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name: LA.2016-0210 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n14. Juni 2016\n\nNr. 2016-375 R-272-13 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, «Für eine \nkonstruktivere Wald-Bewirtschaftung und deren Nutzung»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 16. März 2016 reichte Landrat Hans Gisler, Schattdorf, mit Zweitunterzeichner Alois Arnold \n(1965), Bürglen, eine Parlamentarische Empfehlung ein. Damit soll dem Regierungsrat empfohlen \nwerden, die Waldnutzung im Nutz- und Privatwald zu erleichtern und dessen Erschliessung zu \nunterstützen. Im Weiteren soll die Verwendung von einheimischem Holz gefördert werden.\n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnt der Erstunterzeichner die hohen Holzvorräte im Nutz- und \nPrivatwald. Gleichzeitig verweist er auf die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen nach der \nVerabschiedung der Waldgesetzesrevision durch die eidgenössischen Räte.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nAllgemeines\n\nDie Pflege und Nutzung des Walds ist eine klassische Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. \nBeide Ebenen beteiligen sich in etwa zur Hälfte an den Kosten für die Leistungen, die der Wald \nzugunsten der Allgemeinheit erbringt. Der Bund gibt im Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und in der \nWaldverordnung (WAV; SR 921.01) die Grundsätze für den Schutz, aber auch für die Nutzung und \nPflege des Walds vor. Die Anschlussgesetzgebung der Kantone regelt in erster Linie die operative \nUmsetzung der eidgenössischen Gesetzgebung. Die Kantone besitzen in der Umsetzung einen \ngewissen Freiraum, der unter anderem dazu genutzt werden kann, regionale Gegebenheiten \ngebührend zu berücksichtigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rahmenbedingungen der \nBundesgesetzgebung eingehalten sind. Das Bundesparlament hat in der Frühlingssession 2016 eine \numfassende Revision des Waldgesetzes nach einem mehrjährigen Prozess verabschiedet. Dabei \nwurden in Bezug auf zwei zentralen Anliegen der vorliegenden Empfehlung wesentliche \nGesetzesänderungen beschlossen: Unter dem Eindruck der hohen Holzvorräte im Schweizer Wald ist \nes künftig wieder möglich, auch ausserhalb des Schutzwalds, das heisst in erster Linie im Nutzwald, \ndie Anpassung und Wiederherstellung von Erschliessungsanlagen zu unterstützen. Als Zweites sieht \ndas Bundesgesetz neu   Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung, unter anderem bei \nBundesbauten, vor.\n\n\n\n \n\n \n\nDie kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) vom 13. November 1996 ist mittlerweile 20-\njährig. Seither wurden lediglich im Rahmen der Umsetzung der NFA bei den Finanzierungsartikeln \nAnpassungen vorgenommen. Einige Bestimmungen erscheinen aus heutiger Sicht nicht mehr \nzeitgemäss. Andere müssen dem revidierten Bundesgesetz angepasst werden. Nach erfolgter \nBundesgesetzrevision ist für den Regierungsrat der Zeitpunkt für eine Revision der kantonalen \nAnschlussgesetzgebung gekommen. Er ist gewillt, in der laufenden Legislaturperiode die Revision der \nkantonalen Waldverordnung dem Landrat zu unterbreiten.\n\nDer Erstunterzeichner greift in seiner Parlamentarischen Empfehlung einige Punkte auf, die im \nRahmen der Verordnungsrevision anzupacken sind. Die Lösungen sind im Rahmen des \nGesetzgebungsprozesses mit allen Beteiligten zu suchen. \n\nZu den einzelnen Punkten\n\nDer Regierungsrat nimmt die Gelegenheit gerne wahr, zu den einzelnen Punkten des Antrags die \nheutige Situation und allfälligen Handlungsbedarf aus seiner Sicht aufzuzeigen.\n\n1. Den privaten Waldeigentümern sind grundsätzlich die gleichen Rechte zuzugestehen und \nPflichten aufzuerlegen.\n\nWeder das Bundesgesetz noch die kantonale Waldverordnung machen einen Unterschied \nzwischen öffentlichem Wald und Privatwald. Demzufolge bestehen für die Privatwaldbesitzer im \nVergleich zum öffentlichen Waldbesitzer keine zusätzlichen Pflichten oder Rechte.\n\n2. Die Waldnutzung innerhalb der Bewirtschaftungsgrundsätze laut Art. 20 und 21 und des \nKahlschlagverbots Art. 22 ist für die Waldeigentümer zu erleichtern.