name: LA.2018-0040 II. Beilage 8 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 8 \n\nGESETZ \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz, StG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe f \n\n \n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf-\n\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nf) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder \n\nbei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin \n\noder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenom-\n\nmen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffs; \n\n \n\nArtikel 20 Absatz 5 (neu) \n\n \n5 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Erwerbstä-\n\ntigkeit ist Artikel 77a sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArtikel 22 Absatz 1 \n\n \n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Antei-\n\nlen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipations-\n\nscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des \n\nzurechenbaren Aufwands im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte \n\nmindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstel-\n\nlen. \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 2, 4 und 5 bis 8 (neu) \n\n \n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Antei-\n\nlen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipations-\n\nscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Um-\n\nfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \n\nGrundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n                                                             \n1 RB 3.2211 \n\n\n\n2 \n\n4 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die \n\nvon den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \n\nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grundkapital. Absatz 5 bleibt vorbehalten. \n5 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse ko-\n\ntiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 4 nicht mindestens \n\nim gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz \n\nzwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens \n\naber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen \n\nübrigen Reserven. \n6 Absatz 5 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mit-\n\ngliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach \n\nArtikel 80 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf \n\neine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe d nach dem \n\n24. Februar 2008 entstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel \n\n80 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \n\nVerwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft \n\noder Genossenschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n7 Die Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Aus-\n\ngabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. \n8 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\n\nsenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapi-\n\ntaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert \n\nsich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen die-\n\nsem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhande-\n\nnen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\n \n\nArtikel 25 Absatz 1 Buchstabe b \n\n \n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c gilt auch: \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft \n\noder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personen-\n\nunternehmung oder einer juristischen Person, an der die veräussernde oder einbringende \n\nPerson nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die \n\ngesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Be-\n\nteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 24 Absätze 4 bis 8 übersteigt; \n\ndies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vorneh-\n\nmen. \n\n \n\nArtikel 28 Buchstabe e \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n\n\n3 \n\nArtikel 29 Buchstabe i, ia, (neu), ib (neu) und m \n\n \n\nSteuerfrei sind: \n\ni) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geld-\n\nspielgesetz2 zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätig-\n\nkeit stammen; \n\nia) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an \n\nGrossspielen, die nach dem Geldspielgesetz3 zugelassen sind; \n\nib) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz4 zugelassen sind; \n\nm) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, \n\ndie nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und e des Geldspielgesetzes5 diesem nicht unterste-\n\nhen, sofern die Grenze von 1 000 Franken nicht überschritten wird. \n\n \n\nArtikel 37 Absatz 2 und 2a (neu) \n\n \n2 Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstel-\n\nlung von neu erworbenen Grundstücken, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwal-\n\ntung durch Dritte abgezogen werden. \n2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Um-\n\nweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind, sowie die Rückbau-\n\nkosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. Diese Investitionen sind in den zwei nachfolgenden \n\nSteuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in der die Aufwendungen \n\nangefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe e \n\n \n3 Von den Einkünften werden ferner abgezogen: \n\ne) die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus der Teilnahme an \n\nGeldspielen, die nicht nach Artikel 29 Buchstabe ia, ib und m steuerfrei sind, jedoch höchs-\n\ntens 5 000 Franken. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbanken \n\nnach Artikel 29 Buchstabe ia werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spielein-\n\nsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 25 000 Franken abgezogen. \n\n \n\nArtikel 77 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Satz \n\n \n\ngestrichen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 SR 935.51 \n3 SR 935.51 \n4 SR 935.51 \n5 SR 935.51 \n\n\n\n4 \n\nArtikel 77a 2. Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten (neu) \n\n \n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichti-\n\ngen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum ge-\n\nsamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexus-\n\nquotient) mit einer Ermässigung von 30 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns \n\neinbezogen. \n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, \n\nermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Pro-\n\ndukten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. \n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, \n\nso wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwick-\n\nlungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten \n\nBetrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n4 Die Definition von Patenten und vergleichbaren Rechten richtet sich nach Artikel 24a Absatz 1 \n\nund 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steu-\n\nern der Kantone und Gemeinden6. \n5 Die bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen zur Berechnung des Gewinns nach Artikel 24b \n\nAbsatz 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten \n\nSteuern der Kantone und Gemeinden7 gelten sinngemäss, insbesondere bezüglich: \n\na) Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren \n\nRechten, namentlich zum Nexusquotienten; \n\nb) Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen voneinander auf-\n\nweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde liegen; \n\nc) Dokumentationspflichten; \n\nd) Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und \n\ne) Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten. \n\n \n\nArtikel 77b 3. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht (neu) \n\n \n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des \n\nselbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufge-\n\ndeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteili-\n\ngungen von mindestens 10 Prozent am Grundkapital oder am Gewinn und an den Reserven ei-\n\nner anderen Gesellschaft. \n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrie-\n\nben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inlän-\n\ndische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Artikel 75 sowie die Verlegung des \n\nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibun-\n\ngen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. \n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\n \n\n                                                             \n6 SR 642.14 \n7 SR 642.14 \n\n\n\n5 \n\nArtikel 77c 4. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht (neu) \n\n \n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten \n\nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert. \n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrie-\n\nben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine aus-\n\nländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 75 sowie die Verle-\n\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n \n\nArtikel 78a Entlastungsbegrenzung (neu) \n\n \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Artikeln 77a und 269c Absatz 3 beträgt höchs-\n\ntens 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, unter Ausklammerung des \n\nNettobeteiligungsertrags nach Artikel 88 und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. \n2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermäs-\n\nsigung Verlustvorträge resultieren. \n\n \n\nArtikel 80 Absatz 3 Buchstabe b \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 87 Absatz 1, 3 und 5 (neu) \n\n \n1 Die einfache Steuer für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und üb-\n\nrige juristische Personen beträgt: \n\na) für den Kanton 2,8 Prozent des steuerbaren Reingewinns; \n\nb) für die Einwohnergemeinden 2,8 Prozent des steuerbaren Reingewinns; \n\nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,6 Prozent des steuerbaren Reinge-\n\nwinns. \n3 Die einfache Steuer für Korporationen beträgt für den Kanton 6,2 Prozent des steuerbaren \n\nReingewinns. \n5 Wird bei interkantonalen oder internationalen Verhältnissen für die steuerliche Anerkennung \n\neine Mindeststeuerbelastung auf im Kanton besteuerten Gewinnen verlangt, ist der Steuersatz \n\nunter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer auf das geforderte Mindeststeuermass zu er-\n\nhöhen. \n\n \n\nArtikel 88 Sachüberschrift \n\nGesellschaften mit Beteiligungen \n\n \n\nArtikel 89 bis 91 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nArtikel 93 Absatz 1 zweiter Satz \n\n \n\ngestrichen \n\n \n\nArtikel 96 Absätze 1 und 4 \n\n \n1 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und \n\nkollektive Kapitalanlagen entrichten den Einwohnergemeinden eine einfache Steuer von min-\n\ndestens 0,01 Promille und höchstens 4,0 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \n4 aufgehoben \n\n \n\nGliederungstitel nach Artikel 96 \n\n4. Kapitel MINIMALSTEUER \n\n \n\nArtikel 96a (neu) \n\n \n1 Juristische Personen, die im Kanton pro Steuerjahr weniger als 500 Franken Kantons-, Ge-\n\nmeinde- und Kirchensteuern bezahlen, entrichten dem Kanton, den Einwohner- und den Kirch-\n\ngemeinden eine Minimalsteuer von 500 Franken. Der Mindestbetrag ist auch bei wirtschaftlicher \n\nZugehörigkeit nach Artikel 70 sowie bei Zu- und Wegzug für die ganze Steuerperiode geschuldet. \n2 Von der Minimalsteuer ausgenommen sind Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne \n\ngewinnstrebende Tätigkeit. \n3 Vereine und Stiftungen entrichten keine Minimalsteuer. \n4 Die Minimalsteuer ist zwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen \n\noder deren Kirchgemeinden im Verhältnis der Steuersätze nach Artikel 87 nach Absatz 1 aufzu-\n\nteilen. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 97 \n\n5. Kapitel ZEITLICHE BEMESSUNG \n\n \n\nArtikel 112 \n\n \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen \n\nVerkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse \n\nLohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder \n\nBetriebsstätte im Kanton erhalten, werden für diese Leistungen nach den Artikeln 100 bis 103 \n\nbesteuert; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines \n\nHochseeschiffs. \n\n \n\nArtikel 192 Absatz 3 \n\n \n3 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haben das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer \n\ndienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses \n\nbesteht aus dem einbezahlten Grundkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven \n\n\n\n7 \n\naus Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 24 Absätze 4 bis 8, den offenen und den aus versteuer-\n\ntem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirt-\n\nschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\n \n\nArtikel 208 Absatz 1bis (neu) \n\n \n1bis In Steuerdomizilverfahren steht dieses Beschwerderecht bei interkantonalen Sachverhalten \n\nauch der zuständigen Verwaltung der Einwohnergemeinde nach Artikel 174 Absatz 1 zu. \n\n \n\nArtikel 232b \n\n \n\nDie zuständige Direktion bestimmt in einer Weisung die für den Erlass von Kantons-, Gemeinde- \n\nund Kirchensteuern zuständige Behörde. \n\n \n\nArtikel 269c Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2020 (neu) \n\n \n1 Die geänderten Bestimmungen finden erstmals Anwendung auf die im Kalenderjahr 2020 zu \n\nEnde gehende Steuerperiode. \n2 Gesellschaften, die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision nach den bisherigen Artikeln 89 bis 91 \n\nals Holding- oder Verwaltungsgesellschaft besteuert wurden, können beantragen, dass die im \n\nZeitpunkt des Statuswechsels bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffe-\n\nnen Mehrwerts, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen wären, mit einer Verfügung festge-\n\nstellt und im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahre gesondert besteuert werden. \n\nDer einfache Sondersteuersatz beträgt 1,2 Prozent: \n\na) für den Kanton 0,5 Prozent; \n\nb) für die Einwohnergemeinden 0,5 Prozent; und \n\nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,2 Prozent. \n3 Gesellschaften, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision den Status als Holding- oder Verwal-\n\ntungsgesellschaft nach den Artikeln 89 bis 91 verloren oder aufgegeben und dabei bestehende \n\nstille Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts aufgedeckt haben, können ab \n\ndem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Teilrevision die noch bestehenden aufgedeckten stillen \n\nReserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts innert den nächsten fünf Jahre ab-\n\nschreiben. Diese Abschreibungen fallen unter die Ermässigungsbegrenzung nach Artikel 78a, so-\n\nweit die aufgedeckten stillen Reserven am 31. Dezember 2024 noch bestehen, sind sie auf die-\n\nsen Zeitpunkt steuerneutral aufzulösen. \n4 Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemein-\n\nden während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Bestimmung einen Beitrag zur Abfederung ihrer \n\nfinanziellen Einbussen aus der Senkung der Gewinnsteuersätze. Dieser bemisst sich als Anteil \n\nder Gewinnsteuererträge juristischer Personen und nimmt über fünf Jahre ab. \n5 Als Berechnungsgrundlage dient der durchschnittliche Gewinnsteuerertrag juristischer Perso-\n\nnen aus den dem Rechnungsjahr vorangegangenen drei Jahren. Datengrundlage bilden die Soll-\n\nstellungen (Gewinnsteuer laufendes Jahr und Gewinnsteuer Vorjahre) aus der Steuerabrech-\n\nnung für die juristischen Personen. \n\n\n\n8 \n\n6 Auf dem pro Gemeinde so errechneten durchschnittlichen Steuerertrag wird im ersten Über-\n\ngangsjahr ein Beitrag von 10 Prozent ausbezahlt. Der Beitragssatz wird in der Folge jeweils um \n\nzwei Prozentpunkte pro Jahr gekürzt. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2015-0390 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n4. April 2023 \n  \n\nNr. 2023-192 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Abschreibung der \n\nMotion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzie-\n\nrung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\n2016 erklärte der Landrat die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur Schaffung einer Rechtsgrundlage \n\nfür eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen als erheblich. In der Folge \n\nerarbeitete die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) eine Vorlage, die im Jahr 2019 zur Vernehmlas-\n\nsung gegeben wurde. In der Vernehmlassung lehnte eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden die Vor-\n\nlage als unnötig ab, zumal sich die bestehende Regelung bewährt habe. Aufgrund dieser Ausgangs-\n\nlage beantragte der Regierungsrat dem Landrat im Rahmen des Rechenschaftsberichts 2018/2019 die \n\nAbschreibung der Motion. Diesen Antrag lehnte der Landrat in der Session vom 11. November 2020 \n\nab. Im Nachgang - im Jahr 2021 - änderte die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) dahin-\n\ngehend, dass eine Motion ohne Erfüllung des Auftrags künftig nur noch mit einem besonderen Bericht \n\nund Antrag abgeschrieben werden kann (Art. 118 Abs. 2 GO). Im Einklang mit dieser neuen Regelung \n\nbeantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur Schaffung einer \n\nRechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen abzu-\n\nschreiben. Mit einer Praxisänderung bei der Finanzierung von Infrastrukturen aus dem Sportfonds so-\n\nwie der Schaffung von Einzelvorlagen bei Grossprojekten bestehen bereits heute rechtliche Möglich-\n\nkeiten, um die von der Motion angestrebten Ziele zu erreichen. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 2 \n\n2. Gründe für die Abschreibung ................................................................................................. 3 \n\nIII. Antrag .................................................................................................................................... 4 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMotion von Céline Huber, Altdorf \n\n \n\nIn der Session vom 27. Januar 2016 erklärte der Landrat die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur \n\nSchaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Frei-\n\nzeitanlagen als erheblich. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine rechtliche \n\nGrundlage zu schaffen, die die nachhaltige Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regiona-\n\nler Bedeutung ermöglicht. \n\n \n\nErarbeitung des Sportanlagengesetzes \n\n \n\nIn der Folge erarbeitete die Bildungs- und Kulturdirektion eine Gesetzesvorlage: das Gesetz über die \n\nFinanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz; SAG). Kern der Vorlage war ein \n\nneues Modell zur Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen durch die öffentliche Hand. \n\nEs machte die Höhe der finanziellen Beiträge abhängig vom Nutzen einer Infrastruktur für den ge-\n\nsamten Kanton und bezog den Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte in die Finanzierung der Bei-\n\nträge ein. Die Finanzierung der Kantonsbeiträge für neue Investitionen und baulichen Unterhalt soll-\n\nten ausschliesslich aus Mitteln der Staatskasse erfolgen, während Beiträge für den (nicht infrastruk-\n\nturellen) Betrieb von Institutionen und Organisationen im Bereich von Kultur, Sport und Freizeit künf-\n\ntig ausschliesslich aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds geflossen wären. \n\n \n\nDas neue Beitragsmodell war so justiert, dass die infrastrukturellen Sport-, Kultur- und Freizeitpro-\n\njekte der vergangenen Jahre in ähnlich hohem Mass von der öffentlichen Hand unterstützt worden \n\nwären, wie sie effektiv unterstützt worden sind. Weiter sicherte das neue Modell die langfristige fi-\n\nnanzielle Tragfähigkeit von Lotteriefonds und Sportfonds, ohne dass bei den Leistungen insgesamt \n\nhätten Abstriche gemacht werden müssen. Unter dem Strich hätten sich die finanziellen Beiträge der \n\nöffentlichen Hand zugunsten von Infrastrukturen im Bereich von Sport, Kultur und Freizeit sogar über \n\ndem Niveau der vergangenen Jahre bewegt. Die Kostensteigerung hätte sich auf 14,5 Prozent beim \n\nKanton und auf 6,5 Prozent bei den Gemeinden belaufen. \n\n \n\nKlares Votum in der Vernehmlassung \n\n \n\nMit Beschluss vom 21. Mai 2019 gab der Regierungsrat den Vernehmlassungsbericht zum Sportanla-\n\ngengesetz zur Vernehmlassung frei. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnte \n\ndas Gesetz jedoch insgesamt als unnötig ab und gab der bisherigen Regelung mit subsidiären Beiträ-\n\ngen des Kantons den klaren Vorzug. Als besonders stossend empfunden wurde der im Gesetz vorge-\n\nsehene Automatismus zur finanziellen Mitbeteiligung der Gemeinden beziehungsweise die finanzielle \n\nMitbeteiligung der Gemeinden an sich. Weitere Kritikpunkte an der Vorlage umfassten die Verlet-\n\nzung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die Beschneidung der Gemeindeautono-\n\nmie oder die fehlende Berücksichtigung kleinerer Projekte. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nRückweisung des Antrags um Abschreibung der Motion und Änderung der Geschäftsordnung \n\n \n\nAufgrund dieser Vernehmlassungsrückmeldungen beschloss der Regierungsrat, dem Landrat im Rah-\n\nmen des Rechenschaftsberichts 2018/2019 die Abschreibung der Motion zu beantragen. Dieser An-\n\ntrag stand rechtlich im Einklang mit den damals gemäss Geschäftsordnung des Landrats geltenden \n\nmöglichen Verfahren zur Abschreibung einer Motion. Der Landrat lehnte den Antrag in der Session \n\nvom 11. November 2020 jedoch ab und forderte einen separaten Abschreibungsantrag zuhanden des \n\nLandrats. \n\n \n\nMit Änderung der Geschäftsordnung des Landrats vom 1. April 2021 schrieb der Landrat diese Forde-\n\nrung als generelle Norm für die Abschreibung von Motionen, bei denen «der Auftrag zwar nicht er-\n\nfüllt ist, aber nicht aufrechterhalten werden soll», fest (Art. 118 Abs. 2 GO). Entsprechend hat der Re-\n\ngierungsrat, da er die Motion weiterhin zur Abschreibung beantragt, nun dem Landrat einen separa-\n\nten Abschreibungsantrag zur Motion Céline Huber, Altdorf, zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für \n\neine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen vorzulegen. \n\n \n\n2. Gründe für die Abschreibung \n\n \n\nGute Lösungen in Einzelvorlagen \n\n \n\nDie Entwicklung der Infrastrukturen im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich geniesst für den Regie-\n\nrungsrat eine hohe Bedeutung. Auch im Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ hat sich der Regie-\n\nrungsrat für die Weiterentwicklung der Sport- und Freizeitanlagen ausgesprochen (etwa im Rahmen \n\ndes Leuchtturmprojekts J, Lancierung Sport- und Freizeitparadies Uri). In den vergangenen Jahren hat \n\nsich der Kanton Uri im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton deshalb im-\n\nmer wieder an überregionalen Projekten finanziell beteiligt. Auch der Bau und die Sanierung von \n\nSportanlagen wurden innerhalb des Reglements über die Förderung des Sports (Sportreglement; \n\nRB 10.4113) mit subsidiären Beiträgen unterstützt. Bei der Mehrheit der Projekte der vergangenen \n\nJahre reichten die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Fi-\n\nnanzierung vollumfänglich aus. Diese Regelung hat sich entsprechend bewährt. Wo das nicht der Fall \n\nist, konnten bei einzelnen kantonalen Anlagen (Schwimmbad Altdorf, Theater Uri) jeweils mit Einzel-\n\nvorlagen Lösungen gefunden werden, die die Finanzierung der Anlagen über mehrere Jahre sicher-\n\nstellten. Eine zeitlich befristete Rechtsgrundlage beschloss der Landrat auch bei der Sanierung von \n\nFussballplätzen (Umrüstung auf Kunstrasen). Auch bei der Behandlung des Postulats Céline Huber, \n\nAltdorf, zur Mitfinanzierung des Projekts «Kunsteisbahn Holzboden» hat