Protokoll

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parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nSitzung vom 10./12. Dezember 2001\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Luzia Baumann, Altdorf\n\n1. Sachgeschäfte\n\n1.1. Voranschlag zur Rechnung des Kantonsspitals Uri für das Jahr 2002\n– Der Kantonsbeitrag an die Betriebsrechnung 2002 des Kantonsspitals\n\nUri von Fr. 11’348’000.– wird genehmigt\n– Der Zahlungskredit zulasten der Investitionsrechnung des Spitals von\n\nFr. 145’000.– wird gutgeheissen\n1.2. Staatsvoranschlag für das Jahr 2002\n\n– Die Verpflichtungskredite werden wie vorgelegt beschlossen.\n– Der Staatssteuerfuss wird auf 105 Prozent der einfachen Staatssteuer\n\nfestgesetzt.\n– Der Voranschlag des Kantons Uri für das Jahr 2002 wird gemäss dem\n\nAntrag der landrätlichen Finanzkommission und den Beschlüssen aus\nder Debatte mit einem Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 15,24 Mio. be-\nschlossen. Dieser ergibt sich aus einem Aufwandüberschuss der Lau-\nfenden Rechnung von Fr. 16,37 Mio. und einem Ausgabenüberschuss\nder Investitionsrechnung (Nettoinvestition) von Fr. 20,86 Mio., abzüg-\nlich Abschreibungen von Fr. 21,99 Mio. Das führt zu einem Selbst-\nfinanzierungsgrad von 26,9 Prozent.\n\n2. Wahlen\n– Die Parlamentsreformkommission wird um zwei auf sieben Mitglieder\n\nerweitert und die Wahl wird dem Landratsbüro übertragen\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n3.1 zur Beantwortung:\n\n– Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Krankenkassen-Prämien-\nverbilligung. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der\nBeantwortung durch den Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und\nUmweltdirektion.\n\n– Interpellation Dr. Hans Stadler, Attinghausen, zur Zukunft der Urner\nMilitäreinheiten. Der Interpellant erklärt sich befriedigt von der Beant-\nwortung durch den Vorsteher der Sicherheitsdirektion.\n\n– Interpellation Werner Danioth, Schattdorf, zur S-Bahn Zentralschweiz.\nDer Interpellant erklärt sich grösstenteils befriedigt von der Beantwor-\ntung durch den Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion.\n\n– Dringliche Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, «Verschnaufpause am\nGotthard». Die Interpellantin erklärt sich grösstenteils befriedigt von\nder Beantwortung durch den Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion.\n\nLR aus AB 51-01  21.1.2002 15:27 Uhr  Seite 1629\n\n\n\n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse:\n– Motion Marco Petruzzi, Altdorf, und 47 mitunterzeichnende Ratsmit-\n\nglieder zur Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und\nIV \n\n– Motion Tumasch Cathomen, Bürglen, und 31 mitunterzeichnende\nRatsmitglieder zu den Dienstaltersgeschenken an die Lehrpersonen\n\n– Motion Hansjörg Felber, Altdorf, und 19 mitunterzeichnende Ratsmit-\nglieder zur Befreiung der juristischen Personen von der Kirchensteuer\n\n– Motion Dr. Walter Brücker, Altdorf, und 36 mitunterzeichnende Rats-\nmitglieder für ein neues Gesetz über den Ladenschluss\n\n– Interpellation Markus Gisler, Attinghausen, und 41 mitunterzeichnen-\nde Ratsmitglieder zu den wirtschaftlichen Folgen der Schliessung des\nGotthards\n\n– Interpellation Zacharias Büchi, Altdorf, und 51 mitunterzeichnende\nRatsmitglieder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Wirtschafts-\nförderung im Kanton Uri\n\nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung.\n\n4. Fragestunde\nDie zuständigen Regierungsratsmitglieder beantworten folgende Fra-\ngen:\n– Hedy Kempf, Schattdorf, zum Fremdsprachenkonzept (Einführung des\n\nEnglischunterrichts)\n– Annalise Russi, Altdorf, zum Fremdsprachenkonzept (Italienisch als\n\nWahlfach)\n– Renata Zberg, Silenen, zum Schwerverkehrs-Kompetenzzentrum\n– Stefan Fryberg, Altdorf, zum Vollzug des geltenden Ladenschlussge-\n\nsetzes\n– Pia Tresch, Erstfeld, zur Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept\n\n5. Entlassungsbegehren von Josef Zurfluh, Silenen\n– Dem Rücktrittsgesuch von Josef Zurfluh wird entsprochen.\n\nAltdorf, 14. Dezember 2001\n\nSekretariat des Landrates\nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber\n\nLR aus AB 51-01  21.1.2002 15:27 Uhr  Seite 1630\n\n\n


parent_type: affair

name: LA.2017-0181 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Mai 2017\n\nNr. 2017-282 R-480-12 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu Forderungen ge-\ngenüber der Schweizerischen Post; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 reichten Landrat Flavio Gisler, Schattdorf (Erstunterzeichner), und Landrat Thomas \nSicher, Altdorf (Zweitunterzeichner), eine Parlamentarische Empfehlung zu Forderungen gegenüber \nder Schweizerischen Post ein.\n\nDie Initianten halten eingangs in ihrer Parlamentarischen Empfehlung fest, dass die Post in den 90er \nJahren nach und nach betriebliche Einheiten ausgelagert hat, um diese in den vom Stellenabbau be-\ntroffenen Regionen neu anzusiedeln. Folgende Auslagerungen haben in den letzten Jahren stattge-\nfunden:\n\nAuslagerung von nach Arbeitsplätze\nOperations Center PostFinance Bulle (FR), St. Gallen, Netstal (GL), München-\n\nstein (BL), Luzern, Bellinzona (TI)\n> 700\n\nPaketzentren Härkingen (SO), Daillens (VD), Frauenfeld (TG) > 1'300\nVideorecording und Retouren-\nverarbeitung\n\nChur (GR), Sitten (VS) > 70\n\nBriefsubzentren Gossau (SG), Kriens (LU), Cadenazzo (TI), \nGenf, Basel, Ostermundigen (BE)\n\n480 bis 720\n\nFundstelle Chiasso (TI) keine Angabe\nKundendienst Schaffhausen dito\nVerkaufssupport Visp (VS) dito\n\nAufgrund der Verschlankung des Poststellenetzes und im Zuge der Digitalisierung von angebotenen \nDienstleistungen wurden in den letzten Jahren über 1'700 Stellen bei der Post schweizweit gestri-\nchen. Mit einem Stellenrückgang von 17,53 Prozent ist der Kanton Uri am stärksten betroffen. \nSchweizweit beträgt die Reduktion im Durschnitt 4,51 Prozent. Die Post beschäftigt im Kanton Uri ge-\nmessen an der erwerbstätigen Bevölkerung (0,75 Mitarbeitende pro 100 Beschäftigte) deutlich weni-\nger Personen als im Schweizer Durchschnitt (1,12 Mitarbeitende pro 100 Beschäftigte). Hinzu kommt, \ndass im Kanton Uri in den letzten zehn Jahren rund viermal mehr Stellen abgebaut wurden, als im ge-\nsamtschweizerischen Vergleich.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat \ndeshalb aufgefordert, gegenüber der Post folgende Forderung zu stellen: Die Schweizerische Post ha-\nbe insbesondere im Falle von weiteren Stellenreduktionen und Poststellenschliessungen im Kanton \nUri durch Auslagerung einer Einheit neue Arbeitsplätze zu schaffen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Kanton Uri, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion, pflegt einen guten, konstruktiven und \nregelmässigen Austausch mit den Verantwortlichen der Schweizerischen Post (vgl. Beantwortung In-\nterpellation der SP-/Grüne-Fraktion [Thomas Huwyler, Altdorf] zu mögliche Poststellenschliessungen \nin Uri vom 21. März 2017). In den letzten Jahren standen dabei vor allem die Entwicklung des Post-\nstellennetzes und die Anzahl der Beschäftigten/Lernenden im Kanton Uri im Zentrum dieser Gesprä-\nche. Die letzte Zusammenkunft in diesem Rahmen datiert vom 16. März 2017. Die Volkswirtschaftsdi-\nrektion hat der Post den Inhalt des Vorstosstexts dargelegt, begründet und die Gesprächspartner er-\nsucht, die zuständige Organisationseinheit mit den verantwortlichen Personen der Volkswirtschafts-\ndirektion mitzuteilen, damit mit diesen das Gespräch geführt werden kann.\n\nDer Regierungsrat stimmt mit den Initianten überein, dass die Voraussetzungen im Kanton Uri güns-\ntig sind, einen Bereich der Schweizerischen Post oder einer ihrer Tochtergesellschaften anzusiedeln. \nMöglichkeiten auf Seiten der Infrastruktur sind in der Industriezone Schächenwald und womöglich \nauch in der «Werkmatt Uri» vorhanden. Darüber hinaus können je nach Grösse der auszulagernden \nEinheit auch kleinere Objekte im Kanton Uri in Frage kommen. Die geografisch zentrale Lage, die \nschnellen Anbindungen von Strasse und Schiene sowie das grosse Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt \n(Bellinzonese und Zentralschweiz) sprechen für den Kanton Uri.\n\nDer Regierungsrat wird seine Möglichkeiten ausschöpfen und seinen Beitrag dazu leisten, damit eine \nbetriebliche Einheit der Schweizerischen Post oder ihrer Tochtergesellschaften im Kanton Uri ange-\nsiedelt werden kann.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\nlamentarische Empfehlungen zu überwiesen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Abteilung Wirtschaft und Tourismus; Amt für Wirt-\nschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Sportanlagengesetz

text: \nAnhang \n\n10.4201 \n \n\nGESETZ \nüber die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung1, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Gegenstand \n\n \n1 Dieses Gesetz bezweckt die Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen. \n\n \n2 Es regelt die Unterstützung dieser Anlagen durch Beiträge des Kantons und der Gemeinden. \n\n \n\n \n\nArtikel 2 Grundsatz der Finanzierung \n\n \n1 Zur Finanzierung von regionalen Sport und Freizeitanlagen leisten der Kanton und die Gemeinden Beiträge nach \n\ndiesem Gesetz.  \n\n \n2 Der Beitrag entspricht einem Anteil an den Projektgesamtkosten und richtet sich nach dem Nutzen der regio-\n\nnalen Anlage für den Kanton. \n\n \n\n \n\nArtikel 3 Beitragsberechtigung \n\n \n1 Ein Beitrag nach diesem Gesetz ist möglich, wenn: \n\na) sich die Anlage dem Bereich Sport, Freizeit oder Kultur zuordnen lässt; \n\nb) die Anlage regional bedeutend ist; \n\nc) sich die Anlage nicht im Eigentum des Kantons befindet; und \n\nd) für die Finanzierung der Anlage keine eine andere Rechtsgrundlage besteht. \n\n \n2 Ein Beitrag nach diesem Gesetz ist nur möglich für neue Investitionen sowie den baulichen Unterhalt der An-\n\nlage. \n\n \n3 Beiträge nach diesem Gesetz sind ausgeschlossen für Seilbahnen und Skiinfrastrukturen. \n\n \n\n \n\nArtikel 4 Nutzen der Anlage \n\n \n1 Der Nutzen der Anlage für den Kanton wird nach folgenden Kriterien bewertet: \n\na) Gästenachfrage oder Auslastung; \n\nb) Öffentliche Zugänglichkeit in Bezug auf: \n\n1. Anzahl Nutzergruppen, \n___________ \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n\n2. Betriebstage pro Jahr, \n\n3. allgemeine Öffnungszeiten; \n\nc) Existenz gleicher oder ähnlicher Angebote; \n\nd) Auswirkung auf Wirtschaft (Arbeitsplätze, Aufträge an Dritte etc.); \n\ne) Beitrag zu Standortqualität und Image; \n\nf) besonderer Beitrag in allgemeinem öffentlichen Interesse. \n\n \n2 Anhand der genannten Kriterien wird der Nutzen der Anlage für den Kanton als hoch, mittel, tief oder unbe-\n\ndeutend eingestuft. \n\n \n\n \n\nArtikel 5 Höhe des Beitrags \n\n \n\nDie Höhe des Beitrags entspricht einem Anteil an den Gesamtprojektkosten. Dieser Anteil beträgt 80 Prozent bei \n\nhohem Nutzen für den Kanton, 40 Prozent bei mittlerem Nutzen und 20 Prozent bei tiefem Nutzen. Bei unbe-\n\ndeutendem Nutzen gibt es keinen Beitrag. \n\n \n\n \n\nArtikel 6 Art des Beitrags \n\n \n1 Abhängig von der Höhe des Beitrags, setzt sich dieser wie folgt zusammen: \n\n \n\na) Bei einem Beitrag unter 300 000 Franken erfolgen 50 Prozent à fonds perdu und der Rest als zinsfreies \n\nDarlehen, amortisierbar über maximal 5 Jahre. \n\nb) Bei einem Beitrag von 300 000 bis 500 000 Franken erfolgen 50 Prozent à fonds perdu und der Rest als \n\nzinsfreies Darlehen, amortisierbar über maximal 10 Jahre. \n\nc) Bei einem Betrag über 500 