IV. Auswertungsbericht

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text: \nBeilage 1\n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung\nDieses Dokument enthält eine ausführliche Auswertung der Vernehmlassung. Es dient \nzur Information des Regierungsrats und wird Bestandteil des Berichts an den Landrat.\n\nVernehmlassung zum Strassengesetz (StrG)\nAuswertungsbericht\n\nVersion 1.0\nAltdorf, 8. Januar 2013\nBaudirektion Uri\n\n\n\n2\n\nZusammenfassung\n\nDie Grünen Uri begrüssen den Erlass eines Strassengesetzes; insbesondere die \nIntegration der Radwege und die Schaffung eines kantonalen Verkehrsplanes. Allerdings \nfehlen ihnen Umsetzungsfristen im Gesetz. Der Urner Umweltrat unterstützt \nvollumfänglich die Vernehmlassungsantwort der Grünen Uri und des VCS Uri. \n\nFür die FDP und den ACS ist das neue Strassengesetz im Grossen und Ganzen ein \ngelungener Wurf. \n\nDie Bauwirtschaftskonferenz Uri (BWK Uri) begrüsst grundsätzlich sehr, dass eine klare, \numfassende und praktikable Regelung der Zuständigkeiten, der Zuordnungen und der \nVerfahren angestrebt wird. \n\nDie CVP Uri, die SP Uri, die Einwohnergemeinde Andermatt, die Einwohnergemeinde \nErstfeld, Einwohnergemeinde Realp und die Einwohnergemeinde Bürglen erachten es als \nnotwendig, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu revidieren. Es wird auch begrüsst, \ndass wesentliche Punkte detailliert im Gesetz geregelt werden. Insbesondere unterstützt \ndie SP Uri den ausdrücklichen Einbezug des Langsamverkehrs. \n\nDer VCS Sektion Uri begrüsst die Totalrevision und insbesondere neu die Beachtung von \nRadwegen. Der Vorstand ist hocherfreut, dass diese Arbeiten nun endlich angegangen \nwurden. \n\nDie Abwasser Uri AG bemängelt die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit zur Erarbeitung des \nGesetzes. Die Einführung von Konzessionen sei unnötig. Für unnötig finden die \nEinführung von Konzessionen auch die Gemeindewerke Erstfeld. \n\nDer ACS wünscht sich bezüglich Regelung des baulichen und betrieblichen Unterhalts \nvon Kantonsstrassen mehr Klarheit über die Finanzierung. \n\nDie Einwohnergemeinde Sisikon und Einwohnergemeinde Erstfeld sehen im Gesetz \ntheoretisch zwar Problemlösungen, diese führen praktisch aber zu grossen \nAuslegungsdiskussionen. Insbesondere besteht gemäss Einwohnergemeinde Erstfeld die \nUnklarheit, wie weit die Zuständigkeit des Kantons für die Bushaltestellen geht. Die \nGemeinderäte verweisen auf die Stellungnahme des Urner Gemeindeverbandes. \nDie TCS Sektion Uri bemängelt, dass die Verkehrssicherheit im Gesetz nur am Rande \nund in allgemeiner Form erwähnt ist. Eine Einführung einer Konzession für die \nSondernutzung erscheine nicht sachgerecht. \nFür die SP Uri erscheint das Gesetz in Bezug auf den Langsamverkehr etwas zu wenig \ngriffig, obwohl sie den ausdrücklichen Einbezug des Langsamverkehrs unterstützt. \n\nObwohl der VCS Sektion Uri die Totalrevision begrüsst, fehlen ihm Fristen für den Bau \nvon Veloinfrastrukturen sowie Normen hierzu. Ebenso Vorgaben, wo und wie \nVeloabstellplätze geschaffen werden sollen. \n\nDie Einwohnergemeinde Bürglen, Einwohnergemeinde Seedorf, Einwohnergemeinde \nSchattdorf, Einwohnergemeinde Isenthal, Einwohnergemeinde Altdorf, \nEinwohnergemeinde Attinghausen, die Einwohnergemeinde Realp und die \n\n\n\n3\n\nEinwohnergemeinde Seelisberg beurteilen das Vorgehen des Kantons für die Erarbeitung \ndes Gesetzes als befremdend, auch, dass die Vernehmlassung in die Sommerferien fällt \nund die Gemeinden nur ganz zu Beginn der Erarbeitung Anregungen machen konnten. \nDer Entwurf berücksichtige die Bedürfnisse der Gemeinden zu wenig. Auch schränke der \nGesetzesentwurf nach Ansicht der Einwohnergemeinde Realp und Sisikon die \nGemeindeautonomie merklich ein. \n\nNach der Einwohnergemeinde Gurtnellen, Einwohnergemeinde Schattdorf, Einwohnerge-\nmeinde Isenthal, Einwohnergemeinde Silenen und Einwohnergemeinde Andermatt ist ein \nenger Einbezug der Gemeinden beim Erlass der erforderlichen \nAusführungsbestimmungen dringend notwendig. \n\nDie SVP Uri erachtet eine Totalrevision als unnötig. Sie lehnt den vorliegenden \nGesetzesvorschlag ab. Auch die Einwohnergemeinden Wassen, Seelisberg und \nSpiringen und Unterschächen lehnen den Entwurf ab. Zudem sei schlecht, dass die \nZweckbindung der Motorfahrzeugsteuer weggelassen wurde. Die Zweckbindung \nbefürwortet auch die Einwohnergemeinde Flüelen, Spiringen und Unterschächen und die \nEinwohnergemeinde Wassen. \n\nDie Korporation Uri, die Korporationsbürgergemeinde Schattdorf und die \nKorporationsbürgergemeinde Unterschächen beantragen das Hinzufügen einer fünften \nKategorie „Korporationsstrassen“. \n\nGemäss Einwohnergemeinde Flüelen zeigt der Gesetzesentwurf die Absicht des \nKantons, ein komplexes Gebilde zu erschaffen, für welches keine Notwendigkeit besteht. \nZudem seien, auch gemäss Einwohnergemeinde Wassen und Spiringen und \nUnterschächen, keine zusätzlichen administrativen Aufwendungen einzuführen, wie das \nWidmungsverfahren für Gemeindestrassen und das Führen eines Registers über \nGemeindestrassen. Zudem sei, auch gemäss Einwohnergemeinde Wassen, gesetzlich \nauszuschliessen, dass der Kanton die Gemeinden finanziell oder anderweitig belasten \ndarf, wenn diese Kantonsstrassen als Groberschliessung nutzen. \nGemäss Einwohnergemeinden Wassen und Spiringen und Unterschächen sei zudem die \nBestimmung wieder aufzunehmen, gemäss welcher den volkswirtschaftlichen Interessen \nRechnung zu tragen sei. \nDie Einwohnergemeinde Unterschächen erwartet, dass der Kanton den \nKantonsstrassenabschnitt Urigen bis Postwendeplatz Windeggen ganzjährig unterhält. \nZudem sei bei der Umsetzung der Strategie „Strassen“ der Bedeutung der Urner \nAlpenpässe vermehrt Rechnung zu tragen. \n\nDie Einwohnergemeinde Göschenen und das EWU haben keine Änderungen oder \nErgänzungen angebracht. Wirtschaft Uri verzichtete auf eine Stellungnahme. \n\nDie folgend aufgeführten Themen wurden im Rahmen der Vernehmlassung mehrheitlich \nzur Diskussion gestellt: \n\n- Hoheit und Eigentum an Korporationsstrassen (Art. 18) \n- Personenunterstände bei Bushaltestellen (Art. 4) \n- Begriff der Strasse (Art. 4) \n- Widmung einer Strasse (Art. 6 ff.) \n\n\n\n4\n\n- Verkehrsplan (Art. 8) \n- Korporationsstrassen (Art. 9) \n- Klasseneinteilung Kantonsstrassen (Art. 14 \n- Gemeindestrassenplan (Art. 17) \n- übrige Strassen im Gemeingebrauch (Art. 19) \n- Winterdienst (Art. 22) \n- Radwege (Art. 23/ 24) \n- Einmündungen und Kreuzungen (Art 28) \n- baulicher und betrieblicher Unterhalt (Art. 34) \n- gesteigerter Gemeingebrauch (Art. 40) \n- Sondernutzung: Konzession (Art. 41) \n- Kostenpflicht (Bundesgelder) (Art. 48) \n\nDie Mehrheit der Inputs aus der Vernehmlassung sind entweder im Gesetz \naufgenommen worden oder werden im Kommentar zum Strassengesetz unter den \njeweiligen Bestimmungen abgehandelt. \n\n\n\n5\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Einleitung ..........................................................................................................................6\n\n2. Rücklauf und Teilnehmende ..........................................................................................10\n\n3. Übersicht über die Stellungnahmen ..............................................................................11\n\n4. Grundsätzliche Änderungen auf Grund der Vernehmlassung .....................................94\n\n5. Zeitplan/wichtige Termine..............................................................................................95\n\n\n\n6\n\n1. Einleitung\n\nDer Regierungsrat hat am 30. Mai 2012 das neue Strassengesetz zur Vernehmlassung \nfreigegeben. \n\nDas geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri (RB 50.1111) trägt das Datum des 2. \nMai 1971. Bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. März 1999 an den \nLandrat zum Strassengesetz wurde festgehalten, dass sich im Laufe der Jahre diverse \nMängel zeigten. So schweigt sich das geltende Gesetz zum Verhältnis zwischen den \nöffentlichen und den privaten Strassen aus. Die Widmung einer Strasse zum \nGemeingebrauch wird nur dürftig dargestellt. Es herrscht Regelungsbedarf im \nZusammenhang mit der Strassenhoheit. Vorschriften über den gesteigerten \nGemeingebrauch und die Sondernutzung fehlen fast ganz. Eine Regelung des \nPlangenehmigungsverfahrens im Gesetz selber fehlt. \n\nEine Totalrevision des Strassenbaugesetzes scheiterte vor rund 13 Jahren vor dem Volk. \nDas neue Strassengesetz nimmt diverse Punkte des Strassengesetzes von 1999 auf und \nergänzt dieses umfassend. \n\nUm ein breit abgestütztes Gesetz zu erschaffen, wurden bereits vor dem Vorliegen des \nGesetzesentwurfs die betroffenen Kreise zur Mitarbeit eingeladen. \nDabei wurden in einer ersten Phase positive und negative Erfahrungen aus der täglichen \nArbeit mit dem aktuellen Gesetz gesammelt und Mängel und konkrete \nÄnderungsvorschläge zusammengetragen. Zur Stellungnahme wurden die folgenden \nKreise eingeladen: Baudirektion, Finanzdirektion, Rechtsdienst Uri, Beschwerdedienst, \nSicherheitsdirektion, Justizdirektion, Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Urner \nGemeindeverband. Die Inputs sind in den Gesetzestext mehrheitlich eingeflossen.\n\nAn seiner Sitzung vom 6. März 2012 hat der Regierungsrat das neue Strassengesetz für \ndie kantonale Ämterkonsultation freigegeben. Zur Stellungnahme eingeladen wurde das \nAmt für Finanzen, das Amt für Raumentwicklung, das Amt für Umweltschutz, das Amt für \nForst und Jagd, das Amt für Landwirtschaft, das Amt für Tiefbau und das Amt für \nKantonspolizei. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen wurden mit dem Rechtsdienst \nUri besprochen und sind ebenfalls mehrheitlich in den Gesetzestext eingeflossen. \n\nDas neue Strassengesetz regelt im Detail neu, folgende bis anhin nicht geregelte \nBereiche:\n\n- Strassenhoheit mit all ihren Auswirkungen (Art. 13, Art. 16, Art. 19)\n- Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Strassen (Art. 3 f.)\n- Zurückstufung/Entwidmung einer Strasse (Art. 6)\n- Verkehrsplan (Art. 8): Zur Durchsetzung der Strategien des Regierungsrats \n\n(Strategie Strassen & rGVK)\n- Bau und Planung von Radwegen (Art. 4 in Verbindung mit Art. 23 (Planung), Art. 24 \n\n(Bau und Unterhalt))\n- Zuständigkeit des Unterhalts bei Kreuzung unterschiedlicher Strassen und \n\nSchnittstellen zwischen verschiedenen Hoheitsträgern (Art. 28, Art. 35)\n\n\n\n7\n\n- Verhältnis zwischen Strassenhoheitsträger und Nachbarn (Rechte, Pflichten, \nImmissionen, Emissionen, Lärm, Zäune, Sicht, Sträucher, Schnee, Salz, \nBauarbeiten, Duldungspflicht Strassenentwässerung) (Art. 45, Art. 46, Art. 47)\n\n- Zuständigkeiten bei Strassenbeleuchtungen (Art. 4, Art. 13, Art. 16, Art. 19 in \nVerbindung mit Art. 48)\n\n- Anlagen Dritter im Strassenkörper und auf öffentlichem Grund allgemein (Rechte, \nPflichten) (Art. 39, Art. 40, Art. 41, Art. 42)\n\n- Plangenehmigungsverfahren (Art. 30, Art. 31, Art. 32)\n- Geltung des StrG für Busbuchten und Bushaltestellen (Art. 4 in Verbindung mit Art. \n\n13 und Art. 16)\n- Vorübergehende Beanspruchung von privatem Grundeigentum (Art. 46)\n- Erhaltung schutzwürdiger Lebensräume (Art. 1, Art. 26)\n- Unentgeltliches Durchleitungsrecht (Art. 46)\n- Reduzierter Strassenbetrieb (Winterdienst) (Art. 22): Der Regierungsrat schliesst in \n\nausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen Einwohnergemeinden für den \nWinterdienst abweichende Vereinbarungen zur allgemeinen Zuständigkeitsregelung \nab.\n\n- Programm für baulichen Strassenunterhalt (Art. 37), analog Strassenbauprogramm \nfür neue Projekte (Art. 27) für Kantonsstrassen\n\n- Baulicher Unterhalt von Kantonsstrassen (Art. 50): Der Regierungsrat beschliesst die \nmit dem Programm für den baulichen Unterhalt verbundenen Ausgaben.\n\nFolgende Regelungen zwischen dem Kanton Uri und den Einwohnergemeinden gilt es \nbesonders hervorzuheben: \n\n- Zuständigkeit des Unterhalts bei Kreuzungen unterschiedlicher Strassen und \nSchnittstellen zwischen verschiedenen Hoheitsträgern (Art. 35):\n\nDie Unterhaltspflicht folgt grundsätzlich der Strassenhoheit. Bei Kreuzungen zweier \nStrassen entsteht jedoch eine Schnittfläche, die an sich zu beiden Strassen gehört. \nBei unterschiedlichen Hoheitsträgern stellt sich die Frage, wer auf dieser \ngemeinsamen Fläche unterhaltspflichtig ist. Bei einer Einmündung stellt sich diese \nFrage nicht. Denn in diesem Fall endet die einmündende Strasse und es gibt keine \nSchnittfläche, die unter der Hoheit unterschiedlicher Träger oder Trägerinnen stehen \nkönnte. Bei Kreuzungen bestimmt der Entwurf als unterhaltspflichtig, wer die \nhöherklassierte Strasse verwaltet (Strassenhoheit). Wenn also eine Kantons- und \neine Gemeindestrasse sich kreuzen, ist für die gemeinsame Schnittfläche \ngrundsätzlich der Kanton für den Unterhalt der Strassenkreuzung verantwortlich. \nDaneben sind selbstverständlich Vereinbarungen zulässig, um namentlich etwa den \nWinterdienst zweckmässig zu organisieren.\nEine weitere Ausnahme von der Unterhaltspflicht des jeweiligen Hoheitsträgers oder \nder jeweiligen Hoheitsträgerin besteht beim baulichen Unterhalt an Einmündungen \noder Kreuzungen. Betreffen die Massnahmen des baulichen Unterhalts das gesamte \nBauwerk, ist es sinnvoll, die Arbeiten in die Zuständigkeit eines Einzelnen zu legen. \nIn diesem Fall bezeichnet der Entwurf, ähnlich wie Artikel 27 für den Strassenbau, \nden Hoheitsträger oder die Hoheitsträgerin der übergeordneten Strasse für das \ngesamte Bauwerk als zuständig. Die von der Strassenhoheit abweichende \nZuständigkeit ist in der Skizze im Anhang des Gesetzes aufgezeigt.\n\n\n\n8\n\nArtikel 35 beschäftigt sich nur mit der Unterhaltspflicht, nicht auch mit den Kosten \ndes Unterhalts. Diese sind in Artikel 48 geregelt.\n\n- Kostentragung bei Strassenbeleuchtungen (Art. 48):\nWer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten des Baus, des Unterhalts und des \nBetriebs der betreffenden Strasse. Das ist der Grundsatz, der sich selbst versteht.\n\nAbsätze 2 bis 4 regeln Sonderfälle. So regeln Absätze 2 und 3 die Kostenpflicht, \nwenn sich zwei verschiedenartige öffentliche Strassen kreuzen. Sie deckt sich mit \nder Unterhaltspflicht nach Artikel 34 des Entwurfs. Wie in Artikel 34 betrifft auch \ndiese Sonderregelung, die bei Kreuzungen entstehende Schnittfläche sowie den \nbaulichen Unterhalt bei Einmündungen oder Kreuzungen. Die Skizze im Anhang \nverdeutlicht, wie in diesen Fällen die Kostenpflicht von der Strassenhoheit abweicht.\n\nAbsatz 4 regelt die „Sonderwünsche“ einer Drittperson beim Bau, Unterhalt oder \nBetrieb der Strasse. Entsprechend dem Verursacherprinzip trägt diese Person die \nMehrkosten. Zu denken ist namentlich an besondere Ausbauwünsche einer \nGemeinde im Zusammenhang mit Kantonsstrassen und dergleichen (z.B. bezüglich \nStrassenbeleuchtung, Bepflanzung, Bushaltestellen). Nicht um ein „Begehren“ im \nSinne dieser Bestimmung handelt es sich, wenn ein besonderer Ausbau gesetzlich \nvorgeschrieben ist. Erfordert beispielsweise die Verkehrssicherheit, dass der Kanton \neine Strasse in bestimmter Weise anpassen muss, und hat dies Anpassungen an \neiner einmündenden Gemeindestrasse zur Folge, kann sich die Gemeinde nicht \ndarauf berufen, es handle sich um einen Sonderwunsch des Kantons.\n\n- Planungen (Radwege) (Art. 23):\nDer Kanton erhält neu die Verpflichtung, die Gesamtplanung für ein kantonales \nRadwegnetz zu erarbeiten, die sowohl bestehende als auch vorgesehene Radwege \numfasst. Mit Radwegen sind die Bauwerke gemeint. Die Linienführung (Radroute) ist \ndabei von untergeordneter Bedeutung. Die Zuständigkeit des Kantons, aber auch die \nZustimmung der betroffenen Gemeinden und die Mitwirkung der Grundeigentümer \nsind an das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz (RB 50.1161) angelehnt. In der \nVernehmlassung wurde vereinzelt gefordert, den Anliegen des Langsamverkehrs \nmittels Verpflichtungen vermehrt zum Durchbruch zu verhelfen. Beispielsweise \nsollten Kantonsstrassen stets einen Radweg enthalten oder die Gemeinden sollten \nzum Bau von Abstellplätzen und Unterständen verpflichtet werden. Eine solche \nVerpflichtung drängt sich jedoch nicht auf. Unter Umständen wird den Anforderungen \ndes Radverkehrs nämlich besser entsprochen, wenn ein Radweg nicht unmittelbar \nneben der Kantonsstrasse erstellt wird, sondern entlang attraktiverer Routen mit \nweniger Verkehr. Ausserdem kennt dieser Entwurf grundsätzlich für keine \nStrassenart eine Verpflichtung zum Bau. Ausgenommen ist der Anspruch der \nEinwohnergemeinden auf einen Anschluss ans übergeordnete Strassennetz gemäss \nArtikel 12. Dort werden jedoch explizit Motorfahrzeuge und Fahrräder genannt.\n\n\n\n9\n\n- Winterdienst (Art. 22):\n\nEs gilt der Grundsatz: Der Hoheitsträger ist auch zuständig für den Winterdienst. Der \nRegierungsrat schliesst allerdings in ausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen \nEinwohnergemeinden für den Winterdienst abweichende Vereinbarung zur \nallgemeinen Zuständigkeitsregelung ab.\n\n- Verkehrsplan (Art. 8)\nDer Regierungsrat erlässt einen kantonalen Verkehrsplan, welcher insbesondere \nAussagen über den individuellen Motorfahrzeugverkehr, den strassengebunden \nöffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr enthält. \n\nDie Baudirektion veranstaltete eine Information über das neue Strassengesetz und die \nVernehmlassung. Diese fand statt am 28. Juni 2012. Alle Vernehmlassungsadressaten \nwaren zur Teilnahme eingeladen. \n\nAnschliessend an die Informationsveranstaltung wurde die externe Vernehmlassung zum \nneuen Strassengesetz eröffnet, in welcher die interessierten ihre Stellungnahme \neinreichen konnten. \n\nVon der Möglichkeit haben 37 Vernehmlassungsadressaten Gebrauch gemacht. Es \nhaben keine Personen und Organisationen ohne Einladung eine Antwort eingereicht.\n\n\n\n10\n\n2. Rücklauf und Teilnehmende\n\nVernehmlassungsadressaten Rücklauf\n\nEinwohnergemeinden des Kantons Uri\n\nAltdorf, Attinghausen, Andermatt, Bauen, \n\nBürglen, Erstfeld, Flüelen, Göschenen, \n\nGurtnellen, Isenthal, Realp, Schattdorf, \n\nSeedorf, Seelisberg, Silenen, Sisikon, \n\nSpiringen und Unterschächen, Wassen \n\nPolitische Parteien (CVP, FDP, SP, \n\nGrüne, SVP, Junge SVP, Jungfreisinnige, \n\nJuso, Junge CVP\n\nCVP Uri, FDP, Grüne, SP Uri, SVP Uri\n\nUrner Umweltrat Ja\n\nTCS Uri Ja\n\nVCS Ja\n\nACS (Sektion Uri – Schwyz) Ja\n\nKorporation Uri Ja\n\nKorporation Ursern Ja\n\nAlle Korporationsbürgergemeinden Schattdorf, Unterschächen\n\nBaumeisterverband (BV) nein\n\nBauwirtschaftskonferenz (BWK) Ja\n\nWirtschaft Uri Ja\n\nSyna Nein\n\nGBU Nein\n\nAbwasser Uri AG Ja\n\nGemeindewerke Erstfeld Ja\n\nEWA Ja\n\nEWU Ja\n\n\n\n11\n\n3. Übersicht über die Stellungnahmen\n\n3.1. Stellungnahme nach Vernehmlassungsadressaten\n\nDieses Kapitel stellt das Ergebnis der Rückmeldungen nach \nVernehmlassungsadressaten zusammengefasst dar. Rückmeldungen auf einzelne Artikel \ndes Gesetzes werden in Ziffer 3.2 aufgeführt.\n\nEWA\nAls Verteilnetzbetreiberin ist die Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA) mit ihren in den \nKantonsstrassen verlegten Leitungen und/oder Kabelschächten durch das StrG direkt \nbetroffen. Das EWA ist zusätzlich bezüglich der öffentlichen Beleuchtung vom StrG \nbetroffen:\n\nGemäss Ziffer 1 des Zusatzes zu den Konzessionsverträgen des EWA mit seinen \nKonzessionsgemeinden sind die „Installationen für die öffentliche Strassenbeleuchtung \nEigentum der Gemeinden und werden auf deren Kosten vom EWA unterhalten und \nentsorgt. [...] Das EWA gestattet, bei der Erstellung der Strassenbeleuchtung seine \nVerteilanlagen und Kabelgräben gegen einen anteilsmässigen Betrag mitzubenutzen, \nsoweit dies der Betrieb erlaubt. [...] Das EWA orientiert die Gemeinde periodisch über \nden Zustand der Strassenbeleuchtung und den allfällig nötigen Unterhalt. ln begründeten \nFällen können Arbeiten auch an qualifizierte Dritte übergeben werden. Aus Gründen der \nSicherheit und der Werterhaltung hat dies immer in Absprache mit dem EWA zu erfolgen. \nDas EWA führt aus Gründen der Sicherheit und der Werterhaltung ein dem Stand der \nTechnik entsprechendes Planwerk gegen Entschädigung.“\n\nZiffer 2 des Zusatzes zu den Konzessionsverträgen des EWA mit seinen \nKonzessionsgemeinden regelt die technischen Vorgaben wie folgt: „Bei Neuanlagen, falls \ndiese nicht vom EWA ausgeführt werden, sind die technischen Vorgaben des EWA \neinzuhalten, um negative Einwirkungen auf die Verteilanlagen auszuschliessen.“\n\nZiffer 3 des Zusatzes zu den Konzessionsverträgen des EWA mit seinen \nKonzessionsgemeinden schliesslich regelt die wiederkehrenden Kosten: „Für die \nöffentliche Strassenbeleuchtung werden Pauschalpreise vereinbart, in welchen \nStromverbrauch sowie Lampen- und Sicherungsersatz durch normale Abnützung \nenthalten sind.“\n\nDas EWA beschränkt sich deshalb in seinen Ausführungen auf die betreffenden Artikel 4, \n13, 40 und 41. \n\nGrüne Uri\nDie Grünen begrüssen den Erlass eines Strassengesetzes und insbesondere die \nIntegration der Radwege und die Schaffung von kantonalen und gemeindlichen \nVerkehrsplänen (Strassenplänen). \n\nAllerdings genügt es den Grünen Uri nicht, wenn Pläne erlassen werden. Im Bereich der \nVeloinfrastrukturen hat der Kanton Uri so viel Nachholbedarf, dass diesbezüglich auch \nUmsetzungsfristen für den Bau dieser Anlagen gesetzt werden müssen. Ausserdem \n\n\n\n12\n\nfehlen den Grünen Uri in diesem Gesetz Standards für Radwege (Velostreifen, \nVelowege, Breite, etc.) und Veloabstellanlagen (wo, wie viel, gedeckt oder offen). \nAbwasser Uri AG\nDie Ausführungen beschränken sich auf die für die Abwasser Uri relevanten Artikeln 39, \n40, 41 und 43.\n\nDie Abwasser Uri nimmt mit Erstaunen den Entwurf des StrG zur Kenntnis. Von Seiten \nBaudirektion wurde verschiedentlich in Aussicht gestellt, dass die Abwasser Uri bzw. die \nWerke bereits in der Phase der Erarbeitung des StrG zur Mitwirkung eingeladen werden. \nUnter anderem hat der Baudirektor mit Schreiben vom 1. Mai 2009 den Werken \n(Abwasser Uri, EWA und Swisscom) in Aussicht gestellt, die Diskussion betreffend \nKostenteiler bei Strassenneubauten mit darunter liegenden Werkleitungen zu führen. Die \nAbwasser Uri ist enttäuscht, dass sie die berechtigten Anliegen der Werke nicht bereits in \nder Erarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs einbringen konnte, und dass dies \nerst jetzt im Vernehmlassungsverfahren erfolgen kann.\n\nRelevant für die Abwasser Uri sind wie einleitend erwähnt die Artikel 39, 40, 41 und 43 \ndes Gesetzesentwurfs. Diese sollen das Verhältnis zwischen dem Strasseneigentümer \nund unter anderen den Werken neu regeln.\n\nGrundsätzlich besteht bezüglich der Abwasser Uri dazu kein Regelungsbedarf, da das \nkantonale Umweltgesetz (KUG) dieses Verhältnis in Artikel 34 grundsätzlich und auch im \nSinne der Abwasser Uri regelt: „Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben \ndie Durchleitung der Sammelleitungen unentgeltlich zu dulden.“ Im Kanton Uri sind \nsämtliche Kantons- und Gemeindestrassen parzelliert und im Grundbuch eingetragen. \nSofern der Kanton oder eine Gemeinde Grundeigentümerin oder Grundeigentümer ist, so \ngilt diese Regelung auch für den Kanton oder die Gemeinden.\n\nDer Entwurf sieht vor, dass Werkleitungen Sondernutzungen sind, für die eine \n„Konzession“ einzuholen ist. Dabei wird dem Stellenwert der Werkleitungen insbesondere \nder Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung in keiner Art und Weise Rechnung \ngetragen. Wie schon oben ausgeführt sind im Kanton Uri im Gegensatz zu Kantonen, \nwelche Konzessionen in diesem Bereich kennen, sämtliche Kantons- und \nGemeindestrassen parzelliert und im Grundbuch eingetragen. Zusätzlich zum durch den \nneuen Regelungsentwurf geschaffenen Widerspruch zum KUG lässt sich ihres Erachtens \ndie Erteilung einer „Konzession“ für Werkleitungen nur schwer mit Artikel 691 Absatz 1 \nZGB vereinbaren. Dieser Artikel regelt die Durchleitung aus Nachbarrecht. Dabei besteht \nexplizit die Pflicht zur Duldung von Werkleitungen.\n\nAbgesehen von der ausreichenden Regelung im KUG und im ZGB schafft der Begriff \n„Konzession“ für die Abwasser Uri und die Werke keine Klarheit. Was heute ausreichend \nund mittels Dienstbarkeiten geregelt und im Grundbuch eingetragen wird, soll mit einer \n„Konzession“ komplizierter und intransparenter gelöst werden. Dementsprechend konnte \nan der Informationsveranstaltung vom 28. Juni 2012 keine plausible Begründung \nvorgebracht werden, welchen Nutzen eine „Konzession“ gegenüber einem \nDurchleitungsrecht (für die Abwasser Uri gestützt auf das KUG) in der künftigen \nZusammenarbeit mit den Werken haben soll. Es liegt der Schluss nahe, dass mit dem \nBegriff „Konzession“ lediglich die Möglichkeit für das Generieren neuer Gebühren des \nKantons zu Lasten Dritter, namentlich der Werke, geschaffen werden soll.\n\n\n\n13\n\nFDP\nDas neue Strassengesetz ersetzt vor allem das bisherige „Strassenbaugesetz“. Es ist \nnach Erachtens der Baudirektion richtig, dass in Zukunft die Strasse allgemein im \nMittelpunkt dieses neuen Erlasses steht und der Fokus nicht vor allem auf den \nStrassenbau gelegt wird, wie das mit dem bisherigen Strassenbaugesetz zumindest dem \nNamen nach so war. \n\nIm Grossen und Ganzen ist das neue Strassengesetz ein gelungener Wurf. Nicht die \nRede in diesem Gesetz ist davon, wer für die einzelnen Themen zuständig ist. Zum \nBeispiel, ob für eine Bewilligung für eine Mehrbeanspruchung von öffentlichem Raum die \nBaudirektion oder die Sicherheitsdirektion zuständig ist. Das ist aber auch nicht \nnotwendig, da bei diesem Gesetz mit wenigen Ausnahmen überhaupt keine \nZuständigkeiten definiert werden. Das soll mit der Verordnung über den Strassenverkehr \nfestgelegt werden. Diese Verordnung ist ja ebenfalls in der Überarbeitung und wird wohl \nin nächster Zukunft ebenfalls in die Vernehmlassung gehen. Dort wird man dann ein \ngrosses Augenmerk darauf zu richten haben, dass die einzelnen Zuständigkeiten \nsachgerecht, effizient und logisch bestimmt werden.\n\nACS\nNach Durchsicht aller Kapitel und Artikel gelangt der ACS zur Auffassung, dem neuen \nStrassengesetz im grossen und ganzen seine Zustimmung geben zu können. \nInsbesondere begrüsst der ACS die klare Definition von diversen strassenrelevanten \nBegriffen in Kapitel 1 und 2, namentlich das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten \nStrassen oder den Zusammenhang zwischen Strassenhoheit und Strasseneigentum.\n\nHingegen wünscht er sich in jenen Artikeln, die sich mit dem baulichen und betrieblichen \nUnterhalt von Kantonsstrassen beschäftigen, mehr Klarheit über die Finanzierung der \ndamit verbundenen Ausgaben. Insbesondere erachtet er es als verpasste Chance, die \ngemäss Kommentar zum Artikel 49 diskutierte Idee eines Strassenfonds nicht weiter zu \nverfolgen.\n\nBWK\nNach dem Besuch der Info-Veranstaltung vom 28. Juni 2012 und nach eingehendem \nStudium der Unterlagen ist die BWK zur Auffassung gelangt, dass sie zum neuen \nStrassengesetz des Kantons Uri keine Stellungnahme abgeben kann. Grundsätzlich \nbegrüsst die es die BWK sehr, dass eine klare, umfassende und praktikable Regelung \nder Zuständigkeiten, der Zuordnungen und der Verfahren angestrebt wird.\n\nEinwohnergemeinde Göschenen\nIm Auftrag des Gemeinderates Göschenen teilt sie mit, dass sie zur Gesetzesvorlage \nkeine Änderungen oder Ergänzungen anzubringen hat. ln diesem Sinne bittet sie um \nKenntnisnahme.\n\nEWU\nDas Elektrizitätswerk Ursern (EWU) ist vorwiegend mit Artikel 41 (bestehende Leitungen) \ntangiert.\n\nEs hat von der Vorlage Kenntnis genommen.\n\n\n\n14\n\nWirtschaft Uri\nWirtschaft Uri bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung in rubrizierter \nAngelegenheit und verzichtet auf eine Stellungnahme.\n\nEinwohnergemeinde Bauen\nDas geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri trägt das Datum des 2. Mai 1971. \nBereits im Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. März 1999 an den Landrat zum \nStrassengesetz wurde festgehalten, dass sich im Laufe der Jahre diverse Mängel \nzeigten. So schweigt sich das geltende Gesetz zum Verhältnis zwischen den öffentlichen \nund den privaten Strassen aus. Die Widmung einer Strasse zum Gemeingebrauch wird \nnur dürftig dargestellt. Es herrscht Regelungsbedarf im Zusammenhang mit der \nStrassenhoheit Vorschriften über den gesteigerten Gemeingebrauch und die \nSondernutzung fehlen fast ganz. Eine Regelung des Plangenehmigungsverfahrens im \nGesetz selber fehlt. Eine Totalrevision des Strassenbaugesetzes scheiterte vor 13 \nJahren vor dem Volk. Das neue Strassengesetz nimmt diverse Punkte des \nStrassengesetzes von 1999 auf und ergänzt diese umfassend.\n\nDer Urner Gemeindeverband äusserte seine Meinung zur Vernehmlassung am 16. Juli in \neinem Arbeitspapier. Der Gemeinderat schliesst sich der Meinung des Urner \nGemeindeverbandes an.\n\nUrner Umweltrat\nNach interner Rücksprache teilt er mit, dass er vollumfänglich die \nVernehmlassungsantworten der Grünen Uri und des VCS Uri unterstützt.\n\nKorporationsbürgergemeinde Schattdorf\nDer Korporationsbürgerrat Schattdorf hat sich seiner Aufgabe angenommen und die \nUnterlagen eingehend studiert. Nach dem Abwägen aller Fakten kommt er zum Schluss, \ndie Anregungen der Korporation Uri zu unterstützen.