Protokoll

body_key: UR

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 14., 16. und 30. Juni 2010 \n_____________________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Montag, 14. Juni 2010, 8.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld \n \nProtokoll: Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf  \n \nEntschuldigungen: Damian Stampfli, Schattdorf \n Urs Studer, Bauen \n Toni Bunschi, Flüelen (ab 10.30 Uhr) \n Patricia Danioth Halter, Altdorf (Nachmittag) \n Annalise Russi, Altdorf (Nachmittag) \n Anita Schuler, Seedorf (bis 9.00 Uhr) \n Volkswirtschaftsdirektor Isidor Baumann, Wassen (bis Mittag) \n Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 18. März 2010 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Landrätliche Berichte \n \n2.1 Bericht der Staatspolitischen Kommission zur Untersuchung des Obergerichts \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n\n\n\n2 \n\n3.2 Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle \nFamilien mit Kindern; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n3.3 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise \n\nauf die NFA-Auszahlungen an den Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n4.1 Konzession Sand- und Kiesentnahme Urnersee und Genehmigung Abbauprojekt \n \n Baukommission und Landammann Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n4.2 Änderung des Gesetzes über das Reussdelta \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n4.3 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2009 des Kantonsspitals Uri \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n4.4 Kantonsrechnung 2009 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n4.5 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2009 \n \n Landrätliche Kantonalbankkommission \n \n4.6 Nachtragskredite 2/2010 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n\n\n\n3 \n\n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen \n \n5.1 Wahl der Vorsteherin oder des Vorstehers und der Stellvertretungen der regierungsrät-\n\nlichen Direktionen \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, eröffnet die Session und blickt auf die vergangenen \nWochen zurück. Er erwähnt unter anderem die Einbürgerungsfeier vom 6. Mai 2010 im \nLandratssaal, die Jubiläen 10 Jahre Tourist-Info Uri, 50 Jahre Urner Kleinviehzuchtverband, \n125 Jahre evangelisch-reformierte Landeskirche Uri und 600 Jahre Ewiges Landrecht \nUri/Ursern. Er weist auf die unlängst vergangene Legislatur-Halbzeit hin. Der Landratspräsi-\ndent dankt dem abtretenden Landammann Isidor Baumann, Wassen, und wünscht dem \nneuen Landammann, Markus Züst, Altdorf, und dem neuen Landesstatthalter Josef Dittli, At-\ntinghausen, viel Glück und Segen in der zweijährigen Amtszeit.  \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird in der ergänzten Fassung vom 12. Mai 2010 genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 42 L-630 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zur Langzeitpflege im Kantonsspital \n\nUri \n \n Siehe Beilage \n 2 Text der Interpellation vom 7. Juni 2010 \n \n2. Landrätliche Berichte \n \n2.1 Nr. 43 L-361 Bericht der Staatspolitischen Kommission zur Untersuchung des Oberge-\n\nrichts \n \n  \n\n\n\n4 \n\nSiehe Beilagen \n 3 Bericht und Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 5. Mai 2010 \n  Gutachten zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Urner Landrates \n\nbetreffend die Geschäftsführung des Obergerichtes des Kantons Uri vom 17. \nFebruar 2010 mit Anhängen (separat) \n\n \n2.11 Eintreten \n\n \n Leo Brücker, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Bernhard Walker, Isenthal, Roger Gisler, Altdorf, Annalise Russi, Altdorf, Arthur \nZwyssig, Sisikon, und Patrizia Danioth Halter, Altdorf.  \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n2.12 Detailberatung \n \n Keine Voten. \n \n2.13 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1.  Der Bericht der Staatspolitischen Kommission wird zur Kenntnis genommen (ein-\nstimmig).  \n\n \n2.  Landrat, Regierungsrat und Obergericht werden eingeladen, die abgegebenen \n\nEmpfehlungen zu prüfen und umzusetzen (mit wenigen Enthaltungen und wenigen \nGegenstimmen).  \n\n \n3.  Der Staatspolitischen Kommission wird Entlastung erteilt. Mit dem vorliegenden \n\nBericht hat sie die vom Landrat angeregte Empfehlung erfüllt (einstimmig).  \n \nDer Landratspräsident dankt den drei im Publikum anwesenden Mitgliedern des Oberge-\nrichts (Agnes Frei, Flüelen; Yvette Zurfluh-Schürch, Silenen; Hansruedi Burgener, Erstfeld; \nWalter Schuler, Attinghausen) für das Interesse an der heutigen Debatte.  \n \n\n\n\n5 \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Nr. 44 L-270 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der Pauschalbe-\n\nsteuerung; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n Siehe Beilagen \n 4 Text der Motion vom 24. Februar 2010 \n 5 Antwort des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n \n\nDer Motionär nimmt Stellung zur regierungsrätlichen Antwort. Der Rat diskutiert. \n \nDer Landrat erklärt die Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der \nPauschalbesteuerung grossmehrheitlich nicht erheblich. \n\n \n3.2 Nr. 45 L-270 Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der steuerlichen Ab-\n\nzüge für alle Familien mit Kindern; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblich-\nkeit \n\n \n Siehe Beilagen \n 6 Text der Motion vom 31. März 2010 \n 7 Antwort des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n \n\nDer Motionär nimmt Stellung zur regierungsrätlichen Antwort. Der Rat diskutiert. \n \nDer Landrat erklärt die Motion Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der \nsteuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern mit 36:23 Stimmen nicht erheblich. \n\n \n3.3 Nr. 46 L-270 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Auswirkung der Finanz- und \n\nWirtschaftskrise auf die NFA-Auszahlungen an den Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n Siehe Beilagen \n 8 Text der Interpellation vom 24. Februar 2010 \n 9 Antwort des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n \n Dr. Toni Moser, Bürglen, erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats teilweise be-\n\nfriedigt und beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Der Rat diskutiert. \n \n\n\n\n6 \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n4.1 Nr. 47 L-150 Konzession Sand- und Kiesentnahme Urnersee und Genehmigung Ab-\n\nbauprojekt \n \n Siehe Beilage \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2010 \n11 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 26. Mai 2010 \n \nLandratsvizepräsident Thomas Arnold, Flüelen, wahrt für dieses Geschäft den Aus-\nstand. An seiner Stelle wird Max Clapasson, Altdorf, als Stimmenzähler bestimmt. \n \n\n4.11 Eintreten \n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Stefan Tresch, Silenen, Walter Beeler, Schattdorf, Vinzenz Arnold, Schattdorf, \nund Armin Braunwalder, Erstfeld.  \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n4.12 Detailberatung \n \n Es werden keine Anträge gestellt.  \n \n4.13 Beschluss \n \n\nDer Landrat beschliesst: \n \nDer Konzessionsvertrag zur Gewinnung von Sand und Kies aus dem Urnersee vom 6. \nMai 2010, wie er im Anhang enthalten ist, wird genehmigt.  \n\n \n4.2 Nr. 48 L-150 Änderung des Gesetzes über das Reussdelta \n\n \n Siehe Beilage \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Mai 2010 \n13 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 28. Mai 2010 \n \n\n\n\n7 \n\n4.21 Eintreten \n \n\n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Markus Zurfluh, Attinghausen, Peter Tresch, Göschenen, Manuela Wal-\nker, Schattdorf, und Annalise Russi, Altdorf.  \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n4.22 Detailberatung \n \n Artikel 5 \n Bernhard Walker, Isenthal, stellt den Antrag, konsequent den Begriff "Reussdeltafonds" \n\nzu verwenden. \n \n Der Antrag wird mit grossem Mehr angenommen.  \n \n Pia Tresch, Erstfeld, stellt den Antrag, den zweiten Satz von Absatz 2 wie folgt zu for-\n\nmulieren: \n \n\nDer Landrat bestimmt im Rahmen von vierjährigen Verpflichtungskrediten den \nBetrag, der in den Spezialfonds eingelegt wird. \n\n \n Der Antrag wird mit 44:15 Stimmen abgelehnt.  \n \n Artikel 5 lautet somit wie folgt: \n \n\nArtikel 5 Zweckbindung und Ausgabenkompetenz \n \n1Um die Schutz- und Förderungsmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes zu \nfinanzieren, wird unter der Bezeichnung "Reussdeltafonds" ein Spezialfonds \ngeführt. \n \n2Der Spezialfonds wird aus allgemeinen Mitteln des Kantonshaushalts gespie-\nsen. Der Landrat bestimmt im Rahmen des jährlichen Kantonsvoranschlags \noder mehrjähriger Verpflichtungskredite den Betrag, der in den Spezialfonds \neingelegt wird.  \n \n3Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Fondsmittel. Er kann \ndiese Befugnis im Reglement der zuständigen Direktion1 oder der Reussdel-\ntakommission übertragen. \n\n                                                \n\n \n\n \n1 Justizdirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n8 \n\n Artikel 8a \n Wie bei Artikel 5 stellt Bernhard Walker, Isenthal, den Antrag, konsequent den Begriff \n\n"Reussdeltafonds" zu verwenden. \n \n Der Antrag wird mit grossem Mehr angenommen.  \n \n Artikel 8a lautet somit wie folgt: \n \n  Artikel 8a Übergangsbestimmung \n\nDie Gelder, die sich bereits in der Spezialfinanzierung Reussdelta befinden, \nwerden per 1. Januar 2011 in den Spezialfonds eingelegt. \n\n \n4.23 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst:  \n \n Die Änderung des Gesetzes über das Reussdelta, wird in der bereinigten Fassung mit \n\n60:1 Stimmen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.  \n \n4.3 Nr. 49 L-630 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2009 des Kantonsspitals Uri \n \n Siehe Beilage \n\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n15 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n20. Mai 2010 \n  Geschäftsbericht 2009 des Kantonsspitals Uri (separat) \n \n\n4.31 Eintreten \n \nJosef Schuler, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Dr. Toni Moser, Bürglen, Erich Arnold, Bürglen, Beat Arnold, Schattdorf, und \nRoger Schillig, Gurtnellen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \n\n4.32 Detailberatung \n \n\nKeine Beschlüsse \n \n\n\n\n9 \n\n4.33 Beschluss \n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n \nDer Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2009 des Kantonsspitals Uri wer-\nden zur Kenntnis genommen. \n \n\n4.4 Nr. 50 L-270 Kantonsrechnung 2009 \n \n Siehe Beilage \n\n16 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2010 \n17 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 12. Mai 2010 \n  Kantonsrechnung 2009 (separat) \n\n \n4.41 Eintreten \n\n \nThomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Markus Holz-\ngang, Altdorf, und Alois Arnold, Unterschächen. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n4.42 Detailberatung \n \n\nKeine Beschlüsse \n \n\n4.43 Beschluss \n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n \nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2009, welche in der Verwaltungsrechnung mit ei-\nnem Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 1'314'049.28 abschliesst, wird genehmigt. Der \nFinanzierungsüberschuss ergibt sich aus dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rech-\nnung von Fr. 12'873'860.44 zuzüglich Abschreibungen von Fr. 13'241'753.10, abzüg-\nlich Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestition) von Fr. \n27'429'662.82. \n\n \n\n\n\n10 \n\n4.5 Nr. 51 L- Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2009 \n \n Siehe Beilagen \n\n18 Ergänzungsbericht der landrätlichen Kantonalbankkommission vom 21. Mai \n2010 \n\n19 Bericht der landrätlichen Kantonalbankkommission vom 21. Mai 2010 \n  Geschäftsbericht 2009 der Urner Kantonalbank (separat)  \n\n \n4.51 Eintreten \n\n \nOthmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n4.52 Detailberatung \n \n\nKeine Beschlüsse \n \n4.53 Beschluss \n \n\nDer Landrat beschliesst: \n \n1. Die Jahresrechnung 2009 wird genehmigt. \n \n2. Der vom Bankrat vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinns wird zu-\n\ngestimmt. \n \n3. Den verantwortlichen Organen wird Entlastung erteilt. \n \n4. Im Sinn von Art. 24 Absatz 2 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank wird \n\ndie bisherige banken- und börsengesetzliche Revisionsstelle Pricewaterhouse \nCoopers AG, Luzern, für weitere zwei Jahre gewählt.  \n\n \n4.6 Nr. 52 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskredite 2/2010 \n\n \n Siehe Beilage \n\n20 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2010 \n21 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 12. Mai 2010 \n\n \n\n\n\n11 \n\n4.61 Eintreten \n \n\n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Dimitri Moretti, Erstfeld, Christian Schuler, Erstfeld, Stefan Baumann, Altdorf, \nund Othmar Zgraggen, Attinghausen. \n\n \n Christian Schuler, namens der SVP-Fraktion, und Stefan Baumann, namens der FDP-\n\nFraktion, stellen den Antrag, dem Landrat in Zukunft Verpflichtungs- und Nachtrags-\nkreditbegehren getrennt vorzulegen, um die Einheit der Materie zu wahren.  \n\n \n Landratspräsident Paul Jans erklärt, dass er den vorliegenden Verpflichtungskredit so-\n\nwie die beiden Nachtragskredite separat zur Abstimmung bringen werde. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n4.62 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse.  \n \n4.63 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst  \n \n\n1. Zur Beschaffung einer neuen Rechnungswesensoftware wird ein Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 1'375'000.-- bewilligt.  \n \n\n2. Der Nachtragskredit zum Budget 2010 in der Höhe von Fr. 1'930'000.-- (Volkswirt-\nschaftsdirektion, Konto 2709.365.00 Umsetzung Regionalpolitik; Beiträge an priva-\nte Institutionen, Regionalpolitische Instrumente) wird beschlossen. \n \n\n3. Der Nachtragskredit zum Budget 2010 in der Höhe von Fr. 500'000.-- (Finanzdirek-\ntion, Konto 5300.506.90 Anschaffung von Informatikmitteln, Ablösung Larix) wird \nbeschlossen. \n\n \n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen \n \n5.1 Nr. 53 L-362 Wahl der Vorsteherin oder des Vorstehers und der Stellvertretungen der \n\nregierungsrätlichen Direktionen \n \n  \n\n\n\n12 \n\nSiehe Beilage \n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Juni 2010 \n\n \n5.11 Eintreten \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt offene Wahlen. Der Antrag wird einstimmig ange-\n\nnommen. \n \n\n5.12 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse. \n \n5.13 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst:  \n \n\nAls Ersatz für den austretenden Finanzdirektor Dr. Markus Stadler werden folgende \nVorsteher der Direktionen und deren Vertretung gewählt: \n \n1. Finanzdirektion (FD) \n \nVorsteher: Josef Dittli, Attinghausen \n \n2. Sicherheitsdirektion (SID) \n \nVorsteher: Beat Arnold, Schattdorf \n \n3. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \n \nStellvertretung: Beat Arnold, Schattdorf \n \nDie übrigen Chargen im Regierungsrat bleiben unverändert. \n\n \n\n\n\n13 \n\nSchluss \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, schliesst die Sitzung.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 15.30 Uhr \n \n6460 Altdorf, 17. Juni 2010 \n \n Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n \n22 Beilagen erwähnt \n \n\n\n\n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 14., 16. und 30. Juni 2010 \n______________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. Juni 2010, 8.