Landratsprotokoll vom 5. September 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 6. September 2023 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 6. September 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Martin Huser, Unterschächen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Josef Inderkum, Gurtnellen \n\n Eveline Lüönd Schattdorf \n\n Roger Metry, Silenen \n\n Alois Zurfluh, Attinghausen \n\n Miriam Christen, Bürglen (bis 08.45 Uhr) \n\n Ruedy Zgraggen, Attinghausen (bis 09.15 Uhr) \n\n 1 Sitz vakant (Altdorf) \n\n 1 Sitz vakant (Bürglen) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 26. Juni 2023 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Verleihung der Konzession an die Kraftwerk Meiental AG zur Nutzung der Wasserkraft in        \n\neinem Kleinkraftwerk am Unterlauf der Meienreuss \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n2.2 Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der National-\n\nstrassen \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n2.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n2.4 Verpflichtungskredit für die Teilnahme als Gastkanton an der Vereidigung der Schweizergarde \n\nin Rom 2025 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Urs Janett, Vorsteher des Landammannamts, \n\nAltdorf \n\n \n\n2.5 Abschreibung der Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine \n\nnachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums der Urkantone \n\n(LdU) \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Lea Gisler, Altdorf, zur Schaffung eines neuen Gesetzes für Menschen mit Behinderung; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Priorisierung des Gesetzesvorhabens \n\nzur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Überweisung \n\n \n\n4.3 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Palliative Care im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, begrüsst zur September-Session. Er erwähnt die \n\nRücktritte von Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, und von Landrat Marco Roeleven, Altdorf, per Ende \n\nJuli 2023. Der Beschluss über die Nachfolge im Landrat ist vom Gemeinderat Bürglen und Gemeinde-\n\nrat Altdorf zu treffen. Aktuell bestehen deshalb zwei Vakanzen im Landrat. Zudem gratuliert er dem \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nFC Landrat Uri, der den 8. Rang erzielte beim 37. Parlamentarier-Fussballturnier, das im August 2023 \n\nin Delémont stattfand. Insgesamt nahmen 19 Teams teil. Mit Berichten zu Anlässen seit seiner Wahl \n\nzum Landratspräsidenten eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 48 L-750 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zur Public Corporate Governance im \n\nVerhältnis zur EWA-energieUri AG \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 6. September 2023 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 49 L-750 Interpellation der CVP - Die Mitte-Fraktion (Elias Epp, Silenen) zur Strategie der \n\nMehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 4. September 2023 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 50 L-750 Verleihung der Konzession an die Kraftwerk Meiental AG zur Nutzung der Wasser-\n\nkraft in einem Kleinkraftwerk am Unterlauf der Meienreuss \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 \n\n Antrag der landrätlichen Baukommission vom 21. August 2023 \n\n \n\nEs treten in den Ausstand: Marcel Bachmann, Silenen, Pirmin Bissig, Isenthal, Ruedi Cathry, \n\nSchattdorf, Tobias Gisler, Bürglen, und Michael von Mentlen, Altdorf. \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Elias Epp, Silenen, Walter Tresch, Erstfeld, Raphael Walker, Altdorf, und Vinzenz Arnold, \n\nSchattdorf. Flavio Gisler, Schattdorf, nimmt Stellung aus Sicht der Finanzkommission. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er über die Anträge Ziffer 1 bis 8 einzeln abstimmen \n\nlässt. \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\nZiffer 1 wird mit 49:1 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nZiffer 2 wird mit 48:3 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZiffer 3 \n\n \n\nZiffer 3 wird mit 51:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZiffer 4 \n\n \n\nZiffer 4 wird mit 48:3 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZiffer 5 \n\n \n\nZiffer 5 wird mit 51:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZiffer 6 \n\n \n\nZu Ziffer 6 liegt ein Antrag der landrätlichen Baukommission vor, den Antrag des Regierungs-\n\nrats mit einer zusätzlichen Bedingung zu ergänzen. Diese lautet gemäss Antrag der landrätli-\n\nchen Baukommission wie folgt: \n\n \n\ne) An der KW Meiental AG sind die Partner bei der Gründung wie folgt beteiligt: EWA-\n\nenergieUri: mindestens 50 Prozent; Kanton Uri: 23 Prozent; CKW: maximal 20 Pro-\n\nzent; Korporation Uri: 7 Prozent. Die Gemeinde Wassen erhält die Option, eine Beteili-\n\ngung von 5 Prozent zu erwerben. Diese geht auf Kosten der Beteiligungen der CKW \n\n(3 Prozent) und EWA-energieUri (2 Prozent). \n\n \n\nDer Antrag der landrätlichen Baukommission wird mit 49:2 Stimmen (0 Enthaltungen) ange-\n\nnommen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird die gemäss Antrag der landrätlichen Baukommission \n\nergänzte Ziffer 6 mit 49:0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZiffer 7 \n\n \n\nZiffer 7 wird mit 44:6 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZiffer 8 \n\n \n\nZiffer 8 wird mit 51:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDamit beschliesst der Rat: \n\n \n\n1. a) Das Kraftwerkprojekt der Kraftwerk Meiental AG (in Gründung) wird, gestützt auf die \n\nBeurteilung und den Antrag der Umweltfachstelle gemäss Beilage 1, auf der Stufe \n\nKonzession (Stufe 1) für umweltverträglich erklärt. \n\n b) Der UVB samt den dort dargestellten Massnahmen und der in Beilage 1 aufgeführten \n\nAnträge werden als projektverbindliche Auflagen festgelegt. \n\n c) Die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen im Rahmen der SNP (Schutz von sämtlichen \n\nnicht genutzten Gewässerstrecken der Meienreuss und seiner Seitenbäche bachauf-\n\nwärts der Wasserentnahme Stockmatten sowie des Kartigelbachs) sind in der Konzes-\n\nsion dauerhaft über die gesamte Konzessionsdauer zu sichern (Unterschutzstellung). \n\nVorbehalten bleibt die Genehmigung der SNP durch den Bundesrat. \n\n \n\n2. Der Projektvorschlag «Meiental als VAEW-Gebiet» vom WWF Uri wird abgewiesen (Bei-\n\nlage 3). \n\n \n\n3. Die vereinbarte Aufteilung der Erträge bei einer Nutzung der Wasserkraft im Meiental ge-\n\nmäss Artikel 6 des Vertrags zwischen dem Kanton und der Korporation Uri über die nach-\n\nhaltige Nutzung von Wasserkraft-, Wind- und Solarenergie und den Schutz der Natur \n\n(«SNEE-Vertrag») vom 12. Juni 2013 mit dem Entwurf der Zusatzvereinbarung wird geneh-\n\nmigt und damit der angepasste Verteilschlüssel von 77 Prozent Kanton Uri und 23 Prozent \n\nKorporation Uri gutgeheissen. \n\n \n\n4. a) Der Kraftwerk Meiental AG (in Gründung) wird die Konzession zur Nutzung der Was-\n\nserkräfte der Meienreuss mit der Wasserfassung im Gebiet Stockmatten bis zum \n\nZentralenstandort im Gebiet Fedenbrügg, wie sie in Beilage 2 enthalten ist, erteilt. \n\n b) Die Ausgaben, die die Konzession für den Kanton mit sich bringt, namentlich für die \n\nBeteiligung, werden beschlossen. \n\n c) Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n5. Der UVB, die Beurteilung der Umweltfachstelle und der Entscheid über die Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung sowie die Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilli-\n\ngung werden während 30 Tagen einsehbar gemacht, und es wird im Amtsblatt bekannt \n\ngegeben, wo die Unterlagen einsehbar sind. \n\n \n\n6. Aufgrund der geänderten Beteiligungsverhältnisse bei EWA-energieUri mit der Mehrheit \n\nvon Kanton und Korporation Uri wird die Wasserrechtsverleihung durch den Landrat als \n\nKonzessionsbehörde mit folgenden fünf Bedingungen verbunden: \n\n \n\na) Verwaltungsrat: Das Präsidium des Verwaltungsrats hält eine Vertreterin oder ein \n\nVertreter von EWA-energieUri inne. \n\nb) Geschäfts- und Betriebsführung: Die Geschäfts- und Betriebsführung sowie das Si-\n\ncherstellen eines bezüglich der finanziellen Berichterstattung wirksamen internen \n\nKontrollsystems und Risikobeurteilung der Gesellschaft werden gegen marktübliche \n\nEntschädigung an EWA-energieUri übertragen. \n\nc) Projektrealisierung: Die Dienstleistungen für die weitere Projektentwicklung und die \n\nspätere Projektrealisierung werden zu marktüblichen Konditionen durch EWA-    \n\nenergieUri bzw. von EWA-energieUri beauftragten Unterlieferanten erbracht und der \n\nKW Meiental AG in Rechnung gestellt. \n\nd) Energieverwertung: Die Direktvermarktung erfolgt durch EWA-energieUri analog der \n\nanderen Urner Partnerwerke. Die Partner können ihr Energiebezugsrecht durch EWA-\n\nenergieUri verwerten lassen. Die Einzelheiten und entsprechenden Formalitäten wer-\n\nden in einer separaten Verwertungsvereinbarung mindestens ein Jahr vor Ablauf des \n\nKEV-Modells zwischen EWA-energieUri und den Partnern schriftlich geregelt. \n\ne) An der KW Meiental AG sind die Partner bei der Gründung wie folgt beteiligt: EWA-\n\nenergieUri: mindestens 50 Prozent; Kanton Uri: 23 Prozent; CKW: maximal 20 Pro-\n\nzent; Korporation Uri: 7 Prozent. Die Gemeinde Wassen erhält die Option, eine Betei-\n\nligung von 5 Prozent zu erwerben. Diese geht auf Kosten der Beteiligungen der CKW \n\n(3 Prozent) und EWA-energieUri (2 Prozent). \n\n \n\n Der Regierungsrat wird beauftragt und ermächtigt, in Bezug auf das geplante Kraftwerk \n\nMeiental mit der CKW tragbare Lösungen hinsichtlich der weiteren Vertragspunkte des \n\nGründungs- und Partnerwerkvertrags wie Beteiligungsverhältnisse und die Zusammenset-\n\nzung des Verwaltungsrats auszuhandeln und abzuschliessen, die die Interessen des Kan-\n\ntons in angemessener Weise berücksichtigen. \n\n \n\n7. Der Regierungsrat wird zudem ermächtigt, die Beteiligung des Kantons an der KW Meien-\n\ntal AG ganz oder teilweise an die EWA-energieUri AG zu Marktkonditionen zu verkaufen. \n\nDies unter dem Vorbehalt, dass die Korporation Uri gleichzeitig ihre Beteiligung an der KW \n\nMeiental AG in entsprechendem Umfang an die EWA-energieUri AG abtritt und EWA-\n\nenergieUri damit eine Mehrheit an der KW Meiental AG erlangt. \n\n \n\n8. