uri von 54,1 Mio. Franken neue Ausgaben zu. Der Verpflichtungskredit für die Umsetzung \n\ndes Hochwasserschutzprogramms belief sich auf 160,8 Mio. Franken, aufgeteilt in 95,1 Mio. Franken \n\nfür neue Ausgaben (davon 41 Mio. aus dem Übertrag der beiden vorangegangenen Hochwasser-\n\nschutzprogramme) sowie 65,7 Mio. Franken für gebundene Ausgaben. \n\n \n\nBei der Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms Uri kamen zusätzliche Sicherheitsdefizite zum \n\nVorschein, die ergänzende Massnahmen im Talboden und im Urner Oberland erforderten, damit die \n\nangestrebten Hochwasserschutzziele erreicht werden können. \n\n \n\nAm 22. September 2021 stimmte der Landrat einem Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit Hochwas-\n\nserschutzprogramm Uri von brutto 3,5 Mio. Franken gebundene Ausgaben zu. Im Antrag des Regie-\n\nrungsrats an den Landrat wurde darauf hingewiesen, dass für das Projekt «Hochwasserschutz Erstfeld \n\ninnerorts» eine separate Kreditvorlage erarbeitet wird. Diese Vorlage liegt nun vor. Sie soll eine \n\nSchlüsselstelle im Urner Hochwasserschutz verbessern und zukünftige Überschwemmungen vom Sied-\n\nlungsgebiet Erstfeld verhindern. Die Massnahmen sind in drei Module unterteilt: \n\n \n\n- Modul 1: Neue Hochwasserableitung in der Gotthardstrasse \n\n- Modul 2: Entlastungskorridor entlang der Gotthardstrasse bis zum Walenbrunnen \n\n- Modul 3: Massnahmen im Einzugsgebiet inklusive Kegel \n\n \n\nDie Gesamtkosten der Massnahmen betragen 3,2 Mio. Franken. 1,48 Mio. Franken sind gebundene \n\nAusgaben, die vom Landrat bewilligt werden können. 1,72 Mio. Franken sind neue Ausgaben, die vom \n\nStimmvolk an der Urne gutgeheissen werden müssen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird sich mit maximal 45 Prozent an den Kosten beteiligen. Die \n\ngenauen Beträge sind mit dem BAFU noch auszuhandeln. Je nach Ergebnis fallen für den Kanton Uri \n\nNettokosten von 1,76 bis 2,08 Mio. Franken an. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Hochwasserschutz-Situation im Dorf Erstfeld bis Ende 2018 ....................................................... 4 \n\n3. Bauprojekt «Erstfeld innerorts» .................................................................................................. 5 \n\n3.1. Modul 1: Neue Hochwasserableitung ......................................................................................... 6 \n\n3.2. Modul 2: Vorgezogene Massnahmen Entlastungskorridor .......................................................... 7 \n\n3.3. Modul 3: Massnahmen Einzugsgebiet inklusive Kegel ................................................................. 8 \n\n3.4. Land- und Rechtserwerb ............................................................................................................11 \n\n4. Kosten .......................................................................................................................................11 \n\n5. Zeitplan für das weitere Vorgehen .............................................................................................11 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................11 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1: Übersichtsplan mit den drei Modulen ............................................................................ 6 \n\nAbbildung 2: Plan mit Massnahmen im Entlastungskorridor, Modul 2 ................................................ 8 \n\nAbbildung 3: Übersichtsplan mit Massnahmen im Kegelbereich vom Nollental .................................10 \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht Investitionskosten .............................................................................................11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn den Jahren 1977, 1987 und 2005 war der Kanton Uri von schweren Unwettern mit Überschwem-\n\nmungen betroffen. Die Schäden waren jedes Mal gewaltig (1977: 200 Mio. Franken, 1987: 500 Mio. \n\nFranken, 2005: 365 Mio. Franken). Als Folge dieser Unwetter hat der Kanton Uri zum Schutz der Men-\n\nschen und der Infrastruktur umfangreiche Schutzmassnahmen ergriffen. 