000 Franken erfolgen 50 Prozent, aber maximal 500 000 Franken, à fonds \n\nperdu und der Rest als zinsfreies Darlehen, amortisierbar über maximal 20 Jahre. \n\n \n2 Wird ein Projekt zusätzlich mit einem Bundesbeitrag à fonds perdu unterstützt, reduziert sich der à fonds perdu \n\nBeitrag nach diesem Gesetz um diesen Betrag. \n\n \n\n \n\nArtikel 7 Finanzierung des Beitrags \n\n a) Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n \n\nDen à fonds perdu Anteil des Beitrags tragen der Kanton und die Gemeinden je hälftig. Zinsfreie Darlehen trägt \n\nder Kanton alleine. \n\n \n\n \n\nArtikel 8 b) Aufteilung zwischen den Gemeinden \n\n \n\nDer von den Gemeinden zu entrichtende Beitragsanteil wird auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis der \n\nständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n3 \n\nArtikel 9 Sicherung der Finanzierung \n\n \n\nEin Beitrag nach diesem Gesetz ist nur möglich, wenn die Finanzierung der Gesamtkosten gesichert ist. \n\n \n\n \n\nArtikel 10 Zuständigkeit und Verfahren \n\n \n1 Unter dem Vorbehalt der Ausgabengenehmigung erlässt die zuständige Direktion2 eine Verfügung, die den Kan-\n\ntonsbeitrag und den von den Gemeinden zu tragenden Anteil festlegt. Die Verfügung ist den Gesuchstellenden \n\nund den Gemeinden zu eröffnen und kann nach den Regeln der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege3 \n\nmit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. \n\n \n\n2 Beiträge mit einem Kantonsanteil bis zu einer Höhe von 500 000 Franken (à fonds perdu) und 1 000 000 Franken \n\n(Darlehen), genehmigt der Regierungsrat. Höhere Beiträge fallen in den Kompetenzbereich des Landrats. \n\n \n\n \n\nArtikel 11 Vollzug \n\n \n\nSoweit nicht anders geregelt, vollzieht der Regierungsrat dieses Gesetz. Er kann dazu ergänzende Ausführungs-\n\nbestimmungen erlassen. \n\n \n\n \n\nArtikel 12 Inkrafttreten \n\n \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Volkes  \n\nDer Landammann: … \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli  \n\n___________ \n2 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n3 RB 2.2345 \n\n\n


Landratsprotokoll vom 15. November 2017

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 15. November 2017\n______________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 15. November 2017, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Hugo Forte, Spiringen\nNora Sommer, Altdorf\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 4. Oktober 2017\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.2 Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019; Zusatzkredit zum Verpflichtungs-\nkredit\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.3 Leistungsprogramm ab dem Jahr 2018 zwischen dem Kanton Uri und dem Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhoch-\nschule Zentralschweiz\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu «STEP 2030/2035 und NEAT-Zulaufstrecke»; Be-\nratung\n\n4.2 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Verwendung des Ausbruchsmaterials der zweiten \nGotthard-Strassenröhre in Uri; Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_______________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, begrüsst zur November-Session. Er verweist auf ver-\nschiedene spannende Anlässe, die er als Landratspräsident besuchen konnte. Damit eröffnet er die \nSitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 117 L-270 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Mehr Transparenz bei Steuerabzügen für po-\nlitische Parteien\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 15. November 2017 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 118 L-400 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie massvolle \nBeiträge für «Kunst am Bau»\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 15. November 2017 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 119 L-362 Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Mehr Schutz von Kul-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nturland\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2017 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 120 L-362 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der Lohngleichheit \nim öffentlichen Sektor\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2017 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 121 L-630 Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen\n\nSiehe Beilagen\n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. August 2017\n7 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 25. Okto-\n\nber 2017\n\n2.11 Eintreten\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nKurt Gisler, Altdorf, und Dr. Toni Moser, Bürglen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Die Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen, wie sie in der Beila-\nge der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen (60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Die Motion von Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, vom 27. Januar 2016 zu Sicherung der \nambulanten Betreuung von Frauen und Neugeborenen daheim wird als materiell erledigt \nam Protokoll abgeschrieben (61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2.2 Nr. 122 L-150 Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019; Zusatzkredit zum \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nVerpflichtungskredit\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. August 2017\n9 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 25. Oktober 2017\n\n2.21 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Georg Simmen, Realp, \nnimmt Stellung aus Sicht der Finanzkommission. Den Antrag, auf das Geschäft einzutreten, \nstellen auch Daniela Planzer, Schattdorf, Bernhard Epp, Bürglen, Roland Poletti, Schattdorf, \nund Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld.\n\nBaudirektor Roger Nager, Andermatt, gibt bekannt, dass die Regierung sich dem Antrag der \nBaukommission anschliesst, welcher den Antrag Ziffer 1 der Vorlage (10,6 Mio. Franken) auf-\nteilt in die beiden Ziffern 1 (8,1 Mio. Franken) und Ziffer 2 (2,5 Mio. Franken).\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der Baukommission an, welcher den Antrag Ziffer \n1 der Vorlage (10,6 Mio. Franken) aufsplittet in die beiden Ziffern 1 (8,1 Mio. Franken) und 2 \n(2,5 Mio. Franken). Der Landratspräsident lässt einzeln über die Anträge der Baukommission \nabstimmen und führt aus, dass sich der Betrag in Ziffer 3 aufgrund der Beschlüsse zu Ziffer 1 \nund Ziffer 2 ergibt.\n\nAntrag Ziffer 1\n\nDer Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 wird um 8,1 Mio. Franken erhöht. Diese Er-\nhöhung ergibt sich durch die zeitliche Verschiebung der Kosten für die WOV.\n\nDieser Antrag wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen.\n\nAntrag Ziffer 2\n\nDer Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 wird mit einem Zusatzkredit von 2,5 Mio. \nFranken erhöht. Dieser Betrag entspricht den bereits bewilligten Beiträgen für die Sanierung \nder Bristenstrasse und die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem \nSBB-Trasse bei Intschi.\nDieser Antrag wird mit 47:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nAntrag Ziffer 3\n\nDer Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) für das UHP 2016 bis 2019 beläuft sich damit auf ins-\ngesamt 30,7 Mio. Franken.\n\nDieser Antrag wird mit 57:1 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen.\n\n2.3 Nr. 123 L-630 Leistungsprogramm ab dem Jahr 2018 zwischen dem Kanton Uri und dem Kan-\ntonsspital Uri\n\nSiehe Beilagen\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. September 2017\n11 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 25. Okto-\n\nber 2017\n\n2.31 Eintreten\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Ni-\ncole Cathry, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, Kurt Gisler, Altdorf, und Dr. Toni Moser, Bürglen.\n\nRegierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, be-\nantragt, an Stelle des Antrags wie er in der Vorlage aufgeführt ist, folgenden Beschluss zu fas-\nsen:\n\nDas Leistungsprogramm des Kantonsspitals Uri, gemäss Beilage der Vorlage, wird für ein \nJahr - für das Jahr 2018 - genehmigt.\n\nOrdnungsantrag\n\nGeorg Simmen, Realp, stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat \nmit folgenden Direktiven:\n\n1. Dem Landrat sei ein verordnungskonformes Leistungsprogramm für das Kantonsspital \nUri ab 2018 vorzulegen.\n\n2. Dieses Leistungsprogramm sei auf eine Dauer von vier Jahren zu befristen.\n\nRegierungsrätin Barbara Bär, Altdorf, plädiert, den pragmatischen Antrag des Regierungsrats \nzu unterstützen und das Leistungsprogramm für ein Jahr zu genehmigen.\n\nGeorg Simmen, Realp, hält an seinem Rückweisungsantrag fest.\n\nDer Landratspräsident führt aus, dass er zunächst die Direktiven des Ordnungsantrags einzeln \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nzur Abstimmung bringt und im Anschluss über den Rückweisungsantrag abstimmen lässt.\n\nDirektive 1\n\nDem Landrat ist ein verordnungskonformes Leistungsprogramm für das Kantonsspital Uri \nab 2018 vorzulegen.\n\nDiese Direktive wird mit 56:4 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen.\n\nDirektive 2\n\nDieses Leistungsprogramm ist auf eine Dauer von vier Jahren zu befristen.\n\nDiese Direktive wird mit 50:11 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, angenommen.\n\nDer Rat diskutiert.\n\nOrdnungsantrag\n\nThomas Huwyler, Altdorf, stellt den Antrag auf Unterbruch der Verhandlung.\n\nDer Antrag für ein Timeout wird mit 34:26 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. Damit ist die \nVerhandlung fortzusetzen.\n\nIn der anschliessenden Abstimmung über den Antrag von Georg Simmen auf Rückweisung mit \nden beiden Direktiven wird der Rückweisungsantrag mit 58:3 Stimmen (0 Enthaltungen) ange-\nnommen. Damit geht das Geschäft an den Regierungsrat zurück mit den beiden beschlossenen \nDirektiven.\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Nr. 124 L- 151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Lu-\nzern - Fachhochschule Zentralschweiz\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht 2016 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) an \n\ndie Parlamente der Konkordatskantone vom August 2017\nJahresbericht 2016 der Hochschule Luzern (separat)\n\nNina Marty, Altdorf, stellt den Jahresbericht vor. Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n4.1 Nr. 125 L-720 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu «STEP 2030/2035 und NEAT-Zu-\nlaufstrecke»\n\nSiehe Beilagen\n13 Text der Interpellation vom 21. Juni 2017\n14 Antwort des Regierungsrats vom 26. September 2017\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n4.2 Nr. 126 L-150 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Verwendung des Ausbruchsmaterials \nder zweiten Gotthard-Strassenröhre in Uri\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Interpellation vom 21. Juni 2017\n16 Antwort des Regierungsrats vom 3. Oktober 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat dis-\nkutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zu einer Untersuchung von negativen Auswirkungen von Zweit-\nwohnungen. Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Franz Christen, Schattdorf, zu einem Ersatzneubau Hotel Klausen-Passhöhe. Justizdirekto-\nrin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Peter Tresch, Göschenen, zu einer Konzession an ein Fernbusunternehmen für die Strecke \nZürich-Lugano und einer Bewilligung, bei Stau über den Werkhof Göschenen einfahren zu \ndürfen. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Martin Huser, Unterschächen, zu Haltestellen für den ÖV bei der Poststelle in Bürglen. \nBaudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, dankt für die angeregten Diskussionen. Mit verschiede-\nnen Mitteilungen schliesst er die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 11.30 Uhr\n\n6460 Altdorf, 16. November 2017\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n16 Beilagen erwähnt\n\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \n  \n\n \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n   \n\n16. August 2017 Amt für Volksschulen \n\n \n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\nBericht zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n2 / 19 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 4 \n\n1 Auftrag und Vorgehen ......................................................................................................... 5 \n\n2 Ausgangslage ...................................................................................................................... 6 \n\n Rechtliche Grundlagen ................................................................................................................... 6 \n\n2.1.1 Verfassung des Kantons Uri ........................................................................................................... 6 \n\n2.1.2 Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) .............................................................................. 6 \n\n2.1.3 Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) .......................................................................... 6 \n\n Aktuelle Bewilligungspraxis ........................................................................................................... 7 \n\n Nachfrage nach ausserkantonalen Privatschulen .......................................................................... 8 \n\n Situation in anderen Kantonen ...................................................................................................... 8 \n\n2.4.1 Schulaufsicht .................................................................................................................................. 8 \n\n2.4.2 Ausbildung der Lehrpersonen ........................................................................................................ 9 \n\n Finanzielle Unterstützung durch den Kanton .............................................................................. 10 \n\n2.5.1 Talentförderung im Bereich Sport ............................................................................................... 10 \n\n3 SWOT-Analyse der Projektgruppe ...................................................................................... 11 \n\n Stärken ......................................................................................................................................... 11 \n\n Schwächen ................................................................................................................................... 11 \n\n Chancen ....................................................................................................................................... 11 \n\n Risiken .......................................................................................................................................... 12 \n\n4 Strategische Stossrichtung ................................................................................................. 13 \n\n Privatschulen ................................................................................................................................ 13 \n\n Homeschooling ............................................................................................................................ 13 \n\n5 Kriterien und Verfahren .................................................................................................... 14 \n\n Privatschulen ................................................................................................................................ 14 \n\n Spezialfall Sekundarstufe II .......................................................................................................... 14 \n\n6 Finanzierung ..................................................................................................................... 15 \n\n Variante 1: Der Kanton übernimmt keine Kosten........................................................................ 15 \n\n Variante 2: Die Pauschale steht der Wohngemeinde zur Verfügung. ......................................... 15 \n\n Variante 3: Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Privatschulung .................................... 15 \n\n Variante 4: Gemässigte finanzielle Beteiligung durch den Kanton .............................................. 16 \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n3 / 19 \n\n Haltung von Erziehungsrat und Projektgruppe............................................................................ 16 \n\n7 Aufsicht ............................................................................................................................ 17 \n\n Privatschulaufsicht im Amt für Volksschulen ............................................................................... 17 \n\n Aufwand pro Schule ..................................................................................................................... 17 \n\n7.2.1 Bewilligung ................................................................................................................................... 17 \n\n7.2.2 Aufsicht ........................................................................................................................................ 17 \n\n8 Anpassung der rechtlichen Grundlagen .............................................................................. 18 \n\n Schulgesetz................................................................................................................................... 18 \n\n Schulverordnung .......................................................................................................................... 18 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\nTabelle 1 Volksschülerinnen und -schüler an ausserkantonalen Sport- und Privatschulen .................... 8 \n\nTabelle 2 Wer ist für die Schulaufsicht zuständig? ................................................................................... 9 \n\nTabelle 3 Welche Ausbildung wird von den Lehrpersonen verlangt? ...................................................... 9 \n\nTabelle 4 Werden Privatschulen vom Kanton finanziell unterstützt? .................................................... 10 \n\nTabelle 5 Mögliche Aufteilung der finanziellen Mittel bei privater Beschulung .................................... 16 \n\n \n\n  \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n4 / 19 \n\nZusammenfassung \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Anfragen im Bereich Privatschulen und Home-\n\nschooling zugenommen. In den gesetzlichen Grundlagen wird dieser Bereich zwar \n\nmehrmals erwähnt; es sind indes keine genauen Abläufe oder klare Kriterien für eine \n\nBewilligung definiert. Der Bereich Homeschooling fehlt gänzlich. Deshalb hat der Erzie-\n\nhungsrat eine Projektgruppe damit beauftragt, die offenen Fragen zu behandeln und \n\neinen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Der Erziehungsrat hat den betreffenden \n\nBericht am 28. Juni 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlas-\n\nsung freigegeben. \n\nDie Handhabung von Privatschulen ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Im Schul-\n\njahr 2016/2017 besuchten 25 Urner Schülerinnen und Schüler im Volksschulbereich \n\neine ausserkantonale Privatschule. Im Kanton Uri selber gibt es aktuell eine Privat-\n\nschule auf der Sekundarstufe II, die im Sommer 2017 den Betrieb aufnimmt. Home-\n\nschooling wurde bisher nie bewilligt. Aufgrund dieser Ausgangslage und der erarbeite-\n\nten SWOT-Analyse wird nun für Privatschulen und Homeschooling je eine andere \n\nStossrichtung vorgeschlagen. \n\nFür den Bereich Homeschooling empfehlen Projektgruppe und Erziehungsrat folgende \n\nStossrichtung: «Homeschooling ist potenziell verbunden mit einer starken Gefährdung \n\nder Chancengerechtigkeit und mit weiteren Problemlagen bei der Förderung der Kin-\n\nder. Eine Bewilligung für Homeschooling soll daher nur in Einzelfällen erteilt werden \n\nund nur wenn das Kindeswohl im Zentrum steht. Auf keinen Fall soll Homeschooling \n\nauf Druck der Eltern oder aufgrund irgendwelcher ideologischer Begründungen bewil-\n\nligt werden. Die bisherige Bewilligungspraxis – basierend auf Artikel 27 des Schulge-\n\nsetzes und Artikel 17 Absatz 2 der Schulverordnung – ist unverändert fortzuführen.» \n\nFür den Bereich der Privatschulen empfehlen Erziehungsrat und Projektgruppe fol-\n\ngende Stossrichtung: «Gute Privatschulen können durchaus eine Bereicherung für die \n\nBildungslandschaft im Kanton Uri sein. Die Gründung von Privatschulen soll daher \n\nstrukturell begünstigt werden. Die Qualität einer Privatschule muss aber im Rahmen \n\neines klar definierten Bewilligungsverfahrens solid geprüft werden. Damit die Chan-\n\ncengerechtigkeit gewahrt bleibt und damit keine Segregation gefördert wird, dürfen \n\ndie Anforderungen an eine Privatschule nicht zu tief angesetzt werden. Entsprechende \n\nKriterien sind festzulegen.» \n\nStatt einer finanziellen Unterstützung durch den Kanton sollen den Privatschulen die-\n\nselben Schuldienste kostenlos zur Verfügung stehen wie der öffentlichen Schule. Dies \n\nstellt die Chancengerechtigkeit eher sicher als ein kleiner und somit unwesentlicher \n\nBeitrag ans Schulgeld. \n\nDie Bewilligung für den Betrieb einer Privatschule erteilt der Erziehungsrat. Die Aufbe-\n\nreitung der Bewilligungsunterlagen sowie die operative Aufsicht von Privatschulen \n\nübernimmt das Amt für Volksschulen. \n\nAusgangslage \n\nAktuelle Praxis \n\nHomeschooling \n\nPrivatschulen \n\nFinanzierung \n\nBewilligung \n\nund Aufsicht \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n5 / 19 \n\n1 Auftrag und Vorgehen \n\nAufgrund der Häufung von Anfragen betreffend Gründung von Privatschulen und Be-\n\nwilligung von Homeschooling hat der Erziehungsrat des Kantons Uri am 1. September \n\n2016 einen Projektauftrag mit folgenden Zielen beschlossen: \n\n Es sind klare und eindeutige Kriterien zu formulieren, welche für eine Bewilligung \n\nvon Privatschulung zu erfüllen sind; \n\n es ist ein Verfahren definiert, welches zu einer Bewilligung von Privatschulung \n\nführt; \n\n Kriterien und Verfahren sind so dargestellt, dass für Gesuchstellende die Rah-\n\nmenbedingungen klar ersichtlich sind (Broschüre, Checkliste); \n\n Kriterien und Verfahren sind so dargestellt, dass sie eine effiziente Gesuchprü-\n\nfung ermöglichen (Gesuchformular); \n\n die bestehenden gesetzlichen Grundlagen sind auf ihre Tauglichkeit (insbeson-\n\ndere betreffend Homeschooling) zu überprüfen; \n\n die Vor- und Nachteile einer Mitfinanzierung durch den Kanton sind aufzuzeigen. \n\n \n\nMit Beschluss vom 7. Dezember 2016 setzte die Bildungs- und Kulturdirektion des Kan-\n\ntons Uri (BKD) eine Projektgruppe mit folgenden Mitgliedern ein: \n\n Christian Mattli, Generalsekretär BKD (Projektleitung) \n\n Daniela Epp, Direktionssekretariat BKD (Sekretariat) \n\n Kilian Gasser, Gemeinderat Altdorf, Vertreter