name: LA.2017-0654 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Januar 2018\n\nNr. 2018-21 R-540-16 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Berufliche Integration von Flüchtlin-\ngen und vorläufig Aufgenommenen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 4. Oktober 2017 reichte Landrätin Nora Sommer mit Zweitunterzeichnerin Sylvia Läubli Ziegler \neine Interpellation mit dem Titel Berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenomme-\nnen ein. Darin stellen sie dem Regierungsrat verschiedene Fragen. Die Interpellantinnen betonen die \nWichtigkeit einer frühzeitigen beruflichen Integration von vorläufig Aufgenommen und anerkannten \nFlüchtlingen (VA/FL), um spätere Sozialkosten zu vermeiden. Die Interpellation bezieht sich auf das \nPilotprojekt Integrationsvorlehre des Staatssekretariats für Migration (SEM). Die Kantone können Pi-\nlotprojekte zur Integrationsvorlehre beim Bund einreichen und Subventionen für die Ausbildungs-\nplätze beantragen. Der Kanton Uri hat die Ausschreibung des SEM geprüft und sich entschieden, kein \nGesuch einzureichen.\n\nDie Interpellantinnen stellen Fragen zum Mengengerüst und zu den Angeboten der beruflichen Inte-\ngration für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge, die älter als 25 Jahre sind. Weiter \nfragen sie nach den Gründen, weshalb der Kanton Uri beim Pilotprojekt Integrationsvorlehre nicht \nmitmacht.\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie viele arbeitslose oder an einer Berufslehre interessierte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenom-\nmene im Alter von über 25 Jahren wohnen im Kanton Uri?\n\nPer Ende September 2017 waren in Uri 150 VA/FL im erwerbsfähigen Alter nicht erwerbstätig. Davon \nsind folgende Personengruppen abzuziehen: Frauen mit Familienarbeit, Personen unter 25 Jahren so-\nwie Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzu-\ngehen. So bleiben rund 75 VA/FL, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, aber keine Arbeits-\nstelle haben. Davon sind gemäss Schätzungen des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) rund 25 Per-\nsonen an einer Berufslehre interessiert. Zu beachten ist indes, dass diese Personen in vielen Fällen \ndie Voraussetzungen für eine Berufslehre momentan nicht erfüllen.\n\n\n\n2\n\n2. Mit welchen Berufserfahrungen kommt die Zielgruppe (ab 25 Jahren) in die Schweiz? Welche be-\nrufliche oder universitäre Ausbildung haben diese Personen in ihrem Heimatland abgeschlossen?\n\nDie Berufserfahrung und Ausbildung, die die VA/FL aus ihrem Heimatland mitbringen, sind sehr hete-\nrogen. Es kann jedoch festgehalten werden, dass ein relativ kleiner Anteil (schätzungsweise 5 Pro-\nzent) über einen im Herkunftsland erworbenen Hochschulabschluss verfügt. Die meisten Personen \nbringen einige Jahre Schulbildung mit, teilweise mit anschliessender Berufserfahrung, meist im einfa-\nchen handwerklichen Bereich. Der Anteil der Bildungsungewohnten ist unter den in den vergangenen \nJahren eingereisten Flüchtlingen gross.\n\n3. Welche Angebote gibt es im Kanton Uri, die vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flücht-\nlingen über 25 Jahren den Einstieg in den Schweizer Arbeitsmarkt erleichtern? Welche Angebote \nbestehen für übrige Migranten und Migrantinnen?\n\nFolgende Massnahmen werden im Kanton Uri ergriffen, um VA/FL über 25 Jahren den Einstieg in den \nSchweizer Arbeitsmarkt zu erleichtern:\n\n (Intensiv-)Deutschkurse\n Sprungbrett (arbeitsmarktliche Massnahme zur Unterstützung beim [Wieder-]Einstieg ins Er-\n\nwerbsleben)\n Schulrestaurant Fomaz\n Integratives Brückenangebot 20+ für über 25-Jährige in Zug\n Praktika inklusive Bildungsangebot bei der JLT Company AG\n Praktika im ersten Arbeitsmarkt\n Lehrgang interkulturelles Dolmetschen\n SRK-Lehrgang Pflegehelfer/in\n Reguläre Ausbildungen, wie beispielsweise Berufslehren\n\nAlle vorgängig genannten Angebote können grundsätzlich auch von anderen Migrantinnen und Mi-\ngranten genutzt werden.\n\n4. Wie werden die oben genannten Zielgruppen erreicht und wie intensiv werden die arbeitsmarktli-\nchen Angebote wahrgenommen?\n\nDa VA/FL vom SRK begleitet werden und das SRK die genannten Massnahmen initiiert und koordi-\nniert und in vielen Fällen über die Integrationspauschale des Bunds finanzieren kann, nehmen VA/FL \ndiese Angebote häufiger in Anspruch als Migrantinnen und Migranten aus EU/EFTA- und Drittstaa-\nten. Migrantinnen und Migranten aus EU-/EFTA- und Drittstaaten haben bislang, neben der regiona-\nlen Arbeitsvermittlung (RAV), keine spezifische Betreuungsstruktur im Hinblick auf die Arbeitsmark-\ntintegration.\n\nUm die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten koordiniert und nachhaltig zu ge-\nstalten, wird im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms 2018 bis 2021 (KIP 2) ein Detailkon-\nzept Arbeitsmarktintegration ausgearbeitet und umgesetzt. Kernelement dieses Konzepts ist die Be-\ngleitung von ausländischen Personen durch ein Case Management. Es wird sowohl für VA/FL als auch \n\n\n\n3\n\nfür Migrantinnen und Migranten aus EU/EFTA- und Drittstaaten ein Case Management eingerichtet \nund für den Zeitraum von 2018 bis 2021 beim SRK angesiedelt. Das Case Management erstellt auf der \nGrundlage einer Potenzialabklärung einen individuellen Integrationsplan, der regelmässig überprüft \nwird. Das Case Management ist verantwortlich für einen koordinierten Ablauf des Prozesses der Ar-\nbeitsmarktintegration für die Klientinnen und Klienten; zu den Aufgaben gehört auch die Prüfung der \nFinanzierung von Massnahmen. Das Case Management ist als Koordinationsstelle von Anfang bis \nSchluss zu verstehen. Die Ausbildung erfolgt, wenn möglich, über die anerkannten Bildungsinstitutio-\nnen. Die Vermittlung in den Arbeitsmarkt wird in der Regel von der RAV vorgenommen. Sobald die \nMigrantinnen und Migranten von der RAV als arbeitsmarktfähig eingestuft werden, können sie sich \nanmelden und werden beraten und in den Arbeitsmarkt vermittelt. Das Case Management soll nach \nerfolgreicher Vermittlung in den Arbeitsmarkt weiterhin als Ansprechstelle für die Klientinnen und \nKlienten zur Verfügung stehen (ergänzend zur RAV).