Landratsprotokoll vom 18. April 2018

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 18. April 2018\n__________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 18. April 2018, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Christian Arnold, Seedorf\nBernhard Epp, Bürglen\nToni Gamma, Gurtnellen\nRafael Keusch, Altdorf\nFlavio Gisler, Schattdorf (bis 09.00 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 21. März 2018\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte \n(WAVG) (2. Lesung)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n3.2 Nachtragskredite I/2018\n\nFinanzkommission und Regierungsrats Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der Landwirtschaft; Bera-\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zur Kunst- und Kulturförderung sowie massvolle Beiträge für \n«Kunst am Bau»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu «Koordination Infrastruk-\nturprojekte Erstfeld innerorts - keine Verschwendung von Steuern und Gebühren»; Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der Lohngleichheit im öffentli-\nchen Sektor; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, Seedorf) zu Unterstützung der \nOlympiakandidatur Sion 2026; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.6 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der Bauplanauflagen via www.ur.ch; Bera-\ntung\n\n5. Fragestunde\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, begrüsst zur April-Session. Speziell willkommen heisst \ner die Lernenden der Kantonsverwaltung und der Gemeindeverwaltungen. Bei vielen Anlässen, die er \nbesuchte, war Heimat ein Thema. Mit Gedanken dazu eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\n1.1 Nr. 26 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\nSiehe Beilage\n2 Schreiben Ratssekretärin vom 29. März 2018\n\nRaphael Walker, Altdorf, leistet als neues Mitglied des Landrats den Eid.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Nr. 27 L-362 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine transparente Infor-\nmation und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des Regierungsrats\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. April 2018 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin begründet den Vorstoss. Der Vorstoss geht zur Beantwortung an den \nRegierungsrat. \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Nr. 28 L-362 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\nrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nSiehe Beilagen\n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Januar 2018\n5 Synoptische Darstellung zum WAVG\n6 Antrag der Justizkommission vom 1. März 2018\n7 Ergebnis der 1. Lesung (Landrats-Session vom 21. März 2018)\n\n3.1.1 Detailberatung\n\nDer Landratspräsident verweist auf das Ergebnis der ersten Lesung vom 21. März 2018.\n\nOrdnungsantrag\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der \nDirektive, das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) \ndem Landrat erst dann vorzulegen, wenn klar ist, wie es mit dem Proporzgesetz weitergeht, \ndas in der Session vom 21. März 2018 zurückgewiesen wurde und wenn dem Landrat dazu eine \nneue Vorlage vorgelegt wird.\n\nZur Begründung führt er aus, es sei nicht sinnvoll, die wenigen Änderungen, die nach der ers-\nten Lesung noch verbleiben, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die Folgen der Standesini-\ntiative «Souveränität der Kantone bei Wahlfragen» auf das Proporzgesetz seien abzuwarten.\n\nDer Ordnungsantrag wird beraten.\n\nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, führt aus, es sei für den Regierungsrat nachvoll-\nziehbar, dass die noch verbleibenden Änderungen des WAVG aktuell nicht dem Volk vorgelegt \nwerden sollen. Das WAVG sollte gleichzeitig mit dem Proporzgesetz vorgelegt werden. Die Ent-\nwicklung auf Bundesebene sei sinnvollerweise auch deshalb abzuwarten, weil seitens Landrat \nnoch neue Anliegen zum WAVG, wie die portofreie Rücksendung, eingebracht worden seien. \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit \nwird das Geschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen und die Schlussabstimmung entfällt.\n\n3.2 Nr. 29 L-270 Nachtragskredit für die Ablösung der Diktier- und Gesprächsaufzeichnungssoftwa-\nre, Nachtragskredit für das Hosting der Plattform CAMAC-Uri, Nachtragskredit für die Sanie-\nrung des alten Sustenwegs bei der Furt über den Räseggbach, Nachtragskredit für die archäolo-\ngische Grabung in Flüelen und Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n2016 bis 2019 (Nachtragskredit I/2018)\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. März 2018\n9 Antrag der Finanzkommission vom 23. März 2018\n\n3.2.1 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nChristian Schuler, Erstfeld, Daniela Planzer, Schattdorf, Thomas Sicher, Altdorf, und Sylvia \nLäubli Ziegler, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.2.2 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n3.2.3 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Nachtragskredit über 23'000 Franken für die Ablösung der Diktier- und Gesprächsauf-\nzeichnungssoftware wird beschlossen (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Der Nachtragskredit über 34'000 Franken für das Hosting der Plattform CAMAC-Uri wird \nbeschlossen (mit 57:1 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n3. Der Nachtragskredit über 81'000 Franken für die Sanierung des alten Sustenwegs bei der \nFurt über den Räseggbach wird beschlossen (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n4. Der Nachtragskredit über 170'000 Franken für die archäologische Grabung in Flüelen wird \nbeschlossen (mit 49:9 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n5. Der Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 über \n412'257 Franken wird beschlossen (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 30 L-420 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der Landwirt-\nschaft\n\nSiehe Beilagen\n10 Text der Motion vom 4. September 2017\n11 Antwort des Regierungsrats vom 13. März 2018\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 34:21 Stimmen (4 Enthaltungen) erheblich erklärt.\n\n4.2 Nr. 31 L-400 Motion Michael Arnold, Altdorf, zur Kunst- und Kulturförderung sowie massvolle \nBeiträge für «Kunst am Bau»\n\nSiehe Beilagen\n12 Text der Motion vom 15. November 2017\n13 Antwort des Regierungsrats vom 20. Februar 2018\n\nDer Motionär beantragt, die Motion teilweise, nämlich die Punkte 1 und 2 der Motion, erheb-\nlich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er über die einzelnen Punkte der Motion separat abstim-\nmen lässt.