Vernehmlassungsentwurf

text: \n 1 \n  \n\n  \n\n2.2511 \n\nGESETZ \n\nüber den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG) \n\n \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1,  \n\n \n\nbeschliesst \n\n \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nDieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Perso-\n\nnen, über die Personendaten bearbeitet werden. \n\n \n\nArtikel 2 Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten natürlicher Personen durch Behörden \n\ndes Kantons, der Gemeinden sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. \n\n \n2 Es ist nicht anwendbar, wenn Personendaten aus rechtlichen, historischen und wissenschaftlichen \n\nGründen bereits im Staatsarchiv oder anderen zuständigen öffentlichen Archiven archiviert sind oder \n\ngemäss Artikel 15 noch archiviert werden und ihre Bearbeitung aufgrund ihres Alters keine schutz-\n\nwürdigen Interessen von Personen mehr verletzen kann. \n\n \n3 Nimmt eine Behörde am wirtschaftlichen Wettbewerb teil und handelt dabei nicht hoheitlich, gel-\n\nten sinngemäss die Regeln des Bundesrechts für die Datenbearbeitung durch private Personen. Vor-\n\nbehalten bleiben die Bestimmungen über die Aufsichtsstelle. \n\n \n4 Die Rechte und Ansprüche von betroffenen Personen während hängigen Verfahren der Zivil- und \n\nStrafrechtspflege sowie während staats- und verwaltungsrechtlichen Verfahren mit Ausnahme erstin-\n\nstanzlicher Verwaltungsverfahren richten sich ausschliesslich nach dem jeweils anwendbaren Verfah-\n\nrensrecht. \n\n \n5 Abweichende und ergänzende Vorschriften bleiben vorbehalten, sofern sie den Schutz vor wider-\n\nrechtlicher Bearbeitung von Personendaten im Sinne dieses Gesetzes sicherstellen. \n\n                                                           \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 3 Begriffe \n\n \n\nDie folgenden Ausdrücke bedeuten: \n\na) Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person \n\nbeziehen; \n\nb) besonders schützenswerte Personendaten: \n\n1. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tä-\n\ntigkeiten, \n\n2. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie, \n\n3. genetische Daten, \n\n4. biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren, \n\n5. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen, \n\n6. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe; \n\nc) Datensammlung: jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach den \n\nbetroffenen Personen erschliessbar sind; \n\nd) Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und \n\nVerfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Be-\n\nkanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten; \n\ne) Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass \n\ndiese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche \n\nPerson beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftli-\n\ncher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufent-\n\nhaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen; \n\nf) Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personenda-\n\nten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert wer-\n\nden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden; \n\ng) Behörden: alle Organe und Dienststellen des Kantons, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten und Körperschaften sowie Kommissionen und private Personen, die mit der Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben betraut sind; \n\nh) verantwortliche Behörde: Behörde, die alleine oder zusammen mit anderen über den Zweck und \n\ndie Mittel der Bearbeitung entscheidet; \n\ni) Auftragsbearbeiter: private Person oder Behörde, die im Auftrag der verantwortlichen Behörde \n\nPersonendaten bearbeitet. \n\n \n\n2. Abschnitt:  Bearbeiten von Personendaten \n\n \n\nArtikel 4 Allgemeine Voraussetzungen \n\n \n1 Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn: \n\na) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht; oder \n\nb) das Bearbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n2 Für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten oder für ein Profiling ist eine Grund-\n\nlage in einem Gesetz im formellen Sinn erforderlich, es sei denn, die Bearbeitung ist für eine in einem \n\nGesetz im formellen Sinn festgelegte Aufgabe unentbehrlich. \n\n \n3 Die Behörden sorgen dafür, dass Personendaten richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens \n\nverlangt, vollständig und aktualisiert sind. \n\n \n4 Personendaten dürfen nur rechtmässig, verhältnismässig und nach dem Grundsatz von Treu und \n\nGlauben bearbeitet werden. Sie dürfen nicht für einen Zweck bearbeitet werden, der mit dem Zweck \n\nder ursprünglichen Beschaffung unvereinbar ist. \n\n \n\nArtikel 5 Auftragsbearbeitung \n\n \n1 Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftrags-\n\nbearbeiter übertragen werden, wenn: \n\na) die Daten so bearbeitet werden, wie die verantwortliche Behörde selbst es tun dürfte; und \n\nb) keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet. \n\n \n2 Die verantwortliche Behörde muss sich insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in \n\nder Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. \n\n \n3 Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung der verantwortli-\n\nchen Behörde einem Dritten übertragen. \n\n \n4 Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie die verantwortliche Behörde. \n\n \n\nArtikel 6 Beschaffen von Personendaten \n\n \n\nBei systematischen Erhebungen, namentlich mit Fragebogen, gibt die Behörde den Zweck und die \n\nRechtsgrundlage des Bearbeitens bekannt. \n\n \n\nArtikel 7 Folgenabschätzung \n\n \n1 Die verantwortliche Behörde erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Be-\n\narbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit \n\nsich bringen kann. Sind mehrere ähnliche Bearbeitungsvorgänge geplant, so kann eine gemeinsame \n\nAbschätzung erstellt werden. \n\n \n2 Das hohe Risiko ergibt sich, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aus der Art, dem \n\nUmfang, den Umständen und dem Zweck der Bearbeitung. Es liegt namentlich vor: \n\na) bei der umfangreichen Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten; \n\nb) wenn systematisch umfangreiche öffentliche Bereiche überwacht werden. \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n3 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält eine Beschreibung der geplanten Bearbeitung, eine Be-\n\nwertung der Risiken für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person sowie die \n\nMassnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte. \n\n \n\nArtikel 