name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n15. Januar 2013\n\nNr. 2013-6 R-720-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum neuen \nStrassengesetz\n\nA. Ausgangslage\n\nDas geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri (RB 50.1111) trägt das Datum des \n2. Mai 1971. Bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. März 1999 an den \nLandrat zum Strassengesetz wurde festgehalten, dass sich im Laufe der Jahre diverse \nMängel zeigten. So schweigt sich das geltende Gesetz zum Verhältnis zwischen den \nöffentlichen und den privaten Strassen aus. Die Widmung einer Strasse zum \nGemeingebrauch wird nur dürftig dargestellt. Es herrscht Regelungsbedarf im \nZusammenhang mit der Strassenhoheit. Vorschriften über den gesteigerten \nGemeingebrauch und die Sondernutzung fehlen fast ganz. Eine Regelung des \nPlangenehmigungsverfahrens im Gesetz selber fehlt. \n\nEine Totalrevision des Strassenbaugesetzes scheiterte vor rund 13 Jahren vor dem Volk. \n\nDas neue Strassengesetz nimmt diverse Punkte der damaligen Vorlage auf und ergänzt \ndiese mit der gelebten Praxis und den notwendigen Änderungen im Zusammenhang mit \ndem neuen Finanzausgleich.\n\nEin neues Strassengesetz ist dringend notwendig. Das Gesetz definiert wesentliche \nGrundsätze, die bei der Planung, beim Unterhalt und beim Betrieb der Strassen zu beachten \nsind. Öffentliche Strassen sind demnach verkehrsgerecht, verkehrssicher, \numweltschonend und wirtschaftlich zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben. \n\nUm ein breit abgestütztes Gesetz zu schaffen, wurden bereits vor dem Vorliegen des \nGesetzesentwurfs die betroffenen Kreise zur Mitarbeit eingeladen. \n\n\n\n2\n\nDabei wurden in einer ersten Phase positive und negative Erfahrungen aus der täglichen \nArbeit mit dem aktuellen Gesetz gesammelt und Mängel und konkrete \nÄnderungsvorschläge zusammengetragen. Die Inputs sind in den Gesetzestext \nmehrheitlich eingeflossen.\n\nB. Zusammenfassung\n\nDas neue Strassengesetz regelt im Detail neu, folgende bis anhin nicht geregelte \nBereiche:\n\n- Strassenhoheit mit all ihren Auswirkungen (Art. 13, Art. 16, Art. 19)\n- Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Strassen (Art. 3 f.)\n- Zurückstufung/Entwidmung einer Strasse (Art. 6)\n- Verkehrsplan (Art. 8): Zur Durchsetzung der Strategien des Regierungsrats \n\n(Strategie Strassen & rGVK)\n- Bau und Planung von Radwegen (Art. 4 in Verbindung mit Art. 23 [Planung], Art. 24 \n\n[Bau und Unterhalt])\n- Zuständigkeit des Unterhalts bei Kreuzung unterschiedlicher Strassen und \n\nSchnittstellen zwischen verschiedenen Hoheitsträgern (Art. 28, Art. 35)\n- Verhältnis zwischen Strassenhoheitsträger und Nachbarn (Rechte, Pflichten, \n\nImmissionen, Emissionen, Lärm, Zäune, Sicht, Sträucher, Schnee, Salz, \nBauarbeiten, Duldungspflicht Strassenentwässerung) (Art. 45, Art. 46, Art. 47)\n\n- Zuständigkeiten bei Strassenbeleuchtungen (Art. 4, Art. 13, Art. 16, Art. 19 in \nVerbindung mit Art. 48)\n\n- Anlagen Dritter im Strassenkörper und auf öffentlichem Grund allgemein (Rechte, \nPflichten) (Art. 39, Art. 40, Art. 41, Art. 42)\n\n- Plangenehmigungsverfahren (Art. 30, Art. 31, Art. 32)\n- Geltung des Strassengesetzes für Busbuchten und Bushaltestellen (Art. 4 in \n\nVerbindung mit Art. 13 und Art. 16)\n- Vorübergehende Beanspruchung von privatem Grundeigentum (Art. 46)\n- Erhaltung schutzwürdiger Lebensräume (Art. 1, Art. 26)\n- Unentgeltliches Durchleitungsrecht (Art. 46)\n- Reduzierter Strassenbetrieb (Winterdienst) (Art. 22): Der Regierungsrat schliesst in \n\nausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen Einwohnergemeinden für den \nWinterdienst abweichende Vereinbarungen zur allgemeinen Zuständigkeitsregelung \nab.\n\n- Programm für baulichen Strassenunterhalt (Art. 37), analog Strassenbauprogramm \nfür neue Projekte (Art. 27) für Kantonsstrassen\n\n\n\n3\n\n- Baulicher Unterhalt von Kantonsstrassen (Art. 50): Der Regierungsrat beschliesst die \nmit dem Programm für den baulichen Unterhalt verbundenen Ausgaben.\n\nFolgende Regelungen zwischen dem Kanton Uri und den Einwohnergemeinden gilt es \nbesonders hervorzuheben: \n\n- Zuständigkeit des Unterhalts bei Kreuzungen unterschiedlicher Strassen und \nSchnittstellen zwischen verschiedenen Hoheitsträgern (Art. 35):\n\nDie Unterhaltspflicht folgt grundsätzlich der Strassenhoheit. Bei Kreuzungen zweier \nStrassen entsteht jedoch eine Schnittfläche, die an sich zu beiden Strassen gehört. Bei \nunterschiedlichen Hoheitsträgern stellt sich die Frage, wer auf dieser gemeinsamen \nFläche unterhaltspflichtig ist. Bei einer Einmündung stellt sich diese Frage nicht. Denn in \ndiesem Fall endet die einmündende Strasse und es gibt keine Schnittfläche, die unter \nder Hoheit unterschiedlicher Trägerinnen oder Träger stehen könnte. Bei Kreuzungen \nbestimmt der Entwurf als unterhaltspflichtig, wer die höherklassierte Strasse verwaltet \n(Strassenhoheit). Wenn also eine Kantons- und eine Gemeindestrasse sich kreuzen, ist \nfür die gemeinsame Schnittfläche grundsätzlich der Kanton Uri für den Unterhalt der \nStrassenkreuzung verantwortlich. Daneben sind selbstverständlich Vereinbarungen \nzulässig, um namentlich etwa den Winterdienst zweckmässig zu organisieren.\n\nEine weitere Ausnahme von der Unterhaltspflicht der jeweiligen Hoheitsträgerin oder des \njeweiligen Hoheitsträgers besteht beim baulichen Unterhalt an Einmündungen oder \nKreuzungen. Betreffen die Massnahmen des baulichen Unterhalts das gesamte \nBauwerk, ist es sinnvoll, die Arbeiten in die Zuständigkeit eines Einzelnen zu legen. In \ndiesem Fall bezeichnet der Entwurf, ähnlich wie Artikel 27 für den Strassenbau, die \nHoheitsträgerin oder den Hoheitsträger der übergeordneten Strasse für das gesamte \nBauwerk als zuständig. Die von der Strassenhoheit abweichende Zuständigkeit ist in der \nSkizze im Anhang des Gesetzes aufgezeigt.\n\nArtikel 35 beschäftigt sich nur mit der Unterhaltspflicht, nicht auch mit den Kosten des \nUnterhalts. Diese sind in Artikel 48 geregelt.\n\n- Kostentragung bei Strassenbeleuchtungen (Art. 48):\n\nWer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten des Baus, des Unterhalts und des Betriebs \nder betreffenden Strasse. Das ist der Grundsatz, der sich selbst versteht.\n\n\n\n4\n\nAbsätze 2 bis 4 regeln Sonderfälle. So regeln Absätze 2 und 3 die Kostenpflicht, wenn \nsich zwei verschiedenartige öffentliche Strassen kreuzen. Sie deckt sich mit der \nUnterhaltspflicht nach Artikel 34 des Entwurfs. Wie in Artikel 34 betrifft auch diese \nSonderregelung die bei Kreuzungen entstehende Schnittfläche sowie den baulichen \nUnterhalt bei Einmündungen oder Kreuzungen. Die Skizze im Anhang verdeutlicht, wie \nin diesen Fällen die Kostenpflicht von der Strassenhoheit abweicht.\n\nAbsatz 4 regelt die "Sonderwünsche" einer Drittperson beim Bau, Unterhalt oder Betrieb \nder Strasse. Entsprechend dem Verursacherprinzip trägt diese Person die Mehrkosten. \nZu denken ist namentlich an besondere Ausbauwünsche einer Gemeinde im \nZusammenhang mit Kantonsstrassen und dergleichen (z. B. bezüglich \nStrassenbeleuchtung, Bepflanzung, Bushaltestellen). Nicht um ein "Begehren" im Sinne \ndieser Bestimmung handelt es sich, wenn ein besonderer Ausbau gesetzlich \nvorgeschrieben ist. Erfordert beispielsweise die Verkehrssicherheit, dass der Kanton Uri \neine Strasse in bestimmter Weise anpassen muss, und hat dies Anpassungen an einer \neinmündenden Gemeindestrasse zur Folge, kann sich die Gemeinde nicht darauf \nberufen, es handle sich um einen Sonderwunsch des Kantons Uri.\n\n- Planungen (Radwege) (Art. 23):\n\nDer Kanton Uri erhält neu die Verpflichtung, die Gesamtplanung für ein kantonales \nRadwegnetz zu erarbeiten, die sowohl bestehende als auch vorgesehene Radwege \numfasst. Mit Radwegen sind die Bauwerke gemeint. Die Linienführung (Radroute) ist \ndabei von untergeordneter Bedeutung. Die Zuständigkeit des Kantons Uri, aber auch die \nZustimmung der betroffenen Gemeinden und die Mitwirkung der Grundeigentümer, sind \nan das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz (KFWG; RB 50.1161) angelehnt. In der \nVernehmlassung wurde vereinzelt gefordert, den Anliegen des Langsamverkehrs mittels \nVerpflichtungen vermehrt zum Durchbruch zu verhelfen. Beispielsweise sollten \nKantonsstrassen stets einen Radweg enthalten oder die Gemeinden sollten zum Bau \nvon Abstellplätzen und Unterständen verpflichtet werden. Eine solche Verpflichtung \ndrängt sich jedoch nicht auf. Unter Umständen wird den Anforderungen des \nRadverkehrs nämlich besser entsprochen, wenn ein Radweg nicht unmittelbar neben \nder Kantonsstrasse erstellt wird, sondern entlang attraktiverer Routen mit weniger \nVerkehr. Ausserdem kennt dieser Entwurf grundsätzlich für keine Strassenart eine \nVerpflichtung zum Bau. Ausgenommen ist der Anspruch der Einwohnergemeinden auf \neinen Anschluss ans übergeordnete Strassennetz gemäss Artikel 12. Dort werden \njedoch explizit Motorfahrzeuge und Fahrräder genannt.\n\n\n\n5\n\n- Winterdienst (Art. 22):\n\nEs gilt der Grundsatz: Der Hoheitsträger ist auch zuständig für den Winterdienst. Der \nRegierungsrat schliesst allerdings in ausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen \nEinwohnergemeinden für den Winterdienst abweichende Vereinbarungen zur \nallgemeinen Zuständigkeitsregelung ab.\n\n- Verkehrsplan (Art. 8):\n\nDer Regierungsrat erarbeitet einen kantonalen Verkehrsplan, welcher insbesondere \nAussagen über den individuellen Motorfahrzeugverkehr, den strassengebundenen \nöffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr enthält. \n\n- Baulicher Unterhalt von Kantonsstrassen (Art. 50):\n\nDer Regierungsrat beschliesst die Ausgaben für den Unterhalt der Kantonsstrassen. \nEine Ausgabe gilt als gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den Zeitpunkt ihrer \nVornahme oder andere wesentliche Modalitäten keine grosse Handlungsfreiheit besteht. \nIst die Handlungsfreiheit stark eingeschränkt, handelt es sich um eine unmittelbar \ngebundene, andernfalls um eine mittelbar gebundene Ausgabe. Der Landrat entscheidet \nüber die mittelbar gebundenen Ausgaben, der Regierungsrat über die unmittelbar \ngebundenen Ausgaben (siehe Art. 6 und 54 der neuen Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri [FHV; RB 3.2111]). Ohne besondere Bestimmung droht \ndie Gefahr, dass unterschiedliche Ansichten darüber, wie gross die Handlungsfreiheit \nbei der Vornahme von Unterhaltsmassnahmen sei, aufeinanderprallen. Dies erschwert \ndie Frage, wer die entsprechenden Ausgaben zu beschliessen hat. Der Entwurf erklärt \ndeshalb den Regierungsrat zuständig, die Ausgaben für den Strassenunterhalt zu \nbeschliessen. Es handelt sich bei diesen Ausgaben somit um delegierte Ausgaben \ngemäss Artikel 8 FHV.