name: LA.2022-0095 II. Beilage zu Antwort des Regierungsrats

text: \nGremium Rücklauf Pro Motion Contra Motion Stellungnahme Bemerkungen\n\nEinwohnergemeinde Attinghausen Nein\n\nEinwohnergemeinde Bürglen Nein\n\nEinwohnergemeinde Göschenen Nein\n\nEinwohnergemeinde Realp Nein\n\nEinwohnergemeinde Sisikon Nein\n\nEinwohnergemeinde Seedorf Nein\n\nEinwohnergemeinde Schattdorf Nein\n\nEinwohnergemeinde Unterschächen Nein\n\nEinwohnergemeinde Flüelen x Die Übernahme des Bundesrechts in Bezug auf die Höhe der Entschädigungen für Kulturland bei Enteignung hat finanzielle Auswirkungen \n\nfür Kanton und Gemeinden. Die Abwägung von Vor- und Nachteilen (keine Begründung)  hat ergeben, dass sich der Gemeinderat für \n\neine Übernahme des Bundesrechts ausspricht. Gestützt darauf wird eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen des Kantons an die \n\nGesetzgebung des Bundes befürwortet.\n\nEinwohnergemeinde Altdorf x Altdorf hält fest, dass bei den kommunalen Vorhaben bislang keine Enteignungen angewendet werden mussten. Grundsätzlich hat der \n\nGemeinderat zur Anpassung keine Vorbehalte anzubringen. Er bezweifelt jedoch, dass durch die Anpassung eine \n\nVerfahrensbeschleunigung geschieht. Vielmehr wird der neue Ansatz inskünftig als Verhandlungsbasis der Veräusserer verstanden. Dies \n\nhat zur Folge, dass die Aufwendungen für eine gütliche Einigung zunehmen werden. \n\nDaraus \n\nersichtlich, dass \n\nGemeindever-\n\nband auf \n\nStellungnahme \n\nverzichtet\n\nEinwohnergemeinde Andermatt x Voraussetzungen für eine Enteignung sind sehr hoch angesetzt, so dass eine solche in keinem Fall bereits als Folge des «zu günstigen \n\nPreises für Landwirtschaftsland, den Begehrlichkeiten und ein sorgloser Umgang mit dem Kulturland», erfolgen kann. Es ist zudem nicht \n\nsichergestellt, ob eine Dreifachentschädigung des Höchstpreises das Kulturland vor einer Enteignung massgeblich schützt, da Projekt- und \n\nBaukosten oft um ein Vielfaches höher sind als die Landerwerbskosten. Es kann gut sein, dass man sich lieber enteignen lässt, als mit der \n\nGemeinde (Bund, Kanton) in entsprechende Verhandlungen zu treten. Es ist unbestritten, dass bei einer Enteignung von Kulturland im \n\nKanton Uri ein Schätzungswert von CHF 2.- bis CHF 12.- als geringgeschätzt betrachtet wird. Aber der gewählte Ansatz vom System des \n\nVerkehrswerts zum Höchstpreis nach BGBB zu wechseln wird als falscher Ansatz und Anreiz bewertet . Ob eine solche Lösung \n\nzweckmässig oder praktikabel ist, wird bezweifelt. Auch die Umsetzung könnte Fragen zur Rechtsgleichheit und Willkür aufwerfen. Das \n\nheutige System der Preisbestimmung über den Verkehrswert hat sich bewährt, entspricht der gelebten Praxis und widerspiegelt den \n\ndemokratischen Wert. Wir könnten eine Anpassung unterstützen, aber nicht diese Motion. \n\nEinwohnergemeinde Hospental x Hospental schliesst sich den Äusserungen und Ausführungen von Andermatt an. Das heutige System der Preisbestimmung der \n\nPreisbestimmung über den Verkehrswert hat sich bewährt. Dieses entspricht der gelebten Praxis und wiederspiegelt den demokratischen \n\nWert. Anpassungen könnten unterstützt werden, nicht aber diese Motion.\n\nEinwohnergemeinde Seelisberg x Die Übernahme des Bundesrechts in Bezug auf die Höhe der Entschädigungen für Kulturland bei Enteignung hat finanzielle Auswirkungen \n\nfür Kanton und Gemeinden zur Folge. Die Abwägungen von Vor- und Nachteilen haben beim Gemeinderat ergeben, dass man sich für eine \n\nÜbernahme des Bundesrechts ausspricht (ohne Begründung) . Gestützt darauf befürwortet Seelisberg eine Anapssung der rechtlichen \n\nGrundlagen des Kantons an die Gesetzgebung des  Bundes.  \n\nEinwohnergemeinde Gurtnellen x Der Gemeinderat Gurtnellen befürwortet grundsätzlich die Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \n\nKulturland bei Enteignungen, auch weil dadurch die Anpassung an die Gesetzgebung des Bundes vorgenommen wird. Die pro Aussagen \n\nin der Vernehmlassung der Baudirektion erscheinen ihm als einleuchtend. Der Gemeinderat Gurtnellen hat lediglich Bedenken, dass \n\neinige Landeigentümer diese Anpassung ausnützen könnten. Die Landwirte könnten sich weigern ihr Land zu verkaufen und auf eine \n\nEnteignung warten, um einen höheren Erlös (das Dreifache des Schätzungswertes) zu erhalten.\n\n                                                 Vernehmlassung zur Motion Alois Brand                                                                                Stand: 27. Juli 2022\n\n\n\nEinwohnergemeinde Silenen x Eine Revision auf kantonaler Stufe hätte auch Auswirkungen auf die Gemeinden. Der Gemeinderat Silenen steht der Motion positiv \n\ngegenüber. Er erachtet eine Anpassung der Entschädigungsansätze auf kantonaler und kommunaler Ebene als angezeigt. Die Gründe, die \n\nim eidgenössischen Parlament aufgeführt wurden, gelten auch für den Kanton Uri. Im Kanton Uri wird aktuell bei Enteignungen ein \n\nSchätzungswert von Fr. 2.00 bis 12.00 je m2 Kulturland entschädigt. Mit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze kann eine Angleichung \n\nan das Enteignungsgesetz des Bundes erreicht werden. Gleichzeitig werden mit der Entschädigung des Landes auch die künftig tieferen \n\nErtragsmöglichkeiten des Landeigentümers abgegolten. Der Landerwerb, sofern es sich um landwirtschaftliches Kulturland handelt, bleibt \n\ntrotz der Anpassung ein untergeordneter Ausgabenposten bei Infrastrukturprojekten. \n\nEinwohnergemeinde Spiringen () () Es lassen sich beispielsweise folgende Aussagen (pro und contra) finden:\n\n- Durch die Umsetzung der Motion verbessert sich die finanzielle Situation der betroffenen Landwirte.                                                                                \n\n- Die Motion beinhaltet die Forderung, dass die Entschädigung bei Enteignungen, insbesondere auch ausserhalb des Baugebiets, \n\nmarktkonform berechnet wird.\n\n- Die Umsetzung der Motion kann zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen (die von Landwirten, welche durch die Enteignung einen \n\nGrundstücksgewinn erzielen, entrichtet werden).\n\n- Durch die Umsetzung der Motion wird, dank marktkonformer Entschädigung, der haushälterische Umgang mit dem Boden gefördert. Es \n\nist grundsätzlich denkbar, dass höhere Entschädigungen bei der Enteignung von Kulturland in Einzelfällen verhindernd auf die Entwicklung \n\nvolkswirtschaftlich relevanter Infrastruktur wirken und somit Kulturland schützen.\n\n- Durch die Umsetzung der Motion findet ein Wechsel vom System des Verkehrswerts zum Höchstpreis nach bäuerlichem Bodenrecht \n\n(BGBB) statt*.                                                                                - Es ist denkbar, dass mit der Motion die \n\nkantonale Schätzungskommission in einer grösseren Anzahl nicht gütlicher Einigungen die Preise festzusetzen hat.                                                                                \n\n-Der Erwerb von Land für Infrastrukturanlagen im Nichtbaugebiet soll mit der neuen Regel bei einer Enteignung das 3-fache des \n\nHöchstpreises nach BGBB betragen. Die nach Artikel 66 Absatz l BGBB als übersetzt geltenden Preise machen somit nur noch ein Drittel \n\ndes Maximalbetrags aus. Wenn im Rahmen von Enteignungen das 3-fache des Höchstpreises nach BGBB bezahlt wird, kann dies faktisch zu \n\neiner Preissteigerung bei Landwirtschaftsland führen.\n\nEs ist  daran zu erinnern, dass im Rahmen der Plangenehmigungsverfahren einzig über Art, Umfang und Inhalt von Enteignungen zu \n\nentscheiden ist. Die Höhe der Entschädigung bildet sodann - nach Rechtskraft der Plangenehmigungs-verfügung - Gegenstand des \n\nanschliessenden Schätzungsverfahrens vor der kantonalen Schätzungskommission. \n\n- Das Rechtsgleichheitsgebot (Artikel 8 Absatz l Bundesverfassung; SR 101) und das Willkürverbot (Artikel 9 Bundesverfassung) werden \n\nauch von der vorliegenden Motion tangiert. Der Gemeinderat erachtet das Vorgehen zur Vernehmlassung «Anpassung der kantonalen \n\nEntschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» als falsch. Es wäre angebracht gewesen, dass für die \n\nVernehmlassung zuerst ein Gesetzesentwurf gemacht worden wäre und zu diesem eine Stellungnahme hätte abgegeben werden können. \n\nDer Gemeinderat Spiringen kann aber aufgrund der vorerwähnten Ausführungen keine Vernehmlassungsantwort zur Motion von Alois \n\nBrand abgeben. \n\n                                                          \n\n-Spiringen kann \n\nkeine Antwort \n\nabgeben, ohne \n\nGesetzes-\n\nentwurf\n\nEinwohnergemeinde Wassen x Die materiellen Vorgaben bzw. Voraussetzungen für eine Enteignung sind somit sehr hoch angesetzt, so dass eine solche in keinem Fall \n\nbereits als Folge des «zu günstigen Preises für Landwirtschaftsland, den Begehrlichkeiten und ein sorgloser Umgang mit dem Kulturland», \n\nwie es die Motion ausdrückt, erfolgen kann. Es ist zudem nicht sichergestellt, ob eine Dreifachentschädigung des Höchstpreises das \n\nKulturland vor einer Enteignung massgeblich schützt, da Projekt- und Baukosten oft um ein Vielfaches höher sind als die \n\nLanderwerbskosten. Es kann gut sein, dass man sich lieber enteignen lässt, als mit der Gemeinde (Bund, Kanton) in entsprechende \n\nVerhandlungen zu treten. Es ist unbestritten, dass bei einer Enteignung von Kulturland im Kanton Uri ein Schätzungswert von CHF 2.00 bis \n\nCHF 12.00 als geringgeschätzt betrachtet wird. Aber der gewählte Ansatz vom System des Verkehrswerts zum Höchstpreis nach BGBB zu \n\nwechseln, wird als falscher Ansatz und Anreiz bewertet. Ob eine solche Lösung als zweckmässig oder als praktikabel ist, wird bezweifelt. \n\nAuch die Umsetzung könnte Fragen zur Rechtsgleichheit und Willkür aufwerfen. Das heutige System der Preisbestimmung über den \n\nVerkehrswert hat sich bewährt, entspricht der gelebten Praxis und widerspiegelt den demokratischen Wert. Wir könnten grundsätzlich \n\neine Anpassung unterstützen, aber nicht die Motion von Alois Brand, Spiringen. \n\nEinwohnergemeinde Erstfeld x Die Einwohnergemeinde lehnt dieses Ansinnen ab. Im Kanton Uri stehen verschiedene Projekte mit potentiellem Landbedarf an \n\n(Wasserbau, Strassenbau usw.). Es kann aber nicht im Sinne des Gemeinwohls und übergeordneter Überlegungen sein, diese Projekte - die \n\nja zum Nutzen der Allgmeinheit realsiert werden - durch Erhöhung der Entschädigungen unnötigerweise zu erschweren.