Vernehmlassungsbericht

text: \n Volkswirtschaftsdirektion \n\n \n\n1 \n \n\n \n\n \n \n\nBericht des Regierungsrats für die Vernehmlassung zum \nGesetzgebungspaket Neuordnung der Viehversicherung im Kanton Uri \n \n \n \n \nbeinhaltend  \n\ndie Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung von 1971 und die Änderung \nder Veterinärverordnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. September 2015  \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................................... 3 \n1 Ausgangslage......................................................................................................................................... 5 \n\n1.1 Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri von 1971 ............................................................. 5 \n1.2 Rindviehversicherungen in der Schweiz .................................................................................................. 5 \n1.3 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri .......................................................................................... 6 \n1.4 Bedeutung der obligatorischen Rindviehversicherung für die Urner Landwirtschaft ............................... 7 \n1.5 Bedeutung der Rindviehversicherungskassen für den Kanton Uri .......................................................... 8 \n2 Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes............................................................................... 9 \n\n2.1 Zukunftsperspektiven der Rindviehsicherung Uri .................................................................................... 9 \n2.2 Antwort des Regierungsrats zur Motion Arnold ....................................................................................... 9 \n2.3 Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes ................................................................................... 10 \n2.4 Anpassung der Veterinärverordnung ..................................................................................................... 10 \n3 Auswirkungen der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes ............................................ 12 \n\n3.1 Auswirkungen auf die bestehenden Rindviehversicherungskassen...................................................... 12 \n3.2 Auswirkungen auf die Urner Landwirtschaft .......................................................................................... 12 \n3.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton ............................................................................................. 13 \n4 Kommentar zu den einzelnen Gesetzes- und Verordnungsartikeln ............................................... 15 \n\n4.1 Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung ............................................................ 15 \n4.2 Revision der kantonalen Veterinärverordnung ...................................................................................... 15 \n5 Vernehmlassung und weiteres Vorgehen ......................................................................................... 17 \n\n5.1 Zeitplan .................................................................................................................................................. 17 \n5.2 Rückmeldungen zum Vernehmlassungsbericht .................................................................................... 17 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\nAbbildung 1 Kantonsbeitrag an die Rindviehversicherungskassen von 2001 bis 2015 ............................. 13 \n\n \n\nTabelle 1 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri 2013/2014 ......................................................... 6 \nTabelle 2 Zeitplan des weiteren Vorgehens während und nach der Vernehmlassung .......................... 17 \n\n \n\n\n\nZusammenfassung \n\nIm Kanton Uri besteht seit 1971 ein kantonales Gesetz über die Rindviehversicherung. \nDas Gesetz verpflichtet alle Rindviehbesitzer, ihre Tiere bei einer Rindviehversicherungs-\nkasse des Wohnorts oder des Versicherungskreises gegen Krankheit und Unfall zu ver-\nsichern. Auf der Grundlage des Gesetzes bestehen im Kanton Uri heute 20 genossen-\nschaftlich organisierte, öffentlich-rechtliche Rindviehversicherungskassen. Die Kassen \nversichern 10‘260 Tiere ihrer 511 Mitglieder gegen Unfall und Krankheit. \n\nIn den letzten Jahren haben viele Kantone die obligatorische Viehversicherung aufgeho-\nben. Mit der Aufhebung des Obligatoriums entfiel meist auch der bis anhin gewährte kan-\ntonale Beitrag an die Versicherungskassen. Nachdem der Urner Regierungsrat den Bei-\ntrag an die Rindviehversicherungskassen im Finanzplan gestrichen hat, hat sich eine Ar-\nbeitsgruppe aus Vertretern der Landwirtschaft und der Verwaltung mit der Zukunft der \nRindviehversicherung befasst. Die Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, dass das \nheutige System nicht zukunftsfähig ist. Daher soll das Rindviehversicherungsgesetz und \ndamit das Versicherungsobligatorium aufgehoben werden. Ein entscheidendes Argu-\nment ist, dass das bestehende, rigide formulierte Gesetz einen hohen administrativen \nAufwand verursacht und es verunmöglicht, die Versicherung an die veränderten Rah-\nmenbedingungen und Betriebsstrukturen anzupassen. Letzteres wäre insofern notwen-\ndig, als die bestehende Lösung Betriebe mit potenziell höheren Tierabgängen (z.B. Milch-\nviehbetriebe) zulasten der Betriebe mit tieferen Risiken (z.B. Aufzucht- oder Mutterkuh-\nbetriebe) bevorteilt. Dies führt dazu, dass die Zwangssolidarität innerhalb der Urner Land-\nwirtschaft zunehmend hinterfragt wird. \n\nDer Regierungsrat hat die Haltung der Arbeitsgruppe, das Rindviehversicherungsgesetz \naufzuheben, in seiner Antwort zur Motion Arnold „Gegen die Aufhebung des Rindvieh-\nversicherungsgesetzes“ übernommen. Der Urner Landrat hat die Motion Arnold in der \nFolge am 18. März 2015 nicht erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat daher entschie-\nden, dem Urner Stimmvolk die Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung \nvorzulegen. Das Gesetz soll per 31. Dezember 2016 aufgehoben werden. Die bestehen-\nden Rindviehversicherungskassen müssen sich bis Ende 2018 neu organisieren oder \nauflösen. \n\nDie Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung erfordert eine Anpassung \nder Veterinärverordnung. Erstens soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Kan-\nton sich aus Gründen des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit mit Beiträgen am \nPikettdienst für Notschlachtungen beteiligt. Der Kanton macht dies indirekt bereits heute \nmit den Beiträgen an die Rindviehversicherungskassen, welche den Pikettdienst sicher-\nstellen. Neu obliegt die Organisation der Urner Genossenschaft für Viehabsatz UGV. \nZweitens soll der Kanton neu Beiträge an nicht versicherbare Tierverluste leisten können. \nEntschädigt wird der Verlust von Tieren, die wegen einer nicht anerkannten Seuche oder \ndurch unbekannte Ursache verendet sind oder abgetan werden müssen. Mit dieser An-\npassung erhält der Tierseuchenfonds eine klare Zweckbindung. Grundsätzlich sollen mit \nden Mitteln aus dem Fonds Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krank-\nheiten und Seuchen finanziert und Entschädigungen von nicht versicherbaren Tierverlus-\nten geleistet werden können.  \n\n\n\nNeben diesen Anpassungen wird die Veterinärverordnung in weiteren, vom Veterinäramt \nder Urkantone VdU vorgeschlagenen Punkten geändert. Dies betrifft erstens Anpassun-\ngen im Bereich der Tierseuchen, namentlich bei der Schätzung und bei der Höhe der \nEntschädigung. Zweitens werden Massnahmen, die der Regierungsrat bei verhaltensauf-\nfälligen Hunden bestimmen kann, neu im Reglement zur Veterinärverordnung detailliert \naufgelistet. \n\nDie Auswirkungen einer Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung auf die \nUrner Landwirtschaftsbetriebe sind im Mittel gering. Ein Vergleich unterschiedlicher Ver-\nsicherungsmodelle zeigt, dass der Verzicht auf eine Viehversicherung für den mittleren \nUrner Landwirtschaftsbetrieb über mehrere Jahre hinweg aus finanziellen Gründen gleich \ngut abschneidet wie die heutige Versicherungslösung. Unter den zu erwartenden Rah-\nmenbedingungen und den mit dem Wegfall des Kantonsbeitrags steigenden Prämien ist \nder Verzicht auf eine Rindviehversicherung für viele Betriebe die kostengünstigste Lö-\nsung. Betriebe, welche das Risiko von Unfällen oder Krankheiten nicht selber tragen wol-\nlen, haben die Möglichkeit, diese Risiken bei einer privaten Versicherung abzudecken. \nVor diesem Hintergrund kommt den zurzeit laufenden Bestrebungen, eine kantonale \nViehversicherung zu gründen, eine hohe Bedeutung zu. Dies auch aus Sicht der beste-\nhenden Viehversicherungen, welche sich bis Ende 2018 aus rechtlichen Gründen auflö-\nsen oder neu organisieren müssen. Hinzu kommt, dass die Rindviehhalter nach der Auf-\nhebung des Gesetzes nicht mehr verpflichtet sind, ihre Tiere zu versichern. Vor allem \nBetriebe mit tiefen Risiken dürften dies tun, was dazu führt, dass sich die Risikoexposition \nder Versicherungskassen verschlechtert. \n\nMit der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes entfällt der jährliche Kantonsbei-\ntrag an die Versicherungskassen von aktuell Fr. 77'000.- pro Jahr. Unter Berücksichti-\ngung des neu für die Unterstützung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen vorgese-\nhenen Beitrags wird der Finanzhaushalt des Kantons ab 2017 jährlich um Fr. 67'000.- \nentlastet. Die neuen Beiträge des Kantons für die Entschädigung von nicht versicherba-\nren Tierverlusten verursachen keine budgetwirksamen Ausgaben, da die Beiträge aus \ndem bestehenden Tierseuchenfonds geleistet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri von 1971 \n\nIm Kanton Uri besteht seit 1971 ein kantonales Gesetz über die Rindviehversicherung. \nGemäss diesem Gesetz müssen alle Rindviehbesitzer ihre Tiere bei einer Rindviehversi-\ncherungskasse des Wohnorts oder des Versicherungskreises gegen Krankheit und Unfall \nversichern. Das Gesetz wurde gestützt auf das eidgenössische Landwirtschaftsgesetz in \nder Fassung vom 5. Oktober 1967 sowie auf die bundesrätliche Verordnung über die \nViehversicherung beschlossen.  \n\nDas heute noch bestehende Gesetz über die Rindviehversicherung ersetzte per 1. Ja-\nnuar 1972 das am 3. Mai 1908 von der Landsgemeinde erlassene und am 4. Mai 1924 \nin einigen Artikeln geänderte „Gesetz über die Rindviehversicherung“. Mit dem Erlass des \nRindviehversicherungsgesetzes sollte sichergestellt werden, dass den Rindviehhaltern \ndurch Krankheit oder Unfall verursachte Schäden weitgehend ersetzt werden. Damit \nwurde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rindviehbestand ein massgeblicher \nTeil des Vermögens der Betriebe und der Bauernfamilien darstellte und der Verlust von \nTieren für die Betriebe existenzgefährdend sein konnte. \n\nEine grundlegende Änderung im neuen Gesetz über die Rindviehversicherung von 1971 \nwar der Übergang vom bisherigen bedingten Obligatorium, nach dem sich Rindviehhalter \nnur dann einer Versicherung anschliessen mussten, wenn in ihrer Gemeinde eine Rind-\nviehversicherungskasse bestand, zu einem allgemeinen Obligatorium für alle Rindvieh-\nhalter. Gleichzeitig wurde der Beitrag des Kantons an die Rindviehversicherungskassen \nerhöht, wobei der Kantonsbeitrag seit 1959 durch eine gleich hohe Leistung des Bundes \nergänzt wurde. Der Beitrag des Bundes entfiel mit der Aufhebung der Verordnung über \ndie Viehversicherung am 1. Januar 1978 aus Spargründen. \n\nDie 20 Versicherungskassen, welche die Rindviehversicherung abwickeln, sind genos-\nsenschaftlich organisierte, öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener juristischer \nPersönlichkeit. Die Kassen entschädigen gemäss Gesetz 80 Prozent des Schätzungs-\nwertes eines versicherten Tieres, das infolge Krankheit oder Unfall geschlachtet werden \nmuss oder verendet. Der Kanton leistet den Kassen heute je nach Höhe der Prämien, \nwelche die Kassen ihren Mitgliedern verrechnen, einen Beitrag von Fr. 5.