\n\nC. Vernehmlassung\n\nIn der grossen Mehrheit fand die Vorlage Anklang. \n\nDie Vernehmlassungsadressaten haben zu einzelnen Bestimmungen wertvolle Anregungen \ngemacht, die, soweit sie zweckdienlich erschienen, übernommen wurden. \n\n\n\n6\n\nViele Vernehmlassungsadressaten erachten es als notwendig, das 40 Jahre alte \nStrassengesetz zu revidieren. Grundsätzlich wird begrüsst, dass nun eine klare, umfassende \nund praktikable Regelung der Zuständigkeiten, der Zuordnungen und der Verfahren geregelt \nwird. \n\nFür die detaillierten Stellungnahmen der Vernehmlassungsadressaten sei auf den \nbeiliegenden Auswertungsbericht zur Vernehmlassung verwiesen. \n\nDie folgend aufgeführten Themen wurden im Rahmen der Vernehmlassung mehrheitlich zur \nDiskussion gestellt:\n\n- Hoheit und Eigentum an Korporationsstrassen (Art. 18) \n- Personenunterstände bei Bushaltestellen (Art. 4) \n- Begriff der Strasse (Art. 4) \n- Widmung einer Strasse (Art. 6 ff.) \n- Verkehrsplan (Art. 8) \n- Korporationsstrassen (Art. 9) \n- Klasseneinteilung Kantonsstrassen (Art. 14)\n- Gemeindestrassenplan (Art. 17) \n- Übrige Strassen im Gemeingebrauch (Art. 19) \n- Winterdienst (Art. 22) \n- Radwege (Art. 23/24) \n- Einmündungen und Kreuzungen (Art 28)\n- Baulicher und betrieblicher Unterhalt (Art. 34) \n- Gesteigerter Gemeingebrauch (Art. 40) \n- Sondernutzung: Konzession (Art. 41) \n- Kostenpflicht (Bundesgelder) (Art. 48) \n\nDie Mehrheit der Inputs aus der Vernehmlassung sind entweder ins Gesetz aufgenommen \nworden oder werden im Kommentar zum Strassengesetz unter den jeweiligen \nBestimmungen abgehandelt. \n\nD. Grundsätzliche Änderungen auf Grund der Vernehmlassung\n\n- Die Erstellung und der Unterhalt von Personenunterständen/Bushäuschen sind \nSache des jeweiligen Strassenhoheitsträgers. (Art. 4)\n\n- Die Korporationsstrassen werden als eigene Strassenkategorie belassen. (Art. 9)\n- Die Bestimmung der Kantonsstrassen bleibt Aufgabe des Landrats. (Art. 14)\n\n\n\n7\n\n- Der Regierungsrat wird in ausgewiesenen Härtefällen zum Abschluss von \nWinterdienstvereinbarungen mit den Einwohnergemeinden verpflichtet. (Art. 22)\n\n- Der Regierungsrat wird verpflichtet, ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen zu beschliessen. (Art. 27)\n\n- Die Aufgaben im Zusammenhang mit Einmündungen und Kreuzungen werden \nangepasst. (Art. 28)\n\n- Die unentgeltliche Abtretung von Grundeigentum soll in der Regel auch zwischen \nEinwohnergemeinde und Korporation stattfinden. (Art. 29)\n\nE. Kommentar zu einzelnen Bestimmungen\n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 1 Zweck\n\nDas Gesetz enthält neu einen Zweckartikel. Es handelt sich dabei um die wesentlichen \nGrundsätze, die bei der Planung, beim Unterhalt und beim Betrieb der Strassen zu beachten \nsind. Strassenrecht steht nicht allein, sondern ist mit anderen öffentlichen Interessen zu \nkoordinieren. Alle Tätigkeiten, die sich auf das Strassengesetz stützen, sind darauf \nauszurichten.\n\nArtikel 2 Geltungsbereich\n\nDas Strassengesetz gilt für alle öffentlichen Strassen; dazu gehören auch Radwege. Für \nblosse Fuss- und Wanderwege gilt das Gesetz nicht, sondern es greifen andere \nBestimmungen Platz (etwa das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz, das Planungs- und \nBaugesetz [PBG; RB 40.1111] usw.). Für private Strassen gilt es nur, soweit sich dies aus \nseinem Wortlaut oder Sinn ergibt. Privatstrassen unterstehen damit grundsätzlich dem \nPrivatrecht. Das bedeutet aber nicht, dass bei Privatstrassen keine öffentlich-rechtlichen \nVorschriften zu beachten wären. Im Gegenteil unterliegen diese wie andere Bauten und \nAnlagen den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes, namentlich den Vorschriften \nüber die Baubewilligung. Artikel 31 des Entwurfs verweist darauf.\n\nArtikel 3 Öffentliche und private Strassen\n\nDie Öffentlichkeit einer Strasse kann unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet \nwerden: aus dem Blickwinkel des Strassenverkehrsrechts und aus jenem des \nStrassenrechts. Aus der Sicht des Strassenverkehrsrechts beantwortet sich die Frage, ob \n\n\n\n8\n\neine Strasse öffentlich sei oder nicht, nach Artikel 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; \nSR 741.11). Danach sind Strassen öffentlich, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch \ndienen. Sie stehen also einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung, selbst wenn die \nBenutzung nach Art und Zweck eingeschränkt ist. Demgegenüber orientiert sich das \nStrassenrecht - und nur davon handelt das Strassengesetz - nach dem Gemeingebrauch. \nGrundsätzlich ist eine Strasse im Sinne des Strassenrechts dann öffentlich, wenn sie dem \nGemeingebrauch gewidmet ist. Öffentlich kann eine Strasse somit nur durch Widmung zum \nGemeingebrauch werden. Widmung bedeutet die Bestimmung einer Sache für den \nöffentlichen Gebrauch. Massgeblich ist das Bedürfnis der Öffentlichkeit, namentlich jenes \ndes allgemeinen Verkehrs. So betrachtet unterscheiden sich öffentliche Strassen nach dem \nStrassenverkehrsrecht bzw. dem Strassenrecht nicht wesentlich. Dennoch dürfen sie \neinander nicht gleichgesetzt werden, weil sie unterschiedliche Bereiche regeln und von \nverschiedenen Betrachtungsweisen ausgehen.\n\nHier und dort ist aber das Eigentum nicht entscheidend. Die Öffentlichkeit einer Strasse \nhängt somit nicht vom privatrechtlichen Eigentum ab. Ist eine Strasse nicht öffentlich im \nbeschriebenen Sinn, gilt sie als Privatstrasse, selbst wenn die öffentliche Hand Eigentümerin \nist. Umgekehrt können auch Strassen im Eigentum einer Privatperson öffentliche Strassen \nim Sinne von Artikel 3 des Entwurfs sein.\n\nArtikel 4 Begriff der Strasse\n\nZur öffentlichen Strasse gehören alle Bauten und Anlagen, die zu ihrer Funktion aus \ntechnischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen notwendig sind, unabhängig davon, \nob sie sich auf der eigentlichen Verkehrsfläche befinden, oder daneben. Strassenbestandteil \nist somit alles, was unter diese Definition fällt. Die Aufzählung in Absatz 2 ist nicht \nabschliessend. Insbesondere bildet nicht die grundbuchlich festgehaltene Strassenparzelle \nden Rahmen für Strassenbestandteile. Dieser kann dann beispielsweise weitergefasst sein, \nwenn Neben- und Unterhaltsanlagen hinzutreten.\n\nNeben der beispielhaften Aufzählung in Absatz 2 gehören etwa ebenfalls zur Strasse: dem \nGemeingebrauch gewidmete Plätze, Nebenanlagen, wie Magazine, Lagerstätten, Werkhöfe, \nLawinen- und Steinschlagverbauungen, Geschiebefänge, aber auch Signalanlagen, \nVentilationsbauwerke, Dammböschungen usw.\n\nAuch Radwege gehören zur Strasse, wie Artikel 4 Absatz 2 des Entwurfs es ausdrücklich \nbestimmt. Dabei handelt es sich um Velowege, die in funktionellem Zusammenhang mit \neiner Strasse stehen. Andere Radwege, also solche, die nicht in Bezug zu einer Strasse \n\n\n\n9\n\nstehen, sind als "übrige Strassen" gemäss Artikel 19 des Entwurfs zu betrachten. Für sie \ngelten jedoch die besonderen Vorschriften in Artikel 24 des Entwurfs. Damit schliesst das \nGesetz eine weitere Lücke im geltenden Recht. Denn dieses beantwortet nur unklar die \nFrage, wie Velowege erstellt werden können.\n\nArtikel 5 Widmung einer Strasse \na) Grundsatz\n\nMit der Widmung wird eine Strasse dem Gemeingebrauch geöffnet und damit zur \nöffentlichen Strasse. Erst mit diesem Rechtsakt fällt sie grundsätzlich unter den \nRegelungsbereich des Strassengesetzes.\n\nDie Widmung erfolgt ausdrücklich, oder, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, \nformlos. Der Rechtsakt der Widmung bezeichnet die Zweckbestimmung der öffentlich \nerklärten Strasse, sofern sich diese Strassenfunktion nicht ohne weiteres aus den \ntatsächlichen Verhältnissen ergibt. Gerade Letzteres ist für Kantons- , Gemeinde- und \nKorporationsstrassen regelmässig der Fall, weshalb Absatz 3 die gesetzliche Vermutung \naufstellt, dass diese Strassen dem Gemeingebrauch gewidmet und damit öffentliche \nStrassen sind, sobald sie dem Verkehr übergeben werden. Eine formelle Widmung braucht \nes damit nicht.\n\nArtikel 6 b) Verfahren\n\nDie grosse Bedeutung, die das Strassengesetz der Widmung zuerkennt, rechtfertigt es, \nhiefür ein besonderes Verfahren einzurichten; ein Verfahren, das namentlich die Interessen \nder besonders betroffenen Personen wahrt. Es ist nicht auszuschliessen, dass bestimmte \nPersonen durch eine öffentliche Strasse vermehrt beeinträchtigt werden als durch eine \nprivate. Sie sollen ihre Rechte wahren können. Und wenn die zu widmende Strasse einem \nanderen Gemeinwesen oder einer Privatperson gehört, hat die Behörde zuerst die \nerforderlichen dinglichen Rechte zu erwerben, allenfalls zu enteignen. Damit werden die \nfremden Hoheitsrechte bzw. die Eigentumsrechte eines oder einer Dritten ausreichend \ngewahrt.\n\nAuf das formelle Verfahren kann verzichtet werden bei Strassen, die zum Vorneherein für \nden Gemeingebrauch angelegt sind (Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen). Das \nGleiche gilt, wenn sich ergibt, dass durch die Öffentlicherklärung der Strasse keine \nInteressen Dritter beeinträchtigt werden (Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3).\n\n\n\n10\n\nUm der Rechtssicherheit willen ist der rechtskräftige Entscheid über die Widmung im \nAmtsblatt zu veröffentlichen. Das gilt uneingeschränkt, also auch für Kantons-, Gemeinde- \nund Korporationsstrassen, wenn das formelle Verfahren durchgeführt wird. Denn mit der \nWidmung einer Strasse zum Gemeingebrauch verbinden sich verschiedene Rechtsfolgen, \nnamentlich solche im Zusammenhang mit der Benützung der Strassen (6. Kapitel) und der \nstrassenpolizeilichen Bestimmungen (7. Kapitel).\n\nAuf die Änderung und die Aufhebung der Widmung ist dieses Verfahren sinngemäss \nanzuwenden. Soll also eine öffentliche Strasse dem Gemeingebrauch entzogen, "privatisiert" \nwerden, ist das Entwidmungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Entwurfs einzuleiten. Das \ngilt auch für Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen, die dem Gemeingebrauch \nentzogen werden wollen.\n\nUnd was die erstmalige Zuordnung der Strassenzüge zu den einzelnen Kategorien betrifft, \ngilt Folgendes: Der Kanton Uri, die Einwohnergemeinden und die Korporationen haben im \nvorgezeichneten Verfahren (Art. 14, 17 und 18 des Entwurfs) ihre Strassen zu bezeichnen. \nDer Kanton Uri hat diese Strassen in einem Landratsbeschluss (Art. 14 Abs. 1 des Entwurfs), \ndie Einwohnergemeinden und die Korporationen in einem Plan (Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 \nAbs. 4 des Entwurfs) darzustellen. Die Pläne der Einwohnergemeinden und der \nKorporationen sind zu veröffentlichen, wie es nach geltendem Recht nur für den \nLandratsbeschluss der Fall ist. Damit will der Gesetzesentwurf auch für die Gemeinde- und \nKorporationsstrassen Rechtsklarheit schaffen, für die, der gesetzlichen Vermutung wegen, \nkein Widmungsverfahren vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 3 des Entwurfs).\n\nWas die Einsprachefrist betrifft, so folgt die Widmung einem rein kantonsinternen Verfahren, \ndas keine Berührungspunkte mit dem Bundesrecht hat. Dennoch wurde in der \nVernehmlassung angeregt, im gleichen Gesetz nicht unterschiedliche Einsprachefristen \nvorzusehen. Aus diesem Grund folgt Artikel 6 Absatz 1 der 30-tägigen Frist des Artikels 29 \n(siehe Bemerkungen dort). Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach den \nRegeln der Verwaltungsrechtspflege (siehe Artikel 53 des Entwurfs).\n\nArtikel 7 c) Zuständige Behörde\n\nDiese Bestimmung nennt die Behörde, welche zur Widmung - und gestützt auf Artikel 6 \nAbsatz 5 des Entwurfs auch zur Entwidmung - einer öffentlichen Strasse zuständig ist. \n\nMit der Öffentlicherklärung (Widmung) einer Strasse sind, wie gesagt, verschiedene Rechte \nund Pflichten der Bevölkerung verbunden. Die Widmung entscheidet zudem darüber, ob das \n\n\n\n11\n\nStrassengesetz auf einen bestimmten Strassenzug grundsätzlich anwendbar ist oder nicht. \nDer Entscheid darüber ist in einem formellen Verfahren zu treffen; er unterliegt dem \nstaatlichen Rechtsschutz. Daher soll der Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache das \nWidmungsverfahren einleiten und entscheiden. Sind andere Gemeinwesen oder \nDrittpersonen betroffen, hat die Behörde Artikel 6 Absatz 2 zu beachten.