name: LA.2020-0141 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n29. September 2020 \n  \n\n11. November 2020 \n  \n\n29. Oktober 2020 \n  \n\nNr. 2020-591 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nNachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri, zum Nach-\ntragskredit für zusätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise, zum \nNachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsspital Uri, zum Nachtragskredit für die \nSchutzwaldpflege aufgrund von Sturm- und Borkenkäferschäden, zum Nachtragskredit \nfür Vorhalte- und Infrastrukturleistungen des Kantonsspitals Uri im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Pandemie samt Anerkennung als gemeinwirtschaftliche Leistung und \nFestsetzung der Vergütung 2020 und zum Vorschusskredit für die Bewältigung der \nCoronavirus-Krise in den Monaten Juli und August 2020 \nNr. 2020-113 R-270-21 Nachtragskredite III/2020 \n  \n\nNr. 2 R-270-21 Nachtragskredite III/2020 \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2020 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri \n\n \n\nDas Förderprogramm Energie Uri besteht seit dem Jahr 2000 und wurde innerhalb dieser Zeit laufend \n\nden Bedürfnissen des Urner Gebäudeparks sowie den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen \n\nangepasst. Finanziert wird das Förderprogramm einerseits durch einen kantonalen Beitrag, der in \n\nden letzten drei Jahren jeweils 500'000 Franken betrug. Der grössere Teil des Förderbudgets besteht \n\naus Globalbeiträgen des Bunds aus der CO2-Abgabe, die im Rahmen der Teilzweckbindung den Kan-\n\ntonen zur Verfügung gestellt werden. Inklusive der Überträge aus den vergangenen Jahren standen \n\nin diesem Jahr Mittel in der Höhe von 3,245 Mio. Franken zur Verfügung. \n\n \n\nObwohl in diesem Jahr das Förderbudget so hoch war wie nie zuvor, wurde dieses erstmalig vollstän-\n\ndig ausgeschöpft. Die erfreulich hohe Nachfrage zeigt, dass das Förderprogramm attraktiv ausgestal-\n\ntet ist und gute Sanierungsanreize setzt. Der eingetretene «Sanierungsschub» ist sehr zu begrüssen, \n\nda im Kanton Uri - wie auch in der übrigen Schweiz - ein erhebliches Potenzial im Gebäudebestand \n\nbesteht. Der Förderstopp wurde am 14. Juli 2020 offiziell per Medienmitteilung kommuniziert. Das \n\n\n\n2 \n\nFörderportal für die Eingabe von Gesuchen wurde - bis auf die Eingabe von GEAK-Gesuchen - ge-\n\nschlossen und darauf hingewiesen, dass keine Wartelisten geführt werden. \n\n \n\nBereits am 2. Juli 2020 wurden die im Gebäudebereich tätigen Unternehmen darüber informiert, \n\ndass das Budget fast ausgeschöpft ist. Diese Vorinformation hat einen regelrechten Schub an Gesu-\n\nchen ausgelöst, sodass am 14. Juli 2020 die Online-Förderplattform geschlossen werden musste. Zwi-\n\nschen Ankündigung und Schliessung gingen Fördergesuche im Umfang von rund 1 Mio. Franken ein. \n\nInsgesamt lagen Gesuche vor, die die verfügbaren Mittel um rund 610'000 Franken überstiegen. Da \n\naufgrund der Bestimmungen des Förderprogramms generell keine Wartelisten geführt werden, müs-\n\nsen diese Gesuche im Grundsatz abgelehnt werden. \n\n \n\nIn Anbetracht dieser Situation hat der Regierungsrat entschieden, beim Landrat einen Nachtragskre-\n\ndit in der Höhe von 650'000 Franken zu beantragen. Damit sollen die eingereichten und noch offenen \n\nGesuche bereits jetzt bearbeitet und unter dem Vorbehalt zugesichert werden, dass der Nachtrags-\n\nkredit