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parent_type: affair

name: LA.2020-0589 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n22. Dezember 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-808 R-362-23 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung der Personalverordnung \n(PV), Ausschreibung von Kaderstellen in der kantonalen Verwaltung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. August 2020 reichte Landrat Christian Schuler, Erstfeld, eine Motion zur Änderung der Perso-\n\nnalverordnung; Ausschreibung von Kaderstellen in der kantonalen Verwaltung ein. \n\n \n\nBegründet wird der Vorstoss gleich wie bei der am 2. Oktober 2019 vom Landrat abgelehnten Motion \n\nvon Landrätin Jolanda Joos. So wird im neuen Vorstoss u. a. erwähnt, dass sich weder interne noch \n\nexterne Personen für die Vakanz bewerben könnten, wenn Stellen nicht ausgeschrieben werden. \n\nDies sei insbesondere bei Kaderstellen stossend. Zudem stehe eine Nichtausschreibung von Kader-\n\nstellen auch im Widerspruch zur Problematik der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften im \n\nKanton Uri. Anders als bei der Motion Jolanda Joos, bei der sämtliche Stellen ausgeschrieben werden \n\nsollten, soll mit dem neuen Vorstoss erreicht werden, dass lediglich die Stellen im Kaderbereich zwin-\n\ngend auszuschreiben sind. Dies u. a. auch mit dem Ziel, den administrativen Mehraufwand in einem \n\nvertretbaren Mass zu halten. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, im Sinne der obigen Ausführungen gemäss Artikel 115 ff. \n\nder Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 3121), die Personalverordnung (PV; RB 2.4211) und das \n\nPersonalreglement (RB 2.4213) so anzupassen bzw. zu ergänzen, dass zwingend alle Kaderstellen \n\nauszuschreiben sind. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAls Grundsatz für die Ausschreibung von Stellen gilt Artikel 5 Absatz 1 Personalverordnung, wonach \n\nalle offenen Stellen im Amtsblatt auszuschreiben sind. Der Regierungsrat kann jedoch selbst bestim-\n\nmen, in welchen Fällen auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann (Art. 5 Abs. 2 PV). Artikel 2 \n\nPersonalreglement konkretisiert, dass die Ausschreibung insbesondere unterbleiben kann, wenn die \n\nStelle durch Beförderung oder Versetzung innerhalb der Verwaltung oder ausnahmsweise auf dem \n\nWeg der Berufung besetzt wird in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung einen unver-\n\nhältnismässigen Aufwand bedeutet, namentlich für befristete Stellen oder für solche ohne tauglichen \n\nStellenmarkt, oder wenn der Regierungsrat dies aus anderen Gründen im Einzelfall beschliesst. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nBei der Besetzung von Stellen innerhalb der Kantonalen Verwaltung hält sich der Regierungsrat \n\ngrundsätzlich an den in Artikel 5 Absatz 1 PV festgehaltene Pflicht, Stellen auszuschreiben. Nur in be-\n\ngründeten Fällen weicht er von diesem Grundsatz ab. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Landrat die Ablehnung der Motion Jolanda Joos u. a. mit folgenden Argu-\n\nmenten begründet: \n\n \n\n- Die Aussicht auf zukünftige Beförderungen und Entwicklungsschritte aufgrund einer frühzeitigen \n\nPlanung (Personalentwicklung) motiviert zu überdurchschnittlichen Leistungen und verhindert \n\ndie Abwanderung fähiger Mitarbeitenden und Know-how-Trägern. \n\n \n\n- Eine pro forma Ausschreibung vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden internen Lösung \n\nist nicht zielführend und gegenüber den sich bewerbenden Personen unfair. \n\n \n\n- Die Chancen einer erfolgreichen längerfristigen Stellenbesetzung erhöht sich, da sich Arbeitge-\n\nber und Arbeitnehmende bereits kennen. \n\n \n\n- Neben den Inseratekosten können vor allem durch den verkürzten Rekrutierungs- und Selekti-\n\nonsaufwand Geld und Zeit eingespart werden. \n\n \n\nDer Landrat ist am 2. Oktober 2019 mit 38:19 Stimmen grossmehrheitlich der Empfehlung der Regie-\n\nrung gefolgt und hat die Motion Jolanda Joos als nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nBei der Kantonsverwaltung wurden in der Zeitspanne vom 1. Januar 2016 bis 31. Oktober 2020 insge-\n\nsamt 36 Stellen im Kaderbereich (Höheres Kader und Stellen ab Lohnklasse 16) neu besetzt. Davon \n\nwurden 27 Stellen (75 Prozent) öffentlich ausgeschrieben. Neun Stellen konnten durch Beförderun-\n\ngen intern besetzt werden und wurden nicht ausgeschrieben. Damit manifestiert der Regierungsrat \n\neine restriktive Haltung einer internen Stellenvergabe. Es zeigt sich also, dass der Regierungsrat Stel-\n\nlen restriktiv intern besetzt und andererseits aber auch eine aktive Personalentwicklung von internen \n\nFachkräften betreibt. Durch eine ausgewogene Rekrutierungsstrategie gewährt der Regierungsrat \n\ndamit einerseits Kontinuität und Aufstiegsmöglichkeiten beim bestehenden Personal und anderer-\n\nseits attraktive Stellen auf dem Arbeitsmarkt und neue Ideen und Inputs von ausserhalb der Verwal-\n\ntung. \n\n \n\nDie in Uri geltenden Bestimmungen sind in der Zentralschweiz nicht einzigartig. Die generellen Be-\n\nstimmungen zur Ausschreibung und die Kriterien für den Verzicht auf eine Ausschreibung sind bei al-\n\nlen Zentralschweizer Kantonen praktisch identisch. Einzig in Nidwalden sind alle Stellen, für die der \n\nLandrat oder der Regierungsrat als Anstellungsbehörde zeichnet zwingend im Internet öffentlich aus-\n\nzuschreiben. \n\n \n\nAuch bei den grösseren Urner Betrieben (Urner Kantonalbank, EWA-energie Uri, Dätwyler AG, Kan-\n\ntonsspital Uri usw.) werden Stellen, die intern durch Beförderungen oder Versetzungen besetzt wer-\n\nden können, bewusst nicht öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die in der Motion Jolanda Joos vor Jahresfrist aufgeführten \n\nArgumente grundsätzlich auch bei der Prüfung der hier vorliegenden Motion ihre Gültigkeit nicht ver-\n\nloren haben. Im Sinne der Transparenz ist er jedoch bereit, in Zukunft alle Stellen des höheren Kaders \n\nnach Artikel 5 des Personalreglements zwingend auszuschreiben. Darunter fallen demzufolge die \n\nStellen von Amtsvorsteherinnen/Amtsvorsteher, Generalsekretärinnen/Generalsekretären, Rektorin-\n\nnen/Rektoren, Kanzleidirektorin/Kanzleidirektor und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter. \n\nWenn eine geeignete interne Kandidatin oder ein Kandidat vorhanden ist, kann dies entsprechend in \n\ndie Ausschreibung aufgenommen werden. Die Änderung soll in die laufende Überarbeitung des Per-\n\nsonalrechts (Teilrevision) einfliessen. \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Personalver-\n\nband Uri (via Amt für Personal); Generalsekretärin und alle Generalsekretäre; Rathauspresse; Stan-\n\ndeskanzlei; Amt für Personal und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2019-0896 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nVERORDNUNG \n\nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n(Änderung vom ….) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 15. November 19951 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n \n\nArtikel 11b Prämienverbilligungsfonds (neu) \n\n \n1 Die Prämienverbilligung wird finanziert durch die zweckgebundenen Mittel des Bunds und \n\ndurch allgemeine Staatsmittel des Kantons nach Massgabe der vom Landrat bewilligten Kredite. \n\n \n2 Der Kanton kann aus diesen Mitteln einen Prämienverbilligungsfonds äufnen, über den der Re-\n\ngierungsrat bestimmt. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Ruedy Zgraggen \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 20.2202 \n\n\n


LA.2020-0691 II. Interpellationstext

text: \nInterpellation \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nFinanzielle und personelle Ressourcen für den Artenschutz im Kanton Uri \n\nAusgangslage \n\nEin Drittel unserer einheimischen Tier- und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht. Auch \nin unserem Kanton sind viele Arten im Rückgang und die Qualität schützenswerter Lebens\nräume nimmt weiter ab. Eine Studie der Universität Zürich zeigt, dass auf Wildheuflächen im \nKanton Uri innerhalb von 10 Jahren ein Artenrückgang von über 30% nachgewiesen worden \nist. Dies verringert nicht nur die Biodiversität in beängstigendem Ausmass, sondern macht \nauch den Menschen unseres Landes grosse Sorgen: Laut Bundesamt für Statistik schätzen \n88 Prozent der Bevölkerung den Verlust der Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten als sehr oder \neher gefährlich ein (BFS, Erhebung 2019). \n\nDie Kantone leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität. Sie \nsind für den Vollzug der Naturschutzgesetzgebung (NHG) verantwortlich. Doch beim Schutz \nder Biotope von nationaler Bedeutung, besteht gesamtschweizerisch ein deutliches Defizit an \nInvestitionen in den Unterhalt und ein noch grösseres bei der Wiederherstellung dieser Bio\ntope. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat \nersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1) Wie hoch ist der Bedarf an Investitionen (CHF) pro Jahr jeweils für die Pflege der Bio\ntope von nationaler bzw. regionaler Bedeutung im Kanton Uri, mit dem Ziel, den Wert \nder Biodiversität zu erhalten? \n\n2) Wie hoch ist der Sanierungsbedarf (CHF) pro Jahr jeweils für die Biotope von nationaler \nbzw. regionaler Bedeutung im Kanton Uri? \n\n3) Welches ist der Bedarf an finanziellen Mitteln (CHF) für die weiteren gesetzlichen Aufga\nben des Kantons, wie Artenförderung oder ökologischer Ausgleich, um eine fachge\nrechte und ausreichende Umsetzung des NHG sicherzustellen? \n\n4) Wie viele Mittel (CHF) werden für die Pflege und Sanierung der Biotope von nationaler \nbzw. regionaler Bedeutung vom Kanton effektiv eingesetzt? \n\n5) Wie viele Stellenprozente wären nötig für die gesetzeskonforme Umsetzung des NHG? \n\n1 \n\n\n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAltdorf, 30. September 2020 \n\nc. '-(\\( \nErstu~~ichnerin \n\nChiara Gisler Raphael Walker \n\n2 \n\n\n


