LA.2015-0356 I. Jahresbericht 2014

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2014 \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n\n  2.  Die IPH im Jahre 2014 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n\n2.2 Leistungen der IPH 4 \n\n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2014 8 \n\n3.1 Allgemeines 8 \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8 \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9 \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10 \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10 \n\n3.2.5 Investitionen 10 \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept 11 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11 \n\n  4.  Führungsinstrumente 11 \n\n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 12 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 12 \n\n5.2 Grossklassen 12 \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 12 \n\n5.4 Ausbilderkonzept 13 \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 14 \n\n5.6 Weiterbildung 14 \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 15 \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 16 \n\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 16 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 16 \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 16 \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 16 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16 \n\n  8.  Die IPH im Jahre 2015 17 \n\n  9.  Die IGPK im Jahre 2015 18 \n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2015 19 \n\n11. Antrag der IGPK 19 \n\n \n \n\n\n\n \n\n3 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n \n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\n\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \n\nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\n\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\n\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \n\ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \n\nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\n\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \n\nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\n\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der \n\nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2014 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \n\nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \n\nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\n\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \n\nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \n\nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\n\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n\n \n\n \n\n2. Die IPH im Jahre 2014 \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nIm Jahre 2014 wurde die Konkordatsbehörde weiterhin von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) \n\npräsidiert. Stefan Blättler (Kommandant Kapo Bern) leitete den Schulrat bis Oktober 2014; da-\n\nnach übernahm Jürg Wobmann (Kommandant Kapo NW) diese Funktion. Christoph Tanner, \n\nDirektor der IPH seit dem Start der Polizeischule; schied per Ende März 2014 aus seinem Amt. \n\nDie Funktion des Direktors wurde danach interimistisch von Urs Winzenried (Kapo AG) ausge-\n\nübt (bis April 2015). Nach öffentlicher Ausschreibung der Stelle wählte die Konkordatsbehörde \n\nim November 2014 Frau Irene Schönbächler, bislang Leiterin der Region Nord der Kapo Aar-\n\ngau, als neue Direktorin IPH mit Funktionsantritt im April 2015.  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) als gemeinsames Organ der \n\nparlamentarischen Oberaufsicht der 11 Konkordatskantone hat sich eingehend mit den Vor-\n\nkommnissen im Zusammenhang mit dem Weggang von Christoph Tanner als Direktor der IPH \n\nauseinandergesetzt und Befragungen der betroffenen Personen und Organe durchgeführt. Mit \n\neinem am 9. Mai 2014 verabschiedeten „Zusatzbericht Mai 2014 aus aktuellem Anlass“ hat sie \n\ndie Konkordatskantone über das Ergebnis ihrer Abklärungen und ihre Beurteilungen informiert. \n\n                                                     \n1\n AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n\n2\n Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2015 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\nIm dem hier vorliegenden Jahresbericht 2014 wird deshalb auf die Vorgänge im Zusammen-\n\nhang mit dem Weggang von Direktor Christoph Tanner nicht mehr eingetreten.  \n\n \n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\n\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Dies allerdings vor dem Hinter-\n\ngrund von recht schwierigen Rahmenbedingungen, zu denen neben den personellen Verände-\n\nrungen an der Direktionsspitze eine sehr hohe Fluktuationsrate beim Personal, ein Nichterrei-\n\nchen der zu hoch gesteckten Ergebniszielsetzungen im Seminarbereich und ein massiv negati-\n\nves Betriebsergebnis (vgl. dazu unten Ziffer 2.2) zählten. Die in den Vorjahren intensiv und \n\nsorgfältig erarbeitete Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit zwei weiteren Lehrgängen operativ \n\nerfolgreich umgesetzt; die Ausbildung konnte praxisnäher und qualitativ besser gestaltet wer-\n\nden. Es musste jedoch auch festgestellt werden, dass der Korrektur- und Optimierungsbedarf \n\nnicht zu unterschätzen ist und insbesondere nicht innert kurzer Zeit behoben werden kann. Ins-\n\nbesondere der Schulrat setzte sich dafür ein, dass diesem Aspekt in den Folgejahren höchste \n\nPriorität einzuräumen ist. In diesem Kontext konnte für Aussenstehende und damit auch für die \n\nIGPK der Eindruck entstehen, dass es Kräfte gibt, die den betriebswirtschaftlichen Aspekt eher \n\nzu vernachlässigen tendieren. Die Ergänzung des Leistungsauftrags 2015-2018 mit der Zielset-\n\nzung, dass die IPH sich auch als attraktives Seminarzentrum positionieren will, interpretiert die \n\nIGPK in dem Sinne, dass die wichtige ertragsrelevante Funktion des Seminarzentrums erkannt \n\nworden ist.  \n\n \n\n \n\n2.2 Leistungen der IPH \n\n \n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2014 war \n\ndas siebente volle Betriebsjahr.  \n\n \n\nDie im Berichtsjahr 2014 neu gestarteten Lehrgänge 14-1 und 14-2 weisen mit 275 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen Belegungszahlen auf, die sich im Schwankungsbereich der Vorjahre \n\n(2013: 292; 2012: 266; 2011: 276) bewegen. Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 Mona-\n\nten Dauer durchgeführt, mit Start jeweils in den Monaten April und Oktober. Von 289 Gestarte-\n\nten der Lehrgänge 13-1 und 13-2 haben nach Erfüllung der schulinternen Promotionsbedingun-\n\ngen deren 275 die Berufsprüfung abgelegt (Anteil Frauen 20%); von diesen haben 267 die eid-\n\ngenössische Berufsprüfung erfolgreich bestanden (Erfolgsquote 97,1%). Den Korps konnte so-\n\nmit gut ausgebildetes Personal übergeben werden. Mit dem Lehrgang 14-2 startete im Übrigen \n\ndie / der 2000. Absolventin/Absolvent an der IPH. Die Beurteilungen der Ausbildung wurden bei \n\nden Absolventinnen und Absolventen zum zweiten Mal gemäss dem neuen Evaluationssystem \n\ndurchgeführt, mit welchem insbesondere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Im \n\nVergleich zum Vorjahr resultierten leicht bessere Werte.   \n\n \n\nZu erinnern ist, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der \n\nAbsolventinnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.  \n\n \n\nDie Leistungen mussten von der IPH im Rahmen des von ihren Organen selbstgesetzten enge-\n\nren finanziellen Korsetts erbracht werden. Erstmals seit ihrem Bestehen schloss die IPH mit \n\neinem negativen Betriebsergebnis ab (- CHF 969‘021); der budgetierte Wert lag bei CHF \n\n38‘279. Im Vorjahr hatte noch ein positiver Unternehmenserfolg mit CHF 457‘723 resultiert. Der \n\nsich im Laufe des Jahres abzeichnende Fehlbetrag konnte mit sofort ergriffenen Sparmass-\n\nnahmen in seinem Ausmass noch etwas reduziert werden. Ursächlich für den Aufwandüber-\n\n\n\n \n\n5 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\nschuss waren einerseits der Umstand, dass budgetierte Einnahmen nicht realisiert werden \n\nkonnten (vor allem die Sicherheitsassistenausbildung konnte noch nicht wie ursprünglich vorge-\n\nsehen in Hitzkirch stattfinden, wodurch sich auch eine reduzierte Umsatzsteigerung im Bereich \n\nder Gastronomie ergab), und andererseits Mehrausgaben wegen einer höheren Zahl von Lekti-\n\nonen, die sich unvorhergesehen im Zusammenhang der Umsetzung der Bildungsstrategie 2012 \n\nergab, sowie im einmaligen Entschädigungsaufwand, der im Kontext mit dem Weggang des \n\nehemaligen Direktors angefallen ist. \n\n \n\nMit dem negativen Betriebsergebnis konnte auch die Vorgabe des Brutto-Cashflows nur zu 22% \n\nerreicht werden, was zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen nicht ausreichte. Mit dem \n\nJahresverlust schrumpfte das Eigenkapital auf CHF 1‘366‘067 zurück.  \n\n \n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2014 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \n\nGrundausbildung: \n \n\nKanton Prozentanteil 2014  Betrag in CHF  \n\nAargau 15.3 1‘822‘250 \n\nBasel-Landschaft 8.5 1‘004‘379 \n\nBasel-Stadt 13.3 1‘584‘849 \n\nBern 33.8 4‘020‘885 \n\nLuzern 11.7 1‘387‘187 \n\nNidwalden 1.6 185‘953 \n\nObwalden 1.0 121‘208 \n\nSolothurn 6.0 713‘015 \n\nSchwyz 3.6 428‘064 \n\nUri 1.4 167‘049 \n\nZug 3.8 455‘162 \n\nTotal 100.0 11‘890‘001 \n\n \n\nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\n\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie belie-\n\nfen sich im Jahre 2014 auf CHF 45‘217 (2012: 52‘237; 2011: 48‘175; weil im Jahre 2013 nur ein \n\nLehrgang abgeschlossen werden konnte, waren für dieses Jahr die Zahlen nicht bezifferbar).  