name: LA.2017-0659 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. November 2017\n\nNr. 2017-638 R-540-11 Interpellation Hansueli Gisler, Bürglen, zu Zusammenlegung der Überwa-\nchungszentralen Göschenen - Flüelen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 4. Oktober 2017 reichte Landrat Hansueli Gisler, Bürglen, zusammen mit Zweitunterzeichner \nLandrat Alois Zurfluh, Attinghausen, eine Interpellation zu Zusammenlegung der Überwachungszen-\ntralen Göschenen - Flüelen ein.\n\nWie der Interpellant ausführt, wurde im Rahmen des Projekts «Effizienzsteigerung Gotthard» (EffiGo) \ndie Steuerung der Verkehrsströme auf der Gotthardachse zusammengelegt und erfolgt nun zentral \nvon der Einsatzzentrale in Flüelen. Er erachtet diese Zusammenlegung als eine sehr sinnvolle Mass-\nnahme, um Synergien zu nutzen. In diesem Zusammenhang stellen sich dem Interpellanten sechs \nFragen, die er gerne vom Regierungsrat beantwortet haben möchte.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nGemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und f des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111) ist die Kantonspo-\nlizei die kantonale Alarmstelle und betreibt die polizeilichen Einsatz- und Verkehrszentralen. Hier ge-\nhen alle Notrufe, Telefonate, Funksprüche und elektronischen Brand- und Objektschutzalarme ein. \nDie Mitarbeitenden bearbeiteten im 2016 mit weit über 200 verschiedenen Systemen zirka 192'600 \nTelefon- und Funkbewegungen, rund 10'000 Schaltungen in den Gotthard-Strassentunnel und rund \n9'500 Schaltungen in den Seelisbergtunnel, 1'222 Alarmierungen über MoKos (Modulares Kommuni-\nkations-System), rund 8'700 Journaleinträge mit Falleröffnungen sowie zirka 244 Alarmierungen. Im \nWeiteren gingen im vergangenen Jahr 2'846 Notrufe über die Nummer 117 (Polizei), 1'302 Notrufe \nüber die Nummer 112 (Internationaler Notruf) und 272 Notrufe über die Nummer 118 (Feuerwehr) \nein.\n\nAufgabe der Mitarbeitenden der Einsatzzentrale ist es, die nötigen Sofortmassnahmen einzuleiten \nund diejenigen Polizeikräfte aufzubieten und zu koordinieren, die zur Bewältigung der Einsätze not-\nwendig sind. Zahlreich sind die Fälle, bei denen zusätzlich auch Partnerorganisationen (z. B. Feuer-\nwehr, Rettungsdienst) sowie andere Spezialisten beigezogen werden oder dass weitere, vielfältige \nUnterstützung zugunsten der Anrufenden erforderlich ist. Daneben stehen die Mitarbeitenden der \nZentralen als Informations- und Abklärungsstelle zur Abgleichung von Personen- und Fahrzeugdaten \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nden Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung.\n\nVon der Zentrale Flüelen werden zudem sämtliche Strassenabschnitte der Gebietseinheit 11 des Bun-\ndesamts für Strassen (ASTRA) überwacht. Örtlich entspricht dies dem Bereich vom Südportal des \nGotthard-Strassentunnels bis zum Nordportal des Seelisbergtunnels bzw. dem Anschluss Beckenried, \ndie A4 bis Küssnacht sowie die Gotthard-Passstrasse.\n\nIn der Medienmitteilung der Kantonspolizei vom 25. August 2017 konnte berichtet werden, dass \nnach einer erfolgreichen mehrmonatigen Versuchsphase der Betrieb der Einsatzzentrale in Gösche-\nnen eingestellt wurde. Seit dem 24. Juli 2017 dient diese noch als Ausfallsicherheit für Notfälle. Die \npolizeiliche und betriebliche Bewirtschaftung des Hoheitsgebiets der Kantonspolizei Uri sowie des \nAmts für Betrieb Nationalstrassen erfolgt nun zentral über die Einsatzzentrale in Flüelen. Die Zusam-\nmenlegung bewirkt einen operativen Mehrwert und eine erhöhte Dienstleistungsqualität gegenüber \nder Öffentlichkeit. Durch diese organisatorische Massnahme kann die Zentrale insbesondere wäh-\nrend 24 Stunden in Doppelbesetzung betrieben werden, was einen enormen Mehrwert bringt. Auf-\ngrund der Kantonsgrösse und der damit verbundenen Anzahl Notrufe sowie der Einbindung in das In-\nterventionskonzept Gotthard-Basistunnel, kann dem Erfordernis nach optimierten und raschen Ab-\nläufen verstärkt Rechnung getragen werden. Alle Mitarbeitenden der Zentrale haben ihren Arbeitsort \nneu in Flüelen.