vom Landrat Mitte November 2020 genehmigt wird. Zusätzlich ist darin ein Betrag von 40'000 \n\nFranken für Fördergesuche des GEAK Plus enthalten, um das Beratungsinstrument zur frühzeitigen \n\nund ganzheitlichen Planung von Sanierungsprojekten weiterführen zu können. \n\n \n\nMit diesem Vorgehen wird der Parlamentarischen Empfehlung von Landrat Ruedi Cathry vom 26. Au-\n\ngust 2020 teilweise Rechnung getragen. Zusammen mit den Mitunterzeichnern aus allen Fraktionen \n\nersucht er den Regierungsrat, dass alle eingegangenen bzw. noch eingehenden Gesuche in diesem \n\nJahr behandelt werden sollen. \n\n \n\nII. Nachtragskredit für zusätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise \n\n \n\nMit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 ist auch bei der Kantonalen Verwaltung \n\nschlagartig der Bedarf an Home-Office angestiegen. Damit einhergehend hat die Nachfrage nach mo-\n\nbilen Arbeitsgeräten wie Notebooks, Tablets oder Convertibles stark zugenommen. In der Unsicher-\n\nheit einer zweiten Corona-Welle hält diese Nachfrage bis heute an. Im Amt für Informatik (AfI)-\n\nBudget 2020 sind für den periodischen Client-Hardware-Ersatz 177'000 Franken vorgesehen. Diese \n\nDetailposition ist ein Teil des Kontos 2340.3153.91 «Informatik-Unterhalt (Hardware)». Mit diesem \n\nGeld werden alle vier- bis sechsjährigen Clients turnusgemäss ersetzt, was pro Jahr in etwa 150 bis \n\n200 Geräte ausmacht. Der Corona-Bedarf wurde kurzfristig aus dieser Budgetposition gedeckt und \n\nder ordentlich geplante Ersatz der alten Geräte auf die zweite Jahreshälfte 2020 zurückverschoben. \n\n \n\nDer gesamte Hardware-Client-Bestand der Verwaltung beträgt Ende August 2020 994 Geräte. Diese \n\nteilen sich in 606 PC-Workstations und 388 mobile Geräte auf. \n\n \n\nDie Beschaffungspreise im Jahr 2020 betragen: \n\n \n\n- PC-Workstation i7 16 GB-RAM 885 Franken \n\n- Notebook i7 16 GB-RAM 15 Zoll 1'255 Franken \n\n- Dockingstation 138/208 Franken \n\n- Convertible i7 16 GB-RAM 13 Zoll 1'775 Franken \n\n- Monitor 27 Zoll 315 Franken \n\n\n\n3 \n\n- Lenovo Maus/Tastatur 35 Franken \n\n \n\nDer Ersatzzyklus beträgt bei mobilen Geräten im Schnitt vier und bei PC-Workstations bis zu sechs \n\nJahren. Die Ersatzbeschaffungen werden in zwei Tranchen pro Jahr bestellt, was sich in einem niedri-\n\ngeren Preis pro Gerät niederschlägt. \n\n \n\nDie Client-Beschaffungen werden nach der «One Geräte-Strategie» der Kantonalen Verwaltung getä-\n\ntigt. Alle Mitarbeitenden, die einerseits bei ihrer Arbeit mobil sein müssen oder andererseits eine \n\nHome-Office-Vereinbarung zusammen mit ihrer Direktionsvorsteherin/ihrem Direktionsvorsteher un-\n\nterzeichnet haben, werden mit einem Notebook oder Convertible inklusive Dockingstation als einzi-\n\nges Endgerät der Verwaltung ausgerüstet. \n\n \n\nDie vom Beginn der Corona-Pandemie rund 30 zusätzlich neu in Betrieb genommenen mobilen Ge-\n\nräte (Kantonaler Führungsstab [KAFUR]; Amt für Arbeit und Migration [AfAM]; Justizdirektion [JD]; \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion [GSUD]; Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB]; \n\nBildungs- und Kulturdirektion [BKD]; Regierungsrat [RR]) inklusive Dockingstation und teilweise Bild-\n\nschirme werden in den Normalbetrieb übernommen und generieren dieses Jahr einen Budgetüber-\n\nzug im Konto 2340.3153.91 von rund 55'000 Franken. Der Bedarfsstau ab Sommer 2020 von zirka 20 \n\nzusätzlichen