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n \n\nhttp://www.iph-hitzkirch.ch/iph-hitzkirch/facts-and-figures/ \n\n \n\n \n\n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \n\ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \n\nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \n\nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n\n\n\n \n\n6 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n- Die Arbeiten für eine Dach- oder Gesamtstrategie der IPH sind im Berichtsjahr aus verschie-\n\ndenen Gründen (einer davon ist der Wechsel in der Direktion) entgegen den ursprünglichen \n\nZielsetzungen nicht wesentlich vorangekommen. Diese beinhalten als Bestandteile eine In-\n\nvestitions- und Finanzplanstrategie, eine Immobilienstrategie und eine Seminarzentrumstra-\n\ntegie; dabei auch die Einbettung der bereits vorhandenen Bildungsstrategie. Zielsetzung \n\nbleibt weiterhin, über eine auch politisch konsolidierte Gesamtstrategie zu verfügen. Das Feh-\n\nlen dieser an sich unerlässlichen strategischen Vorgaben hat zur Konsequenz, dass mit kurz-\n\nfristigen Entscheiden operiert wird. Wesentlich verantwortlich für die Verzögerungen sind die \n\nDiskussionen, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Revision des sogenann-\n\nten „Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes“ (BGK) geführt werden. Dabei stehen einerseits \n\nKonzeptionen für eine grundlegende Neukonstituierung der Grundausbildung der Polizei in  \n\nForm einer Höheren Fachschule zur Diskussion, andererseits auch Fragen im Zusammen-\n\nhang mit der Eventualität einer weiteren Zentralisierung der Ausbildung. Je nach Ergebnis \n\noder voraussehbarem Ergebnis könnte dies erhebliche Konsequenzen für die Polizeiausbil-\n\ndung in den einzelnen Regionalen Ausbildungszentren (RAZ) wie demjenigen in Hitzkirch ha-\n\nben, insbesondere wegen der auf zwei oder drei Jahre verlängerten Dauer der Ausbildung \n\nund den sich dabei stellenden Anforderungen an die Infrastruktur. Im Weiteren steht auch ei-\n\nne stärkere Führungs- bzw. Koordinationsrolle durch das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) \n\nzur Diskussion. Von der Entwicklung des BGK hängen letztlich alle Strategien der IPH ab. \n\nPer Ende des Berichtsjahres waren noch keine verlässlichen Grundlagen für die Strategiear-\n\nbeiten erkennbar, so dass diese Aufgabe, für alle Beteiligten eher unbefriedigend, derzeit in \n\nder Schwebe bleibt. Der IPH ist es derzeit nicht möglich, verbindliche strategische Vorgaben \n\nfür eine längere zeitliche Dauer zu machen.  \n\n- Auch das seit zwei Jahren in einem ersten, allerdings bloss provisorischen und damit noch \n\nnicht gesamtstrategisch konsolidierten Entwurf vorliegende Immobilienkonzept kam aus den \n\nvorstehend geschilderten Gründen nicht weiter voran. Die aktuelle Herausforderung für die \n\nIPH besteht somit weiterhin darin, dass Sanierungsmassnahmen an verschiedenen Gebäu-\n\nden unaufschiebbar sind und in nächster Zeit zwingend realisiert werden müssen, wie im Jah-\n\nre 2015 die budgetierte Sanierung der Heizung für den Bereich Kommende / Campus, ohne \n\ndass die strategischen Vorgaben bereits in ihren Einzelheiten bekannt sind, die sich aus dem \n\nGesamtkonzept ergeben. Zu Ende des Berichtsjahres ist die Direktion beauftragt worden, ei-\n\nne neue Zustandsanalyse der Gebäulichkeiten unter Beizug einer externen Firma durchzu-\n\nführen, mit welcher der dringende Sanierungsbedarf definiert werden soll. Derzeit ist es auch \n\nkaum abschätzbar, ob und in welchem Masse Investitionen durch die momentane Beschrän-\n\nkung auf Schadensminderung und den nötigsten Erneuerungsunterhalt aufgeschoben wer-\n\nden, wodurch sich der künftige Investitionsbedarf erhöhen wird. In Bezug auf den Immobi-\n\nlienunterhalt gibt es eine gewisse Prioritätendifferenz zwischen der Schule, die betriebswirt-\n\nschaftlich denkt und mittel- und langfristig auch die Investitionen sieht, und der politischen \n\nEbene, die froh ist für jedes Jahr, in dem nicht zu viel in die Schule investiert werden muss. \n\n- Die IPH ist bestrebt, die Aufwendungen für die Investitionen wie bis anhin aus dem Cashflow \n\nzu finanzieren, d.h. über die Pauschalabgeltung und die zusätzlichen selbst erwirtschafteten \n\nErträge bei den Drittaufträgen und im Seminarbereich. Weder mit dem Budget 2015 noch mit \n\ndem Finanzplan 2016-2018 wird es möglich sein, das Cashflow-Ziel von 3 Mio. Fr. pro Jahr \n\nzu erreichen, so dass offen bleibt, welche Konsequenzen dies für die künftige Finanzierung \n\nder IPH nach sich ziehen wird.  \n\n- Im Zusammenhang mit der Immobilien- und Investitionsstrategie steht auch das Energiekon-\n\nzept, das seinerzeit von der IGPK angeregt worden war. Auch dieses Konzept bleibt aus den \n\nvorstehend genannten Gründen weiterhin pendent. Die Besonderheiten des Liegen-\n\n\n\n \n\n7 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\nschaftsparks der IPH liegen in ihrer grossen Diversität (Gebäude aus der Barockzeit, den \n\nSechziger-, Achtziger- und Nullerjahren). Die energietechnischen Sanierungen müssen am \n\nSanierungsbedarf der bestehenden Gebäude ansetzen. Wegleitende Vorhaben sind deshalb \n\nin Gesamtkonzept festzuhalten, um die optimale Form der Investition, auch in Bezug auf ihre \n\nfinanziellen Komponenten, definieren zu können. Das Energiekonzept sollte sich nicht einfach \n\nauf die nächsten anstehenden Investitionen beziehen, sondern einen längerfristigen Horizont \n\naufweisen. Heute werden Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen. Im Zusammenhang mit \n\nder Wärmeerzeugung fiel der Entscheid auf eine Holzschnitzelfeuerung, womit die bestehen-\n\nde Ölheizung ersetzt werden kann. Die IPH kann nach der Sanierung beanspruchen, dass ih-\n\nre Wärmeerzeugung zu 100 Prozent gestützt auf erneuerbare Energien erfolgt. \n\n- Die Bildungsstrategie 2012 ist ergebnis- und wirkungsmässig ein Erfolg, kostet aber mehr als \n\nursprünglich vorgesehen (vgl. dazu unten auch Ziffer 5.4). Soweit möglich wird die IPH dies-\n\nbezüglich über die Bücher gehen und prüfen, bei welchen Ausbildungseinheiten die Zahl der \n\nAusbilderinnen und Ausbilder ohne negative Konsequenzen für die Ausbildungsqualität zu-\n\nrückgefahren werden kann.  \n\n- Das grösste Risiko für die IPH betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Auswirkungen \n\nstellt nach wie vor ein Rückgang bei den Drittaufträgen im Bereich der Grundausbildung dar \n\n(Aargauische Gemeindepolizeien; Bahnpolizei; Stadtpolizeien Solothurn, Grenchen, Olten; \n\nOberwalliser Gemeindepolizeien; für einzelne Ausbildungsteile auch Gemeindepolizeien Ba-\n\nsel-Landschaft etc.), d.h. von Kunden, die nicht im Konkordat eingebunden sind und die als \n\nsogenannte Einzelzahler einen Einfluss auf den Umfang des Umsatzes und auf zusätzliche \n\nDeckungsbeiträge der IPH haben. Die Drittumsätze sind für die IPH auch deshalb von be-\n\nsonderer Bedeutung, weil die Finanzierung der qualitativen Entwicklung und der Qualitätssi-\n\ncherung auf den dadurch generierten Einnahmen beruht.  \n\n Das grösste Risiko, bereits jetzt eine abschliessende Dach-, Finanz- und Immobilienstrategie \n\nzu beschliessen, die sich dann nach BGK-Beschlüssen als obsolet erweisen sollte, wird be-\n\nwusst nicht eingegangen. \n\n- Im Zusammenhang mit den im Berichtsjahr plötzlich aufgetauchten Diskussionen in Bezug \n\nauf die von der IPH wahrzunehmenden Aufgaben ist für die IGPK völlig überraschend das \n\nSeminarzentrum von einzelnen Kreisen in Frage gestellt worden. Es wurde dabei ausdrück-\n\nlich eine Redimensionierung der beiden Geschäftsfelder des Drittgeschäfts und des Semi-\n\nnarbereichs gefordert. Die vom Seminarzentrum erarbeiteten Einnahmen weisen eine hohe \n\nDeckungsbeitragskomponente auf; ohne diese Erträge müsste die Pauschalabgeltung der \n\nKantone höher ausfallen. In ihrem „Zusatzbericht Mai 2014 aus aktuellem Anlass“ erklärte \n\nsich die IGPK als sehr besorgt, falls nun das Engagement im Drittkunden- und Seminarbe-\n\nreich massgeblich reduziert werden sollte. Diesbezüglich lassen sich per Ende Berichtsjahr \n\nallerdings keine Anzeichen erkennen. \n\n- Von der Reduktion der Pauschalabgeltung für das Jahr 2014 und den getroffenen Sparmass-\n\nnahmen zum Erreichen eines ausgeglichenen Budgets 2015 (vgl. unten Ziffer 8) wird auch \n\ndas Personal der IPH in einem erheblichen Masse betroffen sein. Es ist deshalb offen, wie \n\ndie Fluktuationsrate, die 2014 einen Rekordwert erreichte, im Jahr 2015 ausfallen wird.  \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den Po-\n\nlizeiberuf haben sich nicht wesentlich geändert (in einzelnen Kantonen Schwierigkeiten bei \n\nder Rekrutierung, Lohnsituation und grosse Überzeit bei den Korpsangehörigen, Schwierig-\n\nkeiten der öffentlichen Hand, die erforderlichen Budgetmittel zur Aufstockung des gegenwär-\n\ntigen Unterbestandes zur Verfügung zu stellen). Grundsätzlich liegt in Bezug auf die zu er-\n\nwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolventinnen und Absolventen ei-\n\nne einigermassen stabile Situation vor. Markante Änderungen werden nicht erwartet. \n\n\n\n \n\n8 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2014 \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, nicht nur weiterhin einen courant \n\nnormal der Kontrolltätigkeit zu pflegen, sondern wo angezeigt auch selber Inputs für Verbesse-\n\nrungen einzubringen. Bezogen auf den Courant normal verfolgte die IGPK im Berichtsjahr ins-\n\nbesondere die Umsetzung der neuen Bildungsstrategie der IPH, die Entwicklung beim Semi-\n\nnarzentrum und die verschiedenen sich in Erarbeitung befindenden strategischen Konzeptarbei-\n\nten. Sie war in den Monaten März bis Mai zusätzlich mit ihren Abklärungen der Vorgänge im \n\nZusammenhang mit dem Weggang von Direktor Christoph Tanner engagiert.   \n\n \n\nDie interne Organisation der Kommission mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüssen \n\nUnternehmung und Ausbildung wurde beibehalten. Das Plenum traf sich zu zwei ordentlichen \n\nund zwei ausserordentlichen Sitzungen. Die beiden Ausschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und \n\nUnternehmens-Ausschuss) traten ebenfalls zu je zwei Sitzungen zusammen. Der Ausbildungs-\n\nAusschuss, begleitet von weiteren interessierten Kommissionsmitgliedern, verfolgte zudem live \n\nverschiedene Ausbildungseinheiten an der IPH.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der internen Organisation der Kommissionsarbeit ergaben sich im Be-\n\nrichtsjahr keine Änderungen. Die leitenden Funktionen der IGPK waren per Ende 2014 folgen-\n\ndermassen besetzt: \n\n- Präsident: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n\n- Vizepräsidentin: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n\n- Leiterin des Ausbildungs-Ausschusses: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n\n- Leiter des Unternehmens-Ausschusses: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n\n \n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \n\nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \n\ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2014 über 4 neue Mitglieder3.  \n\n \n\n \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \n\nbezüglich Investitions- und Finanzstrategie, der Immobilien- und Energiestrategie, mit der Ba-\n\nlanced Scorecard, mit der Entwicklung der Situation im Seminarbereich sowie mit den pau-\n\nschalabgeltungsbedingten Sparmassnahmen auseinander.  \n\n \n\n \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \n\nAccounting Manual festgehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                     \n3\n Vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n9 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen \n\n \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der sich in Erarbeitung befindenden Investitions- und Finanzstrategie \n\nbesteht die Zielsetzung, auch die künftige Rückerstattungsstrategie konkreter festzuhalten. \n\nGemäss bisheriger Praxis wurden Rückerstattungen dann geleistet, wenn bestellte Leistungen \n\nnicht erbracht worden sind, weil die Rahmenbedingungen geändert haben (z.B. Wegfall einer \n\ngeplanten Klasse). Die wegfallenden Kosten werden dabei unabhängig von der Entwicklung \n\ndes Eigenkapitals zurückerstattet. \n\n \n\nWie die nachstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\n\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \n\nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \n\nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\n\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\n\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\n\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \n\neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 \n\n \n\nKorps 2014 Pauschal- \nabgeltung (nur Grund-\n\nausbildung) in CHF  \n\n2014: Kosten pro  \nTeilnehmer in CHF \n\n2014: Kosten pro \nTeilnehmertag in CHF \n\n2014: Teil-\nnehmer GA \n\nAG 1‘822‘250 51‘331 267 36 \n\nBE 1‘004‘379 42‘104 220 96 \n\nBL 1‘584‘849 44‘639 231 23 \n\nBS 4‘020‘885 34‘083 179 47 \n\nLU 1‘387‘187 52‘347 274 27 \n\nNW 185‘953 30‘992 160 6 \n\nOW 121‘208 24‘242 127 5 \n\nSO 713‘015 71‘302 370 10 \n\nSZ 428‘064 71‘344 366 6 \n\nUR 167‘049 37‘122 194 5 \n\nZG 455‘162 91‘032 459 5 \n\nTotal 11‘890‘001 Ø       45‘217 Ø        236 263 \n\n \n\n                                                     \n4\n Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \n\nWortlaut geregelt: \n3 \nDen Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \n\neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. \n4\n Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n10 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Ausbildungsstrategie erfolgt im Rahmen der Finanzkompetenz der \n\nKonkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Pauschalabgeltung. Die Finanzierung der Investi-\n\ntionen erfolgt bei positiven Rechnungsabschlüssen aus dem Cashflow. Die Kosten pro Ausbil-\n\ndungsplatz sollten sich gemäss Zielsetzung der Balanced Scorecard auf einen Betrag von ma-\n\nximal CHF 50'000 bewegen. Die Kostenauswirkungen, die sich aus der Finanzplan- und der \n\nInvestitionsstrategie ergeben werden, können derzeit noch nicht beziffert werde, weil sie von \n\nden noch nicht feststehenden inhaltlichen Festlegungen der einzelnen Strategien abhängig \n\nsind. \n\n \n\n \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\n\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \n\nRäume im Campus werden derzeit durch die Pauschalabgeltung getragen. Sie ist deshalb be-\n\nstrebt, zusätzliche Kunden zu gewinnen. Die IPH ist laufend bemüht, ihr Kundensegment wei-\n\nterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig Organisationen und Institutionen im Bereich von \n\nSicherheitsleistungen im Fokus hat. Betreffend Akquisition hat sie ein Konzept erarbeitet, in \n\ndem die Zielgruppen definiert sind (institutionell, branchenbezogen, geographisch). Die ur-\n\nsprüngliche Zielsetzung einer vollen Auslastung des Seminarzentrums konnte in den Jahren \n\n2013 und 2014 nicht erreicht werden. Es hat sich erwiesen, dass mit den gegenwärtigen Marke-\n\ntingaktivitäten offenbar nur wenige zusätzliche Kunden erreicht werden können. Über ein grös-\n\nseres Bettenangebot als Voraussetzung für ein weiteres Wachstum wird im Rahmen der Stra-\n\ntegiediskussionen zu entscheiden sein.  \n\n \n\n \n\n3.2.5 Investitionen \n\n \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\n\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\n\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \n\nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht direkt \n\nüber das Budget.   \n\n \n\nDie IPH verfolgt nach wie vor die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus dem Free Cash-\n\nflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Investitionsplanung \n\nund Immobilienstrategie sind Gegenstand der laufenden Arbeiten der IPH (vgl. dazu oben Ziffer \n\n2.3). Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche Zielsetzung, der von ihr als öffentlicher Institu-\n\ntion erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\n\nder: Umsetzung der Bildungsstrategie IPH 2012; Überprüfung des Bildungspolitischen Gesamt-\n\nkonzeptes; Sicherheitsassistenausbildung; Ausbildung französischsprachiger Polizistinnen und \n\nPolizisten; Weiterbildung; Qualitätssicherung in der Grundausbildung; Überprüfung des Prü-\n\nfungswesens. Der Ausschuss hatte die Gelegenheit, vor Ort verschiedene Ausbildungseinhei-\n\nten mitzuverfolgen, wie eine Unterrichtseinheit im Strassenverkehrsrecht sowie eine Lektion \n\nHandlungstraining.  \n\n \n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\n\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \n\nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \n\nunter Ziffer 5.7.  \n\n \n\n \n\n4. Führungsinstrumente  \n\n \n\nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \n\nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\n\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die IPH arbeitet mit einem Vier-\n\nJahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. Zuhanden der Konkordats-\n\nbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Mit Bezug auf die Rechnungs-\n\nführung erstellt die IPH einen Rechnungsabschluss, der als Finanz- und Betriebsbuchhaltung \n\ndargestellt wird. Pro Quartal wird ein vollständiger, konsolidierter, abgegrenzter Abschluss er-\n\nstellt. Bezüglich wichtiger Grössen wie Personal- und Sachaufwand werden monatlich Soll-Ist-\n\nVergleiche vorgenommen. Es liegen ein Kostenstellen- und ein Kostenträgerbudget vor. \n\n \n\nFür die IGPK stehen Kostenkennzahlen, jeweils nach Kantonen differenziert, zur Verfügung in \n\nBezug auf die Pauschalabgeltung in der Grundausbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro Kopf der \n\nAusgebildeten, Betrag pro Teilnehmertag) und in der Weiterbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro \n\nTeilnehmertag). \n\n \n\nIm Rahmen des Internen Kontrollsystems (IKS) hat die IPH auch ihre Risikolandschaft erfasst \n\nund die Risiken unterteilt in Finanz-, Betriebs- und Marktrisiken sowie in Rechtliche Risiken. \n\nJedes Risiko wurde betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadenkategorie bewertet, \n\num seine adäquate Steuerung zu ermöglichen. \n\n \n\nDie IGPK kann weiterhin, wenn auch mit einem Vorbehalt, bestätigen, dass die IPH bezüglich \n\nFinanzkennzahlen und Balanced Scorecard quantitativ und qualitativ ein sehr gutes Niveau \n\naufweist. Die IPH legt bei der Beurteilung der einzelnen Bereiche eine kriterien- bzw. katego-\n\nrienspezifische Definition der zulässigen Abweichungen zugrunde. Der Vorbehalt bezieht sich \n\nauf den Umstand, dass der Schulrat über kein eigentliches Controlling verfügt.  \n\n\n\n \n\n12 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\nMit einem gewissen Erstaunen hat die IGPK Ende 2013 ausserdem zur Kenntnis genommen, \n\ndass die eben erst geänderte Balanced Scorecard auf Initiative des Schulrats schon wieder \n\nüberarbeitet werden soll. Im Berichtsjahr hat sich diesbezüglich nichts Weiteres ergeben; die \n\nBSC wird in ihrer bisherigen Form vorläufig weitergeführt. Es sind Bestrebungen im Gange, \n\neine gewisse Harmonisierung unter den Regionalen Ausbildungszentren zu erreichen. Die \n\nIGPK erwartet nach wie vor, dass keine wesentlichen Abstriche am Umfang und den Aussagen \n\nder BSC gemacht werden. Inhaltlich liegt die IPH im Bildungsbereich im grünen Bereich. Prob-\n\nleme bieten die Personalfluktuationen, die sich im Berichtsjahr zwischen 15 und 20 Prozent \n\nbewegt haben.  \n\n \n\nEine strukturierte Gesamtevaluation der Bildungsstrategie IPH 2012 war eigentlich für das Jahr \n\n2014 vorgesehen, wurde jedoch vorderhand noch zurückgestellt (vgl. dazu unten, Ziffer 5.4). \n\n \n\n \n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat.  \n\n \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \n\nMit dem neuen Ausbilderkonzept im Rahmen der im Jahr 2013 operativ gestarteten Bildungs-\n\nstrategie 2012 wird von der IPH die Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abge-\n\ndeckt. Durch eine längere Verweilzeit der Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die \n\nEinheitlichkeit der Ausbildungen besser sichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen kön-\n\nnen je nach Bedürfnis im Bereich der korpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist \n\ndavon auszugehen, dass die Harmonisierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vor-\n\ndergrund steht und auch die Diskussionen im Rahmen der Überprüfung des Bildungspolitischen \n\nGesamtkonzeptes laufen in diese Richtung. Offen bleibt, welches diesbezüglich die künftigen \n\nAnforderungen sein werden. \n\n \n\n \n\n5.2 Grossklassen \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. Die derzeitigen Absolventenzahlen würden an sich keinen Anlass für die \n\nBildung von Grossklassen geben. Allerdings kann sich die IPH zum Erreichen eines ausgegli-\n\nchenen Budgets veranlasst sehen, auf die Form von Grossklassen zurückzugreifen. Für den 1. \n\nLehrgang 2014 sind deshalb neben drei Normalklassen auch zwei Grossklassen vorgesehen. \n\nWegen der klasseninternen Bildung von Lerngruppen wird darauf geachtet, dass die Absolven-\n\ntenzahl in den Klassen wenn möglich durch vier geteilt werden kann.    \n\n \n\n \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\n\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n\n\n\n \n\n13 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n \n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\n\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\n\nchen.  \n\n \n\n \n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \n\nGestützt auf die Bildungsstrategie IPH 2012 ist das neue Ausbilderkonzept ab Frühjahr 2013 \n\noperativ zum Einsatz gebracht worden. Im Jahre 2014 haben somit zwei Lehrgänge ihre Aus-\n\nbildung gemäss neuem Konzept absolviert5. Die dabei gemachten Erfahrungen haben einer-\n\nseits bestätigt, dass der grundlegende Ansatz der neuen Strategie richtig ist, dass andererseits \n\naber noch ein Optimierungsbedarf besteht. Als Problem im operativen Alltag erwies sich die \n\nPersonal- und Ressourcenfrage, welche dazu geführt hat, dass nicht in allen Fällen die ange-\n\nstrebte Zahl von drei Ausbildern bei den praktischen Handlungstrainings zur Verfügung stand. \n\nVerschiedene Optimierungsmassnahmen sind bereits umgesetzt worden. Es wird noch zu dis-\n\nkutieren sein, ob Anpassungen bei den Selbstlernzeiten erforderlich sind, oder ob Anpassungen \n\nbei den Leitfällen vorgenommen werden müssen. \n\n \n\nDie Konkordatsbehörde hat der Direktion den Auftrag erteilt, bis Ende 2014 eine Soll-Ist-\n\nAuslegeordnung zu machen und eine Zielerreichungsbeurteilung vorzunehmen. Aufgrund der \n\nErgebnisse der Auslegeordnung soll dann entschieden werden, ob eine eigentliche Validierung \n\nim Sinne eines Audits im nächsten Jahr an die Hand genommen werden soll. Je nach Verlauf \n\nder Diskussionen um das Bildungspolitische Gesamtkonzept könnte sich auch die Situation \n\nergeben, auf eine solche Validierung zu verzichten.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Zielerreichung liegen per Ende 2014 die folgenden Erkenntnisse vor:  \n\n- Das Hauptprojekt mit der Neuausrichtung der Grundausbildung konnte erfolgreich abge-\n\nschlossen werden.  \n\n- Anders als ursprünglich vorgesehen ist die neue Ausbildungsstrategie mit höheren Kosten \n\nverbunden (mehr Ausbilderlektionen infolge höherer Instruktorenzahl bei einzelnen Lektio-\n\n                                                     \n5\n Hier kurz nochmals die grundlegenden Elemente der strategischen Neuausrichtung: Die neue Strategie \n\nstützt sich auf die Kompetenz-, Handlungs- und Lernthemenorientierung, die Praxisbegleitung und die \nvermehrten Selbstlernsequenzen. Im Ablauf folgen sich eine Einführungswoche, ein fächerzentriertes \nBasismodul, einsatz- und lernthemenorientierte Vertiefungs- und Festigungsmodule, mit zwischenge-\nschalteten Elementen im Sinne einer Stage, und ein ca. sechswöchiges Praktikum im Korps. Die Ge-\nsamtdauer der Ausbildung an der IPH wird wie bis anhin 10 Monate, d.h. 34 Wochen betragen. Die Ver-\nantwortung für die Ausbildung geht für die IPH mit der Berufsprüfung zu Ende. Kantonsspezifische Er-\ngänzungen der Grundausbildung und damit auch ihre Inhalte und ihre Dauer fallen in die Verantwortung \nder einzelnen Korps. Wesentlich ist insbesondere, dass die IPH neu einen starken Einfluss auf die Ge-\nstaltung der Praktika nimmt, indem deren obligatorischen Inhalte festgelegt werden. Jede Absolventin \nund jeder Absolvent wird durch seine Begleiterin oder seinen Begleiter bezüglich der beruflichen Eignung \nbeurteilt. Das erfolgreiche Bestehen des Praktikums ist Teil der Zulassungsbedingungen für die eidge-\nnössische Berufsprüfung. Das Praktikum erhält somit gegenüber dem heutigen Zustand einen viel grös-\nseren Stellenwert und erfordert auch mehr personelle Ressourcen. \n\n\n\n \n\n14 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\nnen); offen bleibt, inwieweit hier allenfalls entlastende Gegenmassnahmen realisiert werden \n\nkönnen, die nicht zugleich auch mit einem Qualitätsabbau verbunden sind.   \n\n- Bei der Weiterbildung bestehen nach wie vor Probleme, indem die IPH mehr Angebote macht \n\nund machen könnte, diese aber von den Korps nicht immer genutzt werden, wobei sich auch \n\ndie Frage der Bedürfnisermittlung immer wieder von neuem stellt (vgl. dazu auch unten Ziffer \n\n5.6).  \n\n- Der Bereich Lehre und Forschung konnte aus Kapazitätsgründen nicht wesentlich bearbeitet \n\nwerden; die IPH ist allerdings gut mit den anderen Schulen, insbesondere auch mit den Aus-\n\nbildungsinstitutionen in Deutschland vernetzt.  \n\n- Ressourcen: Polizeiausbildung ist eine teure Ausbildung. \n\n- Die Ausbildung in französischer Sprache konnte im Jahre 2014 gestartet werden (vgl. dazu \n\ndie nachstehenden Ausführungen).  \n\n \n\nDer 1. Lehrgang zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im \n\nzweisprachigen Kanton Bern startete am 8. April 2014 in Ittigen. Die IPH erbringt ihre Leistun-\n\ngen gemäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhaltlich er-\n\nfolgt die Ausbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung wird \n\ngemeinsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenzver-\n\ntrags ist auch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit das \n\nGanze unter dem Label IPH läuft. Das Konzept sieht ein Auditverfahren vor, auf dessen Basis \n\ndann eine definitive Erteilung der Lizenz erfolgen wird. \n\n \n\n \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI) gesteuert und koordiniert. Der Ausbildungsaus-\n\nschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat das SPI offiziell \n\nmit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. Bezogen auf \n\ndie polizeiliche Ausbildung stehen Überlegungen zur Diskussion, dass diese nicht mehr in Form \n\neiner eidgenössischen Berufsprüfung geregelt wird, sondern als Höhere Fachschule (HF) posi-\n\ntioniert wird, die nicht mit einer Fachhochschule verwechselt werden darf. Es besteht an sich \n\nEinigkeit, dass die heutige Polizeiausbildung zu tief positioniert ist. Mit einem Abschluss auf \n\neiner Höheren Fachschule würde die Berufsprüfung für den Sicherheitsassistenten frei; im Mo-\n\nment ist das Problem, dass diese Funktion systemisch gar nicht in der Bildungshierarchie ein-\n\ngeordnet werden kann. Die HF-Ausbildung würde zwei oder drei Jahre dauern und der Anteil \n\nder Schule würde nicht grösser werden, d.h. es werden mehr Praktika möglich sein. Der Ein-\n\nfluss auf die Kosten ist gering, weil der Schulanteil ungefähr gleich bleibt wie jetzt. Es würde \n\nsich weiterhin um eine Zweitausbildung handeln mit denselben Voraussetzungen wie heute \n\n(Berufsabschluss oder Maturität). Zielsetzung ist, die Ausbildung zum Polizisten im Vergleich \n\nmit anderen Berufen konkurrenzfähiger zu machen. Offen ist auch im Rahmen der Diskussio-\n\nnen um das BGK, welches künftig die Aufgaben der Regionalen Ausbildungszentren sein wer-\n\nden.  \n\n \n\n \n\n5.6 Weiterbildung \n\n \n\nDie Weiterbildung war seit dem Start der Polizeischule im Jahre 2007 ein schwieriger Bereich in \n\nBezug auf die Zielsetzungen, die damit verbunden waren. Nach einer zwischenzeitlichen Kon-\n\n\n\n \n\n15 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\nsolidierung und Verbesserung der Situation muss per Ende 2014 festgestellt werden, dass \n\ngrundlegende Probleme weiterbestehen. Die IPH selber hat ihre substantiellen Weiterbildungs-\n\nangebote sukzessive ausgebaut, verfügt über die erforderliche Infrastruktur, und ist auch bereit, \n\ndezentrale Kurse durchzuführen; sie könnte und möchte in diesem Bereich auch noch mehr \n\nmachen. Von Seiten der Korps werden diese Angebote aber nicht immer im erwünschten Aus-\n\nmass genutzt, trotz immer wieder durchgeführten Bedürfniserhebungen. Ein Problem besteht \n\ndarin, dass für einzelne Kurse zunächst ein Interesse signalisiert und später auf eine Teilnahme \n\nverzichtet wird, so dass der Weiterbildungsanlass von der IPH wieder abgesagt werden muss, \n\nwobei sie keine Entschädigung für den organisatorischen und personellen Vorbereitungsauf-\n\nwand erhält. Die Weiterbildung ist einerseits pauschalfinanziert (Konkordatskurse), andererseits \n\ngibt es Mischformen (wenn nicht alle Konkordatspartner mitmachen, sollen diejenigen, die ein \n\nAngebot beanspruchen, auch dafür zahlen), aber auch eine Teilnehmerfinanzierung bei Dritt-\n\nkunden. Die Zuteilung der Finanzierungsform auf die einzelnen Kurse sowie die Festlegung \n\neiner Mindestzahl von Kursen, die über die Pauschalabgeltung finanziert werden, scheint dabei \n\nnicht ganz unbestritten; problematisch scheinen Situationen, wo eine pauschale Finanzierung \n\ngegeben ist, auch wenn bloss zwei Korps das Angebot nutzen. Das SPI ist ebenfalls ein wichti-\n\nger Player im Angebot von Weiterbildungskursen. Je mehr das SPI selber aktiv ist, müssen und \n\nkönnen die einzelnen Regionalen Ausbildungszentren nicht aktiv werden. Im Kontext des neuen \n\nBGK werden auch Konzeptionen über die Weiterbildung im Bereich der Polizei entwickelt wer-\n\nden, die dann via Dachstrategie der IPH Auswirkungen auf die Weiterbildungsfunktion der IPH \n\nin der gesamten schweizerischen Bildungslandschaft haben werden. Neben der IPH-eigenen \n\nWeiterbildung gibt es auch die von der Weiterbildungskommission des Schweizerischen Polizei-\n\nInstituts (SPI) definierten Themen, die jeweils für drei Jahre Bestand haben (aktuell Gerichtspo-\n\nlizei und Soziale Kompetenzen). Das Projekt „Soziale Kompetenzen“ konnte abgeschlossen \n\nwerden. Die Weiterbildungsinhalte wurden von der Arbeitsgruppe in Rücksprache mit dem \n\nSchweizerischen Polizeiinstitut SPI und unter Einbezug des Schulrates der IPH definiert. Als \n\nResultat sind neue Weiterbildungsangebote entstanden. \n\n \n\nIn Bezug auf die Weiterbildung würde es die IPH, aber auch die IGPK, begrüssen, wenn die \n\nKorps der Konkordatskantone vermehrt ihre Weiterbildungen an der IPH durchführen und damit \n\nauch einen Beitrag zu einem besseren finanziellen Ergebnis der IPH als ihrer gemeinsamen \n\nAusbildungsinstitution leisten würden. \n\n \n\n \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \n\nDie Sicherheitsassistenausbildung fand bis und mit dem Jahre 2013 in Ittigen unter der inhaltli-\n\nchen Verantwortung der IPH, aber in den Strukturen und dem Budget des Kantons Bern statt. \n\nGeplant war, auf der Grundlage der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 und des zugehörigen \n\ndidaktischen Konzeptes, eine inhaltliche und didaktische Anpassung der Sicherheitsassisten-\n\nausbildung zu erarbeiten, die ab dem Jahre 2014 umgesetzt werden und dann auch über die \n\nErfolgsrechnung und Bilanz der IPH laufen sollte. In Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung \n\nkonnte dann allerdings wegen des Erfordernisses einer besseren Abgrenzung zur Polizeiaus-\n\nbildung noch keine allseits befriedigende Lösung gefunden werden, so dass der Lehrgang 2014 \n\nnochmals unter dem bisherigen Lead des Kantons Bern durchgeführt wurde. Die Arbeiten für \n\nein angepasstes Konzept waren Ende des Berichtsjahrs noch im Gang.   