- bzw. Fr. 7.50 \npro versichertes Tier. \n\n1.2 Rindviehversicherungen in der Schweiz \n\nIn den letzten Jahren haben viele Kantone die obligatorische Viehversicherung aufgeho-\nben. Mit der Aufhebung des Obligatoriums entfiel meist auch der bis anhin gewährte kan-\ntonale Beitrag an die Versicherungskassen. Gründe für die Aufhebung des Versiche-\nrungsobligatoriums und des Kantonsbeitrags waren der administrative und personelle \nAufwand für die Führung der teilweise kantonal organisierten Versicherungskassen, der \nSpardruck seitens der Kantone, die sich im Zeitverlauf verändernden Risiken der Rind-\nviehhalter oder die Grundhaltung, dass die Rindviehhalter eigenverantwortlich entschei-\nden sollen, ob sie ihre Tiere privat versichern oder das wirtschaftliche Risiko von Tierver-\nlusten selber tragen wollen. Letzteres auch mit Blick auf die bereits durch die Seuchen-\ngesetzgebung des Bundes abgedeckten Risiken. \n\nRindviehversicherungs-\ngesetz von 1971 mit all-\ngemeinem Versiche-\nrungsobligatorium \n\nAbwicklung der Versi-\ncherung erfolgt über 20 \nöffentlich-rechtliche \nViehversicherungskas-\nsen \n\nIn der Schweiz haben \nnur noch wenige Kan-\ntone eine obligatorische \nViehversicherung \n\n\n\nHeute kennen neben dem Kanton Uri noch die Kantone Waadt und Freiburg eine obliga-\ntorische Rindviehversicherung. In den Kantonen Luzern und Nidwalden besteht ein be-\ndingtes Obligatorium. Verschiedene Kantone leisten trotz Aufhebung des Versiche-\nrungsobligatoriums nach wie vor Beiträge an Viehversicherungskassen, so z.B. die Kan-\ntone Appenzell Innerrhoden, Schwyz oder Tessin. \n\n1.3 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri \n\nHeute bestehen im Kanton Uri insgesamt 20 Rindviehversicherungskassen. Diese versi-\nchern 10‘260 Tiere ihrer 511 Mitglieder (2013/2014) gegen Unfall und Krankheit. Im Jahr \n2013/2014 lag die totale Versicherungssumme bei 26.06 Mio. Fr. Die Kassen erzielten \nüber ihre Mitglieder Prämienbeiträge von total 0.49 Mio. Fr. Die Beiträge der Rindvieh-\nhalter schwankten dabei zwischen 24 Fr. und 81 Fr. pro Tier. Neben den ordentlichen \nPrämien richtete der Kanton Beiträge von Fr. 79‘960.- an die Kassen aus, was 11% der \ntotalen Einnahmen der Kassen entspricht. \n\nTabelle 1 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri 2013/2014 \n\nKasse Mitglieder Versicherte \nTiere \n\nVersicherungs-\nsumme (in Fr.)1 \n\nAbgehende Tiere \n\nAnzahl Wert  \n(in Fr.) \n\nLeistung \nKasse  \n\n(in Fr.)2 \nAltdorf 29 685 1'659'100 21 57'400 39'400  \nAmsteg / Ried 4 108 211'750 2 3'900 3'100  \nAndermatt 10 333 683'875 3 4'700 3'800  \nAttinghausen  29 524 1'435'375 14 43'300 18'400  \nBauen 3 69 151'950 2 6'700 4'800  \nBristen 15 343 822'450 7 13'500 10'800  \nBürglen 111 2'082 5'887'300 39 110'100 75'000 \nErstfeld 22 610 1'301'650 11 30'300 18'100  \nFlüelen 11 214 552'757 5 14'700 6'000 \nGurtnellen 27 400 872'150 18 45'400 26'800  \nHospental / Realp 3 170 513'700 7 22'900 15'700 \nIsenthal 37 631 1'672'900 11 29'100 17'900 \nSchattdorf 31 640 1'856'800 19 56'500 35'500 \nSeedorf 8 200 525'500 4 10'700 3'600 \nSeelisberg 26 545 1'144'700 10 20'200 14'100 \nSilenen 10 270 691'050 5 14'500 9'600 \nSisikon 9 173 355'550 5 11'300 8'200 \nSpiringen 72 1'324 3'626'400 34 100'400 68'211  \nUnterschächen 39 737 1'625'950 15 32'500 23'100 \nWassen / Göschenen 15 203 465'700 10 26'200 16'800 \nTotal 511 10261 26'056’600 242 654'300 418'900 \n\nBem.:  1 Mittel der Versicherungsschätzung Sommer und Winter, 2 Leistungen netto \n\nIm Jahr 2013/2014 deckten die Kassen zusammen Schäden von 242 abgehenden Tieren \nim Wert von Fr. 654'000.- Gemessen an der Zahl der versicherten Tiere entspricht dies \n\nDie 20 Rindviehversi-\ncherungskassen versi-\nchern 10‘260 Tiere ihrer \n511 Mitglieder gegen \nUnfall und Krankheit \n\n\n\neinem Anteil von 2.3 Prozent, relativ zur Versicherungssumme einem solchen von 2.5 \nProzent. In der letzten Dekade schwankte der Anteil der abgehenden Tiere zwischen 2.4 \nund 2.7 Prozent des versicherten Rindviehbestandes bzw. zwischen 2.4 und 2.8 Prozent \ndes Versicherungswerts. \n\nDie Rindviehversicherungskassen werden zum allergrössten Teil ehrenamtlich geführt \noder dann erhalten die verantwortlichen Personen trotz beträchtlichem Arbeitsaufwand \nnur eine sehr tiefe Entschädigung. Entsprechend haben einzelne Kassen zunehmend \nMühe, Vorstandsmitglieder zu rekrutieren und die wichtigen Chargen zu besetzen. Zum \nTeil führt dies zu Problemen bei der Schätzung oder Verwertung der abgehenden Tiere, \nin Einzelfällen zu einer unsachgemässen Erledigung der Aufgaben. Trotz dieser Prob-\nleme bestand bisher aber kaum ein Bedürfnis zum Zusammenschluss einzelner Kassen. \n\n1.4 Bedeutung der obligatorischen Rindviehversicherung für die Urner \nLandwirtschaft \n\nDie obligatorische Rindviehversicherung ermöglicht aufgrund ihrer flächendeckenden \nAbstützung eine breite und solidarische Verteilung der Risiken Krankheit und Unfall in der \nRindviehhaltung. Aufgrund der je nach Betriebstyp unterschiedlichen Risiken und der in \nden letzten Jahren erfolgten Spezialisierung der Urner Landwirtschaftsbetriebe hat sich \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis für einen zunehmenden Anteil der Betriebe aber ver-\nschlechtert. Die obligatorische Versicherung bevorteilt Betriebe mit potenziell höheren \nTierabgängen (z.B. Milchviehbetriebe) zulasten der Betriebe mit tieferen Risiken (z.B. \nAufzucht- oder Mutterkuhbetriebe). Entsprechend wird die „Zwangssolidarität“ und der \nNutzen des Obligatoriums von den Mitgliedern zunehmend hinterfragt. \n\nAus dem bestehenden Obligatorium resultiert für die Einzelbetriebe im Mittel eine ver-\ngleichsweise günstige Globalversicherung für Unfall und Krankheit der Tiere, welche \ndurch den Kantonsbeitrag verbilligt wird. Die Rindviehhalter können dadurch ihre wirt-\nschaftlichen Risiken minimieren und so ihre Liquidität glätten. Für viele Einzelbetriebe ist \nder Bedarf einer obligatorischen Rindviehversicherung heute aber nicht mehr gegeben, \nspeziell für Aufzucht- oder Mutterkuhbetriebe mit tiefen Risiken. Hinzu kommt, dass heute \nselbst grosse Schadenfälle kaum mehr existenzgefährdend sind, weil die mit der Rind-\nviehversicherung abgedeckten Risiken im Vergleich zu anderen Risiken in den letzten 30 \nJahren deutlich geringer geworden sind. So machte das Rindviehvermögen im Mittel der \nJahre 2012-2014 im Schweizer Berggebiet noch sieben Prozent des totalen Betriebsver-\nmögens aus1. 1975/76 lag dieser Anteil im Berggebiet noch zwischen 17% (Bergzone 3, \nentspricht der heutigen Bergzone 3 und 4) und 20% (Bergzone 2)2. Risiken im Bereich \nder Elementarschäden sind zudem meistens durch Privatversicherungen abgedeckt, o-\nder können dort vergleichsweise günstig versichert werden. Die Rindviehversicherungs-\nkassen bieten ihren Mitgliedern zum Teil selber eine Elementarschadenversicherung an. \n\n \n\n                                                      \n1  Hoop D., Schmid D. 2015. Grundlagenbericht aus der Zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten 2014. \n\nAgroscope, Ettenhausen. \n2  Frühere, mit den Folgejahren vergleichbare Zahlen sind nicht verfügbar.  \n\nRindviehversicherungs-\nkassen werden zum al-\nlergrössten Teil ehren-\namtlich geführt  \n\nRindviehversicherung \nführt zu einer breiten \nund solidarische Vertei-\nlung der Risiken Krank-\nheit und Unfall  \n\nRindviehvermögen \nmacht nur noch 7% des \nBetriebsvermögens aus  \n– für viele Betriebe be-\nsteht kein Bedarf mehr \nfür einer obligatori-\nschen Rindviehversi-\ncherung \n\n\n\nEin quantitativer Vergleich der drei Versicherungsmodelle „Bestehende Rindviehversi-\ncherung Uri“, „Private Versicherung“ und „Verzicht auf eine Versicherung“ zeigt, dass der \nVerzicht auf eine Rindviehversicherung für Betriebe mit einem geringen Risiko (Mutter-\nkuh- oder Aufzuchtbetriebe) die billigste Variante ist. Für Betriebe mit einem hohen Risiko \n(z.B. Abmelkbetriebe) ist die bestehende Rindviehversicherung die günstigste Versiche-\nrungslösung. Im Mittel aller Urner Betriebe schneiden die bestehende Rindviehversiche-\nrung und der Verzicht auf eine Versicherung praktisch gleich gut ab. Ohne Kantonsbei-\ntrag und unter Berücksichtigung des hohen administrativen Aufwandes, welcher bisher \nnur sehr gering entschädigt wurde, würden die Versicherungsprämien mit der bestehen-\nden Rindviehversicherung jedoch steigen. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass der Ver-\nzicht auf eine Versicherung für die Betriebe relativ gesehen nochmals besser abschnei-\ndet. Entsprechend dürften viele Betriebe bei einer Aufhebung des Versicherungsobliga-\ntoriums auf eine Versicherung ihrer Tiere verzichten oder eine private Versicherungslö-\nsung wählen, wenn eine Versicherung über die bestehenden Rindviehversicherungskas-\nsen nicht mehr möglich ist. \n\n1.5 Bedeutung der Rindviehversicherungskassen für den Kanton Uri \n\nMit dem Gesetz über die Rindviehversicherung hat der Kanton Uri in den letzten hundert \nJahren dem speziell aus Sicht einer klein strukturierten Bergland- und Alpwirtschaft be-\nstehenden Bedarf, bedeutende Risiken für die Einzelbetriebe und die Bauerfamilien zu \nmildern, Rechnung getragen. Im Berg- und im Alpgebiet sind die Risiken für unfallbe-\ndingte Tierverluste höher. Da die Alpung von Rindvieh für die Urner Landwirtschaft sehr \nwichtig ist, leistete der obligatorische Versicherungsschutz indirekt auch einen Beitrag \nzur Nutzung der Urner Alpen. Das Versicherungsobligatorium erzwang eine solidarische \nVerteilung der im Extremfall existenzgefährenden Risiken, was letztendlich zur Verhinde-\nrung von wirtschaftlich erzwungenen Betriebsaufgaben beiträgt.  \n\nIm Gegensatz zu anderen Kantonen, welche die Form einer kantonale Versicherungs-\nkasse wählten, delegiert das Urner Gesetz über die Rindviehversicherung den eigentli-\nchen Vollzug der Versicherungspflicht an die kommunal organisierten Rindviehversiche-\nrungskassen, indem die Rindvieh haltenden Viehbesitzer ihre Tiere der Rindviehgattung \ngemäss Art. 1 bei einer Kasse ihres Wohnortes oder Versicherungskreises versichern \nmüssen. Die Stellung der Kassen als Vollzugsorganisation wird insofern verdeutlicht, als \ndie Errichtung der Kassen wie auch deren Tätigkeit unter Aufsicht der Volkswirtschafts-\ndirektion und unter Oberaufsicht des Regierungsrates stehen. \n\nNeben der Führung der Rindviehversicherung erfüllen die Rindviehversicherungskassen \nmit der Sicherstellung des Pikettdiensts für Notschlachtungen eine weitere Aufgabe, die \naus Gründen des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit von öffentlichem Interesse \nist. Notschlachtungen sind Schlachtungen, die wegen unvermittelt aufgetretener Krank-\nheiten oder Unfällen vorgenommen werden müssen, weil deren Folgen wahrscheinlich \nzum Tod des Tiers führen oder mit unzumutbaren Schmerzen verbunden sind. Gemäss \nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Veterinärverordnung vom 28. \nFebruar 2012 nimmt der Kanton die öffentlichen Interessen mit einem jährlichen Beitrag \nan die Viehversicherungskassen wahr. Bereits heute wird folglich ein Teil des Kantons-\nbeitrages an die Rindviehversicherungskassen für die Sicherstellung des Pikettdiensts \neingesetzt. \n\nIm Mittel der Urner Be-\ntriebe sind die heutige \nRindviehversicherung \nund der Verzicht auf \neine Versicherung fi-\nnanziell äquivalent  \n\nGesetz trug der spezifi-\nschen Situation der \nBergland- und Alpwirt-\nschaft Rechnung \n\nVollzug der Versiche-\nrungspflicht erfolgt über \ndie kommunal organi-\nsierten Rindviehversi-\ncherungskassen  \n\nRindviehversicherungs-\nkassen stellen zusätz-\nlich den Pikettdienst für \nNotschlachtungen si-\ncher \n\n\n\n2 Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung \n\n2.1 Zukunftsperspektiven der Rindviehsicherung Uri \n\nEine aus Vertretern der Landwirtschaft und der Verwaltung zusammengesetzte Arbeits-\ngruppe "Zukunft Rindviehversicherung Uri" hat das bestehende System der Rindviehver-\nsicherung beurteilt und Alternativen geprüft. Ein wesentlicher Hintergrund für die Arbeiten \nder Arbeitsgruppe war, dass der Regierungsrat den Kantonsbeitrag an die Rindviehver-\nsicherungskassen im Finanzplan gestrichen hat. In einer Auslegeordnung zu den Vor- \nund Nachteilen stuft die Arbeitsgruppe das heutige System als nicht zukunftsfähig ein. \nEin entscheidendes Argument ist die Erkenntnis, dass das bestehende Gesetz einen sehr \nrigiden Rahmen vorgibt, der einen hohen administrativen Aufwand verursacht. Zudem \nverunmöglicht das bestehende Gesetz, die Versicherung an die veränderten Rahmenbe-\ndingungen und Betriebsstrukturen anzupassen.  \n\nAus Sicht der Arbeitsgruppe ist eine Gesetzesrevision unabhängig vom Entscheid, ob der \nKanton in Zukunft noch einen Beitrag zahlen wird, notwendig. Der voraussichtliche Ver-\nlust des Kantonsbeitrags zieht aber unmittelbar die Frage nach einer Aufgabe des Obli-\ngatoriums nach sich, weil steigende Prämien die Solidarität der Betriebe mit tiefen Risiken \nweiter untergraben werden. Nach der Prüfung verschiedener Alternativen ist die Arbeits-\ngruppe einhellig zum Schluss gekommen, dass das Rindviehversicherungsgesetz und \ndas Versicherungsobligatorium aufzuheben sind. \n\n2.2 Antwort des Regierungsrats zur Motion Arnold \n\nAm 24. September 2014 reichte Landrat Alois Arnold, Bürglen, eine Motion gegen die \nAufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes ein. In der Motion wurde der Regierungs-\nrat aufgefordert, auf die Streichung des Beitrags an die Rindviehversicherungskassen zu \nverzichten und das Rindviehversicherungsgesetz mit einer Teilrevision auf einen zeitge-\nmässen Stand zu bringen. \n\nGestützt auf die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe „Zukunft Rindviehversicherung \nUri“ ist die Regierung in ihrer Antwort zur Motion Arnold zum Schluss gekommen, dass \ndas Rindviehversicherungsgesetz und damit das Versicherungsobligatorium aufzuheben \nsind. Der Regierungsrat hat sich aber bereit erklärt, verschiedene Rahmenbedingungen \nzur Abfederung zu prüfen und die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen vorzubereiten. \nDies betrifft einerseits die Milderung von existenzbedrohenden Härtefällen im Sinne eines \nminimalen Auffangnetzes über die bestehende Veterinärverordnung. Andererseits ist der \nRegierungsrat bereit, beim Wegfall des Kantonsbeitrags für die Rindviehversicherung \neine finanzielle Unterstützung für die Sicherstellung der Notschlachtungen und den Pi-\nkettdienst zu prüfen.  \n\nDer Urner Landrat hat die Motion Arnold am 18. März 2015 nicht erheblich erklärt. \n\nArbeitsgruppe "Zukunft \nRindviehversicherung \nUri" hat das heutige \nSystem der Viehversi-\ncherung fundiert beur-\nteilt und Alternativen \ngeprüft \n\nArbeitsgruppe stuft das \nheutige System der \nViehversicherung als \nnicht zukunftsfähig ein \n\nRegierungsrat kommt in \nder Antwort zur Motion \nArnold zum Schluss, \ndass das Rindviehversi-\ncherungsgesetz und \ndas Versicherungsobli-\ngatorium aufzuheben \nsind \n\n\n\n2.3 Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung \n\nIn Übereinstimmung mit seiner Antwort zur Motion Arnold „Gegen die Aufhebung des \nRindviehversicherungsgesetzes“ beantragt der Regierungsrat des Kantons Uri dem Ur-\nner Stimmvolk, das Gesetz über die Rindviehversicherung auf den 31. Dezember 2016 \nersatzlos aufzuheben. Mit der Aufhebung des Gesetzes werden das Versicherungsobli-\ngatorium für Rindviehhalter und der Kantonsbeitrag an die Rindviehversicherungskassen \nwegfallen.  \n\nDen heutigen Rindviehversicherungskassen soll eine zweijährige Übergangsfrist gewährt \nwerden, in der die Kassen aufzulösen sind oder in privat-rechtlich organisierte Versiche-\nrungen umgewandelt werden. Bis am 31. Dezember 2018 können die auf der Grundlage \ndes Gesetzes über die Rindviehversicherung gegründeten Kassen unverändert als ge-\nnossenschaftlich organisierte, öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterbestehen.  \n\n2.4 Anpassung der Veterinärverordnung \n\n2.4.1 Anpassungsbedarf nach Aufhebung des Gesetzes über die \nRindviehversicherung \n\nDie Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung erfordert eine Anpassung \nder Veterinärverordnung. Erstens soll der bisher über die Rindviehversicherungskassen \nsichergestellte Pikettdienst für die Notschlachtung durch neu auf der Rechtsgrundlage \nder Veterinärverordnung gewährte Beiträge unterstützt werden können. Die Kosten für \ndie Notschlachtung sind jedoch künftig von den Tierhaltern zu tragen. Durch den Beitrag \nsoll sichergestellt werden, dass im Kanton jederzeit eine Notschlachtung von Tieren ge-\nwährleistet ist, die infolge Krankheit oder Unfall aus Gründen des Tierschutzes oder der \nLebensmittelsicherheit umgehend geschlachtet werden müssen. Der Pikettdienst und die \nNotschlachtungen werden neu durch die Urner Genossenschaft für Viehabsatz UGV or-\nganisiert und sichergestellt. Die Notschlachtungen erfolgen im einzigen kantonalen Not-\nschlachtlokal in Altdorf. \n\nZweitens soll über eine Anpassung der Veterinärverordnung die Möglichkeit geschaffen \nwerden, dass der Kanton allfällige Verluste von Gross- und Kleinvieh, welche nicht durch \nprivate Versicherungen gedeckt werden können, über Beiträge aus dem kantonalen Tier-\nseuchenfonds decken kann. Mit diese Anpassung erhält der bestehende Tierseuchen-\nfonds eine klare Zweckbindung, indem mit den im Fonds verfügbaren Mitteln einerseits \nMassnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen finanziert \nund andererseits Entschädigungen von nicht versicherbaren Tierverlusten geleistet wer-\nden können. \n\nAls nicht versicherbare Schäden gelten Tiere, die wegen einer nicht anerkannten Seuche \noder durch unbekannte Ursache verendet sind oder abgetan werden müssen. Tierver-\nluste infolge Krankheit oder Unfall, die heute von den Rindviehversicherungskassen ab-\ndeckt werden, werden dagegen nicht durch den Tierseuchenfonds entschädigt. Diese \nRisiken können bei einer privaten Versicherung oder bei einer allfälligen Nachfolgeorga-\nnisation der heutigen Rindviehversicherungskassen versichert werden. Mit der Beschrän-\n\nGesetz über die Rind-\nviehversicherung soll \nauf den 31. Dezember \n2016 ersatzlos aufge-\nhoben werden \n\nRindviehversicherungs-\nkassen erhalten eine \nzweijährige Übergangs-\nfrist  \n\nUnterstützung des Pi-\nkettdiensts für die Not-\nschlachtung durch Bei-\nträge des Kantons \n\nNicht versicherbare \nTierverluste sollen über \nBeiträge aus dem kan-\ntonalen Tierseuchen-\nfonds gedeckt werden \nkönnen \n\n\n\nkung auf nicht anerkannten Seuchen oder unbekannte Todesursachen deckt die vorge-\nsehene Lösung nur Risiken, welche weder durch die Viehversicherungen noch durch die \nTierseuchengesetzgebung des Bundes gedeckt werden.  \n\n2.4.2 Anpassungsbedarf seitens Veterinäramt der Urkantone VdU \n\nNeben den mit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung verbundenen \nAnpassungen wird die Veterinärverordnung in weiteren, vom Veterinäramt der Urkantone \nVdU vorgeschlagenen Punkten geändert. Dies betrifft erstens Anpassungen im Bereich \nder Tierseuchen, namentlich bei der Schätzung und bei der Höhe der Entschädigung. \nZweitens werden Massnahmen, die der Regierungsrat bei verhaltensauffälligen Hunden \nbestimmen kann, neu im Reglement zur Veterinärverordnung detailliert aufgelistet. \n\nVeterinäramt der Ur-\nkantone schlägt ver-\nschiedene Anpassun-\ngen vor \n\n\n\n3 Auswirkungen der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversi-\ncherung \n\n3.1 Auswirkungen auf die bestehenden Rindviehversicherungskassen \n\nMit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung verlieren die bestehen-\nden Versicherungskassen ihre rechtliche Grundlage. Gleichzeitig entfällt mit der Aufhe-\nbung des Gesetzes der Kantonsbeitrag an die Kassen und die Rindviehhalter sind nicht \nmehr verpflichtet, ihre Tiere bei der Kasse ihres Wohnortes oder Versicherungskreises \nzu versichern.  \n\nMit der Aufhebung des Versicherungsobligatoriums verlieren die Kassen potenziell Mit-\nglieder, weil Betriebe mit tiefen Risiken (wie z.B. Mutterkuh- oder Aufzuchtbetriebe) ihre \nTiere bei steigenden Prämien nicht mehr versichern werden, da sich dies wirtschaftlich \nnicht lohnt. Betriebe mit hohen Risiken dürften ihre Tiere dagegen weiterhin gegen Unfall \nund Krankheit versichern. Damit verschlechtert sich die Risikoexposition der Kassen, was \nneben dem wegfallenden Kantonsbeitrag weitere Prämienerhöhungen nach sich zieht. \nBetroffen von dieser Problematik sind speziell Versicherungskassen, welche gemessen \nan der mittleren Schatzungssumme bzw. an den mittleren jährlichen Schäden ein gerin-\nges Eigenkapital aufweisen oder bereits heute überdurchschnittlich hohe Prämien auf-\nweisen. \n\nDie zum Zeitpunkt der Gesetzesaufhebung bestehenden Versicherungskassen erhalten \neine zweijährige Übergangsfrist, um sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. \nIn dieser Frist müssen sich die Kassen auflösen oder privatrechtlich organisieren, indem \nsie sich in Genossenschaften gemäss Obligationenrecht umwandeln. Die Gründung pri-\nvatrechtlich organisierter Versicherungen kann dabei wie bisher auf kommunaler Ebene \noder auch auf kantonaler Ebene erfolgen. Die Urner Genossenschaft für Viehabsatz UGV \nund der Bauernverband Uri prüfen zurzeit die Gründung einer solchen kantonalen Rind-\nvieh- und Kleinviehversicherung. \n\n3.2 Auswirkungen auf die Urner Landwirtschaft \n\nIm Mittel der Urner Landwirtschaftsbetriebe sind die Auswirkungen der Gesetzesaufhe-\nbung als gering einzustufen. Für einen durchschnittlichen Rindviehhaltungsbetrieb ent-\nsprechen die über die Jahre hinweg geleisteten Prämienzahlungen praktisch den Ent-\nschädigungen, welche die Betriebe für Tierverluste von ihrer Versicherungskasse erhal-\nten haben. Unter den zu erwartenden Rahmenbedingungen und potenziell steigenden \nPrämien ist der Verzicht auf eine Rindviehversicherung für viele Betriebe die kostengüns-\ntigste Lösung. Bedingung ist dabei in jedem Fall, dass die Betriebe durch allfällige Tier-\nverluste nicht in Liquiditätsengpässe geraten. Für Betriebe mit hohen Risiken oder für \nBetriebe, welche die entsprechenden Risiken nicht selber tragen wollen, dürfte es sich \njedoch anbieten, ihre Tiere bei einer privaten Versicherung gegen Unfall und allenfalls \nKrankheit zu versichern. Für solche Betriebe kommt der Gründung einer kantonalen \nRindvieh- und Kleinviehversicherung eine hohe Bedeutung zu, welche den Betrieben at-\ntraktive Versicherungslösungen anbieten.  \n\nBestehende Rindvieh-\nversicherungskassen \nverlieren rechtliche \nGrundlage \n\nMit der Aufhebung des \nGesetzes fallen das \nVersicherungsobligato-\nrium und der Kantons-\nbeitrag weg \n\nRindviehversicherungs-\nkassen müssen sich bis \nEnde 2018 auflösen o-\nder privatrechtlich orga-\nnisieren \n\nAuswirkungen auf Ur-\nner Landwirtschaftsbe-\ntriebe sind im Mittel ge-\nring \n\n\n\nMit der Neuregelung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen müssen die Tierhalter \ndie Kosten für die Notschlachtung selber tragen. Bisher wurden diese Kosten von der \nRindviehversicherungskasse übernommen.  \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton \n\nGemäss Artikel 36 des Gesetzes über die Rindviehversicherung leistet der Kanton Uri \nden Kassen jährlich einen Beitrag von Fr. 5.- für jedes bei ihr versicherte Tier. Kassen, \nderen Prämien mindestens fünf Promille des Schätzungswertes der versicherten Tiere \nbetragen, erhalten einen zusätzlichen Beitrag von Fr. 2.50 pro versichertes Tier. \n\nIn den letzten fünfzehn Jahren hat der Kanton Uri an die Versicherungskassen Beiträge \nin der Höhe von Fr. 77'000.- bis Fr. 84'000.- ausgerichtet. Seit 2009 sind die Beiträge \nstetig gesunken. Der rückläufige Kantonsbeitrag erklärt sich unmittelbar mit der Entwick-\nlung des Rindviehbestandes, der zwischen 2007 und 2014 von 13‘070 Tieren auf 11‘320 \nTiere gesunken ist.  \n\nAbbildung 1 Kantonsbeitrag an die Rindviehversicherungskassen von 2001 bis 2015 \n\n \n\nMit der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes entfällt der jährliche Kantonsbei-\ntrag an die Versicherungskassen von Fr. 77'000.-. Für die Unterstützung des Pikett-\ndiensts für die Notschlachtungen ist mit jährlichen Beiträgen von ungefähr Fr. 10‘000.