\nDas Auflisten der „Korporationsstrassen“ als neue Strassenkategorie ist ernsthaft zu \nprüfen. Der Korporationsbürgerrat dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n\nEinwohnergemeinde Sisikon\nDer Gemeinderat hat sich mit dem Gesetz intensiv auseinandergesetzt und ist zum \nSchluss gekommen, dass das vorliegende Gesetz theoretisch zwar Problemlösungen \naufzeigt, diese praktisch aber zu grossen Auslegungsdiskussionen führen werden. Der \nGemeinderat ist deshalb der Meinung, dass man die aufgeworfenen Fragen, aber auch \ndie Punkte in der Stellungnahme des Urner Gemeindeverbands, vor der Verabschiedung \ndes Gesetzes zu Handen des Landrats, mit den Gemeinden ausdiskutieren muss. Nur so \nkann erreicht werden, dass die Gemeinden dem Gesetz auch zustimmen können. Der \nGemeinderat möchte ein einfaches und verständliches Gesetz, welches klare \nRegelungen aufzeigt, die in der Praxis problemlos angewendet werden können.\n\nDer Gemeinderat hat insbesondere festgestellt, dass der Regierungsrat künftig auch über \nGemeindestrassen entscheiden darf/kann (z. B. Art. 294, Art. 474). Die \nGemeindeautonomie ist zu erwahren.\n\n\n\n15\n\nWie bereits erwähnt, verweist der Gemeinderat auf die Stellungnahme des Urner \nGemeindeverbands. Das Gesetz weist noch viel Klärungsbedarf auf und bevor nicht alle \noffenen Punkte mit den Gemeinden ausdiskutiert worden sind, kommt für den \nGemeinderat eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetz nicht in Frage.\n\nTCS Sektion Uri\nGerne nimmt die TCS Sektion Uri die Gelegenheit wahr, sich wie folgt zum \nGesetzesentwurf zu äussern.\n\nDie Verkehrssicherheit ist für den TCS Sektion Uri bei der Erstellung, beim Betrieb und \nbei einem allfälligen Ersatz von Strassen ein grosses Anliegen. Der Gesetzesentwurf \nerwähnt die Verkehrssicherheit nur am Rande und in allgemeiner Form.\n\nIm gleichen Zusammenhang erlaubt sich die TCS Sektion Uri nochmals auf die \nschweizweite Fussgängerstreifen-Diskussion hinzuweisen. Nach Ansicht des TCS \nSektion Uri bestehen auch im Kanton Uri mehrere Fussgängerstreifen, die saniert, \nrespektive eliminiert (Dorfzentrum Altdorf) werden müssten. Im Gesetz könnte dafür eine \nsaubere Grundlage für den Kanton geschaffen werden.\n\nDie TCS Sektion Uri führt regelmässig Aktionen im öffentlichen Raum durch; sei es z.B. \num nationale Präventionskampagnen umzusetzen oder sei es um Velofahrkurse für \nSchülerinnen und Schüler anzubieten. \n\nFür die Sondernutzung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass um eine Konzession \nnachgesucht werden muss. Dies erscheint nicht sachgerecht. Das Bundesrecht löst diese \nAngelegenheit im ZGB mit Grunddienstbarkeiten. Auch im Kanton Uri sind in diversen \nkantonalen Gesetzen Grund- und Personaldienstbarkeiten vorgesehen. Die TCS hat im \nKanton Uri den Vorteil, dass der Kanton vollständig vermessen ist. Die Einräumung von \nDienstbarkeiten erscheint einfacher, effizienter und klarer, als ein neu aufzubauendes \nSystem mit Konzessionen.\n\nCVP Uri\nDie CVP Uri erachtet es als notwendig, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu \nrevidieren. Es wird auch begrüsst, dass wesentliche Punkte detailliert in diesem Gesetz \ngeregelt werden.\n\nSP Uri\nDie SP Uri dankt für die Möglichkeit, zum neuen Strassengesetz Stellung nehmen zu \nkönnen. Die SP Uri erachtet es als richtig, dass ein neues Strassengesetz geschaffen \nund damit den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Insbesondere \nunterstützt die SP Uri den ausdrücklichen Einbezug des Langsamverkehrs wie Radwege \nim Gesetzestext. Dennoch erscheint der vorliegende Gesetzestext in dieser Beziehung \netwas zu wenig griffig. Der Langsamverkehr, vor allem die Förderung der Benutzung von \nFahrrädern und E-Bikes, wäre durchaus in der Lage einen entscheidenden zur Lösung \nder erheblichen hausgemachten Verkehrsbelastung im unteren Kantonsteil zu leisten. Ein \nneues Gesetz über die Strassen muss den Anliegen des Langsamverkehrs mehr Gewicht \nverschaffen.\n\nVCS\n\n\n\n16\n\nDer VCS Sektion Uri begrüsst die Totalrevision des alten Strassenbaugesetzes und \ninsbesondere neu die Beachtung von Radwegen. Deshalb ist der Vorstand hocherfreut, \ndass diese Arbeit nun endlich angegangen wurde. Der VCS kann aber vorwegnehmen, \ndass der vorliegende Entwurf nicht ganz überzeugt. Es fehlen Fristen für den Bau von \nVeloinfrastrukturen sowie Normen hierzu. Ebenso Vorgaben, wo und wie \nVeloabstellplätze geschaffen werden sollen.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen\nDer Gemeinderat gibt folgende Vernehmlassung ab:\n\nUnstreitig ist die Notwendigkeit, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu revidieren. Der \nVersuch, Begrifflichkeiten zu klären und wesentliche Punkte detaillierter zu regeln als es \nim bestehenden Gesetz der Fall ist, ist an sich lobenswert. Das Vorgehen des Kantons \nfür die Erarbeitung des Gesetzes war aus Sicht der Gemeinden indes befremdend. \nBeispiel dafür ist die Tatsache, dass die Vernehmlassung ausgerechnet in die \nSommerferien fällt. Ausserdem konnten die Gemeinden nur ganz zu Beginn der \nErarbeitung Anregungen zuhanden des Kantons machen. Aus diesem Grund \nberücksichtigt der vorliegende Entwurf die Bedürfnisse der Gemeinden zu wenig stark.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDer Gemeinderat Gurtnellen hat die Vorlage geprüft und unterbreitet der Baudirektion \nfolgende Stellungnahme:\n\nGrundsätzlich ist eine Revision des alten Strassengesetzes zu begrüssen. Hingegen \nempfindet der Gemeinderat Gurtnellen den Zeitraum der Vernehmlassung (Ferienzeit) als \nnicht sehr glücklich. Die Gemeinden wurden nur zu Beginn der Erarbeitung der Vorlage \neingeladen, Anregungen zuhanden des Kantons einzugeben. Aus diesem Grund \nberücksichtigt die Vorlage die Bedürfnisse der Gemeinden lediglich in einem sehr \nbegrenzten Rahmen.\n\nNach Annahme des Gesetzes wird der Regierungsrat die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen erlassen. Das ist zwar üblich, aber insofern unbefriedigend, \nals die Ausführungsbestimmungen zurzeit noch nicht bekannt sind, jedoch die \nGemeinden in sehr hohem Masse treffen. Eine enger Einbezug der Gemeinden ist daher \ndringend nötig.\n\nGemeinde Seedorf\nDas geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri trägt das Datum des 2. Mai 1971. \nBereits im Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. März 1999 an den Landrat zum \nStrassengesetz wurde festgehalten, dass sich im Laufe der Jahre diverse Mängel \nzeigten. So schweigt sich das geltende Gesetz zum Verhältnis zwischen der öffentlichen \nund den privaten Strassen aus. Die Widmung einer Strasse zum Gemeingebrauch wird \nnur dürftig dargestellt. Es herrscht Regelungsbedarf im Zusammenhang mit der \nStrassenhoheit. Vorschriften über den gesteigerten Gemeingebrauch und die \nSondernutzung fehlen fast ganz. Eine Regelung des Plangenehmigungsverfahrens im \nGesetz selber fehlt. Eine Totalrevision des Strassenbaugesetzes scheiterte vor rund 13 \nJahren vor dem Volk. Das neue Strassengesetz nimmt diverse Punkte des \nStrassengesetzes von 1999 auf und ergänzt diese umfassend.\n\n\n\n17\n\nStellungnahme GR Seedorf:\n\nUnstreitig ist die Notwendigkeit, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu revidieren. Der \nVersuch, Begrifflichkeiten zu klären und wesentliche Punkte detaillierter zu regeln als es \nim bestehenden Gesetz der Fall ist, ist an sich lobenswert. Das Vorgehen des Kantons \nfür die Erarbeitung des Gesetzes war aus Sicht der Gemeinden indes befremdend. \nBeispiel dafür ist die Tatsache, dass die Vernehmlassung ausgerechnet in die \nSommerferien fällt. Ausserdem konnten die Gemeinden nur ganz zu Beginn der \nErarbeitung Anregungen zuhanden des Kantons machen. Aus diesem Grund \nberücksichtigt der vorliegende Entwurf die Bedürfnisse der Gemeinden zu wenig stark.\n\nGemeindewerke Erstfeld\nAls öffentlich-rechtliche Unternehmung, welche im Auftrag der Einwohnerschaft die \nVersorgung mit Strom und Wasser sicherzustellen hat, sind die Gemeindewerke Erstfeld \nvon diesem Strassengesetz direkt betroffen und somit sehr daran interessiert, ihre \nStellungnahme einzureichen.\n\nKantons- und Gemeindestrassen sind Liegenschaften des Kantons respektive der \nGemeinden. Somit sind die Besitzerinnen und Besitzer dieser Liegenschaften die \nUrnerinnen und Urner. Daraus leiten die Gemeindewerke Erstfeld folgende Grundsätze \nab:\n\n- Für Werkleitungen wie Strom, Wasser und Abwasser muss grundsätzlich jederzeit \nund überall das Durchleitungsrecht gewährt werden.\n\n- Die Einwohnerschaft muss auf ihrem eigenen Grund und Boden keine \nDurchleitungsrechte für die Versorgung mit Wasser bzw. die Entsorgung von \nAbwasser bezahlen.\n\n- Beim Strassenbau bzw. bei Strassenumlegungen oder -anpassungen trägt der \nKanton respektive die Gemeinden die Kosten des Strassenkörpers. Die \nWerkleitungseigentümer haben lediglich die Mehrkosten zu tragen, welche durch den \nBau bzw. durch die Anpassung allfälliger Werkleitungen verursacht werden.\n\nDer Entwurf sieht weiter vor, dass Werkleitungen Sondernutzungen sind, für die eine \n„Konzession“ einzuholen ist. Dabei wird dem Stellenwert der Werkleitungen insbesondere \nder Wasser-, und Stromversorgung sowie der Abwasserentsorgung in keiner Art und \nWeise Rechnung getragen. Der Artikel 691 Absatz 1 ZGB Artikel regelt die Durchleitung \naus Nachbarrecht. Dabei besteht explizit die Pflicht zur Duldung von Werkleitungen.\n\nEs liegt der Schluss nahe, dass mit dem Begriff „Konzession“ die Möglichkeit für das \nGenerieren neuer Gebühren des Kantons zu Lasten Dritter, namentlich der Werke, \ngeschaffen werden soll.\n\nDie Regelung in Artikel 40 Absatz 5 wonach der Konzessionär „alle Kosten, die wegen \nder Sondernutzung entstehen“ zu tragen hat, widerspricht allen gängigen Regelungen \nund ist nicht sachgerecht. Korrekt wäre, dass der Konzessionär bzw. die Werke sämtliche \nMehrkosten zu tragen haben, die aufgrund der Sondernutzung entstehen.\n\n\n\n18\n\nKorporation Ursern\nAn der 1. Sitzung 2012/13 des Engeren Rates vom 5. Juni 2012 wurde eine \nArbeitsgruppe mit den Talräten Ludwig Müller und Rene Russi eingesetzt. Aufgrund der \nTragweite und der allfälligen Auswirkungen auf die Korporation Ursern beantragt die \nArbeitsgruppe, dass sich zudem ein Rechtskonsulent mit dieser Vorlage befassen soll.\nGestützt auf eine eingehende Beratung nimmt der Engere Rat zum neuen \nStrassengesetz des Kantons Uri Stellung.\n\nSVP Uri\nDas jetzige Strassengesetz des Kantons Uri stammt aus dem Jahre 1971. Im Jahr 2007 \nwurde dieses Gesetz dann teilweise revidiert. Bei diesen Änderungen sind viele \n„Baustellen“ im Baugesetz geflickt worden. So wurden Zuständigkeiten geregelt und die \nneuen Strasseneinteilungen wurden vorgenommen.\n\nDie vorliegende Totalrevision des Strassengesetzes kann so nicht unterstützt werden. \nDie Mängel aus Sicht der Baudirektion hat die SVP Uri in ihrer Antwort erwähnt. Dazu \nkommt, dass die Zweckbildung der Motorfahrzeugsteuern, für welche sich die SVP Uri \nschon immer einsetzte, in diesem Gesetz gänzlich weggelassen wurde. Deshalb wird das \nGesetz in der jetzigen Form von der SVP Uri abgelehnt.\n\nDie SVP Uri erachtet eine Totalrevision als unnötig. Den vorliegenden Gesetzesvorschlag \nlehnt sie ab.\n\nGemeinde Schattdorf\nUnstreitig ist die Notwendigkeit, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu revidieren. Der \nVersuch, Begrifflichkeiten zu klären und wesentliche Punkte detaillierter zu regeln als es \nim bestehenden Gesetz der Fall ist, ist an sich lobenswert. Das Vorgehen des Kantons \nfür die Erarbeitung des Gesetzes war aus Sicht der Gemeinden indes befremdend. \nBeispiel dafür ist die Tatsache, dass die Vernehmlassung ausgerechnet in die \nSommerferien fällt. Ausserdem konnten die Gemeinden nur ganz zu Beginn der \nErarbeitung Anregungen zuhanden des Kantons machen. Aus diesem Grund \nberücksichtigt der vorliegende Entwurf die Bedürfnisse der Gemeinden zu wenig stark.\n\nNach Annahme des Gesetzes wird der Regierungsrat die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen erlassen (Art. 53). Das ist zwar üblich, aber insofern \nunbefriedigend, als die Ausführungsbestimmungen zurzeit noch nicht bekannt sind aber \ndie Gemeinden dieses Mal in sehr hohem Masse treffen. Hier wäre ein enger Einbezug \nder Gemeinden erforderlich.\n\nGemeinde Isenthal\nUnstreitig ist die Notwendigkeit, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu revidieren. Der \nVersuch, Begrifflichkeiten zu klären und wesentliche Punkte detaillierter zu regeln als es \nim bestehenden Gesetz der Fall ist, ist an sich lobenswert.\nDas Vorgehen des Kantons für die Erarbeitung des Gesetzes war aus Sicht der \nGemeinde indes befremdend. Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Vernehmlassung \nausgerechnet in die Sommerferien fällt. Ausserdem konnten die Gemeinden nur ganz zu \nBeginn der Erarbeitung Anregungen zuhanden des Kantons machen. Aus diesem Grund \nberücksichtigt der vorliegende Entwurf die Bedürfnisse der Gemeinden zu wenig stark.\n\n\n\n19\n\nNach Annahme des Gesetzes wird der Regierungsrat die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen erlassen (Artikel 53). Das ist zwar üblich, aber insofern \nunbefriedigend, als die Ausführungsbestimmungen zurzeit noch nicht bekannt sind, aber \ndie Gemeinden dieses Mal in sehr hohem Masse treffen. Hier wäre ein enger Einbezug \nder Gemeinden erforderlich.\n\nBei Gemeindefusionen müssen die Erschliessungsstrassen in Gemeinden/Siedlungen \nauch weiterhin Kantonsstrassen bleiben.\n\nGemeinde Altdorf\nDas geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri (RB 50.1111) stammt vom 2. Mai \n1971. Dass das Gesetz verschiedene Lücken und Mängel aufweist, hat sich in den \nletzten 41 Jahren gezeigt. So schweigt sich das geltende Gesetz zum Verhältnis \nzwischen den öffentlichen und den privaten Strassen aus. Die Widmung einer Strasse \nzum Gemeingebrauch wird nur knapp dargestellt und es herrscht Regelungsbedarf im \nZusammenhang mit der Strassenhoheit. Vorschriften über den gesteigerten \nGemeingebrauch und die Sondernutzung fehlen fast ganz. Eine Regelung des \nPlangenehmigungsverfahrens im Gesetz selber fehlt gänzlich.\n\nEine Totalrevision des Strassenbaugesetzes scheiterte am 24. Oktober 1999 mit einem \nNein-Stimmenanteil von 57% vor dem Volk.\n\nDer neue Gesetzesentwurf nimmt diverse Punkte der Strassengesetzesvorlage von 1999 \nauf und ergänzt diese. ln einer ersten Phase wurden positive und negative Erfahrungen \naus der täglichen Arbeit mit dem aktuellen Gesetz gesammelt und Mängel und konkrete \nÄnderungsvorschläge zusammengetragen. Zur Mitwirkung eingeladen wurden \nhauptsächlich die kantonalen Direktionen und Ämter. Der Urner Gemeindeverband \nkonnte nur ganz zu Beginn der Erarbeitung Anregungen zuhanden der Baudirektion \nabgeben.\n\nAn der Sitzung vom 6. März 2012 hat der Regierungsrat das neue Strassengesetz für die \nkantonale Ämterkonsultation freigegeben. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen \nwurden mit dem Rechtsdienst Uri besprochen und mehrheitlich in den Gesetzestext \nintegriert.\n\nDer Gemeinderat begrüsst die Absicht, das vierzig Jahre alte Strassenbaugesetz zu \nrevidieren. Der Versuch, Begrifflichkeiten zu klären und wesentliche Punkte detaillierter \nzu regeln. Bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage konnten die Gemeinden kaum \nmitarbeiten, dies bedauert der Gemeinderat sehr. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt \ndaher auch die Bedürfnisse der Gemeinden zu wenig stark.\n\nGemeinde Attinghausen\nDas geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri (RB 50.1111) trägt das Datum des 2. \nMai 1971. Bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. März 1999 an den \nLandrat zum Strassengesetz wurde festgestellt, dass sich im Laufe der Jahre diverse \nMängel zeigten. So schweigt sich das geltende Gesetz zum Verhältnis zwischen den \nöffentlichen und den privaten Strassen aus. Die Widmung einer Strasse zum \nGemeingebrauch wird nur dürftig dargestellt. Es herrscht Regelungsbedarf im \nZusammenhang mit der Strassenhoheit. Vorschriften über den gesteigerten \n\n\n\n20\n\nGemeingebrauch und die Sondernutzung fehlen fast ganz. Eine Regelung des \nPlangenehmigungsverfahrens im Gesetz selber fehlt.\n\nEine Totalrevision des Strassenbaugesetzes scheiterte vor rund 13 Jahren vor dem Volk. \nDas neue Strassengesetz nimmt diverse Punkte des Strassengesetzes von 1999 auf und \nergänzt dieses umfassend. Um ein breit abgestütztes Gesetz zu schaffen, haben intern \nalle Direktionen und Ämter den Gesetzesentwurf mitbearbeitet\nVorweg möchte der Gemeinderat festhalten, dass das Vorgehen des Kantons, bzw. die \nPlanung einer Vernehmlassung über die Sommerferien inkl. die Terminierung einer \nlnformationsveranstaltung kurz vor Ferienbeginn eher befremdet. Unstreitig hingegen er- \nscheint dem Gemeinderat, dass ein 40-jähriges Gesetz einmal überarbeitet werden \nmuss.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n- Die oben aufgeführten Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln zum neues \nStrassengesetz des Kantons Uri werden mittels Protokollauszug als Vernehmlassung \nabgegeben.\n\n- Der Gemeinderat dankt der Baudirektion für die Möglichkeit zur Stellungnahme und \nbittet um Berücksichtigung seiner Anliegen.\n\nKorporationsbürgergemeinde Unterschächen\nDie Korporationsbürgergemeinde Unterschächen ist Hoheitsträgerin von Wald- und \nAlperschliessungsstrassen die auf dem Gebiet der Korporation Uri liegen. Diese Strassen \nwerden von der Korporationsbürgergemeinde Unterschächen Unterhalten und \nBewirtschaftet. Die Korporation Uri leistete und leistet einen erheblichen Beitrag an die \nErschliessungskosten sowie an den Unterhalt dieser Strassen.\n\nIm vorliegenden Gesetzesentwurf fallen die Korporationsstrassen, und somit auch die \nStrassen, für welche die Korporationsbürgergemeinde Unterschächen die Hoheit hat, \nunter „übrige Strassen im Gemeingebrauch“. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass \nsich die Strassenhoheit nach dem Eigentum richtet. Die Strassenhoheit, über die von der \nKorporationsbürgergemeinde Unterschächen Bewirtschafteten und Unterhaltenen \nStrassen, läge somit bei der Korporation Uri. Die Korporationsbürgergemeinde \nUnterschächen geht davon aus, dass die Korporation diese Strassen vermessen, und an \ndie Korporationsbürgergemeinden sowie den Alpbewirtschaftern abtreten wird. Da in \ndiesem Falle der Unterhalt vollumfänglich von der Korporationsbürgergemeinde \nUnterschächen getragen werden müsste, hätte dies untragbare finanzielle Auswirkungen \nauf ihre Korporationsbürgergemeinde.\n\nDie Korporationsbürgergemeinde Unterschächen erachtet es somit als sinnvoll, bei den \nStrassenkategorien (Art. 9) eine fünfte Kategorie „die Korporationsstrassen“ \nhinzuzufügen. Die Hoheit dieser Strassen sollte, wie dies bis anhin war, bei den \nKorporationsbürgergemeinden und den Alpbewirtschaftern liegen. Da der vorliegende \nGesetzesentwurf für die Korporationsbürgergemeinde Unterschächen erhebliche \nfinanzielle Auswirkungen hätte, ersucht die Korporationsbürgergemeinde Unterschächen \ndie Baudirektion, ihre Vorschläge zu berücksichtigen.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\n\n\n\n21\n\nDie Vorlage für ein neues Strassengesetz des Kantons Uri soll das bestehende \nStrassenbaugesetz vom 2. Mai 1971 ablösen, welches im Lauf der Jahre diverse Mängel \naufzeigt.\n\nDer aufliegende Gesetzesentwurf zeigt die Absicht des Kantons, ein komplexes Gebilde \nfür das kleine und überschaubare Kantonsgebiet zu schaffen. Die Notwendigkeit hierfür, \nvermag der Gemeinderat nicht zu erkennen.\n\nAnlässlich einer Informationsveranstaltung der Baudirektion zeigte sich, dass das \nArgument für die Neufassung des Strassengesetzes darin liegen soll, das „betagte“ \nbestehende Gesetz abzulösen. ln der Sache wolle man aber wenig ändern. Diese \nAussagen stehen im Widerspruch.\n\nNeben der blass mit enormem Aufwand umsetzbaren innerkantonalen \nZuständigkeitsregelung zeigt der Entwurf Ansätze dahin, bisherige pragmatische \nLösungsansätze zu verkomplizieren.\n\nln Zeiten der angespannten Finanzen bzw. vor dem Hintergrund grosser finanzieller \nHerausforderungen hat der Gemeinderat die Erwartung, dass das neue Gesetz keine \nzusätzlichen administrativen Aufwendungen für die Gemeinden einführt. Das \nvorgeschlagene Widmungsverfahren bzw. die Führung eines Registers deuten dabei in \neine Richtung, die dem Gemeinderat als falsch erscheint.\n\nDer Kanton Uri hat mehrere Verträge mit der Einwohnergemeinde Flüelen \nabgeschlossen, die sich mit Abgrenzungsfragen (insbesondere betreffend Unterhalt) \nbefassen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass das neue Gesetz klar festhält, welche \nStrassenabschnitte eine Kantonsstrasse darstellen (mit Kostenfolgen zulasten des \nKantons) und für welche Strassen sich die Befreiung von Unterhaltspflichten der \nGemeinde (aufgrund bestehender Verträge) ergeben. Zudem ist es gesetzlich \nauszuschliessen, dass der Kanton die Gemeinden finanziell oder anderweitig belasten \ndarf, wenn sie die Kantonsstrasse als Groberschliessung nutzen.\n\nDas bestehende Gesetz sah die Verwendung der Strassenverkehrsabgaben \nzweckgebunden für die Belange der Strassen im Kanton Uri vor. Die Bestimmung ist im \nEntwurf nicht enthalten. Sie ist wieder aufzunehmen.\n\nEs ist festzustellen, dass die Gesetzesvorlage einer Überarbeitung bedarf. Der \nGemeinderat beantragt die Berücksichtigung der Ansichten und der gestellten \nErgänzungs- und Änderungsanträge.\n\nKorporation Uri\nDas neue Gesetz hätte, wenn es unverändert dem Volk zur Abstimmung unterbreitet \nwürde, erhebliche Auswirkungen auf die Korporation Uri. Mit der Gesetzesrevision will \nman bei der Strasseneinteilung Klarheit schaffen. Aus diesem Grund werden „nur“ vier \nStrassenkategorien geschaffen. Die Strassen der Korporation Uri werden unter „übrige \nStrassen im Gemeingebrauch“ Artikel 9 lit. d) der Vernehmlassungsvorlage eingereiht.\n\nDer Gesetzesentwurf sieht im Weiteren vor, dass wer die Strassenhoheit hat, die Kosten \ndes Baus, des Unterhalts und des Betriebs der betreffenden Strasse hat, Artikel 47 \n\n\n\n22\n\nAbsatz 1. Die Hoheit und das Eigentum definieren sich bei den übrigen Strassen nach \nArtikel 18. Demnach richtet sich die Hoheit bei den übrigen Strassen nach dem \nEigentum.\nNun ist es so, dass praktisch alle Wald- und Alperschliessungsstrassen im Gebiet der \nKorporation Uri nicht vermessen sind und sich demnach auf Grundeigentum der \nKorporation Uri befinden. Hoheitsträger dieser Strassen ist jedoch nicht die Korporation \nUri, sondern für Walderschliessungsstrassen die einzelnen \nKorporationsbürgergemeinden und für Alperschliessungsstrassen in der Regel die \nAlpgenossen oder entsprechende Wegbaugenossenschaften. Diese Regelung hat sich in \nder Vergangenheit bewährt und funktioniert. Würde die Korporation Uri Hoheitsträgerin \nbei diesen Strassen, so hätte dies erhebliche finanzielle Konsequenzen, da man für den \nBau, Unterhalt und den Betrieb zukünftig verantwortlich wäre.\n\nMit der Regelung der Hoheit bei den übrigen Strassen mit dem neuen Gesetz, werden im \nVollzug vor allem Kosten für die öffentliche Hand (Korporation Uri, \nKorporationsbürgergemeinden) verursacht, welche nicht nötig sind bzw. vermieden \nwerden könnten. Die Korporation Uri wäre gezwungen, die Strassen an die \nKorporationsbürgergemeinden und Alpgenossenschaften abzutreten und diese \nvermessen zu lassen. Ein solches Vorgehen würde sowohl die \nKorporationsbürgergemeinden als auch die Alpgenossenschaften finanziell stark \nbelasten, was die Korporation Uri vermeiden will. Unter Artikel 20 ist festgehalten, dass \ndie Abtretung von Strassen unter Gemeinwesen nicht zu unzumutbaren finanziellen \nBelastungen führen darf. Die Korporation Uri zahlt bereits heute bedeutende jährliche \nBeiträge an den Strassenunterhalt der Korporationsbürgergemeinden und unterstützt die \nSanierungen von Alperschliessungsstrassen wie auch Walderschliessungsstrassen, die \nüber ein Meliorations- oder Forstprojekt abgewickelt werden mit ihrem ordentlichen \nSubventionssatz. Weiter sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der \nordentliche Unterhalt bei diesen Strassen meist gut und kostengünstig bewerkstelligt \nwird, vor\nallem auch darum, weil die Bürgergemeinden und Genossenschaften über das nötige \nFachwissen verfügen.\n\nNebst einer besseren Regelung der National, Kantons- und Gemeindestrassen kann mit \neiner Berücksichtigung ihrer Vorschläge auch zusätzlich eine klarere Regelung bei den \nübrigen Strassen, vor allem bei den Strassen auf Allmendgebiet erreicht werden. Im \nandern Fall würde es die Korporation Uri als Grundeigentümerin bei Strassen, zukünftig \nfinanziell erheblich belasten, was dazu führen könnte, ihre finanziellen Leistungen bei der \nUnterstützung von Kanton und Gemeinden zu überprüfen. \n\nEinwohnergemeinde Andermatt\nDie Überarbeitung bzw. Umsetzung des neuen Strassengesetzs des Kantons Uri ist seit \nlängerer Zeit ein Thema und wird begrüsst.\n\nNach Annahme des Gesetzes wird der Regierungsrat die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen erlassen (Art. 53). Da diese die Gemeinden in einem sehr \nhohen Mass treffen ist eine enge Zusammenarbeit notwendig.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\n\n\n\n23\n\nDer Gemeinderat Wassen hat sich anlässlich seiner Sitzungen vom 13. August 2012 und \n27. August 2012 intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt und unterbreitet Ihnen zum \nEntwurf für ein neues Strassengesetz folgende Stellungnahme:\n\nMit der Umsetzung der NFA im Kanton Uri (NFAUR) vom 19. Oktober 2007 (in Kraft seit \n1. Januar 2008), ist auch das Strassenbaugesetz des Kantons Uri teilweise revidiert \nworden. Es ist eine neue Strasseneinteilung vorgenommen worden. Im Weiteren sind die \nbis anhin verschwommenen Zuständigkeiten im Bau, Unterhalt und Betrieb von Strassen \nbereinigt worden. Die Einwohnergemeinde Wassen verweist in diesem Zusammenhang \nauf den Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung des NFA im Kanton Uri.\n\nDie Einwohnergemeinde Wassen ist der Ansicht, dass durch die erfolgte \nGesetzesänderung von 2007 die grössten Mängel im Strassenbaugesetz von 1971 \nbehoben worden sind. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht mehr. Eine \nTotalrevision des Strassenbaugesetzes erachtet die Einwohnergemeinde Wassen somit \nals nicht notwendig. Konsequenterweise wäre eigentlich den Antrag zu stellen, auf die \nRevision nicht einzutreten, und den Regierungsrat zu beauftragen, auf Basis des \nbestehenden Gesetzes eine blasse Teilrevision zu formulieren.\n\nDas vorgeschlagene neue Strassengesetz des Kantons Uri lehnt die Einwohnergemeinde \nWassen ab. Sie ist der Ansicht, dass dadurch komplexe Strukturen zwischen Kanton und \nGemeinden geschaffen werden. Auch werden der reinen Lehre willen einheitliche \nLösungen verlangt, obwohl diese in der Praxis nicht notwendig sind. Im Weiteren werden \ngefestigte und vom Volk und Landrat akzeptierte Lösungen umgestossen.\n\nZentrale Anliegen:\n\n- Die Kantonsstrasse Wassen bis Meien verbindet die beiden gemeindlichen Ortsteile. \nAuf diesem Strassenteilstück wird während den Sommermonaten der öffentliche \nVerkehr und ganzjährig der Schülertransport angeboten. Aufgrund der zurzeit \ngültigen Rechtsgrundlagen anerkennt der Kanton, dass dieses Strassenstück eine \nzwischenörtliche Verbindungsfunktion erfüllt. Er ist deshalb für den ganzjährigen \nUnterhalt dieses Strassenabschnittes besorgt und entlastet die Gemeinde von den \nUnterhaltskosten. Die Einwohnergemeinde Wassen geht davon aus, dass sich mit \ndem neuen Strassengesetz diesbezüglich nichts ändert.\n\n- Das zweite Hauptinteresse der Einwohnergemeinde Wassen liegt darin, dass das \nneue Strassengesetz keine neuen administrativen Aufwendungen für die Gemeinde \neinführt. Deshalb wehrt die Einwohnergemeinde Wassen sich gegen das \nWidmungsverfahren und vor allem gegen die Pflicht zur Anlage eines \nStrassenregisters.\n\n- Die Urner Passstrassen stellen einen Tourismusmagnet erster Güte dar. Die \nGemeinden setzen sich deshalb dafür ein, dass der Kanton seine Verantwortung für \ndie Passstrassen wahrnimmt und diese historischen Zeugen für den zeitgemässen \nTourismus nutzbar erhält. Bei der Umsetzung der Strategie „Strassen“ ist deshalb \nder Bedeutung, welche die Urner Alpenpässe als historische Kulturgüter und für die \nVolkswirtschaft des Kantons Uri haben, vermehrt Rechnung zu tragen.\n\n\n\n24\n\nBestimmungen, die im neuen Gesetz fehlen:\n\n- Es fehlt die bisherige Zweckbestimmung der Motorfahrzeugsteuern. Das neue \nStrassengesetz sieht nicht mehr vor, dass die Strassenverkehrsabgaben \nzweckgebunden und für die Belange der Strassen im Kanton Uri zu verwenden sind. \nDiese Bestimmung ist wieder aufzunehmen.\n\n- Eine Kantonstrasse kann auch die Groberschliessung in einer Gemeinde darstellen. \nDas Gesetz hat zweifelsfrei zu klären, dass in diesem Falle die Strassenhoheit beim \nKanton bleibt und dieser damit für Bau, Unterhalt und Betrieb verantwortlich ist. Es \nist gesetzlich auszuschliessen, dass der Kanton die Gemeinden finanziell oder \nanderweitig belasten darf, wenn diese die Kantonstrasse als Groberschliessung \nnutzen.\n\n- ln der neuen Gesetzgebung fehlt die Bestimmung, wonach beim Bau und Unterhalt \nder Kantonsstrassen den volkswirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen ist. \nInsbesondere beim Unterhalt der Passstrassen ist diesem Aspekt gebührend \nRechnung zu tragen. Diese Bestimmung muss wieder in die Gesetzgebung \neinfliessen.\n\nAufgrund der erwähnten Darlegungen ist die Einwohnergemeinde Wassen der Ansicht, \ndass die vorgeschlagene Totalrevision des Strassengesetzes für die Bergregionen mehr \nNachteile als Vorteile bringt. Ohne grosse Nachbesserungen lehnt die \nEinwohnergemeinde Wassen die vorgeschlagene Totalrevision des Strassenbaugesetzes \nab.