name: LA.2016-0332 IV. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAMT FÜR UMWELTSCHUTZ\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Telefon: 041 875 24 33 \nAmt für Umweltschutz Sachbearbeiter: Bruno Gisler \nKlausenstrasse 4 E-Mail: bruno.gisler@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.afu-uri.ch \n\nA-Post Plus \nEinfache Gesellschaft KW Schächen \nc/o EWA AG \nHerr Werner Jauch \nHerrengasse 1 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 22. Dezember 2015 BG-mj/AfU166 \n\nWasserkraftnutzung Schächen Kanton Uri \nBeurteilung UVB: Hauptuntersuchung 1. Stufe mit Pflichtenheft UVB 2. Stufe \nStellungnahme \n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr \n\nSie haben das Konzessionsgesuch zu obigem Projekt dem Amt für Energie (AfE) zugestellt. \n\nDas AfE hat uns am 19. August 2015 die Unterlagen weitergeleitet. Als zuständige kantonale \n\nUmweltfachstelle haben wir die Beurteilung des dazugehörigen Umweltverträglichkeitsbe-\n\nrichts (UVB) vorgenommen. \n\nDie vorliegende koordinierte Stellungnahme stützt sich auf folgende Unterlagen ab: \n\n- Konzessionsgesuch KW Schächen (Ordner Nr. 1/1 vom 25. Juni 2014); \n\n- Bericht zur Umweltverträglichkeit, Hauptuntersuchung 1. Stufe mit Pflichtenheft UVB 2. \n\nStufe, KW Schächen (Ordner Nr. 1/1 vom 25. Juni 2014); \n\n- Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 3. Dezember 2015 \n\n- Mitberichte der involvierten kantonalen Fachstellen. \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Einfache Gesellschaft KW Schächen (bestehend aus dem Elektrizitätswerk Altdorf AG \n\n[EWA] und der Aeschlimann Kraftwerk AG) plant die energetische Nutzung des Schächens \n\nzwischen dem bereits heute bestehenden Kraftwerk Bürglen und der Mündung des Schä-\n\nchens in die Reuss. \n\nBeilage 1\n\n\n\n2 \n\nDas geplante KW Schächen ist als einstufiges Laufwasserkraftwerk ausgelegt. Die Wasser-\n\nentnahme erfolgt ab dem Unterwasserkanal des KW Bürglen (ca. 535 m ü.M.). Die Ausbau-\n\nwassermenge beträgt 6.5 m3/s. Das gefasste Wasser wird über eine Druckleitung von ca. 2.5 \n\nkm zur Zentrale ca. 400 m vor der Einmündung des Schächens (ca. 458 m ü.M.) geführt. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt beinhaltet eine Anlage mit rund 3.6 MW installierter Leistung. Ge-\n\nmäss Ziffer 21.3 des Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n(UVPV; SR 814.011) untersteht das Projekt "Wasserkraftnutzung Schächen Kanton Uri", \n\nsomit der Pflicht, eine mehrstufige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. \n\n \n\n2. Massgebliches Verfahren und Koordinationspflicht \n\n \n\nDas massgebliche Verfahren bestimmt die Behörde, die im Rahmen ihrer Bewilligungskom-\n\npetenz die UVP vorzunehmen hat. Für UVP-pflichtige Verfahren kommt die UVPV zur An-\n\nwendung. Artikel 5 Absatz 2 UVPV erklärt, dass das für die Prüfung massgebliche Verfahren \n\nim Anhang bestimmt wird. Nach Anhang Ziffer 21.3 ist ein zweistufiges UVP-Verfahren erfor-\n\nderlich. Für die 1. Stufe der UVP ist das Konzessionsverfahren nach Artikel 38 des Bundes-\n\ngesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) massgebend. Das massgebli-\n\nche Verfahren für die 2. Stufe der UVP wird durch das kantonale Recht bestimmt. Das Bun-\n\ndesamt für Umwelt (BAFU) ist anzuhören. Nach Anhang Ziffer 21.3 des kantonalen Regle-\n\nments über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPR; RB 40.7017) ist nach Durchführung \n\ndes Konzessionsverfahrens das Baubewilligungsverfahren nach Artikel 102 Planungs- und \n\nBaugesetz des Kantons Uri (RB 40.1111) anzuwenden. \n\n \nFür das zweistufige UVP-Verfahren sind folgende Schritte vorgesehen: \n\n- Voruntersuchung und Pflichtenheft für die 1. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung; \n\n- 1. Stufe der Hauptuntersuchung, die das Konzessionsprojekt behandelt und das Pflich-\n\ntenheft für die 2. Stufe der UVP beinhaltet; \n\n- 2. Stufe der Hauptuntersuchung, die das Bauprojekt behandelt. \n\n \n\nEs wurden diverse spezifische Vorarbeiten, Untersuchungen und Auswertungen durchge-\n\nführt und deshalb entschieden, auf eine separate Voruntersuchung mit Pflichtenheft zu ver-\n\nzichten und direkt mit der 1. Stufe der Hauptuntersuchung zu starten. \n\n \n\nNach Artikel 3 Absatz 1 UVPR; RB 40.7017 ist das Amt für Umweltschutz Uri (AfU Uri) als \n\nkantonale Umweltschutzfachstelle zuständig für die Gesamtbeurteilung des UVB. Nach Arti-\n\n\n\n3 \n\nkel 6 UVPV ist die UVP bei jedem Verfahrensschritt so weit durchzuführen, dass die Auswir-\n\nkungen des Projekts auf die Umwelt für den jeweiligen Entscheid bekannt sein müssen. \n\n \n\n3.  Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE) \n\n \n\nDer Kanton Uri hat am 13. März 2013 das SNEE verabschiedet. In diesem Konzept soll unter \n\nanderem im Bereich der Wasserkraftnutzung festgelegt werden, welche Fliessgewässer, die \n\nheute noch nicht genutzt sind, auch zukünftig in ihrem natürlichen Zustand belassen bleiben \n\nsollen (Nutzungsverzicht). Das SNEE dient dazu, ausgewogene Lösungen zwischen den \n\nsich teilweise konkurrenzierenden öffentlichen Interessen der Förderung von erneuerbaren \n\nEnergien, des Schutzes unberührter Gewässer, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie \n\ndes Grund- und Trinkwasserschutzes zu finden. \n\n \nIm SNEE ist neben weiteren Nutzungsgewässern auch der Unterlauf des Schächens als \n\nnutzbar ohne besondere Anforderungen ausgewiesen. Das Kraftwerksprojekt hat sich folg-\n\nlich nach den gesetzlichen Grundanforderungen zu richten. Beim SNEE handelt es sich nicht \n\num eine Schutz- und Nutzungsplanung nach Artikel 32 Buchstabe b des Gewässerschutzge-\n\nsetzes (GSchG; SR 814.20). Die rechtlich, fachlich und methodisch begründeten minimalen \n\nDotierwassermengen dürfen folglich keinesfalls unterschritten werden. Das SNEE erlaubt \n\naber den Ermessensspielraum nach unten hin weitgehend auszuschöpfen. Im Gegenzug \n\nwerden gemäss Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Nord die entspre-\n\nchenden Schutzgewässer der Nutzung entzogen. \n\n \n\nDie nachfolgende Interessenabwägung bei der Restwasserfestlegung basiert auf der An-\n\nnahme, dass das SNEE umgesetzt und das Reglement über den Schutz der Gewässer im \n\nGebiet Uri Nord in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n4.  Grobbeurteilung \n\n \n\nMit der Nutzung des Schächenunterlaufs bis zum KW Bürglen haben die umweltbezogenen \n\nAnforderungen im Vergleich zu einer Nutzung, die sich auf die vollständig verbaute Schä-\n\nchenschale beschränkt, generell zugenommen (z. B. Restwasser, Grundwasser, Ersatzmas-\n\nsnahmen, usw.). Die oberen Teile der Restwasserstrecke A und B betreffen den Schächen-\n\nbach bachaufwärts der Gotthardstrasse. Dieser weist trotz der Kanalisierung eine fischereil-\n\nich und gewässerökologisch gut strukturierte Gewässersohle auf. Die untere Restwasser-\n\nstrecke C betrifft den Schächenbach bachabwärts der Gotthardstrasse. Dieser fliesst in einer \n\nnaturfremden gepflästerten Vollschale und ist deshalb im heutigen Zustand weder fischereil-\n\n\n\n4 \n\nich noch gewässerökologisch relevant. In naher Zukunft sind keine Aufwertungsmassnah-\n\nmen an der Schächenschale zu erwarten. Da keine separate beziehungsweise zusätzliche \n\nNutzung der Vollschale geplant ist, bestehen aus Sicht Gewässerschutz keine zeitlichen Ein-\n\nschränkungen für die Konzessionsdauer. \n\n \n\nEs sind Grundlagen für Kraftwerksprojekte von verschiedenen Gesuchstellern am Schä-\n\nchenbach mit unterschiedlichem Verfahrensstand (Voreinfrage, UVB Voruntersuchung, UVB \n\nHauptuntersuchung) vorliegend. Für die verschiedenen Kraftwerksprojekte gelten unabhän-\n\ngig vom Gesuchsteller die gleichen Anforderungen bezüglich Restwasser, Umwelt und \n\nLandschaft. \n\n \n\nSofern wir im Folgenden nichts anderes beantragen, sind die im Plandossier (inkl. Umwelt-\n\nverträglichkeitsbericht, Hauptuntersuchung 1. Stufe [UVB 1. Stufe]) vorgesehenen Umwelt-\n\nschutzmassnahmen umzusetzen (Art. 10c Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes [USG; SR \n\n814.01]). \n\n \n\n5. Gewässerschutz \n\n \n\n5.1 Entwässerung/Gewässerschutzmassnahmen/Abwasserentsorgung \n\nEs ist richtig, dass die dazugehörigen Details im Rahmen des Bauprojekts beziehungsweise \n\nim UVB 2. Stufe behandelt werden. \n\n \n5.2 Grundwasser und Quellen \n\nGrundsätzlich ist im UVB 2. Stufe zu berücksichtigen, dass im Kanton Uri per 19. August \n\n2014 die Gewässerschutzbereiche Au, Ao und üB rechtskräftig ausgeschieden worden sind. \n\nDiesbezüglich fallen sämtliche Arbeiten für das KW Schächen in die Gewässerschutzberei-\n\nche Au und Ao. \n\n \n\nDie möglichen Auswirkungen des KW Schächen in der Betriebsphase auf die Grundwasser-\n\nfassungen Zwyermatte und Militärspital wurden ausführlich und nachvollziehbar dokumen-\n\ntiert. Dabei ist hervorzuheben, dass gemäss hydrogeologischem Gutachten (CSD Ingenieure \n\nAG, 28. April 2014) eine quantitative sowie qualitative Beeinflussung der Trinkwasserfassung \n\nZwyermatte und Notwasserfassung Militärspital durch die projektierte Restwasserstrecke des \n\nKW Schächen unwahrscheinlich ist. \n\n \n\nDie projektierte Restwasserstrecke liegt ausserhalb der rechtskräftigen Grundwasserschutz-\n\nzone Zwyermatte. Es ist einzig der Randbereich der provisorischen Grundwasserschutzzone \n\n\n\n5 \n\nMilitärspital betroffen. Die Ausscheidung der definitiven Grundwasserschutzzone Militärspital \n\nkann parallel zum vorliegenden Kraftwerksvorhaben erfolgen. Bei den Fassungen handelt es \n\nsich um Grundwasserfassungen. Das gefasste Grundwasser wird in erster Linie durch das \n\nNiederschlagswasser gebildet. Die Grundwasserentnahmen erfolgen zudem aus einem \n\nzweiten unterliegenden und gut durchlässigen Grundwasserstockwerk (nur indirekte Infiltrati-\n\non vom Schächen über den Schächenbachschuttkegel mit mittleren bis geringen Durchläs-\n\nsigkeiten). Die Versickerung in der Restwasserstrecke des Schächens ist darüber hinaus mit \n\neiner Erhöhung der Mindestrestwassermenge gekoppelt (siehe Beurteilung Restwasser). \n\nAus diesen Gründen kann basierend auf dem hydrogeologischen Gutachten vom 28. April \n\n2014 eine Gefährdung beziehungsweise Beeinträchtigung der Trinkwassernutzung im Sinne \n\nvon Anhang 4 Ziffer 222 der Gewässerschutzverordnung (GschV; SR 814.201) durch die \n\nprojektierte Restwasserstrecke ausgeschlossen werden. \n\n \n\nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist betreffend Grundwasser/Quellen durch folgende Punkte \n\nzu ergänzen und zu präzisieren: \n\n \n\n \n\nAntrag 1 Es ist ein schriftlich verfasstes Massnahmen-Überwachungskonzept hinsichtlich \n\nTrink- und Grundwasserschutz für die Bauphase (inkl. Alarmierung- und Notfall-\n\nkonzept für den Soforteinsatz im Störfall) einzureichen. Darin ist die Notwasser-\n\nfassung Militärspital miteinzubeziehen. \n\n \n\nAntrag 2 Die Situation der Grundwasserfassung Militärspital ist mit der zuständigen kanto-\n\nnalen Fachstelle abzuklären. Dies betrifft die definitive Ausscheidung der Grund-\n\nwasserschutzzone und die Zuordnung der Schutzzonen mit den entsprechenden \n\nEinschränkungen. \n\n \n\nAntrag 3 Der aktuelle Anhang 2.4 des AfU Uri (Abteilung Gewässerschutz) gilt als verbind-\n\nlich und ist bei der weiteren Planung und Realisierung entsprechend umzuset-\n\nzen. \n\n \n\n5.3 Restwasser und Oberflächengewässer \n\nDie betroffene Gewässerstrecke im Schächen ist ein Fischgewässer und wird heute durch \n\ndie Ableitung des Dorfbachs und des KW Aeschlimann beeinflusst. Es handelt sich also um \n\neine bestehende Restwasserstrecke. Ab dem Unterwasserkanal des KW Bürglen wird dem \n\nDorfbach eine maximale Wassermenge von 750 l/s zugeführt. \n\n \n\n\n\n6 \n\nEs ist eine einstufige Gesamtnutzung mit der Verwertung des Wassers aus dem KW Ae-\n\nschlimann vorgesehen. Die bestehende Konzession des KW Aeschlimann ist folgerichtig \n\naufzuheben. Die Ableitung des Dorfbachs mit einer maximalen Wassermenge von 750 l/s \n\nbleibt