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (inklusive Eröffnung und Bestellung \n\nVerwaltungsratsmitglied). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n2.2 Nr. 51 L-150 Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unter-\n\nhalt der Nationalstrassen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n Antrag der landrätlichen Baukommission vom 5. Juni 2023 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nElias Epp, Silenen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossen-\n\nschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n2.3 Nr. 52 L-150 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis \n\n2027 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Mai 2023 \n\n Antrag der landrätlichen Baukommission vom 5. Juni 2023 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Vinzenz Arnold, Schattdorf, Raphael Walker, Altdorf, Franz Christen, Schattdorf, und \n\nMarcel Bachmann, Silenen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 55:1 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\n1. Der Rahmenkredit von 46 Mio. Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2024 bis \n\n2027 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, nicht ausgeschöpfte Budgetanteile eines Budgetjahrs \n\ninnerhalb der Vierjahresperiode auf das nächste Budgetjahr zu übertragen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Ende 2023 nicht ausgeschöpfte Budgetanteile auf das \n\nBudgetjahr 2024 zu übertragen. \n\n \n\n4. Über den Einsatz der finanziellen Mittel ist nach Ablauf der Periode ein Bericht zu erstel-\n\nlen. \n\n \n\n2.4 Nr. 53 L-400 Verpflichtungskredit für die Teilnahme als Gastkanton an der Vereidigung der \n\nSchweizergarde in Rom 2025 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Juni 2023 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 23. August 2023 \n\n \n\n2.4.1 Eintreten \n\n \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Adriano Prandi, Altdorf, Bernadette Arnold, Bürglen, Theophil Zurfluh, Sisikon, und Mi-\n\nchael von Mentlen Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.4.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.4.3 Beschluss \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\nZu Ziffer 1 liegt ein Minderheitsantrag der Staatspolitischen Kommission vor, nämlich einen \n\nVerpflichtungskredit von 160'000 Franken zu bewilligen. \n\n \n\nRegierungsrat und die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission beantragen, einen Ver-\n\npflichtungskredit in der Höhe von 190'000 Franken zu bewilligen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\nIn der ersten Abstimmung über die Höhe des Verpflichtungskredits obsiegt der Minderheitsan-\n\ntrag der Staatspolitischen Kommission (Verpflichtungskredit von 160'000 Franken) gegenüber \n\ndem Antrag des Regierungsrats (Verpflichtungskredit von 190'000 Franken) mit 30:24 Stimmen \n\n(3 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Verpflichtungskredit in der Höhe von 160'000 \n\nFranken mit 39:16 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nZiffer 2 wird mit 46:7 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n\n \n\nDamit beschliesst der Landrat: \n\n \n\n1. Zur Realisierung des Gastauftritts des Kantons Uri an der Vereidigung der Schweizergarde \n\nin Rom 2025 wird ein Verpflichtungskredit von 160'000 Franken bewilligt. \n\n \n\n2. Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat für Aktivitäten im Kanton Uri \n\nrund um die Vereidigung der Schweizergarde in Rom 2025 die notwendigen Mittel aus \n\ndem Lotteriefonds zu entnehmen beabsichtigt. \n\n \n\n2.5 Nr. 54 L-151 Abschreibung der Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrund-\n\nlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. April 2023 \n\n Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 16. August 2023 \n\n \n\n2.5.1 Eintreten \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nBruno Arnold, Seedorf, Hansueli Gisler, Bürglen, Chiara Gisler, Altdorf, und Cornelia Gamma, \n\nSchattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.5.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n2.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 54:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\nDie Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Fi-\n\nnanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen wird abgeschrieben. \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Nr. 55 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \n\nPolizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Jahresbericht 2022 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nder Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 5. Mai 2023 inklusive Geschäfts-\n\njahr 2022 in Zahlen; Berichterstattung an die Organe \n\n \n\nPascal Arnold, Flüelen, stellt den Bericht vor und beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n3.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.2 Nr. 56 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums \n\nder Urkantone (LdU) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht an die Parlamente der Konkordatskantone zur Geschäftsprüfung 2022 des Labo-\n\nratoriums der Urkantone (LdU) vom 14. April 2023 \n\nJahresbericht 2022 des Laboratoriums der Urkantone (separat) \n\n \n\nFranz Imholz, Spiringen, stellt den Bericht vor und verweist auf den Antrag der IGPK, den Jah-\n\nresbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n3.2.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 52:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 57 L-721 Motion Lea Gisler, Altdorf, zur Schaffung eines neuen Gesetzes für Menschen mit \n\nBehinderung; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 21. September 2022 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 30. Mai 2023 \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion erheblich erklärt (mit 36:20 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n4.2 Nr. 58 L-721 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Priorisierung des Geset-\n\nzesvorhabens zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 19. April 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 30. Mai 2023 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung überwiesen (mit 29:27 Stimmen, \n\n1 Enthaltung). \n\n \n\n4.3 Nr. 59 L-630 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Palliative Care im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 26. September 2022 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 16. August 2023 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Michael Arnold, Altdorf, zum Radweg Seedorf - Altdorf und zur Mitfinanzierung des Pro-\n\njekts über das Agglomerationsprogramm des Bundes sowie zu finanziellen Auswirkungen, \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\nwenn sich die Realisierung des Projekts aufgrund der durch den VCS eingereichten Ein-\n\nsprache verzögern sollte. Baudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n\n- Pirmin Bissig, Isenthal, zum aktuellen Stand zur Erhöhung des Staudamms in der Gösche-\n\nneralp. Baudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n\n- Ludwig Loretz, Andermatt, zum Regime von temporären Passschliessungen während der \n\nSaisonöffnungszeit. Baudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, dankt allen fürs engagierte Mitdiskutieren und \n\nschliesst die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 6. September 2023 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Martin Huser Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n21 Beilagen erwähnt \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 6. September 2023\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 6. September 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 48 L-750 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zur Public Corporate Governance im Verhältnis zur EWA-energieUri AG\n\t1.2 Nr. 49 L-750 Interpellation der CVP - Die Mitte-Fraktion (Elias Epp, Silenen) zur Strategie der Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 50 L-750 Verleihung der Konzession an die Kraftwerk Meiental AG zur Nutzung der Wasserkraft in einem Kleinkraftwerk am Unterlauf der Meienreuss\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 51 L-150 Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 52 L-150 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\t2.4 Nr. 53 L-400 Verpflichtungskredit für die Teilnahme als Gastkanton an der Vereidigung der Schweizergarde in Rom 2025\n\t2.4.1 Eintreten\n\t2.4.2 Detailberatung\n\t2.4.3 Beschluss\n\t2.5 Nr. 54 L-151 Abschreibung der Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen\n\t2.5.1 Eintreten\n\t2.5.2 Detailberatung\n\t2.5.3 Beschluss\n\n\t3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t3.1.1 Beschluss\n\t3.2.1 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 57 L-721 Motion Lea Gisler, Altdorf, zur Schaffung eines neuen Gesetzes für Menschen mit Behinderung; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Nr. 58 L-721 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Priorisierung des Gesetzesvorhabens zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.3 Nr. 59 L-630 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Palliative Care im Kanton Uri; Beratung\n\tDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t21 Beilagen erwähnt\n\n