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nDie Ergänzungen und Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf sind rot \ndargestellt. Sofern keine Ausführungen erfolgen, wird die Ansicht vertreten, dass die \neinzelnen Bestimmungen zweckmässig sind.\n\nNeuer Artikel Zuständigkeit für den Strassenunterhalt\n\n1 Zuständig für den Strassenunterhalt sind \na) bei Kantonsstrassen der Staat.\nb) bei den Gemeindestrassen die Gemeinde,\nc) bei den Güterstrassen die Strassengenossenschaft, \nd) bei Privatstrassen die Grundeigentümer.\n2 Der Unterhalt der Kantonsstrassen kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an die \nGemeinde übertragen werden. Sie wird für ihre Aufwendungen vom Staat entschädigt, \nsoweit sie nicht unterhaltspflichtig im Sinn des Absatzes 1a ist.\n3 Die Gemeinden können innerorts die Pflicht zur Reinigung und zur Schneeräumung des \nTrottoirs oder Gehwegs den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke überbinden.\n4 Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.\n\nNeuer Artikel Winterdienst\n\n1 Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, die Glatteisbekämpfung, den Schutz der \nStrasse vor Schneeverwehungen und die besondere Markierung der Strassenränder.\n\n\n\n25\n\n2 Öffentliche Strassen sind entsprechend ihrer Funktion und Verkehrsbedeutung auch im \nWinter offenzuhalten.\n3 Für die Verwendung von Auftaumitteln gelten die Vorschriften des Umweltschutzrechts.\n\nNeuer Artikel Kosten\n\n1 Zu den Unterhaltskosten zählen alle Kosten für Massnahmen gemäss Artikel 33.\n2 Die Kosten für den Strassenunterhalt trägt der Unterhaltspflichtige gemäss [neuem \nArtikel]. Bei den Gemeindestrassen und den Güterstrassen im Eigentum der Gemeinde \nkann die Gemeinde die Kosten im Perimeterverfahren ganz oder teilweise den \ninteressierten Grundeigentümern überbinden.\n3 Einigen sich die Unterhaltspflichtigen nicht über die Kostenverteilung, werden die \nKosten von der Gemeinde im Perimeterverfahren verlegt.\n4 Die Gemeinde kann Beiträge an die Kosten für den Unterhalt von Güterstrassen leisten.\n5 Bei den Privatstrassen kann die Gemeinde die Kosten für den Unterhalt ganz oder \nteilweise übernehmen, sofern ein öffentliches Interesse besteht.\n6 Bei Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen sind die dadurch \nentstehenden Kosten des baulichen Unterhalts und der Erneuerung ganz oder teilweise \nden Verursachern zu überbinden.\n\nNeuer Artikel Planungszone\n\n1 Zur Sicherstellung des Strassenbaus kann der Regierungsrat bei Kantonsstrassen, die \nGemeinde bei den übrigen Strassen für genau bezeichnete Gebiete eine Planungszone \nbestimmen. Diese wird mit ihrer öffentlichen Auflage wirksam.\n2 Innerhalb des von der Planungszone erfassten Gebiets darf nichts unternommen \nwerden, was den Planungszweck beeinträchtigen könnte.\n3 Strassen- und Baulinienpläne sowie Strassenprojekte gelten ab dem Zeitpunkt ihrer \nöffentlichen Auflage als Planungszone.\n\nZusätzlich fehlen aus ihrer Sicht, in Ergänzung zu Artikel 92 des Planungs- und \nBaugesetzes, Strassenpolizeiliche Bestimmungen, namentlich:\n- Mindestabstände zu Neubauten\n- Mindestabstände zu Vorbauten (Balkone, Erker und dgl.)\n- Mindestabstände zu unterirdischen Bauten und Anlagen\n- Abstände von bestehenden Bauten\n- Abstände von Pflanzen\n- Abstände von Einfriedungen und Mauern sowie deren Ausnahmen\n- Messweise der Abstände\n\nNach Annahme des Gesetzes wird der Regierungsrat die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen erlassen (Artikel 53). Das ist zwar üblich, aber insofern \nunbefriedigend, als die Ausführungsbestimmungen zurzeit noch nicht bekannt sind aber \ndie Gemeinden dieses Mal in sehr hohem Masse treffen. Die Mitwirkung der einzelnen \nGemeinden ist unerlässlich und sicherzustellen.\n\nEinwohnergemeinde Erstfeld/Urner Gemeindeverband\n\n\n\n26\n\nEs ist richtig, dass der Regierungsrat das geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri, \ndatiert vom 2. Mai 1971, überarbeiten will. Der Gemeinderat unterstützt die Bemühungen \ndes Regierungsrats, den Bedarf nach neuen Regelungen in einem Gesetz festzuhalten.\n\nVier Vertreterinnen des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung haben an der \nInformationsveranstaltung zum Strassengesetz vom Donnerstag, 28. Juni 2012 \nteilgenommen. Aufgrund der an dieser Information aufgeworfenen Fragen konnte bereits \ndort zur Kenntnis genommen werden, dass das vorliegende neue Gesetz viele Fragen \noffen lässt oder zum Teil in der Anwendung Probleme in der Auslegung entstehen \nwerden.\n\nDer Gemeinderat hat sich mit dem Gesetz intensiv auseinandergesetzt und ist zum \nSchluss gekommen, dass das vorliegende Gesetz theoretisch zwar Problemlösungen \naufzeigt, diese praktisch aber zu grossen Auslegungsdiskussionen führen werden. Der \nGemeinderat ist deshalb der Meinung, dass man die an der Informationsveranstaltung \naufgeworfenen Fragen, aber auch die Punkte in der Stellungnahme des Urner \nGemeindeverbands, vor der Verabschiedung des Gesetzes zu Handen des Landrats, mit \nden Gemeinden ausdiskutieren muss. Nur so kann erreicht werden, dass die Gemeinden \ndem Gesetz auch zustimmen können. Der Gemeinderat möchte ein einfaches und \nverständliches Gesetz, welches klare Regelungen aufzeigt, die in der Praxis problemlos \nangewendet werden können.\n\nDas Gesetz im Detail:\n\nWie bereits erwähnt, verweist der Gemeinderat auf die Stellungnahme des Urner \nGemeindeverbands. Hervorheben möchte der Gemeinderat die neue Zuständigkeit für \ndie Bushaltestellen. Aus den Ausführungen im Gesetz geht nicht klar hervor, inwiefern \ndiese Zuständigkeit - welche neu beim Kanton liegen soll - geht. Hier besteht \nKlärungsbedarf.\n\nAbschliessend möchte der Gemeinderat festhalten, dass das Gesetz noch viel \nKlärungsbedarf aufweist, und bevor nicht alle offenen Punkte mit den Gemeinden \nausdiskutiert worden sind, kommt für den Gemeinderat Erstfeld eine Zustimmung zum \nvorliegenden Gesetz nicht in Frage.\n\nDie Einwohnergemeinde Erstfeld ersucht die Baudirektion daher, ihre \nÄnderungsbegehren und Bemerkungen in der bereinigten Vorlage zu berücksichtigen \nund danken bestens für Ihre Bemühungen.\n\nArbeitspapier zur Vernehmlassung zum neuen Strassengesetz des Kantons Uri\n\nMit Schreiben vom 30. Mai 2012 hat die Baudirektion des Kantons Uri die Unterlagen für \ndie Vernehmlassung zum neuen Strassengesetz des Kantons Uri verschickt. Die \nVernehmlassungsteilnehmer können ihre Stellungnahme bis am 30. August 2012 \neingeben. Das vorliegende Arbeitspapier soll den Gemeinden als Input für die \nAusarbeitung der Stellungnahmen dienen, indem es auf wichtige Stellen aus kommunaler \nSicht fokussiert.\nErarbeitet wurde das Papier unter Leitung des Urner Gemeindeverbands von einer \nArbeitsgruppe, bestehend aus: Armand Simmen, Gemeindepräsident Realp; Marco \nLussmann, Gemeinderat Erstfeld; Othmar Bissig, Gemeinderat Schattdorf; Felix Ziegler-\n\n\n\n27\n\nMeier, Gemeindeverwalter Wassen; Peter Cathry, Bereichsleiter Tiefbau und Umwelt \nAltdorf; Oskar Bachmann, Bausekretär Schattdorf.\n\nUnstreitig ist die Notwendigkeit, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu revidieren. Der \nVersuch, Begrifflichkeiten zu klären und wesentliche Punkte detaillierter zu regeln als es \nim bestehenden Gesetz der Fall ist, ist an sich lobenswert. Das Vorgehen des Kantons \nfür die Erarbeitung des Gesetzes war aus Sicht der Gemeinden indes befremdend. \nBeispiel dafür ist die Tatsache, dass die Vernehmlassung ausgerechnet in die \nSommerferien fällt. Ausserdem konnten die Gemeinden nur ganz zu Beginn der \nErarbeitung Anregungen zuhanden des Kantons machen. Aus diesem Grund \nberücksichtigt der vorliegende Entwurf die Bedürfnisse der Gemeinden zu wenig stark.\n\nGemeinde Seelisberg\nUnstreitig ist die Notwendigkeit, das vierzig Jahre alte Strassengesetz zu revidieren. Der \nVersuch, Begrifflichkeiten zu klären und wesentliche Punkte detaillierter zu regeln als es \nim bestehenden Gesetz der Fall ist, ist an sich lobenswert.\n\nFür die Mitglieder des Gemeinderates von Seelisberg ist es unverständlich, dass wichtige \nVernehmlassungen ausgerechnet in Ferienzeiten oder Jahreswechseln durchgeführt \nwerden. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, ihre Kolleginnen und Kollegen der \nKantonalen Verwaltung geniessen ihre wohlverdienten Ferien und lassen in der \nZwischenzeit die Laienbehörden in den Gemeinden arbeiten. Auf diesen \nunbefriedigenden Umstand wurden die Kantonalen Behörden schon mehrmals von \nverschiedenen Seiten aufmerksam gemacht.\n\nDer Gemeinderat Seelisberg ist der Ansicht, dass die Gemeinden beim Ausarbeiten der \nvorliegenden Vorlage zu wenig eingebunden wurden. Um eine mehrheitsfähiges Gesetz \nschaffen zu können, genügt es nicht nur Kantonsämter in eine Meinungsfindung \neinzubeziehen. Es ist somit nicht verwunderlich, dass diese Vorlage in der vorliegenden \nForm vom Gemeinderat Seelisberg nicht unterstützt werden kann.\n\nEinwohnergemeinde Realp\nDas neue Strassengesetz soll das geltende Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 2. \nMai 1971 ersetzen.\n\nEine Totalrevision des Strassenbaugesetzes scheiterte am 24. Oktober 1999 vor dem \nVolk. Das neue Strassengesetz nimmt nun diverse Punkte der Vorlage von 1999 auf und \nergänzt diese umfassend.\n\nDie Notwendigkeit der Totalrevision des Strassenbaugesetzes ist unbestritten. Leider ist \naber wieder einmal mehr festzustellen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf die \nGemeindeautonomie merklich einschränkt. Auch ist es schade, dass die Gemeinden in \nder Erarbeitung des neuen Gesetzes, das ja auch die Gemeindestrassen regelt, nicht \nbesser miteinbezogen worden sind. Gerade bei Erlassen, welche die Gemeinden derart \nstark betreffen, wäre eine bessere Zusammenarbeit angebracht.\n\nGemeinde Spiringen und Unterschächen\nMit der Umsetzung des NFA im Kanton Uri (NFAUR) vom 19. Oktober 2007 - in Kraft seit \n1. Januar 2008) - ist auch das Strassenbaugesetz des Kantons Uri teilweise revidiert \nworden. Es ist eine neue Strasseneinteilung vorgenommen worden. Im Weiteren sind die \n\n\n\n28\n\nbis anhin verschwommenen Zuständigkeiten im Bau, Unterhalt und Betrieb von Strassen \nbereinigt worden. Die Gemeinde Spiringen und Unterschächen verweist in diesem \nZusammenhang auf den Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung des NFA im Kanton \nUri.\n\nDie Gemeinden Spiringen und Unterschächen sind der Ansicht, dass durch die erfolgte \nGesetzesänderung von 2007 die grössten Mängel im Strassenbaugesetz von 1971 \nbehoben worden sind. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht mehr. Eine \nTotalrevision des Strassenbaugesetzes erachten die Gemeindne Spiringen und \nUnterschächen als nicht notwendig. Konsequenterweise wäre eigentlich der Antrag zu \nstellen, auf die Revision nicht einzutreten, und den Regierungsrat zu beauftragen, auf \nBasis des bestehenden Gesetzes eine blosse Teilrevision zu formulieren.\n\nDas vorgeschlagene Strassengesetz lehnen die Gemeinden Spiringen und \nUnterschächen ab. Sie sind der Ansicht, dass dadurch komplexe Strukturen zwischen \nKanton und Gemeinden geschaffen werden. Auch werden der reinen Lehre willen \neinheitliche Lösungen verlangt, obwohl diese in der Praxis nicht notwendig sind. Im \nWeiteren werden gefestigte und vom Volk und Landrat akzeptierte Lösungen \numgestossen.\n\nZentrale Anliegen der Gemeinden Spiringen und Unterschächen:\n\n- Die Kantonsstrasse Unterschächen-Dorf bis Urigen verbindet die beiden Gemeinden \nUnterschächen und Spiringen. Aufgrund der zurzeit gültigen Rechtsgrundlagen \nanerkennt der Kanton, dass dieses Strassenstück eine zwischenörtliche \nVerbindungsfunktion erfüllt. Er ist deshalb für den ganzjährigen Unterhalt dieses \nStrassenabschnittes besorgt und entlastet die beiden Gemeinden von den \nUnterhaltskosten. Die Einwohnergemeinden Spiringen und Unterschächen gehen \ndavon aus, dass sich mit dem neuen Strassengesetz diesbezüglich nichts ändert.\n\n- Die Einwohnergemeinde Unterschächen verfügt über einen Vertrag mit dem Kanton \nUri, der die Unterhaltsfragen auf dem Strassenabschnitt Urigen bis Postwendeplatz \nWindeggen regelt. Die Einwohnergemeinde Unterschächen erwartet, dass der \nKanton diesen Abschnitt der Kantonstrasse ganzjährig unterhält und die \nEinwohnergemeinde Unterschächen von den Unterhaltslasten befreit. Auf diesem \nStrassenteilstück wird ganzjährig der öffentliche Verkehr - untem anderen der \nSchülertransport - angeboten. Es ist deshalb nicht einleuchtend, dass der \nStrassenabschnitt Urigen bis Postwendeplatz Windeggen im Winter plötzlich zu einer \nGroberschliessung der Gemeinde umfunktioniert wird.\n\n- Das dritte Hauptinteresse der Einwohnergemeinde Spiringen und Unterschächen \nliegt darin, dass das neue Strassengesetz keine neuen administrativen \nAufwendungen für die Gemeinden einführt. Deshalb wehren sich die Gemeinden \nSpiringen und Unterschächen gegen das Widmungsverfahren und vor allem gegen \ndie Pflicht zur Anlage eines Strassenregisters.\n\n- Die Urner Passstrassen stellen einen Tourismusmagnet erster Güte dar. Die \nGemeinden setzen sich deshalb dafür ein, dass der Kanton seine Verantwortung für \ndie Passstrassen wahrnimmt und diese historischen Zeugen für den zeitgemässen \nTourismus nutzbar erhält. Bei der Umsetzung der Strategie „Strassen“ ist deshalb \n\n\n\n29\n\nder Bedeutung, welche die Urner Alpenpässe als historische Kulturgüter und für die \nVolkswirtschaft des Kantons Uri haben, vermehrt Rechnung zu tragen.\n\nBestimmungen, die im Gesetz fehlen:\n\n- Es fehlt die bisherige Zweckbestimmung der Motorfahrzeugsteuern. Das neue \nStrassengesetz sieht nicht mehr vor, dass die Strassenverkehrsabgaben \nzweckgebunden und für die Belange der Strassen im Kanton Uri zu verwenden sind. \nDiese Bestimmung ist wieder aufzunehmen.\n\n- Eine Kantonstrasse kann auch die Groberschliessung in einer Gemeinde darstellen. \nDas Gesetz hat zweifelsfrei zu klären, dass in diesem Falle die Strassenhoheit beim \nKanton bleibt und dieser damit für Bau, Unterhalt und Betrieb verantwortlich ist. Es \nist gesetzlich auszuschliessen, dass der Kanton die Gemeinden finanziell oder \nanderweitig belasten darf, wenn diese die Kantonstrasse als Groberschliessung \nnutzen.\n\n- ln der neuen Gesetzgebung fehlt die Bestimmung, wonach beim Bau und Unterhalt \nder Kantonstrassen den volkswirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen ist. \nInsbesondere beim Unterhalt der Passstrassen ist diesem Aspekt gebührend \nRechnung zu tragen. Diese Bestimmung muss wieder in die Gesetzgebung \neinfliessen.\n\nAufgrund der erwähnten Darlegungen sind die Gemeinderäte von Spiringen und \nUnterschächen der Ansicht, dass die vorgeschlagene Totalrevision des \nStrassengesetzes für die Randregionen mehr Nachteile als Vorteile bringt. Ohne grosse \nNachbesserungen lehnen die Gemeinde Spiringen und Unterschächen die \nvorgeschlagene Totalrevision des Strassenbaugesetzes ab.\n\n\n\n30\n\n3.2. Stellungnahmen nach Artikeln\n\nDieses Kapitel stellt das Ergebnis der Rückmeldungen nach Artikeln zusammengefasst \ndar. \n\nArtikel 1\n\nKorporation Ursern\nDie Korporation Ursern wird es bevorzugen, wenn sich der neue Zweckartikel über die \ngrundsätzliche Aufgabenteilung und die Rechtsverhältnisse an Strassen äussern würde, \nwie dies heute der geltende Artikel 1 Strassenbaugesetz des Kantons Uri (StrBG; RB \n50.1111) tut. Dieser spricht insbesondere auch die Rolle der Korporationen innerhalb des \nStrassenwesens an (vgl. dazu auch die Bemerkungen zu Artikel 2 f. und 18). Der \nentworfene Zweckartikel dagegen deklariert Selbstverständliches und Überflüssiges. \nDamit wird der Anschein erweckt, neben den in Artikel 2 Absatz 2 ohnehin und zu Recht \nvorbehaltenen Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts liesse sich - \nwas z.B. die Verkehrssicherheit oder Umweltschonung betrifft - noch etwas Zusätzliches \nableiten.\n\nDer Engere Rat verlangt eine Änderung des entworfenen Zweckartikels.\n\nArtikel 2\n\nEinwohnergemeinde Realp\nIm Absatz 1 gilt es zu beachten, dass dieses Gesetz auch die Radwege unter seinen \nGeltungsbereich stellt. Der Absatz 2 müsste redaktionell überarbeitet werden.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 1: Zu beachten ist hier, dass das Gesetz künftig auch die Radwege einschliesst.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\nZu beachten ist hier, dass das Gesetz künftig auch die Radwege respektive die \nRadrouten mit einschliesst.\n\nGemeinde Attinghausen\nMit diesem Gesetz werden nun auch die Radwege eingeschlossen, was aus Sicht des \nGemeinderats sinnvoll ist.\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 1: Zu beachten ist hier, dass das Gesetz künftig auch die Radwege einschliesst\n\nGrüne Uri \nDie Grüne Uri stellt sich die Frage, ob die Formulierung „gilt nicht für blosse Fusswege, \nWanderwege und dergleichen“ so zu verstehen ist, dass auch Fussgängerzonen und \nStrassen mit allgemeinem Fahrverbot nicht unter das Strassengesetz fallen sollen. Dann \n\n\n\n31\n\nwäre anzunehmen, dass sie unter das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz (KFWG) \nfallen, die Grüne Uri befürchtet jedoch, dass dieses nicht alle Aspekte abdeckt, die durch \ndas Strassengesetz geregelt werden sollen.\n\nVCS\nDer VCS stellt der Baudirektion die Frage, warum „blosse Fusswege, Wanderwege und \ndergleichen“ nicht dem Strassengesetz unterstellt sind. Heisst das, dass beispielsweise \nauch Fussgängerzonen und öffentliche Strassen mit allgemeinem Fahrverbot nicht unter \ndas Strassengesetz fallen? Welches Gesetz deckt dann die Aspekte ab, die auch hier \ndurch das Strassengesetz geregelt werden sollten?\n\nGemeinde Seedorf\nAbsatz 1: Zu beachten ist hier, dass das Gesetz künftig auch die Radwege einschliesst.\n\nKorporation Uri\nBau und Unterhalt der im Eigentum der Korporation Ursern stehenden Strassen sind in \nder Verordnung über den Bau und Unterhalt von Strassen, Fahrwegen und Brücken \n(1445) sowie im Reglement über deren Benützung (1450) geregelt. Die Korporation \nUrsern geht davon aus, dass die Strassen, welche im Anhang zum Reglement über die \nBenützung der in der Hoheit der Korporation Ursern stehenden Strassen, Fahrwege und \nBrücken (1450) verzeichnet sind, als „übrige öffentliche Strassen“ im Sinne des E-StrG \ngelten.\n\nIm Bericht zu Artikel 18 E-StrG wird ausgeführt, Strassen, welche weder zu den Kantons-\nnoch zu den Gemeindestrassen gehörten, seien „übrige Strassen“, wobei es sich um \nprivate oder öffentliche Strassen - u.a. auch um Korporationsstrassen - handeln könne. \nAus dem E-StrG liest die Korporation Ursern etwas anderes:\n- Eine Strasse ist öffentlich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet                       \n\nist (Art. 3 Abs. 1).\n- Die übrigen Strassen gelten als private Strassen (Art. 3 Abs. 2).\n- Eine „übrige Strasse im Gemeingebrauch“ ist eine öffentliche Strasse (Art. 9 Bst. d).\n- Zu den übrigen öffentlichen Strassen gehören alle Strassen, die dem \n\nGemeingebrauch gewidmet sind und zu keiner anderen Strassenkategorie                            \ngehören (Art. 18 Abs. 1).\n\nSchlussfolgerung: Eine „übrige Strasse“ im Sinne von Artikel 18 E-StrG kann keine \nprivate Strasse sein.\n\nDer Rat bedauert, dass die Korporationen als Strasseneigentümer und Inhaber der \nStrassenhoheit nicht mehr ausdrücklich im Gesetz Erwähnung finden wie dies im \ngeltenden StrG der Fall ist. (Explizit erwähnt werden die Korporationen nur noch in Artikel \n28 E-StrG im Zusammenhang mit dem Landerwerb.) Dies führt dazu, dass die \nKategorisierung der Korporationsstrassen aus einer umständlichen \nGesetzesinterpretation abgeleitet werden muss.\n\nDer Engere Rat verlangt, dass die Frage von Hoheit und Eigentum an \nKorporationsstrassen im neuen Gesetz ausdrücklich Erwähnung findet und zudem eine \nzum geltenden Artikel 11 StrBG1 analoge Regelung weiter geführt wird.\n\nSVP Uri\n\n\n\n32\n\nDie Radwege sind hier in Absatz 1 explizit zu erwähnen.\nArtikel 3\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n3 Die National-, die Kantons- und die Gemeindestrassen sind öffentliche Strassen. Die \nGüterstrassen können öffentlich oder privat sein.\n\nVCS\nEs fehlt die konkrete Definition „Verkehrsanlagen“.\n\nArtikel 4\n\nEinwohnergemeinde Realp\nIm Absatz 2 stellt sich die Frage, ob die Personenunterstände ebenfalls Bestandteil der \nHaltebuchten sind, wenn ja müsste dies im Gesetz präzisiert werden.\n\nGemeinde Seelisberg\nAbsatz 2: Hier fehlt die Aussage wer für den Bau, Betrieb und Unterhalt von \nPersonenunterständen in den Haltebuchten zuständig ist.\nDass die Strassenbeleuchtung nun dem Hoheitsträger zugeschlagen wird, ist nach ihrer \nAnsicht gerechtfertigt und logisch. Zu beachten wäre aber auch noch, dass die \nKandelaber der Strassenbeleuchtungen oft als Träger für die Weihnachtsbeleuchtung \ngenutzt werden. Bei der Übergabe der Beleuchtungsanlagen an den Kanton ist diesem \nUmstand Rechnung zu tragen.\n\nMit etwas Verwunderung hat die Gemeinde Seelisberg festgestellt, dass Werkhöfe und \ndem Gemeingebrauch gewidmete Plätze zu Strassen gehören. Hier hat anscheinend ein \nUmdenken stattgefunden! Beim Übergang der Wissigstrasse an die Gemeinde \nSeelisberg vertrat der Gemeinderat Seelisberg schon damals diese Ansicht. Entgegen \nihrer Einwände wurde der Werkhof an der Wissigstrasse inklusive Vorplatz ausparzeliert.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 2: Offen ist die Frage, ob Kanton oder Gemeinden zuständig sind für Bau, Betrieb \nund Unterhalt von Personenunterständen bei den Ausweich- und Haltebuchten für den \nöffentlichen Verkehr. Diese Frage sollte im Gesetz klar geregelt werden. Positiv ist \ndemgegenüber die Aufnahme der Beleuchtung unter den Begriff der Strasse.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen sind vorzunehmen:\n2 Dazu gehören namentlich die Verkehrsflächen, Strassenentwässerungs- und \nVerkehrsanlagen, Gehwege und Trottoir, die Beleuchtungsanlagen, Anlagen für den \nImmissionsschutz, Ausweich- und Haltebuchten für den öffentlichen und den privaten \nVerkehr, Busspuren, Fuss- und Radwege, Neben- und Unterhaltsanlagen, trennende \nGrünstreifen und Bepflanzungen.\n3 Massnahmen nach dem Umweltschutz- und dem Naturschutzrecht, soweit sie an der \nStrasse umgesetzt werden.\n4 Signale, Markierungen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, Bepflanzungen.\n\n\n\n33\n\nOffen ist die Frage, ob der Kanton oder die Gemeinden für den Bau, Betrieb und \nUnterhalt von Personenunterständen bei den Ausweich- und Haltebuchten für den \nöffentlichen Verkehr zuständig sind. Diese Frage muss im Gesetz klar geregelt werden. \nPositiv ist demgegenüber die Aufnahme der Beleuchtungsanlagen unter den Begriff der \nStrasse.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nOffen ist die Frage, ob Kanton oder Gemeinde für den Bau, Betrieb und Unterhalt von \nPersonenunterständen bei Ausweich- und Haltebuchten für den öffentlichen Verkehr ist. \nGleichzeitig ist zu definieren, was als „Ausweich- und Haltebucht“ gilt.\n\nArtikel 4 Absatz 2 zählt namentlich auf, was zum Begriff der Strasse gehört. Wie es sich \nverhält, wenn angrenzende Plätze, z.B. der Hauptplatz mit Bushaltestelle in Flüelen, \nwelcher heute im Eigentum der Einwohnergemeinde steht, scheint unklar und Bedarf \neiner Überprüfung.\n\nGemeinde Attinghausen\nDass die Entwässerungsanlage zur Strasse gehören soll, will der Gemeinderat klar \nhinterfragt haben. Ihrer Meinung nach gehört bereits der Strasseneinlaufschacht zur \nEntwässerungsanlage und ist daher Sache der Abwasser Uri. Ansonsten ist die \nSchnittstelle klar zu umschreiben.\n\nGemeinde Altdorf\nAbsatz 2: Hier muss verdeutlicht werden, was alles zu den Ausweich- und Haltebuchten \nfür den öffentlichen Verkehr gehört. Für einen attraktiven öV ist es wichtig, dass wenn es \ndie Platzverhältnisse erlauben, auch Personenunterstände realisiert werden. Der \nGemeinderat geht beispielsweise davon aus, dass sowohl die Verkehrsfläche als auch \nder Personenunterstand zu den Bestandteilen der Strasse gehört. Zur Gewährleistung \nder rechtsgleichen Behandlung und der Rechtssicherheit erscheint es unerlässlich, dass \ntransparente Kriterien entwickelt werden, die in der Gesetzgebung Eingang finden.\n\nGemeinde Isenthal\nAbsatz 2: Offen ist die Frage, ob Kanton oder Gemeinden zuständig sind für Bau, Betrieb \nund Unterhalt von Personenunterständen bei den Ausweich- und Haltebuchten für den \nöffentlichen Verkehr. Diese Frage sollte im Gesetz klar geregelt werden. Nach Ansicht \ndes Gemeinderats gehören Wartehäuschen und Bushaltestellen zu den jeweiligen \nStrassen. Positiv ist die Aufnahme der Beleuchtung unter den Begriff der Strasse.\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 2: Offen ist die Frage, ob Kanton oder Gemeinden zuständig sind für Bau, Betrieb \nund Unterhalt von Personenunterständen bei den Ausweich- und Haltebuchten für den \nöffentlichen Verkehr. Diese Frage sollte im Gesetz klar geregelt werden. Positiv ist \ndemgegenüber die Aufnahme der Beleuchtung unter den Begriff der Strasse.\n\nEWA\nDas EWA findet es richtig, dass künftig die Beleuchtung zur Strasse gehört.\n\nGrüne Uri\n\n\n\n34\n\nDer Begriff „Verkehrsanlagen“ scheint den Grünen Uri zu wenig deutlich. Was ist darunter \nzu verstehen?\n\nCVP Uri\nDie CVP begrüsst, dass die Beleuchtung unter den Begriff der Strasse fällt. Jedoch sollte \nauch in diesem Artikel geregelt werden, ob Kanton oder Gemeinden zuständig sind für \nBau, Betrieb und Unterhalt von Personenunterständen bei den Ausweich- und \nHaltebuchten für den öffentlichen Verkehr.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen\nAbsatz 2: Offen ist die Frage, ob Kanton oder Gemeinden zuständig sind für Bau, Betrieb \nund Unterhalt von Personenunterständen bei den Ausweich-und Haltebuchten für den \nöffentlichen Verkehr. Diese Frage sollte im Gesetz klar geregelt werden. Positiv ist \ndemgegenüber die Aufnahme der Beleuchtung unter den Begriff der Strasse.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDie Zuständigkeit für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Personenunterständen bei den \nAusweich- und Haltebuchten für den öffentlichen Verkehr sollte im Gesetz klar geregelt \nwerden.\n\nGemeinde Seedorf\nAbsatz 2: Offen ist die Frage, ob Kanton oder Gemeinden zuständig sind für Bau, Betrieb \nund Unterhalt von Personenunterständen bei den Ausweich- und Haltebuchten für den \nöffentlichen Verkehr. Diese Frage sollte im Gesetz klar geregelt werden. Positiv ist \ndemgegenüber die Aufnahme der Beleuchtung unter den Begriff der Strasse.\n\nGemeindewerke Erstfeld\n2 In diesem Abschnitt wird definiert, dass die Beleuchtung nun zu den Kantonsstrassen \ngehört.\n\nFragen:\n- Wann geht die Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen in dessen \n\nEigentum über?\n- Wie ist die Energiemessung angedacht?\n- Wer übernimmt die Restkosten der bestehenden Anlagen?\n\nNach ihrer Ansicht sind diese Punkte genau festzulegen, da die Sachlage sonst unklar \nist.\n\nSVP Uri\nAus ihrer Sicht fehlen im Absatz 2 die Ausweich- und Haltebuchten für den öffentlichen \nVerkehr.\n\nArtikel 6, 7, 8\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \n\n\n\n35\n\nDas Verfahren ist unnötig und bürokratisch. Es werden mehr Probleme geschaffen als \ngelöst. Insbesondere Artikel 6, Absatz 2 erachten die Gemeinderäte Spiringen und \nUnterschächen als problematisch und praxisfremd.\n\nBegründung:\nln Unterschächen und Spiringen sind Privatstrassen - dazu zählen auch \nGenossenschaftsstrassen - auch Groberschliessungen. Als Beispiele erwähnen die \nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen die Genossenschaftsstrasse Urigen-Ost und \nUrigen-West, die Aeschstrasse, die Brunnitalstrasse, etc. Diese Strassen sind öffentlich \nim Sinne von Artikel 3, Absatz 1. Es kann doch wirklich nicht im Interesse der Gemeinden \nsein, wenn sie die dinglichen Rechte für alle diese privaten Erschliessungsstrassen \nerwerben respektive diese Erschliessungsstrassen sogar übernehmen müsste.\n\nUrner Gemeindeverband\nDie Artikel sind vergleichbar mit Bestimmungen in anderen Kantonen und bilden eine \nbewährte Praxis ab. Achtung: Die Bestimmung c) in Artikel 7 wird Verfahrenskostenfolge \nfür die Gemeinden haben.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n1 Beabsichtigt die zuständige Behörde eine Strasse ausdrücklich dem Gemeingebrauch \nzu widmen, hat sie diese Absicht im Amtsblatt zu veröffentlichen mit dem Hinweis, dass \nalle Personen alle Grundeigentümer, die dadurch besonders betroffen sind, dagegen \ninnert zwanzig Tagen seit der Veröffentlichung Einsprache erheben können. Nach Ablauf \nder Frist entscheidet die zuständige Behörde über die Widmung und die Einsprachen.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nDas Verfahren ist unnötig und bürokratisch. Es werden mehr Probleme geschaffen als \ngelöst. Insbesondere Artikel 6, Absatz 2 erachtet die Einwohnergemeinde Wassen als \nproblematisch und praxisfremd.\n\nBegründung:\nln Wassen und auch in anderen Urner Gemeinden sind Privatstrassen - dazu zählen \nauch Genossenschaftsstrassen - auch Groberschliessungen. Als Beispiele erwähnt die \nEinwohnergemeinde Wassen die Genossenschaftsstrasse Aderbogen bis Eisten im \nMeiental. Diese Strasse ist öffentlich im Sinne von Artikel 3, Absatz 1. Es kann doch \nwirklich nicht im Interesse der Gemeinden sein, wenn sie die dinglichen Rechte für alle \ndiese privaten Erschliessungsstrassen erwerben respektive diese \nErschliessungsstrassen sogar übernehmen müsste.