name: LA.2020-0098 IV. Synoptische Darstellung Reusskonzession

text: \nSynoptische Darstellung zur Wasserrechtsverleihungen \ndes Kantons Uri an die Schweizerischen Bundesbahnen \nReusskonzession (Landratsbeschluss vom 22. September 1954) \n\nBisher Neu \n\nDie Schweizerischen Bundesbahnen haben eine Revision der Reusskon-\nzession 1907/29 samt einer Erhöhung ihrer finanziellen Leistungen zuge-\nstanden unter der Voraussetzung, dass die von den SBB und den Central- \nschweizerischen Kraftwerken (CKW) nachgesuchten Konzessionen für das \ngeplante Kraftwerk Göschenen zu annehmbaren Bedingungen erteilt \nwerden. Bei dieser Gelegenheit werden die den SBB konzedierten Reuss- \nwasserkräfte in drei Gefällsstufen Andermatt-Göschenen, Göschenen- \nWassen und Wassen-Amsteg nach deren tatsächlichem Ausbau aufgeteilt \nund es werden klarheitshalber im Einverständnis mit den CKW die diesen \nmit Verleihung von 1944 konzedierten und im Kraftwerk Wassen ausge-\nnützten Wasserkräfte in vorstehende Verleihung eingebaut. \nDie Verleihung erfolgt ferner als Zusammenfassung der nachgenannten \nReusskonzessionen und es werden diese deshalb vollinhaltlich durch \ndiese Verleihung ersetzt. \n\na) Konzessionsvertrag vom 7. Dezember 1907 zwischen der Regierung\ndes Kantons Uri und der Direktion der Gotthardbahn betreffend die\nAusnützung der Wasserkräfte im Reussgebiet;\n\nb) Reusskonzessionsabänderung vom 11. Oktober 1929 zwischen der\nRegierung des Kantons Uri und der Generaldirektion der Schweizeri- \nschen Bundesbahnen als Rechtsnachfolger der Gotthardbahndirek- \ntion;\n\nBeilage 4\n\n\n\n2 \n \n\n \n \n\nc) Konzession betreffend die Benützung der Gotthardreuss in Gösche- \nnen durch die Gotthardbahn zur Ausnützung der Reussstrecke zwi-\nschen der Sprengibrücke und der Einmündung der Göschenerreuss \nvom 25. September und 28. November 1875; \n\nd) Konzessionsvertrag zwischen dem Regierungsrat des Kantons Uri und \ndem Eidgenössischen Militärdepartement betreffend Ausnützung der \nReusswasserkräfte zwischen der St. Antonskapelle und der Teufels-\nbrücke vom 7. Dezember 1889. \n\n \n\nDie unter c) und d) genannten Verträge sind bereits in der unter b) ge-\nnannten Reusskonzessionsabänderung 1929 aufgehoben worden. \nAm 1. März 1990 ersuchten die SBB den Landrat des Kantons Uri, die \nReusskonzession vom 22. September 1954 so zu ändern, dass der heutige \nRückgabeort reussabwärts verschoben und die bisherige Rückgabekote \nvon 517.44 m.ü.M. auf die Kote von 509.20 m.ü.M. verlagert werde. Mit \ndiesem nutzbaren Mehrgefälle, verbunden mit einem neuen Betriebs- \nkonzept und neuen Anlagen, können die SBB die Leistungsfähigkeit des \nKraftwerks Amsteg wesentlich erhöhen. Am 1. Juli 1991 haben sie ihr ur-\nsprüngliches Gesuch ergänzt mit dem Begehren, die Reusskonzession so \nzu ändern, dass auch der Einbau eines Dotierkraftwerks beim Pfaffen-\nsprung möglich werde. \nDie baulichen Änderungen der Anlagen einerseits haben ein umfangrei-\nches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren zu durchlaufen, \ndas insbesondere auch alle Anliegen des Umweltschutzes einbezieht. An-\nderseits konnte dank dem guten Verhältnis der SBB zum Kanton Uri im \nBereich der Energiebezugsrechte und der Heimfallsrechte eine allseits \nbefriedigende Lösung gefunden werden. Mit Blick darauf und auf eine \nhaushälterische und verantwortbare Nutzung der einheimischen Wasser- \nkräfte haben die SBB und der Kanton Uri vereinbart, die Reusskonzession \naus dem Jahre 1954 zu ändern. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n \n\nArtikel 1 Umfang der Verleihung  \na) Durch die Verleihung wird den Beliehenen das Recht eingeräumt, die \n\nGesamtwasserkräfte nachfolgender Stufen und Gewässer auszunützen: \nStufe Andermatt-Göschenen \nGotthardreuss obere Grenze 1426.50 m.ü.M. \n\nuntere Grenze 1083.75 m.ü.M. \nStufe Göschenen-Wassen \nGotthardreuss obere Grenze 1083.75 m.ü.M. \n\nuntere Grenze 1061.74 m.ü.M. \nGotthardreuss obere Grenze 1083.75 m.ü.M. \n\nuntere Grenze 1061.74 m.ü.M. \nReuss obere Grenze 1061.74 m.ü.M. \n\nuntere Grenze 806.74 m.ü.M. \nMeienreuss obere Grenze 1091.75 m.ü.M. \n\nuntere Grenze 820.00 m.ü.M. \n\n \nStufe Wassen-Amsteg \nReuss obere Grenze 806.74 m.ü.M. \n\nuntere Grenze 509.20 m.ü.M. \nDotierkraftwerk Pfaffensprung \n\nobere Grenze 806.74 m.ü.M. \nuntere Grenze 782.74 m.ü.M. \n\nFellibach obere Grenze 811.24 m.ü.M. \nuntere Grenze Einmündung in die Reuss \n\nKerstelenbach obere Grenze 823.74 m.ü.M. \nuntere Grenze 516.50 m.