\n\nArtikel 8 Verkehrsplan\n\nAls strategisches Führungs- und Koordinationsinstrument erarbeitet der Regierungsrat einen \nkantonalen Verkehrsplan. Dieser ist auf die geplante Raumentwicklung, namentlich den \nRichtplan gemäss Artikel 9 f. des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) \nabgestimmt. Der Verkehrsplan soll einerseits Lösungen bieten für die aus der \nRaumentwicklung entstehenden Verkehrsfragen, andererseits steuert er die \nRaumentwicklung in die gewünschte Richtung. Die Strategien und Konzepte des \nVerkehrsplans sind behördenverbindlich und die Grundlage für die Entwicklung der \nnotwendigen Massnahmen. Schliesslich sind die konkreten Massnahmen, abhängig von \nihrer Natur, in den entsprechenden Planungsinstrumenten des Kantons Uri und der \nGemeinden zu übernehmen (z. B. Richtplan, Nutzungspläne, Klasseneinteilung der \nverschiedenen Strassen, Erschliessungsprogramme usw.). Aufgrund mehrerer \nRückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren wird für den Verkehrsplan die \nGenehmigung durch den Landrat vorgesehen. Für die inhaltliche Abstimmung der \nstrategischen Planungsinstrumente und deren Verfahren erscheint es sinnvoll, dass die \nGenehmigung des Verkehrsplans durch den Landrat jeweils zusammen mit dem Richtplan \nerfolgt. \n\n2. Kapitel: STRASSENEINTEILUNG\n\nArtikel 9 Strassenkategorien\n\nDas geltende Recht kennt "kantonale Strassen" und "Gemeindestrassen und -wege", wobei \nKorporationsstrassen bei den Gemeindestrassen eingereiht sind. Die Abgrenzung der \neinzelnen Kategorien bietet der Praxis oft Schwierigkeiten. Eines der wesentlichen Ziele der \nRevision ist es, bei der Strasseneinteilung Klarheit zu schaffen. Das wird erreicht, indem die \nStrassenkategorien abschliessend aufgezählt, die Begriffe der einzelnen Kategorien \nverdeutlicht, die Strassenhoheit klar geregelt und neu ein Zuordnungsverfahren eingerichtet \nwerden.\n\nAn sich bestehen verschiedene Einteilungsmerkmale: rechtliche Natur der Strassen als \n\n\n\n12\n\nöffentliche und private Strassen, Verwaltungshoheit, Verkehrsbedeutung und \nZweckbestimmung (siehe Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, \nSeite 73). Artikel 9 orientiert sich an der Rechtsnatur der Strassen. Die Funktion der \nStrassen ergibt sich aus der Zweckumschreibung in den einzelnen Bestimmungen einerseits \nund aus jener bei der Widmung (Art. 5 Abs. 2 des Entwurfs) anderseits.\n\nIm Entwurf für das Vernehmlassungsverfahren war noch vorgesehen, die \nKorporationsstrassen zu den übrigen Strassen im Gemeingebrauch zu zählen. Aufgrund der \nRückmeldungen werden die Korporationsstrassen nun als eigene Kategorie geführt. Auf die \nEinführung weiterer Kategorien wie Passstrassen oder Güterstrassen, die in den \nVernehmlassungen vereinzelt gefordert wurden, wird jedoch verzichtet. Für diese besteht \nkein Bedarf.\n\nArtikel 10 Nationalstrassen\n\nDie Nationalstrassen werden nur der Vollständigkeit halber im Gesetz erwähnt. Massgebend \nist nicht das kantonale Strassengesetz, sondern das Bundesgesetz über die \nNationalstrassen (NSG; SR 725.11) und dessen Ausführungserlasse.\n\nArtikel 11 Kantonsstrassen \na) Begriff\n\nDie Kantonsstrassen sind Strassen von kantonaler und überregionaler Bedeutung. Sie sind \ndie Hauptverbindungen zu den Einwohnergemeinden. Damit deckt sich der Begriff \nweitgehend mit der heutigen Definition der Kantonsstrasse.\n\nBesonders ist zu beachten, dass - wie heute - nicht das Eigentum, sondern einzig die \nFunktion einer Strasse massgeblich ist für deren Zuordnung zu einer Kategorie.\n\nWeil es nie gelingen kann, den Begriff der Kantonsstrasse so klar und dennoch zweckmässig \nzu umschreiben, dass keine Ermessensspielräume bestehen, sieht Artikel 14 des Entwurfs \nein besonderes Zuordnungsverfahren vor.\n\nArtikel 12 b) Anspruch\n\nWie heute soll jede Einwohnergemeinde eine als Kantonsstrasse zu bezeichnende \nVerbindung mit dem übergeordneten Strassennetz beanspruchen können. Grundsätzlich \nsteht dieser Anspruch nur, aber immerhin jeder Einwohnergemeinde zu. \n\n\n\n13\n\nDer gesetzlich verbriefte Anspruch hindert nicht, den Anschluss an das Kantonsstrassennetz \nmit ausserkantonalen Lösungen sicherzustellen (Seelisberg und Urnerboden). Der \nRechtsanspruch nach Artikel 12 verpflichtet den Kanton Uri aber, alle rechtlichen \nMassnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die ausserkantonale \nStrassenverbindung auch tatsächlich bestehen bleibt. Allenfalls drängen sich vertragliche \nLösungen mit den Kantonen Nidwalden (für Seelisberg) oder Glarus (für Urnerboden) auf.\nAus Gründen der Fairness und des Vertrauensschutzes gewährleistet Artikel 12 Absatz 3 \nden Besitzstand bezüglich der heutigen Anschlüsse an das Kantonsstrassennetz. Damit \nbehalten auch einzelne Gemeindeteile, denen dieses Gesetz keinen Anspruch auf einen \neigenen Anschluss an das übergeordnete Strassennetz einräumt, bereits bestehende \nAnschlüsse. Dieser Anspruch gilt auch im Falle möglicher Gemeindefusionen. Dabei will \ndiese Bestimmung besondere Vereinbarungen nicht verhindern, Vereinbarungen etwa, die - \nin gegenseitigem Einvernehmen - einen anderen Anschluss der Gemeinde an die \nKantonsstrasse vorsieht als heute.\n\nArtikel 13 c) Hoheit und Eigentum\n\nDie Kantonsstrassen stehen unter der Hoheit des Kantons Uri. Das bedeutet, dass er für den \nBau, den Unterhalt und die Finanzierung der Kantonsstrassen sowie für die Regelung der \nBenützung im Rahmen der Rechtsordnung zuständig ist.\n\nStehen eine öffentliche Strasse oder einzelne ihrer Bestandteile nicht oder nur teilweise im \nEigentum des Kantons Uri, tritt die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, eben die \nStrassenhoheit, zu der privatrechtlichen des Eigentümers oder der Eigentümerin hinzu, \nüberlagert und beschränkt sie. Fallen Eigentum und Strassenhoheit auseinander, kommt der \nStrassenhoheit Vorrang zu (siehe Erich Zimmerlin, a.a.O. Seite 81 mit Hinweisen). Deshalb \nverpflichtet das Strassengesetz die Strassenhoheitsträgerin oder den Strassenhoheitsträger, \ndas Eigentum an der entsprechenden Strasse zu erwerben.\n\nDiese Ordnung entspricht dem geltenden Recht (Art. 14 Strassenbaugesetz; RB 50.1111) \nund führt dazu, dass ein Gemeinwesen eine Strasse zu Eigentum übernehmen soll, die \nheute einem anderen Gemeinwesen gehört. Damit können finanzielle Aufwendungen \nverbunden sein, etwa jene für die Werkeigentümerhaftung nach Artikel 58 des \nObligationenrechts (OR; SR 220) oder andere Auswirkungen. Um diese Rechtsfolgen zu \nlindern, hält Artikel 21 des Entwurfs fest, dass eine Strasse in gutem, der Funktion der \nStrasse angepasstem Zustand oder mit entsprechender Entschädigung zu übergeben ist. \nAusnahmsweise kann eine zusätzliche Pauschalentschädigung vereinbart werden, um \n\n\n\n14\n\nüberdurchschnittliche Unterhaltsaufwendungen des übernehmenden Gemeinwesens \nabzugelten.\n\nArtikel 14 d) Zuordnung\n\nDie bisherigen Bemerkungen verdeutlichen, dass die Strasseneinteilung wesentliche \nRechtsfolgen nach sich zieht. Heute ist die Einteilung im Landratsbeschluss über die \nKlasseneinteilung der Strassen (RB 50.1151) geregelt. Weil dieser jedoch den tatsächlichen \nVerhältnissen wenig Rechnung trägt und das Mitspracherecht der Gemeinden ausser Acht \nlässt, sah der Vernehmlassungsentwurf ein eigenes Zuordnungsverfahren für \nKantonsstrassen vor. Demnach hätte der Regierungsrat die Zuordnung aufgrund der \ngesetzlich festgehaltenen Kriterien in einem Reglement vorgenommen. Dabei war auch eine \nMitwirkung der betroffenen Gemeinden vorgesehen. Die vorgeschlagene Lösung ist im \nVernehmlassungsverfahren jedoch auf Kritik gestossen. Mit grosser Mehrheit wurde \ngefordert, die Zuständigkeit zur Zuordnung der Kantonsstrassen beim Landrat zu belassen. \nSomit entspricht Artikel 14 dem geltenden Recht.\n\nArtikel 15 Gemeindestrassen\na) Begriff\n\nAuch hinsichtlich der Gemeindestrassen orientiert sich der Entwurf weitgehend am geltenden \nRecht. Nach wie vor sollen jene Strassen als Gemeindestrassen eingeteilt werden, die \nvorwiegend dem Verkehr innerhalb der Gemeinde dienen. Zusätzlich nennt der Entwurf jene \nStrassen als Gemeindestrassen, die der Groberschliessung des gemeindlichen \nSiedlungsgebiets dienen. Die Groberschliessung ist nach Artikel 19 des Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung (RPG; SR 700) Aufgabe der Gemeinden. Diese Aufgabe kann die \nGemeinde nur dann sinnvoll erfüllen, wenn ihr die Hoheit über die fraglichen Strassen \nzusteht. Artikel 15 koordiniert damit das Strassenrecht mit dem Raumplanungsrecht.\n\nWas zur Groberschliessung gehört, sagt Artikel 66 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; \nRB 40.1111), nämlich die hauptsächlichsten Strassenanlagen. Auch dieser Begriff lässt sich \nzweifellos nicht auslegungsfrei fassen. Wie bei den Kantonsstrassen, verpflichtet das Gesetz \ndeshalb auch die Einwohnergemeinden für die Gemeindestrassen, einen entsprechenden \nPlan aufzustellen (Art. 17 des Entwurfs).\n\nArtikel 16 b) Hoheit und Eigentum\n\nDie Einwohnergemeinde hat die Hoheit über die Gemeindestrassen. Im Übrigen deckt sich \n\n\n\n15\n\ndie Vorschrift mit Artikel 13, der von der Strassenhoheit des Kantons an Kantonsstrassen \nhandelt. Darauf sei verwiesen.\n\nArtikel 17 c) Zuordnung\n\nWie der Kanton für die Kantonsstrassen, erstellt auch jede Einwohnergemeinde für sich \neinen Plan der Gemeindestrassen. Grundlage hiefür sind der kantonale und der \ngemeindliche Verkehrsplan. Personen, die dadurch besonders betroffen sind, sind vorher \nanzuhören. Ein allfälliges Streitverfahren richtet sich nach Artikel 20 des Entwurfs. Es ist klar, \ndass das Gemeindestrassennetz abgestimmt sein muss auf jenes der Kantonsstrassen. \nDeshalb ist es angezeigt zu verlangen, dass der gemeindliche Strassenplan, um gültig zu \nsein, der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Der Regierungsrat prüft diesen \nPlan im Verhältnis zum Kantonsstrassennetz, aber auch hinsichtlich seiner Zweckmässigkeit \nund Wirtschaftlichkeit.\n\nDie rechtliche Bedeutung des gemeindlichen Strassenplans ist offenkundig. Der \nGesetzesvollzug verlangt diesen Plan. Deshalb sieht die Übergangsbestimmung in Artikel 58 \nAbsatz 3 vor, dass die Einwohnergemeinden ihren Gemeindestrassenplan spätestens drei \nJahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen \nhaben. Bleiben sie säumig, kann der Regierungsrat im Sinne einer Ersatzvornahme auf \nKosten der säumigen Gemeinde selber den Gemeindeplan erstellen und verbindlich \nerklären.\n\nDiese Bemerkungen zeigen, dass es äusserst wichtig ist, den Plan der Gemeindestrassen \nmöglichst einheitlich und rechtsgleich zu gestalten. Es kann nicht sein, dass jede Gemeinde \nden Begriff der Gemeindestrasse nach eigenem Gutdünken anhand der Beschreibung in \nArtikel 15 des Entwurfs definiert. Deshalb ermächtigt Absatz 5 den Regierungsrat, zum Inhalt \nund zur Gestaltung dieses Plans Richtlinien zu erlassen.\n\nArtikel 18 Korporationsstrassen\n\nDer Begriff der Korporationsstrassen entspricht dem Anwendungsbereich nach geltendem \nRecht. Der Entwurf regelt nur einige Grundzüge der Korporationsstrassen, namentlich das \nBauverfahren und die Pflicht, einen Plan der Korporationsstrassen zu veröffentlichen. Im \nÜbrigen regeln die Korporationen ihre Strassen, insbesondere etwa die Abgrenzung der \nZuständigkeit zwischen Korporation und Korporationsbürgergemeinden, selbst. Um die \nHandhabung des Gesetzes zu erleichtern, bezeichnet der Entwurf bisweilen den Engeren \nRat der Korporation als zuständig. Diese Regelung dient lediglich als Auffangbestimmung \n\n\n\n16\n\nund steht unter dem Vorbehalt einer eigenen Regelung der Korporation.\n\nArtikel 19 Übrige Strassen\n\nStrassen, die weder zu Kantons- noch zu Gemeindestrassen gehören, sind "übrige Strassen" \nim Sinne des Gesetzes. Dabei kann es sich, wie erwähnt, um private oder um öffentliche \nStrassen handeln. Man denke etwa an Genossenschaftsstrassen, an Quartierstrassen, an \nreine Privatstrassen einer Einzelperson, aber auch an Korporationsstrassen. Die Hoheit über \ndie übrigen Strassen richtet sich nach dem Eigentum. Namentlich bei Quartierstrassen \nkommt es vor, dass diese nicht als eigenes Grundstück ausgeschieden sind, sondern über \nmehrere Grundstücke verläuft. Solche Strassen sind unter Umständen in eine Vielzahl von \nBruchstücken von oftmals nur wenigen Metern Länge zersplittert, die der jeweiligen \nGrundeigentümerin oder dem jeweiligen Grundeigentümer gehören. Für die Strassenhoheit \nist eine derartige Zersplitterung nicht praktikabel. Deshalb hält Artikel 19 Absatz 3 fest, dass \nin diesen Fällen den beteiligten Grundeigentümern die Strassenhoheit gemeinsam zusteht.