Vernehmlassungsvorlage

text: \n1 \n\n \n\n \n\n Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n\nvom 3. März 2015 \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Gesundheitsge-\n\nsetzes (Förderung der medizinischen Grundversorgung) \n\n  \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\nAm 18. Mai 2014 nahm das Schweizer Stimmvolk den Bundesbeschluss über die medizini-\n\nsche Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») \n\nmit einem überwältigen Ja-Stimmenanteil von 88 Prozent an. Der neue Verfassungsartikel \n\n(Art. 117a BV; SR 101) erteilt Bund und Kantonen den Auftrag, die medizinische Grundver-\n\nsorgung zu erhalten und zu fördern. Konkret verpflichtet er Bund und Kantone, im Rahmen \n\nihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversor-\n\ngung von hoher Qualität zu sorgen. Zudem haben sie die Hausarztmedizin als einen wesent-\n\nlichen Bestandteil dieser Grundversorgung zu anerkennen und zu fördern. Die Verfassung \n\ndes Kantons Uri (KV; RB 1.1101) definiert das Gesundheitswesen als Verbundaufgabe von \n\nKanton und Gemeinden. Nach Artikel 45 KV fördern Kanton und Gemeinden die Volksge-\n\nsundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege und schaffen die Voraussetzun-\n\ngen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. \n\n \n\nDie Sicherstellung einer flächendeckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen medizini-\n\nschen Grundversorgung der Bevölkerung ist auch im Kanton Uri ein zentrales gesundheits-\n\npolitisches Anliegen. Am 8. April 2009 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion \n\nein, worin er eine Strategie zur Sicherung und Förderung der Hausarztmedizin forderte. Auf \n\nAntrag des Regierungsrats erklärte der Landrat die Motion am 21. Oktober 2009 einstimmig \n\nerheblich. Anfang Januar 2015 wurden zwei Kleine Anfragen aus dem Landrat zur medizini-\n\nschen Grundversorgung eingereicht. Insbesondere der Vorstoss von Landrat Toni Gamma, \n\nGurtnellen, befasst sich mit Fragen zur Unterstützung und Förderung der medizinischen \n\nGrundversorgung im Kanton Uri. \n\n \n\nAngesichts der demographischen Alterung und der unterschiedlichen Versorgungssituation \n\nvon Ballungsräumen und ländlichen Regionen gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. \n\nDieser Handlungsbedarf wird für den Kanton Uri durch die jüngsten Zahlen des Bundesamts \n\nfür Statistik verdeutlicht. So wies Uri im Jahr 2013 die geringste Ärztedichte aller Kantone \n\n\n\n2 \n\n \n\nauf. Sorge bereitet auch die Tatsache, dass die Ärztedichte in Uri seit Jahren abnimmt und \n\nzwar massiv. Während die Abnahme in den fünf ebenfalls von einem Rückgang betroffenen \n\nKantonen weniger als zehn Indexpunkte betrug, nahm die Ärztedichte in Uri gar um 25 In-\n\ndexpunkte ab. Verschärfend kommt hinzu, dass die Hälfte aller heute in Uri praktizierenden \n\nHausärztinnen und Hausärzte in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter erreichen \n\nwird.  \n\n \n\nDie genannten Entwicklungen verlangen nach Antworten und Massnahmen für die künftige \n\nSicherstellung der flächendeckenden und bevölkerungsnahen medizinischen Versorgung. \n\nGerade auch für zentrumsferne Gebiete im Kanton Uri müssen Versorgungslösungen gefun-\n\nden werden. Vor diesem Hintergrund hat der Kanton eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die \n\nneue Instrumente im kantonalen Recht schafft. Künftig soll es dem Kanton und den Gemein-\n\nden möglich sein, via Förder- und Anreizsysteme einer Unterversorgung entgegenzuwirken \n\nbzw. die Grundversorgung zu erhalten bzw. zu verbessern. Mit der Revision des Gesund-\n\nheitsgesetzes werden Artikel 117a der Bundesverfassung und die Motion Moser umgesetzt.  \n\n \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nI. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Begriff der medizinischen Grundversorgung \n\n \n\nUnter medizinischer Grundversorgung wird die ambulante Versorgung der Bevölkerung \n\ndurch ärztliche Grundversorger/innen sowie weiterer Gesundheitsfachpersonen und Instituti-\n\nonen verstanden. Als Grundversorgung ist dabei massgebend, dass deren grundlegende \n\nLeistungen erfahrungsgemäss regelmässig von der breiten Bevölkerung oder den einzelnen \n\nBevölkerungsgruppen potenziell oder effektiv beansprucht werden und dies auch zukünftig \n\nder Fall sein wird. Zu den ärztlichen Grundversorger/innen gehören Ärztinnen und Ärzte mit \n\nPraxistätigkeit und Weiterbildungstitel Allgemeinmedizin, Innere Medizin und neu Allgemeine \n\nInnere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde sowie praktischer Arzt / prakti-\n\nsche Ärztin als einziger Weiterbildungstitel. Unter die weiteren Gesundheitsfachpersonen fal-\n\nlen die Angehörigen der nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes bewilligungs-\n\npflichtigen Berufe sowie Assistenzberufe wie Medizinische Praxisassistentinnen und -\n\nassistenten.  \n\n \n\nDie Vorlage verzichtet darauf, den Begriff der medizinischen Grundversorgung im Gesetz zu \n\ndefinieren. Die medizinische Grundversorgung orientiert sich nämlich am üblichen Bedarf der \n\nBevölkerung an grundlegenden präventiven, kurativen, rehabilitativen und palliativen medizi-\n\nnischen Gütern und Dienstleistungen1. Der Begriff ist folglich wandelbar. \n\n \n\n1.2 Bedeutung der medizinischen Grundversorgung \n\n \n\nHausärztinnen und Hausärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Pflegende, Apothekerinnen \n\nund Apotheker sowie Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten etc. kümmern sich \n\nheute in der Schweiz um nicht weniger als 90 Prozent aller Gesundheitsprobleme. Die medi-\n\nzinische Grundversorgung ist also das Herzstück unseres Gesundheitssystems – und damit \n\nschlicht unverzichtbar.  \n\n \n  \n\n                                                \n\n1 vgl. Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»; BBl 2011 7577 \n\n\n\n4 \n\n \n\n1.3 Versorgungssituation  \n\n \n\n1.3.1 Versorgungssituation in der Schweiz \n\n \n\nDie Schweiz weist im OECD-Ländervergleich eine der höchsten Ärztedichten auf. Die Zahl \n\nder Ärztinnen und Ärzte hat vor allem aufgrund der Zuwanderung aus den umliegenden Län-\n\ndern in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Diese Aussage trifft auch auf die ärzt-\n\nlichen Grundversorgerinnen und -versorger zu, deren Zahl schweizweit von Jahr zu Jahr ge-\n\nstiegen ist. Problematisch ist hingegen die unterschiedliche Verteilung, die in zahlreichen \n\nRegionen zu angespannteren Situationen führen. So namentlich auch im Kanton Uri.  \n\n \n\nGesamtschweizerisch ungünstig ist die Altersverteilung der ärztlichen Grundversorgerinnen \n\nund -versorger. So beträgt das Durchschnittsalter der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte \n\n54 Jahre. Dies wird in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu einem Mehrbedarf an Haus-\n\närztinnen und Hausärzten führen. Der Frauenanteil ist in den letzten Jahren kontinuierlich \n\ngestiegen und lag im Jahr 2013 bei 39 Prozent. Dieser Anteil wird in den kommenden Jahren \n\nweiter ansteigen, da der Frauenanteil bei Erhalt des Staatsexamens bereits bei 62 Prozent \n\nliegt. Diese oft auch als "Feminisierung der Medizin" bezeichnete Tatsache wird die medizi-\n\nnische Grundversorgungssituation erheblich verändern. Hinzu kommt die zunehmende \n\nNachfrage nach Teilzeitarbeit. Im ambulanten Bereich arbeiten aktuell 31 Prozent der Män-\n\nner Teilzeit, während der Anteil bei den Frauen 73 Prozent beträgt. Ärztinnen bevorzugen \n\nhauptsächlich ein Arbeitspensum, welches einem Beschäftigungsgrad von rund 60 bis 80 \n\nProzent entspricht. Mit der zunehmenden Teilzeittätigkeit wird eine verbesserte Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie bzw. eine ausgewogene Work-Life-Balance angestrebt. Das bedeutet \n\nauch, dass die für die Bevölkerung wichtigen Notfalldienste mit Abend- und Nachteinsätzen \n\nsowie Wochenendarbeit mehr und mehr unattraktiv werden. Grosse Auswirkungen hat dies \n\nauch auf die Nachfolgeregelung bei einer bisherigen Einzelpraxis. Eine heute 100 Prozent \n\narbeitende Hausarztperson muss durch mindestens zwei Teilzeit arbeitende Ärztinnen oder \n\nÄrzte ersetzt werden. Hinzu kommt, dass die heutigen Grundversorgerinnen und Grundver-\n\nsorger zunehmend in einem Team arbeiten wollen, um den fachlichen Austausch stärker \n\npflegen zu können. \n\n \n\nAuf der anderen Seite nimmt die Zahl der betagten Bevölkerung in der Schweiz laufend zu, \n\nwomit auch die Zahl der Patientinnen und Patienten mit chronischen Krankheiten steigt. Es \n\ndroht ein Mangel an qualifizierten Gesundheitsfachpersonen2. \n\n \n  \n\n                                                \n2 Obsan Publikation Nr. 35: Gesundheitspersonal in der Schweiz - Bestandesaufnahme und Perspektiven bis \n\n2020, Februar 2009 \n\n\n\n5 \n\n \n\n1.3.2 Versorgungssituation in Uri \n\n \nUri hat schweizweit die tiefste Ärztedichte pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner3.  \n\n \nAbbildung 1: Ärztedichte in Schweizer Kantonen \n \n\n \n\n \n\nZudem besteht bei den in Uri praktizierenden Ärztinnen und Ärzten - verglichen mit anderen \n\nRegionen in der Schweiz - eine hohe Altersstruktur. Von insgesamt 34 in Uri praktizierenden \n\nÄrztinnen und Ärzte sind 26 Grundversorger (Hausärztinnen/Hausärzte, Gynäkologin-\n\nnen/Gynäkologen, Pädiaterinnen/Pädiater).4 Davon erreicht in den nächsten zehn Jahren \n\nrund die Hälfte das Pensionsalter: \n\n \n\nAbbildung 2: Erreichen des Pensionsalters der praktizierenden Ärztinnen und Ärzte im Kan-\n\nton Uri \n\n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\n05 1 1 2 3 1 1 1 2 0 \n\n  \n\n                                                \n3 Bundesamt für Statistik: Ärzte und Zahnärzte 2013 www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/03/03/key/ \n\n01.html \n4 Stand 1. Januar 2015 \n5 Während der Erarbeitung dieser Vorlage, das heisst in der Zeit zwischen Januar und März 2015 schlossen \n\ngleich zwei Hausärzte ihre Praxen, ohne für sich eine Nachfolge gefunden zu haben.   \n\n-\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\nB\nS\n\nG\nE\n\nZH V\nD B\nL\n\nB\nE\n\nC\nH TI ZG N\nE\n\nSH SG G\nR\n\nSO A\nG A\nR\n\nLU TG V\nS\n\nG\nL\n\nJU SZ FR\n\nN\nW\n\nO\nW A\nI\n\nU\nR\n\nÄrzte auf 100'000 Einwohner nach Kanton, 2013 \nQuelle: BFS \n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/03/03/key/\n\n\n6 \n\n \n\nAbbildung 3: Veränderung der Ärztedichte (praktizierende Ärztinnen und Ärzte) in den Kan-\n\ntonen \n \n\n \n\n \n\nHinzu kommt, dass in Uri die Hausärztinnen und Hausärzte einen überdurchschnittlich gros-\n\nsen Anteil an der ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung leisten, da in den \n\nmeisten Fachgebieten keine Spezialärztinnen oder Spezialärzte in Uri praktizieren. \n\n \n\nDer für die nächsten Jahre prognostizierte Nachfrageüberhang nach medizinischen Leistun-\n\ngen aufgrund der ungünstigen Altersverteilung der ärztlichen Grundversorgerinnen und \n\nGrundversorger einerseits sowie aufgrund der Alterung der Gesellschaft andererseits betrifft \n\nnicht nur die Hausärztinnen und Hausärzte, sondern wirkt sich auch auf andere Bereiche der \n\nmedizinischen Grundversorgung aus. Namentlich im Bereich der Pflege (spitalintern wie -\n\nextern) ist die Personalsituation bereits heute angespannt, und für die nächsten zehn Jahre \n\nwird ein erheblicher Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal prognostiziert. \n\n \n\nEine Stärkung der Grundversorgung ist auch deshalb notwendig, weil sich die Alterung der \n\nGesellschaft auf den zukünftigen Behandlungsbedarf auswirkt. Insbesondere die Versorgung \n\nchronisch Kranker ist von grosser Bedeutung. Laut aktueller Hochrechnung wird die Anzahl \n\nder 80+ für den Kanton Uri von heute 2091 Personen auf 3363 Personen im Jahr 2035 stei-\n\ngen.6 Weil dieser Teil der Bevölkerung in den kommenden Jahren im Kanton Uri stark zu-\n\nnehmen wird, steigt auch der Bedarf an Leistungen der medizinischen Grundversorgung und \n\nder Betreuungs- und Koordinationsbedarf überproportional an.   \n\n                                                \n\n6 Mitteilung Schweizerisches Gesundheitsobservatorium, Neuchâtel (Obsan) vom 11. Februar 2015 \n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\nU\nR FR V\nS JU A\nI\n\nN\nE\n\nV\nD SH A\nR\n\nG\nR\n\nSO B\nE\n\nC\nH TI LU O\nW A\nG G\nL\n\nG\nE\n\nZH N\nW SZ B\nS\n\nSG ZG B\nL\n\nTG\n\nVeränderung der Ärztedichte 2000-2013 nach \nKanton (indexiert, 2000=100) \n\n\n\n7 \n\n \n\n2. Politisches Umfeld \n\n \n\n2.1 Regierungsprogramm 2012 bis 2016 \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den sich abzeichnenden Mangel an Gesundheitsfachpersonen er-\n\nkannt und im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 folgende Massnahmen aufgenommen: \n\n \n\nLegislaturziele  \n\n \n\ne) Uri bleibt in organisatorischer, gesell-\n\nschaftlicher, sozialer und kultureller Hin-\n\nsicht attraktiv. \n\n… \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZugehörige Massnahmen \n\n \n\n26. Wir unterstützen und fördern die medi-\n\nzinische Grundversorgung und stellen den \n\nSanitäts-Rettungsdienst im ganzen Kanton \n\nsicher. \n\n \n\n27. Wir setzen uns aktiv dafür ein, den für \n\ndie Versorgung notwendigen Nachwuchs \n\nin den Gesundheitsberufen nachhaltig zu \n\nsichern \n\n \n\n2.2 Bundesbeschlusses über die medizinische Grundversorgung (Artikel 117a BV) \n\n \n\nMit der Annahme des Bundesbeschlusses über die medizinische Grundversorgung (Direkter \n\nGegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») vom 18. Mai 2014 (88 Prozent \n\nJa-Stimmanteil) ergibt sich ein expliziter Auftrag für die Kantone, die Hausarztmedizin als \n\nwesentlichen Bestandteil der Grundversorgung zu erhalten und zu fördern. Der neue Verfas-\n\nsungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sor-\n\ngen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz \n\nrasch Zugang hat.7 Er will die medizinische Grundversorgung als Ganzes stärken und dafür \n\nauch die Hausarztmedizin gezielt fördern. Mit dem neuen Verfassungsartikel bleiben die Zu-\n\nständigkeiten von Bund und Kantonen im Wesentlichen unverändert. Es ist primär Aufgabe \n\nvon Kantonen und Gemeinden, die medizinische Versorgung auf ihrem Gebiet sicherzustel-\n\nlen. \n  \n\n                                                \n7 Das Verfassungsrecht des Bundes (BV; SR 101) befasst sich grundsätzlich nicht mit der Ebene der Gemeinden \n\nDie BV belässt den Kantonen einen grossen Freiraum in Fragen der inneren Organisation (vgl. Art. 3 BV; BBl \n1997 I 217). Nach Artikel 43 BV ist es Sache der Kantone, die Aufgabeteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nzu bestimmen. Dabei ist bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu \nbeachten (Art. 5a BV). \n\n\n\n8 \n\n \n\n2.3 Handlungsbedarf in Uri \n\n \n\nDie unter Ziffer 1.3 genannten Entwicklungen und Trends verlangen nach Lösungen für die \n\nSicherstellung der flächendeckenden und bevölkerungsnahen medizinischen Versorgung in \n\nhoher Qualität. Gerade auch für zentrumsferne Gebiete müssen Lösungen gefunden wer-\n\nden.  \n\n \n\nDa in Uri bereits heute ein Mangel an medizinischen Grundversorgerinnen und Grundversor-\n\ngern und insbesondere an Hausärztinnen und Hausärzten besteht, ist der Kanton stärker ge-\n\nfordert als andere Kantone. Dabei steht der Kanton Uri auch im Wettbewerb um qualifiziertes \n\nGesundheitspersonal mit umliegenden Kantonen wie z. B. Nidwalden, Luzern oder Schwyz, \n\nin denen sich ebenfalls ein Mangel abzeichnet. Uri muss daher geographische Wettbe-\n\nwerbsnachteile durch attraktivere und bessere Rahmenbedingungen beseitigen. Deshalb \n\nwird eine flexible gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die öffentliche Hand künftig ver-\n\nsorgungspolitisch sinnvolle Massnahmen fördern und finanziell unterstützen kann, sofern \n\ngewisse Rahmenbedingungen erfüllt sind. Es soll der Zugang zu innovativen bzw. wohnort-\n\nnahen (jedoch immer) ambulanten Angeboten oder Versorgungsmodellen ermöglicht und si-\n\nchergestellt werden.  \n\n \n \n\n3. Konzeption der Vorlage \n\n \n\n3.1 Geltende Rechtsgrundlagen im Kanton Uri \n\n \n\nNachfolgend werden ausgewählte kantonalrechtliche Bestimmungen aufgeführt und kurz er-\n\nläutert. \n\n \n\nNach Artikel 45 der Verfassung des Kantons Uri (KV; BSG 1.1101) fördern der Kanton und \n\ndie Gemeinden die Volksgesundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege. Sie \n\nschaffen die Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. \n\n \n\nObwohl Kanton und Gemeinden den verfassungsmässigen Auftrag haben, die Vorausset-\n\nzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu schaffen, ist die ambulante \n\nVersorgung grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert. Im Gegensatz zum stationären Be-\n\nreich (Spitäler und Pflegeheime) unterliegt sie keiner staatlichen Versorgungsplanung. Die \n\nschweizerische Versorgungspolitik in der ambulanten Grundversorgung geht grundsätzlich \n\nvon einem weitgehend funktionierenden Zusammenspiel zwischen der Nachfrage medizini-\n\nscher Dienstleistungen in der Bevölkerung und dem Angebot privater Leistungserbringer \n\naus.  \n\n\n\n9 \n\n \n\nIm Bereich der ambulanten Versorgung folgt der Kanton Uri (und auch die Gemeinden) dem \n\nSubsidiaritätsprinzip: Er wird jeweils nur dann aktiv, wenn Marktmechanismen nicht oder un-\n\ngenügend spielen und geeignete Massnahmen fehlen oder von entsprechenden Akteuren \n\nnicht oder nur ungenügend umgesetzt werden können. Bereits heute besteht die Möglichkeit, \n\ndass der Regierungsrat gestützt auf Artikel 9 des Gesundheitsgesetzes mit anderen Ge-\n\nmeinwesen, Organisationen oder Privaten im Gesundheitsbereich Verträge abschliesst und \n\ndie damit verbundenen Ausgaben beschliesst. Diese Kompetenz zum Abschluss von Leis-\n\ntungsvereinbarungen im Gesundheitswesen, einschliesslich der Ausgabekompetenz erfasst \n\nallerdings nur den Einkauf bzw. die Bestellung von konkreten medizinischen Leistungen \n\n(z. B. Kinder- und Jugendpsychiatrie, Sozialpsychiatrie etc.) und Gesundheitsangeboten \n\n(z. B. Weiterbildungsangebote, Krebsregister, Impfmonitoring etc.). Vorliegend geht es aber \n\nzusätzlich um die Sicherstellung und Förderung der medizinischen Grundversorgung. \n\n \n\nDie zukünftige Entwicklung der medizinischen Grundversorgung hängt wesentlich vom Funk-\n\ntionieren des Zusammenspiels zwischen der Nachfrage medizinischer Dienstleistungen und \n\ndem Angebot privater Leistungserbringer ab. Der Handlungsspielraum der ambulanten Leis-\n\ntungserbringer wird massgeblich durch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund der \n\nnationalen Gesetzgebung beeinflusst. Mit der vorliegenden Teilrevision des Gesundheitsge-\n\nsetzes werden die kantonalen Einflussmöglichkeiten zur Unterstützung und Förderung der \n\nmedizinischen Grundversorgung erweitert. Dabei wird der Handlungsspielraum des Kantons \n\nund der Gemeinden bewusst weit gefasst.  \n\n \n\nAngesichts der gegenwärtigen Situation, bei der bereits eine angespannte Versorgungslage \n\nherrscht und eine weitere Verschärfung absehbar ist, wäre es verfehlt, den Handlungsspiel-\n\nraum eng zufassen, so dass eine neuerliche Anpassung der kantonalen und gemeindlichen \n\nFinanzierungs- und Steuerungsregelungen sehr bald wieder nötig würde, sofern sich die In-\n\nstrumente für die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Grundversorgung für \n\ndie gesamte Bevölkerung des Kantons Uri zukünftig als ungenügend erweisen sollten. Es \n\nwurde bewusst eine reiche Palette an Massnahmen gewählt, damit vorausschauend agiert \n\nund auf künftige Entwicklungen reagiert werden kann. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Erlass werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen, um \n\nden im neuen Verfassungsartikel enthaltenen Auftrag erfüllen zu können und um das not-\n\nwendige Fachpersonal finden und behalten zu können. Ausgangspunkt bildet dabei Artikel \n\n45 KV. Vorgesehen ist deshalb, dass Kanton und die Gemeinden gemeinsam attraktive \n\nRahmenbedingungen bieten und ein besonderes Engagement leisten. Dafür sind auch zu-\n\nsätzliche finanzielle Mittel notwendig. \n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n3.2 Vorgesehene Fördermassnahmen \n\n \n\nUm das Niveau der medizinischen Grundversorgung zu halten und zu verbessern, müssen \n\nverschiedene Massnahmen getroffen werden. Ziel ist, dass sich die Situation von Patientin-\n\nnen und Patienten nicht weiter verschlechtert oder wieder verbessert, etwa indem der Zu-\n\ngang zu erforderlichen medizinischen Leistungen sowie zu Arznei- und Hilfsmitteln sicherge-\n\nstellt wird, oder indem Behandlungsabläufe optimiert werden. Die Lösungsansätze und \n\nHandlungsfelder erstrecken sich dabei in verschiedene Richtungen. Durch eine gezielte För-\n\nderung sowie durch attraktive Arbeits- und Rahmenbedingungen sollen Leistungsanbieter \n\nmotiviert werden, in Uri zu arbeiten. Je nachdem muss auch die Leistungsabgeltung verbes-\n\nsert und den fachlichen und zeitlichen Anforderungen sowie dem Marktumfeld angepasst \n\nwerden. Neue Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodelle sollen gefördert und die Belas-\n\ntungen durch die Leistung von Notfalldiensten vermindert werden. Die Aus- und Weiterbil-\n\ndung ist auszubauen und den spezifischen Anforderungen anzupassen. Auch soll eine bes-\n\nsere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit angestrebt werden. Zudem soll der \n\nWiedereinstieg in die Grundversorgertätigkeit gezielt gefördert werden. Hier besteht ein \n\ngrösseres Potential, wobei insbesondere Wiedereinsteigerinnen in den wenigsten Fällen \n\nVollzeit arbeiten wollen. Letztendlich müssen Grundversorger durch attraktive Arbeits- und \n\nRahmenbedingungen sowie durch geeignete Anreize dazu motiviert werden, sich in Regio-\n\nnen mit einer gefährdeten oder bereits ungenügenden Grundversorgung niederzulassen. \n\n \n\nDie ausgearbeitete Gesetzesvorlage will insbesondere ermöglichen, dass \n\n \n\n- der Kanton von sich aus Förderbeiträge an neue und innovative Organisations-, Arbeits- \n\nund Betriebsmodelle auf kantonaler Ebene leisten kann (Art. 18b). Bis zum Betrag von \n\n250 000 Franken (Anschub- und Teilfinanzierung) oder 2 000 000 Franken (Darlehen) \n\npro Vorhaben soll die Finanzkompetenzen beim Regierungsrat liegen. Für darüber hin-\n\nausgehende Beiträge ist der Landrat abschliessend zuständig. Beispiele für kantonale \n\nFörderbeiträge sind E-Health-Projekte, integrierte Versorgungsmodelle oder Beiträge für \n\nden ärztlichen Notfalldienst. \n\n \n\n- die Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen an einzelne Leistungserbringer der \n\nambulanten Grundversorgung Beiträge auf kommunaler Ebene gewähren können und \n\nder Kanton maximal den gleichen Beitrag wie die betreffenden Gemeinden leisten kann \n\n(Art. 18c). Solche Äquivalenzbeiträge sollen abschliessend in der Kompetenz des Regie-\n\nrungsrats liegen. Mögliche Beispiele sind die lokale Erhöhung des Taxpunktwerts, die \n\nAnschubfinanzierung für eine Praxis oder Inkonvenienzentschädigungen.  \n  \n\n\n\n11 \n\n \n\n- der Landrat durch Verordnung kollektive Anreizsysteme für Grundversorger schaffen \n\nkann, um den Zugang der Bevölkerung zu versorgungspolitisch sinnvollen medizini-\n\nschen Leistungen sicherzustellen (Art. 18d). Denkbar wäre etwa die generelle Erhöhung \n\ndes Taxpunktwerts für eine Gruppe von Leistungserbringern und zwar auf dem ganzen \n\nKantonsgebiet.  \n\n \n\nAbbildung 4: Konzeption der Massnahmen gemäss entworfener Gesetzesvorlage \n\n \n\n \n\n \n\nDaneben ist es wie bis anhin möglich, dass der Regierungsrat gestützt auf Artikel 9 des Ge-\n\nsundheitsgesetzes individuelle Leistungsaufträge im Bereich der medizinischen Versorgung \n\nerteilen und finanzieren kann. Beispiele für derartige individuelle Leistungsaufträge sind För-\n\nderprogramme der Ärztegesellschaft Uri, spezifische Aus- und Weiterbildungsleistungen o-\n\nder ungenügend angebotene medizinische Leistungen (z. B. ambulante Kinder- und Jugend-\n\npsychiatrie, Sozialpsychiatrie, Ergo- und Physiotherapie für Kinder, Schularzt, ärztliche Be-\n\ntreuung von Asylsuchenden, Suchtmittelsubstitution usw.). \n  \n\n\n\n12 \n\n \n\nII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nFür die Förderung der medizinischen Grundversorgung wird unter der Ziffer 3.a ein neues \n\nKapitel in das Gesundheitsgesetz eingefügt. \n\n \n\nArtikel 18a Ziele und Grundsätze \n\n \n\nDie Bestimmung hält die Ziele und Grundsätze fest. Nach Absatz 1 sollen der Kanton und \n\ndie Gemeinden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine flächendeckende, bedarfsge-\n\nrechte und wohnortnahe medizinische Grundversorgung einsetzen. Unter medizinischer \n\nGrundversorgung wird die ambulante Versorgung der Bevölkerung durch ärztliche Grundver-\n\nsorger/innen sowie weitere Gesundheitsfachpersonen bzw. Institutionen verstanden. Zu den \n\närztlichen Grundversorger/innen gehören Ärztinnen und Ärzte mit Praxistätigkeit und Weiter-\n\nbildungstitel Allgemeinmedizin, Innere Medizin und neu Allgemeine Innere Medizin, Kinder- \n\nund Jugendmedizin, Frauenheilkunde sowie praktischer Arzt / praktische Ärztin als einziger \n\nWeiterbildungstitel. Unter die weiteren Gesundheitsberufe fallen die Angehörigen der nach \n\nden Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes bewilligungspflichtigen Berufe   sowie Assis-\n\ntenzberufe wie Medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten. \n\n \n\nNach Absatz 2 ergreifen der Kanton und die Gemeinden Massnahmen, um die medizinische \n\nGrundversorgung zu stärken, um strukturellen Versorgungsproblemen zu begegnen und um \n\nattraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen sind insbesondere für \n\ndie zukünftige Grundversorgungsgeneration möglichst so zu gestalten, dass der Nachwuchs \n\nUri als attraktives Betätigungsfeld wahrnimmt. Das gilt insbesondere mit Blick auf die von der \n\nNachfolgegeneration bevorzugte Teilzeittätigkeit und den von ihnen vielfach als unattraktiv \n\nerachteten Notfalldienst mit Abend- und Nachteinsätzen respektive Wochenendarbeit. Will \n\nUri die künftigen Strukturen für den Nachwuchs möglichst attraktiv gestalten, ist er gut bera-\n\nten, Massnahmen zur Reduktion der zeitlichen Belastung der ärztlichen Grundversorgerin-\n\nnen und Grundversorger in die Wege zu leiten. \n\n \n\nDie Förderung von Kanton und Gemeinden zielt auf diejenigen medizinischen Grundversor-\n\ngungsangebote, die ohne Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden \n\nkönnen. Absatz 3 verankert damit das Subsidiaritätsprinzip. Damit ist auch klar, dass beste-\n\nhende Anbieter bzw. Betriebe nicht konkurrenziert werden sollen. Wettbewerbsverzerrungen \n\nsind möglichst zu vermeiden.  \n\n \n\nZudem besteht kein Rechtsanspruch auf Förderungsmassnahmen, wie Absatz 3 ausdrück-\n\nlich klarstellt. \n\n\n\n13 \n\n \n\n \n\nArtikel 18b Massnahmen a) Förderung innovativer Vorhaben \n\n \n\nWie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, reicht eine rein auf Marktmechanismen ausgerich-\n\ntete Gesundheitspolitik nicht aus, um die notwendige medizinische Grundversorgung flä-\n\nchendeckend gewährleisten zu können oder um den Rückgang an Versorgungsangeboten in \n\ngewissen Regionen, wie sie vermehrt auftreten, aufzufangen.  \n\n \n\nUnternehmerisches Denken und Handeln, Innovationsfähigkeit, die Ausschöpfung bestehen-\n\nder Potenziale und der Aufbau sowie die Optimierung und Verbesserung von Versorgungs-\n\nsystemen sind elementare Bestimmungsfaktoren für die künftige Sicherstellung der flächen-\n\ndeckenden medizinischen Grundversorgung und damit für Uri als attraktiven Wirtschafts- und \n\nWohnkanton. Aus diesen Gründen legt Artikel 18b das Förderschwergewicht auf Initiativen, \n\nProgramme oder Projekte, die die Versorgungsvoraussetzungen verbessern. Die Bestim-\n\nmung stellt klar, dass es sich bei dieser Förderaufgabe um eine kantonale Aufgabe handelt. \n\n \n\nAls innovative Vorhaben werden ganz allgemein neue oder zukunftsgerichtete Formen der \n\nOrganisations-, Arbeits- und Betriebsmodelle in der medizinischen Grundversorgung ver-\n\nstanden. Je nachdem werden dabei neue Formen der Leistungserbringung oder Betriebs-\n\nstrukturen in den Fokus gerückt. Für derartige Projekte, Modellversuche oder Modelle kann \n\nder Kanton Beiträge gewähren. Angesichts der Problematik handelt sich bei der Förderung \n\nauch um "weiche" Versorgungsfaktoren, wie zum Beispiel "Arbeitsmodelle", oder den Berei-\n\nchen "Kooperationen" und "Netzwerke" (z. B. integrierte und interdisziplinäre Versorgungs-\n\nmodelle). Damit können insbesondere auch betriebsübergreifende Innovationsvorhaben un-\n\nterstützt werden. Die Unterstützung schliesst ebenfalls Vorhaben überbetrieblicher Zusam-\n\nmenarbeit in der Notfallversorgung mit ein. Im Vordergrund steht in der Regel eine zeitlich \n\nbeschränkte Anschub- und Teilfinanzierung (vgl. Art. 18e). \n\n \n\nDer Klarheit halber sei hier vermerkt, dass familienkompatible Arbeits- und Rahmenbedin-\n\ngungen sowohl in der Weiterbildung als auch in der Praxistätigkeit ebenfalls unter den Begriff \n\nvon förderungswürdigen innovativen Vorhaben fallen. Sie könnten dazu beitragen, dass sich \n\nbeispielsweise junge Ärztinnen und Ärzte trotz der familiären Verpflichtungen zunehmend für \n\neine hausärztliche Tätigkeit entscheiden. Bei entsprechenden Arbeitsbedingungen könnten \n\nÄrztinnen oder Ärzte mit Kindern nach einer Familienpause vermehrt wieder in den Beruf zu-\n\nrückkehren. Möglicherweise gibt es einige Ärztinnen oder Ärzte, die eine attraktive und ge-\n\neignete Gelegenheit zu einem Wiedereinstieg nutzen würden. Dieses Potenzial könnte allen-\n\nfalls kurzfristig genutzt werden, um Lücken in der hausärztlichen Praxis zu schliessen. Auch \n\nin Anbetracht der hohen Ausbildungskosten für ein Studium der Humanmedizin ist ein beruf-\n\n\n\n14 \n\n \n\nlicher Wiedereinstieg von Ärztinnen und Ärzten unbedingt anzustreben. Die durch die Famili-\n\nenarbeit erworbenen Kompetenzen würden sich zudem positiv auf die hausärztliche Tätigkeit \n\nauswirken. \n\n \n\nAbsatz 3 gibt vor, welche Vorhaben in erster Linie gefördert werden sollen. Allen Vorhaben \n\nist gemeinsam, dass sie Wirkung auf Angebote der medizinischen Grundversorgung haben \n\nmüssen, an denen ein Mangel besteht. Das ergibt sich aus der Zielsetzung gemäss Artikel \n\n18a. Das Gesetz nennt ausdrücklich überbetriebliche und interdisziplinäre Kooperations- und \n\nGemeinschaftsprojekte; Konzepte und Lösungsansätze mit Wirkung für medizinische Grund-\n\nversorgungsleistungen, die im Kantonsgebiet nicht ausreichend angeboten werden; Modelle \n\nder integrierten Versorgung sowie von Netzwerken, aber auch Konzepte zur Verbesserung \n\nder Notfallversorgung. Die Bestimmung stellt sicher, dass Vorhaben gefördert werden, deren \n\nNutzen zum grössten Teil Angeboten und Regionen anfällt, die mehrheitlich spezifische Ver-\n\nsorgungsprobleme aufweisen. Dank dem wirkungsorientierten Ansatz kommen für eine För-\n\nderung nicht nur Initiativen, Programme und Projekte von Trägerschaften der betroffenen \n\nGebiete in Frage, sondern auch solche von Trägerschaften ausserhalb des Gebietes (z. B. \n\nvon Akteuren aus "Zentren" zusammen mit ihren Partnern).  \n\n \n\nArtikel 18c b) Förderung einzelner Grundversorgungsanbieter \n\n \n\nDie Förderung einzelner Grundversorgungsanbieter ist in erster Linie Sache der Standort-\n\ngemeinde. Sie fördern ansässige oder sich auf ihrem Gebiet neu niederlassende medizini-\n\nsche Grundversorgungsanbieter (Abs. 1). Die Gemeinden können unter den in Artikel 18c \n\numschriebenen Voraussetzungen den Grundversorgungsanbietern Beiträge gewähren. Die \n\nBestimmung dient ihnen somit als Rechtsgrundlage, wenn auch für den Ausgabebeschluss \n\ndie gemeindlichen Finanzkompetenzen zu beachten sind. Bei der Förderung durch die Ge-\n\nmeinden kann sich der Kanton gleichwertig beteiligen (vgl. dazu unten). \n\n \n\nDen Gemeinden (einzeln oder gemeinsam) ist es freigestellt, ob und mit welchem Beitrag sie \n\neinen einzelnen oder mehrere Grundversorgungsanbieter unterstützen wollen. Damit können \n\ndie Gemeinden ihren Handlungsspielraum optimal nutzen. Es wird ermöglicht, dass die Ge-\n\nmeinden auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen erarbeiten und sicher-\n\nstellen können. Ein Anspruch besteht jedenfalls nicht. Absatz 2 sieht vor, dass sich der Kan-\n\nton unter gewissen Voraussetzungen bis maximal im gleichen Ausmass finanziell beteiligen \n\nkann wie die Standortgemeinde. Konkret kann der Kanton die Standortgemeinden unterstüt-\n\nzen, indem er maximal einen paritätischen Beitrag leistet, wenn mit dem Angebot die Ver-\n\nsorgung einer Region verbessert wird oder dem Versorgungsangebot aus kantonaler Sicht \n\nstrategische Bedeutung zukommt. Angesichts der Bedeutung solcher Angebote erscheint es \n\n\n\n15 \n\n \n\nangebracht, dass der Kanton sich an den Leistungen der Gemeinden finanziell beteiligen \n\nkann. Indem es sich dabei um eine Kann-Vorschrift handelt, ist sichergestellt, dass der Kan-\n\nton im Rahmen der verfügbaren Mittel selbstständig darüber befinden kann, für welche Vor-\n\nhaben er Finanzhilfen gewähren will. Damit wird auch verhindert, dass der Kanton Finanzhil-\n\nfen leistet an gemeindliche Förderungen, die einzig dazu dienen, überholte Strukturen zu er-\n\nhalten. Es sollen kantonsseitig nur Projekte unterstützt werden, die direkt zu einer Angebots-\n\nsteigerung und dadurch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Nachfragedeckung selbst \n\nführt oder einen echten Beitrag zur nachhaltigen Sicherung oder Verbesserung der regiona-\n\nlen Versorgung leisten. Während Kantonsbeiträge zur Finanzierung von Immobilien nicht \n\nvorgesehen sind, soll der Kanton hingegen einen paritätischen Beitrag leisten können, wenn \n\ndie Standortgemeinde beispielsweise eine Vergünstigung für Praxisräumlichkeiten (Mietzins-\n\nreduktion) gewährt. Dazu wird auch auf die nachfolgenden Erläuterungen zu den Artikeln \n\n18e und 18f verwiesen. \n\n \n\nArtikel 18d c) Kollektive Anreizsysteme \n\n \n\nDer Landrat kann durch Verordnung kollektive Anreizsysteme für Grundversorger schaffen, \n\num den Zugang der Bevölkerung zu versorgungspolitisch sinnvollen medizinischen Leistun-\n\ngen sicherzustellen. Die finanzielle Situation der ärztlichen Grundversorger ist in erster Linie \n\nmit einer wirkungsvollen Gestaltung der Tarife bzw. des TARMED zu verbessern. Dies liegt \n\nim Zuständigkeitsbereich der Tarifpartner bzw. des Bundes. Es ist denkbar, dass in ländli-\n\nchen Regionen allenfalls höhere Behandlungspreise als in den städtischen Agglomerationen \n\ngerechtfertigt sind. Die im Vergleich zu Spital- und Spezialärzten und im Verhältnis zu den \n\nhohen fachlichen und zeitlichen Anforderungen relativ tiefe Leistungsabgeltung von Hausärz-\n\ntinnen und Hausärzten ist nebst anderem für zahleiche junge Ärztinnen und Ärzte ein wichti-\n\nger Grund für die vergleichsweise geringere Attraktivität der Grundversorgertätigkeit. Dem \n\nEinkommen der Grundversorgerinnen und Grundversorger stehen nach Angaben der FMH \n\nein wöchentliches Arbeitspensum von 70 bis 80 Stunden sowie regelmässige Notfalldienste \n\ngegenüber. Einen konkreten Beitrag zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung \n\nkönnte entsprechend allenfalls auch ein leicht höherer Taxpunktwert sein, der aber nicht zu-\n\nlasten der sozialen Krankenversicherung gehen dürfte.8  \n\n \n  \n\n                                                \n8 Eine Erhöhung des Taxpunktwertes aus regionalpolitischen Gründen zu Lasten der Versicherer widerspräche \n\ndem im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot. \n\n\n\n16 \n\n \n\nArtikel 18e Beitragsart und Beitragshöhe \n\n \n\nDie Bestimmung nennt eine grosse Palette von möglichen Beitragsarten, das heisst Förder-\n\ninstrumenten. Konkret können die finanziellen Beiträge als Anschub- und Teilfinanzierung, \n\nDarlehen, Zinsvergünstigungen, Bürgschaften, Vermittlung und Überlassung von Betriebs-\n\nstätten zu Vorzugsbedingungen oder andere geldwerte Leistungen geleistet werden. Ziel ist \n\nes, die Rahmenbedingungen bzw. die Voraussetzungen, und insbesondere auch die soge-\n\nnannten weichen Faktoren, für die Grundversorger verbessert werden. Anschub- und Teilfi-\n\nnanzierungsbeiträge sind ein ideales Mittel für Projekte , damit neue und zeitgemässe Ver-\n\nsorgungsstrukturen aufgebaut werden können. Darlehen, Zinsvergünstigungen und Bürg-\n\nschaften sind ein geeignetes Instrument zur Förderung von Infrastruktureinrichtungen. Ne-\n\nben der Finanzierung von Projekten besteht auch die Möglichkeit, dass die Basisinfrastruktur \n\ndurch Vermittlung oder Überlassung von Betriebsstätten zu Vorzugsbedingungen gefördert \n\nwird (z. B. Gesundheitszentrum), wobei die Finanzierung von Privateigentum, das heisst von \n\nInfrastrukturen und Immobilien nicht darunter fällt. Die Höhe der finanziellen Beiträge und de-\n\nren Art richten sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Versorgung, wie Absatz 2 \n\nklarstellt. Als weitere Anhaltspunkte für die Höhe des Beitrags können und sollen Kanton und \n\nGemeinden freilich bei der Festsetzung der beitragshöhe auch ihre eigene finanzielle Lage \n\nund ihre Entwicklungsmöglichkeiten und -ziele als sachliche Kriterien beachten.  \n\n \n\nArtikel 18f Bedingungen, Auflagen und Kriterien \n\n \n\nIn der Regel sind finanzielle Beiträge zu befristen. Bei den durch die öffentliche Hand \n\n(mit)finanzierten Massnahmen und Projekten soll es sich um zeitlich befristete Unterstützun-\n\ngen und Interventionen handeln. Die Interventionen des Staats sollen nur so lange wie not-\n\nwendig dauern. Sie müssen mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder mit einer Ver-\n\neinbarung gekoppelt werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen oder von Beiträ-\n\ngen Dritter abhängig gemacht werden. \n\n \n\nArtikel 18g Ausgabenbefugnis \n\n \n\nDie Bestimmung sieht verschiedene Abweichungen von den ordentlichen Finanzkompeten-\n\nzen zugunsten des Regierungsrats bzw. des Landrats vor. Anders liesse sich nicht oder \n\nkaum sicherstellen, dass der Kanton zielkonform und zeitgerecht auf die konkreten Heraus-\n\nforderungen im Einzelnen eingehen kann. Beiträge bis zu einer Höhe von 250 000 Franken \n\n(Anschub- und Teilfinanzierung) oder 2 000 000 Franken (Darlehen) pro Vorhaben, die der \n\nKanton zur Förderung innovativer Vorhaben leistet (Absatz 1), soll entsprechend der Regie-\n\nrungsrat beschliessen. Höhere Beiträge fallen in den Kompetenzbereich des Landrats. Fi-\n\n\n\n17 \n\n \n\nnanzielle Leistungen, die der Kanton als paritätische Beiträge zur Förderung einzelner Anbie-\n\nter durch die Standortgemeinden ausrichtet (Absatz 2), gelten zudem als gebundene Ausga-\n\nben, die der Regierungsrat beschliesst. Zusätzliche Entscheidungsinstanzen würden die Ab-\n\nläufe enorm verkomplizieren und sie unübersichtlicher machen. Zudem würden Finanzie-\n\nrungssicherheit und Planungssicherheit erheblich eingeschränkt, was die Realisierung von \n\neinzelnen Projekten letztlich gefährden oder in Einzelfällen gar verunmöglichen könnte. Die \n\nvorgesehen Kompetenzaufteilung stellt sicher, dass sich die Förderung der medizinische \n\nGrundversorgung als vordringliche und zentrale Zielsetzung dieser Gesetzesrevision über-\n\nhaupt erfolgreich und zeitgerecht umgesetzt werden kann. Denn bereits unter der bestehen-\n\nden Rechtsordnung wäre es grundsätzlich denkbar gewesen, dass Kanton und Gemeinden \n\ndie medizinische Grundversorgung im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen för-\n\ndern, was aber angesichts der komplizierten Meinungsbildungsprozesse bislang nie ge-\n\nschah. Der Regierungsrat erachtet deshalb eine Ausgabenregelung, die an den ordentlichen \n\nFinanzkompetenzen festhält, als nicht tauglich, um die Ziele der Gesetzesrevision zu errei-\n\nchen: \n\n \n\nEine Ausnahme sieht Absatz 3 vor. Falls der Landrat kollektive Anreizsysteme für medizini-\n\nsche Grundversorger schafft, so richten sich die finanziellen Förderungsmassnahmen nach \n\nden ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung. Hier gilt allerdings die Ein-\n\nschränkung, dass der Landrat Ausgaben für Beiträge an ungedeckte Kosten für medizinische \n\nGrundversorgungsleistungen abschliessend bewilligen kann, sofern die Tarife die Kosten ei-\n\nner wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht decken und die ungedeckten Kosten nicht \n\ndurch Gewinne aus Zusatzleistungen gedeckt werden. Denkbar sind etwa Beiträge an das \n\nhausärztliche Praxislabor, sofern deren Kosten durch die geltenden Tarife nicht gedeckt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nIII. Finanzielle, organisatorische und personelle Auswirkungen der Vorlage \n\n \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nMit dem vorliegenden Erlass werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen, um \n\nden im neuen Bundesverfassungsartikel enthaltenen Auftrag erfüllen zu können und um das \n\nnotwendige Personal finden und behalten zu können. Uri muss einen höheren Aufwand als \n\nandere Kantone und Regionen leisten, um die medizinische Grundversorgung auch weiterhin \n\ngewährleisten zu können. Kanton und Gemeinden müssen attraktive Rahmenbedingungen \n\nbieten und ein besonderes Engagement leisten. Dafür sind auch zusätzliche finanzielle Mittel \n\nnotwendig.  \n\n\n\n18 \n\n \n\n \n\nMit den Änderungen des Gesundheitsgesetzes sind allerdings keine unmittelbaren finanziel-\n\nlen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden verbunden. Mittelbar wird hingegen die Förde-\n\nrung der medizinischen Grundversorgung finanzielle Auswirkungen für den Kanton und auch \n\nfür die Gemeinden haben. Mit Artikel 18g erhält der Regierungsrat die Kompetenz, zum Teil \n\nin Abweichung von den verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen Beiträge für wohnort-\n\nnahe oder innovative ambulante Angebote oder Versorgungsmodelle zu gewähren. So kann \n\nder Regierungsrat paritätische finanzielle Leistungen an Förderungen der Gemeinden be-\n\nschliessen. Zudem kann er Beiträge zur Förderung innovativer Vorhaben bis zu einer Höhe \n\nvon 250 000 Franken (Anschub- und Teilfinanzierung) oder 2 000 000 Franken (Darlehen) \n\npro Vorhaben leisten und beschliessen. Höhere Beiträge fallen dagegen in den Kompetenz-\n\nbereich des Landrats und zwar ebenfalls abschliessend. \n\n \n\nDie Ausgaben lassen sich heute noch nicht abschätzen, hängen sie doch im Wesentlichen \n\ndavon ab, wie stark Kanton und Gemeinden gezwungen sind, aktiv in den Markt einzugrei-\n\nfen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips werden Kanton und Gemeinden nur dann aktiv, \n\nwenn Marktmechanismen nicht oder ungenügend spielen und geeignete Massnahmen feh-\n\nlen oder von entsprechenden Akteuren nicht oder nur ungenügend umgesetzt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nSchliesslich ist bei all den Beiträgen auch zu bedenken, dass immer Versorgungsoptimie-\n\nrungen erreicht werden sollen und im Gegenzug gegebenenfalls auch Ausgabenoptimierun-\n\ngen an anderen Stellen zu erwarten sind. Zu berücksichtigen im Sinne einer Kosten–Nutzen-\n\nBetrachtung ist, dass mit einer funktionierenden ambulanten Versorgung auch Verlagerun-\n\ngen in den stationären Bereich verhindert werden können. Dank besseren ambulanten Be-\n\ntreuungen vor Ort können auch Rückfälle minimiert werden. Zudem kann auch verhindert \n\nwerden, dass medizinische Leistungen vermehrt in Nachbarkantonen nachgesucht werden, \n\nwomit auch Wertschöpfung innerhalb des Kantons verloren geht und die innerkantonale Spi-\n\ntalversorgung geschwächt wird. Denn ausserkantonale Grundversorger überweisen ihre Pa-\n\ntientinnen und Patienten erfahrungsgemäss eher in ausserkantonale Spitäler. Damit würden \n\nauch am Kantonsspital Uri weniger Fälle behandelt, und es würden weniger Erträge gene-\n\nriert, womit auch der Kantonsbeitrag steigt. Im Übrigen sind ambulante Behandlungen in der \n\nRegel nicht nur absolut günstiger, sondern sehen - anders als die stationäre Behandlung - \n\nauch keine zwingende Mitfinanzierung des Kantons vor. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n19 \n\n \n\n2. organisatorische und personelle Auswirkungen der Vorlage \n\n \n\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht zeitigt die Vorlage keine Auswirkungen, und \n\nzwar weder beim Kanton noch bei den Gemeinden.  \n\n \n \n\nIV.  Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \n\nzu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesundheitsgesetzes, wie sie im Anhang enthalten ist, wird zuhan-\n\nden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Die Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur Sicherung und Förderung \n\nder Hausarztmedizin wird als materiell erledigt vom Geschäftsprotokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Änderung des Gesundheitsgesetzes \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n\n\nAnhang \n\n1 \n\n \n\nGESUNDHEITSGESETZ (GG) \n\n(Änderung vom ….) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesundheitsgesetz vom 1. Juni 20081 (GG) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n Neues Kapitel nach Artikel 18  \n\n \n\n3a. Kapitel: FÖRDERUNG DER MEDIZINISCHEN GRUNDVERSORGUNG \n\n \n\nArtikel 18a Ziele und Grundsätze \n\n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine \n\nflächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Grundversorgung \n\nein.  \n\n \n\n2 Sie ergreifen Massnahmen, um die medizinische Grundversorgung zu stärken, um \n\nstrukturellen Versorgungsproblemen zu begegnen und um attraktive Rahmenbedingun-\n\ngen für Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung zu schaffen. \n\n \n\n3 Sie fördern diejenigen medizinischen Grundversorgungsangebote, die ohne Unterstüt-\n\nzung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können. \n\n \n\n4 Ein Rechtsanspruch auf Förderungsmassnahmen besteht nicht. \n\n \n\nArtikel 18b Massnahmen \n\n a) Förderung innovativer Vorhaben \n\n \n\n1 Der Kanton fördert die Entwicklung und Verbreitung von neuen und innovativen Ver-\n\nsorgungs-, Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodellen, die zur Verbesserung der \n\nmedizinischen Grundversorgung beitragen.  \n  \n\n                                                \n\n1 RB 30.2111 \n\n\n\n2 \n\n \n\n2 Für derartige Projekte, Modellversuche oder Modelle kann der Kanton Beiträge gewäh-\n\nren.  \n\n \n\n3 Gefördert werden in erster Linie:  \n\na) überbetriebliche und interdisziplinäre Kooperations- und Gemeinschaftsvorhaben; \n\nb) Vorhaben mit Wirkung für medizinische Grundversorgungsleistungen, die im Kan-\n\ntonsgebiet nicht ausreichend angeboten werden; \n\nc) Vorhaben von innovativen Arbeits-, Organisations- und Betriebsmodellen nament-\n\nlich der integrierten Versorgung sowie von Netzwerken; \n\nd) Vorhaben zur Verbesserung der Notfallversorgung. \n\n \n\nArtikel 18c b) Förderung einzelner Grundversorgungsangebote \n\n \n\n1 Die Gemeinden fördern ansässige oder sich neu niederlassende Anbieterinnen und \n\nAnbieter der medizinischen Grundversorgung. \n\n \n\n2 Sie können Anbieterinnen und Anbietern der Grundversorgung Beiträge gewähren, \n\nwenn \n\na) sie von gesundheitspolitischer und versorgungstechnischer Bedeutung sind für die \n\nGemeinde; \n\nb) dadurch bestehende medizinische Grundversorgungsangebote erhalten oder neue \n\ngeschaffen werden können; \n\nc) dem medizinischen Grundversorgungsangebot eine klare Nachfrage gegenüber \n\nsteht; \n\nd) das medizinische Grundversorgungsangebote auf dem überregionalen Markt unter-\n\nversorgt ist; und \n\ne) die gesundheitspolizeilichen Bestimmungen eingehalten werden.  \n\n \n\n3 Der Kanton kann die Standortgemeinden unterstützen, indem er maximal einen paritä-\n\ntischen Beitrag leistet, sofern: \n\na) mit dem Angebot die medizinische Grundversorgung einer Region erhöht wird; oder \n\nb) dem Versorgungsangebot aus kantonaler Sicht strategische Bedeutung zukommt. \n\n \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nArtikel 18d c) Kollektive Anreizsysteme \n\n \n\nDer Landrat kann durch Verordnung kollektive Anreizsysteme für medizinische Grund-\n\nversorgerinnen und Grundversorger schaffen, um den Zugang der Bevölkerung zu ge-\n\nsundheitspolitisch und versorgungstechnisch sinnvollen medizinischen Leistungen si-\n\ncherzustellen.  \n\n \n\nArtikel 18e Beitragsart und Beitragshöhe \n\n \n\n1 Beiträge können als Anschub- und Teilfinanzierung, Darlehen, Zinsvergünstigungen, \n\nBürgschaften, Vermittlung oder Überlassung von Betriebsstätten zu Vorzugsbedingun-\n\ngen oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet werden. \n\n \n\n2 Die Höhe der Beiträge und deren Art richten sich nach der Bedeutung des Vorhabens \n\nfür die Versorgung. \n\n \n\nArtikel 18f Bedingungen, Auflagen und Kriterien \n\n \n\n1 Unterstützt werden nur Vorhaben, die erfolgversprechend und den Zielen dieses Kapi-\n\ntels förderlich sind. \n\n \n\n2 Beiträge sind in der Regel zu befristen. Sie müssen mit Bedingungen und Auflagen \n\nverbunden oder mit einer Vereinbarung gekoppelt werden. Namentlich können sie von \n\nEigenleistungen oder von Beiträgen Dritter abhängig gemacht werden. \n\n \n\nArtikel 18g Ausgabenbefugnis \n\n \n\n1 Beiträge, die der Kanton zur Förderung innovativer Vorhaben leistet, beschliesst der \n\nRegierungsrat bis zu einer Höhe von 250 000 Franken (Anschub- und Teilfinanzierung) \n\noder 2 000 000 Franken (Darlehen) pro Vorhaben. Höhere Beiträge fallen abschliessend \n\nin den Kompetenzbereich des Landrats.  \n\n \n\n2 Finanzielle Leistungen, die der Kanton als paritätische Beiträge zur Förderung einzel-\n\nner Grundversorgungsangebote durch die Standortgemeinden ausrichtet, gelten als ge-\n\nbundene Ausgaben, die der Regierungsrat beschliesst.  \n\n \n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n3 Schafft der Landrat kollektive Anreizsysteme für Grundversorgerinnen und Grundver-\n\nsorger, so richten sich die finanziellen Förderungsmassnahmen nach den ordentlichen \n\nFinanzkompetenzen der Kantonsverfassung. Ausgaben für Beiträge an ungedeckte Kos-\n\nten für Grundversorgungsleistungen kann er abschliessend bewilligen, sofern die Tarife \n\ndie Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht decken und die ungedeckten \n\nKosten nicht durch Gewinne aus Zusatzleistungen gedeckt werden. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am Tag nach ihrer Annahme in der \n\nVolksabstimmung in Kraft. \n\nIm Namen des Volkes \n\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n1 \n\n \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n Einwohnergemeinden \n\n Urner Gemeindeverband \n\n Korporationen \n\n Politische Parteien \n\n Jungparteien \n\n Ärztegesellschaft Uri \n\n Kantonsspital Uri \n\n Spitex Uri \n\n CURAVIVA, Sektion Uri \n\n Schweizerisches Rotes Kreuz, Kantonalverband Uri \n\n Schweizerisches Rotes Kreuz, Flüchtlingshilfe Uri \n\n Wirtschaft Uri \n\n Zahnärztegesellschaft des Kantons Uri \n\n Kantonsarzt Dr. med. Philipp Gamma \n\n Kantonszahnarzt Dr. med. dent. Thomas von Wyttenbach \n\n Bildungs- und Kulturdirektion Uri \n\n Finanzdirektion \n\n Sicherheitsdirektion \n\n Volkswirtschaftsdirektion Uri \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0046 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-120 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. September 2020 zum Kredit für \n\ndie Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 28. Oktober 2020 \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, Präsidentin \n\nLea Gisler, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nClaudia Brunner, Altdorf \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0167 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. März 2015\n\nbetreffend\n\nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kantons-\nspitals Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. März 2015 betreffend \nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kantons-\nspitals Uri wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 30. April 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf (entschuldigt)\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