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nAuch wenn diese komplizierte Regelung in anderen Kantonen Bestand hat, lehnt sie der \nGemeinderat ab. Das Verfahren ist bürokratisch. Der Sinn dahinter hingegen nicht zu \nerkennen. Die Gemeinden haben insbesondere kein Interesse daran Privatstrassen, die \nals Groberschliessung dienen, übernehmen zu müssen.\n\nGemeinde Isenthal\nDie Artikel sind vergleichbar mit Bestimmungen in anderen Kantonen und bilden eine \nbewährte Praxis ab.\n\n\n\n36\n\nGemeinde Schattdorf\nDie Artikel sind vergleichbar mit Bestimmungen in anderen Kantonen und bilden eine \nbewährte Praxis ab. Achtung: Die Bestimmung c) in Artikel 7 wird Verfahrenskostenfolge \nfür die Gemeinden haben.\nSP Uri \nDa in Artikel 29 eine Frist von dreissig Tagen für Strassenbauprojekte festgeschrieben \nwird, ist die SP Uri trotz der Erläuterung zu Artikel 6 der Ansicht, dass im gleichen Gesetz \nnicht verschiedene Fristen gelten sollten. Die SP Uri schlägt deshalb vor, auch hier eine \nFrist von dreissig statt zwanzig Tagen einzuführen.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nArtikel 6, Absatz 2 erachtet der Gemeinderat Gurtnellen als problematisch. ln der \nGemeinde Gurtnellen erfüllen mehrere Privat- und Genossenschaftsstrassen die \nFunktion einer Groberschliessung. Diese Strassen sind öffentlich im Sinne von Artikel 3, \nAbsatz 1. Es kann nicht im Interesse der Gemeinden liegen, dingliche Rechte für alle \ndiese privaten Erschliessungsstrassen zu erwerben bzw. diese Erschliessungsstrassen \nübernehmen zu müssen.\n\nGemeinde Seedorf\nDie Artikel sind vergleichbar mit Bestimmungen in anderen Kantonen und bilden eine \nbewährte Praxis ab. Achtung: Die Bestimmung c) in Artikel 7 wird Verfahrenskostenfolge \nfür die Gemeinden haben.\n\nSVP Uri\nDas Widmungsverfahren erachtet die SVP Uri als absolut unnötig. Dieses bringt für die \nGemeinden einen grossen Aufwand mit sich, schafft aber mehr Probleme als gelöst \nwerden.\nSpeziell Artikel 6, Absatz 2 bringt für die Gemeinden einen unnötigen Mehraufwand mit \nsich. Viele Erschliessungsstrassen sind z. B. Eigentum von Genossenschaften oder \nBürgergemeinden. Der Erwerb der dringlichen Rechte bringt viel Büroarbeit und Kosten \nmit sich, löst aber keine Probleme.\n\nArtikel 7\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nDiese Zuständigkeitsregelung erachten die Gemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nals zu wenig durchdacht. \n\nBegründung:\nDie Gemeinde erhält hier eine Aufgabe, für die die staatsrechtliche Grundlage fehlt: \nGegenüber den Korporationen zum Beispiel verschiebt es die verfassungsmässige \nKompetenzverteilung, wenn die Einwohnergemeinde Aufgabe und Befugnis erhält, über \nden Rechtscharakter einer Korporationsstrasse zu entscheiden. Zudem steht diese \nKompetenz im Widerspruch zu Artikel 6, Absatz 2, hätte doch die Gemeinde dann die \nKorporationsstrasse vorgängig zu erwerben.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\n\n\n\n37\n\nDiese Zuständigkeitsregelung erachtet die Einwohnergemeinde als zu wenig durchdacht.\n\nBegründung:\nDie Gemeinde erhält hier eine Aufgabe, für welche die staatsrechtliche Grundlage fehlt: \nGegenüber den Korporationen zum Beispiel verschiebt es die verfassungsmässige \nKompetenzverteilung, wenn die Einwohnergemeinde Aufgabe und Befugnis erhält, über \nden Rechtscharakter einer Korporationsstrasse zu entscheiden. Zudem steht diese \nKompetenz im Widerspruch zu Artikel 6, Absatz 2, hätte doch die Gemeinde dann die \nKorporationsstrasse vorgängig zu erwerben.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nNach dieser Bestimmung würde die Einwohnergemeinde über die Widmung von \nKorporationsstrassen befinden müssen, bzw. die Strasse gemäss Artikel 6 Absatz 2 des \nEntwurfes vorher von der Korporation übernehmen. Darin steckt ein Widerspruch, der zu \nlösen ist.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nMit dem Buchstaben c) wird der Gemeinde eine Aufgabe zugewiesen, für die die \nstaatsrechtliche Grundlage fehlt. Diese Formulierung verschiebt z.B. die \nverfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Einwohnergemeinde und \nKorporation. Die Kompetenz liegt zudem im Widerspruch zu Artikel 6, Absatz 2, denn die \nGemeinde hätte nach dieser Bestimmung die Korporationsstrasse vorgängig zu erwerben\n\nSVP Uri\nArtikel 7 c): Die vorgeschlagenen Zuständigkeiten sind praxisfremd. Mit diesem Artikel \nerhält z. B. ein Gemeinderat die Befugnis, über eine Genossenschaftsstrasse zu \nentscheiden. Dazu müsste er aber die Strasse vorgängig erwerben. Dies bringt den \nbetroffenen Gemeinden nichts als unnötige Verfahrenskosten.\n\nArtikel 8\n\nGrüne Uri\nDie Grüne Uri begrüsst die Schaffung eines solchen Plans. Allerdings gehen sie davon \naus, dass „Verkehrsplan“ ein zu weit gefasster Begriff ist, geht es doch hier einzig um \nden Strassenverkehr, nicht um Luftverkehr oder Verkehr auf dem Wasser oder auf \nSchienen. Auch „Strassenverkehrsplan“ wäre wohl noch zu weit, weil im Rahmen eines \nsolchen mehr als nur die Infrastruktur zu regeln wäre. Die Grünen Uri schlagen deshalb \nvor, nur von einem „Strassenplan“ zu sprechen. \n\nDer Inhalt des angestrebten Planes ist aus Sicht der Grünen Uri zu wenig deutlich \numschrieben, der Zweck nicht ersichtlich. Der Zweck ist genauer zu umschreiben. \nGemäss Planungs- und Baugesetz ist der Landrat für den Erlass des Richtplans zuständig. \nWenn der Verkehrsplan Bestandteil des Richtplans sein soll, so scheint den Grünen Uri die \nKompetenz des Regierungsrates zum Erlass des Planes nicht kongruent.\n\nSP Uri \nDie SP Uri begrüsst ausdrücklich, dass der Regierungsrat einen kantonalen Verkehrsplan \nals strategisches Führungsinstrument erstellen soll. Ihres Erachtens wäre es auch sehr \n\n\n\n38\n\nwünschenswert, wenn die Gemeinden ebenfalls einen Verkehrsplan erstellten. Sie \nbeantragt deshalb, dass in Artikel 8 auch von den Gemeinden ein Verkehrsplan gefordert \nwird, der die gleichen für den kantonalen Plan geforderten Aussagen enthalten soll. \nZudem ist die SP Uri der Ansicht, dass der Verkehrsplan regelmässig, d.h. beispielsweise \nalle 10 Jahre, revidiert werden sollte. ln Artikel 8 wäre demzufolge festzuhalten, in \nwelchen Zeitabständen der Plan anzupassen ist.\n\nBei Absatz 4, der den Einbezug der Gemeinden und der Bevölkerung regelt, möchte die \nSP Uri den Artikel etwas klarer formulieren:\n4 Der Regierungsrat gibt der Bevölkerung und den Gemeinden frühzeitig und umfassend \ndie Möglichkeit bei der Erarbeitung des Verkehrsplans mitzuwirken.\n\nVCS\nGrundsätzlich ist ein „Verkehrsplan“ zu begrüssen. Allerdings ist dies ein sehr \nschwammiger Begriff, denn „Verkehr“ betrifft auch Luft-, Wasser und Schienenverkehr.\n\nZudem ist der Inhalt des angestrebten Planes zu wenig konkret umschrieben und der \nZweck desselben nicht ersichtlich. Dieser Zweck ist genau zu definieren.\nDa gemäss Planungs- und Baugesetz der Landrat für den Erlass des Richtplans \nzuständig ist, in welchem der Verkehrsplan eingebunden ist, deckt sich die Kompetenz \ndes Regierungsrates zum Erlass des Planes nicht mit dem Bau- und Planungsgesetz.\n\nKorporation Uri\nDie Korporation Ursern hat bereits in anderem Zusammenhang verschiedentlich darauf \nhingewiesen, dass die Planungsvielfalt innerhalb des Kantons das Zumutbare bereits \nüberschritten hat. Was insbesondere die Raumplanungsvielfalt betrifft, erinnert die \nKorporation Ursern daran, dass ihr die Vorsteherin der Justizdirektion Uri anlässlich einer \nBesprechung vom 21. Oktober 2011 im Rahmen der seinerzeitigen Beschwerde der \nKorporation Ursern gegen den Gemeinderat Andermatt in Sachen Revision der Bau- und \nZonenordnung die Erstellung eines Dokumentes zusagte, aus welchem die \nverschiedenen Planungen und der entsprechende Stand auf Stufe \nBund/Kanton/Direktion/Amt und Gemeinde ersichtlich sind und der Zusammenhang der \nPlanungen untereinander aufgezeigt wird. Zur Erläuterung des ersten Dokuments wurde \neine Informationssitzung und für die Nachführung der Publikation im Internet in Aussicht \ngestellt. Diese Pendenz ist nach wie vor offen.\n\nDer Engere Rat stellt fest, dass neben den zahlreichen kantonalen Planungen nun auch \nnoch ein behördenverbindlicher, auf die geplante Raumentwicklung abgestimmter \nVerkehrsplan als strategisches Führungs- und Koordinationsinstrument des \nRegierungsrates erlassen werden soll, welcher zwingend Aussagen gemäss Absatz 2 zu \nenthalten hat.\n\nDer Rat erachtet den Erlass eines solchen Verkehrsplanes als überflüssig, nachdem die \nAbstimmung gemäss Vernehmlassungsbericht insbesondere auf Artikel 9 f. des \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) zu erfolgen hat.\nDer Landrat hat bekanntlich die Revision des Richtplanes am 4. April 2012 genehmigt. \nDamit ist er für die Behörden innerhalb des Kantons verbindlich. Behördenverbindlich \nsind die raumordnungspolitischen Zielsetzungen, die richtungsweisenden Festlegungen \nund die Abstimmungsanweisungen sowie die Richtplankarte. Kapitel 5 des Richtplans ist \nder Mobilität, u. a. der koordinierten Verkehrspolitik, den National- und Kantonsstrassen \n\n\n\n39\n\nsowie dem Langsamverkehr gewidmet. Die entsprechenden richtungsanweisenden \nFestlegungen und Abstimmungsanweisungen liegen vor, sodass es nicht angezeigt ist, \ndie Richtplanung nochmals mit einer Verkehrsplanung zu überlagern. Die Umsetzung des \nRichtplans kann direkt über Gesetzesbestimmungen erfolgen wie dies beispielsweise in \nArtikel 2 E-StrG betr. Radwege (= Langsamverkehr) erfolgt.\nDer Engere Rat bedauert die Streichung von Artikel 8 und verweist im Übrigen auf die \nBemerkungen zu Artikel 17.\n\nArtikel 9\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\nDie öffentlichen Strassen werden eingeteilt in:\nd) übrige Strassen im Gemeingebrauch (namentlich Güter- und Privatstrassen)\n\nKorporation Uri\nDie öffentlichen Strassen werden eingeteilt in:\na) Nationalstrassen;\nb) Kantonsstrassen;\nc) Gemeindestrassen;\nd) Korporationsstrassen;\ne) Übrige Strassen im Gemeingebrauch.\n\nArtikel 11\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nln Artikel 11 sind die Passstrassen ausdrücklich zu erwähnen. Im Weiteren sind die \nKriterien zu nennen, die für die Klasseneinteilung massgebend sein sollen.\n\nBegründung:\nDie Passstrassen dienen als historisches Kulturgut der Verbindung zu den angrenzen- \nden Kantonen. Die fünf Alpenpässe des Kantons Uri sind ein Markenzeichen für den \nTourismus und haben eine sehr grosse volkswirtschaftliche Bedeutung.\n\nGemeinde Seelisberg\nHier ist fraglich, ob dieser Artikel möglichen Veränderungen gerecht wird. Oder ob nicht \nauch der Besitzstand, wie in Artikel 12, Absatz 3, eingefügt werden sollte.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nln Artikel 11 sind die Passstrassen ausdrücklich zu erwähnen. Im Weiteren sind die \nKriterien zu nennen, die für die Klasseneinteilung massgebend sein sollen.\n\nBegründung:\nDie Passstrassen dienen als historisches Kulturgut der Verbindung zu den angrenzenden \nKantonen. Die fünf Alpenpässe des Kantons Uri sind ein Markenzeichen für den \nTourismus und haben eine sehr grosse volkswirtschaftliche Bedeutung.\n\n\n\n40\n\nGrüne Uri\nHier werden die Hauptverbindungen unter den Einwohnergemeinden als \nKantonsstrassen definiert. Falls in den nächsten Jahren tatsächlich Gemeindefusionen \nrealisiert werden, hätte diese Formulierung zur Folge, dass z.B. die Kantonsstrasse \nzwischen Seedorf und Bauen (gemäss Fusionsplan) zur Gemeindestrasse würde, was \nkaum der Absicht des Regierungsrates entspricht. Und gemäss Artikel 12 Absatz 1 \nkönnte es genügen, wenn der Kanton eine Verbindung von Seedorf zum \nAutobahnanschluss Flüelen finanziert („Verbindung mit dem übergeordneten \nStrassennetz“). Es ist deshalb eine deutlichere Formulierung zu finden, die auch nach \nallfälligen Gemeindefusionen für jedes Dorf und nicht nur für jede Einwohnergemeinde \neinen Anschluss ans Kantonsstrassennetz gewährleistet.\n\nVCS\nDie Hauptverbindungen unter den Einwohnergemeinden sind als Kantonsstrassen \ndefiniert. Falls es in den nächsten Jahren tatsächlich zu Gemeindefusionen kommt, hätte \ndiese Formulierung zur Folge, dass Kantonsstrassen zu Gemeindestrassen würden, was \nwohl kaum der Absicht des Regierungsrates entspricht. Es ist deshalb eine deutlichere \nFormulierung zu finden, die auch nach allfälligen Gemeindefusionen für jedes Dorf und \nnicht nur für jede Einwohnergemeinde einen Anschluss ans Kantonsstrassennetz \ngewährleistet.\n\nSVP Uri\nDie Passstrassen sind in Artikel 11 explizit zu erwähnen. Für unseren Tourismus sind die \nfünf Alpenpässe von zentraler, volkswirtschaftlicher Bedeutung.\n\nArtikel 12\n\nSP Uri\nDie SP Uri geht davon aus, dass mit Absatz 3 bei einer allfälligen Gemeindefusion die \nVerbindungsstrasse zwischen den einzelnen Fraktionen der fusionierten Gemeinde \nweiterhin eine Kantonsstrasse bleibt. Ansonsten ist eine solche Besitzstandgarantie für \ndie Gemeinden expressis verbis aufzunehmen, um zu verhindern, dass ein Übergang von \neiner Kantonsstrasse in eine Gemeindestrasse eine Fusion von Gemeinden nur aus \nfinanziellen Gründen verhindern könnte.\n\nEinwohnergemeinde Sisikon\nln Artikel 12 werden Seelisberg und Urnerboden angesprochen. Vergessen wurde hier \ndie Gemeinde Sisikon, deren Gemeindegebiet teilweise auch nur durch das Schwyzer \nStrassennetz erreichbar ist.\n\nArtikel 13\n\nEWA\nDas EWA findet es richtig, dass künftig die Kantonsstrassen und somit folglich auch \nderen Beleuchtung zum Eigentum des Kantons gehören.\nBei früheren Diskussionen im Zusammenhang mit der Übernahme der öffentlichen \nBeleuchtung auf den Kantonsstrassen durch den Kanton zeigte es sich, dass \n\n\n\n41\n\ninsbesondere der Eigentumsübergang der bestehenden Beleuchtung zu \nMeinungsdifferenzen führte. Gemäss Erachtens des EWA sollte die bestehende \nöffentliche Beleuchtung unverändert gegenüber dem heutigen Zustand ins Eigentum des \nKantons überführt werden.\n\nArtikel 14 \n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nDie Klasseneinteilung ist nicht dem Regierungsrat zu überlassen. Diese Befugnis soll \nweiterhin der Landrat wahrnehmen.\n\nBegründung:\nDie Klasseneinteilung hat bedeutende Auswirkungen, die eine Regelung auf \nVerordnungsstufe rechtfertigen. Damit kann auch das gerichtliche Verfahren entfallen, \ndas für politische Fragen nicht sachgerecht ist.\n\nDie Kriterien, welche für die Einteilung massgebend sein sollen, sind in Artikel 11 zu \nnennen.\n\nEinwohnergemeinde Realp\nd) Zuordnung\nAbsatz 1 sieht vor, dass neu der Regierungsrat für die Klassierung der Strassen \nzuständig ist. Hier wird beantragt, dass diese Kompetenz weiterhin beim Landrat bleibt.\n\nGemeinde Seelisberg\nDie Gemeinde Seelisberg ist klar der Meinung, dass nach wie vor der Landrat die \nKlassierungen vorzunehmen hat. Insofern ist dieser Artikel entsprechend anzupassen.\n\nUrner Gemeindeverband\nDieser Artikel hebelt den Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlassierung der Strassen aus. Es ist indes problematisch, wenn der Regierungsrat die \nKlassierung künftig gleichsam selber vornehmen kann. Darum ist der Artikel dahingehend \nzu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin beim Landrat liegen soll.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nDieser Artikel hebelt den Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlassierung der Strassen aus. Es ist indes problematisch, wenn der Regierungsrat die \nKlassierung künftig gleichsam selber vornehmen kann. Darum ist der Artikel dahingehend \nzu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin beim Landrat liegen soll.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nDie Klasseneinteilung ist nicht dem Regierungsrat zu überlassen. Diese Befugnis soll \nweiterhin der Landrat wahrnehmen.\n\nBegründung:\nDieser Artikel hebelt den Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlassierung der Strassen aus. Die Klasseneinteilung hat bedeutende Auswirkungen, die \n\n\n\n42\n\neine Regelung auf Verordnungsstufe rechtfertigen. Damit kann auch das gerichtliche \nVerfahren entfallen, das für politische Fragen nicht sachgerecht ist.\nDie Kriterien, welche für die Einteilung massgebend sein sollen, sind in Artikel 11 zu \nnennen.\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nDie Kompetenz zur Klassierung der Strassen soll nach dem Landrastbeschluss vom 24. \nSeptember 2007 beibehalten werden. Der Artikel ist zu ändern. Die Einwohnergemeinde \nAndermatt und Hospental erachtet diese Kompetenzregelung durch den Landrat speziell \nfür Randregionen als angemessener.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nEs soll weiterhin der Landrat für die Klassierung der Strassen zuständig sein.\n\nGemeinde Attinghausen\nMit diesem Artikel kann der Regierungsrat die Klassierung künftig selbst vornehmen. Die \nKlassierung der Strassen soll beim Landrat bleiben. Dieser Artikel ist somit dahingehend \nzu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin beim Landrat liegt.\n\nGemeinde Altdorf\nd) „Zuordnung“ \nHeute findet sich die Regelung im Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlasseneinteilung der Strassen (RB 50.1151). Im Mitbericht zum neuen Strassengesetz \nwird erwähnt, dass die bestehende Lösung insofern nicht zu befriedigen mag, als sie den \ntatsächlichen Verhältnissen nicht oder zu wenig Rechnung trägt und das Mitspracherecht \nder betroffenen Einwohnergemeinden ausser Acht lässt. Der Gemeinderat teilt diese \nAnsicht nicht. Es ist indes eher problematisch, wenn der Regierungsrat die Klassierung \nkünftig quasi selber vornehmen kann und bei Uneinigkeit abschliessend entscheidet, \nauch wenn die betroffene Einwohnergemeinde beim Obergericht Verwaltungsbeschwerde \neinreichen kann.\n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Artikel dahingehend zu ändern, dass die \nKompetenz zur Klasseneinteilung der Strassen weiterhin beim Landrat ist.\n\nGemeinde Isenthal\nDieser Artikel hebelt den Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlassierung der Strassen aus. Es ist indes problematisch, wenn der Regierungsrat die \nKlassierung künftig gleichsam selber vornehmen kann. Darum ist der Artikel dahingehend \nzu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin beim Landrat liegen soll.\n\nGemeinde Schattdorf\nDieser Artikel hebelt den Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlassierung der Strassen aus. Es ist indes problematisch, wenn der Regierungsrat die \nKlassierung künftig gleichsam selber vornehmen kann. Darum ist der Artikel dahingehend \nzu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin beim Landrat liegen soll.\n\nGrüne Uri\n\n\n\n43\n\nDie Grüne Uri plädiert dafür, die Festlegung des Kantonsstrassennetzes in der \nKompetenz des Landrates zu belassen, gerade auch darum, weil z. B festzulegen ist, \nwelche Dörfer oder Weiler noch durch die Kantonsstrasse zu erschliessen sind und \nwelche Verbindungen als gemeindeintern zu gelten haben.\n\nCVP Uri\nEs ist problematisch, wenn der Regierungsrat die Klassierung der Strassen künftig allein \nvornehmen kann. Die Kompetenz zur Klassierung der Strassen muss weiterhin beim \nLandrat bleiben; der Artikel ist entsprechend zu ändern.\n\nVCS\nDie Festlegung des Kantonsstrassennetzes sollte in der Kompetenz des Landrates \nbleiben, weil z. B. festzulegen ist, welche Dörfer oder Weiler noch durch Kantonsstrassen \nzu erschliessen sind und welche Verbindungen als gemeindeintern zu gelten haben.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen\nDieser Artikel hebelt den Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlassierung der Strassen aus. Es ist indes problematisch, wenn der Regierungsrat die \nKlassierung künftig gleichsam selber vornehmen kann. Darum ist der Artikel dahingehend \nzu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin beim Landrat liegen soll.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDer Artikel ist dahingehend zu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin \nbeim Landrat verbleibt. Eine Zuweisung der Kompetenz zur Klassierung an den \nRegierungsrat ist problematisch.\n\nGemeinde Seedorf\nDieser Artikel hebelt den Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlassierung der Strassen aus. Es ist indes problematisch, wenn der Regierungsrat die \nKlassierung künftig gleichsam selber vornehmen kann. Darum ist der Artikel dahingehend \nzu ändern, dass die Kompetenz zur Klassierung weiterhin beim Landrat liegen soll.\n\nKorporation Uri\nDer Rat vermisst eine verbindliche Aussage über die Frage, ob und welche Änderungen \ngegenüber dem heute geltenden Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die \nKlasseneinteilung der Kantonsstrassen (RB 50.1151) vorgenommen werden sollen. \nDieser Beschluss würde gemäss Artikel 56 Buchstabe c) E-StrG aufgehoben. Die \n„Zuordnung“ bzw. Auflistung und Einteilung der Kantonsstrassen müssen aus \nTransparenz- gründen sowie aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit vor einer \nVolksabstimmung über ein neues StrG bekannt sein.\n\nSodann ist unklar, welches Verhältnis oder welchen Bezug das laut Artikel 14 Absatz 1 \n„im Rahmen dieses Gesetzes“ durch den Regierungsrat zu erlassende Reglement mit der \nAuflistung der Kantonsstrassen zum „kantonalen“ Verkehrsplan gemäss Artikel 8 und zu \nden Planungen nach Artikel 17 (vgl. Bemerkungen unten) haben soll.\n\n\n\n44\n\nDie Korporation Ursern fordert, dass ein im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 zu erlassen- \ndes Reglement, das sämtliche Kantonsstrassen auflistet, vor einer Volksabstimmung \nüber das neue StrG im Entwurf vorliegt.\n\nSVP Uri\nDie Klasseneinteilung der Strassen soll wie bisher ein Geschäft des Landrats bleiben. \nDie Auswirkungen dieser Zuordnung rechtfertigen ein Landratsgeschäft. Genaue \nKriterien sind in Artikel 11 festzulegen.\n\nArtikel 15\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\nDer Regierungsrat umschreibt in einer Verordnung verschiedene Klassen von \nGemeindestrassen. Die Gemeinden können in einem Reglement die Gemeindestrassen \nin diese Klassen einteilen und namentlich den Ausbau, den Unterhalt und die \nFinanzierung für diese Klassen regeln.\n\nGemeinde Altdorf\nGemeindestrassen a) „Begriff“ und Artikel 17 c) „Zuordnung“\nArtikel 15 definiert unter anderem jene Strassen, welche künftig als Groberschliessung \ndes gemeindlichen Siedlungsgebietes dienen.\n\nArtikel 17 bestimmt, dass die Einwohnergemeinden einen Gemeindestrassenplan \nerstellen müssen. Der Regierungsrat prüft diesen Plan im Verhältnis zum \nKantonsstrassennetz, aber auch hinsichtlich seiner Zweckmässigkeit und \nWirtschaftlichkeit. Zugleich erlässt der Regierungsrat zum Inhalt und zur Gestaltung \ndieses Planes Richtlinien.\n\nDer Gemeinderat geht klar davon aus, dass sowohl Artikel 15 als auch Artikel 17 nur in \nZusammenarbeit und mit der Zustimmung der betroffenen Einwohnergemeinde \numgesetzt wird.\n\nArtikel 17 und 18 \n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nDiese Bestimmung wird abgelehnt.\n\nBegründung:\nDer Sinn des neuen Planwerkes wird bezweifelt. Neben dem unklaren Zweck bringt es \neine unverhältnismässige Arbeitsbelastung für die Gemeinden. Jene Gemeinden, welche \nein solches Planwerk als notwendig und sinnvoll erachten, können dieses Planwerk im \nRahmen der Orts- und Zonenplanung vornehmen.\n\nEinwohnergemeinde Realp\nc) Zuordnung\nEtwas weniger Bürokratie wäre hier durchaus zu begrüssen.\n\n\n\n45\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n1 Jede Einwohnergemeinde erstellt für ihr Gebiet einen Plan, der sämtliche \nGemeindestrassen auflistet. Grundlage hierfür sind der kantonale und der gemeindliche \nVerkehrsplan. Personen, Grundeigentümer und öffentlich-rechtliche Körperschaften, die \ndadurch besonders betroffen sind, sind vorher anzuhören.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nDiese Bestimmung wird abgelehnt.\n\nBegründung:\nDer Sinn des neuen Planwerkes wird bezweifelt. Neben dem unklaren Zweck bringt es \neine unverhältnismässige Arbeitsbelastung für die Gemeinden. Jene Gemeinden, welche \nein solches Planwerk als notwendig und sinnvoll erachten, können dieses Planwerk im \nRahmen der Orts- und Zonenplanung vornehmen.\n\nKorporation Uri\nzusätzlicher Artikel betreffend Korporationsstrassen\n\nVorschlag:\nArtikel 17a Korporationsstrassen\n\na) Begriff\n1 Korporationsstrassen dienen innerhalb der Allmendgebiete vorwiegend der \nzweckdienlichen Erschliessung der Allmendgebiete.\n2 Korporationsstrassen sind unterteilt in Wald- und Alperschliessungsstrassen.\n\nb) Hoheit und Eigentum\n1 Die Korporationsbürgergemeinden haben die Hoheit über die \nWalderschliessungsstrassen.\n2 Die Allmendbewirtschafter haben die Hoheit über die Alperschliessungsstrassen.\n3 Korporationsstrassen sind im Werkeigentum der Korporationsbürgergemeinden oder \nder Allmendbewirtschafter.\n4 Grundeigentümerin ist die betreffende Korporation.\n\nc) Zuordnung\n1 Jede Korporation/Korporationsbürgergemeinde erstellt für ihr Gebiet einen Plan, der \nsämtliche Korporationsstrassen auflistet.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nWie bereits erwähnt, erkennt der Gemeinderat den Nutzen dieses Planes nicht. \nStattdessen lassen sich sofort weitere, zurzeit nicht bestimmbare, Kostenfolgen bzw. \nPersonalaufwand erkennen, was abzulehnen ist.\n\nGemeinde Attinghausen\nDas Erstellen des gemeindlichen Strassenplanes nach den Vorgaben und Richtlinien des \nRegierungsrates ist durch den Kanton zu subventionieren.\n\nFDP\n\n\n\n46\n\nIn diesen beiden Artikeln ist nur noch die Rede von „Gemeindestrassen“ und „übrigen \nStrassen“. Zu den „übrigen Strassen“ zählen auch die Korporationsstrassen und Strassen \ndie im Eigentum einzelner Orts- oder Korporationsbürgergemeinden sind, dies kann man \nso dem Kommentar zu Artikel 18 entnehmen.\n\nNachdem aber in praktisch allen Gemeinden das Kantons neben Gemeindestrassen, die \nder Einwohnergemeinde zuzuordnen sind, auch viele Korporationsstrassen existieren, \nwäre es ihres Erachtens angebracht, wenn die Korporationsstrassen als eigene \nStrassenkategorie genannt würden oder es ist zumindest die bisherige Regelung im \nStrassenbaugesetz beizubehalten, indem die einzelnen Gemeinden ihre Strassen \ngemeinsam koordinieren.\nMit Artikel 17 des neuen Strassengesetzes werden die Korporationen und \nBürgergemeinden praktisch entmachtet, was ihre Strassen anbetrifft. Sie müssen von \nden Einwohnergemeinden nur noch angehört werden und sind nicht mehr \ngleichberechtigt, wie das bisher der Fall war. \n\nIhres Erachtens sollte die bisherige partnerschaftliche Lösung beibehalten werden. \n\nArtikel 17 könnte zum Beispiel so lauten: „Jede Einwohnergemeinde erstellt für ihr Gebiet \neinen Plan, der sämtliche Gemeindestrassen auflistet. Grundlage hierfür sind der \nkantonale und der gemeindliche Verkehrsplan. Dieser Plan wird in Absprache und \nKoordination mit der Korporation und den Ortsbürgergemeinden erlassen. Eigentümer \nvon Privatstrassen, die dadurch besonders betroffen sind, sind vorher anzuhören.“\n\nGrüne Uri \nZum Begriff „Verkehrsplan“ im Absatz 1 siehe oben.\n\nVCS\nZum Begriff ·“Verkehrsplan“ im Absatz 1 siehe Bemerkungen zu Artikel 8.\n\nKorporation Uri\nDiese Bestimmung beschäftigt sich mit einer weiteren Planungspflicht an die Adresse der \nEinwohnergemeinden. Diese haben für ihr Gebiet „einen Plan“ zu erstellen, welcher \nsämtliche Gemeindestrassen auflistet. Grundlage hierfür „sind der kantonale und der \ngemeindliche Verkehrsplan“. Was den kantonalen Verkehrsplan betrifft, verweist der Rat \nauf seine ablehnende Stellungnahme und seinen Streichungsantrag zu Artikel 8.\n\nAus dem Wortlaut von Artikel 17 Absatz 1 E-StrG ist zu schliessen, dass auch ein \n„gemeindlicher“ Verkehrsplan geschaffen werden soll. Die Korrespondenz zwischen \nArtikel 8 und 17 E-StrG ist in zweierlei Hinsicht unklar:\n\nln Bezug auf die Bezeichnung und den Inhalt:\n\n- „Plan“: Die Gemeinden haben die Gemeindestrassen auf ihrem Gebiet aufzulisten \n(Art. 17 Abs. 1).\n\n- Grundlage für diesen „Plan“ nach Artikel 17 Absatz 1 sind\na) der kantonale Verkehrsplan gemäss Artikel 8\nb) der „gemeindliche“ Verkehrsplan, welcher in Artikel 17 Absatz 1 erwähnt wird, \n\ndem aber, was den Inhalt betrifft, keine analoge Bestimmung wie Artikel 8 \n\n\n\n47\n\nbetreffend des kantonalen Verkehrsplans gewidmet ist. Vielmehr wird der \nRegierungsrat dafür „Richtlinien“ erlassen (Art. 17 Abs. 5).\n\nln Bezug auf das Verfahren:\n\n- Der kantonale Verkehrsplan wird durch den Regierungsrat erlassen (Art. 8 Abs.1). \nBevölkerung und Gemeinden haben gemäss Artikel 8, Absatz 4 die Möglichkeit „in \ngeeigneter Weise mitzuwirken“.\n\n- Der „Plan“, den die Gemeinden laut Artikel 17, Absatz 1 zu erstellen und u.a. auf die \n„gemeindliche Verkehrsplanung“ abzustützen haben, bedarf der \na) vorherigen Anhörung besonders betroffener Personen und öffentlich-rechtlicher \n\nKörperschaften\nb) der Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 17 Abs. 3).\n\nDie Korporation Ursern fordert, dass die „Planungen“ auf das Notwendige und Sinnvolle \nbeschränkt und im Gesetzestext systematisch klar und erkennbar zum Ausdruck \nkommen. Dies ist zurzeit mit den Begriffen „kantonaler Verkehrsplan“, „gemeindlicher \nVerkehrsplan“ und „Plan“ im Sinne von Artikel 17, Absatz 1, den die Gemeinden auf der \nGrundlage von „kantonalem und gemeindlichem Verkehrs- plan“ zu erstellen haben, und \ndem laut Artikel 14, Absatz 1 zu erlassenden „Reglement“ mit einer Auflistung der \nKantonsstrassen nicht der Fall. Den „kantonalen Verkehrsplan“ mit dem derzeit \nvorgesehenen Inhalt, lehnt die Korporation Ursern ab (vgl. Bemerkungen zu Art. 8).