ü.M. \n\nEtzlibach Die Regierung des Kantons Uri hat sich beim \nAbschluss der Konzession 1907/29 verpflichtet, \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n \n\nden Beliehenen die kostenlose Bewilligung zu \nverschaffen, das Wasser des Etzlibaches ca. \n500 m oberhalb der Einmündung in den \nKerstelenbach zu fassen. Diese Verpflichtung \nbleibt bestehen. \n\n \n\nb) Den Beliehenen wird das Recht eingeräumt, an geeigneten Stellen im \nReussgebiet Stauseen von genügender Grösse anzulegen und den Ab-\nfluss derselben so zu regulieren, wie es die möglichst wirtschaftliche \nAusnützung des Wassers erheischt. Bezüglich Beitragspflicht gilt Arti-\nkel 33 WRG. Die Beliehenen haben fernerhin das Recht, sofern sie es \nals zweckmässig erachten, Wasser aus passend gelegenen Teilen des \nReussgebietes nach dem Ritomsee abzuleiten und dort zu akkumulie-\nren. Für allen infolge der Anlage von Stauseen entstehenden Schaden \nan Wuhren sowie an privatem und öffentlichem Grundeigentum sind \ndie Beliehenen verantwortlich und haftbar. \n\n \n\nc) Der Umfang der Verleihung ist in der beigelegten Übersichtskarte in \nihrem Einzugsgebiet und räumlichen Grenzen und Wasserläufen ein-\ngezeichnet. Die Karte bildet einen integrierenden Bestandteil des \nKonzessionsvertrages. \n\n \n\nd) In der Stufe Andermatt-Göschenen muss mindestens abfliessen: \nvom 15. Mai bis 14. Juni von 00.00-24.00 Uhr 1 m3pro Sek. \nvom 15. Juni bis 14. Sept. von 20.00-04.00 Uhr 1 m3 pro Sek. \nvom 15. Juni bis 14. Sept. von 04.00-20.00 Uhr 2 m3 pro Sek. \nvom 15. Sept. bis 30. Sept. von 00.00-24.00 Uhr 1 m3pro Sek. \nSollten die Abflussverhältnisse zufolge des Werkbetriebes den Anfor-\nderungen des Landschaftsbildes, der Hygiene oder der Erhaltung des \nFischbestandes nicht entsprechen, so sind die Beliehenen verpflich-\ntet, eine Neufestsetzung der unentgeltlich zu liefernden Dotierwas-\nsermenge durch den Regierungsrat anzunehmen. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n \n \n\nDie beidseitigen Interessen sind dabei in angemessener Weise zu wah-\nren und die wirtschaftliche Ausnützung der Stufe Andermatt-Gösche-\nnen darf nicht ernstlich beeinträchtigt werden. Im Streitfalle ist nach \nArtikel 24, Alinea 1 vorzugehen. \nDie entsprechenden Einrichtungen für die Abgabe und Regulierung \nder Dotierwassermenge sind von den Beliehenen auf ihre Kosten zu \nbauen und zu betreiben. Sie bedürfen der Genehmigung des Regie-\nrungsrates und sollen von den durch ihn beauftragten Organen jeder-\nzeit kontrolliert werden können. \nSollten die Beliehenen es unterlassen, die festgesetzte Dotierwasser-\nmenge abzugeben, haben sie eine Summe von Fr. 1800.- pro Tag zu \nbezahlen, sofern in der Zeit vom 15. Mai bis 30. September pro Dotier-\ntag länger als 10 Minuten keine oder eine geringere Dotierwasser-\nmenge als vorgeschrieben abgegeben und die fehlende Wassermenge \nnicht binnen der dem Beginn des Unterbruches folgenden Stunde \nnachgeliefert wird. Diese Forderung entfällt im Falle ausserordentli-\ncher Situationen, einschliesslich kriegswirtschaftlicher Massnahmen \nder zuständigen Behörden. \n\n \n\ne) In der Stufe Wassen-Amsteg muss mindestens abfliessen: \n1. Während der Monate Januar bis April und November bis \n\nDezember = 1.2 m3/s \n2. Vom Mai bis September, bei täglich mehrmaliger Anpassung der \n\nDotierwassermenge in Abhängigkeit der natürlichen Pegelgang-\nlinie der Reuss nach folgender Formel: \n\n \nWobei: Q (Dotation) = Q (min) \nDabei bedeuten: \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n \n \n\nQ (Dotation): Dotierwassermenge der Reuss unterhalb der \nStauanlage Pfaffensprung \n\nQ (Referenz): Referenzwert (Messwert) \nQ (Monatsmittel): Minimale Monatsmittelwerte (Basiswerte) \n\nMai 5.5 m3/s \nJuni 14.4 m3/s \nJuli 14.0 m3/s \nAugust 8.2 m3/s \nSeptember 3.9 m3/s \n\nQ (min): Minimale Dotierwassermenge \nMai 2 m3/s \nJuni 3 m3/s \nJuli-15. Sept. 3.5 m3/s \n16.-30. Sept. 3.0 m3/s \n01.-15. Okt. 2.5 m3/s \n16.-31. Okt. 2.0 m3/s \n\nDie Dotierformel ist bezüglich Q (Referenz) und Q (Monatsmittel) \nfür die Werte der Messstation Andermatt ausgelegt. Der Regie-\nrungsrat wird ermächtigt, zusammen mit den Beliehenen bei \ngrundsätzlichen Änderungen der Abflussverhältnisse die minima-\nlen Monatsmittelwerte Q (Monatsmittel) entsprechend anzupas-\nsen. Ebenfalls wird der Regierungsrat ermächtigt, zusammen mit \nden Beliehenen einen anderen, geeigneten Standort festzulegen, \num den Referenzpegel Q (Referenz) zu erfassen. Auch in diesem \nFall sind die minimalen Monatsmittelwerte Q (Monatsmittel) den \nveränderten Verhältnissen anzupassen. \n\n3. Für die Seitenbäche gelten während des ganzen Jahres folgende Do-\ntierwassermengen: \nFellibach 0.10 m3/sec \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n \n \n\nEtzlibach 0.15 m3/sec \nKerstelenbach 0.30 m3/sec \n\n4. Die Einrichtungen für die Abgabe und die Regulierung der Dotier- \nwassermenge sind von den Beliehenen auf ihre Kosten zu bauen \nund zu betreiben. Sie bedürfen der Genehmigung des Regierungs-\nrates und können von den Organen, die der Regierungsrat beauf-\ntragt, jederzeit kontrolliert werden. \nSollten die Beliehenen es unterlassen, die festgesetzte Dotierwas-\nsermenge abzugeben, gilt Buchstabe d letzter Absatz hievor sinnge-\nmäss. \n\n \n\nArtikel 2 Dauer der Verleihung, Verleihgebühr  \na) Die Verleihung dauert bis zum 31. Dezember 2043 (zweitausendund- \n\ndreiundvierzig). \nEs entspricht dies einer Verlängerung von 2008 auf 2043 oder von ins-\ngesamt 35 Jahren der durch vorstehende Verleihung ersetzten Reuss-\nkonzession 1907/29. \nHierfür bezahlen die Beliehenen während der Dauer vorstehender \nVerleihung eine jährliche Gebühr von Franken 15 902.96, zahlbar am \n15. Januar des jeweiligen Kalenderjahres, erstmals für das Jahr 1955. \nMit dieser jährlichen Gebühr sind die finanziellen Ansprüche des Kan-\ntons hinsichtlich der Verleihgebühr gegenüber den SBB für die bis 2043 \nverlängerte Konzession abgegolten. \nDiese Gebühr entspricht einer für die Dauer der