name: II. Planbeilagen zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nKantonale Mittelschule Uri, Gotthardstr. 59, 6460 Altdorf \n \n\nInvestitionen an der Kant. Mittelschule \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPPLLAANNBBEEIILLAAGGEENN::  \n  \n  EERRWWEEIITTEERRUUNNGG  DDEERR  BBEESSTTEEHHEENNDDEENN  CCAAFFEETTEERRIIAA  ZZUU  EEIINNEEMM  AAUUFF--\n\nEENNTTHHAALLTTSSRRAAUUMM  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAltdorf,  10. September 2013 \n\nBeilage\n\n\n\nRAMPE\n\nTURNHALLE\n\nN\nA\n\nAutomaten / Mikrowellen\n\nCAFÉTERIA\n\nBUFFET\n\nDAMEN-WC\n\nHERREN-WC\n\nIV-WC\n\nWINDFANG\n\n189.5 m²\n\n22.2 m²\n\n4.3 m²\n\n9.3 m²\n\n8.5 m²\n\n2.7 m²\n\nAu\nsg\n\nan\ngs\n\nbr\nei\n\nte\nn \n\nm\nin\n\n. 1\n.3\n\n m\n(0\n\n.6\n m\n\n p\nro\n\n 1\n00\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nn)\n\nm\nin\n\n. 2\n R\n\nau\nm\n\nau\nsg\n\nän\nge\n\nN\nut\n\nzf\nlä\n\nch\ne \n\n19\n0 \n\nm\n²\n\n1 \nPe\n\nrs\non\n\n p\nro\n\n m\n²  \n\n= \n19\n\n0 \nPe\n\nrs\non\n\nen\nm\n\nit \ndi\n\nes\ner\n\n M\nöb\n\nel\nie\n\nru\nng\n\n =\n 9\n\n0 \nPe\n\nrs\non\n\nen\n\nPUTZRAUM\n5.69 m²\n\n                                                                             \n                                                                          BAUDIREKTION URI\n\n Kant. Mittelschule Uri, Gotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n Prj. Erweiterung Caféteria 1:200       (Möblierung Var. 1)         (Dat. 10.09.2013)                                               \n\n\n\nRAMPE\n\nTURNHALLE\n\nN\nA\n\nAutomaten / Mikrowellen\n\nAu\nsg\n\nan\ngs\n\nbr\nei\n\nte\nn \n\nm\nin\n\n. 1\n.9\n\n m\n(0\n\n.6\n m\n\n p\nro\n\n 1\n00\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nn)\n\nm\nin\n\n. 2\n R\n\nau\nm\n\nau\nsg\n\nän\nge\n\nN\nut\n\nzf\nlä\n\nch\ne \n\n19\n0 \n\nm\n²\n\n1.\n5 \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\n p\nro\n\n m\n²  \n\n= \n28\n\n5 \nPe\n\nrs\non\n\nen\nm\n\nit \ndi\n\nes\ner\n\n M\nöb\n\nel\nie\n\nru\nng\n\n =\n 1\n\n41\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\n                                                                             \n                                                                          BAUDIREKTION URI\n\n Kant. Mittelschule Uri, Gotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n Prj. Erweiterung Caféteria 1:200       (Möblierung Var. 2)         (Dat. 10.09.2013)                                               \n\n\n\nRAMPE\n\nTURNHALLE\n\nCAFÉTERIA\n\nBUFFET\n\nDAMEN-WC\n\nHERREN-WC\n\nIV-WC\n\nWINDFANG\n\n189.5 m²\n\n22.2 m²\n\n4.3 m²\n\n9.3 m²\n\n8.5 m²\n\n2.7 m²\n\nN\nA\n\nAutomaten / Mikrowellen\n\nPUTZRAUM\n5.69 m²\n\n                                                                             \n                                                                          BAUDIREKTION URI\n\n Kant. Mittelschule Uri, Gotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n Prj. Erweiterung Caféteria 1:200       (Möblierung Var. 3)         (Dat. 10.09.2013)                                               \n\n\n\nSCHNITT B - B\n\n+2.76\n\n+3.90\n\n±0.00\n\n+3.80\n\n+4.30\n\n+4.95\n\nCAFETERIABEST. PAUSENHALLE\n\n                                                                             \n                                                                          BAUDIREKTION URI\n\n Kant. Mittelschule Uri, Gotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n Prj. Erweiterung Caféteria 1:100   (Schnitt)   (Dat. 10.09.2013)                                               \n\n\n\n\n\n\n\n\n\t1 Titelblatt Planbeilagen\n\t2 Möblierung Var. 1 A4\n\t3 Möblierung Var. 2  A4\n\t4 Möblierung Var. 3 A4\n\t5 P - Schnitt A4\n\t6 Aussenperspektive mit Bäumen\n\t7 Aussenperspektive 1\n\t8 Innenperspektive\n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n11. Februar 2014\n\nNr. 2014-92 R-720-19 Interpellation Leo Brücker, Altdorf, zu Lockerung der \nGefahrgutbeschränkungen in Nationalstrassentunnels\n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\nAm 23. Oktober 2013 reichte Landrat Leo Brücker, Altdorf, eine Interpellation mit dem Titel \nLockerung der Gefahrgutbeschränkungen in Nationalstrassentunnels ein. Er bezieht sein \nAnliegen auf die Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK), welches Ende 2013 eine Vernehmlassung zu der von \nihr vorgeschlagenen Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf \nder Strasse (SDR; SR 741.621) und der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) \ndurchgeführt hat. Gegenstand der Vernehmlassung ist insbesondere die Neuzuteilung der \nStrassentunnels zu international standardisierten Tunnelkategorien. Die Kategorie definiert, \nwelche und wie viel gefährliche Güter durch einen Tunnel transportiert werden dürfen.\n\nMit dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher \nGüter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621) wurde per 1. Januar 2007 hinsichtlich der \nBeschränkung der Beförderung von gefährlichen Gütern durch Strassentunnels ein auf \ninternationaler Ebene standardisiertes System eingeführt. Dabei werden für Tunnels nebst \nder Kategorie A (keine Einschränkung für Gefahrguttransporte) vier Kategorien (B, C, D, E) \nfestgelegt, welche die Beförderung von Gefahrgut beschränken. Der Schweiz verblieb es \ndabei einzig zu bestimmen, welcher Kategorie ein Tunnel zugeordnet wird.\n\nDie Arbeiten zur Umsetzung der ADR-Tunnelregelung in der Schweiz wurden nach \nInkrafttreten der internationalen Regelung im Jahr 2007 an die Hand genommen. Eine \nnetzweite und kohärente (d. h. alle Schweizer Tunnel des Durchgangsstrassennetzes) \nUmsetzung der internationalen Prämissen auf nationaler Ebene konnte aufgrund der \nKomplexität der Aufgabe allerdings nicht innerhalb der kurzen Übergangsfrist von drei \n\n\n\n2\n\nJahren (bis 31. Dezember 2009) bewerkstelligt werden. Ohne entsprechende \nKategorisierung und Signalisierung nach internationalen Vorgaben wären im Abkommen \nfestgehaltene Tunnels (darunter der Seelisberg- und Gotthardtunnel) ab 2010 aber keinerlei \nEinschränkungen mehr unterstanden (sie wären automatisch der Kategorie A zugeordnet \nworden). Daher wurden die 15 Tunnels, für die damals bereits Transportbeschränkungen für \ngefährliche Güter bestanden hatten, im Sinne einer "Übergangsregelung" der Kategorie E \nzugeordnet, mit welcher der damalige Zustand der Beschränkungen (so weit wie möglich) \naufrechterhalten werden konnte. Es wurden also die damaligen Tunnelrestriktionen \nbeibehalten, bis eine Beurteilung mit dem neu zu entwickelnden Verfahren möglich ist.\n\nDas UVEK hat in der Zwischenzeit das Verfahren für die Kategorisierung der Tunnels \nfestgelegt und stützt die Tunnelbeschränkungen nun auf der Basis einer neu entwickelten \nRisikoermittlungsmethodik ab. Sie wird in drei Stufen unternommen:\n\n1. Im Rahmen der vereinfachten Risikoanalyse (Stufe 1) wird anhand der zehn \nrelevantesten Einflussfaktoren geprüft, ob erhöhte Risiken vorliegen und daraus folgend \neine detaillierte Risikoanalyse erstellt werden muss. Andernfalls wird ein Tunnel als \nunkritisch betreffend Gefahrguttransporten betrachtet und der Tunnelkategorie A \n(=Tunnel ohne Beschränkung) zugeordnet.\n\n2. Im Rahmen der detaillierten Risikoanalyse (Stufe 2) werden die Risiken genauer \nabgebildet. Gestützt auf einen Vergleich mit den Kriterien gemäss Störfallverordnung \n(StFV; SR 814.012) kann für die Annahme einer bestimmten Tunnelkategorie abgeklärt \nwerden, ob die Risiken akzeptabel sind oder nicht. Dann unterzog das Bundesamt für \nVerkehr (ASTRA) alle Tunnels des Nationalstrassennetzes sowie jene Tunnels auf \nKantonsstrassen, die bereits Beschränkungen unterworfen waren, der \nRisikoermittlungsmethodik. Die daraus resultierenden Kategorisierungen wurden sodann \nunter Berücksichtigung weiterer Aspekte als der rein naturwissenschaftlichen überprüft \n(insbes. Berücksichtigung von Alternativrouten, wirtschaftliche Bedürfnisse, \nVerkehrspolitik) und zum Teil modifiziert.\n\n3. In einer dritten Phase wurden den betroffenen Kantonen die Kategorisierungsvorschläge \ndes ASTRA zur Stellungnahme zugestellt. Zudem wurden alle Kantone aufgefordert, \nUmklassierungen von Tunnels in ihrer Zuständigkeit beim ASTRA zu beantragen, damit \nim Rahmen der vorliegenden Revision auch allenfalls erforderliche \nTunnelbeschränkungen auf dem Kantons- oder Gemeindestrassennetz berücksichtigt \nwerden können. Zu diesem Zweck wurde ihnen die Risikoermittlungsmethodik des \nASTRA zur Verfügung gestellt.\n\n\n\n3\n\nII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1.  Wie stellt sich der Regierungsrat zur Aufhebung der Gefahrgutbeschränkung im \nSeelisbergtunnel? \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 2013-808 R-101-11 in der Vernehmlassung des UVEK \nStellung bezogen. In seiner Vernehmlassungsantwort befürwortet er grundsätzlich die \nAufhebung der Beschränkung im Gefahrguttransport im Seelisbergtunnel (SBT), hält den \nZeitpunkt aber für etwas verfrüht.\n\nZum heutigen Zeitpunkt besteht im SBT werktags von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr keine \nBeschränkung für den Transport von Gefahrgütern. Für die Zeiten nachts, an den \nWochenenden und an den Feiertagen besteht aber dieselbe Beschränkung wie im Gotthard-\nStrassentunnel (GST; Tunnelkategorie E). Die Beschränkung für Gefahrguttransporte im \nSBT zu Randzeiten wurde seinerzeit eingeführt, weil in diesen Randzeiten weniger \nAngehörige der Feuerwehr im Werkhof verfügbar waren. Heute wird die Feuerwehr des \nWerkhofs Flüelen jedoch durch die Feuerwehr Altdorf unterstützt, so dass rund um die Uhr \nAngehörige der Feuerwehr zur Ereignisbewältigung eingesetzt werden können. Trotzt dieses \nUmstands wurde die Einschränkung in den Randzeiten weiterhin aufrechterhalten, bis die \nTunnels nach der neu entwickelten Risikoermittlungsmethodik des UVEK kategorisiert \nwerden können.\n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Methode der Risikoanalyse für Tunnels etabliert und die \nRisiken verschiedener Tunnels sind bekannt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im \nRahmen einer Anhörung die neue Einteilung der Tunnels vorgestellt. Neu soll im SBT die \nBeschränkung für Gefahrgutbeförderung künftig aufgehoben werden (also auch nachts und \nan den Wochenenden sowie an den Feiertagen), weil die Analyse Risiken im akzeptablen \nBereich aufweist und keine weiteren Gründe für die Aufrechterhaltung der Beschränkung \nsprechen.\n\nDer Regierungsrat hat allerdings in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hingewiesen, \ndass zurzeit im SBT aber verschiedene Erhaltungsprojekte durchgeführt werden, die \nvoraussichtlich bis anfangs 2016 andauern. Da der SBT durch die Arbeiten vorwiegend zur \nNachtzeit im Gegenverkehr betrieben wird, ist die Streichung des SBT von der Liste mit \nbeschränkenden Kategorien aus Sicherheitsüberlegungen vorderhand problematisch. \nZudem sei der SBT ein Bauwerk, das in Bezug auf die Entwässerung immer noch nicht dem \nStand der Technik und damit auch dem Gewässerschutzgesetz entspreche. Der \nSanierungsbedarf seitens ASTRA ist wohl erkannt, aber noch nicht umgesetzt.\n\n\n\n4\n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Regierungsrat mit der Aufhebung der \nGefahrgutbeschränkung im SBT grundsätzlich einverstanden ist. Er ist aber der Meinung, \ndass diese Massnahme erst dann umgesetzt werden sollte, wenn diese Erhaltungsprojekte \nabgeschlossen sind (voraussichtlich ab 2016).\n\n2. Teilt der Regierungsrat die Bedenken, dass eine zweite Röhre zu einer Aufhebung der \nRestriktionen im Gotthardtunnel ähnlich wie beim Seelisbergtunnel führen könnte?\n\nJa, die Regierung teilt diese Bedenken. Sie ist aber klar der Meinung, dass die \nTunnelrestriktionen nicht zur Diskussion stehen und am Regime festzuhalten ist. \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Bedenken, dass eine Lockerung der Gefahrgutbeschränkung \nim Seelisberg und am Gotthard die ohnehin defizitäre Verlagerung des Schwerverkehrs \nauf die Schiene noch zusätzlich behindern würde?\n\nIm Moment ist die Aufhebung der Beschränkungen für den Transport von Gefahrgut im GST \nkein Thema.\n\nDer Regierungsrat misst den denkbaren Aufhebungen von Gefahrguttransporten im GST \neinen deutlich grösseren Einfluss auf die Verlagerung zu als einer Aufhebung im SBT. Vor \nder Einführung der Tunnelkategorie E für den GST betrug der Anteil von \nGefahrguttransporten 15 Prozent. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine Aufhebung \nder Einschränkung am GST zweifellos dazu führen würde, dass der bisherige \nUmwegverkehr über die Nachbarstaaten und der verlagerte Verkehr zumindest teilweise \nwieder zurück auf die Schweizer Strassen gelangen könnte.\n\nDer Regierungsrat hält aus den dargelegten Gründen jede denkbare Aufhebung der heutigen \nGefahrgut-Regelung am Gotthard für die Umsetzung der Verlagerungspolitik für hinderlich. \nDas heutige Gefahrgut-Regime am Gotthard ist deshalb beizubehalten.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Amt für Kantonspolizei; Amt für \nStrassen- und Schiffsverkehr; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\n\n\n\n5\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