\n\nIm Übrigen war diese Zusammenlegung seit Jahren ein Schwerpunktthema der Sicherheitsdirektion \nrespektive der Kantonspolizei. Darüber hinaus konnte mit dieser Zusammenlegung ein politisches An-\nliegen erfüllt werden (vgl. Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Besetzung der Alarm- und Einsatzzen-\ntrale in Flüelen; Nr. 2014-573 R-840-16).\n\nIII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Wie hat sich die Zusammenlegung der zwei Einsatzzentralen personell, nach Stellenprozenten \nund wie kostenmässig ausgewirkt?\n\nAufgrund von personellen Engpässen wurde im 2011 zulasten einer «Polizisten-Frontstelle» eine zu-\nsätzliche Person für die Einsatzzentralen rekrutiert. Im Zuge der Zusammenlegung der Einsatzzentra-\nlen konnte jetzt eine Vollzeitstelle bei den Zentralenmitarbeitenden wieder in eine «Polizisten-Front-\nstelle» umgewandelt werden, sodass unter dem Strich die Anzahl der Arbeitsplätze bei der Kantons-\npolizei gleich bleibt.\n\n2. Wie werden die Räumlichkeiten der «ehemaligen» Zentrale in Göschenen weiter genutzt?\n\nDie Räumlichkeiten der Zentrale Göschenen werden als gemeinsamer Rückfallstandort für die Kan-\ntonspolizei Uri sowie das Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) genutzt; sie stehen somit als soge-\nnannte Redundanz bei einem Ausfall der Zentrale Flüelen zur Verfügung. Mit einer Anfahrtszeit von \n20 Minuten von der Zentrale Flüelen zur Zentrale Göschenen ist diese innerhalb kurzer Zeit erreich-\nbar. Zudem ist die Zentrale Göschenen, bedingt durch deren geographischer Lage im Oberland, im \nFalle eines lokalen Naturereignisses (z. B. Hochwasser) gar nicht oder nur geringfügig betroffen. In \nder Zentrale Göschenen sind sämtliche Systeme für einen Zentralenbetrieb der Kantonspolizei sowie \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ndes AfBN vorhanden. Es müssen keine, respektive lediglich geringfügige Anpassungen an den Syste-\nmen vorgenommen werden. Die Inbetriebnahme der Redundanzzentrale Göschenen sowie sämtli-\ncher Systeme wird regelmässig geübt. Damit wird sichergestellt, dass bei einem Ausfall der Zentrale \nFlüelen der Betrieb innerhalb kurzer Frist wieder aufgenommen werden könnte.\n\n3. Wie sehen die personellen Bedürfnisse mittel- und langfristig im Hinblick auf die Einführung eines \nEinsatzleitsystems aus?\n\nIm Zusammenhang mit der Einführung eines Einsatzleitsystems werden keine zusätzlichen personel-\nlen Ressourcen benötigt. Die notwendigen Wartungsarbeiten inklusive der Aktualisierungen der Ein-\nsatzpläne und Personaldaten und weiterer Arbeiten haben durch Mitarbeitende der Zentrale wäh-\nrend den ruhigeren Nachtstunden zu erfolgen.\n\n4. Sind durch die Zusammenlegung Stellenprozente frei geworden? Wenn ja wie viele? Wo wurden \ndiese eingesetzt oder befinden sich diese im Stellenpool?\n\nVgl. hierzu die Ausführungen zu Frage 1.\n\n5. Was geschieht nach der Eröffnung der zweiten Gotthard-Tunnelröhre mit dem Standort der Zen-\ntrale Göschenen?\n\nDie Zentrale Göschenen wird voraussichtlich auch nach der Eröffnung der zweiten Gotthard-Tunnel-\nröhre als Redundanz für die Zentrale Flüelen dienen (gemäss Beantwortung der Frage 2).