name: LA.2023-0883 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n13. Mai 2025 \n\n \n\nNr. 2025-272 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Umsetzung des \n\nMassnahmenpakets 2024 \n\n \n\n1. Zusammenfassung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren ist im Kantonshaushalt die Ausgabenseite schneller gewachsen als die Ein-\n\nnahmeseite. Selbst Sondereffekte, wie beispielsweise überdurchschnittliche Erträge aus der Gewinn-\n\nausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder ausserordentliche Entschädigungen aus \n\nEnergiebezugsrechten aufgrund kurzfristig gestiegener Preise an den Strommärkten, können nicht \n\ndarüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der Erfolgsrechnung seit 2020 auf ein strukturelles Defi-\n\nzit hinweisen. Die jüngst realisierten Grossprojekte (Bahnhof Altdorf, Werkhof Schattdorf, West-Ost-\n\nVerbindung und Kantonsspital) belasten die künftigen Rechnungsergebnisse zusätzlich. Auch wenn \n\nsich die Erträge positiv entwickelten, nahm der Aufwand - trotz des mit dem Budget 2024 beschlosse-\n\nnen Spar- und Massnahmenpakets - weiter zu. Die Rechnung 2023 schloss mit einem Defizit von über \n\n20,5 Mio. Franken. Die Rechnung 2024 fiel zwar mit einem Minus von 11,8 Mio. Franken etwas besser \n\naus als budgetiert (Budget inklusive Nachträge 15 Mio. Franken), lag aber dennoch nur knapp inner-\n\nhalb der Defizitbeschränkung. \n\n \n\nAufgrund dieser unbefriedigenden Finanzsituation reichte am 13. Dezember 2023 die CVP - Die Mitte-\n\nFraktion ein Postulat «zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» ein. Dieses verlangt vom Regie-\n\nrungsrat einerseits die kommenden Planjahre innerhalb der Schuldengrenze zu budgetieren und ande-\n\nrerseits mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurückzukehren. Bei der Beantwortung des \n\nVorstosses durch den Regierungsrat bildete der Vorschlag eines entlastungssymmetrischen Massnah-\n\nmenpakets 2024 das Kernstück für die Rückkehr zu einem tragbaren Finanzhaushalt. Der Landrat \n\nnahm den diesbezüglichen Bericht - zum Postulat CVP - Die Mitte-Fraktion - am 25. September 2024 \n\neinstimmig zur Kenntnis und schrieb das Postulat als materiell erledigt ab. \n\n \n\nIm Herbst/Winter 2024 erarbeitete der Regierungsrat in einer Projektorganisation, die sechs Arbeits-\n\ngruppen mit insgesamt 60 Beteiligten umfasste, ein entsprechendes Massnahmenpaket («Massnah-\n\nmenpaket 2024»). Die Gemeinden waren dabei einerseits in den Arbeitsgruppen Transferaufwand, \n\n\n\n2 \n\n \n\nTeuerungszulagen und Globalbilanzausgleich sowie im paritätisch zusammengesetzten Steuerungs-\n\nausschuss vertreten gewesen. Das vom Regierungsrat am 5. Februar 2025 in die Vernehmlassung ge-\n\nschickte Massnahmenpaket beinhaltete 88 Massnahmen mit einem Wirkungspotenzial von insgesamt \n\ngut 114,1 Mio. Franken. Ab 2030 sollte dabei das Massnahmenpaket jährlich eine Verbesserung des \n\nkantonalen Finanzhaushalts von gut 26,7 Mio. Franken zeitigen. Die Vernehmlassung endete am \n\n22. April 2025. \n\n \n\nVernehmlassung \n\n \n\nInsgesamt wurden 26 Stellungnahmen eingereicht. Alles in allem ist festzuhalten, dass das Massnah-\n\nmenpaket insbesondere wegen der vorgesehenen Mehrbelastung der Gemeinden («Streichung des \n\nGlobalbilanzausgleichs») grossmehrheitlich abgelehnt wird. Die Gemeinden äussern sich - mit Aus-\n\nnahme zum Globalbilanzausgleich - nicht zu den vorgeschlagenen Massnahmen und lehnen das Mass-\n\nnahmenpaket aufgrund der Lastenverschiebung zu den Gemeinden einstimmig ab. Von einigen Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden wird zudem die Finanzlage des Kantons sehr kontrovers beurteilt. Bei \n\nden Parteien herrscht Uneinigkeit über das vorgeschlagene Massnahmenpaket und die Wertungen \n\nreichen von «derart einschneidendes Paket, das nicht nötig ist» bis zu «die Massnahmen gehen zu we-\n\nnig weit». Bezüglich Globalbilanzausgleich tendieren verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende auf \n\neine befristete Lösung. Die betroffenen Sozialeinrichtungen tragen das Massnahmenpaket grundsätz-\n\nlich mit. Weitere Vernehmlassungsteilnehmende fokussieren sich auf bestimmte Bereiche (Biodiversi-\n\ntät, Archäologie, Bildung, Löhne usw.) und argumentieren, wieso man dort nicht sparen darf/soll. \n\n \n\nWirkung Massnahmenpaket 2024 \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in gewissen Bereichen für \n\ndie Bevölkerung und einzelne Organisationen naturgemäss spürbare und teilweise auch schmerzhafte \n\nAuswirkungen haben. Auch wenn die Vernehmlassungsantworten durchzogen erfolgten, erachtet der \n\nRegierungsrat die Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 aber als einen wichtigen Schritt, um das \n\nstrukturelle Defizit zu beseitigen und um wieder ausreichend finanzpolitischen Handlungsspielraum zu \n\ngewinnen. Es entbindet den Regierungsrat jedoch nicht davon, die Entwicklung des Finanzhaushalts \n\nweiterhin genau zu beobachten und Ausgaben kritisch zu hinterfragen.  \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Regierungsrat sodann beschlossen, auf die Strei-\n\nchung des Globalbilanzausgleichs zu verzichten und diesen nur befristet für mindestens zwei und ma-\n\nximal vier Jahre (ergebnisabhängig) auszusetzen. Dies auch als in Aussicht gestellter Beitrag der Ge-\n\nmeinden, um Zeit zu gewinnen, den Finanzhaushalt längerfristig ins Lot zu bringen. Im Weiteren ver-\n\nzichtet der Regierungsrat konsequenterweise auf zusätzliche Massnahmen, die die Gemeinden belas-\n\ntet hätten. Er erklärt sich in diesem Zusammenhang bereit, das Angebot der Gemeinden anzunehmen, \n\num in einem separaten Prozess vertieft eine Aufgaben- und Finanzstrukturüberprüfung vorzunehmen. \n\nIn der Folge soll zusätzlich die Steuerstrategie überprüft und mit den finanziellen Auswirkungen von \n\nlaufenden Projekten wie Langzeitpflege und IT koordiniert werden.  \n\n \n\nWeiter verzichtet der Regierungsrat auf die Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Be-\n\nratung im Asyl- und Flüchtlingswesen sowie für Personen mit Schutzstatus S, und bei der Therapie-\n\nstelle der Stiftung Papilio (Ergo- und Physiotherapie für Kinder) soll keine Plafonierung erfolgen. Beim \n\n\n\n3 \n\n \n\nKantonsbeitrag an die Fachstelle Gesundheitsförderung und Prävention soll eine massvolle Reduktion \n\nangestrebt werden und bei der Kantonalen Mittelschule soll für die Gymnasiumsklassen 4, 5 und 6 \n\nkeine Schulgelderhöhung erfolgen. \n\n \n\nSodann sieht der Regierungsrat aufgrund der Vernehmlassungsantworten vor, zehn Vorschläge des \n\nMassnahmenpakts 2024 nicht weiter zu verfolgen. Er kommt daher aus einer Gesamtbetrachtung \n\nzum Schluss, dass er mit dem nun vorliegenden Massnahmenpaket 2024 angemessen auf die Ver-\n\nnehmlassungsantworten und die Erkenntnisse aus der Standortbestimmung reagiert. Die Beteiligung \n\nder einzelnen Anspruchsgruppen beurteilt er als massvoll. \n\n \n\nDie rasch einsetzende Wirkung des Massnahmenpakets 2024 gibt auch den nötigen Handlungsspiel-\n\nraum, - zusammen mit den Gemeinden - nachhaltige Lösungen in weiteren Bereichen anzugehen. Das \n\ndem Landrat nun vorgelegte Massnahmenpaket 2024 hat folgendes Wirkungspotenzial: \n\n \n\n \n \n\nMit 24,8 Mio. Franken im Jahr 2030 liegt die Wirkung lediglich um 1,9 Mio. Franken tiefer als im Ver-\n\nnehmlassungsbericht. Spätestens im Jahr 2031 entfällt jedoch die Wirkung der temporären Streichung \n\ndes Globalbilanzausgleichs in der Höhe von 4,7 Mio. Franken und die jährliche Gesamtwirkung redu-\n\nziert sich damit auf gut 20 Mio. Franken. \n\n \n\nDas Total der kumulierten Wirkung liegt mit gut 112,8 Mio. Franken bloss 1,3 Mio. Franken tiefer als \n\nim Vernehmlassungsbericht. Allerdings reduziert sich die Gesamtwirkung zusätzlich um 9,4 Mio. Fran-\n\nken, falls die temporäre Streichung des Globalbilanzausgleichs bereits im Jahr 2028 endet. Dies hängt \n\nvon den effektiven Rechnungsergebnissen des Kantons in den Jahren 2026 und 2027 ab. \n\n \n\n  \n\nErfolgsrechnung (ER): Netto-Wirkung (TCHF)\n\nMassnahme Bezeichnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\n78 Total gemäss vorliegendem Bericht 6'096 13'417 21'283 23'167 24'055 24'822 112'839 \n\n88 Total gemäss Vernehmlassungsbericht 6'162 14'011 19'213 23'090 24'952 26'714 114'142 \n\nWirkung (TCHF)\n\n\n\n4 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Zusammenfassung 1 \n\n2. Ausgangslage 5 \n\n2.1. Finanzielle Lage des Kantons Uri 5 \n\n2.2. Politischer Auftrag 7 \n\n3. Vorgehen und Organisation 8 \n\n3.1. Projektorganisation beim Erarbeiten Massnahmenpaket 2024 8 \n\n3.2. Belastung der einzelnen Anspruchsgruppen 9 \n\n3.3. Controlling zum Massnahmenpaket 2024 10 \n\n4. Gesamtübersicht Massnahmenpaket 2024 10 \n\n4.1. Massnahmen A: Transferaufwand 10 \n\n4.2. Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand 11 \n\n4.3. Massnahmen C: Personal/Teuerungszulage 12 \n\n4.4. Massnahmen D: Globalbilanzausgleich 12 \n\n4.5. Massnahme E: Mehrerträge 13 \n\n4.6. Massnahme F: Nettoinvestitionen 13 \n\n5. Vernehmlassung 14 \n\n5.1. Zusammenfassung der Auswertung der Vernehmlassung 14 \n\n5.2. Haltung des Regierungsrats zur Stellungnahme der Gemeinden 16 \n\n5.3. Standortbestimmung, Reflektion des Umfelds 17 \n\n5.4. Entscheide des Regierungsrats nach der Vernehmlassung 20 \n\n6. Wirkung Massnahmenpaket 2024 22 \n\n6.1. Gesamtwirkung des Massnahmenpakets 2024 22 \n\n6.2. Wirkung auf einzelne Anspruchsgruppen 22 \n\n7. Rechtserlasse: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 23 \n\n7.1. Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden       \n\n(FiLaG: RB 3.2131) 23 \n\n7.2. Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115) 24 \n\n7.3. Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413) 25 \n\n8. Antrag 25 \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n2.1. Finanzielle Lage des Kantons Uri \n\n \n\nStrukturelles Defizit \n\n \n\nDie Einführung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) im Jahr 2008 ermöglichte es dem Kanton Uri, \n\neine neue Steuerstrategie umzusetzen, die primär zum Ziel hatte, die Abwanderung zu stoppen. Die \n\nMindererträge aus kantonalen Steuern beliefen sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr auf \n\n31,5 Mio. Franken. Trotzdem ist es gelungen - insbesondere dank der hohen Erträge aus dem NFA und \n\neines kontinuierlichen Wachstums bei den Steuererträgen der natürlichen Personen - bis ins Jahr \n\n2019 durchwegs positive Ergebnisse in der Erfolgsrechnung zu erzielen. Bei den juristischen Personen \n\nkonnten die Steuerstrategieziele jedoch noch nicht erreicht werden. \n\n \n\nWie aus nachfolgender Grafik ersichtlich ist, resultierte im Jahr 2020 erstmals ein negatives Gesamter-\n\ngebnis und in den Folgejahren konnte lediglich im Jahr 2022, dank des hohen Anteils am Ertrag der \n\nSchweizerischen Nationalbank SNB (17 Mio. Franken) und eines rekordhohen Ertrags aus den Ener-\n\ngiebezugsrechten der Kraftwerke Amsteg und Wassen (13,8 Mio. Franken), nochmals ein positiver \n\nRechnungsabschluss präsentiert werden. Im Jahr 2024 reduzierte sich das Minus auf 11,8 Mio. Fran-\n\nken; unter anderem dank des im Rahmen des Budgets 2024 beschlossenen Spar- und Massnahmen-\n\npakets.  \n\n \n\n \n \n\nInvestitionen \n\n \n\nIm Hinblick auf die Realisierung von Grossprojekten (Bahnhof Altdorf, Werkhof Schattdorf, West-Ost-\n\nVerbindung und Kantonsspital) wurden die bis ins Jahr 2019 erzielten positiven Gesamtergebnisse be-\n\nwusst dem Bilanzüberschuss zugewiesen und so die Eigenkapitalbasis massiv gestärkt.  \n\n \n\nIn den Jahren 2020 bis 2024 beliefen sich die Nettoinvestitionen auf insgesamt 238 Mio. Franken bzw. \n\nim Durchschnitt auf 47,6 Mio. Franken pro Jahr. Damit waren die jährlichen Nettoinvestitionen - wäh-\n\nrend diesem 5-jährigen Investitionszyklus - rund doppelt so hoch wie in den Jahren zuvor. Mit den re- \n\n\n\n6 \n\n \n\nalisierten Grossprojekten wurde definitiv Wert für die ganze Urner Bevölkerung geschaffen und die \n\nAttraktivität als Wohnkanton gestärkt.  \n\n \n\nVerschuldung \n\n \n\nObwohl der durch die erwähnten Grossprojekte belastete Investitionszyklus in der Zwischenzeit been-\n\ndet ist, nimmt die Verschuldung weiter zu. So wird mit dem Budget 2025 erwartet, dass von den ge-\n\nplanten Nettoinvestitionen von 33 Mio. Franken lediglich gut 3 Mio. Franken aus eigenen Mitteln fi-\n\nnanziert werden können. Somit müssen rund 30 Mio. Franken von externen Kapitalgebern (Fremdfi-\n\nnanzierung) finanziert werden. Als Folge davon steigt der Verzinsungsaufwand für das Fremdkapital. \n\n \n\nDer Finanzplan 2025 bis 2028 rechnet denn auch gegenüber der Rechnung 2023 mit einer Zunahme \n\nder Nettoschuld II1 um 175 Mio. Franken auf gut 268 Mio. Franken. \n\n \n\nDas seit dem Jahr 2020 vorhandene strukturelle Defizit einerseits und der Investitionszyklus ander-\n\nseits führen zu einer deutlichen Veränderung der Bilanzstruktur. \n\n \n\n \n \n\nDie Eigenkapitalquote gibt an, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital (Passiven) ist. \n\nDamit gibt sie Aufschluss über die Kapitalstruktur und dies lässt wiederum Rückschlüsse auf die Boni-\n\ntät und das Risiko zu. Die Eigenkapitalquote hat sich seit dem Jahr 2020 von 53,0 auf 33,8 Prozent re-\n\nduziert. Im Vorjahr lag sie mit 38,8 Prozent noch auf dem Niveau des Durchschnitts aller Kantone \n\n(38,2 Prozent). Der Anteil des Fremdkapitals (Fremdkapitalquote) beträgt inzwischen 66,2 Prozent \n\nbzw. 483 Mio. Franken (2020: 243 Mio. Franken). Ohne die geplanten Massnahmen würde das \n\nFremdkapital bis 2028 um gut 80 Mio. Franken zunehmen, während das Eigenkapital sich um 60 Mio. \n\nFranken reduziert, was zu einer Eigenkapitalquote von rund 25 Prozent führt.  \n\n \n\nEine Stabilisierung der Eigenkapitalquote auf dem aktuellen Niveau bedingt bei vorgesehenen Netto-\n\ninvestitionen von 25 Mio. Franken positive Gesamtergebnisse von jährlich gut 5 Mio. Franken. Will \n\n                                                \n1 Nettoschuld II = Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen und Darlehen sowie Beteiligungen/Grundkapitalien \n\n\n\n7 \n\n \n\nder Kanton längerfristig die Verschuldung wieder reduzieren, was im Hinblick auf künftige Ersatzinves-\n\ntitionen angezeigt ist, so sind die jährlichen Nettoinvestitionen weiter zu kürzen und/oder die Ge-\n\nsamtergebnisse der Erfolgsrechnung zu verbessern. \n\n \n\n2.2. Politischer Auftrag \n\n \n\nMit dem Postulat zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 wurde der Regierungsrat um einen Be-\n\nricht ersucht, der eine vertiefte Analyse der künftigen Ausgaben- und Einnahmenschwerpunkte um-\n\nfasst. Dies mit dem Ziel, die kommenden Planjahre klar innerhalb der Schuldengrenze zu budgetieren \n\nund mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurückkehren zu können.  \n\n \n\nMittels einer finanzpolitischen Gesamtsicht wurden u. a. Ziele und Zweck eines Massnahmenpakets \n\n2024, die Treiber der Kantonsfinanzen und der finanzpolitische Handlungsspielraum aufgezeigt. Zu-\n\nsammen mit der Analyse der finanziellen Ausgangslage mit Ausblick auf die Finanzplanperiode, der \n\nAuseinandersetzung mit speziellen Aspekten wie Steuererträge (Ressourcenpotenzial), Ressourcen-\n\nausgleich Bund und innerkantonal sowie der Wirkung der Defizitbeschränkung auf den innerkantona-\n\nlen Globalbilanzausgleich liess sich die Finanzlage des Kantons Uri mit ihren Stärken/Chancen und ih-\n\nren Schwächen/Risiken zusammenfassen. \n\n \n\nDas Kernstück des Berichts bildete der Vorschlag eines Massnahmenpakets 2024. Dieses wies für die \n\nJahre 2025 bis 2030 ein Wirkungspotenzial von insgesamt gut 88,5 Mio. Franken aus. Ab 2030 wird \n\nmit einem jährlichen Potenzial von gut 25 Mio. Franken gerechnet. Aus dem Vorschlag vom 2. Juli \n\n2024 resultierte eine Entlastungssymmetrie mit folgenden Beteiligungsverhältnissen: \n\n \n\nWirkung Massnahmenpaket (2025 bis 2030): \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\nDer Landrat nahm den Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat CVP - Die Mitte-\n\nFraktion) am 25. September 2024 einstimmig zur Kenntnis und schrieb das Postulat als materiell erle-\n\ndigt ab. Gleichzeitig bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit für die externe Begleitung zur \n\nUmsetzung des Massnahmenpakets 2024. \n\n \n\n3. Vorgehen und Organisation \n\n \n\n3.1. Projektorganisation beim Erarbeiten Massnahmenpaket 2024 \n\n \n\nNachdem der Landrat am 25. September 2024 den Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab \n\n2024 einstimmig zur Kenntnis genommen und einen Verpflichtungskredit für die externe Begleitung \n\nzur Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 bewilligt hat, fand am 2. Oktober 2024 bereits das Kick-\n\nOff-Meeting mit sämtlichen Mitgliedern der Projektorganisation statt. \n\n \n\nProjektorganisation: \n\n \n\n \n\n \n\nDie gesamte Projektorganisation bestand insgesamt aus rund 60 Mitgliedern. Der Steuerungsaus-\n\nschuss war zwischen Kanton und Gemeinden paritätisch zusammengesetzt. Zusätzlich waren die Ge-\n\nmeinden auch in den Arbeitsgruppen Transferaufwand, Teuerungszulagen (Gemeindepersonalver-\n\nband) und Globalbilanzausgleich vertreten. Im Weiteren wurde die Arbeitsgruppe Teuerungszulage \n\nmit Vertreterinnen und Vertretern des Personalverbands des Kantons Uri (PV Uri), der Lehrervereini-\n\ngung der Urner Mittelschule (LUM) und dem Verband Kantonspolizei Uri (VKPUR) ergänzt. \n\n \n\nAdy Zurfluh\n\nInformationsbeauftragter1\n\nSteuerungsorgan\n\nRR Urs Janett, Vorsitz\n\nRR Christian Arnold\n\nRR Céline Huber\n\nRemo Burgener, Verwalter Schattdorf\n\nRebekka Wyler, Gde-Verwalterin Erstf.\n\nJakob Zgraggen, Verwalter Gurtnellen\n\nProf. Bernhard Schwaller, HSLU\n\nStv. Projektleiter Rolf Müller, GS FD\n\nLeiter/in Prof. B. Schwaller Prof. B. Schwaller Prof. B. Schwaller Dr. R. Fischer Prof. B. Schwaller Prof. B. Schwaller\n\nStv. Dr. Chr. Mattli M. Bissig S. Berther R. Müller A. Kälin T. Tarelli\n\n1 Kann vom Steuerungsorgan beratend beigezogen werden\n2 Mitgl ied Steuerungsorgan jedoch nur in beratender Funktion\n3 Gleichzeitig sol len weitere Pendenzen, die das  FiLaG betreffen bearbeitet werden\n\n4 Je ein Mitgl ied einer grossen und einer kleinen Gemeinde is t a ls  s timmberechtigt zu bezeichnen\n\nAGr. Mehr- AGr. Inve-\n\naufwand Betriebsaufw. rungszulage lanzausgleich3, 4 erträge stitionen\n\nRegierungsrat\n\nSteuerungsausschuss\n\nProjektleitung2\n\nAGr. Transfer- AGr. Sach- und AGr. Teue- AGr. Globalbi-\n\n\n\n9 \n\n \n\nAb Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2024 erarbeiteten die einzelnen Arbeitsgruppen Massnahmen-\n\nvorschläge. Anschliessend erstellte die Finanzdirektion einen ersten Entwurf «Vernehmlassungsbe-\n\nricht zur Ausarbeitung eines Massnahmenpakets 2024». Im Januar 2025 wurde der Berichtsentwurf \n\nin den einzelnen Arbeitsgruppen geprüft, anschliessend im Steuerungsausschuss vorberaten und \n\nschliesslich am 4. Februar 2025 vom Regierungsrat zur Vernehmlassung freigegeben. Am 5. Februar \n\n2025 wurde die Vernehmlassung, die am 22. April 2025 endete, mit einer Infoveranstaltung gestartet. \n\n \n\n3.2. Belastung der einzelnen Anspruchsgruppen \n\n \n\nDa Einsparungen nicht in einem isolierten Bereich erzielt werden können, orientierte sich der Regie-\n\nrungsrat deshalb in seiner Lösungsfindung an einer Entlastungssymmetrie, die die verschiedenen Aus-\n\ngaben - aber auch in einem vertretbaren Mass die Einnahmebereiche - miteinbeziehen. Nebst dem \n\nKanton (inklusive Personal) sollten so auch die Gemeinden, die Institutionen und die Bevölkerung ei-\n\nnen Beitrag zur Entlastung der Kantonsrechnung tragen. Aus dem Bericht vom 2. Juli 2024 zu einem \n\ntragbaren Finanzhaushalt ab 2024 - in dem ein Vorschlag eines Massnahmenpakets 2024 das Kern-\n\nstück bildete - ist das diesbezügliche Beteiligungsverhältnis schon aufgezeigt worden (siehe Grafik un-\n\nter Kapitel 1.2). \n\n \n\nDie in der Folge im Rahmen des Projekts zur Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 erarbeiteten \n\nVorschläge führten zu folgenden Beteiligungen der einzelnen Anspruchsgruppen: \n\n \n\n \n \n\nDie aus den Vorschlägen resultierende Wirkung übertrifft sowohl kumuliert mit gut 114,1 Mio. Fran-\n\nken wie auch im Bezug auf das Jahr 2030 mit 26,7 Mio. Franken das im Bericht zum Postulat ausge-\n\nwiesene Wirkungspotenzial von 88,5 bzw. 25 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat jedoch im Vernehmlassungsbericht in Aussicht gestellt, dass er nach Vorliegen \n\nder Vernehmlassungsergebnisse eine Standortbestimmung vornimmt. Dabei geht es darum, das Re-\n\nformvorhaben und dessen Ziele im Lichte der Rückmeldungen wie auch der aktuellsten Entwicklun-\n\ngen und Kennzahlen (Rechnungsabschluss 2024, Schuldzinsen usw.) nochmals eingehend zu würdigen \n\nund derart auch sicherzustellen, dass die Belastungen für die jeweiligen Anspruchsgruppen und ins-\n\nbesondere auch für die Gemeinden letztlich insgesamt massvoll ausfallen. Die Ergebnisse dieser \n\nStandortbestimmung werden im Kapitel 4.2 und 4.3 aufgezeigt.  \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n3.3. Controlling zum Massnahmenpaket 2024 \n\n \n\nDie erwartete Wirkung der einzelnen Massnahmen werden auf der Zeitachse bis ins Jahr 2030 detail-\n\nliert, d. h. auf Stufe Finanzbuchhaltungskonto, aufgezeigt. Die Freigabe zur Umsetzung der einzelnen \n\nMassnahmen erfolgt durch die zuständige Instanz (Direktion, Regierungsrat, Landrat, Volk). \n\n \n\nIm Rahmen der Jahresrechnung wird die Zielerreichung der freigegebenen Massnahmen jeweils de-\n\ntailliert ausgewiesen. Bei negativen Abweichungen hat der Massnahmen Owner aufzuzeigen, wie \n\nman wieder auf Zielkurs kommt. Das erste Controlling erfolgt im Rahmen des Rechnungsabschlusses \n\n2025. \n\n \n\n4. Gesamtübersicht Massnahmenpaket 20241 \n\n \n\n4.1. Massnahmen A: Transferaufwand \n\n \n\nDer Transferaufwand setzt sich zusammen aus den folgenden Sachgruppen:  \n\n \n\n Erträge an Dritte  Entschädigungen an Gemeinwesen \n\n Finanzausgleich  Beiträge an Gemeinwesen und Dritte \n\n Wertberichtigungen Darl. Verw.-Vermögen  Wertberichtigungen Bet. Verw.-Vermögen \n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge  übriger Transferaufwand \n\n \n\nMit den Massnahmen zum Transferaufwand wird das Ziel verfolgt, das überdurchschnittliche Kosten-\n\nwachstum der letzten zehn Jahre massvoll zu reduzieren. Können in der Folge die betroffenen Träger \n\ndie Vorgaben nicht oder nur teilweise mit Effizienzsteigerungen erreichen, so müssen leistungsseitige \n\nAnpassungen geprüft und umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Details zu den im Kapitel 3 aufgeführten Massnahmen können unter folgendem Link eingesehen werden: \nhttps://www.ur.ch/_rte/information/122881 \n\nhttps://www.ur.ch/_rte/information/122881\n\n\n11 \n\n \n\nFolgende 32 A-Massnahmen wurden für die Vernehmlassung freigegeben: \n\n \n\n \n \n\n4.2. Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand \n\n \n\nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand soll bis 2030 auf dem Niveau des Jahrs 2024 eingefroren wer-\n\nden. Diese Zielvorgabe bedingt Verzichts- und Kürzungsmassnahmen damit eine allfällige Teuerung in \n\nden kommenden Jahren kompensiert werden kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nA01 Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch Kanton und Gemeinden 880 2'670 \n\nA02 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S 341 1'842 \n\nA03 Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung im Asyl- und Flüchtlingswesen 249 1'234 \n\nA04 Reduktion bei NRP-Beiträgen 240 1'200 \n\nA05 Reduktion der Beiträge für alternative Mobilitätsformen 200 1'000 \n\nA06 Einsparungen bei NRP-Beiträgen Programm San Gottardo 200 1'000 \n\nA07 Abrechnung von Pflegeleisgungen in der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) nach den Regeln der \n\nPflegefinanzierung\n\n138 957 \n\nA08 Anpassung des Gemeindebeitrags bei der MGB auf 30 Prozent 174 918 \n\nA09 Reduktion des Betriebsbeitrags für Personen mit Schutzstatzs S 131 721 \n\nA10 Plafonierung der jährlichen Einlagen in den Wirtschaftsförderungsfonds 100 700 \n\nA11 Reduktion des Betriebsbeitrags im Asyl- und Flüchlingswesen 104 681 \n\nA12 Reduktion der Beiträge an Private für die Sanierung von Denkmalschutzobjekten 132 666 \n\nA13 Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung für Personen mit Schutzstatus S 123 615 \n\nA14 Übernahme der Krankheits- und Behinderungskosten von EL-Beziehenden durch die Gemeinden 61 536 \n\nA15 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge 54 501 \n\nA16 Wegfall Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) 220 440 \n\nA17 Reduktion Beiträge an Klimaschutzmassnahmen Landwirtschaft 115 437 \n\nA18 Plafonierung des Kantonsbeitrags an die Therapiestelle der Stiftung Papilio (Ergo- und Physiotherapie \n\nfür Kinder)\n\n94 391 \n\nA19 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden Angehörigen (Spitex) 44 379 \n\nA20 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die Erarbeitung und Änderung von Nutzungsplanungen 68 365 \n\nA21 Massvolle Reduktion des Kantonsbeitrags an die Fachstelle Gesundheitsförderung und Prävention 62 338 \n\nA22 Reduktion und Teilverzicht bei Beiträgen Regionale Entwicklung 69 298 \n\nA23 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die Sanierung von Denkmalschutzobjekten 35 178 \n\nA24 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden Angehörigen (ambulante Pflegekosten) 34 153 \n\nA25 Reduktion der Beiträge an Private für Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft 27 139 \n\nA26 Reduktion des Reservefonds bei Auto AG Uri 32 129 \n\nA27 Neue Programmvereinbarung Schwangerschaftsberatung 25 115 \n\nA28 Verzicht auf allgemeine Budgetposition bei Beiträgen an Tourismus 14 109 \n\nA29 Neue Programmvereinbarung Ehe- und Familienberatung 2 100 \n\nA30 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft 17 89 \n\nA31 Streichung Beiträge an Biobetriebe 10 50 \n\nA32 Streichung Beitrag an Buchstelle des Bauernverbands Uri 10 50 \n\n32 4'005 19'001 \n\nTransferaufwand Wirkung (TCHF)\n\n\n\n12 \n\n \n\nFolgende 27 B-Massnahmen wurden für die Vernehmlassung freigegeben: \n\n \n\n \n \n\n4.3. Massnahmen C: Personal/Teuerungszulage \n\n \n\nBereits für das Jahr 2024 wurde aufgrund der Lage der Kantonsfinanzen eine Kürzung der Teuerung \n\num 0,3 Prozent vorgenommen. Solange sich die Finanzlage nicht substanziell verbessert, sollen wei-\n\ntere Kürzungen nach fest definierten Regeln erfolgen. Allerdings sollte die Teuerungskürzung bereits \n\nnach wenigen Jahren durch die verzögerte Wirkung weiterer Massnahmen aus dem Paket 2024 suk-\n\nzessive abgelöst werden können. Bei der Kürzung der Teuerungszulage Personal handelt es sich somit \n\num einen temporären Entlastungsbeitrag. Der Regierungsrat ist aber letztlich frei in seiner Entscheid-\n\nfindung. Er kann bei seinen jährlichen Teuerungsentscheiden von diesem Regelwerk abweichen und \n\nso auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mitberücksichtigen. \n\n \n\nMit den getroffenen Annahmen kann eine kumulierte Wirkung bis 2030 von gut 9,7 Mio. Franken er-\n\nwartet werden.  \n\n \n\n4.4. Massnahmen D: Globalbilanzausgleich \n\n \n\nMit der Streichung des Globalbilanzausgleichs könnte ein umstrittenes Instrument abgeschafft und \n\nein substanzieller Beitrag der Gemeinden im Sinne einer Entlastungssymmetrie geleistet werden. In \n\nKombination mit der vorgeschlagenen Abfederungsmassnahme, die eine höhere Beteiligung der res-\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nB01 Ganze Verwaltung: weitestgehender Verzicht auf Drucksachen, Publikationen. Möglichst digital. 250 1'250 \n\nB02 Ganze Verwaltung: Einschränken von Lizenzen. Rechenzentren einsparen. 150 750 \n\nB03 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den baulichen Unterhalt von Nebenwander- und 106 590 \n\nB04 Spätere Passöffnungen 100 500 \n\nB05 Ganze Verwaltung: keine Digitalisierungsprojekte, die nicht einen quantifizierbaren finanziellen \n\nNutzen bringen.\n\n100 500 \n\nB06 Einsparungen beim IT-Sachaufwand Amt für Informatik 100 500 \n\nB99 In Budget und Finanzplan bereits vorhandene Verbesserungen. 7'444 26'352 \n\nB07 Ganze Verwaltung: Reduktion Zeitschriften und Literatur 80 400 \n\nB08 Reduktion der allgemeinen Wirtschaftsförderung 50 300 \n\nB09 Die Strassen, Tunnels und Nebenanlagen werden nicht mehr so oft gereinigt. 50 250 \n\nB10 Allgemeine Reduktion der Maikäferbekämpfung 60 180 \n\nB11 Selbstbehalt bei Versicherungen wird erhöht, Risiken werden selber getragen 40 160 \n\nB12 Verzicht auf die Führung einer Betriebsbuchhaltung im Betrieb Kantonsstrassen 40 200 \n\nB13 Reduktion Sachaufwand Archäologie 25 150 \n\nB14 Ganze Verwaltung: Beschaffungszyklus ausdehnen; Thinclients statt Laptops 25 125 \n\nB15 Optimierung Postgebühren 20 100 \n\nB16 Externe Projektbegleitungen bei der Kantonspolizei nur noch alle zwei Jahre 0 100 \n\nB17 Verzicht auf spezielle Drucksachen, Broschüren und Publikationen 16 96 \n\nB18 Verzicht auf Ersatz Regierungsratsfahrzeug (Voyager) 0 80 \n\nB19 Verzicht Fahrgasterhebungen 20 80 \n\nB20 Punkte-System bei Jahresbestellung der Uniform abschaffen. 15 60 \n\nB21 Brems- und Fahrwerktester wird später ersetzt 0 55 \n\nB22 Reduktion Combatschiessen 10 50 \n\nB23 Ersatzbeschaffung Geschwindigkeitsmessanlage (GMA) "Riegel" wird nicht umgesetzt 0 50 \n\nB24 Reduktion Aufwandes für Vorbereitung des Kantonalen Führungsstabes und Gemeindeführungsstäbe. 10 50 \n\nB25 Reduktion Kommunikationsmassnahmen Werkmatt 10 50 \n\nB26 Allgemeine Reduktion der Erhebungskosten 10 50 \n\n27 8'731 33'028 \n\nBetriebs- und Sachaufwand Wirkung (TCHF)\n\n\n\n13 \n\n \n\nsourcenstarken Gemeinden am Ressourcenausgleich und eine Erhöhung der Lastenausgleichsdota-\n\ntion durch den Kanton vorsieht, würde die finanzielle Belastung für das Gros der Gemeinden redu-\n\nziert. Gleichzeitig würde sich die Disparität zwischen der ressourcenstärksten und der ressourcen-\n\nschwächsten Gemeinde deutlich reduzieren. Diese Verringerung der gemeindlichen Unterschiede in \n\nder finanziellen Leistungsfähigkeit ist eines der Hauptziele des Finanz- und Lastenausgleichs.  \n\n \n\nDie im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagene Lösung führt zu einer kumulierten Wirkung bis 2030 \n\nvon 14,5 Mio. Franken (Jahr 2030: 4,7 Mio. Franken). \n\n \n\n4.5. Massnahme E: Mehrerträge \n\n \n\nAngesichts des seit Jahren kontinuierlichen soliden Wachstums der Steuererträge bei den natürlichen \n\nPersonen sieht der Regierungsrat vorläufig keine Steuererhöhung vor.  \n\n \n\nHingegen können anderweitig Mehrerträge generiert werden wie z. B. durch einen höheren Anteil \n\nam Ertrag UKB, Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, vermehrte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüber-\n\nwachungen, höhere Gebühren, usw. Mit den ertragsseitigen Massnahmen sollen insbesondere auch \n\ndie Bürgerinnen und Bürger einen massvollen Beitrag im Sinne der Entlastungsymmetrie leisten. \n\n \n\nFolgende 13 E-Massnahmen wurden für die Vernehmlassung freigegeben: \n\n \n\n \n \n\n4.6. Massnahme F: Nettoinvestitionen \n\n \n\nDie Grossprojekte Um- und Neubau Kantonsspital, Hauptbahnhof Altdorf, neuer Werkhof und die \n\nWest-Ost-Verbindung führten zu den Investitionsspitzen in den Jahren 2020 bis 2024. Aus den hohen \n\nAusgaben und den negativen Ergebnissen in der Erfolgsrechnung resultierte ein starker Anstieg der \n\nFremdverschuldung. \n\n \n\nFür die kommenden Jahre soll sich das Nettoinvestitionsvolumen auf einem Niveau von rund 22 Mio. \n\nFranken einpendeln und die Investitionen sollen zu mindestens 50 Prozent mit selbst erwirtschafte-\n\nten Mitteln (Cashflow aus Geschäftstätigkeit) finanziert werden. \n\n \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nE01 Erhöhung Gewinnablieferung UKB 1'500 9'000 \nE02 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erforcement der Staumanagementmassnahmen \n\n(Ausfahrtsdosierung Wassen)\n\n1'200 8'000 \n\nE03 Teilweise Anpasssung Strassenverkehrssteuer an Landesindex der Konsumentenpreise 1'300 6'500 \nE04 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erhöhung der Anzahl an Geschwindigkeitsmessungen \n\nauf der Autobahn\n\n500 2'490 \n\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule 200 1'100 \nE06 IT-Services Verrechnung an vom Bund finanzierte Organisationen zu Vollkosten 100 360 \nE07 Effektive Verrechnung Schulmaterialien 60 330 \nE08 Anpassung der Verrechnung von Dienstleistungen beim Unterhalt Kantonsstrassen 55 275 \nE09 Erhöhung Wunschkontrollschilderpreise 40 240 \nE10 Gebühr für Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnungen 20 100 \nE11 Gebührenerhöhung Baudirektion 20 100 \nE12 Erhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale Sonderschulung 10 50 \nE13 Anpassung Gebühren Vollzug Lex Koller 10 50 \n13 5'015 28'595 \n\nMehrerträge Wirkung (TCHF)\n\n\n\n14 \n\n \n\nFolgende 12 F-Massnahmen wurden für die Vernehmlassung freigegeben: \n\n \n\n \n \n\nBei der ausgewiesenen Wirkung handelt es sich um Minderabschreibungen und -zinsen. \n\n \n\n5. Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 4. Februar 2025 die Vernehmlassung zur Umsetzung des Massnah-\n\nmenpakets 2024. Es gingen insgesamt 26 Stellungnahmen ein. Beteiligt haben sich sieben politische \n\nParteien (CVP-Die Mitte Uri, FDP Uri, SVP Uri, SP Uri, Grüne Uri, GLP Uri und JSVP Uri), der Urner Ge-\n\nmeindeverband und die 19 Urner Gemeinden mit einer gemeinsamen Stellungnahme, der Asyl- und \n\nFlüchtlingsdienst Uri (SRK), die Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU), die Stiftung Papilio, die Spitex \n\nUri, Wirtschaft Uri, der Baumeisterverband Uri, der Personalverband Uri, die Lehrerinnen und Lehrer \n\nUri (LUR), die Kantonale Mittelschule Uri, die Triaplus AG, das Kantonsspital Uri, die Einfache Gesell-\n\nschaft PRW, die Pro Infirmis Uri/Schwyz/Zug, der Urner Umweltrat, der Bauernverband Uri, Pro \n\nSenectute Uri, Pro Natura und der TCS-Sektion Uri. Die Vernehmlassung dauerte bis am 22. April \n\n2025. \n\n \n\n5.1. Zusammenfassung der Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und die 19 Urner Gemeinden äussern sich geschlossen gegen die Strei-\n\nchung des Globalbilanzausgleichs und sie lehnen das vorgeschlagene Massnahmenpaket 2024 ein-\n\nstimmig ab, ohne auf die einzelnen Massnahmen im Detail einzugehen. Ihre ausführlichen Argu- \n\nmente halten sie in ihrem Grundlagenpapier des Urner Gemeindeverbands vom 11. März 2025 fest.  \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband will am Globalbilanzbeitrag als Instrument des kantonalen Finanz- und \n\nLastenausgleiches festhalten. Eine unbefristete Streichung des Beitrags führe zu Steuererhöhungen \n\nin den Gemeinden. Der Urner Gemeindeverband lehnt die Streichung des Globalbilanzausgleichs ent-\n\nschieden ab. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeindeverbands ist die Steuervorlage 2008 ein Grund für die aktuelle finanzielle Si-\n\ntuation des Kantons und sei deshalb zwingend zu überprüfen. Die Steuerausfälle als Folge der neuen \n\nSteuerstrategie seien für den Kanton beträchtlich gewesen, während die Gemeinden Mehreinnah-\n\nmen verzeichnen und viele von ihnen in den Folgejahren ihre Steuersätze senken konnten. \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nF01 Verschiebung Sanierung Bristenstrasse 228 654 \n\nF02 Verschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen 204 492 \n\nF03 Unterbruch Radwegausbau 222 330 \n\nF99 Reduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad 565 1'458 \n\nF04 Verschiebung Sanierungsarbeiten Bauerstrasse 132 282 \n\nF05 Das UHP Strassen wird im 2026 um 1 Mio. Franken gekürzt 60 240 \n\nF06 Reduktion von Massnahmen im Bereich Strassenverkehrsgesetz 48 120 \n\nF07 Verzicht auf die Beschaffung eines Bürgerportals 54 108 \n\nF08 Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte im Bereich Kantonsstrassen wird im 2026 24 96 \n\nF09 Hochwasserschutzbeitrag an Revitalisierungsmassnahmen wird gestrichen 18 72 \n\nF10 Streichung Beiträge an Sanierung und Erstellung von Sportanlagen (nur Gemeinden) 24 60 \n\nF11 Streichung von Darlehen für Sportanlagen 24 60 \n\n12 1'603 3'972 \n\nNettoinvestitionen Wirkung (TCHF)\n\n\n\n15 \n\n \n\nBezüglich der Finanzlage des Kantons und der Höhe der Investitionen sehen die Gemeinden keinen \n\ndringenden Handlungsbedarf für den Kanton. Sie beurteilen das Eigenkapital des Kantons weiterhin \n\nals hoch. Die Gemeinden sind jedoch bereit, den Kanton in seinen Bestrebungen für einen tragbaren \n\nFinanzhaushalt zu unterstützten. Die zukünftigen Herausforderungen wie beispielsweise die Umset-\n\nzung des Projekts Weiterentwicklung Langzeitpflege oder die Zusammenlegung von Informatikres-\n\nsourcen würden ein starkes Miteinander erfordern. \n\n \n\nCVP - Die Mitte Uri würdigt die Arbeit und erachtet viele Massnahmen als sinnvoll. Das Ziel werde \n\naber leider, als Folge der Umverteilung und des Aufschiebens von Massnahmen bis 2030, nicht er-\n\nreicht. Teilweise würden die Massnahmen sogar zu wenig weit gehen. Bezüglich der Aufhebung des \n\nGlobalbilanzausgleichs und Solidarbeitrags der Gemeinden erachtet sie eine temporäre Aussetzung \n\nals prüfenswert. \n\n \n\nGemäss der FDP Uri zeigt das vorliegende Massnahmenpaket zwar Ansätze zur Kosteneinsparung, \n\nbleibt jedoch in vielen Bereichen unzureichend und teilweise sogar kontraproduktiv. Sie fordert eine \n\numfassendere und nachhaltigere Strategie, mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen. Das \n\nGanze soll für den Kanton und die Gemeinden tragfähig sein und nicht nur Probleme verschieben \n\nbzw. aufschieben. Die FDP Uri hat sich entschieden, im Fragebogen keine spezifischen Antworten an-\n\nzukreuzen, da finanzpolitische Massnahmen unbestritten sind. \n\n \n\nDie SVP Uri begrüsst es, dass die Regierung den Fokus auf die Aufwandseite und die jährlich wieder-\n\nkehrenden Kosten gelegt hat. Generell zeige sich, dass der gesamte Prozess rund um das Spar- und \n\nMassnahmenpaket zeitlich unter grossem Druck stand. Bei den Diskussionen rund um die Beteiligung \n\nder Gemeinden am Spar- und Massnahmenpaket habe sich dieser Zeitdruck als «Stolperstein» erwie-\n\nsen. \n\n \n\nDie SP Uri sieht keinen Grund, ein derart einschneidendes und gleichzeitig wenig durchdachtes Kür-\n\nzungspaket vorzulegen. Die Finanzlage des Kantons sei keinesfalls so düster, wie sie in den Unterla-\n\ngen dargestellt werde. Der Kanton Uri sei weit entfernt von einem Bilanzfehlbetrag. Die finanzielle \n\nLage sei gesamthaft zu betrachten. Entsprechend sei es Zeit, dass die Schuldenbremse und damit das \n\nGesetz zum Haushaltgleichgewicht revidiert würden. Die aktuellen Regelungen würden die Verwen-\n\ndung des Bilanzüberschusses in Notzeiten verhindern. \n\n \n\nDie Grünen Uri lehnen das vorgeschlagene Massnahmenpaket als Ganzes ab. Die Finanzlage des Kan-\n\ntons rechtfertige weder die Fülle noch die Härte der vorgeschlagenen Massnahmen. \n\n \n\nDie GLP Uri begrüsst grundsätzlich das vom Regierungsrat vorgelegte Massnahmenpaket 2024 zur \n\nSanierung der Kantonsfinanzen. Angesichts des strukturellen Defizits und der wachsenden Verschul-\n\ndung sei Handlungsbedarf unbestritten. Das Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons lang-\n\nfristig zu sichern, sei richtig und wichtig. Dennoch sehen sie einzelne Massnahmen kritisch. \n\n \n\nGemäss der JSVP Uri gehen viele Massnahmen auf Kosten der Bürger und deren Gesundheit (psychi-\n\nsche Gesundheit), was längerfristig zu Mehrkosten führe. Erhöhungen von Steuern und Abgaben \n\nseien nicht der richtige Weg, da die Einnahmen in den letzten Jahren massiv stiegen, der Kanton zu \n\nsparen verlernt habe und nun noch mehr Geld in die Kantonskassen fliessen lassen möchte. \n\n\n\n16 \n\n \n\nDie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sind mit dem Massnahmenpaket 2024 grundsätzlich ein-\n\nverstanden und tragen es im Sinne der Entlastungsymmetrie mit. Umstritten sind die Massnahmen \n\nzur Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung im Asyl- und Flüchtlingswesen so-\n\nwie für Personen mit Schutzstatus S; ebenso die Abrechnung von Pflegeleistungen in der SBU nach \n\nden Regeln der Pflegefinanzierung, die Plafonierung des Kantonsbeitrags bei der Ergo- und Physio-\n\ntherapie für Kinder sowie bei der Fachstelle Gesundheitsförderung und Prävention und die Verschie-\n\nbung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen. \n\n \n\nDie Personalverbände tragen das Massnahmenpaket 2024 grundsätzlich mit, erwarten aber, dass der \n\nTeuerungsausgleich beim Personal baldmöglichst wieder in vollem Umfang erfolgt. Beim eh schon \n\nbestehenden Fachkräftemangel würden längerfristige Kürzungen zusätzlich zur Herausforderung, \n\ngute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. \n\n \n\nDem Urner Umweltrat, Pro Natura und dem Bauernverband Uri fehlt eine Gesamtvision, wohin der \n\nKanton gehen soll. Ein Sparplan solle konsequent auf die langfristigen Ziele des Kantons ausgerichtet \n\nsein. Sparmassnahmen im Bereich Klimaschutz, Biodiversität und Energie seien zu vermeiden. \n\n \n\nGemäss Wirtschaft Uri und dem Baumeisterverband Uri hinterlässt der Bericht einen zwiespältigen \n\nEindruck. Sofern die aktuelle finanzielle Lage des Kantons und die Finanzplanung tatsächlich so \n\nschlecht seien, müssten nicht nur die aufgezeigten Massnahmen, sondern weitere bzw. tatsächliche \n\nSparmassnahmen ergriffen werden, indem der Kanton einzelne Bereiche bzw. Ausgaben vollständig \n\nstreiche. Insbesondere gelte es zu vermeiden, dass durch eine Erhöhung der Steuern Unternehmen, \n\nInvestoren und Privatpersonen abgeschreckt würden, in den Kanton Uri zu ziehen.  \n\n \n\nDie Schulleitung der Kantonalen Mittelschule Uri lehnt einen generellen Leistungsabbau im Kanton \n\nUri ab. Auch wenn das vorliegende Massnahmenpaket 2024 nur wenige direkte Einschnitte bei der \n\nKantonalen Mittelschule Uri vorsehe, seien die geplanten Sparmassnahmen - in Anbetracht der ge-\n\nsamtgesellschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Leistungen - mit grosser Sorge zu betrachten. Bil-\n\ndung sei kein kurzfristiger Kostenfaktor, sondern eine langfristige Investition in die Zukunft. \n\n \n\nDer TCS-Sektion Uri trägt das Massnahmenpaket - mit Ausnahme einzelner Massnahmen - grund-\n\nsätzlich mit. Bezüglich der späteren Passöffnungen sieht er keinen substanziellen Effekt und mit der \n\nVerschiebung der Umbauten behindertengerechter Bushaltestellen würden die schwächeren der Ge-\n\nsellschaft bestraft. \n\n \n\n5.2. Haltung des Regierungsrats zur Stellungnahme der Gemeinden \n\n \n\nIn der Vernehmlassungsantwort aller 19 Urner Gemeinden zum Massnahmenpaket wird u. a. er-\n\nwähnt, dass die «neue» Steuerstrategie beim Kanton zu beträchtlichen Steuerausfällen führte, wäh-\n\nrend die Gemeinden Mehreinnahmen verzeichneten und viele von ihnen in den Folgejahren ihre \n\nSteuersätze senken konnten. Dies trifft in der Tat zu. Hingegen wird nicht erwähnt, dass in der Folge \n\nder Kanton Uri ab dem Jahr 2012 bis 2021 ein überdurchschnittliches Ressourcenpotenzialwachstum \n\nhatte (insbesondere dank der Entwicklung in Andermatt), das verzögert ab 2014 jedoch zu tieferen \n\nRessourcenausgleichszahlungen vom Bund an den Kanton Uri führte. Der höchste Minderertrag re-\n\nsultierte im Jahr 2021 mit minus 26,2 Mio. Franken und im Jahr 2024 betrug er noch knapp 20 Mio. \n\n\n\n17 \n\n \n\nFranken. Bezüglich der «neuen» Steuerstrategie kann insgesamt festgehalten werden, dass die Ziele \n\nbei den natürlichen Personen, im Unterschied zu den juristischen Personen, erreicht wurden.  \n\n \n\nObwohl sich der Kanton und die Gemeinden die Steuererträge hälftig teilen, partizipieren die Ge-\n\nmeinden nicht an den Mindererträgen beim Ressourcenausgleich Bund. Dabei handelt es sich um die \n\nKehrseite der erfreulichen Steuerertragsentwicklung. Für den Kanton kommt erschwerend hinzu, \n\ndass er aufgrund der positiven Entwicklung in Andermatt deutlich höhere Ressourcenausgleichszah-\n\nlungen beim innerkantonalen Finanzausgleich leisten muss, damit die Disparität (Differenz zwischen \n\nder stärksten und schwächsten Gemeinde) nicht grösser wird. \n\n \n\nDer innerkantonale Ressourcenausgleich wird aktuell zu 65 Prozent vom Kanton und zu 35 Prozent \n\nvon den ressourcenstarken Gemeinden finanziert. Im Jahr 2024 musste der Kanton mit 7,2 Mio. Fran-\n\nken knapp 3,4 Mio. Franken mehr bezahlen als bei Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im Jahr \n\n2008.  \n\n \n\nAngesichts der grundsätzlich erfreulichen Entwicklung bei den Steuererträgen ist eine Erhöhung des \n\nKantonssteuerfusses nicht angezeigt. Hingegen drängt sich eine vertiefte Prüfung der Aufteilung der \n\nSteuererträge zwischen Kanton und Gemeinden (aktuell 50:50) auf. Bis es so weit ist, bietet ein be-\n\nfristeter Solidarbeitrag (temporäre Streichung des Globalbilanzausgleichs), wie er vom Kanton auf-\n\ngrund der Vernehmlassungsantworten vorgeschlagen wird, ein geeignetes Instrument. Die Gemein-\n\nden können damit auch ihrer in der Vernehmlassungsantwort geäusserten Bereitschaft, den Kanton \n\nin seinen Bestrebungen für einen tragbaren Finanzhaushalt zu unterstützen, gerecht werden. Einen \n\nersten Beitrag in der Höhe von 787'000 Franken leisten sie mit dem vom Landrat im Rahmen des \n\nBudget 2024 verabschiedeten Spar- und Massnahmenpakets. Zudem erklärt sich der Regierungsrat \n\nbereit, das Angebot der Gemeinden anzunehmen und mit ihnen zusammen eine Aufgaben- und Fi-\n\nnanzstrukturüberprüfung vorzunehmen sowie in der Folge die Steuerstrategie zu überprüfen und mit \n\nden laufenden Projekten Langzeitpflege und IT zu koordinieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Zeitplan - angesichts der mit dem Vorstoss «zu einem \n\ntragbaren Finanzhaushalt ab 2024» geäusserten Erwartung - für die Erarbeitung des Massnahmenpa-\n\nkets 2024 sehr ambitiös war. Es ist ihm deshalb ein Anliegen, allen Beteiligten, die trotzdem dazu bei-\n\ngetragen haben, dass ein substanzielles Paket geschnürt werden konnte, zu danken. \n\n \n\n5.3. Standortbestimmung, Reflektion des Umfelds \n\n \n\nMit der Standortbestimmung geht es darum, das Reformvorhaben und dessen Ziele im Lichte der \n\nRückmeldungen wie auch der aktuellen Entwicklungen und Kennzahlen (Rechnungsabschluss 2024, \n\nSchuldzinsen usw.) nochmals eingehend zu würdigen und derart auch sicherzustellen, dass die Belas-\n\ntungen für die jeweiligen Anspruchsgruppen und insbesondere auch für die Gemeinden letztlich ins-\n\ngesamt massvoll ausfallen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n18 \n\n \n\na) Rechnungsabschluss 2024 \n\n \n\nDank eines Einmalertrags aus Sand- und Kiesgewinnung, höherer Erträge aus Kantonalen Steuern so-\n\nwie der Wirkung eines bereits fürs Budget 2024 geschnürten Massnahmepakets konnten der Mehr-\n\naufwand und ein Minderertrag bei den Energiebezugsrechten kompensiert werden. Erfreulicher-\n\nweise fiel das Defizit mit 11,8 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert (- 15 Mio. Franken). Der Aufwand \n\nnahm aber gegenüber dem Vorjahr, trotz des mit dem Budget 2024 beschlossenen Spar- und Mass-\n\nnahmenpakets, um 1,4 Prozent auf 473,6 Mio. Franken weiter zu. \n\n \n\nb) Schuldzinsen \n\n \n\nDer Aufwand für die Verzinsung der Finanzverbindlichkeiten hat im Jahr 2024 gegenüber dem Vor-\n\njahr um gut 210 Prozent auf 2,9 Mio. Franken zugenommen. Die Darlehensschuld belief sich Ende \n\n2024 auf 250 Mio. Franken. Der durchschnittliche Zinssatz der laufenden Darlehen liegt bei \n\n1,217 Prozent. Der Verfall der Darlehen ist aus nachfolgender Grafik ersichtlich. Obwohl die Schwei-\n\nzerische Nationalbank am 21. März 2025 den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 0,25 Pro-\n\nzent gesenkt hat, liegen die indikativen Zinsangebote für ein Darlehen von 10 Mio. Franken mit Lauf-\n\nzeiten zwischen 7 und 15 Jahren (rote Punkte) ab 9-jähriger Laufzeit (bis 2034) bereits über unserem \n\ndurchschnittlichen Zinssatz der ausstehenden Darlehen (schwarz gestrichelte Linie). Dieser liegt nur \n\ndeshalb so tief, weil es uns in den