body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2019-0116 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \nClaudia Gisler \n\nFurrersgrund 13 \n\n6460 Altdorf \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nZur Neuausrichtung des Geschäftsstellennetzes und zur Modernisie~ung der Vertriebsstrategie der \n\nUrner Kantonalbank \n\nAusgangslage \n\nDie Medieninformation der Bankleitung der UKB vom 12. Dezember 2018 kam als Paukenschlag daher: \n\nSechs von acht Bankagenturen im Kanton Uri sollen in der jetzigen Form aufgegeben werden. Damit will \n\ndie UKB ihr Filialnetz radikal umbauen. So sollen ab dem 1. Dezember 2019 nur noch zwei \n\nBankstandorte im Kanton Uri, nämlich Altdorf (Geschäftsstelle) und Andermatt (Agentur), während den \n\nÖffnungszeiten mit Personal vor Ort betrieben werden. Die Filialen bzw. Agenturen in Bürglen, \n\nSchattdorf und Erstfeld sollen. neu mit einem Videoservice ausgerüstet, die Zweigstellen Göschenen, \n\nWassen und Seelisberg per Ende März 2019 ganz geschlossen werden. In Flüelen soll die 24h-Zone \n\nweitergeführt werden, aber auch dort wird neu kein Kundenberater mehr vor Ort sein. \n\nDiese Entscheide wurden ohne vorgängige Konsultation des Regierungsrats und ohne den Einbezug der \n\nbetroffenen Gemeinden gefällt. Ebenso wurden die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nUKB vor vollendete Tatsachen gestellt. \n\nDieses Vorgehen erstaunt und macht betroffen. Die Gemeinden ebenso wie weitere Betroffene sind \n\nnicht gewillt, diese Umstrukturierung einfach so und ohne vorgängige Konsultation hinzunehmen. Die \n\nunterzeichnenden Landräte stellen dem Regierungsrat deshalb folgenden Antrag: \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 123 ff der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird dem Regierungsrat empfohlen, \n\nfolgende Massnahmen zu treffen: \n\n1. Die geplanten Massnahmen der Bankleitung bezüglich «Modernisierung der Vertriebsstrategie \n\nund Neuausrichtung Geschäftsstellennetz» (siehe Medienmitteilung der UKB vom 12.12.2018) \n\nsollen nicht nur vorläufig bis zur Konsultation des Regierungsrats sistiert werden. Die \n\nNeuausrichtung soll erst weiterverfolgt werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden eine \n\nLösung gefunden werden konnte. \n\n2. Die Bankleitung soll aufgefordert werdep, die Notwendigkeit der aufgezeigten Massnahmen \n\nöffentlich zu begründen. Ebenso soll die Bankleitung aufzeigen, in welcher Form sie künftig der \n\n«gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» dienen will (Art. 2 UKBG). \n\n\n\nBegründung \n\nDie Urner Kantonalbank gehört den Urnerinnen und Urnern. Sie kommt jn den Genuss einer \n\nhundertprozentigen Staatsgarantie. Damit unterscheidet sich die Bank bezüglich Eignerstruktur \n\ngrundlegend von den anderen Banken im Kanton Uri. Der Regierungsrat hat deshalb eine \n\n«Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank» und der Urner Landrat das \n\n«Gesetz über die Urner Kantonalbank/UKBG vom 1.1.2015 (70.1311)» sowie die «Verordnung über die \n\nUrner l<antonalbank/UKBV vom 1.1.2015 (70.13.12)» erlassen. \n\nMit diesen Erlassen wird geregelt, dass das Bankinstitut über die nötige Freiheit für die erfolgreiche \n\nFührung des Unternehmens verfügt, gleichzeitig aber auch Massnahmen zur Einbindung und \n\nPartizipation der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgezeigt werden. Insbesondere wird die \n\nNotwendigkeit des Einbezugs des Regierungsrats bei strategisch wichtigen Entscheiden festgehalten (Ei\n\ngentümerstrategie des Regierungsrats für die UKB, Punkt 8 «Information und Transparenz», Absatz 8.4). \n\nAuch wird in Art. 2 UKBG festgehalten, dass die UKB «der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des \n\nKantons» zu dienen habe. Damit hat der Gesetzgeber klar gemacht, dass die UKB dem Kanton nicht nur \n\neinen jährlichen finanziellen Beitrag zukommen lässt, sondern dass sie auch Aufgaben im \n\nvolkswirtschaftlichen Bereich wahrnehmen muss. Das heisst auch, dass die Urner Gemeinden mit An\n\ngeboten zur Erledigung von Bankgeschäften ausgestattet sein müssen. Ebenso, dass in den sogenannten \n\nRandregionen qualifizierte Arbeitsplätze angeboten werden müssen. Dies sind regionale Bes~nderheiten \n\nim Kanton Uri, welche es zu berücksichtigen gilt und welche einen Vergleich mit anderen Kantonen oder \n\nBanken nicht oder nur beschränkt zulässt. \n\nFestzuhalten gilt auch, dass die Bankleitung mit der Publikation der Jahreszahlen 2018 (1.2.2019) einen \n\nGewinn von über 16 Mio. Franken ausweist. Es ist schwer nachvollziehbar, dass mit einem solchen \n\nBetriebsergebnis derart radikale Massnahmen nötig sein sollen. Die Bankleitung ist gefordert, diesen \n\nUmstand öffentlich zu erklären. \n\nWir fordern den Regiernngsrat deshalb auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, \n\ndass im Hinblick auf die Neuausrichtung der UKB volkswirtschaftlich verträgliche Lösungen gefunden \n\nwerden können. Die betroffenen Gemeinden sind zwingend in diese Lösungsfindung einzubinden. \n\nDamit für diesen Prozess genügend Zeit zur Verfügung steht, wird der Regierungsrat aufgefordert bei \n\nder Bankleitung einen «Marschhalt» bezüglich der geplanten Massnahmen zu erwirken (Moratorium). \n\nBürglen, 13. Februar 2019 \n\nErstunterzeichnerin \n\nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \n\ne .. -·J&r \n············· '!. ............... ......... ... .................. . \n\nZweitunterzeichner \n\nChristia Schuler, SVP-Landrat \n\nVreni -~JZtUer cvv - LlV1drihn \n\nJJatA- _' o/J, V \n\nZweitunterzeichner \n\nOswald Ziegler, CVP-Landrat \n\n0/2~ ............................ , .......... · ................ .... . \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Tonaufnahmen

format: audio/mpeg

text: Vormittag 2\nnull\n8032.8203\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nSitzung vom 10./12. November 2003 \nVorsitz: Landratspräsident Paul Bennet, Andermatt. \n \n1.  Sachgeschäfte \n1.1 Die Änderung der Nebenamtsverordnung wird beschlossen. Gleichzeitig wird \n\ndie Motion der Parlamentsreformkommission (PRK) vom 13. November 2002 \nzur Entschädigung der Landratsmitglieder als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n1.2 Der Grobleistungsauftrag 2004 - 2007 für das Kantonsspital Uri wird \n\ngenehmigt.  \n \n1.3 Die Errichtung einer Fachmittelschule und die Aufhebung der \n\nWeiterbildungsschule an der kantonalen Mittelschule Uri werden beschlossen. \n \n2. Wahlen \n2.1 Die Wahl folgender landrätlicher Prüfungskommissionen wird dem \n\nLandratsbüro übertragen: \n- Änderung der Strafprozessordnung \n- Beitritt zum Konkordat Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n \n\n3.  Parlamentarische Vorstösse \n3.1 Zur Beratung  \n\n- Interpellation Stefan Fryberg, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Frist \nzwischen Wahl und Amtsantritt (eingereicht und begründet am 18. Juni \n2003). Die Beantwortung durch den Regierungsrat ist am 14. Oktober \n2003 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des \nRegierungsrates befriedigt.  \n\n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n- Motion Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Einführung des \n\nÖffentlichkeitsprinzips \n- Postulat Hans Stadler, Attinghausen, zu Staat und Religionsunterricht  \n- Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zu den Auswirkungen der laufenden \n\nGATS-Verhandlungen auf den Kanton Uri  \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n \n \n\n\n\n4. Fragestunde \nVier Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 25. November 2003 \n \nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n

doc_text_tsv_de: './12':10 '1':18 '1.1':20 '1.2':46 '1.3':57 '10':9 '13':35 '14':128 '18':118 '2':74 '2.1':76 '2002':37 '2003':12,120,130,196 '2004':49 '2007':50 '25':194 '3':96 '3.1':99 '3.2':143 '4':187 'abgeschrieb':45 'altdorf':105,150,166,193 'amtsantritt':113 'ander':22,86 'andermatt':17 'annalis':164 'antwort':139 'attinghaus':158 'aufheb':64 'auswirk':169 'beantwort':122,186 'beantwortet':192 'befriedigt':142 'begrundet':116 'beitritt':89 'bennet':16 'berat':101 'beschloss':26,73 'dr':202 'edith':148 'einfuhr':152 'eingereicht':114 'entschad':39 'erfolgt':132 'erklart':135 'erledigt':44 'erricht':59 'fachmittelschul':61 'folgend':79 'frag':190 'fragestund':188 'frist':109 'fryberg':104 'gat':173 'gats-verhandl':172 'geh':181 'genehmigt':56 'gleichzeit':27 'grobleistungsauftrag':48 'han':156 'hitzkirch':94 'hub':204 'interkantonal':92 'interpellant':134 'interpellation':102,163 'iph':95 'juni':119 'kanton':177 'kantonal':69 'kantonsspital':53 'konkordat':91 'landrat':1,6,80,199 'landratsburo':84 'landratsmitglied':41 'landratsprasident':14 'laufend':171 'materiell':43 'mittelschul':70 'motion':30,147 'nebenamtsverordn':24 'neu':144 'novemb':11,36,195 'offentlichkeitsprinzips':154 'oktob':129 'parlamentar':97,145 'parlamentsreformkommission':32 'paul':15 'pet':203 'polizeischul':93 'postulat':155 'prk':33 'protokollfuhr':201 'prufungskommission':81 'ratsmitglied':107 'regierungsrat':125,141,184 'religionsunterricht':162 'rosenkranz':149 'russi':165 'sachgeschaft':19 'schriftlich':131 'sekretariat':197 'sitzung':7 'staat':160 'stadl':157 'stefan':103 'strafprozessordn':88 'ubertrag':85 'uri':54,71,178 'verhandl':4,174 'vier':189 'vorsitz':13 'vorstoss':98,146,180 'wahl':75,78,111 'weiterbildungsschul':66

doc_text_tsv_it: './12':10 '1':18 '1.1':20 '1.2':46 '1.3':57 '10':9 '13':35 '14':128 '18':118 '2':74 '2.1':76 '2002':37 '2003':12,120,130,196 '2004':49 '2007':50 '25':194 '3':96 '3.1':99 '3.2':143 '4':187 'abgeschrieben':45 'als':42 'altdorf':105,150,166,193 'am':117,127 'amtsantritt':113 'an':67,182 'andermatt':17 'annalis':164 'antwort':139 'attinghausen':158 'auf':175 'aufhebung':64 'aus':2 'auswirkungen':169 'beantwortet':192 'beantwortung':122,186 'befriedigt':142 'begründet':116 'beitritt':89 'bennet':16 'beratung':101 'beschlossen':26,73 'das':52 'dem':83 'den':3,124,168,176,183 'der':23,31,40,47,65,68,87,133,138,170,200 'des':5,140,153,198 'die':21,29,58,63,77,121 'dies':179 'dr':202 'durc':123 'edith':148 'einer':60 'einführung':152 'eingereicht':114 'entschädigung':39 'erfolgt':132 'erklärt':135 'erledigt':44 'errichtung':59 'fachmittelschul':61 'folgender':79 'fragen':190 'fragestund':188 'frist':109 'fryberg':104 'für':51 'gats':173 'gats-verhandlungen':172 'gehen':181 'genehmigt':56 'gleichzeitig':27 'grobleistungsauftrag':48 'hans':156 'hitzkirc':94 'huber':204 'interkantonal':92 'interpellant':134 'interpellation':102,163 'iph':95 'ist':126 'jun':119 'kanton':177 'kantonalen':69 'kantonsspital':53 'konkordat':91 'landrat':1 'landrates':6,199 'landratsbür':84 'landratsmitglieder':41 'landratspräsident':14 'landrätlicher':80 'laufenden':171 'materiell':43 'mittelschul':70 'motion':30,147 'nebenamtsverordnung':24 'neu':144 'november':11,36,195 'oktober':129 'parlamentarisc':97,145 'parlamentsreformkommission':32 'paul':15 'peter':203 'polizeischul':93 'postulat':155 'prk':33 'protokollführer':201 'prüfungskommissionen':81 'ratsmitglieder':107 'regierungsrat':125,184 'regierungsrates':141 'religionsunterricht':162 'rosenkranz':149 'russ':165 'sachgeschäft':19 'schriftlic':131 'sekretariat':197 'sich':136 'sitzung':7 'staat':160 'stadler':157 'stefan':103 'strafprozessordnung':88 'und':62,106,112,115,161 'uri':54,71,178 'verhandlungen':4,174 'vier':189 'vom':8,34 'von':137 'vorsitz':13 'vorstöss':98,146,180 'wahl':78,111 'wahlen':75 'weiterbildungsschul':66 'werden':72,191 'wird':25,28,55,82 'zu':159,167 'zum':90 'zur':38,100,108,151,185 'zwischen':110 'änderung':22,86 'öffentlichkeitsprinzips':154 'übertragen':85