III. Antrag Finanzkommission III/2014

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. September 2014\n\nzum\n\nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Finanzierung des Projekts \n"Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal" sowie zum Nachtragskredit für \nVernetzungsbeiträge\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nI. Finanzierung des Projekts "Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal"\n\n1. Für die Finanzierung des Projekts "Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal" \nwird ein Netto-Verpflichtungskredit über 204'000 Franken bewilligt.\n\nMinderheitsantrag\nDer Netto-Verpflichtungskredit über 204'000 Franken für die Finanzierung des \nProjekts "Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal" wird nicht bewilligt.\n\n2. Der Nachtragskredit über 53'000 Franken wird beschlossen.\n\nII. Nachtragskredit Vernetzungsbeiträge\n\n3. Der Nachtragskredit über 34'000 Franken wird beschlossen. \n\n\n\n2\n\nAltdorf, 30. September 2014\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf (entschuldigt)\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp \nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Antwortformular

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nzum Bericht Motion Landrat Markus Holzgang für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Wassen. Besten Dank.\n\nTermin: 15. September 2014\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\nVernehmlassung\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\t\n\n\t     \n\n\n1. Wie beurteilen Sie den Bedarf für ein regionales Sportzentrum, wie es von der Projektgruppe zur Diskussion gestellt wird?\n\t     \n\n\t     \n\n\n2. Teilen Sie die Meinung des Regierungsrates, dass der Bedarf an zusätzlichen Fussballplätzen ausgewiesen ist?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkungen:\n\n     \n\t     \n\n\n3. Teilen Sie die Meinung des Regierungsrates, dass sich angesichts des Flächenbedarfes von 40‘000 m2 im Urner Talboden ein regionales Sportzentrum nicht realisieren lässt?\nFalls nicht: Sehen Sie in Ihrer Gemeinde realistische Möglichkeiten, ein regionales Sportzentrum zu realisieren?\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkungen:\n\n     \n\t     \n\n\n4. Wie beurteilen Sie den Vorschlag des Regierungsrates, mit Blick auf die Umsetzbarkeit, die gewachsenen Strukturen und die Zuständigkeit im Zusammenhang mit zusätzlichen Fussballplätzen dezentrale Lösungen in den Vordergrund zu rücken?\n\t     \n\n\t     \n\n\n5. Sehen Sie Möglichkeiten, zusammen mit anderen (Nachbar-)Gemeinden gemeinsam dezentrale Lösungen zu erarbeiten? Mit welchen?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkungen:\n\n     \n\t     \n\n\nDie Antworten werden in ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert.\nBKD.2012-0203\n\n