Fragebogen

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nZur Anpassung der Stundentafel\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Unterschächen. Besten Dank.\n\nTermin: 31. August 2015\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\nVernehmlassung Anpassung Stundentafel\n\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nAllgemeine Bemerkungen\n     \nFragen\n1. Für die Fachbezeichnungen soll der Vorschlag der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz (BKZ) übernommen werden (S. 10/11). Sind Sie damit einverstanden?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n2. Das Minimum der Anzahl Wochenlektionen für das freiwillige 1. Kindergartenjahr soll bei 12 bleiben (S. 12). Sind Sie damit einverstanden?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n3. Die Anzahl Wochenlektionen für das (ab SJ 16/17 obligatorische) 2. Kindergartenjahr soll unverändert bei 24 liegen (S. 12/13). Sind Sie damit einverstanden? \n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n4. In der 1. und 2. Klasse soll während 4 Lektionen alterniert werden (nicht mehr während wahlweise 4 oder 5 Lektionen) und im Gegenzug das Fach Deutsch von 5 auf 6 Lektionen erhöht werden. Die fakultative Fachlektion fällt weg (S. 15). Sind Sie damit einverstanden?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n5. Die Stundentafel für die 3. und 4. Klasse soll unverändert bleiben (S. 17). Sind Sie damit einverstanden? \n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n6. Sind Sie mit den nachfolgenden Vorschlägen für die 5. und 6. Klasse einverstanden (S. 20)?\n· neu 2 statt 3 Lektionen Textiles und Technisches Gestalten\n\n· die Fachlektion fällt weg\n\n· neu 2 Lektionen Musik statt wie bisher 1\n\n· neu 1 Lektion Medien und Informatik\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n7. Sind Sie mit den nachfolgenden Vorschlägen für das 7. und 8. Schuljahr einverstanden (S. 23)?\n· 7. Schuljahr: Wochenlektionen neu fix bei 35 statt wie bisher deren 33 – 35\n\n· 8. Schuljahr: Wochenlektionen neu fix bei 34 statt wie bisher deren 33 – 35\n\n· neu 2 Lektionen Lebenskunde statt wie bisher 1\n\n· neu 1 Lektion für Medien und Informatik\n\n· die 2 Fachlektionen entfallen \n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n8. Im 9. Schuljahr soll neu 1 Lektion Wirtschaft, Arbeit, Haushalt in den Pflichtbereich aufgenommen werden (S. 25). Sind Sie damit einverstanden?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n9. Sind Sie mit den nachfolgenden Vorschlägen für das 7. und 8. Schuljahr der Werkschule einverstanden (S. 27)?\n· neu 1 Lektion für Medien und Informatik\n\n· neu 0 – 4 Fachlektionen (statt wie bisher 1 – 5) im 7. Schuljahr\n\n· neu 0 – 3 Fachlektionen (statt wie bisher 1 – 5) im 8. Schuljahr \n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\nDie Antworten werden in Ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert.\nBKD.2014-0386\n\n


name: LA.2015-0502 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n25. Oktober 2016\n\nNr. 2016-596 R-721-15 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Einführung von kantonalen Familiener-\ngänzungsleistungen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion zu Einführung von kantonalen \nFamilienergänzungsleistungen ein. In seiner Begründung führt der Motionär aus, dass die Armut al-\nleinerziehender Mütter und Väter ein dringendes sozialpolitisches Problem in der reichen Schweiz ist. \nLaut dem im Juni 2015 veröffentlichten Forschungsbericht «Alleinerziehende und Armut in der \nSchweiz» der Universität Bern, der im Auftrag der Caritas Schweiz erstellt wurde, lebe jede sechste \nalleinerziehende Mutter bzw. jeder sechste alleinerziehende Vater unter der Armutsgrenze. Die \nmeisten Alleinerziehenden seien zudem berufstätig. Dennoch reiche ihr Einkommen häufig nicht aus, \ndie Auslagen des täglichen Lebens zu decken. Um die Situation der Alleinerziehenden nachhaltig zu \nverbessern, bedürfe es nach obig erwähntem Forschungsbericht und Caritas Schweiz verschiedener \nMassnahmen: Harmonisierung der Alimentenbevorschussung, Abbau von Schwelleneffekten bei \nSteuern oder Transferleistungen, gut ausgebaute und finanziell tragbare familienergänzende Kinder-\nbetreuungsangebote, günstigen und familienfreundlichen Wohnraum. Zudem brauche es Massnah-\nmen zur Verbesserung der Einkommenssituation und Existenzsicherung der von Armut betroffenen \nHaushalte. Die Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen bringe diese erwünschte \nVerbesserung.\n\nMit den Familienergänzungsleistungen solle ähnlich den Ergänzungsleistungen bei der AHV/IV er-\nreicht werden, dass Personen mit Kindern, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zur Deckung ihrer \nLebenskosten nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Gerade in einem kleinen Kanton mit kleinen \nGemeinden sei der Gang zur Sozialhilfe für die Betroffenen problematisch und mit einer Stigmatisie-\nrung verbunden. Das sei oft ein Grund, dass Armutsbetroffene in grössere Gemeinden mit einer ge-\nwissen Anonymität ausweichen.\n\nAuf Bundesebene scheiterten 2011 und 2015 Versuche, Familienergänzungsleistungen für die ganze \nSchweiz einzuführen. Damit seien nun die Kantone gefordert, dieses Instrument der Existenzsiche-\nrung aufzunehmen und umzusetzen. Die Kantone Tessin, Genf, Waadt und Solothurn hätten dieses \nInstrument bereits eingeführt. Es gebe also Erfahrungen mit dem Instrument der Familienergän-\nzungsleistungen (FamEL). Diese Erfahrungen könnten bei der Ausgestaltung einer Lösung in Uri bei-\ngezogen werden.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nArmut hat laut den Vorstössern viele Gesichter, aber auch viele teils subtile, dennoch schwerwiegen-\nde Auswirkungen, welche die Betroffenen tiefgreifend und nachhaltig beeinträchtigen und einschrän-\nken, vor allem im persönlichen und sozialen Bereich. Hier gilt es nach deren Einschätzung einzuha-\nken, um langfristige Schäden bei den betroffenen Erwachsenen und Kindern zu vermeiden. Eine Exis-\ntenzsicherung mit Hilfe von Familienergänzungsleistungen könne dazu einen wesentlichen Beitrag \nleisten.\n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Einführung kantonaler \nFamilienergänzungsleistungen (FamEL) zu schaffen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nBisher kennen die Kantone Solothurn, Tessin, Waadt und Genf Familienergänzungsleistungen. Versu-\nche, Familienergänzungsleistungen für die ganze Schweiz einzuführen, scheiterten auf Bundesebene \n2011 und 2015.\n\nVerschiedene andere Kantone haben eine Einführung von Familienergänzungsleistungen geprüft.\n\nLeistungen des Kantons und der Gemeinden\n\nDer Regierungsrat vertritt die Meinung, dass mit den Steuerabzügen für Familien, der individuellen \nVerbilligung der Krankenkassenprämien, der wirtschaftlichen Sozialhilfe sowie der Inkassohilfe und \nder Alimentenbevorschussung genügend Massnahmen vorhanden sind, um einkommensschwache \nFamilien zu unterstützen.\n\nSo führt die geltende Steuergesetzgebung im Kanton Uri dazu, dass für Personen, die unter dem Exis-\ntenzminimum leben, die Steuerbelastung faktisch auf die Kopfsteuer beschränkt ist. Die Statistik über \ndie Steuerbelastung in der Schweiz; Kantonshauptorte - Kantonsziffern 2015 liefert für Altdorf folgen-\nde Werte: Das Bruttoarbeitseinkommen, bei dem die Steuer vom Einkommen zusätzlich zur Kopf-\nsteuer einsetzt, liegt bei einer alleinerziehenden Person mit zwei Kindern bei zirka 66'000 Franken \n(Kinderbetreuungskostenabzug berücksichtigt). Bei Familien mit zwei Kindern (Einverdiener- oder \nDoppelverdienerehepaar) liegt diese Grenze bei rund 50'000 Franken (ohne Berücksichtigung Kinder-\nbetreuunskostenabzug). Als einziger Kanton sieht der Kanton Uri zudem keine Begrenzung des Kin-\nderbetreuungskostenabzuges vor.\n\nIm Jahr 2015 wurden 419 Alleinerziehenden und 1'126 Familien mit Kindern Präminenverbilligungen \nin der Höhe von total 2'972'687 Franken ausbezahlt.\n\nDurch wirtschaftliche Sozialhilfe mussten im Jahr 2015 29 von 200 Alleinerziehenden von den Ge-\nmeinden unterstützt werden. Von 2'356 Familien mit Kindern wurden 20 Familien mit wirtschaftli-\ncher Sozialhilfe unterstützt. Die Kosten für diese beiden Gruppen betrugen zirka 1,1 Millionen Fran-\nken. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die Sozialhilfe im Vergleich zu Familienergänzungs-\nleistungen den Vorteil hat, dass die Familien eng begleitet werden. Das fördere sie auf ihrem Weg in \ndie wirtschaftliche Selbstständigkeit besser als eine blosse Geldleistung.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nFinanzieller Aufwand zu gross\n\nModellrechnungen in anderen Kantonen zeigen, dass die Einführung von Ergänzungsleistungen für \nFamilien mit sehr hohen Kosten verbunden ist.\n\nBerechnungen im Kanton Obwalden haben aufgezeigt, dass je nach Modell mit folgenden Kosten zu \nrechnen ist:\n\n- Berechnungen für FamEL nur für Unselbstständige mit einer Einkommensgrenze bei Paaren von \n25'800 Franken ergaben jährliche Kosten von zirka 2,3 Millionen Franken.\n\n- Beim Modell für alle Steuerpflichtigen mit gleicher Einkommensgrenze betragen die jährlichen \nKosten zirka 4,5 Millionen Franken.\n\nDer Kanton Solothurn, in dem die Familienergänzungsleistungen 2011 eingeführt wurden und nur an \nFamilien mit Kindern unter sechs Jahren ausgerichtet werden, hat im ersten Jahr für die Familien-\nergänzungsleistungen 1,8 Millionen Franken aufgewendet. Bis ins Jahr 2015 sind diese Kosten auf 5,6 \nMillionen Franken angestiegen.\n\nFür den Kanton Uri müsste, ja nach Modell, mit ähnlichen Kosten wie im Kanton Obwalden gerechnet \nwerden. Dies würde je nach Modell rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr kosten, dies bei gleichzeiti-\nger Entlastung der Sozialhilfe von 1,1 Millionen Franken. Werden die Kosten in unbekannter Höhe für \nden zusätzlichen administrativen Aufwand berücksichtigt, so erscheint der finanzielle Aufwand im \nVergleich zum Nutzen als zu gross. Eine neue Sozialleistung können sich in der aktuell angespannten \nfinanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non als nicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \nund Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2020-0795 II. Interpellationstext

