LA.2022-0824 II. Postulatstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nErstfeld, 09.12.2022 \n\nPostulat \n\nBessere Grundversorgung mit Strom im Winter für alle Urnerinnen und Urner \n\nWir werden in der heutigen Sitzung die Antwort des Regierungsrates auf die Interpel\nlation von Landrätin Jolanda Joos zu den Strompreiserhöhungen im Versorgungsbe\nreich des EWA energieUri AG behandeln. Nicht nur das EWA, sondern auch die bei\nden anderen Urner Stromunternehmen, die Gemeindewerke Erstfeld und das EW Ur\nsern mussten die Strompreise erheblich erhöhen. \n\nAls Privatstrombezüger in der Grundversorgung sind wir aktuell zwar besser gestellt \nals die Unternehmen, welche den Strom in den letzten Jahren auf dem freien Markt \nbezogen haben und nun mit zum Teil massiven Preiserhöhungen konfrontiert sind. Der \nTarif für die Endverbraucher in der Grundversorgung ist gesetzlich geregelt und orien\ntiert sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und den langjährigen \nBezugsverträgen der Verteilnetzbetreiber. Die Preisentwicklung in der Grundversor\ngung wird von der EICom überwacht. \n\nNun haben wir aber feststellen müssen, dass die Urner Energieversorgungsunterneh\nmen trotz der günstigen Eigenproduktion aus den Laufkraftwerken den Strompreis we\nsentlich stärker anheben mussten als andere EVU. Dies liegt vor allem daran, dass \nunsere Stromunternehmen nicht über grössere Speicherseen verfügen, die auch im \nWinter zu einer günstigeren Stromversorgung zu den Gestehungskosten aus eigener \nProduktion beitragen könnten. Der Stausee in der Göscheneralp gehört der CKW und \nder SBB, der Lucendro-Stausee wird von der AET betrieben und der Ritomsee gehört \nebenfalls der SBB. \n\nBeim Lucendro läuft die Konzession im Jahre 2024 ab. Der Landrat hat bereits 2013 \nden Heimfall erklärt. Zur Zeit sind die Verhandlungen mit dem Kanton Tessin, bzw. \ndem UVEK über die Verteilung der Wasser- und Energieanteile sowie der Kosten im \nGange. \n\nIm Frühjahr 2021 wollte der Regierungsrat dem Landrat einen Vorentscheid zur \nVergabe der Lucendro-Konzession an die EWA energieUri AG vorlegen. Der Landrat \nhat diese Vorlage mit drei Direktiven zurückgewiesen. Die erste Direktive verpflichtet \nden Regierungsrat, mit der CKW/AXPO zu verhandeln, um die verbindliche Zusage \nmit Zeitplan für eine Mehrheit der öffentlichen Hand an der EWA energieUri AG zu \nerhalten. Sollte diese Zusage nicht erhältlich sein, muss der Regierungsrat dem Land\nrat möglichst bald einen Vorentscheid zur Vergabe der Lucendro-Konzession vorle\ngen, ohne Bindungswirkung für künftig heimfallende Konzessionen. Seither sind fast \nzwei Jahre vergangen. Ob die öffentliche Hand in Uri jemals die Mehrheit an der EWA \nenergieUri AG erwerben kann, ist noch ungewiss. \n\n\n\nWie auch immer der Entscheid ausfällt, besteht angesichts der heutigen Marktsituation \nso oder so Handlungsbedarf, um die Grundversorgung mit Strom für alle Urnerinnen \nund Urner zu verbessern \n\nDie Weichen sind auf jeden Fall so zu stellen, dass nach der Vergabe der Lucendro\nKonzession inskünftig alle Urnerinnen und Urner in den Grundversorgungsgebieten \nder EWA energieUri AG, der Gemeindewerke Erstfeld und des Elektrizitätswerks Ur\nsern von der dringend nötigen Winterenergie aus dem KW Lucendro und im besten \nFall auch von den unterliegenden Kraftwerken auf der Südseite des Gotthards profitie\nren können. \nIn Ziffer 7 .2.2 der uns heute vorliegenden Gesamtenergiestrategie wird erwähnt, dass \nsich die Kantone Uri und Tessin dahingehend geeinigt haben, ein gemeinsames Part\nnerwerk zu gründen, welches die Konzessionen der beiden Kantone erhält. Diese Aus\ngangslage bietet eine gute Voraussetzung dafür, dass die daraus für den Kanton Uri \nresultierenden Energiebezugsrechte anschliessend anteilsmässig den drei Urner \nEnergieversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die von den drei \nEVU benötigte Energie soll ihnen zu Gestehungskosten - allenfalls mit einem Gewinn\nzuschlag zugunsten des Kantons - abgegeben werden mit der Verpflichtung, diese \nprioritär für die Grundversorgung zu verwenden. Ein möglicher Verteilschlüssel wären \nz.B. 10-15% für das EW Ursern, 10-15% für die Gemeindewerke Erstfeld und ca. 40-\n45% für die EWA energieUri AG. Der Rest verbleibt beim Kanton. Eine andere, tech\nnische Variante wäre, dass die von den beteiligten Versorgungsunternehmen in der \nGrundversorgung benötigte Energie jährlich ermittelt und die entsprechende Energie\nmenge den einzelnen EVU so zugeteilt wird. \n\nIn diesem Sinne ersuche ich den Regierungsrat mittels dieses Postulats im Sinne von \nArt. 119 lit. b der GO des Landrats, folgende Anliegen zu prüfen und dem Landrat \nentsprechend Antrag zu stellen: \n\n1.) Im Hinblick auf eine Einigung zwischen dem Kanton Uri und dem Kanton Tessin \nzur Gründung einer gemeinsamen konzessionsnehmenden Gesellschaft und \nnach Vorliegen des Entscheids des UVEK ist sicherzustellen, dass die aus der \nLucendro-Konzession resultierenden Energiebezugsrechte primär zur Siche\nrung und Verbesserung der Grundversorgung im Einzugsbereich der drei Urner \nStromversorgungsunternehmen EW Ursern, GW Erstfeld und EWA energieUri \nAG eingesetzt werden. \n\n2.) Die von den drei Urner EVU benötigte Energie soll ihnen zu den Gestehungs\nkosten gemäss Art. 4 StromW zur Verfügung gestellt werden. \n\n3.) Die beteiligten Stromversorgungsunternehmen werden verpflichtet, diese Ener\ngie zur Sicherung der Grundversorgung in ihrem Einzugsbereich zu verwenden. \n\n4.) Die verbleibenden Beteiligungs- und Energiebezugsrechte bleiben beim Kanton \nund können von diesem bestmöglich entsprechend den Interessen des Kantons \nverwertet werden. \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Prüfung dieser Anträge und für die Ausarbeitung \neiner entsprechenden Vorlage. \n\nErstunterzeichnerin \nSylvia Läubli Ziegler \n\n~ \\,~ \n\n\n


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name: LA.2019-0258 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nBeilage 2 zu RRB Nr. 2019-232 R-270-18 vom 16. April 2019 \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Jahresergebnis, Geschäftsbericht und \n\nGewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018 \n\n \n\n \n\nErgebnisse des Konsultationsverfahrens zur Distributionsstrategie 2021 (DS 2021) \n\n \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDas eidgenössische Bankengesetz (BankG; SR 952.0) verlangt als konstituierende Merkmale für Kan-\n\ntonalbanken eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht und eine Beteiligung des Kantons von \n\nmindestens einem Drittel (vgl. Art. 3a BankG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat diese rechtlichen Grundlagen für seine Kantonalbank mit dem Gesetz über die Ur-\n\nner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der dazugehörigen Verordnung über die Urner Kantonal-\n\nbank (UKBV; RB 70.1312) geschaffen. Der Gesetzgeber hat darin insbesondere über die Rechtsform \n\nund über die organisatorische Ausgestaltung der Urner Kantonalbank entschieden. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 1 \n\nUKBG). Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank. Er legt die Grundsätze der Geschäftspolitik und \n\nden Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest (Art. 12 Abs. 1 UKBG). Die Geschäftsleitung führt die Ge-\n\nschäfte der Bank. Sie vertritt die Bank gegenüber Dritten (Art. 20 Abs. 1 UKBG). \n\n \n\nDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) beaufsichtigt die Bank nach den gesetzlichen Bestim-\n\nmungen. Der Landrat genehmigt auf Antrag des Regierungsrats den Geschäftsbericht, die Jahresrech-\n\nnung, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Bankrats. Zudem wählt der Landrat auf Antrag \n\ndes Regierungsrats den Bankrat und die bankengesetzliche Prüfgesellschaft (Art. 24 UKBG). Der Re-\n\ngierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank aus. Er prüft, ob die allgemeine Geschäftspo-\n\nlitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (Art. 25 UKBG). \n\n \n\nBasierend auf den gesetzlichen Grundlagen legt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie (ESR) \n\ndie Eigentümerziele des Kantons und die Leitplanken für die UKB fest. Zudem zeigt er darin auf, was \n\ner von der Kantonalbank erwartet und welche Vorgaben er für die Kantonalbank vorsieht. \n\n \n\nGemäss Artikel 21a Absatz 4 UKBV sorgt der Bankrat für die Umsetzung der Eigentümerstrategie \n\n(ESR), erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und stellt ihm die zur Überprüfung \n\nnotwendigen Informationen zur Verfügung. Im Rahmen dieses jährlichen Reportings äussert sich der \n\nBankrat jeweils detailliert zu den einzelnen Ziffern der Eigentümerstrategie. Dazu gehört auch die Be-\n\nurteilung des Beitrags der Bank zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. \n\n \n\nAus dem letzten Bericht vom 28. Februar 2019 geht hervor, dass die UKB die Ziele, die sich aus der \n\nESR ergeben, bis auf die unterlassene Konsultation der Distributionsstrategie 2021 erreicht hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n2. Geschäftspolitik der Urner Kantonalbank \n\n \n\n2.1 Strategie 2021 \n\n \n\nDie Grundsätze der Geschäftspolitik wie auch den Zeitplan für deren Umsetzung bestimmt nach Ge-\n\nsetz der Bankrat (Art. 12 Abs. 1 