Ergebnisse Mitwirkungsveranstaltung

text: \n1 \n\n \n\nKanton Uri \n\nInformations- und Diskussionsveranstaltung Leitbild Integration \n\n16. April 2014 \n\nErgebnisse der Diskussionsrunden \n\n \n\n \n\nLeitsatz 1: Wir anerkennen Integration als einen gegenseitigen Prozess \n\n \n\n1 Was denken Sie zum Leitsatz? \n\n- Gegenseitigkeit ist zentral. \n\n- MigrantInnen und SchweizerInnen müssen sich bewegen, das drückt der Leitsatz aus. \n\n- Integration ist ein ständiger Vorgang und nie abgeschlossen, das wird im Wort „Prozess“ \n\ndeutlich. \n\n- Die Realität sieht anders aus: \n\no Es gibt MigrantInnen, die sich nicht integrieren wollen. \n\no Es gibt SchweizerInnen, die nicht wollen, dass MigrantInnen sich integrieren. \n\no Es gibt MigrantInnen, die sich nicht integrieren können. \n\no Es gibt SchweizerInnen, die die geforderte Offenheit nicht bringen können. \n\no Es gibt MigrantInnen, die nicht den Mut haben, auf SchweizerInnen zuzugehen. \n\no Es gibt SchweizerInnen, die nicht den Mut haben, auf MigrantInnen zuzugehen. \n\n- Echte Integration passiert nur freiwillig. Was gefordert werden kann, ist das \n\n„Funktionieren“ (Regeln einhalten etc.). \n\n- Der Leitsatz ist abgehoben, beweisen muss er sich im Alltag. \n\n2 Was bedeutet der Leitsatz für Ihre Aufgaben, in Ihrem Zuständigkeitsbereich? \n\nStellen sich Fragen? \n\n- Für die tägliche Arbeit sind andere Faktoren wichtig (Rahmenbedingungen, Gesetze, \n\nFinanzen etc.). \n\n- Der Leitsatz gibt Hoffnung, dass anerkannt wird, dass Integration die Aufgabe jedes \n\neinzelnen ist. \n\n- Das Leitbild muss auch im Alltag Konsequenzen haben. \n\n- Der Kanton hat jetzt Verantwortung, zu handeln. \n\n3 Drängen sich aus Ihrer Sicht Anpassungen auf? \n\n- Nein, der Satz ist so in Ordnung. \n\n\n\n2 \n\n \n\n4 Weitere Bemerkungen \n\n- Im Leitbild muss irgendwo erklärt werden, dass es um Integration und nicht um \n\nAnpassung geht. \n\n- Der Titel muss „Leitbild Integration von Migrantinnen und Migranten“ lauten, sonst ist die \n\nZielgruppe nicht klar. \n\n- Braucht es ein Integrationsgesetz mit der entsprechenden Verbindlichkeit? \n\n \n\n \n\nLeitsatz 2: \n\nWir fördern die Chancengleichheit von Migrantinnen und Migranten \n\n \n\n1 Was denken Sie zum Leitsatz? \n\n- In kleinen Gemeinden funktioniert die Integration gut.  \n\n- Die Umsetzung dieses Leitsatzes braucht sehr viel Zeit und ist abhängig von \n\nverschiedenen (auch strukturellen) Faktoren.  \n\n- Chancengleichheit ist nie erreicht, man kann sie nur anstreben. Was gefördert werden \n\nkann, sind die Möglichkeiten im Sinne von gleichwertigen Chancen, die Förderung der \n\nvorhandenen Kompetenzen.  \n\n2 Was bedeutet der Leitsatz für Ihre Aufgaben, in Ihrem Zuständigkeitsbereich? \n\nStellen sich Fragen? \n\n- Vieles läuft über private Initiativen, namentlich über Schlüsselpersonen.  \n\n3 Drängen sich aus Ihrer Sicht Anpassungen auf? \n\n- In den Regelstrukturen (Schule) Schlüsselpersonen als Ansprechpersonen für Eltern \n\nsuchen. \n\n4 Weitere Bemerkungen \n\n- Erwachsene Zugewanderte haben ihre Integration selber in der Hand. \n\n- Es stellt sich die Frage, wie Chancengleichheit definiert wird. \n\n- Forderungen kosten. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nLeitsatz 3: Wir stärken und nutzen das Potenzial von Migrantinnen und \n\nMigranten und fordern ihre Mitwirkung \n\n \n\n1 Was denken Sie zum Leitsatz? \n\n- Der Leitsatz ist wichtig. Für unsere Weiterentwicklung sind das Nutzen der menschlichen \n\nRessourcen und Kompetenzen von zentraler Bedeutung \n\n- Dem Leitsatz wird grundsätzlich zugestimmt – die Umsetzung ist eine grosse \n\nHerausforderung für Alle. Grundsätzlich muss einen Offenheit vorhanden sein, bzw. \n\nentwickelt werden, was auf beiden Seiten (Einheimische / Migrantinnen und Migranten) \n\noft fehlt.  \n\n- Schwierig macht die Umsetzung auch, dass wir es in diesem Bereich oft mit Vorurteilen \n\nzu tun haben (siehe Punkt 2). \n\n2 Was bedeutet der Leitsatz für Ihre Aufgaben, in Ihrem Zuständigkeitsbereich? \n\nStellen sich Fragen? \n\n- Die Umsetzung des Leitsatzes ist nicht einfach, denn  \n\no oft kennen wir Ressourcen und Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten \n\nnicht \n\no Mirgratinnen und Migranten können ihre Kompetenzen nicht zeigen (u.a. \n\nsprachliche Gründe, Kompetenzen, ihre Kulturen sind nicht gefragt) \n\n- Wir stellen fest, dass sich Migrantinnen und Migranten zum Teil auch nicht integrieren \n\nwollen. Es ist in einzelnen Fällen gar nicht einfach zu bewerkstelligen, dass die \n\nMigrantinnen und Migranten zu den Erstbegrüssungsgesprächen erscheinen.  \n\n- Sie orientieren sich an ihren Herkunftsgruppen (u.a. sprachliche und kulturelle Gründe). \n\nDie Arbeit ist wichtig. Viele wollen einfach hier arbeiten, wollen in keiner Weise auffallen. \n\n- Erfahrungen zeigen, dass persönliche Kontakte und die Mithilfe von Einzelpersonen der \n\nbetreffenden Herkunftsgruppe Wirkung zeigen. Projekte wie „Femmes Tisches“ oder das \n\n„Götti-Gotti System“ stellen gute Ansätze dar. \n\n- Die Förderung der Mitwirkung in Vereinen kann einen guten Beitrag zur Integration \n\nleisten. Es gibt verschiede Vereine (z.B. Fussball) die das machen. Hier wäre wohl in \n\nanderen Vereinen noch Potential vorhanden.  \n\n3 Drängen sich aus Ihrer Sicht Anpassungen auf? \n\n- Der Leitsatz geht davon aus, dass wir das Potential von Migrantinnen und Migranten \n\nstärken, nutzen und fordern. \n\n- Der Leitsatz ist zu stark formuliert. Es stellt sich die Frage, ob das Einfordern in diesem \n\nLeitsatz richtig ist, oder ob es nicht stärker um das Fördern gehen sollte. \n\n- Grundsätzlich basiert Mitwirken (nicht nur im Bereich der Migration) auf freiwilliger Basis. \n\nDiese Mitwirkung sollte mit verschiedenen Massnahmen gefördert werden.  \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nLeitsatz 4: Wir erkennen Vielfalt als Stärken der Gesellschaft \n\n \n\n1 Was denken Sie zum Leitsatz? \n\n- Viele Migrantinnen und Migranten können ihre Stärke nicht von Anfang an zeigen. Meist \n\nmuss man sich zuerst im neuen Land zurecht finden, die Sprache und Kultur kennen \n\nlernen, bevor man sich mit seinen Stärken in die Gesellschaft einbringen kann.  \n\n- Der Leitsatz beschreibt einen wünschenswerten Zustand. Es ist aber so, dass nicht alle \n\nMigrantinnen und Migranten sich gleichermassen integrieren können oder wollen.  \n\n- Im Sport (bspw. im Fussball) wird ein sehr gelingender Umgang mit Vielfalt gelebt.  \n\n- Ein grosser Teil der einheimischen Bevölkerung betrachtet diese Vielfalt mit Scheu oder \n\nauch Angst.  \n\n- Vielfalt kann auch schwierig zu bewältigen sein. Sie stellt uns vor Herausforderungen. \n\nWie zum Beispiel Sprachenvielfalt. Nicht alle Migrantinnen und Migranten verstehen von \n\nBeginn an die lokale Sprache. \n\n- Oft herrschen Vorurteile auf Seiten der einheimischen Bevölkerung aber auch auf Seiten \n\nder Migrantinnen und Migranten. Diese kann man am besten durch gute Begegnungen \n\nabbauen.   \n\n2 Was bedeutet der Leitsatz für Ihre Aufgaben, in Ihrem Zuständigkeitsbereich? \n\nStellen sich Fragen? \n\n- Migrantinnen und Migranten sind oft nicht über die gleichen Kanälen erreichbar, wie die \n\neinheimische Bevölkerung. Aus diesem Grund müssen andere Kanäle (vor allem Mund \n\nzu Mund Werbung) genutzt werden.  \n\n- Mehr freiwillige Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in Angeboten der \n\nRegelstruktur (bspw. Spielgruppen, Gemeindeanlässe usw.) wäre wünschenswert.  \n\n- Niemand, weder Urnerinnen und Urner, noch Migrantinnen und Migranten können \n\ngezwungen werden zur gesellschaftlichen Teilhabe.  \n\n- Oft fehlen im Kanton Uri die Akteure und Trägerschaften, welche Angebote für \n\nBegegnungen zwischen Migrantinnen und Migranten und Urnerinnen und Urner initiieren, \n\numsetzten und begleiten.  \n\n- Es ist im Kanton Uri in den letzten Jahren viel gemacht worden im Integrationsbereich. \n\nMit Massnahmen wie den Erstbegrüssungsgesprächen, Sprachkursen oder der \n\nEinzelfallberatung für Migrantinnen und Migranten.  \n\n3 Drängen sich aus Ihrer Sicht Anpassungen auf? \n\n- Der Leitsatz bedarf keiner Anpassung.  \n\n- Auf der Ebene der Handlungsfelder zeigt sich jedoch klar, dass es Raum für \n\nBegegnungen zwischen Migrantinnen und Migranten und Urnerinnen und Urner braucht.  \n\n\n\n5 \n\n \n\n4 Weitere Bemerkungen \n\n- Mit einer neuen Generation werden Probleme im Umgang mit Vielfalt wohl eher in den \n\nHintergrund treten, da dies in einer globalisierten Welt zum Alltag gehören wird.  \n\n\n


Antwortformular

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nzum Bericht zur Umsetzung der Parlamentarischen Empfehlung von Flavio Gisler zu stufen- und praxisgerechter Französischunterricht\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. Besten Dank.\n\nTermin: 14. November 2014\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\nVernehmlassung Dispensation Französisch\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\t\n\n\t     \n\n\n1. Welche Meinung haben Sie zur Erweiterung der Dispensationsmöglichkeit von Französisch im Rahmen des Übertrittsverfahrens?\n\t FORMCHECKBOX \n Wir sind für die Erweiterung\n FORMCHECKBOX \n Wir sind gegen eine Erweiterung\n\nBegründung:\n\n     \n\t     \n\n\n2. Sind Sie damit einverstanden, dass auf die Möglichkeit der Dispensation von Französisch nach dem 1. Semester der 1. Oberstufe verzichtet wird?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBegründung:\n\n     \n\t     \n\n\n3. Haben Sie allenfalls andere Anpassungsvorschläge für die Dispensation vom Französischunterricht?\n\n\t     \n\t     \n\n\nDie Antworten werden in Ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert.\nBKD.2013-0201\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n2.1 Budget 2026 des Kantons \n\nAbstimmung Antrag Kürzung Ertrag \n\nBussen \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 10. Dezember 2025 \n2.1 Budget 2026 des Kantons \n10.12.2025 10:31:11 \n\nEnde Abstimmung: 10.12.2025 10:31:33 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n3 \n\n \n4.8% \n\nNein 57 91.9% \nEnthaltung 2 3.2% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 0  \n\nNein 21  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 11  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 0  \n\nNein 4  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \nNein 4  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 3 \nNein 12 \nEnthaltung 1 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Stadler Peter SVP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \n\n\n\nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \n\n\n