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\n\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\n\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \n\nkünftig entwickeln wird. \n\n \n\n \n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \n\nDie Arbeiten am Projekt Wissensnetzwerk sind im Zusammenhang mit dem reduzierten Budget \n\n2014 sistiert worden.  \n\n \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \n\nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\n\nten. Eine grundsätzliche Standortbestimmung bezüglich Ausbildungsinfrastruktur wird insbe-\n\nsondere im Rahmen der sich in Erarbeitung befindenden Immobilienstrategie vorgenommen \n\nwerden. Mit der Ausbildung im Sinne der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 wird viel stärker als \n\nvorher auf die vorhandene Trainingsinfrastruktur zurückgegriffen. Dabei stellen sich allerdings \n\nkeine eigentlichen Kapazitätsprobleme, sondern bloss ein Bedarf nach einer optimierten ablauf-\n\norganisatorischen Nutzungsplanung. Einzelne etwas aufgebauschte Fälle, wo Drittpartner oder \n\nDrittkunden eine Ausbildungslokalität belegt hatten, die dann für diesen Zeitpunkt für die ordent-\n\nliche IPH-Grundausbildung nicht verfügbar war, sollen künftig vermieden werden, indem der \n\nGrundsatz gelten soll, dass die Polizeischule grundsätzlich den Vorrang hat.  \n\n \n\n \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n\n \n\n \n\n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert, auch wenn sie erkennen muss, dass einzelne Beunruhigungselemente zahlreicher \n\ngeworden sind. Sie kann feststellen: \n\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass die neue Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgreich umgesetzt \n\nworden ist, verbunden mit einem qualitativen Mehrwert in der Ausbildung; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt \n\nund dass die Finanzen solide bewirtschaftet werden, wobei die IGPK eine positive Bereini-\n\n\n\n \n\n17 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\ngung der derzeit noch offenen Punkte (Neukonzeption Balanced Scorecard, Controlling des \n\nSchulrates) erwartet;  \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung zu anerkennen sind, hier aber \n\nnoch substantielle Optimierungen erforderlich sind, wobei nach Auffassung der IGPK die Fi-\n\nnanzierungsmodalitäten der Kurse und die Buchungsbedingungen für die Korps einer kriti-\n\nschen Betrachtung unterzogen werden sollten (wer sich für einen Kurs anmeldet und diesen \n\ndann nicht besucht, sollte einen Beitrag zum Vorbereitungsaufwand der IPH leisten müssen); \n\n- dass die definitiven Modalitäten bei der Ausbildung der Sicherheitsassistenten immer noch \n\nnicht vorliegen, entsprechende Kurse jedoch durchgeführt werden; \n\n- dass mit dem im April 2014 gestarteten französischsprachigen Lehrgang für die französisch-\n\nsprachigen Polizisten im Kanton Bern eine Lösung realisiert worden ist, welche die fachliche \n\nKompetenz der IPH im Kontext der Regionalen Ausbildungszentren stärkt, und Perspektiven \n\nfür eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Deutschschweiz und der Romandie eröff-\n\nnet; \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\n\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt;  \n\n- dass die IPH weiterhin mit einer seinerzeit ausdrücklich so gewollten sehr niedrigen Eigenka-\n\npitalquote operieren muss und deshalb auf ausserordentliche Vorkommnisse kaum eigen-\n\nständig reagieren könnte; nach Auffassung der IGPK sollte ein gewisses Eigenkapital vor-\n\nhanden sein, damit die Schule eine gewisse Flexibilität bezüglich Investitionen hat und bei \n\nausserordentlichen Ereignissen zeitgerecht reagieren kann. Der Aufwandüberschuss der Er-\n\nfolgsrechnung 2014 hat die prekäre Eigenkapitalsituation akzentuiert.    \n\n \n\nDie IGPK versteht das Dilemma, in welchem sich die Organe der IPH im Kontext mit der Ausar-\n\nbeitung der Dachstrategie und den ihr nachgelagerten Strategien wegen den derzeit bestehen-\n\nden Ungewissheiten im Zusammenhang mit allfälligen grundlegenden Neuausrichtungen beim \n\nBildungspolitischen Gesamtkonzept befinden. Dennoch erachtet sie diesen Zustand als unbe-\n\nfriedigend und in einem gewissen Masse auch als Risiko und hält es für wünschenswert, dass \n\nmöglichst bald verbindliche Strategien vorliegen.  \n\n \n\nDie IGPK vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Höhe der Pauschalabgeltung so gut wie \n\nmöglich verstetigt werden sollte.  \n\n \n\nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \n\nworden. \n\n \n\n \n\n8. Die IPH im Jahre 2015 \n\n \n\nDie Budgetierung für das Jahr 2015 sieht ein Wiederanheben des Betrags für die von den Kon-\n\nkordatskantonen zu entrichtende Pauschalabgeltung von 12.0 Mio. Fr. (2014) auf 13.0 Mio. Fr. \n\nvor. Welcher Betrag in den drei anschliessenden Finanzplanjahren eingestellt werden wird, ist \n\nnoch derzeit offen. Aufgrund des geltenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine ma-\n\nximale Pauschalabgeltungskompetenz von knapp 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale \n\nKompetenz bislang nie beansprucht; vielmehr war sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus \n\ndem Seminarbereich, die Pauschalabgeltung möglichst tief zu halten und Rückzahlungen an die \n\nKantone auszurichten, falls budgetierte Leistungen nicht erbracht wurden. Die IGPK hatte die \n\neher überraschende Reduktion auf bloss 12 Mio. Fr. im Budget 2014, die das sich in der Zwi-\n\n\n\n \n\n18 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\nschenzeit bestätigende Risiko eines erheblichen Unternehmensverlustes beinhaltete, kritisch \n\nbeurteilt und Ende 2013 mit einer Empfehlung eine Wiederanhebung auf mindestens 13 Mio. \n\nFr. verlangt. Dieser Betrag ist erforderlich, um nicht einen weiteren Betriebsverlust budgetieren \n\nzu müssen.  \n\n \n\nEin ausgeglichenes Budget für das Jahr 2015 war nur mit verschiedenen Sparmassnahmen \n\nmöglich, wie dem Verzicht auf eine Erhöhung des Stellenplans beim Personal, dem Verzicht auf  \n\nLohnerhöhungen, eine starke Reduktion bei der Weiterbildung des Personals, sowie eine Re-\n\nduktion bei der Lektionen-Entlastung der Ausbilder IPH (1‘700 Einheiten). Bereits im Vorjahr \n\ngetroffene Sparmassnahmen bleiben zudem in Kraft. Offen bleibt, welches die Auswirkungen \n\ndieser Massnahmen im Personalbereich in Bezug auf die Fluktuationsrate sein werden.  \n\n \n\nDer Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 1'900‘000 bei den Immobilen Sachanlagen und CHF \n\n624‘154 bei den Mobilen Sachanlagen, somit total bei CHF 2‘524‘654 und liegt damit im Rah-\n\nmen der Budgetwerte der Vorjahre. Das Ausmass der Investitionen in den Jahren 2015 bis \n\n2017 wird davon abhängen, ob die Pauschalabgeltung auf 13 Mio. Fr. belassen der allenfalls \n\netwas angehoben wird.  \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Budget Erfolgsrechnung 2015 sehen folgendermassen \n\naus:  \n\n- Pauschalabgeltung: CHF 13'000'000 \n\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2015: CHF 195‘220 \n\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2015: CHF 2'690‘654  \n\n- Cash Flow Jahr 2015 SOLL: CHF 2‘885‘874  \n\n- geplante ordentliche Investitionen 2015: CHF 2‘524‘654  \n\n \nAnteil Pauschalabgeltung am Gesamtumsatz: 65.4% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n\n \n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \n\nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts der derzeit noch eher ungewis-\n\nsen Verhältnissen bezüglich des tatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Lie-\n\ngenschaften als angebracht.  \n\n \n\n \n\n9. Die IGPK im Jahre 2015 \n\n \n\nDie IGPK wird im Jahre 2015 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben wei-\n\nterhin wahrnehmen. Ein Schwerpunkt wird das Bildungspolitische Gesamtkonzept darstellen; \n\ndie IGPK ist bestrebt, sich diesbezüglich detailliert direkt durch die Verantwortlichen des \n\nSchweizerischen Polizei-Instituts informieren zu lassen. Im Weiteren wird sie angesichts des \n\nnegativen Rechnungsergebnisses für das Jahr 2014 die Entwicklung der finanziellen Situation \n\ngenau verfolgen. Auch die Umsetzung der Optimierungsmassnahmen im Rahmen der operati-\n\nven Konsolidierung der Bildungsstrategie IPH 2012 wird sie weiter im Auge behalten. Die bei-\n\nden Ausschüsse werden situativ spezifische Schwerpunkte setzen. Einen Schwerpunkt werden \n\ndabei die ad-hoc-Massnahmen in Bezug auf die Investitions- und Finanzstrategie sowie die \n\nEnergiestrategie darstellen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n19 von 19 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2014 der IGPK \n  \n\n \n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 15.1.2015 \n\n \n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2014 bzw. Anfang Ja-\n\nnuar 2015 neu in die IGPK eingetreten sind.) \n\n \n\nHerr Kantonsrat Amstad Christoph (OW) \n\nFrau Landrätin Brunner-Ritter Rosmarie (BL) (Leiterin Ausbildungs-Ausschuss) \n\nHerr Kantonsrat Bucher Hanspeter (LU) \n\nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \n\nHerr Kantonsrat Fallegger Willy (OW) \n\nHerr Kantonsrat Gasser Daniel (LU) \n\nHerr  Landrat Gisler Walter (UR) \n\nHerr Grossrat Hadorn Christian (BE) (Präsident, Leiter Unternehmens-Ausschuss) \n\nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \n\nHerr Kantonsrat Keller Stefan (SZ) \n\nHerr Grossrat Koller Peter (AG) \n\nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \n\nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \n\nHerr Landrat Mathis René (NW) \n\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \n\nFrau Kantonsrätin Panzer Anita (SO) \n\nHerr Landrat Pfaff Thomas (BL) \n\nHerr Grossrat Rusterholtz Michel (BS) \n\nHerr Kantonsrat Schirmer Roland (SZ) \n\nHerr Grossrat Senn Andreas (AG) \n\nFrau  Grossrätin Wenk Kerstin (BS) \n\nHerr Grossrat Wüthrich Adrian (BE) \n\n \n\n \n\n11. Antrag der IGPK \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\n\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2014 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHitzkirch, 8. Mai 2015 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n \n\n \n\nChristian Hadorn, Grossrat BE    Christian Moser \n\n\n