\n\n\n\nGemeindeverband Nein siehe \n\nEinwohnergemei\n\nnde Altdorf: Am \n\n4. April 2022 \n\nteilte der \n\nGemeindeverba\n\nnd mit, dass er \n\nauf eine \n\nMustervernehml\n\nassung \n\nverzichtet.\n\nAbwasser Uri Nein  \n\nKorporation Ursern Nein\n\nKorporation Uri x Die Korporation Uri unterstützt die Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \n\nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. (Ohne Begründung)\n\nAmt für Umweltschutz (GSUD) Nein\n\nAmt für Landwirtschaft (VD) x Nach den aktuellen rechtlichen Grundlagen besteht ein Ungleichgewicht zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht. Der \n\nhaushälterische Umgang mit Boden wird auch im Raumplanungsgesetz gefordert. Höhere Entschädigungen für landwirtschaftliches \n\nKulturland, welche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden, stützen dieses Ziel und sind aus landwirt schaftlicher Sicht zu \n\nbegrüssen. In Artikel 66, Absatz 1 des bäuerlichen Bodenrechts ist der übersetzte Erwerbspreis geregelt. Ein Erwerbspreis gilt als übersetzt, \n\nwenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder \n\nGrundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt. Bei einer Enteignung ist keine \n\nErwerbsbewilligung notwendig (Art. 62, Bst. e; BGBB). Der vereinbarte Preis (Entschädigung) wird daher nicht durch die \n\nBewilligungsbehörde überprüft und hat deshalb keine Auswirkungen auf zukünftige höchstzulässige Preise anderer landwirtschaftlicher \n\nGrundstücke und Gewerbe.\n\nEine allfällige höhere Entschädigung von landwirtschaftlichem Kulturland würde sich punktuell positiv auf das landwirtschaftliche \n\nEinkommen auswirken. Eine nachhaltige Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen wird dadurch aber nicht erreicht. Dies auch \n\nunter dem Hinter grund, dass sich das landwirtschaftlichen Kulturland nur teilweise in Bauernhand befindet. \n\nAufgrund der vorgenannten Erläuterungen unterstützt das Amt für Landwirtschaft (ALA) die Anpassung der kantonalen \n\nEntschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen.\n\n\n\nAmt für Forst- und Jagd (SID) x\n\nDass bei der Entschädigung im Enteignungsverfahren bei den kantonalen und kommunalen Gemeinwesen der gleiche Massstab \n\nangewendet wird wie beim Bund, erscheint uns nachvollziehbar und konsequent. Wir sind aber der Meinung, dass die Formulierung in \n\nArtikel 19abis  Bundesgesetz über die Enteignung durchaus noch Verbesserungspotential hätte. Wenn als eine der massgebenden \n\nBegründung der schonende Umgang mit dem Boden geltend gemacht wird, so betrifft das unserer Meinung nach alle Nutzungsformen \n\nausserhalb des Siedlungsraumes und nicht nur die landwirtschaftlichen Kulturflächen. Wir denken da insbesondere an Waldflächen, \n\nAlpflächen, Naturvorrangflächen, unproduktive Flächen etc. Der schonende Umgang mit diesen Flächen ist unseres Erachtens genauso \n\nwichtig wie der schonende Umgang mit Landwirtschaftsflächen. Ob von der Preiserhöhung ein Landwirt oder ein Bodenbesitzer ohne \n\nlandwirtschaftliches Gewerbe (z.B. ein privater Waldeigentümer) profitiert, erscheint uns irrelevant. Im Normalfall dürfte sich die \n\nAnpassung der Entschädigung kaum gewichtig auf die Gesamtkosten der zu realisierenden Werke auswirken. So bewegen sich z.B. die \n\nEntschädigungen für Waldflächen auf einem noch wesentlich tieferen Niveau als für landwirtschaftliche Kulturflächen.\n\nFalls eine Anpassung der Kantonalen Gesetzgebung erfolgt, regen wir deshalb an, diese nicht nur auf landwirtschaftliche Kulturflächen, \n\nsondern auch auf die übrigen naturnahen Nutzungsformen zu erweitern.\n\neher f. Motion\n\nAmt für Steuern (FD)) Nein X Aus steuerrechtlicher Sicht wird das Vermögen gemäss Art. 47 StG zum Verkehrswert bewertet. Dies gilt für alle nicht \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücke (nLW) im Kanton Uri. Gemäss Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (SchäV) \n\nrichtet sich der Verkehrswert von nLW Grundstücken und Gebäulichkeiten, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden und gleich \n\noder ähnlich beschaffen sind, nach dem durchschnittlichen Verkaufspreis. Für (LW) Grundstücke gilt der Ertragswert (Art. 48 Abs. 2 StG). \n\nArt. 66 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) ist zu beachten. Art. 66 BGBB besagt, dass der Erwerbspreis als \n\nübersetzt gilt, wenn dieser die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im \n\nMittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt. Kantone könnten in ihrer Gesetzgebung diesen Prozentsatz auf maximal \n\n15 Prozent erhöhen. Die Motionäre verweisen in Ihrem Motionsantrag auf den «Schätzungswert». Welcher Wert mit dieser Definition \n\ngenau gemeint ist (Bspw. steueramtlicher Liegenschaftsschätzungswert, Verkehrswert, Höchstpreis) wird nicht weiter ausgeführt. Aufgrund \n\ndieser unklaren Begriffsbestimmung wird angenommen, dass sich der erwähnte «Schätzungswert» auf den ermittelten Höchstpreis \n\nanalog des Bundesgesetzes über die Enteignung (Art. 19 Bst. abis EntG) bezieht.\n\nDie von den Motionären geforderte Verdreifachung des ermittelten Höchstpreises nach Art. 66 Abs. 1 BGBB für die \n\nEnteignungsentschädigung, verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da dies zu einer Ungleichbehandlung innerhalb des \n\nbewirtschaftungsfähigen Kulturlandes führt. Freihandverkäufe würden zudem weiterhin durch das BGBB beschränkt, bei Enteignungen \n\nwürde das Bundesgesetz jedoch nicht mehr greifen. Eine Anpassung der Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland hätte \n\ndes Weiteren Auswirkungen auf die Bemessung des Realersatzes und für den Kanton Uri Mehrkostenfolgen, sofern keine Einigung über \n\neinen angemessenen Realersatz gefunden wird. Zusätzlich würde durch die Erhöhung der Entschädigungsansätze bei Enteignung ein \n\nzusätzlicher wirtschaftlicher Gewinn erzielt. Die Folge davon wären höhere Grundstückgewinnsteuern, welche durch die enteignete \n\nPerson zu bezahlen sind. Aufgrund vorstehender Ausführungen, steht das Amt für Steuern der Motion kritisch gegenüber. Vor allem die \n\nBewertungsdiskrepanz solcher Liegenschaften (Freihandverkauf vs. Enteignung), die mit grosser Wahrscheinlichkeit eintretende finanzielle \n\nMehrbelastung für den Kanton Uri und die Verletzung des Rechtsgleichheits- und des Willkürverbots bei der Umsetzung der Motion, sind \n\nentscheidende Faktoren, sich gegen eine Erhöhung der Entschädigungsansätze auszusprechen.\n\nsehr kritisch zur \n\nMotion\n\nJustizdirektion Nein\n\n\n


LA.2015-0218 IV. Antrag Baukommission

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format: application/pdf

text: \nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2015\n\nzum\n\nKredit für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 31. März 2015 zum Kredit \nfür das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 5. Mai 2015\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Präsident\nStefan Tresch, Silenen, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf (entschuldigt)\nBernhard Epp, Bürglen\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


name: LA.2015-0053 VI. GBB Ergebnis der ersten Lesung