LA.2025-0707 II. Motionstext

text: \nLandrat \nNoel Baumann \nAllenwindenweg 43 \n6460 Altdorf UR \n\nMotion \nSystematisches Brustkrebsscreening- Programm für medizinische \nVorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs auch in Uri einführen! \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nBrustkrebs ist eine der häufigsten Krebsarten in der Schweiz. Jährlich erkranken rund 6'600 \nFrauen und 60 Männer daran 1, rund 1'400 Menschen sterben 2\n\n. Somit ist mehr als jede neun\nte Frau in der Schweiz im laufe ihres Lebens von Brustkrebs betroffen . Das Erkrankungsrisiko \nsteigt ab einem Alter von 50 Jahren. Nur 5 bis 10% aller Brustkrebserkrankungen bei Frauen \nsind auf genetische Veranlagung zurückzuführen3• Bei Brustkrebs vermehren sich Zellen im \nBrustgewebe unkontrolliert. In einem frühen Stadium ist ein solcher Tumor örtlich begrenzt. \nMit der Zeit kann der Tumor weiterwachsen und ins Nachbargewebe einbrechen. Schluss\nendlich kann sich der Tumor auch ausserhalb der Brust verbreiten und Ableger bilden4. Je \nfrühzeitiger ein Tumor erkannt wird, desto höher sind aus medizinischer Sicht die Heilungs\nchancen und desto tiefer die Belastung durch Therapien sowie Behandlungskosten. Für die \nFrüherkennung von Brustkrebs können verschiedenen Untersuchungsmethoden verwendet \nwerden, wobei die Mammografie- eine Röntgenuntersuchung der Brust- gegenwärtig die am \nhäufigsten eingesetzte Methode zur Früherkennung ist5\n\n• Mittels technologischer Fortschritte \nin den letzten Jahrzehnten ist die Belastung durch Röntgenstrahlung stark zurückgegangen . \n\nZurzeit haben 15 Kantone ein systematisches Vorsorgeprogramm, während in fünf Kantonen \neine Einführung geplant ist6\n\n. In weiteren Kantonen gibt es entsprechende Bestrebungen, etwa \nin Schwyz7\n\n, Zug8 und Zürich 9\n\n. Bei einem solchen Früherkennungsprogramm werden Frauen \nim Alter von 50 bis 69 Jahren, teils bis 74 Jahren, vom Kanton alle zwei Jahre zur Mammografie \neingeladen. So können zahlreiche Frauen abgefangen werden, noch bevor ein Brustkrebs \ntastbar ist oder Symptome auslöst. Die Teilnahme an solchen Programmen ist freiwillig. \n\n1 Krebsliga Schweiz (2025) : Früherkennung von Brustkrebs (Stand: 24. September 2025) . \n2 Krebsliga Schweiz (2023) : Welche Methoden zur Früherkennung wirken? (Stand: 24. September 2025) . \n3 vgl. ebd. \n4 Swiss Cancer Screening (2025) : Fakten zu Brustkrebs bei Frauen (Stand: 24. September 2025). \n5 Swiss Cancer Screening (2025) : Methoden zur Früherkennung von Brustkrebs (Stand: 24. September 2025). \n6 Swiss Cancer Screening (2025) : Krebsfrüherkennungsprogramme in Ihrer Region (Stand: 24. September 2025) . \n7 Kantonsrat Schwyz (2025): • • \nBrustkrebs (Stand: 24. September 2025) . \n8 Kantonsrat Zug (2025) : Motion zur Schaffung von Krebsvorsorge-Programmen im Kanton Zug (Stand : 24. September 2025). \n9 Kantonsrat Zürich (2025): Motion Nicola Yuste. Zürich. zur Einführung eines systematischen Brustkrebsscreen ings im \nKanton Zürich (Stand : 24. September 2025). \n\nSeite 1 von 3 \n\n\n\nWährend der Kanton Uri bei der systematischen Darmkrebsfrüherkennung als Pionierkan\nton10 voranging, kennt er beim Brustkrebs hingegen kein systematisches Früherkennungspro\ngramm. Hier werden Mammografien «opportunistisch» durchgeführt, also nur wenn gynäko\nlogische oder hausärztliche Fachpersonen eine solche initiieren. In diesem System tragen \nFrauen eine höhere Verantwortung, eine Veränderung selbst früh zu erkennen. Eine im Herbst \n2024 veröffentlichte Studie11 hat die Unterschiede zwischen Schweizer Kantonen mit und \nohne standardisierten Brustkrebsscreenings mittels Mammografie untersucht. Sie zeigt, \ndass Patientinnen im Alter von 50 bis 69 Jahren in Kantonen ohne Screening-Programmen sig\nnifikant grössere Tumore aufwiesen als in Kantonen mit Programmen. Weiter zeigt die Evalu\nation 12 des Screening-Programms des Kantons St. Gallen und weiterer Ostschweizer Kan\ntone, dass im Screening entdeckte Tumore ein früheres Stadium aufwiesen, weniger aggres\nsiv behandelt werden mussten und dass diese Frauen nach ihrer Brustkrebsdiagnose länger \nlebten. Auch internationale Studien13 1415 liefern eine wissenschaftlich fundierte Datenbasis \nfür den Nutzen von systematischen Brustkrebsscreenings in der Schweiz. \n\nIm Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verh'ältnis kommt es bei Früherkennungsprogrammen zu \nweniger komplizierten sowie schweren und damit zu weniger teuren Krankheitsverläufen. \nFolglich ist es gesundheitsökonomisch interessanter, in die Prävention und Früherkennung zu \ninvestieren als in spätere kostenintensivere Behandlungen. Weiter sind die zusätzlichen Kos\nten beschränkt, da ein systematisches Screening von der obligatorischen Krankenpflegever\nsicherung finanziert wird und der Kanton besonders organisatorische sowie administrative \nAufwände finanziert. Insgesamt überwiegen die Vorteile eines Brustkrebsvorsorgeprogramms. \nAus all diesen Gründen ist die Einführung eines systematischen Brustkrebsscreenings im \nKanton Uri dringend angezeigt. Entsprechend stellen die Unterzeichnenden folgenden Antrag: \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats \nverpflichtet, zeitnah ein Programm für medizinische Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs \n(systematisches Mammografie-Screening) im Kanton Uri zu schaffen und umzusetzen. \n\nIm Namen aller Mitunterzeichnenden danke ich dem Regierungsrat für seine Bemühungen, \ndie zur Prävention und Früherkennung von Brustkrebs im Kanton Uri beitragen. \n\nAltdorf UR, 24. September 2025 \n\nErstunterzeichner \n\nNoel Baumann \nLandrat Altdorf, GLP \n\n1° Kanton Uri (2024) : Darmkrebs-Vorsorge in Uri : Eine 10-jährige Erfolgsstory (Stand: 24. September 2025) . \n11 Gutzeit et al. (2024): Breast cancer in Switzerland: a comparison between organized-screening versus opportunistic\nsc reening cantons. ESMO Open, Volume 9, lssue 1 o, 103712, October 2024. \n12 Morant et al. (2024) : Längeres überleben dank Mammographiescreening. Aerzteverlag medinfo AG, Juni 2024. \n13 European Commission (2025): European gu idelines on breast cancer screening and diagnosis (Stand: 24. September 2025). \n14 Lauby-Secretan et al. (2015) : Breast-Cancer Screening: Vi ewpoint of the IARC Working Group. The New England Jour\nnal of Medicine 2015, 372 (24), p. 2353-8, June 2015. \n15 Marmot et al. (2013): The benefits and harms ot breast cancer screeoiog: an independent review. British Journal of \nCancer 2013, 108 (11 ), p. 2205-40, June 2013. \n\nSeite 2 von 3 \n\n\n\nZweitunterzeichnerin \n\n~ \nHelen Furrer \nLandrätin Schattdorf, Die Mitte \n\nZweitunterzeichnerin \n\nCornel a Gamma \nLandrätin Schattdorf, FDP \n\nZwW.t"rJJrin \n\nLoa Wild \nLandrätin Altdorf, GLP \n\nZweitunterzeichnerin \n\nClaudia Brunner \nLandrätin Altdorf, SVP \n\nZweitunterzeichner \n\n~~ \nJonas lmhof \nLandrat Altdorf, SP \n\nZweitunterzeichnerin \n\n//!----\nMartina Wüthrich \nLandrätin Bürglen, Grüne \n\nSeite 3von 3 \n\n\n


text: \nWarmeverbund Brickermatte\nWl Kant, Bauten\n(== angschlossene Private\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: 'angschlossen':6 'bauten':5 'brickermatt':2 'kant':4 'priv':7 'warmeverbund':1 'wl':3


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Parl. Initiative Schuler, zur Ergreifung Kantonsreferendum \ngegen die «Individualbesteuerung» \n\nAbstimmung Antrag S. Läubli: nicht Eintreten \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n3.1 Parl. Initiative Schuler, zur Ergreifung Kantonsreferendum \ngegen die «Individualbesteuerung» \n24.09.2025 08:53:21 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 08:53:44 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n12 \n\n \n20.3% \n\nNein 43 72.9% \nEnthaltung 4 6.8% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 0  \n\nNein 20  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 1  \n\nNein 5  \nEnthaltung 4  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 0 \nNein 16 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Brand Toni parteilos \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\n\n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n LR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nEnthaltung \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2023-0290 IV. Beilage 3 zu Bericht des Regierungsrats

text: \nKunden/Nutzniesser\n\nBeeinflusser\n\nMedienBund\n\nPolitik\n\nTechnologie\n\nGesetze / Vorschriften\n\nVersicherungen\n\nGesellschaft Klima / Umwelt\n\nRessourcen/ Lieferanten\n\nBevölkerung\n-> AdF-Ressourcen\n\nGemeinden\n-> Finanzen / Infrastruktur\n\nfür Gemeinde-/Stp.-FW \n\nFW-Organisation Kanton Uri\n\nHersteller / Lieferanten\n-> Material etc.\n\nMensch / Tier Betriebe\n\nPolizei\n\nKanton\n\nBund\n\nRettungsdienst\n\nBetriebe\n-> Finanzen / Infrastruktur\n\nfür Betriebs-FW\n\nGemeinden\n\nVersicherungen\n\nKantone\n\nFKS\n\nPartner\n\nAMB\n-> Einsatzpartner\n\nPolizei\n-> Alarmierung / Aufgebot, \n\nEinsatzpartner, Ereignisklärung\n\nRettungsdienst\n-> Einsatzpartner\n\nZivilschutz\n-> Unterstützung im Einsatz\n\nWeitere Direktionen Kt. Uri\n-> Umsetzung (bauliche) Vorschriften\n\nAmt für Umwelt\n-> fachliche Unterstützung \n\nWasser/Fischerei & Umwelt/Klima\n\nSichern, Retten, Halten, Schützen, Bewältigen\nvon Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten\n FW erste Führung auf Schadenplatz\n\nTechnische / Private Betriebe\n-> Einsatzpartner\n\nNachbarfeuerwehren\n(inkl. Stp-FW)\n\n-> Einsatzpartner\n\nKanton Uri\n-> Personal, Finanzen, \nAusbildung, Material\n\nTräger\n\nAuftrag\n\nOrganisation\n\nAmt für Bevölkerungsschutz und Militär\n(-> trägt die Gesamtverantwortung für das FW-Wesen im Kanton; \n\nstellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien sicher)\n\nGemeinde-FW\nStützpunkt-FW / \n\nChemiewehr\nBetriebs-/Werkhof-FW\n\nGemeinden Kanton Betriebe\n\nSBB\n-> Einsatzpartner\n\nASTRA\n-> Einsatzpartner\n\nFW-Verbände\n(Kt. Uri, Schweiz)\n\nVereine\n\nAnhang 2 – Heutiges Feuerwehr-System im Kanton Uri\n\n\n\tFolie 2\n\n