LA.2017-0680 IV. Antrag Baukommission

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. April 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKredit für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, in Ausstand von Präsident Elias Epp, Silenen, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 19. April 2022 zum Kredit für das \n\nHochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 18. Mai 2022 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen (entschuldigt) \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\nBericht des Regierungsrats \n\n \n \n\nzum \n\n \n \n \n \n\nFinanzplan \n\n2017 - 2020 \n \n\n \n\n \n\n \nvom \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \n\nI Übersicht ..........................................................................................................................................3 \n\n1. Verwaltungsrechnung .......................................................................................................3 \n\n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess .....................................................................3 \n\n1.2. Gesamtergebnis ...................................................................................................3 \n\n1.3. Selbstfinanzierung ................................................................................................4 \n\n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen ............................................................................5 \n\nII Planungsgrundlagen .........................................................................................................................6 \n\n2. Zuwachsraten ....................................................................................................................6 \n\n2.1. Allgemeine Annahmen .........................................................................................6 \n\n2.2. Wirtschaftsentwicklung ........................................................................................6 \n\n2.3. Lohnzuwachs ........................................................................................................6 \n\n2.4. Steuererträge .......................................................................................................6 \n\n3. Globalbudget und Pauschalkorrektur ...............................................................................7 \n\n3.1. Globalbudget im Personalbereich ........................................................................7 \n\n3.2. Pauschale Korrektur Investitionsrechnung ..........................................................8 \n\n4. Grundlagen Rechnungslegung ..........................................................................................9 \n\n4.1. Rechnungslegungsmodell .....................................................................................9 \n\n5. Bundesfinanzpolitik ...........................................................................................................9 \n\n5.1. Finanzausgleich ....................................................................................................9 \n\n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) ......................................... 10 \n\n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge \n\nHauptstrassen.................................................................................................... 11 \n\n6. Kantonale Finanzpolitik .................................................................................................. 12 \n\n6.1. Grundsatz .......................................................................................................... 12 \n\n6.2. Überlegungen zu Finanzströmen des NFAUR und zum Miteinbezug der \n\nGemeinden in den  NFA .................................................................................... 13 \n\n6.3. Anpassung Steuerfuss ....................................................................................... 13 \n\nIII Ergebnis Finanzplan 2017 - 2020 ................................................................................................... 14 \n\n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung ......................................................................... 14 \n\n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) ................................................ 14 \n\n7.2. Investitionsrechnung (brutto) ........................................................................... 16 \n\n7.3. Nettoinvestitionen ............................................................................................ 17 \n\n8. Finanzierung ................................................................................................................... 18 \n\n8.1. Planbilanz .......................................................................................................... 19 \n\n8.2. Plangeldflussrechnung ...................................................................................... 20 \n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2................................................................................. 21 \n\n \n\n\n\n 3 \n\nI Übersicht \n \n\n1. Verwaltungsrechnung \n\n \n\n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess \n\n \n\nDer Budget- und Finanzplanungsprozess für das Budget 2017 sowie den Finanzplan 2017 bis 2020 \n\nwurde verwaltungsintern parallel abgewickelt. Über die Finanzplanperiode 2017 bis 2020 resultierte \n\nin der ersten Planvariante (Regierungssitzung vom 28. Juni 2016) nach Eingabe der Direktionen ein \n\nSelbstfinanzierungsgrad (SFG) von 9.5 Prozent. Eine bereinigte Planvariante II mit einem SFG von 23.3 \n\nProzent wurde im Regierungsrat am 7. September 2016 diskutiert. Weitere Sparbemühungen und \n\nMassnahmen führten zum vorliegenden definitiven Finanzplan mit einem Selbstfinanzierungsgrad \n\nvon 39.1 Prozent über die Finanzplanperiode 2017 bis 2020.  \n\n \n\n1.2. Gesamtergebnis \n\n \n\n \n\nDer Finanzplan 2017 bis 2020 zeigt in der Erfolgsrechnung im Budget 2017 sowie in den Planjahren \n\n2019 und 2020 ein knapp positives Ergebnis; im Planjahr 2018 ist das Ergebnis klar negativ. Die Er-\n\ngebnisse sind nicht ausreichend, um die Nettoinvestitionen zu 100 Prozent selber zu finanzieren. \n\nÜber den Planungszeitraum 2017 bis 2020 wird mit 39.1 Prozent ein durchschnittlicher Selbstfinan-\n\nzierungsgrad erreicht, der unter der Minimalzielsetzung von 80 Prozent liegt, und dies obwohl bereits \n\nab 2017 die Investitionen in den Um-/Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) für die Berechnung des \n\nin Millionen Fr. B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand 409.5 416.4 415.8 415.5\n\nBetrieblicher Ertrag 398.1 395.8 405.8 404.9\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -11.3 -20.6 -10.0 -10.6\n\nErgebnis aus Finanzierung 11.5 11.6 11.3 10.7\n\nOperatives Ergebnis 0.2 -9.0 1.3 0.1\n\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 0.2 -9.0 1.3 0.1\n\nInvestitionsrechnung\n\nInvestitionsausgaben 74.8 95.0 93.9 97.8\n\nInvestitionseinnahmen 36.2 55.0 52.5 48.5\n\nNettoinvestitionen 38.6 40.0 41.4 49.3\n\nFinanzierung\n\nNettoinvestitionen -38.6 -40.0 -41.4 -49.3\n\nSelbstfinanzierung 12.5 3.5 12.9 11.4\n\nSelbstfinanzierungssaldo -26.2 -36.5 -28.5 -37.8\n\nSelbstfinanzierungsgrad * 41.2% 13.8% 57.6% 46.0%\n\n* Mit pauschaler Korrektur IR: B 2016 15%; B 2017 10%; P 2018 15%; P 2019 15%; P 2020 15%\n\n  Für die Berechnung des SFG werden die Investitionen in den Um-/Neubau KSU nicht berücksichtigt\n\n\n\n 4 \n\nSelbstfinanzierungsgrads ausgeklammert wurden. Es bestehen auch Unsicherheiten bezüglich wichti-\n\nger Ertragspositionen (Gewinnanteil Nationalbank, Interkantonaler Finanzausgleich, Kantonale Steu-\n\nererträge) \n\n \n\nIm Hinblick auf die grossen Investitionsvolumen, die sich im Finanzplan und in der Langfristplanung \n\nabzeichnen, drängen sich verstärkte Bemühungen zur Erreichung der Finanzhaushaltziele der Finanz-\n\nhaushaltverordnung auf. Weitere Spar- und Massnahmenpakete können im Hinblick auf die folgen-\n\nden Planungsphasen zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n1.3. Selbstfinanzierung \n\n \n\n \n\nHinweis: \n\nDas Total sämtlicher Aufwandspositionen und Ertragspositionen in der gestaffelten Erfolgsrechnung in der Gesamtergebnis-\n\nübersicht (Abschnitt 7.1) weicht vom Total Aufwand und Total Ertrag im Selbstfinanzierungsnachweis ab. Die Differenz ent-\n\nspricht genau den "Internen Verrechnungen" zwischen den Verwaltungsstellen. Der betriebliche Aufwand und der betriebli-\n\nche Ertrag wird in der gestaffelten Erfolgsrechnung ohne "interne Verrechnungen" dargestellt, weil diese "Aufblähung" aus \n\nkonsolidierter Sicht zu eliminieren ist. \n\nin Millionen Fr. B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nAufwand 410.0 416.9 416.7 416.9\nErtrag 410.2 407.9 418.0 417.0\nSaldo Erfolgsrechnung\n\n(Ertrag ./. Aufwand) 0.2 -9.0 1.3 0.1\n\n+ Abschreibungen VV 7.1 7.2 8.0 8.7\n+ Einlagen in Fonds und Spez.-Fin. 0.7 0.7 0.6 0.5\n- Entnahmen aus Fonds und Spez.