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name: LA.2022-0338 II. Beilage zu Bericht Finanzkommission

text: \nFINANZKONTROLLE \n\nLandammannamt Sachbearbeitung: Stefan Indergand\nFinanzkontrolle Telefon: +41 41 875 2146\nRathausplatz 1 E-Mail: indergand.stefan@ur.ch\n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/fk\n\n5. Mai 2022\n\nRevisionsbericht \n\nBaudirektion \nSonderprüfung Projekt 1748 / 2016 Kreisel Kollegium, Amt für Tiefbau \n\nVerteiler (elektronisch) \n Landrätliche Finanzkommission \n\nBeilage \n Bericht der Caprez Ingenieure AG «Sonderprüfung Vergabepraxis Baudirektion Kanton Uri» \n Stellungnahme der Baudirektion zum Bericht von Caprez Ingenieure AG \n\nBeilage 1\n\n\n\n2 \n\n1 Auftrag und Durchführung der Revision \n\n1.1 Auftrag \nGestützt auf die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV, RB 3.2111) wurden wir \nvon der landrätlichen Finanzkommission gebeten, eine Prüfung der Abwicklung von Strassenbaupro-\njekten des Amts für Tiefbau durchzuführen. Zusammen mit der landrätlichen Finanzkommission \nwurde die Planung und Ausführung des Projekts «Kreisel Kollegium» als Prüfobjekt ausgewählt und \nfolgende Fragestellungen festgelegt: \n\n Entsprechen der Projektablauf und die Bauprojektrealisierung den heutigen branchenüblichen \nStandards?  \n\n Sind die getroffenen Entscheide und die damit verbundenen Kostensteigerungen im Verlauf des \nProjekts nachvollziehbar? \n\n Entsprechen die Vergaben des Planers, resp. des Baumeisterauftrags der Submissionsverordnung \ndes Kantons Uri (SubV, RB 3.3112)? \n\n1.2 Durchführung der Revision \nDie Revisionsarbeiten wurden vom August 2021 bis zum April 2022 durchgeführt. Da die Finanzkon-\ntrolle nicht über das notwendige bautechnische Fachwissen verfügt, um die vorhin genannten Frage-\nstellungen zu beantworten, wurde die Caprez Ingenieure AG als externer Experte beigezogen. Die Fi-\nnanzkontrolle organisierte die notwendigen Prüfungsunterlagen bei der Baudirektion und stellte sie \nder Caprez Ingenieure AG zur Verfügung. Deren Prüfbericht wurde direkt der Finanzkontrolle zuge-\nstellt, welche diesen zur Stellungnahme an die Baudirektion weiterleitete. Die Baudirektion hatte im \nAnschluss die Möglichkeit der Finanzkontrolle eine Stellungnahme zum Expertenbericht abzugeben. \nDie Stellungnahme der Baudirektion bezog sich auf die Entwurfsversion des Expertenberichts vom \n4. April 2022; diese ist inhaltlich unverändert zur Version vom 26. April 2022. Der hier vorliegende\nBericht der Finanzkontrolle umfasst eine Zusammenfassung des Expertenberichts und der Stellung-\nnahme der Baudirektion sowie eine Einschätzung der Finanzkontrolle.\n\n1.3 Rechts- und Prüfungsgrundlagen \n Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV, RB 3.2111) \n Submissionsverordnung des Kantons Uri (SubV, RB 3.3112) \n SIA-Normen \n\n1.4 Prüfungsunterlagen \n Projektunterlagen zum Projekt 1748 / 2016 Kreisel Kollegium \n Dokument «Einsicht Unterlagen Kreisel Kollegi» der landrätlichen Finanzkommission \n Dokument «Rückmeldung an die LR FIKO zum Schreiben vom 31. März 2021» der Baudirektion \n Bericht der Caprez Ingenieure AG «Sonderprüfung Vergabepraxis Baudirektion Kanton Uri» vom \n\n26. April 2022\n Stellungnahme der Baudirektion zum Bericht der Caprez Ingenieure AG vom 4. April 2022 \n\n\n\n3 \n\n2 Prüfungsgebiete und -ergebnisse \n\nNachfolgend sind die aus Sicht der Finanzkontrolle wesentlichen Erkenntnisse und Empfehlungen, \nwelche sich aus dem Expertenbericht und der Stellungnahme der Baudirektion ergeben, zusammen-\ngefasst. Für Details wird auf die Anhänge verwiesen. \n\nPlanungsprozess \n\nDer Expertenbericht ist der Ansicht, dass im Projekt zu lange mit verschiedenen Projektvarianten ge-\narbeitet wurde. Die (Weiter-) Entwicklung dieser Varianten war für den Bauexperten nicht immer \nnachvollziehbar.  \nDie Baudirektion argumentiert, dass die Einhaltung der SIA-Phasen im öffentlichen Bauwesen nicht \nimmer möglich sei. Der Miteinbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen zwinge die Baudirektion \ndazu, mit mehreren Projektvarianten zu arbeiten. In einem Fall sei vom Obergericht bemängelt wor-\nden, dass Alternativvarianten zu wenig geprüft worden seien. Dieser partizipative Prozess sei im öf-\nfentlichen Bereich angemessen und verhindere Einsprachen und damit verbundene Kosten und Ver-\nzögerungen. \n\nEmpfehlung \nProjekte mit weniger Varianten und Änderungen sind naturgemäss einfacher zu managen. Wie stark \nder Zielkonflikt zwischen Einhaltung der Baunormen und den Gegebenheiten im öffentlichen Bauwe-\nsen ist, kann die Finanzkontrolle nicht abschliessend beurteilen. \nAus Sicht der Finanzkontrolle muss der Fokus auf einer nachvollziehbaren Dokumentation des Bau-\nprojekts liegen. Die Einhaltung der SIA-Normen sollte den Standard darstellen. Notwendige Abwei-\nchungen vom Standard sollten begründet, bewilligt und dokumentiert werden. \n\nKostensteigerung \n\nDie Kostensteigerungen des Projekts sind gemäss Expertenbericht nur bedingt nachvollziehbar. Die \nKostensteigerungen aufgrund der Anpassungen/Erweiterungen am Bauprojekt sind zwar plausibel; \neine klare Erläuterung der Projektänderungen und deren Einfluss auf die Kosten (aktualisierter Kos-\ntenvoranschlag) wäre für die Nachvollziehbarkeit jedoch hilfreich gewesen. \nDie Baudirektion bestätigt, dass die Kostensteigerungen primär aus den Projekteweiterungen resul-\ntierten und nimmt die Kritik zur Nachvollziehbarkeit auf.  \n\nEmpfehlung \nAnalog zum vorherigen Punkt ist aus Sicht der Finanzkontrolle eine nachvollziehbare Dokumentation \nvon Projektstart bis -abschluss zentral für das Vertrauen in ein Projekt. Sie muss aufzeigen, warum \nsich welche Kosten im Vergleich zu einer früheren Projektphase verändert haben. Ziel muss sein, dass \nein fachkundiger Dritter das Projekt und seine Kosten in angemessener Zeit nachvollziehen kann.  \nWir empfehlen, dass ab einer zu definierenden Projektgrösse bei wesentlichen Abweichungen von \nBauzeit und Projektkosten die entsprechenden Interessengruppen frühzeitig informiert werden, um \nallfälligen Fragen und Diskussionen im Nachhinein vorzubeugen. \n\n\n\n4 \n\nVergabeprozess \n\nDer Expertenbericht schätzt den Vergabeprozess der Planerleistungen bis zur Bauprojektphase (SIA-\nPhase 32) als korrekt ein. Jedoch hätte das Vergabeverfahren zwingend angepasst werden müssen, \nals sich eine Überschreitung der Gesamthonorarsumme für das freihändige Verfahren abzeichnete. \nWeiter sind Eignungskriterien bei der Vergabe von Aufträgen mit besonderer Sorgfalt zu wählen. Eine \nnachträgliche Anpassung nach Erhalt der Offerte wäre nicht zulässig gewesen. \nDie Baudirektion hält in ihrer Stellungnahme fest, dass sie in den ersten Projektphasen das freihän-\ndige Verfahren wählen konnte. Normalerweise ändere die Baudirektion den Planer danach nicht \nmehr, da ein Planerwechsel häufig zu Reibungen und dementsprechend zu Mehrkosten führen \nwürde. Die Baudirektion ist bestrebt, künftig besser auf die Einhaltung der Submissionsverordnung zu \nachten. Die bisherige Vergabepraxis hätte bis jetzt zu keinen Beanstandungen geführt. \n\nEmpfehlung \nAus Sicht der Finanzkontrolle ist die Submissionsverordnung vollständig einzuhalten. Mehraufwände \noder Mehrkosten, welche sich aus den Vorgaben der Submissionsverordnung ergeben, sind keine \nRechtfertigung von dieser abzuweichen. Artikel 24 der Submissionsverordnung gibt Möglichkeiten \nvor, wann unabhängig von der Auftragssumme Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben werden \nkönnen. Bei der Anwendung dieses Artikels ist aus Sicht der Finanzkontrolle die nachvollziehbare Be-\ngründung und eine stufenangemessene Bewilligung zwingend. \n\n3 Zusammenfassung Prüfungsergebnis \n\nIm Rahmen der Prüfung konnte festgestellt werden, dass die Abwicklung des Projekts «Kreisel Kolle-\ngium» in verschiedenen Aspekten Mängel aufweist. Als Hauptpunkte werden im Expertenbericht fol-\ngende Bereiche bemängelt: \n Die SIA-Baunormen werden nicht konsequent eingehalten. Damit verbunden ist die lange Weiter-\n\nverfolgung von verschiedenen Ausführungsvarianten. \n Die Dokumentation zu der Weiterentwicklung der Projektvarianten und den getroffenen Ent-\n\nscheidungen ist teils schwer nachvollziehbar. \n Die Vorgaben der Submissionsverordnung werden nicht konsequent eingehalten. \n\n4 Empfehlungen \n\nDie Finanzkontrolle empfiehlt der landrätlichen Finanzkommission die Ergebnisse und Empfehlungen \ndieses Berichts zur Kenntnis zu nehmen und daraus angemessene Empfehlungen an die Baudirektion \nabzuleiten. \n\n5 Schlussbesprechung \n\nÜber die Ergebnisse dieser Prüfung wurden die Mitglieder der landrätlichen Finanzkommission per-\nsönlich an ihrer Sitzung vom 19. April 2022 informiert. \n\n\n\n5 \n\nDa es sich bei dieser Prüfung um einen besonderen Auftrag nach Artikel 85a der Finanzhaushaltsver-\nordnung handelt, erfolgte die Berichterstattung nur an die beauftragende Stelle (landrätliche Finanz-\nkommission).  \n\n6 Schlussbemerkungen \n\nDie Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeitenden der Baudirektion war sehr angenehm und \nkooperativ. Alle verlangten Auskünfte wurden bereitwillig erteilt und Einblick in alle verlangten Un-\nterlagen gewährt. \n\nAltdorf, 5. Mai 2022 \n\nFinanzkontrolle \n\nStefan Indergand, Amtsvorsteher Simone Della, Revisorin \n\n\n\n \n\n \n \n\nCaprez Ingenieure AG  |  Weststrasse 182  |  Postfach  |  8036 Zürich  |  T 043 268 60 70  |  zuerich@caprez-ing.ch \n\nZürich/ Horgen\nRapperswil / Wetzikon\nSilvaplana\nScuol\nDavos\nSt.Moritz\nChur\n\nwww.caprez-ing.ch\n\nCaprez Ingenieure AG  |  Weststrasse 182  |  Postfach  |  8036 Zürich \n\n \n \n \n \n \n \n\n  \n \nKanton Uri \nLandammannamt  \nFinanzkontrolle \nRathausplatz 1 \n6460 Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\nKreisel Kollegium, Altdorf \n\nSonderprüfung Vergabepraxis  \nBaudirektion Kanton Uri \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nZürich, 26.04.2022 \n\nBeilage 2\n\ncaprez \n■ • \n\n1ngen1eure \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Einleitung ............................................................................................................................... 4\n\n2. Grundlagen ............................................................................................................................ 4\n\n2.1. Dokumente allgemein ............................................................................................... 4\n\n2.2. Unterlagen Finanzkommission Kanton Uri ............................................................... 4\n\n2.3. Briefe / E-Mails .......................................................................................................... 4\n\n3. Zweck und Art der Sonderprüfung ......................................................................................... 5\n\n4. Analyse der Planung .............................................................................................................. 6\n\n4.1. Vorprojekt (SIA Phase 31) ........................................................................................ 6\n\n4.2. Entscheidungspapier (SIA Phase 32, Bauprojekt) ................................................... 6\n\n4.3. Bauprojekt (SIA Phase 32) ....................................................................................... 7\n\n4.4. Auflageprojekt (SIA Phase 33) ................................................................................. 7\n\n4.5. Ausschreibung (SIA Phase 41) ................................................................................. 8\n\n4.6. Realisierung (SIA Phase 51 bis 53) .......................................................................... 8\n\n5. Analyse der Kostensteigerung ............................................................................................. 