doc_text_tsv_it: '/stp':23 '/werkhof-fw':147 '2':163,172 'adf':16 'adf-ressourcen':15 'alarmierung':56 'amb':53 'amt':73,115 'anhang':162 'astra':153 'auf':94 'aufgebot':57 'auftrag':113 'ausbildung':110 'baulic':71 'beeinflusser':2 'bestimmungen':135 'betrieb':36,41,98,150 'betriebs':46,146 'betriebs-fw':45 'bevölkerung':14 'bevölkerungsschutz':117 'bewältigen':84 'bund':39 'chemiewehr':145 'das':124 'der':133 'die':121,131 'direktionen':67 'einhaltung':132 'einsatz':65 'einsatzpartner':54,58,61,99,105,152,154 'ereignisklärung':59 'erste':92 'etc':33 'fachlic':76 'feuerwehr':166 'feuerwehr-system':165 'finanzen':19,42,109 'fks':51 'fol':171 'fw':24,26,47,91,104,126,141,144,156 'fw-organisation':25 'fw-verbänd':155 'fw-wesen':125 'führung':93 'für':21,44,74,116,123 'gemeind':22,140 'gemeinde-fw':139 'gemeinden':18,48,148 'gesamtverantwortung':122 'gesellschaft':9 'gesetz':6 'gesetzlichen':134 'halten':82 'hersteller':30 'heutiges':164 'im':64,128,168 'infrastruktur':20,43 'inkl':101 'kanton':28,38,50,106,129,149,169 'klim':10 'kt':68,158 'kunden/nutzniesser':1 'lieferanten':13,31 'material':32,111 'medienbund':3 'mensc':34,86 'militär':119 'nachbarfeuerwehren':100 'organisation':27,114 'partner':52 'personal':108 'politik':4 'polize':37,55 'priv':97 'ressourcen':12,17 'retten':81 'rettungsdienst':40,60 'richtlinien':137 'sachwerten':90 'sbb':151 'schadenplatz':95 'schweiz':160 'schützen':83 'sicher':138 'sichern':80 'stellt':130 'stp':103 'stp-fw':102 'stützpunkt':143 'stützpunkt-fw':142 'system':167 'technisc':96 'technolog':5 'tier':35,87 'träger':112 'trägt':120 'umsetzung':70 'umwelt':11,75,88 'umwelt/klima':79 'und':89,118,136 'unterstützung':63,77 'uri':29,69,107,159,170 'verbänd':157 'verein':161 'versicherungen':8,49 'von':85 'vorschriften':7,72 'wasser/fischerei':78 'weit':66 'wesen':127 'zivilschutz':62


name: LA.2025-0198 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n  Beilage 1 \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n- Beitrag für das Entwicklungsvorhaben «Lernreise» der Schule Flüelen für die Jahre 2025 bis \n\n2027; neue Ausgabe von 33'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2026 von 16'500 Fran-\n\nken unter Konto 2210.3636.04 (RRB 2025-438 vom 19. August 2025). \n\n \n\n\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\n