-Fin. -1.6 -1.7 -1.6 -1.5\n+ Abschreibungen Investitionsbeiträge 6.0 6.2 4.6 3.7\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0.0 0.0 0.0 0.0\n= Selbstfinanzierung 12.5 3.5 12.9 11.4\n\nInvestitionsausgaben 74.8 95.0 93.9 97.8\nInvestitionseinnahmen 36.2 55.0 52.5 48.5\n\n Saldo Inves::onsrechnung\n\n(Einnahmen ./. Ausgaben) -38.6 -40.0 -41.4 -49.3\n+ Selbstfinanzierung 12.5 3.5 12.9 11.4\n\n Selbs;inanzierungssaldo (Saldo\n\nInv.-Rechnung + Selbstfinanzierung) -26.2 -36.5 -28.5 -37.8\n- Investitionen Um-/Neubau KSU -5.0 -10.0 -15.0 -20.0\n- Pauschale Korrektur IR -3.4 -4.5 -4.0 -4.4\nSelbstfinanzierungsgrad * 41.2% 13.8% 57.6% 46.0%\n* Mit pauschaler Korrektur IR: B 2016 15%; B 2017 10%; P 2018 15%; P 2019 15%; P 2020 15%\n\n  Für die Berechnung des SFG werden die Investitionen in den Um-/Neubau KSU nicht berücksichtigt\n\n\n\n 5 \n\n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen \n\n \n\nNeben dem Selbstfinanzierungsgrad und dem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ist als bilanzori-\n\nentierte Kennzahl die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld von Interesse. Die Ur-\n\nsachen für den Anstieg der Nettoschuld bzw. der Verminderung des Nettovermögens gehen aus der \n\nnachfolgenden Grafik hervor. Wenn die Nettoinvestitionen grösser als die Selbstfinanzierung sind, \n\nsteigt die Nettoschuld bzw. vermindert sich das Nettovermögen jährlich ungefähr um die Differenz \n\nzwischen Nettoinvestition und Selbstfinanzierung. Gegenüber der Situation per Ende 2015 ergibt sich \n\nbis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2020 eine Abnahme des Nettovermögens um rund 133 \n\nMio. Franken. Über den Planungszeitraum 2017 bis 2020 ergibt sich eine Abnahme von rund 121  \n\nMio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\nBegriffserklärungen: \n\n \n\nNettoinvestitionen: Investitionsausgaben abzüglich Investitionseinnahmen \n\n \n\nSelbstfinanzierung: Summe der Investitionen (absolute Höhe), die der Kanton aus eigenen Mitteln finanzie-\n\nren kann. (vgl. Herleitung in Abschnitt 1.3) \n\nNettovermögen/ \n\nNettoschuld: Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen abzüglich Darlehen und Beteiligungen; resultiert \n\nein negativer Betrag, besteht ein Nettovermögen. (in obiger Grafik ist das Nettovermö-\n\ngen positiv dargestellt). \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad: Selbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestitionen \n\n Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100% führt zu einer Neuverschuldung. Liegt dieser \n\nWert über 100%, können Schulden abgebaut werden. \n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n-80\n\n-70\n\n-60\n\n-50\n\n-40\n\n-30\n\n-20\n\n-10\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nNettoinvestitionen 22.3 22.4 38.6 40.0 41.4 49.3\n\nSelbstfinanzierung 37.1 10.7 12.5 3.5 12.9 11.4\n\n(+) Nettovermögen /\n\n (-) Nettoschuld\n92.7 81.1 57.1 24.4 -3.2 -40.2\n\nSelbstfinanzierungsgrad * 166.3% 55.9% 41.2% 13.8% 57.6% 46.0%\n\nSe\nlb\n\nst\nfi\n\nn\na\n\nnz\nie\n\nru\nn\n\ng\nsg\n\nra\nd\n\n i\nn\n\n %\n\nM\nio\n\n. \nF\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n\n* Berechnet mit pauschaler Korrektur IR / ohne Investitionen in Neu-/Umbau KSU\n\n\n\n 6 \n\nII Planungsgrundlagen \n\n \n\n2. Zuwachsraten \n\n \n\n2.1. Allgemeine Annahmen \n\n \n\n \n \n\n2.2. Wirtschaftsentwicklung \n\n \n\nFür die gesamtschweizerische Wirtschaft wird mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP \n\nreal) von ca. 1.8 Prozent1 (für 2017) gerechnet.  \n\n \n\n2.3. Lohnzuwachs \n\n \n\nIm Budgetjahr 2017 und in den Finanzplanjahren 2018 bis 2020 wird keine Teuerung bei den Löhnen \n\neingerechnet.  \n\n \n\n2.4. Steuererträge \n\n \n\nDie neuesten Erkenntnisse zeigen, dass die nötigen Erträge mittelfristig kaum ohne Erhöhung des \n\nSteuerfusses erreicht werden können. Ab 2019 drängt sich deshalb voraussichtlich eine massvolle \n\nSteuerfusserhöhung um 2 Prozent auf, damit die rückläufigen Erträge aus dem interkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich einigermassen aufgefangen und anstehende Grossprojekte wie beispielsweise der Um-\n\n/Neubau des Kantonsspitals, das Radwegnetz, die Anpassung des Busnetzes an das Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz oder die Infrastrukturinvestitionen beim Bahnhof Altdorf fristgerecht vorge-\n\nnommen werden können. \n\n \n\nDie Einschätzung der Entwicklung der Kantonssteuererträge ist in der untenstehenden Tabelle darge-\n\nstellt. Im Finanzplan wurde ab 2019 der Steuerfuss der einfachen Staatssteuer für die Steuern der na-\n\ntürlichen und juristischen Personen von 100 Prozent auf 102 Prozent erhöht. Die Erhöhung um ein \n\nSteuerfussprozent entspricht rund 720‘000 Franken. \n\n \n\n \n\n                                                 \n1 Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Konjunkturtendenzen und Prognosen der Expertengruppe Konjunkturprog-\n\nnosen des Bundes – Sept. 2016 \n\nTeuerungsprognosen (BFS, Sept. 2016) -0.4 % 0.3 %\n\nWachstumsrate Löhne 0.0 % 0.0 % 0.0 % 0.0 % 0.0 %\n\nSteuerfuss 100 % 100 % 100 % 102 % 102 %\n\nVerzinsung Fonds / Spezialfinanzierungen \n\netc.\n0.25 % 0.25 % 0.25 % 0.25 % 0.25 %\n\n20202016 2017 2018 2019\n\n\n\n 7 \n\n \n \n\n \n\n3. Globalbudget und Pauschalkorrektur  \n\n \n\n3.1. Globalbudget im Personalbereich \n\n \n\nDer Landrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 28. September 2016 den Antrag des Regierungs-\n\nrats zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget. \n\n \n\nDas Globalbudget für den Personalaufwand (Sachgruppe 30) wurde für zwei Jahre beschlossen, in-\n\ndem das Budget für das erste Jahr betragsmässig und für das darauffolgende Jahr als durchschnittli-\n\nche inflationsbereinigte Kostensteigerungsquote festgelegt wurde. Das Globalbudget für 2017 be-\n\nträgt 84.75 Mio. Franken, die jährliche Kostensteigerungsquote hat der Landrat auf 0.69 Prozent fest-\n\ngelegt. Somit ergeben sich für die Projektphase 2017 bis 2018 folgende Globalbudgets:  \n\n \n\nJahr B 2017 B 2018 \n\nin Mio. Franken 84.749 85.333 \n\nTotal Globalbudget 170.082 \n\n \n\nDer Geltungsbereich des Globalbudgets im Personalbereich umfasst – anders als der Stellenplan – \n\nauch Aushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen. Fremdfinanzierte \n\nStellen des Amts für Betrieb Nationalstrassen und des Schwerverkehrszentrums sind vom Global-\n\nbudget ausgeklammert. \n\n \n\nDas jährliche Globalbudget darf überschritten werden, sofern die Summe des Personalaufwands über \n\ndie gesamte Projektphase die Summe der jährlichen Globalbudgets nicht verletzt. Vorbehalten blei-\n\nben der Teuerungsausgleich, den der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB \n\n2.4211) beschliesst, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) \n\nsowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen. \n\n \n\nWährend der zweijährigen Projektphase werden Artikel 37a ff. der Verordnung über die Organisation \n\nder Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung; RB 2.3321) betreffend Stel-\n\nlenplan und Stellenbewirtschaftung ausgesetzt. Der Stellenplan hat im System des Globalbudgets \n\nkeine Bedeutung.  \n\nKantonssteuererträge\n\nin Mio. Franken R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nNatürliche Personen inkl. QSt 62.9 62.2 64.2 65.1 67.3 68.3\n\nJuristische Personen 7.3 8.2 7.5 7.6 7.9 8.0\n\nSteuerausfallentschädigung * 0.4 0.4 0.4 0.4 0.4 0.4\n\nGrundstückgewinn-, Erbschafts- \n\nund Schenkungssteuern *\n\n3.8 4.1 4.3 4.3 4.3 4.3\n\nMotorfahrzeugsteuer, übrige Entgelte 9.9 10.0 10.2 10.3 10.5 10.6\n\nAbschreibungen und Erlasse -0.4 -0.3 -0.4 -0.4 -0.4 -0.4\n\nTotal 83.8 84.6 86.1 87.3 89.9 91.2\n\nVeränderung zum Vorjahr 0.7% 0.9% 1.8% 1.4% 3.0% 1.4%\n\nSteuerfuss 100% 100% 100% 100% 102% 102%\n\n* netto (nach Abzug der Gemeindeanteile)\n\n\n\n 8 \n\n \n\nIm Rahmen der Rechnungslegung erstattet der Regierungsrat dem Landrat jährlich Bericht über die \n\nEntwicklung der Personalkosten und -stellen.  \n\n \n\n3.2. Pauschale Korrektur Investitionsrechnung \n\n \n\nGemäss Artikel 37 Absatz 2 der FHV hat der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt von sechs Jah-\n\nren mindestens 80 Prozent zu betragen. Diese Kennzahl gibt an, zu wie viel Prozent die Nettoinvesti-\n\ntionen durch die Selbstfinanzierung gedeckt sind. Eine Analyse der Investitionsrechnungen und Bud-\n\ngets der letzten Jahre ergab, dass im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2015 die Nettoinvestitionen \n\nrund 20 Prozent höher budgetiert wurden als effektiv Investitionen getätigt wurden, wobei die Ab-\n\nweichung in den letzten beiden Jahren unter 10 Prozent lag. Dass es zu diesen hohen Abweichungen \n\nkommt, liegt zu einem grossen Teil daran, dass geplante Investitionen zeitlich verschoben werden, \n\nz. B. wegen Verzögerungen durch Baueinsprachen, die Projektierungsphase ist aufwendiger und dau-\n\nert länger als geplant oder wegen Ressourcenknappheit müssen Projekte zurückgestellt werden. Das \n\nInvestitionsbudget kann im Normalfall eigentlich gar nicht ausgeschöpft werden. Meistens entfallen \n\nsolche Investitionsausgaben nicht, sie werden lediglich zu einem späteren Zeitpunkt getätigt. Um \n\naber die Vorgaben der FHV zu erreichen, müssen im Budgetprozess konkrete Investitionsvorhaben \n\nreduziert, zurückgestellt oder ganz gestrichen werden, was sich im Nachhinein - wie die Analyse  \n\nzeigt - oft als nicht nötig herausstellt. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen ungenügend getätigt \n\nwerden, dass zu lange gewartet wird und sich mit der Zeit ein Investitionsstau bildet. \n\n \n\nMit einer pauschalen Kürzung der Nettoinvestitionen wird versucht, die Prognosegenauigkeit zu ver-\n\nbessern. Gleichzeitig soll sie verhindern, dass sinnvolle Investitionen hinausgeschoben werden, um \n\ndie Vorgaben der FHV einhalten zu können. \n\n \n\nDamit keine konkreten Investitionsvorhaben von der pauschalen Kürzung betroffen sind, erfolgt sie \n\nnicht auf einem Konto der Investitionsrechnung, sondern wird lediglich auf der Basis der Berechnung \n\nder Kennzahl «Selbstfinanzierungsgrad» vorgenommen. Es handelt sich also um eine rein rechneri-\n\nsche Massnahme, die auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit zu einer besseren Prognose \n\ndes Selbstfinanzierungsgrads führen soll. \n\n \n\nFür die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads (SFG) wurden bei den Nettoinvestitionen folgende \n\npauschalen Kürzungen eingerechnet:  \n\n \n\nB 2016: 15 Prozent \n\nB 2017: 10 Prozent \n\nP 2018: 15 Prozent \n\nP 2019: 15 Prozent \n\nP 2020: 15 Prozent \n\n \n\nZudem werden für die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads die Investitionen in den Um-/Neu-\n\nbau Kantonsspital Uri ausgeklammert. Diese Massnahmen wirken sich auf die Kennzahl «Selbstfinan-\n\nzierungsgrad» wie folgt aus: \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n \n\n \n\n4. Grundlagen Rechnungslegung \n\n \n\n4.1. Rechnungslegungsmodell \n\n \n\nDas Budget 2017 und der Finanzplan 2017 bis 2020 wurden gestützt auf die Verordnung über den Fi-\n\nnanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) nach neuem Rechnungsmodell HRM22 erstellt. Das \n\nneue Rechnungslegungsmodell wird im Kanton Uri seit dem Rechnungsjahr 2012 angewendet. \n\n \n\nHRM2 zeigt formell harmonisierte Rechnungszahlen. Materiell werden die Zahlen jedoch weiterhin \n\ndurch finanzpolitisch motivierte Transaktionen (z.B. zusätzliche Abschreibungen infolge der National-\n\nbankgold-Millionen) aus der Vergangenheit beeinflusst. Zur Beurteilung der Rechnungsergebnisse \n\nunter HRM2 ist unter anderem folgende Besonderheit zu berücksichtigten. \n\n \n\nDie Umstellung auf die lineare Abschreibungsmethode vom Anschaffungswert ohne gleichzeitige \n\nNeubewertung des Verwaltungsvermögens hat zur Folge, dass die Abschreibungen während einer \n\nlängeren Übergangszeit tiefer ausfallen als unter dem Regime von HRM1. Konkret lösen sich in dieser \n\nÜbergangszeit Reserven auf, die in den früheren Jahren unter HRM1 durch zusätzliche Abschreibun-\n\ngen gebildet wurden. \n\n \n\n \n\n5. Bundesfinanzpolitik \n\n \n\nDie Bundeseinflüsse auf den Kanton Uri sind gross und vielfältig. Die nachfolgenden Hinweise stellen \n\neine Auswahl dar. \n\n \n\n5.1. Finanzausgleich \n\n \n\nDie zweite NFA Vierjahresperiode endete 2015. Für die dritte Vierjahresperiode 2016 - 2019 wurden \n\nin der Sommersession 2015 die Grundbeiträge an den Ressourcen- und Lastenausgleich durch das \n\nParlament verabschiedet. Dabei wurden die Grundbeiträge für den Ressourcenausgleich für die Peri-\n\node 2016-2019 um 165 Mio. Franken gekürzt. Trotzdem fiel das Volumen des Ressourcenausgleichs \n\nfür 2016 gegenüber 2015 aufgrund der Erhöhung des Ressourcenpotenzials um 48 Mio. Franken hö-\n\nher aus. 2017 wird die Dotation des Ressourcenausgleichs gegenüber 2016 um 76 Mio. Franken er-\n\nhöht. Die Grundbeiträge des Lastenausgleichs für die Periode 2016-2019 wurden nicht verändert. \n\nWegen der negativen Teuerung nimmt der Lastenausgleich für 2017 gegenüber 2016 um gut 0.4  \n\nProzent (ca. 3 Mio. Franken) ab. Der Härteausgleich bleibt während der ersten acht Jahre (d.h. 2008 \n\n                                                 \n2 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\n\nmeinden, 25. Januar 2008 \n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nSelbstfinanzierung 37.1 10.7 12.5 3.5 12.9 11.4\n\nNettoinvestitionen 22.3 22.4 38.6 40.0 41.4 49.3\n\nSelbstfinanzierungsgrad ohne Korrekturen in % 166.3% 47.5% 32.3% 8.8% 31.2% 23.2%\n\n./. Investitionen in Um-/Neubau KSU 0 0 -5 -10 -15 -20\n\n./. Pauschale Korrektur auf Netto-Invest. (ohne KSU) 0 -3.4 -3.4 -4.5 -4.0 -4.4\n\nSelbstfinanzierungsgrad mit Korrekturen in % 166.3% 55.9% 41.2% 13.8% 57.6% 46.0%\n\n\n\n 10\n\nbis 2015) grundsätzlich konstant und reduziert sich anschliessend jährlich um fünf Prozent des An-\n\nfangsbetrags. Der Betrag wird 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 18 Mio. Franken reduziert. \n\n \n\nDas Ressourcenpotenzial 2017 basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Bemes-\n\nsungsjahre 2011, 2012 und 2013; es widerspiegelt somit die wirtschaftliche Situation der Kantone in \n\nden Jahren 2011 bis 2013.  \n\n \n\nDem Kanton Uri ist es gelungen, im nationalen Finanzausgleich seine Ressourcenstärke gegenüber \n\nden anderen Kantonen spürbar zu verbessern und ist seit 2016 nicht mehr der Kanton mit dem gröss-\n\nten Pro Kopf Beitrag aus dem Ressourcenausgleich. Der Ressourcenindex von Uri erhöht sich auf 66.2 \n\nProzent gegenüber 64.1 Prozent im Vorjahr. Diese Entwicklung ist grundsätzlich erfreulich, bedeutet \n\naber deutlich tiefere Zahlungen aus dem NFA: Die Nettoausgleichszahlungen für 2017 sinken gegen-\n\nüber 2016 um 3.6 Mio. Franken, nachdem bereits von 2015 auf 2016 die Zahlungen um 5.1 Mio. \n\nFranken zurück gingen. \n\n \n\nDer interkantonale Finanzausgleich ist wie folgt in die Finanzplanung eingeflossen: \n\n \n\n \n \n\nIm Jahr 2017 erreicht der Kanton Uri nach Ressourcenausgleich einen Indexwert von 87,8 Punkten \n\n(2016: 87,3 Punkte). Damit ist die Mindestzielsetzung von 85 Punkten, die für Ressourcenschwache \n\nKantone angestrebt wird, erreicht. \n\n \n\n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) \n\n \n\nDie aktuelle Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidg. Finanzdepartement \n\nvom 21. November 2011 bezieht sich auf die Gewinnausschüttungen der SNB für die Geschäftsjahre \n\n2011 bis 2015. Sie legt fest, dass die Ausschüttungsreserve einen positiven Betrag aufweisen muss, \n\nbevor Ausschüttungen getätigt werden können. Für diesen Fall ist eine Gewinnausschüttung von \n\n1 Mrd. Franken vorgesehen. Übersteigt die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung 10 Mrd. \n\nFranken, wird die Ausschüttung für das betreffende Geschäftsjahr erhöht. Die Verteilung des den \n\nKantonen zufallenden Anteils am Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank bemisst sich nach \n\nder mittleren Wohnbevölkerung. Bisher wurde noch keine neue Gewinnausschüttungsvereinbarung \n\ngetroffen; im Budget 2017 wird die aktuelle Praxis fortgeschrieben. \n\n \n\nDie Nationalbank erzielte im Geschäftsjahr 2015 einen Verlust von 23.3 Mrd. Franken. Nach Abzug \n\nder Rückstellungen für Währungsreserven und Hinzurechnung des Gewinnvortrags resultierte ein Bi-\n\nlanzgewinn von 2.9 Mrd. Franken. Somit konnte 2016 für das Geschäftsjahr 2015 die ordentliche Ge-\n\nwinnausschüttung von 1 Mrd. Franken vorgenommen werden. Im ersten Halbjahr 2016 erzielte die \n\nSNB einen Gewinn von 21.3 Mrd. Franken. Im Finanzplan wird davon ausgegangen, dass in den Jah-\n\nren 2017 bis 2020 die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone von 1 Mrd. Franken möglich ist. Auf \n\nden Kanton Uri entfallen damit rund 3.0 Mio. Franken jährlich. \n\nin Mio. Franken R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nRessourcenausgleich 75.3 70.4 66.8 62.5 60.0 57.0\n\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich 11.7 11.5 11.5 11.8 11.9 12.0\n\nHärteausgleich -0.6 -0.5 -0.5 -0.5 -0.5 -0.4\n\nTotal interkantonaler Finanzausgleich 86.4 81.4 77.8 73.8 71.4 68.6\n\nVeränderung zum Vorjahr -0.6% -5.9% -4.4% -5.1% -3.2% -4.0%\n\n\n\n 11\n\n \n\n \n \n\n \n\n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge Hauptstrassen \n\n \n\nIm Budget 2017 und in den Finanzplanjahren 2018 bis 2020 sind unter diesem Titel jährlich 26,8 Mio. \n\nFranken bis 27,0 Mio. Franken eingestellt. Diese Beträge setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n \n \n\n \n\na) Kantonsanteil am nicht werkgebundenen (variablen) Mineralölsteueranteil: Die Verteilung auf \n\ndie Kantone erfolgt aufgrund der Strassenlängen und Strassenlasten.  \n\nb) Kantonsanteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gestützt auf das Schwerver-\n\nkehrsabgabegesetz (SVAG; SR 641.81): Die Verteilung auf die Kantone erfolgt aufgrund eines \n\nSchlüssels, der Strassenlasten, Bevölkerung, steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs \n\netc. beinhaltet. \n\nc) Gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Infrastrukturfondsgesetz (IFG; SR 725.13) werden Mittel, die \n\nden Kantonen aus der Erhöhung der LSVA ab 2008 zusätzlich zustehen, für die Substanzerhal-\n\ntung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ausgerichtet. \n\nd) Der Beitrag an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen aus dem Infrastrukturfonds \n\n(Art. 1 Abs. 2, Bst d und Art. 8 IFG): Der Kantonsanteil bemisst sich nach der Länge des Strassen-\n\nnetzes gemäss Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer \n\n(MinVV; SR 725.116.21) \n\ne) Mit Einführung der NFA erhalten die Kantone die Beiträge für Hauptstrassen ab Anfang 2008 \n\nnicht mehr objektgebunden, sondern in Form von Globalbeiträgen. Vor Inkrafttreten der NFA \n\nbewilligte Grossprojekte wird der Bund aber weiterhin nach dem alten Regime unterstützen. \n\nDies hat zur Folge, dass für die Globalbeiträge nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Die \n\nVerteilung der Globalbeiträge erfolgte 2016 erstmals nach der angepassten Verordnung über \n\ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVV). Der Anteil für den Kanton Uri \n\nbeträgt 5.47 % (bis 2015: 5.5 %). Im Finanzplan wird davon