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\nPunkt 1 der Motion wird mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen.\nPunkt 2 der Motion wird mit 33:25 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\nPunkt 3 der Motion wird mit 57:2 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nDamit hat der Landrat die Motion teilweise, nämlich Punkt 1 der Motion, erheblich erklärt.\n\n4.3 Nr. 32 L-150 Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu «Koordinati-\non Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine Verschwendung von Steuern und Gebüh-\nren»\n\nSiehe Beilagen\n14 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 20. Juni 2017\n15 Antwort des Regierungsrats vom 13. März 2018\n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überwei-\nsen. Der Rat diskutiert.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen), die Parlamen-\ntarische Empfehlung zu überweisen.\n\n4.4 Nr. 33 L-362 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der Lohngleichheit \nim öffentlichen Sektor\n\nSiehe Beilagen\n16 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2017\n17 Antwort des Regierungsrats vom 6. Februar 2018\n\nNina Marty, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Der Rat dis-\nkutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 44:15 Stimmen (0 Enthaltungen), die Parla-\nmentarische Empfehlung zu überweisen.\n\n4.5 Nr. 34 L-151 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, Seedorf) zu Un-\nterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nSiehe Beilagen\n18 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 13. Dezember 2017\n19 Antwort des Regierungsrats vom 20. Februar 2018\n\nAndreas Bilger, Seedorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Der Rat \ndiskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 30:21 Stimmen (8 Enthaltungen), die Parla-\nmentarische Empfehlung zu überweisen.\n\n4.6 Nr. 35 L-362 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der Bauplanauflagen via \nwww.ur.ch\n\nSiehe Beilagen\n20 Text der Interpellation vom 4. Oktober 2017\n21 Antwort des Regierungsrats vom 23. Januar 2018\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Frieda Steffen, Andermatt, zur verbesserten Verfügbarkeit der Bahnstrecke Andermatt - \nDisentis der Matterhorn Gotthard Bahn. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bür-\nglen, beantwortet die Frage.\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n- Hans Gisler, Schattdorf, zur Motion von Nationalrat Erich von Siebenthal, die eine Gleich-\nbehandlung von Anbindeställen sowohl bei den Strukturverbesserungsmassnahmen als \nauch bei den Direktzahlungen fordert und zur Handhabung im Kanton Uri. Volkswirt-\nschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantworte die Frage.\n\n- Max Baumann, Spiringen, zur elektronischen Fristverlängerung für Steuererklärungen und \nder Problematik des Datenschutzes. Finanzdirektor Urs Janett, Altdorf, beantwortet die \nFrage.\n\n- Claudia Gisler, Bürglen, zu einem Ausbildungstag zur gemeinsamen Grossereignisbewälti-\ngung im Zivilschutz-Areal Krump, welche Aufgabe der Zivilschutz übernahm und ob die \nMobile Sanitätshilfsstelle Uri auch im Einsatz war. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, \nErstfeld, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nMit verschiedenen Hinweisen und dem Dank an alle schliesst Landratspräsident Christoph Schillig, \nFlüelen, die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 11.30 Uhr\n\n6460 Altdorf, 19. April 2018\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n21 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nNr. 551 R-362-25 \n \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 10. November 2003, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Josef Zurfluh, Seedorf) und Frau Land-\n\nammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n \n2.2 Änderung der Nebenamtsverordnung \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Josef Gisler, Schattdorf) und Frau Land-\n\nammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n \n2.3 Grobleistungsauftrag 2004 - 2007 für das Kantonsspital Uri \n \n Landrätliche Kantonsspitalkommission (Präsident Erich Megert, Altdorf) und Regie-\n\nrungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, \nBürglen \n\n \n2.4 Errichtung einer Fachmittelschule und Aufhebung der Weiterbildungsschule an der kan-\n\ntonalen Mittelschule Uri \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Alex Christen, Attinghausen) und Landes-\n\nstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n\n\n 2\n\nMittwoch, 12. November 2003, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n4. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen \n \n4.1 Änderung der Strafprozessordnung \n Vorschlag: 7 Mitglieder \n \n4.2 Beitritt zum Konkordat Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Vorschlag: 7 Mitglieder \n \n5. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n5.1 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri \n \n5.2 Änderung der Nebenamtsverordnung \n \n5.3 Grobleistungsauftrag 2004 - 2007 für das Kantonsspital Uri \n \n5.4 Errichtung einer Fachmittelschule und Aufhebung der Weiterbildungsschule an der kan-\n\ntonalen Mittelschule Uri \n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n \n6.1 Interpellation Stefan Fryberg, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Frist zwischen Wahl und \n\nAmtsantritt; eventuelle Beratung \n \n7. Fragestunde \n \n6460 Altdorf, 23. September 2003 \n \n   Im Auftrag des Regierungsrates \n   Standeskanzlei Uri \n   Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 4. März 2009 \n______________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 4. März 2009, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Max Clapasson, Altdorf \n Roger Gisler, Altdorf \n Toni Bunschi, Flüelen (Nachmittag) \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 11. Februar 2009 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstel-\n\nlungsverhältnis bei der Kantonsverwaltung) \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z’graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n2.2 Referendum gegen die Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung \n\n(Streichung der Beiträge an die Reisekosten für den Besuch ausserkantonaler Berufs-\nfachschulen) vom 3. September 2008 \n\n \nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n\n\n2 \n\n \n2.3 Nachtragskredite I 2009 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für ein "2000-Solardächer-Programm“; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n3.