8  Konsultation der beauftragten Person für Datenschutz \n\n \n1 Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die geplante Bearbeitung trotz der von der \n\nverantwortlichen Behörde vorgesehenen Massnahmen noch ein hohes Risiko für die Persönlichkeit \n\noder die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hat, so holt sie vorgängig die Stellungnahme \n\nder beauftragten Person für Datenschutz ein. \n\n \n2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt der verantwortlichen Behörde innerhalb von zwei Mo-\n\nnaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung mit. Diese Frist kann um einen Monat verlän-\n\ngert werden, wenn es sich um eine komplexe Datenbearbeitung handelt. \n\n \n3 Hat die beauftragte Person für Datenschutz Einwände gegen die geplante Bearbeitung, so schlägt \n\nsie der verantwortlichen Behörde geeignete Massnahmen vor. \n\n \n\nArtikel 9 Bekanntgabe von Personendaten \n\n a) Grundsatz \n\n \n1 Personendaten dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn: \n\na) hierzu eine gesetzliche Grundlage gemäss Artikel 4 Absätze 1 und 2 besteht;  \n\nb) die Bekanntgabe der Daten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzli-\n\nchen Aufgabe erforderlich ist;  \n\nc) die betroffene Person der Bekanntgabe ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls sie dazu nicht in \n\nder Lage ist, die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und ihre Zustimmung vo-\n\nrausgesetzt werden darf; \n\nd) die Bekanntgabe notwendig ist, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffe-\n\nnen Person oder eines Dritten zu schützen, und es nicht möglich ist, innerhalb einer angemesse-\n\nnen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen; \n\ne) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bekanntgabe nicht aus-\n\ndrücklich untersagt hat; oder \n\nf) die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilligung \n\nverweigert oder Widerspruch gegen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durchsetzung \n\nvon Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; \n\nder betroffenen Person ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dies \n\nist unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. \n\n \n2 Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewilligten Veröffentlichun-\n\ngen enthalten sind, dürfen nur in dem Umfang und entsprechend der Ordnung bekanntgegeben wer-\n\nden, wie sie veröffentlicht sind. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n3 Die verantwortliche Behörde lehnt die Bekanntgabe ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auf-\n\nlagen, wenn: \n\na) wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen \n\nPerson es verlangen; oder \n\nb) gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften es verlangen. \n\n \n\nArtikel 10 b) ins Ausland \n\n \n1 Personendaten dürfen in Länder der Europäischen Union sowie in Vertragsstaaten des Übereinkom-\n\nmens 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen-\n\nbezogener Daten bekannt gegeben werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die für die Be-\n\nkanntgabe von Daten im Inland erfüllt sein müssen. \n\n \n2 In Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn zusätzlich zu den Voraus-\n\nsetzungen nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen von Artikel 16 des Bundesgesetzes über den Da-\n\ntenschutz2 erfüllt ist. \n\n \n3 Abweichend von Absatz 1 und 2 dürfen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn: \n\na) die Bekanntgabe notwendig ist: \n\n1. für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, \n\n2. für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht \n\noder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde, \n\n3. um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder einer Dritt-\n\nperson zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilli-\n\ngung der betroffenen Person einzuholen; \n\nb) die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht aus-\n\ndrücklich untersagt hat; \n\nc) Die Daten aus einem gesetzlich vorgesehenen Register stammen, das öffentlich oder Personen \n\nmit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraus-\n\nsetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind. \n\n \n4 Werden Personendaten zur Information der Öffentlichkeit mittels automatisierter Informations- \n\nund Kommunikationsdienste allgemein zugänglich gemacht, so gilt dies nicht als Bekanntgabe ins \n\nAusland, auch wenn die Daten vom Ausland aus zugänglich sind. \n\n \n\nArtikel 11 Bearbeiten für nicht personenbezogene Zwecke \n\n \n\nPersonendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung \n\noder Statistik, bearbeiten, wenn: \n\na) die Daten anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt; \n\n                                                           \n2 SR 235.1 \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\nb) die verantwortliche Behörde privaten Personen besonders schützenswerte Personendaten nur so \n\nbekanntgibt, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind; \n\nc) die Empfängerin oder der Empfänger Dritten die Daten nur mit der Zustimmung der verantwortli-\n\nchen Behörde weitergibt, welche die Daten bekanntgegeben hat; und \n\nd) die Ergebnisse nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar \n\nsind. \n\n \n\nArtikel 12 Datensicherheit \n\n \n1 Die verantwortliche Behörde und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische \n\nund organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit. \n\n \n2 Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden. \n\n \n\nArtikel 13 Meldung der Verletzungen der Datensicherheit \n\n \n1 Die verantwortliche Behörde meldet der beauftragten Person für Datenschutz so rasch als möglich \n\neine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit \n\noder die Grundrechte der betroffenen Person führt. \n\n \n2 Der Auftragsbearbeiter meldet der verantwortlichen Behörde so rasch als möglich eine Verletzung \n\nder Datensicherheit. \n\n \n3 Die verantwortliche Behörde informiert die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich \n\nist oder die beauftragte Person für Datenschutz es verlangt. \n\n \n4 Sie kann die Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzich-\n\nten, wenn: \n\na) private oder öffentliche Geheimhaltungsinteressen überwiegen; \n\nb) die Information unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert; oder \n\nc) die Information der betroffenen Person durch eine öffentliche Bekanntmachung in vergleichbarer \n\nWeise sichergestellt ist. \n\n \n5 Eine Meldung, die aufgrund dieses Artikels erfolgt, darf in einem