\n\nGrundsätzlich steht das Case Management allen im Kanton Uri lebenden stellensuchenden Migran-\ntinnen und Migranten offen. Ein wichtiges Kriterium ist die Motivation der Klientinnen und Klienten. \nDer Zugang zum Case Management soll niederschwellig sein. Die Erreichung von Personen aus dem \nAsyl- und Flüchtlingswesen ist gegeben, da diese bereits vom SRK betreut werden, wo auch das Case \nManagement angesiedelt ist. Stellensuchende Personen aus EU/EFTA- und Drittstaaten sind in der \nRegel bei der RAV angemeldet. Schätzt die RAV diese Personen als nicht-arbeitsmarktfähig ein, sollen \ndiese dem Case Management gemeldet werden, damit ein Integrationsplan, der auf die Arbeits-\nmarktfähigkeit abzielt, erstellt werden kann. Weitere Stellen wie die Sozialdienste, die Berufs-, Studi-\nen- und Laufbahnberatung, die Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten usw. können die Mi-\ngrantinnen und Migranten ebenfalls dem Case Management melden.\n\nDie bei der Antwort zu Frage 3 erwähnten Massnahmen bzw. Angebote werden von den VA/FL wie \nfolgt genutzt (Zahlen für 2017, Mehrfachteilnahmen möglich):\n\n- (Intensiv-)Deutschkurse 152\n- Sprungbrett 12\n- Schulrestaurant Fomaz 12\n- Integratives Brückenangebot BWZ Uri 15\n- Integratives Brückenangebot Zug 6\n- Praktika inklusiv Bildungsangebot JLT Company 4\n- Praktika im ersten Arbeitsmarkt 5\n- SRK Lehrgang Pflegehelfer/In 5\n- Berufslehre 18\n- Sonstige Massnahmen 4\n\nTotal resultieren für die erwähnten Massnahmen bzw. Angebote 233 Teilnehmerinnen und Teilneh-\nmer mit Status VA/FL.\n\n\n\n4\n\n5. Gemäss meinen Informationen macht der Kanton Uri nicht am eingangs angesprochenen Projekt \ndes Staatssekretariats für Migration zur Integrationsvorlehre mit. Was sind die Gründe für dieses \nAbseitsstehen des Kantons?\n\nDer Kanton Uri hat in der Tat entschieden, kein Gesuch zum Pilotprojekt Integrationsvorlehre einzu-\nreichen, und zwar aus den folgenden Gründen: Die Integrationsvorlehren haben sich laut SEM auf \neinzelne Berufsfelder zu beziehen und müssen branchenspezifisch ausgerichtet sein. Die Flüchtlinge \nhaben für den Besuch einer Integrationsvorlehre klar definierte Kriterien zu erfüllen (sprachlich ein \nsehr gutes A2- bis B1-Niveau). Wie zu Frage 1 ausgeführt, ist von 25 VA/FL auszugehen, die Interesse \nan einer Berufslehre haben könnten. Selbst wenn alle diese Personen sich entschliessen würden, eine \nIntegrationsvorlehre zu absolvieren, bringen sie unterschiedliche Interessen und Eignungen für ein-\nzelne Branchen mit. Somit wäre es aufgrund des kleinen Mengengerüsts kaum realistisch, ganze \nbranchenspezifische Klassen zu füllen. Kommt hinzu, dass der Kanton Uri die in Frage kommenden \nFlüchtlinge anderen Zentralschweizer Kantonen (z. B. Luzern oder Zug) zuweisen kann.\n\n6. Hat der Kanton Uri eine schriftliche Zusage von anderen Innerschweizer Kantonen, dass vorläufig \nAufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit Wohnsitz im Kanton Uri an ausserkantonalen \nProjekten der Integrationsvorlehre teilnehmen können?\n\nJa, der Kanton Uri verfügt über eine schriftliche Zusage, dass VA/FL in anderen Zentralschweizer Kan-\ntonen an der Integrationsvorlehre teilnehmen können.\n\n7. Kann sich der Kanton Uri vorstellen, in Zukunft proaktiv bei Projektausschreibungen dieser Art \nvom Bund mitzuarbeiten? Wenn nein, kann sich der Kanton Uri vorstellen, in Zukunft mit anderen \nInnerschweizer Kantonen gemeinsam ein Projekt einzureichen und von Beginn an die Zusammen-\narbeit zu fördern bzw. die Finanzierung zu sichern?\n\nIm Rahmen der «Begleitmassnahmen Artikel 121a BV: Verstärkung der Integrationsmassnahmen für \nFlüchtlinge und vorläufig Aufgenommene» hat das Staatssekretariat für Migration nicht nur das Pilot-\nprojekt Integrationsvorlehre ausgeschrieben, sondern auch ein Projekt, das darauf abzielt, dass Asyl-\nsuchende eine frühzeitige und intensive Sprachförderung erhalten. Für das Pilotprojekt «Frühzeitige \nSprachförderung» hat der Kanton Uri ein Gesuch eingereicht, das jedoch vom SEM abgewiesen wur-\nde. Der Kanton Uri wird durchaus in Zukunft proaktiv Gesuche bei Projektausschreibungen des Bunds \neinreichen, sofern diese Projekte vor dem Hintergrund der lokalen Gegebenheiten als sinnvoll und \ndurchführbar erachtet werden. Die Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen wird - wie \ndie Praxis zeigt - angestrebt. In vielen Bereichen, unter anderem auch im Bereich der Integration von \nMigrantinnen und Migranten, arbeitet der Kanton Uri bereits mit den Zentralschweizer Kantonen zu-\nsammen.\n\n\n\n5\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Amt für Arbeit und Migration; Direktionssekretariat Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; Direktions-\nsekretariat Bildungs- und Kulturdirektion; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Volkswirt-\nschaftsdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Landratsprotokoll vom 3. Oktober 2012