text: \nErgebnis der 1. Lesung (Landrats-Session vom 26. August 2015)\n\n2.2221\nGESETZ\nzur Besetzung von Behörden (GBB)\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 85 und 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich\n\nArtikel 1 Zweck\n\nDieses Gesetz bezweckt, die Besetzung von Behörden sicherzustellen, wenn dieses Ziel \nnicht im ordentlichen Wahlverfahren erreicht werden kann.\n\nArtikel 2 Geltungsbereich\n\nDieses Gesetz gilt:\n\na) für den Landrat und alle Behörden des Kantons, die das Volk zu wählen hat;\nb) für alle Behörden, die die Gemeindeversammlung zu wählen hat;\nc) für alle Behörden, die die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat;\nd) für alle Behörden, die das Volk der Landeskirchen zu wählen hat.\n\n2. Kapitel: Pflicht zur Übernahme eines Amts\n\nArtikel 3 Grundsatz\n\nWer wahlfähig ist, ist verpflichtet, ein Amt nach Artikel 2 zu übernehmen, sofern es sich nicht \num ein Vollamt handelt. \n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nArtikel 4 Dauer\n\n1Wer verpflichtet ist, ein Amt zu übernehmen, hat dieses während zwei Amtsdauern \nauszuüben. \n\n2Wer ein Amt freiwillig übernommen hat, muss es während der betreffenden Amtsdauer \nausüben.\n\n3Der Amtsantritt während einer Amtsdauer wird als volle Amtsdauer angerechnet.\n\nArtikel 5 Ausschlussgründe\n\nWenn die Wahl in eine Behörde Unvereinbarkeiten nach Artikel 76 Verfassung des Kantons \nUri2 herbeiführte oder Gründe des Verwandtenausschlusses nach Artikel 77 Verfassung des \nKantons Uri3 erzeugte, entfällt die Pflicht, ein Amt zu übernehmen.\n\nArtikel 6 Ablehnungsgründe\n\nVon der Pflicht, ein Amt zu übernehmen, ist befreit:\n\na) wer mehr als 65 Jahre alt ist;\nb) wer bereits ein Amt ausübt, das der Übernahmepflicht unterliegt;\nc) wer bereits während zwei Amtsdauern der Behörde angehörte, in die er gewählt wurde;\nd) wer insgesamt während dreier Amtsperioden einer Behörde im Sinne dieses Gesetzes \n\nangehört hat;\ne) wem die Ausübung des Amts aus anderen wichtigen Gründen nicht zumutbar ist.\n\nArtikel 7 Gründe für den vorzeitiger Rücktritt\n\nDie Ausschluss- und Ablehnungsgründe sind sinngemäss anwendbar, wenn die gewählte \nPerson vorzeitig vom Amt zurücktreten will.\n\nArtikel 8 Wechsel des Wohnsitzes\n\nWer während der Amtsdauer aus dem Kanton, aus dem betreffenden Gerichtskreis, aus der \nbetreffenden Gemeinde oder aus dem betreffenden Korporationsgebiet wegzieht, ist ohne \nWeiteres von der Pflicht entbunden, das Amt weiter auszuüben.\n\n2 RB 1.1101\n3 RB 1.1101\n\n\n\n3\n\n3. Kapitel: Verfahren\n\nArtikel 9 Ablehnung der Wahl\n\n1Wer einen Ausschluss- oder Ablehnungsgrund für sich geltend macht, hat das innert zehn \nTagen seit der Wahl der zuständigen Behörde gegenüber schriftlich zu erklären. Die \nbehaupteten Ausschluss- und Ablehnungsgründe sind darzulegen.\n\n2Zuständig zur Beurteilung des Ablehnungsgesuchs ist:\n\na) bei der Wahl in eine Behörde des Kantons der Regierungsrat;\nb) bei der Wahl in eine Behörde der Einwohnergemeinde der Gemeinderat;\nc) bei der Wahl in eine Behörde der Korporation der Engere Rat und\nd) bei der Wahl in eine Behörde der Landeskirche der Kleine Landeskirchenrat oder \n\nder Kirchenrat (Formulierung offen).\n\n3Solange der Entscheid nicht rechtskräftig ist, hat die betreffende Person das fragliche Amt \nnicht auszuüben.\n\nArtikel 10 Vorzeitiger Rücktritt\n\nWer vorzeitig vom Amt zurücktreten will, hat das der zuständigen Behörde gegenüber zu \nerklären. Artikel 9 ist sinngemäss anzuwenden. Das Amt ist jedoch bis zum rechtskräftigen \nEntscheid weiter auszuüben.\n\nArtikel 11 Rechtsmittel\n\n1Entscheidungen der zuständigen Behörde sind nach den Bestimmungen der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege4 anfechtbar. \n\n2Der Entscheid des Regierungsrats kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht angefochten werden.\n\n3Die Gemeinden, Korporationen und Landeskirchen sind, soweit es um Gemeinde-, \nKorporations- oder Landeskirchenämter geht, zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nberechtigt.\n\n4 VRPV; RB 2.2345\n\n\n\n4\n\n\n\n5\n\n4. Kapitel: Strafbestimmung\n\nArtikel 12\n\n1Wer sich zu Unrecht weigert, ein Amt nach diesem Gesetz auszuüben, wird mit einer Busse \nbis zu 5 000 Franken bestraft.\n\n2Der Regierungsrat, die betroffene Gemeinde, Korporation oder Landeskirche hat die \nungerechtfertigte Amtsverweigerung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Diese entscheidet \nim Strafbefehlsverfahren nach den Bestimmungen der Schweizerischen \nStrafprozessordnung5.\n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Gesetz vom 4. Mai 1890 über den Amtszwang6 wird aufgehoben.\n\nArtikel 14 Übergangsbestimmung\n\nFür die laufende Amtsdauer gilt das bisherige Recht.\n\nArtikel 15 Inkrafttreten\n\nDieses Gesetz tritt mit der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n5 StPO; SR 312.0\n6 RB 2.2221\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n


II. Postulatstext

text: \nPostulat \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri ~RÜNE \n\nURI \n\nEngagement des Kantons für ein bedarfsgerechtes Angebot an fami•\nlienergänzenden Betreuungsplätzen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nMit der Ablehnung des Familienartikels in der Bundesverfassung haben die Kantone am \n3.3.2013 entschieden, dass nicht der Bund sondern die Kantone für die Familienpolitik \nund damit für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplät•\nzen verantwortlich sein sollen. \n\nGestützt auf Artikel119 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) laden die un•\ntenstehenden Landräte den Regierungsrat ein, dem Landrat einen Bericht über die ak•\ntuelle Situation der familienergänzenden Betreuung im Kanton Uri vorzulegen, in dem \ndargelegt werden soll, ob \n\n• das derzeitige Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen im Kanton \nbedarfsgerecht ist, bzw. ob und wo allenfalls Lücken bestehen \n\n• die angebotenen familienergänzenden Betreuungsplätze für die Familien, welche \nsie in Anspruch nehmen möchten, auch finanziell tragbar, bzw. erschwinglich \nsind \n\n• Bedarf besteht, dass seitens des Kantons für die Schaffung (lmpulsprogramm), \nden Betrieb oder die Vergünstigung der familienergänzenden Betreuung finanzi•\nelle Mittel bereitgestellt werden sollen \n\n• für die Förderung der familienergänzenden Betreuung seitens des Kantons eine \nGesetzesgrundlage geschaffen werden soll. \n\nWir danken für Ihre Aufmerksamkeit und die Unterstützung unseres Vorstosses. \n\n\\J \nToni Maser \nErstunterzeichner \n\nAltdorf, den 20.3.2013 \n\n. \n\nerbe~!) \nZweitunterzeichner \n\n\n\nBegründung \n\nAm 3.3.2013 hat die Mehrheit der Kantone mit der Ablehnung des Familienartikels in \nder Bundesverfassung entschieden, dass die familienergänzende Betreuung nicht Sa•\nche des Bundes sein soll. Damit stehen die Kantone in der Pflicht, für ein bedarfsge•\nrechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen zu sorgen. Deshalb ist es \njetzt für den Kanton der richtige Zeitpunkt, bei der familienergänzenden Betreuung Bi•\nlanz zu ziehen. \n\nImmer mehr junge Eltern sind gut ausgebildet und möchten Familie und Beruf unter ei•\nnen Hut bringen, ohne dass ein Elternteil auf die Berufstätigkeit verzichten muss. Damit \ndies möglich ist, braucht es familienergänzende Betreuungsangebote. Nicht alle in Uri \nwohnenden Familien können sich diese Betreuungsmöglichkeiten innerhalb der Ver•\nwandtschaft bei Grosseitern oder Geschwistern organisieren. Diese Familien sind auf \ninstitutionelle Angebote wie Horte, Mittagstische, Kindertagesstätten, Tagesfamilien an•\ngewiesen, wollen - beziehungsweise müssen - beide Elternteile noch einer Erwerbstä•\ntigkeit nachgehen. \nGanz wichtig ist ein gut ausgebautes Angebot von familienergänzenden Betreuungs•\nplätzen für die alleinerziehenden Eltern. Sie sind aus finanziellen Gründen meist darauf \nangewiesen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Dies ist ihnen aber nur mög•\nlich, wenn genügend Betreuungsplätze für die Kinder zur Verfügung stehen. \nAuch aus Sicht der Wirtschaft ist es sehr wünschbar, dass bei Familien mit Kindern bei•\nde Elternteile ihrer Erwerbsarbeit voll- oder teilzeitig nachgehen können, denn aus de•\nmographischen Gründen ist in den nächsten Jahren mit einer Verknappung der Arbeits•\nkräfte zu rechnen. Mit Blick auf die Diskussionen um die Arbeitsmigration im Rahmen \nder Personenfreizügigkeit macht es zudem Sinn, dass die gebotenen Arbeitsstellen \nvermehrt von bereits hier lebenden Menschen genutzt werden. Des weitem profitieren \nKanton und Gemeinden als auch die Sozialversicherungen von einer höheren Erwerbs•\nbeteiligung von Eltern mit Kindern. Investitionen in familienergänzende Betreuungsplät•\nze sind damit für die öffentliche Hand ein lohnendes Engagement. \nVerschiedene Presseartikel haben in der letzten Zeit darauf hingewiesen, dass die fami•\nlienergänzenden Betreuungsplätze für viele Familien zu teuer sind und nicht genutzt \nwerden, weil sich die Erwerbsarbeit aufgrund der hohen Kosten einfach nicht lohnt. \nAuch ein kürzlich in der Neuen Urner Zeitung publizierter Artikel hat festgehalten, dass \nin Uri die Kindertagesstätten zu wenig genutzt werden. Das mag mit den Kosten zu•\nsammenhängen, aber auch damit, dass sie geographisch nicht alle am richtigen Ort \nsind. \nEine ausgebaute, qualitativ gute und erschwingliche familienergänzende Betreuung ist \nein wichtiger Standortfaktor in einem Kanton, der als Wohnkanton gerade auch für jun•\nge Familien attraktiv sein will und gut ausgebildete junge Menschen hier halten, bzw. in \nden Kanton ziehen lassen möchte. Durch ein gut ausgebautes und finanziell tragbares \nAngebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen sind auch alleinerziehende Perso•\nnen weniger auf Sozialhilfe angewiesen. \n\n\n