Verleihung jährlich zu \nzahlenden Annuität und ersetzt die einmalige Verleihgebühr von 2,5 \nMio. Franken, geschuldet am 1. Januar 2009, Zinsfuss 3 %. \n\nb) aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 3 Verlängerung der Konzession  \nDer Verleiher erklärt sich bereit, nach Ablauf der Verleihung mit den Be-\nliehenen über die Erneuerung der Konzession zu verhandeln, wobei die \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n \n \n\nBeliehenen gegenüber andern Interessenten mit gleichen Angeboten das \nVorrecht haben. \n\n \n\nArtikel 4 Verwendung der elektrischen Energie  \nDen Beliehenen wird das Recht eingeräumt, die aus den Wasserkräften \ngewonnene elektrische Energie auf dem Gebiete des Kantons Uri und \nauch ausserhalb desselben zu verwerten. Dazu ist den Beliehenen gestat-\ntet, zur möglichst vollständigen Ausnützung der gewonnenen elektri-\nschen Energie den jeweiligen Überschuss oder Teile desselben an die Pri-\nvatindustrie unter Beobachtung der nachstehend vorgesehenen Ein-\nschränkungen betreffend Abgabe (Art. 5, d und e) von elektrischer Ener-\ngie zu öffentlichen Zwecken abzugeben. \n\n \n\nArtikel 5 Subkonzedierung Artikel 5 Subkonzedierung \na) Den Beliehenen wird das Recht eingeräumt, die Wasserkräfte zu sub- \n\nkonzedieren. \nb) Erfolgt die Subkonzedierung an private Unternehmen, so sind diese \n\nvoll steuerpflichtig, wogegen die so verliehenen Brutto-PS für die Be-\nrechnung der Steuerausfallentschädigung (Art. 8)   wegfallen. \n\nc) Die Stufe Göschenen-Wassen wird gegenwärtig im Sinne einer Sub- \nkonzedierung durch die Kraftwerk Wassen AG ausgenützt. Dieses Un-\nternehmen mit Sitz in Wassen wird für die Dauer dieser Verleihung als \nPrivatunternehmen erklärt und es ist daher voll steuerpflichtig. Die \nSteuerausfallentschädigung der Beliehenen für diese Stufe fällt somit \nweg. \n\nd) Die Kraftwerk Wassen AG deckt den Energiebedarf im Kanton Uri, so- \nweit er nicht durch die Gemeindewerke Ursern, Göschenen und Erst- \nfeld und von eventuell später entstehenden Werken in deren Absatz- \ngebieten gedeckt werden kann und soweit die Energie nicht zu Bahn- \nzwecken benötigt wird. \n\n \n \n \n \n \n\nc) aufgehoben \n \n \n \n \n\nd) Das Kraftwerk Wassen deckt den Energiebedarf im Kanton Uri, so- \nweit er nicht durch die Gemeindewerke Ursern, Göschenen und \nErstfeld und von eventuell später entstehenden Werken in deren \nAbsatzgebieten gedeckt werden kann und soweit die Energie nicht \nzu Bahnzwecken benötigt wird. \n\n\n\n9 \n \n\n \n \n\ne) Die Energie wird durch die Vermittlung des Elektrizitätswerkes Altdorf \n(EWA) oder der CKW zu den für das EWA im Kanton Uri geltenden Be-\ndingungen geliefert. Für die dem Kanton gehörenden und öffentlichen \nZwecken dienenden Gebäude und Büros ist auf den Strompreis für \nBeleuchtung ein Rabatt von 30 %, für Kraft und Wärme ein solcher \nvon 10 % zu gewähren. \n\nf) Die Stufe Wassen-Amsteg wird im Sinne einer Subkonzession durch \ndie zu gründende Kraftwerk Amsteg AG ausgenützt. Dabei gilt folgen- \ndes: \n1. Der Kanton Uri beteiligt sich am Aktienkapital der zu gründenden \n\nKraftwerk Amsteg AG mit zehn Prozent; die Übernahme der Aktien \nerfolgt zu pari. Er kann diese Beteiligung teilweise der Urner Kan-\ntonalbank abtreten. \n\n2. Die Beliehenen garantieren dem Kanton Uri ab der Eröffnung der \nJahreskostenrechnung, die mit der Inbetriebnahme der zwei ers-\nten Maschinengruppen erfolgt, eine Mindestdividende der zu \ngründenden Kraftwerk Amsteg AG, die dem jeweiligen durch-\nschnittlichen Zinssatz der Urner Kantonalbank für langfristige \nKassaobligationen entspricht. \nÜbergangsbestimmung \nDie Beliehenen garantieren dem Kanton Uri, dass die zu gründende Kraftwerk \nAmsteg AG bis zur Eröffnung der Jahreskostenrechnung dem Kanton Uri und der \nUrner Kantonalbank für deren einbezahltes Aktienkapital einen Bauzins leisten, \ndessen Höhe sich nach Ziffer 2 hiervor bestimmt \n\n3. Die zu gründende Kraftwerk Amsteg AG ist nicht steuerpflichtig. \nStatt dessen entrichten die Beliehenen die Steuerausfallent-\nschädigung entsprechend ihrem Anrecht an den gesamten aus- \ngenützten Brutto-PS. \n\n4. Was die Energieversorgung des Kantons Uri betrifft, gilt Buchstabe \nd hiervor auch für die zu gründende Kraftwerk Amsteg AG. \n\n \n \n \n \n \n \n\nf)  aufgehoben \n \n\n \n1. aufgehoben \n\n \n \n\n2. aufgehoben \n \n \n \n \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \naufgehoben \n\n \n \n\n3. aufgehoben \n \n \n \n\n4. Was die Energieversorgung des Kantons Uri betrifft, gilt Buchstabe \nd hiervor auch für das Kraftwerk Amsteg. \n\n\n\n10 \n \n\n \n \n\n  \nArtikel 6 Zusätzliche Verleihgebühr  \nDie Verleihgebühr 1954 wird durch die bisherigen Leistungen von Fr. \n250 000.- durch die Direktion der Gotthardbahn beim Abschluss des Ver-\ntrages vom 7. Dezember 1907, von Fr. 200 000.- bei der Konzessions- \nabänderung vom 11. Oktober 1929 durch die SBB als bezahlt erklärt. Eine \nneuerliche zusätzliche Gebühr wird nicht erhoben, vorbehältlich Art. 2 \nlit. a dieses Vertrages. \nFür die Erhöhung der oberen Kote 1424.74 m.ü.M. auf 1426.50 m.ü.M. \nder Stufe Andermatt-Göschenen ist eine einmalige Konzessionsgebühr \nvon Fr. 3 000.