\n\nDer Wald ist so zu bewirtschaften, dass er seine Funktionen dauernd und uneingeschränkt \nerfüllen kann. Je nachdem, welche Waldfunktion im Vordergrund steht, ergibt sich für den \nWald-eigentümer mehr oder weniger Spielraum in der Waldnutzung. Dort, wo die Nutzfunktion \nim Vordergrund steht, ist in aller Regel ein grosszügigerer Eingriff möglich als in \nSchutzwaldungen. Dieser Spielraum soll innerhalb der vorgegebenen Bandbreite auch \nausgenutzt werden. Wer im Wald Bäume fällen will, braucht aber gemäss Artikel 21 Waldgesetz \nauf jeden Fall eine Bewilligung des Forstamts. Im Kanton Uri ist es jedem Waldeigentümer \nmöglich, für den Eigenbedarf jährlich maximal 10 m3 Holz ohne Bewilligung zu schlagen. Diese \nRegelung lässt dem Waldeigentümer im interkantonalen Vergleich recht grosse Freiheiten. \nGrössere Holzschläge sind durch den Förster anzuzeichnen. Die Anzeichnungspflicht ist nicht als \nSchikane gegenüber dem Waldeigentümer zu verstehen, sondern als Beratungsleistung, damit \nder Wald seine Funktionen möglichst gut erfüllen kann. Diese Beratungsleistung zugunsten des \nPrivatwaldeigentümers sollte grundsätzlich ohne Kostenfolge in Anspruch genommen werden \nkönnen. Entsprechende Präzisierungen wären bei der Verordungsrevision anzubringen.\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\n3. Die Erstellung und Nutzung der zur Bewirtschaftung nötigen Infrastruktur ist zu erleichtern und \nfinanziell zu unterstützen, um so die Nachhaltigkeit zu gewährleisten.\n\nDie finanzielle Unterstützung im Nutzwald sowie im Privatwald für erschwerte Bedingungen soll \ndem Schutzwald gleich gestellt sein.\n\nWie bereits erwähnt bietet das revidierte Waldgesetz in Zukunft die Möglichkeit, Anpassungen \nund Wiederinstandstellungen von Walderschliessungen im Nutzwald und selbstverständlich \nauch im Privatwald zu unterstützen. Dabei sind unter anderem auch Unterstützungsbeiträge an \nden Einsatz von Seilkränen möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass \nErschliessungsmassnahmen im Rahmen eines genehmigten Gesamtkonzepts erfolgen. Die \nFinanzierungsartikel der kantonalen Waldverordnung sind so anzupassen, dass sie mit der \nBundesgesetzgebung vereinbar sind, handelt es sich doch bei der Waldpflege um eine \nVerbundaufgabe, welche von Bund und Kanton gemeinsam zu tragen ist.\n\n4. Das einheimische Holz soll politisch auf Stufe Baugesetz attraktiver vermarktet werden, vor allem \nbei öffentlichen Bauten.\n\nDas revidierte Waldgesetz verpflichtet den Bund bei eigenen Bauten, den Einsatz des \neinheimischen Rohstoffs Holz zumindest zu prüfen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur \nHolzanwendung ist aus Wettbewerbsgründen verständlicherweise nicht möglich. Im Weiteren \nwerden Massnahmen in der Holzforschung und in der Öffentlichkeitsarbeit künftig vermehrt \nunterstützt. Artikel 34 der kantonalen Waldverordnung hält den Regierungsrat dazu an, im \nRahmen seiner Kompetenzen die Verwendung einheimischen Holzes zu fördern. Andere \nKantone haben in ihrer Waldgesetzgebung etwas konkretere Massnahmen zur Holzförderung \nformuliert. Eine Konkretisierung und Anpassung an die Bundesgesetzgebung erachtet der \nRegierungsrat im Rahmen der Revision der Waldverordnung als sinnvoll.\n\n5. Der Regierungsrat ist besorgt, die vom Bund gegebenen finanziellen Mittel für Projekte und  \nMassnahmen anzufordern.\n\nDer Regierungsrat schliesst mit dem Bund alle vier Jahre Programmvereinbarungen im Bereich \nWald ab, in denen die Leistungen des Kantons und die Beiträge des Bunds geregelt sind. Die für \ndie Zielerreichung notwendigen Bundesmittel konnten im Rahmen dieser Vereinbarungen bisher \nimmer sichergestellt werden. Dies ist auch für die Periode 2016 bis 2019 der Fall.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDie Parlamentarische Empfehlung greift Punkte auf, die der Regierungsrat im Rahmen der \nnotwendigen Revision der Waldverordnung zu prüfen gewillt ist. Gestützt auf die oben aufgeführten \nÜberlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Empfehlung im Sinne der \nregierungsrätlichen Antwort zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\n3\n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat \nSicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n4\n\n\n


name: LA.2016-0259 II. Antrag Finanzkommission_Finanzplan