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 3. Oktober 2012\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 3. Oktober 2012, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Thomas Huwyler, Altdorf\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 9. Juli 2012 (bereinigte Traktandenliste, Stand 4. \n\nSeptember 2012)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Eventuell Nachtragskredite III/2012\n\nFinanzkommission und Landammann Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Atting-\nhausen\n\n3 Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die \nFachhochschule Zentralschweiz\n\n\n\n2\n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die \npädagogische Hochschule Zentralschweiz\n\n4 Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Roger Schillig, Gurtnellen, zur Verwendung der zweckgebundenen Gelder für \nden Strassenbereich; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zum Schutz- und Nutzungskonzept \nerneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE); eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, begrüsst zur Oktober-Session. Sie weist auf \nverschiedene von ihr besuchte Anlässe hin. Mit Gedanken zum Zitat "Man hält ja meist die \nvergangene Zeit für besser als sie war, die gegenwärtige Zeit für schlimmer als sie ist und \ndie künftige Zeit für schöner als sie sein wird" eröffnet sie die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 105 L-750 Interpellation Georg Simmen, Realp, zu Schutz- und Nutzungskonzept \nerneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE); negativer Entscheid des Korporationsrats \nUri\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2012 mit Begründung\n\n\n\n3\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, die Interpellation dringlich zu erklären.\n\nGestützt auf die Ausführungen und die Zusicherung von Baudirektor Markus Züst, \nAltdorf, die Interpellation anlässlich der November-Session 2012 zu beantworten, \nverzichtet Georg Simmen, Realp, auf seinen Antrag auf Dringlicherklärung der \nInterpellation.\n\n1.2 Nr. 106 L-750 Motion Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Rückzug der Mitglieder des \nRegierungsrats aus den Verwaltungsräten von Energieunternehmen\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 3. Oktober 2012 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 107 L-720 Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur \nReduktion der Umweltbelastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der \nGotthardstrasse in Altdorf, Schattdorf und Bürglen\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 3. Oktober 2012 mit \n\nBegründung\n\n1.4 Nr. 108 L-101 Interpellation Pascal Blöchlinger, Altdorf, zu "Weshalb respektiert die \nUrner Regierung den klaren Volkswillen bei der Ausschaffungsinitiative nicht?"\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2012 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 109 L-151 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Sprachlastigkeit auf der Urner \nOberstufe\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2012 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nachtragskredite III/2012\n\n\n\n4\n\nNr. 110 L-270 Nachtrags- und Zusatzkredit Beiträge an Schutzwaldpflege\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. September 2012\n8 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 17. September 2012\n\nNr. 110 L-270 Vorschuss- und Nachtragskredit Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. September 2012\n10 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 17. September 2012\n\nNr. 110 L-270 Nachtragskredit Umwelt- und Gewässerschutzmassnahmen\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. September 2012\n12 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 17. September 2012\n\n2.11 Eintreten\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt, auf die drei Geschäfte (Nachtragskredite III/2010) \neinzutreten.\n\nDen gleichen Antrag stellen Bernhard Walker, Isenthal, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, \nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, und Georg Simmen, Realp.\n\nEintreten wird für alle drei Geschäfte beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst über die Kreditgeschäfte.\n\nBeschluss zu Nr. 110 L-270 Nachtrags- und Zusatzkredit Beiträge an Schutzwaldpflege\n\n\n\n5\n\n1. Der im Anhang 1 genannte Nachtragskredit im Betrag von 271'000 Franken (netto) \nwird mit 61:0 Stimmen beschlossen.\n\n2. Der im Anhang 2 genannte Zusatzkredit (netto) im Betrag von 271'000 Franken \nwird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.\n\nBeschluss zu Nr. 110 L-270 Vorschuss- und Nachtragskredit Vollzug Fuss- und \nWanderweggesetz\n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit von insgesamt 55'500 Franken im Anhang 1 \nwird zur Kenntnis genommen (61:1 Stimmen).\n\n2. Der im Anhang 2 genannte Nachtragskredit im Betrag von 18'000 Franken wird \nbeschlossen (59:2, 1 Enthaltung).\n\nBeschluss zu Nr. 110 L-270 Nachtragskredit Umwelt- und \nGewässerschutzmassnahmen \n\nChristian Arnold, Seedorf, tritt in den Ausstand.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\nDer im Anhang genannte Nachtragskredit im Betrag von 100'000 Franken wird mit 60:1 \nStimmen beschlossen.\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Nr. 111 L-151 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \nüber die Fachhochschule Zentralschweiz\n\nSiehe Beilage\n13 Bericht 2011 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zur \n\nHochschule Luzern (HSLU) an die Parlamente der Konkordatskantone vom \nMai 2012\n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis (62:0 Stimmen).\n\n3.2 Nr. 112 L-151 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \nüber die pädagogische Hochschule Zentralschweiz\n\n\n\n6\n\nSiehe Beilage\n14 Bericht 2011 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission an \n\ndie Parlamente der Konkordatskantone vom Mai 2012\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis (61:0 Stimmen).