- zu entrichten, zahlbar 30 Tage nach Inkrafttreten der Kon-\nzessionsänderung gemäss Landratsbeschluss vom 24. Oktober 1960. \nFür die Änderung der Reusskonzession im Jahre 1992, insbesondere für \ndie Verlegung der unteren Grenze der Stufe Wassen-Amsteg von 517.44 \nauf 509.2 m.ü.M. bezahlen die Beliehenen dem Kanton Uri als zusätzliche \nVerleihgebühr den Betrag, der dreimal dem zusätzlichen jährlichen Was-\nserzins entspricht, d.h. Fr. 2 936 736.-, zahlbar innert dreissig Tagen seit \nder Rechtskraft dieser Konzessionsänderung. \n\n \n\nArtikel 7 Wasserzins  \na) Für die Wasserzinsberechnung sind die Bestimmungen des eidge-\n\nnössischen WRG vom 22. Dezember 1916 und des BG vom 20. Juni \n1952 betreffend die Änderungen des BG über die Nutzbarmachung \nder Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 massgebend. \n\nb) Für die Berechnung des Wasserzinses sind folgende Bruttoleistungen \nmassgebend: \nTabelle (s. letzte Seite) \n\nc) Die obigen Höhenangaben sowie jene im Artikel 1 a beziehen sich auf \nden neuen Horizont des eidgenössischen Fixpunkt-Nivellements \n(RPN): 373.60 m.ü.M. \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n \n \n\nd) aufgehoben \ne) Die Beliehenen bezahlen den jeweils geltenden bundesrechtlichen \n\nMaximalwasserzins. \nDiese Bestimmung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1982 in Kraft. \nDie SBB haben mit ihren bisherigen Zahlungen diese Verpflichtung er-\nfüllt. \nVon den seit 1954 bis 1981 unter dem Titel «Erhöhung des Wasserzin-\nses ab 2009» aufgelaufenen Annuitäten von Fr. 3 884 698.27 erlassen \ndie SBB dem Kanton zwei Mio. Franken. Die verbleibenden \n1 884 698.27 Franken erstattet der Kanton den SBB verrechnungs- \nweise wie folgt zurück: \n- für die Jahre 1982 - 1985 Fr. 134 696.63 im Jahr \n- für die Jahre 1986 - 1990 Fr. 269 182.35 im Jahr \nAb der Eröffnung der Jahreskostenrechnung für die zu gründende \nKraftwerk Amsteg AG werden die Wasserzinsen, die sich aus der Än-\nderung der Reusskonzession aus dem Jahre 1992 zusätzlich ergeben, \nzur Zahlung fällig. \n\nf) aufgehoben \ng) aufgehoben \nh) Aus der Stauanlage Göscheneralp mit einem Nutzinhalt von ca. 75 \n\nMio. Kubikmeter ergeben sich, unter Berücksichtigung der Ausnut- \nzungsmöglichkeiten, auf den Unterliegerstufen Wassen und Amsteg \nfolgende genutzte Mehrleistungen: \n1. Stufe Göschenen-Wassen 85 % von 8 784 = 7 466 Br-PS \n2. aufgehoben \n\ni) Der Wasserzins ist jeweils am 15. Januar des betreffenden Kalender- \njahres fällig. \n\n \n\ne) Die Beliehenen bezahlen den jeweils geltenden bundesrechtli-\n chen Maximalwasserzins. \n\nRest aufgehoben \n\n\n\n12 \n \n\n \n \n\nk) Den Beliehenen ist es gestattet, die Ausbaugrössen und damit die \nnutzbaren Wassermengen, welche der obgenannten Berechnung zu-\ngrunde liegen, zu vergrössern. Die dadurch erhöhte Mehrausnützung \nist zu den obgenannten Ansätzen wasserzinspflichtig. \n\n \n\nArtikel 8 Steuern und Steuerausfallentschädigung  \na) Die Beliehenen sind nach Massgabe der Bundesgesetzgebung steuer-\n\nfrei. Als Ausgleich des Ausfalls an kantonalen, kommunalen und sons-\ntigen Steuern bezahlen sie dem Kanton eine jährliche Entschädigung \nnach Artikel 14 WRG. \n\nb) Die Beliehenen haben das Recht, die Wasserkräfte gemeinsam mit an-\ndern öffentlichen und privaten Unternehmen auszunützen. \nBei gemeinsamer Ausnützung oder Subkonzession der Wasserkräfte \nentrichten die Beliehenen und Beteiligten, die nicht steuerpflichtig \nsind, die Steuerausfallentschädigung entsprechend ihrem Anrecht an \nden gesamten ausgenützten Brutto-PS. \nDie andern Beteiligten ihrerseits sind steuerpflichtig und bezahlen die \nordentlichen Steuern entsprechend ihrem Anrecht an den gesamten \nausgenützten Brutto-PS. \n\nc) Die Steuerausfallentschädigung ist jeweils am 15. Januar des folgen- \nden Kalenderjahres fällig. \n\na) Die Beliehene ist nach Massgabe der Bundesgesetzgebung steuer-\nbefreit. Werden die Wasserkräfte direkt durch die Beliehene ge-\nnutzt, bezahlt diese dem Kanton als Ausgleich des Ausfalls an kan-\ntonalen, kommunalen und sonstigen Steuern eine jährliche Ent-\nschädigung nach Artikel 14 WRG. Diese Steuerausfallentschädigung \nist jeweils am 15. Januar des folgenden Kalenderjahres fällig. \n\nb) Die Beliehene hat das Recht, die Wasserkräfte alleine oder gemein-\nsam mit anderen öffentlichen und privaten Unternehmen in einem \nseparaten Rechtskleid zu nützen. Dieses separate Rechtskleid ist \nsteuerpflichtig und bezahlt die ordentlichen Steuern. \n\n \n\nArtikel 8a Energiebezugsrechte Artikel 8a Energiebezugsrechte Kraftwerk Amsteg und Wassen \nDer Kanton kann zehn Prozent der im Kraftwerk Amsteg produzierten \nEnergie zu freien Verwendung beziehen (Beteiligungsenergie), und zwar \nnach folgenden Regeln: \n1. Weil im Kraftwerk Amsteg ausschliesslich Einphasenwechselstrom für \n\ndie Bahntraktion erzeugt wird, tritt der Kanton seinen Anspruch auf Be-\nteiligungsenergie gegen eine entsprechende Quote von Beteiligungser-\nsatzenergie den Beliehenen ab. \n\nDer Kanton kann zehn Prozent der im Kraftwerk Amsteg und 10 Pro-\nzent der im Kraftwerk Wassen produzierten Energie zur freien Ver-\nwendung beziehen, und zwar nach folgenden Regeln: \n1. Weil im Kraftwerk Amsteg ausschliesslich und im Kraftwerk Wassen \n\nhauptsächlich Einphasenwechselstrom für die Bahntraktion