1977 entstand das erste \n\nHochwasserschutzprogramm HW77, 1987 folgte das Hochwasserschutzprogramm HW87 und 2005 \n\ndas Hochwasserschutzprogramm Uri. Dabei wurden die Restanzen aus den beiden Hochwasser-\n\nschutzprogrammen HW77 und HW87 integriert und die noch vorhandenen Finanzmittel angerech-\n\nnet. Dabei zeigte sich, dass die Mittel für Massnahmen mit gebundenen Kosten ausreichten, nicht \n\njedoch für neue Ausgaben. \n\n \n\nAm 8. Februar 2009 stimmte das Urner Stimmvolk einem Rahmenkredit für das Hochwasserschutz-\n\nprogramm Uri in der Höhe von 54,1 Mio. Franken neue Ausgaben zu. Der Verpflichtungskredit für die \n\nUmsetzung des Hochwasserschutzprogramms belief sich auf insgesamt 160,8 Mio. Franken, aufge-\n\nteilt in 95,1 Mio. Franken für neue Ausgaben (davon 41 Mio. aus dem Übertrag der beiden vorange-\n\ngangenen Hochwasserschutzprogramme) sowie 65,7 Mio. Franken für gebundene Ausgaben. \n\n \n\nMit der Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms Uri zeigten sich aber zusätzliche Sicherheitsde-\n\nfizite, die ergänzende Massnahmen im Talboden und im Urner Oberland erforderten, um die ange-\n\nstrebten Hochwasserschutzziele erreichen zu können. Namentlich zu erwähnen sind folgende Pro-\n\njekte: Reussdammsanierung flussabwärts der Mündung Öfibach in Silenen, Palanggenbach in See-\n\ndorf/Attinghausen, Hochwasserableitung Hälteli in Bristen, Murgangalarmanlage Husertalbach \n\nMeien in Wassen, Interessenbeiträge Hochwasserschutz zu diversen Revitalisierungsprojekten sowie \n\ndie Hochwassersituation im Dorf Erstfeld. \n\n \n\nAm 22. September 2021 stimmte der Landrat einem Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit Hochwas-\n\nserschutzprogramm Uri von brutto 3,5 Mio. Franken gebundene Ausgaben zu. Im damaligen Antrag \n\ndes Regierungsrats an den Landrat wurde bereits darauf hingewiesen, dass für das Projekt «Hoch-\n\nwasserschutz Erstfeld innerorts» eine separate Kreditvorlage erarbeitet wird. Mit dieser Kreditvor-\n\nlage sollen nun eine weitere Schlüsselstelle im Urner Hochwasserschutz verbessert und zukünftige \n\nÜberschwemmungen vom Siedlungsgebiet Erstfeld verhindert werden. \n\n \n\n2. Hochwasserschutz-Situation im Dorf Erstfeld bis Ende 2018 \n\n \n\nBei ergiebigen Starkniederschlägen in den Einzugsgebieten der Bäche Nollental und Locher-/Speckital \n\nam östlichen Talhang des Reusstals bei Erstfeld kam es verschiedentlich zu Hochwasserereignissen \n\nmit Feststofftransporten. Das letzte Ereignis datiert auf den Juli 2017. Die transportierten Geschiebe-\n\nmengen und vor allem Geschwemmsel/Schwemmgut führten im Dorf Erstfeld zu Verstopfungen bei \n\nbeiden Einlaufbauwerken bei den Übergängen vom offenen in den eingedolten Gerinneabschnitt. Die \n\naustretendenden Wasser- und Geschiebemassen führten zu Überschwemmungen und Übersarungen \n\nim Siedlungsgebiet von Erstfeld. Zudem können beim Nollental Murgangereignisse die unterliegen-\n\nden Siedlungen gefährden, was in der aktuellen Gefahrenkarte abgebildet ist. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nDas Urner Wasserbaugesetz (WBG; RB 40.1211) sieht vor, geschlossene Siedlungen gegen 100-jährli-\n\nche Ereignisse zu schützen. Mit den Ende 2018 vorhandenen Schutzbauwerken kann dieses Schutz-\n\nziel im Dorf Erstfeld nicht erreicht werden. \n\n \n\n3. Bauprojekt «Erstfeld innerorts» \n\n \n\nIn einem Vorprojekt wurden verschiedenste Massnahmen auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit \n\nuntersucht, um die angestrebten Schutzziele zu erreichen. Dabei zeigte sich eine Kombination von \n\nverschiedenen Massnahmen als sinnvollste Lösung. Die vorgesehenen Massnahmen wurden dann in \n\ndrei Module unterteilt: \n\n \n\n- Modul 1: Neue Hochwasserableitung in der Gotthardstrasse \n\n- Modul 2: Entlastungskorridor entlang der Gotthardstrasse bis zum Walenbrunnen \n\n- Modul 3: Massnahmen im Einzugsgebiet inklusive Kegel \n\n \n\nHäufige Ereignisse werden über die neue Hochwasserableitung Richtung Walenbrunnen geführt. Für \n\nseltene Ereignisse wird die Gotthardstrasse zu einem Entlastungskorridor umgebaut. Beim Modul 3 \n\ngeht es um die Verbesserung des Geschieberückhalts. Hauptmassnahme ist der Ausbau des Geschie-\n\nbesammlers Nollental inklusive Ausbildung eines Überlastkorridors bis zur Gotthardstrasse. \n\n \n\nDie verschiedenen Module mit den einzelnen Massnahmen sind in der nachfolgenden Übersicht dar-\n\ngestellt. \n\n \n\n- Modul 1: blau \n\n- Modul 2: rot/orange (orange sind bereits erstellte Elemente vom Modul 2) \n\n- Modul 3: violett \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 1: Übersichtsplan mit den drei Modulen \n\n \n\n3.1. Modul 1: Neue Hochwasserableitung \n\n \n\nAn der Session vom 13. Februar 2019 hat der Landrat dem Verpflichtungskredit für Investitionen für \n\nden Unterhalt der Kantonsstrasse in Erstfeld innerorts zugestimmt. So konnte das Gemeinschaftspro-\n\njekt Sanierung Werkleitungen Erstfeld innerorts in Angriff genommen werden. Abwasser Uri, die Ge-\n\nmeindewerke Erstfeld und der Kanton Uri realisieren damit gemeinsam die Instandsetzung von ver-\n\nschiedenen Werkleitungsmedien und des Strassenkörpers in Erstfeld. Im alten System wurden das \n\nAbwasser, Strassen- und Platzwasser sowie das Bachwasser in einer Mischleitung Richtung ARA ge-\n\nführt. Aus gewässerschutztechnischen Gründen wurde ein Trennsystem realisiert. Mit diesem Ge-\n\nmeinschaftsprojekt konnte das Modul 1 mit der neuen Hochwasserableitung und hydraulischer Opti-\n\nmierung der beiden Einlaufbauwerke beim Übergang offenes Gerinne in die Eindolung bereits umge-\n\nsetzt werden. Damit wurde der Schutz vor Hochwasserereignissen wesentlich verbessert. Bei der Di-\n\nmen-sionierung der neuen Ableitung wurde der maximal mögliche Rohrquerschnitt gewählt, der \n\nplatzmässig und bautechnisch innerhalb des Strassenkörpers möglich war. Dies entspricht einem \n\nKreisprofil mit einem Durchmesser von 140 cm. \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Hochwasserableitung erfolgte über den Rahmenkredit des Hochwasser-\n\nschutzprogramms Uri. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n3.2. Modul 2: Vorgezogene Massnahmen Entlastungskorridor \n\n \n\nMit der neuen Hochwasserableitung (siehe Modul 1) können 30-jährliche Ereignisse abgeführt wer-\n\nden. Um das vorgegebene Schutzziel HQ100 zu erreichen, wird die Differenzwassermenge über einen \n\nEntlastungskorridor zum Vorfluter Walenbrunnen geleitet. \n\n \n\nDer notwendige Korridor wird vorwiegend über die Gotthardstrasse sichergestellt. Damit sich das \n\nWasser nicht auf den angrenzenden Grundstücken verteilt und Schäden anrichtet, wird dem Wasser \n\nder Korridor vorgegeben. Im Ereignisfall wird das Wasser damit kontrolliert abgeleitet. Dafür sind \n\nverschiedene Massnahmen in den Strassen sowie auf Privatgrundstücken notwendig. Wo immer \n\nmöglich werden feste bauliche Massnahmen umgesetzt. Dies ist zwar finanziell aufwendiger, der \n\nSchutz wird damit aber dauerhaft gewährleistet. Bei mobilen Massnahmen (z. B. Dammbalken) be-\n\nsteht auch die Gefahr, dass diese im Ereignisfall nicht rechtzeitig aufgestellt sind und ihre Funktion \n\nnicht erfüllen können. Da die massgebenden Szenarien heftige Gewitter sind, sind die Reaktionszeit \n\nsehr kurz und diese Gefahr umso grösser. \n\n \n\nDamit das Wasser am nördlichen Dorfende bei der Unterführung Garage Gisler in den Walenbrunnen \n\ngeleitet werden kann, ist im Gebiet Birtschen eine Kuppe in der Gotthardstrasse erforderlich. Mit die-\n\nser Massnahme wird die Fliessrichtung vorgegeben und das Wasser kann nicht weiter auf der Gott-\n\nhardstrasse Richtung Norden fliessen. Auch hier wird eine Variante mit festen Massnahmen gewählt. \n\nNeben der fehlenden Reaktionszeit ist an diesem Punkt wichtig, dass die Gotthardstrasse möglichst \n\nlang für die Blaulichtorganisationen befahrbar bleibt. \n\n \n\nFeste Massnahmen binden auch keine Einsatzkräfte der Feuerwehr im Ereignisfall, was bei der Be-\n\nwältigung von Hochwasserereignissen oft matchentscheidend ist. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Arbeiten durch das Projekt Sanierung Werkleitungen Erstfeld innerorts \n\nwurden verschiedene Flächen tangiert, wo ebenfalls Massnahmen für die Sicherstellung des Entlas-\n\ntungskorridors vorgesehen sind. Um Synergien zu nutzen, Kosten einzusparen und die betroffene Be-\n\nvölkerung nicht innerhalb von zwei bis drei Jahren mit Bauarbeiten an den gleichen Stellen zu belästi-\n\ngen, wurden die notwendigen Massnahmen in Absprache mit den Direktbetroffenen wo möglich be-\n\nreits umgesetzt. Insgesamt konnten so aus dem Modul 2 etwa 25 Prozent der notwendigen Massnah-\n\nmen realisiert werden. Dabei handelt es sich um einzelne Mauern oder Geländeerhöhungen auf Pri-\n\nvatparzellen. Die beiden Massnahmen Kuppe Einfahrt Coop und Kuppe Einfahrt Wasserschaft waren \n\nbereits Bestandteil des Gemeinschaftsprojekts Erstfeld innerorts. \n\n \n\nDiese getätigten Investitionen wurden ebenfalls über den Rahmenkredit des Hochwasserschutzpro-\n\ngramms Uri finanziert. \n\n \n\nDie notwendigen Massnahmen für die Sicherstellung des Entlastungskorridors sind nachfolgend dar-\n\ngestellt: \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 2: Plan mit Massnahmen im Entlastungskorridor, Modul 2 \n\n \n\n3.3. Modul 3: Massnahmen Einzugsgebiet inklusive Kegel \n\n \n\nBeim Modul 3 geht es um die Verbesserung des Geschieberückhalts. Der Geschieberückhalt bei den \n\nBächen Locher- und Speckital ist mit dem Geschiebesammler Ribitäler bereits sehr gut. Der Geschie-\n\nbesammler ist als Lawinenschutzdamm ausgebildet und weist ein dementsprechend hohes Rückhal-\n\ntevolumen auf. Lediglich eine Anpassung des Auslaufbauwerks wird umgesetzt. \n\n \n\nHauptmassnahme auf dem Kegel ist der Ausbau des Geschiebesammlers Nollental inklusive Ausbil-\n\ndung eines Überlastkorridors bis zur Gotthardstrasse. \n\n \n\nDer heutige Geschiebesammler hat ein zu geringes Rückhaltevolumen und das Auslaufbauwerk ist \n\nnicht optimal ausgebildet, um die anfallenden Murgangereignisse zu bewältigen. Darum sollen dieses \n\nneu erstellt und der Geschiebesammler in Richtung Norden erweitert werden. Zusätzlich wird die \n\nheutige Abschlussmauer erhöht, womit mehr Rückhaltevolumen geschaffen wird. Damit im Ereignis-\n\nfall die Wassermassen nicht oberhalb des