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 4. Oktober 2016\n\nzum Finanzplan 2017 - 2020\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Bericht zum Finanzplan 2017 bis 2020 vom 4. Oktober 2016 wird «ohne Wertung» zur Kenntnis \ngenommen.\n\nMinderheitsantrag\n\nDer Bericht zum Finanzplan 2017 bis 2020 vom 4. Oktober 2016 wird «ablehnend» zur Kenntnis \ngenommen.\n\nAltdorf, 26. Oktober 2016\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt)\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2017-0355 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n8. Januar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-8 R-721-15 Motion Adriano Prandi, Altdorf, zu «Günstigere familienexterne Betreuung \nvon Kindern auch in Uri!»; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. Mai 2017 hat Landrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Motion zu «Günstigere familienexterne \n\nBetreuung von Kindern auch in Uri!» eingereicht. \n\n \n\nDer Motionär fordert, dass der Regierungsrat zusammen mit den Gemeinden Grundlagen schafft, \n\ndass die familienexternen Betreuungskosten für Kinder deutlich gesenkt werden können. Der Motio-\n\nnär verweist in seinem Vorstoss auf den Bericht «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im \n\nKanton Uri» vom Dezember 2014. Dieser zeige auf, dass im Kanton Uri verschiedene und gemäss Be-\n\nricht ausreichende Angebote bestehen. Auch können im Kanton Uri die tatsächlichen Kosten für die \n\nfamilienexterne Betreuung zu 100 Prozent bei den kantonalen Steuern geltend gemacht werden. An-\n\ndererseits seien die familienexternen Kosten, wie die Studie «Verfügbare Einkommen 2016: Wohnen, \n\nPendeln, Krippe: Wo lebt es sich am günstigsten?» der Credit Suisse gezeigt habe, in den Kantonen \n\nUri und Nidwalden schweizweit die höchsten. Ein Zweitverdienereinkommen bei Berufen mit kleinen \n\nund mittleren Löhnen, wie sie beispielsweise in Pflegeberufen des Gesundheitswesens oder bei \n\nHandwerkern üblich sind, würden durch die externe Kinderbetreuung beinahe weggefressen. Trotz \n\ngrosszügiger Steuerabzüge lohne es sich für eine Mutter mit zwei Kindern kaum, einer Teilzeitbe-\n\nschäftigung nachzugehen, wenn sie nicht auf familiären Support bei der Kinderbetreuung zählen \n\nkann. Diese Ausgangslage ist für den Motionär kein attraktiver Standortfaktor, um Leute in den \n\nWohn- und Arbeitsraum Uri zu locken. So kann das mögliche Potenzial an arbeitsinteressierten Fach-\n\nkräften in handwerklichen, medizinischen oder betreuenden Berufen nicht ausgeschöpft werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie gesellschaftliche Individualisierung und die damit einhergehende Veränderung von Familiensys-\n\ntemen führte in den vergangenen Jahren schweizweit zu einer höheren Nachfrage von familienexter-\n\nnen Kinderbetreuungsangeboten. Die Veränderung ist auch im Kanton Uri spürbar, wenn auch nicht \n\ngleich stark wie in städtischen Gebieten. \n\n \n\nHeute gibt es im Kanton Uri qualitativ gute, zeitlich flexible und für die Eltern bedarfsgerechte Kin-\n\n\n\n2 \n \n\nderbetreuungsangebote. Mit den vier Kindertagesstätten und den zirka 40 Tageseltern bestehen Be-\n\ntreuungsangebote im ganzen Kantonsgebiet. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen von Kinderta-\n\ngesstätten steigt seit geraumer Zeit kontinuierlich, wodurch sich die Anzahl Plätze in den letzten zwei \n\nJahren auf heute 92 Plätze verdoppelte. Der Hauptgrund dieser gestiegenen Nachfrage liegt im ver-\n\nmehrten Wunsch der Eltern, auch nach der Geburt ihrer Kinder weiterhin berufstätig zu sein. \n\n \n\nWas die Zuständigkeitsregelung für die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuungsangebote betrifft, so fehlt heute eine gesetzliche Grundlage. Die aktuelle Aufgabenteilung \n\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden besteht seit dem Jahr 2011. Die Subjektfinanzierung liegt \n\nbei den Gemeinden und die Objektfinanzierung beim Kanton. \n\n \n\nBei der Subjektfinanzierung handelt es sich um ein Instrument, das Familien mit tiefen und mittleren \n\nEinkommen bei der Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung entlastet. Die Subjektfi-\n\nnanzierung wird von den Gemeinden mittels einkommensabhängigen Betreuungsgutscheinen sicher-\n\ngestellt. Dazu hat der Urner Gemeindeverband den Gemeinden Grundlagen zur Verfügung gestellt, \n\nan denen sie sich orientieren können. Es steht den Gemeinden