Jahren der Negativzinsen gelungen ist, längerfristig äusserst güns-\n\ntige Konditionen zu vereinbaren. \n\n \n\n \n \n\nDie Refinanzierung der im Jahr 2025 fällig werdenden Darlehen sowie der Bedarf an neuen Darlehen \n\nwerden somit zu einem weiteren Anstieg des Zinsaufwands im Jahr 2025 führen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n\n \n\nc) Anteil am Ertrag der Nationalbank  \n\n \n\nWie aus nachfolgender Grafik ersichtlich ist, hat die SNB im Jahr 2024 einen Rekordgewinn von \n\n80,7 Mio. Franken erzielt. Damit kann sie das Verlustloch aus dem schlechten Börsenjahr 2022 stop-\n\nfen. Vom Rest kann sogar ein Teil an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Uri erhält im Jahr \n\n2025 einen Anteil von knapp 8,5 Mio. Franken am Ertrag der Nationalbank. Ein erfreuliches Ergebnis. \n\n \n\n \n \n\nWie aus der Trendlinie (rot) der nächsten Grafik hervorgeht, dürfen wir aber auch künftig mit einer \n\nsubstanziellen Gewinnausschüttung (jährlich 6 bis 8 Mio. Franken) rechnen. \n\n \n\n \n \n\nd) Ertrag aus Energiebezugsrechten \n\n \n\nFür die Energiebezugsrechte des Kantons kann beim Kraftwerk (KW) Wassen, Kraftwerk Amsteg und \n\nKraftwerk Lucendro, basierend auf gehandelten Marktprodukten, von folgenden jährlichen Erträgen \n\nausgegangen werden: \n\n\n\n20 \n\n \n\n(in Mio. Franken) 2026 2027 2028 2029\n\nSBB: KW Amsteg und KW Wassen 2.8 1.8 1.3 1.0\n\nKW Lucendro 3.0 3.0 2.8 2.8\n\nTotal 5.8 4.8 4.1 3.8  \n \n\ne) Fazit  \n\n \n\nMit minus 11,8 Mio. Franken fiel das Defizit in der Rechnung 2024 zwar kleiner aus als budgetiert \n\n(Budget inklusive Nachträge 15 Mio. Franken), liegt aber dennoch nur knapp innerhalb der Defizitbe-\n\nschränkung. Im Jahr 2025 erhält der Kanton einen Anteil von knapp 8,5 Mio. Franken am Ertrag der \n\nNationalbank, der nicht budgetiert ist. Für einen tragbaren Finanzhaushalt, der auch eine nachhaltige \n\nWeiterentwicklung des Kantons einschliesst, ist das vorliegende Massnahmenpaket 2024 jedoch un-\n\nerlässlich. \n\n \n\nTrotz des tiefen Zinsumfelds werden die Refinanzierungen von Darlehen, die während der Minuszins-\n\nphase abgeschlossen wurden, und der aufgrund der steigenden Verschuldung nötigen neuen Darle-\n\nhen zu massiv höherem Zinsaufwand führen.   \n\n \n\nBeim Anteil aus dem Ertrag SNB und den Energiebezugsrechten können einerseits aufgrund der Neu-\n\nbeurteilung etwas höhere Erträge eingestellt werden als im letzten Finanzplan (2025 bis 2028), an-\n\nderseits sind jedoch in den nächsten Jahren belastende Korrekturen auf der Aufwandseite, insbeson-\n\ndere im Gesundheitsbereich [einheitliche Finanzierung ambulant/stationär (EFAS), gemeinwirtschaft-\n\nlichen Leistungen KSU (GWL), Prämienverbilligung (IPV), usw.], zu berücksichtigen. Ab dem Jahr 2027 \n\nist zusätzlich mit Mehrkosten/Mindererträge aus dem Entlastungspaket 2027 des Bundes zu rechnen. \n\n \n\n5.4. Entscheide des Regierungsrats nach der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass Sparen weh tut. Deshalb legt er auch Wert darauf, dass die \n\nBelastung der einzelnen Anspruchsgruppen und insbesondere auch für die Gemeinden insgesamt \n\nmassvoll ausfällt. Aufgrund der Vernehmlassung hat der Regierungsrat beschlossen, auf die Strei-\n\nchung des Globalbilanzausgleichs zu verzichten und diesen gemäss einzelnen Rückmeldungen nur be-\n\nfristet auszusetzen. Dies auch als in Aussicht gestellter Beitrag der Gemeinden, um Zeit zu gewinnen, \n\nden Finanzhaushalt längerfristig ins Lot zu bringen. Darum verzichtet er konsequenterweise auf prak-\n\ntisch sämtliche Massnahmen, die die Gemeinden belastet hätten.  \n\n \n\nDer straffe Zeitplan wurde einerseits von einzelnen Vernehmlassenden bemängelt. Anderseits trägt \n\neine rasche Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 dazu bei, dass der Kantonshaushalt spürbar \n\nentlastet wird und wieder ein tragbarer Finanzhaushalt resultiert. Die Politik erhält damit den nöti-\n\ngen Handlungsspielraum für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kantons. Zudem entspricht es \n\ndem Auftrag des Postulats, zeitnah ein Sparpaket vorzulegen. Das Postulat fordert es gar für die \n\nBudgetierung im Jahr 2024, also ein Jahr früher.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat eine Standortbestimmung vorgenommen und Folgendes beschlossen: \n\n \n\n\n\n21 \n\n \n\n \n\nUmsetzungsentscheid durch den Regierungsrat:\n\n2030\nTotal\n\n(kmuliert)\nBegründung\n\nA01: Paritätische Finanzierung des Sozialplans \n\ndurch Kanton und Gemeinden\n880 2'670\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die \n\nUmsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA03: Streichung des Kantonsbeitrags an die \n\npsychosoziale Beratung im Asyl- und \n\nFlüchtlingswesen\n\n249 1'234\n\nAufgrund der eingegangenen Begründungen soll auf die Umsetzung \n\nder Massnahme verzichtet werden.\n\nA07: Abrechnung von Pflegeleistungen in der \n\nStiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) nach \n\nden Regeln der Pflegefinanzierung\n\n138 957\n\nAn der Massnahme soll festgehalten werden. Falls die Detailzahlen \n\n(Prüfbericht der Firma Hecacons AG), welche im Juli 2025 vorliegen \n\nmassive Abweichunbgen ergeben, würden die Zahlen angepasst.\n\nA13: Streichung des Kantonsbeitrags an die \n\npsychosoziale Beratung für Personen mit \n\nSchutzstatus S\n\n123 615\n\nAufgrund der eingegangenen Begründungen soll auf die Umsetzung \n\nder Massnahme verzichtet werden.\n\nA14: Übernahme der Krankheits- und \n\nBehinderungskosten von EL-Beziehenden \n\ndurch die Gemeinden\n\n61 536\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die \n\nUmsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA18: Plafonierung des Kantonsbeitrags an die \n\nTherapiestelle der Stiftung Papilio (Ergo- und \n\nPhysiotherapie für Kinder)\n94 391\n\nDiese Leistung für Kinder erbringt in Uri nur die Stiftung Papilio. Es \n\nkonnte nachvollziehbar dargelegt werden, dass eine \n\nBeitragskürzung mittel- und langfristig gar zu einer Steigerung von \n\nGesundheitskosten führen könnte. Deshalb wird auf die Umsetzung \n\nA20: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für \n\ndie Erarbeitung und Änderung von \n\nNutzungsplanungen\n\n68 365\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die \n\nUmsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA21: Massvolle Reduktion des Kantonsbeitrags \n\nan die Fachstelle Gesundheitsförderung und \n\nPrävention\n35 175\n\nDie Argumentation der Stiftung Papilio ist teilweise \n\nnachvollziehbar. Der heutige Kantonsbeitrag beträgt allerdings im \n\nVergleich zum Beitrag von Gesundheitsförderung Schweiz (GFCH) \n\ndeutlich mehr als 50 Prozent, so dass eine massvolle Kürzung \n\nkeinen Einfluss auf die Höhe des Beitrags GFCH haben wird. An \n\neiner Kürzung um 35 TCHF statt 70 TCHF soll festgehalten werden.\n\nA23: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für \n\ndie Sanierung von Denkmalschutzobjekten\n35 178\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die \n\nUmsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nA30: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für \n\nMassnahmen im Bereich Natur und Landschaft\n17 89\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die \n\nUmsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nB01: Ganze Verwaltung: weitestgehender \n\nVerzicht auf Drucksache, Publikationen. \n\nMöglichst digital.\n150 750\n\nGemäss dem Bericht des Rechtsdienstes zur "Einheit der Materie" \n\nfehlt bei der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes die \n\nGemeinsamkeit zu den übrigen Rechtserlassänderungen. Da bereits \n\ngut 92% der steuerpflichtigen natürlichen Personen die eTax.UR-\n\nLösung nutzen, soll auf die Umsetzung dieser Massnahme verzichtet \n\nwerden.\n\nB03: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für \n\nden baulichen Unterhalt von Nebenwander- \n\nund Nebenbikewegen\n\n106 590\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die \n\nUmsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nC01: Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen \n\nPersonal\n730 9'760\n\nEinerseits wurde der Vorgeschlag unter Einbezug der Personalver-\n\nbände erarbeitet und anderseits handelt es sich um die einzige \n\nMassnahme, die das Personal betrifft.  Deshalb soll die Massnahme - \n\nim Sinne der Entlastungssymetrie - umgesetzt werden.\n\nD01: Aufhebung Globalbilanzausgleich und \n\nSolidarbetrag der Gemeinden\n\n0 bzw. \n\n4'700\n21'161\n\nDie 19 Gemeinden haben in ihrer Vernehmlassungsantwort \n\nBereitschaft signalisiert, den Kanton in seinen Bestrebungen für \n\neinen tragbaren Finanzhaushalt zu untersützten. Mit einer \n\nbefristeten Streichung des Globalbilanzausgleichs, minimal 2027 \n\nund 2028 bzw. maximal 2027 bis 2030,  können die Gemeinden - \n\nauch im Verhältnis zu den übrigen Anspruchsgruppen - einen \n\nE05: Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule\n\n100 550\n\nAufgrund der eingegangenen Begründungen und im Sinne der \n\nChancengerechtigkeit soll das Schulgeld im Obergymnasium (4.-6. \n\nGym) nicht erhöht werden. Hingegen soll die Massnahme für das \n\nUntergymnasium (1.-3. Gym) umgesetzt werden. Damit werden die \n\nGemeinden angemessen in die Verantwortung einbezogen. \n\nF02: Verschiebung Umbauten \n\nbehindertengerechte Bushaltestellen\n204 492\n\nAn der Massnahme soll festgehalten werden, da einerseits die \n\nBaubewilligungen in Verzug sind und andererseits einzelne \n\nGemeinden (noch) keinen Umbau wollen (u.a. Realp, Hospental, \n\nSpringen und Unterschächen). \n\nF10: Streichung Beiträge an Sanierung und \n\nErstellung von Sportanlagen (nur Gemeinden)\n24 60\n\nUm die Gemeinden nicht übermässig zu belasten, soll auf die \n\nUmsetzung dieser Massnahme verzichtet werden.\n\nWirkung (TCHF)\n\nUmsetzen Anpassen Nicht umsetzen \n\n\n\n22 \n\n \n\n6. Wirkung Massnahmenpaket 2024 \n\n \n\n6.1. Gesamtwirkung des Massnahmenpakets 2024 \n\n \n\nNachfolgende Tabelle zeigt das Wirkungspotenzial des gesamten Massnahmenpakets 2024 unter Be-\n\nrücksichtigung der Beschlüsse des Regierungsrats, die er aufgrund seiner Standortbestimmung ge-\n\ntroffen hat.  \n\n \n\n \n \n\nMit 24,8 Mio. Franken im Jahr 2030 liegt die Wirkung lediglich um 1,9 Mio. Franken tiefer als im Ver-\n\nnehmlassungsbericht. Spätestens im Jahr 2031 entfällt jedoch die Wirkung der temporären Strei-\n\nchung des Globalbilanzausgleichs in der Höhe von 4,7 Mio. Franken und die jährliche Gesamtwirkung \n\nreduziert sich damit auf gut 20 Mio. Franken. \n\n \n\nDas Total der kumulierten Wirkung liegt mit gut 112,8 Mio. Franken bloss 1,3 Mio. Franken tiefer als \n\nim Vernehmlassungsbericht. Allerdings reduziert sich die Gesamtwirkung zusätzlich um 9,4 Mio. \n\nFranken, falls die temporäre Streichung des Globalbilanzausgleichs bereits im Jahr 2028 endet. Dies \n\nhängt von den effektiven Rechnungsergebnissen der Jahre 2026 und 2027 ab. \n\n \n\n6.2. Wirkung auf einzelne Anspruchsgruppen \n\n \n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, wie die einzelnen Träger im Jahr 2030 bzw. kumuliert in den \n\nJahren 2025 bis 2030 am vorgeschlagenen Massnahmenpaket 2024 partizipieren. \n\n \n\n \n \n\nErfolgsrechnung (ER): Netto-Wirkung (TCHF)\nMassnahme Bezeichnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\n24 Transferaufwand 2'240 2'754 2'662 2'652 2'451 12'760 \n\n26 Sach- und Betriebsaufwand 2'898 2'095 4'843 6'180 7'348 8'525 31'890 \n\n1 Teuerungszulagen 730 1'600 2'500 2'600 1'600 730 9'760 \n\n3 Globalbilanzausgleich 787 1'574 4'700 4'700 4'700 4'700 21'161 \n\n13 Mehrerträge 1'620 5'655 5'465 5'295 5'095 4'915 28'045 \n\n11 Nettoinvestitionen 0 0 430 710 1'193 1'579 3'912 \n\nEinsparungen Zinsen (Annahme: 2%) 60 252 591 1'019 1'467 1'922 5'311 \n\n78 Total gemäss vorliegendem Bericht 6'096 13'417 21'283 23'167 24'055 24'822 112'839 \n\n88 Total gemäss Vernehmlassungsbericht 6'162 14'011 19'213 23'090 24'952 26'714 114'142 \n\nWirkung (TCHF)\n\nin Tausend Franken\n\nMass-\n\nnahmen Bezeichnung\n\n2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30\n\nA Transferbereich 174 918 2'277 11'842 2'451 12'760\n\nB Betriebs- und Sachaufwand 8'525 31'890 8'525 31'890\n\nC Personal / Teuerungszulage 730 9'760 730 9'760\n\nD Globalbilanzausgleich 4'700 21'161 4'700 21'161\n\nE Mehrerträge 140 765 4'775 27'280 4'915 28'045\n\nF Nettoinvestitionen 1'579 3'912 1'579 3'912\n\nEinsparung Zinsen 1'922 5'311 1'922 5'311\n\nTotal 12'026 41'114 5'014 22'844 4'775 27'280 2'277 11'842 730 9'760 24'822 112'839\n\nAnteil 48.4% 36.4% 20.2% 20.2% 19.2% 24.2% 9.2% 10.5% 2.9% 8.6% 100.0% 100.0%\n\nAnteil gemäss Vernehmlassungsbericht 45.4% 36.5% 29.8% 24.0% 17.9% 23.9% 4.1% 7.1% 2.7% 8.6% 100.0% 100.0%\n\nTotal\n\nTräger\n\nKanton Gemeinden Bevölkerung Institutionen Personal\n\n\n\n23 \n\n \n\nBezüglich der Beteiligung der Gemeinden gilt zu bemerken, dass bei ihnen der Solidarbeitrag \n\n(D01 Globalbilanzausgleich) in der Höhe von 4,7 Mio. Franken frühestens ab 2029 bzw. spätestens ab \n\n2031 entfällt. Ihr Anteil wird sich dann auf weniger als 2 Prozent reduzieren. \n\n \n\nVon den ursprünglich zwölf Massnahmen verbleiben noch folgende fünf Massnahmen, mit denen \n\nsich die Gemeinden im Sinne der Entlastungsymmetrie am Massnahmenpaket 2024 beteiligen.   \n\n \n\n \n \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Belastung der einzelnen Anspruchsgruppen als massvoll. Das Wir-\n\nkungspotenzial ist mit knapp 25 Mio. Franken im Jahr 2030 bzw. nach Wegfall des Solidarbeitrags der \n\nGemeinden (minus 4,7 Mio. Franken) mit gut 20 Mio. Franken sowie mit einer kumulierten Wirkung \n\n2025 bis 2030 von rund 113 bzw. 103 Mio. Franken - bei Wegfall des Solidarbeitrags der Gemeinden \n\nab dem Jahr 2029 - substanziell und führt zu einem tragbaren Finanzhaushalt. \n\n \n\nDie rasch einsetzende Wirkung des Massnahmenpakets 2024 gibt auch den nötigen Handlungsspiel-\n\nraum, - zusammen mit den Gemeinden - eine Aufgaben- und Finanzstrukturüberprüfung vorzuneh-\n\nmen und in der Folge auch die Steuerstrategie zu überprüfen sowie mit den laufenden Projekten wie \n\nLangzeitpflege und IT zu koordinieren. \n\n \n\n7. Rechtserlasse: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZur Umsetzung des gesamten vorliegenden Massnahmenpakets 2024 sind Änderungen im Gesetz \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden, in der Verordnung \n\nzum Verkehrsgesetz und in der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern nötig. \n\n \n\n7.1. Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden       \n\n(FiLaG: RB 3.2131) \n\n \n\nMit den Änderungen der Artikel 4 und 13 werden Pendenzen aus dem Wirkungsbericht 2024 zum Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich erledigt, wonach bei einer nächsten Gesetzesänderung kleinere System-\n\nmängel behoben werden sollen. Diese Anpassungen beeinflussen jedoch das Wirkungspotenzial des \n\nMassnahmenpakets 2024 nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin Tausend Franken\n\nMass- Total\n\nnahmen Bezeichnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2025-30\n\nA08 Anpassung des Gemeindebeitrags bei der MGB auf 30 Prozent 0 126 230 214 174 174 918\n\nD01 Globalbilanzausgleich* 787 1'574 4'700 4'700 4'700 4'700 21'161\n\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule 50 100 100 100 100 100 550\n\nE07 Effektive Verrechnung Schulmaterialien 15 30 30 30 30 30 165\n\nE12 Erhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale Sonderschulung 10 10 10 10 10 50\n\nTotal 852 1'840 5'070 5'054 5'014 5'014 22'844\n\n* Der Solidarbeitrag (Globalbilanzausgleich) entfällt, in Abhängigkeit des kumulierten Rechnungsergebnisses der Jahre 2026 und 2027, ab dem Jahr 2029\n\nbzw. 2031.\n\nJahr\n\n\n\n24 \n\n \n\n2. Abschnitt Ressourcenausgleich \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nDa die Gemeinden unterschiedliche Gewinnsteuersätze für juristische Personen haben, müssen für \n\ndie Berechnung des Ressourcenausgleichs einer Gemeinde auch die Gewinnsteuern der juristischen \n\nPersonen - analog zu den natürlichen Personen - korrigiert werden. D. h. die Gewinnsteuern der juris-\n\ntischen Personen werden durch den jeweiligen Steuerfuss der Gemeinde dividiert und mit dem ge-\n\nwichteten kantonalen Mittel multipliziert. Mit dieser Bereinigung wird ein Systemfehler korrigiert. \n\n \n\n3. Abschnitt Lastenausgleich  \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\nDer Landrat bestimmt auf Antrag des Regierungsrats alle vier Jahre den Betrag des Lastenausgleichs. \n\nIn den Zwischenjahren kann der Regierungsrat den Betrag des Lastenausgleichs dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise anpassen. Mit der Einführung der Fehlertoleranzgrenze hat der Regierungsrat in \n\nden Zwischenjahren die Anpassung vollzogen, wenn die errechnete Differenz des Lastenausgleichs, \n\nzwischen dem zuletzt verwendeten LIK und dem aktuellen LIK die Fehlertoleranzgrenze überschrei-\n\ntet. Diese angewendete Praxis soll ins Gesetz übertragen werden. \n\n \n\n9. Abschnitt  Schluss- und Übergangsbestimmungen.  \n\n \n\nArtikel 39c (neu) \n\n \n\nDer Globalbilanzausgleich und der Solidarbeitrag der Gemeinden werden minimal für den Zeitraum \n\nvom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 bzw. maximal vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember \n\n2030 ausgesetzt. Während dieses Zeitraums (zwei oder vier Jahre) beträgt der Globalbilanzaus-\n\ngleichsbetrag 0 Franken.  \n\n \n\nFällt das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnung 2026 und 2027 positiv aus, so endet die \n\nAussetzung des Globalbilanzausgleichs per 31. Dezember 2028, andernfalls dauert sie bis am 31. De-\n\nzember 2030.  \n\n \n\nNach Aufhebung der Aussetzung beträgt die Ausgangsgrösse für den Globalbilanzausgleichswert \n\n4,7 Mio. Franken.  \n\n \n\n7.2. Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115) \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 1 \n\n \n\nGemäss der geltenden Verordnung zum Verkehrsgesetz, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt der \n\nGemeindeanteil an den Abgeltungen des Kantons für Verkehrsdienstleistungen der Matterhorn Gott-\n\nhard Bahn (MGB) 10 Prozent. Für alle übrigen Transportunternehmen beträgt der Gemeindeanteil an \n\nden Abgeltungen des Kantons jeweils 30 Prozent. Der tiefere Gemeindeanteil für die direkt an der \n\n\n\n25 \n\n \n\nMGB interessierten Gemeinden ist historisch begründet. Die wirtschaftliche Entwicklung im Urner \n\nOberland und im Urserntal erlaubt eine Harmonisierung der Gemeindeanteile an den Abgeltungen \n\ndes Kantons auf 30 Prozent für alle Transportunternehmungen. Damit wird eine Gleichbehandlung \n\nder Gemeinden vorgenommen. Der Nettoanteil des Kantons für Abgeltungen wird so gesenkt.  \n\n \n\n7.3. Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413) \n\n \n\nArtikel 1, 2, 4, 5 und 6 \n\n \n\nNormalsteuern, Steuern für Wechselschilder, Händlerschilder, Motoreinachser und Arbeitsanhänger \n\nsowie Steuer für Motorfahrräder \n\n \n\nDie Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413) ist in der aktuell geltenden Fassung \n\nseit 1. Januar 1998 in Kraft. Der Landesindex der Konsumentenpreise stieg in dieser Zeit von 104 auf \n\n122,0 Punkte (Stand Dezember 2024) an. Per 1. Januar 2026 sollen deshalb die Strassenverkehrssteu-\n\nern um 10 Prozent erhöht werden. Mit der Erhöhung um 10 Prozent wird nicht einmal die aufgelau-\n\nfene Teuerung seit der letzten Erhöhung aufgeholt. Diese würde sich auf 17,3 Prozent belaufen. \n\n \n\nDas geltende transparente Steuersystem wird unverändert beibehalten. Es werden lediglich die ein-\n\nzelnen Tarife angehoben. Um die Tarife im Gleichgewicht zu halten und die zusätzliche Steuerlast auf \n\nsämtliche Strassenfahrzeuge aufzuteilen, werden auch die Pauschalsteuern entsprechend angeho-\n\nben. Somit wird die zusätzliche Steuerlast auf alle Strassenfahrzeuge gleichmässig verteilt. \n\n \n\n8. Antrag \n\n \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht beantrag der Regierungsrat dem Landrat, die folgenden Be-\n\nschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden (FiLaG: RB 3.2131), wie es in der Beilage enthalten sind, wird zuhanden der Volksab-\n\nstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Die Änderung der Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115), wie sie in der Beilage enthalten \n\nist, wird beschlossen. \n\n \n\n3. Die Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413), wie sie in der Bei-\n\nlage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n4. Das Massnahmenpaket 2024 ist vom Regierungsrat im Budget 2026 und im Finanzplan 2026 bis \n\n2029 abzubilden. \n\n \n\n5. Der Regierungsrat hat zusammen mit den Gemeinden eine Aufgaben- und Finanzstrukturüber-\n\nprüfung vorzunehmen. In der Folge ist die Steuerstrategie zu überprüfen und mit den laufenden \n\nProjekten Langzeitpflege und IT zu koordinieren. \n\n \n\n\n\n26 \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\n- Tabellenübersicht Massnahmenpaket 2024 Antrag an den Landrat (Beilage 1) \n\n- Rechtserlasse über die Umsetzung zum Massnahmenpaket 2025 (Gesetze und Verordnungen) \n\n(Beilage 2) \n\n- Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen zum Massnahmepaket 2024 (Gesetze und Ver-\n\nordnungen) (Beilage 3) \n\n\n\nBeilage 1 \n\nTabellenübersicht Massnahmenpaket 2024 Antrag an den Landrat \n\n \n\n \n \n\n \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nA02 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S 341 1'842 \n\nA04 Reduktion bei NRP-Beiträgen 240 1'200 \n\nA05 Reduktion der Beiträge für alternative Mobilitätsformen 200 1'000 \n\nA06 Einsparungen bei NRP-Beiträgen Programm San Gottardo 200 1'000 \n\nA07 Abrechnung von Pflegeleisgungen in der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) nach den Regeln der \n\nPflegefinanzierung\n\n138 957 \n\nA08 Anpassung des Gemeindebeitrags bei der MGB auf 30 Prozent 174 918 \n\nA09 Reduktion des Betriebsbeitrags für Personen mit Schutzstatzs S 131 721 \n\nA10 Plafonierung der jährlichen Einlagen in den Wirtschaftsförderungsfonds 100 700 \n\nA11 Reduktion des Betriebsbeitrags im Asyl- und Flüchlingswesen 104 681 \n\nA12 Reduktion der Beiträge an Private für die Sanierung von Denkmalschutzobjekten 132 666 \n\nA15 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge 54 501 \n\nA16 Wegfall Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) 220 440 \n\nA17 Reduktion Beiträge an Klimaschutzmassnahmen Landwirtschaft 115 437 \n\nA19 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden Angehörigen (Spitex) 44 379 \n\nA21 Massvolle Reduktion des Kantonsbeitrags an die Fachstelle Gesundheitsförderung und Prävention 35 175 \n\nA22 Reduktion und Teilverzicht bei Beiträgen Regionale Entwicklung 69 298 \n\nA24 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden Angehörigen (ambulante Pflegekosten) 34 153 \n\nA25 Reduktion der Beiträge an Private für Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft 27 139 \n\nA26 Reduktion des Reservefonds bei Auto AG Uri 32 129 \n\nA27 Neue Programmvereinbarung Schwangerschaftsberatung 25 115 \n\nA28 Verzicht auf allgemeine Budgetposition bei Beiträgen an Tourismus 14 109 \n\nA29 Neue Programmvereinbarung Ehe- und Familienberatung 2 100 \n\nA31 Streichung Beiträge an Biobetriebe 10 50 \n\nA32 Streichung Beitrag an Buchstelle des Bauernverbands Uri 10 50 \n\n24 2'451 12'760 \n\nTransferaufwand Wirkung (TCHF)\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nB01 Ganze Verwaltung: weitestgehender Verzicht auf Drucksachen, Publikationen. Möglichst digital. 150 750 \n\nB02 Ganze Verwaltung: Einschränken von Lizenzen. Rechenzentren einsparen. 150 750 \n\nB04 Spätere Passöffnungen 100 500 \n\nB05 Ganze Verwaltung: keine Digitalisierungsprojekte, die nicht einen quantifizierbaren finanziellen \n\nNutzen bringen.\n\n100 500 \n\nB06 Einsparungen beim IT-Sachaufwand Amt für Informatik 100 500 \n\nB07 Ganze Verwaltung: Reduktion Zeitschriften und Literatur 80 400 \n\nB08 Reduktion der allgemeinen Wirtschaftsförderung 50 300 \n\nB09 Die Strassen, Tunnels und Nebenanlagen werden nicht mehr so oft gereinigt. 