UKBG). Die Festsetzung der Strategie ist damit eine zentrale Aufgabe \n\ndes Bankrats. \n\n \n\nVerlangt ist laut Eigentümerstrategie allerdings, dass der Bankrat den Regierungsrat bzw. die zustän-\n\ndige Direktion vor wichtigen strategischen Entscheiden konsultiert und über Vorkommnisse mit ho-\n\nher strategischer Relevanz informiert. Im Rahmen dieser Konsultation bildet sich der Regierungsrat \n\neine Meinung und äussert diese gegenüber der Bank. \n\n \n\nDer Bankrat hat den Gesamtregierungsrat erstmals am 21. November 2017 über die Eckwerte der \n\nStrategie 2021 informiert. Beim Jahresgespräch vom 27. November 2018 bildete die Strategie 2021 \n\ndas Hauptthema. Hergeleitet hat der Bankrat die Strategie 2021 aus einer sorgfältigen Analyse der \n\neigenen Situation und des Umfelds. Basierend auf Trends und Entwicklungen im Schweizer Banken-\n\nmarkt wurde der Handlungsbedarf abgeleitet und daraus die Oberziele als Grundlage für Transforma-\n\ntion zur Vertriebsbank formuliert. Konkret wurden sechs strategische Stossrichtungen festgelegt und \n\nmit strategischen Zielen und Messgrössen hinterlegt. \n\n \n\n2.2 Distributionsstrategie 2021 \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 informierte die UKB die Öffentlichkeit über die Distributionsstrategie 2021, \n\nnachdem sie die zuständige Finanzdirektion einen Tag zuvor darüber mündlich in Kenntnis gesetzt \n\nhatte. Die Anpassung der Distributionsstrategie (DS 2021) mit der Schliessung der drei heute nur \n\nnoch zeitlich begrenzt geöffneten Zweigstellen Wassen und Göschenen (je 6 ½ Stunden pro Woche) \n\nsowie Seelisberg (10 Stunden pro Woche) beziehungsweise dem Umbau der drei Standorte Erstfeld, \n\nBürglen und Schattdorf ist eine Teilstrategie der Strategie 2021. Über den Inhalt und die Umsetzung \n\nder Distributionsstrategie 2021 wurden der Regierungsrat und die Finanzdirektion bis zum Zeitpunkt \n\nder Kommunikation nicht detailliert informiert. \n\n \n\nAuch wenn der Bankrat gemäss Artikel 3 Absatz 2 UKBV über die Errichtung und Aufhebung von Ge-\n\nschäftsstellen entscheidet, zählt die DS 2021 zu den wichtigen strategischen Entscheiden, zu denen \n\nder Bankrat den Regierungsrat vorgängig einbeziehen muss (Ziff. 8.4 Eigentümerstrategie). Entspre-\n\nchend kamen Regierungsrat und Bankrat im Dezember 2018 überein, dass das Versäumnis nachge-\n\nholt werden soll. \n\n \n\nAm 21. Februar 2019 wurde die Konsultation zur DS 2021 nachgeholt. Dabei konnte sich der Regie-\n\nrungsrat ein umfassendes Bild über die Herausforderungen der UKB machen. Die rasch voranschrei-\n\ntende Entwicklung durch die Digitalisierung, aber auch verschärfte Auflagen der Finma, das Tiefzins-\n\nniveau und die wachsende Konkurrenz stellen die Bank vor grosse Herausforderungen für die Zu-\n\nkunft. Der Geschäftserfolg bewegt sich seit Jahren um 15 Mio. Franken, während die Bilanzsumme in \n\nden letzten zehn Jahren von 2,2 auf gut 3,3 Mrd. Franken gestiegen ist. Die Eigenkapitalrendite hin-\n\ngegen nimmt stetig ab und liegt unter dem Durchschnitt der Kantonalbanken. \n\n\n\n3 \n\nDie Strategie 2021 ist die Antwort der UKB auf die beschleunigte Entwicklung durch die Digitalisie-\n\nrung und die Veränderung im Kundenverhalten sowie die zunehmende Wettbewerbsintensität. Sie \n\ndient dem Auftrag, die Kantonalbank als Garantin für Wachstum und Prosperität im Kanton zu si-\n\nchern. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass die UKB der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons län-\n\ngerfristig nur als gesunde, organisatorisch richtig aufgestellte Bank dienen kann. Das bedeutet, dass \n\ndie Strukturen rechtzeitig der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung anzupassen sind, damit \n\ndie Bank auch künftig zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons beitragen kann und als \n\nwichtige Einnahmequelle erhalten bleibt. \n\n \n\nDie DS 2021 darf entsprechend nicht nur als Kosteneinsparungsmassnahme betrachtet werden, da \n\ndie Geschäftsstellen (Desk) teilweise ungenügend frequentiert werden. Vielmehr ist sie auch Hebel \n\nzu einer neuen Distributionsstrategie, die die persönliche und digitale Beratung verknüpft. Sie schafft \n\nsomit die Voraussetzung, dass sich die Bank physisch wie digital weiterentwickeln kann. \n\n \n\nMittel- und langfristig wird es nur einer «gesunden Bank» gelingen, sichere Arbeitsplätze anzubieten, \n\ndurch Wachstum neue zu schaffen, über einen adäquaten Gewinn die Ablieferungen an den Kanton \n\nsicherzustellen und somit auch indirekte wirtschaftliche Impulse zu setzen, die wiederum der Allge-\n\nmeinheit zugutekommen. \n\n \n\n2.3 Rolle des Regierungsrats und Vorgehen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in seiner Rolle als Eigentümer dafür eingesetzt, dass die betroffenen Ge-\n\nmeinden und die UKB miteinander konstruktive Gespräche führen. In den letzten Wochen wurde ver-\n\neinzelt der Vorwurf laut, die Regierung habe ihre Führungsverantwortung nicht oder nur unzu-\n\nreichend wahrgenommen, indem sie dem Bankrat die Umsetzung der DS 2021 nicht untersagt habe \n\nbzw. indem sie den Bankrat nicht dazu angehalten habe, die DS 2021 zu widerrufen. Derartige Aussa-\n\ngen verkennen die gesetzlichen Gegebenheiten. Kraft gesetzlicher Ordnung kommt dem Bankrat \n\n(und nicht etwa dem Regierungsrat) die Festlegung der Unternehmensstrategie der Urner Kantonal-\n\nbank als unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu (vgl. Art. 12 UKBG). Abgesehen davon ver-\n\nkennen derartige Vorwürfe auch die aktuellen Gegebenheiten. Die Entwicklungen im Banking-Be-\n\nreich und das sich immer rascher ändernde Kundenverhalten verlangen von der Urner Kantonalbank \n\nAnpassungen, wobei die Bank einen gewissen Ermessensspielraum signalisierte. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund verzichtete der Regierungsrat zwar bewusst darauf, der UKB konkrete Vor-\n\ngaben hinsichtlich ihrer Strategie zu machen, hielt die Bank aber dazu an, Optimierungen an der DS \n\n2021 vorzunehmen und dabei die Gemeinden anzuhören und miteinzubeziehen. Die Lösungen soll-\n\nten im Rahmen des Denkraumprozesses selbst entstehen, so dass sie letztlich auch möglichst von al-\n\nlen «Konfliktparteien» getragen werden. Wichtig war und ist dem Regierungsrat, dass es sich bei der \n\nvorliegenden Problemstellung nicht um «Themen der Führung» oder um «Fragestellungen von \n\nMachtansprüchen» geht. Vielmehr standen und stehen nichtrechtliche bzw. ökonomische Themen \n\nmit den entsprechenden gesellschafts- und versorgungspolitischen Verflechtungen zur Diskussion, \n\ndie einer möglichst guten Lösung zuzuführen sind. \n\n \n\n\n\n4 \n\nDer Regierungsrat und die UKB haben im Rahmen der nachgeholten Konsultation zur DS 2021 ge-\n\nmeinsam eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der kantonalen Verwaltung sowie der Bankleitung einge-\n\nsetzt. Diese hat den Auftrag, «Denkräume» zu öffnen, die auch über die eigentliche DS 2021 hinaus-\n\ngehen und den aktuellen Herausforderungen für die Bank, den Kanton als Eigentümer sowie für die \n\nGemeinden ganzheitlich Rechnung tragen sollen. In diesem Prozess sollen wie bereits dargelegt auch \n\ndie Urner Gemeinden in geeigneter Form angehört und miteinbezogen werden. Der Regierungsrat \n\nhält aber auch fest, dass unangemessene Forderungen gegenüber der UKB in Bezug auf die Lösung \n\nder regionalpolitischen Herausforderungen zu einer Schwächung der UKB führen würden. \n\n \n\n3. Projekt «Denkräume» \n\n \n\n3.1 Prozess \n\n \n\nUnter dem Lead der UKB wurde das Projekt am 26. März 2019 zusammen mit Vertretern des Kantons \n\nmit einem Kick-Off-Meeting gestartet. In gleicher Zusammensetzung traf man sich am 2. April 2019 \n\nmit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis zum Vorgehen im Workshop mit den Gemeinden sowie \n\ndie Klärung der Rollen und Verantwortlichkeiten zu erlangen. Am 9. April 2019 fand das Treffen mit \n\nden Vertreterinnen und Vertretern der von der DS 2021 direkt betroffenen Gemeinden und des Ur-\n\nner Gemeindeverbands statt. Das Ziel dieses Workshops bestand darin, einen gemeinsamen Wissen-\n\nstand über das Konsultationsverfahren und den Denkraumprozess zu erreichen sowie ein besseres \n\nVerständnis zu den Bedenken in Bezug auf die DS 2021 zu erlangen. Am 16. und 26. April 2019 fan-\n\nden zwei weitere Workshops im Rahmen der erweiterten Arbeitsgruppe statt. Dieser gehörten fünf \n\nPersonen der UKB, vier Vertreter des Kantons, drei Personen der Standortgemeinden und zwei Ver-\n\ntreter des Gemeindeverbands an. Dabei ging es darum, Lösungsoptionen zur DS 2021 zu schärfen, zu \n\nverdichten und das weitere Vorgehen gemeinsam festzulegen. Zwischen diesen beiden Workshops \n\nführte die Bank Einzelgespräche mit jeder direkt betroffenen Gemeinde. Dies gab der UKB einerseits \n\ndie Möglichkeit, konkret auf die Situation der einzelnen Gemeinden bzw. deren Geschäftsstellen ein-\n\nzugehen. Anderseits konnten die Gemeinden ihre Bedürfnisse und Vorschläge nochmals einbringen. \n\n \n\nÜber die ersten Resultate aus dem Projekt «Denkräume» und das geplante weitere Vorgehen wur-\n\nden die Teilnehmer der Workshops und die landrätliche Finanzkommission aus erster Hand und am \n\n9. Mai 2019 die Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz informiert. \n\n \n\n3.2 Erste Resultate aus dem Projekt «Denkräume» \n\n \n\nGenerell gilt festzuhalten, dass eine Reihe von neuen und verbesserten Bankdienstleistungen mit der \n\nDistributionsstrategie 2021 einhergeht. Davon können alle Kundinnen und Kunden der Urner Kanto-\n\nnalbank profitieren. Dazu gehören unter anderem längere Servicezeiten, mobile Berater, Bargeld-Zu-\n\nstellservice, Beratung zu Hause und teilweise neue Bargeldgeräte. \n\n \n\nDies führt zu Veränderungen und Anpassungen bei den Zweigstellen Wassen, Göschenen und See-\n\nlisberg sowie bei den Geschäftsstellen in Bürglen, Erstfeld und Schattdorf. Keine Änderungen sind in \n\nAndermatt vorgesehen. Diese Geschäftsstelle wird wie bis anhin weitergeführt. Am Hauptsitz in Alt-\n\ndorf wird zusätzlich zum bestehenden Angebot ein Videoservice installiert. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n3.2.1 Geschäftsstelle Bürglen \n\n \n\nBankdienstleistung Bisher geplante Massnahmen Neues Dienstleistungsangebot \n\nKurzberatung (Schalter) Videoservice ab 1.12.2019 Videoservice ab 1.7.2020 \n\nBegleitung drei Monate \n\n \n\nAnlage- u. Finanzierungsberatung \n\n(persönliche Kundenberater) \n\nKeine Beratung vor Ort \n\nBeratung zu Hause \n\nBeratung vor Ort auf Termin \n\n/Online-Termintool \n\nBeratung zu Hause (gratis) \n\nNeubeurteilung der Situation \n\nEnde 2021 \n\nBargeldbezug Bancomat (24h) \n\nZustellservice kostenpflichtig \n\nBancomat (24h) \n\nZustellservice (5 Fr.) \n\n \n\nBargeldeinzahlung GS Schattdorf, Altdorf (24h \n\nZone) \n\nEinzahlungsgerät (neu) \n\nTresorfächer GS Altdorf \n\n \n\nGS Altdorf \n\nStatus Gemeinde  Einverstanden \n\n \n\n3.2.2 Geschäftsstelle Erstfeld \n\n \n\nBankdienstleistung Bisher geplante Massnahmen Neues Dienstleistungsangebot \n\nKurzberatung (Schalter) Videoservice ab 1.12.2019 Schalterdienstleistung an \n\nfünf Halbtagen; Beratung vor \n\nOrt auf Termin / Online-Termin-\n\ntool, Neubeurteilung der Situa-\n\ntion Ende 2021; \n\nVideoservice ab 1.7.2020 \n\n \n\nAnlage- u. Finanzierungsberatung \n\n(persönliche Kundenberater) \n\nKeine Beratung vor Ort \n\nBeratung zu Hause \n\nBeratung vor Ort auf Termin \n\n/Online-Termintool \n\nBeratung zu Hause (gratis) \n\nNeubeurteilung der Situation \n\nEnde 2021 \n\n \n\nBargeldbezug Bancomat (24h) \n\nZustellservice kostenpflichtig \n\nBancomat (24h) \n\nZustellservice (5 Fr.) \n\n \n\nBargeldeinzahlung Einzahlungsgerät (24h) \n\n \n\nEinzahlungsgerät (24h) \n\n \n\nTresorfächer GS Altdorf \n\n \n\nGS Altdorf \n\nStatus Gemeinde  Nicht einverstanden \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n3.2.3 Geschäftsstelle Flüelen \n \n\nBankdienstleistung Bisher geplante Massnahmen Neues Dienstleistungsangebot \n\nAnlage- u. Finanzierungsberatung \n\n(persönliche Kundenberater) \n\nKeine Beratung vor Ort \n\nBeratung zu Hause \n\nBeratung vor Ort auf Termin \n\n/Online-Termintool \n\nBeratung zu Hause (gratis) \n\nNeubeurteilung der Situation \n\nEnde 2021 \n\n \n\nBargeldbezug Bancomat (24h) \n\nZustellservice kostenpflichtig \n\nBancomat (24h) \n\nZustellservice (5 Fr.) \n\n \n\nBargeldeinzahlung Einzahlungsgerät (24h) Einzahlungsgerät (24h) \n\n \n\nStatus Gemeinde  Einverstanden \n\n \n\n3.2.4 Geschäftsstelle Schattdorf \n\n \n\nBankdienstleistung Bisher geplante Massnahmen Neues Dienstleistungsangebot \n\nKurzberatung (Schalter) Videoservice ab 1.12.2019 Videoservice ab 1.7.2020 \n\nBegleitung drei Monate \n\n \n\nAnlage- u. Finanzierungsberatung \n\n(persönliche Kundenberater) \n\nKeine Beratung vor Ort \n\nBeratung zu Hause \n\nBeratung vor Ort auf Termin \n\n/Online-Termintool \n\nBeratung zu Hause (gratis) \n\nNeubeurteilung der Situation \n\nEnde 2021 \n\n \n\nBargeldbezug Bancomat (24h) \n\nZustellservice kostenpflichtig \n\nBancomat (24h) \n\nZustellservice (5 Fr.) \n\n \n\nBargeldeinzahlung Einzahlungsgerät (24h) \n\n \n\nEinzahlungsgerät (24h) \n\n \n\nStatus Gemeinde  Einverstanden \n\n \n\n3.2.5 Zweigstelle Göschenen \n\n \n\nBankdienstleistung Bisher geplante Massnahmen Neues Dienstleistungsangebot \n\nKurzberatung (Schalter) Schliessung per 31.03.2019 Schliessung per 31.12.2019 \n\n \n\nAnlage- u. Finanzierungsberatung \n\n(persönliche Kundenberater) \n\nBeratung zu Hause \n\nBeratung GS Andermatt/Altdorf \n\nBeratung zu Hause (gratis) \n\nBeratung GS Andermatt/Altdorf \n\nOnline-Termintool \n\n \n\nBargeldbezug Zustellservice kostenpflichtig Neuer Bancomat (24h) \n\nZustellservice (5 Fr.) \n\n \n\nBargeldeinzahlung GS Altdorf / Andermatt  GS Altdorf/Andermatt \n\n\n\n7 \n\n(Schalter/24h-Zone) \n\nGS Erstfeld (24h-Zone) \n\n(Schalter/24h-Zone) \n\nGS Erstfeld (24h-Zone) \n\nTresorfächer GS Andermatt \n\n \n\nGS Andermatt \n\nStatus Gemeinde  Einverstanden  \n\n \n\n3.2.6 Zweigstelle Seelisberg \n\n \n\nBankdienstleistung Bisher geplante Massnahmen Neues Dienstleistungsangebot \n\nKurzberatung (Schalter) Schliessung per 31.03.2019 Schliessung per 31.12.2019 \n\n \n\nAnlage- u. Finanzierungsberatung \n\n(persönliche Kundenberater) \n\nBeratung zu Hause \n\nBeratung GS Altdorf \n\nBeratung zu Hause (gratis) \n\nBeratung GS Altdorf \n\nOnline-Termintool \n\n \n\nBargeldbezug Bancomat Raiffeisen (gratis) \n\nZustellservice kostenpflichtig \n\n \n\nBancomat Raiffeisen (gratis) \n\nZustellservice (5 Fr.) \n\n \n\nBargeldeinzahlung GS Flüelen (24h-Zone \n\nGS Altdorf (Schalter/24h-Zone) \n\nLösung mit Gemeinde/TSB wird \n\ngeprüft \n\n \n\nStatus Gemeinde  Einverstanden \n\n \n\n3.2.7 Zweigstelle Wassen \n\n \n\nBankdienstleistung Bisher geplante Massnahmen Neues Dienstleistungsangebot \n\nKurzberatung (Schalter) Schliessung per 31.03.2019 Schliessung per 31.12.2019 \n\n \n\nAnlage- u. Finanzierungsberatung \n\n(persönliche Kundenberater) \n\nBeratung zu Hause \n\nBeratung GS Andermatt/Altdorf \n\nBeratung zu Hause (gratis) \n\nBeratung GS Andermatt/Altdorf \n\nOnline-Termintool \n\n \n\nBargeldbezug Bancomat Raiffeisen (gratis) \n\nZustellservice kostenpflichtig \n\nBancomat Raiffeisen (gratis) \n\nZustellservice (5 Fr.) \n\n \n\nBargeldeinzahlung GS Erstfeld (24h-Zone \n\nGS Altdorf/Andermatt  \n\n(Schalter/24h-Zone) \n\nGS Erstfeld (24h-Zone \n\nGS Altdorf/Andermatt \n\n(Schalter/24h-Zone) \n\nTresorfächer GS Andermatt \n\n \n\nGS Andermatt \n\nStatus Gemeinde  Nicht einverstanden \n\n \n\n \n  \n\n\n\n8 \n\n3.3 Weiteres Vorgehen \n\n \n\n \n \n\nWährend für die Ebene 1 Bankdienstleistungen der UKB im Rahmen des Projekts «Denkräume» be-\n\nreits konkrete Lösungen gefunden wurden, benötigen die Lösungsfindung für die Ebene 2 Infrastruk-\n\nturthemen (z. B. freiwerdende Flächen in Bankgebäuden) sowie die Ebene 3 Strukturimpulspro-\n\ngramm mehr Zeit. Es wurde im Rahmen der Diskussionen auch klar, dass die Probleme und Heraus-\n\nforderungen breit gefächert sind. Stabilität und Attraktivität für das Leben und Arbeiten im Dorf sol-\n\nlen aufrechterhalten oder sogar ausgebaut werden können. Diese Herausforderungen können nicht \n\nvon der UKB allein gelöst werden. \n\n \n\nWährend die UKB für die Ebene 2 weiterhin eine aktive Rolle spielen wird, liegt die Führung für ein \n\nmögliches Impulsprogramm (Ebene 3) beim Kanton bzw. bei den Gemeinden. Die Urner Kantonal-\n\nbank unterstützt den Prozess und ist auch bereit, einen finanziellen Beitrag an das Strukturimpuls-\n\nprogramm zu leisten. Spätestens bis Ende 2019 soll in geeigneter Form über den Stand dieser Arbei-\n\nten informiert werden.  \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nDie nachgeholte Konsultation hat sich gelohnt. Der Regierungsrat steht deshalb hinter der Strategie \n\n2021 und auch hinter dem in intensiven Verhandlungen erreichten Kompromiss zur DS 2021. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in seiner Rolle als Eigentümer eingesetzt, dass die beteiligten Gemeinden \n\nund die UKB produktive Gespräche führen konnten. Die UKB ist bereit, die Rahmenbedingungen der \n\nDS 2021 anzupassen und flankierende Massnahmen zu ergreifen. Der Kompromiss zur DS 2021 bringt \n\nfür die UKB einen gewissen Mehraufwand mit sich. Dennoch hilft der Kompromiss der Bank, ihre \n\nWettbewerbsfähigkeit längerfristig zu stärken. \n\n \n\n Die UKB hat die ursprünglich geplante Umsetzung der neuen Distributionsstrategie in Bezug auf \n\ndie angebotenen Kundenlösungen verbessert. \n\n Die Gemeinden konnten sich im Plenum sowie in individuellen Gesprächen einbringen und ihre \n\nBedürfnisse darlegen. Das führte zu optimierten Resultaten in der konkreten Umsetzung der DS \n\n2021. \n\n\n\n9 \n\n Der Kanton hat mit der geforderten nachträglichen Konsultation die Gespräche in Gang gebracht \n\nund damit die Grundlage für den vorliegenden Kompromiss geschaffen. Dieser trägt wiederum \n\nzur langfristigen Stabilität der Bank bei. \n\n \n\nMit dem ausgelösten Projekt «Denkräume» konnte eine Austauschplattform geschaffen werden. \n\nDiese bot einerseits der Bank die Möglichkeit, die DS 2021 im Detail zu erklären und zu begründen. \n\nAnderseits diente sie den Gemeinden dazu, die Bedenken und Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und \n\nBürger einzubringen. Die zahlreichen Workshops und die Gespräche mit den betroffenen Gemeinden \n\nführten letztlich in kurzer Zeit zu guten Resultaten, ohne die angestrebte und nötige Wirkung der \n\nStrategie 2021 grundlegend zu gefährden. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass die Arbeits-\n\ngruppe «Denkräume» auch für die noch offenen Punkte nachhaltige Lösungen finden wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Fragebogen