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld (bis zur Wahl des neuen \n\nPräsidenten) \n Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen (ab seiner Wahl) \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf  \n \nEntschuldigungen: Walter Beeler, Schattdorf \n Urs Studer, Bauen \n Toni Bunschi, Flüelen \n Remo Christen, Hospental \n Finanzdirektor Dr. Markus Stadler, Bürglen \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n23 Einberufung des Landrats vom 18. März 2010 \n \nGeschäfte \n \n6. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n7. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2010/2011 \n\n \na) Wahl des Landratspräsidenten \nb) Wahl des Landratsvizepräsidenten \nc) Wahl des ersten Stimmenzählers \nd) Wahl der zweiten Stimmenzählerin/des zweiten Stimmenzählers \n\n \n8. Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen des Landrats \n \n a) Wahl des Präsidiums der Staatspolitischen Kommission \n\n \n\n\n\n2 \n\n b) Wahl des Vizepräsidiums der Staatspolitischen Kommission \n c) Wahl des Präsidiums der Finanzkommission \n d) Wahl des Vizepräsidiums der Finanzkommission \n e) Wahl des Präsidiums der Baukommission \n f) Wahl des Vizepräsidiums der Baukommission \n g) Wahl des Präsidiums der Bildungs- und Kulturkommission \n h) Wahl des Vizepräsidiums der Bildungs- und Kulturkommission \n i) Wahl des Präsidiums der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n j) Wahl des Vizepräsidiums der Gesundheits-, Sozial und Umweltkommission \n k) Wahl des Präsidiums der Justizkommission \n l) Wahl des Vizepräsidiums der Justizkommission \n m) Wahl des Präsidiums der Sicherheitskommission \n n) Wahl des Vizepräsidiums der Sicherheitskommission \n o) Wahl des Präsidiums der Volkswirtschaftskommission \n p) Wahl des Vizepräsidiums der Volkswirtschaftskommission \n \n9. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n9.1 Gesetz über die Langzeitpflege \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n9.2 Verordnung über die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der Langzeitpfle-\n\nge \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n9.3 Verordnung über die Akut- und Übergangspflege \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n9.4 Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n\n\n\n3 \n\n9.5 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nSiehe Beilage \n24 Rückblick des Landratspräsidenten \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, hält Rückblick auf sein Präsidialjahr (Beilage). \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt (Ziffer 9.2 und 9.3 werden, entgegen der schriftlichen \nTraktandenliste, umgestellt). \n \nGeschäfte \n \n6. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Es werden keine neuen parlamentarische Vorstösse eingereicht. \n \n7. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt für das ganze Geschäft Ziffer 7 offene Wahl. Der \n\nAntrag wird angenommen. \n \n7.1 Nr. 54 L-500 Wahl des Landratspräsidenten \n \n\nSiehe Beilage \n25 Ansprache des neu gewählten Landratspräsidenten Thomas Arnold, Flüelen \n\n \nStefan Baumann, Altdorf, beantragt, Thomas Arnold, Flüelen, als Landratspräsidenten \nzu wählen. Thomas Arnold wird als Landratspräsident gewählt und übernimmt die \nRatsleitung. \n\n \nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, hält seine Antrittsansprache. \n\n\n\n4 \n\n \n7.2 Nr. 55 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidenten \n \n Beat Arnold, Schattdorf, beantragt, Josef Schuler, Spiringen, als Landratsvizepräsiden-\n\nten zu wählen. Josef Schuler wird als Landratsvizepräsident gewählt. \n \n7.3 Nr. 56 L-500 Wahl des ersten Stimmenzählers \n \n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt, Urban Camenzind, Bürglen, als ersten Stimmen-\n\nzähler zu wählen. Urban Camenzind wird als erster Stimmenzähler gewählt. \n \n7.4 Nr. 57 L-500 Wahl des zweiten Stimmenzählers \n \n Armin Braunwalder, Erstfeld, beantragt, Dr. Toni Moser, Bürglen, als zweiten Stimmen-\n\nzähler zu wählen. Dr. Toni Moser wird mit 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen als zweiter \nStimmenzähler gewählt. \n\n \n8. Nr. 58 L-500 Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen des \n\nLandrats für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n Armin Braunwalder, Erstfeld, beantragt, sämtliche Wahlen offen und in globo durchzu-\n\nführen. Beide Anträge werden angenommen. \n \n Auf gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen wählt der Landrat die Präsidien und Vize-\n\npräsidien der ständigen Kommissionen des Landrats so: \n \n\nKommission und Funktion Nomination \n  \nStaatspolitische Kommission  \nPräsidium Arthur Zwyssig, Sisikon \nVizepräsidium Leo Brücker, Altdorf \n  \nFinanzkommission  \nPräsidium Othmar Zgraggen, Attinghausen \nVizepräsidium Thomas Arnold, Flüelen \n  \nBaukommission  \nPräsidium Stefan Baumann, Altdorf \nVizepräsidium Vinzenz Arnold, Schattdorf \n  \n\n\n\n5 \n\nBildungs- und Kulturkommission  \nPräsidium Marlies Rieder, Altdorf \nVizepräsidium Petra Simmen, Altdorf \n  \nGesundheits-, Sozial und Umweltkommission  \nPräsidium Anita Schuler, Seedorf \nVizepräsidium Josef Schuler, Spiringen \n  \nJustizkommission  \nPräsidium Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf \nVizepräsidium Patrizia Danioth Halter, Altdorf \n  \nSicherheitskommission  \nPräsidium Walter Gisler, Erstfeld \nVizepräsidium Max Clapasson, Altdorf \n  \nVolkswirtschaftskommission  \nPräsidium Hansheiri Ziegler, Silenen \nVizepräsidium Pia Tresch, Erstfeld \n\n \n \n9. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n9.1 Nr. 59 L-721 Gesetz über die Langzeitpflege \n \n Siehe Beilage \n\n26 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n27 Gesetzestext (Anhang 1) \n28 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n19. Mai 2010 \n \n9.11 Eintreten \n\n \n Josef Schuler, Spiringen, beantragt, auf das Gesetz einzutreten. Gleichzeitig bemerkt \n\ner, dass sein Eintretensantrag für sämtliche beantragten Rechtserlasse zu diesem Ge-\nschäft gelten. In gleicher Weise beantragen Eintreten Anita Schuler, Seedorf, Damian \nStampfli, Schattdorf, Roger Schillig, Gurtnellen, und Dr. Toni Moser, Bürglen. \n\n \n Eintreten wird somit (für sämtliche Rechtserlasse zu diesem Geschäft) beschlossen. \n\n\n\n6 \n\n \n9.12 Detailberatung \n \n Artikel 16 \n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Der Antrag \n\nwird abgelehnt. \n \n Die landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission (LPK) beantragt zu Arti-\n\nkel 16 Absatz 2 eine neue Formulierung, mit der der Regierungsrat einverstanden ist. \nDer Antrag der LPK gilt somit als angenommen. \n\n \n Artikel 18 \n Annalise Russi, Altdorf, beantragt, Satz 2 dieser Bestimmung so zu formulieren: \n \n\n"Der Aufenthalt in einem Heim darf keine Sozialhilfeabhängigkeit begründen". \n \n\nDer Antrag wird mit 48:11 Stimmen abgelehnt. \n \nRegierungsrat Stefan Fryberg, Altdorf, gibt zu Protokoll, dass der Bericht des Regie-\nrungsrats insofern missverständlich ist, als er erklärt, die Gemeinden hätten bei Bedarf \nmit anderen Kantonen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Diese Aufgabe ob-\nliegt dem Kanton, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. \n \nArtikel 24 \nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, Absatz 1 so zu formulieren: \n \n\n1Die Leistungserbringer melden dem Kanton jeweils bis Ende September die \nTaxen, die unter Vorbehalt der Zustimmung der Trägerschaften für das fol-\ngende Jahr gelten. \n\n \nDer Antrag wird abegelehnt. \n \nZu Absatz 2 beantragt Herbert Enz, Schattdorf, folgende Formulierung: \n \n\n2Der Kanton veröffentlicht die Taxen. \n \nDer Antrag wird mit 40:17 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n\n \n\n\n\n7 \n\n9.13 Beschluss \n \n\nDas Gesetz über die Langzeitpflege wird in der bereinigten Form einstimmig zuhanden \nder Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n9.2 