ausgegangen, dass auch künftig Glo-\n\nbalbeiträge in dieser Grössenordnung verteilt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\nin Mio. Franken R 2015 R 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nAnteil Ertrag Nationalbank 5.9 2.9 3.0 3.0 3.0 3.0\n\nin Mio. Franken Ref. R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nMineralölsteuerertrag a) 5.4 5.8 5.6 5.9 5.8 5.8\n\nLSVA gem. SVAG b) 3.4 3.5 3.7 3.7 3.7 3.7\n\nLSVA-Anteil Hauptstrassen Art. 14 IFG c) 3.8 4.0 4.2 4.3 4.2 4.2\n\nBeitrag Hauptstrassen Art. 8 IFG d) 3.8 3.8 3.8 3.8 3.8 3.8\n\nGlobalbeiträge Hauptstrassen e) 10.0 9.6 9.6 9.6 9.6 9.6\n\nTotal 26.5 26.6 26.8 27.1 27.0 27.0\n\n\n\n 12\n\n6. Kantonale Finanzpolitik \n\n \n\n6.1. Grundsatz \n\n \n\nDie Finanzpolitik steht im Dienste der Gesamtpolitik. Sie muss Konstanten und Flexibilität im Inte-\n\nresse der Urner Bevölkerung beinhalten. Am 2. April 2007 wurde vom Regierungsrat das Finanzleit-\n\nbild 2007 genehmigt. Die im Finanzleitbild definierten Zielsetzungen betreffend Erfolgsrechnung, \n\nSelbstfinanzierungsgrad und Nettoschuld (alter Begriff: Nettolast) sind inzwischen im Artikel 37 der \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) verankert. \n\n \n\nArtikel 37 \n\n1 Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung hat über sechs Jahre  \n\nausgeglichen zu sein. \n\n2 Der Selbstfinanzierungsgrad hat im Durchschnitt von sechs Jahren mindestens  \n\n80 Prozent zu betragen. \n\n3 Die Nettoschuld beläuft sich maximal auf 100 Prozent der Einnahmen aus \n\nkantonalen Steuern und Wasserzinsen. \n\n4 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens \n\n20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen; die entsprechenden Beträge \n\nsind im Budget zu berücksichtigen. \n\n5 Für die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen gemäss \n\nden Fachempfehlungen der kantonalen Finanzdirektorinnen und –direktoren \n\nvom 25. Januar 2008 zum Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone \n\nund Gemeinden (HRM2). \n\n \n\nDer Durchschnitt der Gesamtergebnisse über die Sechsjahresperiode 2015 bis 2020 erfüllt mit einem \n\nPlus von 2.3 Mio. Franken die Zielvorgaben nur knapp. \n\n \n\nÜber die Sechsjahresperiode 2015 bis 2020 resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad (inkl. Korrekturen) \n\nvon 61.0 Prozent. Damit wird der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 Pro-\n\nzent nicht erreicht. Ohne Berücksichtigung der Korrekturen in der Investitionsrechnung würde der \n\ndurchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad 41.2 Prozent betragen. Dass die Selbstfinanzierungsgrade \n\nin den Finanzplanjahren 2017 bis 2020 trotz pauschaler Korrekturen in der Investitionsrechnung und \n\nAusklammerung der Investitionen in den Neu-/Umbau Kantonsspital deutlich unter 80 Prozent lie-\n\ngen, ist einerseits auf die tiefe Selbstfinanzierung, begründet durch die schwachen Ergebnisse der Er-\n\nfolgsrechnung, zurück zu führen und andererseits auf die hohen Nettoinvestitionen. Diese sind auch \n\nohne Neu-/Umbau Kantonsspital mit durchschnittlich 30 Mio. Franken deutlich höher als in den ver-\n\ngangenen fünf Jahren.  \n\n \n\nIm Finanzplanjahr 2019 kippt das Nettovermögen in eine Nettoschuld, diese liegt bis 2020 aber noch \n\nunterhalb der Summe aus Steuererträgen und Wasserzinsen.  \n\n \n\n\n\n 13\n\n \n \n\n \n\n6.2. Überlegungen zu Finanzströmen des NFAUR und zum Miteinbezug der Gemeinden in den \n\n NFA \n\n \n\nDie überdurchschnittliche Zunahme der Ressourcenstärke des Kantons Uri im interkantonalen Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich NFA führt zu einem höheren Ressourcenindex und damit verbunden zu \n\neiner Ertragsminderung beim NFA (siehe Abschnitt 5.1). \n\n \n\nDa der Kanton den Rückgang bei den Erträgen aus dem Ressourcenausgleich heute alleine trägt, kann \n\ner diesen mit nur der Hälfte der Steuereinnahmen nicht kompensieren. Eine mindestens teilweise \n\nKompensation des Ertragsrückgangs aus dem Ressourcenausgleich durch die Gemeinden ist daher \n\nnotwendig. Im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Wirkungsbericht des Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 \n\n(WB2016) wurden dem Landrat mögliche Steuerelemente und Massnahmen vorgeschlagen. Diese \n\nsind im vorliegenden Finanzplan enthalten. \n\n \n\n6.3. Anpassung Steuerfuss \n\n \n\nDamit die rückläufigen Erträge aus dem interkantonalen Finanzausgleich einigermassen aufgefangen \n\nund anstehende Grossprojekte finanziert werden können, drängt sich ab 2019 eine massvolle Steuer-\n\nfusserhöhung um 2 Prozent auf. Diese ist in den vorliegenden Finanzplanzahlen bereits enthalten. \n\nWeitere Steuererhöhungen ab 2020 sind nicht ausgeschlossen, bilden aber nicht Bestandteil des vor-\n\nliegenden Finanzplans. \n\n \n\n  \n\nZielwert-Statistik zu Vorgaben FHV Art. 37\n\nWerte in Mio. Franken\n\nIndikator R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nDurch-\n\nschnitt   \n\n(6 Jahre) \n\nZielwert\n\nErgebnis Erfolgsrechnung 21.1 0.3 0.2 -9.0 1.3 0.1 2.3 0\n\nSelbstfinanzierungsgrad * 166.3% 55.9% 41.2% 13.8% 57.6% 46.0% 61.0% mind. 80%\n\nNettoschuld in % von A -84.5% -74.7% -51.8% -21.9% 2.8% 34.8% max. 100%\n\n(+) Nettoschuld/(-) Nettovermögen -92.7 -81.1 -57.1 -24.4 3.2 40.2\n\n(A) Steuern u. Wasserzinsen 109.7 108.6 110.2 111.4 114.1 115.3\n\nAnteil Steuern 83.8 84.6 86.1 87.3 89.9 91.2\n\nAnteil Wasserzinsen 25.9 24.0 24.1 24.1 24.2 24.1\n\nZielwert erreicht Zielwert nicht erreicht\n\n* Mit pauschaler Korrektur IR: B 2016 15%; B 2017 10%; P 2018 15%; P 2019 15%; P 2020 15%\n\n   Für die Berechnung des SFG werden die Investitionen in den Um-/Neubau KSU nicht berücksichtigt\n\n\n\n 14\n\nIII Ergebnis Finanzplan 2017 - 2020 \n\n \n\n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung \n\n \n\n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) \n\n \n\n \n \n\nDie Zunahme des betrieblichen Aufwands von 5.6 Mio. Franken (+1.4 %) von 2017 bis 2020 verteilt \n\nsich wie folgt auf die wesentlichen Aufwandarten. Der Personalaufwand (30) steigt insgesamt um 2.3 \n\nMio. Franken (+2.2 %). Einerseits ist im Budget 2017 der Aufbau von je einer Stelle beim Amt für \n\nSteuern und bei der Kantonspolizei berücksichtigt sowie die Erhöhung des Stellenplans um 85 Stel-\n\nlenprozent beim bwz. In den Finanzplanjahren 2018 und 2019 ist der Aufbau zweier bzw. einer zu-\n\nsätzlicher Stellen bei der Kantonspolizei berücksichtigt. Im Übrigen steigt der Personalaufwand im \n\nRahmen der erwarteten Stufenanstiege an abzüglich pauschaler Lohnkorrekturen, um die Vorgaben \n\naus dem Globalbudget für den Personalbereich zu erreichen (siehe Abschnitt 3.1). Die Abschreibun-\n\ngen Verwaltungsvermögen (33) steigen 2017 bis 2020 um 1.6 Mio. Franken (+21.7 %). Die hohen In-\n\nvestitionen bezogen auf die tiefen Anlagenbuchwerte führen zu dieser hohen Steigerungsrate. Wäh-\n\nrend der Sach- und übrige Betriebsaufwand (31) um rund 1.5 Mio. Franken abnimmt (-2.8 %) und die \n\nAbw. Ø Wachs-\n\n2017 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 2020 in % 17 - 20 in %\n\nBetrieblicher Aufwand 372.8 384.6 392.4 399.1 398.5 398.0 1.4 0.5\n\n30 Personalaufwand 103.3 104.2 105.2 105.9 106.7 107.5 2.2 0.7\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 50.3 54.3 54.2 53.4 52.1 52.7 -2.8 -0.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 6.6 6.5 7.1 7.2 8.0 8.7 21.7 6.8\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 3.3 1.0 0.7 0.7 0.6 0.5 -30.6 -11.5\n\n36 Transferaufwand 178.4 187.3 193.6 200.5 199.9 197.6 2.0 0.7\n\n37 Durchlaufende Beiträge 30.9 31.3 31.5 31.4 31.1 31.1 -1.4 -0.5\n\nBetrieblicher Ertrag 384.9 373.3 381.1 378.6 388.5 387.4 1.7 0.6\n\n40 Fiskalertrag 87.9 88.9 90.5 91.7 94.3 95.6 5.6 1.8\n\n41 Regalien und Konzessionen 36.5 28.6 31.7 31.8 31.9 31.9 0.5 0.2\n\n42 Entgelte 27.5 23.7 24.7 24.7 24.7 24.8 0.2 0.1\n\n43 Verschiedene Erträge 0.7 0.6 0.6 0.5 0.5 0.5 -8.8 -3.0\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfin. 2.0 2.0 1.6 1.7 1.6 1.5 -2.9 -1.0\n\n46 Transferertrag 199.3 198.3 200.4 196.7 204.3 202.1 0.8 0.3\n\n47 Durchlaufende Beiträge 30.9 31.3 31.5 31.4 31.1 31.1 -1.4 -0.5\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 12.1 -11.2 -11.3 -20.6 -10.0 -10.6\n\n34 Finanzaufwand 1.3 0.8 0.6 0.5 0.8 1.4 156.7 36.9\n\n44 Finanzertrag 12.7 12.3 12.0 12.1 12.1 12.1 0.4 0.1\n\nErgebnis aus Finanzierung 11.4 11.6 11.5 11.6 11.3 10.7 -7.1 -2.4\n\nOperatives Ergebnis 23.6 0.3 0.2 -9.0 1.3 0.1\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2.5 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nAusserordentliches Ergebnis -2.5 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 21.1 0.3 0.2 -9.0 1.3 0.1\n\n\n\n 15\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen (35) konstant bleiben, nimmt der Transferaufwand \n\n(36) von 2017 bis 2020 um 4 Mio. Franken zu (+2.0 %). Die grössten Wachstumsposten beim Trans-\n\nferaufwand betreffen (in Mio. Franken): \n\n \n\n \n \n\n \n\nDas Wachstum der betrieblichen Erträge von 2017 bis 2020 ist mit 6.3 Mio. Franken (+1.7 %) etwas \n\nhöher als das Aufwandwachstum. Der Fiskalertrag (40) steigt um 5.1 Mio. Franken (+5.6 %). Dabei ist \n\nab dem Jahr 2019 eine Steuerfusserhöhung von 100 Prozent auf 102 Prozent eingerechnet. Die Rega-\n\nlien und Konzessionen (41) bleiben konstant. Der Anstieg beim Transferertrag (46) beträgt 1.7 Mio. \n\nFranken (+0.8 %). Dies obwohl beim Ressourcenausgleich Bund von 2017 bis 2020 ein Rückgang von \n\n9.8 Mio. Franken entsteht - zusätzlich zum Rückgang von 8.5 Mio. Franken von 2015 bis 2017. Dass \n\nder Transferertrag trotzdem zunimmt, liegt hauptsächlich am