frei, diese Empfehlungen umzusetzen \n\noder höhere wie auch tiefere Werte für die Berechnung der Betreuungsgutscheine zu nutzen. Die Ur-\n\nner Gemeinden haben im Jahr 2017 rund 212'000 Franken für Betreuungsgutscheine ausgegeben. \n\n \n\nInnerhalb der Objektfinanzierung zahlt der Kanton Beiträge an die Anbieter von Kinderbetreuungs-\n\nplätzen im Kanton Uri. Diese Beiträge dienen der Sicherstellung der Grundangebote für die Kinderbe-\n\ntreuung. Im Gegenzug verpflichten sich die Beitragsempfänger, verschiedene Vorgaben zu Qualität, \n\nLeistungsangebot usw. einzuhalten. Die letztjährigen Beiträge für die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung seitens des Kantons lagen bei insgesamt 417'154.40 Franken und werden aus dem Sozialplan \n\nfinanziert. \n\n \n\nObwohl die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden heute sehr gut funktioniert, sieht der \n\nRegierungsrat bei der Vereinheitlichung des Zugangs zu Betreuungsgutscheinen und bei den Betreu-\n\nungskosten für die Familien noch Handlungsbedarf. Die zunehmende Berufstätigkeit beider Eltern \n\nerfordert Rahmenbedingungen, die es den Eltern ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren. \n\nDiese Zielsetzung steht ebenfalls im Einklang mit den strategischen Vorgaben des Regierungspro-\n\ngramms 2016 bis 2020. Die familienexterne Kinderbetreuung ist aus Sicht des Regierungsrats ein \n\nwichtiger Bestandteil der Standortattraktivität des Kantons. Ein qualitativ gutes Angebot der fami-\n\nlienexternen Kinderbetreuung sowie attraktive finanzielle Bedingungen sind dabei wichtige Faktoren. \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung stellt für den Regierungsrat ein wichtiges Instrument dar, \n\num die Standortattraktivität des Kantons Uri zu stärken und somit auch der Alterung der Urner Bevöl-\n\nkerung aktiv entgegenzuwirken. \n\n \n\nDer Regierungsrat findet es nicht ideal, dass einige wenige Gemeinden heute keine Betreuungsgut-\n\nscheine ausrichten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte unabhängig des Wohnorts als \n\nübergeordnetes Ziel verstanden werden. Der Regierungsrat stellt ebenfalls fest, dass die Kosten der \n\nfamilienexternen Kinderbetreuung ein zusätzliches Einkommen besonders in Mehrkinderhaushalten \n\nwieder aufhebt, so dass sich bei Familien mit tieferen und mittleren Einkommen ein Zweitverdiener-\n\neinkommen finanziell nicht lohnt. Dies widerspricht dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Be-\n\n\n\n3 \n \n\nruf, der Standortattraktivität sowie der Haltung des Regierungsrats, dass das Potenzial von arbeitsin-\n\nteressierten Müttern und Vätern vor dem Hintergrund des verbreiteten Fachkräftemangels ausge-\n\nschöpft werden soll. \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, zusammen mit den Gemeinden Rahmenbedingungen zu schaffen, \n\num die zunehmende Erwerbsbeteiligung beider Eltern aktiv zu unterstützen. Die bisherigen Errun-\n\ngenschaften im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind dabei in die neu zu schaffen-\n\nden Grundlagen einzubeziehen und nachhaltig sicherzustellen. \n\n \n\nDer Motionär verweist im Weiteren auf die Finanzhilfen des Bunds zugunsten der familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung. Bei den Finanzhilfen unterstützt der Bund Kantone und Gemeinden, die ihre \n\nGesamtsubventionierung zugunsten der Senkung der Betreuungskosten für die Eltern erhöhen. Diese \n\nMittel gilt es allenfalls abzuholen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Landratsprotokoll vom 30. Juni 2021

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 30. Juni 2021 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 30. Juni 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen (bis zur Wahl der \n\n neuen Präsidentin) \n\n Landratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld (ab ihrer Wahl) \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Elias Arnold, Altdorf \n\n Marco Roeleven, Altdorf \n\n Mathias Steinegger, Flüelen \n\n Theophil Zurfluh, Sisikon \n\n Claudia Brunner, Altdorf (ab 11.30 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Eventuell personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n\n \n\n3. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\n Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\n Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\n Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\n Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Urban Camenzind, Vorsteher des Landam- \n\nmannamts, Bürglen \n\n \n\n Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Nachtragskredite II/2021 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Perso-\n\nnen»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreu-\n\nung im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu Alternativen des Autoverlads \n\nOberalp; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Unterstützung; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationalen Jagdge-\n\nsetzgebung; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Interpellation Urs Kieliger, Erstfeld, zur Streichung von 49 Cargo National-Lokführerstellen in \n\nArth-Goldau; Beratung \n\n \n\n Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Infocenter 2. Röhre; Beratung \n\n \n\n Interpellation Walter Baumann, Göschenen, zu Parkplätze vor dem Portal des Gotthard-Stras-\n\nsentunnels, Göschenen; Sinnvolle und effektive Nutzung der Parkfläche und Förderung des öf-\n\nfentlichen Verkehrs; Beratung \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, begrüsst zur Juni-Session. Er macht auf das zu be-\n\nachtende Schutzkonzept aufmerksam und erläutert den Ablauf der Session sowie das Auszählen der \n\nStimmen im Uristiersaal. Zudem orientiert er über den Wechsel im Landratssekretariat, verabschie-\n\ndet Kommissionssekretärin Nadia Schuler und heisst ihre Nachfolgerin Erika Zanini willkommen. Da-\n\nmit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, stellt den Antrag, das Geschäft «Revision des Energiegesetzes des Kantons \n\nUri» (Traktandum 5.2) abzutraktandieren. Zur Begründung verweist er auf den engen Zusammen-\n\nhang mit dem CO2-Gesetz des Bunds, das in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 nicht angenom-\n\nmen und insbesondere im Kanton Uri sehr hoch abgelehnt wurde. Bevor über das Energiegesetz im \n\nKanton Uri beschlossen werde, das verschiedentlich auf das CO2-Gesetz Bezug nehme, seien die Ent-\n\nwicklung auf Stufe Bund abzuwarten und erforderliche Anpassungen im Energiegesetz vorzunehmen. \n\nDie hohe Ablehnung des CO2-Gesetzes im Kanton Uri lasse befürchten, dass die Chancen für das \n\nEnergiegesetz in der Volksabstimmung nicht hoch seien. Das Geschäft sei deshalb vorab aus takti-\n\nschen Gründen abzutraktandieren, weil allenfalls bereits Anpassungen vorzunehmen seien. \n\n \n\nDer Antrag zur Geschäftsliste wird diskutiert. \n\n \n\nMit 44:11 Stimmen (3 Enthaltungen) wird der Antrag auf Abtraktandierung des Geschäfts «Revision \n\ndes Energiegesetzes des Kantons Uri» (Traktandum 5.2) angenommen und die Geschäftsliste mit die-\n\nser Änderung genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n1.1 Nr. 41 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 16. Juni 2021 \n\n \n\nClaudia Schuler, Seedorf, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab. \n\n \n\n2. Eventuell personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n\n \n\n2.1 Nr. 42 L-500 Personelle Wechsel bei der Finanzkommission und der Staatspolitischen Kommis-\n\nsion \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 16. Juni 2021 \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, Pirmin Bissig, Isenthal, in die Finanzkommission, und Claudia \n\nSchuler, Seedorf, in die Staatspolitische Kommission zu wählen. \n\n \n\nSie beantragt, die Wahlen unter Traktandum 2 und 3 offen durchzuführen. \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahlen wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 1 Enthaltung): \n\n \n\nFür den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai 2024 wird gewählt: \n\n \n\n- Pirmin Bissig, Isenthal, als Mitglied der Finanzkommission (bisher Staatspolitische Kom-\n\nmission). \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 1 Enthaltung): \n\n \n\nFür den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai 2024 wird gewählt: \n\n \n\n- Claudia Schuler, Seedorf, als Mitglied der Staatspolitischen Kommission. \n\n \n\n3. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Abschlussrede des Landratspräsidenten Ruedy Zgraggen, Attinghausen \n\n Antrittsrede der neu gewählten Landratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, hält Rückblick auf sein Präsidialjahr (Bei-\n\nlage). \n\n \n\n3.1 Nr. 43 L-500 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\nOffene Wahlen wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nAdriano Prandi, Altdorf, schlägt Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zur Wahl vor. \n\n \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, wird einstimmig als Landratspräsidentin gewählt. \n\n \n\nDie neu gewählte Landratspräsidentin dankt für die ehrenvolle Wahl und hält ihre Eröffnungs-\n\nrede (Beilage). \n\n \n\n3.2 Nr. 44 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, schlägt Cornelia Gamma, Schattdorf, zur Wahl als Landratsvizepräsiden-\n\ntin vor. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, wird einstimmig als Landratsvizepräsidentin gewählt. \n\n \n\n3.3 Nr. 45 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, schlägt Martin Huser, Unterschächen, zur Wahl als 1. Stimmenzäh-\n\nler vor. \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, wird einstimmig als 1. Stimmenzähler gewählt. \n\n \n\n3.4 Nr. 46 L-500 Wahl der 2 Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, schlägt Kurt Gisler, Altdorf, zur Wahl als 2. Stimmenzähler vor. \n\n \n\nKurt Gisler, Altdorf, wird einstimmig als 2. Stimmenzähler gewählt. Damit ist die Ratsleitung \n\nkomplett. \n\n \n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 47 L-270 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Urner Covid-19 Solidaritätsabgabe \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 30. Juni 2021 mit Begründung \n\n \n\n4.2 Nr. 48 L-151 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 30. Juni 2021 mit Begründung \n\n \n\n4.3 Nr. 49 L-270 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer für \n\nUnternehmen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 29. Juni 2021 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n5.1 Nr. 50 L-362 Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 16. Juni 2021 \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n5.1.1 Eintreten \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Michael von Mentlen, Altdorf, Markus Zurfluh, Attinghausen, Pirmin Bissig, Isenthal, \n\nund Adriano Prandi, Altdorf. \n\n \n\nAdriano Prandi, Altdorf, stellt den Antrag, nach der Detailberatung auf eine zweite Lesung zu \n\nverzichten. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n5.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nKeine Wortmeldungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nDer Antrag von Adriano Prandi, Altdorf, auf eine zweite Lesung zu verzichten, wird einstimmig \n\nangenommen. Damit kann die Schlussabstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n5.1.3 Beschluss \n\n \n\nDie Landratspräsidentin weist darauf hin, dass die Staatspolitische Kommission zusätzlich zum \n\nAntrag betreffend Publikationsgesetz den Antrag stellt, die Geschäftsordnung des Landrats \n\n(GO) anzupassen und erläutert das Abstimmungsvorgehen. \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats verabschiedet der Rat Gesetzes-\n\nvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr be-\n\nträgt bei der Abstimmung über das Publikationsgesetz 31 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz, PuG), wie es in der Beilage \n\nder Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (einstim-\n\nmig). \n\n \n\n2. Die Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO), wie es in der Beilage zum Antrag \n\nder Staatspolitischen Kommission enthalten ist, wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nHinweis: Die Beratung des folgenden Geschäfts wurde gemäss Beschluss des Landrats abtraktandiert. \n\n \n\n5.2 Nr. 51 L-750 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n Antrag der Baukommission vom 7. Juni 2021 \n\n \n\n5.3 Nr. 52 L-270 Nachtragskredit Massnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19, Ver-\n\npflichtungskredit und Nachtragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und \n\ndes Regierungsprogramms 2020 bis 2024+, Nachtragskredit für die Projekte GWR-Schnittstelle \n\nund GIS-Schnittstelle CAMAC und Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Erneuerung des \n\nStaatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri (Nachtragskredite II/2021) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Juni 2021 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 14. Juni 2021 \n\n \n\n5.3.