\n\n6. Wie sieht der Kostenteiler zwischen dem Bund und dem Kanton Uri mit der heutigen Lösung der \nEinsatzzentrale aus?\n\nDie Projektsteuerung «EffiGo» (Bundesamt für Strassen [ASTRA] und Kanton Uri) konnte am 16. No-\nvember 2015 die Umsetzung des Projekts - aufgrund des damals vorliegenden Konzepts - beschlies-\nsen. In diesem Konzept wurde auch der Kostenschlüssel festgelegt, der aufgrund einer umfassenden \nKosten-Nutzen-Analyse zustande kam. Dabei wurden Infrastruktur, EDV, Haupt- und Umsysteme aus-\ngewertet. Es ergab sich eine Kostenteilung von 22 Prozent Kanton zu 78 Prozent Bund. Im April 2017 \nwurde dem «EffiGo»-Projektteam von Seiten ASTRA eröffnet, dass der Ersatz des Sprachvermitt-\nlungssystems (SNA) neu in das Projekt «EffiGo» integriert werden soll. Das Massnahmenpaket wurde \nfolglich erweitert. Alleine die SNA mit den Umsystemen hat einen Wert von mehr als einer Million \nFranken.\n\nDer Nutzen ist für den Kanton Uri ausserordentlich gross, da sämtliche Notfallnummern über diese \nAnlage gesteuert werden. Gleichzeitig hat das ASTRA zu diesem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass ei-\nne neue Anlage nicht mehr durch den Bund allein finanziert wird. Der Kanton Uri habe sich zu beteili-\ngen. Der zentrale Grund dafür ist insbesondere die Tatsache, dass der Hauptnutzen der SNA, wie er-\nwähnt, auf Seiten der Kantonspolizei liegt. Das ASTRA stützt sich bei seinem Entscheid auch auf die \nPraxis, wonach sich die Kantone seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\nlung (NFA) im Jahr 2008 an Anlagen zu beteiligen haben, die nicht ausschliesslich dem Nationalstras-\nsenbetrieb dienen. Das ASTRA hat anlässlich der Projektsitzung im April 2017 darauf gepocht, dass \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nein neuer Kostenteiler für das Gesamtprojekt zur Anwendung kommt - und zwar 65 Prozent Bund zu \n35 Prozent Kanton. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem ASTRA ist es der Kantonspolizei gelun-\ngen, dieses umzustimmen: Es konnte verbindlich vereinbart werden, dass für das gesamte Projekt \n«EffiGo» der ursprüngliche Kostenteiler von 78 Prozent Bund zu 22 Prozent Kanton Uri angewandt \nwird. Aufgrund dieser Entwicklung und der Äusserungen seitens ASTRA muss damit gerechnet wer-\nden, dass Investitionen im Bereich der Einsatzzentrale entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Pra-\nxis künftig nicht mehr alleine durch den Bund finanziert werden und der Kanton Uri sich entspre-\nchend zu beteiligen hat.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Gene-\nralsekretärin und alle Generalsekretäre; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei und \nSicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Einladung zur Stellungahme.pdf

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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 55 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\Sportverordnung\\Reglement\\11-017-Anpassung2011\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Br-VernehmlassungSportreglement.docx \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss  \n\nListe am Schluss \n\n \n\n6460 Altdorf, 30. September 2011 \n\nVernehmlassung zur Totalrevision des Sportreglements \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 20. September 2006 beschloss der Landrat die Sportverordnung (RB 10.4111). Das \n\nSportreglement (RB 10.4113) wurde am 14. August 2007 vom Regierungsrat beschlossen \n\nund rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Das Sportreglement bildet die kon-\n\nkrete rechtliche Grundlage für das Ausrichten der verschiedenen Beiträge im Bereich der \n\nSportförderung.  \n\n \n\nDas Sportreglement soll aufgrund der Erfahrungen der ersten vier Jahre einer Totalrevision \n\nunterzogen werden. Ziel der Revision ist es, den Vollzug zu vereinfachen und das Festlegen \n\nder Beiträge noch transparenter zu gestalten. Weiter sollen die Beiträge noch konsequenter \n\nauf die Wirkung ausgerichtet werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer \n\nVernehmlassung beauftragt. Von den Änderungen betroffen sind hauptsächlich die verschie-\n\ndenen Sportverbände und -vereine. Die Gemeinden sind von der Revision betroffen, da der \n\nBeitrag an die Anschaffung von Schulsportmaterial, das diese auch dem organisierten Ver-\n\neinssport oder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung stellen, von \n\nheute 40 auf neu 25 Prozent gesenkt werden soll.  \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form mit dem vorgesehenen Formular (Word-\nDatei auf www.ur.ch/bkd - Reiter Vernehmlassungen) bis zum 30. November 2011 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Sportreglement \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2 \n\nInformations- und Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) organisiert folgende Informations- und Diskussions-\n\nveranstaltung:  \n\n \n\nDatum: Mittwoch, 26. Oktober 2011, 19.30 bis ca. 21.00 Uhr \n\nOrt: Flüelen, Gemeindesaal Matte \n\n \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Gemeinden \n\n- Urner Sportverbände und Sportvereine \n\n- Organisationen mit bestehenden Leistungsvereinbarungen \n\n- Pro Senectute Geschäftsstelle Uri \n\n- Alterskommission Uri \n\n- Jugendverbände Pfadi, Jungwacht, Blauring \n\n \n\n \n\nKopie z.K.  \n\n- Gemeindeverband Uri \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Bericht Revision des Sportreglements \n\n- Fragebogen (Raster für die Antworten) \n\n- Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung \n\n\n


name: LA.2023-0457 II. Antrag Finanzkommission Finanzplan 2024 bis 2027

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 3. Oktober 2023 \n\n \n\nzum Finanzplan 2024 - 2027 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2024 bis 2027 vom 3. Oktober 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. November 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '2023':14,36,44 '2024':17,30 '2027':18,32 '22':42 '3':12,34 'alois':78 'altdorf':41,58,61,74 'ananthavettivelu':54 'arnold':57,60 'attinghausen':80 'beantragt':19 'bericht':8,27 'beschluss':23 'bis':31 'bissig':63 'bürglen':55 'cathry':66 'christian':75 'dem':20 'der':26 'des':9 'die':4 'elias':56 'entschuldigt':81 'erstfeld':71,77 'fassen':25 'finanzkommission':6 'finanzplan':16,29 'flav':45 'folgenden':22 'genommen':40 'georg':49 'gisler':46 'isenthal':64 'ivo':72 'kenntnis':39 'landrat':1,21 'landrätlic':5 'läubl':69 'michael':59 'november':43 'oktober':13,35 'pirmin':62 'präsident':48 'ragunath':53 'realp':51 'regierungsrats':10 'rued':65 'schattdorf':47,67 'schillig':73 'schuler':76 'simmen':50 'sylvi':68 'vizepräsident':52 'vom':11,33 'wird':37 'ziegler':70 'zu':24 'zum':7,15,28 'zur':38 'zurfluh':79


LA.2016-0946 II. Motionstext