Strafverfahren gegen die melde-\n\npflichtige Person nur mit deren Einverständnis verwendet werden. \n\n \n\n3. Abschnitt: Datensammlungen \n\n \n\nArtikel 14 Register \n\n \n1 Der Kanton, die Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten führen \n\nüber ihre Datensammlungen ein öffentliches Register. \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n2 Das Register enthält für jede Datensammlung Angaben über die Rechtsgrundlage, den Zweck und \n\ndie Mittel der Bearbeitung, die Art und die Herkunft der bearbeiteten Personendaten sowie die an \n\nder Datensammlung beteiligten Stellen und die regelmässigen Datenempfänger. \n\n \n\nArtikel 15 Archivierung oder Vernichtung \n\n \n1 Werden Datensammlungen und Personendaten nicht mehr ständig benötigt, hat die verantwortli-\n\nche Behörde die allfällige Archivierung mit den zuständigen öffentlichen Archiven abzuklären. \n\n \n2 Nicht als archivwürdig bezeichnete Personendaten werden vernichtet, es sei denn, diese: \n\na) werden anonymisiert; oder \n\nb) müssen zu Beweis- oder Sicherheitszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen \n\nder betroffenen Person aufbewahrt werden. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt in einem Reglement das Verfahren der Archivierung und die Benützung des \n\nStaatsarchivs. \n\n \n\n4. Abschnitt: Rechte der betroffenen Personen \n\n \n\nArtikel 16 Einsicht in die Register \n\n \n\nJede Person kann in die Register der Datensammlungen Einsicht nehmen. \n\n \n\nArtikel 17 Auskunftsrecht \n\n \n1 Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, ob Personendaten über \n\nsie bearbeitet werden. \n\n \n2 Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte \n\nnach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist.  \n\n \n3 Lässt die verantwortliche Behörde Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so \n\nbleibt sie auskunftspflichtig. \n\n \n4 Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten. \n\n \n\nArtikel 18 Einschränkungen \n\n \n1 Die Auskunft kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder schutz-\n\nwürdige private Interessen dies erfordern. \n\n \n2 Kann die Auskunft der gesuchstellenden Person nicht gewährt werden, weil sie zu stark belastet \n\nwürde, kann sie einer Person ihres Vertrauens ermöglicht werden. \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 19 Berichtigung \n\n \n1 Jede Person kann bezüglich ihrer eigenen Daten von der verantwortlichen Behörde verlangen, dass \n\nunrichtige Personendaten berichtigt oder ergänzt werden. \n\n \n2 Bestreitet die verantwortliche Behörde die Unrichtigkeit, so hat sie die Richtigkeit der Personenda-\n\nten zu beweisen. \n\n \n3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, insbeson-\n\ndere von solchen, die eine Wertung menschlichen Verhaltens enthalten, kann die betroffene Person \n\ndie Aufnahme einer Gegendarstellung verlangen. \n\n \n\nArtikel 20 Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsanspruch \n\n \n\nJede Person kann bezüglich ihrer eigenen Daten von der verantwortlichen Behörde verlangen, dass: \n\na) ein widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird; \n\nb) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt werden; \n\nc) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung schriftlich festgestellt wird. \n\n \n\nArtikel 21 Rechtsschutz \n\n \n1 Die Einschränkung oder Verweigerung des Rechts auf Einsicht, Berichtigung oder Unterlassung ist \n\nder gesuchstellenden Person in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu eröffnen. \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechts-\n\npflege3. \n\n \n\nArtikel 22 Gebühren \n\n \n1 Einsichtnahme, Auskunft und Berichtigung sind grundsätzlich gebührenfrei. \n\n \n2 Ausnahmsweise kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Behandlung eines Auskunftsgesuches \n\neinen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert oder wenn die betroffene Person wiederholt in \n\ndieselben Daten Einsicht nimmt oder darüber Auskunft verlangt. \n\n \n\n5. Abschnitt: Kantonale Datenschutzbeauftragte oder kantonaler Datenschutzbeauf-\n\ntragter \n\n \n\nArtikel 23 Beauftragte Person für Datenschutz \n\n a) Wahl und Stellung \n\n                                                           \n3 RB 2.2345 \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n1 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats die beauftragte Person für Datenschutz sowie eine \n\nStellvertretung. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. \n\n \n2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben selbstständig, unabhängig, unpartei-\n\nlich und ohne fachliche Weisungsgebundenheit. Sie darf gleichzeitig kein anderes öffentliches Amt \n\nund keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben. \n\n \n3 Eine allfällige zusätzliche Erwerbstätigkeit bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Die Bewilli-\n\ngung wird erteilt, wenn die Erwerbstätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhängigkeit und \n\nAnsehen nicht beeinträchtigt. \n\n \n4 Die beauftragte Person für Datenschutz steht unter der Oberaufsicht des Landrats, beantragt ihm \n\ndie finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen, verfügt über diese Mittel \n\nund ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig, Angestellte zu beschäftigen und deren Arbeits-\n\nverhältnis zu regeln. Administrativ ist sie der zuständigen Direktion4 zugeordnet. \n\n \n5 Mit Genehmigung des Landrats kann der Regierungsrat die Aufgaben der beauftragten Person für \n\nDatenschutz einer geeigneten Person oder Stelle eines andern Kantons übertragen oder mit andern \n\nKantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben einrichten. \n\n \n\nArtikel 24 b) Aufgaben \n\n \n1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist das kantonale Kontrollorgan für Datenschutz. \n\n \n2 Sie: \n\na) überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; \n\nb) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; \n\nc) nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Datenschutz erhebli-\n\nche Bedeutung sind; \n\nd) vermittelt zwischen Behörden untereinander und zwischen Behörden und Privaten; \n\ne) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen; \n\nf) sensibilisiert die datenbearbeitenden Behörden für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die \n\nÖffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes. \n\n \n3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere: \n\na) Kontrollen bei den Behörden durchführt, die diesem Gesetz unterstehen; \n\nb) geplante Einrichtungen zu Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheit \n\nder betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüft; \n\n                                                           \n4 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\nc) Anfragen und Eingaben, die betroffene Personen hinsichtlich ihrer Rechte auf Datenschutz vor-\n\nbringen, behandelt und allenfalls Empfehlungen oder Verfügungen gegenüber den verantwortli-\n\nchen Behörden erlässt; \n\nd) mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammenarbeitet; \n\ne) dem Landrat gegenüber Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt. Sie kann wichtige Feststellungen \n\nund Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen. \n\n \n4 Nicht der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz unterstehen Personendatenbearbeitun-\n\ngen in hängigen Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege sowie während staats- und verwaltungs-\n\nrechtlichen Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren. \n\n \n\nArtikel 25 c) Befugnisse \n\n \n1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. \n\n \n2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und ist berechtigt, bei den verantwortlichen Behör-\n\nden und bei Auftragsbearbeitern ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht Auskünfte einzu-\n\nholen, Akten und Dokumente herauszuverlangen und sich Datenbearbeitungen vorführen zu lassen. \n\nDie verantwortlichen Behörden und die Auftragsbearbeiter sind zur Mitwirkung verpflichtet.  \n\n \n3 Stellt die beauftragte Person für Datenschutz fest, dass Vorschriften über den Datenschutz verletzt \n\nwerden, versucht sie mit der verantwortlichen Behörde oder dem Auftragsbearbeiter eine einver-\n\nnehmliche Lösung zu finden.  \n\n \n4 Bei Uneinigkeit kann die beauftragte Person für Datenschutz gegenüber der verantwortlichen Be-\n\nhörde oder dem Auftragsbearbeiter eine Verfügung erlassen. \n\n \n5 Verfügungen der beauftragten Person für Datenschutz sind direkt mit Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde beim Obergericht anfechtbar.  \n\n \n\nArtikel 26 d) Schweigepflicht \n\n \n\nDie beauftragte Person für Datenschutz, ihre Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen sind in Bezug \n\nauf Informationen und Personendaten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren, zur gleichen Verschwie-\n\ngenheit verpflichtet wie die verantwortliche Behörde. \n\n \n\n6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 27 Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDer Regierungsrat kann zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\nArtikel 28 Strafbestimmungen \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) der beauftragten Person für Datenschutz bei der Abklärung des Sachverhalts vorsätzlich falsche \n\nAuskünfte erteilt oder die Mitwirkung verweigert; \n\nb) Personendaten im Sinne von Artikel 11 bearbeitet und dabei die Voraussetzungen dieser Bestim-\n\nmung missachtet; \n\nc) Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet und dabei die Daten auftragswidrig verwen-\n\ndet oder bekannt gibt. \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege. \n\n \n\nArtikel 29 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 20. Februar 1994 über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz; DSG)5 \n\nwird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 30 Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie Rechtmässigkeit bestehender Datenbearbeitungen beurteilt sich während längstens zwei Jahren \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem alten Recht, wenn der Bearbeitungszweck unverändert \n\nbleibt und keine neuen Daten beschafft werden. \n\n \n\nArtikel 31 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am … in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\n \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n                                                           \n5 RB 2.2511 \n\n\n


Vernehmlassungsvorlage

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text: \n   \n\n \n\n \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\n \n\nBERICHT \n\nüber die Gemeindestruktur-Reform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwil-\n\nlige Gemeindefusionen \n\n \n\n \n\nI. Einleitung \n\n \n\nDie Urner Gemeinden erbringen ihre Leistungen bürgernah und stehen finanziell mehrheit-\n\nlich gesund da. Die Situation ist allerdings nicht problemlos. Anzeichen deuten darauf hin, \n\ndass sich die Lage verschärft. So ist der jährlich steigende finanzielle Aufwand der Gemein-\n\nden unübersehbar. Zudem vergrössert sich das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen \n\nden stärkeren und den schwächeren Gemeinden. Die Aufgaben der Gemeinden werden \n\nkomplexer und die Erwartungen der Bevölkerung anspruchsvoller. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat zwar grosse Anstrengungen unternommen, um gegenüber den Nachbar-\n\nkantonen eine höhere Konkurrenzfähigkeit zu erlangen und sich mit seinen Gemeinden als \n\nWohn- und Arbeitsort attraktiver zu gestalten. Die angestrebte Neuansiedlung von Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohnern sowie von Unternehmen kommt jedoch nicht allen Urner Gemein-\n\nden gleichermassen zu Gute. Profitieren werden tendenziell jene Gemeinden, die sich be-\n\nreits bisher als Wohn- oder Arbeitsgemeinden auszeichnen konnten. Der Grund hierfür liegt \n\nin deren geografisch-topografischen Lage. Während die Gemeinden im Talboden und am \n\nSeeufer nicht nur vom regionalen Zentrum Altdorf profitieren können, sondern auch in Pend-\n\nlerdistanz zu Luzern, Zug und Zürich liegen, sind die Gemeinden in den Seitentälern, dem \n\noberen Reusstal und dem Urserntal relativ weit von den Wirtschaftszentren entfernt.  \n\n \n\nNeben der wirtschaftlichen Dynamik und den Auswirkungen ihrer geographischen Unter-\n\nschiede spüren die Gemeinden die zunehmenden Ansprüche der übergeordneten Staats-\n\nebenen und der Bevölkerung. Der Bund und der Kanton machen vermehrt Vorgaben, die \n\nauch die Gemeinden betreffen, so etwa bei der Bildung und im Sozialbereich. Zudem sind \n\ndie Gemeinden mit geänderten und gesteigerten Bedürfnissen ihrer Bevölkerung konfron-\n\ntiert. Namentlich auf dem Gebiet der Informatik, etwa beim Online-Service, genügen die heu-\n\ntigen Gegebenheiten den gesellschaftlichen Bedürfnissen oft nicht mehr. \n\n \n\nVerschiedene Gemeinden haben heute zudem Schwierigkeiten, für die zahlreichen ehren-\n\namtlichen Behördenfunktionen Freiwillige zu finden und so ihre Behörden zu besetzen.  