\n\nSelbstverständlich setzt die Strassenhoheit im Sinne dieses Gesetzes voraus, dass es sich \num eine öffentliche Strasse, also um eine Strasse handelt, die dem Gemeingebrauch \ngewidmet ist; denn der Begriff der Strassenhoheit ist notwendigerweise verbunden mit jenem \nder öffentlichen Strasse. Private Strassen werden einzig vom privatrechtlichen Eigentum \nbeherrscht, nicht (zusätzlich) von der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft, also von der \nStrassenhoheit.\n\nArtikel 20 Streitigkeiten\n\nArtikel 50 des Entwurfs räumt dem Regierungsrat die Oberaufsicht über öffentliche Strassen \nein. In dieser Funktion entscheidet der Regierungsrat Anstände und Streitigkeiten, soweit \ndieses Gesetz nichts anderes bestimmt.\n\nArtikel 20 konkretisiert diese Aufgabe für den Bereich der Strasseneinteilung. Entstehen \nEinteilungsstreitigkeiten, entscheidet der Regierungsrat. Sein Entscheid unterliegt jedoch der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.\n\nArtikel 21 Abtretung von Strassen unter Gemeinwesen\n\nDie Begriffe der Kantonsstrassen (Art. 11 des Entwurfs) und der Gemeindestrassen (Art. 15 \ndes Entwurfs), unter Umständen auch der Korporationsstrassen (Art. 18 des Entwurfs), \nkönnen, gemessen am heutigen tatsächlichen Zustand, zu Veränderungen führen, die teils \n\n\n\n17\n\nden Kanton, teils die Einwohnergemeinden belasten oder entlasten. Es ist klar, dass diese \nAufgabenteilung nicht zu unzumutbaren finanziellen Belastungen weder hier noch dort \nführen darf. Um das zu vermeiden, regelt diese Bestimmung die Abtretung von Strassen \nunter Gemeinwesen und deren allfällige Entschädigung. Konkret ist eine Strasse in gutem, \nder aktuellen Funktion und damit der Verkehrsbedeutung der Strasse angepasstem Zustand \noder mit entsprechender Entschädigung zu übergeben.\n\n3. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT\n\nArtikel 22 Bezeichnung und Inhalt\n\nDiese Bestimmung ordnet die Verantwortlichkeit für eine Strasse. Massgeblich ist die \nStrassenhoheit. Wem diese zusteht, der ist für eine Strasse verantwortlich.\n\nMit der Verantwortlichkeit verbunden ist einerseits Befehls- und Zwangsgewalt \n(Verfügungsrecht); anderseits verpflichtet sie die Strassenhoheitsträgerin oder den \nStrassenhoheitsträger, die Strasse zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben. \nWo immer das Gesetz Handlungsbedarf für eine Strasse ausweist und nichts anderes \nbestimmt, handelt, wem die Hoheit über diese Strasse zusteht. Absatz 2 und 3 erklären, wer \nfür die einzelnen Hoheitsträger zu handeln berechtigt ist (Verfügungsbefugnis). Um \nbesonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen, ermöglicht Absatz 1 dem Regierungsrat, für \nden Winterdienst mit der betroffenen Einwohnergemeinde abweichende Vereinbarungen zu \ntreffen. Vorausgesetzt ist aber, dass es sich um einen Härtefall handelt. Denkbar ist etwa die \nVereinbarung, der Kanton übernehme die Schneeräumungsarbeiten für ein bestimmtes \nStrassenstück der Gemeinde. Ein möglicher Anwendungsbereich ist auch der Winterdienst \nauf Kantonsstrassen, die der Kanton im Winter sperrt, jedoch von der betroffenen \nGemeinden weiterhin zur Groberschliessung benutzt wird. \n\nVorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften, namentlich jene des \nStrassenverkehrsrechts und der Baupolizei. Dieser Vorbehalt ist nötig. Denn nach der \nkantonalen Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) ist der Gemeinderat bzw. \ndie Baudirektion zuständig, Verkehrsbeschränkungen zu verfügen. Ohne diesen Vorbehalt \ngehörte dieses Recht ebenso zur Strassenhoheit. Ähnliches gilt für die Baupolizei. Es ist klar, \ndass das Strassenrecht die baupolizeilichen Vorschriften nicht verdrängen kann und will.\n\nArtikel 23 Radwege \n\n\n\n18\n\na) Planung\n\nDer Kanton erhält neu die Verpflichtung, die Gesamtplanung für ein kantonales Radwegnetz \nzu erarbeiten, die sowohl bestehende als auch vorgesehene Radwege umfasst. Mit \nRadwegen sind die Bauwerke gemeint. Die Linienführung (Radroute) ist dabei von \nuntergeordneter Bedeutung. Die Zuständigkeit des Kantons, aber auch die Zustimmung der \nbetroffenen Gemeinden und die Mitwirkung der Grundeigentümer sind an das kantonale \nFuss- und Wanderweggesetz (RB 50.1161) angelehnt. In der Vernehmlassung wurde \nvereinzelt gefordert, den Anliegen des Langsamverkehrs mittels Verpflichtungen vermehrt \nzum Durchbruch zu verhelfen. Beispielsweise sollten Kantonsstrassen stets einen Radweg \nenthalten oder die Gemeinden sollten zum Bau von Abstellplätzen und Unterständen \nverpflichtet werden. Eine solche Verpflichtung drängt sich jedoch nicht auf. Unter Umständen \nwird den Anforderungen des Radverkehrs nämlich besser entsprochen, wenn ein Radweg \nnicht unmittelbar neben der Kantonsstrasse erstellt wird, sondern entlang attraktiverer \nRouten mit weniger Verkehr. Ausserdem kennt dieser Entwurf grundsätzlich für keine \nStrassenart eine Verpflichtung zum Bau. Ausgenommen ist der Anspruch der \nEinwohnergemeinden auf einen Anschluss ans übergeordnete Strassennetz gemäss Artikel \n12. Dort werden jedoch explizit Motorfahrzeuge und Fahrräder genannt.\n\nArtikel 24 b) Bau und Unterhalt\n\nDa Radwege, die in funktionellem Zusammenhang mit einer anderen Strasse stehen, ein \nBestandteil der betreffenden Strasse sind (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs), gelten die Be-\nstimmungen über Bau und Unterhalt der Strasse ohne Weiteres auch für den Radweg als \nBestandteil. Eigenständig angelegte Radwege sind grundsätzlich übrige Strassen im \nGemeingebrauch gemäss Artikel 19 des Entwurfs. Allerdings erklärt der Entwurf hier explizit \ndie Gemeinden für den Bau und den Unterhalt zuständig, und für den Bau soll das Verfahren \nnach Artikel 30 f. des Entwurfs zur Anwendung kommen. In der Vernehmlassung wurde \nbisweilen eine Aufteilung in Hauptradwege, für die der Kanton zuständig sein soll, und in \nNebenradwege unter der Zuständigkeit der Gemeinden gefordert. Es gibt allerdings nur sehr \nwenige Radwege, die eigenständig angelegt werden, so dass sie nicht Bestandteil einer \nanderen Strasse sind. Eine Aufteilung der Zuständigkeiten ist deshalb nicht sinnvoll.\n\n4. Kapitel: STRASSENBAU\n\nArtikel 25 Begriffe\n\nAls Strassenbau gelten der Neubau sowie der wesentliche Ausbau und die wesentliche \n\n\n\n19\n\nÄnderung von öffentlichen Strassen. Unter Neubau wird die Anlage einer neuen Strasse \nverstanden. Von Ausbau ist die Rede, wenn eine bestehende Strasse verbessert wird, wenn \nsie beispielsweise verbreitert, mit einem Trottoir versehen oder wenn parallel zu ihr ein \nRadweg gebaut wird. Unter Änderung wird in der Regel die Veränderung der Linienführung \neiner bestehenden Strasse verstanden. Ist ein Ausbau oder eine Änderung nur unwesentlich, \nhandelt es sich nicht um Strassenbau, sondern um Strassenunterhalt (vgl. Art. 33). Dies ist z. \nB. der Fall, wenn nur ein kurzes Trottoirteilstück erstellt wird. Eine qualitative Unterscheidung \nzwischen den Begriffen Neubau, Ausbau und Änderung drängt sich aus rechtlicher Sicht \nnicht auf. Es genügt, diese Tatbestände dem Sammelbegriff "Strassenbau" zuzuordnen.\nDie Planung umfasst alle Massnahmen technischer und rechtlicher Natur, die sich auf ein \nbestimmtes konkretes Strassenbauvorhaben beziehen. Nicht dazu gehört die \nStrassenplanung im Sinne der Gesamtplanung oder der Orts- und Regionalplanung. Diese \nrichtet sich nach dem Raumplanungsrecht bzw. nach dem Baurecht.\n\nArtikel 26 Grundsätze\n\nÖffentliche Strassen sind verkehrssicher zu bauen. Dabei sind insbesondere die potenziellen \nNaturgefahren zu beachten. Darüber hinaus sollen sich die Planung und der Bau öffentlicher \nStrassen nach dem zeitgemässen Anliegen des Umwelt-, Ortsbild- und Landschaftsschutzes \nsowie nach den Grundsätzen des Raumplanungsrechts orientieren. Diese Anliegen sind in \nden Spezialgesetzen des Bunds und des Kantons ausformuliert. Selbstverständlich sind \nauch weitere spezialgesetzlich festgehaltene Anforderungen zu beachten, selbst wenn sie an \ndieser Stelle nicht ausdrücklich genannt sind (z. B. Anforderungen an behindertengerechtes \nBauen usw.). Anderseits richtet sich der Strassenbau nach dem jeweiligen Stand der \nTechnik, nach seiner Zweckbestimmung, nach dem Verkehrsaufkommen und namentlich \nnach der Wirtschaftlichkeit. Diese Interessen sind im Einzelfall zu ermitteln, jedoch hat \nkeines absoluten Vorrang. Stets wird eine Interessenabwägung notwendig sein.\n\nArtikel 27 Strassenbauprogramm\n\nStrassenbauvorhaben sollen dem Landrat bzw. dem Volk nicht einzeln, sondern gebündelt \nals Strassenbauprogramm unterbreitet werden. Der Entwurf schafft hierzu die \nRechtsgrundlage und bezeichnet den Inhalt des Strassenbauprogramms. Die \nProgrammperiode soll der Regierungsrat jedoch selbstständig festlegen können.\n\nArtikel 28 Einmündungen und Kreuzungen\n\nArtikel 82 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) sieht für Ausmündungen und \n\n\n\n20\n\nAusfahren auf Strassen eine Bewilligung der jeweiligen Strassenhoheitsträgerin oder des \njeweiligen Strassenhoheitsträgers vor. Die Vorlage sieht die Bewilligungspflicht auch für \nEinmündungen von Strassen in eine übergeordnete Strasse und für Kreuzungen vor. \nZusätzlich präzisiert die Bestimmung, dass die übergeordnete Strassenhoheitsträgerin oder \nder übergeordnete Strassenhoheitsträger mit der Bewilligung die Anforderungen an die \nbetreffende Einmündung oder Kreuzung festzulegen hat. Im Gegenzug ist aber die \nHoheitsträgerin oder der Hoheitsträger der übergeordneten Strasse für den Bau der \ngesamten Einmündung oder Kreuzung zuständig. Dies gilt sowohl im Verhältnis zwischen \nKanton und Einwohnergemeinden als auch zwischen Einwohnergemeinden und Privaten. \nDie Kosten sind in Artikel 48 des Entwurfs geregelt. Die Skizzen im Anhang des Gesetzes \nsollen das Auseinanderfallen von Strassenhoheit und Zuständigkeit bei Kreuzungen und \nEinmündungen verdeutlichen. \n\nArtikel 29 Landerwerb öffentlicher Grund\n\nEs entspricht dem geltenden Recht, dass wenn für den Ausbau und die Korrektion von \nStrassen die Abtretung von öffentlichem Grund erforderlich ist, zwischen Kanton und \nKorporationen und zwischen Kanton und Einwohnergemeinden grundsätzlich keine \nEntschädigung geschuldet ist. Hinzu kommt neu die Abtretung zwischen Korporationen und \nEinwohnergemeinden. Ebenso besteht bereits heute die Möglichkeit, den Heimfall zu \nverlangen, wenn der betreffende Grund keine Strasse mehr darstellt.\n\nArtikel 30 Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen \na) Ordentliches Verfahren\n\nDas geltende Strassenbaugesetz verweist für den Bau und die Korrektion von \nKantonsstrassen auf das kantonale Enteignungsgesetz (RB 3.3211). Nicht ausdrücklich \nerwähnt sind die Gemeinde- und die Korporationsstrassen. Im nicht veröffentlichten \nEntscheid vom 3. Juli 1995 betreffend die Gornerenstrasse hat das Bundesgericht \ndurchblicken lassen, dass eine geordnete Rechtsgrundlage dringend nötig wäre. \nHandlungsbedarf ist damit offenkundig. Hinzu kommt, dass das Enteignungsverfahren sich \nschlecht eignet als Strassenbauverfahren. Stets muss sich die Praxis mit \n"Analogieschlüssen" oder mit "sinngemässer Anwendung" behelfen.\n\nDer Entwurf formuliert ein einfaches, straffes und den betroffenen Interessen gerechtes \nVerfahren für die Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen. Es orientiert sich an \nvergleichbaren Verfahren, etwa an jenem nach dem Wasserbaugesetz (WBG; RB 40.1211).