name: LA.2017-0341 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nGESETZ\nüber die Organisation der richterlichen Behörden\n(Gerichtsorganisationsgesetz [GOG])\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen Behörden1 wird wie folgt geän-\ndert:\n\nArtikel 3a Information (neu)\n\n1Das Obergericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Die Veröffentlichung \nder Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.\n\n2Für die Gerichtsberichterstattung kann das Obergericht mit einem Reglement eine Akkreditie-\nrung vorsehen.\n\nnach Artikel 8 einzufügen\n\n1a. Kapitel: JUSTIZVERWALTUNG\n\nArtikel 8a Grundsatz\n\n1Die richterlichen Behörden verwalten sich unter der Leitung des Obergerichts in organisatori-\nscher, sachlicher und personeller Hinsicht selbst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \nDavon ausgenommen sind das Endarchiv und bauliche Massnahmen sowie die Miete von Räum-\nlichkeiten; für diese Bereiche sind die Bestimmungen massgebend, die für die kantonale Verwal-\ntung gelten.\n\n2Das Obergericht erarbeitet zuhanden des Landrats den Finanzplan, das Budget und die Rech-\nnung der richterlichen Behörden sowie den Rechenschaftsbericht. Die Bestimmungen der Ver-\nordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri2 sind sinngemäss anzuwenden. Das Oberge-\nrichtspräsidium vertritt die Geschäfte der Justizverwaltung unmittelbar vor dem Landrat und \ndessen Kommissionen.\n\n3Die Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung, insbesondere jene des Finanzwesens, der In-\nformatik und des Personalwesens, stehen dem Obergericht im Rahmen der personellen und \nsachlichen Möglichkeiten zur Verfügung.\n\n1 RB 2.3221\n2 RB 3.2111\n\n\n\n2\n \n\nArtikel 8b Personal\n\n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel stellt das Landge-\nricht die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal für sich und das Landgerichtspräsidium an, \nund das Obergericht stellt sie für sich und die übrigen richterlichen Behörden an.\n\n2Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts sind sinngemäss anzuwenden. Das Landge-\nricht bzw. das Obergericht handeln dabei als Anstellungsbehörde im Sinne der Personalverord-\nnung3.\n\n3Personalrechtliche Verfügungen des Landgerichts und des Obergerichts können mit Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission des Obergerichts angefochten werden. \nDie Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege4 sind anzuwenden.\n\nArtikel 8c Umsetzung\n\nIm Rahmen der Bestimmung über die Justizverwaltung und nach der besonderen Gesetzgebung \nerlässt das Obergericht die erforderlichen Reglemente. Es kann damit seine Aufgaben insbeson-\ndere den Präsidien, dem Landgericht oder den übrigen richterlichen Behörden delegieren.\n\nGliederungstitel vor Artikel 9\n\naufgehoben\n\nArtikel 9\n\naufgehoben\n\nArtikel 10 Wahl\n\nDas Obergericht wählt eine zentrale Schlichtungsbehörde.\n\nGliederungstitel vor Artikel 14\n\n2. Abschnitt: Landgerichtspräsidium\n\nArtikel 14 Wahl\n\n1Die Stimmberechtigten wählen das Landgerichtspräsidium I und das Landgerichtspräsidium II.\n\n1aWählbar sind Personen, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer \nschweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen Staats \nabgeschlossen haben.\n\n3 RB 2.4211\n4 RB 2.2345\n\n\n\n3\n \n\n2Das Landgerichtspräsidium I und das Landgerichtspräsidium II sind im Vollamt tätig.\n\nArtikel 15 Amtssitz\n\nDer Amtssitz des Landgerichtspräsidiums I und des Landgerichtspräsidiums II ist Altdorf.\n\nArtikel 16 Wohnsitz\n\naufgehoben\n\nArtikel 17 Vertretung\n\n1Das Landgerichtspräsidium I und das Landgerichtspräsdium II vertreten sich gegenseitig, wenn \ndieses oder jenes ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert ist, das Amt aus-\nzuüben. Lässt sich so ein Landgerichtspräsidium nicht ordnungsgemäss besetzen, übernimmt das \namtsälteste Mitglied des Landgerichts, das weder ausstandspflichtig noch verhindert ist, die Auf-\ngaben des Landgerichtspräsidiums. Bei gleichem Amtsalter übernimmt die Vertretung, wer älter \nist.\n\n2Die Landgerichtspräsidien I und II vertreten sich zudem, wenn die Verteilung der Geschäftslast \ndas erfordert.\n\nArtikel 18 Organisation\n\nDas Landgerichtspräsidium I übernimmt die Geschäftsführung beim Präsidium und beim Landge-\nricht. Es besorgt die administrativen Angelegenheiten, verteilt im Rahmen dieses Gesetzes die \nGeschäfte unter den beiden Präsidien und vertritt das Präsidium und das Landgericht nach aus-\nsen.\n\nArtikel 19a Buchstabe f (neu)\n\nSoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet das Landgerichtspräsidium:\nf) über die Einsetzung eines oder mehrerer Sachverständigen, deren Aufgabe es ist, den An-\n\nrechnungswert von Grundstücken zu schätzen, wenn sich die Erben darüber nicht verstän-\ndigen (Art. 618 ZGB5).\n\nArtikel 19d Absatz 1\n\nSoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet das Landgerichtspräsidium: \n(Rest unverändert).\n\n5 SR 210\n\n\n\n4\n \n\nArtikel 19d Absatz 2\n\naufgehoben\n\nArtikel 19e Absatz 1\n\n1Das Landgerichtspräsidium urteilt als Zwangsmassnahmengericht im Strafverfahren.\n\nArtikel 19f Jugendstrafprozess\n\nDas Landgerichtspräsidium urteilt als Zwangsmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren.\n\nGliederungstitel vor Artikel 20\n\naufgehoben\n\nArtikel 20 Absatz 1\n\n1Die Stimmberechtigten wählen das Landgericht.\n\nArtikel 20 Absatz 2\n\n2Das Landgericht besteht aus zehn Mitgliedern, nämlich aus dem Landgerichtspräsidium I, aus \ndem Landgerichtspräsidium II und aus acht Richtern.\n\nArtikel 20 Absatz 3\n\n3Der Amtssitz des Landgerichts ist Altdorf.\n\nArtikel 21 Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal\n\naufgehoben\n\nArtikel 22 Absatz 1\n\n1Das Landgericht tagt als Gesamtgericht und in Abteilungen am Amtssitz in Altdorf. Es kann fall-\nweise auch in Andermatt tagen.\n\nArtikel 22 Absatz 4\n\naufgehoben\n\n\n\n5\n \n\nArtikel 23 Absatz 1\n\n1 Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht als Gesamt-\ngericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung mit drei Mitgliedern besetzt sein.\n\nArtikel 24 Vertretung\n\n1Ist ein Landrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt aus-\nzuüben, sind in erster Linie Richter des Landgerichts beizuziehen.\n\n2Werden weitere Richter notwendig, sind sie aus den nicht ausstandspflichtigen Mitgliedern des \nLandrats auszulosen.\n\n3Ist das Präsidium des Landgerichts als Gesamtgericht oder als Abteilung aus Gründen des Aus-\nstands oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäss besetzt, ist Artikel 17 an-\nzuwenden.\n\nArtikel 25 Absatz 1\n\n1Als Gesamtgericht hat das Landgericht … (Rest unverändert)\n\nArtikel 25 Absatz 2\n\n2Die Abteilungen des Landgerichts erledigen … (Rest unverändert)\n\nArtikel 25 Absatz 3\n\n3Die zivilrechtliche Abteilung beurteilt Zivilrechtsstreitigkeiten, die strafrechtliche Abteilung \nStraffälle.\n\nArtikel 25a Absatz 1\n\n1Die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts beurteilt als erstinstanzliches Gericht Zivilfälle, so-\nweit nicht das Langerichtspräsidium zuständig ist.\n\nArtikel 25a Absatz 3 (neu)\n\n3Der oder die Vorsitzende der zivilrechtlichen Abteilung ist zuständig:\na) prozessleitende Verfügungen zu treffen, um das Verfahren vorzubereiten und durchzufüh-\n\nren;\nb) Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen (wie die Erledigung des Prozesses durch Rück-\n\nzug, Abschreibung zufolge Vergleichs, Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvor-\nschusses und dergleichen).\n\n\n\n6\n \n\nArtikel 25b Zuständigkeit im Strafprozess\n\n1Die strafrechtliche Abteilung des Landgerichts beurteilt als erstinstanzliches Gericht Straffälle, \nsoweit nicht das Landgerichtspräsidium zuständig ist.\n\n2Artikel 25a Absatz 3 ist sinngemäss anzuwenden.\n\nGliederungstitel vor Artikel 26\n\naufgehoben\n\nArtikel 26 bis Artikel 30\n\naufgehoben\n\nArtikel 31 Absatz 1a (neu)\n\n1aFür das Präsidium und das Vizepräsidium wählbar sind nur Personen, die ein juristisches Studi-\num mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwerti-\ngen Hochschuldiplom eines anderen Staats abgeschlossen haben.\n\nArtikel 32 Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal\n\naufgehoben\n\nArtikel 33 Absatz 3\n\n3Jede Abteilung besteht aus dem Vorsitzenden, einer Stellvertretung und drei Richtern.\n\nArtikel 34 Absatz 1\n\n1Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Obergericht als Gesamt-\ngericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung oder als Kommission mit drei Mitgliedern besetzt \nsein.\n\nArtikel 35 Absatz 1\n\n1Ist der Obergerichtspräsident oder ein Oberrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden \nGründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für das \nLandgericht gelten.\n\nArtikel 35 Absatz 2\n\n2Der Obergerichtspräsident kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig \nist.\n\n\n\n7\n \n\nArtikel 37g Prozessleitende Verfügungen und Prozessentscheide ohne Sachurteil (neu)\n\nArtikel 25a Absatz 3 ist für alle Abteilungen des Obergerichts sinngemäss anzuwenden.\n\n5. Abschnitt: Staatsanwalt\n\nDer 5. Abschnitt mit den Artikeln 38 bis 40 wird aufgehoben und in das Kapitel 3a. verschoben\n\n7. Abschnitt: Jugendanwalt\n\nDer 7. Abschnitt mit den Artikeln 44 bis 46 wird aufgehoben und in das Kapitel 3a. verschoben\n\nArtikel 47 Absatz 1 und 1a (neu)\n\n1Der Landrat wählt, auf Antrag des Obergerichts, das Jugendgericht.