der Regierungsrat eine ent-\n\nsprechende Einzellösung in Aussicht gestellt. Der Betrieb und der Unterhalt der Anlagen können \n\ndurch Beiträge des Kantons (z. B. Sportfonds) ebenfalls bereits heute unterstützt werden. \n\n \n\nInnerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelung ist eine nachhaltige Finanzierung von Sport- und \n\nFreizeitanlagen im Kanton Uri deshalb - verbunden mit einem gewissen Aufwand - schon heute mög-\n\nlich. Entsprechend kann auf die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage weiterhin verzichtet werden. \n\nGenau das hat die Vernehmlassung aus dem Jahr 2019 gezeigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nWichtige Praxisänderung beim Sportfonds \n\n \n\nIm Rahmen der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Sportfonds hat der Regierungsrat im Jahr \n\n2020 beschlossen, die Praxis der Unterstützung von grossen Infrastrukturanlagen zu ändern. Neu \n\nwerden seither Einzelprojekte, bei denen der Kantonsbeitrag über 50'000 Franken beträgt, nicht \n\nmehr über den Sportfonds, sondern im Rahmen der Investitionsrechnung des Kantons unterstützt. \n\nDamit kann die Leistungsfähigkeit des Sportfonds zugunsten der Athletinnen und Athleten sowie der \n\nVereine im Kantone Uri gesichert werden. Der Höchstbeitrag an Infrastrukturanlagen im Bereich \n\nSport beträgt gemäss Reglement über die Förderung des Sports 200'000 Franken (Art. 12 Sportregle-\n\nment). Da die Beiträge an die grossen Infrastrukturvorhaben seit 2020 im Rahmen des Budgets be-\n\nschlossen werden, hat der Landrat gemäss Artikel 55 der Verordnung über den Finanzhaushalt des \n\nKantons Uri (FHV; RB 3.2111) die Möglichkeit, diesen Beitrag auf maximal 250'000 Franken pro Pro-\n\njekt aufzustocken. Diese Praxisänderung stellt eine Verbesserung dar und erweitert die Möglichkei-\n\nten, eine nachhaltige Finanzierung eines Grossteils der Anlagen möglich zu machen. Gemäss Arti-\n\nkel 54 Absatz 2 FHV kann der Regierungsrat mit einer besonderen Vorlage dem Landrat neue Ausga-\n\nben bis 500'000 Franken zum abschliessenden Entscheid unterbreiten. Entsprechend können ein-\n\nzelne Infrastrukturanlagen bereits heute mit bis zu 500'000 Franken in der Kompetenz des Regie-\n\nrungsrats respektive des Landrats unterstützt werden. \n\n \n\nVeränderte Situation \n\n \n\nZudem präsentiert sich die Situation im Bereich der verfügbaren Sportanlagen heute markant anders \n\nals im Jahr 2015, als die Motion Huber eingereicht wurde. Zahlreiche Gemeinden und Sportvereine \n\nhaben in den vergangenen Jahren in ihre Anlagen investiert oder neue Anlagen gebaut. Dabei konnte \n\nder Kanton im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten jeweils eine finanzielle Unterstüt-\n\nzung leisten. Zu nennen sind als Beispiele unter anderem die neue Sportanlage im Grund in Amsteg, \n\ndie Radballhalle in Altdorf, die Sportanlagen Pfaffenmatt in Erstfeld, die Fussballanlagen in Schatt-\n\ndorf, die Schiessanlage Bärenboden in Erstfeld oder der Sportplatz Attinghausen. Dank dieser regen \n\nInvestitionstätigkeit konnten die Bedürfnisse zahlreicher Sport- und Freizeitvereine adäquat gedeckt \n\nwerden. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Motion Céline Huber, Altdorf, zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzie-\n\nrung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Gründe für die Abschreibung\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2021-0484 II. Beilage 5 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 5 \n\nGESETZ \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(Steuergesetz; StG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und f (neu), Absatz 2 Buchstabe f (neu) und Absatz 3 Buchstabe \n\nf (neu) \n\n \n1 Der Kanton erhebt: \n\nb) eine Gewinnsteuer; \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n2 Die Einwohnergemeinden erheben: \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n3 Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erheben: \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n\n \n\nArtikel 26 Unbewegliches Vermögen \n\n \n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere: \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung; \n\nb) der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichtigen Person \n\naufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch \n\nzur Verfügung stehen (Eigenmietwert); \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen; \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens. \n2 Der Eigenmietwert entspricht der mittleren Marktmiete, die die Eigentümerin, der Eigentümer \n\noder die nutzungsberechtigte Person bei der Vermietung an einen Dritten erzielen könnte. Die-\n\nser ist auch massgebend, wenn das Objekt zu einem offensichtlichen Vorzugspreis vermietet \n\nwird. \n3 Der Eigenmietwert ist grundsätzlich schematisch und formelmässig je nach Grundstückskatego-\n\nrien in Prozenten (Mietwertansätze) vom Steuerwert nach Artikel 48 Absatz 3 zu berechnen. \n4 Zur Begünstigung der Selbstvorsorge und zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum \n\nwird der Eigenmietwert am Wohnsitz um 25 Prozent, höchstens um 7 500 Franken, herabge-\n\nsetzt. Der Landrat kann den Abzug auf bis 30 Prozent erhöhen und auf eine Obergrenze beim \n\nAbzug verzichten. Sein Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n                                                             \n1 RB 3.2211 \n\n\n\n2 \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Berechnung der Eigenmietwerte in einem Regle-\n\nment. Er legt die Werte der Grundstückskategorien so fest, dass die Eigenmietwerte den ortsüb-\n\nlichen, mittleren Marktmieten entsprechen. \n\n \n\nArtikel 48 2. Grundstücke \n\n \n1 Als Grundstücke gelten: \n\na) die Liegenschaften; \n\nb) die in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechte; \n\nc) die Bergwerke; \n\nd) die Miteigentumsanteile an Grundstücken; \n\ne) die mit den Grundstücken fest verbundenen Sachen und Rechte sowie Bauten und Anlagen \n\nauf fremdem Boden. \n2 Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die unter den Geltungsbereich des \n\nBundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht2 fallen, entspricht der Steuerwert dem Ertrags-\n\nwert. \n3 Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten überbauten Grundstücken ist der Steuerwert grundsätz-\n\nlich schematisch und formelmässig je nach Grundstückskategorien zum Real- oder Ertragswert \n\nfestzulegen. Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten unüberbauten Grundstücken innerhalb der \n\nBauzone entspricht der Steuerwert dem Landwert. \n4 Führt die Bewertung in Einzelfällen zu nicht marktkonformen Ergebnissen, ist eine individuelle \n\nSchätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 85 Prozent des effektiven Marktwerts anzu-\n\nstreben. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Bewertung der Grundstücke in einem Reglement \n\nund legt die Bewertungsformel so fest, dass die Steuerwerte den ortsüblichen, mittleren Markt-\n\nwerten entsprechen. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 64 \n\n \n\n7. Kapitel: SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE UND VOLLZUG \n\n \n\nArtikel 64 Generelle Neuschätzung und individuelle Zwischenschätzung \n\n \n1 Die Eigenmiet- und Steuerwerte sind durch das zuständige Amt3 alle sechs Jahre neu zu ermit-\n\nteln. Bei geringfügigen Änderungen kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Der Regie-\n\nrungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n2 Eine individuelle Zwischenschätzung der Eigenmiet- und Steuerwerte von Liegenschaften er-\n\nfolgt für einzelne Grundstücke, wenn sich der Wert durch Änderung in Bestand, Beschaffenheit \n\nund Benützungsart oder aus anderen Gründen wesentlich verändert hat. Die Schätzung erfolgt \n\nvon Amtes wegen oder auf Gesuch der Eigentümerin oder des Eigentümers. \n3 Das zuständige Amt4 legt die Eigenmiet- und Steuerwerte von Grundstücken in einer Verfügung \n\nfest. \n\n                                                             \n2 SR 211.412.11 \n3 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n4 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n3 \n\n4 Gegen die Schätzungsverfügung kann die steuerpflichtige Person Einsprache erheben. \n\n \n\nArtikel 65 Mitwirkung \n\n \n1 Die Fachstelle für Gebäudeschätzung der Gebäudeversicherung und das zuständige Amt5 tau-\n\nschen gegenseitig kostenlos die Daten aus, die sie zur Ermittlung und Überprüfung der Bauwerte \n\nbenötigen. Der Informationsaustausch soll gegenseitig mit elektronischem Zugriff auf die schät-\n\nzungsrelevanten Daten erfolgen. \n2 Die zuständige Gemeindebehörde meldet dem zuständigen Amt6 die Bauabnahme. Die Melde-\n\npflicht kann elektronisch erfüllt werden. \n\n \n\nArtikel 66 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 269e Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2024 (neu) \n\n \n1 Die Schätzungsverfügungen nach bisherigem Recht bleiben bis zur Bewertung nach neuem \n\nRecht bestehen. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Datum der ersten generellen Neuschätzung nach neuem \n\nRecht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n5 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n6 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n


Karte: Bikewege Maderanertal

text: \nO\n1:25'0000 250 500 750 1'000125\n\nMeter\nTechnische Kopie: keine Rechtswirkung; keine Gewähr\nauf Massstabsangabe; Leitungen sind vor Baubeginn zu \nsondieren; bei Projektierungen sind die\nWerkleitungseigentümer zu benachrichtigen! Gedruckt am: 30.01.2019\n\nBikewegeplan Maderanertal\nNebenbikewege\nNebenbikeweg auf Hauptwanderweg\nNebenbikeweg auf Nebenwanderweg\nHauptbikewege (SchweizMobil)\n\nHauptwanderweg\nNebenwanderweg\nGemeindegrenzen\n\nEntwurf Version 30.01.2019\n\n\n

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name: LA.2021-0484 IV. Beilage 7 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 7 \n\nVERORDNUNG \n\nüber die steueramtliche Schätzung der Grundstücke \n\n(Schätzungsverordnung; SchäV) \n\n(Aufhebung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst, \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 9. April 2003 über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (Schätzungs-\n\nverordnung; SchäV)1 wird aufgehoben. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Aufhebung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt zusammen mit der Änderung des \n\nGesetzes vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des \n\nSchätzungswesens (StG 2022 - URIEval)2 am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Sylvia Läubli \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 3.2215 \n2 RB 3.2211 \n\n\n


name: LA.2016-0623 III. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nLandratsbeschluss\nzur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Globalbugdet\na) Grundsatz\n\n1Die Verwaltung führt zum Zweck der Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich während vier \nJahren ein Globalbudget-System ein.\n\n2Das Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\nhen.\n\n3Während der Projektphase ist der Regierungsrat ermächtigt, von folgenden Bestimmungen abzuwei-\nchen:\na) Von Artikel 37a ff. der Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regie-\n\nrungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung)2 betreffend Stellenplan und \nStellenbewirtschaftung;\n\nb) Von Artikel 21 der Verordnung vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kanton Uri \n(FHV)3 betreffend Jährlichkeit des Budgets sowie Spezifikation und Vergleichbarkeit nach Ver-\nwaltungseinheiten sowie von Artikel 23 betreffend Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget.\n\nArtikel 2 b) Abrechnungsmodus\n\n1Der Landrat beschliesst das Globalbudget Personalaufwand (Sachgruppe 30) für vier Jahre, indem er \ndas Budget für das erste Jahr beschliesst und die durchschnittliche inflationsbereinigte Kostensteige-\nrungsquote für die drei darauf folgenden Jahre festlegt. Vorbehalten bleiben der Teuerungsausgleich, \nden der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV)4 be-\nschliesst, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Ver-\nänderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen.\n\n2Die Verwaltung darf das jährliche Globalbudget im Personalbereich überschreiten, sofern die Sum-\nme der Globalbudgets über die Projektphase die Vorgabe gemäss Absatz 1 nicht verletzt.\n\n1 RB 1.1101\n2 RB 2.3321\n3 RB 3.2111\n4 RB 2.4211\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nArtikel 3 Berichterstattung\n\n1Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich Bericht über die Entwicklung der Personalkosten \nund -stellen.\n\n3Die Finanzkommission ist regelmässig und in geeigneter Weise über den Stand zu informieren.\n\nArtikel 4 Inkrafttreten und Befristung\n\n1Dieser Landratsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt am 1. Januar 2017 in \nKraft.5\n\n2Er ist befristet und gilt bis zum 31. Dezember 2020\n\nIm Namen des Landrats\nDie Landratspräsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n5 In Kraft getreten auf den …, AB …\n\n\n


name: LA.2025-0231 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n1. April 2025 \n\n  \n\nNr. 2025-194 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Jahresergebnis, \n\nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2024 der Urner Kantonalbank \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\nfür die Urner Kantonalbank hervor. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \n\nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Kantons \n\nUri. Laut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie \n\nals Universalbank hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und dadurch für den Kanton eine Einnah-\n\nmequelle bildet. Die Bank berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Gesellschaft, Wirtschaft und öf-\n\nfentlichen Hand (Art. 2 UKBG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n \n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet. \n\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \n\nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \n\nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\n\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \n\nnotwendigen Anträge zu stellen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\nhören unter anderem: \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der ordentlichen Revisions-\n\nstelle. \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nAm 10. März 2025 fand eine Besprechung zwischen Vertretern der UKB (Bankrat und Geschäftslei-\n\ntung) und der Finanzdirektion statt. Vorgängig erhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2024, \n\nden umfassenden Bericht der Revisionsstelle 2024 und den Eigentümerstrategiebericht zum Ge-\n\nschäftsjahr 2024 zur Prüfung. Offene Punkte und Fragen konnten anlässlich der Besprechung geklärt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2024 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\n\nrungsrats erarbeitet und der Regierungsrat hat den Bericht am 1. April 2025 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank weist für das Geschäftsjahr 2024 wiederum eines der besten Ergebnisse der \n\nGeschichte auf Stufe Geschäftserfolg sowie Gewinn aus. Das Wachstum der Kundenausleihungen lag \n\nim Berichtsjahr bei 159,8 Mio. Franken oder 5,2 Prozent. Die Hypothekarforderungen erhöhten sich \n\num 134,1 Mio. Franken oder 5,0 Prozent und die Forderungen gegenüber Kunden stiegen um \n\n25,8 Mio. Franken oder 6,7 Prozent. Die Bilanzsumme hat sich um 282,0 Mio. Franken oder 8,0 Pro-\n\nzent auf 3'825,9 Mio. Franken erhöht. Auf der Aktivseite sind die Flüssigen Mittel um 141,7 Mio. \n\nFranken erhöht worden. Zudem sind die Kundenausleihungen um 159,8 Mio. Franken angestiegen. \n\nAls Refinanzierungsquelle werden hauptsächlich die Kundengelder genutzt. Diese sind im Berichts-\n\njahr erfreulicherweise um 269,5 Mio. Franken angestiegen. Innerhalb der Kundengelder ist es zu wei-\n\nteren Umschichtungen in Festgelder und Kassenobligationen gekommen. Als weitere Refinanzie-\n\nrungsmöglichkeit werden insbesondere die Pfandbriefdarlehen (Zunahme 33,0 Mio. Franken) ge-\n\nnutzt. \n\n \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 3'463 Mio. \n\nFranken (Vorjahr: 3'193 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrech-\n\nnung in Ziffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen. \n\n \n\n2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften \n\n \n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2024 rund 363 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunah-\n\nme von rund 12 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapitalquote) nach Gewinnverwendung betra-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\ngen 9,2 Prozent (Vorjahr 9,7 Prozent). Im Branchenvergleich ist die Eigenkapitalquote nach wie vor \n\nüberdurchschnittlich hoch. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2025 treten die neuen Eigenmittelvorschriften nach Basel III final in Kraft. Aufgrund \n\nder neuen Vorschriften erwartet die UKB keine materiellen Veränderungen der Eigenmittelsituation. \n\nDie Gegenüberstellung von Risikodeckungsmasse und Risikokapitalbedarf im Stressfall, wie sie von \n\nder Bank errechnet wird, zeugt ebenso wie die weiterhin solide Eigenkapitalbasis von einer guten \n\nRisikotragfähigkeit. \n\n \n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n \n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen und \n\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2024 sank der Reingewinn der UKB um 8,1 Prozent und beträgt 20,6 Mio. Franken \n\n(Vorjahr: 22,4 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 5,9 Prozent (Vorjahr: \n\n6,7 Prozent). \n\n \n\nDas Kerngeschäft der UKB ist das Zinsengeschäft. Der Brutto-Erfolg stieg gegenüber dem Vorjahr um \n\n1,7 Prozent. Der Netto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft sank um 1,9 Prozent. Im Berichtsjahr sind auf-\n\ngrund des Wachstums der Kundenausleihungen Wertberichtigungen für Ausfallrisiken von 1,2 Mio. \n\nFranken (Vorjahr Auflösung 0,3 Mio. Franken) gebildet worden. Als Folge reduziert sich der Netto-\n\nErfolg Zinsengeschäft (inklusive Veränderung von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen sowie \n\nVerluste aus dem Zinsengeschäft) um 1,9 Prozent auf 40,1 Mio. Franken (Vorjahr 40,9 Mio. Franken). \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft erhöhte sich insgesamt um 3,0 Pro-\n\nzent auf 7,9 Mio. Franken. (Vorjahr 7,6 Mio. Franken). Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, \n\ndass der Kommissionsertrag Wertschriften- und Anlagegeschäft zugenommen hat. Die Finanzmärkte \n\nhaben sich im Jahr 2024 wiederum positiv entwickelt. Es sind aber nach wie vor grosse Unsicherhei-\n\nten vorhanden. Der Kommissionsertrag Kreditgeschäft, Kommissionsertrag übriges Dienstleistungs-\n\ngeschäft sowie der Kommissionsaufwand haben sich ebenfalls positiv entwickelt. Das Kommissions- \n\nund Dienstleistungsgeschäft ist die zweitwichtigste Geschäftssparte der Urner Kantonalbank. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Handelsgeschäft hat auf 1,6 Mio. Franken (Vorjahr 1,3 Mio. Franken) zugenom-\n\nmen. \n\n \n\nDer Geschäftsaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 4,0 Prozent, wobei der Personalaufwand \n\n(+ 1,7 Prozent) sowie der Sachaufwand (+ 6,6 Prozent) zunahmen. \n\n \n\nDie Cost-Income-Ratio zeigt eine leicht negative Entwicklung, sie verschlechterte sich im Jahr 2024 \n\nvon 50,7 Prozent auf 53,4 Prozent (Berechnung gemäss umfassendem Bericht Revisionsstelle). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\n4. Vorschlag für die Gewinnverwendung \n\n \n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2024 wie folgt zu \n\nverwenden (Zahlen in TFr.; gerundet): \n\n \n\nGewinn 2024  20'556 \n\nGewinnvortrag Vorjahr + 7 \n\nBilanzgewinn  20'564 \n\nGewinnablieferung an Kanton ./. 10'000 \n\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 850 \n\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 9'700 \n\nGewinnvortrag  14 \n\n \n\n5. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Buchführungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze richten sich nach dem Obligationen-\n\nrecht, dem Bankengesetz und dessen Verordnung, der Verordnung der Eidgenössischen Finanz-\n\nmarktaufsicht über die Rechnungslegung sowie den Rechnungslegungsvorschriften für Banken, \n\nWertpapierhäuser, Finanzgruppen und -konglomerate gemäss Rundschreiben 2020/1 der Eidgenössi-\n\nschen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die Jahresrechnung vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnis-\n\nsen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Bank (statutarischer Einzelab-\n\nschluss True and Fair View). \n\n \n\n6. Risiken \n\n \n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \n\nund Liquiditätsrisiko. \n\n \n\nKreditrisiken: Der Anteil der Ausleihungen mit erhöhtem Risiko (Rating 9 oder schlechter) beläuft sich \n\naufgrund der Ratinganpassungen auf 2,4 Prozent (Vorjahr 1,4 Prozent). \n\n \n\nMarktrisiken: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat die Leitzinsen im Jahr 2024 von 1,75 Pro-\n\nzent auf 0,50 Prozent in vier Schritten reduziert. In diesem Umfeld galt es wiederum, die Risiken neu \n\neinzuschätzen, das Produktangebot für die Kunden neu auszurichten sowie deren Verhalten zu anti-\n\nzipieren. Die Urner Kantonalbank hat im Berichtsjahr die Limite für die EK-Sensitivität unverändert \n\nbei 5,5 Jahren belassen. Die EK-Sensitivität ist ein Mass für das Zinsänderungsrisiko. Per 31. Dezem-\n\nber 2024 lag die EK-Sensitivität bei 4,7 Jahren (Vorjahr 4,7 Jahre). \n\n \n\nOperationelle Risiken: Für operationelle Risiken bestand Ende 2024 eine Rückstellung von 4,0 Mio. \n\nFranken. Im Berichtsjahr wurden dieser Rückstellung zweckkonform 69'000 Franken belastet (Vorjahr \n\n201'000 Franken). Gemäss den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen wird die Rückstellung \n\njährlich mit 0,2 Mio. Franken bis auf maximal 4,0 Mio. Franken geäufnet. \n\n \n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \n\nund gesteuert. Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) der Urner Kantonalbank lag 2024 im Durchschnitt \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nbei 149 Prozent (Vorjahr 150 Prozent). Ende 2024 lag der Wert bei 153 Prozent (Vorjahr 155 Pro-\n\nzent). Damit lag die Kennzahl jederzeit deutlich über der im Jahr 2024 gesetzlich vorgeschriebenen \n\nMindestanforderung von 100 Prozent. \n\n \n\n7. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\nDie ordentliche Revisionsstelle, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung der \n\nUrner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im Bericht \n\nan den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Gesetzes-\n\nverstössen enthalten. \n\n \n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\n\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaft-\n\nlichen Lage der UKB. Es wurden keine negativen Feststellungen gemacht. Es bestehen keine Unsi-\n\ncherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit. \n\n \n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wird ein \n\npositives Prüfungsurteil zur IKS-Existenz abgegeben. Bezüglich festgestellter Kontrollschwächen be-\n\nstehen keine materiellen Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung. \n\n \n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit nahe-\n\nstehenden Personen zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\n\nstellt wurden, die die Rechnungsprüfung betreffen, und dass der Gewinnverwendungsvorschlag ge-\n\nsetzeskonform ist. Sie empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten \n\n \n\n1. Ereignisse \n\n \n\nKamuno \n\n \n\nIm Jahr 2024 gründete die UKB eine neue Tochtergesellschaft, Kamuno AG, die das Angebot im Fi-\n\nnanzierungsgeschäft für KMU erweitert. \n\n \n\nStrukturimpuls \n\n \n\nDer UKB-Strukturimpuls, der 2020 mit einer Gesamtsumme von 500’000 Franken zur Unterstützung \n\nder Urner Gemeinden bei der Strukturwandelbewältigung ins Leben gerufen wurde, konnte erfolg-\n\nreich abgeschlossen werden. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nBankrat \n\n \n\nDer Bankrat der Urner Kantonalbank besteht Ende 2024 aus sechs Mitgliedern, die vom Landrat für \n\ndie Amtsdauer vom 1. Juni 2022 bis 31. Mai 2026 gewählt sind. Der Landrat wählt auch das Präsidi-\n\num. lm Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst. lm Jahr 2024 ist Sandra Hauser als Bankrätin \n\nzurückgetreten. Auf Anfang 2025 wurde Andrea Kleiner neu in den Bankrat gewählt. Somit setzt sich \n\nder Bankrat Anfang 2025 wieder aus sieben Mitgliedern zusammen. \n\n \n\n2. Ausblick \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank sieht sich 2025 weiterhin mit Herausforderungen durch geopolitische Span-\n\nnungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und zunehmende Regulierungen im Bankensektor konfron-\n\ntiert. Sie erwartet sinkende Zinsmargen, einen Rückgang der Inflation sowie volatile Finanzmärkte. \n\nZudem rechnet sie mit einer Trendumkehr bei den Risikokosten und einem unter dem Potenzial lie-\n\ngenden Wirtschaftswachstum im Kanton Uri. \n\n \n\nTrotz dieser Rahmenbedingungen setzt die Bank ihre Strategie 2022 bis 2025 konsequent fort. Dabei \n\nstehen die Optimierung des Kundenerlebnisses, die digitale Transformation sowie das Wachstum \n\ndurch innovative Geschäftsmöglichkeiten im Fokus. Nachhaltigkeit bleibt ein zentraler Bestandteil \n\nder Unternehmensstrategie. \n\n \n\nFür 2025 plant die Bank hohe Investitionen in die Erweiterung ihres Dienstleistungs- und Produktan-\n\ngebots, neue Geschäftsfelder, Digitalisierung und Kundenzufriedenheit. Ziel ist es, langfristiges \n\nWachstum zu sichern, die Rentabilität zu steigern und eine starke Eigenkapitalbasis zu gewährleisten. \n\nDamit will die Urner Kantonalbank auch in einem sich wandelnden Umfeld eine verlässliche Partnerin \n\nfür die Region Uri bleiben. \n\n \n\nIV. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\n \n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \n\nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 1. April 2025 zur Kenntnis genommen. Aus ihm geht hervor, \n\ndass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, erreicht hat. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2024 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht 2024 der Urner Kantonalbank \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\t1. Bilanz\n\t2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t4. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\t5. Rechnungslegung\n\t6. Risiken\n\t7. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\n\tIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\t1. Ereignisse\n\t2. Ausblick\n\n\tIV. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR)\n\tV. Antrag\n\n


name: 2.1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17.09.2013

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n17. September 2013\n\nNr. 2013-550 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nKenntnisnahme der Vorschusskredite zu Wiederherstellung der Hochwassersicherheit und \nRäumung/Wiederherstellung Sicherheit Strassen\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 52 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) hat der Regierungsrat am 6. Juni 2013 zwei Vorschusskreditbegehren über \ninsgesamt 430'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2013-323).\n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 13. Juni 2013. \nGleichzeitig erfolgte die Zahlungsfreigabe.\n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat die Vorschusskredite dem \nLandrat mit dem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme.\n\nII. Anträge\n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit Wiederherstellung Hochwassersicherheit über \n350'000 Franken im Anhang 1 wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit Räumung/Wiederherstellung Strassen über \n80'000 Franken im Anhang 2 wird zur Kenntnis genommen.\n\nAnhänge\n- Vorschusskredit Wiederherstellung Hochwassersicherheit (Anhang 1)\n- Vorschusskredit Räumung/Wiederherstellung Sicherheit Strassen (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2013\n\nIII. Serie\nVorschusskredit\n\n2013\n\nTotal\nNachträge\n\n2013\n\n21 Baudirektion 350'000\n\n2121 Amt für Tiefbau, Wasserbau\n\n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer 100'000 350'000 350'000\n\nDie starken Niederschläge vom Samstag und Sonntag, 1./2. \nJuni 2013, führten zu Hochwasserabflüssen und Murgängen. \nIn zehn Gemeinden, verteilt an zirka 25 Stellen wurden \nSchäden an Hochwasserbauwerken und massive \nGeschiebeablagerungen an diversen öffentlichen Gewässern \nfestgestellt. Die Hauptinterventionsplätze sind der Choltalbach \nin Bauen, der Holdenbach in Bürglen und die \nSchächenmündung. Das Vorschusskreditbegehren von Total \n350'000 Franken ergibt sich aus den aktuell abgeschätzten \nKosten von 300'000 Franken und 50'000 Franken für \nUnvorhergesehenes beziehungsweise noch nicht bekannte \nKosten einzelner Schadenplätze. Dabei sind rund 20 Prozent \nfür den Ersteinsatz (Abwendung weiterer Gefährdungen), 60 \nProzent für Geschieberäumungen sowie rund 20 Prozent für \nInstandstellungen von Bauwerkschäden vorgesehen. Da \nderzeit noch Bestandesaufnahmen gemacht werden müssen, \nkann die genaue Schadensumme nicht angegeben werden.\n\nDie aufgezeigten Massnahmen sind zur Wiederherstellung der \nHochwassersicherheit und zur Verhinderung zusätzlicher \nGefährdungen zwingend. Ein Zuwarten würde ein zu hohes \nRisiko darstellen, deshalb ist die Ausführung dringend, und mit \nden Arbeiten wurde bereits begonnen, da mit weiteren \nGewittern gerechnet werden muss.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung 350'000\n======\n\n\n\nAnhang 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2013\n\nIII. Serie\nVorschusskredit\n\n2013\n\nTotal\nNachträge\n\n2013\n\n21 Baudirektion 80'000\n\n2111 Amt für Tiefbau, Betrieblicher Unterhalt \nKantonsstrassen\n\n3141.07 Elementarereignisse 20'000 80'000 80'000\n\nDie starken Niederschläge vom Samstag und Sonntag, 1./2. \nJuni 2013, führten zu Überschwemmungen, Murgängen und \nHangrutschungen auf einzelnen Kantonsstrassenabschnitten. \nBetroffen waren die Gotthardstrasse in Erstfeld und Silenen, \ndie Klausenstrasse in Spiringen und auf dem Urnerboden und \ndie Bauerstrasse im Bereich Seedorf-Bolzbach.\n\nDer Vorschusskredit wird benötigt, um die Drittaufwendungen \nfür die Strassenräumungen zu finanzieren. Die \nEigenleistungen des Betriebs Kantonsstrassen werden über \ndie ordentlichen Konti abgerechnet.\n\nDie Aufräumarbeiten mussten sofort ausgeführt werden, damit \ndie Strassenverbindungen raschestmöglich wieder zur \nVerfügung gestellt werden konnten.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung 80'000\n=====\n\n\n


Entwurf KSUG