Gemeinderäte \n\n Christina Huber, Oberstufenlehrerin, Vertreterin Lehrerinnen und Lehrer Uri \n\n(LUR) \n\n Elisabeth Orglmeister, Schulrätin Flüelen, Vertreterin Schulräte \n\n Petra Walker, Vizepräsidentin Erziehungsrat, Vertreterin Erziehungsrat \n\n Theo Ziegler, Vertreter Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL Uri) \n\n David Zurfluh, wissenschaftlicher Mitarbeiter Amt für Volksschulen \n\n \n\nDie Projektgruppe führte zwei Sitzungen durch. Die erste Sitzung diente der Analyse \n\nder Ausgangslage und der Formulierung einer Stossrichtung; in der zweiten Sitzung \n\nbehandelte die Projektgruppe den ersten Entwurf für den Bericht. Den bereinigten Be-\n\nricht nahm der Erziehungsrat am 28. Juni 2017 zustimmend zur Kenntnis, und er gab \n\nihn zur Vernehmlassung frei. \n\nDer Projektauftrag grenzte den Auftrag nicht auf eine besondere Schulstufe ein. \n\nGleichwohl beschloss die Projektgruppe, im Rahmen des Auftrags nur den Volksschul-\n\nbereich zu behandeln, zumal ein grosser Teil der gesetzlichen Grundlagen sich lediglich \n\nauf den Volksschulbereich erstreckt. Zudem müsste mit dem allfälligen Einbezug der \n\nSekundarstufe II bei Bewilligung und Aufsicht eine Entflechtung vorgenommen wer-\n\nden, weil für die Sekundarstufe II nicht das Amt für Volksschulen zuständig wäre. \n\nProjektauftrag \n\nProjektgruppe \n\nBisherige Arbeit \n\nSekundarstufe II \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n6 / 19 \n\n2 Ausgangslage \n\n Rechtliche Grundlagen \n\nVerfassung, Schulgesetz und Schulverordnung machen Aussagen zum Privatschulun-\n\nterricht. Der Begriff «Homeschooling» kommt nicht vor. Sinngemäss werden die fol-\n\ngenden Artikel für alle Formen der Privatschulung angewandt. \n\n2.1.1 Verfassung des Kantons Uri \n\nArtikel 39 Privatschulen \n\nDas Recht des Privatschulunterrichts ist gewährleistet. Privatschulen sind bewilligungs-\n\npflichtig und unterstehen der Aufsicht des Kantons. \n\n2.1.2 Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) \n\nArtikel 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausbildung und Erziehung an den öffentlichen Schulen, \n\ndie Privatschulen sowie andere Bildungsbereiche. \n\n2 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über das berufliche und landwirtschaftliche \n\nBildungswesen. \n\nArtikel 6 Privatschulen \n\n1 Wer eine Privatschule führt, bedarf einer Bewilligung des Erziehungsrates. \n\n2 Privatschulen unterliegen der Aufsicht des Erziehungsrates. \n\nArtikel 67 Kantonsbeiträge  \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an deren Aufwendungen im Schulbe-\n\nreich. \n\n2 Der Landrat regelt die Art, die Voraussetzungen und die Höhe der Beitragsleistung \n\ndurch Verordnung. Er kann Pauschalen einführen. \n\n3 Der Kanton kann Privatschulen Beiträge leisten, wenn sie dem öffentlichen Inte-\n\nresse entsprechen und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. \n\n2.1.3 Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) \n\nArtikel 4 Privatschulen (Art. 6 SchG)  \n\n1 Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, eine Privatschule zu führen, wenn diese \n\nSchule: \n\na) eine Ausbildung und Erziehung gewährleistet, die jener an den öffentlichen \n\nSchulen gleichwertig sind; \n\nb) sich den Bildungszielen des Schulgesetzes verpflichtet. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/1-1101-7-20131112.htm#art_39\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1111-112-20090217.htm\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1111-112-20090217.htm#art_1\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1111-112-20090217.htm#art_6\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1111-112-20090217.htm#art_67\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1115-353-20140801.htm\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1115-353-20140801.htm#art_46\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n7 / 19 \n\n2 Der Erziehungsrat kann mit der Bewilligung entsprechende Bedingungen und Auf-\n\nlagen verbinden. \n\n3 Der Erziehungsrat regelt die Abgabe von Diplomen durch die Privatschulen. \n\n4 Im Übrigen sind das Schulgesetz und diese Verordnung für Privatschulen sinnge-\n\nmäss anzuwenden. \n\nArtikel 17 Privatschulunterricht \n\n1 Die Eltern können ihre Kinder an bewilligten Privatschulen unterrichten lassen. \n\nSie teilen das dem Schulrat schriftlich mit. \n\n2 Der Schulrat entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Direktion, ob der \n\ngewählte Privatschulunterricht im Einzelfall als Erfüllung der Schulpflicht aner-\n\nkannt werden kann. Er hat den Besuch von Privatschulunterricht im Einzelfall zu \n\nbewilligen. \n\n3 Die Eltern tragen die Kosten des Privatschulunterrichts, es sei denn, der Schulrat \n\nhabe den Privatschulunterricht als besondere Förderungsmassnahme angeord-\n\nnet. \n\n Aktuelle Bewilligungspraxis \n\nIn den Jahren 2015 und 2016 gingen bei der BKD rund zehn Anfragen und/oder Gesu-\n\nche betreffend Bewilligung Homeschooling und Gründung einer Privatschule ein. Bei \n\nder Bearbeitung dieser Gesuche zeigte sich, dass aufgrund der bestehenden gesetzli-\n\nchen Grundlagen und wegen fehlender Instrumente jedes Gesuch einen unverhältnis-\n\nmässig hohen Aufwand bedeutet. \n\nDarüber hinaus macht Artikel 4 Absatz 1a der Schulverordnung eine Bewilligung – ins-\n\nbesondere für Homeschooling – fast unmöglich: Die Forderung nach Gleichwertigkeit \n\nvon Ausbildung und Erziehung mit den öffentlichen Schulen setzt dem Ermessen des \n\nErziehungsrats enge Grenzen. Der Erziehungsrat hat in einem pendenten Bewilligungs-\n\nverfahren denn auch klar signalisiert, dass das Führen einer Privatschule nur dann sinn-\n\nvoll sei, wenn die Schule eine Alternative zur Volksschule darstelle. Eine Privatschule \n\nmuss sich von der Volksschule abgrenzen und gewisse Alleinstellungsmerkmale pfle-\n\ngen können. \n\nHomeschooling hat der Erziehungsrat bisher noch nie bewilligt, zumal Homeschooling \n\npraktisch unvereinbar ist mit Artikel 4 der Schulverordnung. Ausnahmen wurden je-\n\nweils nur unter Berufung auf Artikel 27 des Schulgesetzes («Besondere Massnahmen») \n\nbewilligt, und zwar immer nur befristet. \n\nMit Campus Altdorf hat der Erziehungsrat eine Privatschule auf der Sekundarstufe II \n\nbewilligt. Die Schule, die von der renommierten ECOLE LEMANIA initiiert wurde, \n\nnimmt im Sommer 2017 ihren Betrieb auf; die Bewilligung ist vorerst auf zwei Jahre \n\nbefristet. \n\nSteigendes Interesse \n\nCampus Altdorf \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1115-353-20140801.htm#art_1762259\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n8 / 19 \n\n Nachfrage nach ausserkantonalen Privatschulen \n\nIm Schuljahr 2016/2017 besuchen 25 Urner Volksschülerinnen und -schüler ausserkan-\n\ntonal eine Sport- oder Privatschule (siehe Tabelle 1; nicht berücksichtigt sind alle Schü-\n\nlerinnen und Schüler, die eine ausserkantonale Schule im Bereich der Sonderpädagogik \n\nbesuchen). Die Daten wurden im April 2017 bei den Urner Schulsekretariaten erhoben. \n\nTabelle 1 Volksschülerinnen und -schüler an ausserkantonalen Sport- und Privatschulen \n\nSchule Anzahl Schülerinnen und Schüler  \n\nGymnasium Immensee 1 \n\nInternationalschool of Zug and Lucerne 2 \n\nLindenschule Emmen 1 \n\nPrivatschule Zirkus Knie* 3 \n\nSchule Talentia, Zug 3 \n\nSportgymnasium Davos 1 \n\nSportmittelschule Engelberg 1 \n\nSportschule Kriens 2 \n\nTagesschule Schwyz, Rickenbach 6 \n\nTalentklasse MPS, Schwyz 5 \n\nTotal 25 \n\n   *nur während der Zirkustournee \n\nVon den insgesamt 25 Schülerinnen und Schüler besuchen 7 die Schule im Zusammen-\n\nhang mit einer besonderen Förderung eines Talents im Sportbereich. Auffallend viele \n\nSchülerinnen und Schüler besuchen die beiden geografisch am nächsten liegenden \n\nSchulen in Rickenbach und Schwyz. \n\nAuf den ersten Blick lassen diese Zahlen nicht auf eine grosse Nachfrage nach Privat-\n\nschulunterricht schliessen. Das bedeutet indes nicht zwangsläufig, dass eine Privat-\n\nschule innerhalb des Kantons nicht auf genügend grosses Interesse stossen würde. \n\n Situation in anderen Kantonen \n\nDie gesetzlichen Grundlagen und die Bewilligungspraxis sind je nach Kanton sehr un-\n\nterschiedlich. Die Tabellen 2 bis 4 vermitteln einen Überblick zur Situation in den 21 \n\ndeutsch- und mehrsprachigen Kantonen. \n\n2.4.1 Schulaufsicht \n\nIn praktisch allen berücksichtigten Kantonen sind Privatschulen und Privatschulunter-\n\nricht bewilligungspflichtig. Homeschooling ist vielerorts – wie im Kanton Uri – in den \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n9 / 19 \n\ngesetzlichen Grundlagen nicht explizit erwähnt. Hier werden sinngemäss die Artikel zu \n\nPrivatunterricht oder Privatschulen angewandt. \n\nDie Aufsicht wird im Privatschulbereich überall vom Kanton wahrgenommen. Beim Pri-\n\nvatunterricht gibt es einzelne Ausnahmen (siehe Tabelle 2). \n\nTabelle 2 Wer ist für die Schulaufsicht zuständig? \n\n Privatschulen Privatunterricht \n\nVolksschulamt 10 6 \n\nBildungsdirektion 7 7 \n\nInspektorat 4 3 \n\nkommunale Schulbehörde 0 2 \n\nkeine gesetzlichen Grundlagen 0 3 \n\n2.4.2 Ausbildung der Lehrpersonen \n\nIn mehr als der Hälfte der Deutschschweizer Kantone gelten im Bereich der Privatschu-\n\nlen dieselben Anforderungen an die Lehrpersonen wie im Volksschulbereich (Tabelle \n\n3). Dies bedeutet vielerorts, dass eine EDK-anerkannte Ausbildung vorausgesetzt wird. \n\nDies wird meistens auch im Bereich Homeschooling so gehandhabt. Oft werden für \n\nRudolf-Steiner-Schulen auch die Diplome der Akademie für anthroposophische Päda-\n\ngogik (AfaP) akzeptiert. \n\nTabelle 3 Welche Ausbildung wird von den Lehrpersonen verlangt? \n\n Privatschulen Privatunterricht \n\nwie an der Volksschule  13 7 \n\ngenügende Qualifikation, \nÜberwachung \n\n4 3 \n\nwie Volksschule, aber auch Steiner- \noder internationale Diplome \n\n1 1 \n\nguter Leumund 1 0 \n\nkantonale Richtlinien 0 2 \n\nkeine gesetzlichen Grundlagen 2 8 \n\n \n\nAuch bei den Anforderungen an die Lehrpersonen fehlen für den Privatunterricht \n\nvielerorts gesetzliche Grundlagen. In Kantonen mit eigenen Richtlinien für den Privat-\n\nunterricht ist die Handhabung unterschiedlich. In vier Deutschschweizer Kantonen \n\nkönnen unter bestimmten Voraussetzung Personen ohne Lehrdiplom ihre eigenen Kin-\n\nder unterrichten. \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n10 / 19 \n\nVereinzelt wird die Qualität nicht mittels Lehrdiplom gesteuert, sondern es wird mit \n\nLeistungstests überprüft, ob die privat beschulten Kinder über einen vergleichbaren \n\nLernstand verfügen wie die Schülerinnen und Schüler der Volksschule.  \n\n Finanzielle Unterstützung durch den Kanton \n\nDer Grossteil der Kantone unterstützt die Privatschulen finanziell nicht. Einzelne Kan-\n\ntone haben Sonderregelungen. Der Kanton Luzern etwa zahlt nach vier Jahren erfolg-\n\nreichem Schulbetrieb einen Teil der Lehrerlöhne. Baselland hat ein Gesetz, das eine \n\nindirekte Unterstützung der Privatschulen vorsieht: Die Eltern erhalten vom Staat \n\n2’500 Franken ans Schulgeld vergütet. \n\nTabelle 4 Werden Privatschulen vom Kanton finanziell unterstützt? \n\n Privatschulen \n\nJa, Kann-Formulierung 9 \n\nJa, Betrag 2 \n\nkeine gesetzlichen Grundlagen 8 \n\nnur an die Tagesstruktur 1 \n\nnur Sonderschulen 1 \n\n \n\nDer Kanton Zug leistet Beiträge an die zugerischen Privatschulen in Höhe einer halben \n\nNormpauschale. Dies entspricht aktuell 2’599 Franken pro Zuger Schülerin beziehungs-\n\nweise Schüler der Kindergarten- und der Primarstufe und 4’527 Franken pro Zuger \n\nSchülerin beziehungsweise Schüler der Sekundarstufe I. Infolge von Sparmassna-\n\nhamen steht die Senkung der Beträge auf 1’000 respektive 2’000 Franken zur Debatte. \n\n2.5.1 Talentförderung im Bereich Sport \n\nBei der Talentförderung im Bereich Sport übernimmt der Kanton Uri schon jetzt Schul-\n\ngelder, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der besuchten Einrichtung um eine \n\nöffentliche oder eine Privatschule handelt. Die entsprechenden Grundlagen sind auf \n\nwww.ur.ch (Suchbegriff: Nachwuchsförderung) aufgeschaltet. \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n11 / 19 \n\n3 SWOT-Analyse der Projektgruppe \n\nIm Rahmen ihrer Arbeit hat die Projektgruppe das Bildungswesen im Kanton Uri mit \n\nBlick auf Homeschooling und Privatschulen in Form einer SWOT-Analyse betrachtet. \n\n Stärken \n\n Einheitliche Doktrin in der Volksschule \n\n Hohes Mass an Chancengerechtigkeit \n\no Die Unentgeltlichkeit der Volksschule ist bedeutsam unter dem Aspekt der un-\n\nterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Eltern. \n\no Gesundheitsförderung und Prävention werden gewährleistet durch die obliga-\n\ntorische öffentliche Volksschule; die Schulkinder müssen den Schularzt und \n\nSchulzahnarzt besuchen. \n\n Relativ einfache Aufsicht; kein regelmässig wiederkehrender Verwaltungsaufwand \n\nfür Homeschooling und Privatschulen \n\n Übersichtliche, transparente, einfache Finanzierung \n\n Schwächen \n\n Unklare und doch restriktive gesetzliche Grundlage \n\n Fehlendes definiertes Bewilligungsverfahren samt klaren Kriterien \n\n Viel Aufwand für die Beurteilung jedes einzelnen Falls mit starker Beanspruchung \n\nder Ressourcen im Amt für Volksschulen \n\n Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten \n\n Fehlende Alternativen für Eltern, die mit der Volksschule nicht zufrieden sind \n\n(durch Zulassung von Privatschulen lässt sich diese Schwäche nicht restlos besei-\n\ntigt, zumal Privatschulen nicht alle «Problemfälle» aufnehmen werden; aber po-\n\ntenziell könnte die Zahl der Konflikte in der Volksschule abnehmen). \n\n Fehlende «belebende Konkurrenz» für Volksschule \n\n Chancen \n\n Angebot von Privatschulen hebt die Standortqualität \n\n Touristische/wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Uri ruft potenziell nach neuen \n\nBildungsangeboten: seitens Volksschule? seitens privater Anbieter? \n\n Neue Angebote als Ergänzung statt als Konkurrenz (eigene Profilierung) \n\n Attraktivitätssteigerung des Wohnkantons Uri dank Angebot von Privatschulen \n\n Eine Privatschule kann für kleine Schulgemeinde interessant sein. Die Schulbe-\n\nhörde könnte eine Kooperation mit einer Privatschule eingehen, etwa im Bereich \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n12 / 19 \n\nder Begabtenförderung. Ein Kind könnte so einige Halbtage in einer Privatschule \n\nabsolvieren. \n\n Risiken \n\n Trend zur Privatschule gefährdet die Existenz/Qualität der Volksschule, \n\nvor allem in kleineren Gemeinden. \n\n Trend zur Privatschule etabliert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. \n\n Trend zu Privatschulen ruft nach mehr Ressourcen für Aufsicht. \n\n Privatschulen gefährden die soziale Integration der Familie, der Kinder. \n \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n13 / 19 \n\n4 Strategische Stossrichtung \n\nIm Folgenden werden die beiden Bereiche Privatschulen und Homeschooling getrennt \n\nbetrachtet. \n\n Privatschulen \n\nAufgrund der Ausgangslage und der SWOT-Analyse bietet sich für den Bereich der Pri-\n\nvatschulen folgende Stossrichtung an: \n\nGute Privatschulen können durchaus eine Bereicherung für die Bildungslandschaft \n\nim Kanton Uri sein. Die Gründung von Privatschulen soll daher strukturell begünstigt \n\nwerden. Die Qualität einer Privatschule muss aber im Rahmen eines klar definierten \n\nBewilligungsverfahrens solid geprüft werden. Damit die Chancengerechtigkeit ge-\n\nwahrt bleibt und damit keine Segregation gefördert wird, dürfen die Anforderungen \n\nan eine Privatschule nicht zu tief angesetzt werden. Entsprechende Kriterien sind \n\nfestzulegen. \n\n Homeschooling \n\nAufgrund der Ausgangslage und der SWOT-Analyse bietet sich für den Bereich Home-\n\nschooling folgende Stossrichtung an: \n\nHomeschooling ist potenziell verbunden mit einer starken Gefährdung der Chancen-\n\ngerechtigkeit und mit weiteren Problemlagen bei der Förderung der Kinder. Eine Be-\n\nwilligung für Homeschooling soll daher nur in Einzelfällen erteilt werden und nur \n\nwenn das Kindeswohl im Zentrum steht. Auf keinen Fall soll Homeschooling auf \n\nDruck der Eltern oder aufgrund irgendwelcher ideologischer Begründungen bewilligt \n\nwerden. Die bisherige Bewilligungspraxis – basierend auf Artikel 27 des Schulgeset-\n\nzes und Artikel 17 Absatz 2 der Schulverordnung – ist unverändert fortzuführen. \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n14 / 19 \n\n5 Kriterien und Verfahren \n\n Privatschulen \n\nEs gibt Kantone, die über viel Erfahrung im Bereich der Bewilligung von Privatschulen \n\nverfügen. Von diesem Know-how kann der Kanton Uri profitieren. Aus diesem Grund \n\nwurde die Broschüre «Anerkennung von Privatschulen im Bereich der obligatorischen \n\nSchulzeit» des Kantons Zug als Grundlage genommen und für den Kanton Uri ange-\n\npasst. Der im Entwurf vorliegende Anhang zu diesem Bericht («Anerkennung von Pri-\n\nvatschulen im Volksschulbereich. Information und Anleitung») gibt das Verfahren und \n\ndie Kriterien für eine Bewilligung vor und zeigt die Rahmenbedingungen auf. \n\n Spezialfall Sekundarstufe II \n\nDie erarbeite Broschüre legt die Grundlagen lediglich für den Volksschulbereich. Die \n\nKriterien können nur teilweise für die Sekundarstufe II angewendet werden, weil es \n\ndort viel weniger Vorgaben aus den bestehenden rechtlichen Grundlagen gibt. Zustän-\n\ndig für die Bewilligung ist der Erziehungsrat und Gesuche sollen weiterhin als Einzelfall \n\nbehandelt und beurteilt werden. \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n15 / 19 \n\n6 Finanzierung \n\nIn Uri beteiligt sich der Kanton in Form einer Schülerpauschale an den Kosten der \n\nVolksschulbildung in den Gemeinden. Diese Pauschale ist keine Pauschale für das ein-\n\nzelne Kind, sondern die Berechnungsgrundlage der Kantonsbeteiligung an den Kosten \n\nder Volksschule. \n\nAuch wenn die Schülerpauschale nicht per se den Eltern oder einer Privatschule zu-\n\nsteht, stellt sich die Frage einer Kostenbeteiligung durch den Kanton, wenn ein Kind \n\nprivat beschult wird. Gemäss Artikel 67 des Schulgesetzes kann der Kanton «Privat-\n\nschulen Beiträge leisten, wenn sie dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem \n\nGemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen». Diese Bedingung wird für die meis-\n\nten Privatschulen – zumindest vor Aufnahme des Schulbetriebs – praktisch unmöglich \n\nzu erfüllen sein. \n\nUnabhängig davon, ob sich der Kanton für oder gegen eine finanzielle Beteiligung ent-\n\nschliesst, besteht die Gefahr von falschen Anreizen. Diese werden in den nächsten Ab-\n\nschnitten aufgezeigt. \n\n Variante 1: Der Kanton übernimmt keine Kosten \n\nÜbernimmt der Kanton keine Kosten, kann er mit jedem Kind, das eine Privatschule \n\nbesucht, Geld sparen. Der Erziehungsrat als Bewilligungsinstanz könnte mit jeder Be-\n\nwilligung die kantonalen Bildungsausgaben reduzieren.  \n\nGleichzeitig entgeht der Gemeinde die Schülerpauschale. Da der Schulrat im Einzelfall \n\nden Besuch von Privatschulunterricht bewilligt (Schulverordnung, Artikel 4), hat er bei \n\ndieser Variante kein Interesse, dass viele Kinder privat beschult werden. \n\n Variante 2: Die Pauschale steht der Wohngemeinde zur Verfügung. \n\nWenn der Wohngemeinde in jedem Fall die Schülerpauschale zusteht, könnte es für \n\nden Schulrat attraktiv sein, den Privatschulunterricht zu bewilligen, weil ihm das Geld \n\ntrotzdem erhalten bleibt und weil bei weniger Schülerinnen und Schülern allenfalls \n\nweniger Abteilungen geführt werden müssen. \n\n Variante 3: Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Privatschulung \n\nBei dieser Variante gehen die finanziellen Mittel an die Privatschule oder - bei Home-\n\nschooling - direkt an die Eltern. Eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand \n\nkönnte den Kanton Uri für Privatschulbetreiber und Homeschooler besonders interes-\n\nsant machen. In kleinen Gemeinden könnte dies aber die Existenz der Schulen gefähr-\n\nden. \n\nSchülerpauschale \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n16 / 19 \n\n Variante 4: Gemässigte finanzielle Beteiligung durch den Kanton \n\nBei dieser Variante kämen die frei werdenden finanziellen Mittel durch die Einsparung \n\nder Schülerpauschale bei einer Privatschulung dem Kanton, der Schulgemeinde und \n\nder Privatschule oder den Eltern ihrem Aufwand entsprechend zugute.  \n\nTabelle 5 zeigt, wie die einzelnen Beteiligten unterstützt werden könnten (samt Be-\n\ngründung für die betreffenden Anteile). \n\nTabelle 5 Mögliche Aufteilung der finanziellen Mittel bei privater Beschulung \n\nBegünstigte Anteil Begründung \n\nKanton ⅖ Privatunterricht untersteht der Aufsicht des Kan-\ntons. Der entsprechende Mehraufwand der Schul-\naufsicht wird mit diesem Betrag zumindest teil-\nweise gedeckt. \n\nGemeinde ⅕ Der Schulrat ist auch bei einer privaten Beschulung \nfür gewisse Punkte (Erfüllung der Schulpflicht, \nSchulmedizinische Untersuchungen) zuständig. \n\nPrivatschule \noder Eltern \n\n⅖ Mit der Ausrichtung eines Betrags an die Privat-\nschule erhält der Erziehungsrat die Möglichkeit, die \nentsprechende Auszahlung von der Erfüllung von \nbesonders wichtigen Auflagen abhängig zu ma-\nchen. Zudem senkt dies die Schulkosten der Eltern, \nwas ein kleiner Beitrag zugunsten der Chancenge-\nrechtigkeit ist. \n\n \n\nEine finanzielle Beteiligung wäre mit Auflagen zu verknüpfen. So könnte die Auszah-\n\nlung der Beiträge auch von der Behebung von allfällige Qualitätsdefiziten abhängig ge-\n\nmacht werden. Ebenfalls könnte vorgeschrieben werden, dass Urner Eltern von tiefe-\n\nren Schulgeldern profitieren. \n\n Haltung von Erziehungsrat und Projektgruppe \n\nIm Einklang mit der Projektgruppe lehnt der Erziehungsrat eine finanzielle Unterstüt-\n\nzung durch den Kanton ab. Jede Form der Finanzierung brächte neben dem finanziellen \n\nAufwand auch einen Verwaltungsaufwand mit sich. Es erscheint einfacher und auch \n\nförderlicher, wenn gewisse Angebote (Didaktisches Zentrum, Schuldienste, Schulpsy-\n\nchologischer Dienst, Berufsberatungs- und Informationszentrum etc.) im ähnlichen \n\nRahmen wie den öffentlichen Schulen zur Verfügung stehen. Mit dieser Massnahme \n\nwird die Chancengerechtigkeit eher gewahrt als mit einem vergleichsweise kleinen Be-\n\ntrag an das Schulgeld. \n\n \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n17 / 19 \n\n7 Aufsicht \n\nPrivatschulen werden vom Erziehungsrat nicht nur bewilligt, sondern auch beaufsich-\n\ntigt (Schulgesetz, Artikel 6). Falls im Kanton Uri zukünftig Privatschulen geführt wer-\n\nden, muss die entsprechende Aufsicht gewährleistet sein. Grundsätzlich sprach sich \n\ndie Projektgruppe dafür aus, dass die Aufsicht beim Amt für Volksschulen liegen soll. \n\n Privatschulaufsicht im Amt für Volksschulen \n\nDas Amt für Volksschulen Uri wird mit der Beaufsichtigung der Privatschulen beauf-\n\ntragt. Es müssen entsprechende Grundlagen erarbeitet und die nötigen Ressourcen \n\nbereitgestellt werden. Das entsprechende Know-how könnte in Zusammenarbeit mit \n\nanderen Kantonen aufgebaut