weiterhin bestehen. \n\n \n\nFür die Beurteilung im Rahmen des UVB und des Restwasserberichts ist die natürliche, un-\n\nbeeinflusste Wasserführung massgebend. Folglich sind die Abflussdaten der Messstation \n\ndes Bunds (Hauptstation mit Dorfbachableitung, Schächen-Bürglen, Galgenwäldli; LH 0491) \n\nzu verwenden. Basierend auf dieser guten Datenbasis sind die hydrologischen Grundlagen \n\nweitgehend nachvollziehbar. Die Mindestrestwassermenge nach Artikel 31 GSchG wird unter \n\nBerücksichtigung einer abgeschätzten Versickerung auf 503 L/s festgelegt. Die Bestimmung \n\nder Versickerung zwischen der Wasserentnahme und der Abflussmessstation sind aber ins-\n\nbesondere für die Niederwasserperiode nicht ausreichend aufgezeigt. \n\n \n\nAntrag 5 Da keine Ausnahmen nach Artikel 32 GSchG zur Anwendung kommen, ist die \n\nMindestrestwassermenge nach Artikel 31 GSchG auf 503 L/s festzulegen. \n\n \n\nAntrag 6 Die Versickerungen auf kritischen Abschnitten der künftigen Restwasserstrecken \n\nsind mit Abflussmessungen und Dokumentationen in der Niederwasserperiode \n\nquantitativ zu bestimmen. Die Versickerungssituation ist bei der Festlegung der \n\nDotierwassermengen zu berücksichtigen. \n\n \n\nFür die Bestimmung der Restwassermenge sind die Erkenntnisse aus den verschiedenen \n\nFachgebieten (inkl. allgemeiner Landschaftsschutz) zur Herleitung von verschiedenen Rest-\n\nwasserszenarien verwendet worden. Im Vorschlag des KW Schächen (Szenario 1) ist eine \n\nnotwendige jahreszeitlich variable Dotierung mit Erhöhung der Restwassermenge im Som-\n\nmer und in den Übergangszeiten Frühsommer und Herbst enthalten. \n\n \n\nIm Grundsatz erfüllen die vorgeschlagenen Restwassermengen die gesetzlichen Anforde-\n\nrungen knapp. Dies unter der Voraussetzung, dass das SNEE umgesetzt wird (siehe Kapitel \n\n3. SNEE). Vorbehalten bleibt die abschliessende Beurteilung im Rahmen der Interessenab-\n\nwägung nach Artikel 33 GSchG (siehe auch Antrag 6). Unter diesen Bedingungen kann die \n\nfür die Wasserentnahme nach Artikel 29 ff. GSchG notwendige Bewilligung in Aussicht ge-\n\nstellt werden. \n\nAntrag 7 Wird das SNEE nicht umgesetzt, sind die vorgeschlagenen Dotierwassermengen \n\nim Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 33 GSchG zu erhöhen. Zusätz-\n\nlich würde eine Neubeurteilung des UVB erforderlich. \n\n\n\n7 \n\nDie Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der \n\nWasserentnahme, insbesondere auf die Energieversorgung und deren Kosten, sind aufzu-\n\nzeigen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dotationsvarianten sind ebenfalls aufzuzeigen \n\n(dotierwasserbedingte Produktionsminderung, Veränderung Gestehungskosten, Reduktion \n\nWasserzinsen). Dabei sind die gängigen energiewirtschaftlichen Berechnungsmethoden (Ta-\n\nrif- und Jahreszeiten, Wertigkeiten, Zertifikatspreis usw.) zu berücksichtigen. Das Vorliegen \n\ndieser Entscheidungsgrundlagen ist erforderlich für die Interessenabwägung nach Artikel 33 \n\nGSchG.  \n\n \n\nDie Berechnungsgrundlagen für die dotierwasserbedingte Produktionsminderung sind sehr \n\ngenerell abgehandelt und es bestehen Widersprüche zum Konzessionsgesuch vom Dezem-\n\nber 2012. Zudem ist aufgrund der unklaren Abgrenzung zwischen Dotier- und Restwasser in \n\nden Unterlagen unklar, ob dabei die bestehende Restwassermengen nach Artikel 80 GSchG \n\nfür die oberliegende Restwasserstrecke des KW Bürglen unterhalb Loreto (1. September - \n\n30. April: 180 l/s; 1. Mai - 31. August: 320 l/s) gemäss der Sanierungsverfügung vom 9. April \n\n2010 in Abzug gebracht wurden. \n\n \n\nAntrag 8 Die Berechnungsgrundlagen für die dotierwasserbedingte Produktionsminderung \n\nsind soweit aufzuzeigen, dass die Widersprüche zu früheren Unterlagen und der \n\nAbzug der bereits im Schächen zufliessenden Wassermenge (Restwasser nach \n\nArtikel 80 GSchG) ersichtlich werden. \n\n \n\nDas AfU Uri wird gestützt auf den Restwasserbericht und in Absprache mit den betroffenen \n\nFachstellen die Dotierwassermengen und allenfalls weitere Massnahmen, die zum Schutz \n\nder Gewässer notwendig sind, festlegen. Dabei ist die Behörde verpflichtet, die Mindestrest-\n\nwassermengen soweit zu erhöhen, wie dies aufgrund einer Abwägung der Interessen für und \n\ngegen die vorgesehene Wasserentnahme erforderlich ist.  \n\n \n\nDie für den Betrieb einer Wasserkraftanlage zusätzlich notwendigen gewässerökologischen \n\nSchutzmassnahmen (Spülungen, Geschiebehaushalt, Fischpass, usw.) sind im vorliegenden \n\nFall nicht massgebend, da die geplante Wasserableitung direkt aus dem Unterwasserkanal \n\ndes bestehenden Kraftwerks Bürglen erfolgt. Die fischereirechtlichen Unterlagen sind im \n\nRahmen der Umweltverträglichkeit 1. Stufe vorzulegen (Bericht zur Auflagenerfüllung). \n\nAntrag 9 Die Unterlagen für die Erteilung einer fischereirechtlichen Bewilligung nach Arti-\n\nkel 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR 923.0) sind vorzuberei-\n\nten. \n\n \n\n\n\n8 \n\n5.4  Druckleitungsführung im Gewässerraum \n\nDem massgebenden Gewässerraum entlang des Schächenbachs liegt die Ausscheidung im \n\nRahmen der rechtsgültigen Zonenpläne der Gemeinden Schattdorf und Bürglen zugrunde. \n\nDie vorgelegten Plangrundlagen entsprechen diesen Planvorgaben teilweise nicht (insbe-\n\nsondere im Bereich bachaufwärts der Gotthardstrasse bis Gemeindegrenze Bürglen und \n\nSchattdorf, Restwasserstrecke B. \n\n \n\nGrundsätzlich sind im Gewässerraum keine neuen Bauten und Anlagen zulässig. Ausnah-\n\nmen können gewährt werden, wenn diese standortgebunden sind, im öffentlichen Interesse \n\nliegen und keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen. Kraftwerksanlagen \n\nzur Energieerzeugung dienen einem öffentlichen Interesse. Wenn die standörtlichen Bedin-\n\ngungen keine andere Leitungsführung (standörtliche Gebundenheit) ermöglichen, sind erd-\n\nverlegte Druckleitungen im Gewässerraum zulässig. \n\n \n\nIm dicht überbauten Gebiet kann der im Projekt aufgezeigten Leitungsführung im Gewässer-\n\nraum grundsätzlich zugestimmt werden. Im Bereich der Restwasserstrecke B können ge-\n\nmäss heutigem Kenntnisstand die Anforderungen an die Leitungsführung bezüglich Gewäs-\n\nserraum mit weiteren Optimierungen grundsätzlich erfüllt werden. \n\n \n\nAntrag 10  In den Plangrundlagen ist der rechtskräftige Gewässerraum gemäss den kom-\n\n munalen Nutzungsplänen darzustellen. \n\n \n\nAntrag 11 Im Rahmen des Bauprojekts (UVB 2. Stufe) ist die Leitungsführung entlang der \n\n nicht bewaldeten Uferabschnitte im Bereich der Restwasserstrecke B möglichst \n\n ausserhalb des Gewässerraums anzulegen beziehungsweise an die Gewässer-\n\n raumgrenze zu verschieben. \n\n \n\nAntrag 12 Die Standortgebundenheit der Druckleitung im Gewässerraum des Schächens ist \n\nim UVB 2. Stufe nachzuweisen, speziell für die oberen Abschnitte. \n\n \n5.5 Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen \n\nFür den aquatischen Ersatz priorisiert der Gesuchsteller neben der Entschädigung für den \n\nfischereilichen Ertragsausfall die Aufwertung beziehungsweise Ausdolung der Stillen Reuss \n\nim Oberlauf (Rynächt). Diese Aufwertungsmassnahmen beziehungsweise allfällige alternati-\n\nve Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sind bis zum UVP-Entscheid 1. Stufe mit den \n\nGrundeigentümern rechtsverbindlich zu sichern. \n\n \n\n\n\n9 \n\nAntrag 13 Es sind konkrete ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen aufzulisten \n\nund zusammenfassend in der Umweltbilanz abzubilden. Diese sind innerhalb des \n\nProjektperimeters als Kompensation für die Beeinträchtigungen (Gewässerökolo-\n\ngie usw.) aufzuzeigen. \n\n \nAntrag 14 Sämtliche Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sind mit den betroffenen Grund-\n\neigentümern in einem schriftlichen Vertrag zu sichern. Ansonsten können diese \n\nnicht als Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen in der Gesamtbewertung berück-\n\nsichtigt werden. \n\n \n\n6. Altlasten \n\n \n\nDie bereits durchgeführten historischen Abklärungen hinsichtlich der belasteten Standorte \n\nund etwaigen Altlasten sind zu begrüssen. Da mittlerweile weitere Untersuchungen auf dem \n\nRUAG-Areal durchgeführt worden sind und noch weitere folgen werden, müssen in der UVB \n\n2. Stufe lediglich die aktuellsten Resultate bei der CSD Ingenieure AG abgeholt und darge-\n\nstellt werden. \n\n \n\nAlle anderen Standorte die nicht im Grundeigentum der RUAG liegen und gemäss Kataster \n\nder belasteten Standorte des Kantons Uri untersuchungsbedürftig sind, müssen inhaberori-\n\nentiert behandelt werden. Somit müssen zu jedem Standort gemäss Artikel 7 der Altlasten-\n\nVerordnung (AltlV; SR 814.680) eigene stufenorientierte Untersuchungsberichte dem AfU Uri \n\nzur Beurteilung und Stellungnahme eingereicht werden. Dieses Verfahren läuft unabhängig \n\nvom UVP-Verfahren ab, wobei aber deren Resultate sehr wohl in den UVB-Berichten doku-\n\nmentiert werden sollen. \n\n \n\nAntrag 15 Die historischen Abklärungen der tangierten untersuchungsbedürftigen Standorte \n\n(exkl. RUAG-Standorte) sind inhaberorientierend zusammenzutragen gemäss \n\nden Empfehlungen des AfU Uri (Merkblatt "Historische Untersuchung und Pflich-\n\ntenheft") dem AfU Uri separat zur Stellungnahme einzureichen.  \n\n \n\nAntrag 16 Das daraus allenfalls resultierende Untersuchungsprogramm muss auf eine mög-\n\nliche Standortbeurteilung gemäss Artikel 8 AltlV abzielen. Sofern ein Standort \n\nbasierend auf den Resultaten der Historischen Untersuchung abschliessend \n\nnach AltlV klassiert werden kann und somit keine Technische Untersuchung er-\n\nforderlich ist, entfällt ein resultierendes Untersuchungsprogramm. Dafür ist ein \n\nKapitel "Gefährdungsabschätzung" zu verfassen. \n\n\n\n10 \n\nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist betreffend belasteter Standorte / Altlasten durch folgende \n\nPunkte zu ergänzen und zu präzisieren: \n\n \n\nAntrag 17 Die Historischen Untersuchungen sind gemäss den Anträgen 15 und 16 abzu-\n\nschliessen und dem AfU Uri separat zur Stellungnahme einzureichen. Daraus er-\n\ngeben sich die jeweiligen Untersuchungsprogramme für allfällige notwendige \n\nTechnische Untersuchungen. \n\n \n\nAntrag 18 Aufgrund der jeweiligen Technischen Untersuchungen beurteilt anschliessend \n\ndas AfU Uri, ob der Standort überwachungsbedürftig, sanierungsbedürftig oder \n\nnicht weiter untersuchungsbedürftig ist. Dementsprechend kann Artikel 3 AltlV \n\nhinsichtlich des Bauvorhabens abschliessend beurteilt werden. \n\n \n\nAntrag 19 Für die UVB 2. Stufe sind jeweils die baubegleitenden abfallrechtlichen Standort-\n\nuntersuchungen auszuführen, die allenfalls ergänzend zu den Technischen Un-\n\ntersuchungen ausgeführt werden müssten, um ein baubedingtes Aushub- und \n\nEntsorgungskonzept zu erstellen oder zu präzisieren. \n\n \n\n7. Boden \n\n \n\nDie Ausführungen zum chemischen Bodenschutz im UVB 1. Stufe sind grundsätzlich voll-\n\nständig und stufengerecht vorgenommen worden. \n\n \n\nEs befinden sich jedoch grosse Teile des Projektperimeters im Altbaugebiet der Gemeinde \n\nSchattdorf respektive der Gemeinde Bürglen. In diesen Gebieten muss deshalb mit Belas-\n\ntungen des Bodens gerechnet werden. \n\n \n\nAntrag 20 Der Probenahmeplan Boden sowie die geplanten chemischen Bodenuntersu-\n\nchungen sind in der 2. Stufe UVB in Absprache mit dem AfU Uri zu überarbeiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n\n8. Lärm \n\n \n\nBauphase \n\nDie Emissionen infolge der Bauarbeiten und der Bautransporte werden gemäss dem Pflich-\n\ntenheft 2. Stufe nach Massgabe der Baulärm-Richtlinie (BLR) beurteilt und konkrete Mass-\n\nnahmen werden festgelegt. Wir sind mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nBetriebsphase \n\nBeim vorliegenden Kraftwerk handelt es sich um eine Anlage im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 \n\nUSG und Artikel 2 der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41). Die Lärmermittlung und -\n\nbeurteilung wird nach Anhang 6 LSV durchgeführt.  \n\n \n\nDie Gesuchstellerin ordnet das Projekt lärmrechtlich als Neuanlage ein. Wir schliessen uns \n\ndieser Einordnung an. \n\n \n\nWir sind damit einverstanden, dass die Einhaltung der Planungswerte im UVB 2. Stufe be-\n\nhandelt wird. Wir weisen darauf hin, dass auch zu vorsorglichen Massnahmen Stellung ge-\n\nnommen werden muss. \n\n \n\n9. Erschütterungen \n\n \n\nDie Erläuterungen zu den Erschütterungen sind vollständig und stufengerecht vorgenommen \n\nworden.  \n\n \n\n10. Luftreinhaltung \n\n \n\nDie Erläuterungen zur Luftreinhaltung sind vollständig und stufengerecht vorgenommen wor-\n\nden. \n\n \n\nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist betreffend Luftreinhaltung durch folgende Punkte zu er-\n\ngänzen und zu präzisieren: \n\n \n\nAntrag 21 In der 2. Stufe der UVB Hauptuntersuchung sind die Bauarbeiten aufzuzeigen, \n\nbei denen mit relevanten Luftschadstoffen zu rechnen ist. Die konkreten Mass-\n\nnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen in der Bauphase sind zu \n\nformulieren. \n\n \n\n\n\n12 \n\n11. Nichtionisierende Strahlung (NIS) \n\n \n\nDie Erläuterungen zur NIS sind vollständig und stufengerecht vorgenommen worden. \n\n \n\n12. Störfallvorsorge \n\n \n\nDie Erläuterungen zur Störfallvorsorge sind vollständig und stufengerecht vorgenommen \n\nworden. \n\n \n\n13. Abfälle und umweltgefährdende Stoffe \n\n \n\nDie Erläuterungen zu den Abfällen und umweltgefährdenden Stoffen sind vollständig und \n\nstufengerecht vorgenommen worden. \n\n \n\n14. Umweltgefährdende Organismen \n\n \n\nDie Erläuterungen zu den umweltgefährdenden Organismen sind vollständig und stufenge-\n\nrecht vorgenommen worden. \n\n \n\nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist betreffend invasive Neophyten jedoch noch durch folgen-\n\nde Punkte zu ergänzen und zu präzisieren: \n\n \n\nAntrag 22 Die Unternehmer müssen vor Baubeginn über die Problematik der Neophyten in-\n\nstruiert und sensibilisiert werden (Grundlage: Infoblätter von Info Flora). \n\n \n\nAntrag 23 Die kartierten Bestände sind im kantonalen Neophyten-GIS einzutragen (Kontakt: \n\nAfU Uri; afu@ur.ch). Die Einträge sind während des Bekämpfungszeitraums ent-\n\nsprechend zu aktualisieren. \n\n \n\nAntrag 24 Die Neophyten sind im direkt betroffenen Bauperimeter vor Baubeginn fachge-\n\nrecht, nach Rücksprache mit dem AfU Uri, zu entfernen und das Pflanzenmaterial \n\nvia Kehricht/Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu entsorgen. Das Pflanzenma-\n\nterial darf auf keinen Fall deponiert oder kompostiert werden. Artenspezifische \n\nBekämpfungsmassnahmen sind sorgfältig zu eruieren und gezielt umzusetzen \n\n(vorgängige Absprache mit AfU Uri erforderlich). \n\n \n\n\n\n13 \n\nAntrag 25 Überschüssiges Aushubmaterial (inkl. Bodenabtrag), das mit invasiven Neophy-\n\nten belastet ist, muss so entsorgt werden, dass eine Weiterverbreitung dieser Ar-\n\nten ausgeschlossen ist. \n\n \n\nAntrag 26 In den ersten drei Jahren nach Bauabschluss muss der Bauperimeter nach vor-\n\nhandenen Neophyten zweimal jährlich (im Zeitraum Mai/Juni und September) \n\nabgesucht werden. Kommen sie vor, sind diese mit geeigneten Massnahmen zu \n\nbekämpfen. Beim letzten Kontrollgang ist das AfU Uri miteinzubeziehen. \n\n \n\n15. Wald \n\n \n\nDas Kapitel Wald im UVB ist nachvollziehbar und für diese Stufe genügend detailliert. \n\n \n\nDie Linienführung der Druckleitung im Waldbereich wurde mit dem Amt für Forst und Jagd in \n\nder Projektierungsphase besprochen und weitgehend optimiert. Eine Differenz besteht nach \n\nwie vor im Waldstück unmittelbar oberhalb der Gotthardstrasse. \n\n \n\nAntrag 27 Um die Beeinträchtigung des Waldareals möglichst gering zu halten, ist die \n\nDruckleitung in diesem Abschnitt nicht in die Schächenböschung, sondern in den \n\nFussweg, der sich der Böschungskante entlang zieht, zu verlegen. \n\n \n\nAntrag 28 Die Leitung ist im Waldareal generell mindestens 80 cm zu überdecken. \n\n \n\nIm Gegensatz zur Aussage im UVB erachten wir die bestehende Waldbestockung als recht \n\nnaturnah und stellenweise auch sehr artenreich (z. B. in der Aufforstungsfläche oberhalb der \n\nGotthardstrasse). \n\n \n\nVorbehältlich der Optimierung der Linienführung in oben erwähntem Bereich, kann für die \n\nBeanspruchung von Waldboden eine Bewilligung der Sicherheitsdirektion für erdverlegte Lei-\n\ntungen im Wald in Aussicht gestellt werden. Das Gesuch wird im Rahmen des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens (UVB 2. Stufe) behandelt.  \n\n \n\nFür die temporäre Beanspruchung des Waldbodens bei der Verlegung der Druckleitung wird \n\ngemäss der Praxis des Kantons Uri eine Bewilligung für eine nichtforstliche Kleinbaute erteilt, \n\ndie im Sinne von Art. 16 des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) eine nachteilige Nutzung dar-\n\nstellt. Da kein zusätzliches Waldareal für Baupisten oder Installationsplatze vorgesehen ist, \n\n\n\n14 \n\nsowie unter der Bedingung, dass vor Kopf gearbeitet wird und die Eingriffsbreite von 5 m \n\nnicht überschritten wird, ist kein Rodungsgesuch erforderlich. \n\n \n\nDie neue Druckleitung quert teilweise Waldareal. Nach dem Bau muss der Wald über der \n\nDruckleitung niedergehalten werden. Diese Niederhaltung des Waldes über der verlegten \n\nDruckleitung benötigt eine Bewilligung für eine nachteilige Nutzung (Niederhalteservitut) ge-\n\nmäss Art. 16 WaG. Damit ein Gesuch für eine nachteilige Nutzung (Niederhaltung) beurteilt \n\nund eine Bewilligung erteilt werden kann, müssen das Ausmass und die Auswirkungen auf \n\nden Wald bzw. auf die Umwelt aufgezeigt werden. \n\n \n\nAntrag 29 Das Pflichtenheft für den UVB 2. Stufe ist nicht vollständig und ist wie folgt zu er-\n\ngänzen: Im Hinblick auf die Betriebsphase sind die Unterlagen mit Angaben zur \n\nNiederhaltung des Waldes (Art. 16 WaG) zu ergänzen. Die Niederhaltungen sind \n\nzu beschreiben (insb. Höhenbeschränkung) und auf Plänen festzuhalten. \n\n \n\n16. Naturgefahren \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n17. Wasserbau \n\n \n\nDas massgebende Hochwasserabflussprofil am Schächen wird durch die gewählte Leitungs-\n\nführung nicht geschälert beziehungsweise tangiert. Jedoch erhöht sich möglicherweise die \n\nBelastung für bestehende Uferschutzbauten durch die Leitungsführung. \n\n \n\nHinweis Für sämtliche Bauten (Fassung, Leitungsführung, Rückgabebauwerk) innerhalb \n\ndes gesetzlichen Gewässerabstands ist eine wasserbaupolizeiliche Verfügung \n\nerforderlich. Diese kann im Rahmen des ordentlichen Baugesuchs in Aussicht \n\ngestellt werden. \n\n \n\nFür die Erschliessung der Baustelle im Abschnitt Klausenstrasse bis Hartolfingen ist wegen \n\nden engen Platzverhältnissen eine Baupiste im Schächen geplant. Die Ausführung hat in en-\n\nger Zusammenarbeit mit den Fachstellen Gewässerschutz und Wasserbau zu erfolgen. Ins-\n\nbesondere was das Schüttmaterial betrifft und die Länge der Baupiste. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n\n18. Natur- und Heimatschutz \n\n \n\n18.1 Natur- und Landschaftsschutz \n\nDurch das Projekt werden mit Ausnahme des RUAG-Areals keine schutzwürdigen Lebens-\n\nräume und Landschaften gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz \n\n(NHG; SR 451) tangiert. Auch sind keine Standorte von seltenen oder gar geschützten Tier- \n\nund Pflanzenarten betroffen. \n\n \n\nDas RUAG-Areal stellt mit seiner Lebensraumvielfalt als Ganzes eine schutzwürdige Land-\n\nschaft von regionaler Bedeutung dar. Mit dem Bau der Triebwasserleitung werden Waldflä-\n\nchen und mit der neuen Zentrale eine erhaltenswerte Magerwiese tangiert. \n\n \n\nDie betroffenen Waldflächen können an Ort wieder von gleicher Qualität ersetzt werden.  \n\n \n\nAntrag 30 Für die durch den Zentralbau tangierte Magerwiese ist gleichwertiger Ersatz zu \n\nschaffen. Die diesbezügliche Ersatzfläche ist mit der Abteilung Natur- und Hei-\n\nmatschutz abzusprechen. \n\n \n\nNach Abschluss der Leitungsverlegung ist beabsichtigt, eine artenreiche Böschung zu reali-\n\nsieren. \n\n \n\nAntrag 31 Es ist auf einen entsprechenden Bodenaufbau (humusarme Rohböden) und eine \n\nstandortgerechte Magerrasen-Saatmischung zu achten. Die diesbezüglichen Ar-\n\nbeiten sind mit der Abteilung Natur- und Heimatschutz abzusprechen. \n\n \n\n18.2 Heimatschutz \n\nDas Projekt wird teilweise innerhalb einem Ortsbild von nationaler Bedeutung (Dorf Bürglen) \n\nrealisiert. Dieses Ortsbild wird durch das Vorhaben nur unwesentlich zusätzlich beeinträch-\n\ntigt, sind doch die Anlageteile mehrheitlich nicht sichtbar. \n\n \n\n19. Zusammenfassende Beurteilung  \n\n \n\nMit den Ergänzungen nach den formulierten Anträgen 1 bis 31 können wir der Hauptuntersu-\n\nchung 1. Stufe sowie dem Pflichtenheft für die 2. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung im Sin-\n\nne von Artikel 8 ff. UVPV die Genehmigung erteilen. \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\n19. Gebühren \n\n \n\nFür die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch das Amt für Umweltschutz wird \n\neine Verwaltungsgebühr von Fr. 1'500.-- erhoben. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nAmt für Umweltschutz \n \n \n \nDr. Alexander Imhof, Vorsteher \n \n \n \nBeilagen \n\n- Merkblatt "Historische Untersuchung und Pflichtenheft" \n\n- Anhang 2.4 \n\n- Rechnung \n\n \n \nKopie an \n\n- Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion UVP und Raumordnung, 3003 Bern \n\n- Baudirektion Uri \n\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n- Amt für Energie \n\n- Amt für Tiefbau, Abt. Wasserbau \n\n- Amt für Forst und Jagd \n\n- Amt für Raumentwicklung, Abt. Natur- und Heimatschutz \n\n- Intern: LJ, AL, WU, NJ \n\n\n


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name: LA.2016-0872 II. Text der Kleinen Anfrage

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text: \n \nChristdemokratische Volkspartei \n\ndes Kantons Uri \n \n\n \n \nRuedy Zgraggen \nLandrat \n6468 Attinghausen \n \n\n \nKleine Anfrage gem. Artikel 131 der GO Abs. 1 \n\n \nNeue Schwerverkehrsabgabe namens Toll-Plus-System \n\n \nIn der Presse war zu lesen, dass unsere Landesstatthalterin Frau Barbara Bär ein Abkom-\nmen unterzeichnet hat, welches auf eine neue Schwerverkehrsabgabe abzielt. Die bevor-\nzugte Variante von Frau Bär entspräche mindestens einer Versiebenfachung der heute \ngeltenden Schwerverkehrsabgabe. Heute koste ein Lastwagentransport durch die Schweiz \ngemäß Bund im Durchschnitt 289 Franken. Da gemäß Landverkehrsabkommen solche \nGebühren für alle gelten, wird das auch für die Urner Wirtschaft massive Auswirkungen \nhaben. \n \nIch ersuche deshalb den Regierungsrat um folgenden Aufschluss: \n \n\n- Hatte der Urner Regierungsrat Kenntnis über die Unterzeichnung? \n \n\n- In welchem Auftrag wurde die Resolution unterschrieben? \n \n- Basiert die Absicht und die Zielsetzung des Toll-Plus- System  gemäß Pressebericht \n\nder Urner Zeitung auch auf einer Beratung im Gesamtregierungsrat? \n \n\n- Stellt sich der Regierungsrat somit gegen die Vereinbarungen im Ladesverkehrsab-\nkommen? \n\n \n- Welche Auswirkungen auf die Urner Wirtschaft erwartet der Regierungsrat bei einer \n\nUmsetzung? \n \n- Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Auswirkungen tragbar sind? \n \n\n \n \nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser  Fragen. \n \n \nAttinghausen, 18.11.2016     Ruedy Zgraggen \n         Landrat,CVP \n\n         Attinghausen  \n \n\n\n


Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 12. November 2008 \n________________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 12. November 2008, 08.30 Uhr, im Rathaus zu Alt-\ndorf \n \nVorsitz: Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Anita Schuler, Seedorf \n Gusti Planzer, Bürglen \n  \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 7. Oktober 2008 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Kreditbeschluss für das Hochwasserschutz-Programm 2008-2019 \n \n Baukommission und Landesstatthalter Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n2.2 Bericht Projekt Uferschüttung \n \n Baukommission und Landesstatthalter Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n2.3 Bericht zur Gesamtenergiestrategie Uri \n \n Baukommission und Landesstatthalter Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n\n\n\n2 \n\n2.4 Rechenschaftsbericht über die Kantonsverwaltung in den Jahren 2006 und 2007 \n \n Staatspolitische Kommission und Landammann Isidor Baumann, Vorsteher des  \n\nLandammannamts, Wassen \n \n2.5 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2006 und \n\n2007 \n \n Staatspolitische Kommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \n\nJustizdirektion, Erstfeld \n \n2.6 Nachtragskredite und Verpflichtungskredite 2008 \n \n Finanzkommission und Finanzdirektor Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\n\ntion, Bürglen \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Interpellation Anita Schuler, Seedorf, zu den Auswirkungen des Tourismusresorts An-\n\ndermatt auf die medizinische Versorgung, das Bildungswesen und die Sicherheit sowie \nMassnahmen dazu; eventuelle Beratung \n\n \n3.2 Interpellation Max Clapasson, Altdorf, zu den Auswirkungen des Tourismusresorts An-\n\ndermatt auf die urnerische Volkswirtschaft und Massnahmen dazu; eventuelle Bera-\ntung \n\n \n3.3 Interpellation Urs Dittli, Schattdorf, zu den Auswirkungen des Tourismusresorts An-\n\ndermatt auf die Integration und die Wohnformen sowie Massnahmen dazu; eventuelle \nBeratung \n\n \n3.4 Interpellation Helen Simmen, Realp, zum Projekt Wasserwelten in Göschenen; even-\n\ntuelle Beratung \n \n4. Fragestunde \n \n_______________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, erinnert an verschiedene Ereignisse, die sich \nseit der letzten Session begeben haben. Insbesondere erinnert sie an die Präsidentschafts-\n\n\n\n3 \n\nwahlen in den USA, an die Sitzung des Jugendparlaments mit dem Dank an alle Teilneh-\nmenden. Zudem erwähnt sie verschiedene Anlässe, die sie als Ratspräsidentin besucht hat. \nDamit eröffnet sie die Session. \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n \nZu den Geschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 133 L-720 Interpellation Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Optimierung des öffentli-\n\nchen Verkehrs \n \n Siehe Beilage \n\n2 Text der Interpellation vom 2. November 2008 mit Begründung \n \nDer Erstunterzeichner Hansheiri Ziegler, Silenen, begründet den Vorstoss. Dieser geht \nzur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n\n1.2 Nr. 134 L-630 Motion Stefan Baumann, Altdorf, zur Anpassung des kantonalen Ge-\nsundheitsgesetzes an das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen \n\n \n Siehe Beilage \n\n3 Text der Motion vom 10. November 2008 mit Begründung \n \n\nDer Erstunterzeichner Stefan Baumann, Altdorf, begründet den Vorstoss. Dieser geht \nzur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n1.3 Nr. 135 L-722 Interpellation Alois Arnold, 1965, Bürglen, zur Impfung gegen die Blau-\n\nzungenkrankheit \n \n Siehe Beilage \n\n4 Text der Interpellation vom 12. November 2008 mit Begründung \n \nDer Erstunterzeichner Alois Arnold, 1965, Bürglen, begründet den Vorstoss. Dieser \ngeht zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n1.4 Nr. 136 L-630 Motion Beat Arnold, Schattdorf, zur Anpassung des Schutzes vor Pas-\n\nsivrauchen an die Bundesgesetzgebung \n\n\n\n4 \n\n \n Siehe Beilage \n\n5 Text der Motion vom 3. November 2008 mit Begründung \n \nDer Erstunterzeichner Beat Arnold, Schattdorf, begründet den Vorstoss. Dieser geht \nzur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n\n1.5 Nr. 137 L-330 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, über die Auswirkungen der Fi-\nnanzkrise im Zusammenhang mit dem Tourismusresort in Andermatt \n\n \n Siehe Beilage \n 6  Text der Interpellation vom 12. November 2008 mit Begründung \n \n Der Erstunterzeichner Thomas Kempf, Seedorf, begründet den Vorstoss. Dieser geht \n\nzur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n1.6 Nr. 138 L-150 Parlamentarische Empfehlung Othmar Zgraggen, Attinghausen, für ei-\n\nnen Verzicht auf Kostenbeteiligung von Wirtschaft und Gewerbe an den Kosten der \nHochwasserschutzmassnahmen \n\n \n Siehe Beilage \n\n7 Text der parlamentarischen Empfehlung vom 12. November 2008 mit Begrün-\ndung \n\n \nDer Erstunterzeichner Othmar Zgraggen, Attinghausen, begründet den Vorstoss. Die-\nser geht zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n1.7. Nr. 139 L-270 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, für Lehren aus \n\nder Finanzkrise \n \n Siehe Beilage \n\n8 Text der parlamentarischen Empfehlung vom 12. November 2008 mit Begrün-\ndung \n\n \nDer Erstunterzeichner Dr. Toni Moser, Bürglen, begründet den Vorstoss. Dieser geht \nzur Beantwortung an den Regierungsrat.  \n \n\n1.8. Nr. 140 L-750 Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für ein "2000-Solardächer-\nProgramm" \n\n \n Siehe Beilage \n\n\n\n5 \n\n 9  Text der Motion vom 12. November 2008 mit Begründung \n \n Der Erstunterzeichner Armin Braunwalder, Erstfeld, begründet den Vorstoss. Dieser \n\ngeht zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Nr. 141 L-150 Kreditbeschluss für das Hochwasserschutzprogramm Uri 2008-2019 \n \n Siehe Beilagen \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2008  \n11 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 21. Oktober 2008 \n\n \n2.11 Eintreten \n  \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Stefan Trüb, Schattdorf, Vinzenz Arnold, Schattdorf, Walter Beeler, Schattdorf, \nund Armin Braunwalder, Erstfeld. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.12 Detailberatung \n \n\nKeine Beschlüsse \n \n\n2.13 Beschluss \n \n\nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, beantragt, den ursprünglich beantragten Rahmen-\nkredit auf neu 54'100'000 Franken zu kürzen. \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \nIn der bereinigten Form verabschiedet der Landrat den Kreditbeschluss über den \nRahmenkredit für das Hochwasserschutzprogramm Uri einstimmig zuhanden der \nVolksabstimmung. \n \n\n2.2 Nr. 142 L-150 Bericht Projekt Uferschüttung \n \n Siehe Beilagen \n 12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2008  \n 13 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 21. Oktober 2008  \n\n\n\n6 \n\n 14 Machbarkeitsstudie Uferschüttungen Urnersee vom 18. September 2008  \n \n2.21 Eintreten \n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Herbert Enz, Schattdorf, Beat Arnold, Schattdorf, Roger Schillig, Gurtnellen, und \nToni Bunschi, Flüelen. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.22 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.23 Beschluss \n \n Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, erklärt, Ziffer 3 des Antrags aufzugliedern \n\nin eine Abstimmung zum Postulat Oskar Blöchlinger und eine zum Postulat Arthur \nZwyssig. \n\n \n Toni Bunschi, Flüelen, beantragt, Ziffer 2 des regierungsrätlichen Antrags so zu än-\n\ndern: \n \n Der Projektvorschlag "Flüelen klein" wird beschlossen. \n \n Der Antrag wird mit 54:3 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n Arthur Zwyssig, Sisikon, beantragt, sein Postulat sei nicht abzuschreiben. Der Antrag \n\nwird mit 28:27 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n Damit fasst der Landrat folgenden Beschluss: \n \n\n1. Der Bericht des Regierungsrats zu den Uferschüttungen in Flüelen und anderen \nSeegemeinden wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n2. Auf die Ausarbeitung eines entscheidungsreifen Projektvorschlags wird verzichtet. \n \n3. Das Postulat von Oskar Blöchlinger für eine Seeschüttung zwischen der Schiffs-\n\nstation SGV und dem Apertura in der Gemeinde Flüelen wird als materiell erledigt \nabgeschrieben. \n\n \n\n\n\n7 \n\n4. Das Postulat Arthur Zwyssig zur Begehbarkeit Seeufer Urnersee durch Aufschüt-\ntungen wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n2.3 Nr. 143 L-750 Bericht Gesamtenergiestrategie Uri \n \n Siehe Beilagen \n 15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2008  \n 16 Gesamtenergiestrategie Uri vom 30. September 2008  \n \n2.31 Eintreten \n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Armin Braunwalder, Erstfeld, Stefan Tresch, Silenen, Peter Tresch, Göschenen, \nund Markus Holzgang, Altdorf.  \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.32 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.33 Beschluss \n \n Markus Holzgang, Altdorf, beantragt, die Folien, die der Baudirektor während der De-\n\nbatte aufgelegt hat, als Anhang dem Gesamtenergiestrategiebericht beizugeben. Bau-\ndirektor Markus Züst erklärt sich damit einverstanden. \n\n \n Damit nimmt der Landrat vom Bericht zur Gesamtenergiestrategie Uri vom September \n\n2008 Kenntnis. \n \n\n2.4 Nr. 144 L-362 Rechenschaftsbericht über die Kantonsverwaltung in den Jahren 2006 \nund 2007  \n\n \n Siehe Beilagen \n\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2008 \n18 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 28. Oktober 2008 \n \n\n2.41 Eintreten \n \n Leo Brücker, Präsident der Staatspolitischen Kommission, beantragt, auf das Geschäft \n\neinzutreten.  \n\n\n\n8 \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.42 Detailberatung \n \n Hier werden keine Beschlüsse gefasst. \n \n2.43 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die \nJahre 2006 und 2007 wird genehmigt. \n\n \n2. Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Januar 2008 als \n\nformell und materiell erledigt abgeschrieben: \n \n- Postulat Berthe Fäh, Altdorf, Familienpolitik zum Zweiten \n- Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, zum Angebot von Arbeitsplätzen für Menschen \n\nmit Behinderung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit \n- Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold, Unterschächen, überparteiliche Parla-\n\nmentarische Empfehlung zu den personellen Konsequenzen im Zusammenhang \nmit der Kostenüberschreitung bei der Bristenstrasse. \n\n- Parlamentarische Empfehlung Oskar Blöchlinger, Altdorf, Kompetenzzentrum als \nmultifunktionales Element der Verkehrsinfrastruktur in Uri \n\n- Parlamentarische Empfehlung Tumasch Cathomen, Bürglen, Konzept zur Erhal-\ntung der SBB-Bergstrecke. \n\n- Parlamentarische Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, zur Aufklärung über die Ge-\nfahren des Internet-Chattens. \n\n \n2.5 Nr. 145 L-361 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jah-\n\nren 2006 und 2007  \n \n Siehe Beilage \n\n19 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 28. Oktober 2008 \n \n\n2.51 Eintreten \n \n Leo Brücker, Präsident der Staatspolitischen Kommission, beantragt, auf das Geschäft \n\neinzutreten.  \n \n\n\n\n9 \n\n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.52 Detailberatung \n \n Hier werden keine Beschlüsse gefasst. \n \n2.53 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2006 \nund 2007 wird genehmigt. \n \n\n2.6 Nr. 146 L-270 Nachtragskredite und Verpflichtungskredite 2008 \n \n Siehe Beilagen \n 20 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Oktober 2008 \n 21 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 29. Oktober 2008 \n \n Der Rat diskutiert.  \n  \n Der Landrat beschliesst: \n  \n\n1. Die bereits beschlossenen Vorschusskredite von insgesamt Fr. 550'000 im An-\nhang werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n2. Der Verpflichtungskredit im Anhang im Gesamtbetrag von Fr. 1'100’000 wird be-\n\nschlossen. \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Nr. 147 L-330 Interpellationen Anita Schuler, Seedorf, Max Clapasson, Altdorf, und Urs \n\nDittli, Schattdorf, zu den Auswirkungen des Tourismusresorts Andermatt und den \nMassnahmen dazu; Antwort des Regierungsrats \n\n \n Stefan Tresch, Silenen, beantragt, die Traktanden 3.1 bis 3.3 gemeinsam zu behan-\n\ndeln. Er beantragt zu allen drei Interpellationen Diskussion. Die Anträge werden ein-\nstimmig gutgeheissen.  \n\n \n Siehe Beilagen \n\n22 Texte der Interpellationen mit Begründung vom 20. Februar 2008 \n\n\n\n10 \n\n23 Antwort des Regierungsrats vom 21. Oktober 2008  \n \nStellvertretend für die Interpellatin Anita Schuler, Seedorf, erklärt sich Stefan Tresch, \nSilenen, von der Antwort des Regierungsrats befriedigt. Der Rat diskutiert.  \n \nInterpellant Max Clapasson, Altdorf, erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats \nals teilweise befriedigt. Der Rat diskutiert.  \n \nInterpellant Urs Dittli, Schattdorf, erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats als  \nteilweise befriedigt. Der Rat diskutiert.  \n \n\n3.4 Nr. 148 L-400 Interpellation Helen Simmen, Realp, zum Projekt Wasserwelten in Gö-\nschenen \n\n \n Siehe Beilagen \n\n24 Text der Interpellation mit Begründung vom 10. Dezember 2007 \n25 Antwort des Regierungsrats vom 23. September 2008  \n \nInterpellantin Helen Simmen, Realp, erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats \nbefriedigt. Sie beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen und der Rat disku-\ntiert.  \n \n\n4. Fragestunde \n \n Es stellen Fragen: \n\n- Thomas Arnold, Flüelen, zum Stand der Steuerschätzungen der Liegenschaften \n- Thomas Arnold, Flüelen, zum Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit \n\ndem Windkraftstandort Gütsch, Andermatt \n- Paul Bennet, Andermatt, zum Stand des Konzessionsverfahrens Nutzung Wi-\n\ntenwasseren- und Muttenreuss \n- Hedy Kempf-Föhn, Schattdorf, zu Brustkrebs-Screening-Programmen \n- Anton Achermann, Seelisberg, zur Abtretung und Übernahme von Strassen und \n\nWegen, die nach NFA nicht mehr als Kantonsstrassen oder -wege aufgeführt \nsind \n\n \nDie zuständigen Regierungsmitglieder beantworten die gestellten Fragen. \n\n \nSchluss \n \nZum Schluss danke Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, den Ratsmitgliedern für den \nengagierten Sitzungstag und schliesst die Session. \n\n\n\n11 \n\n \nSchluss der Sitzung: 16.45 Uhr \n \n6460 Altdorf, 19. November 2008 \n Die Präsidentin: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n \n25 Beilagen erwähnt \n\n\n


Anhang 2

text: \n  Anhang 2 \n \n  1.4123 \n \n \nVERORDNUNG \nüber die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n \n(vom …) \n \nDer Landrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht1 sowie \nArtikel 90 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri2, \n \nbeschliesst: \n \n \n1. Abschnitt: Gegenstand \n \nArtikel 1 \n \nDiese Verordnung führt die für den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts geltenden Eig-\nnungsvoraussetzungen näher aus. \n \n2. Abschnitt: Eignungsvoraussetzungen \n \nArtikel 2 Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen \n (Art. 5 Bstb. b KBüG) \n \n1Die Bewerberin oder der Bewerber ist mit den schweizerischen, kantonalen und kommunalen Ver-\nhältnissen vertraut, wenn sie oder er namentlich: \n \na) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Ver-\n\nhältnisse in der Schweiz, im Kanton Uri und in der Gemeinde verfügt; \nb) am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz, im Kanton Uri und in der \n\nGemeinde teilnimmt; und \nc) Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern innerhalb des Kantons und der Gemeinde pflegt. \n \n2Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse \nwerden mit einem Test nachgewiesen. Die zuständige Direktion3 kann den Test zusammen mit den \nGemeinden selber durchführen oder die Durchführung an öffentliche oder private Anbieter delegie-\nren. Sie stellt sicher, dass sich die Bewerberin oder der Bewerber mit Hilfe von geeigneten Hilfsmit-\nteln oder Kursen auf den Test vorbereiten kann.  \n \n  \n\n                                                 \n1 RB 1.4121 \n2 RB 1.1101 \n3 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n  2 \n\n4Vom Test befreit sind Personen, die:  \n \na) während insgesamt mindestens fünf Jahren in der Schweiz den Unterricht auf Volksschulstufe \n\nund Sekundarstufe II besucht haben und einen Nachweis für den Unterrichtsbesuch vorlegen \nkönnen;  \n\nb) zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung unter 16 Jahre alt sind oder \nc) bei denen aus anderen Gründen die Kenntnis der mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und \n\nPflichten offenkundig vorhanden ist.  \n \nArtikel 3 Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit \n (Art. 5 Bstb. c KBüG) \n \nDie Bewerberin oder der Bewerber gefährdet die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, wenn \nkonkrete Anhaltspunkte bestehen für eine Beteiligung, Unterstützung, Förderung oder Anwerbung \nnamentlich in folgenden Bereichen: \n \na) Terrorismus; \nb) gewalttätiger Extremismus;  \nc) organisierte Kriminalität; oder \nd) verbotener Nachrichtendienst.  \n \nArtikel 4 Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n (Art. 5a Abs. 1 Bstb. a KBüG) \n \n1Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er: \n \na) gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet; \nb) wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt; oder \nc) wenn sie oder er nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völ-\n\nkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder da-\nfür wirbt. \n\n \n2Die Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem als nicht erfolgreich integriert, wenn im Strafregister-\nInformationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag mit folgendem Inhalt für die zuständige \nkantonale Behörde4 einsehbar ist:  \n \na) eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbre-\n\nchen;  \nb) eine stationäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbringung bei Jugend-\n\nlichen;  \nc) ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverweisung;  \nd) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine bedingte Frei-\n\nheitsstrafe von mehr als drei Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von \n\n                                                 \n4 Amt für Justiz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n  3 \n\nmehr als drei Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als \n360 Stunden als Hauptsanktion;  \n\ne) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte Frei-\nheitsstrafe von höchstens drei Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von \nhöchstens drei Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von höchs-\ntens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht \nbewährt hat.  \n\n \n3Für ausländische Strafregistereinträge gilt Absatz 2 sinngemäss. \n \nArtikel 5 Respektierung der Werte der Bundesverfassung \n  (Art. 5a Abs. 1 Bstb. b KBüG) \n \nAls Werte der Bundesverfassung gelten namentlich folgende Grundprinzipien, Grundrechte und \nPflichten: \n \na) die rechtstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz; \nb) die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und per-\n\nsönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit; \nc) die Pflicht zu Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum Schulbesuch. \n \nArtikel 6 Sprachnachweis \n  (Art. 5a Abs. 1 Bstb. c KBüG) \n \n1Die Bewerberin oder der Bewerber muss in deutscher Sprache mündliche Sprachkompetenzen min-\ndestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Refe-\nrenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen. \n \n2Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberin oder \nder Bewerber:  \n \na) die deutsche Sprache als Muttersprache spricht und schreibt; \nb) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in einer Landessprache besucht hat; \nc) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in deutscher Sprache abgeschlossen hat; \nd) über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 bescheinigt und \n\nder sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für \nSprachtestverfahren entspricht. \n\n \nArtikel 7 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung \n  (Art. 5a Abs. 1 Bstb. d KBüG) \n \n1Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshal-\ntungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung \ndeckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter auf die ein Rechtsanspruch besteht.  \n \n2Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Erwerb von Bildung teil wenn sie oder er im Zeitpunkt \nder Gesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist. \n\n\n\n  4 \n\n \n3Das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung erfüllt nicht, wer in \nden fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens:  \n \na) Sozialhilfe bezieht, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet;  \nb) im Betreibungsregister Einträge von Verlustscheinen und von Betreibungen von öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaften sowie von Versicherungen der obligatorischen Krankenversicherung \naufweist; oder \n\nc) fällige Steuerforderungen aufweist.  \n \nArtikel 8 Förderung der Integration der Familienmitglieder \n (Art. 5a Abs. 1 Bstb. e KBüG) \n \nDie Bewerberin oder der Bewerber fördert die Integration der Familienmitglieder, wenn sie oder er \ndiese unterstützt: \n \na) beim Erwerb von Sprachkompetenzen in deutscher Sprache; \nb) bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; \nc) bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft; oder \nd) bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration beitragen. \n \nArtikel 9 Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse \n \nDie zuständige Behörde berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse der Bewerberin oder des Be-\nwerbers angemessen bei der Beurteilung der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7. Eine Abweichung \nvon den Kriterien ist möglich, wenn die Bewerberin oder der Bewerber diese nicht oder nur unter \nerschwerten Bedingungen erfüllen können aufgrund: \n \na) einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung;  \nb) einer schweren oder langandauernden Krankheit; \nc) anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen: \n \n\n1. einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche; \n2. Erwerbsarmut; \n3. der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben; \n4. Sozialalhilfeabhängigkeit, zu der es wegen einer erstmaligen formalen Bildung in der \n\nSchweiz kam, sofern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbei-\ngeführt wurde. \n\n \n3. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \nArtikel 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDie Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht5 wird aufgehoben. \n\n                                                 \n5 RB 1.4123 \n\n\n\n  5 \n\n \nArtikel 11 Inkrafttreten \n \n1Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n \n2Sie tritt gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht am \nam 1. Januar 20186 in Kraft. \n \n\n \nIm Namen des Landrats \nDer Präsident:  \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n                                                 \n6 In Kraft seit ...  \n\n\n\tArtikel 1\n\tArtikel 2 Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen\n\tArtikel 3 Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit\n\tArtikel 4 Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n\t1Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er:\n\n\n


Protokoll