\n\n\n\n21\n\nUm die Verfahrensregeln zu entlasten, verweist Absatz 6 auf die Bestimmungen der \nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345). Danach richtet sich etwa \nder Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Einsprachelegitimation, der \nSchriftenwechsel usw. Hingegen weicht der Entwurf von der üblichen Beschwerdefrist von \n20 Tagen (Art. 48 Abs. 1 VRPV) ab. Im Strassenbau sind oft koordinierte Verfahren \nnotwendig, die mitgeprägt sind vom Bundesrecht. Man denke etwa an die notwendige \nRodungsbewilligung, an die fischereirechtliche Bewilligung, an die \nUmweltverträglichkeitsprüfung und dergleichen. In all diesen bundesrechtlichen \nVerfahrensteilen gilt die 30-tägige Frist. Und um eine koordinierte Verfügung zu erwirken, ist \nes richtig, auch für das Strassenbauverfahren die gleiche Einsprachefrist vorzusehen. Das \nentspricht übrigens Artikel 48 Absatz 2 VRPV.\nBewusst ausgeklammert sind die Baulinien an geplanten und bestehenden Werken. Hiefür \ngelten die Artikel 14 ff. bzw. 48 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111). Dieses \nInstrument genügt, um die öffentlichen Interessen wahrzunehmen. Es erlaubt dem Kanton \n(Art. 14 Abs. 1 PBG) und den Gemeinden (Art. 49 Abs. 1 PBG), an geplanten Strassenzügen \nBaulinien zu legen, allerdings beschränkt auf die Frist von fünf Jahren. Und Artikel 48 PBG \nbietet die Rechtsgrundlage, um an bestehenden Strassen Baulinien zu verfügen. Die \nRechtswirkungen, die damit verbunden sind, ergeben sich aus Artikel 50 PBG.\n\nArtikel 31 b) Vereinfachtes Verfahren\n\nFür kleinere Strassenbauprojekte oder Projektänderungen mag das ordentliche Verfahren \nüberdimensioniert sein. Deshalb wird, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen und wenn \nentweder mit Sicherheit keine Interessen einspracheberechtigter Dritter verletzt werden oder \nnur wenige bekannte Dritte betroffen sein können, die Möglichkeit für ein vereinfachtes \nVerfahren geboten. Die Vereinfachung besteht lediglich darin, dass das Projekt nicht \nöffentlich aufgelegt werden muss. Allfällige Betroffene sind in diesem Fall persönlich zu \ninformieren. Deren Mitwirkungsrechte sind jedoch in keiner Weise eingeschränkt. Dasselbe \nvereinfachte Verfahren findet sich auch im Wasserbaugesetz.\n\nArtikel 32 Übrige Strassen\n\nFür die übrigen Strassen, seien sie nun öffentliche oder private Strassen, gilt das ordentliche \nBaubewilligungsverfahren. Selbstverständlich bleiben besondere Vorschriften vorbehalten, \netwa für Waldstrassen, die sich nach der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111; \nArt. 14) auszurichten haben.\n\n5. Kapitel: STRASSENUNTERHALT\n\n\n\n22\n\nArtikel 33 Grundsatz\n\nDie Sicherheit steht im Vordergrund, wenn es um den Strassenunterhalt geht. Es ist klar, \ndass auch hier eine Interessenabwägung erforderlich ist, namentlich aus finanziellen \nGründen. Als Richtlinie dienen die Zweckbestimmung und die Verkehrsbedeutung der \nöffentlichen Strasse, wobei diese aus volkswirtschaftlichen Überlegungen mit dem Wechsel \nder Jahreszeiten variieren können (z. B. bei Passstrassen). In diesem Rahmen sind die \nzeitlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des oder der Verantwortlichen \nauszuschöpfen. Im Übrigen richtet sich der Strassenunterhalt sinngemäss nach den \nGrundsätzen, die Artikel 26 für den Strassenbau vorsieht.\nDie Unterhaltspflicht erstreckt sich auf die öffentliche Strasse mit allen ihren Bestandteilen.\nAufwendungen hierfür sind als gebundene Ausgaben zu betrachten.\n\nArtikel 34 Baulicher und betrieblicher Unterhalt\n\nDer Strassenunterhalt besteht aus dem baulichen und dem betrieblichen Unterhalt. Der \nbauliche Unterhalt besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Massnahmen \nzur Gewährleistung des ursprünglichen und des erforderlichen Strassenzustands. Dazu \ngehört insbesondere auch die Erneuerung oder die Verstärkung der öffentlichen Strasse. Die \nErneuerung erfasst den Ersatz von Strassenabschnitten oder Strassenbestandteilen, sofern \ndurch den baulichen Unterhalt der erforderliche Strassenzustand insgesamt oder in \nwesentlichen Teilen nicht erreicht werden kann. Umfang, Erscheinung und Bestimmung der \nStrasse oder einzelner Strassenbestandteile dürfen dabei nicht wesentlich verändert werden. \nKleinere Änderungen sind jedoch erlaubt. Denn gerade bei Erneuerungsarbeiten ist es \nvielfach nicht mehr möglich oder nicht mehr erlaubt, die Strasse oder ihre Bestandteile im \nexakt gleichen Umfang bzw. in der gleichen Erscheinung zu ersetzen. Auch eine \nVerstärkung wirkt sich in der Regel auf das Erscheinungsbild aus.\n\nDer betriebliche Unterhalt umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden \nBetriebsbereitschaft und damit einer möglichst ständigen Verfügbarkeit der Strasse. Absatz 2 \nnennt einige Beispiele hiefür.\n\nArtikel 35 Kreuzung unterschiedlicher Strassen\n\nDie Unterhaltspflicht folgt grundsätzlich der Strassenhoheit. Bei Kreuzungen zweier Strassen \nentsteht jedoch eine Schnittfläche, die an sich zu beiden Strassen gehört. Bei \nunterschiedlichen Hoheitsträgern stellt sich die Frage, wer auf dieser gemeinsamen Fläche \n\n\n\n23\n\nunterhaltspflichtig ist. Bei einer Einmündung stellt sich diese Frage nicht. Denn in diesem Fall \nendet die einmündende Strasse und es gibt keine Schnittfläche, die unter der Hoheit \nunterschiedlicher Trägerinnen oder Träger stehen könnte. Bei Kreuzungen bestimmt der \nEntwurf als unterhaltspflichtig, wer die höherklassierte Strasse verwaltet (Strassenhoheit). \nWenn also eine Kantons- und eine Gemeindestrasse sich kreuzen, ist für die gemeinsame \nSchnittfläche grundsätzlich der Kanton für den Unterhalt der Strassenkreuzung \nverantwortlich. Daneben sind selbstverständlich Vereinbarungen zulässig, um namentlich \netwa den Winterdienst zweckmässig zu organisieren.\n\nEine weitere Ausnahme von der Unterhaltspflicht der jeweiligen Hoheitsträgerin oder des \njeweiligen Hoheitsträgers besteht beim baulichen Unterhalt an Einmündungen oder \nKreuzungen. Betreffen die Massnahmen des baulichen Unterhalts das gesamte Bauwerk, ist \nes sinnvoll, die Arbeiten in die Zuständigkeit eines Einzelnen zu legen. In diesem Fall \nbezeichnet der Entwurf, ähnlich wie Artikel 28 für den Strassenbau, die Hoheitsträgerin oder \nden Hoheitsträger der übergeordneten Strasse für das gesamte Bauwerk als zuständig. Die \nvon der Strassenhoheit abweichende Zuständigkeit ist in der Skizze im Anhang des \nGesetzes aufgezeigt.\n\nArtikel 35 beschäftigt sich nur mit der Unterhaltspflicht, nicht auch mit den Kosten des \nUnterhalts. Diese sind in Artikel 48 geregelt.\n\nArtikel 36 Verfahren\n\nUnterhaltsarbeiten verändern die Strasse in der Regel nicht. Deshalb drängt sich \ngrundsätzlich kein besonderes Verfahren auf. Allerdings ist auch bei Unterhaltsarbeiten nicht \nausgeschlossen, dass die Strasse dadurch in Umfang, Erscheinung und Bestimmung – \nwenn auch nur unwesentlich – verändert wird (vgl. Bemerkungen zu Art. 34 des Entwurfs). In \ndiesen Fällen, aber auch wenn Werkleitungseigentümer von den Unterhaltsarbeiten betroffen \nsind, besteht die Möglichkeit, dass die Interessen von Dritten verletzt werden. Um die Rechte \nder Betroffenen zu wahren, verweist der Entwurf immer dann, wenn nicht ausgeschlossen \nwerden kann, dass Drittinteressen tangiert sind, auf das Verfahren für den Strassenbau. \n\nArtikel 37 Programm für baulichen Unterhalt\n\nAnalog zum Strassenbauprogramm gemäss Artikel 27 des Entwurfs, hat der Regierungsrat \nauch für bauliche Strassenunterhaltsvorhaben periodisch ein Programm zu erstellen.\n\n6. Kapitel: BENÜTZUNG DER STRASSEN\n\n\n\n24\n\nArtikel 38 Gemeingebrauch\n\nDie öffentlichen Strassen stehen dem Gemeingebrauch offen. Das bedeutet, dass sie im \nRahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der \ngeltenden Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne Bewilligung benützt werden \ndürfen. Der Rahmen des Gemeingebrauchs wird in erster Linie durch die Zweckbestimmung \nder Strasse begrenzt. Massgebend ist somit die Widmung zu einem bestimmten öffentlichen \nZweck. Deshalb verlangt Artikel 5 Absatz 2 des Entwurfs auch, dass die Widmung in aller \nRegel die Zweckbestimmung der öffentlichen Strasse bezeichnet.\n\nDabei ist nicht zu verkennen, dass die Strassenbenützung in erster Linie durch die \nBundesgesetzgebung über den Strassenverkehr geregelt wird. Verkehrsbeschränkungen \nrichten sich danach und nach der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr (RB \n50.1311). Artikel 21 Absatz 4 des Entwurfs nennt diesen Vorbehalt ausdrücklich.\n\nDer Gemeingebrauch ist grundsätzlich unentgeltlich. Das hindert das Gemeinwesen nicht, \ngebührenpflichtige Parkplätze einzuführen. Vielmehr bedeutet das eine andere \nZweckumschreibung des Gemeingebrauchs.\n\nWesentlich ist, dass kein Anspruch auf unbeschränkte Dauer dieses Gemeingebrauchs \nbesteht. Vielmehr kann der Gemeingebrauch ohne Weiteres im überwiegenden öffentlichen \nInteresse beschränkt oder aufgehoben werden. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist \nzu beachten (Erich Zimmerlin, a.a.O. Paragraph 49 N 6).\n\nArtikel 39 Beeinträchtigungen\n\nDiese Bestimmung spricht für sich selbst. Sie folgt dem Verursacherprinzip. In Absatz 2 wird \ndie Ersatzvornahme geregelt, die im Gegensatz zu den allgemeinen Bestimmungen des \nVerwaltungsrechts ohne Verzug vorgenommen werden kann, bevor eine allfällige Verfügung \nrechtskräftig ist.\n\nArtikel 40 Gesteigerter Gemeingebrauch\n\nGesteigerter Gemeingebrauch ist die besonders intensive Nutzung einer Verkehrsanlage, \nbeispielsweise durch Festumzüge, Informationsstände usw. Sie ist bewilligungspflichtig. Die \nBewilligung kann nicht generell verweigert werden. Vielmehr muss die oder der zuständige \nStrassenhoheitsträgerin oder Strassenhoheitsträger nach pflichtgemässem Ermessen \n\n\n\n25\n\nentscheiden und auch die Grundrechte der ersuchenden Personen gewichten. Die \nBewilligung kann zurückgenommen werden, wenn überwiegende Interessen, etwa solche \nder Verkehrssicherheit, das gebieten, oder wenn Auflagen oder Bedingungen nicht \neingehalten werden.\n\nHeute regelt Artikel 65 des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111) unter dem Titel "Besondere \nVeranstaltungen" die Grundsätze des gesteigerten Gemeingebrauchs. Diese Bestimmung \nbeschränkt sich nicht nur auf Strassen, sondern regelt die Bewilligungspflicht für die Nutzung \nvon öffentlichem Grund im Allgemeinen und sogar von privatem Grund, wenn die öffentliche \nRuhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Allerdings ist die Regelung in Artikel 65 PolG \nsehr allgemein gehalten und wird den Besonderheiten der Strassennutzung nicht in vollem \nUmfang gerecht. Insbesondere wird auch die für den Strassengebrauch relevante \nSondernutzung überhaupt nicht geregelt (vgl. Bemerkung zu nachfolgender Bestimmung). \nDamit bietet es sich an, die allgemeine Regelung des gesteigerten Gemeingebrauchs im \nPolizeigesetz zu belassen, jedoch für die besonderen Anforderungen im Bereich der \nStrassennutzung weitergehende Bestimmungen ins Strassengesetz aufzunehmen.\n\nArtikel 41 Sondernutzung\n\nAnders als das geltende Recht unterscheidet der Entwurf neu zwischen gesteigertem \nGemeingebrauch und Sondernutzung. Diese Unterscheidung lässt sich nicht vermeiden, da \nwesentliche Unterschiede zwischen den beiden Gebrauchsformen bestehen. Insbesondere \nweichen die Voraussetzungen für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung erheblich \nvoneinander ab.