erzeugt \nwird, tritt der Kanton seinen Anspruch auf Energie gegen eine ent-\nsprechende Quote von Ersatzenergie den Beliehenen ab. \n\n\n\n13 \n \n\n \n \n\n2. Die Beliehenen liefern diese Beteiligungsersatzenergie dem Kanton in \nForm von Drehstrom und in einer Qualität, die der erzeugten Energie \ndes erweiterten Kraftwerks Amsteg bezüglich des Leistungs-Arbeits-\nverhältnisses sowie hinsichtlich der saisonalen und tarifzeitlichen Ver-\nteilung der Energiemengen gleichwertig ist. Der Kanton kann diese \nEnergiequoten wahlweise entweder franko 220/380 kV-Sammel- \nschiene des Unterwerks Mettlen oder franko einer Übergabestelle \nCKW/EWA beziehen. \n\n3. Die Beteiligungsersatzenergie steht dem Kanton zur Verfügung, so-\nbald die zwei ersten Maschinengruppen in der neuen Kavernenzent- \nrale Amsteg in Betrieb sind. \n\n4. Der Kanton hat den Beliehenen die bezogene Beteiligungsersatzener-\ngie zu vergüten, indem er die anteilsgleichen Jahreskosten bezahlt. \nDiese berechnen sich nach den ordentlichen Jahreskosten der Produk-\ntionsanlagen des Kraftwerks Amsteg, multipliziert mit dem Faktor von \n0,94. Mit diesem Faktor werden die höheren spezifischen Kosten der \nBahnstromproduktion auf das Kostenniveau entsprechender Dreh-\nstromerzeugung reduziert. \n \n \n\n \n5. Die Beliehenen verpflichten sich, im Rahmen ihrer technischen und \n\nkommerziellen Möglichkeiten dem Kanton die Beteiligungsersatzener-\ngie, die er nicht selbst verwertet, zu vertraglich festgesetzten Preisen \nabzunehmen. Diese Übernahmepreise sollen mindestens die jeweili-\ngen Energiegestehungskosten decken. Für die ersten fünfzehn Jahre \nseit dem Beginn des Bezugsrechts gelten folgende Grundsätze: \n\n \n\n2.   Die Beliehenen liefern diese Energie dem Kanton in Form von Dreh-\nstrom und in einer Qualität, die der erzeugten Energie des Kraft-\nwerks Amsteg und des Kraftwerks Wassen bezüglich des Leistungs-\nArbeitsverhältnisses sowie hinsichtlich der saisonalen und tarifzeitli-\nchen Verteilung der Energiemengen gleichwertig ist. Der Kanton \nkann diese Energiequoten wahlweise entweder franko 220/380 kV-\nSammel- schiene des Unterwerks Mettlen oder franko einer Über-\ngabestelle CKW/EWA beziehen. \n\n 3.  aufgehoben \n \n\n \n4. Der Kanton hat den Beliehenen die bezogene Ersatzenergie zu vergü-\n\nten, indem er die anteilsgleichen Jahreskosten bezahlt. Diese berech-\nnen sich nach den ordentlichen Jahreskosten der Produktionsanlagen \ndes Kraftwerks Amsteg, multipliziert mit dem Faktor von 0,94. Mit \ndiesem Faktor werden die höheren spezifischen Kosten der Bahns-\ntromproduktion auf das Kostenniveau entsprechender Drehstromer-\nzeugung reduziert. Da im Kraftwerk Wassen auch Drehstrom produ-\nziert wird, beträgt der Faktor 0,966. Nach einer allfälligen Umrüstung \nauf eine ausschliessliche Bahnstromproduktion wird der Faktor 0.94 \nangewendet. \n\n5.  Die Beliehenen verpflichten sich, im Rahmen ihrer technischen und \nkommerziellen Möglichkeiten dem Kanton die Ersatzenergie, die er \nnicht selbst verwertet, zu vertraglich festgesetzten Preisen abzuneh-\nmen. Diese Übernahmepreise sollen mindestens die jeweiligen Ener-\ngiegestehungskosten decken. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit \nden Beliehenen die näheren Einzelheiten in einer Vereinbarung zu re-\ngeln. \n\n\n\n14 \n \n\n- während der ersten fünf Jahre müssen die Beliehenen die Beteili-\ngungsersatzenergie des Kantons zu Jahreskosten übernehmen; \nwährend der zweiten fünf Jahre können die Beliehenen diese Beteili-\ngungsersatzenergie zu Jahreskosten übernehmen; \n- während der letzten fünf Jahre können die Beliehenen diese Beteili-\ngungsersatzenergie zu Jahreskosten mit einem Aufpreis übernehmen. \nDer Regierungsrat wird ermächtigt, mit den Beliehenen die näheren \nEinzelheiten in einer Vereinbarung zu regeln. \n\nRest aufgehoben \n\n\n\n15 \n \n\n \n \n\nArtikel 9 Baupläne und Bergregal  \na) Die Werkanlagen sind gemäss eidgenössischem Wasserrechtsgesetz \n\nnach den von den kantonalen und eidgenössischen Instanzen geneh-\nmigten Bauplänen auszuführen. \n\nb) Die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nNutzbarmachung der Wasserkräfte regelt das Auflageverfahren. \n\nc) Bei der Ausführung der Bauarbeiten sind die öffentlichen und die pri-\nvaten Interessen sowie das Landschaftsbild und die Naturschönheiten \nzu schonen. Schutthalden aus Materialablagerungen infolge des \nWerkbaues sind im Rahmen des Möglichen zu humusieren und zu be-\npflanzen. \n\nd) Für die Werkanlagen, die gestützt auf die Konzessionsänderung aus \ndem Jahre 1992 verwirklicht werden, gelten insbesondere auch die \nAuflagen, die im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren \nverfügt worden sind. \n\ne) Die Beliehenen verpflichten sich, die neuen Werkanlagen des Kraft-\nwerks Amsteg so zu projektieren und auszuführen, dass entweder so- \nfort oder später eine vierte Maschinengruppe ohne grossen Mehrauf-\nwand eingebaut werden kann. \n\nf) Soweit die neuen Werkanlagen des Kraftwerks Amsteg, einschliesslich \nder neuen Druckstollen, das Bergregal des Kantons berühren, wird \nden Beliehenen mit der Konzessionsänderung aus dem Jahre 1992 \n\n \n\n\n\n16 \n \n\n \n \n\ndas erforderliche Sondernutzungsrecht eingeräumt. Der Kanton ver-\nzichtet