10\n\n5.1. Allgemeines ............................................................................................................ 10\n\n5.2. Vorprojekt (Phase 31) ............................................................................................. 10\n\n5.3. Bauprojekt (Phase 32) ............................................................................................ 11\n\n5.4. Auflageprojekt (Phase 33) ...................................................................................... 12\n\n5.5. Ausschreibung (Phase 41) ..................................................................................... 12\n\n6. Analyse des Vergabeprozesses .......................................................................................... 13\n\n6.1. Generelle Vorgaben Submissionsverordnung des Kantons Uri ............................. 13\n\n6.2. Planung ................................................................................................................... 14\n\n6.3. Unternehmer ........................................................................................................... 15\n\n7. Zusammenfassung .............................................................................................................. 16\n\n7.1. Planung ................................................................................................................... 16\n\n7.2. Kostensteigerung .................................................................................................... 16\n\n7.3. Vergabeprozess ...................................................................................................... 16\n\n8. Empfehlungen zur Planung und Vergabeprozess ............................................................... 17\n  \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 3 \n\n  Management Summary \n\n \n\nDie Caprez Ingenieure AG wurde von der Finanzkontrolle des Kantons Uri beauftragt, eine Son-\nderprüfung des Projekts Kreisel Kollegium durchzuführen, mit dem Ziel Verbesserungspotenti-\nale im Vergabe- und Erarbeitungsprozess aufzuzeigen.  \n\nEs zeigt sich, dass der Planungsprozess gemäss den üblichen SIA-Regeln und -Phasen nicht \nkonsequent eingehalten wird. Es empfiehlt sich, die in der SIA 103 und Kapitel 4 formulierten \nTeilziele einzuhalten. Damit ist sichergestellt, dass sich das Projekt phasengerecht korrekt ent-\nwickelt und die Entscheidungen zur vorgegebenen Zeit, vorliegen. Durch die Befolgung der vor-\ngegebenen Ziele ist eine gute Projektabwicklung sichergestellt und die Ausarbeitung eines aus-\ngereiften Projektes für die Realisierungsphase weitgehend garantiert. \n\nDie SIA 103 beinhaltet nebst den Leistungen des Bauingenieurs ebenfalls die Leistungen und \nEntscheidungen, welche von Seite des Auftraggebers erbracht und gefällt werden müssen. \nHierzu wurde zudem vom SIA eine spezifische Ordnung, die SIA 101 Ordnung für Leistungen \nder Bauherren, erschaffen. Diese Entscheidungen müssen zur Sicherstellung der Projektent-\nwicklung konsequent erbracht werden. \n\nBeim Studium der Akten entsteht der Eindruck, dass aufgrund der oben erwähnten Sachver-\nhalte, das Projekt bei der Vergabe an den Unternehmer noch zu wenig durchdacht und ausge-\nreift war. Damit ist auch nicht sonderlich verwunderlich, dass die vorangeschlagenen Kosten \nschlussendlich nicht eingehalten werden können. \n\nBeim Vergabeprozess zeigt sich, dass die Vorgaben der Submissionsverordnung des Kantons \nUri sowohl für die Planung wie auch für die Realisierung zu wenig konsequent befolgt werden. \n\nErsichtlich ist, dass die Schwellenwerte für die Vergabe an den Planer falsch interpretiert wer-\nden, auch wenn die Verordnung klare Regeln vorschreibt und auch die Ausnahmen entspre-\nchend auflistet. \n\nAus den Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Vergabe an den Bauunternehmer unsachge-\nmäss erfolgte. Eines der formulierten Eignungskriterien wird zu wenig konsequent befolgt. Nicht \nerstaunlich ist demzufolge, dass damit auch Ausführungsmängel entstanden. \n\nZur Sicherstellung des gewünschten Resultates, wird wärmstens empfohlen, die in der Branche \nvorhandenen Regelungen und die Submissionsverordnung des Kantons Uri konsequent zu be-\nfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 4 \n\n1. Einleitung \n\nAm 12.11.2021 wurde die Caprez Ingenieure AG (CIAG) von der Finanzkontrolle des Kantons \nUri beauftragt, eine Sonderprüfung des Projekts Kreisel Kollegium, welches vom Amt für Tief-\nbau des Kantons Uri geleitet wurde, durchzuführen. Dabei soll sowohl die Planung wie auch die \nentstandene Kostensteigerung und der Vergabeprozess aus Sicht eines erfahrenen Planers \nbegutachtet werden. \n\n2. Grundlagen \n\n2.1. Dokumente allgemein \n\nSubmissionsverordnung des Kantons Uri     01.07.2006 \n\nLeitfaden der Baudirektion zur Submissionsverordnung des Kanton Uri          Oktober 2014 \n\n2.2. Unterlagen Finanzkommission Kanton Uri \n\nEinsicht Unterlagen Kreisel Kollegi      30.03.2021 \n\n \n\nProjektbezogene Grundlagen \n1748 – Kreisel Kollegium \n\n2016 – Kreisel Kollegium \n\nUnterlagen Finanzkommission \n\n2.3. Briefe / E-Mails \n\nAmt für Tiefbau Kanton Uri: \nRückmeldung an die LR FIKO zum Schreiben vom 31. März   14.04.2021 \n\n \nFinanzkommission Kanton Uri  \nUnterlagen Strassenprojekte Kanton Uri      23.09.2021 \n\nFragen der Finanzkommission an den Experten A.Fabris   17.10.2021 \n\n \n\nCaprez Ingenieure AG \nRückmeldung Fragen        21.12.2021 \n\n \n\n  \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 5 \n\n3. Zweck und Art der Sonderprüfung \n\nDie Prüfung soll den Projektablauf und den Vergabeprozess mit den heutigen branchenüblichen \nStandards und den Urner Vergaberichtlinien verglichen und beurteilt werden. Zudem soll die \nKostensteigerung analysiert und eine Aussage zur Nachvollziehbarkeit formuliert werden. \n\nEs wurden die vorhandenen Dokumente gesichtet und aufgrund der gewünschten Themenbe-\nreiche in Kap. 4 bis zu Kap. 6 strukturiert zusammengefasst und die aus Sicht der CIAG wich-\ntigsten Fakten im Bericht erwähnt (Text in schwarzer Farbe) und daraufhin kommentiert (Text \nin blauer Farbe). \n\n  \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf 26. April 2022 \n\n4. Analyse der Planung \n\n4.1. Vorprojekt (SIA Phase 31) \n\nIn den vorhandenen Unterlagen findet man ein Dokument des Tiefbauamtes des Kantons Uri \nmit Erstellungsdatum 30.10.2017, welches den Auftrag zur Projektierung der Sanierung des \nKreisels Kollegium in Altdorf auslöst. Das Dokument wurde an der Geschäftsleitungssitzung \nvom 13.11 .2017 unterzeichnet und genehmigt. Aus der Akte ist zu entnehmen, dass man von \neiner Sanierung des Deckbelages ausgeht. Grund für diese Annahme und der damit geschätz\nten Kosten ist der CIAG nicht bekannt. \n\nAm 05.02.2018 wurde von Seite des Amtes entschieden, ein Variantenstudium auf Stufe Vor\nprojekt (siehe Projektänderungsformular Nr.1 ) durchzuführen. Es wurden vier Varianten defi\nniert, die jeweils eine Steigerung des baulichen Umfangs darstellen (nur Deckbelagersatz bis \nneuer Betonkreisel). \n\nFür das Variantenstudium wurde die Ingenieurunternehmung--beauftragt (siehe Be\nstel-un Planervertrag 05.02.2018 Phasen 31+32). Am 03.1 ~ en die Varianten von \nder präsentiert. Die Varianten sind in den Berichten des Vorprojektdossiers (z.B. im \ntecfirnsc en ericht vom 28.09.2018) ersichtlich. \n\nIn der Aktennotiz vom 04.10.2018, welches von--vom Amt für Tiefbau verfasst \nwurde, ist die Beurteilung der Varianten festgehal~ nter Punkt 6 wurde das weitere \nVorgehen beschlossen, dabei soll die Variante 3 planerisch weiterverfolgt werden. \n\nDie CIAG ist der Auffassung, dass mit der Abgabe des Vorprojektdossiers und der gefällten \nEntscheidungen aus der Sitzung vom 03.10.2018, siehe hierzu Aktennotiz vom 04.10.2018, die \nPhase des Vorprojektes als abgeschlossen beurteilt werden muss. Die Ausarbeitung von Vari\nanten und deren Vergleich ist zu Beginn eines Projektes sinnvoll und entspricht dem heutigen \nStand eines üblichen Planungsablaufs. \n\nIn keiner der Unterlagen des Vorprojektdossiers, insbesondere im technischen Bericht, hat der \nProjektverfasser übergeordnete Bewertung/Empfehlung der Varianten aufgezeigt. Im Varian\ntenvergleich sind Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten gegenübergestellt, jedoch ohne \nabschliessende Empfehlung. \n\nDie SIA 103 gibt an, dass in den Grundleistungen des Bauingenieurs in der Phase 31 das «Be\nwerten von verschiedenen Lösungsmöglichkeiten, Begründung und Vorschlagen der weiter zu \nverfolgenden Projektvariante» als Leistung enthalten ist. \n\nDie CIAG ist der Meinung, dass diese Leistung mit Abschluss des Vorprojekts (03.10.2018) \nbeim Projekt Kreisel Kollegium nicht im geforderten Mass enthalten ist. Üblicherweise erhält die \nBauherrschaft eine Empfehlung, die schriftlich in einem Bericht festgehalten wird. \n\n4.2. Entscheidungspapier (SIA Phase 32, Bauprojekt) \n\nAm 07.08.2019 wurde ein Entscheidunliiia ier erarbeitet, welches im Bauprojektdossier zu \nfinden ist. Als Projektverfasser sind die und die - aufgeführt. Die letztere \nUnternehmung ist ein Verkehrsingenieur uro, we c es beigezogen wurae, um die geplante Ver\nkehrsführung während der Baustellenphasen zu überprüfen. Das Entscheidungspapier beinhal\ntet den Vergleich, der in der Phase Vorprojekt erwähnten Varianten, mit abschliessender Be\nwertung und Empfehlung. Die Projektverfasser empfehlen die Variante C (Variante 3 des Vor\nprojekts) auszuführen. Die Variante Bau eines Betonkreisels wird aus verkehrstechnischen \nGründen nicht weiterverfolgt und die Varianten A & B werden als nicht zweck- und verhältnis\nmässig eingestuft. \n\nEin Entscheidungspapier während der Phase Bauprojekt zu verfassen ist aus Sicht der CIAG \nnicht sinnvoll und birgt die Gefahr von Leerläufen und damit verbundenen Mehraufwendungen. \nWeshalb die Hälfte der Varianten als nicht zweck- und verhältnismässig beurteilt werden, ist \nschwer verständlich. Varianten sollten mögliche Lösungen beinhalten und nicht als ungeeignet \n\nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n\nCaprez Ingenieure AG Seite 6 \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 7 \n\nbezeichnet werden. Da liegt scheinbar entweder eine Fehleinschätzung oder es lagen zu we-\nnige Grundlagen für die Wahl der Varianten vor.  \n\nEine solche Beurteilung hätte schon mit Abschluss des Vorprojektes vorliegen müssen. Beson-\nders wenn es sich um die Wahl des übergeordneten Bauvorhabens handelt, die laut der Erläu-\nterung im vorherigen Kapitel in der Phase Vorprojekt abgeschlossen sein sollte.  \n\nDas Bauprojekt sollte dazu dienen, das gewählte Projekt zu vertiefen, die Details zu klären und \ndie Realisierbarkeit des Projektes zu bestätigen. Damit ist die Grundlage für die Submission des \nProjektes gegeben und der erarbeitete wie auch genehmigte Kostenvoranschlag genügend prä-\nzise.  \n\nUnvollständige und unausgereifte Bauprojekte bergen die Gefahr von Projektänderungen in der \nAusführungsphase und dadurch beträchtliche Nachträge von Seite Bauunternehmer auszulö-\nsen. Schlussendlich führt das zu massiven Kostenüberschreitungen und Verschwendung von \nöffentlichen Geldern. \n\nUm die Qualität der Planung und die Effizienz der Planungsressourcen zu steigern, erachtet es \ndie CIAG als wesentlich, die auszuführende Grundvariante bereits beim Abschluss Vorprojekt \nzu definieren und festzuhalten.  \n\n \n\n4.3. Bauprojekt (SIA Phase 32) \n\nAm 31.10.2019 wurde das Bauprojekt von  abgeschlossen. Im Bauprojektdos-\nsier sind Berichte, Pläne, Konzepte etc. enthalten, die phasenkonform ausgearbeitet worden \nsind. Es wurde die Variante mit totalem Belagsersatz (Variante C) projektiert.  \n\nUnter den Aktennotizen, Protokollen, Projektteamsitzungen hat die CIAG kein Dokument gefun-\nden, welches auf eine Präsentation des Bauprojekts seitens des Projektverfassers hindeutet. \nEs wird somit vermutet, dass es keine abschliessende Sitzung zur Phase Bauprojekt gab.  \n\nDas Bauprojektdossier entspricht einer branchenüblichen Zusammenstellung der wichtigsten \nDokumente. Aufgrund der vielen Änderungen und den zusätzlichen projektrelevanten Informa-\ntionen wäre eine Diskussionsrunde von Vorteil gewesen, besonders beim Abschluss einer ge-\nmäss SIA 103 wichtigen Projektierungsphase.    \n\n \n\n4.4. Auflageprojekt (SIA Phase 33) \n\nDas Auflageprojekt ohne Nachtarbeit ist mit dem 30.10.2019 bzw. 31.10.2019 datiert. Aufgrund \nder Durchsicht der Unterlagen und der zeitlichen Komponente nimmt die CIAG an, dass das \nAuflageprojekt ohne Nachtarbeit weitgehend identisch zum Bauprojekt ist.  \n\nDas Auflageprojekt mit Nachtarbeit wurde am 08.11.2019, ca. 2 Wochen nach Abgabe des \nBauprojekts, dem Amt für Tiefbau vom Projektverfasser eingereicht. Am 22.11.2019 wurde das \nProjekt der Gemeinde vorgestellt.  \n\nDie Änderung im Vergleich zum Bauprojekt, das Projekt auf zwei Dossiers (mit und ohne Nacht-\narbeit) zu erweitern, erachtet die CIAG als nicht sinnvoll. In der Phase 33 sind gemäss SIA 103 \ndie Unterlagen für das Baugesuch/Bewilligung zu erstellen. Dies wird normalerweise mit einem \neinzelnen Dossier eingereicht, worauf Rechtmässigkeiten und Einhaltung von Vorgaben geprüft \nund daraufhin Auflagen erteilt werden. Ob etwaige politische Gründe vorliegen, dies so zu re-\ngeln, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. \n\nDie CIAG ist zudem der Meinung, dass die zusätzliche Menge an Nachtarbeit im Projekt «mit \nNachtarbeit» nicht massgeblich mehr ist, als jene die im Dossier vom Bauprojekt präsentiert \nwurde. Entsprechend ist es irreführend, dem Dossier des Bauprojektes den Titel «ohne Nacht-\narbeit» zu geben, da bereits in diesem Projekt Nachtarbeit enthalten ist. \n\nAm 08.01.2020 fand eine Sitzung mit dem Projektverfasser, Vertreter des Amtes für Tiefbau \nund einen Belag-Experten statt. An dieser Sitzung wurde die Anpassung des bis anhin im \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 8 \n\nBauprojekt geplanten Belags diskutiert (siehe Aktennotiz Nr1 - Bestimmung Belagsaufbau). Der \nvon den Teilnehmern vorgeschlagene Belagsaufbau ist unter Punkt 7 in der Aktennotiz ersicht-\nlich.  \n\nNach heutigem Stand der Planungspraxis ist es üblich, dass nach Abgabe des Bauprojekts der \nvom Projektverfasser vorgeschlagene Belagsaufbau seitens Bauherrschaft bei Bedarf geändert \nwird.  \n\nBezugnehmend auf das Fachhandbuch Kunstbauten des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), \nist im Kapitel zur Ausrüstung und spezifisch zum Belag die Handhabung vom ASTRA beschrie-\nben. Die Wahl des Belags welche zur Ausführung kommt, wird vom Fachspezialisten Kunstbau-\nten in Zusammenarbeit mit dem Fachspezialisten Trassee entschieden. Laut den Erfahrungen \nder CIAG wünscht sich das ASTRA zuerst einen Vorschlag vom Projektverfasser, der bei Ein-\nhaltung der Kriterien vom Amt direkt genehmigt wird. Die Wahl des Belags, welcher die techni-\nschen Anforderungen erfüllt, bleibt schlussendlich beim ASTRA. Wie diesbezüglich die Rege-\nlung beim Tiefbauamt des Kantons Uri ist, ist der CIAG nicht abschliessend bekannt. \n\nDass die Belagswahl bzw. eine Abänderung des nach Erstellung des Auflageprojekts definier-\nten Belags erfolgt, ist nach Auffassung der CIAG nicht sinnvoll und für den Prozess der Planung \nvon Nachteil. Die Belagswahl ist ein wesentlicher Bestandteil eines Strassenbauprojektes und \nkostenrelevant. Es wäre deshalb sinnvoll, eine Übereinstimmung im technischen Bericht des \nAuflageprojekts mit dem ausgeführten Belag zu erkennen, damit der Projektverfasser den Belag \nausführlicher beschreiben kann (z.B. Wahl & technische Eigenschaften). \n\n \n\n4.5. Ausschreibung (SIA Phase 41) \n\nDas Ausschreibungsdossier, welches mit dem 28.02.2020 datiert ist, beinhaltet die notwendigen \nphasengerechten Unterlagen. Das Leistungsverzeichnis, Terminprogramm, Prüf- und Kontroll-\nplan, Pläne etc. sind im Dossier enthalten. Der CIAG ist bei der Durchsicht des Dossiers nicht \naufgefallen, dass irgendein wesentliches Dokument fehlt. \n\nDer Projektverfasser hat die Baumeisterangebote verglichen und seine Empfehlung in Form \neiner Offertanalyse am 09.04.2019 der Bauherrschaft mitgeteilt. Mit der Vergabe und Erstellung \ndes Werkvertrags gilt die Phase 41 gemäss SIA 103 als abgeschlossen.  \n\nDie CIAG ist der Meinung, dass die Phase 41 laut heutigen branchenüblichen Standards geplant \nworden ist. Die Beurteilung des Inhalts der Vergabe wird unter Kapitel 6 in diesem Bericht aus-\nführlicher erläutert. \n\n \n\n4.6. Realisierung (SIA Phase 51 bis 53) \n\nDie Dokumente zur Phase Realisierung beinhalten die generell wichtigsten Dokumente, die für \ndie Planung und Bauleitung zu erarbeiten sind. Ausführungspläne, Pläne des ausgeführten \nWerks, Fotos zur Ausführung, Aktennotizen, Protokolle, Material- und Qualitätsprüfungen, Aus-\nmasskontrollen, Schlussdokumentation etc. sind im Dossier enthalten. \n\nMit der Abnahme des Werkes am 26.04.2021 wurde das Werk von Seite des Amtes für Tiefbau \nübernommen. Die unwesentlichen Mängel mussten dabei innerhalb der vereinbarten Fristen \nbehoben werden. Aufgrund der vorhandenen Belagsmängel wurde für die wesentlichen Mängel \n(Binderschicht, Deckschicht) ein Minderpreis von Fr. 55’000 vereinbart. Die Phase Realisierung \ngilt damit als abgeschlossen. \n\n \nAnhand der Unterlagen kann davon ausgegangen werden, dass planerisch die wichtigsten As-\npekte der Phase Realisierung erarbeitet worden sind. Nicht enthalten bzw. in der Dokumenta-\ntion nicht erkennbar ist ein Baujournal, welches gemäss SIA 103 Bestandteil der Leistungen der \nBauleitung ist. Die CIAG empfiehlt bei solchen Projekten jeweils ein Baujournal zu führen, da \ndamit der Entstehungsprozess des Baus und kurzfristige Entscheidungen, die während der \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 9 \n\nAusführung gefällt werden, dokumentiert sind. Idealerweise würden sämtliche Unternehmer das \nBaujournal bei Vollendung des Werks durchlesen und anschliessend unterzeichnen. \n\nBei der vereinbarten Vergütung zu den wesentlichen Mängeln ist die CIAG der Auffassung, dass \neine Rügefristverlängerung (Garantieverlängerung) eine für das Amt für Tiefbau sinnvollere Lö-\nsung ergeben hätte. Mit dem Gebrauch des Minderungsrechts verzichtet der Bauherr auf sein \nRecht gem. SIA 118 Mängel bei der Deck- und Binderschicht zu rügen. Entsprechend müssen \nzukünftige Mängel / Schäden, die saniert werden müssen, vom Kanton auch selber bezahlt \nwerden. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit einer geringeren Lebensdauer (< 15 Jahre) der bei-\nden Schichten erhöht, weshalb mit einem verfrühten Ersatz des Belags zu rechnen ist, was zu \nhöheren Lebenszykluskosten führt. \n\n  \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 10 \n\n5. Analyse der Kostensteigerung \n\n5.1. Allgemeines \n\nDie Nachvollziehbarkeit der Kostenänderungen und Budgetierung ist nur bedingt gegeben. Da-\nmit die Argumentation in der folgenden Abhandlung der Kostensteigerung kohärent ist, wurden \nfolgende Annahmen getroffen:  \n\n- Die Kosten in den Projektänderungsanträgen des Amtes für Tiefbau beziehen sich je-\nweils auf eine bestimmte Phase und sind kein Indikator für die angenommenen Ge-\nsamtkosten eines Projekts. So errechnen sich die Gesamtkosten gemäss den Pro-\njektänderungsanträgen mit Fr. 140'000.- (Projektänderungsantrag Nr. 2 Ende Baupro-\njekt) + Fr. 890'000.- (GL Auftrag Ausführung) = Fr. 1'030'000.-. \n\n- Die Honorare, die in der Kostenschätzung vom Projektverfasser angegeben werden, \nwerden als Gesamthonorar über alle Phasen interpretiert. Dies wird so üblicherweise in \nder Branche gehandhabt.  \n\n5.2. Vorprojekt (Phase 31) \n\nDie CIAG hat in den von der FIKO zur Verfügung gestellten Unterlagen keine vorgängige offizi-\nelle Grobkostenschätzung gefunden. Einzig in der Aktennotiz mit Erstellungsdatum 30.10.2017 \nwerden Kosten von ca. 50'000.- Fr. zur Erneuerung des Deckbelages genannt. Ob es sich hier \num Honorar oder Kosten handelt, ist nicht nachvollziehbar. Die Grundlage für die Schätzung ist \nder CIAG nicht bekannt. \n\nIm technischen Bericht des Vorprojekts (28.09.2018) wurden die Kosten (± 20%) für die Variante \nkompletter Belagsersatz (ausgeführte Variante) wie folgt vom Projektverfasser angegeben: \n\n- Bauarbeiten   Fr. 400'000.- (exkl. MWST) \n- Nebenkosten   Fr. 60'000.- (exkl. MWST) \n- Honorare   Fr. 80'000.- (exkl. MWST) \n- Total Kosten   Fr. 540'000.- (exkl. MWST) \n- Rundung und MWST  Fr. 40'000.- \n- Totale Gesamtkosten  Fr. 580'000.- (inkl. MWST) \n\nIn diesen Kosten sollten die Gesamtkosten für das Projekt enthalten sein, das heisst sämtliche \nBauarbeiten, Honorare etc.  \n\nDie Caprez Ingenieure AG ist klar der Meinung, dass eine interne grobe Kostenabschätzung \nbasierend auf erhärteten Grundlagen und Erfahrungswerten vom Amt durchgeführt werden \nsollte. Damit kann die Projektgrösse zum ersten Mal abgeschätzt und die damit verbundenen \nersten Entscheidungen (Verfahrenswahl Planer, Budgetierung, etc.) getroffen werden. \n\nBei der Kostenangabe im Vorprojekt ist das Planerhonorar für die CIAG unter alleiniger Betrach-\ntung der angegebenen Baukosten von Fr. 400'000.- nachvollziehbar. Bei der Offerte der Firma \n\n vom 03.02.2018 (vor Abgabe des Vorprojekts) wurde hingegen das Honorar nach \nAufwand für die Phasen 31+32 mit Fr. 59'439.74 exkl. MWST (Fr. 64'016.60 inkl. MWST) ge-\nschätzt.  \n\nBasierend auf den Leistungsprozenten nach Phasen, vgl. SIA 103 (Ausgabe 2014), entspricht \ndas offerierte Honorar für die Phasen 31 und 32 ca. 30% des Gesamthonorars. Entsprechend \nhätte man das Gesamthonorar allein für den Bauingenieur auf ca. Fr. 198'000.- exkl. MWST (Fr. \n213'246.- inkl. MWST) schätzen können. Anhand einer groben Mischrechnung, Phase 31+32 \ngemäss Offerte + restliche Phasen nach aufwandbestimmenden Baukosten, hätte man das Ho-\nnorar des Bauingenieurs mit ca. Fr. 115'000.- exkl. MWST (Fr. 123'855.- inkl. MWST) vermuten \nkönnen.   \n\n \n\n-\n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 11 \n\n5.3. Bauprojekt (Phase 32) \n\nAm 29.07.2019 hat der Projektverfasser seine Nachtragsofferte Nr. 1 für die Phase 32 mit der \nSumme Fr. 12'998.30 exkl. MWST (Fr. 13’999.20 inkl. MWST) dem Amt für Tiefbau mitgeteilt. \nBegründet wurde der Nachtrag wie folgt: \n\n- Erstellung Entscheidungspapier \n- Mitwirkung Bericht Baulärmkonzept  \n- Überarbeitung Bauprojekt \n\nBis zum Zeitpunkt der Nachtragsofferte hat die  ca. Fr. 50'000.- exkl. MWST (ca. \nFr. 53'850.- inkl. MWST) in Rechnung gestellt. Ob die Nachtragsofferte berechtigt ist, kann die \nCIAG nicht beurteilen. Da ca. 85 % des Honorars aus der Offerte vom 03.02.2018 aufgebraucht \nworden sind, ist der gewählte Zeitpunkt für eine Nachtragsverhandlung sinnvoll. \n\n \n\nEine überarbeitete Einschätzung der Kosten wurde mit dem Entscheidungspapier am \n07.08.2019 der Bauherrschaft mitgeteilt. Die im Bericht enthaltene Variante C (ausgeführte Va-\nriante) wurde mit folgenden Gesamtkosten (± ?, inkl. / exkl. MWST ?) beziffert: \n\n- Gesamtkosten Arbeiten am Tag Fr. 710'000.- \n- Gesamtkosten Arbeiten in der Nacht Fr. 730'000.- \n\nDie Kostenangaben des Entscheidungspapiers sind für die CIAG nicht nachvollziehbar. Weder \neine Angabe zur möglichen Kostenabweichung noch ob die MWST enthalten ist, kann aus dem \nBericht nicht erkannt werden. Entsprechend kann die CIAG die Kostenangabe nicht weiter be-\nurteilen.  \n\n \n\nMit der Fertigstellung des Bauprojektdossiers wurde am 31.10.19 der Kostenvoranschlag für \ndie Variante kompletter Belagsersatz  präsentiert. Die Kosten (± 10 %, exkl. MWST) wurden \nfolgendermassen angegeben:  \n\n- Total Bauausführung  Fr. 610'000.