\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 113 L-150 Motion Roger Schillig, Gurtnellen, zur Verwendung der \nzweckgebundenen Gelder für den Strassenbereich; Beratung und Beschlussfassung \nüber die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Motion vom 4. April 2012\n16 Antwort des Regierungsrats vom 4. September 2012\n17 Folien der Baudirektion\n\nPeter Tresch, Göschenen, stellt den Antrag, die Motion zu teilen und Ziffer 1 des \nMotionsantrags erheblich zu erklären, Ziffer 2 des Motionsantrags hingegen nicht \nerheblich zu erklären.\n\nDie beiden Motionsanträge lauten wie folgt:\n\n1. Die Aufwendungen für den Strassenbereich sind ausgewogener verteilt in \nden Regionen des Kantons einzusetzen. Insbesondere sind die Aspekte \nwintersichere verfügbare Strassenverbindungen, regionalpolitische und \ntouristische Überlegungen vermehrt zu berücksichtigen.\n\n2. Die Mittel, die der Kanton aus dem Strassenbereich generiert, sind \nzweckgebunden zu verwenden. Durch die Führung einer \nStrassenrechnung ist über den Verwendungszweck Rechenschaft \nabzulegen.\n\nGusti Planzer, Bürglen, beantragt, auch Ziffer 2 des Motionsantrags erheblich zu \nerklären. \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Motion (Ziffer 1 und 2) nicht erheblich zu erklären.\n\nDie Landratspräsidentin erläutert das Abstimmungsvorgehen.\n\nDer Rat beschliesst mit 35:26 Stimmen (1 Enthaltung) Ziffer 1 des Motionsantrags \nerheblich zu erklären.\n\n\n\n7\n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird mit 45:16 Stimmen (1 Enthaltung) Ziffer 2 \ndes Motionsantrags nicht erheblich erklärt.\n\nDie Motion wird somit vom Rat teilweise erheblich erklärt.\n\n4.2 Nr. 114 L-750 Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zum Schutz- und \nNutzungskonzept erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE); eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n18 Text der Interpellation vom 28. März 2012\n19 Antwort des Regierungsrats vom 21. August 2012\n\nMax Baumann, Spiringen, erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des \nRegierungsrats. Er beantragt Diskussion. Diskussion wird einstimmig beschlossen (62 \nStimmen). Der Rat diskutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zum neuen Wegweisungskonzept für die Industrie und \ndas Gewerbe Unteres Reusstal. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die \nFrage.\n\n- Paul Jans, Erstfeld, zu Verkehr am Axen. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\n- Herbert Enz, Schattdorf, zur Schul-Datenbank. Bildungs- und Kulturdirektor Beat \nJörg, Gurtnellen, beantwortet die Frage.\n\n- Christian Arnold, Seedorf, zu Unterrichtung von Mundart in Kindergärten. Bildungs- \nund Kulturdirektor Beat Jörg, Gurtnellen, beantwortet die Frage.\n\n- Bernhard Epp, Bürglen, zu Unfallversicherung 2013 bis 2017. Finanzdirektor Josef \nDittli, Attinghausen, beantwortet die Frage.\n\n\n\n8\n\n- Erich Arnold, Bürglen, zu Risiko für Kanton Uri bzgl. Verpfändung der Aktien der \nAndermatt Swiss Alps. Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet \ndie Frage.\n\n- Markus Holzgang, Altdorf, zum Vorgehen und Zeitplanung bzgl. Wahlkreisreform. \nJustizdirektorin Dr. Heidi Z’graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Simon Stadler, Altdorf, zu Einbrüche im Kanton Uri. Sicherheitsdirektor Beat \nArnold, Schattdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Christian Arnold, Seedorf, zur Entwicklungsstrategie für die Urner Land- und \nAlpwirtschaft. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die \nFrage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, dankt allen für die engagierten Diskussionen. Sie \nweist auf die Landeswallfahrt vom 27. Oktober 2012 nach Sachseln und auf das \nJugendparlament vom 16. November 2012 hin. Damit schliesst sie die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr\n\n6460 Altdorf, 5. Oktober 2012\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n19 Beilagen erwähnt\n\n\n


Protokoll

text: \n1\n\nADMINISTRATIVER TEIL \n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nzur Sitzung vom 27./29. September 1999\n\nVorsitz: Landratspräsident Josef Gisler-Gamma, Schattdorf\n\nIn der Session vom 27./29. September 1999 hat der Landrat folgende Ge-\nschäfte behandelt und beschlossen:\n\n1. Vereidigung\nZacharias Büchi, Altdorf, wird für den Rest der bis 31. Mai 2000 dauern-\nden Amtszeit als Landrat vereidigt.\n\n2. Sachgeschäfte\n2.1 Die Verordnung über die Zusatzleistungen für die Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates zur Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri\n(Zusatzverordnung) und zur Änderung der Verordnung über die Ent-\nschädigung der kantonalen Behörden und der Funktionäre im Neben-\namt wird mit Direktiven an den Regierungsrat zurückgewiesen.\n\n2.2 Eine Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse\nUri wird angenommen. Der Änderungsbeschluss ist in diesem Amtsblatt\nveröffentlicht.\n\n2.3 Eine Änderung der Organisationsverordnung (Unterschriftsberechti-\ngung) wird angenommen. Der Änderungsbeschluss ist in diesem Amts-\nblatt veröffentlicht.\n\n2.4 Eine Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern wird\nangenommen. Der Änderungsbeschluss ist in diesem Amtsblatt veröf-\nfentlicht.\n\n2.5 An das Projekt Sanierung des Lehrschwimmbeckens mit Einbau Gar-\nderoben/Duschen in der Schulanlage Jagdmatt Erstfeld wird ein Kan-\ntonsbeitrag von 65,5 % an den schulisch bedingten Teil des Projektes\ngeleistet. Bei subventionierbaren Kosten von Fr. 560’430.– ergibt dies\neinen Kantonsbeitrag von Fr. 367’081.–. Die Zusicherung erfolgt im\nRahmen der verfügbaren Kredite. Dieser Kreditbeschluss untersteht\nnicht dem Referendum.