name: III. Anhang 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nVersion 4. Februar 2014 final \n \n\n \n \n \nChärstelenbach-Konzession \n\n \n\n(vom …) \n \n \nVertragsparteien \n\n \n \nKanton Uri, \n\n \n\nvertreten durch den Landrat, dieser durch den Regierungsrat und dieser durch Baudirektor \n \n\nMarkus Züst, \n \n \n\nKonzedent \n \n\n(Verleiher) \n \n \n \n \n \n \n \nKW Bristen AG, \n\n \n\n  vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten Werner Jauch und den Verwaltungsrat YYY \n \n\nder KW Bristen AG \n \n \n\nKonzessionärin \n \n\n(Konzessionärin) \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n− gestützt auf Artikel 18 Absatz 3 des Gewässernutzungsgesetzes1, auf Artikel 25 \n\nAbsatz 2 Buchstabe e und Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Uri2  \nsowie unter dem Vorbehalt des fakultativen Volksreferendums, \n\n− gestützt auf das Gesuch vom 31. August 2012, \n\n \nerteilt der Konzessionärin die folgende \n\n  \n\n                                                           \n1 GNG; RB 40.4101 \n2 KV; RB 1.1101 \n\nAnhang 2\n\n\n\n2 \n \n\na) Höhe der Wasserentnahme 1‘007 m.ü.M. \n\nb) Höhe der Wasserrückgabe 827 m.ü.M. \n\nc) nutzbares Bruttogefälle 180 m \nd) mittlere nutzbare Wassermenge 1.14 m3/sec \n\ne) Ausbauwassermenge 2.6 m3/sec \n\nf) Restwassermenge Siehe Artikel 16 ‘Restwassermenge’ \n \n\nWASSERNUTZUNGS-KONZESSION \n \n \n1. Abschnitt: Gegenstand und Umfang des verliehenen Nutzungsrechts \n \n \n \n \nArtikel 1 Gegenstand \n \nDer Kanton verleiht der Konzessionärin das Recht, die Wasserkräfte des Chärstelenbach zur \nErzeugung elektrischer Energie in einem Werk am Standort im Gebiet Schattigmatt nach den \nfolgenden Bestimmungen zu nutzen. \n \n \n \n \nArtikel 2 Umfang \n \n1 Die Konzession gilt im Umfang der folgenden Grenzwerte: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Umfang der Konzession ist in der beiliegenden Übersichtskarte 1:50‘000 in ihrem Ein- \nzugsgebiet, den räumlichen Grenzen und Wasserläufen eingezeichnet. Die Karte sowie fol- \ngende im Zusammenhang mit dem Konzessionsgesuch eingereichten Dokumente sind integ- \nrierender Bestandteil und Anhang zum Konzessionsvertrag: \n\na.  Übersichtskarte 1:50‘000 (Anhang A) \n \n\nb.  Konzessionsgesuch vom 31.08.2012 \n \n\nc.   Verfügung ‘Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung‘ des AFU \nvom xx.xx.2013 \n\n \n  \n\n\n\n3 \n \n\n2. Abschnitt: Leistungen der Konzessionärin \n \n \n \n \nArtikel 3 Konzessionsabgabe \n \n1 Die einmalige Konzessionsabgabe beträgt Fr. 350‘000, zahlbar 50% bei rechtskräftig erteil- \nter Konzession, 50% bei rechtskräftig erteilter Baubewilligung. \n \n2 Mit der einmaligen Konzessionsabgabe sind auch die Kosten für das Konzessionsverfahren \nabgegolten. \n \n3 Diese Beträge sind jeweils innert einer Frist von 60 Tagen zahlbar. \n \n \n \n \nArtikel 4 Wasserzins \n \n1 Die Konzessionärin bezahlt dem Kanton einen jährlichen Wasserzins, der dem jeweils gel- \ntenden bundesrechtlichen Maximalwasserzins pro Kilowatt Bruttoleistung entspricht und der \nnach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts3 berechnet wird. Basis für die Er- \nmittlung der Wasserzinsen liefert die Wassermessung der Messstation bei der Wasserfas- \nsung des Kraftwerks. \n \n2 Die wasserzinspflichtige mittlere mechanische Bruttoleistung wird jährlich in Anwendung \nder Wasserzinsverordnung des Bundes vom 12. Februar 1918 auf der Basis der mittleren \nnutzbaren Wassermenge und der nutzbaren Bruttofallhöhe festgelegt. \n \n3 Der Wasserzins beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme der Anlage zu laufen. Er ist für \ndie abgelaufene Wasserzins-Periode jeweils am 30. Januar des folgenden Kalenderjahrs \nfällig. Im Sinne einer Anzahlung bezahlt die Konzessionärin jeweils am 30. Juni des laufen- \nden Kalenderjahres fünfzig Prozent des Vorjahreswasserzinses. \n \n4 Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme gilt der Tag, ab dem elektrische Energie der Kraftwerks- \nzentrale Schattigmatt dauernd ins Netz abgegeben wird. \n \n \n \n \n  \n\n                                                           \n3 siehe insbesondere Verordnung vom 12. Februar 1918 über die Berechnung des Wasserzinses (Wasserzins- \nverordnung [WZV]; SR 721.831) \n\n\n\n4 \n \n\nArtikel 5 Energieversorgung \n \nDie Konzessionärin hat im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten vorerst den Energiebe- \ndarf im Kanton Uri zu decken, soweit dieser nicht durch bereits bestehende Werke oder Ver- \npflichtungen gedeckt ist. \n \n \n \n \n \n3. Abschnitt: Bau und Betrieb der Wasserkraftanlage \n \n \n \nArtikel 6 Bauverpflichtung und Baufristen \n \n1 Die Konzessionärin hat die Anlagen zur Nutzung der Konzession so zu bauen, dass das \nKraftwerk innert fünf Jahren seit der Rechtskraft der Konzession und Vorliegen aller Bewilli- \ngungen betrieben werden kann. \n \n2 Der Regierungsrat kann diese Frist verlängern, wenn wichtige Gründe oder unvorhergese- \nhene Ereignisse das gebieten. \n \n \n \n \nArtikel 7 Bauausführung \n \n1 Die Kraftwerksanlagen sind nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und des Kan- \ntons sowie nach den genehmigten Plänen und den verfügten Auflagen auszuführen. \n \n2 Absatz 1 gilt auch für allfällige Änderungen des Projekts. \n \n \n \n \nArtikel 8 Ausführungspläne \n \n1 Die definitiven Ausführungspläne sind dem Kanton im Doppel abzugeben, sobald die Kraft- \nwerksanlagen gebaut sind. \n \n2 Das Gleiche gilt für allfällige spätere Änderungen oder Erweiterungen. \n \n \n \n \nArtikel 9 Vermarchung und Vermessung \n \nDie Konzessionärin übernimmt sämtliche Kosten der Vermarchung und der Vermessung. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n5 \n \n\nArtikel 10 Betrieb und Unterhalt \n \n1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlagenteile dauernd in gutem, betriebsfähigem Zustand \nzu unterhalten. \n \n2 Die Anlagen müssen im Rahmen der Konzession eine rationelle Nutzung der Gewässer \ngewährleisten. \n \n3 Vorbehalten bleiben Unterbrüche, die technisch bedingt sind. \n \n \n \n \nArtikel 11 Aufsichtsrecht und Massnahmen \n \n1 Die Baudirektion und die zuständigen Amtsstellen können jederzeit den Bau, den Unterhalt \nund den Betrieb der Kraftwerksanlagen überwachen und kontrollieren, ohne damit eine be- \nsondere Verantwortlichkeit für sich zu begründen. \n \n2 Der Regierungsrat hat das Recht, jederzeit diejenigen Massnahmen anzuordnen, die sich \nim Interesse der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen. Die Konzessionärin hat sol- \nche Massnahmen auf ihre Kosten umgehend umzusetzen. \n \n3 Notfalls kann der Regierungsrat auf Kosten der Konzessionärin Ersatzmassnahmen treffen. \n \n \n \n \nArtikel 12 Enteignungsrecht \n \n1 Die Konzessionärin hat die erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie die entgegenste- \nhenden privaten und öffentlichen Nutzungsrechte wenn möglich auf gütlichem Weg zu er- \nwerben. \n \n2 Der Konzedent erteilt der Konzessionärin hiermit im Rahmen seiner Zuständigkeit das Ent- \neignungsrecht im Sinne des Artikels 46 Wasserrechtsgesetz (WRG4). \n \n3 Soweit nicht Bundesrecht etwas anderes vorsieht, richtet sich das Enteignungsverfahren \nnach dem kantonalen Enteignungsgesetz5. \n \n \n \n  \n\n                                                           \n4 SR 721.80 \n5 RB 3.3211 \n\n\n\n6 \n \n\nArtikel 13 Haftung und Versicherung \n \n1 Die Konzessionärin haftet für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Kraftwerksanlan- \ngen nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach den \nBestimmungen über die Werkeigentümerhaftung gemäss Artikel 56 des Obligationenrechts \n(OR)6. \n \n2 Die Konzessionärin kann sich nicht auf die erteilte Konzession, auf die Aufsichts- und die \nKontrolltätigkeit des Kantons berufen, um sich von ihrer Haftung zu entlasten. \n \n3 Die Konzessionärin versichert die Kraftwerksanlagen nach den massgeblichen Vorschriften \ndes Bundes und des Kantons. \n \n \n \n \nArtikel 14 Mehrkosten \n \nEntstehen beim künftigen Gewässerausbau, beim Gewässerunterhalt, bei der Schadensbe- \nhebung oder bei Massnahmen zur Gefahrenabwehr nachweislich von den Kraftwerksanla- \ngen verursachte Mehrkosten, hat die Konzessionärin diese vollumfänglich zu übernehmen. \n \n \n \n \n \n4. Abschnitt: Wassermessungen und Restwassermenge \n \n \n \nArtikel 15 Wassermessung \n \n1 Die Konzessionärin hat eine Anlage einzurichten und zu betreiben, die regelmässig Was- \nsermessungen aufzeichnet. Zu messen sind namentlich die Abfluss-, Fassungs- und die \nProduktionsmengen. Die Wassermessung ist Grundlage für die Ermittlung des jährlichen \nWasserzinses. \n \n2 Sie hat die gemessenen Resultate jährlich zusammen mit der Wasserzinsabrechnung un- \naufgefordert der Baudirektion einzureichen. \n \n \n \n  \n\n                                                           \n6 SR 220 \n\n\n\n7 \n \n\nArtikel 16 Restwassermenge \n \nDie Restwassermenge wird gemäss nachfolgender Tabelle dynamisch festgelegt. \n\nDie Wassermessung gemäss Artikel 15 dient hierfür als Grundlage. \n \n \n\nJanuar 80% vom Grundabfluss \nbzw. mind. die doppelte gesetzl. Mindestrestwassermenge = 560 l/s \n\nFebruar  80% vom Grundabfluss \nbzw. mind. die doppelte gesetzl. Mindestrestwassermenge = 560 l/s \n\nMärz 50% vom Grundabfluss \nbzw. mind. die doppelte gesetzl. Mindestrestwassermenge = 560 l/s \n\nApril 50 % vom Gesamtabfluss \nbzw. mind. die doppelte gesetzl. Mindestrestwassermenge = 560 l/s \n\nMai 50 % vom Gesamtabfluss \nbzw. mind. die doppelte gesetzl. Mindestrestwassermenge = 560 l/s \n\nJuni 80 % vom Gesamtabfluss (+/- 5%) \nJuli 80 % vom Gesamtabfluss (+/- 5%) \nAugust 80 % vom Gesamtabfluss (+/- 5%) \nSeptember 80 % vom Gesamtabfluss (+/- 5%) \nOktober 80 % vom Gesamtabfluss (+/- 5%) \n\nNovember 50 % vom Gesamtabfluss \nbzw. mind. die doppelte gesetzl. Mindestrestwassermenge = 560 l/s \n\nDezember 80% vom Grundabfluss \nbzw. mind. die doppelte gesetzl. Mindestrestwassermenge = 560 l/s \n\n \n \n \n \n5. Abschnitt: Dauer, Ende, Übertragung und Erneuerung der Verleihung \n \n \n \nArtikel 17 Beginn und Dauer \n \n1 Die Konzession tritt mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Landrat und der An- \nnahme durch die Konzessionärin in Kraft und wird auf eine Dauer von 80 Jahren nach Inbe- \ntriebnahme des Werkes erteilt. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Verzicht und die Verwirkung. \n \n \n \n \nArtikel 18 Verzicht \n \nDie Konzession erlischt, sobald die Konzessionärin auf deren Nutzung verzichtet. \n  \n\n\n\n8 \n \n\nArtikel 19 Verwirkung7 \n \n1 Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären, wenn die Konzessionärin: \n\na) die ihr durch die Konzession auferlegten Fristen für den Bau und die Eröffnung des Be- \ntriebs versäumt, es sei denn, dass eine Verlängerung billigerweise nicht verweigert wer- \nden kann; \n\nb) den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder auf- \nnimmt, es sei denn, der Unterbruch sei auf Umstände zurückzuführen, die die Konzessi- \nonärin nicht zu verantworten hat; \n\nc) die Konzessionsabgabe oder den jährlichen Wasserzins trotz Mahnung nicht fristgerecht \nbezahlt; \n\nd) andere wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt. \n \n \n \n \nArtikel 20 Rückkauf \n \n1 Die Kraftwerksanlagen können nach Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer \nnach den Bestimmungen in Artikel 34 ff. des kantonalen Gewässernutzungsgesetzes (GNG) \nund jenen in Artikel 63 des WRG gegen volle Entschädigung zurückgekauft werden. \n \n2 Das unter Absatz 1 festgelegte Rückkaufsrecht gilt jedoch nur für den Fall, dass aufgrund \nveränderter Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des Chärstelenba- \nches eine deutlich grössere Wasserkraftnutzung für diesen Gewässerabschnitt realisiert \nwerden kann respektive wird. \n \n \n \n \nArtikel 21 Heimfall \n \n1 Endigt die Konzession durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung, fallen die hydraulischen \nund die elektrischen Kraftwerksanlagen nach Massgabe von Artikel 67 WRG dem Kanton \nheim. \n \n2 Will die Konzessionärin das Kraftwerk nicht weiter betreiben und verzichtet der Landrat auf \nden Heimfall nach Artikel 38 GNG, ist die Konzessionärin verpflichtet, den ursprünglichen \nZustand entschädigungslos wiederherzustellen, sofern und soweit der Regierungsrat das \nverlangt. \n \n \n \n \n  \n\n                                                           \n7 entspricht dem Wortlaut von Art. 65 WRG \n\n\n\n9 \n \n\nArtikel 22 Übertragung der Konzession auf Dritte \n \n1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrats auf einen Dritten oder eine \n\nDritte übertragen werden. \n \n2 Die Behörde soll ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber allen Erfor- \ndernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls der Übertragung \nentgegenstehen. \n \n \n \n \n \n \n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \n \n \nArtikel 23 Verweis auf die Gesetzgebung \n \n1 Im Übrigen finden die massgeblichen Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen \nRechts Anwendung, namentlich jene des WRG und des GNG. Die Bestimmungen von Artikel \n9 der Isenthalerkonzession von 1989 finden dabei keine Anwendung8. Es gilt die \nBundesgesetzgebung. \n \n2 Die Bestimmungen künftiger Gesetze des Bundes und des Kantons Uri bleiben – unter \n\nWahrung der wohlerworbenen Rechte der Konzessionärin – dieser Wasserrechtsverleihung \n\ngegenüber vorbehalten – bei Verweisen gilt das dannzumal geltende Recht. \n \n \n \n \nArtikel 24 Vorbehaltene Rechte \n \nBestehende Rechte Dritter bleiben vorbehalten. Stehen sie dem sachgemässen Bau, Aus-\nbau oder Betrieb der Kraftwerksanlage entgegen, ist die Bestimmung über die Enteignung \nanzuwenden. Artikel 22 bleibt vorbehalten. \n \n \n \n \n  \n\n                                                           \n8 Die Nicht-Anwendung von Artikel 9 der Isenthaler-Konzession in Bezug auf die Chärstelenbach-Konzession \nbeschränkt sich ausschliesslich auf die Chärstelenbach-Konzession. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Ver- \nbindlichkeit von Artikel 9 der Isenthaler-Konzession für alle bereits verliehenen Konzessionen, in denen diese \nBestimmung mit Bezug auf die Energieverwendung verbindlich vereinbart wurde (Anmerkung Kanton Uri: Aus \nSicht des Kantons gilt dies auch für Konzessionen, die anderen Gesellschaften verliehen wurden). \n \nAllfällige gerichtliche Beurteilungen bezüglich Auslegung und Verbindlichkeit von Artikel 9 der Isenthaler- \nKonzession werden durch die vorliegende Vereinbarung (inkl. darauf abgestützte weitere Vereinbarungen) weder \npräjudiziert noch beeinflusst. Die Nicht-Anwendung von Artikel 9 der Isenthalerkonzession bedeutet insbesondere \nkeine Anerkennung einer generellen Nicht-Anwendbarkeit dieser Bestimmung und die Parteien verzichten darauf, \neine solche Argumentation ins Feld zu führen. \n\n\n\n10 \n \n\nArtikel 25 Beteiligung und Finanzierung \n \nDie Beteiligungsverhältnisse am Aktienkapital der KW Bristen AG und die Finanzierung re- \ngelt der Gründungs- und Partnerwerkvertrag (Aktionärsbindungsvertrag). \n \n \n \n \nArtikel 26 Streitigkeiten \n \nStreitigkeiten aus der Konzession sind nach den Regeln über die verwaltungsrechtliche Kla-ge \n\ngemäss Artikel 66 ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV)99 zu ent-\nscheiden. \n \n \n \n \nArtikel 27 Konzessionserneuerung \n \nDie Parteien erklären sich bereit, spätestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession über deren \nErneuerung zu verhandeln. \n \n \n \n \nArtikel 28 Übergangsbestimmungen (Artikel 2) \n \n1 Ergibt sich während der Projektphase, dass mit kleineren Projektänderungen Umweltbeein- \nträchtigungen reduziert oder die zweckmässige Nutzung des Konzessionsgewässers ohne \nzusätzliche Umweltbeeinträchtigung optimiert werden kann, ist die Konzessionärin zu ent- \nsprechenden Abweichungen berechtigt. Der Regierungsrat wird derartigen Anpassungen des \nProjektes, wenn keine wichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen, seine Zustimmung \ngeben und die erteilte Wasserrechtsverleihung kostenlos der veränderten Nutzung anpassen. \n \n2 In gleicher Weise wird der Regierungsrat Abweichungen von den generellen Plänen, die der \nKonzessionserteilung zu Grunde lagen und sich bei der Ausarbeitung der Detailpläne für \nUmwelt oder die Nutzung der Wasserkraft als vorteilhaft erweisen, genehmigen, gegebenen- \nfalls mit den erforderlichen Auflagen. \n \n \n \n \n  \n\n                                                           \n9 RB 2.2345 \n\n\n\n11 \n \n\nArtikel 29 Annahmeerklärung \n \n1 Die Konzessionärin hat innert 60 Tagen seit der Konzessionserteilung durch den Landrat zu \nerklären, ob sie die Konzession annehme. \n \n2 Lässt sie diese Frist unbenutzt ablaufen, fällt der Landratsbeschluss über die erteilte Kon- \nzession dahin. \n \n \n \n \nArtikel 30 Fakultatives Volksreferendum und Rechtskraft der Konzession \n \n \n1 Der Beschluss des Landrats über die erteilte Konzession ist im Amtsblatt zu veröffentlichen \nmit dem Hinweis, dass dagegen das fakultative Volksreferendum ergriffen werden kann. \n \n \n2 Die Konzession ist rechtskräftig mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung des Kantons \nUri bei der Konzessionärin, dass die Referendumsfrist gegen den Beschluss des Landrates \nzur Konzessionserteilung unbenützt abgelaufen ist bzw. die Konzession in einer Volksab- \nstimmung bestätigt wurde und allfällige Rechtsmittel gegen die Konzessionserteilung \nrechtskräftig erledigt sind und die fristgerechte Annahmeerklärung der Konzessionärin vorliegt. \n \n\n\n\n12 \n \n\nAltdorf, den …….. \n \n \nFür den Konzedent (Kanton Uri) \n \n \n \n \nMarkus Züst, Baudirektor \n \n \n \n \n \n \nFür die Konzessionärin (KW Bristen AG) \n \n \n \n \nWerner Jauch YYY  \nVerwaltungsratspräsident KW Bristen AG Verwaltungsrat KW Bristen AG \n \n \n \n \n \n \nInbetriebnahmedatum  KW Bristen: \n\nAltdorf, XX.XX.2016 \n\nAnnahmeerklärung \n\n \n\nDie unterzeichnende Konzessionärin hat von der Konzessionserteilung durch den Landrat \nKenntnis genommen und erklärt fristgerecht die Annahme der Konzession. \n\n \n\nAltdorf, den ..….. \n\n \n\nFür die Konzessionärin (KW Bristen AG)   \n\n \n\n \n\nWerner Jauch       YYY \n\nVerwaltungsratspräsident KW Bristen AG   Verwaltungsrat KW Bristen AG \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nAnhang A \n \n \n \n\n \n\n\n\n\n