- \n- Total Nebenkosten  Fr. 100'000.- \n- Total Honorare   Fr. 126'000.- (davon Bauing. Fr. 104’000.-) \n- Total (exkl. MWST)  Fr. 836’000.- \n- Total (inkl. MWST + Rundung) Fr. 900’000.-  \n\nIm Vergleich zur Kostenschätzung des Vorprojektes haben sich die Kosten der Variante kom-\npletter Belagsersatz  um ca. 66 % erhöht. Während des Bauprojekts sind zusätzliche Anforde-\nrungen ans Projekt gestellt worden (Verkehrsregelung, Nachtarbeit, Nebenarbeiten) die kosten-\ntreibend sind und nicht zwingend während der Phase 31 erkannt werden konnten. Entsprechend \nmuss der Projektverfasser diese Kosten im KV berücksichtigen, was die Steigerung erklärt.  \n\nDie CIAG ist jedoch der Meinung, dass detaillierte Kostenangaben fehlen, welche die im KV \naufgeführten Kosten aufschlüsseln. Es ist branchenüblich, dass für den Kostenvoranschlag im \nBauprojekt ein Dokument vorhanden ist, indem das Ausmass und der korrespondierende Ein-\nheitspreis ersichtlich sind. So ist die Nachvollziehbarkeit von Kosten innerhalb einer Arbeitsgat-\ntung sichergestellt. Entsprechend können ausführungsbedingte Mehr- oder Minderkosten bes-\nser erklärt und nachvollzogen werden. \n\nMit Abschluss des Bauprojekts hat der Projektverfasser gemäss Projektkostenüberwachung Fr. \n84’599.40 inkl. MWST in Rechnung gestellt. Die Bestellsumme (inkl. Nachtrag) lag bei Fr. \n79'631.25 inkl. MWST. Wie bereits in den vorherigen Kapiteln beschrieben, wurden gemäss SIA \n103 30 % der Leistungen nach Abschluss des Bauprojekts erbracht. Es ist nicht nachvollzieh-\nbar, weshalb im Kostenvoranschlag das Honorar vom Bauingenieur (welches als Gesamthono-\nrar zu verstehen ist) mit Fr. 104'000.- exkl. MWST (Fr. 112'008.- inkl. MWST) angegeben wird. \nDies hätte bedeutet, dass der Bauingenieur bis zum Abschluss des Projekts nur noch ca. Fr. \n27'400.- inkl. MWST an Honorarkosten verursacht hätte. Gemäss den Vergabeanträgen aus \nspäteren Phasen überschreiten die Anträge klar die Fr. 27'400.- inkl. MWST, was basierend auf \nden Angaben der SIA 103 zu erwarten gewesen wäre. \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 12 \n\n \n\n5.4. Auflageprojekt (Phase 33) \n\nIm Auflageprojekt sind keine Kosten eruiert worden. Es gelten weiterhin die Kosten aus der \nPhase 32. \n\nAufgrund der Projektänderungen zwischen Bauprojekt und Auflageprojekt, die gemäss dem \nSchreiben vom Amt für Tiefbau an die FIKO einen wesentlichen Anteil der Kostensteigerung \nherbeiführten, wäre es sinnvoll gewesen, den Kostenvoranschlag aus dem Bauprojekt für die \nbeiden präsentierten Varianten zu aktualisieren.  \n\nAnsonsten ist eine Grundlage für den Vergleich der Offerten mit den geschätzten Kosten nur \nbedingt gegeben. Die CIAG ist klar der Meinung, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, in \neiner solchen Situation, den KV zu aktualisieren. Die Grundlage für den Vergleich der Offerten \nder Unternehmer und der Honorarkosten bleibt somit die Kostenangaben vom 31.10.2019.   \n\n \n\n5.5. Ausschreibung (Phase 41) \n\nDie Offerten der Baumeister sind mit Angeboten zwischen Fr. 770'000.- bis Fr. 925'000.- (exkl. \nMWST) eingegangen. Die Offertanalyse des Projektverfassers erklärt die Abweichung wie folgt: \n\n- Im KV Arbeiten grösstenteils am Tag durchgeführt \n- Im KV sind die erhöhten Anforderungen des Belags nicht berücksichtigt worden \n\nEs ist klar, dass der Projektverfasser die Anforderungen an die Schätzung der Kosten (Abwei-\nchung +/- 10 %) nicht erfüllen kann. Mit einem angepassten Kostenvoranschlag in der Phase \n33 hätte die Möglichkeit bestanden, die geschätzten Kosten für die Bauarbeiten innerhalb der \ngeforderten Abweichung zu verifizieren. Da dies jedoch nicht geschah, sind die Abweichungen \nin der unerwünschten Grösse. Ob der Kostenunterschied allein auf die Nachtarbeit und den \nabgeänderten Belag zurückzuführen ist, ist mit den vorhandenen Unterlagen nicht beurteilbar.  \n\n  \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 13 \n\n6. Analyse des Vergabeprozesses \n\n6.1. Generelle Vorgaben Submissionsverordnung des Kantons Uri \n\nIm Leitfaden der Baudirektion zur Submissionsverordnung des Kantons Uri (Ausgabe Oktober \n2014) sind folgende Schwellenwerte für die jeweiligen Vergabeverfahren definiert:  \nTabelle 1: Schwellenwerte Verfahrensarten gemäss Leitfaden der Baudirektion des Kantons Uri (Ausgabe \nOktober 2014) \n\nVerfahrensarten Lieferungen \n(Auftragswert \nCHF) \n\nDienstleistungen \n(Auftragswert \nCHF) \n\nBauleistungen \n(Auftragswert CHF) \n\n   Bau-\nnebenge-\nwerbe \n\nBauhauptge-\nwerbe \n\nFreihändiges Verfah-\nren (je nach Bedarf mit \nKonkurrenzofferten) \n\nunter 75’000 unter 75’000 unter \n75’000 \n\nunter 75’000 \n\nFreihändiges Verfah-\nren (in der Regel min-\ndestens 3 Konkurrenz-\nofferten) \n\n75'000 bis \n100’000 \n\n75'000 bis \n150’000 \n\n75'000 bis \n150’000 \n\n75'000 bis \n300’000 \n\nEinladungsverfahren bis 250’000 bis 250’000 bis \n250’000 \n\nbis 500’000 \n\nOffenes / selektives \nVerfahren \n\nab 250’000 ab 250’000 ab \n250’000 \n\nab 500’000 \n\n \n\nLaut der Submissionsverordnung des Kantons Uri (Stand 1. Juli 2006) richten sich die Schwel-\nlenwerte gemäss Art. 22 nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (IVöB). Im IVöB sind die Schwellenwerte gemäss nachstehender Tabelle angege-\nben:  \nTabelle 2: Schwellenwerte Verfahrensarten gemäss Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (15.11.2019) \n\nVerfahrensarten Lieferungen \n(Auftragswert \nCHF) \n\nDienstleistungen \n(Auftragswert \nCHF) \n\nBauleistungen \n(Auftragswert CHF) \n\n   Bau-\nnebenge-\nwerbe \n\nBauhauptge-\nwerbe \n\nFreihändiges Verfah-\nren \n\nunter 150’000 unter 150’000 unter \n150’000 \n\nunter 300’000 \n\nEinladungsverfahren unter 250’000 unter 250’000 unter \n250’000 \n\nunter 500’000 \n\nOffenes / selektives \nVerfahren \n\nab 250’000 ab 250’000 ab \n250’000 \n\nab 500’000 \n\n \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 14 \n\nAus den beiden obenstehenden Tabellen erkennt man, dass der Leitfaden der Baudirektion in \nder Verfahrensart freihändiges Verfahren  eine detailliertere Auslegung des Schwellenwerts \nangibt, bzw. bei welcher Grösse des Auftrags Konkurrenzofferten einzuholen sind. \n\n6.2. Planung \n\nDie Honorarofferte vom 03.02.2018 der  für die Phasen 31 und 32 betrug wie \nin den vorherigen Kapiteln beschrieben Fr. 64'016.60 (inkl. MWST). Der Betrag als solcher liegt \nsomit unterhalb des theoretischen Schwellenwertes (siehe Tabelle 1) für das freihändige Ver-\nfahren und es müssten somit nicht zwingend Konkurrenzofferten eingeholt werden. \n\nDie Phasen 33, 41 und 51 sowie 52 bis 53 wurden jeweils separat mit den Beträgen Fr. 9’269.30 \n(Phase 33), Fr. 33'580.85 (Phase 41-52) und Fr. 49'822.00 (Phase 52-53), jeweils inkl. MWST, \nofferiert. \n\nFür die Phasen 33 bis 53 errechnet sich somit ein Total von Fr. 92’672.20 (inkl. MWST) und für \ndas gesamte Bauingenieurhonorar ein Total von Fr. 156'688.80 (inkl. MWST).  \n\nHinzu kommen noch mehrere Nachträge in den verschiedenen Phasen von gesamthaft Fr. \n76'686.50 (inkl. MWST) und somit schlussendlich ein Gesamthonorar von Total Fr. 233'375.50 \n(inkl. MWST). \n\nEine direkte Vergabe in Form des freihändigen Verfahrens ist für die Phase 31 bei üblichen \nProjekten in der Regel sinnvoll und im vorliegenden Fall auch als korrekt zu betrachten. Erst mit \nder Ausarbeitung des Vorprojekts sind sowohl der Umfang des Projektes wie auch die damit \nverbundenen Gesamthonorarkosten abschätzbar. \n\nWie schon erwähnt, kann mit einer internen Abschätzung von Seite des Tiefbauamtes, bereits \nfür die Phase 31 eine Aussage gemacht werden, ob die direkte Vergabe für ein spezifisches \nProjekt zulässig ist oder nicht. Für den Fall Kreisel Kollegium ist die CIAG der Auffassung, dass \neine direkte Vergabe für die Phase 31, aufgrund der Sachlage, nachvollziehbar und korrekt ist.  \n\nDa jedoch für die Phase 31+32 der Gesamtbetrag bereits 85% des Schwellenwerts gemäss \nTabelle 1 erreichte, wäre es wohl angebracht gewesen mindestens eine Konkurrenzofferte ein-\nzuholen. In den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind jedoch keine Konkurrenzofferten ent-\nhalten. \n\nSpätestens nach Fertigstellung des Bauprojekts, bei dem der Projektverfasser ein KV mit der \nGenauigkeit von +/- 10 % präsentiert hat, war klar, dass das Honorar bis zur Vollendung des \nProjekts, den vorgegebenen Schwellenwert massgeblich überschreiten wird. \n\nDies wird in der Branche üblicherweise auch so gehandhabt, da mit dem Vorliegen des Bau-\nprojektes und der Kostengrundlage (KV+/-10%) des Projektverfassers, das Submissionsverfah-\nren korrekt gewählt werden kann. \n\nWie oben beschrieben, wurde für die Phasen 31 bis 53 ein Gesamthonorar (exkl. Nachträge) \nvon Fr. 156'688.80 (inkl. MWST) offeriert und ein Gesamthonorar von Fr. 233'375.00 (inkl. \nMWST) abgerechnet. Mit dieser Gesamtsumme wären gem. Submissionsverordnung des Kan-\ntons Uri mindestens drei Konkurrenzofferten einzuholen.  \n\nFür die CIAG ist es nicht nachvollziehbar, weshalb nach Phase 32 kein Gesamthonorar von \nSeite des Tiefbauamtes eingefordert wurde. Die Submissionsverordnung besagt nämlich unter \nArtikel 4, dass ein Auftrag mit Option auf Folgeaufträge jeweils der Gesamtwert massgebend \nist. Artikel 5 präzisiert zudem im Falle einer Unterteilung des Auftrags, dass der geschätzte \nGesamtwert gilt. In den Unterlagen welche die FIKO an die CIAG übergab, ist kein geschätzter \nGesamtwert des Bauingenieurhonorars seitens Amtes enthalten. \n\nZudem liegen Ausnahmesituationen, wie es die Submissionsverordnung unter Art. 24 vorsieht, \ngemäss Kenntnisstand der CIAG, nicht vor, so dass Konkurrenzofferten zur Sicherstellung ei-\nnes geordneten Verfahrens zwingend hätten eingeholt werden müssen. \n\n \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf 26. April 2022 \n\n6.3. Unternehmer \n\nDie Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren und vier Unternehmungen haben ihre Offerten \neingereicht. Der Bericht Offertanalyse vom 28.02.2020 beinhalten die wichtigsten Unterschiede \nder jeweiligen Angebote. Unternehmer espräche wurden mit den drei höchstrangierten Unter-\nnehmungen durchgeführt und ). Nach Bereinigung der Unterlagen \nwurde der Auftrag an die vergeben. \n\nBei der Durchsicht der Unterlagen kann generell festgehalten werden, dass die branchenübli\nchen Standards, wie eine Vergabe durchgeführt werden sollte, eingehalten sind. Die Offertana\nlyse mit anschliessenden Unternehmergesprächen, die protokolliert worden sind, wurden zu\nsammen mit dem Amt durchgeführt, womit die wichtigsten Schritte einer Vergabe ersichtlich \nsind. \n\nAuffallend ist die Handhabung der Eignungskriterien, besonders die Vorgabe bei den Eignungs\nkriterien «1 Referenz für Be/agsarbeiten mit Verwendung von NV-Bet··· en». Gemäss der Of-\nfertanalyse des Projektverfassers haben die beiden höchstran ierten & - ) keine \nReferenz für NV Beläge- in ereicht. Interessanterweise hat die eine etereriz'für NV-\nBeläge, obwohl bei der ein Referenzobjekt zusammen m1 angegeben wird. \nDies scheint widersprücfi 1c zu sein. Eine Bereinigung dieses Widerspruc s ist in den Unterla\ngen nicht ersichtlich. \n\nwird vermerkt, dass NV-Beläge von ihrer Schwesterfirma ---\nausgeführt wurden. Für die CIAG ist es nicht nachvollziehba~ \n\nwe1c ung es Eignungskriteriums als zulässig erachtet worden ist. In den Submissionsanwei\nsungen wird klar festgehalten, dass nur Referenzen als Einzelfirma oder als Arbeitsgemein\nschaft zulässig sind. Diellll hätte demzufolge grundsätzlich nicht berücksichtigt werden dür\nfen. \n\nDas Problem bei einer Schwesterfirma liegt darin, dass Tochtergesellschaften eines Mutterkon\nzerns nicht zwingend eng miteinander verbunden sein müssen. Das heisst Personal, Know-how \nund generelle Arbeitsweisen können vollständig voneinander getrennt sein, womit die 1111 \n■ mit ihrer Aussage auch keine Erfahrung mit dem Einbau von NV-Belägen hatte. \n\nDie CIAG ist der Meinung, dass bei einer derartigen Abweichung das Amt wie auch der Projekt\nverfasser mit besonderer Vorsicht handeln müssen. Bei einer Anpassung der Eignungskriterien \nmüssten mindestens sämtliche Unternehmer darüber informiert und ihnen die Möglichkeit ge\ngeben werden, mögliche Anpassungen in ihrem Angebot ebenfalls tätigen zu können. \n\nDiese Vorgehensweise ist aus Sicht der CIAG nicht korrekt vonstattengegangen, nicht zielfüh\nrend und vor allem rechtswidrig. \n\nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1 .21\\1.21 .913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1 .21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n\nCaprez Ingenieure AG Seite 15 \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 16 \n\n7. Zusammenfassung \n\n7.1. Planung \n\nDie über einen längeren Zeitraum mehrgleisige Ausarbeitung von Varianten hat der Effizienz \nder Planung und der Qualität beim untersuchten Projekt geschadet. Ziel wäre es, mit dem Ab-\nschluss der Phase 31 Vorprojekt sämtliche Entscheidungsgrundlagen zu besitzen, damit eine \nVariante mit der notwendigen Sorgfalt und Zeit in der Phase 32 Bauprojekt ausgearbeitet wer-\nden kann. Eine erneute Aufteilung des Projekts in zwei Varianten für die Phase 33 ist nicht \nnachvollziehbar und widerspricht ebenfalls dem Grundprinzip des SIA-Planungsvorgehens.  \n\nDer Detaillierungsgrad erhöht sich mit der fortschreitenden Phase und Projektanpassung, ohne \ndie notwendige Sorgfalt und Planungszeit auszulösen, bergen Nachtragsforderungen in der Re-\nalisierungsphase. Bauteile, die einen massgebenden Einfluss auf das Projekt haben, müssen \nspätestens mit Abschluss der Phase 32 definiert, geplant und festgehalten werden. Beim Pro-\njekt Kreisel Kollegium ist dies teilweise nicht gelungen, besonders bei der Wahl des Belags und \ndes Bauablaufs (Menge an Nachtarbeit).  \n\nDamit kann ein Projekt nur schwer erfolgreich, unter Einhaltung der Kosten- und Qualitätsziele \nwie auch der Realisierungszeit, abgewickelt werden. \n\n7.2. Kostensteigerung \n\nDie Nachvollziehbarkeit der Kostenangaben des Projekts Kreisel Kollegium und deren stetigen \nErhöhung, ist nur bedingt nachvollziehbar. Die CIAG ist zur Erkenntnis gekommen, dass der \nProjektverfasser sowie auch das Amt für Tiefbau Entscheidungen während den Phasen 31 bis \n33 hätten treffen können, um kostentreibende Änderungen zu vermeiden. Besonders in der \nPhase 33 wäre ein revidierter Kostenvoranschlag, der als Grundlage für den Offertvergleich in \nder Phase 41 gedient hätte, sinnvoll gewesen. \n\nGrössere Kostenabweichungen zwischen den Schätzungen der Phasen 31 und 32 werden in \nder Branche akzeptiert, insbesondere wenn signifikante Projektänderungen während der Phase \n32 entstanden sind. Im untersuchten Projekt kann davon ausgegangen werden, dass durch die \nÄnderung der Verkehrsführung, der Bauetappen, der verkürzten Bauzeit, der Erhöhung der An-\nzahl Arbeitsstunden in der Nacht, Ergänzungen bei den Werkleitungsarbeiten, etc. dies der Fall \nist. Eine klare Erläuterung der Änderungen und deren Einfluss auf die Kosten wäre für die Nach-\nvollziehbarkeit hilfreich gewesen.  \n\nDie Kostenangabe der Honorare in den jeweiligen Schätzungen ist für die CIAG widersprüch-\nlich. Die vom Projektverfasser erstellten Honorarofferten widerspiegeln nicht den Aufwand, wel-\ncher in den Kostenschätzungen und im Kostenvoranschlag angegeben wurde. Korrekterweise \nhätte man die vollständigen Planungskosten bis an das Projektende in den verschiedenen \nSchätzungen aufführen müssen.  \n\n7.3. Vergabeprozess \n\nDer vorgefundene Vergabeprozess von Planerleistungen kann bis und mit Phase 32 akzeptiert \nwerden. Für die Vergabe der Leistungen der SIA 103 muss das Gesamthonorar für die Wahl \ndes geeigneten Submissionsverfahrens erfasst werden, um damit dem heutigen Standard der \nBranche gerecht zu werden. Die Aufteilung der jeweiligen Offerten auf einzelne Phasen ent-\nspricht nicht dem Grundsatz der Submissionsverordnung des Kantons Uri und darf entspre-\nchend nicht angewandt werden. \n\nEignungskriterien und deren Formulierung sind mit besonderer Sorgfalt zu wählen. Die im Pro-\njekt gewählte Anpassung des Eignungskriteriums zur Referenz NV-Belag, nach Erhalt der Of-\nferten der Unternehmer, ist nicht zulässig.  \n\nEs wird empfohlen, sämtliche Verfahrensschritte, die zu einer Änderung in der Submission füh-\nren, von Amtes wegen korrekt und in Abklärung mit einem Experten umzusetzen. \n\n\n\n1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf  26. April 2022 \n \n\n \n\n \nR:\\Projekte (temp_d)\\1. CIAG-Zürich\\1.21\\1.21.913 Sonderprüfung Kreisel, Altdorf\\1.21.913 Sonderprüfung_af_pl_26.04.2022.docx \n \nCaprez Ingenieure AG  Seite 17 \n\n8. Empfehlungen zur Planung und Vergabeprozess \n\nUm die Qualität der Planung und der Vergabe zu verbessern, empfiehlt die Caprez Ingenieure \nAG folgende Punkte umzusetzen:  \n \n\n- Die Berücksichtigung und konsequente Umsetzung des SIA-Planungsprozesses (vgl. \nSIA 112 Modell Bauplanung). \n\n- Die Einhaltung der zu erbringenden, phasengerechten Leistungen des Bauingenieurs \nverlangen (vgl. SIA 103 Ordnung für Leistungen und Honorare der Bauingenieurinnen \nund Bauingenieure). \n\n- Die Einhaltung der zu erbringenden, phasengerechten Entscheidungen des Bauherrn \nverlangen (vgl. SIA 101 Ordnung für Leistungen der Bauherren und SIA 103 Ordnung \nfür Leistungen und Honorare der Bauingenieurinnen und Bauingenieure). \n\n- Das konsequente Einhalten der Submissionsverordnung des Kantons Uri. Dabei gilt für \ndie Schwellenwerte des Planers das Gesamthonorar als Vergabekriterium. \n\n- Die Wahl der Eignungskriterien muss minutiös und seriös ausgearbeitet werden. Die \npublizierten Eignungskriterien müssen konsequent befolgt werden. Bei Änderung eines \nEignungskriteriums müssen sämtliche Unternehmer informiert werden. Bei Bedarf Ex-\nperten beiziehen.  \n\n- Die Aktualisierung der Submissionsverordnung aufgrund der Revision des Beschaf-\nfungsrechts vorzunehmen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nCaprez Ingenieure AG \nZürich, 26. April 2022 \n \n   \n\nDr. Alessandro Fabris \n  \n \n\nPhilipp Limburg \n\nDipl. Bauing. ETH / KMU- Management HSG \n\nGeschäftsleiter Filiale Zürich \n\nMSc ETH Bauingenieur \n\n  \n\n \n\n\n\nBeilage 3\n\nKanton Uri \nLandammannamt \nFinanzkontrolle \nRathausplatz 1 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 4. April 2022 \n\nSonderprüfung Vergabepraxis Baudirektion Uri \n\nBAU DIREKTION \n\nStellungnahme zum Bericht von caprez ingenieure vom 25. März 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir nehmen Bezug zum oben erwähnten Bericht, welcher zu folgenden vier Themen Verbesserungs\n\npotential ausmacht: \n\n1. Planungsprozess \n\nII. Kostensteigerung \n\nIII. Vergabeprozess Planung \n\nIV. Vergabeprozess Realisierung \n\n1. Planungsprozess \n\nEs ist uns bewusst, dass die übliche Gliederung der Planungsleistungen gemäss den Normen SIA mit \n\n6 Phasen und 13 Teilphasen in der Praxis nicht immer nach Lehrbuch umgesetzt werden. Der Grund \n\nliegt darin, dass wir als Bauherren im öffentlichen Bereich oft mehrere Varianten in den unterschied\n\nlichen Planungsphasen gleichzeitig ausarbeiten müssen. \n\nUnser Ziel ist es, dass wir bei unseren Bauvorhaben die vielen Interessenvertretungen pragmatisch in \n\ndie Planungsprojektphasen einbinden können und so vor allem Projekte im dicht besiedelten Raum \n\nschneller umsetzen können. Es braucht von uns diesbezüglich auch Kulanz gegenüber unseren Pro\n\njektpartnern, die vielfach parallel an diversen Projekten arbeiten und demzufolge unseren beabsich\n\ntigten Projektrhythmus nicht einhalten können. \n\nDie Erfahrung mit diesem partizipativen Prozess auch bei anderen Projekten zeigt, dass sich dieses \n\npragmatische und kulante Vorgehen bewährt hat und nicht geändert werden soll. Alles andere birgt \n\nBaudirektion \n\nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nSachbearbeitung: \nTelefon: \nE-Mail: \nInternet: \n\nRoger Nager \n+41 41 875 2600 \nRoger.Nager@ur.ch \nwww.ur.ch/bd \n\n\n\ndie Gefahr von langwierigen und kostenintensiven Einsprachen, die zu Lasten der Allgemeinheit \n\ngehen. \n\n2 \n\nEinige der in der SIA-Teilphase 32 vorgenommen Projekterweiterungen bzw. Projektanpassungen er\n\nfolgten zudem ausgehend vom Projektierungsfortschritt von parallellaufenden Projekten. So wurden \n\n- ausgehend vom geplanten behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen Kollegium - die An\n\npassung der Geometrie, der Belagsersatz im Trottoirbereich, der Ersatz der Aussenrandsteine sowie \n\ndie Belagsschiftung mit in das Projekt aufgenommen. Ebenso wurde resultierend aus dem Projektie\n\nrungsfortschritt beim Projekt «Entwässerungskonzept Region Altdorf» der Bau der Meteorwasserlei\n\ntung in das Projekt integriert. Das umgesetzte Projekt war demzufolge viel umfassender als die zu Be\n\nginn vorgesehenen Arbeiten, die lediglich die Fahrbahn des Kreisels betrafen. \n\nDes Weiteren ergaben sich ebenfalls noch Anpassungen am Projekt, ausgehend von der durchgeführ\n\nten Ämtervernehmlassung respektive der öffentlichen Auflage. \n\nAus Erfahrung in der Baudirektion ist es auch notwendig, Varianten in Betracht zu ziehen, die auf den \n\nersten Blick schon ausgeschlossen werden könnten. So wurde beim Obergerichtsentscheid bei den \n\nBaumassnahmen «Rund um das Kollegium» bemängelt, dass wir Alternativvarianten zu wenig ge\n\nprüft hätten. Solchen Vorwürfen müssen und wollen wir vorbeugen. \n\nDie Hinweise betreffend Baujournal und Rügefristverlängerung nehmen wir zur Kenntnis und werden \n\ndiese bei zukünftigen Projekten aufnehmen, sofern diese nicht schon berücksichtigt werden. Beim \n\nvorliegenden Projekt wurde jedoch auch aufgrund der Kürze der Bauzeit {6 Wochen) auf ein Baujour\n\nnal verzichtet. Es fanden jedoch wöchentliche Sitzungen statt (Bausitzungen, Jour Fixe), von welchen \n\nProtokolle oder Aktennotizen erstellt wurden. \n\nDie Möglichkeit der Rügefristverlängerung wurde bei diesem Projekt intensiv diskutiert. Wir haben \n\nuns dann dafür entschieden, mit dem Abzugssystem des VIWZ (Vereinigung Interkantonale Asphalt \n\nZulassung) vom Unternehmer Fr. 55000 zurückzufordern und mit der anstehenden Baumassnahme \n\n«Rund um das Kollegium» den Belag zu erneuern. Das ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch quali\n\ntativ, eine viel effizientere Lösung. \n\nDer Anteil an Nachtarbeit wurde bewusst und einzig im Interesse des Verkehrsflusses gewählt. Hät\n\nten alle Arbeiten am Tag ausgeführt werden müssen, wären insbesondere die Verkehrsverbindungen \n\nins Schächental über mehrere Wochen praktisch zum Erliegen gekommen. \n\nII. Kostensteigerung \n\nDie Kostensteigerungen resultierten primär aus den unter dem Punkt I erfassten Projekterweiterun\n\ngen. Diese hatten sowohl Einfluss auf die Baukosten als auch auf das Honorar. In diesem Zusammen\n\nhang möchten wir noch einmal auf die Rückmeldung verweisen, welche wir der Land rätlichen Finanz\n\nkommission auf ihr Schreiben vom 31. März 2021 zugestellt haben. Alle Kosten sind ausgewiesen und \n\nbegründet. \n\nDen Hinweis betreffend die detailliertere Aufschlüsselung der Kosten des Bauprojektes nehmen wir \n\nauf. Ein entsprechendes Dokument lag von Seiten des Planers zwar grundsätzlich vor, es hätte jedoch \n\nauch entsprechend in die Bauprojektmappe integriert werden müssen. Die im Projekt vorgenomme\n\nnen Änderungen und deren Einfluss auf die Kosten hätten mit Hilfe dieses Dokumentes auch besser \n\nnachvollzogen werden