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Abfederung des Struk-\n\nturwandels in der Landwirtschaft im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschluss-\nfassung über die Überweisung \n\n \n3.3 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, für Lehren aus der Finanzkri-\n\nse; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n3.4 Parlamentarische Empfehlung Othmar Zgraggen, Attinghausen, für einen Verzicht auf \n\nKostenbeteiligung von Wirtschaft und Gewerbe an den Kosten der Hochwasser-\nschutzmassnahmen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n3.5 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zur Konkordats- und Zusammenarbeitsstrategie \n\ndes Kantons Uri; eventuelle Beratung \n \n3.6 Interpellation Peter Tresch, Göschenen, im Zusammenhang mit den blockierten Stras-\n\nsen des Urner Oberlandes respektive der Sanierung des Gotthard Strassentunnels; \neventuelle Beratung \n\n \n3.7 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, für die Vergütung von Mietzinsen in der Sozial-\n\nhilfe im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n3.8 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu einem geplanten Agrarfreihandelsab-\n\nkommen mit der EU – Auswirkungen auf den Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n3.9 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, über die Auswirkungen der Finanzkrise im Zu-\n\nsammenhang mit dem Tourismusresort in Andermatt; eventuelle Beratung \n \n\n\n\n3 \n\n3.10 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Impfung gegen die Blauzungenkrank-\nheit; eventuelle Beratung \n\n \n3.11 Interpellation Gusti Planzer, Bürglen, über die demokratischen Defizite und der finan-\n\nziellen Auswirkungen beim "kooperativen Föderalismus"; eventuelle Beratung \n \n3.12 Dringliche Interpellation Helen Simmen, Realp, zum kantonalen Schutz- und Nut-\n\nzungskonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für die Wasserkraftnutzung; e-\nventuelle Beratung \n\n \n4. Information \n \n4.1 Information zur Homepage der Kantonsparlamente \n \n Josef Schuler, Delegierter des Landratsbüros \n \n5. Fragestunde \n \n_______________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, erinnert an die verstorbenen Alt-Ständerat Franz \nMuheim und Alt-Kanzleidirektor Dr. Hans Muheim. Zu deren Gedenken erhebt sich der Rat. \nDie Präsidentin erwähnt die Anlässe, die sie oder ihre Vertretung seit der letzten Session be-\nsucht hat. Im Weitern gibt sie die drei Petitionen bekannt, die das Jugendparlament am 10. \nFebruar 2009 dem Rat eingereicht hat. Sie zeigt sich besorgt über die Reaktionen zum Be-\nschluss des Landrats über die Ungültigerklärung der so genannten "Rütli-Initiative" und erläu-\ntert das Vorgehen, das das Landratsbüro im Zusammenhang mit der beantragten Bildung ei-\nner Energie- und Ressourcenkommission gewählt hat. Damit eröffnet sie die Sitzung.  \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n\n\n4 \n\n1.1 Nr. 30 L-151 Interpellation Toni Epp, Silenen, zum Beitrittsverfahren des Kantons Uri \nzum HarmoS-Konkordat \n\n \n Siehe Beilage \n\n2 Text der Interpellation vom 4. März 2009 mit Begründung \n \nToni Epp, Silenen, beantragt, die Interpellation als dringlich zu erklären. Der Rat lehnt \nden Antrag mit 31:29 Stimmen ab. Damit gilt die Interpellation nicht als dringlich. \n \n\n1.2 Nr. 31 L-150 Postulat Alois Arnold, Unterschächen, zur Umsetzung der NFA Uri betref-\nfend Abtretung von Strassen und Wegstrecken \n\n \n Siehe Beilage \n\n3 Text des Postulats vom 21. Februar 2009 mit Begründung \n \n1.3 Nr. 32 L-151 Parlamentarische Empfehlung Frieda Steffen, Andermatt, zu "Kompetent \n\nim Alltag - Kompetent in der Schule - Kompetent in der Berufswelt" \n \n Siehe Beilage \n\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 4. März 2009 mit Begründung \n \nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Nr. 33 L-362 Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeit von Landratsmandat \n\nund Anstellungsverhältnis bei der Kantonsverwaltung) \n \n Siehe Beilagen \n\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. November 2008  \n6 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 11. Februar 2009 \n \nLandratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, erläutert das Vorgehen zur Behandlung \ndieses Geschäfts. \n\n \n2.11 Zum Rückweisungsantrag der Justizkommission \n  \n In der Detailberatung dieses Rückweisungsantrags werden keine Änderungen bean-\n\ntragt.  \n \n\n\n\n5 \n\nAnschliessend wird der Rückweisungsantrag gegenüber dem Antrag des Regierungs-\nrats mit 30:28 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. \n \nDamit wird der Antrag des Regierungsrats gegenstandslos. Das Geschäft geht im Sin-\nne des Rückweisungsantrags mit den darin enthaltenen Direktiven an den Regierungs-\nrat zurück. \n \n\n2.2 Nr. 34 L-151 Referendum gegen die Änderung der Verordnung über die Berufs- und \nWeiterbildung (Streichung der Beiträge an die Reisekosten für den Besuch ausserkan-\ntonaler Berufsfachschulen) vom 3. September 2008 \n\n \n Siehe Beilagen \n\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Januar 2009 \n8 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 16. Februar 2009 \n\n \n2.21 Eintreten \n \n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Stefan Baumann, Altdorf, und Petra Simmen, Altdorf. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.22 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.23 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1. Das Referendum gegen die Änderung der Verordnung über die Berufs- und Wei-\nterbildung (Streichung der Beiträge an die Reisekosten für den Besuch ausser-\nkantonaler Berufsfachschulen) ist gültig. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, diese Änderung der Verordnung über die Be-\nrufs- und Weiterbildung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n3. Die Standeskanzlei hat diesen Beschluss im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n \n\n2.3 Nr. 35 L-270 Nachtragskredite I 2009 \n \n Siehe Beilagen \n\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Februar 2009  \n\n\n\n6 \n\n10 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 12. Februar 2009 \n \n\n2.31 Eintreten \n \n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Othmar Zgraggen, Attinghausen, Helen Simmen, Realp, Christian Schuler, Erst-\nfeld, und Dr. Toni Moser, Bürglen. \n\n \n Eintreten wird beschlossen.  \n \n2.32 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.33 Beschluss \n \n\nDer Landrat beschliesst: \n \nDer Nachtragskredit im Gesamtbetrag von Fr. 200'000.--, wie er im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Nr. 36 L-750 Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für ein "2000-Solardächer-\n\nProgramm"; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n Siehe Beilagen \n 11 Text der Motion vom 12. November 2009 \n 12 Antwort des Regierungsrats vom 3. Februar 2009 \n \n Der Rat diskutiert. Die Motion wird grossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n3.2 Nr. 37 L-420 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Abfede-\n\nrung des Strukturwandels in der Landwirtschaft im Kanton Uri; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung \n\n  \nSiehe Beilagen \n\n 13 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 1. Oktober 2008 \n 14 Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2009 \n  \n\n\n\n7 \n\n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses nicht \nzufrieden sei. Er beantragt Überweisung. Die Parlamentarische Empfehlung wird mit \n44:17 Stimmen nicht überwiesen. \n\n \n3.3 Nr. 38 L-270 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, für Lehren aus \n\nder Finanzkrise; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n Siehe Beilagen \n 15 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 12. November 2008 \n 16 Antwort des Regierungsrats vom 13. Januar 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses zufrie-\n\nden sei. Die Parlamentarische Empfehlung wird mit grossem Mehr überwiesen, soweit \nsie im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats ist. Im Übrigen wird sie nicht überwie-\nsen.  \n\n \n3.4 Nr. 39 L-150 Parlamentarische Empfehlung Othmar Zgraggen, Attinghausen, für einen \n\nVerzicht auf Kostenbeteiligung von Wirtschaft und Gewerbe an den Kosten der Hoch-\nwasserschutzmassnahmen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung \n\n \nSiehe Beilagen \n\n 17 Text der Parlamentarischen Empfehlung 12. November 2008 \n 18 Antwort des Regierungsrats vom 10. Februar 2009 \n  \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses zufrie-\n\nden sei. Die Parlamentarische Empfehlung wird mit einer Gegenstimme bei einer Ent-\nhaltung nicht überwiesen.  \n\n \n3.5 Nr. 40 L-102 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zur Konkordats- und Zusammen-\n\narbeitsstrategie des Kantons Uri; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 19 Text der Interpellation vom 14. November 2008 \n 20 Antwort des Regierungsrats vom 16. Dezember 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses nicht \n\nzufrieden sei. Der Rat diskutiert.  \n \n\n\n\n8 \n\n3.6 Nr. 41 L-720 Interpellation Peter Tresch, Göschenen, im Zusammenhang mit den blo-\nckierten Strassen des Urner Oberlandes respektive der Sanierung des Gotthard Stras-\nsentunnels; eventuelle Beratung \n\n \nSiehe Beilagen \n\n 21 Text der Interpellation vom 3. September 2008 \n 22 Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses nicht \n\nzufrieden sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.7 Nr. 42 L-120 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, für die Vergütung von Mietzinsen \n\nin der Sozialhilfe im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 23 Text der Interpellation vom 3. September 2008 \n 24 Antwort des Regierungsrats vom 16. Dezember 2008 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses teilwei-\n\nse zufrieden sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.8 Nr. 43 L-420 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu einem geplanten Agrarfrei-\n\nhandelsabkommen mit der EU – Auswirkungen auf den Kanton Uri; eventuelle Bera-\ntung \n\n \nSiehe Beilagen \n\n 25 Text der Interpellation vom 1. Oktober 2008 \n 26 Antwort des Regierungsrats vom 27. Januar 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses zufrie-\n\nden sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.9 Nr. 44 L-330 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, über die Auswirkungen der Fi-\n\nnanzkrise im Zusammenhang mit dem Tourismusresort in Andermatt; eventuelle Bera-\ntung \n\n \nSiehe Beilagen \n\n 27 Text der Interpellation vom 12. November 2008 \n 28 Antwort des Regierungsrats vom 10. Februar 2009 \n \n\n\n\n9 \n\n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses teilwei-\nse zufrieden sei. Der Rat diskutiert.  \n\n \n3.10 Nr. 45 L-722 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Impfung gegen die Blau-\n\nzungenkrankheit; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 29 Text der Interpellation vom 12. November 2008 \n 30 Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses nicht \n\nzufrieden sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.11 Nr. 46 L-102 Interpellation Gusti Planzer, Bürglen, über die demokratischen Defizite \n\nund der finanziellen Auswirkungen beim "kooperativen Föderalismus"; eventuelle Bera-\ntung \n\n \nSiehe Beilagen \n\n 31 Text der Interpellation vom 10. Dezember 2008 \n 32 Antwort des Regierungsrats vom 17. Februar 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er mit der Beantwortung seines Vorstosses teilwei-\n\nse zufrieden sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.12 Nr. 47 L-750 Dringliche Interpellation Helen Simmen, Realp, zum kantonalen Schutz- \n\nund Nutzungskonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für die Wasserkraftnut-\nzung; eventuelle Beratung \n\n \nSiehe Beilagen \n\n 33 Text der dringlichen Interpellation vom 11. Februar 2009 \n 34 Antwort des Regierungsrats vom 3. März 2009 \n \n Die Erstunterzeichnerin erklärt, dass sie mit der Beantwortung ihres Vorstosses nicht \n\nzufrieden sei. Der Rat diskutiert.  \n \n4. Information \n \n4.1 Information zur Homepage der Kantonsparlamente \n \n Josef Schuler, Delegierter des Landratsbüros, informiert über die neue Internetseite \n\nwww.kantonsparlamente.ch  \n\nhttp://www.kantonsparlamente.ch/\n\n\n10 \n\n \n5. Fragestunde \n \n Es stellten Fragen: \n\n- Vinzenz Arnold, Schattdorf, zum Hochwasserschutz \n- Paul Bennet, Andermatt, zum Sanierungsbedarf am Urnerloch \n- Hansheiri Ziegler, Silenen, zum Hochwasserschutz in Bristen \n- Remo Christen, Hospental, zum Verbrennen von Waldabfällen \n \nDie zuständigen Mitglieder des Regierungsrats beantworten die gestellten Fragen. \n\n \nSchluss \n \n Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, dankt und weist speziell auf folgende An-\n\nlässe hin: \n \n\n• Session des Landrats vom 8. April 2009 in Seelisberg \n• Anlass "Frauen mischen mit" vom 8. März 2009 in der Kantonsbibliothek Altdorf  \n• Sporttag des Landrats vom 28. August 2009 (nachmittags) \n\n \nAnnalise Russi verabschiedet die letztmals als Kantonskorrespondentin anwesende \nAndrea Keller vom Regionaljournal Zentralschweiz, die neu als Regionalkorresponden-\ntin Innerschweiz für Radio DRS arbeiten wird.  \n \nDie Landratspräsidentin verweist auf einen heute in der Urner Wochenpresse erschie-\nnenen Reisebericht von Landrat Toni Brand, Silenen, der Albanien bereist hat.  \n \nMit dem Wunsch für einen schönen Frühlingsbeginn schliesst die Präsidentin die Sit-\nzung. \n\n \nSchluss der Sitzung: 16.00 Uhr \n \n6460 Altdorf, 13. März 2009 \n \n Die Präsidentin: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n34 Beilagen erwähnt \n\n\n


Landratsprotokoll vom 24. März 2021

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 24. März 2021 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. März 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Alois Brand, Spiringen \n\n Thomas Sicher, Altdorf \n\n Nora Sommer, Altdorf \n\n Claudia Gisler, Bürgen (bis 08.30 Uhr) \n\n Miriam Christen, Bürglen (ab 11.00 Uhr) \n\n 1 Sitz vakant (Seedorf) \n\n Landammann Urban Camenzind, Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion (ab \n\n12.00 Uhr) \n\n Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher Justizdirektion (ab 12.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 8. Februar 2021 (bereinigte Traktandenliste, Stand 23. Februar \n\n2021) \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitz-\n\nordnung des Landrats, Abschreibung von Motionen \n\n \n\nRatsleitung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n2.3 Nachtragskredite 0/2021 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei»; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030»; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste \n\nTodesursachen im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\n Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen; Beratung \n\n \n\n Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes; Beratung \n\n \n\n Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri; Beratung \n\n \n\n Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen; Beratung \n\n \n\n Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucen-\n\ndro-Konzession; Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, begrüsst zur März-Session. Er erinnert an das \n\nSchutzkonzept und die Abstandsvorschriften, die zu beachten sind. Mit verschiedenen Hinweisen \n\nzum Ablauf der Sitzung eröffnet er die Session. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDer Landratspräsident führt aus, dass auf Wunsch der Regierung wegen einer Terminkollision des \n\nLandammanns und des Justizdirektors die Behandlung von Traktandum 3.8 (Interpellation SP/Grüne-\n\nFraktion zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-Konzession) vorgezogen und vor Traktandum 3.1 be-\n\nraten werden soll. \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird mit dieser Änderung genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 15 L-721 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden \n\nKinderbetreuung im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 24. März 2021 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 16 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationa-\n\nlen Jagdgesetzgebung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 26. Februar 2021 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 17 L-721 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Un-\n\nterstützung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 24. März 2021 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 18 L-720 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zum Schuldenerlass Schifffahrtsgesellschaft \n\ndes Vierwaldstättersees (SGV) AG \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 24. März 2021 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner oder der Zweitunterzeichner begründet \n\nden jeweiligen Vorstoss. \n\n \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 19 L-400 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz \n\n[KFG]) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 24. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nCéline Huber, Altdorf, Eveline Lüönd, Schattdorf, Hansueli Gisler, Bürglen, und Cornelia \n\nGamma, Schattdorf.  \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 10 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, eine Kulturkommission zu schaffen und Artikel 10 \n\nwie folgt zu ergänzen: \n\n \n\nArtikel 10 Verantwortliche Stelle und Zuständigkeit \n\n \n\nDer Regierungsrat wählt eine kantonale Kulturkommission. Diese ist gemeinsam mit dem \n\nAmt für Kultur und Sport für die Kulturförderung verantwortlich. Der Regierungsrat regelt \n\ndie Zuständigkeit in einem Reglement. \n\n \n\nDer Antrag wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 12 Kunst und Bau (neu) \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor, zusätzlich eine Regelung für \n\nKunst und Bau aufzunehmen, die wie folgt lautet: \n\n \n\nArtikel 12 Kunst und Bau (neu) \n\n \n1 Bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von kantonalen Bauten kann ein Bei-\n\ntrag für Kunst und Bau vorgesehen werden. \n\n \n2 Ausgaben für Kunst und Bau werden zusammen mit dem Objektkredit beschlossen. \n\n \n3 Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 31:27 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit gilt die Fassung ge-\n\nmäss Antrag der Bildungs- und Kulturkommission. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 2 (Art. 12 Absatz 2 gemäss Vorlage) \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor, Absatz 2 wie folgt zu formulie-\n\nren: \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2 Sie fördern können insbesondere die Kultur auf ihrem Gemeindegebiet und mit be-\n\nsonderem Bezug zu ihrer Gemeinde fördern. \n\n \n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. Damit gilt die Fassung gemäss Antrag der \n\nBildungs- und Kulturkommission. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. Damit kann die Schlussabstimmung vorge-\n\nnommen werden. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Geset-\n\nzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr \n\nfür die Abstimmung beträgt somit 31 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDas Gesetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz [KFG]) wird, \n\nin der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung, zuhanden der Volksabstimmung verab-\n\nschiedet. \n\n \n\n2.2 Nr. 20 L-362 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Rats-\n\nleitung, Sitzordnung des Landrats, Abschreibung von Motionen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag der Ratsleitung vom 22. Februar 2021 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nVizepräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den \n\ngleichen Antrag stellt Christian Schuler, Erstfeld, für alle Fraktionen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nDie Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n2.3 Nr. 21 L-270 Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19, Nachtrags-\n\nkredit Unwetterschäden Oktober 2020 Wanderwege, Nachtragskredit für die Instandstellungs-\n\nmassnahmen im Nachgang zum Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020, Verpflichtungskre-\n\ndit für die Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement und Verpflichtungskre-\n\ndit für die externe Projektleitung der Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozial-\n\nhilfe (Sozialhilfegesetz) (Nachtragskredite 0/2021) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Februar 2021 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 8. März 2021 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Raphael Walker, Altdorf, Ruedi Cathry, Schattdorf, und Elias Arnold, \n\nAltdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. \n\n \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 über 4'500'000 \n\nFranken wird beschlossen. \n\n \n\n Der Nachtragskredit Unwetterschäden Oktober 2020 Wanderwege über 99'266 Franken \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Instandstellungsmassnahmen im Nachgang zum Hochwasser-\n\nereignis vom 3. Oktober 2020 über 520'000 Franken wird beschlossen. \n\n \n\n Der Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agree-\n\nment in der Höhe von 720'000 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n Der Verpflichtungskredit für die externe Projektbegleitung der Gesamtrevision des Geset-\n\nzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) in der Höhe von 80'000 Franken wird \n\nbewilligt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nHinweis: Die Beratung von Traktandum 3.8 wird gemäss Genehmigung der Geschäftsliste vorgezogen. \n\n \n\n3.8 Nr. 29 L-750 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüg-\n\nlich Lucendro-Konzession; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 3. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 23. Februar 2021 \n\n \n\nJolanda Joos, Bürglen, Erstunterzeichnerin der Interpellation, erklärt sich nicht befriedigt von \n\nder Antwort des Regierungsrats. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n3.1 Nr. 22 L-540 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Poli-\n\nzei»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 20. Mai 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2021 \n\n \n\nZweitunterzeichner Marco Roeleven, Altdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird das Postulat mit grossem Mehr nicht überwiesen. \n\n \n\n3.2 Nr. 23 L-630 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null \n\nbis 2030»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 11. November 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 2. Februar 2021 \n\n \n\nChiara Gisler, Altdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird das Postulat grossmehrheitlich nicht überwiesen. \n\n \n\n3.3 Nr. 24 L-630 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und \n\nhäufigste Todesursachen im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 11. November 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 23. Februar 2021 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n3.4 Nr. 25 L-150 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 30. September 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n3.5 Nr. 26 L-723 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes; Bera-\n\ntung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 30. September 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2021 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n3.6 Nr. 27 L-540 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri; Be-\n\nratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 11. November 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n3.7 Nr. 28 L-540 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen; \n\nBeratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 11. November 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 23. Februar 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n3.8 Nr. 29 L-750 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüg-\n\nlich Lucendro-Konzession; Beratung \n\n \n\nHinweis: Die Beratung von Traktandum 3.8 wurde gemäss Genehmigung der Geschäftsliste vorgezo-\n\ngen und vor Traktandum 3.1 beraten. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n- Bruno Arnold, Seedorf, zu Ausbauplänen der RWM Schweiz AG, welche im Ruag-Areal \n\nNeuland in Altdorf angesiedelt ist und deren Standort durch eine Linienführung Variante \n\nSüd der West-Ost-Verbindung (WOV) tangiert sein könnte sowie zu den Chancen der vor \n\nBundesgericht hängigen Beschwerden der Anwohner gegen die Linienführung der WOV. \n\nBaudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Fragen, teilweise auch in Vertre-\n\ntung von Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, der abwesend ist. \n\n- Claudia Gisler, Bürglen, zu seriellem Testen in Urner Betrieben und Unternehmungen. Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektor Christian Arnold, Seedorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, dankt allen, insbesondere auch den Mitgliedern \n\ndes Regierungsrats für ihre Arbeit in dieser anspruchsvollen Corona-Zeit. Ob die nächste Session im \n\nApril durchgeführt wird, wird die Ratsleitung noch entscheiden und zeitgerecht mitteilen. \n\n \n\nEr führt aus, dass er sich als Präsident nicht an den politischen Diskussionen im Rat beteiligt, jedoch \n\nfür Ruhe und Ordnung im Ratsbetrieb zu sorgen hat. Dies war heute erforderlich. \n\n \n\nZum Schluss dankt er allen für die Vorbereitungen, das aktive Mitmachen und Mitwirken, die Unter-\n\nstützung sowie das Einhalten des Schutzkonzepts. Den Medien dankt er für eine objektive Berichter-\n\nstattung. Mit guten Wünschen an alle schliesst er die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 13.00 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 25. März 2021 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n26 Beilagen erwähnt \n\n \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 24. März 2021\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. März 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG])\n\t2.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzordnung des Landrats, Abschreibung von Motionen\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.3 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste Todesursachen im Kanton Uri; Beratung\n\t3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen; Beratung\n\t3.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes; Beratung\n\t3.6 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri; Beratung\n\t3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen; Beratung\n\t3.8 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-Konzession; Beratung\n\n\t4. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 15 L-721 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri\n\t1.2 Nr. 16 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationalen Jagdgesetzgebung\n\t1.3 Nr. 17 L-721 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Unterstützung\n\t1.4 Nr. 18 L-720 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zum Schuldenerlass Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 19 L-400 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG])\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\tArtikel 10\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 20 L-362 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzordnung des Landrats, Abschreibung von Motionen\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 21 L-270 Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19, Nachtragskredit Unwetterschäden Oktober 2020 Wanderwege, Nachtragskredit für die Instandstellungsmassnahmen im Nachgang zum Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020, Ver...\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\tHinweis: Die Beratung von Traktandum 3.8 wird gemäss Genehmigung der Geschäftsliste vorgezogen.\n\t3.8 Nr. 29 L-750 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-Konzession; Beratung\n\t3.1 Nr. 22 L-540 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.2 Nr. 23 L-630 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.3 Nr. 24 L-630 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste Todesursachen im Kanton Uri; Beratung\n\t3.4 Nr. 25 L-150 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen; Beratung\n\t3.5 Nr. 26 L-723 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes; Beratung\n\t3.6 Nr. 27 L-540 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri; Beratung\n\t3.7 Nr. 28 L-540 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen; Beratung\n\t3.8 Nr. 29 L-750 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-Konzession; Beratung\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t26 Beilagen erwähnt\n\n


Traktandenliste

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 5. Juli 2017 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 6. September 2017, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n2.2 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV) (Verfahren der Restwertanerkennung)\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.3 Nachtragskredite III/2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch (IPH)\n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats Laboratorium der \nUrkantone (LdU)\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports; Beratung und Be-\nschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das Machbare»; Be-\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.3 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Regulierung vom Höckerschwan; Beratung\n\n\n\n2\n\n4.4 Interpellation Thomas Huwyler, Altdorf, zu Strafverfahren und Administrativuntersuchung im \nFall I. W. aus E.; Beratung\n\n4.5 Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zu Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am Schä-\nchen-Unterlauf; Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nAltdorf, 30. Juni 2017\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christoph Schillig\n\n\n

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Liste der Adressaten

parent_type: affair

text: \nAmt für Raumentwicklung, Wanderwegfachstelle  06.06.2019 / A. Arnold \n\nAnpassung des kantonalen Wanderwegplans;  \nÖffentliches Mitwirkungsverfahren \nListe der Adressaten \n \n \nGemeinden           20 \n \n\n- Einwohnergemeinde Altdorf, Tellsgasse 25, 6460 Altdorf \n- Einwohnergemeinde Andermatt, Kirchgasse 10, 6490 Andermatt    \n- Einwohnergemeinde Attinghausen, Schulhausweg 9, 6468 Attinghausen  \n- Einwohnergemeinde Bauen, Gemeindekanzlei, 6466 Bauen \n- Einwohnergemeinde Bürglen, Postfach 252, 6463 Bürglen  \n- Einwohnergemeinde Erstfeld, Gotthardstrasse 99, 6472 Erstfeld  \n- Einwohnergemeinde Flüelen, Dorfstrasse 1, 6454 Flüelen \n- Einwohnergemeinde Göschenen, Gemeindekanzlei, 6487 Göschenen   \n- Einwohnergemeinde Gurtnellen, Gemeindekanzlei, 6482 Gurtnellen  \n- Einwohnergemeinde Hospental, Gotthardstrasse, 6493 Hospental  \n- Einwohnergemeinde Isenthal, Dorf, 6461 Isenthal \n- Einwohnergemeinde Realp, Furkastrasse, 6491 Realp  \n- Einwohnergemeinde Schattdorf, Tellenmätteli, 6467 Schattdorf \n- Einwohnergemeinde Seedorf, APro Strasse 47, 6462 Seedorf  \n- Einwohnergemeinde Seelisberg, Dorfstrasse 66, 6377 Seelisberg   \n- Einwohnergemeinde Silenen, Gotthardstrasse 217, 6473 Silenen    \n- Einwohnergemeinde Sisikon, Bahnhofstrasse 8, 6452 Sisikon \n- Einwohnergemeinde Spiringen, Dörfli Haus, Postfach 102, 6464 Spiringen \n- Einwohnergemeinde Unterschächen, Gemeindekanzlei, 6465 Unterschächen \n- Einwohnergemeinde Wassen, Sustenstrasse, 6484 Wassen \n    \nKantonale Amtsstellen         10 \n \n\n- Amt für Betrieb Nationalstrassen, Werkhof, 6454 Flüelen      \n- Amt für Tiefbau, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf     \n- Amt für Kultur und Sport, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf  \n- Amt für Finanzen, Tellsgasse 1, 6460 Altdorf    \n- Amt für Gesundheit, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf   \n- Amt für Umweltschutz, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf \n- Amt für Kantonspolizei, Tellsgasse 5, 6460 Altdorf \n- Amt für Forst und Jagd, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n- Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf \n- Amt für Landwirtschaft, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n \nKorporationen          2 \n \n\n- Korporation Uri, Gotthardstrasse 3, 6460 Altdorf \n- Korporation Urseren, Talkanzlei, Gotthardstrasse 74, 6490 Andermatt \n \nBund            1 \n \n\n- Bundesamt für Strassen ASTRA, Sektion Langsamverkehr, Mühlestr. 