name: LA.2018-0939 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n12. März 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-129 R-362-28 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source \n\nSoftware»; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 reichte Landrat Kurt Gisler, Altdorf, ein Postulat zu «Strategische Förderung \n\nvon Open Source Software» ein. \n\n \n\nLandrat Kurt Gisler möchte die Förderung von Open Source Software in die IT-Strategie der Kantona-\n\nlen Verwaltung Uri aufnehmen. Open Source Software ist Software, bei welcher der Quellcode einer \n\nAnwendung öffentlich zur Verfügung steht. Weiter möchte er die Bekanntmachung von Open Source \n\nSoftware in der Kantonalen Verwaltung, wie in den Volksschulen, fördern und entsprechende IT-\n\nKompetenzen aufbauen. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Kurt \n\nGisler fünf Fragen zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» im Kanton Uri. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nOrganisatorisch obliegt dem Regierungsrat die Gesamtverantwortung über die Informatik innerhalb \n\nder Kantonalen Verwaltung. Als strategisches Informatik-Führungsgremium hat er den Informatiklen-\n\nkungsausschuss (ILA) eingesetzt. Die operative Ebene des IT-Umfelds obliegt dem Verantwortungs- \n\nund Kompetenzbereich des Amts für Informatik (AfI). Die Aufgaben des AfI sind in Artikel 30 Buch-\n\nstabe d Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (ORR; \n\nRB 2.3322) geregelt. Weiter ist in einem Informatikleitbild1 die Grundlage für die Informatikstrategie \n\nfestgelegt und die Führung im Informatikbereich definiert. Die Informatikstrategie2 legt alsdann auf \n\nder Basis des Informatikleitbilds die mittelfristige Ausrichtung der Informatik der Kantonalen Verwal-\n\ntung fest. Sie gilt als Einsatzkonzept für die Informatik und enthält ihre Organisation und ihre Umset-\n\nzungsprinzipien. Dabei zeigt die Strategie auf, wie und durch wen die im Leitbild aufgeführten \n\nGrundsätze, Ziele und Rahmenbedingungen umgesetzt und erreicht werden sollen. Die in diesen Do-\n\n                                                             \n1 https://www.ur.ch/publikationen/4375 \n2 https://www.ur.ch/publikationen/5073 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nkumenten vorgegebenen Regeln und Informationen gelten für alle Direktionen der Kantonalen Ver-\n\nwaltung, die Gerichte, die Kantonsbibliothek, die Leitung und Administration des Berufs- und Weiter-\n\nbildungszentrums (bwz uri) und der Kantonalen Mittelschule. Keine Anwendung finden diese Doku-\n\nmente jedoch auf die öffentlichen Anstalten, wie z. B. die Urner Kantonalbank, das Kantonsspital Uri, \n\ndie Sozialversicherungsstelle Uri, Urner Gemeinden sowie die Volksschulen und den Schulbetrieb auf \n\nSekundarstufe. Diese betreiben alle (mit wenigen Ausnahmen) eigene Informatikumgebungen. \n\n \n\nIm IT-Leitbild ist die Zielsetzung des Informatikeinsatzes so beschrieben, dass «die Informatik der \n\nKantonalen Verwaltung als Hilfsmittel zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Zieler-\n\nreichung dient. Sie bezweckt eine rationelle, kostengünstige, zeitgerechte sowie mitarbeiter- und \n\nschliesslich bürgerfreundliche Leistungserbringung.» \n\n \n\nDas Informatikleitbild gibt Leitplanken und Stossrichtung für die gesamte IT vor und bildet die Grund-\n\nlage für die Informatikstrategie. In der erwähnten IT-Strategie sind unter Punkt 4.3 die IT-Beschaf-\n\nfungsgrundsätze und Ziele beschrieben. Nebst der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit \n\nsind besonders der Grundsatz der Standardisierung und der Konsolidierung bei der Beschaffung, in-\n\nklusive der IT-Submissionen, zu berücksichtigen. \n\n \n\nEs ist eine der wichtigen Aufgaben des AfI, die für die jeweilige Leistungserbringung der Direktionen \n\nerforderlichen IT-Hilfsmittel zu evaluieren und Standards zu definieren. Als oberste Maxime gilt der \n\neffiziente, sichere und störungsfreie Einsatz der Informations-Technologie in der Kantonalen Verwal-\n\ntung Uri. Das AfI stellt der Verwaltung die Grundinfrastruktur zur Verfügung und ist für die zentrale \n\nBeschaffung der Informatikmittel zuständig. In den Spezialgebieten der Direktionen und Ämter sind \n\ndiese zuständig für die Planung und Beschaffung, Einführung und Nutzung ihrer Fachanwendungen, \n\ndies jedoch unter dem zwingenden Miteinbezug des AfI. Als Kleinkanton wird keine Softwareeigen-\n\nentwicklung betrieben. Weiter wird den in der IT-Strategie unter Punkt 5 aufgeführten Prinzipien \n\nnachgelebt: \n\n \n\n- eine homogene IT-Struktur auf allen Architekturebenen ist anzustreben; \n\n- die Problemlösung soll primär durch bewährte Systeme erfolgen («early follower»); \n\n- Bundes-/Kantonsstandards werden berücksichtigt und gemeinsame Submissionen mit Nutzung \n\ndes Skaleneffekts bevorzugt; \n\n- Eigenentwicklungen sind zu vermeiden; der Einsatz von Standardsoftware und erprobte Fachan-\n\nwendungen ist anzustreben, dabei wird auch auf die Erfahrungen der Schweizerischen Informa-\n\ntikkommission (SIK) abgestellt; \n\n- für gleichartige Anwendungen soll nur ein Produkt zum Einsatz kommen. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software im  Ein-\n\nflussbereich des Kantons? (inkl. Angaben zur möglichen Reduktion von Lizenz-Kosten) \n\n \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die Beschaffung von Software im Wesentlichen am Kosten-\n\n/Nutzenverhältnis zu orientieren hat. Der Integration einer neuen Anwendung/Software ins Gesamt-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIT-System des Kantons wird gemäss der bereits erwähnten IT-Strategie grosses Gewicht beigemes-\n\nsen. Dabei machen die Lizenzkosten nur einen Teil der Gesamtkosten von Anwendungen aus. Ins Ge-\n\nwicht fallen insbesondere auch Dienstleistungs- und Supportkosten, die Kosten für allfällige Anpas-\n\nsungen der Software an kantonale Begebenheiten und die Kosten für Schnittstellen zu anderen Sys-\n\ntemen. Wenn demzufolge eine Submission auf die Funktionalitäten fokussiert, rückt die Frage, ob \n\neine Open Source-Lösung oder eine proprietäre Software beschafft werden soll, in den Hintergrund. \n\n \n\nDas grösste Potenzial aus Sicht des Kantons liegt darin, sich bei der Beschaffung von Software auf \n\nStandardsoftware zu konzentrieren. Die Lizenzkosten von Standardsoftware sind in den meisten Fäl-\n\nlen viel tiefer als für Software (Neu- und Weiterentwicklungen), die speziell auf die Urner Bedürfnisse \n\nzugeschnitten werden, auch wenn diese auf Open Source basiert. Bei neu entwickelten Applikationen \n\nbesteht gegenüber erprobter Standardsoftware zusätzlich ein sehr viel höheres Risiko für einen zu-\n\nverlässigen und sicheren IT-Betrieb, was ebenfalls Folgekosten nach sich ziehen könnte. Das AfI ist \n\nMitglied der SIK und der Zentralschweizer Informatikkonferenz (ZIK), wo ein reger Informationsaus-\n\ntausch zu allen IT-Themen stattfindet und gemeinsam Standards (eCH) definiert und Rahmenver-\n\ntragsverhandlungen mit Lieferanten gemeinsam durchgeführt werden. \n\n \n\nNebst einer Vielzahl von Standard- und Spezialsoftware werden in der Kantonalen Verwaltung zahl-\n\nreiche Kern- und Bundesanwendungen eingesetzt. Auch bei Kern- und Bundesanwendungen werden \n\nbei jeder Beschaffung die Anforderungen (Kernfunktionen/Funktionalitäten, Schnittstellen, Stan-\n\ndards, Benutzerfreundlichkeit, Leistung, Sicherheit, Wartung, Support, Betrieb, Vertrag, Lieferant, \n\nusw.) der vorliegenden Angebote, ob Open Source- oder proprietäre Software, submissionskonform \n\nbewertet und entschieden. In der Kantonalen Verwaltung werden ungefähr 75 Kernanwendungen \n\n(beispielsweise Axioma, Sesam, Abacus, Nest, Gemowin, Geres, Escada, Scope, eCase, Tribuna, Terris, \n\nSambesi, Camac, Cari, Abi, usw.) in unterschiedlichen Betriebsmodi betrieben. Die Integration in die \n\nMicrosoft Office-Produktepalette und die Verwendung von Microsoft Active Directory-Diensten wird \n\nin den meisten Anwendungen gefordert und heute auch sichergestellt. Der Grossteil der Kernanwen-\n\ndungen wird durch mehrere Kantone gemeinsam beschafft respektive weiterentwickelt, was für Uri \n\nals Kleinkanton in der Regel auch wieder eine Kostenersparnis zur Folge hat. Der Zugriff auf die unge-\n\nfähr 30 Bundesanwendungen (beispielsweise Mistra, Sportdb, WVK, Sunet, Mofis, Admas, Interpol, \n\nRipol, PISA, ZAR, usw.) und die teilweise notwendige Integration in Kernanwendungen muss in siche-\n\nrer Form gewährleistet werden. Auch dies hilft, Kosten zu sparen. Bei der Beschaffung von outge-\n\nsourcten Systemen wie zum Beispiel der Kantons-Web-Auftritt oder die Handelsregisteramtslösung \n\n(DVBern) konnte der Kanton nach dem ordentlichen Beschaffungsprozess bereits Open Source Sys-\n\nteme berücksichtigen. Wichtig bei diesen Produkten ist insbesondere, dass sie sich kostengünstig in \n\ndie bestehende Informatikumgebung einbinden lassen. \n\n \n\nIm Bereich der Officestandardanwendungen hat sich bei allen Kantonen die Microsoftwelt durchge-\n\nsetzt. So basiert der elektronische Arbeitsplatz auch in Uri auf Windows, mit den bekannten Pro-\n\ngrammen wie z. B. Word, Excel oder Powerpoint. Der Kanton Solothurn wie auch die Stadt München \n\nwagten bislang, ihr Betriebssystem auf Linux umzustellen und sind mit grossen finanziellen Aufwen-\n\ndungen und Openoffice-Produkten gescheitert. Zwei Hauptgründe, dass auch Solothurn und Mün-\n\nchen wieder auf die Officeprodukte umgestellt haben, waren die mangelnde Anwenderakzeptanz \n\nund die Anforderung von Fachapplikationen der Verwaltung, Windowsplattformen zu verwenden. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nZusammengefasst bedeutet dies für den Regierungsrat, dass das Potenzial von Open Source Software \n\nvon Fall zu Fall und zum Zeitpunkt eines anstehenden Informatikbedürfnisses evaluiert und beurteilt \n\nwerden muss. Dabei ist es dem Regierungsrat wichtig festzuhalten, dass dabei nicht proprietäre Soft-\n\nware gegenüber Open Source Software bevorzugt wird, sodass schliesslich unter Betrachtung sämtli-\n\ncher Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. Im Vordergrund steht für \n\nden Endanwender ein Service oder Dienst, der seine Bedürfnisse am optimalsten erfüllt. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung des Einsatzes von Open Source Software in die \n\nITStrategie aufzunehmen? Falls ja, bis wann? \n\n \n\nVerschiedene Open Sourceprodukte werden innerhalb der Kantonalen Verwaltung auch bereits ein-\n\ngesetzt. So beispielsweise im Bereich der Kernanwendungen die Software CAMAC, die die elektroni-\n\nsche Eingabe und Bearbeitung von Baubewilligungen ermöglicht. Diese wurde auf Open Source Soft-\n\nware entwickelt und wird seit Jahren vom AfI auf einer VMware-Umgebung gehostet. Kürzlich wurde \n\ndie Datenbank von CAMAC von der lizenzpflichtigen Oracle-DB auf Postgres (Open Source Daten-\n\nbanksystem) gewechselt. Die Weiterentwicklung und Anwendungs-/DB-Betreuung wird durch einen \n\nexternen Partner wahrgenommen. Als eLearning-Plattform hat die Kantonale Verwaltung für ver-\n\nschiedene Anwendungen Moodle im Einsatz. Im Bereich der AfI-Serverumgebung von total 110 Ser-\n\nvern sind heute 15 Linux-Systeme (Suse, Ubuntu) im Einsatz. Diese haben sich vor allem im Sicher-\n\nheitsbereich (Proxyserver) bewährt und sind dort nicht mehr wegzudenken. Im Bereich der Standard-\n\nsoftware auf den Clients werden im zentralen AfI-Softwarekiosk einige Open Source Softwarepro-\n\ndukte für alle Anwender zur Verfügung gestellt: 7-Zip; Audacity; Filezilla; Firefox; GIMP; KeePass; \n\nNotepad++; Putty; VLC Player; WinSCP. Ebenfalls werden einige Freeware-Produkte im Kiosk angebo-\n\nten: 7 PDF Maker; Bulk Rename Utility; CDBurner XP; FSViewer; Google Chome; Inkscape; IrfanView. \n\nDiese Software wird von den Benutzern selbstständig bei Bedarf installiert und kann zum Teil auch \n\nals Alternative für andere Software, z. B. Firefox anstatt Internet Explorer, eingesetzt werden. \n\n \n\nDa die bestehende IT-Strategie den Einsatz von Open Source Software in ihrer Formulierung bereits \n\nzulässt (wo dies sinnvoll und kosteneffizient ist), erachtet der Regierungsrat deshalb eine Präzisie-\n\nrung der Strategie für nicht notwendig. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, für die Förderung des Einsatzes von Open Source Software Mass-\n\nnahmen umzusetzen? Falls ja, welche? \n\n \n\nWie bereits unter Frage 1 festgehalten, orientiert sich die Beschaffung von Software grundsätzlich \n\nam Kosten-/Nutzenverhältnis. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass der Markt den Einsatz \n\nvon Open Source oder proprietären Anwendungen regeln wird und soll. Betreffend Betriebssystem- \n\nund Office-Suite-Standard soll jedoch an den Microsoftprodukten festgehalten werden. Die untenste-\n\nhenden Statistikdaten zeigen die Marktanteile der verschiedenen PC-Betriebssystemversionen welt-\n\nweit im November 2018. Die Daten stammen von Statista.de und wurden anhand von Web-Zugriffen \n\nerhoben: \n\n \n\nWindows 7         38,89  % \nWindows 10         38,14  % \nWindows 8.1          4,59  % \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nWindows XP          4,23  % \nMac OS X 10.14          3,57  % \nMac OS X 10.13          3,20  % \nLinux          1,47  % \nMac OS X 10.12          1,36  % \nWindows 8          0,93  % \nUnknown          0,85  % \nMac OS X 10.11          0,84  % \nUbuntu          0,57  % \n\n \n\nSowohl die Systemkenntnisse der Endanwender wie auch jene der Lieferanten dürften sich weltweit \n\nin etwa dem gleichen Verhältnis bewegen. \n\n \n\nIn der Verwaltungsumgebung der kantonalen Umgebung mit rund 900 Clients sind alle Geräte vom \n\nAfI automatisiert mit der Softwareverteilung SCCM mit Windows 10 und Office 2016 ausgerüstet \n\nworden. Gleichzeitig wurden die Anwenderinnen und Anwender intern in der vorhandenen Umge-\n\nbung geschult. Das Systemwissen der Endanwender wie auch der Informatiker ist dementsprechend \n\nauf proprietärer Software wesentlich verbreiteter und tiefer als dies bei Open Source Software der \n\nFall ist. Beispielsweise werden die in der Antwort zur zweiten Frage erwähnten Linux-Server bzw. die \n\ndarauf installierten Open Source Applikationen grösstenteils durch die jeweiligen Lieferanten be-\n\ntreut, da innerhalb des AfI in diesem Bereich praktisch kein Know-How besteht. Dieses müsste zuerst \n\ngrundlegend aufgebaut werden (mit Auswirkungen auf die Ressourcensituation). \n\n \n\nSo reizvoll der Aufbau von Know-how im Open Source Bereich wäre, ist die Gefahr der Verzettelung \n\nvon Ressourcen enorm gross. Nur schon bei den Betriebssystemen sind mehrere verschiedene Linux-\n\nSysteme auf dem Markt, z. B. RedHat, SuSE, Debian, Ubuntu und viele mehr. Im Bereich der Program-\n\nmiersprachen ergibt sich ein ähnliches Bild mit Javascript, Python, Ruby, Java, PHP oder bei den Da-\n\ntenbanken mit MariaDB, PostgreSQL und Hadoop. Mit einer expliziten Förderung von Open Source \n\nSystemen wäre deshalb die Systemvielfalt innerhalb kurzer Zeit noch um einiges grösser, als dass sie \n\nheute schon ist. Der Regierungsrat wagt zu bezweifeln, ob dann für die Kantonale Verwaltung noch \n\nein effizienter und kostengünstiger IT-Betrieb möglich wäre. \n\n \n\nDie grössten Chancen im Bereich der Digitalen Transformation sieht der Regierungsrat in der Opti-\n\nmierung der Verwaltungsprozesse über alle föderalen Ebenen hinweg, zur Bevölkerung und zur Wirt-\n\nschaft. Mit den initialisierten Projekten Prozess-Landkarte, eSteuern und VD-Digitale-Transformation \n\nist aus jedem dieser Bereiche ein herausforderndes Beispiel genannt. Zum heutigen Zeitpunkt sind \n\naus diesen Überlegungen keine weiteren Massnahmen für die Förderung von Open Source Software \n\nvorgesehen. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit eigene Software-Entwicklungen, bei denen der Kanton Uri das Ur-\n\nheberrecht besitzt, grundsätzlich als Open Source Software freizugeben damit andere Behör-\n\nden (oder Vereine usw.) die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten geteilt \n\nwerden können? \n\n \n\nWeder das AfI noch andere Stellen innerhalb der Kantonalen Verwaltung entwickeln Software selbst \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n(siehe IT-Strategie, Seite 9). Die Kantonale Verwaltung Uri besitzt daher keine alleinigen Urheber-\n\nrechte an Software. In einigen Bereichen ist der Kanton Uri Teil von Kantons-Communities, wo er ein \n\nMitinhaber von Software ist. Dies ist der Fall bei der kantonalen Daten Plattform GERES, bei der die \n\nCommunity aus 16 Teilnehmerkantonen Inhaber des Quellcodes ist. Eine ähnliche Situation ist bei \n\nder Steuersoftware NEST gegeben, wo der Kanton Uri zu den Gründerkantonen der Vereinigung ge-\n\nhört. Bei den meisten Anwendungen ist jedoch das Eigentum beim Lieferanten, der zusammen mit \n\neiner Kantons-Community seine Software weiterentwickelt und so Gesetzesanpassungen nachvoll-\n\nzieht. Beispiele aus diesem Bereich sind WPE-Wehrpflichtersatz (13 Kantone), CARI-Strassenverkehrs-\n\namtlösung (19), Axioma-Geschäftsverwaltung (12), Tribuna-Gerichtswesen (11) und so weiter. \n\n \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass an der Volksschule für die \n\nLehre und in der Anwendung prioritär Open Source Software zum Einsatz kommt? \n\n \n\nDie Träger der Volksschule im Kanton Uri sind die Gemeinden. Die unmittelbare Aufsicht über das ge-\n\nsamte Schul- und Erziehungswesen in Uri übt indes der Erziehungsrat aus. In dieser Funktion macht \n\nder Erziehungsrat den Schulen auch Vorgaben zu Lehrplan und Lehrmitteln. So hat der Erziehungsrat \n\nim Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 per 1. August 2019 den Modullehrplan Medien und In-\n\nformatik in Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2017 die Webseite \n\nhttps://www.medienkonzept-uri.ch aufgeschaltet. Die Webseite beinhaltet Verbindlichkeiten und \n\nEmpfehlungen zur (digitalen) Mediennutzung in der Volkschule und fordert - ausgehend von pädago-\n\ngischen Ansprüchen - eine Auseinandersetzung mit Infrastruktur und Support/Beratung ein. Unter \n\nanderem haben die Schulen bis zur Einführung des Modullehrplans ein eigenes Medienkonzept zu \n\nerstellen, und zwar mit folgenden Kapiteln: Pädagogik und Nutzung, Infrastruktur, Beratung und Sup-\n\nport, Weiterbildung und Entwicklungsplanung. \n\n \n\nBei der Infrastruktur gelten die «Richtlinien über die ICT-Infrastruktur und die Sicherheit der ICT an \n\nden Urner Volksschulen» vom 25. Februar 2015. Diese regeln zwar die Mindestzahl der Geräte im \n\nVerhältnis zur Zahl der Schülerinnen und Schüler, machen aber keine Aussage zu Betriebssystemen \n\nund Software (ausser dass diese lizenziert sein müssen). Einen Schritt weiter geht der Erziehungsrat \n\nim Rahmen der Lehrmittelliste. Diese führt obligatorische, alternativ-obligatorisch und freiwillige \n\nLehrmittel auf. Dazu gehören auch einige Lernprogramme, die aber in den meisten Fällen in Ergän-\n\nzung zu analogen Lehrmitteln zum Einsatz kommen. Der Anteil an digitalen Lehrmitteln wird in Zu-\n\nkunft steigen. Hier gibt es im Bildungsbereich eine eigene Bewegung im Bereich der Open Source \n\nSoftware: die Open Educational Resources (OER, das sind freie Lern- und Lehrmaterialien mit einer \n\noffenen Lizenz). Die entsprechende Entwicklung wird vom Amt für Volksschulen beobachtet, und so-\n\nfern die Qualität stimmt, werden auch Produkte in die Lehrmittelliste aufgenommen. \n\n \n\nWeder der Erziehungsrat noch der Regierungsrat erachten es als zielführend, wenn der Kanton den \n\nGemeinden vorschreibt, welches Betriebssystem, welche Cloud-Lösungen oder Textverarbeitungs-\n\nprogramme diese zu verwenden haben, da dies ein unzulässiger und nicht notwendiger Eingriff in die \n\nHoheit der Gemeinden darstellen würde. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat nicht zu \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nüberweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatsstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Informatik; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und \n\nFinanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\t1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software im  Einflussbereich des Kantons? (inkl. Angaben zur möglichen Reduktion von Lizenz-Kosten)\n\t2. Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung des Einsatzes von Open Source Software in die ITStrategie aufzunehmen? Falls ja, bis wann?\n\t3. Ist der Regierungsrat bereit, für die Förderung des Einsatzes von Open Source Software Massnahmen umzusetzen? Falls ja, welche?\n\t4. Ist der Regierungsrat bereit eigene Software-Entwicklungen, bei denen der Kanton Uri das Urheberrecht besitzt, grundsätzlich als Open Source Software freizugeben damit andere Behörden (oder Vereine usw.) die Software einsetzen und die Weiterentwick...\n\t5. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass an der Volksschule für die Lehre und in der Anwendung prioritär Open Source Software zum Einsatz kommt?\n\n\tIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


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name: LA.2025-0359 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n4. November 2025  \n\n \n\nNr. 2025-654 R-720-21 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu ÖV-Anschluss an \n\nIC-Verbindungen; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 21. Mai 2025 reichten Landrat Andreas Gisler, Seedorf, (Erstunterzeichner) und Landrat Urs Kieli-\n\nger, Erstfeld, sowie Landrätin Luzia Gisler, Bürglen, (Zweitunterzeichnende) eine Parlamentarische \n\nEmpfehlung zu ÖV-Anschluss an IC-Verbindungen ein. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden würdigen die erfolgreiche Verlagerung der IC-Verbindungen vom Basler auf \n\nden Zürcher Ast, die für Reisende von und nach Zürich, Zug und Arth-Goldau eine deutlich kürzere \n\nReisezeit ermöglicht. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass für die aus Norden ankommenden IC-\n\nZüge im Kantonsbahnhof Altdorf keine unmittelbaren Busanschlüsse Richtung Bürglen, Schattdorf \n\nund Flüelen bestünden und sich daraus Wartezeiten von rund 15 bis 20 Minuten ergäben. Ebenfalls \n\nwerden die knappen Busanschlüsse von Seedorf auf den IC Richtung Norden bemängelt. Dies beein-\n\nträchtige die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und mindere den erzielten Verhandlungserfolg \n\ndes Regierungsrats gegenüber der SBB. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden sind der Ansicht, dass Verbesserungen möglich wären. Sie verweisen insbe-\n\nsondere auf die Abfahrtszeiten der Buslinien ab Altdorf und Seedorf und auf die Chancen durch die \n\nim Sommer 2025 eröffnete West-Ost-Verbindung (WOV). Darüber hinaus regen sie an, die Umsteige-\n\nbeziehungen im Kanton Uri grundsätzlich zu überprüfen und stärker auf die bestehenden Bahnkno-\n\nten auszurichten. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund gelangen die Unterzeichnenden mit vier Forderungen an den Regierungsrat. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDas Urner Buskonzept mit seinem werktäglichen Viertelstundentakt im Talboden präsentiert sich im \n\ninterkantonalen Vergleich, gemessen an Bevölkerungs- und Arbeitsplatzdichte, als attraktives und \n\nkosteneffizientes Angebot. \n\n \n\nEin kantonales Buskonzept muss vielfältige Fahrplanabhängigkeiten, betriebliche Anforderungen und \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nunterschiedliche Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden berücksichtigen. Es basiert auf einer Inte-\n\nressensabwägung und -priorisierung. Viele Anliegen können dabei berücksichtigt werden, einige \n\nnicht. Solange kein durchgehender Takt besteht, werden Optimierungswünsche verständlicherweise \n\nimmer wieder aufkommen. Entscheidend ist, den Gesamtkontext im Blick zu behalten und ein kanto-\n\nnal möglichst stimmiges und wirtschaftlich vertretbares Angebot sicherzustellen. Das bestehende \n\nBuskonzept ist daher als bestmöglicher Kompromiss zu verstehen. Die Optimierung und Weiterent-\n\nwicklung findet jährlich unter Berücksichtigung von sich verändernden Rahmenbedingungen und Be-\n\ndürfnissen (der Kundinnen und Kunden) im Rahmen des öffentlichen Fahrplanverfahrens statt. \n\n \n\nForderung 1: \n\nSicherstellen, dass für den nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2025/2026 für die ankommen-\n\nden IC-Züge um xx.08 Uhr in Altdorf ein Anschluss Richtung Bürglen bzw. Schattdorf/Flüelen ge-\n\nwährleistet ist. \n\n \n\nIm Kantonsbahnhof Altdorf halten stündlich je eine S-Bahn und ein Interregio-Zug in beide Richtun-\n\ngen. Dazu verkehren zweistündlich ein IC2-Zug Lugano-Zürich bzw. Zürich-Lugano sowie Schnellbusse \n\nvon und nach Luzern und Stans. Optimalerweise würden Busse jeweils Fahrgäste nahtlos zum Zug \n\nbringen und ankommende Reisende abholen. Angesichts der Vielzahl an Anschlüssen können jedoch \n\ntrotz des Viertelstundentakts im Urner Talboden nicht bei allen Verbindungen kurze Umsteigezeiten \n\nsichergestellt werden. Es muss daher eine Priorisierung erfolgen: Hauptaugenmerk gilt den stündli-\n\nchen an- und abgehenden Interregio- und S-Bahn-Zügen, die die grössten Frequenzen von Fahrgäs-\n\nten aufweisen. \n\n \n\nEine Folge davon ist, dass Reisende, die um xx.08 Uhr mit dem vom Norden ankommenden IC-Zug im \n\nKantonsbahnhof Altdorf eintreffen und ihre Fahrt nach Bürglen oder Schattdorf fortsetzen möchten, \n\ndie Busabfahrt um xx.24 Uhr abwarten müssen. \n\n \n\nMit der Auto AG Uri wurden verschiedene Optionen geprüft, um die Situation zu optimieren: \n\n \n\n- Abfahrt Bus um xx.11 Uhr statt xx.08 Uhr: Dies entspricht der Forderung der Motionäre und der \n\nMotionärin. Gemäss Vorgaben der SBB ist am Kantonsbahnhof eine Mindestumsteigezeit von \n\ndrei Minuten einzuhalten. Der Bus könnte beim pünktlichen Verkehren der IC-Züge somit frü-\n\nhestens um xx.11 Uhr abfahren und würde den Knoten Telldenkmal um xx.14 Uhr erreichen - \n\nalles ohne jegliche Fahrplanreserven und exakt in dem Moment, in dem alle anderen Linien ab-\n\nfahren. Für die Fahrgäste bliebe dort folglich keine Umsteigezeit, was nicht nur aus Sicherheits-\n\ngründen problematisch wäre, sondern auch die Stabilität des gesamten Fahrplans gefährden \n\nwürde, da die vom Telldenkmal weiterfahrenden Busse wiederum ihre Anschlüsse in Nachfolge-\n\nknoten einhalten müssen. \n\n \n\n- Zusätzlicher Bus um xx.12 Uhr: Denkbar wäre auch, zu allen zweistündlich ankommenden IC-\n\nZügen eine zusätzliche Busabfahrt um xx.12 Uhr vorzusehen (empfohlene Umsteigezeit von vier \n\nMinuten bei IC-Zügen mit Doppelkomposition). Der Kurs würde vom Kantonsbahnhof Altdorf \n\nüber die WOV und zum Kollegium Altdorf verkehren - mit Anschlussmöglichkeiten nach Bürglen \n\nund Schattdorf - und anschliessend ins Depot zurückkehren. Da diese Verbindung nicht über den \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nKnoten Altdorf Telldenkmal verkehren würde, wäre der Nutzen für Kundinnen und Kunden die-\n\nser Variante stark reduziert, zumal ein solches Zusatzangebot jährliche Kosten von rund 360'000 \n\nFranken verursachen würde. Angesichts der voraussichtlich eher geringen Zahl beförderter Fahr-\n\ngäste stünde dieser Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Zudem würde \n\ndas Angebot als Überangebot gelten und vom Bund nicht mitfinanziert. \n\n \n\n- Beibehaltung der fahrplanmässigen Abfahrt um xx.08 mit flexiblem Abwarten: Bei pünktlicher \n\nAnkunft des IC wartet der Bus mit Abfahrt um xx:08 Uhr wenige Minuten zu, bis die Fahrgäste \n\numgestiegen sind. Gemäss den von der SBB erhobenen Messungen traf der IC2, Zug 881 (An-\n\nkunft 18:08 Uhr), im Zeitraum vom 24. Mai bis 24. Juli 2025 an rund 86 Prozent der Werktage \n\npünktlich ein. Damit können die Anschlüsse mehrheitlich gewährleistet werden. Pendelnde ken-\n\nnen diese Verbindung und positionieren sich bereits im Zug so, dass sie innerhalb von ein bis \n\nzwei Minuten umsteigen können. Seit rund einem halben Jahr wird dieses Vorgehen von der \n\nAuto AG Uri praktiziert. Dabei zeigt sich, dass das Umsteigen für Pendelnde gut funktioniert und \n\ndie Busabfahrt in der Praxis meist um xx.10 Uhr erfolgen kann. \n\n \n\nZu beachten ist dabei, dass gemäss aktuellen Auswertungen der SBB mehr als die Hälfte der am Kan-\n\ntonsbahnhof Altdorf ankommenden Reisenden ihre Weiterreise nicht mit dem Bus, sondern individu-\n\nell wahrnehmen (zu Fuss, mit dem Velo, der Bahn oder über «Kiss and Ride» bzw. «Park and Ride»). \n\n \n\nVor diesem Hintergrund erweist sich die Beibehaltung der fahrplanmässigen Abfahrt um xx.08 Uhr \n\nmit Abwarten als die momentan praktikabelste Lösung. Sie ermöglicht bei pünktlicher IC-Ankunft, \n\nalle Busanschlüsse sicherzustellen, ohne die Stabilität des Netzes