name: LA.2016-0449 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. August 2016\n\nNr. 2016-492 R-720-12 Kleine Anfrage Paul Jans, Erstfeld, zu Gotthard Bergstrecke; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nMit einer Kleinen Anfrage vom 31. Mai 2016 zu Gotthard Bergstrecke ersucht Landrat Paul Jans, Erst-\nfeld, um Beantwortung von fünf Fragen.\n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der Regierungs-\nrat nachfolgend zur Kleinen Anfrage wie folgt Stellung:\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Welches sind die effektiven Kosten für den Weiterbetrieb der Bergstrecke?\n\nDie Kosten der SBB für Betrieb und Unterhalt der Gotthard-Bergstrecke betragen laut eigenen Anga-\nben rund 50 Mio. Franken pro Jahr. Zirka zwei Drittel davon betreffen die Fahrbahn; ein Drittel ver-\nteilt sich auf die Bereiche Natur und Naturrisiken, Fahrstrom, Sicherungsanlagen, Ingenieurbau und \nUmwelt sowie Elektroanlagen.\n\nBetrieb, Unterhalt, Erneuerungen und kleine Erweiterungen des bestehenden Netzes finanzieren die \nSBB und der Bund gemeinsam. Der Bund trägt seinen Anteil über die mehrjährige Leistungsvereinba-\nrung. Der andere Teil ergibt sich aus dem Entgelt des Fern-, Güter- und Regionalverkehrs für die Be-\nnützung der Infrastruktur.\n\nDie SBB sind aktuell damit beschäftigt, ein neues Unterhaltskonzept zu erarbeiten. Hintergrund ist \ndie Leistungsvereinbarung 2017 bis 2020 zwischen Bund und SBB, die von den SBB Effizienz- und \nProduktivitätssteigerungen einfordert. Das Unterhaltskonzept wird dem zukünftigen Leistungsange-\nbot und den stark reduzierten Zugsleistungen (Wegfall Güterverkehr) angepasst. Daraus ergibt sich \nlaut Angaben der SBB ein Potenzial zur Reduktion der Kosten von 50 Mio. Franken um zirka einen \nDrittel auf rund 30 Mio. Franken. Die konkreten Auswirkungen sind abhängig vom umgesetzten An-\ngebot und der Entwicklung der Infrastruktur.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. Bis heute zahlten die Kantone Uri und Tessin für Leistungen der SBB. Sind künftig zusätzlich Bei-\nträge an die Unterhalts- und Betriebskosten zu erwarten?\n\nNein, die Kantone Uri und Tessin leisten aktuell nur Beiträge an ihre bestellten Leistungsangebote im \nregionalen Personenverkehr. Diese müssen von den beteiligten Kantonen und dem Bund bestellt, \nvereinbart und abgegolten werden. Im Kanton Uri gehören dazu aktuell die schienengebundenen \nLeistungen der Stadtbahn Zug (S2) und der S-Bahn Luzern (S3).\n\nDie bestellten Regionalverkehrsleistungen beinhalten ein Entgelt für die Benützung der Infrastruktur \nvon der nördlichen Kantonsgrenze bis Erstfeld und setzen sich zusammen aus Trassengebühren mit \nHaltezuschlägen, Energiekosten und einem Deckungsbeitrag zum Netzzugang. Auf der Gotthard-\nBergstrecke wird im Fahrplan 2017 kein Regionalverkehr auf der Schiene verkehren, sondern weiter-\nhin ein Fernverkehrsangebot, so dass die Kantone Uri und Tessin keine Beiträge dafür entrichten \nmüssen. Die Fernverkehrskonzession SBB gilt bis Ende 2017 und wird durch das Bundesamt für Ver-\nkehr (BAV) ab 2018 neu vergeben. Zurzeit ist offen, ob die Bergstrecke weiterhin als Fern- oder neu \nals Regionalverkehr taxiert wird. Sollte die Gotthard-Bergstrecke neu dem Regionalverkehr zugeteilt \nwerden, sind die Leistungsangebote durch die Besteller zu finanzieren. Dazu gehören Gebühren zur \nNutzung des Trasses sowie ein gesetzlich vorgeschriebener Deckungsbeitrag zum Netzzugang als \nBeitrag zu den Infrastrukturkosten. Die durch die Trasseneinnahmen nicht gedeckten Kosten für die \nInfrastruktur (Fahrbahn,  Natur, Naturrisiken, Sicherungsanlagen, Ingenieurbau und Umwelt, Elektro-\nanlagen usw.) verbleiben weiterhin bei den SBB als Netzbetreiberin.\n\n3. Dient die Bergstrecke künftig als Überlaufstrecke bei Überlast des NEAT-Tunnels oder einer Total-\nsperrung der NEAT?\n\nNach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (GBT) verkehren gemäss SBB-Betriebskonzept \nsämtliche Güterzüge durch den neuen Basistunnel. Nur bei einer längeren Totalsperrung des GBT \nwürde die Bergstrecke im Rahmen eines Notfahrplans für SBB Cargo zum Thema. Bisher wurden je-\ndoch noch keine Betriebsmittel oder Ressourcen für einen solchen Fall bereitgestellt. Als Ausweich-\nstrecke dient wie bis anhin in erster Linie die Lötschbergachse.\n\n4. Wie ist der Stand betreffend der Bergstrecke als UNESCO Kulturerbe?\n\nGestützt auf ein Postulat des Urner Ständerats Isidor Baumann hat der Bundesrat am 8. Oktober \n2014 einen Bericht zur künftigen Nutzung der Gotthard-Bergstrecke erstellt. Gemäss diesem Bericht \nkann die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung und Nutzung der Gotthard-Bergstrecke aus der \nSicht des Bundesrats zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden. Aufgrund des \nUmstands, dass die Frage von Angebot und Nachfrage sowie der Zweckmässigkeit der dafür vorhan-\ndenen Bahninfrastruktur periodisch überprüft werden muss, kann gemäss dem Bundesrat kein lang-\nfristiges Erhaltungskonzept für die Gotthard-Bergstrecke formuliert werden. «Eine Aufnahme in die \nListe indicative auf den nächsten Revisionstermin hin (2016) ist deshalb aus Sicht des Bundesrats \nnicht angezeigt». Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeit für eine Kandidatur der \nGotthard-Bergstrecke offen gehalten werden soll. Es empfehle sich deshalb, in einem ersten Schritt \ndie Datenlage in Bezug auf die finanziellen Konsequenzen für den Bund und die Trägerschaft zu opti-\nmieren. Zudem ist abzuklären, welche Rahmenbedingungen zwingend für eine erfolgreiche Kandida-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ntur erforderlich sind und welche Handlungsoptionen ein Eintrag in die UNESCO-Welterbe-Liste bezüg-\nlich zukünftiger Veränderungen an Bahninfrastruktur und -angebot offen lassen würde.\n\nDer Regierungsrat ist zurzeit im Begriff, zur Steigerung der Frequenzen auf der Gotthard-Bergstrecke \nmit den zuständigen Stellen verschiedenste Massnahmen zu prüfen. Dazu gehört auch das Studium \nder Machbarkeit, der Voraussetzungen, der Folgen und der Wirkungen einer allfälligen Welterbe-\nKandidatur für die Gotthard-Bergstrecke oder allenfalls der gesamten Verkehrs- und Kulturlandschaft \nam Gotthard. Voraussetzung dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton Tessin, \nder SBB, dem Bundesamt für Kultur und weiterer Beteiligter sowie deren Bereitschaft, gemeinsam \ndie eingeleiteten Schritte fortzuführen.\n\n5. Gibt es eine überkantonale Zusammenarbeit, evtl. mit dem Bund, betreffend dem Weiterbetrieb \nder Gotthard Bergstrecke?\n\nJa, dazu besteht eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen des BAV, der SBB und der Kantone Uri und \nTessin. Dabei konnte erreicht werden, dass die SBB Fernverkehr bis Ende 2017 weiterhin für den \nVollbetrieb für die Gotthard-Bergstrecke verantwortlich zeichnet und ein integrales Gesamtkonzept \nfinanziert. Die Arbeitsgruppe arbeitet aktuell daran, eine gute Lösung für die Bedienung der Bergstre-\ncke ab 2018 zu finden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdi-\nrektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2015-0161 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nÄnderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage für \ndie elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren)\n\nListe der eingegangenen Vernehmlassungen\n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Stellungnahme\n\n- Gemeinderat Altdorf Ja\n- Gemeinderat Andermatt Ja\n- Gemeinderat Attinghausen Ja\n- Gemeinderat Bauen Nein\n- Gemeinderat Bürglen Ja\n- Gemeinderat Erstfeld Ja\n- Gemeinderat Flüelen Ja\n- Gemeinderat Göschenen Nein\n- Gemeinderat Gurtnellen Nein\n- Gemeinderat Hospental Ja\n- Gemeinderat Isenthal Ja\n- Gemeinderat Realp Ja\n- Gemeinderat Schattdorf Ja\n- Gemeinderat Seedorf Nein\n- Gemeinderat Seelisberg Ja\n- Gemeinderat Silenen Ja\n- Gemeinderat Sisikon Ja\n- Gemeinderat Spiringen Ja\n- Gemeinderat Unterschächen Ja\n- Gemeinderat Wassen Ja\n- Urner Gemeindeverband Nein\n- Korporation Uri Ja\n- Korporation Ursern Ja\n- Obergericht des Kantons Uri Ja\n- Amt für Raumentwicklung, Abteilung Raumplanung Ja\n- CVP Uri Ja\n- FDP Uri Nein\n- SP Uri Ja\n- SVP Uri Ja\n- Grüne Bewegung Uri Nein\n\n\n\n- Junge CVP Uri Nein\n- Jungfreisinnige Uri Nein\n- JUSO Uri Nein\n- Junge SVP Uri Nein\n\n2\n\n\n


name: LA.2016-0387 III. Antrag Sicherheitskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-272\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n\nzur\n\nÄnderung der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. Mai 2016 zur Änderung der \nkantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) wird mit folgender Anpassung der Sachüberschrift \nzu Artikel 11 zugestimmt:\n\nArtikel 11 Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen (Änderung der Sachüberschrift)\n\nAltdorf, 21. Juni 2016\n\nClaudia Schuler, Seedorf, Präsidentin\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident\nMichael Arnold, Altdorf\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld\nToni Gamma, Gurtnellen\nMihriye Habermacher, Erstfeld\nToni Infanger, Bauen\n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 31. März 2010, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n0. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n Vereidigung des Nachfolgers von Stefan Kempf, Altdorf \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Planungs- und Baugesetz; 2. Lesung \n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\nrektion, Erstfeld \n\n \n2.2 Videoverordnung; parlamentarischer Vorstoss und Sachvorlage \n \n\n2.21 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Verfassungsmässigkeit der Vi-\ndeoüberwachung im Urner Polizeigesetz; eventuelle Beratung \n\n \n2.22 Videoverordnung (Sachvorlage) \n\n \nSicherheitskommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Sicherheitsdirek-\ntion, Attinghausen \n\n \n2.3 Konkordat über die Grundlagen der Polizeizusammenarbeit in der Zentralschweiz  \n\n(Polizeikonkordat Zentralschweiz) \n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Sicherheitsdirek-\ntion, Attinghausen \n\n \n2.4 Übernahme der Industriestrasse Süd von der Gemeinde Altdorf durch den Kanton Uri \n\n\n\n2 \n\n \nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n\n\n3 \n\n2.5 Nachtragskredite 1/2010 \n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\non, Bürglen \n\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, für eine Standesinitiative gegen 60-Tönner-\n\nLastwagen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n3.2 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, zu "Wer arbeitet an Uris Zukunft mit der Neat?"; e-\n\nventuelle Beratung \n \n3.3 Interpellation Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Effiziente Beleuchtung von Kantons-\n\nstrassen"; eventuelle Beratung \n \n4. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 5. Februar 2010 \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Paul Jans \n \n \n\n\n


name: LA.2024-0222 IV. Antrag Finanzkommission Budget 2025

text: \n LANDRAT \n\n \n\nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 1. Oktober 2024 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBudget 2025 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 1. Oktober 2024 zum Budget 2025 \n\nwird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt: \n\n \n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen \n\n \n\nZu Ziffer 1 \n\n \n\nKorrektur Beilage: \n\n \n\nDie in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite Nr. 1 bis 3 werden genehmigt. \n\n \n\nZu Ziffer 5 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung: \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 474'003'069 462'784'981 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -11'218'088 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n2000.3132.01 Gutachten und Rechtskosten 25'000  \n\n2060.3501.01 Fondszuweisung (Überschuss) -82'000  \n\n2060.3636.06 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck, \n\n Denkmalpflege und Heimatschutz 150'000  \n\n2060.4501.01 Fondsbezug (Fehlbetrag)  68'000 \n\n2150.4120.01 Sand- und Kiesgewinnung  -1'500'000 \n\n2150.4120.05 Abgeltung Energiebezugsrecht  1'500'000 \n\n\n\n2 \n\n2324.3300.01 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen 47'400  \n\n2324.3660.01 Planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -3'000  \n\n2350.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 25'000  \n\n2465.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung -21'000  \n\n2465.4630.01 Bundesbeitrag für Prämienverbilligung in der \n\n Krankenversicherung  -21'000 \n\n2530.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 75'000  \n\n2530.3130.02 Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz 25'000  \n\n2530.3130.03 Bikefachstelle 80'000  \n\n2560.3300.01 Planmässige Abschreibung Sachanlagen 900  \n\n2560.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag)  900 \n\n2610.3130.02 Dienstleistungen 30'000  \n\n2610.3153.91 Informatik-Unterhalt (Hardware) 10'000  \n\n2620.