text: \nEntwurf 9. August 2016 \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n\n20.3221 \n\n \n\nGESETZ \n\nüber das Kantonsspital Uri (KSUG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 46 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Geltungsbereich \n\n \n\nDieses Gesetz regelt die Rechtsform, die Aufgaben und die Finanzierung des Kantonsspitals Uri. \n\n \n\nArtikel 2 Rechtsform \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri (Kantonsspital) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen \n\nRechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Sitz der Anstalt ist Altdorf. \n\n \n\n2. Kapitel: AUFGABEN \n\n \n\nArtikel 3 Leistungsprogramm \n\n \n1Das Kantonsspital hat für die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfsgerechte und qualitativ gute \n\nSpitalversorgung sicherzustellen. Es ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. \n\n \n2Das Kantonsspital hat für die Urner Bevölkerung: \n\na) stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\nb) ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\nc) eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\nd) Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\ne) im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n3Im Auftrag mit eingeschlossen sind die Begleitung und die Betreuung sterbender Patientinnen und \n\nPatienten und ihrer Bezugspersonen.  \n\n \n4Der Landrat genehmigt das Leistungsprogramm für das Kantonsspital. Er kann dem Kantonsspital \n\nweitere Aufgaben übertragen. \n\n \n\n                                                 \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n\n \n\nArtikel 4 Unternehmerische Tätigkeit \n\n \n1Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit sich das mit den Aufgaben \n\nnach diesem Gesetz und mit dem Leistungsprogramm verträgt. \n\n \n2Das Kantonsspital kann namentlich: \n\na) in allen Bereichen Dienstleistungen für Dritte erbringen; \n\nb) mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe \n\nführen;  \n\nc) sich an Unternehmungen beteiligen; \n\nd) einzelne Aufgaben gemäss Artikel 3 und dem Leistungsprogramm durch andere Leistungser-\n\nbringer erfüllen lassen. \n\n \n3Die mit der unternehmerischen Tätigkeit ausserhalb des Leistungsprogramms verbundenen Kosten \n\nund Erträge sind separat zu erfassen und auszuweisen. Sie muss betriebswirtschaftlich begründet \n\nsein. \n\n \n\nArtikel 5 Verordnung \n\n \n\nDer Landrat regelt die weiteren Belange des Kantonsspitals durch Verordnung, namentlich: \n\na) die Organisation und Zuständigkeit;  \n\nb) die Finanzen;  \n\nc) das Berichtswesen und Controlling; \n\nd) den Zugang zu den Leistungen. \n\n \n\n3. Kapitel: VERGÜTUNG \n\n \n\nArtikel 6 Leistungsabgeltung \n\n \n\nDer Kanton trägt die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des \n\nBundesrechts oder Dritte aufzukommen haben.  \n\n \n\nArtikel 7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n \n1Der Kanton vergütet dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen. Dazu gehören namentlich Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpoliti-\n\nschen Gründen. \n\n \n2Der Kanton kann Investitionsbeiträge an Betriebseinrichtungen gewähren, die für die Erfüllung von \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig sind. \n\n \n3Die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen sind separat zu erfassen und auszuweisen. Die Ver-\n\ngütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen. \n\n \n4Der Landrat ist abschliessend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und \n\n\n\n3 \n\n \n\nüber deren Vergütung zu befinden. \n\n \n\n4. Kapitel: ANLAGEN UND EIGENTUM \n\n \n\nArtikel 8 Spitalbauten \n\n \n1Der Kanton ist Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kantonsspitals. \n \n\n2Der Kanton stellt dem Kantonsspital die erforderlichen Gebäulichkeiten zur Erfüllung des Leistungs-\n\nprogramms gegen Verrechnung einer Nutzungsgebühr zur Verfügung. Sie besteht aus den Investiti-\n\nonskosten (Amortisation und Verzinsung) und den Kosten für den baulichen Unterhalt. Er erstellt in \n\nZusammenarbeit mit dem Spitalrat Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt wertvermehrende \n\nUnterhaltsarbeiten aus.  \n\n \n3Der Regierungsrat vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der \n\nGebäulichkeiten.  \n\n \n\nArtikel 9 Betriebseinrichtungen \n\n \n1Das Kantonsspital ist Eigentümer der Betriebseinrichtungen. Es beschafft und unterhält diese eigen-\n\nverantwortlich. \n\n \n2Zu den Betriebseinrichtungen gehören alle mobilen Sachanlagen, Maschinen, Mobilien, Gegenstän-\n\nde, Apparate, Geräte und Fahrzeuge sowie die immobilen technischen, medizinischen und administ-\n\nrativen Einrichtungen, soweit sie nicht Bestandteil der technischen Gebäudeausrüstung sind. \n\n \n\n5. Kapitel: MITTEL \n\n \n\nArtikel 10 Anlagefinanzierung \n\n \n1Der Kanton kann dem Kantonsspital Darlehen gewähren für die Beschaffung von Betriebseinrichtun-\n\ngen, die für die Erfüllung des Leistungsprogramms notwendig sind. \n\n \n2Ein Darlehen wird nur gewährt, wenn: \n\na) das Spital die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen oder zu angemessenen Bedingun-\n\ngen von Dritten beschaffen kann; \n\nb) der Darlehensbetrag mindestens 500'000 Franken beträgt. \n\n \n3Anstelle von Darlehen kann der Kanton die Aufnahme von Fremdkapital bei privaten Geldgebern mit \n\nBürgschaften erleichtern. \n\n \n4Darlehen sind zu verzinsen und Bürgschaften zu entschädigen.  \n\n \n5Der Landrat ist abschliessend zuständig, über Bürgschaften zu befinden. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n6Der Regierungsrat ist abschliessend zuständig, über Darlehen zu befinden. \n\n \n\n6. Kapitel: RECHTSPFLEGE \n\n \n\nArtikel 11 Verfahren und Zuständigkeiten \n\n \n1Der Spitalrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis des Spitalrats und der Spitalleitung. \n\n \n2Verfügungen der Spitalleitung können mit Beschwerde beim Spitalrat angefochten werden. \n\n \n3Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Spitalrats können mit Beschwerde beim Verwaltungs-\n\ngericht angefochten werden. Die Beschwerde an den Regierungsrat ist ausgeschlossen. \n\n \n4Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege2. \n\n \n\n7. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 12 Personalrecht und Personalvorsorge \n\n \n1Das Spitalpersonal wird mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Soweit die geltenden \n\nReglemente des Kantonsspitals keine abweichende Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen \n\ndes Schweizerischen Obligationenrechts3. \n\n \n2Das Spitalpersonal untersteht der Verordnung über die Pensionskasse Uri4. Für Assistenz- und Ober-\n\närztinnen und -ärzte, die nur vorübergehend im Kantonsspital beschäftigt sind und die sich über eine \n\nandere genügende Versicherung ausweisen, sind Ausnahmen zulässig. \n\n \n\nArtikel 13 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten \n\n \n1Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patientinnen und Patienten unterste-\n\nhen öffentlichem Recht. \n\n \n2Die Rechte der Patientinnen und Patienten richten sich nach dem Erwachsenenschutzrecht des Zivil-\n\ngesetzbuchs5 und dem Gesundheitsgesetz6. \n\n \n\nArtikel 14 Medizinische Akten \n\n \n\nDas Recht an medizinischen Akten richtet sich nach dem Gesundheitsgesetz7. \n\n \n\n                                                 \n2\n RB 2.2345 \n\n3\n SR 220 \n\n4\n RB 2.4221 \n\n5\n SR 210, Art. 360 ff. \n\n6\n RB 30.2111, Art. 47 ff. \n\n7\n RB 30.2111; Art. 35 \n\n\n\n5 \n\n \n\nArtikel 15 Haftung \n\n \n\nDie Haftung des Kantonsspitals und dessen Organe richtet sich nach den Bestimmungen der Kan-\n\ntonsverfassung8. \n\n \n\n8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\n \n\nArtikel 16 Ausführungsrecht \n\n \n\nDer Landrat ergänzt dieses Gesetz durch Verordnung und führt es näher aus. \n\n \n\nArtikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 12. März 2000 über das Kantonsspital Uri9 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 18 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Beat Jörg \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n                                                 \n8\n RB 1.1101, Art. 4 und 5 \n\n9\n RB 20.3221 \n\n\n


name: LA.2021-0143 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzur Vorlage des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 14. März 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nKantonsrechnung 2022 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den Landrat vom 14. März 2023 zur Kan-\n\ntonsrechnung 2022 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 10. Mai 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

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