Geschiebesammlers ausbrechen können, werden dort di-\n\nrekt im Gerinnebereich drei neue Leitdämme erstellt. \n\n \n\nAufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist die numerische Ermittlung und Szenarienbildung von Mur-\n\ngangereignissen extrem schwierig. Um die geplanten Massnahmen auf ihre Wirksamkeit zu untersu-\n\nchen, wurden deshalb an der Hochschule für Technik in Rapperswil physikalische Modellversuche \n\ndurchgeführt. Dabei wurden verschiedene Abflussszenarien simuliert und die geplanten Schutzmass-\n\nnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft. Durch die Ergebnisse konnten das Projekt optimiert und die \n\nSchutzwirkung erhöht werden. \n\n \n\nDas Rückhaltevolumen des neuen Geschiebesammlers beträgt rund 4'000 m3, was einem 100-jährli-\n\nchen Murgangereignis entspricht. Bei grösseren Ereignissen werden die Mehrkubaturen über eine \n\nHochwasserentlastung Richtung Koloniestrasse geleitet. Für dieses Szenario wird die Koloniestrasse \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nbis zur Gotthardstrasse als Überlastkorridor ausgebaut. Mit diesem Konzept können bis 300-jährliche \n\nEreignisse bewältigt werden. Heute ist der Geschiebesammler ungenügend erschlossen. Es führt le-\n\ndiglich eine unbefestigte, schmale und steile Strasse zum Sammler. Das Befahren mit LKW's ist nicht \n\nmöglich und eine Räumung nach einem Ereignis entsprechend aufwendig und teuer. Mit dem Projekt \n\nwird die bestehende Zufahrt ab der Koloniestrasse für die Bau- und Betriebsphase ausgebaut. Für die \n\nErschliessung des Geschiebesammlers wurden mehrere Varianten untersucht. Der Ausbau der heuti-\n\ngen Zufahrt ist die wirtschaftlich günstigste und umweltverträglichste Variante. \n\n \n\nUmfangreiche Massnahmen im Einzugsgebiet der beiden Bäche wurden ebenfalls geprüft. Diese wer-\n\nden aber nicht weiterverfolgt, da das Kosten-/Nutzenverhältnis nicht gegeben ist. Einzelne kleinere \n\nMassnahmen, die einen grossen Nutzen aufweisen und mit verhältnismässigen Kosten realisierbar \n\nsind, werden umgesetzt. Dabei handelt es sich um kleine punktuelle Anpassungen an Bachböschun-\n\ngen und der bestehenden Waldstrasse im Einzugsgebiet Nollental. \n\n \n\nDa die Gemeinde Erstfeld mit dem Gemeinschaftsprojekt die Altstrasse sanierte, wurde für den \n\nHochwasserschutz der unterste Abschnitt des Überlastkorridors mit einer Kuppe in der Altstrasse be-\n\nreits realisiert. \n\n \n\nDiese getätigten Investitionen wurden ebenfalls über den Rahmenkredit des Hochwasserschutzpro-\n\ngramms Uri finanziert. \n\n \n\nDie Massnahmen im Kegelbereich sind nachfolgend abgebildet: \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 3: Übersichtsplan mit Massnahmen im Kegelbereich vom Nollental \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n3.4. Land- und Rechtserwerb \n\n \n\nDer Land- und Rechtserwerb ist bei diesem Projekt eine sehr grosse Herausforderung. Insbesondere \n\ndie Sicherstellung des Entlastungskorridors betrifft viele Privatgrundstücke. Während der Projektaus-\n\narbeitung wurden mit allen betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern das Gespräch gesucht \n\nund Verhandlungen geführt. Grundsätzlich zeigte sich ein breites Verständnis für die vorgesehenen \n\nMassnahmen. Mit der Projektumsetzung resultiert ein zusätzlicher Schutz vor Hochwasserereignis-\n\nsen. Davon profitieren insbesondere auch die gefährdeten Grundstücke. \n\n \n\n4. Kosten \n\n \n\nDie ausstehenden Investitionskosten wurden auf dem aktuellen Bauprojekt mit einer Genauigkeit \n\nvon +/- 10 Prozent ermittelt. Sie werden unterteilt in gebundene sowie neue Ausgaben und sind \n\nnachfolgend dargestellt: \n\n \n\nHochwasserschutz Erstfeld Gebundene Ausgaben (Fr.) Neue Ausgaben (Fr.) \n\nModul 2: Entlastungskorridor   \n\nBaukosten  1'045'000 \n\nNebenkosten und Landerwerb  190'000 \n\nHonorare  190'000 \n\nModul 3: Massnahmen im EZG inklusive Kegel   \n\nBaukosten 1'130'000 215'000 \n\nNebenkosten und Landerwerb 145'000 40'000 \n\nHonorare 205'000 40'000 \n\nTotal gebundene/neue Ausgaben 1'480'000 1'720'000 \n\nTotal Gesamtkosten inklusive MwSt. 3,2 Mio. Franken \n\nTabelle 1: Übersicht Investitionskosten \n\n \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird sich mit 35 bis maximal 45 Prozent an den Kosten beteiligen. \n\nDie genauen Beträge sind mit dem BAFU noch auszuhandeln. Je nach Ergebnis fallen für den Kanton \n\nUri Nettokosten von 1,76 bis 2,08 Mio. Franken an. \n\n \n\n5. Zeitplan für das weitere Vorgehen \n\n \n\nFür die Umsetzung des geplanten Hochwasserschutzprojekts Erstfeld ist folgender Zeitplan vorgese-\n\nhen: \n\n \n\n15. Juni 2022  Landratssession (Kredit gebundene Ausgaben) \n\n25. September 2022 Volksabstimmung (Kredit neue Ausgaben) \n\nHerbst 2022  Projektauflage \n\nHerbst 2023  Baubeginn \n\nSommer 2024  Bauende \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\n1. Der Kreditbeschluss zu den neuen Ausgaben für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts, \n\nwie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts wird ein Verpflichtungskredit von brutto \n\n1'480'000 Franken (+/- 10 Prozent) als gebundene Ausgaben gemäss Kostenvoranschlag, wie er \n\nin der Beilage 2 enthalten ist, bewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskre-\n\ndit ins jeweilige Budget aufzunehmen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen auf der \n\nBasis des «Mischindex des Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbandes», \n\nStand 1. Januar 2021. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Kreditbeschluss (Beilage 1) \n\n- Kostenvoranschlag vom 31. März 2022 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Hochwasserschutz-Situation im Dorf Erstfeld bis Ende 2018\n\t3. Bauprojekt «Erstfeld innerorts»\n\t3.1. Modul 1: Neue Hochwasserableitung\n\t3.2. Modul 2: Vorgezogene Massnahmen Entlastungskorridor\n\t3.3. Modul 3: Massnahmen Einzugsgebiet inklusive Kegel\n\t3.4. Land- und Rechtserwerb\n\n\t4. Kosten\n\t5. Zeitplan für das weitere Vorgehen\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2016-0401 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n17. Mai 2016\n\nNr. 2016-316 R-150-11 Bericht zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (Postulat Hans Gisler, \nSchattdorf)\n\nI. Zusammenfassung\n\nLandrat Hans Gisler, Schattdorf, reichte am 22. Oktober 2014 eine Motion zu Anpassung des \nPlanungs- und Baugesetzes im Kanton Uri ein. Der Motionär wandelte den Vorstoss auf Antrag des \nRegierungsrats in ein Postulat um, das der Landrat am 15. April 2015 überwiesen hat. Der Verfasser \ndes Postulats stellt fest, dass in den ländlichen Gebieten die Abwanderung der Wohnbevölkerung ein \nProblem darstelle. Es bestehe insbesondere bei den rechtlichen Grundlagen Handlungsbedarf. Die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen würden es verbieten, den Wohnungsbau zu fördern. Durch \ngeeignete Anpassungen im kantonalen Planungs- und Baugesetz solle der Abwanderung und dem \nKulturlandverlust entgegengewirkt werden.\n\nDie Anliegen des Postulats sind direkt in die laufenden Umsetzungsarbeiten zur Umsetzung des \nrevidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) in Uri eingeflossen. Mit der Richtplananpassung, \ndem geänderten Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) und mit weiteren Instrumenten werden \nverschiedene Massnahmen getroffen, die die Anliegen des Postulats aufnehmen und stufengerecht \numsetzen. Für eine weitergehende Regelung im PBG fehlt allerdings, insbesondere was das Bauen \nausserhalb der Bauzonen anbelangt, dem Kanton die erforderliche gesetzgeberische Zuständigkeit, da \ndiese aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung (Art. 75 Bundesverfassung [BV]; \nSR 101) beim Bund liegt.\n\n\n\n2\n\n \n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................3\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................3\n2. Darstellung der Situation heute.......................................................................................................3\n2.1 Problemstellung und Handlungsmöglichkeiten...............................................................................3\n2.2 Massnahmen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen .......................................................................4\n2.3 Massnahmen innerhalb der Bauzonen............................................................................................4\n2.4 Fazit .............................................................................................................................................7\n3. Antrag ..............................................................................................................................................7\n\n\n\n3\n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 22. Oktober 2014 haben Hans Gisler, Schattdorf, als Erstunterzeichner und Alois Arnold (1965), \nBürglen, als Zweitunterzeichner eine Motion zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes \neingereicht. Der Motionär ist dem Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2015 gefolgt und hat die \nMotion in ein Postulat umgewandelt, das vom Landrat an der Session vom 15. April 2015 überwiesen \nwurde.\n\nDas Postulat stellt fest, dass in den ländlichen Gebieten die Abwanderung der Wohnbevölkerung ein \nProblem darstelle. Es bestehe insbesondere bei den rechtlichen Grundlagen Handlungsbedarf. Aus \nraumplanerischer Sicht seien in den letzten Jahrzehnten zwar einige Verbesserungen gemacht \nworden, es sei aber noch viel Handlungsspielraum offen. Besonders beim Bauen ausserhalb der \nBauzonen, auch bezüglich des Vollzugs, wäre eine kulantere Vorgehensweise angebracht. Die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen würden es verbieten, den Wohnungsbau zu fördern. Durch \ngeeignete Anpassungen im kantonalen Planungs- und Baugesetz solle der Abwanderung und dem \nKulturlandverlust entgegengewirkt werden.