name: LA.2019-0277 I. Bericht Staatspolitische Kommission

text: \nLANDRAT \n\nStaatspolitische Kommission \n\nJährliche Berichterstattung {Mai 2018 bis April 2019) der Staatspolitischen Kommission an den \n\nLandrat \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\nMindestens einmal im Jahr erstattet die Staatspolitische Kommission dem Rat schriftlich Bericht über \n\nihre Tätigkeit (Artikel 51 der Geschäftsordnung des Landrats [GO; RB 2.3121]). Die Aufgaben und Zu\n\nständigkeiten der Staatspolitischen Kommission sind in Artikel 53 der GO geregelt. \n\nLetztmals hat die Staatspolitische Kommission dem Landrat am 23. April 2018 Bericht erstattet. Vom \n\nMai 2018 bis April 2019 wurde die Staatspolitische Kommission zu acht Sitzungen einberufen. Die \n\nerste Sitzung im Mai 2018 fand noch unter Kommissionspräsident Pascal Blöchlinger und mit dem \n\ndamaligen Landammann Beat Jörg statt. Im Juni 2018 wählte der Landrat die Präsidien und Vizepräsi\n\nden der land rätlichen Kommissionen neu. Seither wird die Staatspolitische Kommission von Pius Käs\n\nlin präsidiert. Regierungsrat Roger Nager ist seit Juni 2018 Landammann und damit «erste Ansprech\n\nperson» für die Staatspolitische Kommission für Auskünfte aus der Regierung und dem Landamman\n\nnamt. \n\nIm Rahmen des vorliegenden Berichts soll im Folgenden auf einzelne Geschäfte und Themen speziell \n\neingegangen werden. \n\n2. Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung und Rechenschaftsbericht über die \n\nRechtspflege in den Jahren 2016 und 2017 \n\nAlle zwei Jahre hat die Staatspolitische Kommission den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats \n\nüber die kantonale Verwaltung sowie den Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons \n\nUri zu prüfen. Die beiden Berichte wur.den an mehreren Sitzungen detailliert beraten. Unklarheiten \n\nwurden durch schriftliche Rückfragen bei den Direktionen und den richterlichen Behörden geklärt. \n\nDie beiden Rechenschaftsberichte wurden vom Landrat in der Session vom November 2018 beraten \n\nund auf Antrag der Staatspolitischen Kommission genehmigt. \n\nAus den Berichten ergaben sich Themen, welche die Staatspolitische Kommission in weiteren Sitzun\n\ngen vertieft behandelte. \n\n3. Oberaufsicht \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht überwacht die Staatspolitische Kommission den Geschäftsgang der Ge\n\nrichte. Zur Klärung des Geschäftsgangs dienten der Kommission zunächst der Rechenschaftsbericht \n\nüber die Rechtspflege und die schriftlichen Antworten, welche von den zuständigen richterlichen Be\n\nhörden eingeholt wurden. Zusätzlich standen Obergerichtspräsident Rolf Dittli sowie Oberrichter \n\nMartin Blaser der Kommission für mündliche Auskünfte zur Verfügung. Dabei interessierten die \n\n\n\nStaatspolitische Kommission insbesondere die Entwicklung der Geschäftslast und die Verfahrens\n\ndauer. \n\n2 \n\nDie Staatspolitische Kommission stellte im Gerichtsbezirk Uri eine Zunahme der Anzahl Fälle beim \n\nEinzelrichter in Strafsachen fest. Demgegenüber zeigte sich ein markanter Rückgang bei der Straf\n\nrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri. Diese Verschiebung der Anzahl Fälle ergibt sich aufgrund \n\nder Spruchkompetenz des Einzelrichters bis zu einer Strafe von einem Jahr. Als Folge davon hat die \n\nStrafrechtliche Abteilung nur noch wenige Gerichtsverfahren zu beurteilen. Aus Effizienzgründen und \n\nmit Blick auf das geltende Beschleunigungsgebot ist das zwar vorteilhaft. Auf der anderen Seite er\n\nachtet die Staatspolitische Kommission eine gewisse Routine jedoch als wichtig. Gemäss Auskunft \n\ndes Obergerichtspräsidenten erfolgen gezielt Schulungen der Laienrichter. Auf Stufe Landgericht \n\nwurden deshalb auch schon Schulungsfälle durchgespielt. \n\n4. Selbstverwaltung der Gerichte (Justizverwaltung) \n\nDer Landrat hat im September 2018 Änderungen des Gesetzes über die Organisation der richterli\n\nchen Behörden {Gerichtsorganisationsgesetz [GOG; RB 2.3221]) zuhanden der Volksabstimmung ver\n\nabschiedet. Ende November 2018 hat das Volk den Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes \n\nzugestimmt. Damit tritt die Selbstverwaltung der Gerichte (sog. Justizverwaltung) in wenigen Mona\n\nten in Kraft. Deshalb wurden mit Obergerichtspräsident Rolf Dittli und Oberrichter Martin Blaser \n\nauch die Auswirkungen der Einführung der Justizverwaltung thematisiert. Gemäss Auskunft der bei\n\nden Vertreter des Obergerichts vom September 2018 begrüssen sie die Verwaltungsautonomie, die \n\nsie schon seit 2011 wünschten. Für die Phase der Umsetzung gehen sie allerdings von einem Mehr\n\naufwand aus. \n\n5. Gutachten und Berichte im Zusammenhang mit dem Strafverfahren 1. W. \n\nDer Regierungsrat beauftragte im März 2015 Hanspeter Uster, einen Bericht betreffend Verletzung \n\nvon Ausstandspflichten im Strafverfahren gegen 1. W. zu verfassen. Wegen möglichen Wechselwir\n\nkungen auf das hängige Strafverfahren beantwortete der Gutachter in seinem Bericht vom 30. Au\n\ngust 2015 nicht alle Fragen. Das Audit wurde auf Empfehlung des damaligen Gutachters bis zum Vor\n\nliegen eines rechtskräftigen Entscheids sistiert. Mit Urteil vom 21. November 2018 hat das Bundesge\n\nricht entschieden und die Beschwerde von 1. W. abgewiesen. \n\nDer Regierungsrat hat inzwischen Rechtsanwalt Daniel Kettiger beauftragt, die Administrativuntersu\n\nchung weiterzuführen. Die Staatspolitische Kommission begrüsst es sehr, dass die noch offenen Fra\n\ngen zur Verletzung der Ausstandspflicht im Strafverfahren 1. W. nun geklärt werden. Die Ergebnisse \n\nsollen im Sommer 2019 vorliegen. Ebenfalls mit Interesse erwartet die Staatspolitische Kommission \n\ndie Ergebnisse der medienwissenschaftlichen Untersuchung, welche der Regierungsrat zur Berichter\n\nstattung der Medien über den Fall 1. W. veranlasst hat. \n\n\n\n' 3 \n\n6. Kommunikation \n\nDas Thema Kommunikation beschäftigte die Staatspolitische Kommission auch in dieser Berichtsperi\n\node. Das Bedürfnis nach zeitnahen Informationen nimmt stetig zu und der Anspruch an die Kommu\n\nnikation steigt. Die Staatspolitische Kommission liess sich deshalb von Landammann Roger Nager \n\nzum Thema Kommunikation in der Baudirektion orientieren. Insbesondere wollte die Kommission \n\nauch wissen, weshalb die Baudirektion eigene Kommunikationsmitarbeitende angestellt hat. Gemäss \n\nAusführungen des La.ndammanns besteht aufgrund der vielen wichtigen Projekte sowie den Berüh\n\nrungspunkten mit andern Kantonen von der Baudirektion, aber auch von der Sicherheitsdirektion, ein \n\ngrösseres Kommunikationsbedürfnis als in anderen Direktionen. Dabei betonte der Landammann, \n\ndass nicht neue Stellen geschaffen wurden, sondern die erforderlichen Stellenprozente direktionsin\n\ntern verschoben wurden. \n\n7. Nachrichtendienst \n\nAuf Stufe Bund sind am 1. September 2017 das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121} sowie \n\ndrei dazugehörige Verordnungen - Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV; SR 121.1), Verord\n\nnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB; SR \n\n121.2} und Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND; SR \n\n121.3} in Kraft getreten. Der Nachrichtendienst ist ein sicherheitspolitisches Instrument mit einem \n\ngesetzlich klar definierten Auftrag. Er befasst sich im Inland unter anderem mit der Früherkennung \n\nund Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Spionage. Im Ausland beschafft \n\nder Nachrichtendienst des Bundes sicherheitspolitisch wichtige Informationen und wertet diese aus. \n\nKernaufgaben des Nachrichtendienstes sind Prävention und Lagebeurteilung zuhanden der politi\n\nschen Entscheidträger. \n\nIm Kanton Uri obliegt die Aufgabe der kantonalen Vollzugsbehörde gemäss NDG der Kantonspolizei. \n\nDienstaufsicht übt der Sicherheitsdirektor aus. Die Oberaufsicht hat der Landrat. In diesem Zusam\n\nmenhang erhält die Staatspolitische Kommission jedes Jahr den Kontrollbericht der kantonalen \n\nDienstaufsicht über den kantonalen Nachrichtendienst zur Kenntnis. \n\nErstmals fand auf Einladung der Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes mit den kantonalen parla\n\nmentarischen Aufsichtsorganen eine Konferenz zum Thema Nachrichtendienstgesetz (NDG} bezie\n\nhungsweise Aufsicht und Oberaufsicht über den Vollzug des NDG in den Kantonen statt. An diesem \n\nTreffen vom 26. Februar 2019 im Bundeshaus in Bern nahm auch eine Delegation der Staatspoliti\n\nschen Kommission teil. Die Informationen und der Austausch mit Vertretern der Aufsichtskommissio\n\nnen aus andern Kantonen waren interessant und wertvoll. \n\n8. Eingaben beim Landrat betreffend die West-Ost-Verbindung (WOV} \n\nBeim Landrat gingen zwei Eingaben von Privatpersonen gegen die West-Ost-Verbindung ein. Die Ein\n\ngaben richteten sich gegen die Projektgenehmigung und die Behandlung ihrer Einsprachen durch den \n\nRegierungsrat. Die Ratsleitung überwies die beiden Eingaben der Staatspolitischen Kommission. Als \n\nzuständige Aufsichtskommission prüft die Staatspolitische Kommission Aufsichtsbeschwerden gegen \n\nden Regierungsrat. Gemäss Prüfung der Staatspolitischen Kommission gab es vorliegend keine \n\n\n\nGründe, aufsichtsrechtlich einzuschreiten, zumal der kritisierte Entscheid auf dem ordentlichen \n\nRechtsmittelweg angefochten werden konnte. Vor Obergericht sind denn auch verschiedene Be\n\nschwerdeverfahren in dieser Sache hängig. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und \n\nJudikative ist von Verfassung wegen zwingend zu beachten . Der Landrat kann und darf deshalb auch \n\nnicht in Gerichtsverfahren eingreifen. \n\n9. IT-Sicherheit \n\n4 \n\nFür Auskunft zum Thema IT-Sicherheit beim Kanton standen der Staatspolitischen Kommission Regie\n\nrungsrat Urs Ja nett sowie der Vorsteher des Amts für Informatik zur Verfügung. Datensicherheit und \n\nDatenschutz sind enorm wichtig. Die Staatspolitische Kommission stellt fest, dass die Entwicklung in \n\ndiesem Bereich rasant ist. Zwar unternimmt das Amt für Informatik mit regelmässigen Schulungen \n\nund Audits sehr viel für die Sicherheit. Eine hundertprozentige Sicherheit ist jedoch nicht möglich. \n\n10. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB} \n\nDie Staatspoltische Kommission stellte der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Fragen \n\nzur Zusammenarbeit mit den Gemeinden, zur Kommunikation und Information der Gemeinden, zu \n\nden Erfahrungen mit Vorsorgeaufträgen sowie zum Ablauf bei Notfällen. Im Juni 2019 findet dazu \n\neine Aussprache mit einer Vertretung der KESB sowie Regierungsrätin Barbara Bär statt. \n\n11. Mitberichte \n\nIn der Berichtsperiode hat die Staatspolitische Kommission keine Mitberichte an andere Kommissio\n\nnen abgegeben. \n\n12. Dank \n\nDie Staatspolitische Kommission dankt Herrn Landammann Roger Nager für seine regelmässigen Ori\n\nentierungen über laufende und aktuelle Themen. Ebenso dankt sie dem Regierungsrat sowie allen \n\nMitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit. \n\nAltdorf, 17. April 2019 \n\n\n


name: LA.2021-0349 III. Antrag Sicherheitskommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-720 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Sicherheitskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n \n\nzur \n\n \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über \n\ndas Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen; Zustimmung \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Mai 2021 zur Leistungsvereinba-\n\nrung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Verkehrsma-\n\nnagement auf den Nationalstrassen; Zustimmung wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 24. Juni 2021 \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, Präsident \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, Vizepräsident \n\nPascal Arnold, Flüelen \n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-720':3 '18':14,51 '2021':16,53,80 '24':78 'altdorf':77,98 'an':47 'andermatt':83,104 'antrag':10,44 'arnold':90 'aschwanden':94 'auf':30,69 'beantragt':34 'bericht':8,42 'beschluss':38 'chiar':96 'das':28,66 'dem':20,35,41,58 'den':31,48,70 'der':24,62 'des':11,45 'die':4 'eidgenossenschaft':26,64 'erstfeld':95 'fassen':40 'flüelen':87,91 'folgenden':37 'gaiser':93 'gisler':97 'gurtnellen':101 'inderkum':100 'josef':99 'jun':79 'kanton':21,59 'karin':92 'landrat':1,36,49 'landrätlic':5 'leistungsvereinb':55 'leistungsvereinbarung':18 'loretz':82 'ludwig':81 'mai':15,52 'markus':102 'nagement':68 'nationalstrassen':32,71 'ohne':74 'pascal':89 'präsident':84 'regierungsrats':12,46 'regl':103 'rued':85 'rung':56 'schweizerischen':25,63 'sicherheitskommission':6 'und':9,23,43,61 'uri':22,60 'verkehrsm':67 'verkehrsmanagement':29 'vizepräsident':88 'vom':13,50 'wird':73 'wyrsch':86 'zu':39 'zugestimmt':76 'zum':7 'zur':17,54 'zustimmung':33,72 'zwischen':19,57 'änderung':75 'über':27,65


name: LA.2021-0019 III. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n \n\nzum \n\n \n\nGesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Mai 2021 zum Gesetz über die \n\namtliche Publikation (Publikationsgesetz) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsordnung des Landrats (GO) \n\n \n\nZusätzlich zum Publikationsgesetz beantragt die Staatspolitische Kommission dem Landrat, die Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats (GO) anzupassen und folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO), wie sie in der Beilage enthalten ist, wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 16. Juni 2021 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf (entschuldigt) \n\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt) \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nVerena Walker, Wassen (entschuldigt) \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nGeschäftsordnung des Landrats (GO) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO1) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 145 \n\n \n\n10. Kapitel: VERÖFFENTLICHUNG VON RECHTSERLASSEN UND BESCHLÜSSEN DES LANDRATS \n\n \n\nArtikel 145 bis 147 (bisher) \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 145 Veröffentlichung \n\n \n\nDas Ratssekretariat veröffentlicht im Amtsblatt diejenigen Erlasse und Beschlüsse des Landrats, \n\ndie nach Verfassung des Kantons Uri2 der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung \n\nunterliegen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt zusammen mit dem Gesetz über die amtliche Publikation in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident/Die Präsidentin: \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 2.3121 \n2 RB 1.1101 \n\n\n