\n\n1aFür das Präsidium wählbar sind nur Personen, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat \noder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom ei-\nnes anderen Staats abgeschlossen haben.\n\nArtikel 48\n\nDas Landgericht stellt …. (Rest unverändert)\n\nArtikel 50 Vertretung\n\nIst das Jugendgerichtspräsidium oder ein Mitglied des Jugendgerichts ausstandspflichtig oder \naus zwingenden Gründen verhindert, sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für das Land-\ngericht gelten.\n\nArtikel 52 Absatz 2\n\n2Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Jugendgerichtskommissi-\non mit drei Richtern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben \nvorbehalten.\n\nArtikel 53 Vertretung\n\n… die für das Landgericht gelten.\n\nnach Artikel 54 einzufügen\n\n3a. Kapitel: STAATSANWALTSCHAFT UND JUGENDANWALTSCHAFT\n\n1. Abschnitt: Staatsanwaltschaft\n\n\n\n8\n \n\nArtikel 54a Wahl\n\n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts wählt:\na) der Landrat, auf Antrag des Regierungsrats, den Oberstaatsanwalt sowie dessen Stellvertre-\n\ntung;\nb) der Regierungsrat die Staatsanwälte sowie allfällige Untersuchungs-Sachbearbeiter und As-\n\nsistenzstaatsanwälte.\n\n2Unter Vorbehalt von Absatz 1 Buchstabe a handelt der Regierungsrat als Anstellungsbehörde.\n\nArtikel 54b Vertretung\n\n1Ist der Oberstaatsanwalt ausstandspflichtig oder verhindert, sein Amt auszuüben, übernimmt \ndie Stellvertretung dessen Aufgaben. Lässt sich die Oberstaatsanwaltschaft so nicht ordnungsge-\nmäss bestellen, kann der Regierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausseror-\ndentlichen Ersatz ernennen.\n\n2Ist ein Staatsanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt aus-\nzuüben, bestimmt der Oberstaatsanwalt einen nicht ausstandspflichtigen Staatsanwalt.\n\nArtikel 54c Organisation\na) Grundsatz\n\n1Die Staatsanwaltschaft besteht aus dem Oberstaatsanwalt, dessen Stellvertretung und den \nStaatsanwälten.\n\n2Der Oberstaatsanwalt ist für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Kanton verant-\nwortlich. Er leitet die Staatsanwaltschaft und vertritt diese gegen aussen.\n\n3Der Oberstaatsanwalt ist den Staatsanwälten gegenüber weisungsberechtigt. Er hat deren Ein-\nstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Verbrechen und Vergehen zu genehmigen. \nErlässt der Oberstaatsanwalt Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen, werden diese \ndurch die Stellvertretung genehmigt.\n\n4Im Übrigen hat der Oberstaatsanwalt sowie dessen Stellvertretung die gleichen Aufgaben und \nBefugnisse wie die Staatsanwälte.\n\nArtikel 54d b) Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte\n\n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel kann der Regie-\nrungsrat Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte anstellen, wenn die Arbeits-\nlast bei der Staatsanwaltschaft das erfordert.\n\n2Die Untersuchungs-Sachbearbeiter sind eigenverantwortlich zuständig für die Verfolgung und \nBeurteilung von Übertretungen. Sie führen im Auftrag eines Staatsanwalts Untersuchungen we-\n\n\n\n9\n \n\ngen Vergehen und Verbrechen durch. Ihnen stehen unter Vorbehalt von Absatz 3 die Befugnisse \neines Staatsanwalts zu.\n\n3Die folgenden Befugnisse bleiben bei Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen in je-\ndem Fall dem Staatsanwalt vorbehalten:\na) die Nichtanhandnahme der Untersuchung;\nb) die Eröffnung der Untersuchung;\nc) der Antrag auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft;\nd) der Antrag auf Haftverlängerung;\ne) die Anordnung oder Beantragung von Zwangsmassnahmen, die vom Zwangsmassnahmen-\n\ngericht genehmigt werden müssen;\nf) die Einstellung des Verfahrens aus materiellen Gründen;\ng) die Anklageerhebung in Verfahren, in denen die beantragte Strafe ausserhalb der Strafbe-\n\nfehlskompetenz liegt;\nh) die Vertretung der Anklage vor Gerichten.\n\n4Assistenzstaatsanwälte sind Untersuchungs-Sachbearbeiter mit juristischem Hochschulab-\nschluss. Ihnen stehen die gleichen Befugnisse zu wie den Untersuchungs-Sachbearbeitern. Zu-\ndem sind sie berechtigt, im Rahmen der Strafbefehlskompetenz die Anklage vor Gericht zu ver-\ntreten.\n\nArtikel 54e Aufgaben\n\n1Die Staatsanwaltschaft ist Untersuchungs- und Anklagebehörde. Sie führt unter Vorbehalt der \nZuständigkeit anderer Behörden in allen Strafsachen die Untersuchung.\n\n2Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn sie nicht \neine Einstellungsverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.\n\n3Im Übrigen erledigt die Staatsanwaltschaft alle Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, namentlich \ndie schweizerische Strafprozessordnung6, überträgt.\n\n2. Abschnitt: Jugendanwaltschaft\n\nArtikel 54f Wahl\n\n1Der Landrat wählt, auf Antrag des Regierungsrats, den Jugendanwalt und einen oder mehrere \nStellvertretungen.\n\n2Der Regierungsrat gestaltet das Arbeitsverhältnis.\n\nArtikel 54g Vertretung\n\n6 StPO; SR 312.0\n\n\n\n10\n \n\n1Ist der Jugendanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt \nauszuüben, vertritt ihn die nicht ausstandspflichtige Stellvertretung.\n\n2Lässt sich die Jugendanwaltschaft nach Absatz 1 nicht ordnungsgemäss bestellen, kann der Re-\ngierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausserordentlichen Jugendanwalt er-\nnennen.\n\n3Der Jugendanwalt kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig ist.\n\nArtikel 54h Aufgaben\n\n1Die Jugendanwaltschaft übt im Untersuchungs- und Vollzugsverfahren die Befugnisse aus, die \nim ordentlichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und den Vollzugsbehörden zustehen, so-\nweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.\n\n2Sie erlässt Strafbefehle und erledigt alle weiteren Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, nament-\nlich die schweizerische Jugendstrafprozessordnung7, überträgt.\n\n3. Abschnitt: Administration\n\nArtikel 54i\n\n1Der Regierungsrat ist für die administrativen Belange der Staatsanwaltschaft und der Jugendan-\nwaltschaft zuständig. Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personal-\nmittel stellt er diesen das erforderliche Kanzleipersonal zur Verfügung und sorgt für die notwen-\ndige Infrastruktur.\n\n2Die Bestimmungen, die diesbezüglich für die kantonale Verwaltung gelten, sind anzuwenden.\n\n4. Kapitel: AUFSICHT\n\nArtikel 55 Zuständigkeit und Wahrung der Unabhängigkeit\n\n1Das Obergericht übt die Aufsicht aus über die richterlichen Behörden, die Gerichtsschreiber und \ndas Kanzleipersonal der richterlichen Behörden.\n\n2Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und \nderen Kanzleipersonal. Die unmittelbare Aufsicht führt die zuständige Direktion8. Diese kann ex-\nterne Fachleute beiziehen, soweit das notwendig erscheint, um die Aufsicht gehörig auszuüben.\n\n3Die Unabhängigkeit der beaufsichtigten Behörde bzw. Funktionäre im Einzelfall ist in jedem Fall \nzu wahren.\n\n7 JStPO; SR 312.1\n8 Justizdirektion, siehe Artikel 32 Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n\n\n11\n \n\nArtikel 56 Massnahmen\n\n1Die Aufsichtsbehörde kann alle verhältnismässigen Massnahmen treffen, um den ordnungsge-\nmässen Zustand wiederherzustellen.\n\n2Sie kann namentlich:\na) generelle Weisungen erlassen und gegebenenfalls durchsetzen. Ausgeschlossen sind Wei-\n\nsungen zu einem Einzelfall;\nb) bei der beaufsichtigten Instanz Auskünfte und zusätzliche Berichte über ihre Tätigkeit ver-\n\nlangen und Inspektionen durchführen. Personen, die von der Aufsichtsbehörde beauftragt \nsind, solche Anordnungen durchzuführen, haben das Recht, die entsprechenden Verfah-\nrensakten einzusehen, soweit dies zur Erfüllung ihres Auftrags nötig ist. Sie dürfen die dabei \nerlangten Kenntnisse nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage für ihre \nBerichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden;\n\nc) disziplinarische Massnahmen treffen, wie Rügen erteilen, Geldbussen ausfällen oder, sofern \nes sich nicht um Mitglieder eines Gerichts handelt, die einstweilige Einstellung im Amt oder \ndie Entlassung aus dem Amt verfügen.\n\nArtikel 57 Absätze 2 und 4\n\n2Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Aufsichtskommission mit \ndrei Mitgliedern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vor-\nbehalten.\n\n4Die Aufsichtskommission übt für das Obergericht die Aufsicht aus über die richterlichen Behör-\nden, über die Gerichtsschreiber und über das Kanzleipersonal.\n\nArtikel 58 Absätze 1 und 1a (neu)\n\n1Gegen Amtshandlungen und Unterlassungen der richterlichen Behörden kann jedermann beim \nObergericht Aufsichtsbeschwerde erheben; Aufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft \nund gegen die Jugendanwaltschaft sind beim Regierungsrat einzureichen.\n\n1aDie Aufsichtsbeschwerde steht nur zur Verfügung, sofern keine andere Anfechtungsmöglich-\nkeit gegeben ist. Gegen instanzabschliessende Urteile ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig.\n\nArtikel 61a Änderung bisherigen Rechts zur Revision 2018 (neu)\n\nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:\n\na) Das Gesetz über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuchs9\n\nArtikel 69\n\n9   RB 9.2111\n\n\n\n12\n \n\naufgehoben\n\nArtikel 104 Zivilschätzungskommission\n\nDer Regierungsrat bestellt die Zivilschätzungskommission.\n\nb) Das Gesetz zur Besetzung von Behörden (GBB)10\n\nArtikel 8 Wechsel des Wohnsitzes\n\nWer während der Amtsdauer aus dem Kanton, aus der betreffenden Gemeinde oder aus dem \nbetreffenden Korporationsgebiet wegzieht, ist ohne Weiteres von der Pflicht entbunden, das \nAmt weiter auszuüben.\n\nArtikel 61b Übergangsbestimmungen zur Revision 2018\n\nFür die Revision 2018 gelten folgende Übergangsbestimmungen:\n\na) Das Landgericht Ursern übt seine Rechtsprechungstätigkeit bis zum 31. Mai 2023 aus.\nb) Die Bestimmungen über das Landgericht Ursern und seine Mitglieder über deren Wahl und \n\nEntschädigung bleiben bis zum Zeitpunkt gemäss Buchstabe a anwendbar.\nc) Das Landgericht ist für die Weiterführung und Erledigung eines Verfahrens zuständig, wenn \n\nes am 31. Mai 2023 noch hängig ist.\nd) Die Artikel 8a, 8b und 8c zur Justizverwaltung treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Bis dahin \n\ngilt das bisherige Recht.\n\nII.\n\n1Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt \nEr kann sie schrittweise in Kraft setzen.\n\n2Die Wahlvoraussetzungen gelten bereits für die Richterwahlen 2019.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Roger Nager\nDer Kanzleidirektor-Stv.: Adrian Zurfluh\n\n10 RB 2.2221\n\n\n