zu gefährden. Bei verspäteter IC-\n\nAnkunft ist der Bus um xx:24 Uhr zu nehmen. Die kantonale Verkehrskommission hat diese Variante \n\nberaten und als die am besten geeignete Lösung erachtet. \n\n \n\nNicht zuletzt sind auch die im Herbst 2025 eingeführte Begegnungszone sowie die vorgelagerten \n\nTemporeduktionen in Altdorf innerorts zu berücksichtigen. Inwiefern sich diese Massnahmen in der \n\nPraxis auf die Umlaufzeiten und damit die Fahrplanstabilität auswirken, wird sich erst noch zeigen. \n\nBasierend auf diesen Erfahrungen wird die Volkswirtschaftsdirektion gemeinsam mit der Auto AG Uri \n\nweitere Optimierungen der IC-Anschlüsse im Hinblick auf den Fahrplanwechsel 2027 prüfen. \n\n \n\nForderung 2: \n\nDie Abfahrtszeit der Linie 60.412 ab Seedorf Schloss A Pro nach Amsteg ist von aktuell xx:43 Uhr \n\nauf xx:40 Uhr zu ändern, um den Anschluss für die alle zwei Stunden um xx:50 abfahrenden IC-Ver-\n\nbindungen Richtung Norden zu gewährleisten. \n\n \n\nDie Buslinie 60.412 (Seedorf - Amsteg) verkehrt im Halbstundentakt von und nach Seedorf. Sie ist \n\nstark frequentiert und aufgrund zahlreicher Anschlüsse sowie des dichten Verkehrsaufkommens im \n\nUrner Talboden anfällig für Verspätungen. In Seedorf besteht deshalb eine Reserve- und Wendezeit \n\nvon fünf Minuten, um solche Verspätungen aufzufangen. Würde diese Reserve gestrichen und die \n\nAbfahrt auf xx.40 Uhr vorverlegt, wäre die Fahrplanstabilität gefährdet. In diesem Zusammenhang \n\nsind auch die im Herbst 2025 eingeführte Begegnungszone sowie die vorgelagerten Temporeduktio-\n\nnen in Altdorf innerorts zu berücksichtigen. Inwiefern sich diese Massnahmen in der Praxis auf die \n\nUmlaufzeiten und damit auf die Fahrplanstabilität auswirken, wird sich erst noch zeigen. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nZudem hat diese Buslinie bereits heute rund fünf Minuten Standzeit am Kantonsbahnhof Altdorf, be-\n\nvor sie weiterfährt. Würde die Abfahrt in Seedorf vorverlegt, verlängerte sich die Aufenthaltszeit am \n\nKantonsbahnhof in Altdorf auf etwa acht Minuten. Dies würde die Weiterreise für diejenigen Fahr-\n\ngäste, die den IC-Anschluss nicht nutzen, zusätzlich verlängern und damit unattraktiver machen. Eine \n\nVorverlegung der Abfahrtszeit zur Verbesserung des IC-Anschlusses würde daher für eine Mehrheit \n\nder Busreisenden aus Seedorf eine Verschlechterung bedeuten. Zudem würde eine frühere Abfahrts-\n\nzeit den gewohnten Halbstundentakt unterbrechen und die Fahrplanstabilität zusätzlich beeinträchti-\n\ngen. \n\n \n\nGleichwohl ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, die Anschlüsse an die IC-Verbindungen dort zu ver-\n\nbessern, wo dies betrieblich möglich ist. Anpassungen sollen deshalb zunächst im Rahmen eines Pi-\n\nlotbetriebs getestet werden. Besonders geeignet ist dafür der erste Kurs am Morgen: Er liegt in der \n\nPendlerzeit, das Verkehrsaufkommen ist zu dieser Tageszeit noch gering, und die Reduktion der \n\nWendezeit erscheint vertretbar. In Rücksprache mit der Gemeinde Seedorf wird der Kurs auf den \n\nFahrplan 2026 von 05.43 Uhr auf 05.41 Uhr vorverlegt. Die Erfahrungen aus diesem Pilotbetrieb wer-\n\nden ausgewertet und bilden die Grundlage für allfällige weitere Anpassungen. \n\n \n\nForderung 3: \n\nEine Schnellverbindung über die WOV vom Bahnhof Altdorf nach Schattdorf und Amsteg sowie wei-\n\ntere Optimierungen im Zusammenhang mit der WOV sind zu prüfen. \n\n \n\nDas Busangebot orientiert sich an den wichtigsten Zuganschlüssen und an der Nachfrage seitens der \n\nKundinnen und Kunden. Eine Linienführung von Schattdorf zum Kantonsbahnhof über die WOV ist \n\nvor allem dann sinnvoll, wenn eine Mehrheit der Reisenden den Kantonsbahnhof und nicht das Alt-\n\ndorfer Zentrum als Ziel hat. Als Hauptort erfüllt Altdorf Zentrumsfunktionen in den Bereichen Bil-\n\ndung, Verwaltung, Gesundheit und Dienstleistungen. Bisherige Auswertungen lassen darauf schlies-\n\nsen, dass ein grösserer Teil der Urner Busreisenden das Altdorfer Zentrum und nicht den Kantons-\n\nbahnhof ansteuert, wobei der Kantonsbahnhof Altdorf weiterhin einer der wichtigsten Verkehrskno-\n\nten im Kanton bleibt. \n\n \n\nUm die künftige Linienführung fundiert beurteilen zu können, werden derzeit gemeinsam mit den \n\nTransportunternehmen aktualisierte Fahrgast- und Nachfragedaten analysiert. Gleichzeitig erarbeitet \n\ndas Fachbüro Infras, Zürich, im Hinblick auf das geplante Verkehrsregime in Altdorf (flankierende \n\nMassnahmen zur WOV) gegenwärtig eine Verkehrs- und Infrastrukturstudie zur künftigen Erschlies-\n\nsung von Altdorf. Darin wird auch die Führung einzelner oder mehrerer Linien über die WOV geprüft. \n\nDer Abschluss der Studie ist 2026 zu erwarten. \n\n \n\nForderung 4: \n\nUmsteigeverbindungen sollen auf die Knotenverkehrspunkte der Bahnhöfe Flüelen, Altdorf, Erstfeld \n\nund Göschenen konzentriert bzw. verlagert werden. \n\n \n\nDie Bahnhöfe Flüelen, Altdorf, Erstfeld und Göschenen bilden bereits heute zentrale Verkehrsknoten-\n\npunkte. Das Urner Buskonzept mit der Hauptlinie 60.401 (Flüelen Gruonbach bis Göschenen) ist pri-\n\nmär auf diese Bahnhöfe und ihre wichtigsten Zugsanbindungen ausgerichtet (Flüelen, Erstfeld, \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nGöschenen) oder stellt eine schlanke Anbindung dazu sicher (Altdorf). Der Kantonsbahnhof in Altdorf \n\nerfüllt schon heute eine bedeutende Funktion als Umsteigeknoten mit hohen Ein- und Aussteigen-\n\ndenzahlen. Gleichzeitig zeigen Erhebungen, dass immer noch eine Mehrheit der Busreisenden das \n\nAltdorfer Zentrum als Reiseziel wählt (siehe Ausführungen unter Forderung 3). \n\n \n\nDie Konzentration der Umsteigeverbindungen auf die Bahnhöfe, v. a. auf den Kantonsbahnhof Alt-\n\ndorf, wird im Rahmen der erwähnten Verkehrsstudie von Infras ebenfalls geprüft. Erste Ergebnisse \n\nder Studie liegen voraussichtlich 2026 vor. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDie Fahrplananliegen werden, soweit sie sich in der Gesamtbetrachtung als sinnvoll und vorteilhaft \n\nerweisen, berücksichtigt. Die geforderten Abklärungen zur Berücksichtigung und Einbindung der \n\nWOV ins Busnetz und zur Stärkung des Verkehrsknoten am Kantonsbahnhof in Altdorf werden der-\n\nzeit durch ein Fachplanungsbüro vorgenommen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamentarische Empfehlung \n\nim Sinne der vorliegenden Antwort zu überweisen und als materiell erledigt abzuschreiben. \n\nMitteilung an Mitglieder der kantonalen Verkehrskommission; akkreditierte Rathausmedien; Mitglie-\n\nder des Landrats; LA Standeskanzlei; VD Direktionssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0359 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n2.1 Budget 2026 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 3 \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 10. Dezember 2025 \n2.1 Budget 2026 des Kantons \n10.12.2025 10:52:46 \n\nEnde Abstimmung: 10.12.2025 10:53:09 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n62 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \n\n\n\nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2025-0180 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nVERORDNUNG \n\nüber die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit vom 9. Novem-\n\nber 1982 (Organisationsverordnung)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 19a Offenlegung der Interessenbindungen \n\n \n1Die Ratsmitglieder unterrichten zu Beginn der Amtsdauer, bei Neueintritt und bei Veränderun-\n\ngen schriftlich die Standeskanzlei über die Interessenbindungen, die das Amt betreffen könnten. \n\n \n2Offenzulegen sind insbesondere: \n\na) Berufliche Tätigkeiten sowie Arbeitgeberin und Arbeitgeber; \n\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmungen, Körperschaften, An-\n\nstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;  \n\nc) Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts; \n\nd) andauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen in kommunalen, kantonalen, nationalen \n\noder internationalen Organisationen, Interessengruppen, Verbänden und Vereinen sowie \n\ne) andere politische Ämter. \n\n \n3Die Standeskanzlei erstellt ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder. Sie \n\nveröffentlicht die Interessenbindungen im Internet. \n\n \n4Das Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs2 bleibt vorbehalten. \n\n \n\nII. \n\n \n1 Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n2 Die bestehenden Interessenbindungen sind innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des \n\nneuen Rechts offenzulegen. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Ruedi Cathry \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n                                                             \n1 RB 2.3321 \n2 Artikel 321 StGB; SR 311.0 \n\n\n