mobilen Geräten (Amt für Umweltschutz [AfU]; Pensionskasse [PK]; Kantonale Mittel-\n\nschule) generiert weitere Ausgaben in der Höhe von zirka 35'000 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat fördert und empfiehlt während dieser speziellen Zeit die Arbeit im Home-Office. \n\nDas AfI wird dementsprechend den vermehrten Einsatz von mobilen Geräten aufnehmen und unter-\n\nstützen. Kantone wie Luzern oder Zug ersetzen alle Desktopsysteme mit mobilen Endgeräten. Auf ei-\n\nnen generellen Ersatz aller PC-Workstations wird in der Kantonalen Verwaltung aus Kostengründen \n\nverzichtet. Der Nachtragskredit in Folge der Corona-Pandemie für IT-Hardware-Erweiterungen im \n\nJahr 2020 von 90'000 Franken wird dem Landrat zur Annahme empfohlen. Mit den getroffenen    \n\nMassnahmen im Informatikbereich konnte der reguläre Verwaltungsbetrieb sichergestellt werden. \n\n \n\nIII. Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsspital Uri \n\n \n\nNeben den neuen Ausgaben von 115 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) für den Um- und Neubau des \n\nKantonsspitals Uri (KSU) fallen in den nächsten Jahren auf dem Spitalareal auch gebundene Kosten \n\nim Umfang von 9 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) an (Landratsbeschluss Nr.2017-81 R-150-12 vom \n\n7. Februar 2017). Sie sind nicht Teil des Baukredits, sondern werden über den regulären baulichen \n\nUnterhalt über das Konto 2417.3144.01 «Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri» finanziert. Diese be-\n\ninhalten Aufwendungen für die Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen in den bestehenden Gebäu-\n\nden. Für bereits geleistete Arbeiten im Jahr 2020 werden die gebundenen Kosten aus dem Projekt \n\nUm- und Neubau KSU früher anfallen als ursprünglich geplant und somit früher abgerechnet. Auf-\n\ngrund dieser Kostenverlagerung werden im Rechnungsjahr 2020 anstelle der budgetierten 500'000 \n\nFranken neu 900'000 Franken benötigt. Deshalb wird ein Nachtragskredit von 400'000 Franken bean-\n\ntragt. Die Summe der gebundenen Kosten über die Jahre 2018 bis 2025 bleibt unverändert. \n\n \n\nIV. Nachtragskredit für die Schutzwaldpflege aufgrund von Sturm- und Borkenkäferschäden \n\n \n\n\n\n4 \n\nVerschiedene Winterstürme haben im Urner Wald zu grossen Schäden geführt. Obwohl das Sturm-\n\nholz im Frühling zeitgerecht aufgerüstet wurde, gab es wegen dem sehr trockenen Frühling, kombi-\n\nniert mit einem bereits hohen Populationsstand an Borkenkäfern, zusätzlich hohe Schadholzmengen \n\nwegen Käferbefall. Die Hauptschadengebiete befinden sich, wie schon im letzten Jahr im oberen \n\nReusstal, namentlich von Silenen bis Wassen. Zum Zeitpunkt der Sturmereignisse waren viele ge-\n\nplante Holzschläge im Schutzwald im Gang oder bereits abgeschlossen. Somit liegt der Holzanfall aus \n\nden Schutzwäldern in diesem Jahr weit über dem Durchschnitt. Der Schadholzanfall von 17'000 m3 \n\nbeträgt alleine schon rund 60 Prozent einer durchschnittlichen kantonalen Jahresnutzung. Trotz Ein-\n\nsparungen bei der geplanten ordentlichen Schutzwaldpflege und beim periodischen Unterhalt der \n\nWaldstrassen erhöhen sich die notwendigen Bruttobeiträge an die Schutzwaldpflege um 840'000 \n\nFranken. Davon können voraussichtlich zirka 360'000 Franken mit Beiträgen des Bunds und öffentli-\n\ncher Unternehmen abgedeckt werden. Die Nettoinvestitionen 2020 des Kantons beim Investitions-\n\nkonto Forst und der