V18-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 15:25:07\n\n13.12.2023 15:24:42Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 11 18.6%\n\nNein 47 79.7%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 3\n\nNein 18\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 15\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 12\n\nMassnahme Nr. 4\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nEnthaltung\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nCVP\n\n\n


name: LA.2019-0686 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n1. Oktober 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-625 R-720-14 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kantonsbeitrag \nfür die Sanierung der Schiffstation Tellsplatte \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Schiffstation Tellsplatte musste im Januar 2019 infolge baulicher Mängel für den Schiffsbetrieb \n\ngeschlossen werden. Seitdem fährt die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG die \n\nStation nicht mehr an. Die SGV ist durch ihre Konzession des Bundesamts für Verkehr (BAV) zur Perso-\n\nnenbeförderung auf dem Vierwaldstättersee nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, die Station \n\nan der Tellsplatte zu bedienen. \n\n \n\nEine Sanierung der Landeanlage ist unumgänglich, wenn die Station künftig wieder bedient werden \n\nsoll. Die SGV ist aufgrund der für sie geringen kommerziellen Bedeutung der Station allerdings nicht \n\nbereit, die gesamten Kosten für eine Sanierung in der Höhe von zirka 600'000 Franken allein zu tra-\n\ngen. Sie ist jedoch bereit, die Station künftig wieder anzufahren, falls sich Dritte substanziell an der \n\nFinanzierung einer Sanierung beteiligen. Zu diesem Zweck hat die SGV den Gemeinderat Sisikon um \n\neinen finanziellen Beitrag angefragt. Die Gemeinde Sisikon ist gemäss dem Gemeinderat aber nicht in \n\nder Lage, aus eigenen Mitteln einen Beitrag in der Grössenordnung der Hälfte der Kosten bereit zu \n\nstellen. Deshalb hat die Gemeinde über Spendenaktionen Mittel gesammelt, die als Beitrag der Ge-\n\nmeinde für die Sanierung gelten können. Dennoch bleibt ein Restbetrag, für den nach Auffassung der \n\nGemeinde und der SGV, der Kanton aufkommen soll. Der Kanton kennt jedoch - wie die Gemeinde und \n\ndie SGV - ebenfalls keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Finanzierung von Schiffanla-\n\ngen. \n\n \n\nDie Schiffstation Tellsplatte ist ein wichtiger Zubringer zur historischen und unter nationalem Schutz \n\nstehenden Tellskapelle. Tellskapelle und Tellsplatte sind gern besuchte und bekannte Attraktionen am \n\nWeg der Schweiz, der sich überregional und national bei Ausflugsgästen grosser Beliebtheit erfreut. \n\nDie Schiffstation ist sowohl Ausgangs- wie auch Endstation bei Rundwanderungen am Urnersee, aber \n\nauch eine willkommene Zwischenstation für Wanderer, die sich im direkt an der Station liegenden \n\nSeerestaurant Tellsplatte verpflegen möchten. Dem ganzen Gebiet, bis hinauf zum Hotel/Restaurant \n\nTellsplatte an der Axenstrasse, besitzt ein grosses, zurzeit noch brachliegendes, touristisches Entwick-\n\nlungspotenzial. Falls dieses dereinst genutzt werden kann, ist eine bediente Schiffstation von unver-\n\nzichtbarem Wert. \n\n \n\n\n\n2 \n\n  \n\nEine Wiedereröffnung der Schiffstation ist für breite Kreise von grossem Interesse: Für die touristi-\n\nschen Leistungsträger vor Ort, für die einheimischen und auswärtigen Ausflugsgäste, für die SGV als \n\nkonzessionierte Transportunternehmung auf dem Vierwaldstättersee und nicht zuletzt für die Ge-\n\nmeinde Sisikon und den Kanton, die den Tourismus am Urnersee fördern. Der Regierungsrat hat des-\n\nhalb beschlossen, dem Landrat einen Kredit für die Mitfinanzierung der Sanierungskosten zu beantra-\n\ngen und dadurch die Instandsetzung und Wiedereröffnung der Schiffstation Tellsplatte innert nützli-\n\ncher Frist zu ermöglichen. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n2. Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Schiffsteg Tellsplatte ................................ 4 \n\n3. Bedeutung der Tellsplatte........................................................................................................... 4 \n\n4. Zustand Schiffanlegestelle Tellsplatte ......................................................................................... 4 \n\n4.1. Vorgeschichte ............................................................................................................................. 4 \n\n4.2. Inspektion 2019 .......................................................................................................................... 5 \n\n4.3. Kostenschätzung Sanierung ........................................................................................................ 5 \n\n5. Rollenklärung ............................................................................................................................. 5 \n\n5.1. Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG .......................................................... 5 \n\n5.2. Gemeinde Sisikon ....................................................................................................................... 6 \n\n5.3. Kanton........................................................................................................................................ 6 \n\n5.4. Fazit ........................................................................................................................................... 7 \n\n6. Finanzierungsmodell................................................................................................................... 7 \n\n7. Präjudizieller Charakter .............................................................................................................. 8 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG hat bei der periodischen Überprüfung \n\ndes baulichen Zustands der Schiffstation Tellsplatte durch eine Spezialfirma im Jahr 2016 festgestellt, \n\ndass diese dringend saniert werden muss. Zur kurzfristigen Betriebssicherung der Station hat die SGV \n\nin den Jahren 2016 und 2017 deshalb Notsanierungen im Umfang von insgesamt 170'000 Franken \n\nvorgenommen. Eine nachhaltige Sanierung kostet gemäss einer externen Kostenschätzung zirka \n\n600'000 Franken. \n\n \n\nIm Februar 2017 ist die SGV mit einem Schreiben an den Gemeinderat Sisikon gelangt. Darin wies die \n\nSGV auf den dringenden und hohen Sanierungsbedarf hin. Sie führte auch aus, dass die Schiffstation \n\nTellsplatte für die SGV zu den Stationen mit «untergeordneter kommerzieller Bedeutung» gehöre. \n\nDie SGV kommt in ihrem Schreiben zum Schluss, dass sich die sehr hohen Investitionen für die wei-\n\ntere Bedienung nicht rechtfertigen lassen und sie deshalb in Zukunft auf die Bedienung dieser Station \n\nverzichten möchte. Sie machte der Gemeinde Sisikon jedoch auch das Angebot, sich an den Sanie-\n\nrungskosten «in einem noch zu definierenden Umfang» zu beteiligen, falls die Gemeinde Sisikon die \n\nStation Tellsplatte in ihr Eigentum übernehmen würde. In einem solchen Fall wäre sie auch bereit, \n\ndas Fahrplanangebot bis auf weiteres im bisherigen Rahmen aufrecht zu erhalten. \n\n \n\nDer Gemeinderat Sisikon ist in der Folge an den Kanton gelangt, um die Situation gemeinsam zu erör-\n\ntern. Dabei wurde seitens der Gemeinde darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung an den Sanie-\n\nrungskosten in einem höheren Umfang die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde übersteigen wür-\n\nden. Sie wies aber auch auf die hohe ideelle und touristische Bedeutung der Schiffstation Tellsplatte \n\nfür die Gemeinde hin. Am Ende stand die Frage im Raum, ob sich der Kanton ebenfalls an der Sanie-\n\nrung finanziell beteiligen könne, da die Tellsplatte mit ihrer Schiffstation