Nr. 60 L-721 Verordnung über die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der \n\nLangzeitpflege \n \n Siehe Beilagen \n\n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n5 Text der Verordnung (Anhang 2) \n6 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n19. Mai 2010 \n \n9.21 Eintreten \n\n \n Eintreten gilt als beschlossen. \n\n \n9.22 Detailberatung \n \n Artikel 1 \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt folgenden Text: \n \n\nDie pflegebedürftige Person muss bei den von ihr beanspruchten ambulanten \nPflegeleistungen keine Kosten an der Pflegetaxe übernehmen. \n\n \nPeter Tresch, Göschenen, beantragt folgenden Text: \n \n\n…verbleiben, höchstens aber 10 Prozent des höchsten vom Bundesrat fest-\ngesetzten Pflegebeitrags. \n\n \nIn der folgenden Abstimmung wird der Antrag Tresch gegenüber dem Antrag Moser mit \n31:14 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen. \n \nIn der Abstimmung des Antrags Tresch gegenüber der Fassung Regierungsrat wird der \nAntrag Tresch mit 31:27 Stimmen abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss Regie-\nrungsrat. \n \n\n\n\n8 \n\n9.23 Beschluss \n \n Die Verordnung über die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der Langzeit-\n\npflege (Anhang 2) wird beschlossen. \n \n9.3 Nr. 61 L-721 Verordnung über die Akut- und Übergangspflege \n \n Siehe Beilagen \n\n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n5 Text der Verordnung (Anhang 3) \n6 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n19. Mai 2010 \n \n9.31 Eintreten \n\n \n Eintreten gilt als beschlossen. \n\n \n9.32 Detailberatung \n \n Artikel 4 \n Die LPK beantragt, Buchstabe b ersatzlos zu streichen. Der Regierungsrat dagegen \n\nhält an seinem Antrag fest. \n \n In der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag der LPK mit 30:25 Stimmen abge-\n\nlehnt. Damit gilt die Fassung des Regierungsrats. \n \n9.33 Beschluss \n \n Die Verordnung über die Akut- und Übergangspflege (Anhang 3) wird beschlossen. \n \n9.4 Nr. 62 L-721 Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \n \n Siehe Beilagen \n\n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n5 Text der Verordnung (Anhang 4) \n6 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n19. Mai 2010 \n \n\n\n\n9 \n\n9.41 Eintreten \n \n\n Eintreten gilt als beschlossen. \n \n\n9.42 Detailberatung \n \n Artikel 4b \n Der Änderungsantrag der LPK, mit dem der Regierungsrat einverstanden ist, gilt als \n\nbeschlossen. \n \n9.43 Beschluss \n \n Die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Anhang 4) wird beschlos-\n\nsen. \n \n9.5 Nr. 63 L-721 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n \n Siehe Beilagen \n\n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n5 Text der Verordnung (Anhang 5) \n6 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n19. Mai 2010 \n \n9.51 Eintreten \n\n \n Eintreten gilt als beschlossen. \n\n \n9.52 Detailberatung \n \n Keine Bemerkungen \n \n9.53 Beschluss \n \n Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Anhang 5) wird be-\n\nschlossen. \n \n\n\n\n10 \n\nSchluss \n \nDamit sind sämtliche Geschäfte der Traktandenliste behandelt worden. Landratspräsident \nThomas Arnold, Flüelen, dankt den Ratsmitgliedern für die gute und speditive Beratung der \nGeschäfte. Er lädt sie zur Landratspräsidentenfeier von heute Abend nach Flüelen ein. \n \n \nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr \n \n6460 Altdorf, 16. Juni 2010 \n Der Präsident:  Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n \n6 Beilagen erwähnt \n \n\n\n\n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 14., 16. und 30. Juni 2010 \n______________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 30. Juni 2010, 8.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen  \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf  \n \nEntschuldigungen: Regierungsrat Josef Arnold, Seedorf \n Damian Stampfli, Schattdorf \n Eugen Jauch, Flüelen \n Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf \n Alois Zurfluh, Attinghausen \n Walter Beeler, Schattdorf \n Roger Gisler, Altdorf \n Remo Christen, Hospental \n Alois Arnold (1965), Bürglen \n Stefan Tresch, Silenen \n Stefan Baumann, Altdorf (Nachmittag) \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n29 Einberufung des Landrats vom 18. März 2010 \n \nGeschäfte \n \n10. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n11. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n11.1 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n11.2 Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der richterlichen Behörden (GOG) \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n12. Wahl in die landrätliche Kantonalbankkommission \n \n12.1 Wahl des Präsidiums \n \n12.2 Ersatzwahl für Stefan Kempf, Altdorf \n \n12.3 Ersatzwahl für Othmar Zgraggen, Attinghausen \n \n13. Fragestunde \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, erwähnt verschiedene Anlässe, die er in der \nZwischenzeit besucht hat. Zudem gibt er bekannt, dass Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, dem \nRegierungsrat eine Kleine Anfrage eingereicht hat zum Thema Axenausbau. Damit eröffnet \ner die Sitzung. \n \nGeschäftsliste \n \nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, Ziffer 12.1 nach Ziffer 12.3 zu behandeln. Der Antrag \nwird beschlossen. \n \nDie so bereinigte Traktandenliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n10. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n10.1 Nr. 64 L-120 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Armut bei Selbständigerwer-\n\nbenden im Kanton Uri \n \n  \n\n\n\n3 \n\nSiehe Beilage \n30 Text der Interpellation vom 30. Juni 2010 \n\n \n10.2 Nr. 65 L-150 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, zum Ausbaustandard und zur \n\nkünftigen Entwicklung der Industriestrasse Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n31 Text der Interpellation vom 30. Juni 2010 \n \n10.3 Nr. 66 L-150 Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur Sanierung des Gotthard-Strassen-\n\ntunnels (zum Zweiten) \n \n Siehe Beilage \n\n32 Text des Postulats vom 30. Juni 2010 \n \n10.4 Nr. 67 L-391 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Stellung von Korporatio-\n\nnen und Bürgergemeinden \n \n Siehe Beilage \n\n33 Text der Interpellation vom 30. Juni 2010 \n \n10.5 Nr. 68 L-151 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zur An-\n\npassung des Stipendien-Reglements \n \n Siehe Beilage \n\n34 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 30. Juni 2010 \n \n Die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n11. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n11.1 Nr. 69 L-270 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n Siehe Beilage \n\n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n36 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. Mai 2010 \n\n \n\n\n\n4 \n\n11.11 Eintreten \n \nOthmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den glei-\nchen Antrag stellen Markus Holzgang, Altdorf, Urban Camenzind, Bürglen, und Christi-\nan Schuler, Erstfeld. \n \nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, das Geschäft mit folgenden Direktiven an den Re-\ngierungsrat zurückzuweisen: \n \n\n1. Auf die Senkung des Einkommenssteuersatzes von 7,2 auf 7,1 % bei Kan-\nton und Gemeinden ist zu verzichten. \n\n2. Auf die Senkung des Vermögenssteuersatzes ist zu verzichten, dagegen \nsind die Erhöhungen der Sozialabzüge beim Vermögen auf 100'000 Fran-\nken für Alleinstehende, 200'000 Franken für Verheiratete und 30'000 Fran-\nken für ein Kind zu erhöhen. \n\n3. Auf die Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen ist zu \nverzichten. \n\n4. Die Revision der Grundstückgewinnsteuer ist ertragsneutral zu gestalten. \n5. Auf eine Änderung der Steuersätze bei der Erbschaftssteuer ist zu verzich-\n\nten. \n \n Der Antrag wird abgelehnt und Eintreten wird beschlossen. \n\n \n11.12 Detailberatung \n \n Artikel 22 Absatz 1 \n In der Abstimmung wird der Antrag der Finanzkommission gegenüber der Vorlage mit \n\n44:10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \n Artikel 24 \n In der Abstimmung wird der Antrag der Finanzkommission gegenüber der Vorlage mit \n\n43:10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \n Artikel 31 \n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a so zu for-\n\nmulieren: \n \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort bis zu \neinem Maximum von 5'000 Franken pro Person und Jahr; \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n\n\n\n5 \n\n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 31 Absatz 2 zweiter Satz so zu formu-\nlieren: \n\n \n"… Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c steht der steuerpflichtigen Person der \nNachweis höherer Kosten offen." \n\n  \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 38 \n Toni Epp, Silenen, beantragt, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe h so zu formulieren: \n \n\nh) die nachgewiesenen Kosten bis maximal 10'000 Franken für die Dritt-\nbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen \nHaushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang \nmit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuer-\npflichtigen Person stehen. \n\n \n Walter Gisler, Erstfeld, beantragt, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe h so zu formulieren: \n\n \n"… 2'000 Franken für die Eigenbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr \nnoch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen \nUnterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt." \n\n \n In der Abstimmung wird der Antrag Epp gegen den Antrag Gisler mit 27:18 Stimmen \n\nbei sieben Enthaltungen angenommen. \n \n In der folgenden Abstimmung des Antrags Epp gegenüber der Vorlage wird der Antrag \n\nEpp mit 36:17 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \nVorlage. \n\n \n Walter Gisler, Erstfeld, beantragt, Artikel 38 Absatz 1 einen neuen Buchstaben i mit \n\nfolgendem Text beizufügen: \n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, höchstens 8'000 Franken, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen \nHaushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang \nmit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuer-\npflichtigen Person steht. \n\n \n Der Antrag wird mit 36:16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \n Damit gilt Artikel 38 Absatz 1 gemäss Vorlage unverändert als beschlossen. \n\n\n\n6 \n\n \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b folgendermassen \n\nzu formulieren: \n \n\nb) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von \n10'000 Franken an politische Parteien, die \n- im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. De-\n\nzember 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind \n- Parteispenden ab 5'000 Franken in einer allgemein zugänglichen Form \n\nhinsichtlich Höhe und Spender bzw. Spenderin offen legen \n- im kantonalen Parlament vertreten sind oder \n- im Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\n\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; \n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 41 \n Armin Braunwalder, Erstfeld, beantragt, in Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a statt ge-\n\nmäss Vorlage 8'000 Franken neu 10'000 Franken abziehbar zu erklären. \n \n Der Antrag wird mit 35:12 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. \n \n Artikel 42 \n Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, beantragt, die Bestimmung so zu formulieren: \n \n\nDie einfache Steuer für ein Steuerjahr beträgt: \na) für den Kanton 7,2 Prozent des steuerbaren Einkommens; \nb) für die Einwohnergemeinden 7,2 Prozent des steuerbaren Einkommens; \nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 1 Prozent des steuerba-\n\nren Einkommens. \n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 56 \n Erich Arnold, Bürglen, beantragt, Absatz 1 so zu formulieren: \n \n\n1Vom Reinvermögen werden abgezogen: \na) 200'000 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \n\nEhe leben; \nb) 100'000 Franken für alle übrigen steuerpflichtigen Personen; \nc) 30'000 Franken für jedes nicht selbständig besteuerte Kind. \n\n \n Der Antrag wird mit 48:2 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\n7 \n\n Artikel 57 \n Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, beantragt dazu folgenden Text: \n \n\nDie einfache Steuer für ein Steuerjahr beträgt: \na) für den Kanton 1,1 Promille des steuerbaren Vermögens; \nb) für die Einwohnergemeinden 1,1 Promille des steuerbaren Vermögens; \nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,4 Promille des steuer-\n\nbaren Vermögens. \n \n Erich Arnold, Bürglen, beantragt dagegen, die Bestimmung so zu formulieren: \n \n\nDie einfache Steuer für ein Steuerjahr beträgt: \na) für den Kanton 1,0 Promille des steuerbaren Vermögens; \nb) für die Einwohnergemeinden 1,0 Promille des steuerbaren Vermögens; \nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,3 Promille des steuer-\n\nbaren Vermögens. \n \n Der Antrag Arnold wird gegenüber dem Antrag Möhl mit 33:10 Stimmen bei zehn Ent-\n\nhaltungen angenommen. \n \n In der anschliessenden Abstimmung des Antrags Arnold gegenüber der Vorlage wird \n\nder Antrag Arnold mit 33:10 Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen. \n \n Artikel 59 \n Finanzdirektor Dr. Markus Stadler, Bürglen, beantragt, Absatz 3 so zu formulieren: \n \n\n3Von der Kopfsteuer ausgenommen sind in Ausbildung stehende Kinder, für \nwelche die unterhaltspflichtige Person sorgt. \n\n \n Der Antrag wird agenommen. \n \n Artikel 87 \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Absatz 1 so zu formulieren: \n \n\n1Die einfache Steuer für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, \nStiftungen und übrigen juristische Personen beträgt: \na) für den Kanton 4,7 Prozent des Reingewinns; \nb) für die Einwohnergemeinden 4,7 Prozent des Reingewinns; \nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 1 Prozent des Reinge-\n\nwinns.  \n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n  \n\n\n\n8 \n\nArtikel 108 \n Annalise Russi, Altdorf, beantragt, Absatz 3 so zu formulieren: \n \n\n3Die Steuer beträgt 20 Prozent der Bruttoeinkünfte. \n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 132 \n Markus Holzgang, Altdorf, beantragt, Buchstabe b so zu fomulieren: \n \n\nb) der Kanton, die Einwohnergemeinden, die Ortsbürgergemeinden, die Kor-\nporationen Uri und Ursern, die Korporationsbürgergemeinden sowie die \nLandeskirchen oder deren Kirchgemeinden, für Gewinne aus Veräusserun-\ngen von Grundstücken ausserhalb der Bauzone. Ebenfalls von der Grund-\nstücksteuer befreit sind deren Anstalten und Zweckverbände für jene \nGrundstücke, die unmittelbar gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken \noder Kulturzwecken gedient haben; \n\n \n Der Antrag wird mit 41:12 Stimmen abgelehnt. \n \n Artikel 142 \n Urban Camenzind, Bürglen, beantragt für Absatz 1 folgende Formulierung: \n \n\nBesitzesdauer Steuersatz \nbis 1 Jahr 31 Prozent \nbis 2 Jahre 30 Prozent \nbis 3 Jahre 29 Prozent \nbis 4 Jahre 28 Prozent \nbis 5 Jahre 27 Prozent \nbis 6 Jahre 26 Prozent \nbis 7 Jahre 25 Prozent \nbis 8 Jahre 24 Prozent \nbis 9 Jahre 23 Prozent \nbis 10 Jahre 22 Prozent \nbis 11 Jahre 21 Prozent \nbis 12 Jahre 20 Prozent \nbis 13 Jahre 19 Prozent \nbis 14 Jahre 18 Prozent \nbis 15 Jahre 17 Prozent \nbis 16 Jahre 16 Prozent \nbis 17 Jahre 15 Prozent \nbis 18 Jahre 14 Prozent \nbis 19 Jahre 13 Prozent \nbis 20 Jahre 12 Prozent \nmehr als 20 Jahre 11 Prozent \n\n \n Der Antrag wird mit 29:23 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n\n\n\n9 \n\n \n Artikel 161 \n Dimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 