text: \t2\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tGesundheits-, Sozial-\n\nund Umweltdirektion\n\n\n\n\n\n\tGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\n\t\n\t\n\n\tAmt für Soziales\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2152\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tSamuel Bissig-Scheiber\n\n\tInternet:  www.ur.ch/gsud\n\tE-Mail:\n\tSamuel.Bissig@ur.ch\n\n\n\nVernehmlassung zum Sozialplan 2020 bis 2023\nFragen zum sozialen Beratungs- und Dienstleistungsangebot im Kanton Uri\n\n\n1.\tDeckt das heutige Beratungsangebot alle sozialen Problemlagen ab?\n\n     \n\n\n2.\tSind im jetzigen Sozialplan alle notwendigen sozialen Beratungs- und Dienstleistungsangebote enthalten?\n\nJa\t☐\tnein\t☐\n\nWenn nein, welche Angebote fehlen und sollten im Sozialplan aufgenommen werden?\n\n     \n\n\n3.\tGibt es beim bestehenden Beratungsangebot Verbesserungsmöglichkeiten?\n\nJa\t☐\tnein\t☐\n\nWenn ja, wo?\n\n     \n\n\n4.\tBedarf es grundsätzlicher Anpassungen an der Umsetzung des Sozialplans (z. B. Grundsatz externe Dienstleistungserbringer, Programmdauer usw.)? \n\n     \n\n\n5.\tSonstige Anregungen\n\n     \n\n\n\n\nOrt/Datum:       \n\nAbsender:\n\n     \n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':14 '/gsud':30 '1':50 '2':1,59 '2020':38 '2023':40 '2152':17 '3':84 '4':19,96 '41':15 '5':113 '6460':20 '875':16 'ab':58 'absender':117 'altdorf':21 'amt':10 'an':101 'angebot':76 'anpassungen':100 'anregungen':115 'aufgenommen':82 'b':107 'bedarf':97 'beim':87 'beratungs':44,67 'beratungsangebot':54,89 'bestehenden':88 'bis':39 'bissig':25 'bissig-scheiber':24 'das':52 'deckt':51 'der':102 'des':104 'dienstleistungsangebot':46,69 'dienstleistungserbringer':110 'e-mail':31 'enthalten':70 'es':86,98 'extern':109 'fehlen':77 'fragen':41 'für':11 'gesundheits':2,6 'gibt':85 'grundsatz':108 'grundsätzlicher':99 'heutig':53 'im':47,61,80 'image1.png':118 'image2.jpg':119 'internet':27 'ja':71,91,94 'jetzigen':62 'kanton':48 'klausenstr':18 'mail':33 'nein':72,74,92 'notwendigen':65 'ort/datum':116 'problemlagen':57 'programmdauer':111 'sachbearbeitung':22 'samuel':23 'samuel.bissig@ur.ch':34 'scheiber':26 'sind':60 'sollten':79 'sonstig':114 'sozial':3,7 'sozialen':43,56,66 'soziales':12 'sozialplan':37,63,81 'sozialplans':105 'telefon':13 'umsetzung':103 'umweltdirektion':5,9 'und':4,8,45,68,78 'uri':49 'usw':112 'verbesserungsmöglichkeiten':90 'vernehmlassung':35 'welc':75 'wenn':73,93 'werden':83 'wo':95 'www.ur.ch':29 'www.ur.ch/gsud':28 'z':106 'zum':36,42


name: LA.2019-0258 IV. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nJahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. April 2019 wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n\n \n\nMinderheitsantrag \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. April 2019 wird mit folgen-\n\nder Änderung zugestimmt. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird nicht Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Mai 2019 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n


Begleitbrief

text: \n\n\n\n


name: LA.2019-0443 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \n  Beilage 2 \n\nSynopsis \n\nzur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \n\n \n\n Übersicht Änderungen (17. Juni 2019) \n\n \n\nBisher Neu \n\n  \n\n4. Kapitel: ORGANISATION  \n\n  \n\n4. Abschnitt: Die Kommissionen 4. Abschnitt: Die Kommissionen \n\n  \n\n1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n  \n\nArtikel 34 Aufgaben des Präsidiums und des Vizepräsidiums \n1 Das Kommissionspräsidium veranlasst im Einvernehmen mit dem Vorsteher \n\noder der Vorsteherin der zuständigen regierungsrätlichen Direktion die Einbe-\n\nrufung der Kommission, kontrolliert, ob die Unterlagen den Kommissionsmit-\n\ngliedern rechtzeitig zugestellt worden sind, leitet die Kommissionstätigkeit \n\nund sorgt für die Berichterstattung und Antragstellung im Landrat. \n\n \n2 Bei Verhinderung des Kommissionspräsidiums handelt das Vizepräsidium. \n\n \n\nArtikel 34 Aufgaben des Präsidiums und des Vizepräsidiums \n1 Das Kommissionspräsidium veranlasst im Einvernehmen mit dem Vorsteher \n\noder der Vorsteherin der zuständigen regierungsrätlichen Direktion bzw. mit \n\ndem Obergerichtspräsidium die Einberufung der Kommission, kontrolliert, ob \n\ndie Unterlagen den Kommissionsmitgliedern rechtzeitig zugestellt worden \n\nsind, leitet die Kommissionstätigkeit und sorgt für die Berichterstattung und \n\nAntragstellung im Landrat. \n2 Bei Verhinderung des Kommissionspräsidiums handelt das Vizepräsidium. \n\n \n\n  \n\nArtikel 36 Teilnahme der Regierung und der Verwaltung \na) im Allgemeinen \n\n \n1 Das zuständige Regierungsmitglied nimmt in der Regel an den Kommissions-\nsitzungen teil. Es hat beratende Stimme und kann Anträge stellen. Die Kom-\nmission kann die Vertretung des Regierungsrats jedoch ohne Begründung für \ndie ganze Sitzung oder für Teile davon ausschliessen. \n2 Dem teilnehmenden Mitglied des Regierungsrats steht es frei, bei den Kom-\nmissionsverhandlungen Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterinnen mitzuneh-\nmen. \n\nArtikel 36 Teilnahme der Regierung, des Obergerichtspräsidiums und der \nVerwaltung \na) im Allgemeinen \n\n1 Das zuständige Regierungsmitglied nimmt in der Regel an den Kommissions-\nsitzungen teil. Es hat beratende Stimme und kann Anträge stellen. Die Kom-\nmission kann die Vertretung des Regierungsrats jedoch ohne Begründung für \ndie ganze Sitzung oder für Teile davon ausschliessen. \n2 Dem teilnehmenden Mitglied des Regierungsrats steht es frei, bei den Kom-\nmissionsverhandlungen Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterinnen mitzuneh-\nmen. \n\n\n\n2 \n3 Mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums kann das zuständige Regie-\nrungsmitglied an seiner Stelle ausnahmsweise einen Sachbearbeiter oder eine \nSachbearbeiterin zur Kommissionssitzung delegieren. Absatz 1 gilt in diesem \nFall sinngemäss. Die Kommissionen haben indessen das Recht, die persönli-\nche Anwesenheit des Vorstehers oder der Vorsteherin der zuständigen Direk-\ntion zu verlangen. \n4 Diese Vorschrift gilt sinngemäss für die Organe selbstständiger juristischer \nPersonen, für die dem Regierungsrat nach den massgebenden Rechtsgrundla-\ngen die Vertretung vor dem Landrat nicht zukommt. \n \n\n3 Mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums kann das zuständige Regie-\nrungsmitglied an seiner Stelle ausnahmsweise einen Sachbearbeiter oder eine \nSachbearbeiterin zur Kommissionssitzung delegieren. Absatz 1 gilt in diesem \nFall sinngemäss. Die Kommissionen haben indessen das Recht, die persönli-\nche Anwesenheit des Vorstehers oder der Vorsteherin der zuständigen Direk-\ntion zu verlangen. \n4 Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäss für die Organe selbstständiger juris-\ntischer Personen, für die dem Regierungsrat nach den massgebenden Rechts-\ngrundlagen die Vertretung vor dem Landrat nicht zukommt. \n5 Die Absätze 1, 2 und 3 geltend sinngemäss für das Obergerichtspräsidium. \nDas Obergerichtspräsidium vertritt die Geschäfte der Justizverwaltung in der \nzuständigen Kommission. Das Obergerichtspräsidium nimmt in der Regel an \ndiesen Kommissionssitzungen teil. Es hat beratende Stimme und kann Anträge \nstellen. \n\n  \n\nArtikel 37 b) bei Aufsichtskommissionen \n1 Die Staatspolitische Kommission und die Finanzkommission tagen bei der \n\nAusübung ihrer Aufsichtstätigkeit grundsätzlich ohne Mitglieder des Regie-\n\nrungsrats und der Verwaltung. Sie laden diese bei Bedarf ein. \n\n \n2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln über die Teilnahme der Regierung \n\nund der Verwaltung an Kommissionssitzungen. \n\n \n\nArtikel 37 b) bei Aufsichtskommissionen \n1 Die Staatspolitische Kommission und die Finanzkommission tagen bei der \n\nAusübung ihrer Aufsichtstätigkeit grundsätzlich ohne Mitglieder des Regie-\n\nrungsrats und der Verwaltung und ohne Obergerichtspräsidium. Sie laden \n\ndiese bei Bedarf ein. \n2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln über die Teilnahme der Regierung \n\nund der Verwaltung bzw. des Obergerichtspräsidiums an Kommissionssitzun-\n\ngen. \n\n \n\n  \n\n3. Unterabschnitt: b) Die einzelnen Kommissionen  \n\n  \n\nArtikel 54 Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission: \na) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \nb) prüft den Voranschlag und die Rechnung der Kantonsverwaltung; \n \nc) prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \nd) prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \ne) berät den Finanzplan; \n\nArtikel 54 Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission: \na) überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \nb) prüft das Budget und die Rechnung der Kantonsverwaltung sowie der Jus-\n\ntizverwaltung; \nc) prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \nd) prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \ne) berät den Finanzplan der Kantonsverwaltung und Justizverwaltung; \n\n\n\n3 \n\nf) prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kanto-\nnalbank stützen und für die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als \nzuständig bezeichnet wird. \n\n2 Zudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission \nfür die Finanzdirektion. \n\nf) prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kanto-\nnalbank stützen und für die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als \nzuständig bezeichnet wird. \n\n2 Zudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission \nfür die Finanzdirektion. \n\n  \n\nArtikel 56 b) Besondere Aufgaben \n1 Die Justizkommission prüft neben den allgemeinen Aufgaben die folgenden \nAngelegenheiten: \na) Begnadigungsgesuche; \nb) Petitionen, die das Präsidium nicht selbstständig dem Landrat zur Kennt-\n\nnis bringt oder für die der Landrat eine Weiterbehandlung beschliesst. \n2 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission prüft neben den allgemei-\nnen Aufgaben die folgenden Angelegenheiten des Kantonsspitals: \na) den Globalkredit, \nb) den Grobleistungsauftrag, \nc) den Rechenschaftsbericht und \nd) die Jahresrechnung. \n\nArtikel 56 b) Besondere Aufgaben \n1 Die Justizkommission prüft neben den allgemeinen Aufgaben die folgenden \nAngelegenheiten: \na) Begnadigungsgesuche; \nb) Petitionen, die das Präsidium nicht selbstständig dem Landrat zur Kenntnis \n\nbringt oder für die der Landrat eine Weiterbehandlung beschliesst. \n2 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission prüft neben den allgemei-\nnen Aufgaben die Geschäfte des Kantonsspitals, die sich auf die Gesetzgebung \nüber das Kantonsspital Uri stützen und für die nicht ausdrücklich eine andere \nKommission als zuständig bezeichnet wird. \n \n\n  \n\n5. Kapitel:  SITZUNGEN DES LANDRATS  \n\n  \n\n2. Abschnitt: Geschäfte  \n\n  \n\nArtikel 71 Unterlagen \n\n a) Im Allgemeinen \n1 Die Beratungsunterlagen sind den Ratsmitgliedern so frühzeitig zugänglich \n\nzu machen, dass die Zeit für die Kommissionsberatungen ausreicht. \n2 Botschaften und Berichte des Regierungsrats sollen den Mitgliedern des \n\nLandrats spätestens drei Wochen, umfangreiche Geschäfte spätestens sechs \n\nWochen, Anträge der Kommissionen spätestens zwei Wochen vor Sessionsbe-\n\nginn zugänglich gemacht werden. \n3 Die Standeskanzlei bedient den Landrat mit diesen Unterlagen, indem sie \n\ndiese den Ratsmitgliedern auf einem geschützten Informatiksystem zugäng-\n\nlich macht. Die Ratsleitung bestimmt die Fälle, in denen Unterlagen zusätzlich \n\nArtikel 71 Unterlagen \n\n a) Im Allgemeinen \n1 Die Beratungsunterlagen sind den Ratsmitgliedern so frühzeitig zugänglich zu \n\nmachen, dass die Zeit für die Kommissionsberatungen ausreicht. \n2 Botschaften und Berichte des Regierungsrats bzw. des Obergerichts sollen \n\nden Mitgliedern des Landrats spätestens drei Wochen, umfangreiche Ge-\n\nschäfte spätestens sechs Wochen, Anträge der Kommissionen spätestens zwei \n\nWochen vor Sessionsbeginn zugänglich gemacht werden. \n3 Die Standeskanzlei bedient den Landrat mit diesen Unterlagen, indem sie \n\ndiese den Ratsmitgliedern auf einem geschützten Informatiksystem zugäng-\n\nlich macht. Die Ratsleitung bestimmt die Fälle, in denen Unterlagen zusätzlich \n\n\n\n4 \n\nin Papierform zugestellt werden. Jedes Ratsmitglied kann zudem jeweils auf \n\nBeginn des Kalenderjahrs oder eines Amtsjahrs verlangen, dass ihm die Unter-\n\nlagen in Papierform zugestellt werden. Eine Genehmigung der Ratsleitung ist \n\nnicht erforderlich. \n4 Verzichtet ein Ratsmitglied auf die Zustellung der Unterlagen in Papierform, \n\nwird pro Halbjahr eine Entschädigung von 100 Franken ausgerichtet. \n\nin Papierform zugestellt werden. Jedes Ratsmitglied kann zudem jeweils auf \n\nBeginn des Kalenderjahrs oder eines Amtsjahrs verlangen, dass ihm die Unter-\n\nlagen in Papierform zugestellt werden. Eine Genehmigung der Ratsleitung ist \n\nnicht erforderlich. \n4 Verzichtet ein Ratsmitglied auf die Zustellung der Unterlagen in Papierform, \n\nwird pro Halbjahr eine Entschädigung von 100 Franken ausgerichtet. \n\n  \n\n3. Abschnitt:  Kleidung, Sitzordnung, Teilnehmende, Öffentlichkeit und \n\n Medien \n\n \n\n  \n\nArtikel 77 Teilnahme des Obergerichtspräsidiums \n1 Das Obergerichtspräsidium hat die Geschäfte des Gerichts, namentlich den \n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege, im Landrat selbst zu vertreten. \n\n \n2 Das Landratspräsidium kann das Obergerichtspräsidium zur Teilnahme ver-\n\npflichten. \n\nArtikel 77 Teilnahme des Obergerichtspräsidiums \n1 Das Obergerichtspräsidium hat die Geschäfte des Gerichts, namentlich den \n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege und die Finanzgeschäfte der Justiz-\n\nverwaltung im Landrat selbst zu vertreten. \n2 Das Landratspräsidium kann das Obergerichtspräsidium zur Teilnahme ver-\n\npflichten. \n\n  \n\n4. Abschnitt: Verhandlungsordnung  \n\n  \n\n2. Unterabschnitt:  Beratung der einzelnen Geschäfte  \n\n  \n\nArtikel 90 Anträge \n1 Jedes Mitglied des Landrats und des Regierungsrats hat das Recht, Anträge \n\nund Anfragen zu stellen. \n\n \n2 Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat den Antrag zu formulieren. Bei \n\nUnklarheit oder bei schwierigen Anträgen kann das Landratspräsidium anord-\n\nnen, dass der Antrag schriftlich eingereicht wird. \n3 Ist ein Antrag vom Antragsteller oder von der Antragstellerin zurückgezogen \n\nworden, so kann er von einem anderen Ratsmitglied wieder aufgenommen \n\nwerden. \n\nArtikel 90 Anträge \n1 Jedes Mitglied des Landrats und des Regierungsrats hat das Recht, Anträge \n\nund Anfragen zu stellen. Das Obergerichtspräsidium hat das Recht, Anträge zu \n\nstellen, soweit sie die Justizverwaltung betreffen. \n2 Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat den Antrag zu formulieren. Bei \n\nUnklarheit oder bei schwierigen Anträgen kann das Landratspräsidium anord-\n\nnen, dass der Antrag schriftlich eingereicht wird. \n3 Ist ein Antrag vom Antragsteller oder von der Antragstellerin zurückgezogen \n\nworden, so kann er von einem anderen Ratsmitglied wieder aufgenommen \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n4. Unterabschnitt: Beschlussfassung  \n\n  \n\nArtikel 100 Elektronische Abstimmung \n1 Sobald die technischen Möglichkeiten bestehen, werden die Stimmen bei \n\nAbstimmungen elektronisch ausgezählt.  \n2 Bei offenen Abstimmungen wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen \n\nLandratsmitglieder aufgezeigt. Bei geheimen Abstimmungen dagegen wird \n\ndas Abstimmungsergebnis nur als Summe dargestellt. \n\nArtikel 100 Elektronische Abstimmung \n1 Bei Abstimmungen werden die Stimmen in der Regel elektronisch ausgezählt.  \n\n \n2 Bei offenen Abstimmungen wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen \n\nLandratsmitglieder aufgezeigt. Bei geheimen Abstimmungen dagegen wird das \n\nAbstimmungsergebnis nur als Summe dargestellt. \n\n  \n\n6. Unterabschnitt:  Das Landratsprotokoll  \n\n  \n\nArtikel 105 Inhalt und Beilagen \n1 Das Landratsprotokoll enthält: \n\na) Ort, Datum und Zeit der Sitzung; \n\nb) die Namen des oder der Vorsitzenden, des Protokollführers oder der Pro-\n\ntokollführerin und der abwesenden Mitglieder; \n\nc) die Beratungsgegenstände; \n\nd) die zur Abstimmung gelangten Anträge und die Namen der Antragsteller \n\nund Antragstellerinnen; \n\ne) die Beschlüsse, gegebenenfalls mit summarischer Wiedergabe der Motive; \n\nf) bei Auszählung die Abstimmungsergebnisse; \n\ng) bei Abstimmungen unter Namensaufruf die Namen der Stimmenden und \n\nihr Votum; \n\nh) die Handhabung der Ausstandspflicht; \n\ni) die Erklärungen zu Protokoll, sofern sie unmittelbar bei der Behandlung \n\ndes betreffenden Geschäftes, spätestens unmittelbar nach Fassung eines \n\nBeschlusses abgegeben werden; \n\nj) sonstige durch die Geschäftsordnung oder anderweitige Vorschrift ver-\n\nlangte oder durch Ratsbeschluss angeordnete Angaben; \n\nk) Anregungen einzelner Ratsmitglieder im Zusammenhang mit Rückwei-\n\nsungsanträgen oder mit einer zweiten Lesung; \n\nArtikel 105 Inhalt und Beilagen \n1 Das Landratsprotokoll enthält: \n\na) Ort, Datum und Zeit der Sitzung; \n\nb) die Namen des oder der Vorsitzenden, des Protokollführers oder der Proto-\n\nkollführerin und der abwesenden Mitglieder; \n\nc) die Beratungsgegenstände; \n\nd) die zur Abstimmung gelangten Anträge und die Namen der Antragsteller \n\nund Antragstellerinnen; \n\ne) die Beschlüsse, gegebenenfalls mit summarischer Wiedergabe der Motive; \n\nf) bei Auszählung die Abstimmungsergebnisse; \n\ng) bei Abstimmungen unter Namensaufruf die Namen der Stimmenden und \n\nihr Votum; \n\nh) die Handhabung der Ausstandspflicht; \n\ni) die Erklärungen zu Protokoll, sofern sie unmittelbar bei der Behandlung \n\ndes betreffenden Geschäftes, spätestens unmittelbar nach Fassung eines \n\nBeschlusses abgegeben werden; \n\nj) sonstige durch die Geschäftsordnung oder anderweitige Vorschrift ver-\n\nlangte oder durch Ratsbeschluss angeordnete Angaben; \n\nk) Anregungen einzelner Ratsmitglieder im Zusammenhang mit Rückwei-\n\nsungsanträgen oder mit einer zweiten Lesung; \n\n\n\n6 \n\nl) die Unterschrift des Landratspräsidiums und des Protokollführers oder der \n\nProtokollführerin. \n2 Dem Protokoll sind beizuheften: \n\na) die Anträge des Regierungsrats und der Kommissionen sowie die Bot-\n\nschaften und Berichte zu jedem Geschäft; \n\nb) die schriftlich abgegebenen Anträge; \n\nc) die schriftliche Begründung parlamentarischer Vorstösse; \n\nd) allfällige weitere Dokumente. \n\nl) die Unterschrift des Landratspräsidiums und des Protokollführers oder der \n\nProtokollführerin. \n2 Dem Protokoll sind beizuheften: \n\na) die Anträge des Regierungsrats und der Kommissionen sowie die Botschaf-\n\nten und Berichte zu jedem Geschäft; \n\nb) die schriftlich abgegebenen Anträge; \n\nc) die schriftliche Begründung parlamentarischer Vorstösse; \n\nd) die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen; \n\ne) allfällige weitere Dokumente. \n\n  \n\nArtikel 107 Veröffentlichung \n1 Das Ratssekretariat veröffentlicht im Amtsblatt einen Auszug aus dem Land-\n\nratsprotokoll. \n2 Die Standeskanzlei veröffentlicht die genehmigten Landratsprotokolle im In-\n\nternet. Diese können zudem von jedermann bei der Standeskanzlei eingese-\n\nhen werden. Vorbehalten bleiben Landratsprotokolle über nicht öffentliche \n\nLandratsgeschäfte. \n\nArtikel 107  Veröffentlichung \n1 Das Ratssekretariat veröffentlicht im Amtsblatt einen Auszug aus dem Land-\n\nratsprotokoll. \n2 Die Standeskanzlei veröffentlicht die genehmigten Landratsprotokolle sowie \n\ndie Namenslisten von allen offenen Abstimmungen im Internet. Diese Unterla-\n\ngen können zudem von jedermann bei der Standeskanzlei eingesehen werden. \n\nVorbehalten bleiben Landratsprotokolle über nicht öffentliche Landratsge-\n\nschäfte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2024-0154 II. Interpellationstext