aufgrund ihrer kulturhistori-\n\nschen und touristischen Bedeutung auch von kantonalem Interesse sei. \n\n \n\nIn der Folge haben zahlreiche Besprechungen zwischen der SGV, dem Gemeinderat Sisikon und dem \n\nKanton stattgefunden. Dabei wurden die einzelnen Positionen dargelegt und über Verantwortungen, \n\nZuständigkeiten und mögliche Ansätze zur Lösung des Problems beraten und über die Finanzierungs-\n\nmöglichkeiten und -grenzen der drei hauptbetroffenen Parteien - SGV, Gemeinde Sisikon und Kanton \n\n- gesprochen. Die prekäre bauliche Situation der Station war zu dieser Zeit bekannt; die Beteiligten \n\ngingen aber damals nicht von einer unmittelbar drohenden Schliessung der Station aus. \n\n \n\nIm Januar 2019 hatte die SGV den Zustand der Schiffstation Tellsplatte erneut überprüfen lassen. Da-\n\nbei wurde festgestellt, dass sich der bauliche Zustand weiter verschlechtert hatte und die Betriebssi-\n\ncherheit nicht mehr gewährleistet war. Die SGV entschied deshalb, die Schiffstation ab Ende Januar \n\n2019 bis auf Weiteres nicht mehr anzufahren. \n\n \n\nDie SGV, die Gemeinde Sisikon und der Kanton Uri haben sich in der Folge das Ziel gesetzt, bis Ende \n\n2019 Klarheit darüber zu schaffen, ob eine definitive Sanierung der Schiffstation gemeinsam finan-\n\nziert werden soll bzw. kann. Mit diesem Bericht und Antrag soll diese Frage seitens des Kantons ge-\n\nklärt werden. \n\n\n\n4 \n\n  \n\n2. Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Schiffsteg Tellsplatte \n\n \n\nAm 5. April 2019 hat Landrat Theophil Zurfluh, Sisikon, zusammen mit drei Mitunterzeichnern die In-\n\nterpellation Sperrung Schiffsteg Tellsplatte eingereicht. Die Interpellation enthält mehrheitlich eigen-\n\ntumsrechtliche und konzessionsbezogene Fragestellungen sowie Fragen zu den Verantwortlichkeiten \n\nund Zuständigkeiten für Betrieb und Unterhalt der Landestege am Urnersee. Der Regierungsrat hat \n\ndie Interpellation mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 beantwortet. Das Geschäft ist für die Landrats-\n\nsession vom 13. November 2019 traktandiert. \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus der Beantwortung der Interpellation sind zentral für die Erfassung des Gesamt-\n\nbilds und deshalb ein integraler Bestandteil dieses Berichts. Die Antwort des Regierungsrats liegt dem \n\nBericht bei. Es wird deshalb darauf verzichtet, an dieser Stelle die in der Interpellation beantworteten \n\nThemenbereiche nochmals darzulegen. \n\n \n\n3. Bedeutung der Tellsplatte \n\n \n\nDie Tellsplatte mit der national geschützten Tellskapelle ist ein kulturhistorisch bedeutender Ort am \n\nUrnersee. Sie ist beliebtes Ausflugsziel für Touristinnen und Touristen sowie für Einheimische und per \n\nSchiff, auf dem Weg der Schweiz oder über die Axenstrasse und einen kurzen Fussweg erreichbar. \n\nJährlich steigen je rund 6'000 Schiffsgäste der SGV bei der Station ein und aus. Im Vergleich zu ande-\n\nren Schiffstationen am Vierwaldstättersee ist die Frequenz damit unterdurchschnittlich und aus Sicht \n\nder SGV betriebswirtschaftlich eher uninteressant. \n\n \n\nAufgrund der nationalen Bedeutung und der symbolischen Kraft ist die Tellsplatte aus kantonaler \n\nSicht (Uri - Wiege der Schweiz) ein Alleinstellungsmerkmal mit internationaler Ausstrahlung und so-\n\nmit ein Ort mit beträchtlichem - wenn auch nicht ausgeschöpftem - touristischem Potenzial. Diese \n\nAussage wird durch die «Potenzialanalyse Urnersee», die im Herbst 2018 im Auftrag der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion und unter Mitwirkung der Seegemeinden erstellt wurde, bestätigt. Die Studie \n\nkommt zum Schluss, dass der Standort Tellsplatte aufgrund seiner Lage und kulturellen Bedeutung \n\nein grosses Entwicklungspotenzial hat, dieses jedoch durch die aktuellen Verhältnisse und Strukturen \n\n(Eigentumsverhältnisse, betriebliche Situation Hotel/Restaurant Tellsplatte, geschlossene Schiffsta-\n\ntion usw.) nicht in Wert gesetzt werden kann. Eine Sanierung des Schiffstegs sei deshalb wichtig, weil \n\ndadurch der Zugang zu einem bedeutenden Kulturgut erhalten werden könne und die Erschliessung \n\nder Tellsplatte der Grundstein jeglicher touristischen Entwicklung sei. Es wäre folglich ein äusserst \n\nungünstiges Signal, wenn durch die Schliessung der Station eine künftige Entwicklung verunmöglicht \n\nwürde. \n\n \n\n4. Zustand Schiffanlegestelle Tellsplatte \n\n \n\n4.1. Vorgeschichte \n\n \n\n2016 wurde bei einer Inspektion festgestellt, dass die Holzfundation der Steganlage der Anlegestelle \n\nTellsplatte stark abgetragen und einsturzgefährdet ist. Um die Anlage weiterhin nutzen zu können, \n\nwurde die Holzfundation so gut als möglich verstärkt. Des Weiteren wurden periodische Kontrollen \n\n\n\n5 \n\n  \n\nangeordnet. Im September 2016 entstand eine grössere Auswaschung, die sich durch einen grösse-\n\nren Krater in der Steganlage zeigte. Nach dem Verfüllen des Kraters wurde als Sicherheitsvorkehrung \n\nein Holzboden über den gefährdeten Bereich gelegt. \n\n \n\n4.2. Inspektion 2019 \n\n \n\nAm 17. Januar 2019 wurde die Steganlage im Auftrag der SGV durch das auf Wasserbau spezialisierte \n\nIngenieurbüro Staubli, Kurath & Partner AG, Zürich, inspiziert. Die Schadstellen wurden mit Fotos der \n\nletzten Inspektionen verglichen. Aus der Inspektion erfolgte folgende Zustandsbeurteilung: «Die seit \n\n2016 durchgeführten Sofortmassnahmen wie Ummantelung von Holzverbindungen, Ausfugen von \n\nRissen und Erstellen eines Holzbelags über der Chaussierung haben den Verfall der Anlage verlang-\n\nsamt respektive verhindert, dass Personen in entstandene Auswaschungen fallen konnten. Die nun \n\nfestgestellten Verschlechterungen und neuen Schäden haben gezeigt, dass sich die seeseitige Beton-\n\nplatte leicht in Richtung See verschoben hat. Zudem hat das Mauerwerk keine Festigkeit mehr. Die \n\nmeisten Verbindungen der Holzpfähle zu den darüber liegenden Schwellen konnten mittels Umman-\n\ntelung wieder kraftschlüssig erstellt werden. Nun zeigt es sich jedoch, dass die Blocksteine unter dem \n\nBalkenrost vermehrt abrutschen und ausgewaschen werden. Der Balkenrost gibt nach und die da-\n\nrüber liegenden Steine und Hinterfüllung werden ausgewaschen. Bis anhin konnte der Holzboden \n\ndiese Auswaschungen überbrücken und so Unfälle verhindern. All dies zeigt, dass die Steganlage im-\n\nmer schneller zerfällt. Es muss damit gerechnet werden, dass plötzlich ein grösserer Schaden auf-\n\ntritt.» Daraus erging die dringende Empfehlung an die SGV, die Anlegestelle sofort zu schliessen und \n\nabzusperren. Das Ingenieurbüro sah keine möglichen Massnahmen, um die Stegschliessung hinaus-\n\nzuzögern. \n\n \n\n4.3. Kostenschätzung Sanierung \n\n \n\nBereits im April 2018 hat die Firma Schubiger AG Bauingenieure, Hergiswil, im Auftrag der SGV eine \n\nKostenschätzung für den Bau einer neuen Plattform erstellt. Bestandteil der Kostenschätzung waren \n\nfolgende Massnahmen: Abbau bestehende Plattform, Rückbau bestehender «Sporn», Aufbau neue \n\nPlattform, Anpassung Ufermaueranschlüsse. Eingerechnet wurden auch die Nebenkosten für ein Vor-\n\nprojekt, die Projektierung und Bauleitung und das Plangenehmigungsverfahren des BAV. Im Ergebnis \n\nresultieren geschätzte Gesamtkosten von 590'000 Franken. Die Kostengenauigkeit dieser Schätzung \n\nliegt bei +/- 20 Prozent. \n\n \n\n5. Rollenklärung \n\n \n\n5.1. Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG \n\n \n\nZu den generellen Pflichten und Rechten der SGV in Bezug auf die Landeanlagen sei auf die Antwort \n\ndes Regierungsrats zur Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Schiffsteg Tellsplatte \n\nverwiesen. \n\n \n\nDie SGV betreibt zurzeit acht Schiffstationen am Urnersee, inklusive der aktuell geschlossenen Sta-\n\ntion Tellsplatte. Sie ist im Besitz der Konzession Nr. 5'808, ausgestellt durch das Bundesamt für Ver-\n\nkehr (BAV), die sie zur regelmässigen und gewerbsmässigen Personenbeförderung auf dem ganzen \n\n\n\n6 \n\n  \n\nVierwaldstättersee berechtigt. Die Konzession läuft am 31. Dezember 2019 aus und soll für 25 Jahre \n\nerneuert werden. Gemäss Auskunft der SGV soll das neue Konzessionsgesuch keine inhaltlich sub-\n\nstanziellen Änderungen zur bisherigen Konzession enthalten. Die SGV hat in Bezug auf die Landeanla-\n\ngen in erster Linie für den sicheren Betrieb für Personal und Fahrgäste sowie für den Unterhalt zu \n\nsorgen. Im Verständnis der SGV lässt sich aus der Verpflichtung für den Unterhalt des Landestegs \n\nkeine Verpflichtung für die Sanierung der Anlage bzw. für die alleinige Kostenübernahme einer Sanie-\n\nrung ableiten. Sanierungen seien auch mit regelmässigen Unterhaltsarbeiten von Zeit zu Zeit nötig. \n\nEine Anlage könne allein durch Unterhaltsmassnahmen nicht beliebig lange in sicherem und betriebs-\n\nbereitem Zustand gehalten werden. \n\n \n\nDie Konzession des BAV ist auf dem Urnersee für die Linie Luzern - Brunnen - Flüelen ausgestellt. Sie \n\nbeinhaltet nicht die explizite Pflicht, alle Stationen auf dieser Linie anzufahren. Demzufolge ist die \n\nSGV im Grunde frei, eine Station z. B. aufgrund kommerzieller Gründe oder sicherheitsrelevanter \n\nÜberlegungen nicht mehr zu bedienen. \n\n \n\nDie SGV hat aufgrund