161 anders zu formulieren und einen neuen \n\nArtikel 161a ins Gesetz einzufügen, und zwar so: \n \n\nArtikel 161 Steuerberechnung \n 1.1 Steuersatz \n \n1Steuerbar ist der 15'000 Franken übersteigende Vermögensübergang. \n \n2Der steuerbare Vermögensübergang wird für die Steuerberechnung auf die \nnächsten 100 Franken abgerundet. \n \n3Die einfache Steuer beträgt: \nfür die ersten 10'000 Franken 4 % \nfür die folgenden 20'000 Franken 6 % \nfür die folgenden 20'000 Franken 7 % \nfür die folgenden 50'000 Franken 8 % \nfür die folgenden 50'000 Franken 9 % \nfür die folgenden 50'000 Franken 11 % \nfür die folgenden 100'000 Franken 13 % \nSteuerbeträge unter 100 Franken werden nicht erhoben. \n \n4Für Beträge über 300'000 Franken beträgt die einfache Steuer 10 Prozent \ndes Gesamtbetrages. \n \nArtikel 161a 1.2 Zuschläge \n \n1Von der nach Artikel 16 Absatz 3 berechneten Steuer schulden: \na) Geschwister und Stiefgeschwister den einfachen Betrag \nb) Onkel, Tanten und Nachkommen \n von Geschwistern den eineinhalbfachen Betrag \nc) übrige erbberechtigte Personen \n und Nichtverwandte den dreifachen Betrag \n \n2Nacherben entrichten die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur \nersten Erblasserin oder zum ersten Erblasser. \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n redaktionelle Änderungen \n Die Finanzkommission beantragt verschiedene redaktionelle Änderungen (siehe Beila-\n\nge 8). Die redaktionellen Änderungen werden beschlossen. \n \n\n\n\n10 \n\n11.13 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n Das Steuergesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) wird in der so berei-\n\nnigten Fassung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n \n11.14 Nr. 70 L-270 Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (Schät-\n\nzungsverordnung) \n \n Siehe Beilage \n\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n8 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. Mai 2010 \n\n \n Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der \n\nGrundstücke wird beschlossen. \n \n11.15 Nr. 71 L-270 Postulat Thomas Arnold, Flüelen, für eine Änderung des Gesetzes über \n\ndie Grundstückgewinnsteuer \n \n Siehe Beilage \n\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. April 2010 \n8 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. Mai 2010 \n\n \n Das Postulat wird mit 40:10 Stimmen als materiell erledigt abgeschrieben. \n \nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, dankt dem scheidenden Finanzdirektor Dr. Mar-\nkus Stadler, Bürglen, für die hervorragende Arbeit und wünscht ihm in seiner neuen Funktion \nals Ständerat des Kantons Uri viel Freude und Erfolg. \n \n11.2 Nr. 72 L-361 Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der richterlichen Be-\n\nhörden (GOG) \n \n Siehe Beilage \n\n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Mai 2010 \n38 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 28. Mai 2010 \n\n \n11.21 Eintreten \n\n \nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Alois Arnold (1981), Bürglen, Georg Simmen, Realp, Patrizia Danioth \nHalter, Altdorf, und Annalise Russi, Altdorf. \n\n\n\n11 \n\n Eintreten wird beschlossen. \n \n\n11.22 Detailberatung \n \n Artikel 19d \n Der Antrag der Justizkommission wird gegenüber der Vorlage des Regierungsrats mit \n\n32:14 Stimmen abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss Vorlage. \n \n Artikel 31 \n Beatrice Bünter, Altdorf, beantragt, Absatz 2 so zu formulieren: \n \n\n2Das Obergericht besteht aus dreizehn Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidi-\num, dem Vizepräsidium und elf Richterinnen oder Richtern. Der Obergerichts-\npräsident oder die Obergerichtspräsidentin ist im Vollamt tätig. Der Vizepräsi-\ndent oder die Vizepräsidentin ist im Hauptamt tätig. \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n11.23 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n Die Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (GOG) \n\nwird mit 42:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zuhanden der Volksabstimmung verab-\nschiedet. \n\n \n11.24 Nr. 73 L-362 Änderung der Verfassung des Kantons Uri \n \n Siehe Beilage \n\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Mai 2010 \n10 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 28. Mai 2010 \n\n \n Der Landrat beschliesst: \n Die Änderung der Verfassung des Kantons Uri wird mit 45:1 Stimme bei einer Enthal-\n\ntung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n \n11.25 Nr. 74 L-361 Verordnung zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes \n \n Siehe Beilage \n\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Mai 2010 \n10 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 28. Mai 2010 \n\n \n\n\n\n12 \n\n Der Landrat beschliesst: \n Die Verordnung zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wird beschlossen. \n \n12. Wahl des Präsidiums und zweier Ersatzmitglieder in die landrätliche Kantonalbank-\n\nkommission \n \n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt für dieses Traktandum offene Wahlen. Der Antrag \n\nwird beschlossen. \n \n12.1 Nr. 75 L-500 Wahl eines Ersatzmitglieds in die landrätliche Kantonalbankkommission \n\nfür Stefan Kempf, Altdorf \n \n Thomas Kempf, Seedorf, schlägt Christian Schuler, Erstfeld, zur Wahl vor. \n \n Der Landrat wählt Christian Schuler, Erstfeld, als neues Mitglied in die Kantonalbank-\n\nkommission. \n \n12.2 Nr. 76 L-500 Wahl eines Ersatzmitglieds in die landrätliche Kantonalbankkommission \n\nfür Othmar Zgraggen, Attinghausen \n \n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt, Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zu wählen. \n \n Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, wird als neues Mitglied in die landrätliche Kantonal-\n\nbankkommission gewählt. \n \n12.3 Nr. 77 L-500 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Kantonalbankkommission \n \n Thomas Kempf, Seedorf, beantragt, Christian Schuler, Erstfeld, als Präsidenten der \n\nlandrätlichen Kantonalbankkommission zu wählen. \n \n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt, Urban Camenzind, Bürglen, in dieses Amt zu wäh-\n\nlen. \n \n Urban Camenzind, Bürglen, und Christian Schuler, Erstfeld, begeben sich in den Aus-\n\nstand. \n \n Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, bezeichnet Max Clapasson, Altdorf, als \n\nStimmenzähler für dieses Geschäft. \n \n Nach Artikel 93 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landrats gilt für den ersten Wahl-\n\ngang das absolute Mehr. Dieses beträgt 22 Stimmen. \n\n\n\n13 \n\n \n Urban Camenzind, Bürglen, wird mit 26 Stimmen als Präsident der landrätlichen Kan-\n\ntonalbankkommission gewählt. \n \n13. Fragestunde \n \n Hedy Kempf, Schattdorf, erkundigt sich zum Eigenmietwert bei Grundstücken. Finanz-\n\ndirektor Dr. Markus Stadler, Bürglen, beantwortet die Frage. \n \nSchluss \n \nFinanzdirektor Dr. Markus Stadler, Bürglen, dankt dem Rat für die gute Zusammenarbeit. Er \nblickt auf seine Tätigkeit als Regierungsrat zurück und wünscht allen alles Gute und viel Er-\nfolg bei der Arbeit für den Kanton Uri. \n \nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, wünscht allen einen schönen Sommer und \nschliesst damit die Sitzung. \n \nSchluss der Sitzung: 17.50 Uhr \n \n6460 Altdorf, 30. Juni 2010 \n Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n \n \n10 Beilagen erwähnt \n \n\n\n\tArtikel 5 Zweckbindung und Ausgabenkompetenz\n\n


Landratsprotokoll vom 21. März 2018