\n\nSondernutzung ist ein dauernder und intensiver Gebrauch der Strasse, der andere Personen \nvom gleichen Gebrauch zwingend ausschliesst. Die Sondernutzung verlangt eine \nKonzession. Konzessionspflichtig sind insbesondere ständige Bauten und Anlagen auf, über, \nunter oder in der Strasse (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Randziffer 1888 ff.). \nAls Beispiele können Geleise und Leitungen angeführt werden.\n\nDie Erteilung einer Konzession steht grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. \nEin Anspruch der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers auf Erteilung besteht nicht. Darin \nliegt ein wesentlicher Unterschied zum gesteigerten Gemeingebrauch. Die Konzession ist ein \ngemischter Rechtsakt, der einen verfügungsmässigen und einen vertraglichen Teil enthält. \nDie Erteilung einer Konzession schafft ein Vermögensrecht, das durch die \nEigentumsgarantie geschützt ist. Man spricht von einem wohlerworbenen Recht. Daraus \nfolgt, dass der Widerruf vor Zeitablauf ohne Entschädigung nur aus jenen Gründen erfolgen \n\n\n\n26\n\nkann, die in der Konzession selbst erwähnt sind. Will die Konzession aus anderen Gründen \nvorzeitig entzogen werden, ist Entschädigung geschuldet (Erich Zimmerlin, a.a.O. \nParagraphen 50 - 53 N 9b).\n\nDie besondere Rechtstellung der Konzessionärin oder des Konzessionärs führt dazu, dass \ndiese konzedierte Bauten oder Anlagen auf eigene Kosten erstellen und unterhalten müssen. \nSie haben sie auf eigene Kosten anzupassen oder zu verlegen, wenn das im Interesse des \nBaus oder des Unterhalts der öffentlichen Strasse erforderlich ist. Zudem haben sie alle \nweiteren Kosten, insbesondere auch die an der Strasse, zu tragen, die mit der \nSondernutzung entstehen.\n\nArtikel 42 Bestehende Leitungen\n\nSeit jeher werden in Strassen die verschiedensten Leitungen verlegt. Für neue Leitungen \nbesteht mit der Konzessionspflicht in Artikel 41 eine umfassende Regelung. Bestehende \nLeitungen sind jedoch unterschiedlich geregelt. Während für neuere Leitungen meist ein \nDienstbarkeitsvertrag geschlossen wurde, sind ältere Leitungen oft überhaupt nicht geregelt. \nFür diese Fälle verweist der Entwurf sinngemäss auf Artikel 41 Absatz 5. Damit ist klar, dass \ndie Eigentümerin oder der Eigentümer der Leitung für sämtliche Kosten aufzukommen hat, \ndie mit der Durchleitung entstehen. Abweichende Vereinbarungen, z. B. in den Fällen, in \ndenen ein Dienstbarkeitsvertrag besteht, sind vorbehalten.\n\nArtikel 43 Dauerparkieren\n\nWer sein Fahrzeug dauernd oder übermässig lang auf einer öffentlichen Strasse parkiert, \nbeansprucht für sich gesteigerten Gemeingebrauch. Dass dafür eine Bewilligung nötig ist, \nergibt sich aus Artikel 40. Hier soll die Rechtsgrundlage für Benützungsgebühren (BGE 92 I \n455) geschaffen werden.\n\nDie Höhe der Abgabe und die Art der Erhebung sind in einem Rechtssatz festzulegen. \nRegelmässig handelt es sich um Gemeindeerlasse. Der Kanton hat seine \nBenützungsgebühren im Gebührenrecht geregelt (Gebührenverordnung; RB 3.2512 und \nGebührenreglement; 3.2521). Bei den übrigen Strassen, die unter der Hoheit der \nEigentümerin oder des Eigentümers stehen, also möglicherweise einer Privatperson, \nverlagert Artikel 43 Absatz 2 die Verfügungskompetenz auf den Gemeinderat am Ort der \ngelegenen Sache.\n\n\n\n27\n\nWie heute (Art. 27 des Strassenbaugesetzes; RB 50.1111) erlaubt der Entwurf dem \nRegierungsrat, derartige Gebühren für Kantonsstrassen und -plätze zu erheben, oder der \nGemeinde am Ort der gelegenen Sache abzutreten.\n\nArtikel 44 Gebühren\n\nDas Dauerparkieren ist nur eine Art des gesteigerten Gemeingebrauchs. Daneben kennt die \nPraxis weitere (siehe die Bemerkungen zu Art. 40 und 41 des Entwurfs). Auch hiefür sind \nBenützungsgebühren geschuldet. Diesbezüglich verweist der Entwurf auf das kantonale \nGebührenrecht (Gebührenverordnung; RB 3.2512 und Gebührenreglement; 3.2521).\n\n7. Kapitel: STRASSENPOLIZEILICHE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 45 Benachbarte Grundstücke \na) Grundsatz\n\nNach Lehre und Rechtsprechung ist die Rechtstellung der Anstösserin oder des Anstössers \nnicht besser als diejenige irgend eines anderen Strassenbenützers. Somit muss sich die \nEigentümerin oder der Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Strassen grenzen, \nwie jede andere Person Einschränkungen des Gemeingebrauchs entschädigungslos gefallen \nlassen. Verliert etwa ein Grundeigentümer infolge von Strassenkorrektionen oder auch nur \ndurch verkehrspolizeiliche Einschränkungen den direkten Strassenzugang, kann er vom \nGemeinwesen keine Entschädigung verlangen (siehe dazu Imhoden/Rhinow, Schweiz. \nVerwaltungsrechtsprechung, Band II, Seite 823 mit Hinweisen).\n\nArtikel 46 b) Duldungspflicht\n\nGrundeigentum muss unter Umständen beansprucht werden beim Bau, beim Unterhalt oder \nbeim Betrieb der öffentlichen Strasse. Diese Duldungspflicht ist eine öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkung. Sie besteht darin, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer des \nbetroffenen Grundstücks die Beschränkung ohne Abwehrmöglichkeit hinnehmen muss. Sie \noder er kann sich nicht mit der Unterlassungsklage nach Artikel 679 in Verbindung mit Artikel \n684 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) gegen den Eingriff zur Wehr setzen. \nDoch ist Entschädigung geschuldet, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die \nEntschädigung richtet sich nach den Regeln der formellen Enteignung, falls keine gütliche \nEinigung zustande kommt.\n\n\n\n28\n\nDie Aufzählung in Absatz 1 ist nicht abschliessend. Sie will nur die Zielrichtung der öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkung andeuten.\n\nNicht erwähnt im Katalog der Duldungspflichten ist die Pflicht, Verkehrssignale, \nStrassenschilder, Beleuchtungseinrichtungen und dergleichen im eigenen Grundstück zu \ndulden. Denn dieses Gebot ist bereits in Artikel 90 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; \nRB 40.1111) verankert, so dass sich hier eine Wiederholung erübrigt. Und was die \nEinfriedungen entlang der Strasse betrifft, sei auf die Regelung in Artikel 84 und 86 des \nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (EG/ZGB; RB 9.2111) \nverwiesen.\n\nLeitungen, die zur Strasse gehören (z. B. zur Entwässerung, Stromversorgung, Steuerung \nusw.) beschränken sich oftmals nicht auf die Strasse und anstossende Grundstücke. Diese \nLeitungen sind auch nicht explizit in Artikel 90 PBG erwähnt. Um Auslegungsschwierigkeiten \nzu vermeiden, statuiert der Entwurf an dieser Stelle für Leitungen, die zur Strasse gehören, \nausdrücklich eine Duldungspflicht ohne Einschränkung auf angrenzende Grundstücke.\n\nArtikel 47 Verkehrssicherheit\n\nAls wichtigste strassenpolizeiliche Bestimmung ist die Regel zu betrachten, wonach die \nVerkehrssicherheit durch irgendwelche Vorkehrungen nicht beeinträchtigt werden darf, \nnamentlich nicht durch Bauten, Ausfahrten, Einfriedungen und dergleichen.\n\nDas Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) regelt die Verkehrssicherheit umfassend, \nindem es den Grundsatz verankert (Art. 83), gefährliche Ausmündungen und Ausfahrten \nverbietet (Art. 83 Abs. 2), Strassenabstände vorschreibt (Art. 92) und auch Regelungen über \ndie Baulinie enthält (Art. 14 ff.). Schliesslich regelt das PBG auch die Möglichkeit der \nErsatzvornahme (Art. 119). Deshalb kann sich das Strassengesetz begnügen, darauf \nhinzuweisen.\n\n8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 48 Kostenpflicht\n\nWer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten des Baus, des Unterhalts und des Betriebs der \nbetreffenden Strasse. Das ist der Grundsatz, der sich selbst versteht.\n\n\n\n29\n\nAbsätze 2 bis 4 regeln Sonderfälle. So regeln Absätze 2 und 3 die Kostenpflicht, wenn sich \nzwei verschiedenartige öffentliche Strassen kreuzen. Sie deckt sich mit der Unterhaltspflicht \nnach Artikel 34 des Entwurfs. Wie in Artikel 34 betrifft auch diese Sonderregelung, die bei \nKreuzungen entstehende Schnittfläche sowie den baulichen Unterhalt bei Einmündungen \noder Kreuzungen. Die Skizze im Anhang verdeutlicht, wie in diesen Fällen die Kostenpflicht \nvon der Strassenhoheit abweicht.\n\nAbsatz 4 regelt die "Sonderwünsche" einer Drittperson beim Bau, Unterhalt oder Betrieb der \nStrasse. Entsprechend dem Verursacherprinzip trägt diese Person die Mehrkosten. Zu \ndenken ist namentlich an besondere Ausbauwünsche einer Gemeinde im Zusammenhang \nmit Kantonsstrassen und dergleichen (z. B. bezüglich Strassenbeleuchtung, Bepflanzung, \nBushaltestellen). Nicht um ein "Begehren" im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich, \nwenn ein besonderer Ausbau gesetzlich vorgeschrieben ist. Erfordert beispielsweise die \nVerkehrssicherheit, dass der Kanton eine Strasse in bestimmter Weise anpassen muss, und \nhat dies Anpassungen an einer einmündenden Gemeindestrasse zur Folge, kann sich die \nGemeinde nicht darauf berufen, es handle sich um einen Sonderwunsch des Kantons.\n\nArtikel 49 Perimeterbeiträge\n\nArtikel 22 und 25 des geltenden Strassenbaugesetzes sehen vor, dass der Landrat in einer \nVerordnung für den Bau und den Ausbau von Strassen die Einführung von \nPerimeterbeiträgen regeln kann. Die entsprechende Verordnung (Perimeterordnung; RB \n50.1421) erlaubt es, den Gemeinden und den Korporationen von Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern, deren Grundstücke aus dem Bau und dem Ausbau von Strassen \nbesondere Vorteile ziehen, Beiträge zu erheben. Diese Regelung soll beibehalten werden. \nArtikel 49 des Entwurfs bildet die Rechtsgrundlage dafür.\n\nArtikel 50 Baulicher Unterhalt von Kantonsstrassen\n\nEine Ausgabe gilt als gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den Zeitpunkt ihrer \nVornahme oder andere wesentliche Modalitäten keine grosse Handlungsfreiheit besteht. Ist \ndie Handlungsfreiheit stark eingeschränkt, handelt es sich um eine unmittelbar gebundene, \nandernfalls um eine mittelbar gebundene Ausgabe. Der Landrat entscheidet über die \nmittelbar gebundenen Ausgaben, der Regierungsrat über die unmittelbar gebundenen \nAusgaben (siehe Art. 6 und 54 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n[FHV; RB 3.2111]). Ohne besondere Bestimmung droht die Gefahr, dass unterschiedliche \nAnsichten darüber, wie gross die Handlungsfreiheit bei der Vornahme von \nUnterhaltsmassnahmen sei, aufeinanderprallen. Dies erschwert die Frage, wer die \n\n\n\n30\n\nentsprechenden Ausgaben zu beschliessen hat. Der Entwurf erklärt deshalb den \nRegierungsrat zuständig, die Ausgaben für den baulichen Strassenunterhalt zu \nbeschliessen. Damit handelt es sich bei diesen Ausgaben um delegierte Ausgaben gemäss \nArtikel 8 FHV.\n\nZur Finanzierung der Aufgaben sowohl im Strassenbau als auch im -unterhalt wurde \nausserdem die Einführung eines Strassenfonds erwogen. Dieser Fonds könnte die \nzweckgebundenen Mittel des Bunds (z. B. Mineralölsteuereinnahmen) bis zu ihrer \nVerwendung aufnehmen. Im Kanton Uri fallen diese zweckgebundenen Gelder \npraxisgemäss jedoch in die allgemeine Staatskasse und werden auch nicht ausschliesslich \nzweckgemäss verwendet. So wurde die Idee eines Strassenfonds nicht weiter verfolgt, und \nder Strassenbau bzw. -unterhalt ist aus der allgemeinen Staatskasse zu finanzieren.\n\n9. Kapitel: ORGANISATION\n\nArtikel 51 Aufsicht\n\nWie heute (Art. 1 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Strassenbaugesetz des \nKantons Uri; RB 50.1115) hat der Regierungsrat die Oberaufsicht über die öffentlichen \nStrassen. Kraft dieses Aufsichtsrechts entscheidet er Anstände und Streitigkeiten aus \ndiesem Gesetz und überwacht dessen Einhaltung. Unmittelbar wahrgenommen wird die \nAufsicht indessen durch die Baudirektion (Kontrollen usw.).