können. \n\n\n\nAuf die abschliessende Anpassung des Kostenvoranschlages in der Phase 33 wurde zum damaligen \n\nZeitpunkt verzichtet, da die Kostensteigerungen ausschliesslich beim Bauunternehmer zu erwarten \n\nwaren. Im Rahmen der Auswertung der Offerten der Baumeister wurde diesem Umstand im Doku\n\nment «Offertvergleich mit Kostenvoranschlag» versucht entsprechend Rechnung zu tragen. Die im \n\nKostenvoranschlag ausgewiesenen Honorar- und Nebenkosten, welche als prognostizierte Kosten zu \n\nverstehen waren, konnten hingegen eingehalten werden (alle Angaben exkl. MwSt.): \n\n■ Nebenkosten: \n\n■ Honorar: \n\n107 523.10 CHF (100000 CHF gern. KV Bauprojekt vom 31. Oktober 2019) \n\n132257.20 CHF (126000 CHF gern. KV Bauprojekt vom 31. Oktober 2019) \n\nIII. Vergabeprozess Planung \n\n3 \n\nWeil bei unseren Projekten meistens nicht alle Phasen auf einmal beauftragt werden, konnten wir in der ersten \n\nPhase das freihändige Verfahren wählen. \n\nBei Projektfortschritt wechselten wir in der Vergangenheit den Planer nicht, weil ein Planerwechsel immer zu \n\nReibungen führt und demzufolge zu Mehrkosten. Über alle Phasen gesehen, kam der Planer dann zu einem Ho\n\nnorar, das eigentlich im offenen Verfahren hätte ausgeschrieben werden müssen, weil es über dem Schwellen\n\nwert liegt. \n\nDiesen Sachverhalt haben wir bereits korrigiert. Wir schauen in der Zwischenzeit auf eine noch bessere Qualität \n\nbeim Vorprojekt, und schreiben dann die Planung bei Bedarf neu aus. \n\nWir wollen jedoch auch erwähnen, dass es durch unsere Vergabepraxis noch nie rechtliche Diskussionen mit \n\nunseren diversen Planerbüros gab. Die Baudirektion vergibt jährlich Planungs- und Bauarbeiten im zweistelli\n\ngen Millionenbereich. Die Vergabepraxis hat sich bewährt, zumal wir äusserst selten Einsprachen gegen die \n\nVergaben erhalten. Auch die Vergabe beim Kreisel Kollegium führte von Seiten der involvierten Planerbüros \n\nund Unternehmen zu keinen Beanstandungen. \n\nIV. Vergabeprozess Realisierung \n\nRein aus der Aktenlage könnte man schliessen, dass die Vergabe beim Kreisel Kollegium an den Un\n\nternehmer nicht ganz sachgemäss erfolgt ist. \n\nWas aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist, ist die Tatsache, dass man bei der Vergabe die zu diesem \n\nZeitpunkt herrschenden Marktlage mit dem Eignungskriterium abwägen musste. \n\nDer zweitplatzierte Unternehmer war terminlich nicht in der Lage, die Ausführung während den Som\n\nmermonaten 2020 zu garantieren und der Drittplatziert war mit 19 % wesentlich und unverhältnis\n\nmässig teurer, als der Erstrangierte (Fr. 155 883 inkl. MwSt. bei einem Angebotspreis von Fr. 831427 \n\ndes Erstrangierten). \n\nMit Blick auf die Kosten sowie die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung (der Knoten Kollegium ist \n\ndie einzige Verbindung ins Schächental und zum Klausenpass und damit eine nationale Verbindungs\n\nstrasse) hat sich die Baudirektion bewusst für die rasche und kostengünstige Umsetzung entschie\n\nden. Demzufolge mussten die Verantwortlichen der Baudirektion in Kauf nehmen, dass beide Verga\n\nbevarianten Anlass zu Kritik geben können. \n\n\n\n4 \n\nFerner ist zu vermerl<en, dass auch der Regierungsrat seine Führungsrolle bei wichtigen Strassenbau\n\nprojekten stärker wahrnimmt. \n\nSo hat er im Sommer 2021 beschlossen, dass jedes Kantonsstrassenprojekt (Strassenbauprogramm / \n\nProgramm für baulichen Unterhalt/ Verpflichtungskredit) mit einem Kostenvoranschlag ab Fr. 1 Mio. \n\ndurch die Regierungsrätliche Baukommission freizugeben ist, bevor dieses in die kantonsinterne Äm \n\nterkonsultation und in allfällige externe Vernehmlassung geht. \n\nAbschtiessend danken wir für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Bericht von caprez ingenieure \n\nvom 25. März 2022 und stehen für weitere Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBautlirektion \n\n\n\nBeilage 4\n\nLandammann und Regierungsrat des Kantons Uri \n\nLandrätliche Finanzkommission \nRathausplatz 1 \n6460 Altdorf \n\nVergabepraxis der Baudirektion; Empfehlungen der Finanzkommission \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Sanierungsprojekt «Kreisel Kollegium in Altdorf» aus dem Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen \n\n(UHP) veranlasste die Finanzkommission, die Vergabepraxis und die Kostenkontrolle der Baudirektion \n\nanhand dieses Projekts einer Prüfung zu unterziehen. \n\nDie Finanzkontrolle Uri wurde mit der Überprüfung beauftragt. Das Resultat der Überprüfung sowie \n\ndie daraus resultierenden Empfehlungen der Finanzkontrolle Uri liegen seit Mitte Mai 2022 vor. \n\nMit Schreiben vom 20. Mai 2022 informierten Sie den Regierungsrat über die Beurteilung und Em\n\npfehlungen der Finanzkommission. \n\nSie bitten den Regierungsrat, dazu bis zu den Sommerferien 2022 Stellung zu nehmen und mitzutei\n\nlen, welche Massnahmen getroffen werden. \n\nDieser Bitte kommen wir mit diesem Schreiben gerne nach. \n\nZu den einzelnen Empfehlungen: \n\n1. Die Submissionsverordnung ist zwingend zu beachten. \n\nDer Regierungsrat hat vom Bericht «Sonderprüfung Vergabepraxis Baudirektion Kanton Uri» der Cap\n\nrez Ingenieure AG vom 26. April 2022, vom Revisionsbericht der Finanzkontrolle vom 5. Mai 2022 in \n\n\n\ndieser Angelegenheit und von den Empfehlungen der Finanzkommission vom 19. Mai 2022 dazu \n\nKenntnis genommen. Er schliesst sich der Beurteilung an, dass die Abwicklung des Projekts «Kreisel \n\nKollegium» nicht optimal verlief und in verschiedenen Aspekten Mängel aufweist. \n\n2 \n\nDer Regierungsrat ist sich der Vorbildwirkung der Kantonalen Verwaltung Uri bewusst. Die Submissi\n\nonsverordnung des Kantons Uri {SubV; RB 3.3112) stellt zudem zwingendes Recht dar und deren Ein\n\nhaltung steht nicht zur Disposition. Wie in der Stellungnahme der Baudirektion bereits dargelegt, \n\nwurde das Vorgehen bei der Vergabe von Planerleistungen inzwischen angepasst. Die Empfehlung \n\nder Finanzkommission wird dementsprechend umgesetzt. \n\n2. Erforderliche Entscheide im Planungsprozess sind frühzeitig zu treffen. \n\nDer Regierungsrat teilt die Auffassung, dass die Vorgaben der Submissionsverordnung des Kantons \n\nUri sowohl für die Planung wie auch für die Realisierung konsequent zu befolgen sind. Um die Quali\n\ntät der Planung und die Effizienz der Planungsressourcen zu steigern, sollte die auszuführende \n\nGrundvariante - wenn immer möglich - bereits beim Abschluss des Vorprojekts definiert und festge\n\nhalten werden. Dementsprechend ist der Regierungsrat darauf bedacht, dass sich die Projektverant\n\nwortlichen stetig weiterentwickeln. Die Empfehlung der Finanzkommission wird umgesetzt. \n\n3. Entscheide und Kosten sind nachvollziehbar zu dokumentieren. \n\nDie Nachvollziehbarkeit von Projekt- und Kostenänderungen ist wichtig. Änderungen, die Einfluss auf \n\ndie Kosten haben, sind künftig schriftlich und für Dritte verständlich zu dokumentieren. \n\nZur besseren Nachvollziehbarkeit werden die Entscheide mit den entsprechenden Kostenfolgen in \n\nZukunft detaillierter dokumentiert und für Dritte plausibler erfasst. Die Empfehlung der Finanzkom\n\nmission wird dementsprechend umgesetzt. \n\n4. Für Vergaben festgelegte Eignungskriterien sind korrekt anzuwenden. \n\nVgl. Empfehlung 1. \n\n5. Baudirektion-intern ist ein Controlling für Planungsprozesse einzuführen und auch zu kontrol\n\nlieren. \n\nMit der Freigabe der Projektphasen durch die Geschäftsleitung des Amts für Tiefbau {AfT) {basierend \n\nauf ISO-zertifizierten Prozessen), dem zweimal jährlich stattfindenden operativen Controlling AfT, \n\ndem seit Jahren etablierten quartalsweisen Projektreporting AfT, der Halbjahresanalyse der Baudi\n\nrektion und den installierten Controlling-Prozessen zum Budget/Finanzplan und der Kantonsrech\n\nnung bestehen bereits diverse Controlling-Instrumente, um Bauprojekte zu überwachen und zu steu\n\nern. \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Controlling-Instrumente ausreichend \n\nsind. Allerdings geht es darum, diese Instrumente besser zu vernetzen und transparenter zu machen. \n\nIn diesem Sinn ist der Regierungsrat bereit, der Empfehlung nachzukommen. \n\n\n\n6. Bei den verantwortlichen Mitarbeitenden sind disziplinarische Konsequenzen zu prüfen. \n\nVorerst gilt es festzuhalten, dass dem Regierungsrat als Kollegium die politische Verantwortung als \n\nGanzes und dem Direktionsvorsteher die politische Verantwortung über die Direktion zukommt, da \n\nzu r Leitung der Verwaltung auch deren Kontrolle gehört. \n\n3 \n\nDie Frage, ob eine Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten vorliegt, die sanktioniert werden \n\nmüsste, wurde geprüft und verneint. Dies, weil das Vorgehen im hier zu beurteilenden Fall aus dem \n\nWillen entstand, dem Kanton Uri Mehrkosten im Umfang von rund 156'000 Franken (rund 20 Prozent \n\nder Baukosten) zu ersparen. \n\nSelbstverständlich wurde das Vorgehen direktionsintern aufgearbeitet und genutzt, um zu lernen \n\nund das Verhalten anzupassen und Verbesserungen einzuführen . \n\nDer Regierungsrat bedankt sich für die Überprüfungen und Empfehlungen der Finanzkommission und \n\ndie Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen . \n\nAltdorf, 5. Juli 2022 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\ner Landammann Der Kanzleidirektor \n\ns Ja ett \n\n\n\tSonderpüfung Kreisel Kollegi Bericht FK unterzeichnet_05-05-2022_CIAG Namen geschwärzt_ohne SN BD\n\t20220404_BD_LA_Finanzkontrolle_Vergabepraxis_der_Baudirektion_Stellungnahme_zur_Sonderpruefung\n\tSchreiben RR zu Empfehlungen FIKO_Vergabepraxis BD_2022-07-05\n\n


LA.2020-0794 II. Interpellationstext

body_key: UR

format: application/pdf

text: \nChristdemokratische Volkspartei des Kantons Uri \n\nINTERPELLATION \nINTERKANTONALE POLIZEIEINSATZZENTRALEN \n\nRuedi Wyrsch \nLandrat CVP \nSeestrasse 51 d \n6454 Flüelen \n\nAUSGANGSLAGE: \n\n11 . November 2020 \n\nAktuell läuft in Zusammenarbeit mehrerer lnnerschweizer Kantone und deren \nPolizeikorps ein Projekt, mit dem Ziel interkantonal einzelne Polizeieinsatzzentralen \nzusammen zu legen. Dabei werden, zwei Einsatzzentralen in der Zentralschweiz \ngeplant. Eine Zentrale für Luzern, Ob- und Nidwalden (Brünigachse) und eine Zentrale \nfür Zug und Schwyz (Gotthardachse). Der Kanton Uri zeigt bis anhin kein Interesse mit \neinem oder mehreren Nachbarkantonen in Zukunft gemeinsam eine Einsatzzentrale \nzu führen. \n\nInterkantonale Zusammenarbeit gerade im Bereich von Einsatz- und Rettungs\norganisationen sind bei Grossereignissen unabdingbar und zu fördern. Gemeinsamen \nEinsatzzentralen begünstigen diese interkantonale Zusammenarbeit und sind somit \nein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Ereignisbewältigung. \n\nIm Bereich des Rettungsdienstes (144) hat sich beispielsweise die interkantonale \nEinsatzzentrale "Rettungsdienst Zentralschweiz" mit dem Standort Luzern seit 2018 \nsehr bewährt. \n\nANTRAG: \n\nGestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1) Hat der Regierungsrat Kenntnis des laufenden Projekts der andern \nlnnerschweizer Kantone bezüglich Zusammenlegung von einzelnen \nPolizeieinsatzzentralen? \n\n\n\n2) Wie und in welcher Form war oder ist die Sicherheitsdirektion und \nKantonspolizei in das laufende Projekt involviert? \n\n3) Welche Entscheide hat der Regierungsrat betreffend diesem Projekt bis anhin \ngetroffen? \n\n4) Wurden Varianten bezüglich einer Zusammenlegung der Einsatzzentralen der \nKantonspolizei mit Nachbarkantone geprüft und wie und mit welchen Kriterien \nwurden diese beurteilt? \n\n5) Wie beurteilt der Regierungsrat die seit 2018 zusammengelegte \nEinsatzzentrale im Bereich des Rettungsdienstes 144 mit anderen \nlnnerschweizern Kantonen betreffend Einsatzbereitschaft und \nVersorgungssicherheit der Urner Bevölkerung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFlüelen, 11. November 2020 \n\nRuedi Wyrsch / Landrat CVP Flüelen \n\nErstunterzeichner \n\nPascal Arnold / Landrat SVP Flüelen \n\nZweitunterzeichner \n\n~ \n\nMatthias Steinegger / Landrat FDP Flüelen \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