im vorliegenden Fall darauf, hiefür eine Entschädigung zu ver-\nlangen. \n\n \n\nArtikel 10 Enteignungsrecht  \nDie Beliehenen haben die erforderlichen Grundstücke und sonstigen \nRechte wenn möglich auf gütlichem Wege zu erwerben. Der Verleiher er- \nteilt ihnen hiermit im Rahmen seiner Zuständigkeit das Enteignungsrecht \nim Sinne des Artikels 46 WRG \n\n \n\nArtikel 11 Berücksichtigung des urnerischen Gewerbes beim Bau, \nUnterhalt und Betrieb der Werkanlagen \n\n \n\nBeim Bau, Unterhalt und Betrieb der Werkanlagen sollen, gleiche Leis- \ntungsfähigkeit, gleiche Bedingungen und gleiche Preise vorausgesetzt, in \nerster Linie Unternehmer, Gewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter \nberücksichtigt werden, die im Kanton Uri ihren Wohnsitz haben \n\n \n\nArtikel 12 Unterhalt der Bauwerke  \nAlle Bauten sind den Regeln der Technik entsprechend solid zu erstellen \nund gut zu unterhalten. Drohen oder entstehen trotzdem Schäden, so \nsind unverzüglich alle nötigen Vorkehren von den Beliehenen dagegen zu \ntreffen. Die Bauwerke der bestehenden Werkanlagen gelten als vom Re- \ngierungsrat genehmigt. \n\n \n\nArtikel 13 Wuhrpflichten  \nDie Beliehenen übernehmen folgende Wuhrpflichten: \na) an der Gotthardreuss von 200 m oberhalb der Fassungsstelle Kote \n\n1 083.75 m.ü.M. bis zum Zusammenschluss der Göschenerreuss mit \nder Gotthardreuss; \n\nb) an der Göschenerreuss von der Einmündung des Unterwasserkanals \ndes Elektrizitätswerkes der Gemeinde Göschenen bis zum Zusammen- \nfluss der Göschenerreuss mit der Gotthardreuss; \n\n \n\n\n\n17 \n \n\n \n \n\nc) an der Meienreuss von 300 m oberhalb bis 300 m unterhalb der Was- \nserfassung in Husen. \n\n \n\nArtikel 14 Änderung des Flussregimes  \nSollten sich im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb der \nbestehenden und künftigen Werkanlagen durch Änderung des Flussre-\ngimes nachteilige Folgen ergeben, so haben die Beliehenen diese zu be-\nseitigen und die Geschädigten schadlos zu halten. Es wird im besonderen \nauf die Bestimmungen des WRG betreffend die Fischerei sowie die beste- \nhenden Konzessionsverträge betreffend Sand-Kiesgewinnung verwiesen. \nSind zufolge der Erstellung und des Betriebes der Werkanlagen flussbau- \npolizeiliche Änderungen oder Ergänzungen an öffentlichen Gewässern er-\nforderlich, so haben die Beliehenen gemäss Weisung des Verleihers die \nnötigen Massnahmen auf ihre Kosten zu treffen \n\n \n\nArtikel 15 Einstauung von Land  \nDas durch die Einstauung längs der Gotthard-, der Göschener- und der \nMeienreuss beanspruchte Land sowie ein wasserfreier Uferstreifen von \n3 m Breite sind, soweit sie nicht schon zum Flussbett gehören, von den \nBeliehenen zu erwerben. Sie bilden einen Bestandteil des öffentlichen \nGewässers. \n\n \n\nArtikel 16 Ablagerungen von Aushubmaterial  \nDieses ist gegen Abrutschungen und Wasserangriffe zu sichern; für den \naus solchen Ablagerungen entstehenden Schaden sind die Beliehenen \nhaftbar. Ohne Bewilligung des Regierungsrates dürfen Aushubmaterial \nund Schutt nicht in das Flussbett geworfen werden. \n\n \n\nArtikel 17 Kosten der Vermessung und Vermarchung  \nDie Beliehenen haben sämtliche durch die Ausführung der Werkanlagen \nbedingten Kosten der Vermarchung, Verurkundung und der Eintragung \nins Grundbuch zu übernehmen. \n\n \n\nArtikel 18 Kontrollen  \n\n\n\n18 \n \n\n \n \n\nDie Beliehenen gestatten jederzeit Vornahme von Messungen und Kon-\ntrollen in und bei ihren Anlagen; den Kantonsbehörden und ihren Beauf-\ntragten steht der Zutritt zu den Anlagen und zum Fluss frei; der Werkbe-\ntrieb darf dadurch aber nicht gestört werden. \n\n \n\nArtikel 19 Ausführungspläne  \nNach Vollendung von neuen Anlagen sind die definitiven Ausführungs- \npläne im Doppel der Baudirektion des Kantons Uri zu übergeben. Spätere \nkünftige Änderungen und Erweiterungen sind auf Kosten der Beliehenen \nin den Plänen nachzuführen und sofern notwendig neue Pläne zu erstel- \nlen. \n\n \n\nArtikel 20 Haftung für den Bau, Betrieb und Unterhalt des Werkes  \nDiese Haftung wird von den Beliehenen unter Entlastung des Verleihers \nübernommen; sie können sich zu ihrer Entlastung nicht auf staatliche Ge- \nnehmigung oder Aufsicht berufen. \n\n \n\nArtikel 21 Jahresberichte  \nWerden die Wasserkräfte durch Subkonzessionen von Privatunterneh-\nmern ausgenützt (Art. 5), so haben diese den Jahresbericht der betreffen-\nden Unternehmungen dem Regierungsrat zuhanden des Landrates in drei \nExemplaren einzusenden. Dies gilt heute inbezug auf die Kraftwerk Was-\nsen AG. \n\nWerden die Wasserkräfte durch Subkonzessionen von Privatunterneh-\nmern ausgenützt (Art. 5), so haben diese den Jahresbericht der betref-\nfenden Unternehmungen dem Regierungsrat zuhanden des Landrates in \ndrei Exemplaren einzusenden. Dies gilt heute inbezug auf die Kraftwerk \nWassen AG. \n\nArtikel 22 Wassermessungen  \nDem Kantonsbauamt sind die Aufzeichnungen der Limnigraphen, alle \nAufzeichnungen über den Wasserstand und alle sonstigen Wasserstands-\nbeobachtungen auf Verlangen bekannt zu geben. \n\n \n\nArtikel 22a Urnerisches Wassernutzungskonzept  \nDer Kanton Uri erarbeitet zurzeit ein gesamtheitliches Wassernutzungs- \nkonzept. Mit Blick darauf arbeiten die Beliehenen mit dem Kanton Uri