text: \n1 nterpellation • \nObsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste Todesursachen im Kanton Uri \n\nAlle fünf Jahre werden im Rahmen der schweizerischen Gesundheitsbefragung einer repräsentativen \n\nAnzahl Schweizerinnen und Schweizer zahlreiche Fragen rund um ihre Gesundheit gestellt. Die \n\nAuswertung der Antworten und Statistiken aus Datenbanken wurden im dritten Bericht «Gesundheit im \n\nKanton Uri» im September 2020 veröffentlicht. Gemäss Website des Kantons Uri können mit diesen \n\nDaten sowohl aktuelle Situationen als auch künftige Entwicklungstendenzen abgebildet werden . \n\nGemäss Obsan-Bericht 2012 bis 2016 entspricht die Lebenserwartung im Kanton Uri 84,1 Jahre bei den \n\nFrauen und 80,5 Jahre bei den Männern. Jährlich wurden in der Berichtsperiode in Uri durchschnittlich \n\n337,6 Todesfälle verzeichnet. Zu den beiden häufigsten Todesursachen zählten Herz-Kreislauf\n\nErkrankungen und Krebs. 63 Prozent der Urnerinnen und Urner verstarben an diesen beiden \n\nErkrankungen . \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat ersucht, die \n\nfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n1. Wie sieht die aktuelle Datenlage aus: Zeichnen sich im Jahr 2020 im Kanton Uri mehr Todesfälle \n\nals in den vergangenen 10 Jahren ab? Gibt es eine Tendenz zur Veränderung hinsichtlich Alter \n\nder Verstorbenen? \n\n2. Sind wegen der Corona-Pandemie die Zahlen der Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf- und \n\nKrebs-Erkrankungen rückläufig? \n\n3. Aus dem Bericht ist nicht ersichtlich, wie viele Menschen jährlich in einem Urner Alters- und \n\nPflegeheim sterben . Wie verhält sich die Datenlage im Jahr 2020 (Stand Ende September 2020) \n\nim Verhältnis zu den letzten 10 Jahren? \n\n4. Die öffentliche Gesundheit umfasst psychologische, soziale, politische, ethische und auch \n\nwirtschaftliche Faktoren. Wie gewichtet der Regierungsrat in der aktuellen Situation diese \n\nFaktoren? Wird der Ausnahmezustand zum Dauerzustand? Welche Priorität hat der Schutz der \n\nBevölkerung vor übertragbaren Krankheiten? \n\n5. In Medien war zu lesen, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrien zurzeit überbelastet sind. Die \n\nGru_ndbedürfnisse nach Nähe, Sicherheit, Zugehörigkeit und Selbstbestimmung sind aufgrund \n\nder diktierten Massnahmen zurzeit eingeschränkt und bedroht. Ist im Kanton Uri eine Zunahme \n\nder psychischen Belastung bei Kindern und Jugendlichen feststellbar? Hat der Regierungsrat \n\nInstrumente, um sofort Hilfestellungen zu geben? Werden bei der Verschärfung von \n\nSchutzmassnahmen die Grundbedürfnisse genügend berücksichtigt? \n\n6. Der Obsan Bericht liefert auch Daten zur psychischen Gesundheit. Wie wirken sich die rigorosen \n\nSchutzmassnahmen auf die Psyche und das körperliche Wohlbefinden der Bewohnerinnen und \n\nBewohner in den Alters- und Pflegeheimen aus? \n\nAuch im Namen des Zweitunterzeichners danke ich dem Regierungsrat im Voraus für die Beantwortung \n\nder Fragen. \n\nBürglen, 11. November 2020 \n\nClaudia Gisler \n\nErstunterzeichnerin \n\n;:#tf ~ \nAlo1s Zurfluh \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2019-0896 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-721 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Prämienverbilligungs-\n\nfonds \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. September 2020 zur Änderung \n\nder Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Prämienverbilligungsfonds wird \n\nohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 28. Oktober 2020 \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, Präsidentin \n\nLea Gisler, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nClaudia Brunner, Altdorf \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-721':3 '2020':19,50,68 '28':66 '29':17,48 'altdorf':65,71,75,82,91 'an':44 'antrag':13,41 'baumann':78 'beantragt':31 'bericht':11,39 'beschluss':35 'brunner':81 'bundesgesetz':25,56 'bürglen':85 'christen':84 'claud':80 'dem':32,38 'den':45 'der':22,53 'des':14,42 'die':4,27,58 'dor':89 'fassen':37 'folgenden':34 'fonds':30 'furrer':87 'gesundheits':6 'gisler':74 'göschenen':79 'helen':86 'krankenversicherung':28,59 'landrat':1,33,46 'landrätlic':5 'lea':73 'miriam':83 'nor':69 'ohne':62 'oktober':67 'prämienverbilligungs':29 'prämienverbilligungsfonds':60 'präsidentin':72 'regierungsrats':15,43 'schattdorf':88 'september':18,49 'sommer':70 'sozial':7 'tarell':90 'umweltkommission':9 'und':8,12,40 'verordnung':23,54 'vizepräsidentin':76 'vom':16,47 'walter':77 'wird':61 'zu':36 'zugestimmt':64 'zum':10,24,55 'zur':20,51 'änderung':21,52,63 'über':26,57


LA.2020-0701 I. Schreiben an Landrat

text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n \n\nLandrat \n\n \n\n \nLandratssekretariat Telefon: +41 41 875 2006 \nRathausplatz 1, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nInternet: www.ur.ch E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 20. Oktober 2020 \n \n\nVereidigung von Michael von Mentlen, Altdorf, als Mitglied des Landrats \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nLandrat Pascal Blöchlinger, Altdorf, demissioniert auf 31. Oktober 2020 infolge Wohnortwechsels als \n\nMitglied des Urner Landrats. Der Regierungsrat hat seinem Entlassungsbegehren am 30. Juli 2020 \n\nentsprochen. Gestützt auf Artikel 29 des Proporzgesetzes (RB 2.1205) hat der Gemeinderat Altdorf \n\nmit Beschluss vom 28. September 2020 Michael von Mentlen, Altdorf, für den Rest der Amtsdauer \n\nbis 31. Mai 2024 als Ersatzperson der Liste «SVP» erklärt. \n\n \n\nIm Auftrag des Landratspräsidenten teile ich Ihnen mit, dass die Vereidigung von Landrat Michael \n\nvon Mentlen, Altdorf, an der Session vom 11. November 2020 erfolgt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nLandratssekretariat  \n\n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n Michael von Mentlen, Rosenbergweg 10, 6460 Altdorf \n\n Gemeinderat Altdorf \n\n\n


LA.2012-0900 VII. Antrag Baukommission

text: \nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2015\n\nzum\n\nKredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; Umsetzung der West-Ost-\nVerbindungsstrasse), ergänzt mit Erläuterungen gemäss landrätlichen Direktiven\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 31. März 2015 zum Kredit \nfür das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; Umsetzung der West-Ost-\nVerbindungsstrasse), ergänzt mit Erläuterungen gemäss landrätlichen Direktiven wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 5. Mai 2015\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Präsident\nStefan Tresch, Silenen, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf (entschuldigt)\nBernhard Epp, Bürglen\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


III. Antrag Baukommission

text: \nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. November 2012\n\nfür einen\n\nPlanungskredit für die "West-Ost-Verbindung" und "Flankierende Massnahmen" und das \n"Nutzungskonzept Schächenwald/Galgenwäldli/Schächenwäldli"\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. November 2012 für \neinen Planungskredit für die "West-Ost-Verbindung" und "Flankierende Massnahmen" und \ndas "Nutzungskonzept Schächenwald/Galgenwäldli/Schächenwäldli" wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 19. Dezember 2012\nStefan Tresch, Silenen, Präsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf\nRemo Christen, Hospental\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


II. Antrag Baukommission

text: \nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2014\n\nzum\n\nBeschluss über den Kredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; \nUmsetzung der West-Ost-Verbindung)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 30. September 2014 zum \nBeschluss über den Kredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; \nUmsetzung der West-Ost-Verbindung) wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nMinderheitsantrag: Rückweisung mit Direktiven\n\nDie Vorlage ist mit folgenden Direktiven zur Überarbeitung zurückzuweisen:\n\n1. Das Strassenbauprogramm ist so zu überarbeiten, dass der mit der Vorlage an \nden Landrat verbundene Beschluss in Bezug auf das Unterhaltsprogramm nichts \npräjudiziert.\n\n2. Die Vorlage an den Landrat muss aufzeigen, welche flankierenden Massnahmen \n(FlaMa) aufgrund der Handlungsweisung im Richtplan im Sinne einer minimalen \nAusbauvariante umgesetzt werden müssen. Zudem ist aufzuzeigen, wann die \nFlaMa umgesetzt werden sollen (zeitlich) und welche finanziellen Auswirkungen \ndiese haben (Kosten FlaMa und ohnehin-Kosten).\n\n3. Auch sollten die Platzverhältnisse - vor allem beim Urnertor - geprüft werden. Der \nLangsamverkehr mit seinen Mittelinseln hat für einen vernünftigen Verkehrsfluss \nzu wenig Platz. In diesem Zusammenhang sollten auch die Fussgängerstreifen in \n\n\n\ndiesem Strassenabschnitt besser unter die Lupe genommen werden (eventuell mit \neiner Unter- oder Überführung).\n\nAltdorf, 4. November 2014\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Präsident\nStefan Tresch, Silenen, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


LA.2014-0269 V. Antrag Baukommission

text: \nL-750\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015\n\nzum\n\nBericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen \nEnergiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) sowie Grundlagenbericht \n"Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro-Konzession"\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer \nkantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) wird \n"zustimmend" zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat von Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Schaffung einer kantonalen \nEnergiegesellschaft wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 28. Oktober 2015\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Präsident\nStefan Tresch, Silenen, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n

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