werden. Der Mehraufwand für diesen Auftrag darf nicht \n\nauf Kosten der Ressourcen der Schulaufsicht im Volksschulbereich gehen, sondern es \n\nmüssen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich liessen \n\nsich diese finanzieren via eingesparte Mittel bei Nichtauszahlung der Schülerpau-\n\nschale. \n\n Aufwand pro Privatschule \n\n7.2.1 Bewilligung \n\nJe nach Grösse der Privatschule und der Stufen (Kindergarten, Primaschule, Ober-\n\nstufe), die sie umfasst, ist der Aufwand für das Bewilligungsverfahren sehr unter-\n\nschiedlich. Mit Vorabklärungen, Gesprächen, Aufarbeitung für den Erziehungsrat ist \n\nmit einem Aufwand von mindestens 50 bis 100 Stunden pro Schule zu rechnen. Eine \n\nhohe Qualität der Unterlagen ermöglicht eine speditive Abwicklung des Verfahrens. \n\nAuch deshalb sind klare Anforderungen wichtig. \n\n7.2.2 Aufsicht \n\nEine Privatschule generiert ähnlich viel Aufwand bei der Aufsicht wie eine öffentliche \n\nSchule - in der Aufbauphase oder in Ausnahmesituationen wahrscheinlich sogar noch \n\nmehr. Für Schulbesuche, Gespräche mit der operativen und strategischen Ebene, Be-\n\nratungen und Führung von Statistiken beträgt der geschätzte Aufwand rund 50 bis 75 \n\nStunden pro Jahr. Auch hier ist der Aufwand abhängig von der Grösse der Privatschule. \n\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n18 / 19 \n\n8 Anpassung der rechtlichen Grundlagen \n\n Schulgesetz \n\nDie Umsetzung der vorgeschlagenen Stossrichtung verlangt nicht zwingend eine An-\n\npassung des Schulgesetzes. Falls aber eine finanzielle Beteiligung in Betracht gezogen \n\nwürde, müsste in Artikel 67 Absatz 3 der letzte Teilsatz gestrichen werden, zumal es \n\nfür eine Privatschule in der ersten Betriebsphase schwierig wäre, dem Gemeinwesen \n\nerhebliche Schullasten abzunehmen. \n\nArtikel 67  Kantonsbeiträge \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an deren Aufwendungen im Schulbe-\n\nreich.  \n\n2 Der Landrat regelt die Art, die Voraussetzungen und die Höhe der Beitragsleistung \n\ndurch Verordnung. Er kann Pauschalen einführen.  \n\n3 Der Kanton kann an Privatschulen Beiträge leisten, wenn sie dem öffentlichen In-\n\nteresse entsprechen und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. \n\n Schulverordnung \n\nDer Begriff «gleichwertig» in Artikel 4 Absatz 1 a) suggeriert ein Verständnis von \n\nGleichheit. Wichtig ist jedoch, dass ein Wechsel an die Volksschule jederzeit möglich \n\nist. Mit einer Umformulierung könnte sichergestellt werden, dass die privatschulrecht-\n\nlichen Freiheiten gewährt sind. Die Umformulierung ist indes nicht zwingend, um die \n\nvorgeschlagene Stossrichtung umsetzen zu können. \n\nArtikel 4 Privatschulen (Art. 6 SchG)  \n\n1 Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, eine Privatschule zu führen, wenn diese \n\nSchule: \n\na) eine Ausbildung und Erziehung gewährleistet, die jener an den öffentlichen \n\nSchulen gleichwertig sind gerecht wird; \n\nb) sich den Bildungszielen des Schulgesetzes verpflichtet. \n\n2 Der Erziehungsrat kann mit der Bewilligung entsprechende Bedingungen und Auf-\n\nlagen verbinden. \n\n3 Der Erziehungsrat regelt die Abgabe von Diplomen durch die Privatschulen. \n\n4 Im Übrigen sind das Schulgesetz und diese Verordnung für Privatschulen sinnge-\n\nmäss anzuwenden. \n\n \n\n  \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1111-112-20090217.htm#art_67\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1115-353-20140801.htm#art_46\n\n\nPrivatschulen und Homeschooling im Kanton Uri \n\n19 / 19 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n\n \n\n \n\n\n


Begleitbrief zur Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n   \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: +41 41 875 22 55 \n Telefax: +41 41 875 2087 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Regierungsrat Beat Jörg \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nLaufnummer: BKD.2014-0155 \n\nAn die \nAdressaten am \nSchluss dieses Briefes \n\n \n\nAltdorf, 7. September 2016 / pH \n \n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung - Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSchulleitungen sind an der Volksschule des Kantons Uri heute etabliert. Auf Antrag der Vereinigung \n\nSchulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) beauftragte der Erziehungsrat mit Beschluss vom 5. No-\n\nvember 2014 (ERB Nr. 2014-69) eine Projektgruppe mit der Erarbeitung eines Berichts. Die Projekt-\n\ngruppe führte eine Umfrage bei den Deutschschweizer Kantonen zu den Löhnen der Schulleitung \n\nsowie zu kantonalen Vorgaben für die Berechnung des Pensums durch. Anhand einer Funktionsbe-\n\nwertung wurde die heutige Einstufung der Schulleitungen analysiert.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2016 die Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum Bericht und zur möglichen Anpassung des \n\nReglements über die Schulleitung beauftragt.  \n\n \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den Frageraster halten (siehe \n\ndazu auch das Formular auf dem Internet unter www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen). \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort bis 30. November 2016 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehenen \n\nFormular an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Reglement Schulleitung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch  \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nGerne laden wir Sie zur folgenden Informationsveranstaltung ein: \n\nOrt Aula Hagen, Bahnhofstrasse, 6460 Altdorf \n\nDatum Donnerstag, 29. September 2016 \n\nZeit 18.30 – 20.00 Uhr \n\n \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten in einem Bericht zusammengefasst und \n\npubliziert werden. Wir danken Ihnen herzlich für die wertvolle Mitarbeit.  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nBildungs- und Kulturdirektion  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Beat Jörg, Landammann  \n\n \n\n \n\n Gemeinderäte \n\n Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule \n\n Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n \n\n \n\n \n\nBericht \n\nFormular für die Beantwortung \n\n \n\nKopie an: \n\n Mitglieder des Erziehungsrats (mit Unterlagen) \n\n Sekretariat Gemeindeverband Uri \n\n  \n\n\n


name: LA.2010-0846 III. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-720\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016\n\nzur\n\nverkehrspolitischen Standortbestimmung für den Kanton Uri (Motion Patrizia Danioth Halter, Alt-\ndorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht «Verkehrspolitische Standortbestimmung Kanton Uri» wird «ohne Wer-\ntung» zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zur verkehrspolitischen Standortbestimmung für \nden Kanton Uri wird als materiell erledigt vom Protokoll abgeschrieben.\n\nAltdorf, 10. Januar 2017\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, Präsident\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin\nMarcel Bachmann, Silenen\nHans Gisler, Schattdorf\nNora Sommer, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt)\nVerena Walker, Wassen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-720':3 '1':35 '10':72 '1965':77 '2':50 '2016':14 '2017':74 '6':12 'abgeschrieben':70 'alois':75 'als':65 'alt':26 'altdorf':56,71,82,92 'arnold':76 'bachmann':85 'beantragt':28 'bericht':8,38 'beschluss':32 'bürglen':78 'cèlin':80 'danioth':24,54 'dem':29 'den':19,61 'der':36 'des':9 'dezember':13 'die':4,51 'dorf':27 'entschuldigt':96 'erledigt':67 'fassen':34 'flüelen':95 'folgenden':31 'für':18,60 'genommen':49 'gisler':88 'halter':25,55 'hans':87 'huber':81 'janu':73 'kanton':20,41,62 'kenntnis':48 'landrat':1,30 'landrätlic':5 'marcel':84 'materiell':66 'matthias':93 'motion':22,52 'nor':90 'ohne':44 'patriz':23,53 'protokoll':69 'präsident':79 'regierungsrats':10 'schattdorf':89 'silenen':86 'sommer':91 'standortbestimmung':17,40,59 'steinegger':94 'tung':46 'uri':21,42,63 'veren':97 'verkehrspolitisc':39 'verkehrspolitischen':16,58 'vizepräsidentin':83 'volkswirtschaftskommission':6 'vom':11,68 'vorlieg':37 'walker':98 'wassen':99 'wer':45 'wird':43,64 'zu':33 'zum':7 'zur':15,47,57


name: Landratsprotokoll vom 30. September 2015

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 30. September 2015\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 30. September 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Markus Holzgang, Altdorf\nThomas Huwyler, Altdorf (ab 15.30 Uhr)\nCéline Huber, Altdorf (ab 16.30 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 3. Juli 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand 2. Sep-\n\ntember 2015)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Gesetz zur Besetzung von Behörden (2. Lesung)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n2.2 Änderung des Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen Grundversorgung) \n(Fortsetzung der 1. Lesung)\n\n\n\n2\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.3 Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.4 Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage für \ndie elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n2.5 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2016 bis \n2019; Kenntnisnahme\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.6 Kredit für die Eröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels 2016\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n2.7 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.8 Kantonale Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe \nvon Wasserkraftprojekten\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n\n\n3\n\n2.9 Nachtragskredite IV/2015\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Kantonalisierung der öffentlichen Fürsorge und \ndes Vormundschaftswesens; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n3.2 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Sicherheit für die ganze Urner Bevölkerung; \neventuelle Beratung\n\n3.3 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde KESB "Jetzt braucht es Korrekturen"; eventuelle Beratung\n\n3.4 Postulat Toni Epp, Silenen, zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.5 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden; \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.6 Postulat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Sicherheit der Gotthardachse Amsteg-\nGöschenen-Gotthardpass-Airolo; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n3.7 Parlamentarische Empfehlung Dimitri Moretti, Erstfeld, zu einer Urner \nBildungsoffensive finanziert mit den zusätzlichen Millionen der SNB; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.8 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Investitionen in Skigebietsverbindung \nAndermatt-Sedrun an dünnem Faden?"; eventuelle Beratung\n\n3.9 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf), zu Strategie im Nationalen \nFinanzausgleich NFA; eventuelle Beratung\n\n\n\n4\n\n3.10 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Einführung der elektronischen \nSteuererklärung; eventuelle Beratung\n\n3.11 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu land- und forstwirtschaftliche \nErschliessungsstrassen; eventuelle Beratung\n\n4. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, begrüsst zur September-Session. Er hält \nRückblick auf die vergangenen 99 Tage als Landratspräsident und erwähnt verschiedene \nAnlässe, die er besuchen konnte. Schliesslich gratuliert er Landesstatthalter Beat Arnold, \nSchattdorf, zur Geburt seiner Tochter und wünscht der jungen Familie alles Gute. Damit \neröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, das Geschäft Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur \nder Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 (Traktandum 2.7) auf die \nNovember-Session zu verschieben. Der Antrag wird mit 55:6 Stimmen (1 Enthaltung) \nangenommen und die Traktandenliste mit dieser Änderung genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 84 L-840 Motion Claudia Schuler, Seedorf, zu Führung, Koordination und \nVerantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht \nvorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 30. September 2015 mit Begründung\n\n\n\n5\n\n1.2 Nr. 85 L-420 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Einreichung einer \nStandesinitiative für eine Wiedereinführung des Beitrags für erschwerte \nProduktionsbedingungen in der Landwirtschaft im Berggebiet\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 18. September 2015 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 86 L-540 Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Bewilligungsstelle für das Abfeuern \nvon Feuerwerk\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Motion vom 29. September 2015 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 87 L-330 Postulat Paul Jans, Erstfeld, zu Totalrevision des Urner \nGastwirtschaftsgesetzes\n\nSiehe Beilage\n5 Text des Postulats vom 30. September 2015 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 88 L-330 Parlamentarische Empfehlung Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Verbleib \ndes 20 Tonnen Granitblocks der Expo Milano 2015\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 19. September 2015 mit \n\nBegründung\n\n1.6 Nr. 89 L-630 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Spitalstrategie\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 30. September 2015 mit Begründung\n\n1.7 Nr. 90 L-270 Interpellation Dimitri Moretti, Erstfeld, zu Spekulation mit Agrar-Rohstoffen\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Interpellation vom 30. September 2015 mit Begründung\n\n\n\n6\n\n1.8 Nr. 91 L-151 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Vereinbarkeit von \nAusbildung und Leistungssport\n\nSiehe Beilage\n9 Text der Interpellation vom 30. September 2015 mit Begründung\n\n1.9 Nr. 92 L-360 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zu Thema "Der Wolf in Uri"\n\nSiehe Beilage\n10 Text der Interpellation vom 30. September 2015 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 93 L-362 Gesetz zur Besetzung von Behörden (2. Lesung)\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Mai 2015\n12 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 17. Juni 2015\n13 Ergebnis der 1. Lesung (Landrats-Session vom 26. August 2015)\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2015; \n\nStellungnahme für die 2. Lesung\n\n2.12 Detailberatung (2. Lesung)\n\nDer Landratspräsident verweist auf das Ergebnis der ersten Lesung und die \nStellungnahme des Regierungsrats vom 8. September 2015. Er erläutert das Vorgehen \nfür die zweite Lesung.\n\nArtikel 9 Absatz 2 Buchstabe d\n\nDem Antrag des Regierungsrats gemäss seiner Stellungnahme vom 8 September \n2015 wird mit 54:5 Stimmen (3 Enthaltungen) zugestimmt.\n\n\n\n7\n\n2.13 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats verabschiedet der Rat \nGesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 63 Ratsmitglieder. Das \nabsolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 32 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Das Gesetz zur Besetzung von Behörden wird mit 39:22 Stimmen (2 \nEnthaltungen) in der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Das Postulat Markus Holzgang, Altdorf, über den Amtszwang wird am Protokoll \ndes Landrats als erledigt abgeschrieben (56:4 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n2.2 Nr. 94 L-630 Änderung des Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen \nGrundversorgung) (Fortsetzung der 1. Lesung)\n\nSiehe Beilagen\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Juni 2015\n16 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n23. Juni 2015\n17 Haltung des Regierungsrats vom 15. September 2015 für die Fortsetzung der \n\n1. Lesung im Landrat\n\n2.22 Detailberatung (Fortsetzung der 1. Lesung)\n\nDer Landratspräsident erläutert das Vorgehen für die Fortsetzung der ersten Lesung.\n\nArtikel 5 Buchstabe a und Artikel 7\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 in der \nbisher geltenden Fassung zu belassen, nämlich wie folgt:\n\nArtikel 5 Buchstabe a\nDer Kanton hat:\na) dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung des \n\nKantons Uri sichergestellt wird;\n\n\n\n8\n\nArtikel 7\n1Der Kanton und die Gemeinden erhalten und fördern gemeinsam die Gesundheit \nder Bevölkerung. Sie ergreifen Massnahmen zur Verhütung von Krankheiten und \nUnfällen.\n2Zudem fördern sie geeignete Massnahmen, um pflegende Angehörige zu \nentlasten.\n\nDer Antrag wird mit 41:21 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nOrdnungsantrag\n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, stellt den Antrag, das Gesetz mit folgenden Direktiven \nzurückzuweisen:\n\n1. Artikel 18e GG ist derart anzupassen, dass Anschub- und Teilfinanzierung nur \nzur Förderung innovativer Vorhaben gemäss Artikel 18b GG und von \nkollektiven Anreizsystemen gemäss Artikel 18d GG ausgerichtet werden \nkönnen. \n\n2. Anschub- und Teilfinanzierung dürfen nur zugesprochen werden, wenn die \ngeförderten Vorhaben überbetrieblich erfolgen und die Beiträge nicht zu \nWettbewerbsverzerrungen innerhalb der Branche führen. Bestehende \nGrundversorger dürfen nicht konkurrenziert werden.\n\n3. Der Regierungsrat führt eine Erfolgskontrolle über die getroffenen \nMassnahmen und Beiträge und erstattet dem Landrat periodisch Bericht. \nArtikel 18f GG ist entsprechend anzupassen.\n\n4. Die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates ist in Artikel 18g GG auf einen \njährlichen Maximalbetrag für alle Vorhaben zu plafonieren.\n\n5. Der Regierungsrat hat in Bericht und Antrag an den Landrat die finanziellen \nAuswirkungen zu quantifizieren und aufzuzeigen, welche Berufssparten der \nambulanten medizinischen Grundversorgung im Kanton Uri nebst der \nHausarztmedizin unterstützt und gefördert werden sollen.\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 22:39 Stimmen (1 Enthaltung) abgewiesen.\n\nArtikel 18e Absatz 2\n\n\n\n9\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, die Formulierung gemäss Vorschlag des \nRegierungsrats (Beilage 17) aufzunehmen.\nDer Antrag wird mit 58:0 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen.\n\nArtikel 18g Absatz 1\n\nIn der Abstimmung über den Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \ngegenüber der Vorlage obsiegt der Antrag der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltkommission mit 53:8 Stimmen (1 Enthaltung). Damit gilt diese Fassung.\n\nArtikel 18 g Absatz 2\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Artikel 18 g Absatz 2 wie folgt zu ergänzen:\n\n2Finanzielle Leistungen, die der Kanton als paritätische Beiträge zur Förderung \neinzelner Grundversorgungsangebote durch die Standortgemeinden ausrichtet, \ngelten als gebundene Ausgaben, die der Regierungsrat beschliesst, sofern sie \n100‘000 Franken (Anschub- und Teilfinanzierung) oder 1‘000‘000 Franken \n(Darlehen) pro Vorhaben nicht übersteigen. Höhere Beiträge fallen abschliessend \nin den Kompetenzbereich des Landrats.\n\nDer Antrag wird mit 30: 28 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen.\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Der Antrag \nwird mit 34:26 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.\n\n2.23 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats verabschiedet der Rat \nGesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 63 Ratsmitglieder. Das \nabsolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 32 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Die Änderung des Gesundheitsgesetzes wird, in der gemäss Detailberatung \nbereinigten Fassung, mit 45:12 Stimmen (5 Enthaltungen) zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.\n\n\n\n10\n\n2. Die Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur Sicherung und \nFörderung der Hausarztmedizin wird als materiell erledigt vom Geschäftsprotokoll \nabgeschrieben (mit 60:1 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2.3 Nr. 95 L-720 Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber die Binnenschifffahrt\n\nSiehe Beilagen\n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2015\n19 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 12. August 2015\n\n2.31 Eintreten\n\nToni Brand, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Claudia Schuler, Seedorf, Walter Gisler, Erstfeld, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, \nund Ludwig Loretz, Andermatt.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nArtikel 4 Absatz 2\n\nDer Regierungsrat unterstützt den Antrag der Sicherheitskommission. Damit erübrigt \nsich eine Abstimmung und es gilt die Fassung gemäss Antrag der \nSicherheitskommission.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDie Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt wird, in der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung, \nbeschlossen.\n\n2.4 Nr. 96 L-362 Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche \nGrundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren)\n\n\n\n11\n\nSiehe Beilagen\n20 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2015\n21 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 12. August 2015\n\n2.41 Eintreten\n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, Flavio Gisler, Schattdorf, Markus Zurfluh, \nAttinghausen, und Martin Huser, Unterschächen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDie Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege wird beschlossen.\n\n2.5 Nr. 97 L-102 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die \nJahre 2016 bis 2019; Kenntnisnahme\n\nSiehe Beilagen\n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2015\n23 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 12. August \n\n2015\n\n2.51 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellt Toni Epp, Silenen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.52 Detailberatung\n\n\n\n12\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n2.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2016 bis 2019 \nwird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme mitzuteilen an \nSekretariat Konkordatsrat Fachhochschule Zentralschweiz, Zentralstrasse 18, \n6003 Luzern.\n\n2.6 Nr. 98 L-720 Kredit für die Eröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels 2016\n\nSiehe Beilagen\n24 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. August 2015\n25 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 14. September \n\n2015\n\n2.61 Eintreten\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Verena Walker, Wassen, Matthias Steinegger, Flüelen, Alois Arnold (1965), \nBürglen, und Dimitri Moretti, Erstfeld.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.62 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.63 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:3 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Von den beabsichtigten Aktivitäten rund um die Eröffnung des Gotthard-Basis-\ntunnels wird Kenntnis genommen.