text: \nChristian Arnold -Fässler \n\nLandrat \n\n6462 Seedorf \n\nMot io n zur Umsetzung vom Schutz- u n d Nutz u ngs konzept \n\nErn e u er b a re Ene rgie n im Ka n ton Uri (SNEE ) \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nDer Landrat hat an seiner Session vom 25. September 2013 den Bericht zum SNEE zur Kenntnis \ngenommen und in seiner letzten Anpassung im Richtplan verankert. Mit dem SNEE will man erreichen, \nwo zukünftig Anlagen für die Förderung von erneuerbaren Energien erstellt werden dürfen und wo \nLandschaften und Fliessgewässer ungeschmälert erhalten bleiben sollen. Seit dem Entscheid vom \nLandrat wurden einige wichtige Projekt wie z. B. das Kraftwerk Bristen mit dem Chärstelenbach oder \ndas Kraftwerk Gurtnellen mit dem Gornerenbach zur Nutzung von Wasserkraft umgesetzt. Die \nKonzession zum Kraftwerk Schächen mit der Nutzung vom Schächenbach wurde in diesem Jahr vom \nLandrat erteilt . \n\nAuch der Alpbach im Erstfeldertal ist ein wesentlicher Bestandteil vom SNEE, welcher vom \nRegierungsrat seitJahren für die Stromproduktion vorgesehen ist. Im Kanton Uri gibt es nirgends einen \nBach mit ähnlich grossem, ungenutztem Potenzial für Wasserkraft . Seit mehreren Jahren laufen \nGespräche mit verschiedenen Partnern, um die Wasserkraft des Bachs gemeinsam zu nutzen . Das \nProjekt stiess jedoch in der Vergangenheit in der Gemeinde Erstfeld auf heftigen Widerstand. \nHauptgrund war die Befürchtung, dass die Trinkwasserquellen im Erstfeldertal nicht mehr im gleichen \nAusmass wie heute genutzt werden könnten . Das vorgeschlagene Trinkwasser-Ersatzkonzept der \nUrner Regierung wurde abgelehnt. Nachdem das Projekt Alpbach in den letzten zwei Jahren nochmals \ngrundlegend überdacht wurde , kündigte der Reg ierungsrat im Mai 2016 an, dass ein möglicher \nLösungsansatz auf dem Tisch liege. Eine Doppelnutzung des Wassers sei bei dieser Lösung möglich. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich aber nicht nur im Kanton Uri in Sachen Nutzung erneuerbaren Energien \neiniges bewegt, auch beim Bund hat sich einiges verändert. Leider nicht zu Gunsten der Wasserkraft •\nnutzung. Nach der Revision der Eidgenössischen Energieverordnung (EnV) hat der Bundesrat \nbeschlossen, auf den 01 .01.2017 erneut die Vergütungsansätze für die Kostendeckende \nEinspeisevergütung (KEV) zu senken. Bereits wird über eine allfällige weitere Revision im Jahr 2017 \n\n\n\ndiskutiert, mit dem Ziel, die Vergütungsansätze auf den 01.01.2018 erneut zu senken. Mit den \nSenkungen der KEV-Vergütungsansätze wird auf der einen Seite klar die Wirtschaftlichkeit \ninsbesondere beim Alpbach aber auch bei anderen Projekt in Frage gestellt. Auf der anderen Seite \nentgehen dem Kanton Uri wichtige Konzessionseinahmen. \n\nEs ist daher zwingend notwendig, dass am Alpbach bis spätestens Ende 2017 eine Lösung auf dem \nTisch ist, bzw . die Konzession durch den Landrat erteilt werden kann. Der Alpbach ist eines der \nwichtigsten Projekte im SNEE. Sollte der Alpbach bis Ende Jahr 2017 nicht umgesetzt werden können, \nwürde damit eines der wesentlichen Ziele des SNEE nicht erreicht. Im Vertrag müssten demzufolge \nfrüher Anpassungen vorgenommen werden als geplant . In diesem Fall wäre es nicht zielführend, \nweiterhin ganze Talschaften wie z. B. das gesamte hintere Schächental von der Wasserkraft- und \nWindnutzung auf die nächsten Jahre auszuschliessen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 116 der Geschäftsordnung des Landrates Uri wir der Regierungsrat ersucht: \n\n• Das Projekt Wasserkraftnutzung am Alpbach in Erstfeld ist aktiv voranzutreiben. Eine \n\nDoppelnutzung (Trinkwasser und Wasserkraft) des Wassers soll dabei klar Priorität haben. Die \n\nKonzession zum Projekt Alpbach soll dem Landrat bis Ende Jahr 2017 vorgelegt werden. \n\n• Sollte das Projekt Alpbach im Jahr 2017 nicht Umgesetzt werden können, muss das SNEE \n\nangepasst werden und dem Landrat erneut zur Kenntnis gebracht werden. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Mitunterzeichner. \n\nSeedorf, 14 . Dezember 2016 \n\nMitunterzeichner \n\n~ \nAlois Arnold (1981), Landrat Bürglen \n\nMartin Huser, Landrat Unterschächen \n\n\n