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name: LA.2025-0639 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nFranz Gisler \nLandrat \nMattenweg 18 \n6467 Schattdorf \n\nKleine Anfrage \n\nThema: Der Muni Max kommt in den Kanton Uri \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie Mitte \nUri \n\nDas ESAF 2025 in Mollis ist Geschichte und mit Armon Orlik konnte ein würdiger \nNachfolger von Joel Wicki als Schwingerkönig gekürt werden. \n\nIm Kanton Uri wird jedoch nicht nur über den neuen Schwingerkönig, sondern \nmindestens so angeregt über den Muni Max diskutiert. Der Muni ist 21 Meter hoch, \n182 Tonnen schwer, mit 18'727 Schrauben aus 1200 Kubikmeter Holz und 4440 \nEinzelteilen zusammengebaut und begeisterte die Menschen auf dem Gelände des \nESAF. \n\nVia Medien konnte man erfahren, dass für die weitere Nutzung dieses \nPublikumsmagnets sechs Angebote eingereicht wurden. Nach sorgfältiger Prüfung \nfiel die Wahl auf Uri. Dies ist meiner Meinung nach grundsätzlich eine sehr positive \nMeldung und den involvierten Personen aus Uri möchte ich zu diesem Erfolg \nherzlich gratulieren. \n\nVor dem Hintergrund des von der Regierung sowie den Gemeinden erarbeiteten \nund vom Landrat kürzlich abgesegneten Spar- und Massnahmenpakets zur \nStabilisierung der Staatsfinanzen, stellen sich im Zusammenhang mit dem Kauf des \nMuni Max jedoch einige Fragen. \n\n\n\nDie Mitte \nUri \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats bitte ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Wie wird der Kauf von 1.85 Mio. finanziert? Werden auch kantonale oder \nanderweitig öffentliche Gelder eingesetzt? \n\n• Wer übernimmt die Kosten für den Abbau, den Transport und den \nWiederaufbau am neuen Standort? \n\n• Wer übernimmt die jährlichen anfallenden Kosten für den Unterhalt vom Muni \nMax? \n\n• Wo und in welchem Zeitraum soll der Muni Max aufgebaut werden? \n• Welcher Verwendungszweck ist für den Muni Max geplant? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat bestens. \n\nii, 2. September 2025 \n\nFr: -nz Gisler \nandrat- Die \n\n\n


Karte: Bikewege Gotthard

text: \nO\n1:25'0000 250 500 750 1'000125\n\nMeter\nTechnische Kopie: keine Rechtswirkung; keine Gewähr\nauf Massstabsangabe; Leitungen sind vor Baubeginn zu \nsondieren; bei Projektierungen sind die\nWerkleitungseigentümer zu benachrichtigen! Gedruckt am: 30.01.2019\n\nBikewegeplan Gotthard\nNebenbikeweg\nNebenbikeweg auf Hauptwanderweg\nNebenbikeweg auf Nebenwanderweg\nHauptbikeweg (SchweizMobil)\n\nEntwurf Version 30.01.2019\nHauptwanderweg\nNebenwanderweg\nKorridor Trailpark\nNätschen\nGemeindegrenzen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0000':4 '000125':9 '1':2,8 '25':3 '250':5 '30.01.2019':34,48 '500':6 '750':7 'am':33 'auf':17,39,42 'baubeginn':22 'bei':25 'benachrichtigen':31 'bikewegeplan':35 'die':28 'entwurf':46 'gedruckt':32 'gemeindegrenzen':54 'gewähr':16 'gotthard':36 'hauptbikeweg':44 'hauptwanderweg':40,49 'kein':13,15 'kop':12 'korridor':51 'leitungen':19 'massstabsangab':18 'meter':10 'nebenbikeweg':37,38,41 'nebenwanderweg':43,50 'nätschen':53 'projektierungen':26 'rechtswirkung':14 'schweizmobil':45 'sind':20,27 'sondieren':24 'technisc':11 'trailpark':52 'version':47 'vor':21 'werkleitungseigentümer':29 'zu':23,30


V2-Abstimmung Traktandum 5.4

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n5.4 PE Imhof, zu «Einheitlicher Teuerungsausgleich für \nSozialhilfebeziehende» \n\nAbstimmung Überweisung Empfehlung Ziffer 2 \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n5.4 PE Imhof, zu «Einheitlicher Teuerungsausgleich für \nSozialhilfebeziehende» \n24.09.2025 14:28:57 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 14:29:21 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n11 \n\n \n18.6% \n\nNein 48 81.4% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 1  \n\nNein 19  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 10  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 0 \nNein 16 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Nino SP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Brand Toni parteilos \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \n\n\n\nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


LA.2025-0607 II. Interpellationstext

text: \nDie Mitte \nUri \n\nINTERPELLATION SICHERHEIT UND KRISENMANAGEMENT AN DEN URNER SCHULEN \n\nRuedi Wyrsch \nLandrat Die Mitte Uri \nSeestrasse 51 d \n6454 Flüelen \n\nHerr Präsident meine Damen und Herren \n\n27.August2025 \n\nIch reiche eine Interpellation zum Thema Sicherheit und Krisenmanagement an den Urner \nSchulen ein. \n\nBegründung \n\nDie Sicherheit von Schülerinnen, Schülern und Schulpersonal hat oberste Priorität. Ereignisse in \njüngerer Vergangenheit, sowohl in der Schweiz als auch international, zeigen, dass auch \nBildungseinrichtungen nicht vor gravierenden Bedrohungslagen wie Amokläufen, \nBombendrohungen oder schweren Gewaltereignissen gefeit sind. Gleichzeitig ist der Umgang \nmit tragischen Vorfällen wie Todesfällen innerhalb der Schulgemeinschaft, gravierenden \nUnfällen oder psychischen Krisen fester Bestandteil einer verantwortungsvollen Schulführung. \n\nIm Zentrum steht dabei nicht nur das reaktive Handeln im Ernstfall, sondern insbesondere auch \ndie präventive Vorbereitung, die Schulung des Schulpersonals sowie regelmässige Übung und \nReflexion von bestehenden Sicherheits- und Notfallkonzepte. In vielen Kantonen sind in den \nletzten Jahren spezifische kantonale Leitfäden, Einsatzkonzepte oder Schulungen in \nZusammenarbeit mit Polizei, Rettungsdiensten und Fachstellen eingeführt oder überarbeitet \n\nworden. \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nFragen \n\n1. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass alle Urner Schulen über aktuelle, wirksame und \npraxisorientierte Notfall- und Krisenkonzepte verfügen, insbesondere im Hinblick auf \nBedrohungslagen wie Amok, Bombendrohungen, schwere Unfälle oder Todesfälle im \nSchulumfeld? \n\n2. Welche Aus- und Weiterbildungsangebote bestehen im Kanton Uri für Lehrpersonen, \nSchulleitungen und weiteres Schulpersonal in Bezug auf Notfall- und Krisenmanagement \n(z. B. Verhalten bei Amok, Evakuation, Kommunikation im Ernstfall, psychologische \nErsthilfe)? \n\n\n\n3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen (Polizei, \nFeuerwehr, Rettungsdienste) bei der Vorbereitung auf sicherheitsrelevante Ereignisse an \nSchulen, insbesondere hinsichtlich gemeinsamer Übungen, Einsatzplanung und \nKommunikation? \n\n4. Welche präventiven Massnahmen zur Früherkennung und Verhinderung von \nGewaltereignissen und Krisen (z. B. Schulsozialarbeit, psychologische Beratung, \nProgramme zur Gewaltprävention) werden an Urner Schulen gefördert und unterstützt? \n\n5. Wie häufig werden bestehende Sicherheits- und Notfallkonzepte überprüft und evaluiert? \nGibt es kantonale Vorgaben oder Koordinationsstellen zur Qualitätskontrolle, \nHarmonisierung und Weiterentwicklung dieser Konzepte? \n\nSchlussbemerkung \n\nDie Beantwortung dieser Fragen soll Aufschluss darüber geben, wie gut die Urner Schulen auf \ngravierende Ereignisse vorbereitet sind und ob allen Beteiligten, insbesondere der Lehrerschaft \ndas notwendige Wissen, Training und Vertrauen zur Verfügung steht, um im Notfall richtig zu \nhandeln. Gleichzeitig soll die Interpellation zur Weiterentwicklung einer präventiven \nSicherheitskultur im Urner Bildungswesen beitragen. \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat für die Bearbeitung meiner Interpellation auch im Namen \nder Zweitunterzeichner \n\nRuedi Wyrsch \nLandrat Die Mitte Uri \n\nCarmen Epp \nLandrätin Die Mitte Uri \n\nHans Ruedi Zgraggen \nLandrat Die Mitte Uri \n\n\n


name: LA.2024-0464 I. Schreiben an LR zu Vereidigung

text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n \n\nLandrat Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nLandratssekretariat Telefon: +41 41 875 2006 \nRathausplatz 1 E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 28. Oktober 2025 \n \n\nSession vom 12. November 2025: Vereidigung von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nLandrätin Helen Furrer, Schattdorf, und Landrat Rafael Keusch, Altdorf, demissionierten per 30. Sep-\n\ntember 2025 als Mitglied des Landrats.  \n\n \n\nZur Schliessung der dadurch entstandenen Lücke gelangt das Gesetz über die Verhältniswahl des \n\nLandrats (Proporzgesetz; RB 2.1205) sowie das Gesetz zur Besetzung der Behörden (GBB; RB 2.2221) \n\nzur Anwendung. Im Auftrag des Landratspräsidenten teile ich mit, dass für die beiden zurückgetrete-\n\nnen Landratsmitglieder für die bis 31. Mai 2028 dauernde Amtsperiode die Ersatzpersonen bestimmt \n\nworden sind. An der Session vom 12. November 2025 werden vereidigt beziehungsweise legen das \n\nGelübde ab als Mitglied des Landrats: \n\n \n\n- Thomas Lustenberger, Schattdorf (Die Mitte) (Liste 01 CVP - Die Mitte Uri) \n\n- Oliver Gisler, Altdorf (Die Mitte)  (Liste 01 CVP - Die Mitte Uri) \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nLandratssekretariat  \n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n Gemeinderat Altdorf \n\n Gemeinderat Schattdorf \n\n\n