\n\n2. Darstellung der Situation heute\n\n2.1. Problemstellung und Handlungsmöglichkeiten\n\nAm 1. Mai 2014 ist die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) in Kraft \ngetreten. Ziele des revidierten RPG sind ein haushälterischer Umgang mit dem Boden, die massvolle \nFestlegung von Bauzonen und kompakte Siedlungen. Die Dörfer sollen nach innen weiterentwickelt \nwerden, beispielsweise durch verdichtetes Bauen und das Schliessen von Baulücken. Damit sollen der \nVerschleiss von Kulturland eingedämmt und hohe Kosten für die Erschliessung mit Strassen, Strom, \nWasser und Abwasser vermieden werden. Im kantonalen Recht muss zudem eine Rechtsgrundlage \ngeschaffen werden, damit bei den Einzonungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen mindestens \n20 Prozent des Mehrwerts abgeschöpft werden kann. Es ist Sache des Kantons, die RPG-Revision im \nRahmen einer Anpassung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und des kantonalen Richtplans \numzusetzen. Die Stossrichtung des revidierten RPG entspricht teilweise dem Anliegen des Postulats. \nIm Rahmen der laufenden Umsetzung der RPG-Revision durch die Richtplananpassung, die Änderung \ndes PBG und der kantonalen Waldverordnung (zur Festlegung von statischen Waldgrenzen \nausserhalb der Bauzonen) konnten die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses deshalb direkt \nmiteinbezogen werden.\n\nDas Postulat verlangt vom Regierungsrat auf Stufe des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \ngeeignete Massnahmen, die der Abwanderung und dem Kulturlandverlust in ländlichen Gebieten \nentgegenwirken. Er unterlässt es jedoch, diese näher zu bezeichnen. Entscheidend für die bauliche \nEntwicklung in ländlichen Gebieten sind bau- und planungsrechtliche Rahmenbedingungen, die \nmöglichst gute Voraussetzungen für Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus bieten. Mit diesen \nInstrumenten nicht oder nur teilweise beeinflusst werden können dagegen wirtschaftliche oder \n\n\n\n4\n\n \n\ndemografische Rahmenbedingungen, die zu einer Abwanderung der Wohnbevölkerung führen \nkönnen. Die diesbezügliche Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums (insbesondere der \nSeitentäler des Kantons, des oberen Reusstals und der äusseren Seegemeinden) erfolgt durch die \nbestehenden sektoral- und regionalpolitischen Instrumente. Es handelt sich zum Beispiel um die \nneue Regionalpolitik (NRP, Beiträge für touristische oder wertschöpfungsgenerierende Projekte), die \nallgemeine Kulturförderung (Fördermittel aus dem Lotteriefonds für kulturelle Projekte) aber auch \num die Denkmalpflege und den Ortsbildschutz (Beiträge an die Erneuerung oder Restauration von \nSchutzobjekten). Daneben unterstützt der Kanton die ländlichen Gemeinden mit Begleitung und \nBeratungen und erstellt Leitfäden zur Umsetzung wie etwa die Arbeitshilfe Siedlungsleitbild.\n\n2.2. Massnahmen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen\n\nDas Bundesrecht regelt grundsätzlich abschliessend, was ausserhalb der Bauzonen gebaut werden \ndarf. Für eine andersartige Regelung im PBG bleibt dem Kanton kein gesetzgeberischer \nHandlungsspielraum. Dem Kanton fehlt dafür die erforderliche gesetzgeberische Zuständigkeit, da \ndiese aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung (Art. 75 Bundesverfassung) beim \nBund liegt. Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen erfordern, neben der Baubewilligung der \nkommunalen Baubehörden, die Zustimmung der Justizdirektion (Art. 108 Abs. 1 PBG). Die im Vollzug \nvorhandenen Ermessensspielräume werden dabei - soweit dies mit dem Bundesrecht zu vereinbaren \nist - durch die Vollzugsbehörden genutzt. Die Urner Praxis zum Bauen ausserhalb der Bauzonen ist \nbreit abgestützt und bewährt. Dies zeigt sich auch darin, dass nur sehr selten Verfügungen der \nJustizdirektion zum Bauen ausserhalb der Bauzonen mit einer Verwaltungsbeschwerde angefochten \nwerden. Die Praxis zum Bauen ausserhalb der Bauzonen wird in einem Merkblatt dargestellt, \nregelmässig überprüft und geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Dazu dient auch der direkte \nKontakt mit den Baubehörden der Gemeinden, z. B. im Rahmen der jährlich stattfindenden \nBaubehördentagung.