Motionstext

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n5. Februar 2013\n\nNr. 2013-60 R-151-24 Interpellation Céline Huber, Altdorf, zu Wintersportzentrum in \nAndermatt; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 14. November 2012 hat Landrätin Céline Huber, Altdorf, eine Interpellation zu einem \nWintersportzentrum in Andermatt eingereicht. Ausgangspunkt der Interpellation ist die \nAbsicht des Bundesamts für Sport (BASPO), in der Schweiz ein nationales \nSchneesportzentrum analog dem Jugendsportzentrum Tenero einzurichten und zu \nbetreiben. Dabei steht auch der Standort Andermatt zur Diskussion. Gestützt auf diese \nAusgangslage und aufgrund der Tatsache, dass auch weitere Kantone Interesse an einem \nsolchen Zentrum anmelden, stellt die Interpellantin vier Fragen. \n\n2. Allgemeine Bemerkungen\n\nDas Bundesamt für Sport (BASPO) plant, in der Schweiz ein nationales Schneesportzentrum \nanalog dem Jugendsportzentrum Tenero einzurichten und zu betreiben. Gegenwärtig läuft \ndie Standortsuche. Mit diesem Schneesportzentrum soll das Interesse der Jugend an \ndiversen Schneesportarten nachhaltig gefördert werden. Es soll ein Schneesportzentrum \naufgebaut werden, das über geeignete Infrastrukturen und Dienstleistungen analog den \nSportzentren in Magglingen und Tenero verfügt. In diesem Sportzentrum sollen Kurse im \nBereich Aus- und Weiterbildung (J+S, Trainer/innen, Lehrpersonen), Schullager, aber auch \nTrainingszusammenkünfte für ausgewählte Sportverbände stattfinden. Das BASPO geht von \neinem Investitionsbedarf von 35 bis 40 Mio. Franken aus.\n\n\n\n2\n\n3. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie ist die Haltung des Regierungsrats bezüglich der Realisierung eines \nWintersportzentrums in Andermatt?\n\nDer Regierungsrat hat sehr grosses Interesse daran, dass das geplante \nSchneesportzentrum in Andermatt realisiert wird. Er wird die Realisierung nach Möglichkeit \nunterstützen und den Aufbau bei Bedarf koordinativ begleiten. \n\n2. Wurden mit dem BASPO diesbezüglich bereits Gespräche geführt?\n\nEs gab verschiedene Kontakte und Gespräche mit Mathias Remund, Direktor BASPO. Diese \ndienten dazu, die grundsätzlich positive Haltung des Kantons Uri gegenüber dem Projekt \ndarzulegen. \n\nDes Weiteren ist der Regierungsrat auch in Kontakt mit dem Departemenstvorsteher \nBundesrat Ueli Maurer und der Führung der Armee. Dabei geht es auch darum, mögliche \nSynergien zwischen dem Kompetenzzentrum Gebirgsdienste der Armee und dem neuen \nSchneesportzentrum zu diskutieren.\n\n3. Verfügt der Regierungsrat über detailliertere Kenntnisse über das geplante Vorhaben \ndes BASPO?\n\nDas Projekt befindet sich in der Entscheidungsphase. Es liegt in der Natur der Sache, dass \nnur der grosse Rahmen des Projekts bekannt ist (siehe allgemeine Bemerkungen). So würde \ndas Zentrum erhebliche Investitionen auslösen. Es ist ein Ganzjahresbetrieb geplant. Das \nSchneesportzentrum soll auch im Sommer mit den Sportarten Lagersport/Trekking, \nSportklettern, Bergsteigen, Radsport, Handball, Volleyball und Rollhockey betrieben werden. \nDadurch ergibt sich ein Belegungsbedarf von 35'200 Übernachtungen im Winter und 23'500 \nÜbernachtungen im Sommer.\n\n4. Graubünden, Wallis und Bern haben ebenfalls Interesse an diesem Wintersportzentrum \nangemeldet. Was unternimmt der Regierungsrat um eine Realisierung in Andermatt zu \nfördern und zu ermöglichen?\n\nGrundsätzlich liegt es in der Kompetenz des Bunds, den Standortentscheid zu fällen. Eine \nDelegation des Regierungsrats hat sich mit Bundesrat Ueli Maurer getroffen, um ihm die \ngrundsätzlich positive Haltung des Regierungsrats darzulegen. \n\n\n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und \nBildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2020-0434 I. IGPK-Bericht 2019_ZBSA

text: \n~~C<"u~rtd~~[tU-~'® [G@C" ~ \\?~ 0 (JJG"u©J \n\n~"20{:~cm"D~l~ä.l1l'Lf~,c~Ct'C'. (~ll~·R1 \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n\nTelefon 04122865 23 \nTelefax 041 228 65 25 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2019 der Interparlamentarischen Geschäftsprü\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n\nNidwalden: \n\nLuzern: \n\nUri: \n\nSchwyz: \n\nObwalden: \n\nZug: \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundlagen \n\nLandrat Peter Scheuber, Präsident \nLandratätin Verena Zemp \nKantonsrätin Monique Frey \nKantonsrat Norbert Schmassmann \nLandrat Hugo Forte \nLandrat Marco Roeleven \nKantonsrat Matthias Kessler \nKantonsrat Stefan Züger \nKantonsrat Mike Bacher \nKantonsrat Hubert Schumacher \nKantonsrat Daniel Stadlin \nKantonsrat Oliver Wandfluh \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n1. Grundlagen \n\nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung : \n\nKonkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \nGeschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \nGeschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \nGeschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der ZBSA \nBericht zur Revision der Jahresrechnung 2019 der Finanzkontrolle Zug \n\n\n\n- 2 -\n\n2. Berichterstattung \n\nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n\nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 4. Juni 2020 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n25. Mai 2020 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkontrol\nle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2019 sowie die Jahres\nrechnung 2019 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, dass \ndie ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit einge\nhalten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Periode \nvon 2018 - 2021 am 22. November 2017 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten. \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n\nBudget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Budget 2020 verab\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n\nRechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1 '489'000. Die Gebühreneinnahmen für Verfü\ngungen brachten Fr. 519'000 ein. Die ZBSA führte am 6. und 7. November 2019 das alljährli\nche BVG-Seminar durch, woraus Erträge von Fr. 102'000 resultierten. Der Sonderbeitrag des \nStandortkantons Luzern betrug Fr. 67'000 über dem Budget. \n\nDer Personalaufwand von CHF 1 '662'000 lag im Rahmen des Vorjahres und der Budgetvorga\nben. Der sonstige Betriebsaufwand von CHF 464'000 lag CHF 34'000 unter dem Budget. Die \nDrittkosten für die Durchführung des traditionellen BVG-Seminars lagen aufgrund der leicht \ntieferen Teilnehmerzahl CHF 8'000 unter dem budgetierten Aufwand von CHF 60'000. \n\nDie Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 41 '000 ab. \n\nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr ge\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2019 der ZBSA zu ge\nnehmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen \noder Anmerkungen. · \n\nGeschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden , dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\n\n\n- 3 -\n\nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs\naufsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n\nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor. \n\nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller oder materieller Mängel gericht\nlich gutgeheissen worden sind noch Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hängig sind . \n\n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2019 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEnnetmoos, 23.Juni2020 Im Namen der IGPK ZBSA \n\nDer Präsident \nLandrat Peter Scheuber \n\nAnhang: \nGeschäftsbericht 2019 \n\n\n


name: LA.2016-0635 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\n20.3221\nGESETZ\nüber das Kantonsspital Uri (KSUG)\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 46 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 1 Geltungsbereich\n\nDieses Gesetz regelt die Rechtsform, die Aufgaben und die Finanzierung des Kantonsspitals Uri.\n\nArtikel 2 Rechtsform\n\nDas Kantonsspital Uri (Kantonsspital) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts \nmit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Sitz der Anstalt ist Altdorf.\n\n2. Kapitel: AUFGABEN\n\nArtikel 3 Leistungsprogramm\n\n1Das Kantonsspital hat für die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfsgerechte und qualitativ gute \nSpitalversorgung sicherzustellen. Es ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.\n\n2Das Kantonsspital hat für die Urner Bevölkerung:\na) stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln;\nb) ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln;\nc) eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten;\nd) Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten;\ne) im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben.\n\n3Im Auftrag mit eingeschlossen sind die Begleitung und die Betreuung sterbender Patientinnen und \nPatienten und ihrer Bezugspersonen.\n\n4Der Landrat genehmigt das Leistungsprogramm für das Kantonsspital. Er kann dem Kantonsspital wei-\ntere Aufgaben übertragen.\n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nArtikel 4 Unternehmerische Tätigkeit\n\n1Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit sich das mit den Aufgaben \nnach diesem Gesetz und mit dem Leistungsprogramm verträgt.\n\n2Das Kantonsspital kann namentlich:\na) in allen Bereichen Dienstleistungen für Dritte erbringen;\nb) mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe \n\nführen;\nc) sich an Unternehmungen beteiligen;\nd) einzelne Aufgaben gemäss Artikel 3 und dem Leistungsprogramm durch andere Leistungserbrin-\n\nger erfüllen lassen, sofern dadurch die bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung ge-\nmäss Artikel 3 Absatz 1 nicht gemindert wird.\n\n3Die mit der unternehmerischen Tätigkeit ausserhalb des Leistungsprogramms verbundenen Kosten \nund Erträge sind separat zu erfassen und auszuweisen. Sie muss betriebswirtschaftlich begründet sein.\n\nArtikel 5 Verordnung\n\nDer Landrat regelt die weiteren Belange des Kantonsspitals durch Verordnung, namentlich:\na) die Organisation und Zuständigkeit;\nb) die Finanzen;\nc) das Berichtswesen und Controlling;\nd) den Zugang zu den Leistungen.\n\n3. Kapitel: VERGÜTUNG\n\nArtikel 6 Leistungsabgeltung\n\nDer Kanton trägt die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben.\n\nArtikel 7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\n1Der Kanton vergütet dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistun-\ngen. Dazu gehören namentlich Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpoliti-\nschen Gründen.\n\n2Der Kanton kann Investitionsbeiträge an Betriebseinrichtungen gewähren, die für die Erfüllung von \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig sind.\n\n3Die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen sind separat zu erfassen und auszuweisen. Die Ver-\ngütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen.\n\n4Der Landrat ist abschliessend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und \n\n\n\n3\n\nüber deren Vergütung zu befinden.\n\n4. Kapitel: ANLAGEN UND EIGENTUM\n\nArtikel 8 Spitalbauten\n\n1Der Kanton ist Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kantonsspitals.\n\n2Der Kanton stellt dem Kantonsspital die erforderlichen Gebäulichkeiten zur Erfüllung des Leistungs-\nprogramms gegen Verrechnung einer Nutzungsgebühr zur Verfügung. Sie besteht aus den Investitions-\nkosten (Amortisation und Verzinsung) und den Kosten für den baulichen Unterhalt. Er erstellt in Zu-\nsammenarbeit mit dem Spitalrat Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt wertvermehrende Un-\nterhaltsarbeiten aus.