\n\nAllfällige „Richtlinien“ betreffend Inhalt und Gestaltung von gemeindlichen Planungen - \nwie in Artikel 17, Absatz 5 erwähn t- sind vor der Volksabstimmung über ein neues StrG \nim Entwurf vorzulegen.\n\nEs wird gefordert, dass die Korporationen im Falle der gemeindlichen Planungen nicht \nnur wie in Artikel 17, Absatz 1 vorgesehen „angehört“ werden, sondern bezüglich dem \nGemeindeentscheid mit einem Beschwerderecht ausgestattet werden. Artikel 19 E-StrG \nräumt das Recht zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeneinen \nEntscheid des Regierungsrates über die Zuordnung einer Strasse einzig den Gemeinden \nein.\n\nSVP Uri\nDieser Artikel ist ersatzlos zu streichen. Er bringt so nur unverhältnismässige Arbeit für \ndie Gemeinden und der Sinn ist nicht ersichtlich. Eine solche Planung kann in den Orts- \nund Zonenplan einfliessen.\n\nArtikel 18\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nDer Gesetzesvorschlag ist nicht durchdacht und wird abgelehnt.\n\nBegründung:\n\n\n\n48\n\nDiese Bestimmung steht im Widerspruch zum Widmungsverfahren in Artikel 6 und \ndessen Konsequenzen in Artikel 6, Absatz 2: Die Widmung zum Gemeingebrauch hätte \nnach Artikel 6, Absatz 2 die zwingende Folge, dass die Gemeinde die Strasse zu \nerwerben hätte. Damit bliebe kein Raum für Artikel 18.\n\nEinwohnergemeinde Realp\nHier gilt es zu bemerken, dass zu den übrigen Strassen im Gemeingebrauch auch die \nKorporationsstrassen gehören.\n\nUrner Gemeindeverband\nDie vorliegende Regelung betrifft die Korporationen beziehungsweise die \nKorporationsbürgergemeinden sehr stark.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nDer Gesetzesvorschlag ist nicht durchdacht und wird abgelehnt.\n\nBegründung:\nDiese Bestimmung steht im Widerspruch zum Widmungsverfahren in Artikel 6 und \ndessen Konsequenzen in Artikel 6 Absatz 2: Die Widmung zum Gemeingebrauch hätte \nnach Artikel 6, Absatz 2 die zwingende Folge, dass die Gemeinde die Strasse zu \nerwerben hätte. Damit bliebe kein Raum für Artikel 18.\n\nKorporation Uri\n4 Keine Hoheit haben die Korporationen über übrige Strassen oder Strassenabschnitte im\nGemeingebrauch, die über Allmendgrundstücke der Korporationen verlaufen.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nArtikel 18 steht im Widerspruch zu Artikel 6, Absatz 2 des Entwurfs. Absatz 3 überträgt \nGrundeigentümern eine gemeinsame Hoheit, wenn eine Strasse über mehrere \nGrundstücke verläuft. Wie es sich verhält, wenn eine Strasse mittels Baurecht von z.B. \nGemeinde und Korporationsbürgergemeinde auf diversen privaten Grundstücken gebaut \nwurde, ist nicht ersichtlich. Eigentümer und Hoheitsträger sind in einem solchen Fall zu \ndefinieren.\n\nGemeinde Attinghausen\nArtikel 18, Absatz 3 könnte für manch einer zur grossen Überraschung werden. Hier \nsollten auch die Ersteller/Nutzniesser solcher Strassen in die Verantwortung (zum \nHoheitsträger ernannt werden) genommen werden. Folgende Beispiele könnten z.B. zu \ngrossen Problemen führen:\n\n- Überfahrtrecht Nachbarparzelle: Der Eigentümer einer hinteren Liegenschaft erstellt \neine Strasse zu seinem Grundstück. Das Überfahrtrecht ist im Grundbuch \neingetragen. Da diese Strasse nicht abparzelliert ist, würde neu auch der \nGrundeigentümer, bei welchem die Last eingetragen ist, zusätzlich für den Unterhalt \nverantwortlich gemacht. Ebenso können Konflikte entstehen, wenn zu viele \nbetroffene Grundeigentümer (Last Überfahrtrecht) mitreden.\n\n- Es kann nicht sein, dass Genossenschaften, welche eine Strasse für ihre Belange \nerstellen und auch nutzen, anschliessend auf die Grundeigentümer zurückgreifen \nkönnen (z.B. für Unterhalt), welche ihnen das Überfahrtrecht gewähren.\n\n\n\n49\n\nGemeinde Schattdorf\nDie vorliegende Regelung betrifft die Korporationen, bzw. die \nKorporationsbürgergemeinden sehr stark.\n\nCVP Uri\nDie vorliegende Regelung betrifft die Korporation, bzw. die Korporationsbürgergemeinden \nsehr stark und könnte finanzielle Auswirkungen haben. Diese sind aufzuzeigen.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDie Bestimmung steht im Widerspruch zum Widmungsverfahren in Artikel 6 und betrifft \ndie Kompetenzen der Korporationen und der Korporationsbürgergemeinden sehr stark.\n\nKorporation Uri\nBau und Unterhalt der im Eigentum der Korporation Ursern stehenden Strassen sind in \nder Verordnung über den Bau und Unterhalt von Strassen, Fahrwegen und Brücken \n(1445) sowie im Reglement über deren Benützung (1450) geregelt. Die Korporation \nUrsern geht davon aus, dass die Strassen, welche im Anhang zum Reglement über die \nBenützung der in der Hoheit der Korporation Ursern stehenden Strassen, Fahrwege und \nBrücken (1450) verzeichnet sind, als „übrige öffentliche Strassen“ im Sinne des E-StrG \ngeltend.\n\nIm Bericht zu Artikel 18 E-StrG wird ausgeführt, Strassen, welche weder zu den Kantons- \nnoch zu den Gemeindestrassen gehörten, seien „übrige Strassen“, wobei es sich um \nprivate oder öffentliche Strassen – u.a. auch um Korporationsstrassen – handeln könne. \nAus dem E-StrG liest die Korporation Ursern etwas anderes:\n\n- Eine Strasse ist öffentlich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet                       \nist (Art. 3 Abs. 1).\n\n- Die übrigen Strassen gelten als private Strassen (Art. 3 Abs. 2).\n- Eine „übrige Strasse im Gemeingebrauch“ ist eine öffentliche Strasse (Art. 9 Bst. d).\n- Zu den übrigen öffentlichen Strassen gehören alle Strassen, die dem \n\nGemeingebrauch gewidmet sind und zu keiner anderen Strassenkategorie                            \ngehören (Art. 18 Abs. 1).\n\nSchlussfolgerung:\nEine „übrige Strasse“ im Sinne von Artikel 18 E-StrG kann keine private Strasse sein.\n\nDer Rat bedauert, dass die Korporationen als Strasseneigentümer und Inhaber der \nStrassenhoheit nicht mehr ausdrücklich im Gesetz Erwähnung finden, wie dies im \ngeltenden StrBG der Fall ist. (Explizit erwähnt werden die Korporationen nur noch in \nArtikel 28 E-StrG im Zusammenhang mit dem Landerwerb.) Dies führt dazu, dass die \nKategorisierung der Korporationsstrassen aus einer umständlichen \nGesetzesinterpretation abgeleitet werden muss.\n\nDer Engere Rat verlangt, dass die Frage von Hoheit und Eigentum an \nKorporationsstrassen im neuen Gesetz ausdrücklich Erwähnung findet und zudem eine \nzum geltenden Artikel 11 StrBG1 analoge Regelung weiter geführt wird.\n\n\n\n50\n\nSVP Uri\nDieser Artikel steht im Widerspruch zu Artikel 6, Absatz 2 und ist ersatzlos zu streichen.\nDas Widmungsverfahren Artikel 6 verlangt, dass die Gemeinden die Rechte für die \nStrassen, welche nicht in ihrem Eigentum sind, erwerben müssen. So macht Artikel 18 \nkeinen Sinn.\n\nArtikel 20\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n\n1 Wenn ein Gemeinwesen einem anderen gestützt auf dieses Kapitel eine Strasse abtritt, \nmuss diese in gutem, der aktuellen Funktion und der Verkehrsbedeutung der Strasse \nangepasstem Zustand oder mit entsprechender Entschädigung übergeben werden.\n\nArtikel 21\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nAbsatz 2 Buchstabe c) enthält eine fragwürdige Ordnung: den privaten \nStrasseneigentümern spricht das Gesetz eine hoheitliche Stellung zu. Dies ist \nstaatsrechtlich nicht sinnvoll.\n\nEinwohnergemeinde Realp\nDer letzte Satz von Absatz 1 ist verpflichtender zu formulieren, eine „kann“ Formulierung \nscheint hier zu schwach zu sein.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 1: Der letzte Satz ist mit der Kann-Formulierung zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Auf Kantonsstrassen (Passstrassen), die ganzjährig besiedelte \nGebiete erschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst.“ Konkrete Beispiele sind \nfolgende Strecken: Unterschächen-Urigen und Wassen-Meien-Färnigen.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen/Änderungen sind vorzunehmen:\n1 Zuständig für eine öffentliche Strasse ist, wem die Hoheit über diese Strasse zusteht. \nInsbesondere ist dieses Gemeinwesen oder diese Person verantwortlich für die Planung \nund Projektierung, den Bau und Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb, die Benützung und \ndie Finanzierung dieser Strasse. Der Regierungsrat kann in ausgewiesenen Härtefällen \nmit den betroffenen Einwohnergemeinden für den Winterdienst abweichende \nVereinbarungen treffen. Auf Kantonsstrassen (Passstrassen), die ganzjährig besiedelte \nGebiete erschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst.\n\n\n\n51\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nAbsatz 1: Der letzte Satz ist mit der Kann-Formulierung zu schwach. \nIhr Vorschlag: „Auf Kantons-/Passstrassen, welche ganzjährig besiedelte Gebiete \nerschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst.“ Konkrete Beispiele sind folgende \nStrecken: Unterschächen bis Urigen sowie Meien bis Färnigen.\n\nAbsatz 2 Buchstabe c) enthält eine fragwürdige Ordnung: Den privaten \nStrasseneigentümern spricht das Gesetz eine hoheitliche Stellung zu. Dies ist \nstaatsrechtlich nicht sinnvoll.\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nDer Regierungsrat kann in ausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen \nEinwohnergemeinden für den Winterdienst abweichende Vereinbarungen treffen. Die \nDefinition von Härtefällen sowie der Kann-Formulierung führt einerseits in der \nAuslegungsfrage und andererseits in der Parteieneinstimmigkeit (Vertragswerk) \nunweigerlich zu unnötigen Diskussionen und Problemen.\n\nDer letzte Satz ist wie folgt zu ändern: Auf Kantonsstrassen (Passstrasse), die ganzjährig \nbesiedelte Gebiete erschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst.\n\nDie Streckenabschnitte sind bekannt und der Winterdienst wurde bereits heute schon \nüber den Kanton mit einem Vertragswerk ausgeführt. Hier könnte eine grosse finanzielle \nEntlastung für die Gemeinden vorgenommen werden.\n\nKorporation Uri\nBezeichnung und Inhalt\n2 Im Rahmen der Strassenhoheit und soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nhandelt\na) der Regierungsrat bei Kantonsstrassen;\nb) der Gemeinderat bei Gemeindestrassen, soweit die Gemeindesatzung nichts anderes \nbestimmt;\nc) der Korporationsbürgerrat bei Walderschliessungsstrassen;\nd) die Allmendbewirtschafter bei Allmenderschliessungsstrassen;\ne) der jeweilige Strasseneigentümer oder die jeweilige Strasseneigentümerin bei den \nübrigen Strassen.\n\nArtikel 18 \nStreichung des Teilsatzes:\n..., wobei Korporationsstrassen bei den Gemeindestrassen eingereiht sind.\n\nArtikel 13 c) Hoheit und Eigentum\nErgänzung des 2. Absatzes:\n...zu erwerben. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Korporationsstrassen.\n\nArtikel 14 d) Zuordnung\nErgänzung des 1. Absatzes:\n\n\n\n52\n\n... Diese Lösung vermag aber insofern nicht zu befriedigen, als sie den tatsächlichen \nVerhältnissen nicht oder zu wenig Rechnung trägt und das Mitspracherecht der \nbetroffenen Einwohnergemeinden und Korporationsbürgergemeinden ausser Acht lässt.\n\nArtikel 18 Übrige Strassen\nErgänzung des 1. Absatzes:\nStrassen, die weder zu Kantons- noch zu Gemeinde- noch zu Korporationsstrassen \ngehören, sind „übrige Strassen“ im Sinne des Gesetzes.\n\nNebst einer besseren Regelung der National, Kantons- und Gemeindestrassen kann mit \neiner Berücksichtigung ihrer Vorschläge auch zusätzlich eine klarere Regelung bei den \nübrigen Strassen, vor allem bei den Strassen auf Allmendgebiet erreicht werden. Im \nandern Fall würde es die Korporation Uri als Grundeigentümerin bei Strassen zukünftig \nfinanziell erheblich belasten, was dazu führen könnte, ihre finanziellen Leistungen bei der \nUnterstützung von Kanton und Gemeinden zu überprüfen\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nAbsatz 1 darf vertraglich bestehende Vereinbarungen zwischen Kanton und Gemeinden \nfür Strassenunterhalt und Winterdienst nicht betreffen. Dies ist explizit im Gesetz zu \nerwähnen. \nIn Absatz 2 Buchstabe c) soll privaten Strasseneigentümern eine hoheitliche Stellung \nzugesprochen werden. Das ist abzulehnen.\n\nGemeinde Attinghausen\nHier ist die „Kann-Formulierung“ zu schwach. Der Kanton soll verpflichtet werden auf \nKantonsstrassen, die ganzjährig besiedelte Gebiete erschliessen, den Winterdienst zu \nübernehmen.\n\nGemeinde Isenthal\nDer letzte Satz ist mit der Kann-Formulierung zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Auf Kantonsstrassen (Passstrassen), die ganzjährig besiedelte \nGebiete erschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst.“\n\nGemeinde Schattdorf\nDer letzte Satz ist mit der Kann-Formulierung zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Auf Kantonsstrassen (Passstrassen) die ganzjährig besiedelte Gebiete \nerschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst.“ Konkrete Beispiele sind folgende \nStrecken: Unterschächen-Urigen und Wassen-Meien-Färnigen.\n\nTCS Sektion Uri \nDenkbar wäre auch eine Bestimmung (z.B. in Art. 21 StrG) wonach der Inhaber der \nStrassenhoheit zu gewissen Massnahmen im Bereich der Strassenverkehrssicherheit \nverpflichtet werden kann (z.B. Beleuchtung).\n\nCVP Uri\nDie CVP Uri erwartet, dass der Kanton weiterhin für ganzjährig erschlossene Gebiete die \nSchneeräumung in gleichem Umfang übernimmt wie bis anhin; dies betrifft \nbeispielsweise die Strecken Unterschächen-Urigen und Wassen-Meien-Färnigen.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen\n\n\n\n53\n\nAbsatz 1: Der letzte Satz ist mit der Kann-Formulierung zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Auf Kantonsstrassen (Passstrassen), die ganzjährig besiedelte \nGebiete erschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst.“ Konkrete Beispiele sind \nfolgende Strecken: Unterschächen-Urigen und Wassen-Meien-Färnigen.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nIm Absatz 1 ist die Kann-Formulierung im letzten Satz durch eine verbindliche Aussage \nzu konkretisieren. ln Absatz 2 Buchstabe c) spricht das Gesetz den privaten \nStrasseneigentümern eine hoheitliche Stellung zu. Der Gemeinderat Gurtnellen \nbezweifelt den staatsrechtlichen Sinn dieser Formulierung.\n\nSVP Uri\nAbsatz 1: Auf Kantons- und Passstrassen, welche ganzjährig besiedelte Gebiete \nerschliessen, übernimmt der Kanton den Winterdienst (Wassen- \nFärnigen/Unterschächen-Urigen). Der Winterdienst soll auf vom öffentlichen Verkehr \nbedienten Strassen ebenfalls vom Kanton übernommen werden. (Bristen Dorf-Talstation \nGolzern/lsenthal-Talstation St. Jakob)\n\nArtikel 22\n\nGemeinde Seelisberg\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden. Die zuständige \nDirektion erstellt nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler \nRadrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer \ngrösseren Zahl Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders förderungswürdige \nVerbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst \nerfordert.\n\nUrner Gemeindeverband\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden. Die zuständige \nDirektion erstellt nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler \nRadrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer \ngrösseren Zahl Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders förderungswürdige \nVerbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst \nerfordert.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden. Die zuständige \nDirektion erstellt nach Anhörung der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz \nregionaler Radrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig \nvon einer grösseren Zahl Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders \nförderungswürdige Verbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und \nMofafahrer sonst erfordert.\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\n\n\n\n54\n\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden. Die zuständige \nDirektion erstellt nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler \nRadrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer \ngrösseren Zahl von Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders \nförderungswürdige Verbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und \nMofafahrern sonst erfordert.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nEs soll der Begriff „Radrouten“ verwendet werden. Rad-Hauptrouten, die nebst Rad- und \nNebenrouten auszuscheiden sind, sollen in die Zuständigkeit des Kantons fallen.\n\nGemeinde Attinghausen\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radrouten zu verwenden. Die zuständige \nDirektion erstellt nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler \nRadrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer \ngrösseren Zahl Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besondere förderungswürdige \nVerbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrern sonst \nerfordert.\n\nGemeinde Altdorf\nDie Bezeichnung „Radwege“ soll im Revisionsentwurf durch den allgemeineren Begriff \n„Radrouten“ ersetzt werden. Damit werden die gleichen Begriffe wie im regionalen \nGesamtverkehrskonzept unteres Reusstal (rGVK UR) verwendet.\nEine Hauptveloroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer grösseren Zahl \nVelofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders förderungswürdige Verbindungen \nhandelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst erfordert.\n\nDie Nebenvelorouten sind durch die Einwohnergemeinden, die Hauptvelorouten durch \nden Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kennzeichnen. Eine ähnliche Lösung \nbesteht im Bereich der Wanderwege, wo ebenfalls der Kanton für die Kosten der \nHauptwanderwege aufkommt.\n\nDer Gemeinderat beantragt, Artikel 22 wie folgt zu ändern:\n\nArtikel 22 „Radrouten“\na) Planung\n1 Der Regierungsrat erlässt den kantonalen Sachplan Veloverkehr.\n2 Mit dem kantonalen Sachplan Veloverkehr werden die Velorouten mit kantonaler \nNetzfunktion für den Veloalltags- und für den Velofreizeitverkehr festgelegt. \n\nEs sind dies:\na) Hauptvelorouten auf und entlang von Kantonsstrassen \nb) Hauptvelorouten abseits von Kantonsstrassen\nc) Wichtige Nebenvelorouten auf Gemeindestrassen\n\nGemeinde Isenthal\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden.\n\nDie zuständige Direktion erstellt nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes \nNetz regionaler Radrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen \n\n\n\n55\n\nregelmässig von einer grösseren Zahl Velofahrern benutzt werden, wo es sich um \nbesonders förderungswürdige Verbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- \nund Mofafahrer sonst erfordert.\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 2: Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen grundsätzlich nicht in \ndie Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\n\nGrüne Uri\nDie Grüne Uri begrüsst ausdrücklich, dass nun auch die Radwege gesetzlich geregelt \nwerden sollen. Allerdings können sie die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinden nicht nachvollziehen. Nach Meinung der Grünen Uri sollen im \nPrinzip alle Kantonsstrassen (also die Hauptverbindungen zwischen den Gemeinden \nbzw. Dörfern) einen Radweg aufweisen, wobei der Gesetzgeber für Strassen, auf denen \nkein Alltagsveloverkehr stattfindet, Ausnahmen soll definieren können (z.B. Isleten – \nIsenthal). \nWo aus räumlichen oder baulichen Gründen ein Radweg nicht direkt an der \nKantonsstrasse entlang geführt werden kann, soll der Kanton zuständig sein, abseits der \nKantonsstrasse einen entsprechenden Weg zu bauen bzw. einen vorhandenen Weg \nentsprechend zu widmen und zu unterhalten. Sonst entsteht unter Umständen die \nSituation, dass eine Gemeinde für einen Radweg zur Nachbargemeinde zuständig wird, \nwährend eine andere Gemeinde die Veloverbindung zur Nachbargemeinde vom Kanton \nfinanziert erhält. \n\nLösen lässt sich die Problematik, wenn man den Kanton analog zu Artikel 11 Absatz 1 für \ndie Hauptradwege als Verbindungen zwischen den Dörfern und die Gemeinden für das \nergänzende Netz innerörtlicher Radwege für zuständig erklärt. Zur Infrastruktur für Velos \ngehören auch die Abstellplätze/Unterstände, zu deren Bau die Gemeinden verpflichtet \nwerden sollten.\n\nFDP\nHier wird ausnahmsweise bereits die konkrete Zuständigkeit auf Direktionsebene für den \nErlass des Plans über die Radwege bestimmt. Die FDP ist der Meinung, dass im \nvorliegenden Gesetz nur die Zuständigkeiten zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten \ngeregelt werden sollte und die konkrete Zuständigkeit von kantonalen Direktionen in die \nVerordnung über den Strassenverkehr verlegt werden sollte. Nur schon aus technischen \nGründen: Will man die Zuständigkeit mal ändern, muss man für die Abänderung des \nGesetzes eine Volksabstimmung einberufen. Ist es in der Verordnung festgeschrieben, \nreicht ein Landratsbeschluss. \n\nFormulierungsvorschlag: „Der Regierungsrat gibt die Erstellung eines Plans über die \nbestehenden und vorgesehenen Radwege in Auftrag.“\n\nEs macht auch nicht Sinn, wenn die Baudirektion in Alleinkompetenz diesen Radwegplan \nerstellt. Neben dem Einverständnis der Gemeinden muss dieser Plan in Koordination mit \nder Sicherheitsdirektion (Polizei) erarbeitet werden, besonders was die zukünftigen \nRadwege anbetrifft. \n\n\n\n56\n\nTCS Sektion Uri\nDie TCS Sektion Uri begrüsst die Regelung von Artikel 22 StrG, wonach die zuständige \nDirektion einen Plan über die bestehenden und vorgesehen Radwege im Kanton erstellen \nsoll.\n\nDie Verkehrssicherheit ist für den TCS Sektion Uri bei der Erstellung, beim Betrieb und \nbei einem allfälligen Ersatz von Strassen ein grosses Anliegen. Der Gesetzesentwurf \nerwähnt die Verkehrssicherheit nur am Rand und in allgemeiner Form.\n\nCVP Uri\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden. Die zuständige \nDirektion erstellt nach Anhörung der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz \nregionaler Radrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wenn Strassen \nregelmässig von einer grösseren Zahl Velofahrern benutzt werden und wenn es sich um \nbesonders förderungswürdige Verbindungen handelt oder wenn es die Sicherheit der \nVelo- und Mofafahrer erfordert.\n\nSP Uri\nHier ist ihres Erachtens ein Absatz 3 aufzunehmen, um den Anliegen des \nLangsamverkehrs auch zum Durchbruch zu verhelfen.\n3 Neue Kantonsstrassen müssen einen Radweg als integralen Bestandteil aufweisen.\n\nVCS\nDer VCS begrüsst ausdrücklich, dass nun auch die Radwege gesetzlich geregelt werden \nsollen. Grundsätzlich sollten alle Kantonsstrassen (also die Hauptverbindungen zwischen \nden Gemeinden bzw. Dörfern) einen Radweg aufweisen, wobei der Gesetzgeber für \nStrassen, auf denen kein Alltagsveloverkehr stattfindet, Ausnahmen definieren können \nsoll (z.B. lsleten-lsenthal).\n\nDie Planung der Radwege hat in Absprache mit den Gemeinden stattzufinden, um zu \nverhindern, dass eine Gemeinde einer übergeordneten Veloverbindung ihr \nEinverständnis verweigert.\n\nEs besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem zusammenhängenden \nRadnetz, welches höher zu gewichten ist als die Gemeindeautonomie. Deshalb sollte der \nKanton dafür zuständig sein. Um zu erreichen, dass Radwege, die Teil eines \nübergeordneten Netzes sind, nicht auf die lange Bank geschoben werden, schlägt der \nVCS folgende Ergänzung vor:\n\nRadwege, welche Teil eines übergeordneten Netzes zwischen Gemeinden oder Dörfern \nsind, müssen innerhalb von fünf Jahren nach Annahme des Strassengesetzes realisiert \nwerden, resp. den Vorgaben des kantonalen Verkehrsplans entsprechen. Radwege, \nwelche nach Ablauf von fünf Jahren nach Annahme des Strassengesetzes nicht realisiert \nsind resp. nicht den Vorgaben des kantonalen Verkehrsplans entsprechen, werden durch \nden Kanton erstellt, resp. den Vorgaben des kantonalen Verkehrsplans angepasst. \n\nZur Infrastruktur für Velos gehören auch die AbstellplätzeIUnterstände, zu deren Bau die\nGemeinden verpflichtet werden sollten.\n\n\n\n57\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nAbsatz 1: Anstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden. Die \nzuständige Direktion erstellt nach Anhören der Gemeinden und betroffener Privaten ein \nzusammenhängendes Netz regionaler Radrouten. \n\nEine regionale Radroute ist vorzusehen\n- wenn Strassen regelmässig von einer grösseren Zahl Velofahrern benutzt werden,\n- wenn es sich um besonders förderungswürdige Verbindungen handelt oder\n- wenn es die Sicherheit der Velo-und Mofafahrer sonst erfordert.\n\nGemeinde Seedorf\nAnstelle des Begriffs Radwege ist der Begriff Radroute zu verwenden. Die zuständige \nDirektion erstellt nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler \nRadrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer \ngrösseren Zahl Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders förderungswürdige \nVerbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst \nerfordert.\n\nKorporation Uri\nDer Kanton soll neu zu einer (weiteren) Gesamtplanung für ein kantonales Radwegnetz \nverpflichtet werden.\n\nNachdem die Planung von Radwegen gemäss Artikel 22, Absatz 2 „im Einverständnis mit \nden Gemeinden“ und gestützt auf den Wortlaut von Artikel 23, Absatz 3 zu erfolgen hat, \ngeht der Rat davon aus, dass Korporationsstrassen in keinem Fall von einer solchen \nPlanung betroffen sind. Sollte die Korporation durch eine, wie auch immer ausgestaltete \n„Planung“ betroffen sein, wäre dies ein zusätzliches Argument zugunsten der unter \nArtikel 17 gestellten Forderung nach einem Beschwerderecht gegenüber der Gemeinde.\n\nSVP Uri\nDie zuständige Direktion erstellt mit den betroffenen Gemeinden ein regionales Radweg-\nKonzept. Der Kanton ermöglicht eine Anbindung aller Gemeinden an dieses Radwegnetz.\n\nArtikel 23\n\nEinwohnergemeinde Realp\nBau und Unterhalt von eigenständigen Radwegen dürfte nicht grundsätzlich in die \nZuständigkeit der Gemeinden fallen. Ähnlich wie bei den Wanderwegen, sollte man auch \nhier in Haupt- und Nebenwege unterscheiden wobei die Zuständigkeit bei den \nHauptradwegen in die Kompetenz des Kantons fallen sollte.\n\nGemeinde Seelisberg\nAbsatz 2: Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in \ndie Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\n\n\n\n58\n\nAls Beispiel möchte die Gemeinde Seelisberg hier nur den schon von verschiedenen \nKreisen gewünschte Radroute von Seelisberg nach Bauen erwähnen. Es kann ja nicht \nsein, dass die Gemeinden alleine für diese Kosten aufkommen müssen.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 2: Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich\nin die Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung \nin Haupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des \nKantons fallen sollen.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen/Änderungen sind vorzunehmen:\n1 Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in die \nZuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nDer Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten darf nicht grundsätzlich in die \nZuständigkeit der Gemeinde fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist die Einteilung in Haupt- \nund Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons fallen \nsollen (analog Regelung der Wanderwege).\n\nGemeinde Attinghausen\nDer Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in die \nZuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\n\nGemeinde Altdorf\nb) Bau und Unterhalt\n1 Der Kanton plant, baut, betreibt und unterhält die Hauptvelorouten nach Artikel 22 \nAbsatz 2, Buchstaben a und b\n2 Die Gemeinden planen, bauen, betreiben und unterhalten die Nebenvelorouten\n3 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 29 f.\n\nGemeinde Isenthal\nAbsatz 2: Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in \ndie Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem RGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 2: Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen grundsätzlich nicht in \ndie Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\n\nCVP Uri \nBau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in die \nZuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \n\n\n\n59\n\nHaupt und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen.\n\nSP Uri\nDie SP Uri erachtet es als völlig unzweckmässig, den Bau und Unterhalt von \neigenständigen Radwegen den Gemeinden zu überantworten. Damit sind bei einem \nneuen Radweg beispielsweise von Erstfeld zum Urnersee mehrere Gemeinden für den \nBau und Unterhalt betroffen. So ist absehbar, dass die Anliegen des Langsamverkehrs \nim zu erwartenden Hin und Her beim Bau der Radwege zerrieben werden. Projekte für \nneue Radwege werden jahrelang verschleppt oder versanden. Radwege sind Sache des \nKantons. So schlägt die SP Uri den nachfolgenden Absatz 2 vor:\n\n2 Für den Bau und Unterhalt eigenständiger Radwege ist der Kanton zuständig.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nAbsatz 2: Bau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in \ndie Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nBau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in die \nZuständigkeit der Gemeinde fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei Hauptrouten in die Zuständigkeit des Kantons \nfallen sollen.\n\nGemeinde Seedorf\nBau und Unterhalt von eigenständigen Radrouten dürfen nicht grundsätzlich in die \nZuständigkeit der Gemeinden fallen. Im Einklang mit dem rGVK ist eine Einteilung in \nHaupt- und Nebenrouten angezeigt, wobei deren Finanzierung (Bau- und Unterhalt) in \ndie Zuständigkeit des Kantons fallen soll.