\n\nÜber das erwähnte Merkblatt zum Bauen ausserhalb der Bauzonen hinaus, zeigt die Justizdirektion \nmit der Broschüre «Bauen in der Landschaft» auf, wie eine gute Einpassung und \nlandschaftsverträgliche Umsetzung von Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen möglich ist. Mit der \nBroschüre werden Bauherren, Planer und Behörden sensibilisiert. Eine frühzeitige Berücksichtigung \nqualitativer Aspekte zum Bauen ausserhalb der Bauzonen verhindert Blockaden im \nBewilligungsverfahren und fördert daher effiziente Bewilligungsverfahren und -prozesse.\n\n2.3. Massnahmen innerhalb der Bauzonen\n\nIm Rahmen der laufenden Umsetzung der RPG-Revision durch die Richtplananpassung, die Änderung \ndes PBG und der kantonalen Waldverordnung (zur Festlegung von statischen Waldgrenzen \nausserhalb der Bauzonen) sind die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses eingeflossen, wie \nnachfolgend dargestellt wird.\n\n2.3.1. Richtplananpassung\n\nIn der Richtplananpassung zur Umsetzung des revidierten RPG wurden folgende Massnahmen \numgesetzt, die dem Anliegen des Postulats entsprechen:\n\n\n\n5\n\n \n\n- Das Prinzip der «dezentralen Besiedlung» schlägt sich im zulässigen Bevölkerungs- und \nBeschäftigtenwachstum als Grundlage für die Bauzonendimensionierung nieder. Jeder \nGemeinde, auch in Gemeinden, die in der Vergangenheit eine rückläufige Bevölkerungszahl zu \nverzeichnen hatten, wird zur Ermittlung des Bauzonenbedarfs ein positives Mindestwachstum \nfür die Berechnung der Bauzonengrösse zu Grunde gelegt werden. Mit dem positiven Wachstum \nin den ländlichen Gemeinden wird peripheren Gebieten weiterhin eine gewisse Entwicklung \nermöglicht, so dass sie ihre Funktion innerhalb ihrer Region bewahren respektive stärken \nkönnen (siehe Richtplanplananpassung, Abstimmungsanweisung 4.1-5).\n\n- Unabhängig von der Bauzonengrösse sind in jeder Gemeinde kleinere Bauzonenarrondierungen \nmöglich, z. B. um eine bessere Bebaubarkeit der Parzellen zu gewährleisten, sofern mindestens \neine flächengleiche Kompensation erfolgt (siehe Richtplananpassung, Abstimmungsanweisung \n4.1-4).\n\n- Mit dem kommunalen Siedlungsleitbild zeigen die Gemeinden aus einer mittel- bis langfristigen \nPerspektive ihre Ziele, Strategien und Massnahmen für eine koordinierte und zielorientierte \nräumliche Entwicklung der Gemeinde auf. Das Siedlungsleitbild dient dabei als strategisches \nFührungsinstrument des Gemeinderats. Es bildet eine Grundlage für die Revision der \nNutzungsplanung und kann darüber hinaus als Wegweiser für weitere raumrelevante \nMassnahmen der Gemeinde bilden. So haben z. B. einzelne Gemeinden dem Siedlungsleitbild \nihre Strategien und Massnahmen für ihre touristische Positionierung dargelegt, mit den übrigen \nräumlichen Interessen abgestimmt und so erfolgreich die Grundlage für den Ausbau ihrer \ntouristischen Infrastrukturen (z. B. für den Langlaufsport) geschaffen. Der Kanton unterstützt die \nGemeinden bei der Erarbeitung kommunaler Siedlungsleitbilder mit finanziellen Beiträgen im \nUmfang von 70 Prozent der Planungskosten (gemäss Art. 77 PBG) (siehe Richtplananpassung, \nAbstimmungsanweisung 4.1-2).\n\n2.3.2. Änderung des Planungs- und Baugesetzes\n\nMit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des PBG werden Massnahmen zur besseren \nVerfügbarkeit des bestehenden Baulands getroffen. Bestehende zentral gelegene Bauzonen, die \nnicht genutzt werden können, blockieren gerade auch in kleineren Gemeinden die Entwicklung mass-\ngeblich. Die Gemeinden sind darauf angewiesen, dass bestehende Bauzonenreserven genutzt \nwerden können und für die Entwicklung der Gemeinden zur Verfügung stehen. Mit den in der \nVorlage zur Änderung des PBG vorgesehenen neuen Instrumenten haben die Gemeinden die \nMöglichkeit, griffige Massnahmen zu treffen, um zentral gelegene und aus Sicht der \nGemeindeentwicklung wichtige Bauzonenreserven verfügbar zu machen.\n\nMit der Änderung des PBG wird zudem die Mehrwertabgabe im Kanton Uri umgesetzt. Die \nvorgeschlagene Regelung ist besonders aus Sicht der ländlichen Gemeinden - die oft über grosse \nBauzonenreserven verfügen und mit Rückzonungen konfrontiert sind - vorteilhaft. Der Kanton \nübernimmt zukünftig, über die Mittel der Mehrwertabgabe, vollständig Entschädigungen infolge \nmaterieller Enteignung, die bei Rückzonungen anfallen können. Damit werden die Gemeinden von \ndieser finanziellen Verpflichtung entlastet.\n\n\n\n6\n\n \n\n2.3.3. Festlegung statischer Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen\n\nWie im gesamtschweizerischen Alpenraum hat die Waldfläche auch im Kanton Uri in den letzten \nJahrzehnten zugenommen. Dabei zeigt sich, dass der Wald vor allem in höheren Lagen über 700 \nm.ü.M. zunimmt. Der Waldeinwuchs auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und in \nSömmerungsgebieten bedeutet einen Verlust an land- oder alpwirtschaftlicher Produktionsfläche \nund eine Verminderung der flächenbezogenen Beiträge für den Bewirtschafter.