\n\n2.6 Dem Waldbauprojekt Gornerwald, Gurtnellen (Dezember 1998), mit ei-\nnem Kostenvoranschlag von Fr. 1’900’000.– (Preisbasis Juni 1999) wird\nzugestimmt. An die Kosten des Waldbauprojektes Gornerwald leistet\nder Kanton einen Beitrag von 20,7 %, was einen Betrag von \nFr. 393’300.— ergibt. Die Zusicherung erfolgt im Rahmen der verfüg-\nbaren Kredite.\n\n2.7 Dem Integralprojekt «Vorder Schattig/Lediwald» der Korporationsbür-\ngergemeinde Erstfeld im subventionsberechtigten Gesamtkostenvoran-\n\nLR Verhand  8.10.1999 15:46 Uhr  Seite 1445\n\n\n\n2\n\nschlag von Fr. 4’950’000.– wird zugestimmt. Der Kreditbeschluss wird\nangenommen und er ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht.\n\n2.8 Als zweiter Nachtrag zum Staatsvoranschlag 1999 werden zwei Zah-\nlungskredite von insgesamt Fr. 162’500.– bewilligt. Ein Vorschusskredit\nwird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Wahlen\n3.1 Wahl von Kurt Rohrer, Schattdorf, als Vorsteher des Amtes für Finanzen\n3.2 Wahl von Adelbert Gisler, Schattdorf, als Kreiskommandant des Kan-\n\ntons Uri\n3.3 Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n3.31 Konkordat Fachhochschule Zentralschweiz\n3.32 Kantonsbeitrag an Pfrundhaus und Kapelle St. Karl in Hospental\n3.33 Verursacherfinanzierung: Änderung Rechtsgrundlagen\n3.34 Kantonale Landwirtschaftsverordnung\n\nDie Wahlen der landrätlichen Prüfungskommissionen sind in diesem\nAmtsblatt publiziert.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n4.1 Motion Maria Baumann, Wassen, und Ratsmitglieder zur Änderung von\n\nArtikel 10 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege. Nach er-\nfolgter Beantwortung und Beratung wird diese Motion erheblich erklärt.\n\n4.2 Interpellation Stefan Fryberg, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Touris-\nmus im Kanton Uri. Nach erfolgter Beantwortung und beschlossener\nBeratung erklärt sich der Interpellant von der Antwort nicht befriedigt.\n\n4.3 Interpellation Markus Gisler, Attinghausen, und Ratsmitglieder zur Ver-\nlegung der ATEL- und SBB-Starkstromleitungen von Altdorf nach At-\ntinghausen und Seedorf. Nach erfolgter Beantwortung und beschlosse-\nner Beratung erklärt sich der Interpellant von der Antwort befriedigt.\n\n5. Neue parlamentarische Vorstösse\n5.1 Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Schlies-\n\nsung von Poststellen im Kanton Uri.\n5.2 Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder zu den Wahl-\n\nterminen Regierungsratswahlen.\n5.3 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zum Vollzug des\n\nGastwirtschaftsgesetzes.\nDie drei Interpellationen werden begründet.\n\n6. Fragestunde\nFür die Fragestunde haben fünf Mitglieder des Landrates dem Regie-\nrungsrat verschiedene Fragen eingereicht.\n\nAltdorf, 6. Oktober 1999\n\nSekretariat des Landrates\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLR Verhand  8.10.1999 15:46 Uhr  Seite 1446\n\n\n


Landratsprotokoll vom 27. Mai 2015

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 27. Mai 2015  \n\n_____________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. Mai 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Nicole Cathry, Altdorf \n\n Toni Gamma, Gurtnellen \n\n Alex Inderkum, Schattdorf \n\n Ludwig Loretz, Andermatt \n\n Ruedy Zgraggen, Attinghausen (10.00 - 13.30 Uhr) \n\n Walter Gisler, Erstfeld (ab 13.30 Uhr) \n\n Simon Stadler, Altdorf (ab 13.30 Uhr) \n\n Andreas Bilger, Seedorf (ab 15.30 Uhr) \n\n Oswald Ziegler, Seelisberg (ab 15.30 Uhr) \n\n Sitz Hospental: vakant \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 15. April 2015 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Teilrevision des Steuergesetzes \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \n\nAttinghausen \n\n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vor-\n\nsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.3 Kantonsrechnung 2014 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \n\nAttinghausen \n\n \n\n2.4 Kredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; Umsetzung der West-\n\nOst-Verbindungsstrasse), ergänzt mit Erläuterungen gemäss landrätlichen Direktiven \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n2.5 Kredit für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n2.6 Untersuchungen der Staatspolitischen Kommission zu den Vorwürfen zur Verletzung \n\nder Ausstandspflicht im Strafverfahren Ignaz Walker \n\n \n\n Staatspolitische Kommission \n\n \n\n3. Schriftliche, jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n3.2 Finanzkommission \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung der Strukturverbesserungsverordnung \n\nder Landwirtschaft im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblich-\n\nkeit \n\n\n\n3 \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Beschluss über Kredit \n\nStrassenbauprogramm 2015 bis 2020, Umsetzung West-Ost-Verbindung (WOV); even-\n\ntuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Aufteilung und Rückgabe \n\nder frei werdenden Nutzfläche im Gelände der AlpTransit Gotthard AG (ATG); eventu-\n\nelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n_________________ \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur Mai-Session. Zusammen mit den \n\nMitgliedern der Ratsleitung konnte er den Landrat seit der April-Session an 17 Anlässen re-\n\npräsentieren. Im Rahmen der Vorbereitung auf die Session von heute ist er auf die folgende \n\nAussage der Saarländischen Ministerpräsidentin Annagret Kramp-Karrenbauer gestossen: \n\n"Alle haben an Ansehen und Vertrauen verloren: Der Amtsinhaber, das Amt selbst sowie die \n\nMedien." Mit diesem Zitat eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, stellt