\n\nArtikel 52 Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen\n\nDie Bestimmung entspricht Artikel 7a des geltenden Strassenbaugesetzes. Dieser wurde mit \nder Umsetzung der NFA im Kanton Uri (NFAUR) eingeführt und dient als Rechtsgrundlage \nfür Leistungsvereinbarungen über den Unterhalt auf Nationalstrassen. Nach Artikel 49a \nBundesgesetz über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) ist der Bund für den Betrieb und \nden Unterhalt auf Nationalstrassen zuständig. Allerdings schliesst er über die Ausführung \ndes betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts mit den Kantonen oder von \ndiesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Das kantonale Recht hat \ndiese Möglichkeit und allenfalls eine sinnvolle Erweiterung der Zusammenarbeit mit anderen \nKantonen oder Dritten vorzubereiten.\n\n\n\n31\n\nAls Rechtsgrundlage für die bestehende Leistungsvereinbarung ist Artikel 7a des geltenden \nStrassenbaugesetzes auch ins neue Gesetz aufzunehmen.\n\nArtikel 53 Besondere Organisationseinheiten\n\nArtikel 53 entspricht dem bisherigen Artikel 7b des geltenden Strassenbaugesetzes. Auch \ndiese Bestimmung wurde mit der Umsetzung der NFA eingeführt. Damit sollte die \nMöglichkeit für eine Organisationseinheit geschaffen werden, die ganz oder teilweise \nSelbstständigkeit in rechtlicher und administrativer Hinsicht sowie bezüglich der \nRechnungsführung geniesst. Auf der andern Seite sollte aber sichergestellt werden, dass \ndamit keine selbstständigen Ausgabenkompetenzen dieser Organisationseinheit begründet \nwerden. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Regierungsrat das Reglement über das Amt \nfür Betrieb Nationalstrassen (RB 50.1135) und das Reglement über den Betrieb des \nSchwerverkehrszentrums (RBS; RB 50.1138) erlassen, welche die organisatorischen \nVoraussetzungen präzisieren, die zur Erfüllung der jeweiligen Leistungsvereinbarungen mit \ndem Bund notwendig sind. Damit die bewährte Organisation weitergeführt werden kann, ist \ndie entsprechende Rechtsgrundlage auch ins neue Gesetz aufzunehmen.\n\n10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArtikel 54 Ausführungsbestimmungen\n\nDiese Bestimmung versteht sich von selbst. Sie enthält die übliche Vollzugsbestimmung.\n\nArtikel 55 Strafbestimmungen\n\nDie mit Strafe bedrohten Handlungen sind nach dem Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" \ngenau zu bezeichnen. Artikel 55 des Entwurfs übernimmt diese Aufgabe. An sich sind \njuristische Personen für Übertretungen nicht deliktfähig, sofern nicht eine Bestimmung des \neidgenössischen oder kantonalen Rechts die Deliktfähigkeit ausdrücklich vorsieht. Eine \nsolche kennen etwa Artikel 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; \nSR 313.0), Artikel 181 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; \nSR 642.11) oder Artikel 246 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB \n3.2211). Mit Artikel 55 Absatz 2 nimmt das Strassengesetz diese Befugnis für sich ebenfalls \nin Anspruch. Folge davon ist die solidarische Haftung einer juristischen Person für Bussen \nusw., welche den für sie handelnden natürlichen Personen auferlegt werden (BGE 101 Ia \n110 f.).\n\n\n\n32\n\nArtikel 56 Rechtspflege\n\nIm Gegensatz zum Aufsichtsrecht (siehe Bemerkungen zu Art. 50) soll der formelle \nRechtsschutz der betroffenen Personen nicht eingeschränkt, sondern im üblichen Rahmen \ngewährt werden. Deshalb verweist Artikel 56 des Entwurfs auf die ordentlichen \nRechtspflegebestimmungen.\n\nArtikel 57 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Strassengesetz ersetzt das Strassenbaugesetz vom 2. Mai 1991. Auch die \nVollziehungsverordnung dazu kann ersatzlos aufgehoben werden.\n\nDer Entwurf ist so aufgebaut, dass die erwähnten Erlasse ersatzlos aufgehoben werden \nkönnen. Eine Verordnung drängt sich nicht auf, weil das Gesetz sich anderer Instrumente \nbedient. Hingegen wird es Aufgabe des Regierungsrats sein, untergeordnete Fragen in \neinem Reglement zu beantworten, etwa die Bezeichnung der Kantonsstrassen (Art. 14).\nArtikel 58 Übergangsbestimmung\n\nDie Übergangsbestimmung beschäftigt sich mit zwei Tatbeständen. Einmal sollen \nKonzessionen und Bewilligungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig erteilt \nsind, ihre Gültigkeit weiterhin behalten. Das Gebot der Rechtssicherheit, aber auch jenes, \nunnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, gebietet diese Regelung.\n\nAbsatz 2 beschäftigt sich mit hängigen Verfahren. Als Grundsatz gilt, dass jene \nVerfahrensschritte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgewickelt worden sind, ihre \nGültigkeit behalten, dass aber künftige (für das gleiche Verfahren) sich nach dem \nStrassengesetz zu richten haben. Dieser Grundsatz kann allenfalls zu Härtefällen führen. \nDeshalb erlaubt die Übergangsbestimmung dem Regierungsrat, in ausgewiesenen \nHärtefällen von der Grundsatzregelung abzuweichen.\n\nArtikel 59 Inkrafttreten\n\nDas Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es erheischt verschiedene \nVorbereitungsarbeiten. Daher ist es richtig, dass der Regierungsrat bestimmen kann, wann \ndas vom Volk angenommene Gesetz in Kraft tritt.\n\nF. Antrag\n\n\n\n33\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Be-\nschluss zu fassen:\n\nDas Strassengesetz, wie es im Anhang enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \nverabschiedet.\n\nAnhang\n- Strassengesetz\n\nBeilagen:\n- Auswertungsbericht zur Vernehmlassung (Beilage 1)\n- Vernehmlassungsadressaten (Beilage 2)\n\n\n


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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\07-023-SchularztVerordnung\\Vernehmlassung\\EinladungInformation Schularzt.doc \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nThema  Vernehmlassung zur \n\n- Totalrevision der Verordnungen über den schulärztlichen und \n\nden schulzahnärztlichen Dienst \n\n \n\nOrt Schulhaus St. Karl, Aula, Altdorf \n (Beim Schulhaus St. Karl gibt es keine Parkmöglichkeiten. Bitte Parkplätze auf dem Lehn oder \n\nim Winkel benutzen.) \n \n\nDatum Mittwoch, 8. September 2010, 19.30 bis 21.00 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n \n\n1. Begrüssung \n\n2. Erläuterungen zur Vorlage \n\n3. Diskussion und Fragen \n\n4. Verschiedenes \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. August 2010 \n\n\n

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I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. August 2013\n\nNr. 2013-446 R-270-13 Interpellation Leo Brücker, Altdorf, zu Unternehmenssteuerreform III: \nFolgen für Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 26. Juni 2013 reichte Landrat Leo Brücker, Altdorf, eine Interpellation zur \nUnternehmenssteuerreform III und deren Folgen für Uri ein. \n\nAusgangslage für die Interpellation ist der Zwischenbericht des vom Bundesrat eingesetzten \nSteuerungsorgans zu den Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. \nMit der sogenannten Unternehmenssteuerreform III (USR III) reagiert der Bundesrat auf den \nimmer stärker werdenden Druck des Auslands, speziell der EU. Insbesondere die \nprivilegierte Besteuerung auf im Ausland erwirtschafteten Gewinnen von Verwaltungs- und \nHoldinggesellschaften wird nicht mehr akzeptiert.\n\nEs zeichnet sich ab, dass diese Reform auch für die Besteuerung der Unternehmen durch \ndie Kantone erhebliche Änderungen mit sich bringen wird. Insbesondere sollen die \nGewinnsteuersätze deutlich gesenkt werden. In Uri stammt rund ein Achtel der Steuererträge \nvon juristischen Personen. Deshalb ist es auch für uns von Bedeutung, welchen Weg der \nBundesrat in dieser Frage einschlägt.  \n\nGestützt auf diese Ausgangslage stellt Leo Brücker dem Regierungsrat sechs Fragen. \n\nII. Vorbemerkung zum Zwischenbericht\n\nZur Erreichung des gemeinsamen Ziels von Bund und Kantonen, die internationale Standort-\nattraktivität der Schweiz zu erhalten, hat die vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) \neingesetzte, paritätisch zusammengesetzte Projektorganisation USR III am 7. Mai 2013 den \nZwischenbericht "Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (USR \n\n\n\n2\n\nIII)" zuhanden des EFD verabschiedet. Der Zwischenbericht gibt eine umfassende \nGesamtsicht über die Problemfelder und macht klar, dass die Reform der \nUnternehmensbesteuerung nicht nur steuerpolitischer, sondern auch finanzpolitischer \nLösungen bedarf. Er ist eine gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten. \n\nIm Zwischenbericht schlägt das Steuerungsorgan als beste steuerpolitische Massnahme die \nStossrichtung 4 vor, die eine Kombination von drei Elementen enthält: \n\n- Ersatz der kantonalen Steuerstatus durch neue Regelungen mit einer höheren \ninternationalen Akzeptanz (z. B. Lizenzboxen);\n\n- Senkung von kantonalen Gewinnsteuersätzen;\n- weitere steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Standortattraktivität (z. B. \n\nVerbesserung bei der Konzernfinanzierung).\n\nDer Bundesrat hat den Bericht am 8. Mai 2013 zur Kenntnis genommen und beschlossen, \ndazu eine Konsultation durchzuführen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 hat sich der \nRegierungsrat zum Entwurf der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) \ngeäussert. Am 18. Juni 2013 wurden die Kantone und Dachverbände der Wirtschaft \nebenfalls zur Stellungnahme zum Zwischenbericht eingeladen. Der Regierungsrat hat auch \ndiese Gelegenheit wahrgenommen und folgende zwei Anträge gestellt: \n\n1. Die Berechnungen haben auf den Grundsätzen des jetzigen Ressourcenausgleichs zu \nerfolgen. Deshalb sind anstelle der effektiven Steuereinnahmen die \nSteuerbemessungsgrundlagen zu verwenden.\n\nBegründung: Eine wettbewerbsneutrale Unterstützung der Kantone durch den Bund, für \ndie effektiven Ausfälle aufgrund der Senkung von Gewinnsteuersätzen, ist grundsätzlich \nzu begrüssen. Die im Zwischenbericht vorgeschlagene Methode basiert jedoch auf den \neffektiven Steuereinnahmen und nicht auf den Steuerbemessungsgrundlagen. Dies birgt \ndie Gefahr, dass Kantone, welche die Steuern der juristischen Personen bereits gesenkt \nhaben und deutlich unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von knapp 21 \nProzent liegen (Uri 15,2 Prozent), bei der Unterstützungsmassnahme bestraft würden.\n\n2. Für die Festsetzung des Ausschöpfungsfaktors sollen nur die Unternehmensgewinne \nberücksichtigt werden. \n\nFür massive Einbussen bei Kantonen, die praktisch keine Firmen mit besonderen \nSteuerstatus haben und ressourcenschwach sind, ist ein Härteausgleich vorzusehen.\n\n\n\n3\n\nBegründung: Eine Anpassung der Berechnungsmethode ist mit dem Wegfall der Beta-\nFaktoren1 erforderlich. Der Ausschöpfungsfaktor soll jedoch nur unter Berücksichtigung \nder Unternehmensgewinne ermittelt werden, d. h. ohne Einbezug der Einkommen der \nnatürlichen Personen. Im Weiteren gilt es zu vermeiden, dass Kantone, die praktisch \nkeine Firmen mit besonderen Steuerstatus haben und bereits ressourcenschwach sind \n(wie beispielsweise die Kantone Wallis und Uri), massive Einbussen erfahren.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die volkswirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen \nder vorgeschlagenen Massnahmen für Uri? Ist mit einer Veränderung des \nSteuersubstrats zu rechnen? Stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel?\n\nDie kleine Zahl von Firmen, die in Uri privilegiert besteuert werden, hat finanziell eine \nuntergeordnete Bedeutung. Die durch das Steuerungsorgan geforderte Abschaffung von \nbesonderen Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften wird somit \nfür Uri kaum Auswirkungen auf das Steuersubstrat haben. Ausserdem steht die geforderte \nSenkung der Gewinnsteuersätze ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone. Der \nBundesgesetzgeber kann den Kantonen diesbezüglich keine Vorschriften erteilen. \n\nUri kann sich aber dem interkantonalen Steuerwettbewerb nicht entziehen, sondern muss \nweiterhin die Entwicklung der Gewinnsteuersätze in den umliegenden Kantonen aufmerksam \nverfolgen. Im Augenblick zeichnet sich weder eine Senkung der Gewinnsteuersätze oder \neine Veränderung des Steuersubstrats noch der Abbau von Arbeitsplätzen als Folge der \nUSR III ab. Hingegen besteht das Risiko, dass Ausfälle anderer Kantone zumindest teilweise \nüber den NFA kompensiert werden. Der Regierungsrat hat deshalb bereits in seiner \nStellungnahme zum Zwischenbericht wie folgt auf dieses Problem hingewiesen: Es gilt zu \nvermeiden, dass Kantone, die praktisch keine Firmen mit besonderen Steuerstatus haben \nund bereits ressourcenschwach sind, massive Einbussen erfahren.\n\n2. Muss wegen der USR III das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri angepasst \nwerden? Was für Änderungen sind dabei allenfalls notwendig?\n\nDer Bundesrat hat im Zwischenbericht mit Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen \nWettbewerbsfähigkeit in Ziffer 3.2 mögliche Stossrichtungen der USR III dargelegt. Der durch \ndas Steuerungsorgan geforderte Ersatz bzw. die Abschaffung von bestehenden \nSteuerprivilegien (z. B. Aufhebung des Status der Domizilgesellschaft) würde eine Änderung \n\n1 Mit den Beta-Faktoren wird der reduzierten steuerlichen Abschöpfbarkeit der Gewinne von Firmen mit \nbesonderen Steuerstatus Rechnung getragen.\n\n\n\n4\n\ndes kantonalen Steuergesetzes nach sich ziehen. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember \n1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR \n642.14) verpflichtet die Kantone, ihre Gesetzgebung innert einer bestimmten Frist an \nzwingendes Bundesrecht anzupassen. Demnach müsste der Regierungsrat das Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) innerhalb der gesetzten Frist an zwingendes \nBundesrecht anpassen. \n\nZurzeit kann der Regierungsrat allerdings keine Angaben zu allfälligen Gesetzesänderungen \nmachen, da noch keine Vernehmlassungsvorlage zur USR III vorliegt.\n\n3. Welche Auswirkungen hat die USR III auf den interkantonalen Finanzausgleich? Was \nheisst das für Uri?\n\nMit der Einführung eines Ausschöpfungsfaktors soll der Strukturbruch infolge der Aufhebung \nder Beta-Faktoren deutlich gedämpft werden. Die Berechnungsmethode und die Höhe \ndieses Ausschöpfungsfaktors wirken sich auf den Finanzausgleich aus. Die im \nZwischenbericht zugrunde gelegte Methode hätte bei einem Ausschöpfungsfaktor von 25 \nProzent im Referenzjahr 2012 für Uri die Gesamteinnahmen um gut 2 Prozent belastet. Wie \nbereits aus der Antwort zur ersten Frage ersichtlich ist, hat der Regierungsrat in seiner \nStellungnahme zum Zwischenbericht bereits darauf hingewiesen, dass massive Einbussen, \nbei Kantonen, die kaum Firmen mit besonderen Steuerstatus haben, zu vermeiden sind. \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Konsultation sowie den zwischenzeitlichen \ninternationalen Entwicklungen wird das EFD dem Bundesrat bis im Herbst 2013 Bericht \nerstatten und einen Antrag auf Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage erteilen. Diese \nArbeiten erfolgen im Rahmen der bestehenden paritätischen Projektorganisation USR III, \nunter Einbezug von Wirtschaft und Wissenschaft. Diese Vorlage gilt es abzuwarten und dann \nim Rahmen der Vernehmlassung kritisch zu prüfen. \n\n4. Wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle für den Kanton? Was für \nMöglichkeiten sieht der Regierungsrat, um solche Einnahmeausfälle kompensieren zu \nkönnen?\n\nOb und wie hoch allfällige Einnahmeausfälle aus dem NFA für den Kanton sein könnten, \nlässt sich gegenwärtig noch nicht sagen. Verbindliche Angaben werden erst aus der noch zu \nerarbeitenden Vernehmlassungsvorlage hervorgehen. Der Regierungsrat wird zu gegebener \nZeit die Vorlage kritisch prüfen und dazu Stellung nehmen. Sollten sich substanzielle \nEinnahmeausfälle abzeichnen, wird er sich mit anderen betroffenen Kantonen vernehmen, \n\n\n\n5\n\num auch Kompensationsmöglichkeiten zu erarbeiten, aufzuzeigen und einzubringen. \nLetztlich wird aber eine Kompensation nur durch Minderaufwendungen, Mehrerträge oder \neiner Kombination davon möglich sein.\n\n5. Inwiefern sind die Gemeinden von der USR III betroffen?\n\nDie Beantwortung dieser Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Allfällige \nAuswirkungen auf die Gemeinden von der USR III werden aus der noch zu erarbeitenden \nVernehmlassungsvorlage hervorgehen. \n\n6. Wie sieht die Zeitplanung für die USR III aus?\n\nDas EFD wird im Herbst 2013 dem Bundesrat einen Antrag auf Ausarbeitung einer \nVernehmlassungsvorlage stellen. Ziel ist es, dass der Bundesrat im Verlauf des Jahrs 2014 \neine Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschieden kann.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Direktionssekretariat Finanzdirektion und \nFinanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: II. Bericht und Antrag des Regierungsrats III/2014

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n23. September 2014\n\nNr. 2014-578 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nNachtragskredit für den baulichen Unterhalt Kantonsstrassen\n\nI. Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt Kantonsstrassen\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015 am 21. Mai \n2012 genehmigt.\n\nNach dem warmen Winter konnten dieses Jahr die Bauarbeiten bereits sehr früh in Angriff \ngenommen werden - beispielsweise beim Kreisel Poli. Die Bauarbeiten sind bei allen \nProjekten dank des milden Wetters überdurchschnittlich gut vorangekommen. Auch gab es \nkeine wesentlichen Verzögerungen in den Projekten durch Einsprachen oder Anpassungen. \nDeshalb können bis Ende dieses Jahrs Leistungen ausgeführt werden, die sonst erst im \nnäch-sten Jahr angefallen wären. Dies betrifft insbesondere die Spitalstrasse, die \nWattingerbrücke, die Meitschligenbrücke und den Knoten Klausenstrasse/Neumühlegasse.\n\nDamit die Arbeiten noch im laufenden Jahr ausgeführt werden können, ist eine Erhöhung \ndes Budgetkredits 2014 zulasten des Budgetkredits 2015 um 1'900'000 Franken nötig. Die \nGesamtsumme des Unterhaltsprogramms 2012 bis 2015 von 35,65 Mio. Franken gemäss \nLandratsbeschluss vom 21. Mai 2012 verändert sich dadurch nicht.\n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\n\n\n2\n\nDer Nachtragskredit über 1'900'000 Franken gemäss Anhang wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Nachtragskredit\n\n\n\nAnhang\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2014\n\nIII. Serie\nNachtragskredit\n\n2014\n\nTotal\nNachträge\n\n2014\n\n21 Baudirektion 1'900'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 10'244'999 1'900'000 12'144'999\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen 2012 bis 2015 am 21. Mai 2012 genehmigt.\n\nNach dem warmen Winter konnten dieses Jahr die \nBauarbeiten bereits sehr früh in Angriff genommen werden - \nbeispielsweise beim Kreisel Poli. Die Bauarbeiten sind bei \nallen Projekten dank des milden Wetters überdurchschnittlich \ngut vorangekommen. Auch gab es keine wesentlichen \nVerzögerungen in den Projekten durch Einsprachen oder \nAnpassungen. Deshalb können bis Ende dieses Jahrs \nLeistungen ausgeführt werden, die sonst erst im nächsten \nJahr angefallen wären. Dies betrifft insbesondere die \nSpitalstrasse, die Wattinger-brücke, die Meitschligenbrücke \nund den Knoten Klausen-strasse/Neumühlegasse.  \n\nDer Budgetkredit 2014 wird somit zulasten des Budgetkredits \n2015 um 1'900'000 Franken erhöht. Die Gesamtsumme des \nUnterhaltsprogramms 2012 bis 2015 von 35,65 Mio. Franken \ngemäss Landratsbeschluss vom 21. Mai 2012 verändert sich \ndadurch nicht.\n\nTOTAL Investitionsrechnung (Antrag) 1'900'000\n=======\n\n\n


VII. Antrag Baukommission

text: \nL-750\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Februar 2014\n\nzur\n\nVerleihung der Konzession an die KW Bristen AG zur Nutzung der Wasserkraft in einem \nKleinwasserkraftwerk am Chärstelenbach, Gemeinde Silenen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Februar 2014 zur Ver-\nleihung der Konzession an die KW Bristen AG zur Nutzung der Wasserkraft in einem Klein-\nwasserkraftwerk am Chärstelenbach, Gemeinde Silenen, wird mit folgenden Ergänzungen \nzugestimmt:\n\n1. a. Auf die Einsprache der KW Chärstelenbach AG vom 25. November 2013 wird, ins-\nbesondere betreffend Verweigerung der Konzessionsvergabe, nicht eingetreten.\n\n2. (…) Der Regierungsrat wird angehalten, das Reglement über den Schutz der Gewässer \nim Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen zu erlassen und die raum-\nrelevanten Teile (inklusive Gewässer) in den Richtplan aufzunehmen.\n\n3. Die Abgeltung zur Windkraft- und Solarenergienutzung gemäss Artikel 7 des Vertrags \nzwischen dem Kanton und der Korporation Uri über die nachhaltige Nutzung von \nWasserkraft-, Wind- und Solarenergie und den Schutz der Natur vom 12. Juni 2013 wird \ngenehmigt:\n\nc. Der Kanton Uri tritt die Hälfte der Wasserzinsforderung, die ihm nach Artikel 4 \nChärstelenbach-Konzession gegenüber der KW Bristen AG zusteht, an die \nKorporation Uri ab.\n\n\n\nAltdorf, 14. März 2014\nStefan Tresch, Silenen, Präsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf\nRemo Christen, Hospental (entschuldigt)\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


name: LA.2017-0355 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n   Beilage \n\n20.3511 \n\nGESETZ \n\nüber die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KBG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1,  \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Gegenstand \n\n \n\nDieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf zu fördern. Es regelt die \n\nGrundsätze der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Kanton und die \n\nGemeinden. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsatz \n\n \n1 Der Kanton unterstützt Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung mit Beiträgen (Ob-\n\njektfinanzierung). \n\n \n2 Die Einwohnergemeinden unterstützen Personen, die Angebote von Institutionen der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung nutzen, mit Betreuungsgutschriften (Subjektfinanzierung). \n\n \n\nArtikel 3 Objektfinanzierung \n\n \n1 Der Kanton unterstützt berechtigte Institutionen mit Betreuungsangeboten für Kinder auf Gesuch \n\nhin mit jährlichen Beiträgen. \n\n \n2 Plätze für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (KitaPlus) im Vorschulalter werden mit einem zusätz-\n\nlichen Beitrag unterstützt. \n\n \n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er bestimmt namentlich: \n\na) die Beitragsvoraussetzungen; \n\nb) die Beitragsberechnung; \n\nc) die maximale Höhe der Unterstützung. \n\n \n\nArtikel 4 Subjektfinanzierung  \n\n \n1 Die Einwohnergemeinden leisten auf Gesuch hin Betreuungsgutschriften an Personen, wenn: \n\na) sie und das betreute Kind den Wohnsitz in der Gemeinde haben; \n\nb) sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind; \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n  \n  \n\n  \n\nc) ihr Einkommen und Vermögen den festgelegten Betrag nicht überschreiten; \n\nd) sie ihr Kind in einer anerkannten Institution betreuen lassen.  \n\n \n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Einkommen und Vermögen der gesuchstellenden Per-\n\nson und nimmt linear ab. \n\n \n3 Die Gemeinden können in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren. \n\n \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen in einer Verordnung. Er trägt dabei Kindern \n\nmit besonderen Bedürfnissen Rechnung. \n\n \n5 Die Gemeinden können in eigener Befugnis weitere Leistungen vorsehen. \n\n \n\nArtikel 5 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Christian Arnold \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n