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 26. Oktober 2011 \n\n__________________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. Oktober 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Alt-\n\ndorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen \n\n \n\nProtokoll:  Landratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Alois Arnold, Unterschächen \n\n Walter Beeler, Schattdorf \n\n Toni Bunschi, Flüelen \n\n Othmar Zgraggen, Attinghausen \n\n Roger Schillig, Gurtnellen (Nachmittag) \n\n Alois Arnold (1981), Bürglen (ab 14.30 Uhr) \n\n Franz-Xaver Brücker, Altdorf (ab 14.45 Uhr) \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 22. September 2011 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Personeller Wechsel bei der Finanzkommission und bei der Staatspolitischen Kommis-\n\nsion \n\n \n\nAntrag der FDP-Fraktion \n\n- Finanzkommission: Georg Simmen, Realp \n\n- Staatspolitische Kommission: Pius Käslin, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebür-\n\ngerrecht \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n\n \n\n3.2 Änderung der Schulverordnung; Anpassung der Oberstufenmodelle und Einführung \n\nvon betreuter Hausaufgabenzeit, Eltern- und Schülerrat \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.3 Nachtragskredite III/2011 \n\n \n\n Finanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, At-\n\ntinghausen \n\n \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Berichterstattung zum Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden / Gebiet Bahnhof Alt-\n\ndorf mit Diskussion (mündlich) \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Fachhochschule Zentral-\n\nschweiz  \n\n \n\n5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Motion Georg Simmen, Realp, zur Böschen-Galerie für erhöhte Wintersicherheit der \n\nStrasse zwischen Hospental und Realp; Beratung und Beschlussfassung über die Er-\n\nheblichkeit \n\n \n\n6.2 Motion Gusti Planzer, Bürglen, zu einer Standesinitiative zum Rückzug des Beitrittsge-\n\nsuchs zur Europäischen Union; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n6.3 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Steuererleichterungen als Instrument der \n\nWirtschaftsförderung; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung  \n\n \n\n6.4 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zur Umsetzung der Änderung der eidgenössischen \n\nGewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n6.5 Parlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt, zum Besuch des Gymnasiums \n\nKloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem Urserntal; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.6 Parlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Nationales Ersatzpro-\n\ngramm für Elektroheizungen"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n6.7 Parlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen, zu individueller Fremdsprachen-\n\nUnterricht auf der Oberstufe; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n6.8 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der Stollenan-\n\nlage in Ripshausen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.9 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema "Job statt Rente"; eventuelle Bera-\n\ntung \n\n \n\n6.10 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zu Industrie- und Gewerbezonen im Urner Un-\n\nterland; eventuelle Beratung \n\n \n\n6.11 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Sexualkundeunterrichts \n\nim Lehrplan 21 an den Urner Schulen; eventuelle Beratung \n\n\n\n4 \n\n \n\n6.12 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zur Richtplananpassung Andermatt/Oberalp; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n6.13 Interpellation Hans Gisler, Haldi, zu Flugverbotszonen über Trinkwasser-Quellgebieten; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n6.14 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Erdbeben-Sicherheit der Wasserkraftwer-\n\nke; eventuelle Beratung \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\nIm Anschluss an die Landratssession findet eine Informationsveranstaltung des Regierungs-\n\nrats statt über Vorgehen und Zeitplanung für die Spitalgeschäfte 2012. \n\n \n\n_________________ \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n2 Begrüssungsrede des Landratspräsidenten \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, begrüsst zur Oktober-Session (siehe Beilage). \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt Ziffer 6.1 abzutraktandieren. Der Antrag wird angenom-\n\nmen.  \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird mit dieser Änderung genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 101 L-151 Motion Urs Dittli, Schattdorf, zu "Eigenmietwert zur Berechnung von Sti-\n\npendien abschaffen" \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n3 Text der Motion vom 23. Oktober 2011 mit Begründung \n\n\n\n5 \n\n \n\n1.2 Nr. 102 L-151 Motion Bernhard Walker, Isenthal, zur Integration des freiwilligen Kin-\n\ndergartens in die Primarstufe \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n4 Text der Motion vom 26. Oktober 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 103 L-720 Motion David Imhof, Erstfeld, für ein Konzept zur Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs in Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n5 Text der Motion vom 25. Oktober 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 104 L-270 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für gerechtere Steuern in Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n6 Text der Motion vom 26. Oktober 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.5 Nr. 105 L-151 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zu einem zweisprachigen Langzeit-\n\ngymnasium \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n7 Text der Motion vom 26. Oktober 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.6 Nr. 106 L-100 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, für eine Standesinitiative gegen den \n\nEU-Agrarfreihandel \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n8 Text der Motion vom 26. Oktober 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.7 Nr. 107 L-721 Dringliche Interpellation Erich Arnold, Bürglen, zu den tieferen Aufwen-\n\ndungen bei den Prämienverbilligungen im Budget 2012 \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n9 Text der Dringlichen Interpellation vom 23. Oktober 2011 mit Begründung \n\n \n\nDer Rat erklärt die Interpellation mit 33:26 Stimmen als dringlich und erstreckt die Frist \n\nfür die Beantwortung der dringlichen Interpellation um 5 Arbeitstage.  \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Nr. 108 L-500 Personeller Wechsel bei der Finanzkommission und bei der Staatspoliti-\n\nschen Kommission \n\n \n\nAuf Antrag der FDP-Fraktion wird Georg Simmen, Realp, als Mitglied der Finanzkom-\n\nmission gewählt. Pius Käslin, Flüelen, wird in die Staatspolitische Kommission gewählt. \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 109 L-362 Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und \n\nGemeindebürgerrecht \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2011 \n\n11 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 21. September 2011 \n\n \n\n3.11 Eintreten \n\n \n\n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \n\nAntrag stellen Annalise Russi, Altdorf, Markus Zurfluh, Attinghausen, Peter Tresch, \n\nGöschenen und Patrizia Danioth Halter, Altdorf.  \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n3.12 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nAnnalise Russi, Altdorf, beantragt, Artikel 2 wie folgt zu formulieren:  \n\n \n\nIn die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingeglie-\n\ndert ist die gesuchstellende Person, wenn sie am Arbeitsplatz, in Nachbar-\n\nschaft, Gemeinde, Ortsteil, Quartier, Kirche oder anderen Institutionen auch \n\nzu Schweizerinnen und Schweizern soziale Beziehungen pflegt.  \n\n \n\nIn der Abstimmung wird der Antrag Russi gegenüber dem Antrag der Justizkommission \n\nmit 17:40 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n7 \n\n \n\nIn der folgenden Abstimmung des Antrags der Justizkommission gegenüber der Vorla-\n\nge wird der Antrag der Justizkommission mit 43:15 Stimmen angenommen. Damit gilt \n\ndie Fassung gemäss Justizkommission. \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nDr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, beantragt, den Titel von Artikel 4 zu ergänzen und die \n\nBestimmung folgendermassen zu formulieren: \n\n \n\nArtikel 4 Guter Leumund und Beachtung der schweizerischen Rechts-\n\n  ordnung \n\n \n\nEinen guten Leumund besitzt und die schweizerische Rechtsordnung beach-\n\ntet, wer: \n\na) kein Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen sich \n\n hängig hat; \n\nb) in den letzten zehn Jahren weder in der Schweiz noch in anderen Staaten \n\nzu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe oder zu einer beding-\n\nten oder unbedingten Geldstrafe von mehr als Fr. 2'000.-- verurteilt wurde. \n\nc) ist zu streichen \n\n \n\nDer Antrag wird mit 53:6 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission beantragt zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a eine re-\n\ndaktionelle Änderung.  \n\n \n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wie folgt zu präzi-\n\nsieren: \n\n \n\nVom staatskundlichen Test befreit sind Personen, die:  \n\na) während insgesamt mindestens fünf Jahren in der Schweiz den Unterricht \n\nauf Volksschulstufe und Sekundarstufe II besucht haben und einen Nach-\n\nweis für den Unterrichtsbesuch vorlegen können. \n\n \n\nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, erklärt, dass der Regierungsrat diese \n\nFormulierung unterstützt. Die von Herbert Enz beantragte Präzisierung des Antrags der \n\nJustizkommission ist nicht umstritten. Damit gilt die Fassung gemäss Antrag Enz.  \n\n\n\n8 \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b wie folgt zu formu-\n\nlieren: \n\n \n\nDer Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse gilt als erbracht, wenn \n\ndie gesuchstellende Person: \n\nb) während insgesamt mindestens fünf Jahren in der Schweiz den Unterricht \n\nauf Volksschulstufe und Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht \n\nhat und einen Nachweis über den Unterrichtsbesuch vorlegt; \n\n \n\nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, erklärt, dass der Regierungsrat diese \n\nFormulierung unterstützt. Damit gilt die Fassung gemäss Antrag Enz. \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nDer Regierungsrat ist mit den Anträgen der Justizkommission zu Buchstabe b und c \n\n(fünf statt drei Jahre) einverstanden.  \n\n \n\nAnnalise Russi, Altdorf, beantragt demgegenüber, an der ursprünglichen Fassung, \n\nnämlich drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs, festzuhalten. \n\n \n\nDer Antrag Russi wird gegenüber jenem der Justizkommission mit 48:11 Stimmen ab-\n\ngelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss Justizkommission. \n\n \n\n3.13 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\nDie Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeinde-\n\nbürgerrecht wird in der so bereinigten Fassung beschlossen.  \n\n \n\n3.2 Nr. 110 L-151 Änderung der Schulverordnung; Anpassung der Oberstufenmodelle und \n\nEinführung von betreuter Hausaufgabenzeit, Eltern- und Schülerrat \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 06. September 2011 \n\n13 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 26.09.2011 \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n3.21 Eintreten \n\n \n\n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Beatrice Bünter, Altdorf, Frieda Steffen, Andermatt, Toni Epp, Silenen und Petra \n\nSimmen, Altdorf.  \n\n \n\n Bildungs- und Kulturdirektor Josef Arnold, Seedorf, weist auf einen Fehler hin in Abbil-\n\ndung 3 auf Seite 6 (Deutsch nur in Niveau A oder B, nicht in Kernklasse).  \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n3.22 Detailberatung \n\n \n\n Artikel 7 \n\n \n\n Dimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 7 zu ergänzen (Buchstabe a: separiertes \n\nModell) und die Übergangsbestimmung zu Artikel 7 zu streichen:  \n\n \n\nDie Gemeinden oder Kreisschulen organisieren die Sekundarstufe I gemäss \n\neinem der folgenden Modelle: \n\na) separiertes Modell: mit Sekundar-, Real- und Werkschule, wobei die \n\nSchulzweige den schulischen Gegebenheiten entsprechend zusammen-\n\narbeiten sollen;  \n\nb) kooperatives Modell: mit Stammklassen A uns Stammklassen B sowie Ni-\n\nveaugruppen (Niveau A und B) in einzelnen Fächern; \n\nc) integratives Modell: mit Stammklassen und Niveaugruppen (Niveau A uns \n\nNiveau B) in einzelnen Fächern. \n\n \n\n Der Antrag wird gegenüber dem Minderheitsantrag der Bildungs- und Kulturkommissi-\n\non mit 40:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n In der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag Moretti gegenüber der Vorlage \n\ndes Regierungsrats mit 39:3 Stimmen, bei 13 Enthaltungen, angenommen. \n\n \n\n Artikel 29 \n\n \n\n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, Absatz 3 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDie Benutzung des Angebots ist freiwillig und kostenpflichtig. \n\n\n\n10 \n\n \n\n Der Antrag wird mit 39:16 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. \n\n \n\n Artikel 31a \n\n \n\n Dimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 31a zu ergänzen mit folgendem Absatz 4: \n\n \n\nVon der institutionellen Mitwirkung ausgeschlossen sind Themen, die metho-\n\ndisch-didaktische und personelle Entscheidungen, Mitarbeiterbeurteilung, \n\nSchulaufsicht, Lehrmittel und Stundenpläne sowie Anliegen der Eltern, die \n\nspezifisch ihr Kind betreffen. \n\n \n\n Gusti Planzer, Bürglen, beantragt, Artikel 31a zu streichen. \n\n \n\n Der Antrag Moretti wird gegenüber der Vorlage des Regierungsrats mit 13:23 Stimmen, \n\nbei 21 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\n In der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag Planzer gegenüber der Vorlage \n\ndes Regierungsrats mit 31:24 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, angenommen. Damit \n\nwird Artikel 31a gestrichen. \n\n \n\n Artikel 34 \n\n \n\n Alois Arnold (1981), Bürglen, beantragt, Artikel 34 zu streichen. \n\n \n\n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 34 im Titel sowie in Absatz 1 und 2 zu \n\nergänzen mit "Schülerinnenrat". \n\n \n\n Der Antrag Alf Arnold Rosenkranz wird gegenüber der Vorlage des Regierungsrats mit \n\n25:30 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\n Der Antrag Alois Arnold (1981) wird gegenüber der Vorlage des Regierungsrats mit \n\n16:36 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, abgelehnt. Damit gilt die Fassung des Regie-\n\nrungsrats. \n\n \n\n3.23 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\nDie Änderung zur Schulverordnung; Anpassung der Oberstufenmodelle und Einfüh-\n\nrung von betreuter Hausaufgabenzeit, Eltern- und Schülerrat, wird in der so bereinigten \n\nFassung mit 39:17 Stimmen, bei einer Enthaltung, beschlossen. \n\n \n\n3.3 Nr. 111 L-270 Nachtragskredite III/2011 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2011 \n\n15 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 26. September 2011 \n\n \n\n3.31 Eintreten \n\n \n\n Markus Holzgang, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen An-\n\ntrag stellt Walter Gisler, Erstfeld.  \n\n \n\n Eintreten gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.32 Detailberatung \n\n \n\nKeine Beschlüsse \n\n \n\n3.33 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Der Netto-Verpflichtungskredit im Betrag von 254'000 Franken wird beschlossen. \n\n2. Der Netto-Zahlungskredit im Betrag von 75'000 Franken wird beschlossen. \n\n \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Nr. 112 L-330 Berichterstattung zum Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden / Ge-\n\nbiet Bahnhof Altdorf mit Diskussion (mündlich) \n\n \n\nVolkswirtschaftsdirektor Isidor Baumann, Wassen, informiert den Rat zum Entwick-\n\nlungsschwerpunkt Urner Talboden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Nr. 113 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der interkantona-\n\nlen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n16 Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der inter-\n\nkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 2. Mai 2011 \n\n \n\nWalter Gisler, Erstfeld, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n5.11 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n5.2 Nr. 114 L-151 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n17 Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz vom 12. Mai 2011 \n\n \n\nToni Epp, Silenen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n5.21 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n5.3 Nr. 115 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \n\nder Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n18 Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Kon-\n\nkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 31. Mai \n\n2011 \n\n \n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\n \n\n5.31 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n (6.1 Motion Georg Simmen, Realp, zur Böschen-Galerie für erhöhte Wintersicherheit \n\nder Strasse zwischen Hospental und Realp, ist abtraktandiert) \n\n \n\n6.2 Nr. 116 L-100 Motion Gusti Planzer, Bürglen, zu einer Standesinitiative zum Rückzug \n\ndes Beitrittsgesuchs zur Europäischen Union; Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n19 Text der Motion vom 20. April 2011 \n\n20  Antwort des Regierungsrats vom 16. August 2011 \n\n \n\n Der Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nDie Motion wird mit 41:15 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt die verbleibenden Vorstösse (Traktanden 6.3 bis 6.14) \n\nauf eine der folgenden Sessionen zu verschieben. \n\n \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen, beantragt, die Traktanden 6.3 bis 6.14 nicht zu verschieben.  \n\n \n\nDer Antrag Holzgang wird angenommen. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen, beantragt, bis 20. November 2011 eine zusätzliche Session \n\ndurchzuführen und den zusätzlichen Sessionstermin bis 30. Oktober 2011 bekannt zu ge-\n\nben. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Anita Schuler, Seedorf, zur Ferienregelung an der Kantonalen Mittelschule. Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektor Josef Arnold, Seedorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Arthur Zwyssig, Sisikon, zur Zunahme des Verkehrs an der Axenstrasse. Baudi-\n\nrektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Petra Simmen, Altdorf, zu Sponsoring und Steuerstreit Hans Imholz, Attinghausen. \n\nFinanzdirektor Josef Dittli, Attinghausen, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Markus Zurfluh, Attinghausen, zur Verlegung von Hochspannungsleitungen im \n\nGebiet Eyschachen. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Toni Brand, Silenen, zur Erhebung der Anzahl Landratssitze in den Gemeinden. \n\nLandammann Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Toni Epp, Silenen, zu Entschädigung der Eigentümer von Land für Renaturierung \n\nund Schaffung von ökologischen Ausgleichsmassnahmen. Baudirektor Markus \n\nZüst, Altdorf, beantwortet die Frage.  \n\n \n\n- Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu "Wildes Plakatieren". Sicherheitsdirektor Beat \n\nArnold, Schattdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Annalise Russi, Altdorf, zu Stacheldraht in den Urner Alpen. Volkswirtschaftsdirek-\n\ntor Isidor Baumann, Wassen, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Hedy Kempf, Schattdorf, zu Verkehrsstau Kreisel Flüelen. Sicherheitsdirektor Beat \n\nArnold, Schattdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nDer Vorsitzende dankt für die engagierten Diskussionen und hält fest, dass ein zusätzlicher \n\nSessionstermin im November gesucht wird. Damit schliesst er den ordentlichen Teil der Ses-\n\nsion um 16.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n\n \n\n6460 Altdorf, 2. November 2011 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n20 Beilagen erwähnt \n\n\n


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text: Vormittag 1\nnull\n5235.2983\n


LA.2016-0535 V. Antrag Justizkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-362\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016\n\nzur\n\nÄnderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und zur Verordnung über die Eignungsvorausset-\nzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht wird beschlossen und \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Die Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \nwird beschlossen.\n\nAltdorf, 11. Januar 2017\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, Präsident\nAndreas Bilger, Seedorf, Vizepräsident\nAlois Arnold (1981), Bürglen\nHugo Forte, Spiringen\nRafael Keusch, Altdorf (entschuldigt)\nMarco Roeleven, Altdorf\nNina Rufener, Erstfeld\n\n\n

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Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2013-0201 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten gemäss \n\nListe am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 4. September 2014 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nDispensation vom Französischunterricht, möglicher Vorschlag zur Umsetzung der \n\nParlamentarischen Empfehlung von Flavio Gisler, zu stufen- und praxisgerechter \n\nFranzösischunterricht; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAnders als in den umliegenden Kantonen beginnt im Kanton Uri der Französischunterricht \n\nerst ab der 1. Oberstufe. Damit die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen \n\nSchulzeit über eine vergleichbare Kompetenz in Französisch verfügen, wie die Schülerinnen \n\nund Schüler in den übrigen Zentralschweizer Kantonen, werden auf der Oberstufe mehr Lek-\n\ntionen eingesetzt als in der übrigen Zentralschweiz. Diese Lösung wird seit dem Schuljahr \n\n2012/13 umgesetzt. Die Dispensationsmöglichkeiten wurden auf diesen Zeitpunkt überarbei-\n\ntet.  \n\nAm 22. Mai 2013 hat Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Parlamentarische Empfehlung \n\nzu stufen- und praxisgerechter Französischunterricht eingereicht.  \n \n\nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 folgende Forderungen zur Weiter-\n\nbehandlung überwiesen:  \n\n1. Schülerinnen und Schüler im Niveau B sollen bereits von Beginn der Oberstufe weg vom \n\nFranzösischunterricht dispensiert werden können. \n\n2. Die Dispensation vom Französischunterricht im Niveau B soll nicht mehr nur von den No-\n\nten in Deutsch und Englisch, sondern von einer Gesamtbeurteilung abhängig sein. \n\n \n\nIn der Beilage unterbreiten wir Ihnen in Form eines Berichts einen möglichen Umsetzungs-\n\nvorschlag. Der Erziehungsrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 3. September 2014 zur \n\nVernehmlassung frei gegeben. \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 14. November 2014. \n\n \n\n\n\n2 \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei der Beantwortung an die im Bericht formulierten \n\nFragen halten und das im Internet (www.ur.ch - aktuelles - Vernehmlassungen) aufgeschal-\n\ntete Formular dazu verwenden. \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 14. November 2014 mit dem dafür vorgesehenen Formular \n\n(möglichst im Wordformat) an peter.horat@ur.ch. \n\n \n\n(Adresse für schriftliche Antworten: freiwillig) \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Dispensation Französisch \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\n \n\nDie Antworten werden nach der Vernehmlassung im Wortlaut publiziert. Wir danken Ihnen \n\nherzlich für Ihre Mitarbeit.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte (ohne Heilpädagogisches Zentrum) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \n\n- Gemeindeverband \n\n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- „Dispensation vom Französischunterricht“ Bericht für eine Vernehmlassung zur Umsetzung der Parlamenta-\n\nrischen Empfehlung von Flavio Gisler zu stufen- und praxisgerechter Französischunterricht \n\n- Antwortformular \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:peter.horat@ur.ch\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n


Synoptische Darstellung