50 250 \n\nB10 Allgemeine Reduktion der Maikäferbekämpfung 60 180 \n\nB11 Selbstbehalt bei Versicherungen wird erhöht, Risiken werden selber getragen 40 160 \n\nB12 Verzicht auf die Führung einer Betriebsbuchhaltung im Betrieb Kantonsstrassen 40 200 \n\nB13 Reduktion Sachaufwand Archäologie 25 150 \n\nB14 Ganze Verwaltung: Beschaffungszyklus ausdehnen; Thinclients statt Laptops 25 125 \n\nB15 Optimierung Postgebühren 20 100 \n\nB16 Externe Projektbegleitungen bei der Kantonspolizei nur noch alle zwei Jahre 0 100 \n\nB17 Verzicht auf spezielle Drucksachen, Broschüren und Publikationen 16 48 \n\nB18 Verzicht auf Ersatz Regierungsratsfahrzeug (Voyager) 0 80 \n\nB19 Verzicht Fahrgasterhebungen 20 80 \n\nB20 Punkte-System bei Jahresbestellung der Uniform abschaffen. 15 60 \n\nB21 Brems- und Fahrwerktester wird später ersetzt 0 55 \n\nB22 Reduktion Combatschiessen 10 50 \n\nB23 Ersatzbeschaffung Geschwindigkeitsmessanlage (GMA) "Riegel" wird nicht umgesetzt 0 50 \n\nB24 Reduktion Aufwandes für Vorbereitung des Kantonalen Führungsstabes und Gemeindeführungsstäbe. 10 50 \n\nB25 Reduktion Kommunikationsmassnahmen Werkmatt 10 50 \n\nB26 Allgemeine Reduktion der Erhebungskosten 10 50 \n\nB99 In Budget und Finanzplan bereits vorhandene Verbesserungen. 7'444 26'352 \n\n26 8'525 31'890 \n\nBetriebs- und Sachaufwand Wirkung (TCHF)\n\n\n\n2 \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nC01 Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen Personal 730 9'760 \n\n1 730 9'760 \n\nPersonal / Teuerungszulage Wirkung (TCHF)\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nD01 Aufhebung Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag der Gemeinden 4'700 21'161 \n\n1 4'700 21'161 \n\nGlobalbilanzausgleich Wirkung (TCHF)\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nE01 Erhöhung Gewinnablieferung UKB 1'500 9'000 \nE02 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erforcement der Staumanagementmassnahmen \n\n(Ausfahrtsdosierung Wassen)\n\n1'200 8'000 \n\nE03 Teilweise Anpasssung Strassenverkehrssteuer an Landesindex der Konsumentenpreise 1'300 6'500 \nE04 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erhöhung der Anzahl an Geschwindigkeitsmessungen \n\nauf der Autobahn\n\n500 2'490 \n\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule 100 550 \nE06 IT-Services Verrechnung an vom Bund finanzierte Organisationen zu Vollkosten 100 360 \nE07 Effektive Verrechnung Schulmaterialien 60 330 \nE08 Anpassung der Verrechnung von Dienstleistungen beim Unterhalt Kantonsstrassen 55 275 \nE09 Erhöhung Wunschkontrollschilderpreise 40 240 \nE10 Gebühr für Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnungen 20 100 \nE11 Gebührenerhöhung Baudirektion 20 100 \nE12 Erhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale Sonderschulung 10 50 \nE13 Anpassung Gebühren Vollzug Lex Koller 10 50 \n13 4'915 28'045 \n\nMehrerträge Wirkung (TCHF)\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n\n(kumuliert)\n\nF01 Verschiebung Sanierung Bristenstrasse 228 654 \n\nF02 Verschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen 204 492 \n\nF03 Unterbruch Radwegausbau 222 330 \n\nF04 Verschiebung Sanierungsarbeiten Bauerstrasse 132 282 \n\nF05 Das UHP Strassen wird im 2026 um 1 Mio. Franken gekürzt 60 240 \n\nF06 Reduktion von Massnahmen im Bereich Strassenverkehrsgesetz 48 120 \n\nF07 Verzicht auf die Beschaffung eines Bürgerportals 54 108 \n\nF08 Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte im Bereich Kantonsstrassen wird im 2026 24 96 \n\nF09 Hochwasserschutzbeitrag an Revitalisierungsmassnahmen wird gestrichen 18 72 \n\nF11 Streichung von Darlehen für Sportanlagen 24 60 \n\nF99 Reduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad 565 1'458 \n\n11 1'579 3'912 \n\nNettoinvestitionen Wirkung (TCHF)\n\n\n\nBeilage 2 \n\nRechtserlasse über die Umsetzung zum Massnahmenpaket 2025 (Gesetze und Verordnungen)  \n\n \n\nGESETZ \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 25. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (FiLaG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe f \n\n \n1 Der Ressourcenausgleich einer Gemeinde setzt sich zusammen aus den Erträgen: \n\nf)  der Gewinnsteuern juristischer Personen, bereinigt anhand des gewogenen Steuersatzes \n\naller Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 3 \n\n \n3 In den Zwischenjahren wird der Betrag des Lastenausgleichs dem Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise angepasst, wenn die errechnete Differenz des Lastenausgleichs zwischen dem zuletzt \n\nverwendeten Landesindex der Konsumentenpreise und dem aktuellen Landesindex der Konsum-\n\nentenpreise die Fehlertoleranzgrenze überschreitet. \n\n \n\n5. Abschnitt (Artikel 27 bis 29) \n\n \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 39c  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n \n1 Die Aufhebung des 5. Abschnitts gilt längstens bis zum 31. Dezember 2030. Danach ist die Auf-\n\nhebung hinfällig. \n\n \n2 Der Regierungsrat setzt die Aufhebung des 5. Abschnitts bereits auf den 1. Januar 2029 ausser \n\nKraft, wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnungen 2026 und 2027 positiv aus-\n\nfällt. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n3 Nachdem die Aufhebung des 5. Abschnitts hinfällig geworden ist, beträgt die Ausgangsgrösse \n\nfür den Globalbilanzausgleichswert 4'700'000 Franken. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 3.2131 \n\n\n\n2 \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Christian Arnold \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nzum Verkehrsgesetz \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 4. Juni 1997 zum Verkehrsgesetz1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 1  \n\n \n1 Die an den Leistungen der SBB, der Matterhorn Gotthard Bahn, der Auto AG Uri, der Postauto-\n\nbetriebe, der Treib-Seelisberg-Bahn und der Luftseilbahn Schattdorf-Haldi direkt interessierten \n\nGemeinden übernehmen 30 Prozent der Abgeltungen, die der Kanton für bestellte Verkehrsleis-\n\ntungen zu bezahlen hat. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkraft-\n\ntreten. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 50.5115 \n\n\n\n4 \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Strassenverkehrssteuern \n\n(Änderung vom ...) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI.  \n\n \n\nDie Kantonale Verordnung vom 4. Juni 1997 über die Strassenverkehrssteuern1 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n1 Die Normalsteuer ist geschuldet, sofern nicht die Steuern für Wechselschilder oder die Bestim-\n\nmungen über die Pauschalsteuer anzuwenden sind. \n\n \n2 Die Normalsteuer beträgt: \n\na) für Personenwagen \n  \n\n \nbis 1'500 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.─ \n\n \nbis 2'000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.20 \n\n \nüber 2'000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.50 \n\nb) für Lieferwagen und Kleinbusse \n  \n\n \nje 10 kg Gesamtgewicht Fr. 1.90 \n\nc) für Lastwagen \n  \n\n \nje 100 kg Gesamtgewicht Fr. 11.70 \n\nd) für Gesellschaftswagen \n  \n\n \nje 100 kg Gesamtgewicht Fr. 14.30 \n\ne) für Kleinmotorräder, Motorräder und Motorschlit-\n\nten \n\n  \n\n \nbis 250 kg Gesamtgewicht Fr. 44.─ \n\n \nje weitere 10 kg Fr. 7.70 \n\nf) für alle übrigen Fahrzeuge je 10 kg Gesamtgewicht Fr. 1.10 \n\ng) bei Sattel-Motorfahrzeugen wird das Gesamtgewicht der Kombination nach \n\nBuchstabe c besteuert. Bei mehr als einem Sattelanhänger wird die Kombination \n\nmit dem höchsten Gesamtgewicht voll, weitere Sattelanhänger mit je einem Zu-\n\nschlag von Fr. 165.─ berechnet. Sattelschlepper allein werden wie Fahrzeuge \n\nnach Buchstabe f besteuert. Sattelanhänger allein werden wie Anhänger nach \n\nAbsatz 3 Buchstabe b besteuert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 50.1413 \n\n\n\n5 \n\n \n\n3 Die Normalsteuer wird wie folgt ermässigt: \n\n \n\na) auf zwei Drittel für Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb; \n\nb) auf die Hälfte für Anhänger sowie gewerbliche Motorkarren. Für Ausnahmeanhänger be-\n\nträgt die Steuer jedoch höchstens Fr. 825.─; \n\nc) auf einen Viertel für landwirtschaftliche Traktoren sowie für gewerbliche Arbeitsmaschinen \n\nund gewerbliche Arbeitskarren. Die Steuer beträgt jedoch höchstens Fr. 275.─; \n\nd) auf einen Fünftel für landwirtschaftliche Motor- und Arbeitskarren. Die Steuer beträgt je-\n\ndoch höchstens Fr. 110.─. \n\n \n4 Die Jahressteuer beträgt für Kleinmotorräder mindestens Fr. 44.─, für alle anderen Fahrzeuge \n\nmindestens Fr. 55.─. \n\n \n5 Das Gesamtgewicht wird auf die nächsthöhere Gewichtseinheit aufgerundet. \n\n \n6 Die Steuerbeträge werden auf ganze Franken aufgerundet. \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n1 Bei Wechselschildern wird der normale Steuerbetrag erhoben, der für das Fahrzeug mit der hö-\n\nheren Steuer gilt. Für das zweite oder die weiteren Fahrzeuge, die unter dem gleichen Wechsel-\n\nschild zugelassen sind, betragen die Steuern ein Viertel der Normalsteuer, im Minimum Fr. 33.─, \n\nhöchstens aber Fr. 165.─. Für Anhänger beträgt sie pauschal Fr. 55.─; für Arbeitsmotorwagen \n\nund Arbeitsanhänger pauschal Fr. 33.─. \n2 Wer Wechselschilder missbräuchlich verwendet, hat für das zweite und für weitere Fahrzeuge \n\ndie volle Normalsteuer nachzuzahlen. \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nDie Jahressteuer für Händlerschilder beträgt: \n\n \n\na) für Motorwagen Fr. 550.─ \n\nb) für Motorräder Fr. 220.─ \n\nc) für Kleinmotorräder Fr. 110.─ \n\nd) für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge Fr. 220.─ \n\ne) für Arbeitsmotorfahrzeuge Fr. 220.─ \n\nf) für Anhänger Fr. 220.─ \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nArtikel 5  \n\n \n\nDie Jahressteuer beträgt: \n\n \n\na) für landwirtschaftliche Motoreinachser Fr. 55.─ \n\nb) für gewerbliche Motoreinachser Fr. 110.─ \n\nc) für Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht \n  \n\n \nbis 3'500 kg Fr. 55.─ \n\n \nüber 3'500 kg Fr. 88.─ \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nDie Jahressteuer für Motorfahrräder beträgt Fr. 17.─. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \n\nKraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\nSynoptische Darstellung der Rechtsänderungen zum Massnahmepaket 2024 \n\n(Gesetze und Verordnungen) \n\n \n\n \n \n\nG\ne\n\nlt\ne\n\nn\nd\n\ne\ns \n\nR\ne\n\nch\nt\n\nV\no\n\nrg\ne\n\nsc\nh\n\nla\nge\n\nn\ne\n\n Ä\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n\n3.\n21\n\n31\n\nG\nES\n\nET\nZ\n\nü\nb\n\ne\nr \n\nd\ne\n\nn\n F\n\nin\nan\n\nz-\n u\n\nn\nd\n\n L\nas\n\nte\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n z\n\nw\nis\n\nch\ne\n\nn\n d\n\ne\nm\n\n K\nan\n\nto\nn\n\n u\nn\n\nd\n d\n\ne\nn\n\n \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n (\nFi\n\nLa\nG\n\n)\n\n(v\no\n\nm\n 2\n\n5.\n N\n\no\nve\n\nm\nb\n\ne\nr \n\n20\n07\n\n; S\nta\n\nn\nd\n\n a\nm\n\n 1\n. J\n\nan\nu\n\nar\n 2\n\n02\n11\n\nD\nas\n\n V\no\n\nlk\n d\n\ne\ns \n\nK\nan\n\nto\nn\n\ns \nU\n\nri\n,\n\nge\nst\n\nü\ntz\n\nt \nau\n\nf \nA\n\nrt\nik\n\ne\nl 9\n\n0 \nA\n\nb\nsa\n\ntz\n 1\n\n d\ne\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\nsv\n\ne\nrf\n\nas\nsu\n\nn\ng\n\n2\n,\n\nb\ne\n\nsc\nh\n\nli\ne\n\nss\nt:\n\n2.