text: \nElias Epp, Silenen \n\nSession vom 28. Februar 2024 \n\nInterpellation \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nzur Wolfssituation/-kommunikation in besiedelten Gebieten \n\nAusgangslage/Begründung \nAm 12. Januar 2024 wurde in einer Medienmitteilung über den Wolfsriss vom 11. Januar \n2024 in Attinghausen informiert. Dabei hat der Wolf ein Hirschkalb an einer Quartierstrasse \ngerissen. Über den Vorfall wurde von der Sicherheitsdirektion mittels Medienmitteilung infor\nmiert. Einige Tage später ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in Silenen, wo ein Reh neben \neinem Quartier gerissen wurde. Anschliessend wurde der Wolf nach dem Eindunkeln in den \nAbendstunden auf Fotofallen von Jäger/innen fotografiert und es wurden verschiedene Spu\nren direkt neben Wohnhäusern und Ställen vorgefunden. Von diesem Vorfall wurde nichts \noffiziell kommuniziert. Ebenfalls wurde davon nichts in den Medien berichtet. Bezüglich \nNachfrage über eine Information der Bevölkerung wurde mitgeteilt, dass der SMS-lnformati\nonsdienst über die Wintermonate ausser Betrieb ist. Für betroffene Anwohnerinnen und An\nwohner in der Nähe von Stellen mit gerissenen Tieren ist es schwierig zu verstehen, dass \nkeine Information der Öffentlichkeit erfolgt. Insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass \nkleine Kinder in den Wintermonaten bei Dunkelheit auf dem Schulweg auf die entsprechen\nden Tiere (Wolf oder Beute) treffen können und sich darum nicht mehr trauen, den Schulweg \nzu Fuss zu absolvieren. \n\nAuskunft des Regierungsrates \nAus diesem Grund wird der Regierungsrat aufgrund des Artikels 127 der Geschäftsordnung \ndes Landrats um Auskunft über folgende Fragen gebeten: \n\n• Wird bezüglich Wolfrissen in der Nähe von Siedlungen oder Sichtungen neben Wohnge\nbäuden, etc. absichtlich zurückhaltend informiert, um die Thematik/Debatte in der Öffent\nlichkeit klein zu halten? \n\n• Gibt es Vorgaben oder Kriterien, wann und in welchem Umfang über Wolfrisse von offizi\neller Seite, z.B. via Medienmitteilung berichtet wird? \n\n• Warum ist der SMS-lnformationsdienst aktuell nicht verfügbar bzw. warum wird dieser \nnicht verwendet? \n\n• Wird der Regierungsrat den Informationsdienst via SMS zukünftig über das ganze Jahr \nbetreiben? Falls nein, warum nicht? \n\n• Wie stellt sich der Regierungsrat zur aktuellen Entwicklung der Wolfssituation? Insbeson\ndere, dass sich dieser vermehrt in besiedelten Gebieten aufhält und dort auch Risse statt\nfinden? \n\n• In den Medienmitteilungen wird immer auf die entsprechenden Verhaltensempfehlungen \nhingewiesen und dass damit keine Probleme mit dem Wolf auftreten sollten. Ist der Regie\nrungsrat der Überzeugung, dass diese Verhaltensempfehlungen auch zukünftig ausrei\nchen um Übergriffe auf Menschen, insbesondere Kinder, zu verhindern? \n\n• Kann der Regierungsrat beschreiben und beziffern, welche Aufwendungen bzw. Kosten \nbei einem Wolfsriss im Durschnitt für die Steuerzahler anfallen (zum Beispiel: Bespre\nchungen, Besichtigungen, Untersuchungen, Laborkosten, Fotofallen, Auswertungen, \netc.)? \n\nSilenen, 22. Februar 2024 \n\nDer Zweitunterzeichner \n\n~ \nElias Epp, SjJ en M!/Z~ \n\n\n


name: IV. Bericht und Antrag des Regierunsrats (zweite Lesung)

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n5. März 2013\n\nNr. 2013-138 R-300-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat über die \nGemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen; Stellungnahme für die zweite Lesung\n\nI. Ausgangslage\n\nDie erste Lesung der Vorlage über die Gemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der \nGemeinden durch freiwillige Gemeindefusionen fand im Landrat an der Sitzung vom 20. \nFebruar 2013 statt. Der Regierungsrat hatte dazu dem Landrat am 11. Dezember 2012 \nBericht und Antrag erstattet (Nr. 2012-724 R-300-11). \n\nII. Ergebnis der ersten Lesung\n\n1. Änderung der Kantonsverfassung \n\nArtikel 87 Absatz 2 \n\nMit der von der Justizkommission beantragten Änderung (anstelle "Gemeinden" muss es \n"Einwohnergemeinde" heissen) hat sich der Regierungsrat einverstanden erklärt. Damit \ngilt die Fassung gemäss Kommissionsantrag als angenommen. \n\n2. Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG)\n\nArtikel 6\n\nDer Regierungsrat hat sich mit den von der Justizkommission beantragten Änderungen \nzu Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 4 einverstanden erklärt. In Absatz 1 wird der Zusatz "im \nZeitpunkt der Abstimmung" gestrichen. Die Auszahlung des Projektbeitrags erfolgt damit \n\n\n\n2\n\nunabhängig vom Ergebnis. In Absatz 4 wird ergänzt, dass die Auszahlung des \nFusionsbeitrags "an die neue Gemeinde" erfolgt. Es gilt somit die Fassung gemäss \nKommissionsantrag. \n\nIII. Stellungnahme zum Ergebnis der ersten Lesung\n\nDer Regierungsrat akzeptiert die Beschlüsse der ersten Lesung und stellt deshalb für die \nzweite Lesung keine Anträge. \n\nIV. Auswirkungen von Gemeindefusionen auf den Finanz- und Lastenausgleich \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG)\n\nIn der Sitzung vom 20. Februar 2013 hat Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion "zu \nden Auswirkungen des Finanz- und Lastenausgleichs" zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (FiLaG) bei Gemeindefusionen eingereicht. Er ersucht den Regierungsrat, in \neinem Bericht aufzuzeigen, wie sich der Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden bei Gemeindefusionen finanziell auswirken wird. Dem Landrat sind \nLösungen aufzuzeigen, wie Gemeinden trotz Fusionierung beim Finanz- und \nLastenausgleich finanziell nicht schlechter gestellt werden. \n\nDer Regierungsrat verweist diesbezüglich auf seine Antwort zur Motion Christian Arnold. \n\nV. Antrag\n\nGestützt darauf beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Vorlage zur Änderung der \nKantonsverfassung und zum Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG) mit den vom Landrat \nam 20. Februar 2013 beschlossenen Änderungen zu verabschieden. \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.4 Kantonsbeitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den \nPerrons beim Kantonsbahnhof Altdorf  \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.4 Kantonsbeitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den \nPerrons beim Kantonsbahnhof Altdorf \n25.09.2024 12:07:30 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 12:07:52 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n34 \n\n \n55.7% \n\nNein 27 44.3% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 4  \n\nNein 15  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 6 \nNein 11 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \n\n\n\nLR Arnold Pascal SVP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \n\n\n\nLR Furrer Walter SVP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imholz Franz SVP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Müller Daniel SVP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos  \n\n\n


name: LA.2019-0451 VI. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2019 \n\n \n\nzur \n\n \n\nGenehmigung der Richtplananpassung 2018 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 25. Juni 2019 zur Genehmigung der \n\nRichtplananpassung 2018 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. August 2019 \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Präsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nHugo Forte, Spiringen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nMarco Roeleven, Altdorf (entschuldigt) \n\nNina Rufener, Erstfeld \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.2 Kantonsbeitrag zur Finanzierung eines Personenlifts am \nKantonsbahnhof in Altdorf \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 bis 3  \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 18. Juni 2025 \n4.2 Kantonsbeitrag zur Finanzierung eines Personenlifts am \nKantonsbahnhof in Altdorf \n18.06.2025 11:54:23 \n\nEnde Abstimmung: 18.06.2025 11:54:50 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n91.9% \n\nNein 5 8.1% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \nJa \n\n \n4 \n\nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 14 \nNein 2 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \n\n\n\nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Stadler Peter SVP \n\n\n