\n\n\n\n13\n\n2. Für die Finanzierung der kantonsseitigen Aufwendungen rund um die \nEröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels wird ein Kredit von 480'000 \nFranken bewilligt.\n\n2.7 L-151 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021\n\nDas Geschäft wurde auf die November-Session verschoben.\n\n2.8 Nr. 99 L-362 Kantonale Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der \nVergabe von Wasserkraftprojekten\n\nSiehe Beilagen\n26 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. August 2015\n27 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 7. September 2015\n\n2.81 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Patrizia Danioth \nHalter, Altdorf, nimmt Stellung aus Sicht der Staatspolitischen Kommission. Den \nAntrag, auf das Geschäft einzutreten, stellen auch Leo Brücker, Altdorf, Bernhard Epp, \nBürglen, Toni Infanger, Bauen, und Christoph Schillig, Flüelen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.82 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.83 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:1 Stimmen (4 Enthaltungen):\n\n1. Die kantonale Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der \nVergabe von Wasserkraftprojekten vom 24. Februar 2015 wird für ungültig erklärt.\n\n2. Die Initiative ist dem Volk nicht zur Abstimmung vorzulegen.\n\n\n\n14\n\n3. Dieser Beschluss ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.\n2.9 Nr. 100 L-270 Nachtragskredit für eine zusätzliche Entschädigung des \n\nObergerichtsvizepräsidenten und zum Vorschusskredit K2 Gotthardstrasse, \nIntschialpbachbrücke\n\nSiehe Beilagen\n28 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015\n29 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 7. September 2015\n\n2.91 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Franz-Xaver Arnold, Altdorf, Daniela Planzer, \nSchattdorf, und Georg Simmen, Realp.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.92 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.93 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Nachtragskredit über 39'400 Franken wird beschlossen (61:0 Stimmen, 1 \nEnthaltung).\n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit über 930'000 Franken wird zur Kenntnis \ngenommen (62:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Nr. 101 L-723 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Kantonalisierung der öffentlichen \nFürsorge und des Vormundschaftswesens\n\nSiehe Beilagen\n\n\n\n15\n\n30 Text des Postulats vom 18. März 2015\n31 Antwort des Regierungsrats vom 16. Juni 2015\n\nChristoph Schillig, Flüelen, beantragt die Überweisung des Postulats. Er beantragt \nDiskussion. Diskussion wird mit 56:4 Stimmen (2 Enthaltungen) beschlossen.\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 35:25 Stimmen (2 Enthaltungen), das \nPostulat nicht zu überweisen.\n\n3.2 Nr. 102 L-540 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Sicherheit für die ganze Urner \nBevölkerung\n\nSiehe Beilagen\n32 Text der Interpellation vom 18. März 2015\n33 Antwort des Regierungsrats vom 23. Juni 2015\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 58:1 Stimmen (2 Enthaltungen) \nbeschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n3.3 Nr. 103 L-723 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde KESB "Jetzt braucht es Korrekturen"\n\nSiehe Beilagen\n34 Text der Interpellation vom 26. August 2015\n35 Antwort des Regierungsrats vom 1. September 2015\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 60:1 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen. \nDer Rat diskutiert.\n\n3.4 Nr. 104 L-330 Postulat Toni Epp, Silenen, zu Entwicklung der Regionen des Kantons \nUri\n\nSiehe Beilagen\n36 Text des Postulats vom 28. Januar 2015\n\n\n\n16\n\n37 Antwort des Regierungsrats vom 25. August 2015\n\nToni Epp, Silenen, beantragt die Überweisung des Postulats. Er beantragt Diskussion. \nDiskussion wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\nMit 58:0 Stimmen (1 Enthaltung) beschliesst der Landrat, das Postulat zu überweisen.\n\n3.5 Nr. 105 L-750 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Solarenergie auf öffentlichen \nGebäuden\n\nSiehe Beilagen\n38 Text des Postulats vom 15. April 2015\n39 Antwort des Regierungsrats vom 25. August 2015\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 57:2 \nStimmen (1 Enthaltung) beschlossen. Er beantragt die Überweisung des Postulats.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 30:28 Stimmen (4 Enthaltungen), das \nPostulat nicht zu überweisen.\n\n3.6 Nr. 106 L-150 Postulat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Sicherheit der \nGotthardachse Amsteg-Göschenen-Gotthardpass-Airolo\n\nSiehe Beilagen\n40 Text des Postulats vom 24. Juni 2015\n41 Antwort des Regierungsrats vom 18. August 2015\n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 59:0 \nStimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 60:1 Stimmen (0 Enthaltungen), das \nPostulat nicht zu überweisen.\n\n3.7 Nr. 107 L-151 Parlamentarische Empfehlung Dimitri Moretti, Erstfeld, zu einer Urner \nBildungsoffensive finanziert mit den zusätzlichen Millionen der SNB\n\nSiehe Beilagen\n42 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. März 2015\n\n\n\n17\n\n43 Antwort des Regierungsrats vom 1. September 2015\n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt die Überweisung der Parlamentarischen \nEmpfehlung. Er beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 57:1 Stimmen (1 Enthaltung) \nbeschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 50:11 Stimmen (0 Enthaltungen), die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\n3.8 Nr. 108 L-720 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Investitionen in \nSkigebietsverbindung Andermatt-Sedrun an dünnem Faden?"\n\nSiehe Beilagen\n44 Text der Interpellation vom 28. Januar 2015\n45 Antwort des Regierungsrats vom 1. September 2015\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen) \nbeschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n3.9 Nr. 109 L-270 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf), zu Strategie \nim Nationalen Finanzausgleich NFA\n\nSiehe Beilagen\n46 Text der Interpellation vom 27. Mai 2015\n47 Antwort des Regierungsrats vom 9. Juni 2015\n\nZweitunterzeichner Franz-Xaver Arnold, Altdorf, erklärt sich teilweise befriedigt von der \nAntwort des Regierungsrats und beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 58:0 \nStimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n3.10 Nr. 110 L-270 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Einführung der elektronischen \nSteuererklärung\n\nSiehe Beilagen\n48 Text der Interpellation vom 26. Juni 2015\n49 Antwort des Regierungsrats vom 18. August 2015\n\n\n\n18\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n3.11 Nr. 111 L-420 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu land- und \nforstwirtschaftliche Erschliessungsstrassen\n\nSiehe Beilagen\n50 Text der Interpellation vom 24. September 2014\n51 Antwort des Regierungsrats vom 1. September 2015\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 57:2 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen. \nDer Rat diskutiert.\n\n4. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n- Toni Brand, Silenen, zum Stand der Aufhebung der Viehversicherung. \n\nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n- Marlies Rieder, Altdorf, zum Beitrag des Kantons Uri zur Bewältigung der \n\nFlüchtlingssituation in Europa. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara \nBär, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Dimitri Moretti, Erstfeld, zum Thema e-Voting. Frau Landammann Dr. Heidi \nZgraggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, dankt für die konstruktive und speditive \nDiskussion und schliesst die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 17.00 Uhr\n\n6460 Altdorf, 2. Oktober 2015\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n\n\n19\n\n51 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

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text: \n \nL-500 \n\n \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \nMontag, 26. Mai 2008, 08.00 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen \n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n2.2 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n2.3 Änderung der Schulverordnung und der Personalverordnung (Anpassung der Besol-\n\ndungsbedingungen für die Lehrpersonen im Kindergarten) \n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n2.4 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2007 Kantonsspital Uri \n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n2.5 Kantonsrechnung 2007 \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n \n\n\n\n2 \n\n2.6 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2007 \n \n\nLandrätliche Kantonalbankkommission \n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Bericht zum neuen Lohnausweis \n \n3.2 Bericht zur Gebührensituation in der kantonalen Verwaltung \n \n3.3 Bericht Jugendleitbild des Kantons Uri \n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Motion Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur Änderung des Gesetzes über \n\ndie Grundstückgewinnsteuer; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n4.2 Motion Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder für eine steuerliche Entlastung von \n\nFamilien mit kleinen und mittleren Einkommen; Beratung und Beschlussfassung über \ndie Erheblichkeit \n\n \n4.3 Interpellation Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zu Ungerechtigkeiten bei Ein- \n\nbzw. Austritt in der Sozialhilfe im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n4.4 Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur privatwirtschaftlichen \n\nNebentätigkeit von kantonalen Angestellten; eventuelle Beratung \n \n4.5 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, und Ratsmitglieder zu den Auswirkungen \n\nder NFA zwischen Kanton und Gemeinden; eventuelle Beratung \n \n \nMittwoch, 28. Mai 2008, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n5. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n\n\n\n3 \n\n 6. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen \n \n6.2 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n6.3 Änderung der Schulverordnung und der Personalverordnung (Anpassung der Besol-\n\ndungsbedingungen für die Lehrpersonen im Kindergarten) \n \n6.4 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2007 Kantonsspital Uri \n \n6.5 Kantonsrechnung 2007 \n \n6.6 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2007 \n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n \n7.1 Postulat Oskar Blöchlinger, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Projekt "Schächen hoch" \n\nals Lösungsvariante für den Hochwasserschutz Urner Talboden; eventuelle Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n7.2 Parlamentarische Empfehlung Tumasch Cathomen, Bürglen, zur Aufhebung des Be-\n\nschlusses des Regierungsrats über die Besetzung von Kommissionen; eventuelle Be-\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n8. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n8.1 Staatspolitische Kommission \n \n9. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 16. April 2008 \n \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Leo Arnold \n \n \nIm Anschluss an die Session lädt der Regierungsrat die Mitglieder des Landrats und die Me-\ndienschaffenden zum Abendessen aus Anlass des Legislatur-Endes ein (separate Einladung \nfolgt). \n\n\n