\n\nDer Bund hat mit der Waldgesetzrevision vom 1. Juli 2013 verschiedene Instrumente geschaffen, um \nden ungehemmten Waldeinwuchs einzudämmen und so das Kulturland besser zu schützen. Landrat \nChristian Arnold, Seedorf, reichte aufgrund der neuen Gesetzesgrundlagen am 23. April 2014 eine \nMotion zur Anpassung der Kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) ein, mit dem Ziel einer \nEinführung von statischen Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen auf dem gesamten Kantonsgebiet. \nDie Motion wurde am 19. November 2014 für erheblich erklärt.\n\nIn erster Linie kann der Waldeinwuchs mit aktiven Bewirtschaftungsmassnahmen eingedämmt \nwerden. Dort wo der Kanton die Waldflächenzunahme gänzlich verhindern will, kann er zudem \nstatische Waldgrenzen festlegen (Art. 10 Waldgesetz [WaG]; SR 921.0). Diese Gebiete hat der Kanton \nvorgängig im Richtplan zu bezeichnen (Art. 12a Waldverordnung [WaV]; SR 921.01). Mit der vom \nRegierungsrat vorgeschlagenen Änderung der KWV in Verbindung mit der Richtplananpassung wird \ndie Grundlage zur Festlegung statischer Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen geschaffen. Damit \nwerden künftig, neben den Gebieten, wo der Wald an Bauzonen grenzt, auch entlang der \nLandwirtschaftszone, von der Hügelzone bis zur Bergzone 4, statische Waldgrenzen festgelegt \nwerden. Mit der statischen Waldlinie soll das Kulturland besser geschützt werden und eine \nRechtssicherheit für den Eigentümer geschaffen werden.\n\n2.3.4. Weitere Massnahmen\n\nIm parlamentarischen Vorstoss von Hans Gisler, Schattdorf, wird auch auf das «Modellvorhaben \nWohnraumförderung» hingewiesen. Im Rahmen des Programms «Modellvorhaben Nachhaltige \nRaumentwicklung 2014 bis 2018» unterstützt der Bund innovative Ansätze zur nachhaltigen \nRaumentwicklung in verschiedenen Themenschwerpunkten. Der Kanton Uri hat sich für ein \nModellvorhaben im Themenschwerpunkt «Ausreichendes und bedürfnisgerechtes \nWohnraumangebot schaffen» beworben. Auf Grund der Diskussion im Landrat vom 22. Oktober \n2014 und der Anhörung der Gemeinden vom Dezember 2014 wurde das Projekt angepasst, der \nMiteinbezug aller ländlichen Gemeinden verstärkt, deren Bedürfnisse einbezogen und darauf \ngeachtet, dass konkrete Beispiele aus dem Projektperimeter in der Praxis Nutzen stiften.\n\nDie Arbeiten im Zusammenhang mit dem Modellvorhaben sind inzwischen weiter fortgeschritten. An \neinem Workshop, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller ländlichen Gemeinden Uris \nteilgenommen haben, wurden die Ergebnisse der Analysephase diskutiert und konkrete, für die \nGemeinden nützliche, Stossrichtungen festgelegt. Die Vertiefung sieht die Weiterarbeit zu folgenden \nacht Themen vor:\n\n- Übersicht über bestehende Fördertöpfe für Renovationen/Umbauten\n\n\n\n7\n\n \n\n- Muster-Pflichtenheft für Dorfkernbeauftragte\n- Möglichkeiten für die Nutzung/Umnutzung von Zweitwohnungen\n- Schaffung alternativer Mobilitätsangebote\n- Versorgung mit grundlegender Infrastruktur (Dorfladen, Dienstleistungen)\n- Förderung Wohnraumattraktivität\n- Finanzielle Förderung von Sanierung/Umbauten zur Wohnraumförderung\n- Umbauten von (denkmalgeschützten) Gebäuden\n- Schaffung einer Informationsplattform\n\nAn den Teilprojekten sind neben den Gemeinden des engeren Projektperimeters des Urserntals und \ndes oberen Reusstals auch Gemeinden der Seitentäler beteiligt. Alle ländlichen Gemeinden werden \nregelmässig über den Stand des Modellvorhabens informiert. Das Modellvorhaben ist darauf \nausgerichtet, dass alle ländlichen Gemeinden von den Erkenntnissen des Modellvorhabens \nprofitieren können. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass - neben den erwähnten Massnahmen im \nkantonalen Richtplan und im Planungs- und Baugesetz - mit dem Modellvorhaben weitere und auf \ndie Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden zugeschnittene Lösungswege aufgezeigt und unterstützt \nwerden können.\n\n2.4. Fazit\n\nDie Anliegen des Postulats sind direkt in die laufenden Umsetzungsarbeiten zur Umsetzung des \nrevidierten RPG in Uri eingeflossen. Wie aufgezeigt, werden mit der Richtplananpassung, dem \ngeänderten PBG, der geänderten KWV, der Vollzugspraxis zum Bauen ausserhalb der Bauzonen und \nmit weiteren Instrumenten verschiedene Massnahmen getroffen, die die Anliegen des \nparlamentarischen Vorstosses Hans Gisler, Schattdorf, aufnehmen und stufengerecht umsetzen. Für \neine weitergehende Regelung im PBG fehlen allerdings, insbesondere was das Bauen ausserhalb der \nBauzonen anbelangt, aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung die gesetzgeberischen \nHandlungsmöglichkeiten.\n\n3. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Vom Bericht zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Hans Gisler, Schattdorf, zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird als \nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n\n