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name: LA.2015-0504 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nGisler Hans SVP 6469 Haldi \n\nHerr Präsident meine Damen und Herren \n\nParlamentarische Empfehlung zur Bekämpfung der Bürokratie \nin der Landwirtschaft \n\nAus den landwirtschaftlichen Medien ist zu entnehmen, dass das \nBundesamt für Landwirtschaft BLW, der Bürokratie in der Landwirtschaft \nin Form einer Redimensionierung im Bereich administrativen Aufwand \nvornehmen wird. Im Zusammenhang mit dem Bauernverband Schweiz \nist eine Anhörung geplant, sechs runde Tische an verschiedenen Orten \nin der Schweiz zu organisieren, an denen sich über 60 Bauern aus \nverschiedenen Stielrichtungen beteiligen können. \n\nEs ist als dringend und empfehlenswert , dass auf diesem Weg sich der \nKanton Uri auch daran beteiligen soll. Vorauszusetzen ist, dass sich in dieser \nheiklen Angelegenheit vor allem Fachpersonen aus dem Bereich \nLandwirtschaft (Praktiker) ausgesucht und beigezogen werden. \n\nAus dem nachfolgenden Antrag ist zu entnehmen, dass sich verschiedene \nVerbesserungen und Anträge auf Bundesgesetzgebung basieren und nicht \nauf Kantonsstufe, umso mehr ist es wichtig, dass diese Empfehlung \nüberwiesen wird. Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich mit anderen \nKantone auf Bundesstufe einzusetzen. \n\nAntrag \n\nIm Bereich Tierschutz Gesetz sind Praxisgerechtere Verordnungen \nanzustreben, die sich auch als durchführbar erweisen können, vor allem in \nder Nutztierhaltung, solche Verordnungen die sich negativ auf die \nBauernfamilien und deren Gesundheit auswirken sind auszumerzen, auch \nsolche die sich gegen den Grundsatz des TSG verhalten, zum Beispiel \nTumpel im Weidegebiet laut LQ Broschüre. \n\nLebendschau auf Schlachthöfen, das ist eine reine Bürokratie und \nAbzockerei, die bis anhin durchgeführte Fleischschau beim geschlachteten \nTier ist vertretbar und soll ausreichen. \n\n\n\nPriorität in der Landwirtschaft soll die Ernährungssicherheit sein, wie es der \nschweizerische Bauernverband in seiner Initiative vorschlägt. \n\nIm Direktzahlungs- System sollen Verlagerungen stattfinden, es soll Wert \ndarauf gelegt werden, dass sie leistungsbezogen und nicht Artenbezogen \nausgerichtet werden, ein sehr wichtiger Punkt ist anzustreben, dass die TEP \nBeiträge wieder eingeführt und gefördert werden, wie sie bis 2013 Bestand \nhatten. Die im LQ Programm aufgeführten Beiträge für Tristen, \nWegabschlüsse bei Alpweiden mit Holzlatten, Schärhege, Bildstöckli etc. \nsollen umfunktioniert werden, vor Allem im Kt. Uri typischen Stufenbetriebe, \noder zum Beispiel für Strohzukauf eingesetzt werden, da im Kt. Uri kein \nGetreide oder Frucht angebaut wird und den gehaltenen Tiere ein geeignetes \nStrohlager oder Streue zur Verfügung gestellt werden muss, so das STSG. \nEine Ausspielung zwischen Berg und Talbauern soll nicht stattfinden. \n\nDie Bewirtschaftung und der Geltungsbereich der Oeko Flächen sind neu zu \ndefinieren und zu regeln, zum Beispiel Brachflächen sind aus dem Programm \nzu streichen, so auch die 7% Oeko-Fläche in Talbetrieben, dies passt nicht \nzur Ernährungssicherheit, vor Allem nicht im Kanton Uri, wo das Kulturland \nsehr begehrt ist und durch den Gewässerschutzbereich besonders im \nTalboden viel Kulturland beansprucht, hier könnte mit der Korporation eine \nLösung gefunden werden, in Folge Abgeltung. \n\nBei den Kontroll- Organen ist eine Dezimierung anzustreben, das heisst \npersonell und Intervall bezogen, die heutige Praxis vor Allem das Auftreten \ngewisser Kontrolleure, gleicht einem Gessler oder Landenberg Prinzip . \n\nZur Förderung von Junglandwirten die von ihrer Ausbildung entlassen werden \nund ihr Berufsleben aufnehmen, soll der Weg erleichtert werden, umso \nleichter findet eine Betriebsübernahme statt. \n\nDas momentane Auszahlungs-System mit der dreimaligen Auszahlung pro \nJahr ist eine klare Administrative Bürokratie-Förderung. ( Geltende Praxis, im \nersten Halbjahr keine Auszahlung, im zweiten Halbjahr gleich eine dreimalige \nAuszahlung.) Aufwand Administration und Postversand. \n\nLaut neuesten Erkenntnissen ist ein Rückgang der Bestossung der Alpen \nerkennbar , Grund dafür, zu wenig vorhandenes Alpvieh, ein Mangel von \nqualifiziertem Alp Personal, die Folgen, Verbuschung der Alpweiden(2400ha \neine Fläche des Wahlensee pro Jahr) demzufolge wirkt sich dies auch \nnegativ auf den Tourismus und deren Infrastruktur aus. \n\n\n\n,. \n\nEine Vereinfachung in der Schweizer Landwirtschafts- Politik ist von \ndringender Notwendigkeit, die AP 2014-17 hat sich bereits erwiesen, dass sie \nmit dieser Auflage, zur Nachhaltigkeit und Förderung der Landwirtschaft das \nZiel verfehlt hat. \n\nIch danke für die Aufmerksamkeit \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nGisler Hans Haldi Arnold Alois 65 Bürglen \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n28. Januar 2014\n\nNr. 2014-52 R-270-10 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte; \nAntwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. November 2013 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zu \nFinanzierung Grossprojekte ein. Darin wird der Regierungsrat ersucht, \n\n"1. dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des \nKantons Uri (FHV; RB 3.2111) zu unterbreiten.\nMit der Teilrevision der FHV soll:\na) die Bildung von "Finanzpolitischen Reserven", wie sie vom Schweizerischen \n\nRechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) als Möglichkeit für die \nRechnungsführung vorgesehen ist, ermöglicht werden;\n\nb) der Artikel 16 Absatz 2 der FHV so angepasst werden, dass dem Landrat der \nFinanzplan jährlich mit dem Budget zur Kenntnisnahme gebracht wird.\n\n2. Die aktuelle Steuerstrategie ist vor einer generellen Steuererhöhung im Hinblick auf die \ngeplanten Investitionen mit einer Wirkungsanalyse zu überprüfen und dem Landrat vor \nder Budgetdebatte im Dezember 2014 Bericht zu erstatten."\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Einleitende Bemerkungen\n\n1.1 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri\n\nAm 25. Januar 2008 hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und \nFinanzdirektoren (FDK) das Handbuch "Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)" \n\n\n\n2\n\nverabschiedet. Bis Ende 2013 stellten 15 Kantone auf HRM2 um. Der Kanton Uri vollzog \ndiesen Schritt im 2012 und musste dazu die Verordnung über den Finanzhaushalt des \nKantons Uri (FHV; RB 3.2111) totalrevidieren und per 1. Januar 2012 in Kraft setzen. \n\nDas neue Rechnungslegungsmodell ist näher an der privaten Rechnungslegung und \norientiert sich an den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Es soll auch \nkünftig den neusten Erkenntnissen angepasst werden. Deshalb wurde auch im 2008 das \nSchweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) geschaffen. \nTräger sind das Eidgenössische Finanzdepartement und die Konferenz der kantonalen \nFinanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Der Auftrag des SRS besteht darin, die \neinheitliche, vergleichbare und transparente Rechnungslegung der öffentlichen \nGemeinwesen der Schweiz zu fördern. Es beobachtet insbesondere die Tendenzen bei der \nUmsetzung der  Fachempfehlungen zum HRM2 sowie die Rechnungslegung des Bunds und \nerarbeitet Auslegungen auf Praxisfragen von grundlegender Bedeutung im Zusammenhang \nmit der Rechnungslegung im öffentlichen Sektor. Damit wird die Weiterentwicklung von \nHRM2 gewährleistet.\n\nDurch verschiedene Wahlmöglichkeiten, die eine finanzpolitisch motivierte \nErgebnisgestaltung zulassen, wird das grundsätzliche Ziel einer Darstellung nach dem \nPrinzip von "true and fair view" je nach Umsetzung und Anwendung der HRM2-\nBestimmungen bei den Kantonen und Gemeinden mit unterschiedlichem Erfüllungsgrad \nerreicht. Es ist deshalb nicht zwingend, jede Neuerung sofort umzusetzen. Sicher ist es \njedoch angezeigt, die Entwicklung im Auge zu behalten und bei Bedarf periodisch die FHV \nentsprechend anzupassen.  \n\n1.2 Erste Wirkungsanalyse zur Steuerstrategie\n\nDer Regierungsrat legte im Jahr 2006 eine Steuerstrategie fest, die sich in erster Linie auf \neine attraktive Steuerbelastung natürlicher und juristischer Personen fokussiert und folgende \nZielsetzungen beinhaltet: \n\n1. Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen Richtung zentralschweizerisches \nMittel;\n\n2. Senkung der Steuerbelastung für juristische Personen Richtung Niveau der wichtigsten \nKonkurrenten im interkantonalen Standortwettbewerb;\n\n3. Einfachheit und Transparenz.\n\n\n\n3\n\nDer Regierungsrat hat die Steuerstrategie mit den Steuervorlagen 2006, 2008 und 2010 \nerfolgreich umgesetzt. In einem ersten Schritt wurde mit der Steuervorlage 2006 der lineare \nSteuersatz von juristischen Personen halbiert. Mit der Steuervorlage 2008 führte der \nRegierungsrat in einem zweiten Schritt für natürliche Personen einen linearen Steuertarif mit \nhohen Sozialabzügen ein (Flat Rate Tax) und senkte gleichzeitig die Steuerbelastung von \nnatürlichen Personen erheblich. Schliesslich wurden die bisherigen drei Steuergesetze, das \nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 17. Mai 1992 (StG), das Gesetz über \ndie Grundstückgewinnsteuer vom 1. Dezember 1996 (GStG) und das Gesetz über die \nErbschafts- und Schenkungssteuer vom 2. Juni 1991 (ESchG) mit der Steuervorlage 2010 \neiner Totalrevision unterzogen und in einem Rechtserlass zusammengefasst. \n\nDas Urner Stimmvolk bestätigte bei allen drei Steuervorlagen die Steuerstrategie des \nRegierungsrats. Die konsequente Umsetzung der Steuerstrategie führt dazu, dass Uri über \nein transparentes und wettbewerbsfähiges Steuersystem verfügt. Das heutige Steuergesetz \nzeichnet sich insbesondere durch attraktive lineare Steuersätze für alle Steuerarten und \neinen durchdachten Gesetzesaufbau aus.