name: LA.2019-0194 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. April 2025 \n\n \n\nzur \n\n \n\nJahresrechnung 2024 und Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. April 2025 zur Jahresrechnung \n\n2024 und Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2025 \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, Präsidentin \n\nClaudia Brunner, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nLea Gisler, Altdorf \n\nJonas Imhof, Altdorf \n\nPetra Muheim Quick, Altdorf \n\nJonas Schär, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  Vernehmlassungsvorlage \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (gesetzliche Regelung für das Bi-\n\nken) \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n\n \n\nMit der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege sollen im Kanton Uri analog \n\nder Wanderwege die Zuständigkeiten für den Unterhalt, die Signalisation und die Neuanlage von Bi-\n\nkewegen sowie deren Finanzierung geregelt werden. Gestützt darauf soll der Regierungsrat analog \n\ndem kantonalen Wanderwegplan auf der Grundlage des bestehenden Bikeroutenkonzepts für das Bi-\n\nkenetz einen kantonalen Plan erlassen. Das Hauptbikewegnetz soll auf den bereits bestehenden ge-\n\nmäss den Richtlinien von SchweizMobil signalisierten offiziellen Mountainbike-Routennetz basieren. \n\nDieses umfasst zurzeit eine Länge von 374 km. 87.25 % von diesen bereits signalisierten Bikerouten \n\nverlaufen auf dem Wanderwegnetz gemäss dem kantonalen Wanderwegplan. 12.75 % der Bikerou-\n\nten verlaufen auf Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen ausserhalb des offiziellen Wander-\n\nwegnetzes. Dies bedeutet, dass der bauliche und betriebliche Unterhalt des Hauptbikewegnetzes \n\ngrösstenteils über den bereits bestehenden Aufwand des Kantons für den Unterhalt des Wanderweg-\n\nnetzes abgedeckt ist. Die finanziellen Aufwendungen, welche für die Nebenbikewege den Einwohner-\n\ngemeinden und dem Kanton künftig entstehen, sind davon abhängig, welche Streckenabschnitte im \n\nBikewegplan als Nebenbikewege bezeichnen werden. Es ist davon auszugehen, dass ein Grossteil der \n\nNebenbikewege auf dem bestehenden Wanderwegnetz verlaufen wird. Ähnlich wie beim Hauptbike-\n\nwegnetz für den Kanton dürfte der zusätzliche Mehraufwand für die Gemeinden beim Nebenbikeweg-\n\nnetz deshalb im vertretbaren Rahmen bleiben.  \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nÄhnlich wie das Wandern hat in Uri der Bikesport in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Er \n\nträgt heute auch erheblich zur Wertschöpfung im Sommertourismus bei. Mit verschiedenen Mass-\n\nnahmen wurde in Uri das Biken in den letzten Jahren gefördert: \n\n \n\n- Mit Beschluss vom 9. November 2004 hat der Regierungsrat die Fachstelle Wanderwege beim \n\nAmt für Raumentwicklung als zuständige kantonale Ansprechstelle für Bikerouten bezeichnet. \n\n \n\n- Am 11. April 2005 reichte Landrätin Manuela Walker-Stadler ein Postulat für «die Errichtung ei-\n\nner Fachstelle für Bikerouten» ein. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wurde der Regie-\n\nrungsrat ersucht, eine kantonale Fachstelle für Bikerouten einzurichten und in einem Bericht \n\naufzuzeigen, innerhalb welcher Zeitspanne im Kanton Uri ein flächendeckendes Bikeroutennetz \n\nverwirklicht werden kann. In der Session vom 5. November 2007 nahm der Landrat den Bericht \n\nfür ein Bikerouten-Konzept im Kanton Uri zur Kenntnis.  \n\n \n\n- Die IG Bike Uri setzte das Projekt «Mountainbiken im Kanton Uri» mit fachlicher Unterstützung \n\nder kantonalen Wanderweg- und Bikefachstelle nach den Vorgaben von SchweizMobil um. Im \n\n\n\n2 \n\nJahr 2012 wurden insgesamt 16 Bikerouten entwickelt und im Gelände signalisiert. In der Zwi-\n\nschenzeit (Stand 2016) verfügt der Kanton Uri über ein signalisiertes Bikeroutennetz von insge-\n\nsamt 594 km. \n\n \n\n- An das NRP Projekt «Mountainbiken im Kanton Uri» gewährte der Regierungsrat 2009 für die \n\nJahre 2009 bis 2011 einen Kantons- und Bundesbeitrag in der Höhe von je 130'000 Franken. \n\n \n\n- Mit Beschluss vom 17. Juli 2013 hat die Volkwirtschaftsdirektion Uri der Andermatt-Urserntal \n\nTourismus GmbH einen NRP-Beitrag an das Projekt «Masterplan Bike Urserntal» gewährt. Mit \n\ndem Masterplan soll das Sommerangebot im Urserntal erweitert werden mit dem Ziel, die Desti-\n\nnation in allen Jahreszeiten zu einem Premium-Urlaubsziel zu machen. Unter Einbezug der Kor-\n\nporation Ursern, der Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp, Andermatt-Urserntal Touris-\n\nmus, Andermatt-Swiss-Alps, Andermatt-Sedrun Sportbahnen und der Umweltverbände wurde \n\nder Masterplan Biketrails Ursern entwickelt. Derzeit läuft dazu eine kantonsinterne Vernehmlas-\n\nsung bei den involvierten Fachstellen, bei den betroffenen Gemeinden und bei Organisationen. \n\n \n\n- Ein Teil der offiziell signalisierten Bikerouten verläuft über land- und forstwirtschaftliche Er-\n\nschliessungsstrassen. Die Korporation Uri und der Bauernverband Uri ersuchten am 21. Januar \n\n2016 den Regierungsrat, bei den betreffenden Streckenabschnitten an den durch die Biker ver-\n\nursachten Mehraufwand beim Unterhalt bzw. bei der Aufhebung von bestehenden Fahrverbo-\n\nten eine finanzielle Abgeltung zu leisten. 2016 ermächtigte der Regierungsrat die Justizdirektion, \n\nauf der Basis festgesetzter Grundsätze mit der Korporation Uri und dem Bauernverband Uri über \n\neine Abgeltung des Unterhalts von Bikewegen ausserhalb des offiziellen kantonalen Fuss- und \n\nWanderwegnetzes und der Aufhebung von Fahrverboten zu verhandeln (RRB vom 23. Juni 2016, \n\nProtokoll II). Die finanzielle Abgeltung für die Aufhebung der Fahrverbote im Betrag von 22'100 \n\nFranken wurde im Jahr 2017 an die Korporation Uri ausgerichtet. Die Auszahlung der Entschädi-\n\ngung an die betroffenen Wegunterhaltsverantwortlichen erfolgt in diesem Jahr nach Publikation \n\nder Signalisationsänderung im Amtsblatt durch die Korporation Uri. Eine Abgeltung des Unter-\n\nhalts von Bikewegen wurde aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlagen zurückgestellt. \n\n \n\n- In der Volksabstimmung vom 23. September 2018 nehmen Volk und Stände den Bundesbe-\n\nschluss Velo an. Damit kommen zusätzlich zu den Fuss- und Wanderwegen auch die Velowege in \n\ndie Bundesverfassung (Art. 88 BV).  \n\n \n\nDerzeit sind verschiedene Gesuche für die Realisierung von zusätzlichen neuen Bikewegen und \n\nDownhill-Strecken pendent, insbesondere im Raum zwischen Seelisberg und Amsteg. Auch wollen \n\ndie Urner Gemeinden vermehrt in den Bike-Sport investieren, was die Gemeinde Erstfeld dazu veran-\n\nlasst hat, mit Schreiben vom 7. März 2018 den Regierungsrat zu ersuchen, ein kantonales Bike-Ge-\n\nsamtkonzept (Bike und Downhill) zu erstellen. \n\n \n\nII. Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Korporationen, kantonalen Fach-\n\nstellen und Interessegruppen \n\n \n\nAm 24. Oktober 2018 hat die Justizdirektion Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden, Korporati-\n\nonen, kantonalen Fachstellen und Interessegruppen zu einer Aussprache eingeladen. Dabei stellte sie \n\n\n\n3 \n\ndie Grundzüge der anvisierten Bikegesetzgebung vor. Im Anschluss an diese Orientierungsveranstal-\n\ntung erhielten die genannten Kreise Gelegenheit, sich schriftlich zu einem ersten Vorentwurf verneh-\n\nmen zu lassen. Im Grundsatz – so ergab die Auswertung der Eingaben – ist der Regelungsbedarf zum \n\nThema Biken unbestritten. Mehrheitlich nicht einverstanden war man mit der vorgeschlagenen Be-\n\nteiligung des Kantons in Bezug auf Nebenbikewege (Art. 15 Abs. 3) Der Vorschlag sah eine Kann-For-\n\nmulierung vor. Aufgrund des Ergebnisses der Anhörung sieht nun die Vernehmlassungsvorlage den \n\ngleichen Finanzierungsmodus vor, wie er bereits bei Nebenwanderwegen gesetzlich verankert ist und \n\nin der Praxis erfolgreich umgesetzt wird. Damit beteiligt sich der Kanton nun auch bei Nebenbikewe-\n\ngen bis zu 40% an den anrechenbaren Kosten. \n\n \n\nFür Verkehrsbeschränkungen auf Bikewegen wurde eine explizite Rechtsgrundlage angeregt. Dieses \n\nAnliegen wurde mit Artikel 17a aufgenommen. \n\n \n\nBesonders betont wurde bei der Anhörung, dass eine ausführliche Stellungnahme zu den vorgeschla-\n\ngenen Gesetzesartikeln nur im Zusammenhang mit der Vorlage eines Entwurfs der vorgesehenen Bi-\n\nkewegnetze möglich sei. Grundsätzlich sind beide Themen zwar auseinander zu halten. Auf der einen \n\nSeite geht es um eine Gesetzesrevision. Auf der anderen Seite steht ein Planungsinstrument zu Dis-\n\nkussion. Der inhaltliche Konnex ist jedoch zweifelsohne eng, sodass im Sinne einer Orientierung der \n\nEntwurf des Plans des Bikewegnetzes den Vernehmlassungsunterlagen beigelegt ist. Gegenstand des \n\nvorliegenden Vernehmlassungsverfahrens ist jedoch formell nur die vorgeschlagene Gesetzesrevi-\n\nsion. Zum Bikewegnetz wird zeitlich nachfolgend eine separate Anhörung stattfinden.   \n\n \n\nIII. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nEine gesetzliche Regelung für den Bereich Biken fehlt bis heute im Kanton Uri. In Artikel 8 Buchstabe \n\nc des Strassengesetzes (StrG; RB 50.1111), welcher sich mit dem kantonalen Verkehrsplan befasst, \n\nfindet wohl der Langsamverkehr Erwähnung. Nicht darunter fallen aber die touristisch genutzten Bi-\n\nkewege. Der Regierungsrat bezeichnete mit Beschluss vom 9. November 2004 die kantonale Wander-\n\nwegfachstelle als Koordinations- und Beratungsstelle rund um den Bikesport. Für die Förderung und \n\nWeiterentwicklung des Biketourismus ist eine Regelung der Zuständigkeiten für die Anlage, Unterhalt \n\nund Kennzeichnung der Bikewege inklusive Finanzierung analog dem Fuss- und Wanderweggesetz \n\naufgrund der zunehmenden Bedeutung des Bikens, aber auch zur Klärung der Schnittstellen mit dem \n\nWandern, notwendig. \n\n \n\nDer Begriff des Bikes richtet sich grundsätzlich nach der Verordnung über die technischen Anforde-\n\nrungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41). Gemäss Artikel 24 VTS sind Fahrräder bzw. Bikes Fahr-\n\nzeuge mit wenigstens zwei Rädern, die durch mechanische Vorrichtungen ausschliesslich mit der \n\nKraft der sich darauf befindenden Personen fortbewegt werden. E-Bikes, gleich welcher Stärke, gel-\n\nten daher grundsätzlich als Motorfahrräder. Sofern sie mit Tretunterstützung eine maximale Ge-\n\nschwindigkeit von 25km/h erreichen, gelten sie als Leicht-Motorfahrräder bzw. als sog. «Langsame E-\n\nBikes» (Artikel 18 VTS). E-Bike-Fahrende haben die Vorschriften für Radfahrer zu beachten und müs-\n\nsen daher Radstreifen und signalisierte Radwege benützen (Art. 42 Abs. 4 VRV, Art. 46 Abs. 1 Stras-\n\nsenverkehrsgesetz-SVG, Art. 33 Abs. 1 Signalisationsverordnung-SSV). Der Begriff des «Bikes» um-\n\nfasst daher in der vorliegenden Gesetzesrevision die herkömmlichen Fahrräder als auch die sog. \n\nLangsamen E-Bikes mit einer maximalen Geschwindigkeit bis 25km/h. Der so verstandene Begriff des \n\nBikes entspricht sowohl der schweizweiten Praxis als auch dem Stand der Technik.  \n\n\n\n4 \n\nAusgehend von der im Kanton Uri bewährten Praxis einer schlanken Gesetzgebung wird für die The-\n\nmatik Biken kein eigenes Gesetz geschaffen werden, sondern die entsprechenden Bestimmungen \n\nwerden in das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz (KFWG; RB 50.1161) integriert. Diese Lösung \n\nist auch in materieller Hinsicht sachgerecht. Ein Grossteil der bestehenden Bikewege verläuft auf \n\nWanderwegen. Nur zirka 8,5 Prozent der heute signalisierten Strecken befinden sich ausserhalb des \n\nWanderwegnetzes, so beispielsweise die sogenannte Downhill-Strecke Haldi-Schattdorf. Der enge \n\nthematische Zusammenhang zum KFWG ist damit gegeben. Zudem lässt sich die Thematik Biken ge-\n\nsetzestechnisch gut in das bestehende KFWG integrieren. \n\n \n\nMit der Vernehmlassungsvorlage sollen für das Biken im Kanton Uri die Zuständigkeiten für den Un-\n\nterhalt, die Signalisation, die Neuanlage von Bikewegen sowie deren Finanzierung geklärt werden. \n\nZudem soll analog des kantonalen Fuss- und Wanderwegplans auf der Grundlage des bestehenden \n\nBikeroutenkonzepts ein kantonaler Plan für das Bikenetz erarbeitet werden. Für die Festlegung wei-\n\nterer Bikewege im übrigen Kantonsgebiet ist vorab eine Bedürfnisabklärung bei den verschiedenen \n\nInteressengruppen notwendig. Die Gemeinde Erstfeld hat - wie erwähnt - diesbezüglich mit Schrei-\n\nben vom 7. März 2018 den Regierungsrat ersucht, ein solches Gesamt-Bikekonzept (Bike und Down-\n\nhill) für den Kanton Uri zu erstellen. \n\n \n\nDie vorliegende Gesetzesrevision beinhaltet lediglich das Mountainbiken, nicht aber andere Freizeit-\n\nLangsamverkehrsarten wie das Schneeschuh- bzw. Winterwandern, Skitouren oder Winterbiken (Fat-\n\nBiken), da sich der bestimmungsgemässe Gebrauch der Wanderwege auf die schnee- und eisfreie \n\nZeit bezieht. Konsequenterweise wird im KFWG somit der Begriff des Bikens eingeführt, nicht jedoch \n\nder Begriff des Langsamverkehrs. \n\n \n\nDie Revision übernimmt in analoger Weise den systematischen Aufbau des KFWG und insbesondere \n\ndie beiden Kategorien der Haupt- und Nebenwanderwege. An die neuen Kategorien der Haupt- und \n\nNebenbikewege werden in Bezug auf die Zuständigkeiten für Planung, Bau, Unterhalt, Kennzeich-\n\nnung und Rechtsverhältnisse die gleichen Rechtsfolgen geknüpft, wie sie für die Haupt- und Neben-\n\nwanderwege gelten. So übernimmt der Kanton die Kosten betreffend die Hauptbikewege. Bei den \n\nNebenbikewegen beteiligt er sich finanziell bis zu 40%.  \n\n \n\nVon den neuen Bestimmungen über die Bikewege nicht erfasst werden Anlagen für den Bikesport (z. \n\nB. Flowtrails, Skillcenters, Pumptracks) und Downhillanlagen, wenn diese nicht Bestandteil eines \n\nHaupt- oder Nebenbikewegs sind. \n\n \n\nIV  Zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nDer Anwendungsbereich wird auf die Bikewege ausgedehnt. \n\n \n\nArtikel 3a \n\n \n\nDiese Bestimmung umschreibt den Begriff des Bikeweges, sowie die beiden Kategorien Haupt- und \n\nNebenbikewege. Massgebend ist dabei die Definition des Hauptbikewegs, die mit Rücksicht auf die \n\n\n\n5 \n\nganz verschiedenartigen topografischen Verhältnisse relativ offen formuliert wird. Die Definition \n\nlehnt sich im Übrigen an vergleichbare Bestimmungen benachbarter Gebirgskantone an. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 \n\n \n\nDie kantonale Fachstelle erstellte bis anhin einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen \n\nHaupt- und Nebenwanderwegnetze. Neu dazu kommen nun auch die Haupt- und Nebenbikeweg-\n\nnetze. Die Planung der Nebenbikewege erfolgt im Einverständnis mit den Gemeinden. Damit wird die \n\nMitsprache der Gemeinden bereits für die Planungsphase gesetzlich verankert. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 4 \n\n \n\nDer Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. Aufgrund der bisherigen und zukünfti-\n\ngen technischen Neuerungen wird die Bestimmung offener gefasst. \n\n \n\nArtikel 5 Absatz 2 \n\n \n\nFür Wanderwege statuierte diese Bestimmung bisher die freie Begehbarkeit. Für Bikewege ist analog \n\ndazu die freie Befahrbarkeit festzulegen. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 \n\n \n\nAuch für Bikewegnetze soll die Koordinationspflicht gelten. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 \n\n \n\nNach bisherigem Recht entscheidet der Regierungsrat endgültig, wenn sich die Planungsbehörden \n\nnicht über die Qualifikation eines Wegs als Fuss- bzw. Haupt- oder Nebenwanderweg oder über Lage \n\nbzw. den Zusammenschluss nicht einigen können. Für Bikewege soll die gleiche Verfahrensordnung \n\ngelten, was mit dem umfassenderen Begriff «Weg», der eben auch Bikewege beinhaltet, zum Aus-\n\ndruck gebracht wird. \n\n \n\nArtikel 7 Absätze 1 und 3 \n\n \n\nEbenso wie die Fuss- und Wanderwegpläne sind auch die Bikewegpläne vom Regierungsrat zu geneh-\n\nmigen und in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen. \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nDie Zuständigkeiten im Bereich der Fuss-, Haupt- und Nebenwanderwege werden für die Bikewege \n\nanalog übernommen. Für die Hauptbikewege ist folglich der Kanton, für die Nebenbikewege sind die \n\nGemeinden zuständig. \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\nArtikel 9 \n\n \n\nEbenso in Bezug auf die Anlage und den Ausbau der Wege wird die bisherige Verfahrensordnung \n\nauch für Bikewege übernommen.  \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 1 \n\n \n\nNach geltendem Recht sollen Fuss- und Wanderwege möglichst frei und gefahrlos begangen werden \n\nkönnen. Anlage und Unterhalt haben sich entsprechend danach zu richten. Betreffend die Bikewege \n\nist Analoges in Bezug auf die Befahrbarkeit festzuhalten. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 2 \n\n \n\nGrundsätzlich sollen die Wanderwege für das Bike und die Bikewege für das Wandern zur Verfügung \n\nstehen. Bei übergeordneten Schutz- und Nutzungsinteressen kann die Mitbenützung von Wanderwe-\n\ngen für das Biken eingeschränkt oder verboten werden. Das Verfahren über die Verkehrsbeschrän-\n\nkung auf Haupt- und Nebenwanderwegen sowie auf Haupt – und Nebenbikewegen wird in Artikel \n\n17a geregelt. \n\n \nArtikel 10 Absatz 3 \n\n \n\nAbsatz 3 verankert den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Eine Priorität kommt einer ein-\n\nzelnen Nutzerkategorie nicht mehr zu. Die Bestimmung ist vielmehr von der grundsätzlichen Gleich-\n\nberechtigung von Wanderern und Bikern getragen und verlangt eine stetige, gegenseitige Rücksicht-\n\nnahme. Dies ist sachgerecht, zumal der aus dem Verkehrsrecht bekannte Grundsatz, wonach der \n\n«Stärkere dem Schwächeren» zu weichen habe, im naturnahen Gelände nicht zur Anwendung kom-\n\nmen kann. Im Gegensatz zum Strassenverkehr, wo physikalische Kräfte ganz unterschiedlicher Stärke \n\nin Konkurrenz zu einander stehen und eine Rangordnung mit klaren Regeln vital ist, stellt sich das \n\nBild im naturnahen und in teilweise sehr steilem Gelände anders dar. Wanderer wie Biker sind auf \n\ngegenseitige Rücksichtnahme zwingend angewiesen. So hat der Biker seine Fahrgeschwindigkeit u.a. \n\nder topografischen Lage und den Witterungsverhältnissen besonders beim Aufeinandertreffen mit \n\nWanderern entsprechend anzupassen. Andererseits haben auch Wanderer darauf zu achten, dass sie \n\ninsbesondere in steilen oder verblockten Passagen den Bikern nach Möglichkeit den nötigen Raum \n\nfür einen gefahrlosen Durchgang lassen. Eine starre Vortrittsregelung zu Gunsten der einen oder an-\n\nderen Nutzerkategorie würde auch den unzähligen und ganz verschiedenen örtlichen Verhältnissen \n\nnicht gerecht. War beispielsweise eine engere Passage Vortag noch problemlos gleichzeitig für Wan-\n\nderer und Biker durchgängig, kann sich die Situation aufgrund von Windwurf etc. am Folgetag kom-\n\nplett anders darstellen. Gerade diese Unvorhersehbarkeit der örtlichen Verhältnisse ruft nach einer \n\ngenerellen allseitigen Rücksichtnahme.  \n\n \n\nDieser Grundgedanke der gegenseitigen Rücksichtnahme ist im Übrigen tragend für das gesamte \n\nStrassenverkehrsrecht (vgl. beispielsweise Art. 14 Abs. 2 Bst. d, Art. 15d Abs. 1 Bst. c, Art. 16d, Art. 33 \n\nSVG; 741.01) und soll gerade auch in naturnahen Gebieten zur verträglichen Nutzerkoordination ih-\n\nren deutlichen Ausdruck finden. \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\nArtikel 10 Absatz 4 \n\n \n\nAuch Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen- teer- oder zementgebundenen \n\nDeckbelägen aufweisen.  \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 1 und 3 \n\n \n\nDie Ersatzregelung bei teilweiser oder gänzlicher Aufhebung von Fuss- und Wanderwegen gilt auch \n\nfür Bikewege in gleicher Weise.   \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 1 und 2 \n\n \n\nGemäss bisheriger Regelung übt der Kanton die Weghoheit bei Hauptwanderwegen aus. Folgerichtig \n\nwird die Weghoheit über die Hauptbikewege ebenfalls dem Kanton zugewiesen. Den Gemeinden \n\nsteht damit die Weghoheit über die Nebenbikewege zu.  \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 3  \n\n \n\nEs erfolgt eine redaktionelle Anpassung. «Strassengesetz», statt «Strassenbaugesetz». \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass der bisherige Artikel 13 Absatz 3 KFWG \n\nbereits Lex Specialis zu Artikel 2 Absatz 1 StrG war, das Strassengesetz daher für die Rechtsfolgen der \n\n«Hoheit» an einem Weg analog anwendbar ist. Bis anhin betraf diese analoge Anwendung Fuss- und \n\nWanderwege. Neu sind nun konsequenterweise auch Bikewege miteingeschossen. \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nDer bisherige Artikel 14 bestimmt, welche Rechtslage zu gelten hat, wenn ein Strassenstück verschie-\n\ndene Funktionen erfüllt. Treffen mehrere Funktionen zusammen, so ist für die Rechtslage die Haupt-\n\nfunktion massgebend. Da Bikewege zu grossen Teilen auf Wanderwegen zu liegen kommen, ist eine \n\nentsprechende Regelung auch für Wege zu verankern. Auch hier soll der Grundsatz gelten, dass die \n\nHauptfunktion des Weges die Rechtslage bestimmt, wobei die übrigen Funktionen angemessen be-\n\nrücksichtigt werden können.  \n\n \n\nArtikel 15 Absätze 2 und 3 \n\n \n\nArtikel 15 ist die zentrale finanzrechtliche Bestimmung. Für Bikewege wird die bisherige bewährte \n\nFinanzordnung analog übernommen. Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts \n\nund der Kennzeichnung der Hauptwanderwege und der Hauptbikewege, die Einwohnergemeinden \n\njene der Fusswege, der Nebenwanderwege und der Nebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet \n\nliegen. \n\n \n\nIm Rahmen der bewilligten Kredite leistete der Kanton den Einwohnergemeinden für die Anlage, den \n\nUnterhalt und die Kennzeichnung von Nebenwanderwegen bisher Beiträge bis zu 40 Prozent der an-\n\nrechenbaren Kosten. Diese Regelung wird auch für Nebenbikewege übernommen. Der Regierungsrat \n\nregelt wie bis anhin das Nähere in einem Reglement.  \n\n\n\n8 \n\nArtikel 15 Absatz 4 \n\n \n\nNeben den Kosten für die geeignete Publikation der Urner Wanderwegnetze übernimmt der Kanton \n\nauch die Kosten für die geeignete Publikation der Bikewegnetze. Aufgrund der technischen Entwick-\n\nlung sind anstelle der traditionellen Wander- und Bikekarte auch andere Publikationsformen denkbar \n\n(Apps etc.), was mit der offeneren Formulierung «geeignete Publikation» zum Ausdruck gebracht \n\nwird.  \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nDie bisherige Fassung von Artikel 16 vermengte Oberaufsicht und Vollzug. Der bisherige Absatz 1 \n\nwird im Sinne der Klarheit gestrichen und durch die vorliegende Formulierung ersetzt.  \n\n \n\nNeuer Abschnitt 6a: Verkehrsbeschränkungen und Artikel 17a \n\n \n\nDie bisherige Regelung in Artikel 13 Absatz 3, wonach für die aus der Weghoheit fliessenden Rechte \n\nauf die entsprechenden Bestimmungen des «Strassenbaugesetzes» (recte: «Strassengesetz») verwie-\n\nsen wird, gilt ohne weiteres auch für Bikewege. Zuständig für eine öffentliche Strasse ist, wem die \n\nHoheit über diese Strasse zusteht. D.h.: Dieses Gemeinwesen oder diese Person ist verantwortlich für \n\ndie Planung, den Bau und Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb und die Benützung dieser Strasse. (Art. \n\n22 Abs. 1 Strassengesetz; StG; RB 50.1111).  \n\n \n\nBereits der Bericht zum damaligen KFWG hielt dazu fest, dass die Weghoheit die Befugnis zum Erlass \n\nvon Verkehrsbeschränkungen nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr beinhaltet. Bei \n\nHauptwanderwegen und Hauptbikewegen, welche in der Hoheit des Kantons stehen, ergibt sich dar-\n\naus die Zuständigkeit des Kantons, bei Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen sind grundsätzlich \n\ndie Gemeinden zuständig, wenn es um Verkehrsbeschränkungen geht.  \n\n \n\nObwohl aus der Weghoheit die Berechtigung zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen abgeleitet \n\nwerden kann, drängt sich für Bikewege eine explizite Regelung im KFWG im Sinne der übergeordne-\n\nten Koordination und Klarheit auf.  \n\n \n\nGenauer zu regeln sind entsprechende Zuständigkeiten und Verfahren daher bei Nebenwanderwe-\n\ngen und Nebenbikewegen. Dabei ist eine Anlehnung an die Strassenverkehrsverordnung (SVO; RB \n\n50.1311) sinnvoll, denn die SVO enthält einlässliche Regelungen betreffend Zuständigkeit und Ver-\n\nfahren in Bezug auf Verkehrsbeschränkungen auf Strassen.  \n\n \n\nSo verlangt die SVO einerseits, dass Verkehrsbeschränkungen auf Gemeindestrassen in Absprache \n\nmit der Kantonspolizei zu erfolgen haben (Art. 16 Abs. 2 SVO). Andererseits sind beabsichtigte Ver-\n\nkehrsbeschränkungen der zuständigen Direktion zur Vorprüfung einzureichen.  \n\n \n\nDieses Verfahren ist für Nebenwanderwege und Nebenbikewege analog zu übernehmen. In Bezug \n\nauf Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen ist ebenfalls eine Ab-\n\nsprache mit der Kantonspolizei sowie eine Vorprüfung durch den Kanton angebracht.  Einzelne Fahr-\n\nverbote der Gemeinden auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen können sich unter Umstän-\n\nden auf ganze Bikewegnetze auswirken, weshalb es hierbei einer übergeordneten Koordination \n\n\n\n9 \n\ndurch den Kanton bedarf. Dieser Koordinationsfunktion dient die Vorprüfung durch die zuständige \n\nDirektion.  \n\n \n\nMit Artikel 17a wird die entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, wonach Verkehrsbeschrän-\n\nkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen der Vorprüfung durch die zuständige Direk-\n\ntion unterliegen und in Absprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen haben.  \n\n \n\nIm Übrigen sollen die Bestimmungen der SVO zur Verkehrsbeschränkung und Signalisation sinnge-\n\nmäss gelten (Art. 17 Absatz 2 sowie Art. 18 bis 21 SVO). D.h. Verkehrsbeschränkungen sind im Amts-\n\nblatt mit dem Hinweis zu veröffentlichen, dass dagegen innert 30 Tagen beim Regierungsrat Be-\n\nschwerde geführt werden kann (Art. 17 Absatz 2 SVO). Das Verfahren betreffend die vorübergehen-\n\nden Verkehrsbeschränkungen, das Anbringen der Signale, die Kostentragung und die Aufsicht richtet \n\nsich sinngemäss nach den Artikeln 18 bis 21 SVO. \n\n \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nHauptbikewege \n\n \n\nMit der Vernehmlassungsvorlage und der damit verbundenen Schaffung einer Rechtsgrundlage für \n\ndas Mountainbiken ist künftig für die Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der Hauptbikewege der \n\nKanton zuständig. Das Hauptbikewegnetz basiert auf dem bereits bestehenden, gemäss den Richtli-\n\nnien von SchweizMobil signalisierten offiziellen Mountainbike-Routennetzes. Dieses umfasst zurzeit \n\neine Länge von 374 km. 87.25 % von diesen bereits signalisierten Bikerouten verlaufen auf dem Wan-\n\nderwegnetz gemäss dem kantonalen Wanderwegplan. Die übrigen Hauptbikerouten (12.75 %) liegen \n\nausserhalb des offiziellen Wanderwegnetzes und verlaufen auf Kantons-, Gemeinde- und Korporati-\n\nonsstrassen. Dies bedeutet, dass der bauliche und betriebliche Unterhalt des Hauptbikewegnetzes \n\ngrösstenteils über den bereits bestehenden Aufwand des Kantons für den Unterhalt des Wanderweg-\n\nnetzes abgedeckt ist.  \n\n \n\nRelevant für die künftigen Unterhaltskosten bei den Hauptbikewegen, welche ausserhalb des offiziel-\n\nlen Wanderwegnetzes verlaufen, sind diejenigen Streckenabschnitte, welche als Wegoberfläche ei-\n\nnen Naturbelag aufweisen. Dieser Anteil Bikerouten beträgt 5.35 % (ca. 20 Kilometer) des gesamten \n\nHauptbikewegnetzes. Erfüllt ein Strassenstück gemäss Artikel 14 KFWG gleichzeitig verschiedene \n\nFunktionen, richtet sich die Rechtslage nach seiner Hauptfunktion. Die übrigen Funktionen dieses \n\nStrassenstückes sind angemessen zu berücksichtigen. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt \n\nder Hauptwanderwege hat der Kanton zwischen 2016 bis 2018 im Durchschnitt jährlich 620'000 Fran-\n\nken investiert. Nimmt man diese Zahl als Vergleich, so ist für den zukünftigen Unterhalt der Haupt-\n\nbikewege voraussichtlich mit Mehrausgaben für den Kanton von rund 10'000 Franken pro Jahr zu \n\nrechnen. Vom geplanten Nebenbikewegnetz werden ca. 90 Kilometer auf dem Hauptwanderwegnetz \n\nverlaufen. Mit der zusätzlichen Nutzung der Hauptwanderwege als Bikewege dürften dem Kanton \n\nvoraussichtlich Unterhaltskosten von zusätzlich rund 50'000 Franken pro Jahr entstehen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n\nNebenbikewege \n\n \n\nWas die zukünftigen Nebenbikewege betrifft, wurde mit der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über \n\nFuss- und Wanderwege mit den Urner Interessengruppen für Bike ein Vorschlag für das Nebenbike-\n\nwegnetz erarbeitet. Gemäss diesem Vorschlag verlaufen 94.5 Kilometer auf Hauptwanderwegen, 42 \n\nKilometer auf Nebenwanderwegen von regionaler Bedeutung und 80.6 Kilometer auf Nebenwander-\n\nwegen von lokaler Bedeutung. 105 Kilometer des vorgeschlagenen Nebenbikewegnetzes liegen aus-\n\nserhalb des Wanderwegnetzes.  85.4 Kilometer dieser Nebenbikewege weisen heute einen Naturbe-\n\nlag auf und sind somit für den Unterhalt relevant. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der \n\nNebenwanderwege haben die Gemeinden zwischen 2016 bis 2018 im Durchschnitt jährlich 320'000 \n\nFranken investiert. Der Kanton beteiligte sich an diesen Unterhaltskosten mit Beiträgen von durch-\n\nschnittlich 87'700 Franken pro Jahr. Davon abgeleitet dürften den Gemeinden für den Unterhalt der \n\nNebenbikewege gemäss Vorschlag künftig Mehrkosten von 75'000 Franken entstehen. Laut Praxis \n\nwerden die Unterhaltsaufwendungen auf Nebenwanderwegen von regionaler Bedeutung mit 40 % \n\nund Nebenwanderwege von lokaler Bedeutung mit 20 % vom Kanton mitfinanziert. Für den Kantons-\n\nhaushalt würden dadurch Kosten von 22'500 Franken entstehen, welche als Unterhaltsbeiträge an \n\ndie Gemeinden ausgerichtet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\n1)  Änderungserlass \n\n2)  4 Planentwürfe  \n\n \n\n \n\n\n