\n A\n\nb\nsc\n\nh\nn\n\nit\nt:\n\n   \n  R\n\ne\nss\n\no\nu\n\nrc\ne\n\nn\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\nik\ne\n\nl 4\n   \n\n   \n   \n\n   \nR\n\ne\nss\n\no\nu\n\nrc\ne\n\nn\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n1\n D\n\ne\nr \n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n e\n\nin\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\n s\ne\n\ntz\nt \n\nsi\nch\n\n z\nu\n\nsa\nm\n\nm\ne\n\nn\n a\n\nu\ns \n\nd\ne\n\nn\n \n\nEr\ntr\n\näg\ne\n\nn\n:\n\n1\n D\n\ne\nr \n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n e\n\nin\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\n s\ne\n\ntz\nt \n\nsi\nch\n\n z\nu\n\nsa\nm\n\nm\ne\n\nn\n a\n\nu\ns \n\nd\ne\n\nn\n \n\nEr\ntr\n\näg\ne\n\nn\n:\n\na)\n  d\n\ne\nr \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nst\n\ne\nu\n\ne\nrn\n\n d\ne\n\nr \nn\n\nat\nü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n\nn\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\n\ne\nn\n\n, b\ne\n\nre\nin\n\nig\nt \n\nan\nh\n\nan\nd\n\n d\ne\n\ns \n\nge\nw\n\no\nge\n\nn\ne\n\nn\n S\n\nte\nu\n\ne\nrs\n\nat\nze\n\ns \nal\n\nle\nr \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n;\n\na)\n  d\n\ne\nr \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nst\n\ne\nu\n\ne\nrn\n\n d\ne\n\nr \nn\n\nat\nü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n\nn\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\n\ne\nn\n\n, b\ne\n\nre\nin\n\nig\nt \n\nan\nh\n\nan\nd\n\n d\ne\n\ns \n\nge\nw\n\no\nge\n\nn\ne\n\nn\n S\n\nte\nu\n\ne\nrs\n\nat\nze\n\ns \nal\n\nle\nr \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n;\n\nb\n) \n\n d\ne\n\nr \nQ\n\nu\ne\n\nll\ne\n\nn\nst\n\ne\nu\n\ne\nrn\n\n;\nb\n\n) \n d\n\ne\nr \n\nQ\nu\n\ne\nll\n\ne\nn\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nrn\n;\n\nc)\n  d\n\ne\nr \n\nSt\ne\n\nu\ne\n\nra\nu\n\nsf\nal\n\nle\nn\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nu\nn\n\ng;\nc)\n\n  d\ne\n\nr \nSt\n\ne\nu\n\ne\nra\n\nu\nsf\n\nal\nle\n\nn\nts\n\nch\näd\n\nig\nu\n\nn\ng;\n\nd\n) \n\n d\ne\n\nr \nG\n\nru\nn\n\nd\nst\n\nü\nck\n\nge\nw\n\nin\nn\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nrn\n;\n\nd\n) \n\n d\ne\n\nr \nG\n\nru\nn\n\nd\nst\n\nü\nck\n\nge\nw\n\nin\nn\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nrn\n;\n\ne\n) \n\n d\ne\n\nr \nEr\n\nb\nsc\n\nh\naf\n\nts\n- \n\nu\nn\n\nd\n S\n\nch\ne\n\nn\nku\n\nn\ngs\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nrn\n;\n\ne\n) \n\n d\ne\n\nr \nEr\n\nb\nsc\n\nh\naf\n\nts\n- \n\nu\nn\n\nd\n S\n\nch\ne\n\nn\nku\n\nn\ngs\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nrn\n;\n\nf)\n   \n\nd\ne\n\nr \nG\n\ne\nw\n\nin\nn\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nrn\n ju\n\nri\nst\n\nis\nch\n\ne\nr \n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\ne\n\nn\n.\n\nf)\n   \n\nd\ne\n\nr \nG\n\ne\nw\n\nin\nn\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nrn\n ju\n\nri\nst\n\nis\nch\n\ne\nr \n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\ne\n\nn\n, b\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nt \nan\n\nh\nan\n\nd\n d\n\ne\ns \n\nge\nw\n\no\nge\n\nn\ne\n\nn\n S\n\nte\nu\n\ne\nrs\n\nat\nze\n\ns \nal\n\nle\nr \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n.\n\n1\n A\n\nB\n v\n\no\nm\n\n 1\n9\n\n. O\nkt\n\no\nb\n\ner\n 2\n\n0\n0\n\n7\n2\n R\n\nB\n 1\n\n.1\n1\n\n0\n1\n\n\n\n2 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nG\ne\n\nlt\ne\n\nn\nd\n\ne\ns \n\nR\ne\n\nch\nt\n\nV\no\n\nrg\ne\n\nsc\nh\n\nla\nge\n\nn\ne\n\n Ä\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n\n3.\n21\n\n31\n\nG\nES\n\nET\nZ\n\nü\nb\n\ne\nr \n\nd\ne\n\nn\n F\n\nin\nan\n\nz-\n u\n\nn\nd\n\n L\nas\n\nte\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n z\n\nw\nis\n\nch\ne\n\nn\n d\n\ne\nm\n\n K\nan\n\nto\nn\n\n u\nn\n\nd\n d\n\ne\nn\n\n \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n (\nFi\n\nLa\nG\n\n)\n\n(v\no\n\nm\n 2\n\n5.\n N\n\no\nve\n\nm\nb\n\ne\nr \n\n20\n07\n\n; S\nta\n\nn\nd\n\n a\nm\n\n 1\n. J\n\nan\nu\n\nar\n 2\n\n02\n11\n\nD\nas\n\n V\no\n\nlk\n d\n\ne\ns \n\nK\nan\n\nto\nn\n\ns \nU\n\nri\n,\n\nge\nst\n\nü\ntz\n\nt \nau\n\nf \nA\n\nrt\nik\n\ne\nl 9\n\n0 \nA\n\nb\nsa\n\ntz\n 1\n\n d\ne\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\nsv\n\ne\nrf\n\nas\nsu\n\nn\ng\n\n2\n,\n\nb\ne\n\nsc\nh\n\nli\ne\n\nss\nt:\n\n3.\n A\n\nb\nsc\n\nh\nn\n\nit\nt:\n\n   \n  L\n\nas\nte\n\nn\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\nik\ne\n\nl 1\n3 \n\n   \n   \n\n   \n  H\n\nö\nh\n\ne\n u\n\nn\nd\n\n Z\nu\n\nsa\nm\n\nm\ne\n\nn\nse\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\n1\n D\n\ne\nr \n\nLa\nst\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n b\n\ne\nst\n\ne\nh\n\nt \nau\n\ns:\n \n\na)\n  d\n\ne\nm\n\n B\ne\n\nvö\nlk\n\ne\nru\n\nn\ngs\n\nla\nst\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n; \n\nb\n) \n\n d\ne\n\nm\n L\n\nan\nd\n\nsc\nh\n\naf\nts\n\nla\nst\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n. \n\n2\n A\n\nu\nf \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\ne\ngi\n\ne\nru\n\nn\ngs\n\nra\nts\n\n b\ne\n\nst\nim\n\nm\nt \n\nd\ne\n\nr \nLa\n\nn\nd\n\nra\nt \n\nal\nle\n\n v\nie\n\nr \nJa\n\nh\nre\n\n: \na)\n\n  d\ne\n\nn\n B\n\ne\ntr\n\nag\n f\n\nü\nr \n\nd\ne\n\nn\n L\n\nas\nte\n\nn\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n in\nsg\n\ne\nsa\n\nm\nt,\n\n u\nn\n\nd\n\nb\n) \n\n d\nie\n\n A\nu\n\nft\ne\n\nil\nu\n\nn\ng \n\nd\nie\n\nse\ns \n\nB\ne\n\ntr\nag\n\ns \nau\n\nf \nd\n\ne\nn\n\n B\ne\n\nvö\nlk\n\ne\nru\n\nn\ngs\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n d\ne\n\nn\n \n\nLa\nn\n\nd\nsc\n\nh\naf\n\nts\nla\n\nst\ne\n\nn\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n. D\nab\n\ne\ni d\n\nar\nf \n\ne\nr \n\nh\nö\n\nch\nst\n\ne\nn\n\ns \n5 \n\nP\nro\n\nze\nn\n\ntp\nu\n\nn\nkt\n\ne\n v\n\no\nn\n\n e\nin\n\ne\nr \n\nh\näl\n\nft\nig\n\ne\nn\n\n V\ne\n\nrt\ne\n\nil\nu\n\nn\ng \n\nab\nw\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nn\n. \n\n3\n F\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n Z\nw\n\nis\nch\n\ne\nn\n\nja\nh\n\nre\n k\n\nan\nn\n\n d\ne\n\nr \nR\n\ne\ngi\n\ne\nru\n\nn\ngs\n\nra\nt \n\nd\ne\n\nn\n B\n\ne\ntr\n\nag\n d\n\ne\ns \n\nLa\nst\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\ns \n\nd\ne\n\nm\n L\n\nan\nd\n\ne\nsi\n\nn\nd\n\ne\nx \n\nd\ne\n\nr \nK\n\no\nn\n\nsu\nm\n\ne\nn\n\nte\nn\n\np\nre\n\nis\ne\n\n a\nn\n\np\nas\n\nse\nn\n\n. \n\n3\n F\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n In\n d\n\ne\nn\n\n Z\nw\n\nis\nch\n\ne\nn\n\nja\nh\n\nre\nn\n\n k\nan\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\n\ngi\ne\n\nru\nn\n\ngs\nra\n\nt \nd\n\ne\nn\n\n w\nir\n\nd\n d\n\ne\nr \n\nB\ne\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \n\nLa\nst\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\ns \n\nd\ne\n\nm\n L\n\nan\nd\n\ne\nsi\n\nn\nd\n\ne\nx \n\nd\ne\n\nr \nK\n\no\nn\n\nsu\nm\n\ne\nn\n\nte\nn\n\np\nre\n\nis\ne\n\n a\nn\n\np\nas\n\nst\ne\n\nn\n.,\n\n w\ne\n\nn\nn\n\n \n\nd\nie\n\n e\nrr\n\ne\nch\n\nn\ne\n\nte\n D\n\nif\nfe\n\nre\nn\n\nz \nd\n\ne\ns \n\nLa\nst\n\ne\nn\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\ns,\n\n z\nw\n\nis\nch\n\ne\nn\n\n d\ne\n\nm\n z\n\nu\nle\n\ntz\nt \n\nve\nrw\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nte\nn\n\n L\nan\n\nd\ne\n\nsi\nn\n\nd\ne\n\nx \nd\n\ne\nr \n\nK\no\n\nn\nsu\n\nm\ne\n\nn\nte\n\nn\np\n\nre\nis\n\ne\n u\n\nn\nd\n\n d\ne\n\nm\n a\n\nkt\nu\n\ne\nll\n\ne\nn\n\n \n\nLa\nn\n\nd\ne\n\nsi\nn\n\nd\ne\n\nx \nd\n\ne\nr \n\nK\no\n\nn\nsu\n\nm\ne\n\nn\nte\n\nn\np\n\nre\nis\n\ne\n d\n\nie\n F\n\ne\nh\n\nle\nrt\n\no\nle\n\nra\nn\n\nzg\nre\n\nn\nze\n\n ü\nb\n\ne\nrs\n\nch\nre\n\nit\ne\n\nt.\n \n\n1\n A\n\nB\n v\n\no\nm\n\n 1\n9\n\n. O\nkt\n\no\nb\n\ner\n 2\n\n0\n0\n\n7\n2\n R\n\nB\n 1\n\n.1\n1\n\n0\n1\n\n\n\n3 \n\n \n\n \n \n\nG\ne\n\nlt\ne\n\nn\nd\n\ne\ns \n\nR\ne\n\nch\nt\n\nV\no\n\nrg\ne\n\nsc\nh\n\nla\nge\n\nn\ne\n\n Ä\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n\n50\n.5\n\n11\n5\n\nV\nER\n\nO\nR\n\nD\nN\n\nU\nN\n\nG\n\nzu\nm\n\n V\ne\n\nrk\ne\n\nh\nrs\n\nge\nse\n\ntz\n\n(v\no\n\nm\n 4\n\n. J\nu\n\nn\ni 1\n\n99\n71 ; S\n\nta\nn\n\nd\n a\n\nm\n 1\n\n. J\nan\n\nu\nar\n\n 2\n00\n\n8)\n\nD\ne\n\nr \nLa\n\nn\nd\n\nra\nt \n\nd\ne\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nn\ns \n\nU\nri\n\n,\n\nge\nst\n\nü\ntz\n\nt \nau\n\nf \nA\n\nrt\nik\n\ne\nl 8\n\n u\nn\n\nd\n 1\n\n0 \nd\n\ne\ns \n\nG\ne\n\nse\ntz\n\ne\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n2.\n\n S\ne\n\np\nte\n\nm\nb\n\ne\nr \n\n19\n96\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\nFö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng \n\nd\ne\n\ns \nö\n\nff\ne\n\nn\ntl\n\nic\nh\n\ne\nn\n\n V\ne\n\nrk\ne\n\nh\nrs\n\n2 ,\n\nb\ne\n\nsc\nh\n\nli\ne\n\nss\nt:\n\nA\nrt\n\nik\ne\n\nl 2\n   \n\n   \n   \n\n   \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nan\nte\n\nil\n\n1  D\nie\n\n a\nn\n\n d\ne\n\nr \nb\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n T\n\nra\nn\n\nsp\no\n\nrt\nu\n\nn\nte\n\nrn\ne\n\nh\nm\n\nu\nn\n\ng \nd\n\nir\ne\n\nkt\n in\n\nte\nre\n\nss\nie\n\nrt\ne\n\nn\n \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n b\ne\n\nte\nil\n\nig\ne\n\nn\n s\n\nic\nh\n\n a\nm\n\n A\nn\n\nte\nil\n\n, d\ne\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nK\nan\n\nto\nn\n\n f\nü\n\nr \nb\n\ne\nst\n\ne\nll\n\nte\n \n\nV\ne\n\nrk\ne\n\nh\nrs\n\nle\nis\n\ntu\nn\n\nge\nn\n\n z\nu\n\n b\ne\n\nza\nh\n\nle\nn\n\n h\nat\n\n. D\nav\n\no\nn\n\n ü\nb\n\ne\nrn\n\ne\nh\n\nm\ne\n\nn\n s\n\nie\n: \n\n1  D\nie\n\n a\nn\n\n d\ne\n\nn\n L\n\ne\nis\n\ntu\nn\n\nge\nn\n\n d\ne\n\nr \nSB\n\nB\n, d\n\ne\nr \n\nM\nat\n\nte\nrh\n\no\nrn\n\n G\no\n\ntt\nh\n\nar\nd\n\n B\nah\n\nn\n, d\n\ne\nr \n\nA\nu\n\nto\n A\n\nG\n \n\nU\nri\n\n, d\ne\n\nr \nP\n\no\nst\n\nau\nto\n\nb\ne\n\ntr\nie\n\nb\ne\n\n, d\ne\n\nr \nTr\n\ne\nib\n\n-S\ne\n\ne\nli\n\nsb\ne\n\nrg\n-B\n\nah\nn\n\n u\nn\n\nd\n d\n\ne\nr \n\nLu\nft\n\nse\nil\n\nb\nah\n\nn\n \n\nSc\nh\n\nat\ntd\n\no\nrf\n\n-H\nal\n\nd\ni d\n\nir\ne\n\nkt\n in\n\nte\nre\n\nss\nie\n\nrt\ne\n\nn\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nn\n ü\n\nb\ne\n\nrn\ne\n\nh\nm\n\ne\nn\n\n 3\n0 \n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt \nd\n\ne\nr \n\nA\nb\n\nge\nlt\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n, d\nie\n\n d\ne\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n f\n\nü\nr \n\nb\ne\n\nst\ne\n\nll\nte\n\n V\ne\n\nrk\ne\n\nh\nrs\n\nle\nis\n\ntu\nn\n\nge\nn\n\n z\nu\n\n b\ne\n\nza\nh\n\nle\nn\n\n h\nat\n\n.\n\na)\n  1\n\n0 \nP\n\nro\nze\n\nn\nt \n\nb\ne\n\ni A\nb\n\nge\nlt\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n z\nu\n\ngu\nn\n\nst\ne\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nM\nat\n\nte\nrh\n\no\nrn\n\n-G\no\n\ntt\nh\n\nar\nd\n\n-B\nah\n\nn\n;\n\nb\n) \n\n 3\n0 \n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt \nb\n\ne\ni A\n\nb\nge\n\nlt\nu\n\nn\nge\n\nn\n z\n\nu\ngu\n\nn\nst\n\ne\nn\n\n d\ne\n\nr \nSB\n\nB\n, d\n\ne\nr \n\nA\nu\n\nto\n A\n\nG\n U\n\nri\n, d\n\ne\ns \n\nP\no\n\nst\nau\n\nto\nd\n\nie\nn\n\nst\ne\n\ns,\n d\n\ne\nr \n\nSc\nh\n\nif\nff\n\nah\nrt\n\nsg\ne\n\nse\nll\n\nsc\nh\n\naf\nt \n\nV\nie\n\nrw\nal\n\nd\nst\n\nät\nte\n\nrs\ne\n\ne\n, d\n\ne\nr \n\nTr\ne\n\nib\n-\n\nSe\ne\n\nli\nsb\n\ne\nrg\n\n-B\nah\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n d\ne\n\nr \nLu\n\nft\nse\n\nil\nb\n\nah\nn\n\n S\nch\n\nat\ntd\n\no\nrf\n\n-H\nal\n\nd\ni.\n\n \n\n1\n A\n\nB\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. J\nu\n\nn\ni \n\n1\n9\n\n9\n7\n\n2\n R\n\nB\n 5\n\n0\n.5\n\n1\n1\n\n1\n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1. Finanzielle Lage des Kantons Uri\n\t2.2. Politischer Auftrag\n\t3. Vorgehen und Organisation\n\t3.1. Projektorganisation beim Erarbeiten Massnahmenpaket 2024\n\t3.2. Belastung der einzelnen Anspruchsgruppen\n\t3.3. Controlling zum Massnahmenpaket 2024\n\t4. Gesamtübersicht Massnahmenpaket 2024\n\t4.1. Massnahmen A: Transferaufwand\n\t4.2. Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand\n\t4.3. Massnahmen C: Personal/Teuerungszulage\n\t4.4. Massnahmen D: Globalbilanzausgleich\n\t4.5. Massnahme E: Mehrerträge\n\t4.6. Massnahme F: Nettoinvestitionen\n\t5. Vernehmlassung\n\t5.1. Zusammenfassung der Auswertung der Vernehmlassung\n\t5.2. Haltung des Regierungsrats zur Stellungnahme der Gemeinden\n\t5.3. Standortbestimmung, Reflektion des Umfelds\n\t5.4. Entscheide des Regierungsrats nach der Vernehmlassung\n\t6. Wirkung Massnahmenpaket 2024\n\t6.1. Gesamtwirkung des Massnahmenpakets 2024\n\t6.2. Wirkung auf einzelne Anspruchsgruppen\n\t7. Rechtserlasse: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7.1. Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden       (FiLaG: RB 3.2131)\n\t7.2. Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115)\n\t7.3. Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413)\n\t8. Antrag\n\n