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 20'000  \n\n2630.3130.03 Dienstleistungen und Honorare 16'000  \n\n2744.3635.02 Beiträge an Projekte und Absatzförderung 8'000  \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag neu  474'409'369 462'832'881 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -11'576'488 \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  126'182'798 93'219'798 \n\n \n\nNettoinvestitionen  32'963'000 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n5111.5010.10 Neue West-Ost-Verbindung (WOV) 2'000'000  \n\n5113.5010.03 N4 neue Axenstrasse, Netzvollendung -15'023'000  \n\n5113.6300.03 Bundesbeitrag für N4 neue Axenstrasse, Netzvollendung  -14'572'000 \n\n5130.5030.00 KW-Anlagen Lucendro 3'515'000 \n\n5130.5540.06 Aktien Neue Lucendro SA -5'500'000 \n\n5246.5660.01 Beitrag an Sanierung Haus zur Treib -150'000  \n\n5560.5020.00 Revitalisierungsmassnahmen 100'000  \n\n5560.6300.00 Bundesbeitrag für Revitalisierungsprojekte  50'000 \n\n5610.5060.07 POLYCOM Werterhalt WEP 2030 280'500  \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  111'405'298 78'697'798 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   32'707'500 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)   -29'870'468 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad   8,7 % \n\n\n\n3 \n\nB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission \n\n \n\nZu Ziffer 5 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag neu  474'409'369 462'832'881 \n\n \n\n2000.3132.01 Gutachten und Rechtskosten -20'000  \n\n2000.3170.02 Ehren- und Repräsentationskosten -20'000  \n\n2010.3102.01 Drucksachen, Publikationen -16'000  \n\n2015.3102.01 Druckkosten für Amtsblatt -10'000  \n\n2100.3103.01 Zeitschriften, Abonnemente -5'000  \n\n2100.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter -10'000  \n\n2105.3170.01 Reisekosten und Spesen -5'000  \n\n2121.3132.01 Aufträge an private Büros -5'000  \n\n2200.3132.01 Externe Aufträge, Refer.hon. und Abgelt. für Projektarb. -50'000  \n\n2200.3631.03 Beiträge an übrige Konferenzen -20'000  \n\n2212.3130.92 Informatikdienstleistungen Dritter -17'000  \n\n2246.3130.01 Dienstleistungen und Honorare -5'000  \n\n2300.3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals -10'000  \n\n2400.3130.01 Dienstleistungen und Honorare -4'000  \n\n2425.3130.01 Umwelt- und Immissionsschutzmassnahmen -85'000  \n\n2460.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge -25'000  \n\n2460.3130.02 Fischereiliche Massnahmen -13'500  \n\n2460.3130.03 Öffentlichkeitsarbeit -8'000  \n\n2460.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag)  -46'500 \n\n2500.3130.01 Swisslex Abonnement -5'000  \n\n2530.3130.05 Tourismusresort A'matt/Skiinfrastr.anl. Urserntal/Oberalp -40'000  \n\n2530.3132.01 Richtplanung -20'000  \n\n2533.3130.04 Sachaufwand Archäologie -25'000  \n\n2533.3132.01 Gutachten Natur und Landschaft -25'000  \n\n2533.3132.03 Gutachten u. Projektbegleit. Heimatsch. u. Denkmalpfl. -31'000  \n\n2560.3637.01 Beiträge an Private, Wildheuprojekt Uri -20'000  \n\n2560.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag)  -20'000 \n\n2610.3101.03 Übriges Verbrauchsmaterial -10'000  \n\n2630.3130.03 Dienstleistungen und Honorare -20'000  \n\n2630.3130.04 Zivilschutzorganisation -33'000  \n\n2710.3130.01 Wirtschaftsförderung, allgemein -50'000  \n\n2710.3636.02 Verschiedene Beiträge an Tourismus -21'500  \n\n2711.3635.01 Beiträge an Projekte NRP, Uri -100'000  \n\n2711.4630.03 Bundesbeiträge für Projekte Neue Regionalpolitik  -50'000 \n\n2730.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter -10'000  \n\n\n\n4 \n\n2740.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen -27'000  \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 473'643'369 462'716'381 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit) neu  -10'926'988 \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 111'405'298 78'697'798 \n\n \n\n5250.5660.01 Beiträge an Sportinfrastrukturen -100'000  \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 111'305'298 78'697'798 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   -32'607'500 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)   -29'054'468 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad   10,9 % \n\n \n\n \n\nAltdorf, 20. November 2024 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nVerpflichtungskredite (netto) \n\n \n\n1. Erneuerung touristische Signalisation Kanton Uri, neue Ausgabe von netto 197'500 Franken. Ers-\n\nter Zahlungskredit im Budget 2025 von netto 40'000 Franken unter Konto 2710.3636.02 \n\n(RRB Nr. 2024-650 vom 1. Oktober 2024). \n\n \n\n2. Beiträge an Schutzwaldpflege 2025 bis 2028, mittelbar gebundene Ausgaben von 6'400'000 \n\nFranken. Erster Netto-Zahlungskredit im Budget 2025 von 1'600'000 Franken in der Kostenstelle \n\n5640 enthalten (Programmvereinbarung ausstehend). \n\n \n\n3. Beitrag an Schutzbauten 2025 bis 2028, mittelbar gebundene Ausgaben von 1'580'000 Franken. \n\nErster Netto-Zahlungskredit im Budget 2025 von 395'000 Franken in der Kostenstelle 5650 ent-\n\nhalten (Programmvereinbarung ausstehend). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission\n\tVerpflichtungskredite (netto)\n\n


Anhang 1: Gesetzesänderungen

text: \n   Anhang 1 \n\n \n\nGesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]) \n\n \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen Behörden1 wird wie folgt ge‐\n\nändert: \n\n \n\nArtikel 5a  Amtsdauer \n\n \n\nDie Amtsdauer der richterlichen Behörden beträgt sechs Jahre. \n\n \n\nnach Artikel 8 einzufügen \n\n \n\n1a. Kapitel:  JUSTIZVERWALTUNG \n\n \n\nArtikel 8a  Grundsatz \n\n \n1Die richterlichen Behörden verwalten sich unter der Leitung des Obergerichts in organi‐\n\nsatorischer, sachlicher und personeller Hinsicht selbst, soweit dieses Gesetz nichts ande‐\n\nres bestimmt. Davon ausgenommen sind bauliche Massnahmen sowie die Miete von \n\nRäumlichkeiten; für diese sind die Bestimmungen massgebend, die für die Zentralver‐\n\nwaltung gelten. \n\n \n2Das Obergericht erarbeitet zuhanden des Landrats den Finanzplan, das Budget und die \n\nRechnung der richterlichen Behörden sowie den Rechenschaftsbericht. Die Bestimmun‐\n\ngen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri2 sind sinngemäss anzu‐\n\nwenden. Das Obergerichtspräsidium vertritt die Geschäfte der Justizverwaltung unmit‐\n\ntelbar vor dem Landrat und dessen Kommissionen. \n\n \n3Die Dienstleistungen der Staatsverwaltung, insbesondere jene der Finanzverwaltung \n\nund des Informatikleistungszentrums, stehen dem Obergericht im Rahmen der personel‐\n\nlen und sachlichen Möglichkeiten zur Verfügung.  \n\n \n\nArtikel 8b  Personal \n\n \n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Kredite stellen die Land‐\n\ngerichte die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal für sich und das Landgerichtsprä‐\n\nsidium an und das Obergericht stellt sie für sich und die übrigen richterlichen Behörden \n\nan. \n\n \n\n                                                        \n1 GOG. RB 2.3221 \n2 FHV; RB 3.2111 \n\n\n\n2 \n\n \n \n\n2Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts sind sinngemäss anzuwenden. Die \n\nLandgerichte bzw. das Obergericht handeln dabei als Anstellungsbehörde im Sinne der \n\nPersonalverordnung3. \n\n \n3Personalrechtliche Verfügungen der Landgerichte und des Obergerichts können mit \n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission des Obergerichts ange‐\n\nfochten werden. Die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege4 \n\nsind anzuwenden. \n\n \n\nArtikel 8c  Umsetzung \n\n \n\nIm Rahmen der Bestimmung über die Justizverwaltung und nach der besonderen Ge‐\n\nsetzgebung erlässt das Obergericht die erforderlichen Reglemente. Es kann damit insbe‐\n\nsondere seine Aufgaben den Landgerichten bzw. den übrigen richterlichen Behörden de‐\n\nlegieren. \n\n \n\nArtikel 10  Wahl \n\n \n\nDas Obergericht wählt eine zentrale Schlichtungsbehörde.  \n\n \n\nArtikel 14   Wahl \n\n \n1Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Uri wählen das Landgerichtspräsidium Uri I \n\nund das Landgerichtspräsidium Uri II. Jene des Gerichtsbezirks Ursern wählen den Präsi‐\n\ndenten und den Vizepräsidenten des Landgerichts Ursern.  \n\n \n2Wählbar sind Personen, die eine universitäre juristische Ausbildung abgeschlossen ha‐\n\nben. Der Wohnsitz im Kanton Uri ist für die Wählbarkeit nicht erforderlich. Ab dem \n\nAmtsantritt müssen die Präsidenten jedoch im Kanton Uri wohnen. \n\n \n3Das Landgerichtspräsidium Uri I und das Landgerichtspräsidium Uri II sind im Vollamt \n\ntätig, das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts Ursern wirken im Neben‐\n\namt. \n\n \n\nArtikel 15   Amtssitz \n\n \n\nDer Amtssitz der Landgerichtspräsidien Uri ist Altdorf, jener des Gerichtspräsidiums Ur‐\n\nsern ist Andermatt. \n\n \n\nArtikel 16   Wohnsitz \n\n \n\naufgehoben   \n\n                                                        \n3 PV; RB 2.4211 \n4 VRPV; RB 2.2345 \n\n\n\n3 \n\n \n \n\nArtikel 17   Vertretung  \n\n  a)  beim Landgerichtspräsidium Uri \n\n \n1Das Landgerichtspräsidium Uri I und II vertreten sich gegenseitig, wenn dieses oder je‐\n\nnes ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert ist, das Amt auszuüben. \n\nLässt sich so das Landgerichtspräsidium Uri nicht ordnungsgemäss besetzen, übernimmt \n\nder amtsälteste Landrichter des eigenen Gerichts, der weder ausstandspflichtig noch \n\nverhindert ist, die Aufgaben des Landgerichtspräsidiums. Bei gleichem Amtsalter über‐\n\nnimmt die Vertretung, wer älter ist. \n\n \n2Die Landgerichtspräsidien Uri vertreten sich zudem, wenn die Verteilung der Geschäfts‐\n\nlast das erfordert. \n\n \n\n Artikel 17a   b)  beim Landgerichtspräsidium Ursern \n\n \n1Ist der Landgerichtspräsident ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhin‐\n\ndert, sein Amt auszuüben, vertritt ihn der Vizepräsident.  \n\n \n2Ist auch dieser ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt \n\nauszuüben, übernimmt der amtsälteste Landrichter des eigenen Gerichts, der weder \n\nausstandspflichtig noch verhindert ist, die Aufgaben des Landgerichtspräsidenten. Bei \n\ngleichem Amtsalter übernimmt die Vertretung, wer älter ist. \n\n \n3Der Landgerichtspräsident und der Vizepräsident vertreten sich zudem, wenn die Ver‐\n\nteilung der Geschäftslast das erfordert. \n\n \n\nArtikel 18  Organisation \n\n \n1Das Landgerichtspräsidium Uri I übernimmt die Geschäftsführung beim Präsidium und \n\nbeim Landgericht Uri. Es besorgt die administrativen Angelegenheiten, verteilt im Rah‐\n\nmen dieses Gesetzes die Geschäfte unter den beiden Präsidien des Gerichtsbezirks Uri \n\nund vertritt das Präsidium und das Landgericht Uri nach aussen. \n\n \n2Beim Landgerichtspräsidium Ursern übernimmt der Präsident oder die Präsidentin \n\ndiese Aufgaben. \n\n \n\nArtikel 19d  Zuständigkeit im Strafprozess   \n\n  a)  allgemeine Zuständigkeit \n\n \n\nSoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet das Landgerichts‐präsi‐\n\ndium:  \n\n \n\na)   Übertretungen;  \n\n\n\n4 \n\n \n \n\nb)   Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft \n\neine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung nach Artikel 64 \n\nStGB21, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB22 oder, bei gleichzeitig zu wi‐\n\nderrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr \n\nbeantragt.  \n\n \n\nArtikel 19e  b) Zwangsmassnahmengericht \n\n \n\nDas Landgerichtspräsidium Uri urteilt für den ganzen Kanton als Zwangsmassnahmenge‐\n\nricht im Strafverfahren.  \n\n \n\nArtikel 19f  Jugendstrafprozess \n\n \n\nDas Landgerichtspräsidium Uri urteilt für den ganzen Kanton als Zwangsmassnahmenge‐\n\nricht im Jugendstrafverfahren.  \n\n \n\nArtikel 20   Wahl und Amtssitz \n\n \n1Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Uri wählen das Landgericht Uri. Wählbar \n\nsind auch Personen, die nicht im Kanton Uri wohnen. Ab dem Amtsantritt müssen die \n\nPräsidenten jedoch im Kanton Uri wohnen. \n\n \n2Das Landgericht Uri besteht aus zehn Mitgliedern, nämlich aus dem Landgerichtspräsi‐\n\ndium Uri I, aus dem Landgerichtspräsidium Uri II und aus acht Richtern.  \n\n \n3Der Amtssitz des Landgerichts Uri ist Altdorf. \n\n \n\nArtikel 21  Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 22 Absatz 4 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 23 Absatz 1 \n\n \n\nUm gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht Uri als \n\nGesamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung mit drei Mitgliedern besetzt sein \n\n \n\nArtikel 24   Vertretung \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n \n\n1Ist ein Landrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein \n\nAmt auszuüben, sind in erster Linie Richter des eigenen Gerichts und in zweiter Linie \n\nRichter des anderen Landgerichts beizuziehen.  \n\n \n2Werden weitere Richter notwendig, sind sie aus den nicht ausstandspflichtigen Mitglie‐\n\ndern des Landrates auszulosen.  \n\n \n3Ist das Präsidium des Landgerichts Uri als Gesamtgericht oder als Abteilung aus Grün‐\n\nden des Ausstands oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäss be‐\n\nsetzt, ist Artikel 17 anzuwenden.  \n\n \n\nArtikel 25 Absatz 3 \n\n \n3Die zivilrechtliche Abteilung beurteilt Zivilrechtsstreitigkeiten, die strafrechtliche Abtei‐\n\nlung Straffälle. In Zweifelsfällen verteilt das Landgerichtspräsidium Uri I die Geschäfte \n\nauf die beiden Abteilungen.  \n\n \n\nArtikel 26 Absatz 1 \n\n \n1Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Ursern wählen das Landgericht Ursern. \n\nWählbar sind auch Personen, die nicht im Kanton Uri wohnen. Ab dem Amtsantritt muss \n\nder Präsident jedoch im Kanton Uri wohnen. \n\n \n\nArtikel 27   Gerichtsschreiber  \n\n \n\nBei entsprechender Vereinbarung kann ein Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschrei‐\n\nberin des Landgerichts Uri diese Funktion beim Landgericht Ursern übernehmen. \n\n \n\nArtikel 28  Organisation \n\n \n\nDas Landgericht Ursern tagt als Gesamtgericht mit dem Präsidenten, dem Vizepräsiden‐\n\nten und drei Richtern. Als Zivil‐ und Strafgericht tagt es mit dem Präsidenten, dem Vize‐\n\npräsidenten und einem Richter.  \n\n \n\nArtikel 29 Absatz 1 \n\n \n1Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht Ur‐\n\nsern als Gesamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Zivil‐ und Strafgericht mit drei Mit‐\n\ngliedern besetzt sein.  \n\n \n\nArtikel 31   Wahl, Zusammensetzung und Amtssitz \n\n \n1Die Stimmberechtigten des Kantons Uri wählen das Präsidium, das Vizepräsidium und \n\ndie Mitglieder des Obergerichts als höchste kantonale richterliche Behörde. Wählbar \n\n\n\n6 \n\n \n \n\nsind auch Personen, die nicht im Kanton Uri wohnen. Ab dem Amtsantritt muss der Prä‐\n\nsident jedoch im Kanton Uri wohnen. \n\n \n2Für das Präsidium und das Vizepräsidium wählbar sind nur Personen, die eine universi‐\n\ntäre juristische Ausbildung abgeschlossen haben. \n\n \n3Das Obergericht besteht aus dreizehn Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten, dem \n\nVizepräsidenten und elf Richtern. Der Obergerichtspräsident ist im Vollamt tätig.  \n\n \n4Der Amtssitz des Obergerichts ist Altdorf.  \n\n \n\nArtikel 32   Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 33 Absatz 3 \n\n \n3Jede Abteilung besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und drei Richtern.  \n\n \n\nArtikel 34 Absatz 1 \n\n \n1Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Obergericht als \n\nGesamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung oder als Kommission mit drei Mit‐\n\ngliedern besetzt sein.  \n\n \n\nArtikel 35 Absatz 2 \n\n \n2Der Obergerichtspräsident kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlas‐\n\ntung nötig ist.  \n\n \n\n \n\n5. Abschnitt:  Staatsanwalt \n\n \n\nDer 5. Abschnitt mit den Artikeln 38 – 40 wird aufgehoben und in das Kapitel 3a. ver‐\n\nschoben \n\n \n\n \n\n6. Abschnitt:  Jugendanwalt \n\n \n\nDer 7. Abschnitt mit den Artikeln 44 – 46 wird aufgehoben und in das Kapitel 3a. ver‐\n\nschoben \n\n \n\nArtikel 47 Absatz 1 \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n \n\n1Der Landrat wählt, auf Antrag des Obergerichts, das Jugendgericht.  \n\n \n\n   \n\n\n\n8 \n\n \n \n\nArtikel 52 Absatz 2 \n\n \n2Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Jugendgerichts‐\n\nkommission mit drei Richtern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflege‐\n\nerlassen bleiben vorbehalten.  \n\n \n\n \n\nnach Artikel 54 einzufügen \n\n \n\n3a. Kapitel:  STAATSANWALTSCHAFT UND JUGENDANWALTSCHAFT \n\n \n\n1. Abschnitt:  Staatsanwaltschaft \n\n \n\nArtikel 54a  Wahl \n\n \n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts wählt der Landrat, auf Antrag des Regie‐\n\nrungsrats, den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin sowie dessen oder deren \n\nStellvertretung. Wahlbehörde der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ist der Regie‐\n\nrungsrat.  \n\n \n2Unter Vorbehalt von Absatz 1 handelt der Regierungsrat als Anstellungsbehörde. \n\n \n\nArtikel 54b  Vertretung \n\n \n1Ist der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin ausstandspflichtig oder verhin‐\n\ndert, sein oder ihr Amt auszuüben, übernimmt die Stellvertretung dessen oder deren \n\nAufgaben. Lässt sich die Oberstaatsanwaltschaft so nicht ordnungsgemäss bestellen, \n\nkann der Regierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausserordentlichen \n\nErsatz ernennen. \n\n \n2Ist ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin ausstandspflichtig oder aus zwingenden \n\nGründen verhindert, sein oder ihr Amt auszuüben, bestimmt der Oberstaatsanwalt oder \n\ndie Oberstaatsanwältin einen nicht ausstandspflichtigen Staatsanwalt oder eine nicht \n\nausstandspflichtige Staatsanwältin.  \n\n \n\nArtikel 54c  Organisation \n\n \n1Die Staatsanwaltschaft besteht aus dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwäl‐\n\ntin, dessen oder deren Stellvertretung und den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen. \n\n \n2Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin ist für die Durchsetzung des staatli‐\n\nchen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er oder sie leitet die Staatsanwaltschaft \n\nund vertritt diese gegen aussen. \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n \n\n3Er oder sie ist den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen gegenüber weisungsberech‐\n\ntigt und hat deren Einstellungs‐ und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Verbrechen \n\nund Vergehen zu genehmigen. Erlässt der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwäl‐\n\ntin Einstellungs‐ und Nichtanhandnahmeverfügungen, werden diese durch die Stellver‐\n\ntretung genehmigt. \n\n \n4Im Übrigen hat der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin sowie dessen oder \n\nderen Stellvertretung die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Staatsanwälte und \n\nStaatsanwältinnen.  \n\n \n\nArtikel 54d  Aufgaben \n\n \n1Die Staatsanwaltschaft ist Untersuchungs‐ und Anklagebehörde. Sie führt unter Vorbe‐\n\nhalt der Zuständigkeit anderer Behörden in allen Strafsachen die Untersuchung.  \n\n \n2Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn sie \n\nnicht eine Einstellungsverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.  \n\n \n3Im Übrigen erledigt die Staatsanwaltschaft alle Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, na‐\n\nmentlich die Schweizerische Strafprozessordnung45, überträgt.  \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt:  Jugendanwaltschaft \n\n \n\nArtikel 54e  Wahl \n\n \n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts wählt der Landrat, auf Antrag des Regie‐\n\nrungsrates, den Jugendanwalt und einen oder mehrere Stellvertreter. \n\n \n2Der Regierungsrat gestaltet das Arbeitsverhältnis. \n\n \n\nArtikel 54f   Vertretung \n\n \n1Ist der Jugendanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein \n\nAmt auszuüben, vertritt ihn der nicht ausstandspflichtige Stellvertreter.  \n\n \n2Lässt sich die Jugendanwaltschaft nach Absatz 1 nicht ordnungsgemäss bestellen, kann \n\nder Regierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausserordentlichen Ju‐\n\ngendanwalt oder eine ausserordentliche Jugendanwältin ernennen. \n\n \n3Der Jugendanwalt kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig \n\nist.  \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n \n\nArtikel 54g  Aufgaben \n\n \n1Die Jugendanwaltschaft übt im Untersuchungs‐ und Vollzugsverfahren die Befugnisse \n\naus, die im ordentlichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und den Vollzugsbehör‐\n\nden zustehen, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.  \n\n \n2Sie erlässt Strafbefehle und erledigt alle weiteren Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, \n\nnamentlich die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung49, überträgt.  \n\n \n\n \n\n3. Abschnitt:  Administration \n\n \n\nArtikel 54h \n\n \n1Der Regierungsrat ist für die administrativen Belange der Staatsanwaltschaft und der \n\nJugendanwaltschaft zuständig. Er stellt diesen das erforderliche Kanzleipersonal zur Ver‐\n\nfügung und sorgt für die notwendige Infrastruktur. \n\n \n2Die Bestimmungen, die diesbezüglich für die Zentralverwaltung gelten, sind anzuwen‐\n\nden. \n\n \n\n \n4. Kapitel:   AUFSICHT \n\n \n\nArtikel 55   Zuständigkeit und Wahrung der Unabhängigkeit \n\n \n1Das Obergericht übt die Aufsicht aus über die richterlichen Behörden, die Gerichts‐\n\nschreiber und das Kanzleipersonal der richterlichen Behörden.  \n\n \n2Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Staatsanwaltschaft, die Jugend‐anwalt‐\n\nschaft und deren Kanzleipersonal. Die unmittelbare Aufsicht führt die zuständige Direk‐\n\ntion5. Diese kann externe Fachleute beiziehen, soweit das notwendig erscheint, um die \n\nAufsicht gehörig auszuüben.  \n\n \n3Die Unabhängigkeit der beaufsichtigten Behörde bzw. Funktionäre im Einzelfall ist in \n\njedem Fall zu wahren. \n\n \n\nArtikel 56   Massnahmen \n\n \n1Die Aufsichtsbehörde kann alle verhältnismässigen Massnahmen treffen, um den ord‐\n\nnungsgemässen Zustand wiederherzustellen.  \n\n \n\n                                                        \n5 Justizdirektion, siehe Artikel 32 Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322) \n\n\n\n11 \n\n \n \n\n2Sie kann namentlich: \n\n \n\na) generelle Weisungen erlassen und gegebenenfalls durchzusetzen. Ausgeschlossen \n\nsind Weisungen zu einem Einzelfall;  \n\nb) bei der beaufsichtigten Instanz Auskünfte und zusätzliche Berichte über ihre Tätig‐\n\nkeit verlangen und Inspektionen durchführen. Personen, die von der Aufsichtsbe‐\n\nhörde beauftragt sind, solche Anordnungen durchzuführen, haben das Recht, die \n\nentsprechenden Verfahrensakten einzusehen, soweit dies zur Erfüllung ihres Auf‐\n\ntrags nötig ist.  Sie dürfen die dabei erlangten Kenntnisse nur in allgemeiner und \n\nanonymisierter Form als Grundlage für ihre Berichterstattung und ihre Empfehlun‐\n\ngen verwenden; \n\nc) disziplinarische Massnahmen treffen, wie Rügen erteilen, Geldbussen ausfällen o‐\n\nder, sofern es sich nicht um Mitglieder eines Gerichts handelt, die einstweilige Ein‐\n\nstellung im Amt oder die Entlassung aus dem Amt verfügen.  \n\n \n\nArtikel 57 Absätze 2 und 4 \n\n \n2Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Aufsichtskommis‐\n\nsion mit drei Mitgliedern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflege‐erlas‐\n\nsen bleiben vorbehalten.  \n\n \n4Die Aufsichtskommission übt für das Obergericht die Aufsicht aus über die richterlichen \n\nBehörden, über die Gerichtsschreiber und über das Kanzleipersonal.  \n\n \n\nArtikel 58 Absätze 1 und 2 \n\n \n1Gegen Amtshandlungen und Unterlassungen der richterlichen Behörden kann jeder‐\n\nmann beim Obergericht Aufsichtsbeschwerde erheben, Aufsichtsbeschwerden gegen die \n\nStaatsanwaltschaft und gegen die Jugendanwaltschaft sind beim Regierungsrat einzu‐\n\nreichen.  \n\n \n2Die Aufsichtsbeschwerde steht nur zur Verfügung, sofern keine andere Anfechtungs‐\n\nmöglichkeit gegeben ist. Gegen instanzabschliessende Urteile ist die Aufsichtsbe‐\n\nschwerde unzulässig. \n\n \n\nArtikel 61a  Übergangsbestimmung zur Revision 2019 \n\n \n\nWer im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision 2019 als Präsident oder Präsidentin \n\nbzw. als Vizepräsident oder Vizepräsidentin eines Landgerichts oder des Obergerichts \n\ngewählt ist, kann für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden, auch wenn er \n\noder sie über keine universitäre juristische Ausbildung verfügt. \n\n \n\n   \n\n\n\n12 \n\n \n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann:  \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0591 VII. Beilage 6 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAMT FÜR UMWELT \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Sachbearbeitung: Lorenz Jaun \nAmt für Umwelt Telefon: +41 41 875 2421\nKlausenstrasse 4 E-Mail: Lorenz.Jaun@ur.ch\n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/afu\n\nEinschreiben \n\nAdressaten gemäss Abschnitt IV Ziffer 14 \n\nAltdorf, 16. Juni 2023 loj-urw/AfU661 \n\nWasserentnahme KW Meiental, Gemeinde Wassen \n\nGewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung \n\nVERFÜGUNG (vollständiger Entwurf als Stellungnahme zu Handen der zuständigen Be-\n\nhörde) \n\nI. Ausgangslage\n\nDas Amt für Energie als Leitbehörde ersuchte das Amt für Umwelt (AfU) am 5. Juni 2019 im Rahmen \n\ndes Konzessionsverfahrens um die Bewilligungen zur Wasserentnahme an der Meienreuss. Gesuch-\n\nstellerin ist die KW Meiental AG, vertreten durch die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW). \n\nMit Schreiben vom 27. September 2019 hat das AfU im Rahmen des Einspracheverfahrens eine Beur-\n\nteilung des Berichts zur Auflagenerfüllung vorgenommen (mit Ergänzungsanträgen des AfU und des \n\nBAFU) sowie einen Entwurf der Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtlichen Bewilligung als \n\nStellungnahme zuhanden der zuständigen Behörde und zum rechtlichen Gehör vorgelegt. Insbeson-\n\ndere die qualitativen und quantitativen Anforderungen an die aquatischen Ausgleichs- und Ersatz-\n\nmassnahmen sowie deren rechtliche Sicherung lagen dannzumal aber noch nicht in genügender \n\nForm vor. \n\nDie vorliegende Verfügung stützt sich auf folgende Grundlagen ab: \n\n− Stellungnahmen des AfU zur Wasserkraftnutzung KW Meiental, Beurteilung UVB Voruntersu-\n\nchung und Pflichtenheft für 1. Stufe Hauptuntersuchung, vom 29. Oktober 2008 sowie Vorstudie\n\nUmweltbericht und Abschätzung Restwasser inklusive SNP, vom 1. Dezember 2016;\n\n− Das überarbeitete Konzessionsgesuch Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW), Ordner vom\n\n9. Februar 2018;\n\n− Kraftwerk Meiental, Umweltverträglichkeitsbericht 1. Stufe mit Restwasserbericht und SNP, B+S\n\nAG (im Auftrag der CKW), vom 19. Januar 2018;\n\nBeilage 6\n\n\n\n  2 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\n− Stellungnahme des AfU zur Wasserkraftnutzung Meiental, überarbeitetes Konzessionsgesuch/ \n\nBeurteilung UVB: Hauptuntersuchung 1. Stufe mit Pflichtenheft UVB 2. Stufe, vom 28. August \n\n2018 (Stellungnahme AfU vom 28. August 2018); \n\n− Kraftwerk Meiental, Erfüllung der Auflagen aus dem UVB 1. Stufe, B+S AG (im Auftrag der CKW) \n\nvom 24. September 2018 (Bericht zur Auflagenerfüllung); \n\n− Stellungnahme AfU, Beurteilung Bericht zur Erfüllung der Auflagen aus dem UVB 1. Stufe, vom \n\n27. September 2019;  \n\n− Meienreuss-Konzession zur Konzessionserteilung an den Landrat vom 6. September 2023 (Stand \n\nfür RRA vom 27. Juni 2023) \n\n− Einsprache der Umweltorganisationen gegen die Nutzung der Wasserkraft an der Meienreuss, \n\nvom 12. November 2018; \n\n− Vernehmlassung CKW vom 3. April 2019; \n\n− Replik der Umweltorganisationen vom 10. Januar 2020 mit vorsorglicher und vorläufiger Stel-\n\nlungnahme zum Verfügungsentwurf vom 27. September 2019 der vorliegenden Gewässerschutz-\n\nbewilligung und Fischereirechtlichen Bewilligung; \n\n− Duplik der CKW vom 20. März 2020 mit Stellungnahme zum Verfügungsentwurf vom 27. Septem-\n\nber 2019 der vorliegenden Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtlichen Bewilligung; \n\n− unaufgeforderte Stellungnahme der Umweltorganisationen vom 24. April 2020; \n\n− Bericht zu den aquatischen Ersatzmassnahmen, Version 1-04, B+S AG (im Auftrag der CKW) vom \n\n9. September 2021; \n\n− Einspracheentscheid des Regierungsrats vom 5. Juli 2022. \n\n \n\nDie in Zusammenhang mit der Einsprache der Umweltorganisationen eingebrachten Unterlagen (Ein-\n\nsprache Umweltorganisationen, Vernehmlassung CKW, Replik, Duplik, unaufgeforderte Stellung-\n\nnahme) wurden im Rahmen des Einspracheentscheids des Regierungsrats abschliessend beurteilt. \n\nNeben der Behandlung der Einspracheanträge liegen damit die abschliessenden Grundlagen, insbe-\n\nsondere auch die Beurteilungen und Interessenabwägungen zum Restwasser sowie die Festlegung \n\nder aquatischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen vor.  \n\n \n\nDie Wasserentnahme an der Meienreuss beinhaltet gemäss dem Konzessionsgesuch und dem UVB \n\nfolgende Anlagen: \n\n− Fassung Stockmatten (Meienreuss, 1’317 m ü. M. mit einer Ausbauwassermenge von 5.6 m3/s) \n\n− Druckleitung zwischen Fassung und Zentrale (zirka 3‘260 m) \n\n− Zentrale Fedenbrügg (Wasserrückgabe in Meienreuss, 1’100 m ü. M.) \n\n \n\nBei der Meienreuss und seinen Seitengewässern handelt es sich um ein kantonales Naturobjekt mit \n\nhoher landschaftlicher Relevanz in einem kantonalen Landschaftsschutzgebiet. Als kantonale Fach-\n\nstelle richten wir uns nach dem geltenden kantonalen Schutzstatus der Landschaft des Meientals und \n\ndes Naturobjekts der Meienreuss.  Die Meienreuss ist ein Fischgewässer. Nach der Fassung fliesst die \n\nMeienreuss durch eine natürliche Schluchtstrecke, an deren Ende der Kartigelbach zufliesst. Nach \n\ndem Zufluss des Kartigelbachs wird eine landschaftlich gut einsehbare Aue von lokaler Bedeutung \n\n\n\n  3 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\ndurchflossen. Im untersten Teil der Restwasserstrecke nimmt das Gefälle der Meienreuss bis zur be-\n\nstehenden Fassung Fedenbrügg des Kraftwerks Wassen kontinuierlich ab. \n\n \n\nII. Erwägungen \n\n \n\n1. Rechtsgrundlage \n\n \n\nDie Wasserentnahme bedarf gemäss Artikel 19 und 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-\n\nwässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) einer Gewässerschutzbewil-\n\nligung. Nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR 923.0) ist für Eingriffe \n\nin den Wasserhaushalt eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde not-\n\nwendig, soweit diese die Interessen der Fischerei berühren können. Eine Bewilligung brauchen insbe-\n\nsondere auch die Nutzung der Wasserkräfte und Wasserentnahmen. Zuständig für die Erteilung der \n\nBewilligungen ist nach Artikel 9 Absatz 4 des Kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) und Ar-\n\ntikel 7 Absatz 2 Buchstabe r der Kantonalen Verordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) das Amt \n\nfür Umwelt. \n\n \n\nDie Entnahme kann bewilligt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 31 bis 35 GSchG erfüllt \n\nsind. Gestützt auf Artikel 33 Absatz 4 GSchG hat die Gesuchstellerin der Behörde einen sogenannten \n\nRestwasserbericht zu unterbreiten. Gestützt auf den Restwasserbericht, in Absprache mit den be-\n\ntroffenen Fachstellen und nach Anhörung des Bunds, wird das AfU die Restwassermenge und allen-\n\nfalls andere Massnahmen, die zum Schutz des Gewässers notwendig sind, festlegen. \n\n \n\nNach Artikel 32 Buchstabe c GSchG können die Kantone im Rahmen einer Schutz- und Nutzungspla-\n\nnung (SNP) die Mindestrestwassermengen für ein begrenztes, topographisch zusammenhängendes \n\nGebiet tiefer ansetzen, sofern ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnahmen, wie Ver-\n\nzicht auf andere Wasserentnahmen, im gleichen Gebiet stattfindet. Die SNP bedarf der Genehmigung \n\ndurch den Bundesrat. \n\n \n\nDas AfU hat im Rahmen des Konzessionsverfahrens eine Stellungnahme zum Restwasserbericht er-\n\nstellt (vgl. Schreiben vom 28. August 2018), die die Grundlage für den Prüfbericht zur UVB Hauptun-\n\ntersuchung 1. Stufe und Pflichtenheft für die 2. Stufe bildet. Mit Beurteilung des Berichts zur Aufla-\n\ngenerfüllung, dem Entwurf der Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtlichen Bewilligung als \n\nStellungnahme zuhanden der zuständigen Behörde zum Einspracheentscheid (vgl. Schreiben vom 27. \n\nSeptember 2019) sowie dem Einspracheentscheid des Regierungsrats (vgl. Schreiben vom 5. Juli \n\n2022) liegen die abschliessenden Grundlagen für den vorliegenden vollständigen Entwurf der Gewäs-\n\nserschutzbewilligung und Fischereirechtlichen Bewilligung als Stellungnahme zuhanden der zuständi-\n\ngen Behörde zum Konzessions- und Prüfentscheid vor. \n\n \n\nNach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) \n\nwird die Bewilligung durch das AfU als Bewilligungsbehörde erst nach Abschluss der Prüfung erteilt. \n\nDas AfU ist bei der von ihr zu erteilenden Bewilligung an den Entwurf der vorliegenden Verfügung als \n\n\n\n  4 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nStellungnahme zu Handen der zuständigen Behörde gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für \n\ndie Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben (Art. 21 Abs. 3 UVPV). \n\n \n\n \n\n2. Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien des Kantons Uri (SNEE) \n\n \n\nDer Kanton Uri hat am 13. März 2013 das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE) \n\nverabschiedet. In diesem Konzept wird unter anderem im Bereich der Wasserkraftnutzung festgelegt, \n\nwelche Fliessgewässer, die heute noch nicht genutzt sind, auch zukünftig in ihrem natürlichen Zu-\n\nstand belassen bleiben sollen (Nutzungsverzicht). Das SNEE dient dazu, ausgewogene Lösungen zwi-\n\nschen den sich teilweise konkurrenzierenden öffentlichen Interessen der Förderung von erneuerba-\n\nren Energien, des Schutzes unberührter Gewässer, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des \n\nGrund- und Trinkwasserschutzes zu finden. Der jeweilige Schutz von Gewässern beziehungsweise Ge-\n\nwässerabschnitten wird gestützt auf das SNEE in einem separaten Schutzreglement festgelegt. Im \n\nvorliegenden Fall handelt es sich um das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri \n\nMitte zwischen Silenen und Göschenen (RB 10.5118 vom 1. Dezember 2015).  \n\n \n\nAufgrund des energiewirtschaftlichen Potentials der Meienreuss soll die Wasserkraftnutzung im Mei-\n\nental gemäss SNEE grundsätzlich ermöglicht werden. An die Nutzung der Meienreuss und seiner Sei-\n\ntengewässer werden jedoch im SNEE erhöhte Anforderungen gestellt. Zudem wird im SNEE die Mei-\n\nenreuss zwischen Hinterfeld bis Feden als kritisch bezüglich des Gewässerschutzes eingestuft. Im \n\nRahmen des SNEE ist die Nutzung des Hauptgewässers oder der Nebengewässer oder eine kombi-\n\nnierte Nutzung mit Teilen des Hauptgewässers und der Nebengewässer möglich. Im Gegenzug wer-\n\nden gemäss Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und \n\nGöschenen die entsprechenden Schutzgewässer der Nutzung entzogen. Dies beinhaltet insbesondere \n\nauch die Oberläufe der Meienreuss und des Gorezmettlenbachs sowie die nicht genutzten Abschnitte \n\nder Meienreuss und ihrer Seitengewässer. \n\n \n\nDie nachfolgende Interessenabwägung bei der Restwasserfestlegung basiert auf der Voraussetzung, \n\ndass das SNEE umgesetzt wird und das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte \n\nzwischen Silenen und Göschenen in Kraft bleibt. Für den Schutz der Gewässer im SNEE ist eine Min-\n\ndestdauer von 40 Jahren festgelegt. Beim SNEE handelt es sich nicht um eine SNP nach Artikel 32 \n\nBuchstabe c GSchG. \n\n \n\n3. Restwasser  \n\nDer Restwasserbericht als Bestandteil des Umweltverträglichkeitsberichts 1. Stufe wurde aufgrund \n\nder Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018 im Bericht zur Auflagenerfüllung angepasst und er-\n\ngänzt. Damit konnte die Nachvollziehbarkeit bei der Herleitung der Restwassermengen im Allgemei-\n\nnen verbessert werden.  \n\n \n\nDie Erfüllung der restwasserrelevanten Anträge 3 bis 9 der Stellungnahme des AfU vom 28. August \n\n2018 wurden im Einspracheentscheid des Regierungrats abschliessend beurteilt. Insbesondere wurde \n\nim Bericht zur Auflagenerfüllung im Rahmen der SNP das zusätzliche Restwasserszenario «SNP \n\n\n\n  5 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nerhöht» aufgenommen (Erfüllung Antrag 3 der Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018). Die Be-\n\nrechnungen der dotierwasserbedingten Produktionsminderung für die unterschiedlichen Dotiersze-\n\nnarien wurde unter Berücksichtigung des Wasserüberfalls an der Fassung nachvollziehbar aufgezeigt \n\n(Erfüllung Antrag 4 der Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018). Die Erfüllung der Anträge 5, 6, \n\n7 und 8 sowie der Ergänzungsantrag II des BAFU werden im Rahmen der nachfolgenden Beurteilung \n\nzur Nachvollziehbarkeit bei der Herleitung der Restwassermenge abgehandelt. \n\n \n\nMindestrestwassermenge mit saisonaler Ausbildung  \n\nDie hydrologischen Grundlagen der Messstation Husen (1931 - 1944) und der Abflussmessungen im \n\nEntsander der Fassung Fedenbrügg (1998 - 2007) wurden für den Restwasserbericht ausgewertet \n\nund mittels Einzelmessungen ergänzt. Die Abflussdaten werden mittels flächenspezifischer Faktoren \n\nauf den Fassungsstandort Stockmatten beziehungsweise die Beurteilungspunkte übertragen. Das ver-\n\nwendete Q347 am Fassungsstandort Stockmatten wird mit 323 L/s ausgewiesen, dabei wird von den \n\nhydrologischen Grundlagen der höchste Mittelwert eingesetzt. Die rein rechnerische Mindestdotier-\n\nwassermenge beträgt 202 L/s (Art. 31 Abs. 1 GSchG). Seitens CKW wird für diese Variante «GSchG \n\n31.1.» eine Energieproduktion von ca. 32.0 GWh/a ausgewiesen. \n\n \n\nZur Sicherstellung der gewässerökologischen Anforderungen (Art. 31 Abs. 2 Bst. a, b,  c und d GSchG) \n\nwurden die Mindestdotierwassermengen auf 220 L/s erhöht. Damit werden auch die statistischen \n\nUnsicherheiten bei den flächenspezifischen Faktoren ausgeglichen. Es wird ein leicht saisonal ausge-\n\nbildetes Restwasserregime als Variante «UVB» vorgeschlagen. Im Restwasserbericht sind dafür fol-\n\ngende minimalen Dotierwassermengen für die Restwasserstrecke ausgewiesen (siehe folgende Ta-\n\nbelle):  \n\n \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Erhöhung der Mindestdotierwassermenge auf 220 L/s in den Wintermona-\n\nten (November bis April) wurde die Einhaltung der gewässerökologischen Anforderungen (Wasser-\n\nqualität trotz bestehender Abwassereinleitungen, Speisung Grundwasservorkommen für die Trink-\n\nwassergewinnung, seltene Lebensraum - und Lebensgemeinschaften [wie Makrozoobenthos, Bachfo-\n\nrelle, Aue, Moose], Fischwandertiefe) soweit aufgezeigt (Erfüllung der Anträge 5 und 6 aus der Stel-\n\nlungnahme des AfU vom 28. August 2018). Andernfalls und wenn nicht zwingende Gründe entgegen-\n\nstehen, sind diese Lebensräume und -gemeinschaften nach Möglichkeit durch gleichwertige zu erset-\n\nzen. Diese Punkte sind im Einspracheentscheid des Regierungsrats detailliert abgehandelt und wer-\n\nden nachfolgend kurz zusammengefasst.  \n\n \n\nDie grundsätzliche Erhaltung der seltenen Lebensräume und -gemeinschaften des Makrozoobenthos \n\nunter diesen Restwasserbestimmungen konnte mit den Ergebnissen aus der kantonalen Gewäs-\n\nserüberwachung DÜFUR (Dauerüberwachung der Fliessgewässer in den Urkantonen) soweit \n\nKW Meiental Dotierwasser [l/s] \n\nMeienreuss, Stock-\n\nmatten \n\nVariante «UVB» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n220 220 220 220 500 800 800 800 500 220 220 220 \n\n\n\n  6 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\naufgezeigt werden. Selbst eine Ausbreitung der weiteren besonders wertvollen Eintages- und Kö-\n\ncherfliegenarten aus dem oberen Talbereich in die zukünftige Restwasserstrecke sollte aufgrund de-\n\nren bekannten und benötigten Anforderungen an die Strömungseigenschaften möglich sein (Erfül-\n\nlung Ergänzungsantrag II des BAFU in der Stellungnahme des AfU vom 27. September 2019). \n\n \n\nDie Meienreuss ist ein Fischgewässer und beherbergt die Bachforelle. Aufgrund des natürlichen und \n\ngut strukturierten Gewässerlaufs sind bei unterschiedlichen Wasserführungen geeignete Lebens-\n\nräume für die unterschiedlichen Altersstadien vorhanden. Die Laichplätze befinden sich in der Regel \n\nim Auslauf der Kolke, die für Niedrigwasserbedingungen generell wenig anfällig sind. Die für die freie \n\nFischwanderung erforderliche Wassertiefe wird in der zukünftigen Restwasserstrecke voraussichtlich \n\neingehalten und deckt sich mit den Anforderungen an die Restwasserbestimmungen und die Min-\n\ndestwassertiefen für Bachforellen. Dies auch deshalb, weil die Meienreuss aufgrund von natürlichen \n\nAbstürzen schon natürlicherweise nicht frei durchwanderbar und in der vorgesehenen Restwasser-\n\nstrecke unterhalb der Wasserfassung Stockmatten der Kartigelbach nach einer fischereilich wenig re-\n\nlevanten Schluchtstrecke zufliesst. \n\n \n\nDie vorgeschriebene Wasserqualität kann trotz der Wasserentnahme und bestehenden Abwasserein-\n\nleitungen mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Dotierwassermenge voraussichtlich eingehalten \n\nwerden. Zur weiteren Verbesserung sind auch zusätzliche Massnahmen in der Abwasserbehandlung \n\naus der Siedlungsentwässerung vorgesehen (siehe Abschnitt Erhöhung Mindestrestwassermenge).  \n\n \n\nIm möglichen Grundwasservorkommen in der Ebene Feld besteht keine Trinkwassergewinnung und \n\nam unteren Ende ist zudem eine Exfiltration des Grundwassers zu erwarten, so dass die Speisung der \n\nGrundwasservorkommen für die Trinkwassergewinnung nicht restwasserrelevant ist. \n\n \n\nDie Erhaltung der Aue von lokaler Bedeutung sowie der gefährdeten Moose wird massgebend durch \n\ndie Abflüsse in den Sommermonaten (Mai bis Oktober) bestimmt. Unter Berücksichtigung der Was-\n\nserüberfälle bei der Fassung sowie der Abflussdynamik bei Schneeschmelze und Hochwassern kann \n\ndie vorgeschlagene leichte Erhöhung auf 500 L/s (Mai und September) und auf 800 L/s (Juni, Juli, Au-\n\ngust) diese Lebensräume und -gemeinschaften gemäss Bericht zur Auflagenerfüllung grundsätzlich \n\nerhalten. Innerhalb der zukünftigen Restwasserstrecke befinden sich kleinflächige Auenlebensräume \n\nvon höchstens lokaler Bedeutung, die lediglich im Randbereich durch die geringere Wasserführung \n\nder Meienreuss kleinflächig beeinträchtigt werden. Die periodischen Hochwasser, die für die Auendy-\n\nnamik mit den Überflutungen und den Erosions- und Ablagerungsprozessen verantwortlich zeichnen, \n\nbleiben unverändert erhalten, wodurch die wichtigen auentypischen Lebensräume wie Kiesbänke \n\noder kleine Tümpelbiotope auch nach Realisierung des Wasserkraftwerks in der lokalen Aue weiter-\n\nhin vorhanden sein werden. Insgesamt erfahren die vorhandenen Auenlebensräume im Meiental \n\ndurch das geplante Wasserkraftprojekt nur eine geringfügige zusätzliche Beeinträchtigung. Bei den \n\nvorgeschlagenen Gewässeraufwertungen (siehe Abschnitt 4 Aquatische Ausgleichs- und Ersatzmass-\n\nnahmen) sind auch neue Auenlebensräume vorgesehen, womit der Verlust an Auenlebensraum kom-\n\npensiert wird. Im Rahmen des Bauprojekts ist zu prüfen, ob die gefährdeten Moosarten auch an an-\n\nderen Standorten vorkommen oder ob die besiedelten Steinblöcke nicht an andere Standorte in Ge-\n\nwässernähe verschoben werden können. Andernfalls und wenn nicht zwingende Gründe \n\n\n\n  7 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nentgegenstehen, sind auch diese Lebensräume- und Gemeinschaften nach Möglichkeit durch gleich-\n\nwertige zu ersetzen.  \n\n \n\nIm Rahmen der Interessenabwägung bei der Restwasserfestlegung nach Artikel 33 GSchG ist aber ins-\n\nbesondere in Zusammenhang mit der Bedeutung des Gewässers als Landschaftselement für die Som-\n\nmermonate jedenfalls noch eine Erhöhung der Mindestrestwassermenge zu prüfen (siehe Abschnitt \n\n«Erhöhung Mindestrestwassermenge»). \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Wasserüberfalls an der Fassung wird seitens CKW für die Variante «UVB» \n\neine Produktion von ca. 30.6 GWh/a ausgewiesen, was gegenüber Variante «GSchG 31.1» eine Min-\n\nderproduktion von ca. 1.4 GWh/a (4,4 Prozent) zur Folge hat. \n\n \n\nErhöhung Mindestrestwassermenge \n\nIm Rahmen der Interessenabwägung bei der Restwasserbestimmung (Artikel 33 GSchG) werden die \n\nWassermengen in den Sommermonaten erhöht. Es wird ein saisonal ausgebildetes Restwasserre-\n\ngime als Variante «UVB erhöht» vorgeschlagen. Im Restwasserbericht sind dafür folgende Dotierwas-\n\nsermengen für die Restwasserstrecke ausgewiesen (siehe folgende Tabelle): \n\n \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Erhöhung der Dotierwassermengen in den Sommermonaten (April bis Okto-\n\nber) wird im Restwasserbericht die Verbesserung des Gewässers als Landschaftselement aufgezeigt. \n\nMit den vorgeschlagenen Dotierwassermengen wird gemäss Restwasserbericht ausser für den Monat \n\nOktober eine gute Klassierung mit einer mässigen Verschlechterung der Landschaftsqualität in der \n\nRestwasserstrecke erreicht. Damit können die Anforderungen an das kantonale Landschaftsschutzge-\n\nbiet erreicht werden. Zusätzlich werden die Anforderungen an die zukünftige Wasserqualität sowie \n\nan den natürlichen Lebensraum Gewässer, insbesondere auch für die Auenflächen und Moose, ver-\n\nbessert. Um die Anforderung an die Wasserqualität im Gewässer langfristig zu erfüllen bzw. zu ver-\n\nbessern, sind im Meiental der Vollzug der extensiven Nutzung der Gewässerräume und die Verbesse-\n\nrung der Abwasserbehandlung durch zusätzliche Massnahmen in der Siedlungsentwässerung sicher-\n\nzustellen (siehe Abschnitt 4 Aquatische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen). \n\n \n\nDas geplante Wasserkraftwerk führt zu einer zusätzlichen landschaftlichen Beeinträchtigung, das \n\nLandschaftsschutzgebiet wird aber nicht schwerwiegend beeinträchtigt. Für die zusätzlichen land-\n\nschaftlichen Beeinträchtigungen der Meienreuss sind die entsprechenden gleichwertigen Ersatzmass-\n\nnahmen beizubringen (siehe untenstehender Abschnitt Minimale Restwasserbestimmungen Schutz- \n\nund Nutzungsplanung).  \n\n \n\nKW Meiental Dotierwasser [l/s] \n\nMeienreuss, \n\nStockmatten \n\nVariante «UVB \n\nerhöht» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n220 220 220 500 1’200 1’200 1’400 1’200 1’200 500 220 220 \n\n\n\n  8 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nUnter Berücksichtigung des Wasserüberfalls an der Fassung wird seitens CKW für die Variante «UVB \n\nerhöht» eine Produktion von zirka 28.0 GWh/a ausgewiesen, was gegenüber der Variante «GSchG \n\n31.1» eine Minderproduktion von zirka 4.1 GWh/a (12,7 Prozent) zur Folge hat. Gegenüber der Vari-\n\nante «UVB» hat die Variante «UVB erhöht» eine Minderproduktion von zirka 2.7 GWh/a (8,7 Prozent) \n\nzur Folge. Dieser Unterschied in der Minderproduktion hat keinen massgebenden Einfluss auf die In-\n\nteressenabwägung nach Artikel 33 GSchG. Aufgrund der erhöhten Anforderungen gemäss SNEE ist \n\ndiese Variante «UVB erhöht» als Referenzvariante für die SNP zu verwenden. Da es sich bei der ge-\n\nplanten Energienutzung (Jahresproduktion > 20 GWh/a) an der Meienreuss gemäss Artikel 8 Absatz 1 \n\nBuchstabe a der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) - gegenüber dem regionalen Schutzstatus des \n\nMeientals und der Meienreuss - um ein nationales Interesse handelt, sind eine ungeschmälerte Er-\n\nhaltung des Naturobjekts und eine uneingeschränkte Gewährleistung des Landschaftsschutzes nicht \n\nmehr gegeben, so dass auf weitere begründbare Erhöhungen verzichtet werden kann. \n\n \n\nMinimale Restwasserbestimmungen Schutz- und Nutzungsplanung \n\nZur Minimierung der wirtschaftlichen Risiken und zur Produktionssteigerung soll an der Meienreuss \n\neine SNP nach Artikel 32 Buchstabe c GSchG angewendet werden. Diese sieht eine Mehrnutzung der \n\nMeienreuss auf der Stufe Stockmatte und einen Nutzungsverzicht der oberen Stufe Gorezmettlen vor \n\n(Meinreuss und Gorezmettlenbach). Diese Nutzungsverzichte als Mehrschutzmassnahmen gelten \n\nüber die gesamte Konzessionsdauer (80 Jahre). Im Gegenzug kann die Mindestrestwassermenge tie-\n\nfer angesetzt werden (Art. 32 GSchG). Im Rahmen des Konzessionsgesuchs hat die CKW eine Variante \n\n«SNP» vorgeschlagen (siehe folgende Tabelle): \n\n \n\nKW Meiental Dotierwasser [l/s] \n\nMeienreuss, Stock-\n\nmatten \n\nVariante «SNP» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n202 202 202 202 202 450 450 450 202 202 202 202 \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Wasserüberfalls an der Fassung wird seitens CKW für die Variante «SNP» \n\neine Produktion von zirka 31.8 GWh/a ausgewiesen, was gegenüber der Variante «UVB erhöht» eine \n\nMehrproduktion von zirka 3.8 GWh/a (13,7 Prozent) zur Folge hat. \n\n \n\nWährend die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 32 Buchstabe a, b und bbis ökologisch weniger \n\nwertvolle Gewässer betreffen, muss bei der Schutz- und Nutzungsplanung (Bst. c) die Mehrnutzung \n\ndurch einen Mehrschutz kompensiert werden (HUBER-WÄLCHLI [Fn. 21], Art. 32 N 12). Generell sol-\n\nlen in erster Linie ökologisch wenig wertvolle Gewässer zusätzlich genutzt werden und es bestehen \n\nGrenzen der zusätzlichen Nutzung bzw. der Festlegung tieferer Mindestrestwassermengen (HUBER-\n\nWÄLCHLI [Fn. 21], Art. 32 N 56), wobei u.a. besonders geschützte Lebensräume sowie gefährdete \n\nund seltene Tier- und Pflanzenarten nicht beeinträchtigt werden dürfen (HUBER-WÄLCHLI [Fn. 21], \n\nArt. 32 N 58).  \n\n \n\n1. Bei der Meienreuss handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Gewässer. Aufgrund der erhöh-\n\nten Anforderungen aus dem SNEE (übergeordnete Interessenabwägung) und unter \n\n\n\n  9 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nBerücksichtigung der Interessenabwägung nach Artikel 33 GSchG wurden für die SNP an der Mei-\n\nenreuss folgende Grundvoraussetzungen festgelegt: Die Restwasservariante «UVB erhöht» hat \n\nden erhöhten Anforderungen gemäss SNEE zu entsprechen. \n\n2. Das Dotier- und Restwasser haben auch im Rahmen der SNP die Anforderungen nach Artikel 31 \n\nAbsatz 2 zu erfüllen und eine saisonal angepasste Dotation im Winter (November bis April) und \n\nSommer (Mai bis Oktober) aufzuweisen. \n\n3. Die Nutzungsverzichte im Rahmen des SNEE (Schutzreglement Uri Mitte) und die Nutzungsver-\n\nzichte im Rahmen der SNP (zwingender Bestandteil der Konzession) sind klar zu unterscheiden. \n\n \n\nIm Bericht zur Auflagenerfüllung wurde aufgrund dieser Grundvoraussetzungen das folgende Rest-\n\nwasserregime als Variante «SNP erhöht» vorgeschlagen (siehe folgende Tabelle): \n\n \n\n \n\nDie Mehrnutzung der Meienreuss zwischen der Fassung Stockmatten und der Zentrale Fedenbrügg \n\nbetrifft in erster Linie eine wenig einsehbare Schluchtstrecke. Für die Bestimmung der Restwasser-\n\nmenge ist der gewässerökologisch kritischste Gewässerabschnitt im Bereich der lokalen Aue als mas-\n\nsgebendste Restwasserstrecke eingehend zu betrachten. Mit dem Verzicht auf die Nutzung des Karti-\n\ngelbachs und den weiteren Zuflüssen aus dem Zwischeneinzugsgebiet können die Auswirkungen auf \n\ndie massgebendste Restwasserstrecke grundsätzlich vermindert werden. Die statistischen Unsicher-\n\nheiten bei den flächenspezifischen Faktoren (mögliche geringe Versickerung, mögliche leichte Über-\n\nschätzung der Zuflüsse) sind soweit berücksichtigt (siehe Abschnitt «Mindestrestwassermenge mit \n\nsaisonaler Ausbildung»). \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Mindestdotierwassermenge gemäss Variante «SNP erhöht» können die An-\n\nforderungen an die gesetzliche Mindestrestwassermenge grundsätzlich eingehalten werden (siehe \n\nauch Abschnitt «Mindestrestwassermenge mit saisonaler Ausbildung»). Gemäss Restwasserbericht \n\nwerden mit den Zuflüssen vom Kartigelbach und aus dem Zwischeneinzugsgebiet auch unter winterli-\n\nchen Niedrigwasserbedingungen Restwasserabflüsse von knapp zirka 300 L/s in der massgebendsten \n\nRestwasserstrecke erreicht.  \n\n \n\nMit obenstehenden Grundvoraussetzungen wird der Meienreuss als ökologisch wertvolles Gewässer \n\nRechnung getragen. So werden mit der Variante «SNP erhöht» die Mindestrestwassermengen (nach \n\nArtikel 31 GSchG) in den Wintermonaten nicht unterschritten. Die saisonale Ausbildung der Mindest-\n\ndotierwassermengen kann im Rahmen der SNP optimiert werden, indem im Mai (in der Regel \n\nSchneeschmelze) und im September (in der Regel Hochwasser) sowie im Juni, Juli und August (in der \n\nRegel Wasserüberfall an der Fassung) leicht tiefere Dotierwassermengen gegenüber der Variante \n\n«UVB» abgegeben werden. Im Gegenzug sind aber die Mindestdotierwassermengen im Oktober \n\nKW Meiental Dotierwasser [l/s] \n\nMeienreuss, Stock-\n\nmatten \n\nVariante «SNP er-\n\nhöht» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n220 220 220 220 250 600 600 600 300 300 220 220 \n\n\n\n  10 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\n(Start Laichzeit mit kleinräumiger Laichwanderung) gegenüber der Variante «UVB» leicht zu erhöhen. \n\nGemäss Restwasserbericht werden mit den Zuflüssen vom Kartigelbach und aus dem Zwischenein-\n\nzugsgebiet auch in den Sommermonaten (Betrachtung jeweilige Monatsmittelwerte) Restwasserab-\n\nflüsse von ca. 1'000 L/s im Mai und September, von mehr als ca. 3'000 L/s im Juni, Juli und August so-\n\nwie von ca. 800 L/s im Oktober in der massgebendsten Restwasserstrecke erreicht. \n\n \n\nDie allgemeine Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die Abflüsse in den Gewässern aufgrund der \n\nzu erwartenden Klimaveränderungen saisonal verschieben (tendenzielle Zunahme im Winter mit \n\nfrüherem Abflussmaximum im Frühling, tendenzielle Abnahme im Sommer/Herbst mit Zunahme der \n\nExtremereignisse). Die Prognosen für die Abflussveränderungen weisen eine hohe Unsicherheit auf. \n\nFür eine detailliertere Betrachtung eines kleinen Zwischenzugsgebiets wie des Kartigelbachs mit ei-\n\nnem kleinen Vergletscherungsgrad dürften eine genauere Evaluation der Auswirkungen der Klimaver-\n\nänderung auf die Zuflüsse unterhalb der zukünftigen Fassung heute noch mit grossen Unsicherheiten \n\nverbunden sein. Diese Prognoseunsicherheiten lassen keine belastbaren Aussagen und keine Anpas-\n\nsung der Restwassermengen zum heutigen Zeitpunkt zu und sind somit für die vorliegende Restwas-\n\nserfestlegung nicht relevant. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Wasserüberfalls an der Fassung wird seitens CKW für die Variante «SNP \n\nerhöht» eine Produktion von zirka 31.1 GWh/a ausgewiesen, was gegenüber der Variante «UVB er-\n\nhöht» eine Mehrproduktion von zirka 3.1 GWh/a (11,2 Prozent) zur Folge hat. \n\n \n\nGrundsätzlich erfüllen die vorgeschlagenen Restwasser- beziehungsweise Dotierwassermengen bei \n\nder Variante «SNP erhöht» die gesetzlichen Anforderungen. Diese Anforderungen werden somit ein-\n\ngehalten. Dies unter der Voraussetzung, dass das SNEE umgesetzt wird und das Schutzreglement Uri \n\nMitte zwischen Silenen und Göschenen in Kraft bleibt (siehe Abschnitt 4. SNEE). Unter Berücksichti-\n\ngung des SNEE sowie des nationalen Interessens an der Energienutzung der Meienreuss gegenüber \n\nden kantonalen Schutzinteressen kann in einer Interessenabwägung (Art. 33 GSchG) auf weitere be-\n\ngründbare Erhöhungen der Restwasser- bzw. Dotierwassermenge verzichtet werden. \n\n \n\nDie besonders geschützten Lebensräume und die landschaftlich wertvollen Seitengewässer werden \n\nim Rahmen des SNEE geschützt und bleiben für die Mindestdauer des SNEE von 40 Jahren erhalten. \n\nDer Mehrschutz der Gewässer im Rahmen der SNP für die Konzessionsdauer (80 Jahre) betrifft einen \n\nauch landschaftlich wertvollen Gewässerabschnitt auf der Stufe Gorezmettlen (Meienreuss und \n\nGorezmettlenbach). Diese Schutzmassnahmen (im Rahmen SNEE und SNP) betreffen auch gefähr-\n\ndete und seltene Tier- und Pflanzenarten wie die Bachforelle, das Makrozoobenthos und die Auenve-\n\ngetation.  \n\n \n\nDer Verzicht auf die Nutzung der landschaftlich wertvollen Seitengewässer und insbesondere des \n\nKartigelbachs entspricht grundsätzlich dem SNEE. Da der Kartigelbach eine wesentliche Rolle für die \n\nRestwasseraufbesserung aus dem Zwischeneinzugsgebiet der vorgesehenen Restwasserstrecke hat \n\nund für den Schutz der Gewässer im SNEE nur eine Mindestdauer von 40 Jahren gilt, wurde im Ein-\n\nspracheentscheid des Regierungsrats folgendes festgehalten. Im Rahmen der Konzession ist folge-\n\nrichtig der Nutzungsverzicht des Kartigelbachs für die gesamte Konzessionsdauer (80 Jahre) \n\n\n\n  11 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nfestzuhalten, so dass die Restwasseraufbesserung aus dem Zwischeneinzugsgebiet auch nach Ablauf \n\nder Mindestdauer für den Schutz der Gewässer im SNEE von 40 Jahren weiterhin sichergestellt wird. \n\nUm die Mehrschutzmassnahmen sowie die Erhaltung der besonders geschützten Lebensräume und \n\nder gefährdeten und seltenen Tier- und Pflanzenarten im Oberlauf der Meienreuss sowie die land-\n\nschaftlich wertvollen Seitenbäche des Meientals sicherzustellen, sind auch diese Gewässerstrecken \n\nnicht nur über die Mindestdauer des SNEE, sondern auch für den Rest der Konzessionsdauer unter \n\nSchutz zu stellen. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des SNEE sind zum Ausgleich der Mehrnutzung im Rahmen der SNP und zum \n\nlandschaftlichen Ersatz die weiteren, nicht genutzten Gewässerstrecken an der Meienreuss und der \n\nSeitenbäche bachaufwärts der Wasserentnahme Stockmatten (namentlich der Schwarzbach und See-\n\nbach) sowie der Kartigelbach in der Konzession für die gesamte Konzessionsdauer der Wassernut-\n\nzung zu entziehen. Mit Aufnahme der von der Nutzung ausgenommen Gewässer im Rahmen der \n\nKonzession wird der Antrag 7 der Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018 erfüllt. \n\n \nFestlegung der Dotierwassermenge \n\nAufgrund der oben aufgeführten Erwägungen zum Rest- beziehungsweise Dotierwasserwasser erge-\n\nben sich für die Wasserfassung Stockmatten an der Meienreuss folgende minimalen Dotierwasser-\n\nmengen. Zur Sicherstellung der Restwassermenge sind die bestehenden Zuflüsse frei in die Restwas-\n\nserstrecke abfliessen zu lassen. \n\n \n\n \n\nMit der minimalen jahreszeitlich variablen Dotierwassermenge gemäss Variante «SNP erhöht» kann \n\ndamit insbesondere in den Übergangsmonaten der natürliche Abflussverlauf nachempfunden bezie-\n\nhungsweise die saisonale Minimalanforderung an die Gewässerökologie erreicht werden. Die land-\n\nschaftlichen Gegebenheiten werden insbesondere in den Sommermonaten durch den zusätzlichen \n\nWasserüberfall in die Restwasserstrecke aufgebessert. Insgesamt sind so durch das Szenario «SNP \n\nerhöht» die landschaftlichen und gewässerökologischen Minimalanforderungen abgedeckt. Gegen-\n\nüber der Restwassermenge ohne SNP gemäss Variante «UVB erhöht» erlaubt die SNP die Produktion \n\nvon zirka 3.1 GWh/a zusätzlichem Strom, was einer Erhöhung um zirka 11,2 Prozent entspricht. \n\n \n\nWird das SNEE nicht umgesetzt, sind die vorgeschlagenen Restwassermengen im Rahmen der Inte-\n\nressenabwägung nach Artikel 33 GSchG zu erhöhen. Im Rahmen des SNEE soll aber zugunsten der \n\nStromproduktion auf weitere begründbare Optimierungen (Interessen gegen die Wasserentnahme) \n\nverzichtet werden. Die unter Schutz gestellten Gewässer im Gebiet Uri Mitte dienen in diesem Sinne \n\nals teilweiser Ausgleich für diesen Optimierungsverzicht. Mit Blick auf das landschaftliche und ökolo-\n\ngische Gesamtergebnis an der Meienreuss ist diese Lösung auch rechtlich vertretbar. \n\nKW Meiental Dotierwasser [l/s] \n\nMeienreuss, Stock-\n\nmatten \n\nVariante «SNP er-\n\nhöht» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n220 220 220 220 250 600 600 600 300 300 220 220 \n\n\n\n  12 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Ausbauwassermenge ist gemäss den eingereichten Unterlagen auf 5.6 m3/s festgelegt worden. \n\nEine allfällige, weitere Erhöhung der Ausbauwassermenge bei der Fassung Stockmatten würde aus \n\nobenstehenden Gründen eine wesentliche Änderung der Wasserkraftnutzung an der Meienreuss \n\ndarstellen und eine ordentliche Neubeurteilung erfordern. \n\n \n\n4. Gewässerschutz und Fischerei \n\n \n\nSpülungen, Geschiebehaushalt, Fischpass \n\nZur Minderung der gewässerökologischen Auswirkungen beim Spülvorgang und im Kraftwerksbetrieb \n\nsind das Spül- und Betriebsregime festzulegen. Es ist sicherzustellen, dass keine unnatürlichen Ab-\n\nflussschwankungen auftreten und der Geschiebehaushalt nicht wesentlich verändert wird (Erfüllung \n\nAntrag 9 aus der Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018). Die Meienreuss ist auch oberhalb des \n\nFassungsstandorts ein Fischgewässer.  \n\n \n\nAuf eine Fischaufstiegshilfe kann im vorliegenden Fall verzichtet werden, da in kurzer Distanz zur \n\nWasserfassung unüberwindbare natürliche Abstürze vorhanden sind. Der Fischabstieg der mehrheit-\n\nlich territorialen Bachforelle ist unter den besonderen Bedingungen im alpinen Raum zu betrachten. \n\nUnter Berücksichtigung von Artikel 9 BGF und Artikel 23 des Bundesgesetzes über die Nutzbarma-\n\nchung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80) ist der möglichst verletzungsfreie \n\nFischabstieg sicherzustellen. \n\n \n\nAquatische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen \n\nDer natürliche Lebensraum und die natürlichen Lebensbedingungen im Gewässer werden durch das \n\ngeplante Kraftwerk beeinträchtigt. Als Ersatz für die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnut-\n\nzung auf die Natur und Ökologie im Rahmen des vorliegenden Projekts sind Ausgleichs- und Ersatz-\n\nmassnahmen vorgesehen. Der in den Grundlagen aufgeführte Bericht zu den aquatischen Ersatzmas-\n\nsnahmen, Version 1-04 vom 9. September 2021 ersetzt alle vorangehenden Berichte. Damit werden \n\ndie Anträge 8, 13 und 14 aus der Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018 sowie der Ergänzungs-\n\nantrag I des AfU aus der Stellungnahme des AfU vom 27. September 2019 erfüllt. Die Entwicklung der \n\nAufwertungsmassnahmen für die Gewässer sind im Einspracheentscheid des Regierungsrats detail-\n\nliert festgehalten und werden nachfolgend kurz zusammengefasst.  \n\n \n\nNeben den eigentlichen Gewässeraufwertungen an der Meienreuss und der Seitenbäche (Aufweitun-\n\ngen der Meienreuss und Aufwertung des Feldgrabens und des Hinterfeldgraben) sind auch Massnah-\n\nmen zur Verbesserung der Abwassersituation und zusätzliche Gewässerraumflächen vorgesehen. Als \n\nGrundvoraussetzung zur Sicherstellung der Rechtskonformität im Projektgebiet sind in der Nutzungs-\n\nplanung der Gemeinde Wassen zudem die Gewässerräume im Gebiet Fürlaui und Feldergraben durch \n\nden Kanton sicherzustellen. \n\n \n\nDie Aufweitung der Meienreuss, Feldboden stellt die wesentlichste aquatische Ersatzmassnahme dar, \n\ndie neben den zusätzlichen Gewässerraumflächen insbesondere auch auf den Ersatz der lokalen Au-\n\nenlebensräume auszurichten ist. Die Aufweitung der Meienreuss, Stockmatten stellt eine begleitende \n\n\n\n  13 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nAufwertungsmassnahme im Bereich des Fassungsbauwerks dar und wird durch die Verbreiterung des \n\nGewässerraums zur Sicherstellung der langfristigen, extensiven Nutzung in diesem Bereich ergänzt. \n\nDie Aufwertung der Seitenbäche Feldgraben und Hinterfeldgraben stellt eine ergänzende Ausgleichs-\n\nmassnahme dar, die das gewässerökologische Potenzial aber nicht ausschöpfen. \n\n \n\nDer Verlust von Gewässerlebensräumen gemäss Restwasserbericht wird durch die Gewässeraufwer-\n\ntungen nicht vollständig kompensiert. Zur Verbesserung der Wasserqualität in der Restwasserstrecke \n\nwird das Abwasser aus dem Meiental mit dem Kraftwerksprojekt zukünftig abgeleitet (Synergien mit \n\nDruckleitungsbau und Anteil Ersatzmassnahme). Die Gesuchsstellerin stellt in Abstimmung mit der \n\nAbwasser Uri die Ableitung des Abwassers zwischen Meien und Wassen sicher.  \n\n \n\nMit der Umsetzung der vorliegenden aquatischen Ersatzmassnahmen werden Gewässerlebensräume \n\nvor Ort im Meiental aufgewertet und die Verluste der Lebensräume durch den Betrieb des Kraft-\n\nwerks qualitativ und quantitativ kompensiert. Damit resultiert eine positive Bilanz der Gewässerle-\n\nbensräume. Für bauliche Beeinträchtigungen sind allenfalls zusätzliche Ausgleichs- und Ersatzmass-\n\nnahmen im Rahmen der Baubewilligung vorzusehen. \n\n \n\nDer fischereiliche Ertragsausfall beträgt gemäss Restwasserbericht zirka 20 kg pro Jahr. Obwohl die \n\nZahlen für das massgebende Restwasserszenario «SNP erhöht» und allfällige weitere betriebliche Be-\n\neinträchtigungen im Restwasserbericht nicht genau ausgewiesen sind, wird von dieser Zahl ausge-\n\ngangen. Dieser Ertragsausfall ist für die gesamte Konzessionsdauer jeweils auf den 1. Juli monetär \n\nüber den Fischereifond abzugelten. Die aktuelle Entschädigung von 20 Franken pro kg Ertragsausfall \n\nkann alle fünf Jahre der Teuerung angepasst werden. \n\n \n\n5. Baubewilligung \n\n \n\nIm Rahmen der Baubewilligung untersteht das Bauprojekt nach Ziffer 21.3 des Anhangs der UVPV der \n\nUVP-Pflicht. Die Anträge der Fachstellen für das Pflichtenheft UVB Hauptuntersuchung 2. Stufe sind \n\nim Rahmen des Bauprojekts abzuhandeln. Es sind auch geeignete Massnahmen aufzuzeigen, um den \n\nSchutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu gewährleisten. Basierend auf diesen \n\nGrundlagen können die Gewässerschutzbewilligung und die Fischereirechtliche Bewilligung für die \n\nbaulichen, gewässerbezogenen Arbeiten im Rahmen der Baubewilligung in Aussicht gestellt werden. \n\nDiese sind jedoch ausdrücklich nicht Bestandteil der vorliegenden Verfügung. \n\n \n\n \n\nIII. Verfahren \n\n \n\nAnhörung und rechtliches Gehör \n\nDie Anhörung der kantonalen Fachstellen und des Bunds nach Artikel 35 Absatz 3 GSchG fand im \n\nRahmen der Stellungnahme zum Restwasserbericht (vgl. Schreiben vom 28. August 2018) und zum \n\nBericht zur Auflagenerfüllung (vgl. Schreiben vom 27. September 2019) statt, die die Grundlage für \n\nden Prüfbericht zur UVB Hauptuntersuchung 1. Stufe bilden. Mit Schreiben vom 23. August 2019 \n\nwurde der Vorabzug des vorliegenden Verfügungsentwurfs dem Amt für Energie als Leitbehörde und \n\n\n\n  14 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\ndem Amt für Raumentwicklung zugestellt. Der Kanton Uri (vertreten durch die Baudirektion, Amt für \n\nEnergie) als Hoheitsträgerin des Gewässers verzichtet mit Schreiben vom 27. September 2019 auf das \n\nrechtliche Gehör. Die Baudirektion hat im Rahmen des SNEE und den besonderen Bestimmungen im \n\nMeiental den Einbezug der Korporation Uri als Eigentümerin der Gewässerhoheit an den Seitenbä-\n\nchen sichergestellt und den Verzicht auf die Nutzung der Seitengewässer abschliessend festgelegt. \n\n \n\nMit Schreiben vom 30. September 2019 wurde der Verfügungsentwurf vom 27. September 2019 der \n\nCKW und den einspracheführenden Umweltorganisationen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu-\n\ngestellt. Die vorsorgliche Stellungnahme der Umweltorganisationen im Rahmen der Replik vom 10. \n\nJanuar 2020 wurde im Einspracheentscheid des Regierungsrats abgehandelt und dessen gewässerre-\n\nlevanten Auflagen sind auch als verbindlich Bestandteile in der vorliegenden Gewässerschutzbewilli-\n\ngung enthalten. Die Rückmeldung der CKW vom 20. März 2020 enthielt keine grundsätzlichen \n\nPunkte. Die zur Änderung beantragten Details konnten wie die Detailanpassungen aufgrund der Ab-\n\nsprache mit der Korporation Uri in den vorliegenden, vollständigen Verfügungsentwurf vom 16. Juni \n\n2023 übernommen werden. Aufgrund des abschliessenden Einspracheentscheid des Regierungsrats \n\nwird kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt. \n\n \n\nBetroffene und Eröffnung \n\nDie Gewässerhoheit bei den betroffenen Gewässerstrecken der Meienreuss liegt beim Kanton Uri \n\nund bei den Seitenbächen bei der Korporation Uri. Gesuchstellerin und Konzessionsnehmerin ist die \n\nKW Meiental AG. Die Verfügung wird dem Kanton Uri, vertreten durch die Baudirektion, Amt für \n\nEnergie, der Korporation Uri und der KW Meiental AG, vertreten durch die CKW sowie den ein-\n\nspracheführenden Umweltorganisationen eröffnet. Die am Verfahren beteiligten Fachstellen, die Ab-\n\nwasser Uri und die Standortgemeinde erhalten eine Kopie der Verfügung. \n\n \n\nDie vorliegende Verfügung ist Bestandteil des Konzessionsverfahrens und deshalb öffentlich aufzule-\n\ngen. Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden steht den vom Bundesrat bezeichneten Umwelt-\n\nschutzorganisationen das Beschwerderecht nach Artikel 12 Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG; SR \n\n451) und Artikel 55 USG zu. \n\n \n \nIV. Verfügung \n\n \n\nFür den Betrieb des Kraftwerks Meiental und die Wasserentnahme Stockmatten an der Meienreuss \n\nwird der KW Meiental AG die Gewässerschutzbewilligung nach Artikel 19 und 29 GSchG und die Fi-\n\nschereirechtliche Bewilligung nach Artikel 8 BGF mit folgenden Auflagen erteilt: \n\n \n\nRestwasser \n\n1. Gestützt auf die Erwägungen zum Restwasser und dem Vorschlag der CKW sind an der Fassung \n\nStockmatten folgende Dotierwassermengen in die Meienreuss abzugeben: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  15 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Die bestehenden Zuflüsse sind in der Restwasserstrecke frei abfliessen zu lassen. \n\n \n\n3. Im Rahmen des vorliegenden Wasserkraftprojekts wird auf eine Nutzung der Meienreuss (auf \n\nStufe Gorezmettlen) und des Gorezmettlenbachs verzichtet. Im Rahmen der SNP unter Berück-\n\nsichtigungen des SNEE und zum landschaftlichen Ersatz werden die weiteren, nicht genutzten Ge-\n\nwässerstrecken der Meienreuss und der Seitenbäche bachaufwärts der Wasserentnahme Stock-\n\nmatten (namentlich der Seebach und der Schwarzbach) sowie der Kartigelbach im Rahmen der \n\nSNP für die gesamte Konzessionsdauer der Wassernutzung entzogen. Die Genehmigung der SNP \n\ndurch den Bundesrat bleibt vorbehalten. \n\n \n\n4. Das Schutzreglement Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen gemäss den Erwägungen ist si-\n\ncherzustellen. \n\n \n\n5.  Zur Messung der Dotierwasserabgabe sind namentlich die Abfluss-, Fassungs- und Produktions-\n\nmengen kontinuierlich aufzuzeichnen. Diese Messdaten sind der zuständigen Behörde auf Ver-\n\nlangen bekannt zu geben. Die CKW hat die Messdaten zur Überwachung der Restwassermenge in \n\nder Meienreuss sicherzustellen und zu archivieren. \n\n \n\nGewässerökologie \n\n6.  Es ist ein Betriebsregime festzulegen, damit in der Restwasserstrecke und Rückgabestrecke keine \n\nunnatürlichen Abflussschwankungen auftreten. \n\n \n\n7. Nach Inbetriebnahme sind für die Fassung Stockmatten durch die Kraftwerksbetreiberin in Ab-\n\nsprache mit dem AfU begleitete Spülversuche durchzuführen und ein abschliessendes Spülre-\n\ngime festzulegen. Dieses ist dem AfU zur Genehmigung zu unterbreiten und spätestens ein Jahr \n\nnach Inbetriebnahme der Fassung umzusetzen. \n\n \n\n8. Als Ersatz für die Beeinträchtigung des natürlichen Lebensraums und der natürlichen Lebensbe-\n\ndingungen der Fische, Wassertiere und der ökologischen Werte sind die Ausgleichs- und Ersatz-\n\nmassnahmen gemäss den Erwägungen sicherzustellen. \n\n \n\n9. Die KW Meiental AG hat mit dem Bauprojekte des Kraftwerks die Planung und Umsetzung der \n\nfestgelegten Gewässeraufwertungen an der Meienreuss (Feldboden und Stockmatten) und an \n\nKW Meiental Dotierwasser [l/s] \n\nMeienreuss, Stock-\n\nmatten \n\nVariante «SNP er-\n\nhöht» \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\n220 220 220 220 250 600 600 600 300 300 220 220 \n\n\n\n  16 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nden Seitenbächen (Feldgraben und Hinterfeldgraben) sowie in Abstimmung mit der Abwasser Uri \n\ndie Ableitung des Abwassers zwischen Meien und Wassen sicherzustellen. \n\n \n\n10. Der Kanton, vertreten durch die Baudirektion, hat die noch offene Ausscheidung der Gewässer-\n\nräume zur Sicherstellung der vorgesehenen Ersatzmassnahmen (in den Gebieten Feldboden und \n\nStockmatte) und der Rechtskonformität im Projektgebiet (in den Gebieten Fürlaui und am Felder-\n\ngraben bzw. Feldbach) im Rahmen der nächsten Nutzungsplanrevision mit der Gemeinde Wassen \n\numzusetzen. \n\n \n\n11. Die Ersatzmassnahmen sind als verbindlicher Bestandteil des Konzessionsprojekts abschliessend \n\nauch raumplanerisch zu sichern.  \n\n \n\n12.  Als Abgeltung für die Beeinträchtigung der Fischerei (fischereilicher Ertragsausfall) ist dem Fi-\n\nschereifonds eine jährliche Entschädigung von 400 Franken zu entrichten. \n\n \n\n13.  Diese Verfügung kann innert 20 Tagen nach Zustellung und vom Zeitpunkt der Veröffentlichung \n\nim Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Uri mit Verwaltungsbeschwerde schriftlich ange-\n\nfochten werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Entscheid ist beizufügen oder, wenn das nicht möglich ist, genau zu bezeichnen. \n\n \n\n14.  Die vorliegende Verfügung wird per Einschreiben eröffnet an: \n\n− KW Meiental AG, vertreten durch die CKW, Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern \n\n− Kanton Uri, Baudirektion, Amt für Energie, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n\n− Korporation Uri, Gotthardstrasse 3, 6460 Altdorf \n\n− WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich \n\n− WWF Uri, Brüggligasse 9, Postfach 7988, 6000 Luzern 7 \n\n− Pro Natura, Schweizerischer Bund für Naturschutz, Postfach, 4018 Basel \n\n− Pro Natura Uri, Postfach 247, 6472 Erstfeld \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nAmt für Umwelt  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Alexander Imhof, Amtsvorsteher  \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n− Bundesamt für Umwelt, Sektion UVP und Raumordnung, 3003 Bern \n\n− Abwasser Uri, Giessenstrasse 46, 6460 Altdorf \n\n− Gemeinde Wassen, Sustenstrasse, 6484 Wassen \n\n\n\n  17 \n  \n\n \n\n \n\n  \n\n− Amt für Tiefbau, Abt. Wasserbau \n\n− Amt für Raumplanung, Abt. Natur- und Heimatschutz \n\n− Amt für Forst und Jagd \n\n− RR Christian Arnold, Vorsteher Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n− Intern: nij, stb, siw, mri, kef \n\n  \n\n\n