in \ndieser Hinsicht zusammen. Sie erhalten das Recht, sich an allfälligen \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n \n \n\nneuen Anlagen angemessen zu beteiligen, und tragen entsprechend ih-\nrem Vorteil die anteilmässigen Kosten, die mit der Erarbeitung und der \nRealisierung des urnerischen Wassernutzungskonzepts entstehen. Der \nRegierungsrat wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen abzu-\nschliessen. \n\n \n\nArtikel 23 Rechtsdomizil  \nDie Beliehenen nehmen für alle Rechtsansprüche, die sich aus dieser Ver-\nleihung oder im Zusammenhang mit ihr ergeben, im Kanton Uri Domizil \nund bezeichnen daselbst einen Vertreter, welcher für alle Zustellungen \nempfangsberechtigt ist. \nDie zu gründende Kraftwerk Amsteg AG hat in der Gemeinde Amsteg- \nSilenen, Kanton Uri, Rechtsdomizil zu nehmen. \n\n \n \n \n\n \naufgehoben \n\nArtikel 23a Ende der Verleihung und Heimfall  \na) Die Verleihung endet auf Ablauf, durch ausdrücklichen Verzicht sei-\n\ntens der Beliehenen und durch Verwirkung. \nb) Auf Ender der Verleihung ist der Verleiher befugt, den Heimfall nach \n\nfolgenden Bestimmungen zu beanspruchen: \n1. Der Kanton kann die auf öffentlichem oder privatem Boden errich-\n\nteten Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des \nWassers, die Turbinen und die für den Betrieb dieser Anlagen not \nwendigen Gebäulichkeiten oder Kavernen, in denen sich befinden, \nsowie den zum Betrieb des Wasserwerkes dienenden Boden oder \nentsprechende Rechte unentgeltlich und lastenfrei an sich ziehen. \n\n2. Die Anlagen zum Erzeugen, Umwandeln und Fortleiten elektri-\nscher Energie kann der Kanton gegen eine billige Entschädigung \nübernehmen. \n\n3. Die Sacheinlagen, welche die SBB in die zu gründende Kraftwerk \nAmsteg AG einbringen, die Anlagekosten des Kraftwerkes Neu- \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3. Die Sacheinlagen, welche die SBB in die zu gründende Kraftwerk \nAmsteg AG einbringen, die Anlagekosten des Kraftwerkes Neu- \n\n\n\n20 \n \n\n \n \n\nAmsteg sowie die darauf folgenden Modernisierungs- und Erwei- \nterungsinvestitionen werden beim Heimfall auf der Basis der ur- \nsprünglichen Bau- bzw. Erwerbskosten nach Abzug der branchen- \nüblichen Abschreibungen vergütet. Dabei gelten als Investitionen \nzur Modernisierung oder Erweiterung der Anlagen alle wertver- \nmehrenden Investitionen, die der Regierungsrat vorgängig als sol- \nche anerkannt hat; der Regierungsrat darf diese Anerkennung \nnicht ohne wichtigen Grund verweigern. \n\nAmsteg sowie die darauf folgenden Modernisierungs- und Erweite-\nrungsinvestitionen werden beim Heimfall auf der Basis der ur- \nsprünglichen Bau- bzw. Erwerbskosten nach Abzug der branchenüb-\nlichen Abschreibungen vergütet. Dabei gelten als Investitionen zur \nModernisierung oder Erweiterung der Anlagen alle wertvermehren-\nden Investitionen, die der Regierungsrat vorgängig als solche aner-\nkannt hat; der Regierungsrat darf diese Anerkennung nicht ohne \nwichtigen Grund verweigern. Diese Bestimmung gilt für die Anlagen \ndes Kraftwerks Amsteg auch nach der Fusion mit der SBB AG. \n\nArtikel 24 Streitigkeiten  \nAlle Streitigkeiten, die aus dieser Konzession zwischen den Verleihern \nund den Beliehenen entstehen sollten, entscheidet gemäss WRG (Art. 71) \nund kantonaler Vollziehungsverordnung vom 2.April 1919 (§9) erstin-\nstanzlich das Obergericht und in zweiter Instanz das Bundesgericht als \nStaatsgerichtshof. Soweit die Gerichte nicht zuständig sind, werden die \nAnstände dem Bundesrat zum Entscheide vorgelegt. \n\n \n\nArtikel 25 Bisherige Verpflichtungen  \nMit der Annahme dieser Verleihung erklärt der Verleiher, die den Belie- \nhenen in früheren durch diese Verleihung ersetzten Verträgen auferleg- \nten finanziellen und andern Verpflichtungen als erledigt. \n\n \n\nArtikel 26 Genehmigung der Verleihung  \nDie Schweizerischen Bundesbahnen behalten sich die Genehmigung vor- \nstehender Verleihung durch ihren Verwaltungsrat vor. \n\n \n\nArtikel 27 Gesetzgebung  \nSämtliche Bedingungen der Verleihung, insbesondere jene inbezug auf \ndie Höhe des Wasserzinses, unterstehen der bestehenden eidgenössi- \nschen und kantonalen Gesetzgebung, soweit sich aus der vorliegenden \nVerleihung nichts anderes ergibt. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\n \n \n\nZwingendes Recht der künftigen eidgenössischen Gesetzgebung bleibt \nvorbehalten. \n\n \n\nArtikel 28 Annahme der Verleihung  \nDen Beliehenen wird für die Annahme vorstehender Verleihung eine Frist \nvon 60 Tagen gewährt, vom Datum der Verleihung angerechnet. Die vor-\nstehenden Bestimmungen dieser Verleihung gelten auch für die CKW, wo \ndieselben ausdrücklich benannt sind. Deren Zustimmung diesbezüglich ist \nfür das Inkrafttreten dieser Verleihung daher erforderlich. \n\n \n\nArtikel 29 Annahme der geänderten Bestimmungen  \nDie Änderungen dieser Konzession nach Landratsbeschluss vom 24. Sep-\ntember 1986 bedürfen der Annahme durch die Beliehenen. \nDie Änderungen dieser Konzession nach Landratsbeschluss vom 19. Feb- \nruar 1992 bedürfen der Annahme durch die Beliehenen. \n\n \n\n  \n  \n  \n  \n  \n\n\n\n21 \n \n\n \n \n\nTabelle zu Artikel 7 Buchstabe b \n \n\n\n