\n\nArtikel 24\n\nEinwohnergemeinde Realp\nDer Begriff „wesentlich“ dürfte hier wohl zu Auslegungschwierigkeiten führen. Eine \nklarere Formulierung sollte geprüft werden.\n\nArtikel 25\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nArtikel 25 enthält Bestimmungen, die zwingend zu Zielkonflikten führen. Anstatt sie zu \nlösen, begnügt sich das Gesetz mit einer Auflistung. Das gesetzgeberische Konzept ist \nabzulehnen.\n\nEinwohnergemeinde Realp\nDer Absatz 2 ist zu ergänzen mit der Sicherheit von Naturgefahren.\n\n\n\n60\n\nGemeinde Seelisberg\nAbsatz 2: Die Aufzählung mit einem zusätzlichen Buchstaben ergänzen und zwar wie \nfolgt: \ng) den potenziellen Naturgefahren und dergleichen.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 2 soll ergänzt werden mit einem Buchstaben g) und zwar wie folgt: „den \npotenziellen Naturgefahren und dergleichen.“\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen sind vorzunehmen:\ng) Schutz von Wohngebieten\nh) Bau- und Unterhaltsarbeiten\ni) Bedürfnisse der Land- und Waldwirtschaft\nk) potentiellen Naturgefahren und dergleichen\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nArtikel 25 enthält Bestimmungen, die zwingend zu Zielkonflikten führen. Anstatt sie zu \nlösen, begnügt sich das Gesetz mit einer Auflistung. Das gesetzgeberische Konzept ist \nabzulehnen.\n\nAbsatz 2 soll, wenn die Auflistung trotzdem aufgenommen werden sollte, mit dem \nBuchstaben g) ergänzt werden, und zwar wie folgt: „den potenziellen Naturgefahren und \ndergleichen.“\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nEs ist nicht klar, ob die Bestimmung gemäss Absatz 2 eine Rangordnung enthält oder \ngleichgeordnete Vorgaben sind. Sollte Letzteres zutreffend sein, stehen die einen \nVorgaben mit den anderen im direkten Konflikt. Eine Lösungsfindung wird verunmöglicht. \nEine solche Vorgabe darf nicht auf Gesetzesstufe erlassen werden.\n\nGemeinde Attinghausen\nln diesem Artikel sind die Grundsätze für den Strassenbau aufgeführt. Absatz 2 soll mit \neinem Buchstaben g) ergänzt werden und zwar wie folgt: „den potenziellen \nNaturgefahren und dergleichen“.\n\nGemeinde Isenthal\nAbsatz 2 soll ergänzt werden mit einem Buchstaben g), und zwar wie folgt: „den \npotenziellen Naturgefahren und dergleichen.“\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 2 soll ergänzt werden mit einem Buchstaben g), und zwar wie folgt: „den \npotenziellen Naturgefahren und dergleichen.“\n\nGrüne Uri \nGemäss Artikel 3 Buchstabe a) des Bundesgesetzes über die Beseitigung von \nBenachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (SR 151.3) gilt dieses Gesetz für \n„öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung der öffentlich \n\n\n\n61\n\nzugänglichen Bereiche erteilt wird“. Darunter dürften auch die Strassen fallen. \nEntsprechend ist in Absatz 1 das Wort „behindertengerecht“ zu ergänzen. \nDie Grüne Uri fragt sich auch, ob in der Aufzählung von Absatz 2 nicht auch die \neinschlägigen VSS-Normen als Mindeststandard erwähnt werden müssten.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nAbsatz 2 soll ergänzt werden mit einem Buchstaben g), und zwar wie folgt: „den \npotenziellen Naturgefahren und dergleichen.“\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDer Wortlaut in Artikel 25, Absatz 2 soll mit einem Buchstaben g) mit dem Wortlaut: \n„…den potenziellen Naturgefahren und dergleichen...“ ergänzt werden.\n\nGemeindewerke Erstfeld\nErgänzung:\ng) optimale Ausleuchtung der Fussgängerstreifen (Verkehrssicherheit)\n\nSVP Uri\nDiese Auflistung löst keine Probleme und ist deshalb zu streichen.\n\nArtikel 26\n\nEinwohnergemeinde Realp\nIm Absatz 1 ist eine verpflichtendere Formulierung zu wählen wie etwa „Der \nRegierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die Kantonsstrassen.“\n\nGemeinde Seelisberg\nAbsatz 1: Die vorgeschlagene „kann“ Formulierung ersetzen durch die bestimmtere\nAussage, der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 1: Die Kann-Formulierung ist zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.“\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Änderung ist vorzunehmen:\n1 Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die Kantonsstrassen.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nAbsatz 1: Die Kann-Formulierung ist zu schwach. \nIhr Vorschlag: „Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.“\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nDer Absatz ist neu zu formulieren. „Der Regierungsrat beschliesst ein \nStrassenbauprogramm für die Kantonsstrasse“.\n\n\n\n62\n\nGemeinde Attinghausen\nAuch hier ist die „Kann-Formulierung“ zu schwach. \nVorschlag: „Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.“\n\nGemeinde Isenthal\nAbsatz 1: Die Kann-Formulierung ist zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.“\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 1: Die Kann-Formulierung ist zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.“\n\nGrüne Uri \nAbsatz 3 gehört aufgrund der gewählten Systematik wohl wie die Finanzkompetenz für \nden baulichen Unterhalt (Art. 36 bzw. 49) eher zum Kapitel 8 (Finanzielle \nBestimmungen).\n\nWir beantragen, den Regierungsrat zum Beschluss eines Strassenbauprogrammes zu \nverpflichten. Zudem sind wir der Ansicht, dass ein Strassenbauprogramm für eine \nbestimmte Zeitperiode, z.B. für 4 Jahre, beschlossen werden sollte.\n1 Der Regierungsrat beschliesst alle 4 Jahre ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.\n\nVCS\nUm deutlich zu machen, dass der Kanton nicht nur ausschliesslich bei Kantonsstrassen \nbeschliessen kann, schlägt der VCS folgende Ergänzung vor:\n„Der Regierungsrat kann bei übergeordnetem Interesse gemäss Verkehrsplan in die \nGemeindeautonomie eingreifen und Radwege erstellen respektive an den Verkehrsplan \nanpassen.“\n\nAbsatz 3 gehört aufgrund der gewählten Systematik wohl wie die Finanzkompetenz für \nden baulichen Unterhalt (Art. 36 bzw. 49) eher zum Kapitel 8 (Finanzielle \nBestimmungen).\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nAbsatz 1: Die Kann-Formulierung ist zu schwach. \nNeuer Vorschlag: „Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.“\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDie Kann-Formulierung ist durch eine verbindliche Aussage, z. B. „Der Regierungsrat \nbeschliesst ein Strassenbauprogramm für die Kantonsstrassen“, zu ersetzen.\n\nGemeinde Seedorf\nDie Kann-Formulierung ist zu schwach. \n\n\n\n63\n\nNeuer Vorschlag: „Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die \nKantonsstrassen.“\n\nGemeindewerke Erstfeld\nDer Regierungsrat hat ein Strassenbauprogramm zu beschliessen. Damit ist \nSichergestellt, dass alle Werkleitungseigentümer mögliche Planungen und \nKoordinationen mit dem Kanton vornehmen können. Der Artikel ist wie folgt anzupassen:\n\n1 Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die Kantonsstrassen\n4 (Neu) Das Strassenbauprogramm wird nach Genehmigung durch die entsprechenden\nInstanzen den Werkleitungseigentümern schriftlich mitgeteilt.\n\nSVP Uri\nDie SVP Uri schlägt in diesem Artikel folgenden Wortlaut vor: Der Regierungsrat \nbeschliesst ein Strassenbauprogramm für Kantonsstrassen und Passstrassen.\n\nDie volkswirtschaftliche Bedeutung der Alpenpässe ist für die SVP unbestritten. \nDeswegen soll ihnen trotz der saisonalen Benützung ein Augenmerk geschenkt werden.\n\nArtikel 27\n\nEinwohnergemeinde Realp\nDie von der Baudirektion vorgelegte Skizze zu den Einmündungen kann nicht \nbefriedigen. Hier sind klare und möglichst einfache Regelungen zu schaffen. \nInsbesondere müssen die Grenzziehungen logisch und klar sein. Sie sind so festzulegen, \ndass z.B. ein Kreisel in seinem vollen Umfange dem gleichen Hoheitsträger gehört\n\nGemeinde Seelisberg\nDieser Artikel muss neu überarbeitet werden, im Text ist nicht ersichtlich was hier \neigentlich gemeint ist. Erst die von der Baudirektion beigelegte Skizze vom 23. Mai 2012 \nzeigt auf, was damit gemeint ist. Man braucht nicht Tiefbauspezialist zu sein um zu \nerahnen, dass bei den vorgeschlagenen Abgrenzungen der Hoheitszuteilungen die \nGemeinde mit massiven finanziellen Mehrbelastungen rechnen müssten. Auf der anderen \nSeite hätten sie kaum die Möglichkeit direkt auf diese Kosten Einfluss zunehmen, da der \nübergeordnete Hoheitsträger die Bedingungen und technischen Vorgaben festlegen will. \nDiese Vorgehensweise wiederspricht klar dem Grundsatz „wer Zahlt befiehlt“.\nDie Gemeinde Seelisberg erwartet, dass die von der Baudirektion erstellte Skizze vom \n23. Mai 2012 entsprechend angepasst wird und zwar laut ihrer beigelegten Skizze vom 8. \nJuli 2012.\n\nWeiter soll die Formulierung („Mit der Bewilligung kann der betreffende Hoheitsträger \nbesondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung \nfestlegen“) durch den etwas fundierteren Text ersetzt werden „Die Ausgestaltung der \nEinmündungen oder Kreuzungen hat gemäss den technischen Anforderungen und nach \nden Schweizer Normen (SN) zu erfolgen.“\n\nUrner Gemeindeverband\n\n\n\n64\n\n- Die von der Baudirektion vorgelegte Skizze zu diesem Artikel (Beiblatt vom 23. Mai \n2012) zeigt die nicht explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit verbunden \nwären massive finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung muss \nanders erfolgen, und zwar gemäss Beiblatt 1 zu diesem Arbeitspapier.\n\n- Die vorgesehene Formulierung („Mit der Bewilligung kann der betreffende \nHoheitsträger besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder \nKreuzung festlegen“) öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur Willkür. \nEine mögliche alternative Formulierung wäre: „Die Ausgestaltung der Einmündungen \noder Kreuzungen hat gemäss den technischen Anforderungen und nach den \nSchweizer Normen (SN) zu erfolgen.“\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Änderungen sind vorzunehmen:\nDie von der Baudirektion des Kantons Uri vorgelegte Skizze zu diesem Artikel (Beiblatt \nvom 23. Mai 2012) zeigt die nicht explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit \nverbunden wären massive finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung \nmuss anders erfolgen. Der Gemeinderat Silenen verweist diesbezüglich auf das          \nBeiblatt 1 zum Arbeitspapier des Urner Gemeindeverbands.\nMit der Bewilligung kann der betreffende Hoheitsträger besondere Anforderungen an die\nAusgestaltung der Einmündung oder Kreuzung festlegen.\n\nDie Ausgestaltung der Einmündungen oder Kreuzungen hat gemäss den technischen \nAnforderungen und nach den Schweizer Normen (SN) zu erfolgen.\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nDie übergeordnete Hoheitsgrenze soll gemäss Beiblatt 1 angepasst werden. Mit dieser \nAnpassung kann die Planungssicherheit bis zur Realisierung eher sichergestellt werden \nund ist in der Betrachtungsweise objektiver bzw. logischer.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nDie von der Baudirektion vorgelegte Skizze zu diesem Artikel (Beiblatt vom 23. Mai 2012) \nzeigt nicht die explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit verbunden wären \nmassive finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung muss anders \nerfolgen. Es wird beantragt, die dieser Stellungnahme beigelegte Skizze vom 8. Juli 2012 \nin das Gesetz aufzunehmen.\n\nDie vorgesehene Formulierung „Mit der Bewilligung kann der betreffende Hoheitsträger \nbesondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung \nfestlegen“ öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur Willkür. Als Alternative \nwird vorgeschlagen: „Die Ausgestaltung der Einmündungen und Kreuzungen hat gemäss \nden technischen Anforderungen und nach den Schweizer Normen (SN) zu erfolgen“.\n\nGemeinde Attinghausen\nDie von der Baudirektion des Kantons Uri vorgelegte Skizze zu diesem Artikel zeigt die \nnicht explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit verbunden wären massive \nfinanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung muss anders erfolgen und \nzwar gemäss Beilage 1.\n\nDie vorgesehene Formulierung „Mit der Bewilligung kann der betreffende \nHoheitsträger...“ öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur Willkür. Eine \n\n\n\n65\n\nmögliche alternative Formulierung wäre. „Die Ausgestaltung der Einmündungen oder \nKreuzungen hat gemäss den technischen Anforderungen und nach den Schweizer \nNormen (SN) zu erfolgen.\n\nGemeinde Altdorf\nDie Hoheit über die Strasse richtet sich nach dem Eigentum. Nach den Regeln von \nArtikel 47 des Revisionsentwurfs trägt, wer die Strassenhoheit hat, die Kosten des Baus, \ndes Unterhalts und des Betriebs der betreffenden Strassenanlage. Die von der \nBaudirektion vorgelegte Skizze (Beiblatt vom 23. Mai 2012) zeigt, wie nach Ansicht der \nBaudirektion künftig die Eigentumsgrenzen im Kreuzungsbereich verlaufen sollen. Das \nheisst, ein wesentlicher Teil der vorhandenen Kreuzungen \n(Kantonsstrasse/Gemeindestrasse) wird bezüglich Eigentums neu den Gemeinden \nzugewiesen, was diese entsprechend belastet. Zudem gehen für diesen Teil auch die \nHoheitsbefugnisse auf die Gemeinden über, was das Ganze grundsätzlich verkompliziert. \nHinzu kommt, dass bei der vom Kanton vorgeschlagenen Lösung das Trottoir, welches \nzur Kantonsstrasse gehört, im Kreuzungspunkt künftig über das Gemeindeeigenturn \nführt. Mit einer Änderung der Eigentumsverhältnisse im Kreuzungsbereich - wie es die \nBaudirektion vorsieht - ist der Gemeinderat entsprechend nicht einverstanden. Die \nEigentumsgrenzen im Kreuzungsbereich müssen anders verlaufen, und zwar gemäss \nbeiliegendem Vorschlag (Beiblatt der Einwohnergemeinde Altdorf vom 8. Juli 2012).\n\nMit der von der Einwohnergemeinde Altdorf vorgeschlagenen Grenzziehung besteht die \nMöglichkeit, dass ein Projekt ganzheitlich durch den Kanton umgesetzt werden kann und \nder „ganze Strassenverlauf“ als Einheit bestehen bleibt.\nIm zweiten Abschnitt des Artikels 27 wird erwähnt, dass der betreffende Hoheitsträger \nbesondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung \nfestlegen kann. Diese Abfassung lässt sehr viel Spielraum für den Hoheitsträger \nrespektive dessen Vollzugsorgan. Die Formulierung erscheint als Gesetzestext \nunbefriedigend.\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Abschnitt wie folgt zu ändern:\nFür die technische Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung sind die anerkannten \nRegeln der Strassenbautechnik zu beachten, insbesondere die Schweizer Norm (SN) der \nVereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS).\n\nGemeinde Isenthal\nDie von der Baudirektion des Kantons Uri vorgelegte Skizze zu diesem Artikel zeigt die \nnicht explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit verbunden wären massive \nfinanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung muss anders erfolgen, und \nzwar gemäss Beiblatt 1.\n\nDie vorgesehene Formulierung („Mit der Bewilligung kann der betreffende Hoheitsträger \nbesondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung \nfestlegen“) öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur Willkür. Eine mögliche \nalternative Formulierung wäre: „Die Ausgestaltung der Einmündungen oder Kreuzungen \nhat gemäss den technischen Anforderungen und nach den Schweizer Normen (SN) zu \nerfolgen.“\n\nCVP Uri\n\n\n\n66\n\nSo wie es in der Skizze der Baudirektion beschrieben wird, gäbe es eine massive \nfinanzielle Mehrbelastung für die Gemeinden. Zudem erscheint es als wenig sinnvoll, \neine Strasse nicht im gesamten Bereich als Einheit bei nur einem Hoheitsträger zu \nbelassen. Nur so ist es möglich, in Zukunft Strassenprojekte gesamtheitlich umzusetzen. \nDie Grenzziehung muss daher wie bis anhin erfolgen.\n\nDie vorgesehene Formulierung „Mit der Bewilligung kann der betreffende Hoheitsträger \nbesondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung \nfestlegen“ räumt der Baudirektion einen weiten Ermessensspielraum ein. Als mögliche \nalternative Formulierung schlägt die CVP Uri vor: „Die Ausgestaltung der Einmündungen \noder Kreuzungen hat gemäss den technischen Anforderungen nun nach den Schweizer \nNormen (SN) zu erfolgen.“\n\nGemeinde Schattdorf\nDie von der Baudirektion vorgelegte Skizze zu diesem Artikel (Beiblatt vom 23. Mai 2012) \nzeigt die nicht explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit verbunden wären \nmassive finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung muss anders \nerfolgen: \n\nSiehe Skizze „Betrieblicher Unterhalt“\n\nDie vorgesehene Formulierung („Mit der Bewilligung kann der betreffende Hoheitsträger \nbesondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung \nfestlegen“) öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur Willkür. Eine mögliche \nalternative Formulierung wäre: „Die Ausgestaltung der Einmündungen oder Kreuzungen \nhat gemäss den technischen Anforderungen und nach den Schweizer Normen (SN) zu \nerfolgen.“\n\nEinwohnergemeinde Bürglen\nEinmündungen und Kreuzungen\n- Die von der Baudirektion vorgelegte Skizze zu diesem Artikel (Beiblatt vom 23. Mai \n\n2012) zeigt nicht die explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit verbunden \nwären massive finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung muss \nanders erfolgen, und zwar gemäss Beiblatt.\n\n- Die vorgesehene Formulierung („Mit der Bewilligung kann der betreffende \nHoheitsträger besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder \nKreuzung festlegen“) öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur Willkür. \nEine mögliche alternative Formulierung wäre: „Die Ausgestaltung der Einmündungen \noder Kreuzungen hat gemäss den technischen Anforderungen und nach den \nSchweizer Normen (SN) zu erfolgen.“\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDie von der Baudirektion des Kantons Uri vorgelegte Skizze zu diesem Artikel (Beiblatt \nvom 23. Mai 2012) zeigt die nicht explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit \nverbunden wären massive finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung \nmuss anders erfolgen.\nDie vorgesehene Formulierung öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur \nWillkür. Eine mögliche alternative Formulierung wäre: „Die Ausgestaltung der \nEinmündungen oder Kreuzungen hat gemäss den technischen Anforderungen und nach \nden Schweizerischen Normen (SN) zu erfolgen.“\n\n\n\n67\n\nGemeinde Seedorf\nDie von der Baudirektion des Kantons Uri vorgelegte Skizze zu diesem Artikel (Beiblatt \nvom 23. Mai 2012) zeigt die nicht explizit beschriebene Absicht des Artikels. Damit \nverbunden wären massive finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Die Grenzziehung \nmuss anders erfolgen, und zwar gemäss Beiblatt 1 zu diesem Arbeitspapier.\n\nDie vorgesehene Formulierung („Mit der Bewilligung kann der betreffende Hoheitsträger \nbesondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung \nfestlegen“) öffnet vorwiegend der Baudirektion Tür und Tor zur Willkür. Eine mögliche \nalternative Formulierung wäre: „Die Ausgestaltung der Einmündungen oder Kreuzungen \nhat gemäss den technischen Anforderungen und nach den Schweizer Normen (SN) zu \nerfolgen.“\n\nSVP Uri\nDie Ausgestaltung der Einmündung geht zu Lasten des Kantons. So soll der Kanton ab \ndem Fussgängerstreifen der einmündenden Strasse die Ausgestaltung übernehmen, wie \nes auch der Gemeindeverband vorschlägt.\n\nArtikel 28\n\nGemeinde Attinghausen\nDie unentgeltliche Abtretung von Grundeigentum hat auch zwischen Einwohnergemein-\nden und Korporation zu erfolgen.\n\nKorporation Uri\nDer Rat stimmt dem grundsätzlich unentgeltlichen Landerwerb für den Ausbau oder die \nKorrektion von Strassen zwischen Kanton und Korporationen zu, sofern die \nWeiterführung der unter dem geltenden Artikel 16 Absatz 1 StrG gelebten Praxis \nbeabsichtigt ist. Was die Korporation Ursern betrifft, wurde der Landerwerb für den \nStrassenausbau in der Vergangenheit stets entgeltlich vereinbart. Daran wird auch in \nZukunft festgehalten. ln diesem Sinne wird die Korporation Ursern nach dem Wortlaut der \nentworfenen Bestimmung jeweils die Ausnahme beanspruchen.\n\nDie Korporation Ursern wird Grundeigentum auch in Zukunft nur gegen Entschädigung \nabtreten und beansprucht für sich bereits heute eine dauernde Ausnahme für die in \nArtikel 28 entworfene Regel.\n\nArtikel 29\n\nGrüne Uri \nDer Bau einer Strasse kann dazu führen, dass private Grundstücke verkleinert werden \nund damit Anforderungen gemäss PBG nicht mehr erfüllt werden (z.B. Artikel 84 PBG \nbezüglich Spielplätze) oder auf dem Restgrundstück die Ausnützungsziffer überschritten \nwird. Wie sollen solche Fälle geregelt werden? Gibt es eine Entschädigungspflicht des \nzuständigen Gemeinwesens?\n\nEinwohnergemeinde Sisikon\n\n\n\n68\n\nDer Gemeinderat hat insbesondere festgestellt, dass der Regierungsrat künftig auch über \nGemeindestrassen entscheiden darf/kann (z. B. Art. 294, Art. 474). Die \nGemeindeautonomie ist zu erwahren.\n\nSP Uri\nUm den Verlauf einer geplanten Strasse für alle besser erkennbar zu machen, ist die \nSP Uri der Ansicht, dass Absatz 2 klarer formuliert werden sollte:\n\n2 Vorgesehene Streckenführung und Veränderungen des Geländes sind, soweit möglich \nund tun/ich, zu profilieren.\n\nArtikel 32\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nDas Gesetz hat den Grundsatz aufzustellen, dass nur saisonal benutzbare Strassen, wie \ndie Passstrassen, ebenfalls sachgemäss zu unterhalten sind.\n\nBegründung:\nDie Alpenpässe sind ein touristisches Markenzeichen des Kantons Uri und ein \nTouristenmagnet erster Güte. Es ist deshalb eine Generationenaufgabe, für einen \nangemessenen Unterhalt der Passstrassen zu sorgen. Bei der lnteressenabwägung des \nStrassenunterhalts ist die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der Passstrassen \nentsprechend zu berücksichtigen.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n1 Die öffentlichen Strassen sind im Rahmen der zeitlichen, technischen und \nwirtschaftlichen Möglichkeiten so zu unterhalten, dass eine sichere Benützung \ngewährleistet ist. Massgebend sind die Zweckbestimmung Funktion und die \nVerkehrsbedeutung der öffentlichen Strasse.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nDas Gesetz hat den Grundsatz aufzustellen, dass nur saisonal benutzbare Strassen, wie \ndie Passstrassen, ebenfalls sachgemäss zu unterhalten sind.\n\nBegründung:\nDie Alpenpässe sind ein touristisches Markenzeichen des Kantons Uri und ein \nTouristenmagnet erster Güte. Es ist deshalb eine Generationenaufgabe, für einen \nangemessenen Unterhalt der Passstrassen zu sorgen. Bei der lnteressenabwägung des \nStrassenunterhalts ist die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der Passstrassen \nentsprechend zu berücksichtigen.\n\nSVP Uri\nDie volkswirtschaftliche Bedeutung sollte hier ausdrücklich erwähnt werden. Im\nWeiteren verweist die SVP Uri die Ausführungen in Artikel 26. Der Begriff „wirtschaftlich“ \nist mit dem Begriff „volkswirtschaftlich zu ersetzen.\n\n\n\n69\n\nArtikel 33\n\nEinwohnergemeinde Realp\nIm Absatz 2 ist klar festzuhalten, dass der ständigen Verfügbarkeit der Strasse \ngrösstmögliche Priorität einzuräumen ist.\n\nUrner Gemeindeverband\nSoll ergänzt werden mit einem weiteren Absatz, und zwar wie folgt: „Der ständigen \nVerfügbarkeit der Strassen wird grösstmögliche Priorität eingeräumt.“\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen sind vorzunehmen:\n1 Der Strassenunterhalt besteht aus dem betrieblichen und baulichen Unterhalt sowie der \nErneuerung der Strasse. Der bauliche Unterhalt umfasst alle baulichen Massnahmen zur \nInstandstellung, Verstärkung oder Erneuerung der öffentlichen Strasse.\n2 Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen, um möglichst eine dauernde \nBetriebsbereitschaft der öffentlichen Strasse zu gewährleisten. Dazu gehören \ninsbesondere Reinigungs-, Pflege- und Kontrollarbeiten, kleinere Reparaturen, ein \numweltschonender Winterdienst sowie organisatorische und verkehrstechnische \nMassnahmen im Interesse des sicheren Strassenverkehrs.\n3 Der ständigen Verfügbarkeit der Strassen wird grösstmögliche Priorität eingeräumt.\n4 Die Erneuerung umfasst den Ersatz von Strassenabschnitten oder \nStrassenbestandteilen, sofern durch den baulichen Unterhalt der erforderliche \nStrassenzustand insgesamt oder in wesentlichen Teilen nicht erreicht werden kann. \nUmfang, Erscheinung und Bestimmung der Strasse oder einzelner Strassenbestandteile \ndürfen dabei nicht verändert werden.\n\nNeuer Artikel Zuständigkeit für den Strassenunterhalt\n\nNeuer Vorschlag:\n1 Zuständig für den Strassenunterhalt sind \na) bei Kantonsstrassen der Staat.\nb) bei den Gemeindestrassen die Gemeinde,\nc) bei den Güterstrassen die Strassengenossenschaft, \nd) bei Privatstrassen die Grundeigentümer.\n2 Der Unterhalt der Kantonsstrassen kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an die \nGemeinde übertragen werden. Sie wird für ihre Aufwendungen vom Staat entschädigt, \nsoweit sie nicht unterhaltspflichtig im Sinn des Absatzes 1a ist.\n3 Die Gemeinden können innerorts die Pflicht zur Reinigung und zur Schneeräumung des\nTrottoirs oder Gehwegs den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke überbinden.\n4 Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.\n\nNeuer Artikel Winterdienst\n\nNeuer Vorschlag:\n1 Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, die Glatteisbekämpfung, den Schutz der\nStrasse vor Schneeverwehungen und die besondere Markierung der Strassenränder.\n2 Öffentliche Strassen sind entsprechend ihrer Funktion und Verkehrsbedeutung auch im\n\n\n\n70\n\nWinter offenzuhalten.\n3 Für die Verwendung von Auftaumitteln gelten die Vorschriften des Umweltschutzrechts.\n\nNeuer Artikel Kosten\n\nNeuer Vorschlag:\n1 Zu den Unterhaltskosten zählen alle Kosten für Massnahmen gemäss Artikel 33.\n2 Die Kosten für den Strassenunterhalt trägt der Unterhaltspflichtige gemäss [neuem \nArtikel]. Bei den Gemeindestrassen und den Güterstrassen im Eigentum der Gemeinde \nkann die Gemeinde die Kosten im Perimeterverfahren ganz oder teilweise den \ninteressierten Grundeigentümern überbinden.\n3 Einigen sich die Unterhaltspflichtigen nicht über die Kostenverteilung, werden die \nKosten von der Gemeinde im Perimeterverfahren verlegt.\n4 Die Gemeinde kann Beiträge an die Kosten für den Unterhalt von Güterstrassen leisten.\n5 Bei den Privatstrassen kann die Gemeinde die Kosten für den Unterhalt ganz oder \nteilweise übernehmen, sofern ein öffentliches Interesse besteht.\n6 Bei Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen sind die dadurch \nentstehenden Kosten des baulichen Unterhalts und der Erneuerung ganz oder teilweise \nden Verursachern zu überbinden.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nDieser Artikel soll ergänzt werden mit einem weiteren Absatz, und zwar wie folgt: „Der \nständigen Verfügbarkeit der Strassen wird grösstmögliche Priorität eingeräumt.“\n\nGemeinde Attinghausen\nDieser Artikel soll mit einem weiteren Absatz ergänzt werden: „Der ständigen \nVerfügbarkeit der Strassen wird grösstmögliche Priorität eingeräumt.“\n\nGemeinde Isenthal\nSoll ergänzt werden mit einem weiteren Absatz, und zwar wie folgt: „Der ständigen\nVerfügbarkeit der Strassen wird grösstmögliche Priorität eingeräumt.“\n\nGemeinde Schattdorf\nSoll ergänzt werden mit einem weiteren Absatz, und zwar wie folgt: „Der ständigen \nVerfügbarkeit der Strassen wird grösstmögliche Priorität eingeräumt.“\n\nTCS Sektion Uri\nSo wäre es z.B. sachgerecht beim baulichen Unterhalt in Artikel 33 StrG ausdrücklich zu \nbestimmen, dass Massnahmen für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit Teil des \nbetrieblichen Unterhalts sind.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDer Artikel soll mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: ...,der ständigen Verfügbarkeit \nder Strassen wird grösstmögliche Priorität eingeräumt.“\n\nArtikel 34\n\nFDP\n\n\n\n71\n\nDiese Skizze bezieht sich ja auf Artikel 34 des Entwurfs. Es ist nachvollziehbar, dass bei \nsich kreuzenden unterschiedlichen öffentlichen Strassen, derjenige unterhaltspflichtig ist, \nder die Hoheit über die höher eingestufte Strasse innehat. Allerdings stellt sich die Frage, \nwo die Grenze der Unterhaltspflicht gezogen wird. Bei der Erstellung eines Kreisels oder \neiner Kreuzung sollte es so gelöst werden, dass die bisherige Regelung beibehalten wird, \nwonach auch die Einmündung noch in der Hoheit der höher eingestuften Strasse ist und \ndamit konkret beim Unterhalt einer Kantonsstrasse durch Bau eines Kreisels die gesamte \nKreiselanlage mit allen Einmündungen Sache des Kantons bleibt und hier die Gemeinden \nnicht zusätzlich belastet werden. Zumindest sollte hier auf die Vernehmlassungen der \nGemeinden Rücksicht genommen werden.\n\nArtikel 35\n\nGemeindewerke Erstfeld\n2. Abschnitt: Über das geplante Vorhaben werden im Rahmen der Informationspflicht die \nWerkleitungseigentümer orientiert.\n\nArtikel 36\n\nSP Uri \nAuch hier würde die SP Uri vorschlagen, das Unterhaltsprogramm auf einen Zeitraum \nvon 4 Jahren auszurichten.\n\nGemeindewerke Erstfeld\nAbsatz 3: Das Programm ist den Werkleitungseigentümern mitzuteilen\n\nSVP Uri\nFolgende Formulierung schlägt die SVP Uri für Absatz 1 vor: Der Regierungsrat \nbeschliesst ein Programm für den baulichen Unterhalt der Kantons- und Passstrassen.\n\nArtikel 37\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n3 Der Gemeingebrauch kann im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder \naufgehoben werden. Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die \nVerkehrssicherheit, die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, Bau- und \nUnterhaltsarbeiten, die Durchführung von Veranstaltungen, der Schutz von \nWohngebieten, der Natur- und Umweltschutz, der Schutz der Strassenanlage und die \nBedürfnisse der Land- und Waldwirtschaft. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des \nStrassenverkehrsrechts und des Zivilrechts.\n4 Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.\n\nKorporation Uri\n\n\n\n72\n\nDie Strassen der Korporation Ursern scheinen - wie oben abgeleitet - unter die Kategorie \n„übrige öffentliche Strassen“ zu fallen (vgl. Bemerkungen zu Art. 2 f. und 18). Das Kapitel \n„Benützung der Strassen“ bzw. Artikel 37 ff. beschlagen „öffentliche“ Strassen bezüglich \nGemeingebrauch, Beeinträchtigungen und Sondernutzung etc. Der Rat geht davon aus, \ndass insbesondere Artikel 37, Absatz 3, Artikel 39, 40 und 43 E-StrG kompatibel sind mit \nden eingangs erwähnten Erlassen 1445 und 1450 der Korporation Ursern und \numgekehrt.\n\nArtikel 38\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen sind vorzunehmen:\n1 Beschädigungen und Verunreinigungen der Strassen sind zu vermeiden. Wer \nöffentliche Strassen übermässig beansprucht, hat den Schaden zu beheben oder \nEntschädigung zu leisten. Schäden sind nach den Weisungen der zuständigen Behörde \nzu beheben.\n3 Werden Strassen beschädigt oder durch aussergewöhnlich starken Gebrauch \nübermässig abgenutzt, hat der Verursacher die Kosten der Instandstellung zu \nübernehmen. Der Verursacher hat auch dann Ersatz zu leisten, wenn auf die sofortige \nBehebung des Schadens ganz oder teilweise verzichtet wird.\n\nArtikel 39\n\nGemeinde Seelisberg\nDieser Artikel ist praxisbezogener zu gestalten und zwar wie folgt:\n\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse \nist bewilligungspflichtig.\n2 Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:\na) Veranstaltungen, Umzüge oder andere Anlässe\nb) vorübergehendes Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen \nc) vorübergehende Lagerplätze sowie Bauinstallationen\nd) Strassencaféss\ne) Werkleitungen und Kabel\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n4 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen \nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert \nhaben oder wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nUrner Gemeindeverband\nArtikel 39 und 40: Zur Sondernutzung zählen heute beispielsweise Strassencaféss. Neu \ngehören auch Werkleitungen (Wasser und Strom etc.) zu den Sondernutzungen. Die \nErwartungen des Kantons an die Werke und die Kostentragung sind im vorliegenden \nEntwurf zu wenig klar geregelt. Die Regelung muss anders erfolgen, und zwar wie folgt:\n\nDie Artikel 39, 40 und 41 des Gesetzesentwurfs sollen das Verhältnis zwischen dem \nStrasseneigentümer und unter anderen den Werken neu regeln. Der Entwurf sieht vor, \n\n\n\n73\n\ndass Werkleitungen Sondernutzungen sind, für die eine „Konzession“ einzuholen ist. \nDabei wird die Art der Sondernutzung nicht unterschieden. Das heisst, der Betrieb eines \nStrassencaféss oder Werbefläche über der Strasse werden mit dem öffentlichen Ver- \noder Entsorgungsauftrag von zum Beispiel Wasser, Strom oder Abwasser gleichgesetzt. \nDiese Gleichstellung ist nicht sachgerecht und trägt dem Stellenwert der Werken keiner \nArt und Weise Rechnung. Zudem lässt sich die Erteilung einer „Konzession“ für \nWerkleitungen nur schwer mit Artikel 691 Absatz 1 ZGB vereinbaren. Dieser Artikel regelt \ndie Durchleitungsrechte. Dabei besteht explizit die Pflicht zur Duldung von \nWerkleitungen; eine „Konzession“ ist nicht vorgesehen. Abgesehen von der \nausreichenden Regelung im ZGB schafft der Begriff „Konzession“ für die Werke keine \nKlarheit. Was heute ausreichend und mittels Dienstbarkeiten geregelt und im Grundbuch \neingetragen wird, soll mit einer „Konzession“ komplizierter und intransparenter gelöst \nwerden.\n\nDie Regelung in Artikel 40 Absatz 5, wonach der Konzessionär „alle Kosten, die wegen \nder Sondernutzung entstehen“ zu tragen hat, widerspricht allen gängigen Regelungen \nund ist nicht sachgerecht. Korrekt wäre, dass der Konzessionär beziehungsweise die \nWerke sämtliche Mehrkosten zu tragen haben, die aufgrund der Sondernutzung \nentstehen. Anderslautende Formulierungen führen für die Werke zu ungerechtfertigten, \nhöheren Kosten, die letztendlich dem jeweiligen Gebührenzahler überwälzt werden \nmüssen. Der Kanton versucht damit - ohne entsprechende Gegenleistung - Kosten zu \nsparen. Sowohl der Kanton als auch die Werke haben einen Versorgungsauftrag zu \nerfüllen. Sie sind gegenüber dem Steuer- und Gebührenzahler verpflichtet, mit ihren \nMitteln vernünftig umzugehen. Dementsprechend drängen sich für bis anhin auf \noperativer Ebene gut funktionierende Bereiche keine neuen künstlichen Regelungen und \nAbgaben auf.\n\nEntsprechend diesen Ausführungen sollen die Artikel 39 und 40 neu wie folgt formuliert \nwerden (inhaltlich entspricht diese Formulierung einem Strassengesetz eines anderen \nSchweizer Kantons):\n\nGesteigerter Gemeingebrauch\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse \nist bewilligungspflichtig.\n2 Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:\na) Veranstaltungen, Umzüge oder andere Anlässe\nb) vorübergehendes Aufstellen von Verkaufs - und Informationsständen \nc) vorübergehende Lagerplätze sowie Bauinstallationen\nd) Strassencaféss\ne) Werkleitungen und Kabel\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n4 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen \nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert \nhaben oder wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Änderung ist vorzunehmen:\n\n\n\n74\n\n3 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen \nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder \nwenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nZur Sondernutzung zählen heute beispielsweise Strassencaféss. Neu gehören auch \nWerkleitungen (Wasser und Strom etc.) zu den Sondernutzungen. Die Erwartungen des \nKantons an die Werke und die Kostentragung sind im vorliegenden Entwurf zu wenig klar \ngeregelt. Die Regelung muss anders erfolgen. Der Gemeinderat Silenen verweist \ndiesbezüglich auf das Beiblatt 2 zum Arbeitspapier des Urner Gemeindeverbands.\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nBei diesen Artikeln unterstützen die Einwohnergemeinden Andermatt und Hospental die \nvom Gemeindeverband Uri vorgeschlagenen Änderungen. Die Einwohnergemeinden \nAndermatt und Hospental verzichten auf eine Auflistung der einzelnen Punkte. Das \nBeiblatt 2 bildet dabei den integrierenden Bestandteil zu ihrer Vernehmlassung.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nIm heute gültigen Strassenbaugesetz ist für eine übermässige Benützung von \nGemeindestrassen, z.B. für Bautransporte eine Bewilligungspflicht verankert. Diese fehlt \nim neuen Entwurf, soll jedoch aufgenommen werden, da es nur dadurch möglich ist, \nSchäden nach Artikel 38 einem Verursacher zuzuordnen.\n\nGemeinde Altdorf\nEs erscheint sinnvoll, wenn in Artikel 39 Absatz 1 die namentliche Aufzählung mit den \nBegriffen Umzüge und Strassencaféss ergänzt wird. Des Weiteren ist der Absatz 2 wie \nfolgt zu ändern:\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen\nentgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n\nGemeinde Isenthal\nZur Sondernutzung zählen heute beispielsweise Strassencaféss. Neu gehören auch \nWerkleitungen (Wasser und Strom etc.) zu den Sondernutzungen. Die Erwartungen des \nKantons an die Werke und die Kostentragung sind im vorliegenden Entwurf zu wenig klar \ngeregelt. Die Regelung muss anders erfolgen, und zwar wie unten aufgeführt.\n\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse \nist bewilligungspflichtig.\n2 Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:\na) Veranstaltungen, Umzüge oder andere Anlässe\nb) vorübergehendes Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen \nc) vorübergehende Lagerplätze sowie Bauinstallationen\nd) Strassencaféss\ne) Werkleitungen und Kabel\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n\n\n\n75\n\n4 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen \nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert \nhaben oder wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nGemeinde Schattdorf\nDie Artikel 39, 40 und 41 des Gesetzesentwurfs sollen das Verhältnis zwischen dem \nStrasseneigentümer und unter anderem den Werken neu regeln. Der Entwurf sieht vor, \ndass Werkleitungen Sondernutzungen sind, für die eine „Konzession“ einzuholen ist. \nDabei wird die Art der Sondernutzung nicht unterschieden. Das heisst, der Betrieb eines \nStrassencaféss oder einer Werbefläche über der Strasse wird mit dem öffentlichen Ver- \noder Entsorgungsauftrag wie zum Beispiel Wasser, Strom oder Abwasser gleichgesetzt. \nDiese Gleichstellung ist nicht sachgerecht und trägt dem Stellenwert der Werke in keiner \nArt und Weise Rechnung. Zudem lässt sich die Erteilung einer „Konzession“ für \nWerkleitungen nur schwer mit Artikel 691 Absatz 1 ZGB vereinbaren. Dieser Artikel regelt \ndie Durchleitungsrechte. Dabei besteht explizit die Pflicht zur Duldung von \nWerkleitungen; eine „Konzession“ ist nicht vorgesehen. Abgesehen von der \nausreichenden Regelung im ZGB schafft der Begriff „Konzession“ für die Werke keine \nKlarheit. Was heute ausreichend und mittels Dienstbarkeiten geregelt und im Grundbuch \neingetragen wird, soll mit einer „Konzession“ komplizierter und intransparenter gelöst \nwerden.\n\nDie Regelung in Artikel 40 Absatz 5, wonach der Konzessionär „alle Kosten, die wegen \nder Sondernutzung entstehen“, zu tragen hat, widerspricht allen gängigen Regelungen \nund ist nicht sachgerecht. Korrekt wäre, dass der Konzessionär, beziehungsweise die \nWerke sämtliche Mehrkosten zu tragen haben, die aufgrund der Sondernutzung \nentstehen. Anderslautende Formulierungen führen für die Werke zu ungerechtfertigten, \nhöheren Kosten, die letztendlich dem jeweiligen Gebührenzahler überwälzt werden \nmüssen. Der Kanton versucht damit - ohne entsprechende Gegenleistung - Kosten zu \nsparen. Sowohl der Kanton als auch die Werke haben einen Versorgungsauftrag zu \nerfüllen. Sie sind gegenüber dem Steuer- und Gebührenzahler verpflichtet, mit ihren \nMitteln vernünftig umzugehen. Dementsprechend drängen sich für bis anhin auf \noperativer Ebene gut funktionierende Bereiche keine neuen künstlichen Regelungen und \nAbgaben auf. Entsprechend diesen Ausführungen sollen die Artikel 39 und 40 neu wie \nfolgt formuliert werden (inhaltlich entspricht diese Formulierung einem Strassengesetz \neines anderen Schweizer Kantons):\n\nGesteigerter Gemeingebrauch\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse \nist bewilligungspflichtig.\n2 Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:\na) Veranstaltungen, Umzüge oder andere Anlässe\nb) vorübergehendes Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen \nc) vorübergehende Lagerplätze sowie Bauinstallationen\nd) Strassencaféss\ne) Werkleitungen und Kabel\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n\n\n\n76\n\n4 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen \nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert \nhaben oder wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nAbwasser Uri \n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse \nist bewilligungspflichtig.\n2 Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:\na) Veranstaltungen, Umzüge oder andere Anlässe\nb) vorübergehendes Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen \nc) vorübergehende Lagerplätze sowie Bauinstallationen\nd) Strassencaféss\ne) Werkleitungen und Kabel\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n4 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen \nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert \nhaben oder wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nNeu gehören zur Sondernutzung auch Werkleitungen (Wasser und Strom etc.) Die \nErwartungen des Kantons an die Werke und die Kostentragung sind im vorliegenden \nEntwurf zu wenig klar geregelt.\n\nGemeinde Seedorf\nZur Sondernutzung zählen heute beispielsweise Strassencaféss. Neu gehören auch \nWerkleitungen (Wasser und Strom, etc.) zu den Sondernutzungen. Die Erwartungen des \nKantons an die Werke und die Kostentragung sind im vorliegenden Entwurf zu wenig klar \ngeregelt. Die Regelung muss anders erfolgen, und zwar gemäss Beiblatt 2 zu diesem \nArbeitspapier.\n\nGemeindewerke Erstfeld\nUmformulierung:\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse \nist bewilligungspflichtig.\n2 Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:\na) Veranstaltungen, Umzüge oder andere Anlässe\nb) vorübergehendes Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen \nc) vorübergehende Lagerplätze sowie Bauinstallationen\nd) Strassencaféss\ne) Werkleitungen und Kabel\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n4 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen \nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert \nhaben oder wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\n\n\n77\n\nArtikel 40\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nDie entworfene Bestimmung ist praxisfremd. Sie berücksichtigt nicht, dass sowohl \nWasserversorgungen wie Abwasser Uri bisher von einem faktischen Anspruch auf eine \nSondernutzungskonzession profitieren konnten. Dasselbe gilt für die Elektrizitätswerke.\n\nEinwohnergemeinde Realp\nBei den Werkleitungen wie Wasser, Abwasser, Strom usw. ist auf eine \nKonzessionserteilung zu verzichten. Diese Nutzung ist weiterhin mit \nDienstbarkeitsvereinbarungen zu regeln.\n\nGemeinde Seelisberg\nHier schlägt die Gemeinde Seelisberg vor die Absätze 1 und 5 anzupassen\n1 Sondernutzung ist eine intensive, auf die Dauer angelegte Nutzung der öffentlichen \nStrasse. Sie bedarf einer Konzession für ständige Bauten und Anlagen auf, unter und in \nder Strasse mit Ausnahme der Fälle von Artikel 39 Absatz 2 Buchstaben e).\n5 Berechtigte erstellen und Unterhalten die konzessionierte Baute oder Anlage auf eigene \nKosten. Sie haben sie insbesondere auf eigene Kosten zu unterhalten, bei Änderungen \nder Strasse den neuen Verhältnissen anzupassen und die Mehrkosten von Bau oder \nUnterhalt der Strasse zu tragen.\n\nUrner Gemeindeverband\n1 Sondernutzung ist eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung der öffentlichen \nStrasse. Sie bedarf einer Konzession für ständige Bauten und Anlagen auf, über, unter \nund in der Strasse mit Ausnahme der Fälle von Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe e).\n2 Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder \nprivaten Interessen entgegenstehen. Steht die öffentliche Strasse nicht im Eigentum des \nkonzedierenden Gemeinwesens, ist die Zustimmung des Eigentümers oder der \nEigentümerin notwendig.\n3 Niemand hat einen Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungskonzession.\n4 Die Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen zu \nversehen. Sie kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch \nEnteignung entzogen werden.\n5 Berechtigte erstellen und unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf \neigene Kosten. Sie haben sie insbesondere auf eigene Kosten zu unterhalten, bei \nÄnderungen der Strasse den neuen Verhältnissen anzupassen und die Mehrkosten von \nBau oder Unterhalt der Strasse zu tragen.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen sind vorzunehmen:\n6 Der Berechtigte trägt alle Mehrkosten, die wegen seiner Bauten und Anlagen entstehen. \nEr hat die bewilligten und konzessionierten Bauten auf seine Kosten zu verlegen, zu \nändern oder anzupassen, wenn es sich infolge des Strassenbaus oder -unterhalts als \nnotwendig erweist.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\n\n\n\n78\n\nDie entworfene Bestimmung ist praxisfremd. Sie berücksichtigt nicht, dass sowohl \nWasserversorgungen wie Abwasser Uri bisher von einem faktischen Anspruch auf eine \nSondernutzungskonzession profitieren konnten. Dasselbe gilt für die Elektrizitätswerke.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nDie entworfene Bestimmung ist praxisfremd. Sie berücksichtigt nicht, dass sowohl \nWasserversorgungen und Abwasser Uri bisher von einem faktischen Anspruch auf eine \nSondernutzungskonzession profitieren konnten. Dasselbe gilt für die Elektrizitätswerke.\n\nZudem hat es der Gemeinderat abgelehnt, Privaten eine hoheitliche Stellung \neinzuräumen (siehe Bemerkungen zu Art. 21). Folglich fällt es faktisch aus, dass der \nPrivate eine Konzession erteilen kann.\n\nGemeinde Altdorf\nArtikel 40 regelt unter anderem das Verhältnis zwischen dem Strassen- und dem \nWerkleitungseigentümer. Der Revisionsentwurf sieht vor, dass Werkleitungen \n„Sondernutzungen“ sind, für die eine Konzession einzuholen ist. Bei der Art der \nSondernutzung wird nicht differenziert. Das heisst, der Bau von Lichtschächten, \nFundamenten, Schaukästen usw. in, unter oder auf der Strasse wird mit dem öffentlichen \nVer- und Entsorgungsauftrag (Trinkwasser, Abwasser, Strom etc.) gleichgesetzt. Diese \nGleichstellung ist nicht sachgerecht. Zudem lässt sich die Erteilung einer „Konzession“ \nfür Werkleitungen nur schwer mit Artikel 691 Absatz 1 ZGB vereinbaren. Artikel 691 ZGB \nregelt das Durchleitungsrecht, eine „Konzession“ ist nicht vorgesehen.\n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die Werkleitungen in Artikel 41 separat zu \nbehandeln und Artikel 40, Absatz 5 wie folgt zu ändern:\n\n5) Die Berechtigten tragen alle Mehrkosten, die wegen den Bauten oder Anlagen \nentstehen. Sie haben die bewilligten und konzessionierten Bauten auf eigene Kosten zu \nerstellen, zu verlegen, zu ändern oder anzupassen, wenn es sich infolge des \nStrassenbaus oder -unterhalts als notwendig erweist.\n\nGemeinde Isenthal\n1 Sondernutzung ist eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung der öffentlichen \nStrasse. Sie bedarf einer Konzession für ständige Bauten und Anlagen auf, über, unter \nund in der Strasse mit Ausnahme der Fälle von Artikel, 39 Absatz 2, Buchstabe e).\n2 Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder \nprivaten Interessen entgegenstehen. Steht die öffentliche Strasse nicht im Eigentum des \nkonzedierenden Gemeinwesens, ist die Zustimmung des Eigentümers oder der \nEigentümerin notwendig.\n3 Niemand hat einen Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungskonzession.\n4 Die Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen zu \nversehen. Sie kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch \nEnteignung entzogen werden.\n5 Berechtigte erstellen und unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf \neigene Kosten. Sie haben sie insbesondere auf eigene Kosten zu unterhalten, bei \nÄnderungen der Strasse den neuen Verhältnissen anzupassen und die Mehrkosten von \nBau oder Unterhalt der Strasse zu tragen.\n\nGemeinde Schattdorf\n\n\n\n79\n\nSondernutzung ist eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung der öffentlichen Strasse. \nSie bedarf einer Konzession für ständige Bauten und Anlagen auf, über, unter und in der \nStrasse mit Ausnahme der Fälle von Artikel 39, Absatz 2 Buchstabe e).\n\nDie Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder \nprivaten Interessen entgegenstehen. Steht die öffentliche Strasse nicht im Eigentum des \nkonzedierenden Gemeinwesens, ist die Zustimmung des Eigentümers oder der \nEigentümerin notwendig.\n\nNiemand hat einen Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungskonzession.\n\nDie Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen zu \nversehen. Sie kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch \nEnteignung entzogen werden.\n\nBerechtigte erstellen und unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf \neigene Kosten. Sie haben sie insbesondere auf eigene Kosten zu unterhalten, bei \nÄnderungen der Strasse den neuen Verhältnissen anzupassen und die Mehrkosten von \nBau oder Unterhalt der Strasse zu tragen.\n\nEWA\nDas EWA lehnt die Befristung einer Konzession auf eine bestimmte Zeitdauer ab. Es ist \nnicht denkbar, dass eine in einer (Kantons-)Strasse verlegte elektrische Leitung wegen \ndem Ablauf der zeitlichen Dauer der Konzession aus der Kantonsstrasse entfernt werden \nmüsste. Dazu würde das öffentliche Interesse fehlen. Vielmehr liegt es im öffentlichen \nInteresse (sowohl für Kanton als auch für die Verteilnetzbetreiber) den tatsächlichen \nGegebenheiten entsprechend die Befristung auf Bestehen des entsprechenden \nStrassenabschnitts zu definieren.\n\nDie Berechtigten sollen nur die Mehrkosten tragen, die durch die Sondernutzung \nentstehen. Entschliesst sich beispielsweise der Strasseneigentümer, die Kofferung und \nden Belag einer Kantonsstrasse zu erneuern, so hat der Berechtigte zwar die allfälligen \nKosten für die Verlegung/Erweiterung/Erneuerung der konzessionierten Bauten und \nAnlagen zu tragen, nicht aber die Kosten der darüber liegenden Kofferung und des \nBelages, da in diesem Fall nicht die konzessionierten Bauten und Anlagen der Auslöser \nfür die Erneuerung der Kofferung und des Belags waren.\n\nAbwasser Uri\nDie Regelung in Artikel 40, Absatz 5 wonach der Konzessionär „alle Kosten, die wegen \nder Sondernutzung entstehen“ zu tragen hat, widerspricht allen gängigen Regelungen \nund ist nicht sachgerecht. Korrekt wäre, dass der Konzessionär bzw. die Werke sämtliche \nMehrkosten zu tragen haben, die aufgrund der Sondernutzung entstehen. \nAnderslautende Formulierungen führen für die Werke zu ungerechtfertigten, höheren \nKosten, die letztendlich dem jeweiligen Gebührenzahler überwälzt werden müssen. Es \nentsteht der Eindruck, der Kanton versuche damit - ohne entsprechende Gegenleistung - \nKosten zu sparen. Sowohl der Kanton als auch die Werke haben einen \nVersorgungsauftrag im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Sie sind gegenüber dem \nSteuer- und Gebührenzahler verpflichtet, mit ihren Mitteln vernünftig umzugehen. \nDementsprechend drängen sich für bis anhin auf operativer Ebene gut funktionierende \nBereiche keine neuen „künstlichen“ Regelungen und Grundlagen für neue Abgaben auf.\n\n\n\n80\n\nSollte die Baudirektion an ihrer Formulierung im Grundsatz festhalten, so sind jedoch \nmindestens Artikel 40, Absatz 5 gemäss ihres Vorschlags in Beilage 1 zu übernehmen \nund die Grundzüge der Gebührenpflicht zu regeln.\n\nFormulierungsvorschlag:\n1 Sondernutzung ist eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung der öffentlichen \nStrasse. Sie bedarf einer Konzession für ständige Bauten und Anlagen auf, über, unter \nund in der Strasse mit Ausnahme der Fälle von Artikel 39, Absatz 2 Buchstabe e).\n2 Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder \nprivaten Interessen entgegenstehen. Steht die öffentliche Strasse nicht im Eigentum des \nkonzedierenden Gemeinwesens, ist die Zustimmung des Eigentümers oder der \nEigentümerin notwendig.\n3 Niemand hat einen Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungskonzession.\n4 Die Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen zu \nversehen. Sie kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch \nEnteignung entzogen werden.\n5 Berechtigte erstellen und unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf \neigene Kosten. Sie haben sie insbesondere auf eigene Kosten zu unterhalten, bei \nÄnderungen der Strasse den neuen Verhältnissen anzupassen und die Mehrkosten von \nBau oder Unterhalt der Strasse zu tragen.\n\nFDP\nKonzessionen erlauben es einem Privaten in erster Linie eine öffentliche Sache \nausschliesslich für sich zu nutzen. Zum Beispiel erlaubt die Konzession für den Betrieb \neines Wasserkraftwerks, dem Konzessionsnehmer, das Wasser eines Bachs für die \nStromerzeugung zu nutzen. Ähnlich ist es mit einer Konzession für den Abbau von \nGesteinen auf öffentlichem Grund. \n\nFür das Recht unter einer Strasse Leitungen zu bauen oder zum Beispiel einen Bau über \neiner Strasse zu errichten, ist das Institut der Konzession nicht geeignet. Hierfür gibt es \ndie im Zivilgesetzbuch vorgesehenen und stipulierten Dienstbarkeiten, die mitsamt einem \nPlan im Grundbuch eingetragen werden können und so einen klar definierten öffentlichen \nCharakter haben. \n\nDass nun hier im Gesetz zum nicht genauer definierten Instrument der Konzession \ngegriffen wird und Bauwerke auf, über und unter der Strasse nicht mit Dienstbarkeiten \n(Baurechten etc.) geregelt werden sollen, ist wohl darauf zurückzuführen, dass seit dem \n1. Januar 2012 sämtliche Dienstbarkeitsverträge von einem Notar öffentlich beurkundet \nwerden müssen, bevor sie ins Grundbuch eingetragen werden können. Das verteuert und \nverkompliziert natürlich die Eintragung von Dienstbarkeiten. Es kann aber nicht sein, \ndass nur aus Kostengründen auf die Begründung von Dienstbarkeiten verzichtet wird, \nwenn das genau für solche Fälle das übliche, genau geregelte und vom Gesetzgeber \ngewollte Verfahren ist.\n\nZudem handelt es sich um einen Systemwechsel, da bis anhin Bauten auf, über und \nunter Strassen mit Dienstbarkeiten geregelt wurden, die im Übrigen auch befristet werden \nkönnen. Der Artikel 40 ist dahingehend abzuändern, dass anstatt mit Konzessionen für \ndie Erteilung von Baurechten mit Dienstbarkeiten gearbeitet wird.\n\n\n\n81\n\nTCS Sektion Uri\nFür die Sondernutzung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass um eine Konzession \nnachgesucht werden muss. Dies erscheint nicht sachgerecht. Das Bundesrecht löst diese \nAngelegenheit im ZGB mit Grunddienstbarkeiten. Auch im Kanton Uri sind in diversen \nkantonalen Gesetzen Grund- und Personaldienstbarkeiten vorgesehen. Die TCS Sektion \nUri hat im Kanton Uri den Vorteil, dass der Kanton vollständig vermessen ist. Die \nEinräumung von Dienstbarkeiten erscheint einfacher, effizienter und klarer, als ein neu \naufzubauendes System mit Konzessionen.\n\nCVP Uri \nIm Vorschlag der Baudirektion gehören neu auch Werkleitungen (wie Abwasser, Wasser \nund Strom) zu den Sondernutzungen. Die Erwartungen des Kantons und die finanziellen \nAuswirkungen v. a. hinsichtlich Kostentragungen der Werke sind zu wenig klar geregelt.\n\nSP Uri \nBei den Sondernutzungen erscheint es dringlich, dass hier die Interessen der \nVerkehrssicherheit herausgestrichen werden. Das Interesse der Allgemeinheit an \nVerkehrssicherheit wiegt schwerer als das private Interesse an einer Sondernutzung. Die \nSP Uri schlägt deshalb die nachfolgende Formulierung von Absatz 2 vor:\nDie Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegende öffentliche oder private \nInteressen bzw. keine Interessen der Verkehrssicherheit entgegenstehen.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nNeu gehören zur Sondernutzung auch Werkleitungen (Wasser und Strom etc.) Die \nErwartungen des Kantons an die Werke und die Kostentragung sind im vorliegenden \nEntwurf zu wenig klar geregelt.\n\nGemeinde Seedorf\nZur Sondernutzung zählen heute beispielsweise Strassencafés. Neu gehören auch \nWerkleitungen (Wasser und Strom etc.) zu den Sondernutzungen. Die Erwartungen des \nKantons an die Werke und die Kostentragung sind im vorliegenden Entwurf zu wenig klar \ngeregelt. Die Regelung muss anders erfolgen, und zwar gemäss Beiblatt 2 zu diesem \nArbeitspapier.\n\nGemeindewerke Erstfeld\nUmformulierung\n1 Sondernutzung ist eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung der öffentlichen \nStrasse. Sie bedarf einer Konzession für ständige Bauten und Anlagen auf, über, unter \nund in der Strasse mit Ausnahme der Fälle von Artikel 39, Absatz 2 Buchstabe e).\n2 Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentliche oder private \nInteressen entgegenstehen. Steht die öffentliche Strasse nicht im Eigentum des \nkonzedierenden Gemeinwesens, ist die Zustimmung des Eigentümers oder der \nEigentümerin notwendig.\n3 Niemand hat einen Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungskonzession.\n4 Die Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen zu \nversehen. Sie kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch \nEnteignung entzogen werden.\n\n\n\n82\n\n5 Berechtigte erstellen und unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf \neigene Kosten. Sie haben sie insbesondere auf eigene Kosten zu unterhalten, bei \nÄnderungen der Strasse den neuen Verhältnissen anzupassen und die Mehrkosten von \nBau oder Unterhalt der Strasse zu tragen.\n\nArtikel 41\n\nGemeinde Altdorf\n1 Die Beanspruchung öffentlicher Strassen durch Werkleitungen der Ver- und Entsorgung \nbedarf einer Bewilligung.\n2 Werkleitungen sind möglichst ausserhalb der Fahrbahn zu verlegen und so zu erstellen \nund zu unterhalten, dass sie den Verkehr nicht gefährden.\n3 Erfordern Bauarbeiten an der Strasse eine Anpassung oder Verlegung der \nWerkleitungen, ist die Werkleitungseigentümerin oder der Werkleitungseigentümer \nverpflichtet, die Leitungen auf eigene Kosten anzupassen oder zu verlegen.\n4 Verursacht die Rücksichtnahme auf Leitungen Mehrkosten beim Bau oder Unterhalt von \nStrassen, trägt die Werkleitungseigentümerin oder der Werkleitungseigentümer diese \nMehrkosten. \n5 Für bestehende Leitungen gilt Absatz 3 und Absatz 4 sinngemäss.\n\nEWU\nDas EWU ist vorliegend mit Artikel 41 (bestehende Leitungen) tangiert. Das EWU hat von \nder Vorlage Kenntnis genommen. \n\nEWA\nFür diesen Fall gelten die Ausführungen zu Artikel 40, Absatz 4 sinngemäss.\n\nGemeindewerke Erstfeld\nFür bestehende Leitungen gilt Artikel 40 (neu), Absatz 5 (neu) sinngemäss. Geltende \nabweichende Vereinbarungen sind vorbehalten.\n\nArtikel 42\n\nEinwohnergemeinde Realp\nDer Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen.\n\nGemeinde Seelisberg\nDieser Absatz 3 kann aus ihrer Sicht ersatzlos gestrichen werden.