text: \nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n70.1311\n\nGESETZ\n\nüber die Urner Kantonalbank  (UKBG)1\n\n(vom 2. Dezember 20212; Stand am 1. Januar 2015)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung3,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kapitel:     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel:     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 2            Zweck Artikel 2            Zweck\n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als \n\nUniversalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt \n\nund dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle bildet.\n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als \n\nUniversalbank hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist die banküblichen Geschäfte nach \n\nanerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle \n\nbildet.\n\nArtikel 4            Geschäftstätigkeit Artikel 4            Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte. 1 Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte. Daneben \n\nkann sie weitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der Zweckerfüllung dienen.\n\n2 Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat auf dem \n\ndurchschnittlichen Eigenkapital eine angemessene Rendite anzustreben.\n\n2 Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat auf dem \n\ndurchschnittlichen Eigenkapital eine angemessene Rendite anzustreben.\n\n3 Geschäfte spekulativer Art sind nur in klar bestimmtem Ausmass zulässig. \n\nDer Bankrat ordnet das Nähere in einem Reglement.\n\n3 Geschäfte spekulativer Art sind nur in klar bestimmtem Ausmass zulässig. \n\nDer Bankrat ordnet das Nähere in einem Reglement.\n\n4 Die Bank kann Grundeigentum erwerben und veräussern. 4 Die Bank kann Grundeigentum erwerben und veräussern.\n\n3. Kapitel:     ORGANISATION 3. Kapitel:     ORGANISATION\n\n1. Abschnitt:     Organisationseinheiten der Bank 1. Abschnitt:     Organisationseinheiten der Bank\n\nArtikel 11 Artikel 11\n\nOrganisationseinheiten der Bank sind:\n\na) der Bankrat;\n\nb) …10;\n\nc) die Geschäftsleitung;\n\nd) die interne Revision und die bankengesetzliche Prüfgesellschaft.11\n\nOrganisationseinheiten der Bank sind:\n\na) der Bankrat;\n\nb) …10;\n\nc) die Geschäftsleitung;\n\ncbis) die ordentliche Revisionsstelle;\n\nd) die interne Revision und die bankengesetzliche Prüfgesellschaft.11\n\nArtikel 12            Bankrat Artikel 12            Bankrat\n\n1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des \n\nBundesgesetzes über die Banken und Sparkassen12. Er legt die Grundsätze der \n\nGeschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt dazu ein \n\nReglement und überwacht dessen Handhabung.\n\n1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des \n\nBundesgesetzes über die Banken und Sparkassen12. Er legt die Grundsätze der \n\nGeschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt dazu ein \n\nReglement und überwacht dessen Handhabung.\n\n2 Der Bankrat:\n\na) beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Bank. Ihm untersteht die \n\ninterne Revision;\n\nb) stellt den Vollzug der Anordnungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n\n(FINMA) sicher;13\n\nc) wählt das Vizepräsidium des Bankrats, die Geschäftsleitung der Bank sowie die \n\nLeitung der internen Revision;14\n\nd) bestimmt die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung. Er setzt \n\nderen Aufgabenkreis in einem Reglement fest.\n\n2 Der Bankrat:\n\na) beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Bank. Ihm untersteht die \n\ninterne Revision;\n\nb) stellt den Vollzug der Anordnungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n\n(FINMA) sicher;13\n\nc) wählt das Vizepräsidium des Bankrats, die Geschäftsleitung der Bank sowie die \n\nLeitung der internen Revision;14\n\nd) bestimmt die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung. Er setzt \n\nderen Aufgabenkreis in einem Reglement fest.\n\ne) entscheidet über die ihm gemäss Bundesrecht vorbehaltenen Gegenstände.\n\n3 Das Bankratspräsidium leitet den Bankrat. Es vertritt die Bank gegenüber \n\nden kantonalen Behörden.\n\n3 Das Bankratspräsidium leitet den Bankrat. Es vertritt die Bank gegenüber \n\nden kantonalen Behörden.\n\nArtikel 13            Zusammensetzung und Wahl Artikel 13            Zusammensetzung und Wahl\n\n1 Der Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern. 1 Der Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern.\n\n2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats das Präsidium und die Mitglieder des \n\nBankrats. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst.15\n\n2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats das Präsidium und die Mitglieder des \n\nBankrats. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst.15\n\nFinanzdirektion Uri 06.12.2022 / V1.0 Seite 1 / 3\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nArtikel 14            Wählbarkeit Artikel 14            Wählbarkeit\n\n1 Als Mitglied des Bankrates darf nur gewählt werden, wer die entsprechenden \n\nVoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen16 erfüllt.\n\n1 Als Mitglied des Bankrates darf nur gewählt werden, wer die entsprechenden \n\nVoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen16 erfüllt.\n\n2 Nicht als Bankrat wählbar sind Personen, die:\n\na) der Geschäftsleitung der Bank angehören;\n\nb) für ein anderes dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen17 unterstelltes \n\nUnternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als Arbeitnehmer oder \n\nArbeitnehmerin bzw. als Revisor oder Revisorin tätig sind;\n\nc) Mitglied einer urnerischen Gerichtsbehörde oder einer Steuerbehörde \n\nsind;\n\nd) dem Regierungsrat oder dem Landrat angehören;18\n\ne) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehen;19\n\nf) das 70. Altersjahr vollendet haben.20\n\n2 Nicht als Bankrat wählbar sind Personen, die:\n\na) der Geschäftsleitung der Bank angehören;\n\nb) aufgehoben für ein anderes dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen17 \n\nunterstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als Arbeitnehmer oder \n\nArbeitnehmerin bzw. als Revisor oder Revisorin tätig sind;...\n\nc) Mitglied einer urnerischen Gerichtsbehörde oder einer Steuerbehörde \n\nsind;\n\nd) dem Regierungsrat oder dem Landrat angehören;18\n\ne) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehen;19\n\nf) das 70. Altersjahr vollendet haben;20\n\ng) dem Gremium gesamthaft 16 Jahre angehört haben.\n\n3 Tritt ein Wählbarkeitshindernis nach der Wahl ein, scheidet die betreffende Person \n\naus dem Bankrat aus.21\n\n3 Tritt ein Wählbarkeitshindernis nach der Wahl ein, scheidet die betreffende Person \n\naus dem Bankrat aus.21\n\n5. Abschnitt:     Kontrolle 5. Abschnitt:     Kontrolle\n\nArtikel 20a          Revisionsstelle      \n\nDie ordentliche Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die \n\nGewinnverteilung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie berichtet dem Bankrat \n\nund dem Regierungsrat jährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation der Bank.\n\nArtikel 2225          Bankengesetzliche Prüfgesellschaft Artikel 2225          Bankengesetzliche Prüfgesellschaft\n\n1 Die Aufgaben der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den \n\ngesetzlichen Bestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über die \n\nBanken und Sparkassen26 und des Bundesgesetzes über \n\ndie Börsen und den Effektenhandel27.\n\n1 Die Aufgaben der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den \n\ngesetzlichen Bestimmungen., namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über die \n\nBanken und Sparkassen26 und des Bundesgesetzes über \n\ndie Börsen und den Effektenhandel27.\n\n2 Die bankengesetzliche Prüfgesellschaft berichtet dem Bankrat und dem Regierungsrat \n\njährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation der Bank.\n\n2 Die bankengesetzliche Prüfgesellschaft berichtet dem Bankrat und dem Regierungsrat \n\njährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation der Bank.\n\n4. Kapitel:     AUFSICHT 4. Kapitel:     AUFSICHT\n\nArtikel 2328            Artikel 2328      FINMA       \n\nDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt die Bank nach den \n\ngesetzlichen Bestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über die \n\nBanken und Sparkassen29 und des Bundesgesetzes über die Börsen und den \n\nEffektenhandel30.\n\nDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt die Bank nach den \n\ngesetzlichen Bestimmungen., namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über die \n\nBanken und Sparkassen29 und des Bundesgesetzes über die Börsen und den \n\nEffektenhandel30.\n\n5. Kapitel:     KANTONALE BEHÖRDEN 5. Kapitel:     KANTONALE BEHÖRDEN\n\nArtikel 2431            Landrat Artikel 2431            Landrat\n\n1 Auf Antrag des Regierungsrats genehmigt der Landrat den Geschäftsbe richt, die \n\nJahresrechnung, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Bankrats.\n\n1 Auf Antrag des Regierungsrats genehmigt der Landrat den Geschäftsbe richt, die \n\nJahresrechnung, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Bankrats.\n\n2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat und die \n\nbankengesetzliche Prüfgesellschaft.\n\n2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat und die \n\nbankengesetzliche Prüfgesellschaft ordentliche Revisionsstelle.\n\nArtikel 2532            Regierungsrat Artikel 2532            Regierungsrat\n\n1 Der Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz \n\naus.\n\n1 Der Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz \n\naus.\n\n2 Er prüft, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen \n\nentspricht. Er kann von der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft Auskunft verlangen \n\nund dieser besondere Prüfungsaufträge erteilen.\n\n2 Er prüft, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen \n\nentspricht. Er kann von der ordentlichen Revisionsstelle und der bankengesetzlichen \n\nPrüfgesellschaft Auskunft verlangen und diesern besondere Prüfungsaufträge erteilen.\n\n3 Er erstattet dem Landrat Bericht und stellt diesem die nach diesem Gesetz \n\nnotwendigen Anträge.\n\n3 Er erstattet dem Landrat Bericht und stellt diesem die nach diesem Gesetz \n\nnotwendigen Anträge.\n\nFinanzdirektion Uri 06.12.2022 / V1.0 Seite 2 / 3\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nArtikel 34a Übergangsbestimmung zur Revision 2023\n\nDie Amtszeitbeschränkung nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g tritt für die\n\nErneuerungswahl des Bankrats für die Amtsdauer ab 1. Juni 2026 in Kraft. Bis dahin gilt\n\ndas bisherige Recht.\n\n1 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom \n\n27. Juni 2014).\n2 AB vom 26. Oktober 2001\n3 RB 1.1101\n10 Aufgehoben durch VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB \n\nvom 27. Juni 2014).\n11 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom \n\n27. Juni 2014).\n12 SR 952.0\n13 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 \n\n(AB vom 27. Juni 2014).\n14 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 \n\n(AB vom 27. Juni 2014).\n15 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 \n\n(AB vom 27. Juni 2014).\n16 SR 952.0\n18 Eingefügt durch VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom \n\n27. Juni 2014).\n19 Eingefügt durch VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom \n\n27. Juni 2014).\n20 Eingefügt durch VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom \n\n27. Juni 2014).\n21 Eingefügt durch VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom \n\n27. Juni 2014).\n25 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom \n\n27. Juni 2014).\n31 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 \n\n(AB vom 27. Juni 2014).\n32 Fassung gemäss VA vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 \n\n(AB vom 27. Juni 2014).\n\nFinanzdirektion Uri 06.12.2022 / V1.0 Seite 3 / 3\n\n\n