\n\nDas Amt für Steuern hat in Zusammenarbeit mit der Universität Luzern im Rahmen einer \nBachelorarbeit eine erste Wirkungsanalyse vorgenommen und deren Ergebnisse in einem \nBericht (Oktober 2012) festgehalten. Die Analyse erfolgte auch durch eine direkte Befragung \n(September 2012) von Unternehmen mittels eines Fragebogens zur steuerlichen Entlastung \nder juristischen Personen und zur Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung. \nInsgesamt wurden 179 ausgewählte Unternehmen angeschrieben. Die Rücklaufquote von \nüber 47 Prozent darf als erfreulich gewertet werden. Der Bericht bestätigt die gewünschte \nWirkung bezüglich Stärkung des Wirtschaftsstandorts Uri.\n\nDie Wirkungsanalyse für die natürlichen Personen ist noch ausstehend, da frühestens ab \n2016 das hierfür nötige Zahlenmaterial vorliegen wird. \n\n2. Zu den einzelnen Massnahmen\n\n2.1 Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\nBildung Finanzpolitische Reserven\n\nIm Hinblick auf bevorstehende Grossprojekte möchte der Motionär in der Bilanz Reserven für \nkünftige Abschreibungen bilden. Er weist darauf hin, dass solche Reserven für \n\n\n\n4\n\nAbschreibungen (im Eigenkapital) durch "Vorfinanzierungen" oder durch die Schaffung von \n"Finanzpolitischen Reserven" geschaffen werden könnten.\n\nWährend Vorfinanzierungen gemäss Artikel 58a FHV bereits heute möglich sind, ist die \nBildung von "Finanzpolitischen Reserven" im Eigenkapital in den geltenden Bestimmungen \nnicht vorgesehen. Zusätzliche Abschreibungen, Vorfinanzierungen wie auch die Bildung von \nfinanzpolitischen Reserven widersprechen jedoch einer den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechenden Darstellung. Das SRS rät deshalb grundsätzlich von derartigen Buchungen \nab. \n\nFalls die Jahresrechnung trotzdem durch finanzpolitische Buchungen beeinflusst werden \nsoll, empfiehlt das SRS die Verwendung eines speziellen Reservekontos "Finanzpolitische \nReserve" im Eigenkapital. Die Einlagen in und die Entnahmen aus dieser Reserve sind über \nden ausserordentlichen Aufwand respektive Ertrag zu buchen. Die Bedingungen für Einlagen \nund Entnahmen sollten zudem möglichst verbindlich auf Gesetzesstufe geregelt werden. \n\nDie Einhaltung der im Artikel 37 der FHV festgehaltenen Zielwerte (bezüglich \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung, Selbstfinanzierungsgrad und Nettoschuld) soll einen \ngesunden Finanzhaushalt garantieren. Die Beurteilung dieser Kennzahlen führt, unter \nBerücksichtigung der bisherigen Erfahrungen, zu folgenden Resultaten: \n\nDas kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung kann durch finanzpolitisch motivierte \nTransaktionen beeinflusst werden. In der Rechnungslegung des Kantons Uri manifestiert \nsich dies durch Transaktionen, die bereits einige Jahre zurückliegen. Die zusätzlichen \nAbschreibungen der Vergangenheit - die dank der Goldausschüttung der Nationalbank \nvorgenommen werden konnten - ergeben aktuell ein Abschreibungsniveau (zirka 11 Mio. \nFranken pro Jahr), das gemessen am durchschnittlichen aktuellen Investitionsvolumen (mehr \nals 20 Mio. Franken pro Jahr) zu tief ausfällt. Die Ergebnisse der Erfolgsrechnung zeigen \ndarum tendenziell ein zu positives Bild der Finanzlage. Konkret lösen sich derzeit in der \nVergangenheit gebildete Reserven auf.\n\n Nur wenn konsequent auf finanzpolitisch motivierte Transaktionen, die das \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung beeinflussen, verzichtet wird, kann ein ausgeglichenes \nkumuliertes Gesamtergebnis über sechs Jahre wieder zu einer tauglichen Zielvorgabe \nwerden. \n\nDer Zielwert zum Selbstfinanzierungsgrad (SFG) setzt bei einer Finanzkennzahl an, die \ndurch finanzpolitisch motivierte Ergebnisgestaltung unbeeinflusst bleibt. Zusätzliche \n\n\n\n5\n\nAbschreibungen und andere finanzpolitisch motivierte Transaktionen werden zur Herleitung \ndes Selbstfinanzierungsgrads eliminiert.\n\n Die Vorgabe eines SFG von mindestens 80 Prozent über sechs Jahre lässt eine gewisse \nNeuverschuldung zu. Bei grossen Investitionsvorhaben dürfte es jedoch schwierig werden, \ndiese Vorgabe ohne Sonderregelung einzuhalten. Der Regierungsrat hat deshalb bereits in \nseiner Antwort vom 12. Juni 2012 auf die Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur \nFinanzpolitik auf die Möglichkeit einer Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierungsgrad für \nGrossprojekte wie den Um- und Neubau des Kantonsspitals hingewiesen. \n\nDie Nettoschuld wird aus Bilanzgrössen hergeleitet, die wenig beeinflussbar sind \n(Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen, abzüglich Darlehen und Beteiligungen im \nVerwaltungsvermögen) und etwas über die tatsächliche Verschuldung aussagen. In \nVerbindung mit Steuereinnahmen und Wasserzinsen wird die maximal zulässige Nettoschuld \nzudem mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kantons verknüpft.\n\n Die Höhe der maximal zulässigen Nettoschuld in Prozenten der Steuererträge und \nWasserzinsen ist eine zuverlässige Steuerungsgrösse, vergleichbar mit dem im HRM2 \nfavorisierten Nettoverschuldungsquotienten. Sie zeigt letztlich den finanzpolitischen \nHandlungsspielraum auf.\n\nAufgrund dieser ersten Erfahrungen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der \nFinanzhaushalt mit diesen Zielwerten erfolgreich gesteuert werden kann. Dies setzt aber \nvoraus, dass die Jahresrechnung nicht mit finanzpolitischen Buchungen verfälscht wird. \nDenn damit würde eine Darstellung nach dem Prinzip von "true and fair view" über \nJahrzehnte beeinträchtigt.   \n\nEine Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierungsgrad für ein Grossprojekt ist \nfinanzpolitischen Buchungen vorzuziehen.\n\nJährliche Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat\n\nIm Hinblick auf die Umstellung auf HRM2 musste auch die Rechnungswesensoftware, die \nseit 1995 im Einsatz stand, abgelöst werden. Mit der neuen Lösung konnten die technischen \nVoraussetzungen geschaffen werden, dass der Budget- und der Finanzplanprozess parallel \nabgewickelt werden können. Damit stehen dem Regierungsrat bei der Budgetbehandlung \njeweils auch die Daten der rollenden Finanzplanung zur Verfügung, was für die mittelfristige \nPlanung und Steuerung des Finanzhaushalts einen wesentlichen Vorteil darstellt. Mit der \n\n\n\n6\n\ntotalrevidierten FHV wurde neu festgelegt, dass der Finanzplan anfangs und Mitte der \nLegislatur (bisher lediglich zu Beginn der neuen Legislatur) dem Landrat zur Kenntnis \ngebracht wird. Dabei soll sich der Landrat auch zu den generellen Ergebnissen und zu \nEinzelheiten des Finanzplans äussern können. Der landrätlichen Finanzkommission - als \nvorberatende Fachkommission - wird der Finanzplan alljährlich im Rahmen der \nBudgetbehandlung zur Kenntnis gebracht.\nDa der Finanzplan grundsätzlich ein Führungsinstrument des Regierungsrats ist, erachtet \ndieser das aktuelle Informationsintervall als zweckmässig. \n\n2.2 Überprüfung der Steuerstrategie mittels Wirkungsanalyse\n\nMit der Umsetzung des zweiten Ziels der Steuerstrategie beabsichtigte der Regierungsrat, \nden Wirtschaftsstandort Uri zu stärken. Das Amt für Steuern überprüfte anhand einer ersten \nWirkungsanalyse, ob die angestrebten Ziele erreicht werden konnten. Die Wirkungsanalyse \nfokussiert sich auf die Senkung der Steuerbelastung juristischer Personen und auf die \nBeseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung auf kantonaler Ebene. Die nachfolgenden \nIndikatoren zeigen auf, dass das zweite Ziel der Steuerstrategie erreicht wurde. \n\n Senkung der Steuerbelastung juristischer Personen:\nUri nimmt gemäss dem BAK Taxation Index 2013 im interkantonalen Steuervergleich bei \nder Besteuerung von Unternehmen den sechsten Platz ein und zählt nach BAK Basel \nzur Gruppe der sehr niedrig besteuernden Kantone (Anhang 1).\n\n Zunahme der Neueintragungen von Firmen im Urner Handelsregister: \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2006 musste Uri eine rückläufige \nEntwicklung beim Bestand an Aktiengesellschaften hinnehmen. Dieser negative Trend \nkonnte mit der Steuergesetzrevision durchbrochen werden. Im Zeitraum vom 1. Januar \n2007 bis 31. Dezember 2013 ist beim Bestand an Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) \neine Zunahme von 54,2 Prozent zu verzeichnen, während dem schweizweit die \nZunahme nur 31,4 Prozent betrug. \n\nNeueintragungen von AG und GmbH UR CH\n\nBestand am 01.01.2007 698 267'907\n\nBestand am 31.12.2013 1'076 351'908\n\nZunahme der Gesellschaften in % 54.20% 31.40%\nQuelle: Eidg. Amt für das Handelsregister\n\n Steuerausfälle werden kompensiert: \nDie maximalen Steuersätze der juristischen Personen wurden bis ins Jahr 2011 von 22 \n\n\n\n7\n\nauf 9,4 Prozent gesenkt, und gleichzeitig wurde die Aufteilung des Steuersubstrats \nzwischen den Steuerhoheiten (Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden) mehrfach \ngeändert. Die erwarteten Steuermindererträge konnten durch das höhere \nGewinnsteuersubstrat kompensiert werden, wie die Fünfjahresbetrachtung zeigt. \n\nDer Gewinnsteuerertrag konnte bei einer Gesamtbetrachtung über alle Steuerhoheiten \ntrotz massiver Senkung von über 57 Prozent die Steuerausfälle kompensieren, wie \nfolgende Fünfjahresdurchschnittsbetrachtung vor und nach der Steuersenkung zeigt. In \nBezug auf die Steuerhoheit des Kantons liegt der Anteil des Steuerertrags noch rund 30 \nProzent unter demjenigen vor der Steuersenkung. Demgegenüber profitieren aber die \nEinwohner- und Kirchgemeinden durch die neue Aufteilung des Steuersubstrats \nerheblich.