- zu \nrechnen. Mit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung wird der Fi-\nnanzhaushalt des Kantons ab 2017 damit jährlich um Fr. 67'000.- entlastet.  \n\nDie neuen Beiträge des Kantons für die Entschädigung von nicht versicherbaren Tierver-\nlusten aus dem Tierseuchenfonds verursachen seitens des Kantons keine budgetwirksa-\nmen Ausgaben. Per 31. Dezember 2014 weist der Tierseuchenfonds einen Saldo von Fr. \n287‘000.- auf. Mit der Beschränkung der Beiträge auf Tiere, die wegen einer nicht aner-\nkannten Seuche oder durch unbekannte Ursache verendet sind oder abgetan werden \nmüssen, dürften sich die Fondsentnahmen im Mittel der Jahre auf weniger als Fr. 10‘000.- \nbelaufen. Entsprechend dürften die im Fonds verfügbaren Mittel über einen längeren Zeit-\nhorizont ausreichen, um die nicht versicherbaren Tierverluste entschädigen zu können. \nIn der angepassten Veterinärverordnung ist jedoch vorgesehen, dass der Landrat im \n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n70'000\n\n80'000\n\n90'000\n\n20\n01\n\n20\n02\n\n20\n03\n\n20\n04\n\n20\n05\n\n20\n06\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\nsb\n\ne\nit\n\nra\ng\n\n (\nin\n\n F\nr.\n\n)\n\nDer Kanton Uri hat an \ndie Rindviehversiche-\nrungen in den letzten \nJahren Beiträge von \nrund 80'000 Fr. pro \nJahr geleistet \n\nFinanzhaushalt wird ab \n2017 jährlich um 67'000 \nFr. entlastet \n\nBeiträge für Entschädi-\ngung von nicht versi-\ncherbaren Tierverlusten \nverursachen keine \nbudgetwirksamen Aus-\ngaben \n\n\n\nRahmen des Voranschlags über weitere Zuwendungen an den Tierseuchenfonds bestim-\nmen kann. \n\n \n\n \n\n\n\n4 Kommentar zu den einzelnen Gesetzes- und Verordnungsartikeln \n\n4.1 Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung \n\nZweck der Vorlage ist die Aufhebung des Gesetzes vom 31. Oktober 1971 über die Rind-\nviehversicherung im Kanton Uri. Sofern das Urner Stimmvolk der Vorlage zustimmt, wird \ndas Gesetz auf den 31. Dezember 2016 aufgehoben. \n\nMit der Aufhebung des Gesetzes entfällt die Rechtsgrundlage für die bisher öffentlich-\nrechtlich organisierten Rindviehversicherungskassen. Die Kassen bleiben während einer \nÜbergangsfrist von zwei Jahren aber weiterhin als juristische Person des kantonalen öf-\nfentlichen Rechts anerkannt. Sofern die Kassen entscheiden, dass sie ihre Tätigkeit über \nden 1. Januar 2019 hinaus fortführen, müssen sie sich bis zu diesem Zeitpunkt nach \nprivatem Recht organisieren. \n\n4.2 Revision der kantonalen Veterinärverordnung \n\n4.2.1 Anpassungen im Veterinärbereich \n\nBisher erfolgte die Schätzung der zu entschädigenden Tiere durch Schätzungsexpertin-\nnen oder -experten, welche die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt nach Anhörung \nder Branchenorganisationen bezeichnete. Mit der Anpassung des Artikels sollen die Kan-\ntonstierärztin oder der Kantonstierarzt den Schätzungswert und die Entschädigung fest-\nlegen, allenfalls unter Beizug von Schätzungs- oder Fachexpertinnen oder Schätzungs- \noder Fachexperten. Da gerade im Seuchenfall schnell gehandelt werden muss, wird auf \ndie Anhörung der Branchenorganisationen verzichtet. \n\nDie Entschädigung von Tieren beträgt bei auszurottenden Seuchen wie bisher 90 Prozent \ndes Schätzungswertes, bei zu bekämpfenden Seuchen sind es neu 80 Prozent. Bisher \nwurden 90% des Schätzungswerts entschädigt. Die Neuregelung entspricht der Rege-\nlung in den Kantonen Schwyz und Obwalden. \n\nWährend Entschädigungen, die sich auf das Bundesrecht stützen, automatisch nach den \nVorschriften der Bundesgesetzgebung auszuschliessen oder herabzusetzen sind, war \ndies für Entschädigungen, die sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützten, bisher \nnicht klar geregelt. Neu wird deshalb ausdrücklich festgehalten, dass die Ausschluss- und \nHerabsetzungsgründe des Bundesrechts sinngemäss auch für die Entschädigungen des \nkantonalen Rechts gelten. Dies gewährleistet eine einheitliche Rechtsanwendung. \n\nWie bisher, bestimmt der Regierungsrat die Massnahmen, die bei verhaltensauffälligen \nHunden zu ergreifen sind. Allerdings verzichtet die neue Bestimmung auf eine beispiel-\nhafte Auswahl möglicher Massnahmen. Die Massnahmen werden nun ausschliesslich im \nReglement bezeichnet. \n\nArtikel 1: Aufhebung \ndes Rindviehversiche-\nrungsgesetzes \n\nArtikel 2: Übergangsbe-\nstimmung für beste-\nhende Kassen \n\nArtikel 14: Schätzungs-\nverfahren \n\nArtikel 15: Höhe der \nEntschädigung \n\nArtikel 16: Ausschluss- \nund Herabsetzungs-\ngründe  \n\nArtikel 26: Massnah-\nmen bei verhaltensauf-\nfälligen Hunden \n\n\n\n4.2.2 Anpassungen nach Aufhebung des Gesetzes über die Rind-\nviehversicherung \n\nGemäss der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) vom 23. \nNovember 2005 (Artikel 12, SR 817.190) muss krankes Schlachtvieh zeitlich oder örtlich \ngetrennt von anderen Tieren geschlachtet werden muss. Die Notschlachtungen haben \ndabei im vom Kanton bezeichneten Notschlachtlokal in Altdorf zu erfolgen. Um eine zeit-\nnahe Notschlachtung von Tieren sicherzustellen, ist ein rund um die Uhr verfügbare Pi-\nkettdienst notwendig. Für die Sicherstellung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen \nsollen daher neu Beiträge gewährt werden können. Die vorliegende Bestimmung schafft \ndie dafür notwendige Rechtsgrundlage. Die Organisation des Pikettdiensts erfolgt neu \ndurch die Urner Genossenschaft für Viehabsatz. Die Gewährung der Beiträge erfolgt im \nRahmen des Voranschlags und unterliegt damit der jährlichen Budgetdiskussion. \n\nIm Kanton Uri besteht seit 1935 ein Tierseuchenfonds. Der Fonds wurde ab 1962 zur \nHauptsache über einen Versicherungsabzug bei den Bundesbeiträgen für die Ausmer-\nzung von Tieren geäufnet. Gemäss RRB vom 14. Mai 1962 sind diese Mittel zur Deckung \nallfälliger ausserordentlicher Schadenfälle wegen Nichtbankwürdigkeit übernommener, \nnicht wirtschaftlicher Ausmerztiere bestimmt. Sinngemäss entspricht die Möglichkeit, aus \ndem Tierseuchenfonds neu Beiträge an nicht-versicherbare Tierverluste zu leisten, dieser \nBestimmung. Tiere, die infolge nicht anerkannter Seuche oder unbekannter Ursache ver-\nendet sind oder abgetan werden müssen, sind zum allergrössten Teil nicht bankwürdig \nund müssen der Kadaververwertung zugeführt werden.  \n\nIn den Jahren 1999 bis 2005 wurden dem Tierseuchenfonds insgesamt Fr. 900‘000.- für \ndie Tierseuchenbekämpfung entnommen. Da in diesen Jahren aber keine besondere \nSeuchenlage eintrat, ging das Geld in die allgemeine Staatskasse. Mit der Neuformulie-\nrung des Grundsatzartikels erhält der Tierseuchenfonds eine klare und breitere Zweck-\nbindung, in dem die verfügbaren Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankhei-\nten und Seuchen und zur Entschädigung von nicht versicherbaren Tierverlusten einge-\nsetzt werden sollen. \n\nAktuell weist der Tierseuchenfonds mit Blick auf die zu erwartenden Entnahmen einen \nhohen Vermögensbestand auf. Gespiesen wird der Fonds durch allfällige Zinserträge des \nFondsvermögens und Bussen bei Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzge-\nbung. Damit der Fonds seinen Zweck auch bei tieferem Vermögensstand erfüllten kann, \nsoll der Landrat im Rahmen des Voranschlags über weitere Zuwendungen an den Tier-\nseuchenfonds bestimmen, falls diesem neue Mittel zugeführt werden müssen.  \n\nNeben den Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten und Seu-\nchen soll der Regierungsrat neu Entschädigungen für nicht versicherbare Tierverluste \nleisten können. Die heute im Gesetz über die Rindviehversicherung geregelten Risiken \nUnfall und Krankheit von Rindvieh fallen explizit nicht unter diese Regelung, da diese \nRisiken privat versichert werden können. Vielmehr soll die Möglichkeit geschaffen wer-\nden, dass der Kanton für Tiere, die wegen einer nicht anerkannten Seuche oder durch \nunbekannte Ursache verendet sind oder abgetan werden müssen, Entschädigungen leis-\nten kann.  \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 2 \nBuchstabe bbis: Bei-\nträge an den Pikett-\ndienst für Notschlach-\ntungen \n\nArtikel 36: Grundsatz \nTierseuchenfonds \n\nArtikel 37: Äufnung des \nTierseuchenfonds \n\nArtikel 38: Fondsent-\nnahmen \n\n\n\n5 Vernehmlassung und weiteres Vorgehen \n\n5.1 Zeitplan \n\nDie Vernehmlassung wird zwischen dem 29. September 2015 und dem 31. Dezember \n2015 durchgeführt. Die nachfolgende Zusammenstellung zeigt den vorgesehenen Zeit-\nplan (Änderungen vorbehalten): \n\nTabelle 2 Zeitplan des weiteren Vorgehens während und nach der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsverfahren 29. September bis 31. Dezember 2015 \n\nBeschlussfassung im Regierungsrat zu \nBericht und Antrag an den Landrat \n\n23. Februar 2016 \n\nBehandlung der Vorlage in der landrätli-\nchen Volkswirtschaftskommission \n\nWoche 14. bis 18. März 2016 \n\nBeratung und Beschlussfassung im \nLandrat (1. Lesung) \n\n13. April 2016 \n\nErarbeitung Abstimmungsbotschaft Mai 2016 \n\nVerabschiedung Abstimmungsbotschaft \nim Regierungsrat \n\n14. oder 21. Juni 2016 \n\nVolksabstimmung 25. September oder 27. November 2016 \n\nAufhebung des Gesetzes 31. Dezember 2016 \n\n5.2 Rückmeldungen zum Vernehmlassungsbericht \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Vernehmlassungsantwort auch folgenden Fra-\ngen Beachtung schenken: \n\nA) Allgemeine Fragen zur Gesetzesaufhebung \n\nWie beurteilen Sie die Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherungen im \nGrundsatz? \n\nWie beurteilen Sie die zweijährige Übergangsfrist, in der sich die bestehenden Rindvieh-\nversicherungskassen neu organisieren oder auflösen müssen? \n\nB) Spezifische Fragen \n\nBefürworten Sie eine Unterstützung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen? \n\nBefürworten Sie die neue Zweckbindung des Tierseuchenfonds? \n\nBefürworten Sie die Möglichkeit, dass der Kanton neu Beiträge aus dem Tierseuchen-\nfonds für nicht versicherbare Tierverluste leisten kann? \n\n \n\nVernehmlassung bis \n31. Dezember 2015 \n\nBeantwortung \n\n\n\nWir bitten Sie, Ihre Antwort - wenn möglich in elektronischer Form - bis zum 31. Dezember \n2015 an die folgende Adresse zu richten: \n\n \n\nVolkswirtschaftsdirektion Uri \nVernehmlassung Aufhebung Rindviehversicherungsgesetz \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \n\nE-Mail: ds.vd@ur.ch  \n\n \n\nFür Rückfragen und Informationen steht Ihnen Herr Damian Gisler, Vorsteher Amt für \nLandwirtschaft, damian.gisler@ur.ch, Telefon 041 875 23 02, gerne zur Verfügung. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\nAdresse für Rückant-\nwort \n\nmailto:ds.vd@ur.ch\nmailto:damian.gisler@ur.ch\n\n\nGESETZ \nüber die Rindviehversicherung im Kanton Uri \n(Aufhebung vom ….) \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst, \n\nI. \n\nArtikel 1 Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes \n\nDas Gesetz vom 31. Oktober 1971 über die Rindviehversicherung im Kanton Uri1 wird auf-\ngehoben. \n\nArtikel 2 Übergangsbestimmung für bestehende Kassen \n\n1 Bestehende Rindviehversicherungskassen richten sich weiterhin nach bisherigem Recht. \nSie bleiben bis längstens am 31. Dezember 2018 als juristische Person des kantonalen öf-\nfentlichen Rechts anerkannt. \n2 Am 1. Januar 2019 verlieren noch bestehende Rindviehversicherungskassen ihre Anerken-\nnung und eine allfällige Rechtspersönlichkeit richtet sich von da an ausschliesslich nach pri-\nvatem Recht. \n\nII. \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: … \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n1 RB 60.2211 \n\n\n\nVETERINÄRVERORDNUNG \n(Änderung vom ….) \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst, \n\nI. \n\nDie Veterinärverordnung vom 21. Mai 20121 wird wie folgt geändert: \n\nArtikel 14 Schätzungsverfahren \n\nDie Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt schätzt die zu entschädigenden Tiere und \nlegt den Schätzungswert sowie die Entschädigung fest. Sie oder er kann Schätzungs- \noder Fachexpertinnen oder Schätzungs- oder Fachexperten beiziehen. \n\nArtikel 15 Höhe der Entschädigung \n\nDie Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen 90 Prozent und bei zu be-\nkämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schätzungswertes. Der Verwertungserlös ist an \ndie Entschädigung anzurechnen. \n\nArtikel 16 Absatz 1 \n\n1 Die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe richten sich nach der Bundesgesetzge-\nbung. Dies gilt sinngemäss auch für Entschädigungen, die sich ausschliesslich auf kan-\ntonales Recht stützen. \n\nArtikel 26 Absatz 1 \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Massnahmen, die bei verhaltensauffälligen Hunden zu \nergreifen sind. \n\nArtikel 31 Absatz 2 Buchstabe bbis (neu) \n\n2 Dazu gehören insbesondere: \nbbis) Beiträge zur Sicherstellung eines Pikettdiensts für Notschlachtungen; \n\n1 RB 60.2111 \n\n\n\n \nArtikel 36 Grundsatz \n \nDer Kanton unterhält einen Tierseuchenfonds zur Vorbeugung und Bekämpfung von \nKrankheiten und Seuchen und zur Entschädigung von nicht versicherbaren Tierverlus-\nten. \n \nArtikel 37  Äufnung des Fonds \n \n1 Dem Tierseuchenfonds werden folgende Einnahmen zugeführt: \na) der Zinsertrag des Fondsvermögens; \nb) die Bussen bei Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung. \n \n2 Über weitere Zuwendungen an den Tierseuchenfonds bestimmt der Landrat im Rah-\nmen des Voranschlags. \n \nArtikel 38  Fondsentnahmen \n \n1 Der Regierungsrat kann in Ausnahmefällen und ergänzend zu den Beiträgen nach Arti-\nkel 31 aus dem Fonds Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten \nund Seuchen finanzieren sowie weitere Entschädigungen für Tierverluste leisten. \n \n2 Beiträge aus dem Tierseuchenfonds können insbesondere geleistet werden an: \na) die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die der Vorbeugung und Bekämpfung \n\nvon Krankheiten und Seuchen oder der Gesunderhaltung von Tierbeständen die-\nnen; \n\nb) Massnahmen, die wegen der besonderen Seuchenlage im Kanton nötig sind, für \ndie jedoch der Kanton nach Bundesrecht nicht aufkommen muss; \n\nc) die Entschädigung für nicht versicherbare Tierverluste. \n \n3 Der Regierungsrat erlässt dazu Ausführungsbestimmungen im Reglement. Er kann die \nzuständige Direktion2 ermächtigen, kleinere Fondsentnahmen selbstständig zu verfügen. \n \n \n \n\nII. \n \n\n                                                \n2 Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am … in Kraft. \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident: Christian Arnold \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n \n\n\n\tZusammenfassung\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri von 1971\n\t1.2 Rindviehversicherungen in der Schweiz\n\t1.3 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri\n\t1.4 Bedeutung der obligatorischen Rindviehversicherung für die Urner Landwirtschaft\n\t1.5 Bedeutung der Rindviehversicherungskassen für den Kanton Uri\n\n\t2 Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung\n\t2.1 Zukunftsperspektiven der Rindviehsicherung Uri\n\t2.2 Antwort des Regierungsrats zur Motion Arnold\n\t2.3 Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung\n\t2.4 Anpassung der Veterinärverordnung\n\t2.4.1 Anpassungsbedarf nach Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung\n\t2.4.2 Anpassungsbedarf seitens Veterinäramt der Urkantone VdU\n\n\n\t3 Auswirkungen der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung\n\t3.1 Auswirkungen auf die bestehenden Rindviehversicherungskassen\n\t3.2 Auswirkungen auf die Urner Landwirtschaft\n\t3.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton\n\n\t4 Kommentar zu den einzelnen Gesetzes- und Verordnungsartikeln\n\t4.1 Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung\n\t4.2 Revision der kantonalen Veterinärverordnung\n\t4.2.1 Anpassungen im Veterinärbereich\n\t4.2.2 Anpassungen nach Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung\n\n\n\t5 Vernehmlassung und weiteres Vorgehen\n\t5.1 Zeitplan\n\t5.2 Rückmeldungen zum Vernehmlassungsbericht\n\n\n\n\n


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name: LA.2020-0141 II. Antrag Finanzkommission

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text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. November 2020 \n\n \n\nzu Nachtragskredite IV/2020 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. November 2020 zu Nachtrags-\n\nkredite IV/2020 bzw. zu den folgenden Vorschusskrediten wird ohne Änderung zugestimmt: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen an \n\nden Passstrassen \n\n \n\n2. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen in \n\nden Gemeinden Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Gurtnellen, Realp, Seedorf und Wassen \n\n \n\n3. Kenntnisnahme Vorschusskredit für Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-\n\nvirus \n\n \n\n4. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für die Schwemmhol-\n\nzentsorgung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. November 2020 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nMax Aschwanden, Seedorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n\n


name: LA.2013-0406 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n23. Juni 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-407 R-270-13 Bericht zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstäti-\ngen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 22. Mai 2013 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, mit vier weiteren Landrätinnen und Landrä-\n\nten als Zweitunterzeichnende ein Postulat zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Er-\n\nwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern ein. Mit dem parlamentarischen Vor-\n\nstoss werden dem Regierungsrat verschiedene Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Der Landrat über-\n\nwies das Postulat auf Antrag des Regierungsrats am 23. Oktober 2013. \n\n \n\nDer vorliegende Bericht zeigt auf, dass Sozialhilfeleistungen im Gegensatz zu Erwerbseinkünften nicht \n\nbesteuert werden. Diese steuerliche Ungleichbehandlung ist auf übergeordnetes Bundesrecht zurück-\n\nzuführen. Alle politischen Versuche in Bundesbern zur Besteuerung der Sozialhilfeleistungen bei \n\ngleichzeitiger Freistellung des sozialen Existenzminimums scheiterten bisher. Die Gründe sind vielfältig \n\nund können unter anderem auf die fehlende einheitliche Definition des Existenzminimums, aber auch \n\nauf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und deren Verneinung eines generellen Anspruchs auf \n\nSteuerfreiheit des Existenzminimums und die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen zurück-\n\ngeführt werden. Eine ebenso wichtige Rolle spielen die sozialpolitischen Überlegungen. Niemand will \n\nwirklich von der Sozialhilfe unterstützte Personen zusätzlich mit Steuerrechnungen belasten. \n\n \n\nDer Kanton muss sich bei der Ausgestaltung seiner rechtlichen Grundlagen an die Bundesvorgaben \n\nhalten. Mit der Einführung der Flat-Rate Tax beseitigte er mit gezielten Massnahmen in der Sozialhilfe \n\ndie Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize durch die Anpassung der Eintritts- und Austritts-\n\nschwellen gestützt auf die Empfehlungen von SKOS-(Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe)-Studien. \n\nUnd das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz [StG]; RB 3.2211) trägt dem \n\nGrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und befreit das so-\n\nziale Existenzminimum durch die Kombination von Tarifgestaltung, Abzügen und Steuererlass. Vor \n\ndiesem Hintergrund erkennt er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 4 \n\n1. Auftrag ................................................................................................................................... 4 \n\n2. Einleitung ............................................................................................................................... 4 \n\n2.1. Vorbemerkungen ................................................................................................................... 4 \n\n2.2. Steuerfreie Unterstützungsleistungen .................................................................................... 5 \n\n2.3. Politische Bestrebungen zur Revision des Bundesrechts ......................................................... 5 \n\n2.4. Fehlende Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung des Existenzminimums ............................ 7 \n\n2.5. Vergleich der Steuereintrittsschwelle aller Kantone ............................................................... 8 \n\n2.6. Möglichkeit für die Gewährung eines Steuererlasses in Härtefällen .......................................10 \n\n2.7. Studien zur Sozialpolitik ........................................................................................................11 \n\n3. Beantwortung der Fragen .....................................................................................................12 \n\n3.1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik von Schwelleneffekten und negativen \n\nErwerbsanreizen im Kanton Uri seit der Revision des Steuergesetzes? ..................................12 \n\n3.2. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Umstand, dass Sozialhilfebezüger/innen keine Steuern \n\nbezahlen müssen, hingegen alleinstehende Erwerbstätige in der vergleichbaren \n\nEinkommenssituation schon? ................................................................................................13 \n\n3.3. Wie steht der Regierungsrat zu einer Ergänzung des Steuergesetzes, wobei Haushalte mit \n\nEinkommen im Niedriglohnbereich bis hin zur Sozialhilfeanspruchsgrenze (oder sogar wenig \n\ndarüber hinaus) von den Steuern befreit werden sollen? ......................................................13 \n\n3.4. Sieht der Regierungsrat weitere Lösungsansätze um eine steuerliche Gleichbehandlung \n\nzwischen 1-Personen-Haushalten mit Niedrigeinkommen und denjenigen mit \n\nSozialhilfeleistungen zu erzielen? ..........................................................................................14 \n\n3.5. Was ist der Regierungsrat bereit zu tun, um solche Ungleichbehandlungen zu verhindern? ..14 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................15 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1 Vergleich der Steuereintrittsschwelle im Jahr 2018 ......................................................... 9 \n\nAbbildung 2 Steuereintrittsschwelle vor Einführung der Flat-Rate Tax ...............................................10 \n\n \n\nVerzeichnis der Tabellen \n\n \n\nTabelle 1 Unterschiedliche Bemessung des Existenzminimums alleinstehender Personen ............... 7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nGlossar \n\n \n\nExistenzminimum \n\nDas Existenzminium ist in der Schweiz nicht einheitlich definiert. Am meisten werden das betrei-\n\nbungsrechtliche nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, das sozialhilferechtli-\n\nche nach den Richtlinien der SKOS sowie das nach der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV und IV genannt. \n\n \n\nFrei verfügbares Einkommen \n\nAls frei verfügbares Einkommen wird jenes Einkommen bezeichnet, das nach Berücksichtigung aller \n\nEinnahmen (Lohneinkünfte und Sozialtransfers) und nach Abzug der Fixkosten (Miete, Krankenversi-\n\ncherungsprämien) sowie der Steuern übrigbleibt. \n\n \n\nHorizontale Steuergerechtigkeit \n\nDas Gebot der horizontalen Steuergerechtigkeit verlangt die Gleichbehandlung sämtlicher steuer-\n\npflichtiger Personen mit einer vergleichbaren Einkommenssituation. Danach sind steuerpflichtige \n\nPersonen bei gleicher Leistungsfähigkeit unabhängig von der Einkommensquelle (z. B. Erwerbsein-\n\nkommen und Sozialtransfers) gleich hoch zu besteuern. Mit der Steuerbarkeit sämtlicher Einkommen \n\nwürde die horizontale Steuergerechtigkeit von (teil)erwerbstätigen und unterstützten Personen er-\n\nreicht. \n\n \n\nSchwelleneffekt und negativer Erwerbsanreiz \n\nEin Schwelleneffekt tritt ein, wenn das frei verfügbare Einkommen eines Haushalts infolge einer ge-\n\nringfügigen Einkommenssteigerung verringert wird. Dies kann der Fall sein, wenn das zusätzliche Ein-\n\nkommen dazu führt, dass ein Haushalt den Anspruch auf eine Transferleistung (z. B. Verbilligung der \n\nKrankenkassenprämie) verliert und/oder die Steuern ansteigen. Schwelleneffekte widersprechen \n\ndem Grundsatz «Arbeit muss sich lohnen». \n\n \n\nEin negativer Erwerbsanreiz liegt vor, wenn das frei verfügbare Einkommen trotz steigendem Lohn \n\nreduziert wird. Dieser Fall kann eintreten, wenn die Unterstützungsleistung infolge einer Lohnerhö-\n\nhung reduziert wird und die Steuern ansteigen, sodass die Lohnerhöhung überkompensiert wird. \n\n \n\nSozialtransfer \n\nSozialtransfer ist der Oberbegriff für Leistungen aus öffentlichen Mitteln zugunsten einer unterstüt-\n\nzungsbedürftigen Person. Darunter fallen insbesondere die Sozialhilfe, die individuelle Prämienverbil-\n\nligung (IPV), Alimentenbevorschussung, Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung usw. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Auftrag \n\n \n\nAm 22. Mai 2013 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, mir vier weiteren Landrätinnen und Landrä-\n\nten als Zweitunterzeichnende ein Postulat zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Er-\n\nwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern ein. \n\n \n\nDer vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) veröffentlichte Forschungsbericht über \n\nSchwelleneffekte und negative Erwerbsanreize hielt fest, dass der Kanton Uri im Zuge der durchge-\n\nführten Steuergesetzrevision das Existenzminimum von den Steuern befreit und damit die Schwellen-\n\neffekte sowie negativen Erwerbsanreize eliminiert habe. Nach Auffassung der Postulanten könne der \n\nBeurteilung des EDI nicht vollends gefolgt werden. Weiterhin bestünden Schwelleneffekte und nega-\n\ntive Erwerbsanreize für alleinstehende, kinderlose Erwerbstätige mit Niedrigeinkommen. \n\n \n\nDie Ungleichbehandlung zeige sich insbesondere darin, dass Personen mit tiefen Erwerbseinkommen \n\nfür ihre Einkünfte steuerpflichtig würden, während dem Sozialhilfebezüger auf den gewährten Unter-\n\nstützungsleistungen keine Steuern entrichten müssten. Erwerbstätige würden bei gleich hohem Ein-\n\nkommen wegen dieser steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber Sozialhilfebezügern schlechter \n\ngestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, dem Landrat zu folgenden Fragen Bericht zu erstatten und gegebe-\n\nnenfalls eine Anpassung des Steuergesetzes zu unterbreiten: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik von Schwelleneffekten und negativen Erwerbs-\n\nanreizen im Kanton Uri seit der Revision des Steuergesetzes? \n\n2. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Umstand, dass Sozialhilfebezüger/innen keine Steuern \n\nbezahlen müssen, hingegen alleinstehende Erwerbstätige in der vergleichbaren Einkommenssi-\n\ntuation schon? \n\n3. Wie steht der Regierungsrat zu einer Ergänzung des Steuergesetzes, wobei Haushalte mit Ein-\n\nkommen im Niedriglohnbereich bis hin zur Sozialhilfeanspruchsgrenze (oder sogar wenig dar-\n\nüber hinaus) von den Steuern befreit werden sollen? \n\n4. Sieht der Regierungsrat weitere Lösungsansätze, um eine steuerliche Gleichbehandlung zwi-\n\nschen 1-Personen-Haushalten mit Niedrigeinkommen und denjenigen mit Sozialhilfeleistungen \n\nzu erzielen? \n\n5. Was ist der Regierungsrat bereit zu tun, um solche Ungleichbehandlungen zu verhindern? \n\n \n\nDer Landrat überwies das Postulat auf Antrag des Regierungsrats am 23. Oktober 2013, damit er dem \n\nLandrat zu den vorstehenden Fragen einen Bericht verfasst. \n\n \n\n2. Einleitung \n\n \n\n2.1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDer Landrat beauftragte den Regierungsrat bereits im August 2013, einen Bericht zu den im Postulat \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\ngestellten Fragen zu verfassen. Die Berichterstattung verzögerte sich, weil der Regierungsrat zum ei-\n\nnen die Ergebnisse aus den parlamentarischen Debatten auf Bundesebene zu ähnlich gelagerten Fra-\n\ngestellungen berücksichtigen und zum andern erste Erfahrungen aus der Bearbeitung von Steuerer-\n\nlassgesuchen in den vorliegenden Bericht aufnehmen wollte. Bereits in seiner Antwort an den Land-\n\nrat vom 20. August 2013 hatte der Regierungsrat bekanntgegeben, mit der Beantwortung der Fragen \n\nnoch zuwarten zu wollen, bis das eidgenössische Parlament das weitere Vorgehen festgelegt hat. \n\n \n\nDie politischen Beratungen auf Bundesebene führten in der Herbstsession 2015 zu keinen neuen Er-\n\nkenntnissen. Folglich fokussierte man sich auf das Instrument des Steuererlasses, das nach Lehre und \n\nRechtsprechung ein mögliches Instrument sein kann, um im Einzelfall das Existenzminimum zu ge-\n\nwährleisten. Schon in einer frühen Phase zeichnete sich im Projekt URTax ab, dass die Gesuche um \n\nSteuererlass künftig durch den Kanton, konkret durch das Amt für Steuern bearbeitet werden sollen. \n\nBegründet wurde diese Aufgabenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton vornehmlich mit der \n\nGleichbehandlung von erlasssuchenden Personen. Das Amt für Steuern übernahm diese Aufgabe auf \n\nden 1. Januar 2019. Im Erlassverfahren wird jedes Gesuch aufgrund einer Einzelfallbetrachtung einge-\n\nhend geprüft. Die seither daraus gewonnenen Erkenntnisse sind in die Gesamtbeurteilung dieses Be-\n\nrichts eingeflossen. \n\n \n\n2.2. Steuerfreie Unterstützungsleistungen \n\n \n\nNach Artikel 24 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-\n\nsteuer (DBG; SR 642.11) und Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f des Bundesgesetzes vom 14. Dezember \n\n1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisie-\n\nrungsgesetz [StHG]; SR 642.14) sind Unterstützungsleistungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln \n\nsteuerfrei. Im kantonalen Recht befindet sich die gleichlautende Bestimmung in Artikel 29 Buchstabe \n\nd des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. \n\n \n\nDie Steuerfreiheit von Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln ist im Wesent-\n\nlichen sozialpolitisch motiviert. Eine Unterstützungsleistung des Gemeinwesens dient in erster Linie \n\nder Behebung einer Notlage und soll nur den notwendigen Lebensbedarf decken. Eine Unterstützung \n\naus öffentlichen oder privaten Mitteln liegt vor, wenn es sich um eine unentgeltliche Leistung mit Un-\n\nterstützungsabsicht an eine bedürftige Person1 handelt. Als Gründe für die Bedürftigkeit kommen \n\ninsbesondere Erwerbsunfähigkeit (Krankheit, Invalidität) oder Erwerbslosigkeit infolge Ausbildung \n\n(Schule, Lehre, Studium) in Betracht. Der unterstützungsbedürftigen Person soll deshalb die Unter-\n\nstützung ungeschmälert zukommen. Dieselbe Privilegierung gilt im Übrigen auch für private Unter-\n\nstützungsleistungen. \n\n \n\n2.3. Politische Bestrebungen zur Revision des Bundesrechts \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren wurden auf Bundesebene verschiedene parlamentarische Vorstösse ein-\n\ngereicht, die eine Steuerbefreiung des Existenzminiums bei der direkten Bundessteuer und im Steu-\n\n                                                             \n1 Vgl. BGE 137 II 328 E. 4.3 \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nerharmonisierungsgesetz verlangten. Am 5. Mai 2006 reichte die nationalrätliche Kommission für so-\n\nziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) eine parlamentarische Initiative2 ein, die eine Steuerbefrei-\n\nung des Existenzminimums verlangte. Der Bundesrat unterstützte diese Initiative nicht, weil die Kom-\n\nmission bei den Kantonen keine Vernehmlassung durchgeführt hatte. Der Ständerat folgte der Auf-\n\nfassung des Bundesrats und trat auf das Geschäft nicht ein. \n\n \n\nAm 4. Februar 2009 reichte der Kanton Bern eine Standesinitiative3 ein, die - im Sinne der steuerli-\n\nchen und wirtschaftlichen Gleichbehandlung - eine Besteuerung von Unterstützungsleistungen aus \n\nöffentlichen Mitteln forderte. Anlässlich der Beratungen dieser Standesinitiative verlangte die stän-\n\nderätliche Kommission für Steuern und Abgaben (WAK-S), dass die Besteuerung von Sozialhilfeleis-\n\ntungen mit der Steuerbefreiung des Existenzminimums zu kombinieren sei. Die WAK-S reichte daher \n\nam 14. März 2011 eine Motion4 mit der entsprechenden Ergänzung ein und beauftragte den Bundes-\n\nrat, in einem Bericht die Auswirkungen einer Revision der Bundesgesetzgebung (namentlich die Be-\n\nstimmungen über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz) mit folgenden re-\n\nvisionspunkten zu prüfen: Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln, die anstelle des Er-\n\nwerbseinkommens ausgerichtet werden (insbesondere Sozialhilfeleistungen), werden im Sinne der \n\nsteuerlichen und wirtschaftlichen Gleichstellung gänzlich der Einkommenssteuer unterstellt. Gleichzei-\n\ntig wird das Existenzminimum (im DBG und StHG) befreit. Derweil wurde die Standesinitiative vom \n\nKanton Bern sistiert. \n\n \n\nDer Bundesrat publizierte in Erfüllung des Auftrags der ständerätlichen Kommission im Mai 2014 den \n\nBericht zur «Steuerbarkeit von öffentlichen Unterstützungsleistungen und Steuerbefreiung des Exis-\n\ntenzminimums. Auswirkungen auf die frei verfügbaren Einkommen». Grundlage für diesen Bericht \n\nbildete eine Analyse der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)5, die am Beispiel der Kan-\n\ntone Bern und Neuenburg aufzeigte, dass die Beseitigung der steuerlich bedingten Schwelleneffekte \n\nund der negativen Erwerbsanreize durch den Einbezug aller Unterstützungsleistungen in die Bemes-\n\nsungsgrundlage beseitigt werden könnte. Zum gleichen Ziel könnte auch die Steuerbefreiung des so-\n\nzialen Existenzminimums führen. In seinem Bericht kam er zum Schluss, dass die Besteuerung von \n\nUnterstützungsleistungen steuersystematisch richtig wäre und damit gleichzeitig auch die horizon-\n\ntale Steuergerechtigkeit hergestellt würde. Folglich müssten die Kantone mit zielgerichteten Korrek-\n\nturmassnahmen das soziale Existenzminimum steuerlich entlasten. Die fehlende allgemein gültige \n\nDefinition des Existenzminimums wirkt sich jedoch in der Praxis nachteilig aus. Für die Steuerbehör-\n\nden wäre die Berücksichtigung des individuell ermittelten Existenzminimums in jedem Einzelfall ad-\n\nministrativ nicht durchführbar. \n\n \n\nDer Ständerat sah sich nach Kenntnisnahme des Berichts in seiner Meinung bestärkt, die Schwellen-\n\neffekte und negativen Erwerbsanreize durch die Besteuerung aller Einkommensquellen einschliess-\n\nlich der Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und der individuellen Prämienverbilli-\n\ngungen (IPV) sowie anderer Sozialtransfers zu beseitigen. Die gewünschte Gleichstellung zwischen \n\nPersonen mit tiefen Einkommen und Sozialhilfebeziehenden schien in greifbare Nähe zu rücken. Die \n\n                                                             \n2 05.471 Palv SGK-N: Steuerbefreiung des Existenzminimums \n3 09.300 Standesinitiative Kanton Bern: Besteuerung von Sozialhilfeleistungen \n4 10.3340 Motion WAK-S: Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und Entlastung des Existenzminimums \n5 SKOS-Studie zu «Auswirkungen der Besteuerung von Unterstützungsleistungen auf die frei verfügbaren Einkommen. Am \nBeispiel der Kantone Bern und Neuenburg», Schlussbericht zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV): SKOS, \nBern, Dezember 2012 \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nMotion beabsichtigte denn auch, Personen mit tiefen Einkommen denjenigen gleichzustellen, die So-\n\nzialhilfe beziehen. Im Nationalrat wurden jedoch die Debatten zur ständerätlichen Motion kontrovers \n\ngeführt. Eine Mehrheit befürchtete, dass bei Umsetzung der Motion die bereits vom Existenzmini-\n\nmum lebenden, ergänzungsleistungs- oder sozialhilfebeziehenden Personen zusätzlich mit Steuern \n\nfinanziell belastet und damit die sozial Schwächsten «drangsaliert» würden. Mit diesem gewichtigen \n\nArgument lehnten sie die gutgemeinte Motion der WAK-S ab. Das Begehren wurde mangels Einigung \n\nder beiden Kammern nicht mehr weiterverfolgt. \n\n \n\nBislang sind alle politischen Versuche zur steuerlichen Entlastung des Existenzminimums bei gleich-\n\nzeitiger Besteuerung der Sozialhilfeleistungen in den politischen Debatten gescheitert. \n\n \n\n2.4. Fehlende Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung des Existenzminimums \n\n \n\nDas Bundesgericht äusserte sich verschiedentlich zur Frage der Steuerbefreiung des Existenzmini-\n\nmums. In einem im Jahr 1995 ergangenen Entscheid anerkannte es ein Grundrecht auf Existenzsiche-\n\nrung6. Das ungeschriebene verfassungsmässige Recht umfasst das Recht auf Sicherung elementarer \n\nmenschlicher Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach. Gemäss Bundesgericht kann aber aus \n\nArtikel 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber ver-\n\npflichtet wäre, einen bestimmten Betrag in der Höhe eines irgendwie definierten Existenzminimums \n\nvon vornherein steuerfrei zu belassen. Zudem könne aus dem Grundsatz der Allgemeinheit der Be-\n\nsteuerung gefolgert werden, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner entsprechend ihrer finanziel-\n\nlen Leistungsfähigkeit einen Beitrag an staatliche Leistungen zu bezahlen haben. Und schliesslich \n\nkönnte ein einheitlich festgelegter Abzug sogar mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit in Konflikt geraten. \n\n \n\nDie Rechtsordnung der Schweiz kennt indes verschiedene Bemessungsregeln zur Festsetzung des \n\nExistenzminimums, so namentlich das betreibungsrechtliche nach Artikel 93 des Bundesgesetzes \n\nüber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 1'200 Franken pro Monat, das sozialhilferecht-\n\nliche nach den Richtlinien der SKOS von 997 Franken pro Monat oder dasjenige nach der Wegleitung \n\nüber die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV für Rentnerinnen und Rentnern von 1'621 Franken pro \n\nMonat. Die nachfolgende Übersicht zeigt die unterschiedlich hohen Ansätze pro Jahr für alleinste-\n\nhende Personen ab 1. Januar 2020 auf: \n\n \n\nSozialhilfe nach \n\nRichtlinien der SKOS \n\nBetreibungsrechtliches \n\nExistenzminimum nach SchKG \n\nErgänzungsleistungen \n\nzur AHV und IV \n\nGrundbedarf: \n\nFr. 11'964 \n\nGrundbedarf: \n\nFr. 14'400 \n\nAllgemeiner Lebensbedarf: \n\nFr. 19'452 \n\nTabelle 1 Unterschiedliche Bemessung des Existenzminimums alleinstehender Personen \n\n \n\nBislang konnte auf politischer Ebene schweizweit kein gemeinsamer Nenner für die Steuerbefreiung \n\ndes Existenzminimums gefunden werden. Die Schwierigkeit liegt darin, das Existenzminimum in einer \n\nkonkreten Zahl auszudrücken, die den unterschiedlichsten Existenzminima aller Personen nur eini-\n\ngermassen gerecht wird. Hinzu kommt, dass die Steuerbehörden ein wie auch immer umschriebenes \n\n                                                             \n6 Vgl. BGE 121 I 367, Erw. 2b \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nExistenzminimum nur feststellen könnten, wenn sie alle Einkommensquellen (insbesondere Unter-\n\nstützungsleistungen und Ergänzungsleistungen) und alle entscheidenden Ausgabenpositionen \n\n(Wohn- oder Heimkosten) im Einzelfall auflisten würden. Solche Abklärungen wären mit einem zu-\n\nsätzlichen Erhebungs- und Kontrollaufwand verbunden. Aus gutem Grund nehmen die Steuerbehör-\n\nden solche Abklärungen nicht bereits im Rahmen des ordentlichen Steuerveranlagungsverfahrens, \n\nsondern erst bei der Beurteilung eines entsprechenden Steuererlassgesuchs vor. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Bundesgericht einen generellen Anspruch auf \n\neine steuerliche Freistellung des Existenzminimums verneinte. Das Bundesgericht7 überlässt es dem \n\nGesetzgeber, wie er durch die Festlegung des Steuertarifs, der Steuerfreibeträge und Abzüge oder im \n\nEinzelfall mittels Gewährung eines Steuererlasses in Fällen von Bedürftigkeit genügen will. \n\n \n\n2.5. Vergleich der Steuereintrittsschwelle aller Kantone \n\n \n\nIn jedem Kanton beginnt die Steuerpflicht ab einem bestimmten steuerbaren Einkommen. Die soge-\n\nnannte «Steuereintrittsschwelle» hängt massgebend von den persönlichen Verhältnissen der steuer-\n\npflichtigen Person ab. Einen aktuellen Überblick gibt der jährlich publizierte Bericht der Eidgenössi-\n\nschen Steuerverwaltung (ESTV) zur «Steuerbelastung der Schweiz». Diese rechnet für die Kantons-\n\nhauptorte aus, ab welchem Bruttoeinkommen eine Person Steuern bezahlen muss. \n\n \n\nDie Steuerpflicht beginnt für eine alleinstehende Person im Kanton Schwyz im Jahr 2018 bereits bei \n\neinem Jahreseinkommen von 4'650 Franken, in Appenzell Innerrhoden bei 4'865 Franken (vgl. Abbil-\n\ndung 1). In Zürich, Zug, Luzern, Schaffhausen und Solothurn liegt die Eintrittsschwelle zwischen \n\n10'000 Franken und 15'000 Franken. Zum Vergleich: Im Kanton Uri bezahlt eine alleinstehende Per-\n\nson erst ab einem Jahreseinkommen von 18'815 Franken8 Steuern. \n\n \n\n                                                             \n7 BGE 122 I 101, Erw. 3b \n8 In dieser Betrachtung ist die Kopfsteuer (Art. 59 Steuergesetz [StG]; RB 3.2211) ausgeklammert. \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 1 Vergleich der Steuereintrittsschwelle im Jahr 20189 \n\n \n\nVor Umsetzung der Flat-Rate Tax musste eine alleinstehende Person bereits ab einem Bruttoeinkom-\n\nmen von 14'600 Franken Steuern entrichten. Mit Umsetzung der Flat-Rate Tax wurde in Uri der Ein-\n\ntritt in die Steuerpflicht massgeblich erhöht. Uri setzte sich mit dem höchsten Freibetrag an die \n\nSpitze der Zentralschweizer Kantone. Zudem sind die Lebenshaltungskosten in Uri generell tiefer als \n\nin städtisch geprägten Kantonen. \n\n \n\n                                                             \n9 Darstellung Amt für Steuern, gestützt auf die Publikation ESTV; Steuerbelastung in der Schweiz 2018, Kantonshauptorte, \nSeite 8 \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 2 Steuereintrittsschwelle vor Einführung der Flat-Rate Tax10 \n\n \n\n2.6. Möglichkeit für die Gewährung eines Steuererlasses in Härtefällen \n\n \n\nIm Steuerrecht erfolgt die Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ge-\n\nstützt darauf sollte grundsätzlich jede steuerpflichtige Person in der Lage sein, ihre Steuern zu bezah-\n\nlen. Falls die Bezahlung der Steuern für die steuerpflichtige Person eine grosse Härte bedeut, können \n\ndie Steuerbehörden auf ein begründetes Gesuch hin die geschuldeten Steuern ganz oder teilweise \n\nerlassen. \n\n \n\nDer Steuererlass wird nur in Ausnahmefällen und nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. \n\nEine Notlage ist gegeben, wenn das Einkommen den Lebensbedarf der steuerpflichtigen Person nicht \n\nzu decken vermag (Existenzminimum) und keine Vermögenswerte vorhanden sind. Eine grosse Härte \n\nist gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenz-\n\nminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Bei der Beurteilung der \n\nSteuererlassgesuche ist zu beachten, dass mit dem Steuererlass der Wille des Gesetzgebers nicht um-\n\ngangen werden darf, wonach auch steuerpflichtige Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnis-\n\nsen einen finanziellen Beitrag an das Gemeinwesen zu leisten haben. Ist die steuerpflichtige Person \n\n                                                             \n10 Darstellung Amt für Steuern, gestützt auf die Publikation ESTV; Steuerbelastung in der Schweiz 2008, Kantonshauptorte, \nSeite 8 \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nüberschuldet, kann ein Steuererlass nur gewährt werden, wenn auch die übrigen Gläubiger im glei-\n\nchen Masse wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten. Auch hier gilt es zu beachten, \n\ndass eine Steuerforderung grundsätzlich nicht vollstreckbar ist, wenn sie in das betreibungsrechtliche \n\nExistenzminimum eingreift. \n\n \n\n2.7. Studien zur Sozialpolitik \n\n \n\nDie Schweiz verfügt über ein engmaschiges Netz der sozialen Sicherheit und gewährleistet jeder Per-\n\nson einen angemessenen Lebensunterhalt. Die Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherheit \n\nkommt erst zum Tragen, wenn der Anspruch auf sämtliche vorgelagerte Sozialleistungen (Sozialversi-\n\ncherungen und kantonale Bedarfsleistungen) ausgeschöpft ist und der Haushalt seine Existenz nicht \n\naus eigenen Mitteln sichern kann. Der Anspruch auf Sozialhilfe kann unter anderem auch durch nied-\n\nriges, unzureichendes oder nicht vorhandenes Einkommen begründet werden. Die im Postulat ange-\n\nführten Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize entstehen, wenn die Sozialtransfers nicht \n\nrichtig aufeinander abgestimmt sind. Diese Problematik wurde in den Kantonen aufgrund verschiede-\n\nner Studien der SKOS erkannt und während der letzten Jahre mit Hilfe mehrerer Reformen weitge-\n\nhend beseitigt. \n\n \n\nDie SKOS publizierte im 2007 zwei Studien, welche die Problematik der Schwelleneffekte im System \n\nder kantonalen Bedarfsleistungen in allen 26 Kantonshauptorten untersuchte. Die erste Studie11 un-\n\ntersuchte die Auswirkungen von Steuern, Krankenkassenprämien, Mieten und Kosten für die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung auf das frei verfügbare Einkommen von idealtypischen Haushalten \n\nin der Schweiz. Die zweite Studie12 dokumentierte die frei verfügbaren Einkommen von sozialhilfebe-\n\nziehenden Haushalten und schliesst die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe in die Analyse mit \n\nein, die in der ersten Studie ausgeklammert wurden. Im Fokus stand die Frage, in welchem Ausmass \n\nmehr Lohn zu einem höheren frei verfügbaren Einkommen führt. \n\n \n\nDas Ergebnis dieser beiden Studien veranlasste den Kanton Uri, die Bedarfsleistungen als Ganzes ei-\n\nner detaillierten Prüfung zu unterziehen und entsprechende Reformen durchzuführen. Die SKOS rea-\n\nlisierte im Auftrag des Kantons Uri eine Folgestudie13. Die am 14. April 2008 veröffentlichte Studie \n\nzeigt, wie sich die getroffenen Massnahmen und die Einführung der Flat-Rate Tax insgesamt auf das \n\nverfügbare Einkommen auswirken. Dabei wurden die frei verfügbaren Einkommen wiederum für die \n\nin der Sozialhilfe am häufigsten auftretenden Falltypen anhand von Modellen berechnet: \n\n \n\n− die «Einelternfamilie mit einem Kind», \n\n− die «Zweielternfamilie mit zwei Kinder» und \n\n− die «alleinstehende Person mit Alimentenverpflichtung». \n\n \n\nDer Kanton Uri befreit nach diesem Bericht unter Simulation der Flat-Rate Tax in allen Falltypen das \n\nExistenzminimum. Zudem zeigt das frei verfügbare Einkommen eine spürbare Verbesserung infolge \n\n                                                             \n11 SKOS-Studie zu «Steuern, Transfers und Einkommen in der Schweiz»; Caroline Knupfer, Oliver Bieri, Bern \n12 SKOS-Studie zu «Sozialhilfe, Steuern und Einkommen in der Schweiz»; Caroline Knupfer, Natalie Pfister, Oliver Bieri, Bern \n13 SKOS-Studie zu «Aktualisierung der Daten von Altdorf (Uri) aus der Studie, Sozialhilfe, Steuern und Einkommen in der \nSchweiz und Simulation der Flat-Rate Tax»; Bern, 14. April 2008 \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nder tieferen Steuerbelastung und der höheren IPV. Vom neuen System profitierten aufgrund der Mo-\n\ndellberechnungen auch die tieferen Einkommensschichten. Gleichzeitig passte Uri die Eintritts- und \n\nAustrittschwellen der Sozialhilfe an und beseitigte damit die Ungerechtigkeiten zwischen nicht unter-\n\nstützten Niedriglohnverdienenden und Sozialhilfebeziehenden. Einzig die problematischen Schwel-\n\nleneffekte blieben weiterhin bestehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beauftragte die SKOS, weitere Analysen und Optimierungsvorschläge zu erarbei-\n\nten, um die negativen Schwelleneffekte im Anspruchsbereich der Sozialhilfe zu eliminieren. Zudem \n\nsetzte er sich zum Ziel, mit der Einführung der Flat-Rate Tax das Existenzminimum vollständig von der \n\nSteuer zu befreien. Der Grundlagenbericht der SKOS zu «Schwelleneffekte und negative Erwerbsan-\n\nreize» vom Juni 201214 hält auf Seite 41 fest, dass Uri den Schwelleneffekt gänzlich eliminiert hat. \n\nWird der Grundbedarf für den Lebensaufwand nach dem Gesichtspunkt der Ergänzungsleistungen \n\nzur AHV und IV als Mindesteinkommen angenommen, hat der Regierungsrat dieses Ziel mit der Ein-\n\nführung der Flat-Rate Tax tatsächlich erreicht. Ab 1. Januar 2009 wurde einer alleinstehenden Person \n\nnach der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen von AHV und IV ein Mindesteinkommen von \n\n18'720 Franken garantiert. Im gleichen Zeitraum lag die Steuereintrittsschwelle im Kanton Uri bei ei-\n\nnem Bruttoeinkommen von 18'663 Franken. Damit befreit Uri das soziale Existenzminimum durch die \n\nKombination von Tarifgestaltung und weiteren steuerlichen Abzügen sowie durch eine allfällige \n\nNichtdurchsetzung von Abgabeforderungen (Steuererlass) weitgehend. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n3.1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik von Schwelleneffekten und negativen Er-\n\nwerbsanreizen im Kanton Uri seit der Revision des Steuergesetzes? \n\n \n\nDer Regierungsrat passte die Eintritts- und Austrittschwellen der Sozialhilfe an und beseitigte damit \n\ndie Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize. Die Ungerechtigkeiten zwischen nicht unter-\n\nstützten Niedriglohnverdienenden und sozialhilfebeziehenden Personen mit Kindern bestehen nicht \n\nmehr, wie die Berichte der SKOS-Studien belegen. Die Untersuchungen beschränkten sich jeweils auf \n\ndie in der Praxis am häufigsten anzutreffenden Falltypen. Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen wer-\n\nden, dass nicht unterstützte Niedriglohnverdienende in Einzelfällen gegenüber alleinstehenden sozi-\n\nalhilfebeziehenden Personen mit ähnlichen Einkommensverhältnissen schlechter gestellt werden. In \n\nder Sozialhilfe werden nach den SKOS-Richtlinien Selbstbehalte der Krankenkasse, Franchise, Zahn-\n\narzt, Brille usw. zusätzlich zum Grundbedarf bezahlt. Dies kann zu einer finanziellen Besserstellung \n\nvon Sozialhilfebeziehenden gegenüber Niedriglohnverdienenden führen. Die Sozialhilfe gewährt auch \n\nEinkommensfreibeträge und Integrationszulagen, die Anstrengungen zur beruflichen und sozialen \n\nIntegration honorieren und damit einen Anreiz setzen sollen. Würden nun solche Leistungen der So-\n\nzialhilfe besteuert, hätte dies für die sozialhilfebeziehenden Personen, die solche Freibeträge und Zu-\n\nlagen erhalten, zwar keinen Eingriff ins soziale Existenzminimum zur Folge. Aber sie müssten einen \n\nbeachtlichen Anteil dieser Freibeträge und Zulagen für die Begleichung der Steuern aufwenden. Da-\n\nmit würden diese Leistungen der Sozialhilfe ihren ursprünglichen Zweck der Anreizsetzung nur noch \n\nbedingt erfüllen. Die Sozialhilfe, wie sie im kantonalen Sozialhilfegesetz (RB 20.3421) geregelt ist, ver-\n\n                                                             \n14 SKOS-Studie zu «Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize», Eine Analyse der kantonalen Steuer- und Transfersys-\nteme; Franziska Ehrler, Caroline Knupfer, Yann Bochsler, Bern, Juni 2012 \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nfolgt weitergehende Ziele als nur die Sicherung des Existenzminimums. Neben der physischen Exis-\n\ntenzsicherung sollen unterstützten Personen auch die Teilnahme und Teilhabe am wirtschaftlichen \n\nund sozialen Leben ermöglicht sowie ihre berufliche und soziale Integration gefördert werden. Die \n\nSozialhilfebezüge sind ausserdem rückerstattungspflichtig gegenüber den Gemeinden. Wegen all die-\n\nser Gründe ist die Situation einer alleinstehenden erwerbstätigen Person mit der einer alleinstehen-\n\nden sozialhilfebeziehenden Person mit vergleichbarem Einkommen nicht gleichzusetzen \n\n \n\n3.2. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Umstand, dass Sozialhilfebezüger/innen keine Steuern \n\nbezahlen müssen, hingegen alleinstehende Erwerbstätige in der vergleichbaren Einkommens-\n\nsituation schon? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Postulats, das in den letzten \n\nJahren auch in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen aufgegriffen wurde (vgl. Ziffer 2.3). \n\nHeute wird jeder Franken aus Erwerbstätigkeit als Einkommen besteuert, währenddem jeder Fran-\n\nken aus der Sozialhilfe steuerfrei bleibt. Diese steuerliche «Ungleichbehandlung» zwischen Sozialhil-\n\nfebezügern und Erwerbstätigen ist nach geltendem Recht auf übergeordnetes Bundesrecht zurückzu-\n\nführen. Alle Bestrebungen zur Beseitigung dieser «Ungleichbehandlung» auf Bundesebene sind ge-\n\nscheitert. Der Bundesgesetzgeber erachtet diese «Ungleichbehandlung» als gerechtfertigt, weil Sozi-\n\nalhilfebezügerinnen und -bezüger in verschiedenen Kantonen zur Rückzahlung der Sozialhilfe ver-\n\npflichtet werden können, sobald sie wieder zu Einkommen und Vermögen kommen. Zudem soll die \n\nSituation der Sozialhilfe- oder der Ergänzungsleistungsabhängigen - die bereits vom Existenzmini-\n\nmum leben - nicht durch eine Besteuerung von Sozialtransfers gegenüber heute noch weiter ver-\n\nschlechtert werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass im Kanton Uri keine «Ungleichbehandlung» besteht, \n\nweil das Urner Steuergesetz den verfassungsrechtlichen Grundsätzen durch das Zusammenspiel von \n\nEinkünften, Abzügen und Steuerfreibeträgen Rechnung trägt und damit die Besteuerung nach der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Im Einzelfall kann auch mittels Gewährung von \n\nSteuererlass das Recht auf Existenzsicherung garantiert werden. \n\n \n\n3.3. Wie steht der Regierungsrat zu einer Ergänzung des Steuergesetzes, wobei Haushalte mit Ein-\n\nkommen im Niedriglohnbereich bis hin zur Sozialhilfeanspruchsgrenze (oder sogar wenig dar-\n\nüber hinaus) von den Steuern befreit werden sollen? \n\n \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht kein genereller Anspruch auf eine Steuerbe-\n\nfreiung des Existenzminimums. Ebenso könnte ein einheitlich festgelegter Abzug für das Existenzmi-\n\nnimum mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Konflikt \n\ntreten. So könnte zum Beispiel bei steuerpflichtigen Personen mit stark schwankenden Einkommen \n\nund grossem Vermögen oder mit relativ geringem Einkommen aber mit erheblichen steuerfreien Ver-\n\nmögenszugängen (z. B. Schenkung, Erbschaft, Kapitalgewinne usw.) eine solche Befreiung dazu füh-\n\nren, dass Einkommensbestandteile steuerbefreit würden, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähig-\n\nkeit im Grundsatz erfüllt wäre. \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass in Uri die Eintrittsschwelle in die Steuerpflicht im Ver-\n\ngleich mit den umliegenden Kantonen der Zentralschweiz bereits hoch angesetzt ist. Gleichzeitig wird \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\ndas soziale Existenzminimum durch die Kombination von Tarifgestaltung und weiteren steuerlichen \n\nAbzügen sowie durch den Steuererlass befreit. Vor diesem Hintergrund erkennt er keinen Handlungs-\n\nbedarf, noch höhere Steuerfreibeträge festzulegen. Ausserdem wäre es falsch, einen höheren Betrag \n\nvon den Steuern zu befreien. Die Realität im Steuerbezug zeigt, dass auch Personen mit bescheidene-\n\nren finanziellen Mitteln bereit sind, ihren Beitrag an den Staatshaushalt zu leisten. In diesem Sinne \n\nwäre es falsch, durch eine generelle Anhebung von Steuerfreibeträgen falsche Anreize zu schaffen \n\nund den Anteil der «Nicht-Steuerzahler» weiter zu erhöhen. Für die Frage der Steuerpflicht sollen die \n\nindividuellen Verhältnisse weiterhin bei der Prüfung des Steuererlasses massgebend sein. \n\n \n\n3.4. Sieht der Regierungsrat weitere Lösungsansätze um eine steuerliche Gleichbehandlung zwi-\n\nschen 1-Personen-Haushalten mit Niedrigeinkommen und denjenigen mit Sozialhilfeleistun-\n\ngen zu erzielen? \n\n \n\nNein. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der gegenwärtigen Steuerstrategie auf dem richtigen Weg \n\nzu sein. Nach den statistischen Auswertungen durch das Amt für Steuern hat sich in den letzten Jah-\n\nren die Quote der steuerpflichtigen Personen, deren steuerbares Einkommen null Franken beträgt, \n\nvon 3'179 (16,2 Prozent aller Steuerpflichtigen) im Jahr 2009 auf 2'721 (13,5 Prozent aller Steuer-\n\npflichtigen) im Jahr 2018 reduziert. Ausserdem bestätigt die geringe Anzahl der jährlich zu behan-\n\ndelnden Steuererlassgesuche, dass die im Postulat erwähnte Problematik nur sehr wenige Einzelfälle \n\nbetrifft, für die in aller Regel gute und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden können. Auch \n\nvor diesem Hintergrund lässt sich eine Gesetzesänderung nicht rechtfertigen. \n\n \n\n3.5. Was ist der Regierungsrat bereit zu tun, um solche Ungleichbehandlungen zu verhindern? \n\n \n\nDer Regierungsrat beseitigte mit gezielten Massnahmen in der Sozialhilfe die Schwelleneffekte und \n\nnegativen Fehlanreize durch die Anpassung der Eintritts- und Austrittsschwelle gestützt auf die Emp-\n\nfehlungen von SKOS-Studien. Das kantonale Steuergesetz trägt zum einen dem Grundsatz der Be-\n\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und befreit zum andern - wie be-\n\nreits andernorts erwähnt - das soziale Existenzminimum durch die Kombination von Tarifgestaltung, \n\nAbzügen und Steuererlass. Der vorliegende Bericht zeigt die vielen Anstrengungen der letzten Jahre \n\nauf, die zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen vorgenommen wurden. Eine absolute Steuerge-\n\nrechtigkeit für jeden Einzelfall - wie im Postulat gefordert - wird es heute und auch in Zukunft nicht \n\ngeben! \n\n \n\nEine Reduzierung auf rein finanzielle Aspekte (pekuniäre Anreize) vermögen nicht darüber hinweg zu \n\ntäuschen, dass Arbeit im Allgemeinen ein zufriedeneres und befriedigenderes Leben begünstigen \n\nkann, als nur von der Sozialhilfe zu leben und davon abhängig zu sein. Die Arbeit fördert neben sozia-\n\nlen Kontakten und Freundschaften auch die Selbstachtung und schafft ein Zugehörigkeitsgefühl. Viele \n\nsehen in der Arbeit auch eine Chance zur Selbstverwirklichung. Der ausgeübte Beruf kann zudem mit \n\nAnsehen, Status und Reputation verbunden sein. Gerade in der Schweiz ist die soziale Norm, zu ar-\n\nbeiten und nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, relativ stark ausgeprägt15. Deshalb sollten bei \n\neiner Globalbetrachtung grundsätzlich auch die nicht-pekuniären Arbeitsanreize berücksichtigt wer-\n\nden. \n\n                                                             \n15 Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit, Patrick Leisibach, Christoph A. Schalteg-\nger, Lukas A. Schmid, Luzern, Februar 2018 \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, alles Mögliche unternommen zu haben, um die im Postulat ange-\n\nführten Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund erkennt er keinen gesetzgebe-\n\nrischen Handlungsbedarf. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen. \n\n \n\n1. Der vorliegende Bericht des Regierungsrats wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Er-\n\nwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern wird als materiell erledigt am Pro-\n\ntokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Auftrag\n\t2. Einleitung\n\t2.1. Vorbemerkungen\n\t2.2. Steuerfreie Unterstützungsleistungen\n\t2.3. Politische Bestrebungen zur Revision des Bundesrechts\n\t2.4. Fehlende Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung des Existenzminimums\n\t2.5. Vergleich der Steuereintrittsschwelle aller Kantone\n\t2.6. Möglichkeit für die Gewährung eines Steuererlasses in Härtefällen\n\t2.7. Studien zur Sozialpolitik\n\n\t3. Beantwortung der Fragen\n\t3.1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik von Schwelleneffekten und negativen Erwerbsanreizen im Kanton Uri seit der Revision des Steuergesetzes?\n\t3.2. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Umstand, dass Sozialhilfebezüger/innen keine Steuern bezahlen müssen, hingegen alleinstehende Erwerbstätige in der vergleichbaren Einkommenssituation schon?\n\t3.3. Wie steht der Regierungsrat zu einer Ergänzung des Steuergesetzes, wobei Haushalte mit Einkommen im Niedriglohnbereich bis hin zur Sozialhilfeanspruchsgrenze (oder sogar wenig darüber hinaus) von den Steuern befreit werden sollen?\n\t3.4. Sieht der Regierungsrat weitere Lösungsansätze um eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen 1-Personen-Haushalten mit Niedrigeinkommen und denjenigen mit Sozialhilfeleistungen zu erzielen?\n\t3.5. Was ist der Regierungsrat bereit zu tun, um solche Ungleichbehandlungen zu verhindern?\n\n\n\tIII. Antrag\n\n