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 21. März 2018\n______________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 21. März 2018, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Christian Arnold, Seedorf\nNicole Cathry, Altdorf\nToni Gamma, Gurtnellen\nElias Arnold, Altdorf (ab 14.10 Uhr)\nNina Rufener, Erstfeld (ab 15.00 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 7. Februar 2018\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte \n(WAVG)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n2.2 Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n2.3 Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports (Motion Flavio Gisler, Schattdorf)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\nturdirektion, Gurtnellen\n\n\n\n2\n\n2.4 Änderung der Verordnung über das Reklamewesen\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.5 Kredit für die Projektierung für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen \n(Stützpunkt Galgenwäldli)\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.6 Controllingbericht zum kantonalen Richtplan\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Motion Alex Inderkum, Schattdorf, zu Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich un-\nterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri; Beratung und Be-\nschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n3.2 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Nachfrage nach Parzellen beim Entwicklungs-schwer-\npunkt Eyschachen; Beratung\n\n3.3 Interpellation Bernhard Epp, Bürglen, zu Tempo-30-Zone auf der Klausenstrasse in Bürglen UR; \nBeratung\n\n3.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig \nAufgenommenen; Beratung\n\n4. Fragestunde\n\n_______________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, begrüsst zur März-Session. Er weist auf die neu instal-\nlierten Bildschirme im Landratssaal hin. Der Landratspräsident freut sich zudem, dass anlässlich des \nSkitags mit dem Gemeinderat Zürich Landrat Alois Arnold (1981) den Tagessieg wieder in den Kanton \nUri zurückerobern konnte. Mit Gedanken zur Digitalisierung eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\n\n\n3\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 12 L-721 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu «Wie hoch ist die Prämienbelas-\ntung für die Krankenversicherung im Kanton Uri?»\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Interpellation vom 21. März 2018 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 13 L-330 Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Kantonsbeiträge im Rahmen des Tourismu-\nsimpulsprogramms (4 Quellen Spa & Fitness Andermatt)\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Interpellation vom 16. März 2018 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 14 L-151 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu Vernehmlassungsantwort zu «Sion 2026» \nder Urner Regierung\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 21. März 2018 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 15 L-150 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Unterbringung der Mitarbeitenden beim \nBau der zweiten Gotthardröhre in Göschenen\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 20. März 2018 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 16 L-362 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\nrechte (WAVG)\n\nSiehe Beilagen\n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Januar 2018\n7 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 1. März 2018\n8 Synoptische Darstellung zum WAVG\n\n\n\n4\n\n2.11 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\nlen Nina Rufener, Erstfeld, Alois Arnold (1981), Bürglen, Adriano Prandi, Altdorf, und Andreas \nBilger, Seedorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung (1. Lesung)\n\nArtikel 18a bis Artikel 18o Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen an der Urne\n\nDie Justizkommission beantragt, Artikel 18a bis Artikel 18o zu streichen.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Justizkommission gegenüber der Vorlage des Regie-\nrungsrats mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung). Damit werden die Bestimmungen zum Vorschlags-\nverfahren für Majorzwahlen an der Urne gestrichen.\n\nArtikel 22 Zustellung\n\nAndreas Bilger, Seedorf, regt an, für die zweite Lesung eine allfällige Übernahme der Porto-\nkosten bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen zu prü-\nfen. Zur Begründung verweist er auf die Antwort auf seine Frage in der Session vom 31. August \n2016, wonach das Anliegen bei der nächsten Revision geprüft werden sollte. Zudem sei auf das \nAnliegen auch in der Vernehmlassung hingewiesen worden. Ausserdem fordere eine Motion in \nBern die Zustellung von vorfrankierten Stimmkuverts, was die Stimmbeteiligung erhöhe. Je \nnach Ergebnis der noch vorzunehmenden Abklärungen könnte in der zweiten Lesung noch eine \nAnpassung von Artikel 22 Buchstabe c vorgenommen werden, beispielsweise wie folgt:\n\nDie Stimmberechtigten können das Rücksendekuvert\nc) der Post portofrei übergeben (bisher: der Post frankiert übergeben).\n\nZu klären sei noch, wer die Kosten übernehme. Das Vorfrankieren der Abstimmungs- und \nWahlkuverts sei bürgerfreundlich, die dadurch entstehenden Kosten seien überschaubar und \nes führe zu einer höheren Stimmbeteiligung. Es handle sich vorerst um eine Idee, noch nicht \num einen Antrag. Das Thema sei für die zweite Lesung zu prüfen.\n\nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen betont, eine höhere Stimmbeteiligung sei erwünscht. Der \nRegierungsrat erachte es aber als zumutbar, dass die Stimmberechtigten die Portokosten sel-\nber tragen, zumal die Kuverts auch portofrei bei der Gemeinde eingeworfen werden können. \nOhne Kenntnis der administrativen und finanziellen Auswirkungen und weil bisher bei den Ge-\nmeinden dazu keine Vernehmlassung erfolgte, erachtet sie eine Anpassung als heikel. Die Jus-\ntizdirektion wird jedoch für die zweite Lesung die Haltung der Gemeinden zur portofreien \nRücksendung der Stimmkuverts klären.\n\n\n\n5\n\nArtikel 23 Absatz 2\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission beantragten \nÄnderung. Damit gilt diese Fassung ohne Abstimmung.\n\nArtikel 24 bis Artikel 24d Elektronische Stimmabgabe\n\nDie Justizkommission beantragt, Artikel 24 bis 24d zu streichen.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Justizkommission gegenüber der Vorlage des Regie-\nrungsrats mit 55:4 Stimmen (1 Enthaltung). Damit werden die Bestimmungen zur Elektroni-\nschen Stimmabgabe gestrichen.\n\nArtikel 25 Absatz 1\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission beantragten \nÄnderung. Damit gilt diese Fassung ohne Abstimmung.\n\nArtikel 29 Absatz 3\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission beantragten \nÄnderung. Damit gilt diese Fassung ohne Abstimmung.\n\nArtikel 50a\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission beantragten \nÄnderung. Damit gilt diese Fassung ohne Abstimmung.\n\nII. Inkrafttreten\n\nAufgrund der Streichung der Artikel 18a bis 18o ist das Inkrafttreten, wie von der Justizkom-\nmission beantragt, zu formulieren.\n\nDamit ist die erste Lesung abgeschlossen. Es folgt eine zweite Lesung in der April-Session.\n\n2.2 Nr. 17 L-362 Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember 2017\n10 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 1. März 2018\n11 Rechtsgutachten von Prof. em. Dr. iur. Paul Richli zu den Anfechtungsrisiken im Fall \n\nder Ausdehung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen vom \n27. November 2017\n\n12 Synoptische Darstellung zum Proporzgesetz\n\n\n\n6\n\n2.21 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\nlen Thomas Huwyler, Altdorf, Alois Arnold (1981), Bürglen, Nina Rufener, Erstfeld, und Andreas \nBilger, Seedorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung (1. Lesung)\n\nOrdnungsantrag\n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuwei-\nsen mit folgender Direktive:\n\nDas Geschäft ist so lange zu sistieren, bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegen-\nheit herrscht.