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 3 ist ersatzlos zu streichen.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Änderung ist vorzunehmen:\n3-Der Regierungsrat kann die Befugnis, für Kantonsstrassen und -plätze derartige \nGebühren zu erheben, der betreffenden Gemeinde abtreten.\n\n\n\n83\n\nGemeinde Attinghausen\nAbsatz 3 ist ersatzlos zu streichen.\n\nGemeinde Altdorf\nGemäss Absatz 3 kann der Regierungsrat die Befugnis, für Kantonsstrassen und -plätze \nGebühren für das Dauerparkieren zu erheben, der betreffenden Gemeinde abtreten. Die \nBefugnis zur Gebührenerhebung soll grundsätzlich beim Hoheitsträger sein. Wenn aber, \ndie Befugnis dazu abgetreten werden soll, kann dies nur „nach Rücksprache und mit \nZustimmung“ der betreffenden Gemeinde erfolgen. Entsprechend ist Absatz 3 von Artikel \n42 zu ergänzen.\n\nGemeinde Isenthal\nIst ersatzlos zu streichen.\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 3 ist ersatzlos zu streichen\n\nFDP\nEs ist nicht einzusehen, weshalb Fahrräder- und Motorfahrräder von dieser Bestimmung \nausgeschlossen sein sollten. Schliesslich belegen Fahrräder und Motorfahrräder durch \nandauerndes Abstellen öffentlichen Grund und sollen daher ebenfalls zu einer Abgabe \nverpflichtet werden können.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nEine Rückfrage beim Urner Gemeindeverband hat ergeben, dass dieser aufgrund einer \nmissverständlichen Auslegung den Gemeinden in einem Arbeitspapier beantragt, diesen \nAbsatz 3 ersatzlos zu streichen. Dies führt dazu, dass einige Gemeinden in ihrer \nStellungnahme die Streichung beantragen. Die Einwohnergemeinde Bürglen beantragt \naber unbedingt, diesen Artikel beizubehalten. Die Gemeinde Bürglen hat heute bereits \ndie Befugnisse des Regierungsrats, auf Kantonsstrassen und -plätzen \nDauerparkiergebühren zu erheben. Würde der Absatz gestrichen, würde der Gemeinde \nBürglen die Rechtsgrundlage entzogen. Deshalb ist dieser Absatz 3 dringend notwendig.\n\nArtikel 43\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzungen sind vorzunehmen:\nIm Einzelfall kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden, wenn ein \nüberwiegendes öffentliches Interesse an der Beanspruchung des öffentlichen Grunds \nbesteht.\n\nAbwasser Uri\nDer Verweis in Artikel 43, wonach die kantonale Gebührenverordnung zum Tragen \nkommt, ist nicht haltbar. Gemäss Artikel 7 des kantonalen Gebührenreglements wäre die \nzuständige Behörde legitimiert, von Fall zu Fall Gebühren festzulegen.\n\nFormulierungsvorschlag:\n\n\n\n84\n\n1 Für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung kann die Bewilligungs- \noder Konzessionsbehörde vom Berechtigten Gebühren erheben.\n2 Für die Bemessung der Gebühr ist insbesondere auf folgende Kriterien abzustellen:\na) Nutzungsintensität, \nb) Nutzungsdauer,\nc) wirtschaftlicher Vorteil für den Berechtigten.\n3 Für die dauernde Beanspruchung von Kantonsstrassen ist eine einmalige Gebühr zu \nbezahlen, die sich nach dem Ausmass der beanspruchten Fläche richtet. Massgebend für \ndie Berechnung ist der Quadratmeterpreis des Verkehrswerts des an die Kantonsstrasse \nanstossenden Grundstücks (Bezugswert). Die Benützungsgebühr beträgt maximal 25 \nProzent des Bezugswerts.\n4 Die Höhe der Gebühren für die vorübergehende Beanspruchung von Kantonsstrassen \nwird vom Regierungsrat aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien in einer \nVerordnung festgelegt.\n5 Die Höhe der Gebühren und die Art der Erhebung bei den übrigen öffentlichen Strassen \nwerden von den Gemeinden in einem Reglement geregelt.\n6 Für Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs sowie für Leitungen, die der Ver- \noder Entsorgung mit Wasser bzw. Abwasser dienen, werden keine Gebühren erhoben.\n\nTCS Sektion Uri\nDer Gesetzesentwurf sieht vor (Art. 43 StrG), dass für den gesteigerten Gemeingebrauch \nund für eine allfällige Sondernutzung eine Gebühr nach kantonaler Gebührenverordnung \nfällig wird. Die kantonale Gebührenverordnung sieht aber lediglich vor, dass die Behörde \nvon Fall zu Fall entscheidet. Das genügt aus dessen Sicht nicht. Die Gebührenhöhe oder \nzumindest die Bestimmbarkeit der Gebühr müsste in einem Rechtssatz erlassen sein.\n\nGemeindewerke Erstfeld\nNeuformulierung:\n1 Für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung kann die Bewilligungs- \noder Konzessionsbehörde vom Berechtigten Gebühren erheben.\n2 Für die Bemessung der Gebühr ist insbesondere auf folgende Kriterien abzustellen:\na) Nutzungsintensität, \nb) Nutzungsdauer,\nc) wirtschaftlicher Vorteil für den Berechtigten.\n3 Für die dauernde Beanspruchung von Kantonsstrassen ist eine einmalige Gebühr zu \nbezahlen, die sich nach dem Ausmass der beanspruchten Fläche richtet. Massgebend für \ndie Berechnung ist der Quadratmeterpreis des Verkehrswerts des an die Kantonsstrasse \nanstossenden Grundstücks (Bezugswert). Die Benützungsgebühr beträgt maximal 25 \nProzent des Bezugswerts.\n4 Die Höhe der Gebühren für die vorübergehende Beanspruchung von Kantonsstrassen \nwird vom Regierungsrat aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien in einer \nVerordnung festgelegt.\n5 Die Höhe der Gebühren und die Art der Erhebung bei den übrigen öffentlichen Strassen \nwerden von den Gemeinden in einem Reglement geregelt.\n6 Für Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs sowie für Leitungen, die der Ver- \noder Entsorgung mit Wasser bzw. Abwasser dienen, werden keine Gebühren erhoben.\n\nArtikel 45 \n\n\n\n85\n\nKorporation Uri\nDie Duldungspflicht gegen entsprechende Entschädigung ist für die in Absatz 1 der \nBestimmung aufgezählten Fälle nachvollziehbar. Auch wenn die Korporation Uri \nVerständnis dafür hat, dass diese Aufzählung nicht abschliessend sein kann, müssten \nsich andere mögliche Beeinträchtigungen zwingend an der Schwere bzw. am \nIntensitätsgrad der a.a.O. explizit aufgezählten Fälle orientieren oder m.a.W. kann nicht \njede Bagatelle unter Absatz 1 subsumiert werden.\n\nAbsatz 2 der Bestimmung fordert einen „merklichen“ Schaden, um eine \nEntschädigungspflicht des verursachenden Gemeinwesens auszulösen. Was „merklich“ \nsein soll bzw. sein wird, lassen sowohl Gesetz als auch der Vernehmlassungsbericht \noffen. Im Gegensatz zur Höhe der Entschädigung, wo im Falle der Nichteinigung die \nkantonale Schätzungskommission zur Durchführung des Schätzungsverfahrens \nangerufen werden kann, bleibt die Beurteilung der Frage, ob ein Schaden „merklich“ ist \noder nicht, offenbar den ordentlichen Gerichten überlassen, was unter \nprozessökonomischen Aspekten wenig sinnvoll ist.\n\nDer Rat ersucht um Präzisierung des Gesetzeswortlauts von Artikel 45 und Ergänzung \ndes dazu gehörigen Berichts im Sinne der Ausführungen.\n\nArtikel 46 \n\nEinwohnergemeinde Realp\nHier sollte eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden wie etwa: Reagieren \nangemahnte Grundeigentümer nicht, ist die zuständige Behörde befugt, \nverkehrsbehindernde Beeinträchtigungen auf Kosten der Grundeigentümer zu entfernen.\n\nGemeinde Seelisberg\nUm die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und gegenüber säumigen \nGrundstücksbesitzern ein griffiges Instrument in den Händen zu haben, braucht es einen \nzusätzlichen Absatz der folgender Massen aussehen könnte.\n\nReagieren angemahnte Grundstückeigentümer nicht, ist die zuständige Behörde befugt, \ndie unzulässige verkehrssicherheitliche Beeinträchtigung ohne weitere Ankündigung auf \nKosten der Grundeigentümer beseitigen zu lassen.\n\nUrner Gemeindeverband\nHier empfiehlt sich anschliessend an Absatz 1 die Aufnahme eines weiteren Absatzes, \nund zwar mit folgendem Wortlaut: „Reagieren angemahnte Grundeigentümer nicht, ist die \nzuständige Behörde befugt, die unzulässige verkehrssicherheitliche Beeinträchtigung \nohne weitere Ankündigung auf Kosten der Grundeigentümer beseitigen zu lassen.“\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n1 Die Sicherheit von öffentlichen Strassen darf nicht beeinträchtigt werden. Unzulässig \nsind insbesondere Beeinträchtigungen durch Bauten und Anlagen, durch Pflanzen und \n\n\n\n86\n\nEinfriedungen sowie durch Aus- und Einfahrten. Reagieren angemahnte \nGrundeigentümer nicht, ist die zuständige Behörde befugt, die unzulässige \nverkehrssicherheitliche Beeinträchtigung ohne weitere Ankündigung auf Kosten der \nGrundeigentümer beseitigen zu lassen.\n\nGemeinde Attinghausen\nHier empfiehlt sich die Aufnahme eines weiteren Absatzes: „Reagieren angemahnte \nGrundeigentümer nicht, ist die zuständige Behörde befugt, die unzulässige \nverkehrssicherheitliche Beeinträchtigung ohne weitere Ankündigung auf Kosten der \nGrundeigentümer beseitigen zu lassen.\n\nGemeinde Altdorf\nDie Gewährleistung der Verkehrssicherheit, respektive die Durchsetzung der \nMassnahmen für die Erhaltung der Sicherheit, verursachen in der Praxis regelmässig \nFriktionen. Diese Gegebenheit ist im Revisionsentwurf entsprechend zu berücksichtigen.\n\nDer Gemeinderat beantragt Artikel 46 mit folgendem Absatz zu ergänzen:\n\n3 Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, kann das zuständige Gemeinwesen \nverlangen, dass namentlich Bauten, Anlagen, Pflanzen und sonstige Hindernisse, die \nStrassenabständ, dem Lichtraumprofil, Sichtzonen oder dem Verbot der Beeinträchtigung \nwidersprechen, innert angemessener Frist beseitigt oder angepasst werden.\n\nGemeinde Isenthal\nHier empfiehlt sich anschliessend an Absatz 1 die Aufnahme eines weiteren Absatzes, \nund zwar mit folgendem Wortlaut: „Reagieren angemahnte Grundeigentümer nicht, ist die \nzuständige Behörde befugt, die unzulässige verkehrssicherheitliche Beeinträchtigung \nohne weitere Ankündigung auf Kosten der Grundeigentümer beseitigen zu lassen.“\n\nGemeinde Schattdorf\nHier empfiehlt sich anschliessend an Absatz 1 die Aufnahme eines weiteren Absatzes, \nund zwar mit folgendem Wortlaut: „Reagieren angemahnte Grundeigentümer nicht, ist die \nzuständige Behörde befugt, die unzulässige verkehrssicherheitliche Beeinträchtigung \nohne weitere Ankündigung auf Kosten der Grundeigentümer beseitigen zu lassen.“\n\nCVP Uri\nDie CVP Uri schlägt zusätzlich folgenden Artikel vor: „Reagieren angemahnte \nGrundeigentümer nicht, ist die zuständige Behörde befugt, die unzulässige \nverkehrssicherheitliche Beeinträchtigung ohne weitere Ankündigung auf Kosten der \nGrundeigentümer beseitigen zu lassen.“\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nHier empfiehlt sich anschliessend an Absatz 1 die Aufnahme eines weiteren Absatzes, \nund zwar mit folgendem Wortlaut: „Reagieren angemahnte Grundeigentümer nicht, ist die \nzuständige Behörde befugt, die unzulässige verkehrssicherheitliche Beeinträchtigung \nohne weitere Ankündigung auf Kosten der Grundeigentümer beseitigen zu lassen.“\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\n\n\n\n87\n\nAbsatz 1 des Artikels soll mit einem weiteren Absatz ergänzt werden. Vorschlag für den \nWortlaut: „Reagieren angemahnte Grundeigentümer nicht, ist die zuständige Behörde \nbefugt, die unzulässige verkehrssicherheitliche Beeinträchtigung ohne weitere \nAnkündigung auf Kosten der Grundeigentümer beseitigen zu lassen.“\n\nGemeinde Seedorf\nHier empfiehlt sich anschliessend an Absatz 1 die Aufnahme eines weiteren Absatzes, \nund zwar mit folgendem Wortlaut: „Reagieren angemahnte Grundeigentümer nicht, ist die \nzuständige Behörde befugt, die unzulässige, verkehrssicherheitliche Beeinträchtigung \nohne weitere Ankündigung auf Kosten der Grundeigentümer beseitigen zu lassen.“\n\nArtikel 47\n\nGemeinde Seelisberg\nIm Absatz 1 wird definiert wer die Kosten für den Bau, Unterhalt und Betrieb zu tragen \nhat. Es ist befremdend, dass sich der Kanton nicht auch Gedanken darüber macht mit \nwelchen Mitteln die Gemeinden in Zukunft die zwangsläufig steigenden Kosten im \nBereich Strassenunterhalt ecken sollen. Dieser Umstand wiegt umso schwerer da \nverschiedene Kantonsstrassen kürzlich den Gemeinden zugeschoben wurden. Die \nGemeinde Seelisberg nimmt an, dass der Kanton für diese abgetretenen \nStrassenabschnitte nach wie vor vom Bund Gelder bezieht.\n\nDurch das Abtreten von Werken und Anlagen an die Gemeinden konnte der Kanton \nmassive Einsparungen verbuchen. Gleichzeitig wurden durch diese Verschiebungen bei \nden Gemeinden ebenso massive Mehrkosten generiert. Nach Ihrer Ansicht ist es nicht \nsehr vertrauensfördernd, wenn eine Körperschaft für abgetretene Anlagen noch Gelder \nbezieht und diese Mittel in die eigene Tasche steckt.\nDie Gemeinde Seelisberg fordert, dass dieses Gesetz diese Ungerechtigkeiten ausräumt, \ndenn in diversen Gemeinden schlummert hier eine Zeitbombe. Es ist ihre Pflicht als \nBehörde den Kanton als Gesetzgeber auf diesen Umstand hinzuweisen.\nEs muss eine Lösung gefunden werden, welche die unterschiedlichen Strassenlasten \nunter den Gemeinden ausgleicht. Darin muss die Strassenlänge pro Einwohner in den \nGemeinden ein zentraler Faktor darstellen.\nFür dieses gerechtfertigte Anliegen braucht es nach ihrer Auffassung einen zusätzlichen \nArtikel im 8. Kapitel: Finanzielle Bestimmungen.\n\nUrner Gemeindeverband\nAbsatz 1: Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund; diese Gelder \nbehält er für sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden \nweitergeben. Die Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus \nallgemeinen Steuermitteln finanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen \nGesetz behoben werden. Angemessen wäre zum Beispiel eine Regelung analog zum \nArtikel 34 der Strassenverordnung des Kantons. Bern oder analog zum Artikel 83 des \nStrassengesetzes des Kantons Luzern. Die Regierung soll im Rahmen des Gesetzes \neine Regelung vorlegen, die optimal zu den Gegebenheiten in Uri passt.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nFolgende Ergänzung ist vorzunehmen:\n\n\n\n88\n\nDer Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund; diese Gelder behält er \nfür sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden weitergeben. \nDie Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus allgemeinen \nSteuermitteln finanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen Gesetz behoben \nwerden. Angemessen wäre zum Beispiel eine Regelung analog zum Artikel 83 des \nStrassengesetzes des Kantons Luzern. Die Regierung soll im Rahmen des Gesetzes \neine Regelung vorlegen, die optimal zu den Gegebenheiten in Uri passt.\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nDer Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund; diese Gelder bleiben \nbeim Kanton, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden \nweitergeben. Die Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz vollständig aus den \nSteuermitteln finanzieren. Diese Tatsache soll mit dem neuen Gesetz angepasst werden. \nAngemessen wäre eine Regelung analog zum Artikel 34 der Strassenverordnung des \nKantons Bern oder analog zum Artikel 83 des Strassengesetzes des Kantons Luzern. Die \nRegierung soll im Rahmen des Gesetzes eine Regelung vorlegen, die zu den \nGegebenheiten im Kanton Uri passt.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nDer Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund. Diese Gelder behält er \nfür sich, während andere Kantone einen Teil den Gemeinden abgeben. Die Urner \nGemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus allgemeinen Steuermitteln \nfinanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen Gesetz behoben werden. \nAngemessen wäre eine Regelung analog Artikel 34 der Strassenverordnung des Kantons \nBern oder analog Artikel 83 des Strassengesetzes des Kantons Luzern. Die Regierung \nsoll im Rahmen des Gesetzes eine Regelung vorlegen, die optimal zu den \nGegebenheiten in Uri passt.\n\nGemeinde Attinghausen\nDer Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund, diese Gelder behält er \nfür sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder an die Gemeinden \nweitergeben. Die Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz vollständig aus allgemeinen \nSteuermitteln finanzieren. Diese Tatsache muss mit dem neuen Gesetz behoben werden. \nDie Gelder, welche vom Bund über verschiedene Einnahmen und Steuern an den Kanton \nfliessen sind auch an die Gemeinden zu verteilen. Die Gelder müssen aber in jedem Fall \nzweckgebunden in die Strassen investiert werden. Angemessen wäre zum Beispiel eine \nRegelung analog zum Artikel 34 der Strassenverordnung des Kantons Bern oder analog \nzum Artikel 83 des Strassengesetztes des Kantons Luzern. Die Regierung soll im \nRahmen des Gesetzes eine Regelung vorlegen, die optimal zu den Gegebenheiten in Uri \npasst.\n\nGemeinde Isenthal\nAbsatz 1: Der Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund; diese Gelder \nbehält er für sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden \nweitergeben. Die Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus \nallgemeinen Steuermitteln finanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen \nGesetz behoben werden. Angemessen wäre zum Beispiel eine Regelung analog zum \nArtikel 34 der Strassenverordnung des Kantons Bern oder analog zum Artikel 83 des \n\n\n\n89\n\nStrassengesetzes des Kantons Luzern. Die Regierung soll im Rahmen des Gesetzes \neine Regelung vorlegen, die optimal zu den Gegebenheiten in Uri passt.\n\nGemeinde Schattdorf\nAbsatz 1: Der Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund; diese Gelder \nbehält er für sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden \nweitergeben. Die Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus \nallgemeinen Steuermitteln finanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen \nGesetz behoben werden. Angemessen wäre zum Beispiel eine Regelung analog zum \nArtikel 34 der Strassenverordnung des Kantons Bern oder analog zum Artikel 83 des \nStrassengesetzes des Kantons Luzern. Die Regierung soll im Rahmen des Gesetzes \neine Regelung vorlegen, die optimal zu den Gegebenheiten in Uri passt.\n\nEinwohnergemeinde Sisikon\nDer Gemeinderat hat insbesondere festgestellt, dass der Regierungsrat künftig auch über \nGemeindestrassen entscheiden darf/kann (z. B. Art. 294 , Art. 474 ). Die \nGemeindeautonomie ist zu erwahren.\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nAbsatz 1: Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund; diese Gelder \nbehält er für sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden \nweitergeben. Die Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus \nallgemeinen Steuermitteln finanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen \nGesetz behoben werden. Angemessen wäre zum Beispiel eine Regelung analog zum \nArtikel 34 der Strassenverordnung des Kantons Bern oder analog zum Artikel 83 des \nStrassengesetzes des Kantons Luzern. Die Regierung soll im Rahmen des Gesetzes \neine Regelung vorlegen, die optimal zu den Gegebenheiten in Uri passt.\n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen\nDer Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund. Diese Gelder behält er \nfür sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden weitergeben. \nDie Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus allgemeinen \nSteuermitteln finanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen Gesetz behoben \nwerden.\n\nGemeinde Seedorf\nAbsatz 1: Kanton bezieht unter verschiedenen Titeln Gelder vom Bund; diese Gelder \nbehält er für sich, während andere Kantone einen Teil dieser Gelder den Gemeinden \nweitergeben. Die Urner Gemeinden müssen ihr Strassennetz somit vollständig aus \nallgemeinen Steuermitteln finanzieren. Diese Tatsache kann und soll mit dem neuen \nGesetz behoben werden. Angemessen wäre zum Beispiel eine Regelung analog zum \nArtikel 34 der Strassenverordnung des Kantons Bern oder analog zum Artikel 83 des \nStrassengesetzes des Kantons Luzern. Die Regierung soll im Rahmen des Gesetzes - \nunter Berücksichtigung des Geldflusses vom Bund - eine Regelung mit einem \nBeteiligungsschlüssel vorlegen, die optimal zu den Gegebenheiten in Uri passt.\n\nArtikel 49\n\n\n\n90\n\nACS\nHingegen wünscht er sich in jenen Artikeln, die sich mit dem baulichen und betrieblichen \nUnterhalt von Kantonsstrassen beschäftigen, mehr Klarheit über die Finanzierung der \ndamit verbundenen Ausgaben. Insbesondere erachtet er es als verpasste Chance, die \ngemäss Kommentar zum Artikel 49 diskutierte Idee eines Strassenfonds nicht weiter zu \nverfolgen.\nDenn wenn die für die Kantone vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen des \nBundes in die allgemeine Staatskasse des Kantons fliessen, dann besteht die grosse \nGefahr, dass diese Gelder nicht ausschliesslich für den Bau und Unterhalt des \nkantonalen Strassennetzes verwendet werden. Bei einer Fondslösung könnten diese \nGelder während mehrerer Jahre geöffnet werden, um sie z.B. für grössere kantonale \nStrassenbauprojekte einzusetzen, deren Finanzierungsbedarf das ordentliche \nJahresbudget deutlich überschreiten würde.\nSP Uri \nDie SP Uri erachtet es als nicht opportun, wenn der Regierungsrat ein \nStrassenunterhaltsprogramm selbst aufstellen und dann noch dessen Finanzierung in \neigener Regie regeln kann. Da werden dem Regierungsrat zu viele Kompetenzen im \nBereich Strassenunterhalt abgetreten. Die SP Uri ist der Ansicht, dass der Artikel 49 zu \nstreichen ist. ln diesem Fall richten sich die Finanzkompetenzen nach der \nFinanzhaushaltsverordnung. Alternativ wäre im Artikel 49 festzuhalten, dass der Landrat \ndie mit dem Programm für den baulichen Unterhalt verbundenen Aufgaben genehmigt.\n\nArtikel 50\n\nGemeinderäte Spiringen und Unterschächen \nArtikel 50 Absatz 2 macht keinen Sinn, wenn damit eine direkte Aufsicht des Kantons \nauch über die Gemeindestrassen verbunden ist. Die direkte Aufsicht soll der zuständigen \nGemeindebehörde, richtigerweise wohl dem Gemeinderat, zukommen.\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nArtikel 50 Absatz 2 macht keinen Sinn, wenn damit eine direkte Aufsicht des Kantons \nauch über die Gemeindestrassen verbunden ist. Die direkte Aufsicht soll der zuständigen \nGemeindebehörde, richtigerweise wohl dem Gemeinderat, zukommen.\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nAbsatz 2 definiert, dass die Direktion die Aufsicht über die öffentlichen Strassen, somit \nauch über die Gemeindestrassen, inne hält. Das macht keinen Sinn. Dem Gemeinderat \nmuss die Aufsicht über gemeindliche Strassen zustehen.\n\nArtikel 51\n\nGemeinde Altdorf\nEine einträchtige Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist \nVoraussetzung, dass ein neues Strassengesetz bestmöglich umgesetzt werden kann.\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Titel des Artikels 51 mit dem Begriff „Gemeinden“ zu \nerweitern und mit folgendem Absatz zu ergänzen:\n\n\n\n91\n\n4 Der Kanton arbeitet bei der Planung, der Projektierung, dem Bau und dem Betrieb\nder Kantonsstrassen mit den betroffenen Gemeinden partnerschaftlich zusammen.\n\nGrüne Uri\nDie Grüne Uri schlägt vor, Absatz 1 zu verdeutlichen: „… kann im Strassenbereich \nentgeltliche Aufträge …“ \nDie Regelung der Finanzkompetenzen in Absatz 3 gehört eher ins Kapitel 8.\n\nVCS Uri\nDer VCS schlägt vor, Absatz 1 zu verdeutlichen: „...kann im Strassenbereich entgeltliche \nAufträge“\nDie Regelung der Finanzkompetenzen in Absatz 3 gehört eher ins Kapitel 8.\n\nArtikel 53\n\nEinwohnergemeinde Flüelen\nDer Regierungsrat hat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Dies ist \nunbefriedigend, da diese Ausführungsbestimmungen heute noch völlig unbekannt sind, \njedoch die Gemeinden in sehr hohem Masse treffen (Standard bei Bushaltestellen, \nBeleuchtungen, Pflanzungen etc.). Die Gemeinden sind dabei einzubeziehen. Zudem ist \nzu prüfen, ob solche Standards nicht bereits im Gesetz oder auf Verordnungsstufe zu \nregeln sind.\n\nEinwohnergemeinde Seedorf\nNach Annahme des Gesetzes wird der Regierungsrat die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen erlassen (Art. 53). Das ist zwar üblich, aber insofern \nunbefriedigend, als die Ausführungsbestimmungen zurzeit noch nicht bekannt sind aber \ndie Gemeinden dieses Mal in sehr hohem Masse treffen. Hier ist ein enger Einbezug der \nGemeinden zwingend erforderlich.\nArtikel 54\n\nFDP\nArtikel 54 Absatz 2 des Entwurfs verstösst gegen Bundesrecht. Im Strafgesetzbuch ist \ngrundsätzlich nur die Bestrafung von natürlichen Personen möglich. Ausnahmsweise \nkönnen bei Verbrechen oder Vergehen Unternehmen bestraft werden. Das gilt aber ganz \nklar nicht bei Übertretungen (vgl. Art. 102 und 105 StGB). Da es sich bei den in Artikel 54 \ngenannten Strafbestimmungen samt und sonders nur um Übertretungen handelt, ist es \nnicht möglich, hierfür Unternehmungen haftbar zu machen. Aus diesem Grund ist der \nAbsatz 2 von Artikel 54 ersatzlos zu streichen.\n\nArtikel 56\n\nGemeinde Seelisberg\nc) Wie bei der Bemerkung zu Artikel 14 beschrieben, soll der Landrat die Kompetenz für \ndie Klassierung der Kantonsstrassen behalten. Darum ist im Artikel 56 der Buchstaben c) \nersatzlos zu streichen.\n\n\n\n92\n\nUrner Gemeindeverband\nc) ist ersatzlos zu streichen.\n\nEinwohnergemeinde Silenen\nEs werden aufgehoben:\na) das Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 2. Mai 1971\nb) die Vollziehungsverordnung zum Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 12. April \n1972\nc) der Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die Klasseneinteilung der \nStrassen\n\nFolgende Änderung ist vorzunehmen:\nc) der Landratsbeschluss vom 24. September 2007 über die Klasseneinteilung der \nStrassen\n\nNeuer Artikel Planungszone\n\n1 Zur Sicherstellung des Strassenbaus kann der Regierungsrat bei Kantonsstrassen, die \nGemeinde bei den übrigen Strassen, für genau bezeichnete Gebiete eine Planungszone \nbestimmen. Diese wird mit ihrer öffentlichen Auflage wirksam.\n2 Innerhalb des von der Planungszone erfassten Gebiets darf nichts unternommen \nwerden, was den Planungszweck beeinträchtigen könnte.\n3 Strassen- und Baulinienpläne sowie Strassenprojekte gelten ab dem Zeitpunkt ihrer \nöffentlichen Auflage als Planungszone.\n\nZusätzlich fehlen aus ihrer Sicht, in Ergänzung zu Artikel 92 des Planungs- und \nBaugesetzes, Strassenpolizeiliche Bestimmungen, namentlich:\n\n- Mindestabstände zu Neubauten\n- Mindestabstände zu Vorbauten (Balkone, Erker und dgl.)\n- Mindestabstände zu unterirdischen Bauten und Anlagen\n- Abstände von bestehenden Bauten\n- Abstände von Pflanzen\n- Abstände von Einfriedungen und Mauern sowie deren Ausnahmen\n- Messweise der Abstände\n\nEinwohnergemeinde Wassen\nArtikel 56 Absatz c) ist ersatzlos zu streichen (vgl. Ausführungen zu Artikel 14)\n\nEinwohnergemeinde Andermatt und Hospental\nc) ist ersatzlos zu streichen\n\nGemeinde Attinghausen\nAbsatz c ist ersatzlos zu streichen\n\nGemeinde Altdorf\nln Artikel 14 d) „Zuordnung“ beantragt der Gemeinderat, dass die Kompetenz zur \nKlasseneinteilung der Strassen weiterhin beim Landrat ist. Als Folge davon ist in Artikel \n56 Buchstabe c) ersatzlos zu streichen.\n\n\n\n93\n\nGemeinde Isenthal\nc) ist ersatzlos zu streichen\n\nGemeinde Schattdorf\nc) ist ersatzlos zu streichen\n\nCVP Uri\nArtikel 56 lit. c) ist ersatzlos zu streichen (siehe Artikel 14).\n\nEinwohnergemeinde Bürglen \nc) ist ersatzlos zu streichen.\nGemeinde Seedorf\nc) ist ersatzlos zu streichen.\n\nArtikel 57\n\nEinwohnergemeinde Realp\nAbsatz 3 sieht vor, dass die Einwohnergemeinden den Plan der Gemeindestrassen \nspätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Regierungsrat einzureichen \nhaben. Diese Frist scheint etwas kurz geraten zu sein, demzufolge schlägt die \nEinwohnergemeinde Realp vor, dies auf fünf Jahre auszudehnen. Dies umso mehr, da \nhier absolut keine Dringlichkeit vorhanden ist.\n\nGrüne Uri\nDer Plan der Gemeindestrassen (Absatz 3) kann wohl erst erstellt werden, wenn der \nRegierungsrat die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 53 erlassen hat. Die Grüne Uri \nempfiehlt deshalb, eine Frist in Abhängigkeit von der Inkraftsetzung der \nAusführungsgesetzgebung statt des Gesetzes zu wählen.\n\nVCS Uri \nDer Plan der Gemeindestrassen (Absatz 3) kann erst erstellt werden, wenn der \nRegierungsrat die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 53 erlassen hat. Der VCS Uri \nempfhielt deshalb, eine Frist in Abhängigkeit von der Inkraftsetzung der \nAusführungsgesetzgebung statt des Gesetzes zu wählen.\n\n\n\n94\n\n4. Grundsätzliche Änderungen auf Grund der Vernehmlassung\n\n- Die Erstellung und der Unterhalt von Personenunterständen/Bushäuschen sind \nSache des jeweiligen Strassenhoheitsträgers. (Art. 4)\n\n- Die Korporationsstrassen werden als eigene Strassenkategorie belassen. (Art. 9)\n- Die Bestimmung der Kantonsstrassen bleibt Aufgabe des Landrats. (Art. 14)\n- Der Regierungsrat wird in ausgewiesenen Härtefällen zum Abschluss von \n\nWinterdienstvereinbarungen mit den Einwohnergemeinden verpflichtet. (Art. 22)\n- Der Regierungsrat wird verpflichtet, ein Strassenbauprogramm für die \n\nKantonsstrassen zu beschliessen. (Art. 27)\n- Die Aufgaben im Zusammenhang mit Einmündungen und Kreuzungen werden \n\nangepasst. (Art. 28)\n- Die unentgeltliche Abtretung von Grundeigentum soll in der Regel auch zwischen \n\nEinwohnergemeinde und Korporation stattfinden. (Art. 29)\n\n\n\n95\n\n5. Zeitplan/wichtige Termine\n\n15. Januar 2013 Verabschiedung Antrag und Botschaft an den Landrat durch \nden Regierungsrat\n\n28. Januar 2013 Behandlung in der landrätlichen Baukommission\n\n20. Februar 2013 Beratung und Beschlussfassung im Landrat\n\n18. März 2013 Verabschiedung Abstimmungsbotschaft im Regierungsrat\n\n9. Juni 2013 Volksabstimmung\n\n1. Januar 2014 Inkrafttreten des neuen Gesetzes\n\n\n