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name: LA.2020-0388 I. Wahlvorschläge der Fraktionen

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text: \n34. Legislaturperiode 2020 bis 2024 \n\n \n\nWahlen für die Amtsdauer 2020 bis 2024: Wahlvorschläge der Fraktionen \n\nWahlmodus: geheim / offen / offen in globo \n\n \n\nTrakt. 3 Ratsleitung des Landrats    \n\n (auf ein Jahr)   \n\n    \n\n Präsidium: Ruedy Zgraggen, Attinghausen CVP \n\n Vizepräsidium: Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n\n Stimmenzählende: Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n\n  Martin Huser, Unterschächen SVP \n\n    \n\n    \n\nTrakt. 8.1 Erziehungsrat1   \n\n    \n\n Vizepräsidium: Philipp Arnold, Flüelen FDP \n\n Mitglieder (sieben): Emmy Gerig, Göschenen LUR (Lehrerinnen und \n\nLehrer Uri) \n\n  Ursula Arnold Infanger, Altdorf SP \n\n  Ralph Bomatter, Altdorf CVP \n\n  Cordelia dal Farra, Altdorf CVP \n\n  Silvia Schuler-Ryter, Erstfeld SVP \n\n  Markus Tresch-Senn, Flüelen CVP \n\n  Monika Zurfluh, Sisikon FDP \n\n    \n\n    \n\n STIFTUNGEN   \n\n    \n\nTrakt. 8.2 Muheim'sche Stiftungen2   \n\n    \n\n Präsidium: Felix Muheim, Altdorf SP \n\n Mitglieder (fünf): Bernadette Huwyler, Attinghausen CVP \n\n  Josef Schuler, Spiringen SVP \n\n  Thomas Sicher, Altdorf FDP \n\n  Petra Simmen, Altdorf SVP \n\n  Bernhard Walker, Isenthal CVP \n\n    \n \n\n \n\n1) Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs- und Kulturdirektion führt von Amtes wegen das \n\nPräsidium des Erziehungsrates (Art. 100 Abs. 2 KV). \n2) Der Stiftungsrat bestimmt das Vizepräsidium aus seinen Reihen. Das 7. Mitglied stellt von Amtes \n\nwegen die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). \n\n  \n\n\n\n \n\nTrakt. 8.3 Stiftung Fideikommiss A Pro   \n\n    \n\n Präsidium: Wendelin Bucheli, Bürglen Pfarrer \n\n Mitglied: Daniel Furrer, Erstfeld Regierungsrat \n\n Verwalter: Martin Furrer, Schattdorf  \n\n    \n\n    \n\nTrakt. 8.4 STÄNDIGE LANDRÄTLICHE KOMMISSIONEN   \n\n Wahl der Präsidien und Vizepräsidien erfolgt für die Amtsdauer \n\nvon zwei Jahren (Art. 50 GO). \n\n  \n\n    \n\na) Staatspolitische Kommission   \n\n    \n\n Präsidium: Martin Huser, Unterschächen SVP \n\n Vizepräsidium: Markus Zurfluh, Attinghausen FDP \n\n Mitglieder (neun): Bernadette Arnold, Bürglen CVP \n\n  Pirmin Bissig, Isenthal CVP \n\n  Pascal Blöchlinger, Altdorf SVP \n\n  Claudia Gisler, Bürglen CVP \n\n  Adriano Prandi, Altdorf SP/Grüne \n\n  Matthias Steinegger, Flüelen FDP \n\n  Verena Walker, Wassen CVP \n\n  Ruedy Zgraggen, Attinghausen CVP \n\n  Theophil Zurfluh, Sisikon FDP \n\n    \n\n    \n\nb) Finanzkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Georg Simmen, Realp FDP \n\n Vizepräsidium: Flavio Gisler, Schattdorf CVP \n\n Mitglieder (neun): Elias Arnold, Altdorf SVP \n\n  Michael Arnold, Altdorf CVP \n\n  Max Aschwanden, Seedorf CVP \n\n  Ruedi Cathry, Schattdorf FDP \n\n  Jolanda Joos, Bürglen SP/Grüne \n\n  Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n\n  Christian Schuler, Erstfeld SVP \n\n  Thomas Sicher, Altdorf FDP \n\n  Alois Zurfluh, Attinghausen CVP \n\n    \n\n  \n\n\n\nc) Baukommission   \n\n    \n\n Präsidium: Elias Epp, Silenen CVP \n\n Vizepräsidium: Roland Poletti, Schattdorf SVP \n\n Mitglieder (fünf): Vinzenz Arnold, Schattdorf SVP \n\n  Marcel Bachmann, Silenen FDP \n\n  Franz Christen, Schattdorf CVP \n\n  Walter Tresch, Erstfeld FDP \n\n  Raphael Walker, Altdorf SP/Grüne \n\n    \n\n    \n\nd) Bildungs- und Kulturkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Viktor Nager, Schattdorf SP/Grüne \n\n Vizepräsidium: Céline Huber, Altdorf CVP \n\n Mitglieder (fünf): Bruno Arnold, Seedorf parteilos (CVP) \n\n  Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n\n  Hansueli Gisler, Bürglen SVP \n\n  Rafael Keusch, Altdorf CVP \n\n  Daniel Müller, Silenen SVP \n\n    \n\n    \n\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Nora Sommer, Altdorf SP/Grüne \n\n Vizepräsidium: Lea Gisler, Altdorf CVP \n\n Mitglieder (fünf): Walter Baumann, Göschenen SVP \n\n  Claudia Brunner, Altdorf SVP \n\n  Miriam Christen, Bürglen FDP \n\n  Helen Furrer, Schattdorf CVP \n\n  Dori Tarelli, Altdorf FDP \n\n    \n\n    \n\nf) Justizkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Andreas Bilger, Seedorf CVP \n\n Vizepräsidium: Marco Roeleven, Altdorf FDP \n\n Mitglieder (fünf): Alois Arnold (1981), Bürglen SVP \n\n  Bruno Christen, Hospental FDP \n\n  Andreas Gisler, Bauen CVP \n\n  Urs Kieliger, Erstfeld SP/Grüne \n\n  Roger Metry, Silenen parteilos (CVP) \n\n    \n\n  \n\n\n\ng) Sicherheitskommission   \n\n    \n\n Präsidium: Ludwig Loretz, Andermatt FDP \n\n Vizepräsidium: Ruedi Wyrsch, Flüelen CVP \n\n Mitglieder (fünf): Pascal Arnold, Flüelen SVP \n\n  Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld CVP \n\n  Chiara Gisler, Altdorf SP/Grüne \n\n  Josef Inderkum, Gurtnellen FDP \n\n  Markus Regli, Andermatt CVP \n\n    \n\n    \n\nh) Volkswirtschaftskommission   \n\n    \n\n Präsidium: Kurt Gisler, Altdorf CVP \n\n Vizepräsidium: Alois Arnold (1965), Bürglen SVP \n\n Mitglieder (fünf): Alois Brand, Spiringen CVP \n\n  André Hafner, Seelisberg FDP \n\n  Franz Imholz, Spiringen SVP \n\n  Eveline Lüönd, Schattdorf SP/Grüne \n\n  Mathias Zgraggen, Erstfeld CVP \n\n \n\n \n\n\n