Antrag auf Abänderung der Traktandenliste. Er beantragt, \n\nTraktandum 2.5 (Kredit für das Strassenbauprogramm; Umsetzung der West-Ost-Ver-\n\nbindungsstrasse) sei vor Traktandum 2.4 (Kredit für das Unterhaltsprogramm für die Kan-\n\ntonsstrassen) zu beraten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 35:22 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Damit wird die Geschäftsliste \n\nohne Änderung genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 41 L-151 Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für   \n\neine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n2 Text der Motion vom 27. Mai 2015 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 42 L-362 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Verdichtetere Bauweise und Locke-\n\nrung des Heimat- und Denkmalschutzes \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n3 Text des Postulats vom 20. Mai 2015 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 43 L-270 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf), zu Strategie \n\nim Nationalen Finanzausgleich NFA \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n4 Text der Interpellation vom 27. Mai 2015 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 44 L-270 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Einführung der elektronischen \n\nSteuererklärung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n5 Text der Interpellation vom 26. Mai 2015 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 45 L-270 Teilrevision des Steuergesetzes \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2015 \n\n7 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. April 2015 \n\n \n\n2.11 Eintreten \n\n \n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Bernhard Walker, Isenthal, Franz-Xaver Arnold, \n\nAltdorf, und Thomas Sicher, Altdorf. \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.12 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 14 zu streichen. Gleichzeitig ist bei \n\nAnnahme dieses Antrags auch Artikel 271 Absatz 3 zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 45:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, die Bemessungsgrundlage zu erhöhen und den \n\nBetrag in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) auf 600'000 Franken festzusetzen. Entspre-\n\nchend erhöht sich der Betrag beim Vermögen (Art. 14 Abs. 4) auf 12 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 41:17 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe i (neu) \n\n \n\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, beantragt, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe i wie folgt zu er-\n\ngänzen: \n\n \n\nFür jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das 14. Altersjahr noch nicht \n\nvollendet hat, können 1'000 Franken für die eigene Betreuung abgezogen wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 40:18 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 270 \n\n \n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 270 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die erforderlichen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen und ist befugt, zwingende Anpassungen an das Bundes-\n\nrecht zu erlassen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 47:9 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n\n\n6 \n\n \n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, auf die zweite Lesung zu verzichten (Art. 93. Abs. 1 \n\nGO). \n\n \n\nDer Antrag wird mit 54:2 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die \n\nSchlussabstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n2.13 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der \n\nRat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 59 Ratsmitglieder. Das \n\nabsolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 30 Stimmen. \n\n \n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie er in \n\nder Beilage enthalten ist, wird mit 50:6 Stimmen (2 Enthaltungen) zuhanden der Volks-\n\nabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2.2 Nr. 46 L-630 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. März 2015 \n\nGeschäftsbericht 2014 des Kantonsspitals Uri (separat) \n\n9 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n30. April 2015 \n\n \n\n2.21 Eintreten \n\n \n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen An-\n\ntrag stellen Marlies Rieder, Altdorf, Markus Zurfluh, Attinghausen, Petra Simmen, Alt-\n\ndorf, und Dr. Toni Moser, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.22 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n2.23 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (57:0 Stimmen): \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Uri wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2.3 Nr. 47 L-270 Kantonsrechnung 2014 \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n10 Antrag des Regierungsrats vom 17. März 2015 \n\nKantonsrechnung 2014 (separat) \n\n11 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. April 2015 \n\n \n\n2.31 Eintreten \n\n \n\n Erich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Georg Simmen, Realp, Christin Arnold, Seedorf, Alois Zurfluh, Attinghausen, \n\nund Dimitri Moretti, Erstfeld. \n\n \n\n Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.32 Detailberatung \n\n \n\n Im Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.33 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig (57:0 Stimmen): \n\n \n\n Die Kantonsrechnung für das Jahr 2014, mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung von + 15'932'543.55 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 24'773'967.14 \n\nFranken und einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2014 von 368'698'660.99 Franken \n\nwird genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n2.4 Nr. 48 L-150 Kredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; Umsetzung \n\nder West-Ost-Verbindungsstrasse), ergänzt mit Erläuterungen gemäss landrätlichen \n\nDirektiven \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2015 \n\n13 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 5. Mai 2015 \n\n14 Präsentation Baudirektor \n\n \n\n2.41 Eintreten \n\n \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen An-\n\ntrag stellen Anton Infanger, Bauen, Christoph Schillig, Flüelen, Daniel Furrer, Erstfeld, \n\nund Theophil Zurfluh, Sisikon. \n\n \n\n Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.42 Detailberatung \n\n \n\nBernhard Epp, Bürglen, beantragt, das Geschäft erneut zurückzuweisen, und zwar mit \n\nfolgenden Direktiven: \n\n \n\n- Wir beantragen, die Gelder für die Planung und Erstellung der Unter-\n\nführung Langmatt und Kollegium sowie für den Kreisel Langmatt in das \n\nStrassenbauprogramm, Periode 2015 bis 2020 Umsetzung West-Ost-\n\nVerbindung (WOV), aufzunehmen. \n\n- Weiter beantragen wir, dass diese verkehrssichernden Massnahmen - \n\nBau der beiden Unterführungen Langmatt und Kollegium sowie der \n\nBau des Kreisels Langmatt - bereits vor dem Bau beziehungsweise vor \n\nInbetriebnahme der West-Ost-Verbindung (WOV) geplant und umge-\n\nsetzt wird. \n\n- Des Weiteren soll die Kreiselführung bei der Coop Tankstelle überprüft \n\nwerden. Es soll aufgezeigt werden, dass durch die geplante Umset-\n\nzung ein optimaler Verkehrsfluss auf der Gotthardstrasse in Richtung \n\nAdlergarten erreicht wird. \n\n- Weiter soll aufgezeigt werden, weshalb die Kantonsstrasse durch den \n\nHauptort Altdorf der Gemeinde Altdorf abgetreten werden soll und nicht \n\nim Eigentum des Kantons bleibt. \n\n\n\n9 \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 46:9 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nClaudia Gisler, Bürglen, beantragt, im Bereich Löwenmatte Lärmschutzwände auch \n\ngegen Norden zu realisieren. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 41:10 Stimmen (5 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2.43 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst mit 40:13 Stimmen (3 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Kreditbeschluss zur Umsetzung des Strassenbauprogramms 2015 bis 2020, wie er \n\nim Anhang enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2.5 Nr. 49 L-150 Kredit für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2015 \n\n16 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 5. Mai 2015 \n\n \n\n2.51 Eintreten \n\n \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen An-\n\ntrag stellen Bernhard Epp, Bürglen, Christoph Schillig, Flüelen, Daniel Furrer, Erstfeld, \n\nund Anton Infanger, Bauen. \n\n \n\n Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.52 Detailberatung \n\n \n\nToni Epp, Silenen, stellt den Antrag, den Rahmenkredit von 22,6 Mio. Franken um \n\n6 Mio. Franken auf 28,6 Mio. Franken zu erhöhen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 47:9 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2.53 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst mit 53:3 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n\n\n10 \n\n \n\n1. Der Rahmenkredit von 22,6 Millionen Franken für den Unterhalt der Kantonsstras-\n\nsen 2016 bis 2019 gemäss Unterhaltsprogramm in der Beilage 1 wird beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, nicht ausgeschöpfte Budgetanteile eines \n\nBudgetjahrs innerhalb der Vier-Jahresperiode auf das nächste Budgetjahr zu über-\n\ntragen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Ende 2015 nicht ausgeschöpfte Budgetanteile \n\nauf das Budgetjahr 2016 zu übertragen. Der Verpflichtungskredit des Rahmenpro-\n\ngramms 2016 bis 2019 erhöht sich damit um den gleichen Betrag. \n\n \n\n4. Über den Einsatz der finanziellen Mittel ist nach Ablauf der Periode ein Bericht zu \n\nerstellen. \n\n \n\n2.6 Nr. 50 L-540 Untersuchungen der Staatspolitischen Kommission zu den Vorwürfen zur \n\nVerletzung der Ausstandspflicht im Strafverfahren Ignaz Walker \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n17 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 30. März 2015 \n\n18 Stellungnahme des Regierungsrats vom 27. Mai 2015 \n\n \n\n2.61 Eintreten \n\n \n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \n\nAntrag stellen Ruedy Zgraggen, Attinghausen, David Imhof, Erstfeld, Pascal Blöchlin-\n\nger, Altdorf, und Pius Käslin, Flüelen. \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt folgende Anträge: \n\n \n\n1. Der Feststellung gemäss Ziffer 1 Antrag der Staatspolitischen Kommission \n\n(Stako), wonach der Regierungsrat zu Unrecht die Ausstandspflicht von Poli-\n\nzist. M. nicht geklärt hat, ist nicht zuzustimmen. \n\n \n\n2. Ziffer 2 Antrag der Stako, wonach dem Regierungsrat empfohlen wird, Mass-\n\nnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Po-\n\nlizei zu ergreifen, ist so zu beschliessen. \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\n Zusätzlich bzw. ergänzend ist seitens des Landrats festzustellen, dass das \n\nErforderliche mit dem externen Mandat bereits durch den Regierungsrat in \n\ndie Wege geleitet wurde. \n\n \n\n3. Ziffer 3 Antrag der Stako ist dahingehend zu ändern: Der Stako ist nach Vor-\n\nliegen des Audit-Berichts (und nicht bis 31. Mai 2015) über die ergriffenen \n\nMassnahmen Bericht zu erstatten. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, stellt den Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung. \n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 48:3 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen und die Sitzung \n\nunterbrochen. \n\n \n\nNach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt Georg Simmen, Realp, auf das Geschäft \n\nnicht einzutreten und vorerst den Bericht des Experten Hanspeter Uster abzuwarten. \n\n \n\nThomas Huwyler, Altdorf, stellt als Ergänzung zum Antrag Ziffer 1 der Staatspolitischen \n\nKommission folgenden Antrag (Ergänzungsantrag SP/Grüne-Fraktion): \n\n \n\nDer Landrat stellt fest, dass der Regierungsrat zwischen dem Beschluss der \n\nStaatspolitischen Kommission und vor der Veröffentlichung des Berichts tätig \n\ngeworden ist. \n\n \n\nDer Antrag Georg Simmen auf Nichteintreten wird mit 29:24 Stimmen (1 Enthaltung) \n\nabgelehnt. Damit wird auf den Bericht eingetreten. \n\n \n\n2.62 Detailberatung \n\n \n\n Im Rahmen der Detailberatung werden keine Bemerkungen gemacht. \n\n \n\n2.63 Beschluss \n\n \n\n Der Landratspräsident erläutert das Abstimmungsvorgehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\nHier liegt der Ergänzungsantrag der SP/Grüne-Fraktion vor. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit diesem Antrag und verzichtet auf sei-\n\nnen Antrag zu Ziffer 1. \n\n \n\nIn der Abstimmung zu Ziffer 1 obsiegt der Ergänzungsantrag der SP/Grüne-Fraktion \n\ngegenüber dem Antrag der Staatspolitischen Kommission mit 30:14 Stimmen (9 Ent-\n\nhaltungen). Damit beschliesst der Rat Folgendes: \n\n \n\n1. Es wird festgestellt, dass der Regierungsrat zu Unrecht die Ausstandspflicht von \n\nPolizist M. nicht geklärt hat. Damit wurde eine wiederholbare Verletzung von kla-\n\nrem materiellem Recht nicht geprüft und das öffentliche Interesse an der Unpartei-\n\nlichkeit missachtet. \n \n\n Der Landrat stellt fest, dass der Regierungsrat zwischen dem Beschluss der \n\nStaatspolitischen Kommission und vor der Veröffentlichung des Berichts tätig ge-\n\nworden ist. \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nHier beantragt der Regierungsrat eine Ergänzung zum Antrag der Staatspolitischen \n\nKommission. \n\n \n\nIn der Abstimmung zu Ziffer 2 obsiegt der Antrag des Regierungsrats gegenüber dem \n\nAntrag der Staatspoltischen Kommission mit 25:17 Stimmen (11 Enthaltungen). Damit \n\nbeschliesst der Rat Folgendes: \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat wird deshalb gestützt auf Artikel 123 ff. GO empfohlen, Mass-\n\nnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Polizei \n\nzu ergreifen. Insbesondere sind die provisorischen Weisungen der Staatsanwalt-\n\nschaft mit Ausführungen zu den Ausstandsgründen und zum Verfahren gemäss \n\nArtikel 56 ff. StPO zu ergänzen. \n \n\n Zusätzlich bzw. ergänzend wird seitens des Landrats festgestellt, dass das Erfor-\n\nderliche mit dem externen Mandat bereits durch den Regierungsrat in die Wege \n\ngeleitet wurde. \n\n \n\n\n\n13 \n\n \n\nZiffer 3 \n\n \n\nIn der Abstimmung zu Ziffer 3 obsiegt der Antrag des Regierungsrats gegenüber dem \n\nAntrag der Staatspoltischen Kommission mit 31:11 Stimmen (11 Enthaltungen). Damit \n\nbeschliesst der Rat Folgendes: \n\n \n\n3. Der Staatspolitischen Kommission ist nach Vorliegen des Audit-Berichts (und nicht \n\nbis 31. Mai 2015) über die ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nChristian Arnold, Seedorf, stellt den Antrag auf Abänderung der Traktandenliste. Er bean-\n\ntragt, die Beratung des Traktandums 4 (Parlamentarische Vorstösse) auf die nächste Sessi-\n\non zu verschieben. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 45:1 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Somit werden die Trak-\n\ntanden 4.1 bis 4.3 auf die Session vom 24. Juni 2015 verschoben. \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Nr. 51 L-500 Staatspolitische Kommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n19 Bericht 2014 der Staatspolitischen Kommission vom 23. April 2015 \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n3.2 Nr. 52 L-270 Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n20 Bericht 2014 der Finanzkommission vom 30. April 2015 \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Die Beratung der Parlamentarischen Vorstösse ist gemäss Beschluss des Landrats auf \n\ndie nächste Session verschoben. \n\n\n\n14 \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Anton Infanger, Bauen, zum Stand der Arbeiten Weg der Schweiz, Abschnitt Bau-\n\nen - Isleten. Frau Landammann und Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, \n\nbeantwortet die Frage. \n\n- Alois Arnold (1965), Bürglen, zum Finanzierungsplan für den Aus- und Neubau der \n\nSkianlagen Andermatt - Sedrun. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürg-\n\nlen, beantwortet die Frage. \n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zu zweifelhafte Aktivitäten der Schweizerischen Arbeits-\n\ngemeinschaft für die Berggebiete. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, \n\nBürglen, beantwortet die Frage. \n\n- Frieda Steffen, Andermatt, zu zusätzlichen Angeboten der Matterhorn-Gotthard-\n\nBahn (MGB) für Pendlerinnen und Pendler während der Sperrung der Schöllenen-\n\nstrasse. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, erinnert an die Anmeldefrist zum Brücken-\n\nschlag des Landrats Uri mit dem Gemeinderat Zürich sowie an den Expo-Tag in Mailand am \n\n5. September 2015. Zudem informiert er, dass für die Vorbereitung der Landratsgeschäfte \n\nneu auch eine Android-Lösung zur Verfügung steht. Mit dem Dank für die Debatte schliesst \n\ner die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 18.00 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 29. Mai 2015 \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n20 Beilagen erwähnt \n\n\n