der geringen kommerziellen Bedeutung der Schiffstation Tellsplatte wenig Inte-\n\nresse am weiteren Betrieb der Station. Sie äussert sich diesbezüglich klar in einem Schreiben vom \n\n22. Februar 2017 an den Gemeinderat Sisikon: «Als privatrechtlich organisiertes Unternehmen sind \n\nwir gezwungen, unsere Leistungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszuführen. Aufgrund der \n\nleider geringen kommerziellen Bedeutung der Station Tellsplatte sind wir der Ansicht, dass sich die \n\nsehr hohen Investitionen für die weitere Bedienung nicht rechtfertigen lassen und wir in Zukunft auf \n\ndie Bedienung dieser Station gerne verzichten möchten.» Im gleichen Schreiben zeigt die SGV aber \n\nauch die Bereitschaft, dass sie bei einer Mitfinanzierung der Sanierungskosten durch Dritte bereit \n\nwäre, einen substanziellen Anteil zu übernehmen und das Fahrplanangebot weiterzuführen. \n\n \n\n5.2. Gemeinde Sisikon \n\n \n\nDie Gemeinde Sisikon steht als Standortgemeinde mit in der Verantwortung, die Tellskapelle als Kul-\n\nturgut zu bewahren und zu pflegen. Es ist im öffentlichen Interesse der Gemeinde, dass die Kapelle \n\nüber die Tellsplatte touristisch erschlossen bleibt und als Leuchtturm für die Urschweiz weiterhin be-\n\nstehen kann. Eine gesetzliche Pflicht für eine Finanzierung der Infrastruktur besteht jedoch nicht. Sisi-\n\nkon kann gemäss eigener Aussagen keinen substanziellen Beitrag an die Finanzierung der Sanierungs-\n\nmassnahmen leisten. Die Gemeinde Sisikon anerkennt jedoch ihre Verpflichtung, sich an einer Sanie-\n\nrung zu beteiligen. Deshalb hat sie über einen Spendenaufruf und die Unterstützung einer privaten \n\nCrowdfunding-Aktion zugunsten der Schiffstation einen Betrag von über 100'000 Franken gesam-\n\nmelt, den sie als Beitrag der Gemeinde an die Sanierungskosten einschiessen will. Die Spendengelder \n\nsetzen sich aus privaten und öffentlichen Mitteln zusammen. \n\n \n\n5.3. Kanton \n\n \n\nDie Bedeutung der Tellsplatte ist aufgrund ihres vor allem kulturhistorischen Werts nicht auf die \n\nStandortgemeinde beschränkt. Als nationales Schutzobjekt und als identitätsstiftende Kulturstätte \n\nsind die Tellskapelle und die Tellsplatte auch von kantonalem Interesse. Touristisch ist vor allem das \n\nEntwicklungspotenzial von Bedeutung. Unter veränderten Voraussetzungen könnten künftig an die-\n\nsem Ort attraktive touristische Angebote geschaffen werden, die aufgrund ihrer aussergewöhnlichen \n\n\n\n7 \n\n  \n\nLage am und über dem Urnersee für den Kanton image- und gewinnbringend wären. Mit dem Weg \n\nder Schweiz führt zudem ein wichtiges touristisches Angebot des Kantons an der Tellsplatte vorbei. \n\nDer Kanton hat daher ein Interesse daran, dass der Zugang von der Seeseite her weiterhin sicherge-\n\nstellt ist und die dazu benötigten Infrastrukturen erhalten bleiben. Allerdings besteht für den Kanton \n\nkeinerlei rechtliche Grundlage oder Verpflichtung, sich am Erhalt einer solchen Infrastruktur wie dem \n\nLandesteg zu beteiligen, auch wenn er Eigentümer der Seeparzelle (L149.1217) ist, in oder über der \n\ndie Landeanlage liegt. \n\n \n\n5.4. Fazit \n\n \n\nFür keine der drei Parteien - SGV, Gemeinde Sisikon und Kanton - besteht eine gesetzliche oder ver-\n\ntragliche Verpflichtung zur Finanzierung der Sanierungsmassnahmen bei der Tellsplatte. Auch aus \n\nden Überlegungen zu den Eigentumsverhältnissen, wie sie der Regierungsrat in der Beantwortung \n\nder Interpellation Theophil Zurfluh darlegt, kann keine gesetzliche Verpflichtung einer oder mehrerer \n\nParteien abgeleitet werden. Ein Finanzierungsentscheid hat somit letztlich auf partnerschaftlicher, \n\nfreiwilliger Basis zu erfolgen und im Konsens, dass ein Erhalt der Station von allgemeinem öffentli-\n\nchem Interesse ist. Ein auf diesen Grundsätzen beruhendes Finanzierungsmodell ist die einzige er-\n\nfolgversprechende Möglichkeit zur Lösungsfindung innert nützlicher Frist. \n\n \n\nEine Ausgabe bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits (Art. 4 Abs. 2 Verordnung über den Fi-\n\nnanzhaushalt des Kantons Uri [FHV]; RB 3.2111). Ein verfassungsmässiger Entscheid des Landrats gilt \n\ndabei als Rechtsgrundlage wie auch als Kreditbeschuss (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. a FHV). \n\n \n\nFür den Kanton bleibt also zu entscheiden, ob aufgrund der Bedeutung der Tellsplatte für Tourismus, \n\nKultur und Geschichte ein breites öffentliches Interesse am Erhalt der Schiffstation besteht und - \n\nwenn ja - ob dieses Interesse hinreichend ist für die Gewährung eines Sanierungsbeitrags. \n\n \n\n6. Finanzierungsmodell \n\n \n\nAus den Gesprächen und Verhandlungen zwischen der SGV, der Gemeinde Sisikon und dem Kanton \n\nhat sich ein mögliches Finanzierungsmodell herauskristallisiert, das von allen drei Parteien getragen \n\nwird. Es berücksichtigt sowohl die finanziellen Möglichkeiten wie auch die maximalen Bereitschaften \n\nder Parteien zur Mitfinanzierung. Das Modell beinhaltet folgende Elemente, die in einer Vereinba-\n\nrung zwischen der Volkswirtschaftsdirektion Uri und der SGV festgehalten wurden: \n\n \n\n- Der Kanton und die SGV erwarten einen Beitrag der Gemeinde Sisikon in der Höhe von mindes-\n\ntens 100'000 Franken. \n\n- Die SGV ist bereit, sich mit zirka 250'000 Franken an den Sanierungskosten zu beteiligen \n\n(= Hälfte vom Restbetrag [Gesamtkosten abzüglich Beitrag der Gemeinde Sisikon]). \n\n- Die Volkswirtschaftsdirektion Uri ist bereit, dem Regierungsrat und dem Landrat des Kantons Uri \n\nbis Ende 2019 die Hälfte des Restbetrags (Gesamtkosten abzüglich Beitrag der Gemeinde Sisi-\n\nkon), im Maximum 250'000 Franken, als Beitrag an die Sanierungskosten zu beantragen. \n\n \n\nDie Gemeinde Sisikon hat per 3. September 2019 über die Spendenaktionen Beiträge von 105'340.30 \n\nFranken gesammelt. Sie wird also das Ziel von mindestens 100'000 Franken erreichen. \n\n\n\n8 \n\n  \n\nZusammenfassend resultiert folgendes Finanzierungsmodell: \n\n \n\n Beitrag Status Bemerkung \n\nBeitrag SGV Fr. 250'000 zugesagt Gemäss Vereinbarung \n\nBeitrag Gemeinde Sisikon Fr. 100'000 erreicht Minimaler Betrag; Finanzierung über Spen-\n\ndenaktionen (Gemeinde und Fam. Gick) \n\nBeitrag Kanton Uri Fr. 250'000 beantragt Maximaler Betrag; Landratsbeschluss aus-\n\nstehend \n\nGesamtkosten Sanierung Fr. 600'000  Expertenschätzung \n\n \n\nGemäss Artikel 55 Absatz 1 FHV kann der Regierungsrat dem Landrat einmalige neue Ausgaben bis zu \n\neinem Höchstbetrag von 250'000 Franken ohne besondere Vorlage im Rahmen der Budgetgenehmi-\n\ngung beantragen. Aufgrund der politischen Bedeutung und der breiten öffentlichen Diskussion des \n\nGeschäfts will der Regierungsrat dem Landrat den Kredit jedoch mit einer separaten Vorlage unter-\n\nbreiten. \n\n \n\n7. Präjudizieller Charakter \n\n \n\nEin Finanzierungsbeschluss des Kantons zugunsten des Landestegs Tellsplatte birgt in sich, richtungs-\n\nweisend für andere, ähnlich gelagerte Projekte zu sein. Die Schiffstation Tellsplatte hat jedoch auf-\n\ngrund ihrer Zubringerfunktion zur Tellskapelle, einem Kulturgut von nationaler Bedeutung, eine be-\n\nsondere Funktion, die nicht beliebig auf andere Stationen am Urnersee übertragbar ist. Das öffentli-\n\nche (kantonale) Interesse am Erhalt dieser Anlegestelle ist deshalb von besonderer Qualität. Auch \n\nsind die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten bei anderen Stationen mit vergleichbarem kul-\n\nturhistorischem Status (Treib, Rütli) klarer geregelt als bei der Tellsplatte. \n\n \n\nAuch die künftigen abschätzbaren Sanierungskosten sind bei den anderen Stationen ungleich tiefer \n\n(Treib), nicht dringlich (Isleten) oder auf absehbare Zeit nicht gegeben (Bauen, Seedorf, Sisikon) oder \n\nsie werden durch die Eigentümer (Rütli, Flüelen) getragen. In der Regel werden bei geringen Sanie-\n\nrungskosten deshalb - wie in den anderen Kantonen am Vierwaldstättersee - Finanzierungsvereinba-\n\nrungen zwischen der SGV und den Standortgemeinden verhandelt oder die SGV trägt die Kosten - in \n\nAbhängigkeit zur kommerziellen Bedeutung einer Station - selber. Der Kanton ist in solchen Fällen \n\nnicht in der Mitfinanzierungs-Verantwortung. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Für Beitragsleistungen des Kantons an die Sanierung der Schiffstation Tellsplatte in Höhe von \n\n600'000 Franken (Basis: Kostenschätzung +/- 20 Prozent vom April 2018, Schubiger Bauingeni-\n\neure AG, Hergiswil) wird ein Verpflichtungskredit von maximal 250'000 Franken bewilligt. \n\n \n\n\n\n9 \n\n  \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die entsprechenden Zusicherungen nach Massgabe des Fi-\n\nnanzierungsmodells (vgl. Ziff. 6; Hälfte des Restbetrags; Gesamtkosten abzüglich des Beitrags \n\nder Gemeinde Sisikon) abzugeben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Schiffsteg Tellsplatte\n\t3. Bedeutung der Tellsplatte\n\t4. Zustand Schiffanlegestelle Tellsplatte\n\t4.1. Vorgeschichte\n\t4.2. Inspektion 2019\n\t4.3. Kostenschätzung Sanierung\n\n\t5. Rollenklärung\n\t5.1. Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG\n\t5.2. Gemeinde Sisikon\n\t5.3. Kanton\n\t5.4. Fazit\n\n\t6. Finanzierungsmodell\n\t7. Präjudizieller Charakter\n\n\tIII. Antrag\n\n