Nettoverpflichtungskredit Beitrag an die Schutzwaldpflege für die Programmpe-\n\nriode 2020 bis 2024 erhöhen sich somit um 480'000 Franken. Da bezüglich Behebung der Sturm- und \n\nBorkenkäferschäden im Schutzwald keine Handlungsfreiheit besteht, handelt es sich um unmittelbar \n\ngebundene Ausgaben (Art. 31 und Art. 37 Bst. g kantonale Waldverordnung [KWV]; RB 40.2111). \n\n \n\nV. Nachtragskredit für Vorhalte- und Infrastrukturleistungen des Kantonsspitals Uri im Zusam-\n\nmenhang mit der COVID-19-Pandemie samt Anerkennung als gemeinwirtschaftliche Leistung \n\nund Festsetzung der Vergütung 2020 \n\n \n\nSeit Beginn der Corona-Krise leistet das Kantonsspital Uri (KSU) im Auftrag des Kantons wichtige und \n\nwertvolle Arbeiten. Damit verbunden sind zahlreiche Vorhalteleistungen, die mit entsprechenden \n\nKosten verbunden sind. Weiter ist das KSU für die notwendige Infrastruktur in organisatorischer, ma-\n\nterieller und personeller Hinsicht besorgt. Besonders hervorzuheben ist die Teststation, die im \n\nHaus A des KSU betrieben wird. Sie ist und bleibt ein wichtiges Element der Bekämpfung der COVID-\n\n19-Pandemie. Doch auch bis auf Weiteres gilt es, die notwendigen besonderen Spitalkapazitäten be-\n\nreitzuhalten, um Patientinnen und Patienten aufnehmen zu können, die mit dem SARS-CoV-2 Virus \n\ninfiziert sind. Die bis Mitte 2020 aufgelaufenen und ungedeckten Kosten für diese Vorhalte- und In-\n\nfrastrukturleistungen hat das KSU mittels Kostenrechnung ausgewiesen und eine Hochrechnung vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nNach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) vergütet der \n\nKanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dazu gehö-\n\nren namentlich Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n\nDie Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen sind separat zu erfassen und auszuweisen. Die Ver-\n\ngütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen (Abs. 3). Der Landrat ist abschlies-\n\nsend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und über deren Vergütung zu \n\nbefinden (Abs. 4). \n\n \n\nMit dem Leistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri, das der Landrat am 13. Dezem-\n\nber 2017 genehmigt hat, wird dem KSU unter Ziffer 3.2 der Auftrag erteilt, «zur Bewältigung von Ka-\n\ntastrophen, Epidemien oder anderen ausserordentlichen Ereignissen beizutragen». Gestützt darauf \n\nhat das KSU in der aktuellen COVID-19-Pandemie die notwendigen Vorhalte- und Infrastrukturleis-\n\ntungen in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Führungsstab (KAFUR) und der Gesundheits-, Sozial- \n\n\n\n5 \n\nund Umweltdirektion erbracht. \n\n \n\nDie durch das Kantonsspital Uri im Jahr 2020 erbrachten Vorhalte- und Infrastrukturleistungen im Zu-\n\nsammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind vom Landrat gestützt auf Artikel 7 KSUG als gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen zu anerkennen und deren Vergütung (ungedeckte Kosten) auf 886'000 \n\nFranken festzulegen. Dem Landrat wird zudem ein entsprechender Nachtragskredit zur Erhöhung des \n\nKredits 2020 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkre-\n\ndit 2020; Landratsbeschluss Nr. 97 L-630 vom 11. Dezember 2019) beantragt. \n\n \n\nFür die im Jahr 2020 voraussichtlich anfallenden Vorhalte- und Infrastrukturkosten des KSU im Zu-\n\nsammenhang mit COVID-19 von 886'000 Franken ist unter dem Konto 2417.3634.11 eine Rückstel-\n\nlung zu bilden. \n\n \n\nVI. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Bewältigung der Coronavirus-Krise in den Monaten \n\nJuli und August 2020 \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 9. Juli 2020 ein Vorschusskreditbegehren zum \n\nBudget 2020 über 222'000 Franken beschlossen (Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-446). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 15. Juli 2020. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nVII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri über 650'000 \n\nFranken gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit für zusätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise über \n\n90'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsspital Uri über 400'000 Franken gemäss Bei-\n\nlage 3 wird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit für die Schutzwaldpflege aufgrund von Sturm- und Borkenkäferschäden \n\nüber 480'000 Franken gemäss Beilage 4 wird beschlossen. \n\n \n\n5. Die durch das Kantonsspital Uri im Jahr 2020 erbrachten Vorhalte- und Infrastrukturleistungen \n\nim Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden als gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nanerkannt, deren Vergütung (ungedeckte Kosten) auf 886'000 Franken festgelegt und der Nach-\n\ntragskredit zur Erhöhung des Kredits 2020 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n\n\n6 \n\ndes Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2020; Landratsbeschluss Nr. 97 L-630 vom 11. Dezember \n\n2019), gemäss Beilage 5, wird beschlossen. \n\n6. Der beschlossene Vorschusskredit für die Bewältigung der Coronavirus-Krise in den Monaten Juli \n\nund August 2020 über 222'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 6 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 4) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 5) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 6) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nIII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n21 Baudirektion  650'000  \n\n    \n\n2130 Amt für Energie    \n\n    \n3980.01 Verrechnung z.G. Fonds Förderprogramm Energie Uri 500'000 650'000 1'150'000 \n    \nDas Förderprogramm Energie Uri besteht seit dem Jahr 2000. Finan-\n\nziert wird das Förderprogramm einerseits durch einen kantonalen \n\nBeitrag, der in den letzten drei Jahren jeweils 500'000 Franken be-\n\ntrug. Der grössere Teil des Förderbudgets besteht aus Globalbeiträ-\n\ngen des Bunds aus der CO2-Abgabe. Inklusive der Überträge aus \n\nden vergangenen Jahren standen in diesem Jahr Mittel in der Höhe \n\nvon 3,245 Mio. Franken zur Verfügung. Erstmalig wurde das Förder-\n\nbudget dieses Jahr vollständig ausgeschöpft. Am 2. Juli 2020 wur-\n\nden die im Gebäudebereich tätigen Unternehmen darüber infor-\n\nmiert, dass das Budget fast ausgeschöpft ist. Diese Vorinformation \n\nhat einen regelrechten Schub an Gesuchen ausgelöst, sodass am \n\n14. Juli 2020 die Online-Förderplattform geschlossen werden \n\nmusste. Bereits zwischen Ankündigung und Schliessung gingen För-\n\ndergesuche im Umfang von rund 1 Mio. Franken ein. Insgesamt la-\n\ngen Gesuche vor, die die verfügbaren Mittel um rund 610'000 Fran-\n\nken überstiegen. Da aufgrund der Bestimmungen des Förderpro-\n\ngramms generell keine Wartelisten geführt werden, müssen diese \n\nGesuche im Grundsatz abgelehnt werden. \n\n \n\nIm Anbetracht dieser Situation hat der Regierungsrat entschieden, \n\nbeim Landrat einen Nachtragskredit in der Höhe von 650'000 Fran-\n\nken zu beantragen. Damit sollen die eingereichten und noch offe-\n\nnen Gesuche bereits jetzt bearbeitet und unter dem Vorbehalt zu-\n\ngesichert werden, dass der Nachtragskredit vom Landrat Mitte No-\n\nvember 2020 genehmigt wird. Zusätzlich ist darin ein Betrag von \n\n40'000 Franken für Fördergesuche des GEAK Plus enthalten. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  650'000  \n\n  ======  \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nIII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n23 Finanzdirektion  90'000  \n\n    \n\n2340 Amt für Informatik    \n\n    \n3153.91 Informatik-Unterhalt (Hardware) 475'000 90'000 565'000 \n    \nMit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 ist auch bei \n\nder Kantonalen Verwaltung schlagartig der Bedarf an Home-Office \n\nangestiegen. Damit einhergehend hat die Nachfrage nach mobilen \n\nArbeitsgeräten stark zugenommen. In der Unsicherheit einer zwei-\n\nten Corona-Welle hält diese Nachfrage an. Im AfI-Budget 2020 sind \n\nfür den periodischen Client-Hardware-Ersatz 177'000 Franken vor-\n\ngesehen. Diese Detailposition ist ein Teil des Kontos 2340.3153.91 \n\n«Informatik-Unterhalt (Hardware)». Mit diesem Geld werden alle \n\nvier- bis sechsjährigen Clients turnusgemäss ersetzt (pro Jahr zirka \n\n150 bis 200 Geräte). Der Corona-Bedarf wurde kurzfristig aus dieser \n\nBudgetposition gedeckt und der ordentlich geplante Ersatz der al-\n\nten Geräte auf die zweite Jahreshälfte 2020 zurückverschoben. \n\n \n\nDie vom Beginn der Corona-Pandemie rund 30 zusätzlich neu in Be-\n\ntrieb genommenen mobilen Geräte (KAFUR; AfAM; JD; GSUD; KESB; \n\nBKD; RR) werden in den Normalbetrieb übernommen und generie-\n\nren dieses Jahr einen Budgetüberzug im Konto 2340.3153.91 von \n\nrund 55'000 Franken. Der Bedarfsstau ab Sommer 2020 von zirka 20 \n\nzusätzlichen mobilen Geräten (AfU; PK; Kantonale Mittelschule) ge-\n\nneriert weitere Ausgaben in der Höhe von zirka 35'000 Franken. \n\n \n\nDer Nachtragskredit in Folge der Corona-Pandemie für IT-Hardware-\n\nErweiterungen im Jahr 2020 beläuft sich auf 90'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  90'000  \n\n  ======  \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nIII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  400'000  \n\n    \n\n2417 Spitäler    \n\n    \n3144.01 Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri 500'000 400'000 900'000 \n    \nNeben den neuen Ausgaben von 115 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) \n\nfür den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) fallen in den \n\nnächsten Jahren auf dem Spitalareal auch gebundene Kosten im \n\nUmfang von 9 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) an. Sie sind nicht Teil \n\ndes Baukredits, sondern werden über den regulären baulichen Un-\n\nterhalt finanziert. Sie beinhalten Aufwendungen für die Unterhalts- \n\nund Sanierungsmassnahmen in den bestehenden Gebäuden. Für \n\nbereits geleistete Arbeiten im Jahr 2020 werden die gebundenen \n\nKosten aus dem Projekt Um- und Neubau KSU früher anfallen, als \n\nursprünglich geplant und somit früher abgerechnet. Aufgrund die-\n\nser Kostenverlagerung werden im Rechnungsjahr 2020 anstelle der \n\nbudgetierten 500'000 Franken neu 900'000 Franken benötigt. Des-\n\nhalb wird ein Nachtragskredit von 400'000 Franken beantragt. Die \n\nSumme der gebundenen Kosten über die Jahre 2018 bis 2025 bleibt \n\nunverändert. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  400'000  \n\n  ======  \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nIII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n56 Sicherheitsdirektion  480'000  \n\n    \n\n5640 Amt für Forst und Jagd    \n\n    \n5620.00 Beiträge für Schutzwaldpflege \n6300.00 Bundesbeiträge für Schutzwaldpflege \n6340.00 Beiträge öffentlicher Unternehmen für Schutzwald-\n\npflege \n \n\n4'129'000 \n-2'000'000 \n-377'000 \n\n840'000 \n-102'000 \n-258'000 \n\n4'969'000 \n-2'102'000 \n-635'000 \n\n    \nVerschiedene Winterstürme haben im Urner Wald zu grossen Schä-\n\nden geführt. Obwohl das Sturmholz im Frühling zeitgerecht aufge-\n\nrüstet wurde, gab es zusätzlich hohe Schadholzmengen wegen Kä-\n\nferbefall. Zum Zeitpunkt der Sturmereignisse waren viele geplante \n\nHolzschläge im Schutzwald im Gang oder bereits abgeschlossen. So-\n\nmit liegt der Holzanfall aus den Schutzwäldern in diesem Jahr weit \n\nüber dem Durchschnitt. Trotz Einsparungen bei der geplanten or-\n\ndentlichen Schutzwaldpflege und beim periodischen Unterhalt der \n\nWaldstrassen erhöhen sich die notwendigen Bruttobeiträge an die \n\nSchutzwaldpflege um 840'000 Franken. Davon können voraussicht-\n\nlich zirka 360'000 Franken mit Beiträgen des Bunds und öffentlicher \n\nUnternehmen abgedeckt werden. Die Nettoinvestitionen 2020 des \n\nKantons beim Investitionskonto Forst und der Nettoverpflichtungs-\n\nkredit Beitrag an die Schutzwaldpflege für die Programmperiode \n\n2020 bis 2024 erhöhen sich somit um 480'000 Franken. Da bezüg-\n\nlich Behebung der Sturm- und Borkenkäferschäden im Schutzwald \n\nkeine Handlungsfreiheit besteht, handelt es sich um unmittelbar ge-\n\nbundene Ausgaben (Art. 31 und Art. 37 Bst. g kantonale Waldver-\n\nordnung [KWV]; RB 40.2111). \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  480'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\nBeilage 5 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nIII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  886'000  \n\n    \n\n2417 Spitäler    \n\n    \n3634.11 Veränderung Rückstellung Beitrag an Kantonsspital Uri 886'000 886'000 886'000 \n    \nSeit der Corona-Krise leistet das Kantonsspital Uri (KSU) im Auftrag \n\ndes Kantons wichtige und wertvolle Arbeiten. Damit verbunden sind \n\nzahlreiche Vorhalteleistungen. Weiter ist das KSU für die notwen-\n\ndige Infrastruktur besorgt. Besonders hervorzuheben ist die Teststa-\n\ntion. Bis auf Weiteres gilt es, die notwendigen besonderen Spitalka-\n\npazitäten (Isolationsstation) bereitzuhalten. Die bis Mitte 2020 auf-\n\ngelaufenen und ungedeckten Kosten für diese Leistungen hat das \n\nKSU mittels Kostenrechnung ausgewiesen und eine Hochrechnung \n\nbis Ende 2020 vorgenommen. \n\n \n\nNach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri \n\n(KSUG; RB 20.3221) vergütet der Kanton dem Kantonsspital die un-\n\ngedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dazu gehö-\n\nren namentlich Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten \n\naus regionalpolitischen Gründen. Der Landrat ist abschliessend zu-\n\nständig (Abs. 4). Mit dem Leistungsprogramm 2018 bis 2021 wird \n\ndem KSU unter Ziffer 3.2 der Auftrag erteilt, «zur Bewältigung von \n\nKatastrophen, Epidemien oder anderen ausserordentlichen Ereig-\n\nnissen