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat sich der Regierungsrat in seinem politischen Programm 2009 - \n\n2012 das Ziel gesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine optimierte Gemeindestruktur \n\nzu schaffen. Gemeindefusionen sollen verfahrensmässig erleichtert und finanziell gefördert \n\nwerden. Deshalb hat der Regierungsrat im Frühjahr 2009 zusammen mit dem Urner Ge-\n\nmeindeverband das Projekt „Gemeindestrukturreform (GSR)“ gestartet. Der Regierungsrat \n\nerstrebt damit, die Gemeinden zu stärken, damit sie in der Lage bleiben, auch die wachsen-\n\nden und komplexeren Aufgaben selbstständig, zielstrebig, wirkungsvoll und bürgerfreundlich \n\nzu erfüllen. \n\n \n\nII. Rückblick \n\n \n\nDie heutige Vernehmlassungsvorlage gründet auf umfangreichen Vorarbeiten, bei denen \n\nauch die Gemeinden wesentlich mitgearbeitet haben.  \n\n \n\n− Der Regierungsrat beauftragte als Erstes das Kompetenzzentrum für Public Manage-\n\nment (kpm) der Universität Bern, eine Analyse der Urner Gemeinden und mögliche \n\nHandlungsoptionen zu erarbeiten. Die Gemeinden konnten sich zu diesem Bericht vom \n\n14. April 2010 mündlich, schriftlich und in mehreren Workshops äussern. In den Stel-\n\nlungnahmen der Gemeinden kam verschiedentlich zum Ausdruck, dass im Kanton Uri \n\ndie Gemeindeautonomie und der föderale Staatsaufbau tief in der politischen Kultur ver-\n\nankert und zu respektieren sind. Eine vom Kanton vorgegebene Gemeindestruktur sei \n\nnicht akzeptabel und politisch unrealistisch. Die Gemeinden wünschten jedoch, dass auf \n\nVerfassungs- und Gesetzesstufe für fusionswillige Gemeinden günstige Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen werden. Gestützt darauf erklärte sich der Regierungsrat bereit, \n\neine Lösung zu erarbeiten, die Gemeindefusionen fördert, jedoch die Gemeinde-\n\nautonomie möglichst wahrt. Die zu erarbeitende Lösung solle aber verhindern, dass \n\nGemeindegebilde entstehen können, die wiederum zu ungleichen Gemeinden führen. \n\nGemeindefusionen sollen letztlich zu Gemeinden führen, die gestärkt und selbstständig \n\nihre Aufgaben erfüllen können. Es solle verhindert werden, dass schwächere Gemein-\n\nden "auf der Strecke bleiben", während die stärkeren sich durch Zusammenschlüsse \n\nnoch mehr stärken. Um diese Zielvorstellungen zu verdeutlichen und um Massnahmen \n\nvorzuschlagen, setzte der Regierungsrat einen Steuerungsausschuss ein, dem Kantons- \n\nund Gemeindevertreter angehörten. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n− Mit seinem Bericht vom 1. März 2011 zur Gemeindestruktur-Reform (GSR) informierte \n\nder Regierungsrat den Landrat über den Expertenbericht des kpm, über seine Ziele im \n\nZusammenhang mit der GSR und über die geplanten Massnahmen. \n\n \n\n− Der Steuerungsausschuss erarbeitete verschiedene Förderungsmassnahmen. Kernele-\n\nmente dazu sind der Fusionsplan und die Kantonsbeiträge bei Gemeindefusionen. Beide \n\nunterbreitete der Regierungsrat im Herbst 2011 den Gemeinden, damit sie sich im Sinne \n\neiner Vorvernehmlassung dazu äussern. Das Ergebnis der Vorvernehmlassung zeigt, \n\nwie vielfältig die Ansichten zur Gemeindestruktur-Reform sind. Im Wesentlichen kann \n\nsich eine Mehrheit der Gemeinden zwar mit einem Fusionsplan befreunden, aber nur, \n\nwenn dieser flexibel gestaltet wird, um so den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden \n\nzu genügen. Und was die Höhe der Kantonsbeiträge für Gemeindefusionen betrifft, ver-\n\nlan-gen die Gemeinden durchwegs, dass diese erhöht werden. \n\n \n\nIII. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\n1. Freiwillige Gemeindefusionen \n\n \n\nSeit 1990 haben in der Schweiz Gemeindefusionen immer mehr an Bedeutung gewonnen. \n\nDiese Tendenz hat sich im letzten Jahrzehnt noch verstärkt. Zwischen den Volkszählungen \n\nvon 2000 und 2010 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz um 312 zurückgegangen, \n\nwas 11 % oder einer durchschnittlichen Abnahme von 30 Gemeinden pro Jahr entspricht. \n\n \n\nDie gesamtschweizerischen Erfahrungszahlen und die bisherigen Schritte, die zur heutigen \n\nVernehmlassungsvorlage führten, belegen deutlich, dass Gemeindefusionen ein taugliches \n\nMittel sein können, um die in der Einleitung (Ziffer I) geschilderten Probleme zu lösen, mit \n\ndenen die Gemeinden heute zu kämpfen haben. So ermöglichen Gemeinde-fusionen, die an \n\nUmfang und Komplexität zugenommenen Aufgaben der Gemeinden wirkungsvoller, finanziell \n\ngünstiger und bürgerfreundlicher zu lösen. Zudem lassen sich mit Gemeindefusionen Ein-\n\nsparungen erzielen und damit die Finanzlage der betroffenen Gemeinden verbessern. Und \n\nschliesslich sind grössere, das heisst fusionierte Gemeinden eher in der Lage, ein politisches \n\nAmt zu entschädigen und interessanter zu gestalten, sodass sich die Rekrutierungsschwie-\n\nrigkeiten mindern könnten. \n\n \n\nAuf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass Gemeindefusionen auch mit Nachteilen \n\nverbunden sein können. So dürfte das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung in der \n\nneuen Gemeinde geringer sein als bei der angestammten Gemeinde. Auch laufen fusionierte \n\nGemeinden Gefahr, infolge der Professionalisierung vermehrtem Perfektionismus zu frönen, \n\nder unter Umständen nicht nötig wäre. Eine geringere Bürgernähe ist zu befürchten, je ent-\n\n\n\n4 \n\n \n\nfernter die Gemeindeverwaltung liegt (obwohl dieser Nachteil mit einem geschickten und \n\nausgebauten Online-Service weitgehend wettgemacht werden könnte). Schliesslich ist der \n\nerhöhte Koordinationsaufwand zu erwähnen, falls die Gemeindeverwaltung ausgebaut wer-\n\nden muss. \n\n \n\nWägt man die Vorteile gegen die Nachteile ab, zeigt sich dennoch ein deutliches Überge-\n\nwicht zugunsten von Gemeindefusionen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese \n\nnicht erzwungen, sondern freiwillig gewählt wird. Zwar kennen einige Kantone das Instru-\n\nment der Zwangsfusionierung. Das jüngste Beispiel aus dem Jahre 2005 ist Ausserbinn im \n\nKanton Wallis, das sich gegen die Zwangsfusionierung durch den Staatsrat des Kantons \n\nWallis zur Wehr setzte und vor Bundesgericht unterlag. Trotz dieser rechtlichen Möglich-\n\nkeiten will der Regierungsrat in jeder Hinsicht auf Zwangsfusionen verzichten. Er erachtet es \n\nals wichtig, dass sich die Gemeinden freiwillig zusammenschliessen. Denn nur so wird das \n\nFusionsprojekt von der Bevölkerung mitgetragen und nur so verspricht es Erfolg. \n\n \n\nWesentliches Merkmal der Vorlage ist also, dass keine Gemeinde gezwungen wird, zu fusio-\n\nnieren. Das angestrebte Lösungskonzept beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Jede Ge-\n\nmeinde soll künftig weiterhin selbständig entscheiden, ob sie fusionieren will. Wenn eine \n\nGemeinde fusionieren will, muss sie dies jedoch künftig innert eines vom Gesetz verbindlich \n\nvorgegebenen Fusionsplans (Fusionsrayon).  \n\n \n\n2.  Fusionsplan \n\n \n\nEine der Ursachen, die zur Idee einer Gemeindefusion drängt, ist die unterschiedliche Grös-\n\nse, Lage und Finanzkraft einer Gemeinde. Namentlich kleinere Gemeinden haben weniger \n\nMöglichkeiten, ihren Aufschwung durch selbstständige Massnahmen zu fördern. Sie sind \n\ndaher eher geeignet und geneigt, zu fusionieren. Das Ziel der Gemeindefusion wäre jedoch \n\nverfehlt, wollte man mit diesem Instrument beliebige Zusammenschlüsse von Gemeinden \n\nermöglichen. Denkbar wären Fusionen, die starke Gemeinden noch stärker und schwächere \n\nnoch schwächer machten. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat entschlossen, die \n\nGemeindefusionen zwar zu ermöglichen, aber nur im Rahmen eines bestimmten Fusions-\n\nplans. Der Fusionsplan, der sich als Ziel fünf starke, selbstständige Urner Gemeinden setzt, \n\nverpflichtet fusionswillige Gemeinden, sich im Rahmen dieses Plans und nur dieses Plans \n\nzusammenzuschliessen. Damit wird verhindert, dass neue Gemeinden entstehen, die erneut \n\ndie heutigen Unterschiedlichkeiten in sich tragen. \n\n \n\nDiesem Grundgedanken widerspräche es, den Fusionsplan flexibel zu gestalten und je nach \n\nden Bedürfnissen der fusionswilligen Gemeinden zu ändern. Hauptaufgabe des Fusions-\n\nplans ist es ja gerade, letztlich Gemeinden zu ermöglichen, die stark und selbstständig sind. \n\n\n\n5 \n\n \n\nEbenso wichtig aber ist es, dass alle Gemeinden von dieser Möglichkeit profitieren können \n\nund dass sich nicht „interessantere“ Gemeinden (etwa grössere, finanziell starke, günstig \n\ngelegene) zusammenschliessen, während andere „auf der Strecke bleiben“ oder unter sich \n\nnach eher ungünstigen Fusionen suchen müssen. Anders gesagt wiederspräche es der \n\nGrundidee des Fusionsplans, diesen flexibel zu gestalten, wie einzelne Gemeinden das \n\nwünschen. Entscheidet man sich für den Fusionsplan, und die Gründe dafür sind offensicht-\n\nlich, dann muss er verbindlich sein. \n\n \n\nDer Fusionsplan dient einem doppelten Zweck. Einerseits will er sicherstellen, dass starke \n\nGemeinden entstehen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben gut und selbständig zu erfüllen. \n\nAnderseits will er verhindern, dass schwächere Gemeinden „auf der Strecke bleiben“, wäh-\n\nrend die starken sich durch Zusammenschlüsse noch weiter stärken.  \n\n \n\n3.  Kantonsbeitrag \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, Gemeindefusionen mit finanziellen Beiträgen zu unterstützen. \n\nZudem ist der Kanton bereit, fusionswillige Gemeinden zu beraten und im Rahmen seiner \n\nMöglichkeiten personell zu unterstützen. Während die Beratung und die personelle Unter-\n\nstützung im Einzelfall zu bestimmen ist und hier deshalb nicht weiter dargestellt werden \n\nkann, soll im Folgenden der vorgeschlagene Kantonsbeitrag näher vorgestellt werden. \n\n \n\nNach der Vorlage unterstützt der Kanton fusionswillige Gemeinden mit einem Projektbeitrag \n\nund einem Fusionsbeitrag. \n\n \n\n31.  Projektbeitrag \n\n \n\nDer Projektbeitrag beträgt für jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammen-\n\nschliesst, 50‘000 Franken. Dieser Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal. Bereits \n\nfusionierte Gemeinden, die erneut mit einer weiteren Gemeinde fusionieren wollen, können \n\nden Projektbeitrag also nicht nochmals beanspruchen. Im Übrigen wird der Projektbeitrag \n\nvoraussetzungslos gewährt. Einzige Bedingung ist, dass sich eine Gemeinde mit einer ande-\n\nren im Rahmen des Fusionsplans zusammenschliesst. \n\n \n\n32.  Fusionsbeitrag \n\n \n\nDazu unterbreitet der Regierungsrat zwei Varianten, die er als „Modell A „ und „Modell B“ \n\nbezeichnet. \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nBeim Modell A erhält jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, einen \n\nFusionsbeitrag. Dieser Beträgt 150 Franken pro Kopf der Bevölkerung der fusionierten Ge-\n\nmeinden. Massgeblich ist dabei nicht die letzte Volkszählung, sondern die zum Zeitpunkt der \n\nFusion aktuelle Bevölkerungszahl (ständige Wohnbevölkerung). Wenn mehr als zwei Ge-\n\nmeinden fusionieren, erhöht sich der Fusionsbeitrag um den Faktor 1,5. Wie beim Projektbei-\n\ntrag, kann auch der Fusions-beitrag nur einmal beansprucht werden. \n\n \n\nDas Modell B bezweckt, kleine Gemeinden gegenüber grösseren, bevölkerungsstärkeren zu \n\nbevorzugen. Deshalb wird bei diesem Modell nur jenen Gemeinden ein Fusionsbeitrag ge-\n\nwährt, deren Bevölkerungszahl unter 1‘000 liegt. Fusionswillige Gemeinden, die diese Vo-\n\nraussetzung erfüllen, erhalten unter dem Titel „Fusionsbeitrag“ einen Grundbeitrag von \n\n200‘000 Franken und einen Ressourcenbeitrag für ressourcenschwache Gemeinden. Der \n\nRessourcenbeitrag orientiert sich an den Regeln des Gesetzes über den Finanz- und Las-\n\ntenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131). Als ressour-\n\ncenschwach gilt somit eine Gemeinde, wenn der für sie errechnete Ressourcenindex unter \n\n100 Indexpunkten, also unter dem Durchschnitt aller Urner Gemeinden liegt. Die Differenz \n\nzwischen einer Ausstattung von 100 Indexpunkten und dem Ressourcenindex der betreffen-\n\nden Gemeinde bildet die Basis für diesen zusätzlichen Ressourcenbeitrag. Die so errechnete \n\nDifferenz wird mit einem Ausgleichsbeitrag von 13‘500 Franken pro Indexpunkt multipliziert, \n\nwas den Ressourcen-beitrag in Franken ergibt.  \n\n \n\nDer Ausgleichbeitrag von Fr. 13‘500.-- pro Indexpunkt begründet sich folgendermassen: Zur-\n\nzeit weisen die ressourcenschwachen Gemeinden, deren Bevölkerungszahl unter 1‘000 liegt, \n\neine Differenz von insgesamt 231.16 Indexpunkten aus. Die für den Ressourcenbeitrag vor-\n\ngesehenen Mittel von rund 3,1 Millionen Franken geteilt durch 231.16 Indexpunkte ergibt \n\ngerundet einen Ausgleichsbeitrag von 13‘500 Franken pro Indexpunkt. Hat also beispiels-\n\nweise eine Gemeinde, deren Bevölkerungszahl unter 1‘000 liegt, einen Ressourcenindex von \n\n80 Indexpunkten (statt der durchschnittlichen 100) erhält sie bei einer Gemeindefusion einen \n\nRessourcenbeitrag von Fr. 270‘000.-- (20 x 13‘500.--). \n\n \n\nWährend das Modell A alle fusionswilligen Gemeinden gleich behandelt, bevorzugt Modell B \n\nso die kleinen, ressourcenschwachen Gemeinden. \n\n \n\n4.  