2, Ittingen, 3003 Bern \n \nNachbarkantone          8 \n \n\n- Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern \n- Departement Bau und Umwelt, Kirchstrasse 2, 8750 Glarus     \n\n\n\nAmt für Raumentwicklung, Wanderwegfachstelle  06.06.2019 / A. Arnold \n\n- Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden, Stadtgartenweg 11, 7001 Chur \n- Landwirtschafts- und Umweltdirektion, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen   \n- Umweltdepartement, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1210, 6431 Schwyz    \n- Sezione della Mobilità, Via Franco Zorzi 13, 6501 Bellinzona \n- Departement für Volkswirtschaft und Raumentwicklung, Place de la Planta 3, 1950 Sion \n \nNationale Organisationen und Verbände       12 \n \n\n- Schweizer Wanderwege (SAW), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23 \n- Schweizer Alpen-Club (SAC), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23 \n- Fussverkehr Schweiz, Klosbachstrasse 48, 8032 Zürich \n- Naturfreunde Schweiz (NFS), Pavillonweg 3, 3012 Bern \n- Schweizer Heimatschutz (SHS), Villa Patumbah, Zolikerstrasse 128, 8008 Zürich \n- Schweizerische Bundesbahnen (SBB), Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern \n- Matterhorn-Gotthard Bahn, Bahnhofplatz 7, 3900 Brig \n- Postauto Schweiz AG, Region Zentralschweiz, Landenbergstr. 36, Postfach 3642, 6002 Luzern \n- Verband öffentlicher Verkehr (VöV), Dählhölzliweg 12, 3000 Bern 6 \n- Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Aarbergergasse 61, 3011 Bern \n- Stiftung Schweiz Mobil, Spitalgasse 34, 3011 Bern \n- Bundesamt für Landestopographie, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern \n \nKantonale Organisationen und Verbände       9 \n \n- Urner Wanderwegverein (UWW), c/o Uri Tourismus AG, Schützengasse 11, 6460 Altdorf \n- Innerschweizer Heimatschutz, Geschäftsstelle, Steinhofstrasse 44, 6005Luzern  \n- Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Uri, Herrengasse 2, Postfach 28, 6460 Altdorf \n- Stiftung Umweltbildung und Tourismus Uri-Gotthard, Bahnhofstrasse 18, 6460 Altdorf \n- Pro Natura Uri, Alpbach Hofstatt, Postfach 247, 6472 Erstfeld \n- Urner Umweltrat, Hellgasse 23, 6460 Altdorf \n- Verband Urner Seilbahnen und Skilifte, Schächenwaldstrasse 1, 6460 Altdorf \n- Auto AG Uri, Ried 1, 6467 Schattdorf \n- Urner Jägerverein, Hanspeter Schuler, Rüti 49, 6472 Erstfeld \n       \nKantonale Wanderweg Fachorganisationen      8 \n \n- Berner Wanderwege, Moserstrasse 27, Postfach 263, 3000 Bern 25 \n- Glarner Wanderwege, Markus Marti, Hoschet 16, 8755 Enneda \n- BAW Bündner Wanderwege, Kornplatz 12, 7000 Chur \n- Nidwaldner Wanderwege, 6370 Stans \n- Obwaldner Wanderwege, Postfach 1502, 6061 Sarnen \n- Schwyzer Wanderwege, Postfach 445, 6460 Brunnen \n- Ticino Sentieri, Via A. Giovannini 3, 6710 Biasca  \n- Valrando Walliser Wanderwege, Rue Pré-Fleuri 6, 1951 Sion \nTotal            70\n            \n   \n\n\n


Traktandenliste

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 16. November 2011, 08.00 – 12.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Dringliche Interpellation Erich Arnold, Bürglen, zu den tieferen Aufwendungen bei den \n\nPrämienverbilligungen im Budget 2012; eventuelle Beratung \n\n \n\n2.2 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Steuererleichterungen als Instrument der \n\nWirtschaftsförderung; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung  \n\n \n\n2.3 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zur Umsetzung der Änderung der eidgenössischen \n\nGewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n2.4 Parlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt, zum Besuch des Gymnasiums \n\nKloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem Urserntal; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n2.5 Parlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Nationales Ersatzpro-\n\ngramm für Elektroheizungen"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n2.6 Parlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen, zu individueller Fremdsprachen-\n\nUnterricht auf der Oberstufe; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n2.7 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der Stollenan-\n\nlage in Ripshausen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n\n\n2.8 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema "Job statt Rente"; eventuelle Bera-\n\ntung \n\n \n\n2.9 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zu Industrie- und Gewerbezonen im Urner Un-\n\nterland; eventuelle Beratung \n\n \n\n2.10 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Sexualkundeunterrichts \n\nim Lehrplan 21 an den Urner Schulen; eventuelle Beratung \n\n \n\n2.11 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zur Richtplananpassung Andermatt/Oberalp; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n2.12 Interpellation Hans Gisler, Haldi, zu Flugverbotszonen über Trinkwasser-Quellgebieten; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n2.13 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Erdbeben-Sicherheit der Wasserkraftwer-\n\nke; eventuelle Beratung \n\n \n\n3. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 30. Oktober 2011 \n\n   Im Namen des Landratsbüros \n\n   Der Präsident: Josef Schuler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Information: \n\n \n\nDer Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor wird an der Session bis max. 10.00 Uhr an-\n\nwesend sein können. Der Volkswirtschaftsdirektor seinerseits wird an der Session bis spä-\n\ntestens um 10.30 Uhr anwesend sein können. \n\n \n\n\n