name: LA.2023-0084 V. Beilage 4 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 4\n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  2 / 9 \n \n\n INHALTSVERZEICHNIS \n\n1. VORBEMERKUNGEN 3 \n\n1.1 Grundlagedaten und Preisbasis 3 \n\n1.2 Preisbasis und Mehrwertsteuer 3 \n\n1.3 Genauigkeit und Teuerung 3 \n\n1.4 Projektreserven und Abgrenzung 4 \n\n1.5 Kosten- und Objektgliederung 4 \n\n2. KOSTENVORANSCHLAG 5 \n\n2.1 Grundstück 5 \n\n2.2 Vorarbeiten 5 \n\n2.3 Hauptarbeiten 6 \n\n2.4 Baunebenkosten 6 \n\n2.5 Mehrwertsteuer 7 \n\n2.6 Projektreserven 7 \n\n3. INVESTITIONSKOSTEN 8 \n\n3.1 Zusammenstellung 8 \n\n3.2 Kostenoptimierungen 8 \n\n4. UNTERSCHRIFTEN 9 \n\n  \n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  3 / 9 \n \n\n1. VORBEMERKUNGEN \n \n\n1.1 Grundlagedaten und Preisbasis \n\n \nDie nachfolgenden Grundlagen bilden die Basis für die Ermittlung der Hauptmengen bzw. Massnah-\nmen. \n\nMachbarkeitsstudie, Verbesserung Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Bigler AG \nUKB Neubau, Architekturpläne, Bucher Bründler Partner AG \nUKB Neubau, Elektropläne, Pro Engineering AG \nUKB Neubau, Ingenieurpläne, Lüchinger und Meyer AG \nUKB Neubau, Sanitärpläne, Hans Abicht AG \nUKB Neubau, Wendelrampe, Ruch Metallbau AG \nPersonenlift, Konzeptpläne, Schindler AG \nPersonenlift, Massnahmenplan Bauprojekt, Bigler AG \n \n \nDie nachfolgenden Grundlagen bilden die Basis für die Ermittlung der Referenzeinheitspriese. \n\nOfferten zu vergleichbaren Projekten \nKostenschätzungen/Richtofferten Liftvarianten und Liftturm, Schindler AG  \nKostenschätzungen/Richtofferten Liftturm und Wendelrampe, Ruch AG \nErfahrungswerte aus Projektabrechnungen \n \n \n \n\n1.2 Preisbasis und Mehrwertsteuer \n\n \nDie Preisbasis ist nachfolgend festgelegt. \n\nMärz 2025 \n \n \nDie Mehrwertsteuer ist in den Kostenangaben wie folgt berücksichtigt. \n\nDie Mehrwertsteuer ist mit einem Satz von 8.1 % berücksichtigt \n \n \n \n\n1.3 Genauigkeit und Teuerung \n\n \nDie Genauigkeit der Kostenangaben ist nachfolgend festgelegt. \n\nKostengenauigkeit ± 10 % \n \n \nDie Teuerung ist in den Kostenangaben wie folgt berücksichtigt. \n\nKeine Berücksichtigung der Teuerung \n \n \n  \n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  4 / 9 \n \n\n1.4 Projektreserven und Abgrenzung \n\n \nDie Projektreserven sind in den Kostenangaben wie folgt berücksichtigt. \n\nDie Projektreserven von ca. 10% sind offen ausgewiesen \n \n \nDer Kostenvoranschlag basiert auf nachfolgenden Abgrenzungen. \n\nKosten für Vorleistungen bis und mit SIA Phase 32 nicht berücksichtigt \nKosten für kantonsinterne Projektleitung sind nicht berücksichtigt \nInstallationsflächen zwischen UKB Gebäude und Schuppen \nPeriodische Sperrungen der Wendelrampe während Umbauphase Wendelrampe \nKosten für Neudisponierung Ticketautomat SBB gemäss Angaben SBB \nKosten für Elektroanschluss ab EW Netz im UKB Gebäude abgeschätzt \n \n \n \n\n1.5 Kosten- und Objektgliederung \n\n \nDie Realisierungskosten sind gemäss nachfolgenden Hauptgruppen gegliedert. \n\n1 Grundstück \n2 Vorarbeiten \n3 Hauptarbeiten \n4 Baunebenkosten \n5 Mehrwertsteuer \n6 Projektreserven \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  5 / 9 \n \n\n2. KOSTENVORANSCHLAG \n \n\n2.1 Grundstück \n\n \nNPK Arbeitsgattung Betrag \n010 Vorleistungen (keine Berücksichtigung Leistungen bis SIA Phase 32) Fr. - \n022 Dienstbarkeiten (Betriebsorganisation mit UKB, Annahme keine Kosten) Fr. - \n032 Notariatskosten (Ausfertigung Dienstbarkeitsvertrag) Fr. 2`500 \n033 Grundbuchgebühren (Eintrag Grundbuch und Diverses) Fr. 500 \n035 Entschädigungen (keine Berücksichtigung) Fr. - \n036 Verfahrenskosten (keine Berücksichtigung) Fr. - \n041 Temporäre Beanspruchungen (Installationsflächen) Fr. 2`000 \n042 Inkonvenienzentschädigung (keine Berücksichtigung) Fr. - \nTotal Grundstück Fr. 5`000 \n\n \n \n\n2.2 Vorarbeiten \n\n \nNPK Arbeitsgattung Betrag \n111 Regiearbeiten (Diverse Anpassungsarbeiten) Fr. 14`000 \n112 Prüfungen (Materialprüfungen nach Bedarf) Fr. 500 \n113 Baustelleneinrichtung (Installationsplatz, Container, Versorgung, etc.) Fr. 9`500 \n114 Gerüstungen (Arbeitsgerüste Liftkonstruktion und Wendelrampe) Fr. 7`500 \n117 Abbrüche und Demontagen (Randborde EG, Bodenaufbau UG) Fr. 12`000 \n121 Sicherungen und Unterfangungen (Wendelrampe UG und EG) Fr. 4`000 \n125 Temporäre Personenführung (Abschrankungen, IV-Dienst, K-Lenkung) Fr. 9`000 \n131 Instandsetzung und Schutzmassnahmen (Anschlusszonen UG und EG) Fr. 2`000 \n132 Bohren und Trennen von Beton (Randborde EG, Bodenaufbau UG) Fr. 3`000 \n151 Bauarbeiten für Werkleitungen (Leitungsumlegung UG) Fr. 4`500 \n161 Wasserhaltung (Baubereich UG) Fr. 1`000 \n199 Sicherheitsdispositiv (Entfluchtung Areal Ost) Fr. 3`000 \nTotal Vorarbeiten Fr. 70`000 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  6 / 9 \n \n\n2.3 Hauptarbeiten \n\n \nNPK Arbeitsgattung Betrag \n211 Baugruben (Abtrag lokal bei Liftschacht UG) Fr. 3`000 \n223 Belagsarbeiten (Belag Podeste UG und EG) Fr. 5`500 \n237 Kanalisation und Entwässerung (Unterflurleitungen Podest UG) Fr. 3`000 \n241 Ortbetonbau (Liftgrube und Podest UG) Fr. 17`500 \n247 Schutz- und Montagegerüste (Schutzgerüst Fussgänger Rampe) Fr. 4`000 \n282 Signalisationen (Hinweisschilder Podeste UG und EG) Fr. 500 \n286 Markierungen (Taktile Markierung Podeste UG und EG) Fr. 2`000 \n314 Maurerarbeiten (Diverses UG und EG) Fr. 3`000 \n318 Spezielle Dichtungen (Bereich Podest EG) Fr. 1`000 \n321 Anpassung Wendelrampe/Neubau Podeste UG und EG (Offerte Ruch) Fr. 127`000 \n351 Spenglerarbeiten (Abdeckblech EG) Fr. 3`000 \n357 Blitzschutzanlage (Anbindung an Gesamtsystem Gebäude) Fr. 1`000 \n388 Schliessanlagen (Systemeinbindung in Betriebsorganisation) Fr. 500 \n427 Sanitäranlagen (Anpassung Bodenabläufe UG) Fr. 2`000 \n501 Elektroinstallationen (Aufputz Leitungen und Anschluss Lift UG) Fr. 12`000 \n552 Kommunikationsanlagen (Systemeinbindung in Betriebsorganisation) Fr. 1`000 \n566 Kundenautomationen (Umdisponierung SBB Billettautomat EG) Fr. 6`000 \n574 Beleuchtungsanlagen (Eventualbeleuchtung Liftzugänge UG und EG) Fr. 4`000 \n676 Malerarbeiten (Lokale Malerarbeiten UG und EG) Fr. 2`000 \n681 Bauheizung (nur für Betonarbeiten) Fr. 1`000 \n682 Baureinigung (Endreinigung Aufgangzone UG und EG) Fr. 2`000 \n743 Personenaufzüge (Richtofferte Schindler) Fr. 114`000 \n776 Liftturmkonstruktion (Richtofferten Schindler und Ruch) Fr. 145`000 \nTotal Hauptarbeiten Fr. 460`000 \n\n \n \n\n2.4 Baunebenkosten \n\n \nNPK Arbeitsgattung Betrag \n822 Bewilligungen (Kommunales Bewilligungsverfahren) Fr. 500 \n823 Gebühren und Baugespanne (Profilierungen für Verfahren) Fr. 2`000 \n824 Vermessung und Vermarchung (Katasterplan für Vertrag) Fr. 1`500 \n833 Vervielfältigungen und Dokumentationen (Pläne und Listen) Fr. 2`000 \n834 Broschüren und Dokumentationen (Infos Baustelle und Dokus) Fr. 500 \n835 Bauwesen- und Bauherrenhaftpflichtversicherung (ev. Rahmenvertrag) Fr. 2`500 \n839 Messüberwachung (Geodätische Messungen nach Bedarf) Fr. 1`500 \n843 Bestandesaufnahmen Gebäude (Beweissicherungspflicht) Fr. 2`500 \n851 Honorar Projektleitung (keine Berücksichtigung) Fr. - \n871 Honorar Architekt (Abstimmung/Koordination Architekt UKB) Fr. 2`000 \n872 Honorar Projektverfasser (Projekt- und Bauleitung Bau) Fr. 53`000 \n873 Honorar Elektroingenieur (Projekt- und Bauleitung Elektro) Fr. 10`000 \n879 Honorar Spezialisten und SBB (Abstimmung/Koordination Spez./SBB) Fr. 2`000 \nTotal Baunebenkosten Fr. 80`000 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  7 / 9 \n \n\n \n\n2.5 Mehrwertsteuer \n\n \nNPK Arbeitsgattung Betrag \n884 Mehrwertsteuer Grundstück Fr. 500 \n884 Mehrwertsteuer Vorarbeiten Fr. 5`500 \n884 Mehrwertsteuer Hauptarbeiten Fr. 37`500 \n884 Mehrwertsteuer Baunebenkosten Fr. 6`500 \nTotal Mehrwertsteuer Fr. 50`000 \n\n \n \n\n2.6 Projektreserven \n\n \nNPK Arbeitsgattung Betrag \n883 Unvorhergesehenes Grundstück Fr. 500 \n883 Unvorhergesehenes Vorarbeiten Fr. 6`000 \n883 Unvorhergesehenes Hauptarbeiten Fr. 41`500 \n883 Unvorhergesehenes Baunebenkosten Fr. 7`000 \nTotal Unvorhergesehenes Fr. 55`000 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  8 / 9 \n \n\n3. INVESTITIONSKOSTEN \n \n\n3.1 Zusammenstellung \n\n \nZusammenstellung Betrag \n1 Grundstück Fr. 5`000 \n2 Vorarbeiten Fr. 70`000 \n3 Hauptarbeiten Fr. 460`000 \n4 Baunebenkosten Fr. 80`000 \n5 Mehrwertsteuer Fr. 50`000 \n6 Projektreserven Fr. 55`000 \nInvestitionskosten Fr. 720`000 \n\n \n \n \n\n3.2 Kostenoptimierungen \n\n \nDie Investitionskosten wurden auf Stufe Machbarkeitsstudie auf Fr. 800`000 (+/- 20%) abgeschätzt. Im \nRahmen der weiteren Projektentwicklung auf Stufe Bauprojekt wurden die nachfolgenden Kostenop-\ntimierungen und -Verifikationen vorgenommen. \n\n► Personenaufzüge: Entscheid Liftsystem ohne Standard Liftgrube  \n► Personenaufzüge: Verifikation Kosten durch Richtofferte Schindler AG \n► Liftturmkonstruktion: Verifikation Kosten durch Richtofferten Schindler AG und Ruch AG \n► Anpassung Wendelrampe: Keine Anpassung im EG durch autonomes Podest EG \n► Neubau Zugangspodest: Kostenreduktion durch autonome und kleinere Manövrierfläche EG \n► Baunebenkosten: Projektleitung Kanton Uri nicht zu Lasten Projekt \n► Projektreserven: Reduktion bedingt durch Projekttiefe und Richtofferten \n \nDie ausgewiesenen Investitionskosten von Fr. 720`000 (+/-10%) auf Stufe Bauprojekt liegen rund Fr. \n80`000 unter den auf Stufe Machbarkeitsstudie ausgewiesenen Investitionskosten. \n  \n\n\n\n \n\nKantonsbahnhof Altdorf, Personenaufgang Ost Bauprojekt\n\nNeubau Personenlift Kostenvoranschlag\n\n \n \n\n223090-32-13 Kostenvoranschlag.docx  9 / 9 \n \n\n \n\n4. UNTERSCHRIFTEN \n \n \nBigler AG Datum: 21.03.2025 \nIngenieure und Planer SIA \n\n \n\nHagenstrasse 6 \n6460 Altdorf \n \nPeter Leu \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0824 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n3. Oktober 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-584 R-750-18 Postulat Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu Bessere Grundversorgung mit \nStrom im Winter für alle Urnerinnen und Urner; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 14. Dezember 2022 reichte Landrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zusammen mit Zweitunter-\n\nzeichnerin Eveline Lüönd, Altdorf, ein Postulat zu Bessere Grundversorgung mit Strom im Winter für \n\nalle Urnerinnen und Urner ein. Sie nimmt darin Bezug auf die von allen Urner Elektrizitätsversor-\n\ngungsunternehmen (EVU) angekündigten erheblichen Strompreiserhöhungen und auf die Antwort \n\ndes Regierungsrats zur Interpellation von Landrätin Jolanda Joos zu diesem Thema. \n\n \n\nLaut Postulantin müsse festgestellt werden, dass die Urner EVU trotz der günstigen Eigenproduktion \n\naus Laufkraftwerken den Strompreis wesentlich stärker anheben mussten als andere EVU. Dies liege \n\nvor allem daran, dass die Urner Unternehmen nicht über grössere Speicherseen verfügen, die auch \n\nim Winter zu einer günstigen Stromversorgung zu Gestehungskosten aus eigener Produktion beitra-\n\ngen könnten. Sie verweist auf die heutigen Besitzverhältnisse der Stauseen Göscheneralp, Lucendro \n\nund Ritom, die alle nicht in Urner Hand sind. \n\n \n\nSpeziell hebt sie die Lucendro-Konzession hervor, die Ende 2024 abläuft. Sie erwähnt dabei den \n\nHeimfallentscheid des Urner Landrats im Jahr 2013, die laufenden Verhandlungen mit dem Kanton \n\nTessin über die Verteilung der Wasser- und Energieanteile und der Kosten sowie auf dem im Frühjahr \n\n2021 vom Regierungsrat vorgelegten Vorentscheid zur Vergabe der Lucendro-Konzession an EWA-\n\nenergieUri AG (EWA) und die vom Landrat damals erteilten Direktiven. \n\n \n\nWie auch immer der Entscheid zur Erlangung der Mehrheit der öffentlichen Hand an EWA-energieUri \n\nAG ausfalle, bestehe angesichts der heutigen Marktsituation so oder so Handlungsbedarf, um die \n\nGrundversorgung mit Strom für alle Urnerinnen und Urner zu verbessern. Die Weichen seien auf je-\n\nden Fall so zu stellen, dass nach der Vergabe der Lucendro-Konzession inskünftig alle Urnerinnen und \n\nUrner in den Grundversorgungsgebieten der EWA-energieUri AG, der Gemeindewerke (EW) Erstfeld \n\nund des Elektrizitätswerks (EW) Ursern von der dringend nötigen Winterenergie aus dem Kraftwerk \n\n(KW) Lucendro und im besten Fall auch von den unterliegenden Kraftwerken auf der Südseite des \n\nGotthards profitieren können. \n\n \n\nIn Ziffer 7.2.2 der neuen Gesamtenergiestrategie Uri 2030 werde erwähnt, dass sich die Kantone Uri \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nund Tessin dahingehend geeinigt haben, ein gemeinsames Partnerwerk zu gründen, das die Konzessi-\n\nonen der beiden Kantone erhalten soll. Diese Ausgangslage biete eine gute Voraussetzung dafür, \n\ndass die daraus für den Kanton Uri resultierenden Energiebezugsrechte anschliessend anteilsmässig \n\nden drei Urner EVU zur Verfügung gestellt werden können. Die von den drei EVU benötigte Energie \n\nsoll ihnen zu Gestehungskosten - allenfalls mit einem Gewinnzuschlag zugunsten des Kantons - abge-\n\ngeben werden mit der Verpflichtung, diese prioritär für die Grundversorgung zu verwenden. Ein mög-\n\nlicher Verteilschlüssel wäre z. B. 10 bis 15 Prozent für das Elektrizitätswerk (EW) Ursern, 10 bis 15 \n\nProzent für die Gemeindewerke (GW) Erstfeld und zirka 40 bis 45 Prozent für die EWA-energieUri AG. \n\nDer Rest verbliebe beim Kanton. Eine andere, technische Variante wäre, dass die von den beteiligten \n\nVersorgungsunternehmen in der Grundversorgung benötigte Energie jährlich ermittelt und die ent-\n\nsprechende Energiemenge den einzelnen EVU so zugeteilt werde. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht die \n\nVorstösserin den Regierungsrat, mittels eines Postulats folgende Anliegen zu prüfen und dem Land-\n\nrat entsprechend Antrag zu stellen: \n\n \n\n1.) Im Hinblick auf eine Einigung zwischen dem Kanton Uri und dem Kanton Tessin zur Gründung \n\neiner gemeinsamen konzessionsnehmenden Gesellschaft und nach Vorliegen des Entscheids des \n\nEidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist si-\n\ncherzustellen, dass die aus der Lucendro-Konzession resultierenden Energiebezugsrechte primär \n\nzur Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung im Einzugsbereich der drei Urner Strom-\n\nversorgungsunternehmen EW Ursern, GW Erstfeld und EWA-energieUri AG eingesetzt werden. \n\n \n\n2.) Die von den drei Urner EVU benötigte Energie soll ihnen zu den Gestehungskosten gemäss Arti-\n\nkel 4 Strom zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n3.) Die beteiligten Stromversorgungsunternehmen werden verpflichtet, diese Energie zur Sicherung \n\nder Grundversorgung in ihrem Einzugsbereich zu verwenden. \n\n \n\n4.) Die verbleibenden Beteiligungs- und Energiebezugsrechte bleiben beim Kanton und können von \n\ndiesem bestmöglich entsprechend den Interessen des Kantons verwertet werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nBekanntlich bestehen zwischen dem Kanton Uri und dem Kanton Tessin Differenzen betreffend das \n\nKW Lucendro, deren Konzession Ende 2024 ausläuft. Einig sind sich die beiden Kantone darin, dass \n\nsie ein gemeinsames Partnerwerk mit kantonaler Beteiligung gründen, das die Konzessionen der bei-\n\nden Kantone erhält. Uneinigkeit besteht hauptsächlich hinsichtlich der Höhe der Beteiligungen, der \n\nAufteilung der Wasserzinsen und der Unterliegerbeiträgen. Aus diesem Grund haben die beiden Kan-\n\ntone in Absprache miteinander das UVEK angerufen. Nach Wasserrechtsgesetz (WRG; SR 721.80) ist \n\ndas UVEK zuständig, interkantonale Streitfälle zu entscheiden, wenn sich die beteiligten Kantone \n\nüber den Umfang oder über die gemeinschaftliche Ausübung ihrer Rechte aus der Konzession nicht \n\neinigen können. Der Schriftenwechsel ist derzeit immer noch im Gange. Es ist daher auch noch offen, \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nwieviel elektrische Energie in welcher Qualität und zu welchen Konditionen nach dem Heimfall Ende \n\n2024 dem Kanton Uri zur Verfügung stehen werden. \n\n \n\nSeit 2008 verfolgt der Kanton Uri eine Eignerstrategie zur Wasserkraftnutzung. In dieser Strategie, die \n\nim Jahr 2015 aktualisiert wurde und noch heute Bestand hat, steht eine Eigennutzung des KW Lucen-\n\ndro im Vordergrund (Strategie G). Als langfristige Ziele stehen eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons \n\nUri an EWA-energie Uri AG (Strategie H2) oder die Gründung einer kantonalen Energiegesellschaft \n\n(Strategie I1) im Raum. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Centralschweizerischen Kraft-\n\nwerke (CKW), der Kanton Uri und die Korporation Uri Mitte dieses Jahrs über die Neuordnung der \n\nBeteiligungsverhältnisse an der EWA-energieUri AG. Neu halten der Kanton Uri einen Anteil von \n\n37,3 Prozent (Zielwert 35 Prozent) und die Korporation Uri einem Anteil von 16 Prozent und somit \n\ndie Aktienmehrheit am Urner EVU. Damit werden die Forderungen des Landrats im Zusammenhang \n\nmit dem Vorentscheid zur Vergabe der Lucendro-Konzession erfüllt. Allerdings ist dieser Fall - wo-\n\nnach der Kanton zusammen mit der Korporation Uri eine Mehrheit am Unternehmen an EWA-ener-\n\ngieUri innehat - so in der bestehenden Eignerstrategie Wasserkraft nicht abgebildet. \n\n \n\nAufgrund dieser Sachlage ist eine Überarbeitung der Eignerstrategie Wasserkraft aus dem Jahr 2015 \n\nangezeigt. Darin sind die zwischenzeitlichen Entwicklungen und Gegebenheiten aufzuzeigen und die \n\nsich daraus ergebenden Folgen zu erörtern. Dabei stehen die Absichten in Bezug auf die künftige \n\nVergabe von Wasserrechtskonzessionen und die Verwertung der dem Kanton zur Verfügung stehen-\n\nden Energie im Vordergrund. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen, sodass der Regierungsrat den Gegenstand prüft und dem Rat - sobald Klarheit in \n\nBezug auf die künftige Lucendro-Nutzung besteht und der Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft \n\nvorliegt - Bericht erstattet. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mitglieder \n\nder Kommission Energiepolitik Uri; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekre-\n\ntariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n