\n\nSteuerjahr 2002 2003 2004 2005 2006 Durchschnitt\n\nKanton       9'090'844       8'720'516       7'378'010       8'238'985       9'676'298    8'620'930.60 \n\nEinwohnergemeinden       4'507'833       4'357'922       4'044'983       4'724'355       5'408'683        4'608'755 \n\nKirchgemeinden         758'077         745'894         706'567         828'580         959'048          799'633 \n\nTotal Steuerertrag *)     14'356'754     13'824'332     12'129'560     13'791'920     16'044'029      14'029'319 \n\nSteuerjahr 2007 2008 2009 2010 2011 Durchschnitt\n\nKanton       5'222'530       5'111'369       6'871'482       6'666'274       6'407'942        6'055'919 \n\nEinwohnergemeinden       8'080'491       8'239'627       6'346'610       5'974'154       5'829'972        6'894'171 \n\nKirchgemeinden       1'406'413       1'460'385       1'412'012       1'271'580       1'346'788        1'379'436 \n\nTotal Steuerertrag *)     14'709'434     14'811'381     14'630'104     13'912'008     13'584'702      14'329'526 \n\n*) Kapitalsteuereinnahmen sind darin nicht enthalten\nQuelle: Kumulationssollabrechnungen des Amtes für Steuern Uri (Stand: 9.1.2014)\n\nEntwicklung des Gewinnsteuerertrags jur. Personen \nbei den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern (2002 - 2006) vor Steuersenkung\n\nEntwicklung des Gewinnsteuerertrags jur. Personen \nbei den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern Uri (2007 - 2011) nach Steuersenkung\n\n Zunahme der Gewinnsteuererträge bei der direkten Bundessteuer: \nDie Steuererträge der juristischen Personen sind bei der direkten Bundessteuer, gestützt \nauf dieselbe Fünfjahresdurchschnittsbetrachtung vor und nach Steuersenkung im \nKanton Uri von durchschnittlich 9,9 Mio. auf 13 Mio. Franken, angestiegen. Dies \nentspricht einer Zunahme von 31,6 Prozent. Diese Zahlen sind insofern repräsentativ, \nals der Bund seit der Einführung des linearen Gewinnsteuersatzes von 8,5 Prozent am \n1. Januar 1995 keine Steuersenkung mehr vorgenommen hat. Ausserdem wird der \n\n\n\n8\n\nsteuerbare Gewinn beim Bund wie beim Kanton anhand derselben Bestimmungen \nermittelt. \nEntwicklung des Gewinnsteuerertrags jur. Personen beim Bund (2002 - 2006) vor Steuersenkung\n\nSteuerjahr 2002 2003 2004 2005 2006 Durchschnitt\n\nBund *)     11'488'715     10'709'545       7'648'248       8'645'186     11'079'621        9'914'263 \n\nEntwicklung des Gewinnsteuerertrags jur. Personen beim Bund (2007 - 2011) nach Steuersenkung\n\nSteuerjahr 2007 2008 2009 2010 2011 Durchschnitt\n\nBund *)     11'746'759     12'212'259     13'576'245     13'356'343     14'343'469      13'047'015 \n\n*) Einnahmen ink l. ausserkantonaler Ergebnisse\n\n Hohe Ausschüttungen von Dividendenerträgen:\nKantonal werden die privilegierten Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen seit \ndem Jahr 2007 nur zu 40 Prozent in die Bemessungsgrundlage einbezogen. \nDemgegenüber gewährt der Bund für Dividenden des Privatvermögens lediglich eine \nEntlastung von 40 Prozent. Die Dividendenausschüttungen sind in den Jahren 2009 und \n2010, als auch der Bund die privilegierte Besteuerung von Dividenden qualifizierter \nBeteiligungen einführte, erheblich höher ausgefallen. Dies ist eine wesentliche Folge der \nBeseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung.\n\nSteuerjahr 2007 1) 2008 2009 2) 2010 2011 Durchschnitt\n\nWertschriftenertrag 3)\n\nStE: Ziffer 150\n46'854'144 43'732'883 59'578'098 72'141'227 40'723'076 52'605'886 \n\nDividenden von \nqual. Beteiligungen\n\n13'917'157 5'503'727 25'413'512 30'913'832 12'406'658 17'630'977 \n\nPrivilegierung (60%) 4)\n\nStE: Ziffer 356\n8'350'294 3'302'236 15'248'107 18'548'299 7'443'995 10'578'586 \n\nAnteil qual. Dividenden \nam Wertschriftenertrag\n\n30% 13% 43% 43% 30% 34%\n\n1) Einführung Milderung der Doppelbelastung beim Kanton\n2) Einführung Milderung der Doppelbelastung beim Bund\n3)  Wertschriftenertrag (Zinsen, Dividenden ink l. Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen)\n4)  Die Bemessungsgrundlage beträgt kantonal nur 40 Prozent der Bruttodividende aus qual. Beteiligungen\n\nQuelle: Steuerstatistik  Amt für Steuern\n\nDie Finanzdirektion kann - mangels statistischer Zahlen - keine Aussage zu den \nDividendenbezügen vor 2007 machen. Es kann einzig die Entwicklung des \nWertschriftenertrags (Ziffer 150) der Steuererklärung ab dem Jahr 2002 bis 2006 \naufgezeigt und mit den Wertschriftenerträgen ab 2007 verglichen werden.\n\n\n\n9\n\nSteuerjahr 2002 2003 2004 2005 2006 Durchschnitt\n\nWertschriftenertrag\nStE: Ziffer 150\n\n40'460'188 29'545'136 29'333'246 29'271'342 31'326'586 31'987'300 \n\nDividenden von \nqual. Beteiligungen\n\nn/a n/a n/a n/a n/a n/a\n\nEs ist davon auszugehen, dass der Kanton, die Einwohner- und die Kirchgemeinden \ndurch die Ausschüttung von zusätzlichem Dividendensubstrat ab dem Jahr 2007 \ndurchschnittlich pro Jahr Steuermehreinnahmen von zirka 1 Mio. Franken generiert \nhaben.\n\nUnabhängig von statistischen Auswertungen lassen sich weitere positive Entwicklungen \naufzeigen, insbesondere die Auswirkungen auf den Ressourcenindex NFA und den \nSteuerausschöpfungsindex. \n\n Entwicklung Ressourcenindex NFA:\nDer Ressourcenindex bildet die Grundlage für den horizontalen und vertikalen Ressour-\ncenausgleich der NFA. Der Ressourcenindex soll das Ressourcenpotenzial der Kan-\ntone - d. h. die fiskalisch ausschöpfbaren finanziellen Ressourcen eines Kantons - im \nVergleich zum Schweizer Durchschnitt abbilden. Das Ressourcenpotenzial wird jeweils \nauf Durchschnittswerten der letzten drei verfügbaren Jahre berechnet. Damit ist \nsichergestellt, dass nicht allzu grosse Schwankungen auftreten. Der gestaffelte Vollzug \nder Steuerstrategie schlägt sich mit einer zeitlichen Verzögerung im Ressourcenindex \nnieder. Im Index 2012 sind die durch die Steuergesetzrevision betroffenen \nBemessungsjahre 2007 und 2008 zu zwei Dritteln enthalten. Im Index 2013 sind \nerstmals beide Teilrevisionen des Steuergesetzes enthalten. Die Entwicklung des \nIndexes ab dem Jahr 2012 bestätigt, dass sich die Steuerstrategie positiv auf das \nwirtschaftliche Potenzial des Kantons Uri auswirkt. \n\n\n\n10\n\nEntwicklung Ressourcenindex NFA\n\nJahr Bemessungsgrundlage Ressourcenindex\nKanton Uri\n\n2008 Steuerjahre 2002 - 2004 61.8\n\n2009 Steuerjahre 2003 - 2005 60.6\n\n2010 Steuerjahre 2004 - 2006 58.0\n\n2011 Steuerjahre 2005 - 2007 57.2\n\n2012 Steuerjahre 2006 - 2008 58.9\n\n2013 Steuerjahre 2007 - 2009 60.2\n\n2014 Steuerjahre 2008 - 2010 61.2\n\nQuelle: EFV\n\n Entwicklung Steuerausschöpfungsindex:\nDer Steuerausschöpfungsindex zeigt auf, wie stark die steuerpflichtigen Personen durch \nSteuerabgaben der Kantone und Gemeinden belastet werden. Der \nSteuerausschöpfungsindex Uri hat sich seit dem Vollzug der Steuergesetzrevisionen \nkontinuierlich verbessert (Anhang 2: Abbildung 1). Die Abgabenbelastung liegt \nmassgeblich unter dem schweizerischen Durchschnitt. Uri nimmt im interkantonalen \nVergleich mittlerweile den siebten Platz ein.\n\nEntwicklung Steuerausschöpfungsindex\n\nJahr Bemessungsgrundlage Steuerausschöpfungs-\nindex Kt. UR\n\nDurchschnittlicher \nSteuerausschöpfungsindex CH\n\n2008 Steuerjahre 2003 - 2004 27.1% 26.2%\n\n2009 Steuerjahre 2003 - 2005 26.8% 25.7%\n\n2010 Steuerjahre 2004 - 2006 27.0% 25.3%\n\n2011 Steuerjahre 2005 - 2007 25.9% 24.8%\n\n2012 Steuerjahre 2006 - 2008 26.6% 26.8%\n\n2013 Steuerjahre 2007 - 2009 23.9% 26.7%\n\n2014 Steuerjahre 2008 - 2010 22.1% 26.7%\n\nQuelle: EFV\n\n3. Beurteilung der einzelnen Massnahmen\n\n3.1 Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\nMit der Rechnungslegung nach HRM2 wird u. a. das Ziel angestrebt, ein den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Ertragslage nach dem Prinzip von \n"true and fair view" zu widerspiegeln. Mit der Bildung von "Finanzpolitischen Reserven" \n\n\n\n11\n\nwürde von diesem Ziel abgewichen und die Jahresrechnungen über Jahre verfälscht. Das \nkumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung soll jedoch eine taugliche Zielgrösse \nbleiben. Eine Lockerung des Zielwerts "Selbstfinanzierungsgrad" für Grossprojekte wie den \nUm- und Neubau des Kantonsspitals ist jeglichen finanzpolitischen Buchungen (wie \nzusätzlichen Abschreibungen, Vorfinanzierungen und finanzpolitischen Reserven) \nvorzuziehen. Damit ist auch der Vorteil verbunden, dass der Landrat gleichzeitig mit der \nBehandlung der Grossprojektvorlage über die Höhe der Lockerung der Zielgrösse befinden \nkann.\n\nWie bereits erwähnt, wird der Finanzplan jährlich, parallel mit dem Budget, aktualisiert und \nder landrätlichen Finanzkommission  zur Kenntnisnahme gebracht. Anfangs und Mitte \nLegislatur wird der Finanzplan auch dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Ein weiterer \nInformationsausbau drängt sich aus Sicht des Regierungsrats nicht auf, könnte aber \ngrundsätzlich mit bescheidenem Mehraufwand erfolgen. Die Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri wäre dann im Rahmen einer künftigen Teilrevision \nentsprechend anzupassen.\n\nAufgrund dieser Beurteilungen drängt sich eine Teilrevision der FHV vorläufig nicht auf.\n\n3.2 Massnahmen aufgrund der ersten Wirkungsanlayse\n\nDie Überprüfung der Steuerstrategie zeigt positive Anzeichen in Bezug auf die Entwicklung \nder Steuererträge juristischer Personen wie auch in Bezug auf die Verbesserung des \nRessourcen- und Steuerausschöpfungsindexes auf. Ebenso konnten die ersten positiven \nEntwicklungen hinsichtlich des Steuersubstrats bei den juristischen Personen aufgezeigt \nwerden. Die Wirkungsanalyse für die natürlichen Personen ist noch ausstehend, da \nfrühestens ab 2016 das hierfür nötige Zahlenmaterial vorliegen wird.\n\nDer Regierungsrat hat in seiner Botschaft zur Steuervorlage 2008 vom 8. April 2008 keine \nAussagen zur Kompensation der Steuerausfälle von rund 27 Mio. Franken gemacht, wie in \nder Motion suggeriert wird. Vielmehr finanzierte der Kanton diese mit zusätzlichen Mitteln \naus dem NFA. Die zusätzlichen Einnahmen wurden den Bürgern 1 zu 1 in Form von \nSteuersenkungen weitergegeben.\n\nDie Umfrage bei den Urner Unternehmen bestätigte die Wichtigkeit einer tiefen \nSteuerbelastung bei der Standortwahl. Der Kanton ist nun gefordert, denselben Tatbeweis zu \nerbringen, um das notwendige Vertrauen in steuerkräftige Personen und Unternehmen zu \n\n\n\n12\n\nschaffen. Der finanzielle Erfolg der Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden ist auf eine \nlangjährige und nachhaltige Tiefsteuerpolitik zurückzuführen.\n\nDer Souverän hat alle Steuergesetzrevisionen im Rahmen der Urner Steuerstrategie mit \ndeutlicher Mehrheit angenommen. Für den Regierungsrat drängen sich aufgrund dieser \nErgebnisse im Moment keine Anpassungen oder Verfeinerungen im Steuergesetz auf. Im \nFinanzplan ist eine Steuerfusserhöhung vorgesehen. Ob hinsichtlich der Finanzierung der \nanstehenden Grossprojekte eine zeitlich befristete Steuerfussanpassung notwendig ist, hat \nder Landrat anlässlich der jährlichen Budgetdebatten zu entscheiden.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären.\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nAnhänge\n- BAK Taxation Index (Anhang 1) \n- Abbildung 1: Steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\n\n\nAnhang 2\n\n\n