\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 50:9 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Damit wird das \nGeschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen mit der Direktive, das Geschäft so lange zu sis-\ntieren, bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht.\n\n2.3 Nr. 18 L-151 Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports (Motion Flavio Gisler, \nSchattdorf)\n\nSiehe Beilagen\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2018\n14 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 19. Februar 2018\n\n2.31 Eintreten\n\nBernadette Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\nlen Max Baumann, Spiringen, Cornelia Gamma, Schattdorf, Flavio Gisler, Schattdorf, und Nina \nMarty, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nArtikel 13b Absatz 1\n\nAdriano Prandi, Altdorf, beantragt, Artikel 13b Absatz 1 wie folgt zu formulieren:\n\nDer Kanton kann Beiträge für Elitesportlerinnen und -sportler für olympische, paralympi-\nsche und nichtolympische Sportarten gewähren, wobei olympische, paralympische und \n\n\n\n7\n\nnichtolympische Sportarten in der Höhe der Beiträge gleichgestellt sind. Das Total der Bei-\nträge darf pro Kalenderjahr den Betrag von 50'000 Franken nicht überschreiten.\n\nDer Antrag wird mit 48:10 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 53:7 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Die Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports, wie sie in der Beilage ent-\nhalten ist, wird beschlossen.\n\n2. Die Motion Flavio Gisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports wird als \nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n2.4 Nr. 19 L-150 Änderung der Verordnung über das Reklamewesen\n\nSiehe Beilagen\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Januar 2018\n16 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 23. Februar 2018\n\n2.41 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nElias Epp, Silenen, Bernhard Epp, Bürglen, und Nora Sommer, Altdorf.\n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft nicht einzutreten.\n\nEintreten wird mit 51:9 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe d\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, erläutert den Minderheitsantrag der Baukommission. Dieser lautet \nwie folgt:\n\n1Verboten ist:\nd) Das Anbringen von Reklamen und Wahlplakaten an Kandelabern.\n\nDer Minderheitsantrag der Baukommission wird mit 40:19 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 42:13 Stimmen (3 Enthaltungen):\n\n\n\n8\n\nDie Änderung der Verordnung über das Reklamewesen, wie sie in der Beilage enthalten ist, \nwird beschlossen.\n\n2.5 Nr. 20 L-150 Kredit für die Projektierung für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonss-\ntrassen (Stützpunkt Galgenwäldli)\n\nSiehe Beilagen\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Januar 2018\n18 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 23. Februar 2018\n\n2.51 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nRoland Poletti, Schattdorf, Franz Christen, Schattdorf, Jolanda Joos, Bürglen, und Bernhard \nEpp, Bürglen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.52 Detailberatung\n\nOrdnungsantrag\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts mit folgenden Di-\nrektiven:\n\n1. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte und deren Gewichtung sind auf-\nzuzeigen.\n\n2. Es ist aufzuzeigen, ob die jeweiligen Standorte Synergien mit bestehenden oder \nzukünftigen Infrastrukturen des Kantons oder Dritten bieten.\n\n3. Es ist aufzuzeigen, ob die jeweiligen Standorte Ausbaupotenzial für weitere Ab-\nteilungen des Kantons (z. B. Chemiewehr) aufweisen.\n\n4. Die geplanten Infrastrukturen, insbesondere die Immobilien, sind weiterführend \nzu erläutern (z. B. der Grund für einen eingeschossigen Bau).\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 49:5 Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n2.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 51:3 Stimmen (3 Enthaltungen):\n\n1. Für die Planung der Erneuerung des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Gal-\ngenwäldli) wird ein Projektierungskredit im Betrag von 935'000 Franken bewilligt.\n\n\n\n9\n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ab-\nlauf der Referendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in \nKraft.\n\n2.6 Nr. 21 L-362 Controllingbericht zum kantonalen Richtplan\n\nSiehe Beilagen\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Januar 2018\n20 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 1. März 2018\n\n2.61 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nRafael Keusch, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.62 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.63 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Der Controllingbericht des kantonalen Richtplans wird «ohne Wertung» zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\n2. Die Justizdirektion wird beauftragt, den Controllingbericht dem Bundesamt für Raument-\nwicklung zur Kenntnis zu bringen.\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Nr. 22 L-630 Motion Alex Inderkum, Schattdorf, zu Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öf-\nfentlich unterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri\n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Motion vom 19. April 2017\n22 Antwort des Regierungsrats vom 23. Januar 2018\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 39:19 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\nklärt.\n\n\n\n10\n\n3.2 Nr. 23 L-330 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Nachfrage nach Parzellen beim Entwick-\nlungsschwerpunkt Eyschachen\n\nSiehe Beilagen\n23 Text der Interpellation vom 9. November 2015\n24 Antwort des Regierungsrats vom 6. Februar 2018\n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n3.3 Nr. 24 L-720 Interpellation Bernhard Epp, Bürglen, zu Tempo-30-Zone auf der Klausenstrasse in \nBürglen UR\n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Interpellation vom 16. November 2016\n26 Antwort des Regierungsrats vom 30. Januar 2018\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat dis-\nkutiert.\n\n3.4 Nr. 25 L-540 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Berufliche Integration von Flüchtlingen \nund vorläufig Aufgenommenen\n\nSiehe Beilagen\n27 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2017\n28 Antwort des Regierungsrats vom 16. Januar 2018\n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n4. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Franz Christen, Schattdorf, zu den Massnahmen, welche der Kanton während der Bauzeit \ndes Kantonsbahnhofs in Altdorf plane, damit die Schliessung des Bahnhofs Altdorf den \nvielen Pendlern, die öffentliche Transportmittel benützen, zumutbar ist. Volkswirtschafts-\ndirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\n- Petra Simmen, Altdorf, zur PostAuto-Affäre und wie die PostAuto Zentralschweiz bezie-\nhungsweise die Auto AG Uri und damit der Kanton und die Gemeinden davon betroffen \nseien. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\n\n\n11\n\nSchluss\n\nDemission von Landrat Thomas Huwyler, Altdorf\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, gibt die Demission von Landrat Thomas Huwyler, Alt-\ndorf, per 31. März 2018 bekannt. Thomas Huwyler ist seit Juni 2012 Landrat und aktuell Fraktionsprä-\nsident der SP/Grüne. Als alt Landrat wird er weiterhin im FC Landrat Uri als Fussballspieler zur Verfü-\ngung stehen. Mit dem Dank für seinen Einsatz für den Kanton Uri und einem herzlichen Applaus wird \nThomas Huwyler verabschiedet.\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, dankt für die engagierten und lebhaften Diskussionen \nund schliesst die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 16.00 Uhr\n\n6460 Altdorf, 23. März 2018\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n28 Beilagen erwähnt\n\n\n