beizutragen». Gestützt darauf hat das KSU in der aktuellen \n\nCOVID-19-Pandemie die notwendigen Vorhalte- und Infrastruktur-\n\nleistungen erbracht. \n\n \n\nDie durch das KSU im Jahr 2020 erbrachten Leistungen im Zusam-\n\nmenhang mit der COVID-19-Pandemie sind vom Landrat gestützt \n\nauf Artikel 7 KSUG als gemeinwirtschaftliche Leistungen zu anerken-\n\nnen und deren Vergütung auf 886'000 Franken festzulegen. Dem \n\nLandrat wird daher ein Nachtragskredit zur Erhöhung des Kredits \n\n2020 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kan-\n\ntonsspitals Uri beantragt. Für diese Kosten von 886'000 Franken ist \n\nunter dem Konto 2417.3634.11 eine Rückstellung zu bilden. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  886'000  \n\n  =======  \n\n\n\nBeilage 6 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2020  \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n Diverse Direktionen, diverse Konti  222'000  \n\n    \n  222'000  \n    \nDie Zeiten seit Mitte Februar 2020 stehen weltweit im Zeichen der \n\nBekämpfung des Coronavirus. Bund und Kantone sind auf zahlrei-\n\nchen Ebenen gefordert. Aufgrund der sich verbessernden epidemio-\n\nlogischen Situation und im Rahmen der Aufhebung der ausseror-\n\ndentlichen Lage auf Bundesebene beendete der Regierungsrat am \n\n12. Juni 2020 den Einsatz des Kantonalen Führungsstabs (KAFUR). \n\nZur Bewältigung der verbleibenden Arbeiten setzte er mit Beschluss \n\nvom 9. Juni 2020 den Sonderstab COVID-19 EXIT ein. \n\n \n\nAuf Stufe Kanton sind verschiedene Massnahmen umzusetzen, die \n\nder Bundesrat u. a. gegenüber den Kantonen erlassen hat. Zudem \n\nmuss der Kanton gemäss dem Bundesgesetz über die Bekämpfung \n\nübertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz [EpG]; \n\nSR 818.101) verschiedene Aufgaben zur Verhütung und Bekäm-\n\npfung des Coronavirus umsetzen. Dabei fallen auch nach wie vor \n\nKosten zulasten des Kantons an. \n\n \n\nZur weiteren Finanzierung der anfallenden Kosten benötigte der \n\nSonderstab COVID-19 EXIT zeitnah zusätzliche Mittel. Es war not-\n\nwendig, zeitnah einen Vorschusskredit über 222'000 Franken zu be-\n\nantragen, da die Behandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbe-\n\ngehrens durch den Landrat frühestens Ende August 2020 hätte er-\n\nfolgen könnte. Das Anliegen respektive der Bedarf der finanziellen \n\nMittel war dringlich. \n\n \n\nDie Höhe und die Art der nötig werdenden Kosten sind zum heuti-\n\ngen Zeitpunkt schwierig abzuschätzen. Daher konnte der Vorschuss-\n\nkredit - analog den beiden bereits früheren - noch nicht einem oder \n\nmehreren bestimmten Konti zugeordnet werden. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  222'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für zusätzliche Mittel für das Förderprogramm Energie Uri\n\tII. Nachtragskredit für zusätzliche EDV-Hardware als indirekte Folge der Coronakrise\n\tIII. Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsspital Uri\n\tIV. Nachtragskredit für die Schutzwaldpflege aufgrund von Sturm- und Borkenkäferschäden\n\tV. Nachtragskredit für Vorhalte- und Infrastrukturleistungen des Kantonsspitals Uri im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie samt Anerkennung als gemeinwirtschaftliche Leistung und Festsetzung der Vergütung 2020\n\tVI. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Bewältigung der Coronavirus-Krise in den Monaten Juli und August 2020\n\tVII. Anträge\n\n