Wachstum folgender Posten: \n\n \n\n \n \n\nDer Finanzaufwand (34) steigt von 2017 bis 2020 um rund 0.8 Mio. (+156.7 %), weil die unter \n\n100 Prozent liegenden Selbstfinanzierungsgrade eine höhere Fremdfinanzierung nach sich ziehen. \n\nDer Fremdfinanzierungsbedarf steigt ab 2019 relativ stark an bedingt u.a. durch den Neu-/Umbau \n\ndes Kantonsspitals. Der Finanzertrag (44) bleibt konstant, da von anhaltend tiefen Zinsen ausgegan-\n\ngen wird. \n\n \n\nIm Ausserordentlichen Ergebnis (38/48) sind in den Planjahren keine Beträge eingestellt. Als ausser-\n\nordentlich im Sinne von HRM2 gelten v.a. finanzpolitisch motivierte Transaktionen (z.B. zusätzliche \n\nAbschreibungen, Einlage in und Bezug von Vorfinanzierungen). \n\n \n\n \n\n  \n\nKonto Bezeichnung B 2017 P 2020 Zunahme\n\n2328.3622.60 Lastenausgleich 4.4 5.0 0.6\n\n2410.3637.01 Ergänzungsleistungen AHV und IV 14.2 16.0 1.8\n\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 16.0 17.5 1.5\n\n2417.3614.02 Kantonsanteil für ausserkantonale Spitalbehandlungen 12.1 13.3 1.2\n\n2720.3634.02 Leistungsabgeltung SBB gemäss Angebotsvereinbarung 0.4 2.5 2.2\n\nKonto Bezeichnung B 2017 P 2020 Zunahme\n\n2328.4622.70 Ressourcenausgleich - horizontal 1.3 1.9 0.6\n\n2358.4620.30 Lastenausgleich, geografisch- topografischer vom Bund 11.5 12.0 0.5\n\n2358.4622.10 Beitrag von Gemeinden am Ressourcenausgleich NFA 0.0 7.0 7.0\n\n2359.4600.00 Anteil Ertrag direkte Bundessteuer 6.8 8.9 2.1\n\n2415.4630.01 Bundesbeitrag für Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 11.5 13.0 1.5\n\n\n\n 16\n\n7.2. Investitionsrechnung (brutto) \n\n \n\n \n\n \n\nDie wesentlichen Investitionsprojekte der Finanzplanperiode im Bereich der Sachanlagen (50) sind in \n\nZiffer 7.3 auf Basis der Nettoausgaben dargestellt. Bei den Darlehen (54) sind in den Planjahren 2017 \n\nbis 2020 insgesamt 52.2 Mio. Franken eingestellt. Davon beziehen sich 44.2 Mio. Franken auf NRP-\n\nDarlehen für die NPR-Programme Uri (2.7 Mio. Franken) und San Gottardo (41.5 Mio. Franken). Für \n\ndie NRP-Darlehen ist der gleiche Betrag auf der Einnahmenseite (64) eingestellt, weil diese Darlehen \n\nim Rahmen der Programmvereinbarungen vom Bund bereitgestellt werden. Die beteiligten Kantone \n\ntragen 50 Prozent des Ausfallrisikos für diese Darlehen. Dieses Risiko wird nach Finanzierungsanteil \n\nauf die einzelnen Kantone verteilt. In der Position Eigene Investitionsbeiträge (56) sind als grösste \n\nPosten Beiträge an Schutzwaldprojekte und Waldpflege, Beiträge an Abwasserreinigungsanlagen \n\n(nach alter Ordnung), Beiträge an Strukturverbesserungen im Bereich der Landwirtschaft, Beiträge an \n\nSchutzbauten im Bereich Naturgefahren, Beiträge für die Umrüstung von Fussballplätzen auf Kunstra-\n\nsen sowie Baubeiträge an Heime enthalten. \n\n \n\nBei den Investitionsbeiträgen für eigene Rechnung (63) handelt es sich im Wesentlichen um Bundes-\n\nbeiträge für den Nationalstrassenbau (nach alter Finanzordnung vor NFA), Beiträge vom Bund, von \n\nbesonders bevorteilter Dritter und von Korporationen für den Hochwasserschutz, Bundesbeiträge für \n\ndie Seeschüttung, Bundesbeiträge für Schutzwaldprojekte und Waldpflege sowie Bundesbeiträge für \n\nSchutzbauten im Bereich Naturgefahren. \n\n \n\nBei den durchlaufenden Beiträgen (57/67) handelt es sich um die Weiterleitung von Bundesbeiträ-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nAbw. Ø Wachs-\n\n2017 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 2020 in % 17 - 20 in %\n\n5 Investitionsausgaben 36.7 80.6 74.8 95.0 93.9 97.8 30.8 9.4\n\n50 Sachanlagen 20.6 25.6 34.7 64.4 73.6 79.4 128.8 31.8\n\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n52 Immaterielle Anlagen 0.4 0.4 1.4 0.6 0.5 0.6 -55.8 -23.8\n\n54 Darlehen 0.6 42.7 22.3 13.7 8.6 7.6 -65.9 -30.2\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0.7 0.0 1.3 3.1 0.0 0.0\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 12.7 10.1 13.1 11.6 9.6 8.5 -35.5 -13.6\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1.7 1.7 2.0 1.7 1.7 1.7 -12.8 -4.5\n\n58 Ausserordentliche Investitionen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n6 Investitionseinnahmen 14.4 58.2 36.2 55.0 52.5 48.5 34.2 10.3\n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n61 Rückerstattungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 11.7 13.7 12.1 39.7 42.4 39.4 226.1 48.3\n\n64 Darlehen 0.9 42.7 22.1 13.5 8.4 7.4 -66.4 -30.5\n\n65 Übertragung von Beteiligungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1.7 1.7 2.0 1.7 1.7 1.7 -12.8 -4.5\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nNettoinvestitionen 22.3 22.4 38.6 40.0 41.4 49.3 27.6 8.5\n\n\n\n 17\n\n7.3. Nettoinvestitionen \n\n \n\nDie folgende Übersicht zeigt die wichtigsten, während der Planperiode vorgesehenen Nettoinvestiti-\n\nonen zu Lasten der Kantonsrechnung. \n\n \n\n \n \n\n  \n\nin Mio. Franken R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nTotal 22.3 22.4 38.6 40.0 41.4 49.3\n\nKantonsstrassen 8.0 9.6 10.9 12.9 12.8 14.2\n\nNationalstrassen 0.0 0.1 0.1 0.9 0.9 0.8\n\nBetrieb Kantonsstrassen, Fahrz./Geräte 0.1 0.0 0.2 0.2 0.5 0.2\n\nAfBN Fahrzeuge, Geräte 0.8 0.5 0.9 0.5 0.5 0.5\n\nBeteiligungen Kraftwerke 0.7 0.8 3.1\n\nHochwasserschutz 1.0 1.3 1.7 1.9 1.1 1.4\n\nHochbauten (Gebäude) 1.6 2.6 7.0 1.3 4.1 3.5\n\nBeitrag an Turnhalle Hagen, Altdorf 0.8\n\nBeitrag an Sanierung theater(uri) 0.2 0.3 0.2 0.3\n\nInformatikmittel, Informatikprojekte 0.3 0.2 1.2 0.4 0.3 0.5\n\nBeitrag an Umrüstung Fussballplätze 1.0 0.5\n\nBaubeiträge an Heime 0.0 0.5 1.0 0.5\n\nNeubau Kantonsspital 0.8 1.0 5.4 10.0 15.0 20.0\n\nBeteiligung Betriebsgesellschaft Psychiatrie 0.5\n\nGewässerschutz (v.a. Beiträge an \n\nAbwasserreinigungsanlagen) 3.0 2.0 3.0 3.0 2.0 1.0\n\nNatur- und Heimatschutz (Beiträge) 0.7 0.1 0.5 0.4 0.3 0.3\n\nKantonspolizei (Alarmierungs-, Einsatz-\n\nLeitsystem) 0.0 0.7\n\nForst 1.2 1.3 1.3 1.3 1.3 1.5\n\nNaturgefahren (Beiträge an Schutzbauten) 0.2 0.4 0.4 0.5 0.5 0.6\n\nDarlehen Schwimmbadfonds 1.0 0.8 0.8 0.8 0.8\n\nInvestitionsprogramm Matterhorn Gotthard \n\nBahn 1.4\n\nInfrastruktur öffentlicher Verkehr 0.3 0.5 0.6 3.5\n\nLandwirtschaft (Beiträge) 1.5 1.6 1.5 1.5 1.5 1.5\n\nDiverse Positionen -0.1 -0.6 -0.1 -0.2 -1.0 -0.8\n\n\n\n 18\n\n8. Finanzierung \n\n \n\nIn den nachfolgenden zwei Abschnitten werden die Entwicklungen der Bilanzgrössen in der Planbi-\n\nlanz (Abschnitt 8.1) und des Geldflusses in der Plangeldflussrechnung (Abschnitt 8.2) über die Finanz-\n\nplanperiode modellhaft dargestellt. Die nachfolgend kommentierten besonderen Entwicklungen sind \n\nin den Tabellen farblich hervorgehoben: \n\n \n\na) zur Bilanz: \n\n• Die Zunahme der Fremdfinanzierung zeigt sich in den langfristigen Finanzverbindlichkei-\n\nten (206) der Bilanz. Ein Teil der Zunahme von 2015 bis 2020 (rund Fr. 84 Mio.) bezieht \n\nsich auf zinslose NRP-Bundesdarlehen zur Finanzierung der NRP-Darlehen (144), beim an-\n\nderen wesentlichen Teil der Zunahme (Fr. 96 Mio.) handelt es sich um Darlehen zur Fi-\n\nnanzierung der anstehenden Grossinvestitionen. Dies widerspiegelt auch die Zunahme \n\nbei den Sachanlagen VV (140) mit knapp Fr. 90 Mio. \n\n• Die Restzahlung für den Verkauf der Liegenschaft Winterberg von Fr. 3.8 Mio. hat spätes-\n\ntens bis 2018 zu erfolgen. Die Abnahme bei den Sachanlagen FV (108) im Finanzplanjahr \n\n2018 ist darauf zurück zu führen. Der Anstieg im 2017 betrifft Investitionen ins Finanzver-\n\nmögen. Der Geldfluss ist auch in der Geldflussrechnung ersichtlich. \n\n \n\nb) zur Geldflussrechnung: \n\n• Die Zunahme der durchlaufenden Bundesdarlehen (Bereich NRP und Investitionskredite \n\nForst) erscheint als Mittelverwendung im Bereich Investitionstätigkeit. Die Zunahme der \n\nDarlehen, die der Kanton Uri gegenüber dem Bund schuldet, erscheinen im gleichen Be-\n\ntrag im Bereich Finanzierungstätigkeit. \n\n• Die Veränderung der verzinslichen Schulden geht aus den Zeilen langfristige Finanzver-\n\nbindlichkeiten und kurzfristige Finanzverbindlichkeiten hervor. Über den Zeitraum 2016 \n\nbis 2020 ergibt sich ein Anstieg von Fr. 83 Mio. Zu beachten ist, dass langfristige Darlehen \n\nein Jahr vor ihrer Fälligkeit auf kurzfristige Finanzverbindlichkeiten umgebucht werden \n\nund erst in der darauffolgenden Periode zurück bezahlt oder allenfalls refinanziert wer-\n\nden. \n\n• Der Anstieg der verzinslichen Schulden fällt angesichts der ungenügenden Selbstfinanzie-\n\nrungsgrade nicht höher aus, weil gleichzeitig ein Abbau von flüssigen Mitteln von rund Fr. \n\n56 Mio. in den Jahren 2016 bis 2020 abgebildet ist.  \n\n\n\n 19\n\n8.1. Planbilanz \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nin Mio. Franken R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\n1 Aktiven 400.2 426.8 445.5 473.2 516.4 562.3\n\n10 Finanzvermögen 185.9 159.6 132.0 120.9 128.0 130.8\n\n100 Flüssige Mittel und kurzfr. Geldanlagen 72.9 46.6 14.3 7.0 14.1 16.9\n\n101 Forderungen 66.3 66.3 66.3 66.3 66.3 66.3\n\n102 Kurzfristige Finanzanlagen 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0\n\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 17.3 17.3 17.3 17.3 17.3 17.3\n\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 1.4 1.4 1.4 1.4 1.4 1.4\n\n107 Finanzanlagen 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0\n\n108 Sachanlagen FV 16.0 16.0 20.7 16.9 16.9 16.9\n\n14 Verwaltungsvermögen 214.4 267.2 313.5 352.3 388.3 431.5\n\n140 Sachanlagen VV 119.1 129.1 149.4 171.1 198.7 234.5\n\n142 Immaterielle Anlagen 0.7 0.5 1.3 1.2 1.0 0.8\n\n144 Darlehen 14.9 56.7 77.7 90.1 97.6 104.0\n\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 47.5 47.5 48.8 51.9 51.9 51.9\n\n146 Investitionsbeiträge 32.2 33.3 36.2 37.8 39.1 40.2\n\n2 Passiven 400.2 426.8 445.5 473.2 516.4 562.3\n\n20 Fremdkapital 155.6 182.7 201.4 238.6 280.7 326.9\n\n200 Laufende Verbindlichkeiten 37.2 37.2 37.2 37.2 37.2 37.2\n\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 15.0 2.0 0.0 0.0 0.0 2.0\n\n204 Passive Rechnungsabgrenzung 17.3 17.3 17.3 17.3 17.3 17.3\n\n205 Kurzfristige Rückstellungen 4.7 4.7 4.7 4.7 4.7 4.7\n\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 68.0 107.8 128.6 165.8 208.1 252.4\n\n208 Langfristige Rückstellungen 10.4 10.4 10.4 10.4 10.4 10.4\n\n209 Verbindlichkeiten gegenüber \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im \n\nFremdkapital 3.0 3.3 3.2 3.1 3.0 2.9\n\n29 Eigenkapital 244.6 244.0 244.0 234.6 235.6 235.4\n\n290 Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) \n\ngegenüber Spezialfinanzierungen 14.0 13.4 13.4 13.2 13.1 12.9\n\n291 Fonds 9.1 8.8 8.6 8.5 8.3 8.1\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 219.0 219.3 219.5 210.5 211.8 211.9\n\n\n\n 20\n\n8.2. Plangeldflussrechnung \n\n \n\nDie Geldflussrechnung zeigt die Ursachen für die Veränderungen des Fonds Geld zwischen dem \n\n01.01. und dem 31.12. einer Rechnungsperiode auf. Der Fonds Geld beinhaltet die flüssigen Mittel \n\nund die kurzfristigen Geldanlagen. Die Ursachen für die Veränderungen werden nach betrieblicher \n\nTätigkeit, Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit unterteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nGeldflussrechnung \nin Mio. Franken R 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020\n\nBetriebliche Tätigkeit\nErgebnis der Erfolgsrechnung 21.1 0.3 0.2 -9.0 1.3 0.1\n\nnicht liquiditätswirksame Aufwände und Erträge 15.1 10.8 12.8 13.0 12.2 11.9\n\nGeldfluss aus betrieblicher Tätigkeit 36.2 11.2 13.0 4.0 13.5 12.0\n\nInvestitionstätigkeit\nDarlehen Bund (durchlaufend) -0.2 -40.8 -20.0 -11.5 -6.5 -5.5\n\nAusgaben Investitionsrechnung -36.7 -80.6 -74.8 -95.0 -93.9 -97.8\n\nEinnahmen Investitionsrechnung 14.4 58.2 36.2 55.0 52.5 48.5\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -22.5 -63.2 -58.7 -51.5 -47.9 -54.8\n\nFinanzierungsfehlbetrag / -Überschuss 13.7 -52.1 -45.7 -47.5 -34.4 -42.7\n\nFinanzierungstätigkeit\nDarlehen Bund (durchlaufend) 0.2 40.8 20.0 11.5 6.5 5.5\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten -8.6 -2.0 0.0 25.0 35.0 38.0\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 15.0 -13.0 -2.0 0.0 0.0 2.0\n\nFinanz- und Sachanlagen FV (kurzfristige) 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nFinanz- und Sachanlagen FV (langfristige) 4.7 0.0 -4.7 3.8 0.0 0.0\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 11.3 25.8 13.3 40.3 41.5 45.5\n\nVeränderung des Fonds "Geld" 25.0 -26.3 -32.3 -7.2 7.1 2.8\n\nLiquiditätsnachweis:\n\nFlüssige Mittel 01.01. 47.9 72.9 46.6 14.3 7.0 14.1\n\nFlüssige Mittel 31.12. 72.9 46.6 14.3 7.0 14.1 16.9\n\nVeränderung Flüssige Mittel (Fonds Geld) 25.0 -26.3 -32.3 -7.2 7.1 2.8\n\n\n\n21\n\n9.     Finanzkennzahlenübersicht HRM2\n\nDie relevanten HRM2-Kennzahlen sind nachfolgend erläutert und bezogen auf den vorliegenden \n\nFinanzplan grob gewertet. FHV-relevante (Art. 37) Kennzahlen sind grau hinterlegt.\n\nFinanzkennzahlen\n\nSymbollegende: = gut = genügend = schlecht\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nSaldo Erfolgsrechnung 21'077 319 169 -9'015 1'319 99 2'328\n\n     (in TFr.) Richtwert Sollte über sechs Jahre ausgeglichen sein. (Art. 37 Abs. 1 FHV;  RB 3.2111)\n\nBemerkung: Unter dem Regime von HRM1 wurden bis ca. 2008 massgebliche zusätzliche\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen vorgenommen. Mit Einführung\n\nvon HRM2 wird ab 2012 linear vom Anschaffungswert abgeschrieben. Die\n\nfrüher gebildeten Reserven lösen sich auf. Zur Erreichung einer genügenden\n\nSelbstfinanzierung müssen während einer längeren Übergangszeit signifikante\n\nÜberschüsse in der Erfolgsrechnung erzielt werden.\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nSelbstfinanzierungsgrad 166.3% 55.9% 41.2% 13.8% 57.6% 46.0% 61.0%\n\n(Selbstfinanzierung in Prozent Richtwerte Hochkonjunktur:> 100% Mittelfristig sollte der Selbstfinanzierungsgrad\n\nder Nettoinvestitionen *) Normalfall: 80 % - 100 % im Durchschnitt gegen 100% sein, wobei auch \n\n* Mit pauschaler Korrektur in der IR: Abschwung: 50 % - 80 % der Stand der aktuellen Verschuldung eine\n\n    B 2016 15% Rolle spielt.\n\n    P 2017 10% Aussage Diese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen der\n\n    P 2018 15% Kanton aus eigenen Mitteln finanzieren kann.\n\n    P 2019 15% Bemerkung Die Finanzhaushaltverordnung gibt im Durchschnitt über 6 Jahre einen\n\n    P 2020 15% Selbstfinanzierungsgrad von 80% vor. (Art. 37 Abs. 2 FHV; RB 3.2111)\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nSelbstfinanzierungsanteil 10.1% 3.0% 3.4% 1.0% 3.5% 3.1% 4.0%\n\n(Selbstfinanzierung im Verhältnis Richtwerte > 20 % gut\n\nzum Laufenden Ertrag) 10 % - 20 % mittel\n\n< 10 % schlecht\n\nAussage Diese Kennzahl gibt an, welchen Anteil seines Ertrages der Kanton zur \n\nFinanzierung seiner Investitionen aufwenden kann.\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nInvestitionsanteil 9.7% 18.8% 17.3% 20.9% 20.6% 21.3% 18.4%\n\n(Bruttoinvestitionen in Prozent Richtwerte < 10 % schwache Investitionstätigkeit\n\nder Gesamtausgaben) 10 % - 20 % mittlere Investitionstätigkeit\n\n20 % - 30 % starke Investitionstätigkeit\n\n> 30 % sehr starke Investitionstätigkeit\n\nAussage Der Investitionsanteil zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen.\n\nBemerkung Die Kennzahl kann von Jahr zu Jahr sehr stark schwanken. Eine Beurteilung\n\nüber mehrere Jahre ist deshalb wichtig und sinnvoll zusammen mit dem\n\nSelbstfinanzierungsanteil.\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nNettoschuld I (TFr.) -30'255 23'138 69'461 117'646 152'708 196'112 88'135\n\n(Fremdkapital abzüglich Richtwert (keine, nur als relative Grösse sinnvoll)\n\nFinanzvermögen) Aussage: "Klassische" Grösse zur Beurteilung der Verschuldung bzw. des Vermögens\n\ndes Kantons\n\n\n\n22\n\nSymbollegende: = gut = genügend = schlecht\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nNettoschuld I in Fr. je \n\nEinwohner -840 643 1'931 3'270 4'245 5'452 2'450\n\n(Nettoschuld I in Franken Richtwerte < 0 Fr. Nettovermögen\n\npro Einwohner) 0 - 1'000 Fr. geringe Verschuldung\n\n1'001 - 2'500 Fr.mittlere Verschuldung\n\n2'501 - 5'000 Fr. hohe Verschuldung\n\n> 5'000 Fr. sehr hohe Verschuldung\n\nAussage Diese Kennzahl hat beschränkte Aussagekraft, da die Finanzkraft der \n\nEinwohner nicht berücksichtigt wird.\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nNettoschuld II (TFr.) -92'704 -81'125 -57'086 -24'434 3'194 40'164 -35'332\n\n(Fremdkapital abzüglich Richtwert (keine, nur als relative Grösse sinnvoll)\n\nFinanzvermögen und Darlehen Aussage: "Klassische" Grösse zur Beurteilung der Verschuldung bzw. des Vermögens\n\nund Beteiligungen/Grundkapitalien) des Kantons. Entspricht dem klassischen Begriff der "Nettolast".\n\n(-) = Nettovermögen / (+) = Nettoschuld\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nNettoschuld II in % Steuern + \n\nWasserzinsen -84.5% -74.7% -51.8% -21.9% 2.8% 34.8% -31.7%\n\n(-) = Nettovermögen Richtwert: Die Nettoschuld sollte sich maximal auf 100% der Einnahmen aus Steuern\n\n(+) = Nettoschuld und Wasserzinsen belaufen (Art. 37 Abs. 3 FHV; RB 3.2111)\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nNettoverschuldungs- -34.4% 26.0% 76.7% 128.3% 161.9% 205.2% 96.3%\n\nquotient Richtwerte < 100 % gut\n\n(Nettoschuld I im Verhältnis zum 100 % - 150 % genügend\n\nFiskalertrag) > 150 % schlecht\n\nAussage Der Nettoverschuldungsquotient gibt Antwort auf die Frage, welcher Anteil\n\nder Fiskalerträge, bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die \n\nNettoschuld abzutragen.\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nBruttoverschuldungsanteil 32.8% 41.5% 45.8% 56.5% 66.4% 79.1% 53.8%\n\n(Bruttoschulden in Prozent des Richtwerte < 50 % sehr gut\n\nLaufenden Ertrages) 50 % - 100 % gut\n\n100% - 150 % mittel\n\n150 % - 200 % schlecht\n\n> 200 % kritisch\n\nAussage Der Bruttoverschuldungsanteil ist eine Grösse zur Beurteilung der Verschuldungs-\n\nsituation bzw. zur Frage, ob die Verschuldung in einem angemessenen Verhältnis\n\nzu den erwirtschafteten Erträgen steht.\n\n\n\n23\n\nSymbollegende: = gut = genügend = schlecht\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nZinsbelastungsanteil 0.2% 0.1% 0.1% 0.1% 0.2% 0.3% 0.2%\n\n(Nettozinsen in Prozent des Richtwerte 0 % - 4 % gut \n\nLaufenden Ertrags) 4 % - 9 % genügend\n\n10 % und mehr schlecht\n\nAussage Diese Grösse sagt aus, welcher Anteil des Laufenden Ertrags durch den \n\nNettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert, desto grösser der\n\nHandlungsspielraum.\n\nR 2015 B 2016 B 2017 P 2018 P 2019 P 2020 Mittelwert\n\nKapitaldienstanteil 3.6% 3.3% 3.7% 3.8% 3.6% 3.7% 3.6%\n\n(Kapitalkosten im Verhältnis Richtwerte 0 % - 5 % geringe Belastung\n\nzum Laufenden Ertrag) 5 % - 15 % tragbare Belastung\n\n> 15 % hohe Belastung\n\nAussage Der Kapitaldienstanteil gibt Auskunft darüber, wie stark der Laufende Ertrag\n\ndurch den Zinsendienst und die Abschreibungen (=Kapitaldienst) belastet ist.\n\nEin hoher Anteil weist auf einen enger werdenden finanziellen Spielraum hin.\n\nBemerkung: Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, in welchem Ausmass die Abschrei-\n\nbungen durch zusätzliche Abschreibungen in der Vergangenheit oder der Gegen-\n\nwart beeinflusst sind. Kennzahl ist in diesem Sinne beschränkt aussagekräftig.\n\nFHV-relevante (Art. 37) Kennzahlen\n\nsind grau hinterlegt\n\n\n