Finanzielle Auswirkungen der Modelle A und B \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Übersicht der Gesamtbeträge pro Variante und Gemein-\n\nde (Projektkosten und Fusionsbeitrag). \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\nDetailberechnung Modellvariante A \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberechnung Modellvariante B \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\nIV. Zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1.  Gesetzgebungstechnik \n\n \n\nUm die demokratischen Freiheiten möglichst zu wahren, wählt die Vorlage eine Lösung, die \n\nes erlaubt, zwar die Änderungen der Kantonsverfassung anzunehmen und damit den Grund-\n\nsatz der Gemeindefusionen in der Verfassung festzuschreiben, ohne gleichzeitig auch das \n\nGesetz über die Gemeindefusionen (GFG) anzunehmen. Der umgekehrte Fall allerdings ist \n\nnicht möglich. Denn solange die Kantonsverfassung die 20 Urner Gemeinden namentlich \n\nnennt, ist keine Gemeindefusion ohne Verfassungsänderung möglich. \n\n \n\nUm das zu erreichen, drängt sich auf, die Kantonsverfassung nur geringfügig zu ändern und \n\ndie Regelung über die Gemeindefusionen, namentlich die Kantonsbeiträge, ins Gesetz zu \n\nverlagern. \n\n \n\n2.  Änderung der Kantonsverfassung \n\n \n\nArtikel 67 \n\n \n\nDer geltende Artikel 67 KV nennt die zwanzig Urner Gemeinden. Dieser Katalog soll gestri-\n\nchen werden, um inskünftig Gemeindefusionen zu ermöglichen. Stattdessen erklärt die neue \n\nBestimmung einzig, der Kanton gliedere sich in Einwohnergemeinden, deren Bestand im \n\nRahmen der Verfassung und der Gesetzgebung gewährleistet ist. Zudem ergänzt Absatz 2 \n\nausdrücklich, dass Gemeinden sich zusammenschliessen können und dass das Gesetz da-\n\nzu das Nähere regelt. \n\n \n\nEntsprechend der dargestellten Gesetzgebungstechnik verzichtet die Änderung der Kantons-\n\nverfassung darauf, weitere Bestimmungen anzupassen oder zu ergänzen, etwa jene zur \n\nGemeindeorganisation, zur Zuständigkeitsordnung oder zur Zusammenarbeit unter den Ge-\n\nmeinden. Diese Bereiche werden durch die Vorlage nicht berührt. \n\n \n\nArtikel 69 Absatz 3 (neu) \n\n \n\nNach Artikel 69 Absatz 1 KV können Einwohnergemeinden Ortsbürgergemeinden ausschei-\n\nden. Damit ist die Ortsbürgergemeinde zwingend mit der Einwohnergemeinde als Ausgangs-\n\npunkt „verbunden“. Wird diese Einwohnergemeinde kraft Gemeindefusion aufgelöst, gilt es \n\nzu regeln, was mit der Ortsbürgergemeinde zu geschehen hat. Das übernimmt der neue Ar-\n\ntikel 69 Absatz 3, der erklärt, dass eine Ortsgemeinde als aufgehoben gilt, wenn die zuge-\n\nhörige Einwohnergemeinde aufgehoben wird oder sich mit einer anderen Gemeinde zusam-\n\n\n\n10 \n\n \n\nmenschliesst. Mit anderen Worten folgt die Ortsbürgergemeinde dem rechtlichen Schicksal \n\nder betreffenden Einwohnergemeinde. \n\n \n\n3.  Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG) \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nBereits im ersten Absatz stellt der Gesetzesentwurf klar, dass er nur von freiwilligen Ge-\n\nmeindefusionen handelt. Im Weitern nennt Absatz 2 die Gegenstände, die das Gesetz regelt. \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nDas Ziel der Gemeindefusionen ergibt sich einerseits aus der Erfahrung mit der heutigen \n\nGemeindestruktur und anderseits aus dem Willen, die Selbstständigkeit der Gemeinden zu \n\nstärken. Artikel 2 enthält damit einen eigentlichen Programmartikel, der vorgibt, was das Ge-\n\nsetz erreichen will. \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nDie Idee und die Ausgestaltung des Fusionsplans ist bei den Grundzügen der Vorlage (Zif-\n\nfer III/2) einlässlich beschrieben. Darauf sei verwiesen. Wichtig ist der Hinweis, dass der Fu-\n\nsionsplan Bestandteil des Gesetzes und gleich wie dieses verbindlich ist. \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nEs gibt verschiedene Wege, wie die fusionswilligen Gemeinden ihre Projekte angehen wol-\n\nlen. Das Gesetz will sie hier nicht einengen. Aus staatspolitischen und demokratischen Über-\n\nlegungen setzt der Gesetzesentwurf einzig zwei Rahmenbedingungen, die die Gemeinden \n\nbei Fusionen beachten müssen. Erstens sind es die Stimmberechtigten der beteiligten Ge-\n\nmeinden, die an der Urne über die Fusion befinden. Und zweitens sind Gemeindefusionen \n\nerst gültig, wenn der Landrat sie genehmigt hat. Er genehmigt sie, wenn der Zusammen-\n\nschluss rechtmässig ist. Rechtswidrig wäre beispielsweise eine Fusion, die den Fusionsplan \n\nmissachtet oder die an der offenen Dorfgemeinde statt an der Urne beschlossen worden ist. \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\nArtikel 5 \n\n \n\nWie der Kanton Gemeindefusionen finanziell unterstützt, beschreibt Artikel 6. Daneben kann \n\nder Kanton fusionswillige Gemeinden auch beraten und personell unterstützen. Selbstver-\n\nständlich kann das nicht so weit gehen, dass der Kanton geradezu die Projektleitung über-\n\nnähme. Hingegen ist es durchaus denkbar, die Gemeinden mit Unterlagen, Grundlagen und \n\nweiteren zweckdienlichen Mitteln zu unterstützen. Massgeblich bleibt der Einzelfall, sodass \n\nhier keine generellen Massnahmen zu nennen sind.  \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nDie finanziellen Beiträge des Kantons, bestehend aus dem Projektbeitrag und dem Fusions-\n\nbeitrag, sind bei den Grundzügen der Vorlage (Ziffer III/3) eingehend beleuchtet. Auch die \n\nfinanziellen Auswirkungen für den Kanton und die einzelnen Gemeinden sind dort darge-\n\nstellt. Es erübrigt sich, hier zu sagen, was dort ausgeführt ist. Der Verweis genügt. \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n\nUrsache und Ausgangspunkt einer Gemeindefusion ist vielfach die Kleinheit einer Gemein-\n\nde, die dafür verantwortlich ist, dass die Gemeinde ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr be-\n\nfriedigend lösen kann. Artikel 14 und 17 des FiLaG begünstigen demgegenüber die Kleinheit \n\nder Gemeinden. Sie laufen damit der Zielsetzung der Gemeindefusionen und des vorliegen-\n\nden Gesetzesentwurfs entgegen. Um diesen Widerspruch zu beheben, ist es nötig, die ent-\n\nsprechenden Bestimmungen des FiLaG aufzuheben bzw. anzupassen. Die Kleinheit einer \n\nGemeinde wird damit als Kriterium des Finanzausgleichs aufgehoben.  \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nGemeindefusionen sollen zwar nicht überstürzt, aber dennoch zielstrebig angegangen wer-\n\nden. Auch ist es ein legitimes Interesse des Gesetzgebers anzustreben, dass die Zielvor-\n\nstellungen des Fusionsplans möglichst rasch erreicht werden können. Ein Mittel dazu ist es, \n\ndie Kantonsbeiträge nach Artikel 6 GFG zeitlich zu begrenzen. Diese werden nur für Ge-\n\nmeindefusionen ausgerichtet, wenn sie innert zehn Jahren seit der Annahme des Gesetzes \n\ndurch das Volk erfolgen. \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nHier handelt es sich um die übliche Bestimmung über das Inkrafttreten. Bemerkenswert aber \n\nist die Vorgabe, dass das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Änderungen der Kan-\n\n\n\n12 \n\n \n\ntonsverfassung angenommen werden. Das ergibt sich aus der dargestellten Gesetzgebungs-\n\ntechnik (siehe Ziffer IV/1). \n\n \n\nGemeindestruktur-Reform: Wirkung Ressourcenausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindestruktur-Reform: Wirkung Bevölkerung \n\n \n\nBevölkerung1*) der neuen Urner Gemeinden \n \n\n \n \n\n \n\n1*) Ständige Wohnbevölkerung (Bundesamt für Statistik; STATPOP) per 31.12.2010 \n \n\nBezeichnung der fünf Urner Gemeinden ist frei erfunden \n\n\n\n13 \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Änderung der Kantonsverfassung (Anhang 1) \n\n- Gesetz über die Gemeindefusionen mit Fusionsplan (Anhang 2) \n\n \n\n\n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n\n \n\nVerfassung des Kantons Uri \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Uri1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 67 Einwohnergemeinden \n\n \n1Der Kanton Uri gliedert sich in Einwohnergemeinden, deren Bestand im Rahmen der \n\nVerfassung und der Gesetzgebung gewährleistet ist. \n\n \n2Gemeinden können sich zusammenschliessen. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n\nArtikel 69 Absatz 3 (neu) \n\n \n3Wird eine Einwohnergemeinde aufgehoben oder schliesst sie sich mit einer anderen \n\nzusammen, gilt das auch für die Ortsbürgergemeinde. \n\n \n\nII. \n\n \n1Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt mit der Annahme in der Volksab-\n\nstimmung in Kraft. \n\n \n2Sie ist von der Bundesversammlung zu genehmigen2. \n\n \n\nIm Namen des Volks \n\nDer Landammann: ….. \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n                                                \n1 RB 1.1101 \n2 Von der Bundesversammlung genehmigt am… \n\n\n\n  Anhang 2 \n\n \n\n \n\nGesetz über die Gemeindefusionen (GFG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri3, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n1Das Gesetz legt die Ziele fest, die mit freiwilligen Gemeindefusionen erreicht werden sollen.  \n\n \n2Es bestimmt die Gebiete, in denen Gemeindefusionen zulässig sind, regelt die Kantonsbei-\n\nträge, die bei Gemeindefusionen ausgerichtet werden und regelt das Verfahren, das bei \n\nGemeindefusionen zu beachten ist. \n\n \n\n2. Abschnitt: Gemeindefusion \n\n \n\nArtikel 2 Ziele der Gemeindefusionen \n\n \n\nMit Gemeindefusionen erstreben die Gemeinden, ihre Selbstständigkeit zu stärken und ihre \n\nAufgaben eigenständig, bürgernah und wirtschaftlich zu erfüllen. \n\n \n\nArtikel 3 Fusionsplan \n\n \n1Gemeindefusionen sind im Rahmen des Fusionsplans, wie er im Anhang zu diesem Gesetz \n\nenthalten ist, zulässig. \n\n \n2Der Fusionsplan im Anhang ist Bestandteil dieses Gesetzes. \n\n \n\n  \n\n                                                \n3 RB 1.1101 \n\n\n\n   \n\n2 \n\n \n\nArtikel 4 Verfahren \n\n \n1Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden entscheiden an der Urne über die Fusion. \n\n \n2Gemeindefusionen sind erst gültig, wenn der Landrat sie genehmigt hat. Die Genehmigung \n\nwird erteilt, wenn der Zusammenschluss rechtmässig ist. \n\n \n\n3. Abschnitt: Förderung durch den Kanton \n\n \n\nArtikel 5 Grundsatz \n\n \n1Der Kanton unterstützt Gemeindefusionen mit finanziellen Beiträgen. \n\n \n2Er kann fusionswillige Gemeinden beraten und personell unterstützen. \n\n \n\nVariante Modell A \n\n \n\nArtikel 6 Kantonsbeiträge \n\n \n1Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, erhält einen Projektbeitrag \n\nvon 50‘000 Franken. Dieser Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal; er gilt nicht für \n\nbereits fusionierte Gemeinden. \n\n \n2Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, erhält zudem einen Fusi-\n\nonsbeitrag. Dieser beträgt 150 Franken pro Kopf der Bevölkerung4 der fusionierten Gemein-\n\nden. Der Fusionsbeitrag erhöht sich um den Faktor 1,5, wenn drei oder mehr Gemeinden \n\nsich zusammenschliessen.  \n\n \n3Der Fusionsbeitrag nach Absatz 2 kann für die betroffene Bevölkerung nur einmal bean-\n\nsprucht werden. \n\n \n\n  \n\n                                                \n4 Ständige Wohnbevölkerung (Bundesamt für Statistik STATPOP) \n\n\n\n   \n\n3 \n\n \n\nVariante Modell B \n\n \n\nArtikel 6 Kantonsbeiträge \n\n \n1Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, erhält einen Projektbeitrag \n\nvon 50‘000 Franken. Dieser Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal; er gilt nicht für \n\nbereits fusionierte Gemeinden. \n\n \n2Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst und deren Bevöl-\n\nkerungszahl im Zeitpunkt der Fusion unter 1000 liegt, erhält zudem einen Fusionsbeitrag. \n\n \n3Der Fusionsbeitrag besteht aus: \n\n \n\na) einem Grundbeitrag von 200‘000 Franken und \n\nb) einem Ressourcenbeitrag für ressourcenschwache Gemeinden. Dieser gründet auf der \n\nDifferenz zwischen der „Ausstattung“ und dem „Ressourcenindex“ der betreffenden Ge-\n\nmeinde. Ausstattung und Ressourcenindex bestimmen sich nach den Regeln des Geset-\n\nzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden5. \n\nDie so errechnete Differenz, multipliziert mit der Zahl 13'500, ergibt den Ressourcenbei-\n\ntrag in Franken. \n\n \n4Der Fusionsbeitrag erhöht sich um den Faktor 1,5, wenn drei oder mehr Gemeinden fusio-\n\nnieren. \n\n \n5Der Fusionsbeitrag kann für die betroffene Bevölkerung nur einmal beansprucht werden. \n\n \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 7 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden6 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe c \n\n \n\naufgehoben \n\n                                                \n5 FiLaG; RB 3.2131 \n6 RB 3.2131 \n\n\n\n   \n\n4 \n\n \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 2 \n2Als Berechnungsgrundlage dienen die vier dem Rechnungsjahr vorangehenden Jah-\n\nre.  \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 8 Übergangsbestimmung zu Artikel 6 \n\n \n\nDie Regelung nach Artikel 6 gilt während zehn Jahren seit der Annahme durch das Volk. \n\n \n\nArtikel 9 Inkrafttreten \n\n \n1Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n\n \n2Es tritt zusammen mit der Änderung der Kantonsverfassung in Kraft. Wird diese abgelehnt, \n\nfällt es dahin. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volks \n\nDer Landammann: Josef Dittli \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nFusionsplan gemäss Artikel 3\n\n\n\n  Anhang \n\n \n\n \n\nFusionsplan gemäss Artikel 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n