\n\n3Der Regierungsrat vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der \nGebäulichkeiten.\n\n4Flächen und Gebäulichkeiten der Spitalliegenschaft, die zur Erfüllung des Leistungsprogramms nicht \nunmittelbar notwendig sind, kann der Kanton selber nutzen oder gegen marktübliche Entschädigung \ndem Kantonsspital oder Dritten zum Gebrauch überlassen. Der Regierungsrat schliesst die erforderli-\nchen Vereinbarungen ab. Er kann dazu ein Baurecht im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs2 \nerrichten.\n\nArtikel 9 Betriebseinrichtungen\n\n1Das Kantonsspital ist Eigentümer der Betriebseinrichtungen. Es beschafft und unterhält diese eigen-\nverantwortlich.\n\n2Zu den Betriebseinrichtungen gehören alle mobilen Sachanlagen, Maschinen, Mobilien, Gegenstän-\nde, Apparate, Geräte und Fahrzeuge sowie die immobilen technischen, medizinischen und administra-\ntiven Einrichtungen, soweit sie nicht Bestandteil der technischen Gebäudeausrüstung sind.\n\n5. Kapitel: MITTEL\n\nArtikel 10 Anlagefinanzierung\n\n1Der Kanton kann dem Kantonsspital Darlehen gewähren für die Beschaffung von Betriebseinrichtun-\ngen, die für die Erfüllung des Leistungsprogramms notwendig sind.\n\n2Ein Darlehen wird nur gewährt, wenn:\na) das Spital die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen oder zu angemessenen Bedingungen \n\nvon Dritten beschaffen kann;\nb) der Darlehensbetrag mindestens 500 000 Franken beträgt.\n\n2 SR 210\n\n\n\n4\n\n3Anstelle von Darlehen kann der Kanton die Aufnahme von Fremdkapital bei privaten Geldgebern mit \nBürgschaften erleichtern.\n\n4Darlehen sind zu verzinsen und Bürgschaften zu entschädigen. \n\n5Der Landrat ist abschliessend zuständig, über Darlehen und Bürgschaften zu befinden.\n\n6. Kapitel: RECHTSPFLEGE\n\nArtikel 11 Verfahren und Zuständigkeiten\n\n1Der Spitalrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis des Spitalrats und der Spitalleitung.\n\n2Verfügungen der Spitalleitung können mit Beschwerde beim Spitalrat angefochten werden.\n\n3Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Spitalrats können mit Beschwerde beim Verwaltungs-\ngericht angefochten werden. Die Beschwerde an den Regierungsrat ist ausgeschlossen.\n\n4Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege3.\n\n7. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 12 Personalrecht und Personalvorsorge\n\n1Das Spitalpersonal wird mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Soweit die geltenden \nReglemente des Kantonsspitals keine abweichende Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des \nSchweizerischen Obligationenrechts4.\n\n2Das Spitalpersonal untersteht der Verordnung über die Pensionskasse Uri5. Für Assistenz- und \nOberärztinnen und -ärzte, die nur vorübergehend im Kantonsspital beschäftigt sind und die sich über \neine andere genügende Versicherung ausweisen, sind Ausnahmen zulässig.\n\nArtikel 13 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten\n\n1Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patientinnen und Patienten unterste-\nhen öffentlichem Recht.\n\n2Die Rechte der Patientinnen und Patienten richten sich nach dem Erwachsenenschutzrecht des Zivil-\ngesetzbuchs6 und dem Gesundheitsgesetz7.\n\n3 RB 2.2345\n4 SR 220\n5 RB 2.4221\n6 SR 210, Artikel 360 ff.\n7 RB 30.2111, Artikel 47 ff.\n\n\n\n5\n\nArtikel 14 Medizinische Akten\n\nDas Recht an medizinischen Akten richtet sich nach dem Gesundheitsgesetz8.\n\nArtikel 15 Haftung\n\nDie Haftung des Kantonsspitals und dessen Organen richtet sich nach den Bestimmungen der Kantons-\nverfassung9.\n\n8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 16 Ausführungsrecht\n\nDer Landrat ergänzt dieses Gesetz durch Verordnung und führt es näher aus.\n\nArtikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Gesetz vom 12. März 2000 über das Kantonsspital Uri10 wird aufgehoben.\n\nArtikel 18 Inkrafttreten\n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n8 RB 30.2111, Artikel 35\n9 RB 1.1101, Artikel 4 und 5\n10 RB 20.3221\n\n\n


Vorlage für die Vernehmlassung

text: \n   \n\n \n\n \n\nRB 70.3915 \n\n \n\nVERORDNUNG  \n\nüber Geldspiele \n\n(Geldspielverordnung, GSV) \n\n(vom XXXXX) \n\n \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\n \n\ngestützt auf Artikel 41 und 127 des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geld-\n\nspielgesetz, BGS)1 und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung2 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nDiese Verordnung stellt den Vollzug des Geldspielgesetzes sicher. Sie regelt die Zulässigkeit von \n\nGross- und Kleinspielen, die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen, die zu entrichtenden Abgaben \n\nsowie die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen. \n\n \n\nArtikel 2 Zuständigkeiten \n\n \n\nDer Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden für: \n\na) die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen;  \n\nb) die Erhebung von Abgaben;  \n\nc) die Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel; und  \n\nd) die Beratung- und Behandlungsangebote für spielsuchgefährdete und spielsüchtige Personen und \n\nderen Umfeld. \n\n \n\n2. Abschnitt Bewilligungen \n\n \n\nArtikel 3 Zulässigkeit von Spielen \n\n \n\nIm Kanton Uri sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Gross- und Kleinspiele zulässig. \n\n \n\n  \n\n                                                           \n1 SR 935.51 \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nArtikel 4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass \n\n \n1 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind bewilligungspflichtig. \n\n \n2 Kleinlotterien, die nicht öffentlich angekündigt und in einer geschlossenen Gesellschaft durchge-\n\nführt werden und deren Lotteriesumme Fr. 1 500.-- nicht übersteigt, sind weder bewilligungs- noch \n\nabgabepflichtig. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. Er kann be-\n\nstimmte Spielarten von der Bewilligungspflicht ausnehmen. \n\n \n\n3. Abschnitt Reingewinne von Grossspielen \n\n \n\nArtikel 5 Lotteriefonds und Sportfonds \n\n \n1 Der Kanton errichtet einen Lotteriefonds und einen Sportfonds. \n\n \n2 Beide Fonds werden durch die Reingewinne und deren Zinsen gespiesen, die Veranstalterinnen und \n\nVeranstalter von Geldspielen dem Kanton abliefern. \n\n \n3 Der Regierungsrat bestimmt, in welchem Verhältnis die Reingewinne den beiden Fonds zugewiesen \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 6 Verwendung der Mittel \n\n \n1 Der Regierungsrat verfügt über den Lotteriefonds und den Sportfonds. Er kann dieses Recht ganz \n\noder teilweise einer oder mehreren Kommissionen übertragen. \n\n \n2 Die Mittel dürfen nur für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und \n\nSport, verwendet werden. Sportliche Zwecke gelten als gemeinnützig, sofern der kommerzielle Cha-\n\nrakter der unterstützten Massnahme nicht überwiegt. \n\n \n3 Im Rahmen von Absatz 2 sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen und zu gewichten, \n\num eine Organisation oder eine Massnahme zu unterstützen: \n\na) Bedeutung für den Kanton Uri und seine Regionen; \n\nb) Einmaligkeit oder Seltenheit; \n\nc) nachhaltende Wirkung; \n\nd) gesellschaftlicher und kultureller Wert; \n\ne) Finanzierbarkeit der zu unterstützenden Massnahme. \n\n \n4 Aufgaben, die der Kanton kraft einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu erfüllen hat, dürfen \n\nnicht mit Mitteln der beiden Fonds unterstützt werden. \n\n \n5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus den Fonds. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nArtikel 7 Verfahren \n\n \n1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und legt die weiteren Kriterien für die Gewährung der Bei-\n\nträge fest. \n\n \n2 Für Beiträge für sportliche Belange gilt die Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverord-\n\nnung)3. \n\n \n\nArtikel 8 Bericht \n\n \n1 Der Regierungsrat veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Verwendung der Fondsmittel. \n\n \n2 Dieser Bericht nennt die unterstützten Projekte und die Namen der aus den Fonds begünstigten \n\nPersonen oder Organisationen. Beiträge, die 1 000 Franken nicht übersteigen, müssen nicht erwähnt \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 9 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung \n\n \n1 Werden Vorschriften dieser Verordnung oder der darauf gestützten Rechtserlasse missachtet, Bei-\n\nträge zu Unrecht beansprucht oder unterstützte Projekte durch Beitragsberechtigte zweckentfrem-\n\ndet oder zerstört, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückgefordert werden. \n\n \n2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArtikel 10 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen \n\n \n\nDie Finanzkontrolle prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben über die Verwendung der Mittel. \n\n \n\n4. Abschnitt Abgaben \n\n \n\nArtikel 11 Geschicklichkeitsspielautomaten \n\n \n1 Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb von bewilligungspflichti-\n\ngen Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes einzelne Gerät eine Abgabe zu entrichten. \n\n \n2 Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb folgender Bandbreite fest, wobei er insbesondere die \n\nArt des Automaten sowie den mutmasslichen Umsatz berücksichtigt: \n\na) Betreiben eines Automaten mit Geldgewinn pro Jahr Fr. 500.-- bis 2 000.-- \n\noder geldwerten Vorteilen \n\nb) Betreiben eines Automaten mit geringem Einsatz pro Jahr Fr. 200.-- bis 1'000.-- \n\nund Sachgewinn \n\n \n\n                                                           \n3 RB 10.4111 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\n3 Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe-\n\nhörde. Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben die für die Veranlagung notwendigen Aus-\n\nkünfte der kantonalen Behörde zu erteilen. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n \n\nArtikel 12 Kleinspiele \n\n \n1 Veranstalterinnen und Veranstalter bewilligungspflichtiger Kleinspiele haben eine Abgabe zu ent-\n\nrichten. \n\n \n2 Die Abgabe beträgt:  \n\na) für Kleinlotterien und Tombolas 2 bis 10 Prozent der Plansumme; \n\nb) für lokale Sportwetten 100 bis 2 000 Franken pro Wettkampftag; \n\nc) für kleine Pokerturniere 100 bis 1 000 Franken pro Turnier und Tag und Veranstaltungsort. \n\n \n3 Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb der Bandbreite gemäss Absatz 2 fest. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n \n\n5. Abschnitt Gebühren und Rechtspflege \n\n \n\nArtikel 13 Gebühren \n\n \n\nDie Gebühren für Entscheidungen und Verfügungen nach dieser Verordnung und der darauf gestütz-\n\nten Rechtserlasse richten sich nach der Gebührenverordnung4 und dem Gebührenreglement.5 \n\n \n\nArtikel 14 Rechtspflege \n\n \n\nDie Rechtspflege richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege6. \n\n \n\n6. Abschnitt Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 15 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nFolgende Erlasse werden aufgehoben: \n\n1. Verordnung über Geldspielautomaten und Spiellokale vom 7. April 19827, \n\n2. Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele vom 20. April 19838. \n\n \n\n  \n\n                                                           \n4 RB 3.2512 \n5 RB 3.2521 \n6 RB 2.2345 \n7 RB 70.3921 \n8 RB 70.3915 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nArtikel 16 Inkrafttreten \n\n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: XXXXX \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n\n