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Thomas Sicher, Altdorf, Jolanda Joos, Bürglen, und Alois Zurfluh, At-\n\ntinghausen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n5.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. \n\n \n\n5.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Der Nachtragskredit Massnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19 über \n\n397'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen (5 Gegenstimmen). \n\n \n\n Für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regierungsprogramms 2020 bis \n\n2024+ in den Jahren 2021 bis 2023 wird ein Brutto-Verpflichtungskredit über 360'000 \n\nFranken bewilligt (7 Gegenstimmen). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regie-\n\nrungsprogramms 2020 bis 2024+ über 90'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen \n\n(8 Gegenstimmen). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n Der Nachtragskredit für die Projekte GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle CAMAC über \n\n45'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n Der Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und \n\nder Kantonsbibliothek Uri in der Höhe von 140'000 Franken wird bewilligt (1 Gegen-\n\nstimme, 3 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek \n\nUri über 140'000 Franken gemäss Beilage 4 wird beschlossen (2 Gegenstimmen, 2 Enthal-\n\ntungen). \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Nr. 53 L-390 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristi-\n\nsche Personen» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 2. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Mai 2021 \n\n \n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 35:16 Stimmen (7 Enthaltungen) nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n6.2 Nr. 54 L-721 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden \n\nKinderbetreuung im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 24. März 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Mai 2021 \n\n \n\nDie Motionärin beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 37:15 Stimmen (0 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n\n \n\n6.3 Nr. 55 L-720 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu Alternativen des Auto-\n\nverlads Oberalp \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 3. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\nDie Parlamentarische Empfehlung wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n6.4 Nr. 56 L-721 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Un-\n\nterstützung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 24. März 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Mai 2021 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung wird mit 38:15 Stimmen (3 Enthaltungen) nicht überwiesen. \n\n \n\n6.5 Nr. 57 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationa-\n\nlen Jagdgesetzgebung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 26. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Mai 2021 \n\n \n\nAlois Brand, Spiringen, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Der Rat dis-\n\nkutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung mit grossem Mehr überwiesen. \n\n \n\n6.6 Nr. 58 L-720 Interpellation Urs Kieliger, Erstfeld, zur Streichung von 49 Cargo National-Lokfüh-\n\nrerstellen in Arth-Goldau \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 16. Dezember 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n6.7 Nr. 59 L-720 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Infocenter 2. Röhre \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 3. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 27. April 2021 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n6.8 Nr. 60 L-362 Interpellation Walter Baumann, Göschenen, zu Parkplätze vor dem Portal des \n\nGotthard-Strassentunnels, Göschenen; Sinnvolle und effektive Nutzung der Parkfläche und \n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 3. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Mai 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Andreas Gisler, Bauen, zum aktuellen Stand der Motion von Anton Infanger, Bauen, zum \n\nWeg der Schweiz, welche am 20. Mai 2020 eingereicht wurde. Justizdirektor Daniel Fur-\n\nrer, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n- Hansueli Gisler, Bürglen, zur Deponieschlacke Steinbruch, ZAKU, zu den Auswirkungen des \n\nFeinstaubs, allfälligen Massnahmen sowie Messwerten und Bodenproben. Gesundheits-, \n\nSozial- und Umweltdirektor Christian Arnold, Seedorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, schliesst die Session mit verschiedenen Hinweisen. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.20 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 1. Juli 2021 \n\n \n\nDer Präsident: Die Präsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nRuedy Zgraggen  Sylvia Läubli Ziegler \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\nKristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n29 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 30. Juni 2021\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 30. Juni 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\t1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\t1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n\t2. Eventuell personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen\n\t3. Bestellung der Ratsleitung\n\t3.1 Wahl des Landratspräsidiums\n\t3.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\t3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\t3.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n\t4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t5. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t5.1 Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz)\n\t5.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri\n\t5.3 Nachtragskredite II/2021\n\n\t6. Parlamentarische Vorstösse\n\t6.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t6.2 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t6.3 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu Alternativen des Autoverlads Oberalp; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t6.4 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Unterstützung; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t6.5 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationalen Jagdgesetzgebung; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t6.6 Interpellation Urs Kieliger, Erstfeld, zur Streichung von 49 Cargo National-Lokführerstellen in Arth-Goldau; Beratung\n\t6.7 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Infocenter 2. Röhre; Beratung\n\t6.8 Interpellation Walter Baumann, Göschenen, zu Parkplätze vor dem Portal des Gotthard-Strassentunnels, Göschenen; Sinnvolle und effektive Nutzung der Parkfläche und Förderung des öffentlichen Verkehrs; Beratung\n\n\t7. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\t1.1 Nr. 41 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n\t2. Eventuell personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen\n\t3. Bestellung der Ratsleitung\n\t3.1 Nr. 43 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\n\tOffene Wahlen wurde bereits beschlossen.\n\t3.2 Nr. 44 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\t3.3 Nr. 45 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\t3.4 Nr. 46 L-500 Wahl der 2 Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n\t4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 47 L-270 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Urner Covid-19 Solidaritätsabgabe\n\t4.2 Nr. 48 L-151 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik\n\t4.3 Nr. 49 L-270 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer für Unternehmen\n\n\t5. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t5.1 Nr. 50 L-362 Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz)\n\t5.1.1 Eintreten\n\t5.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t5.1.3 Beschluss\n\t5.2 Nr. 51 L-750 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri\n\t5.3 Nr. 52 L-270 Nachtragskredit Massnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19, Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regierungsprogramms 2020 bis 2024+, Nachtragskredit für die Projekte ...\n\t5.3.1 Eintreten\n\t5.3.2 Detailberatung\n\t5.3.3 Beschluss\n\n\t6. Parlamentarische Vorstösse\n\t6.1 Nr. 53 L-390 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen»\n\t6.2 Nr. 54 L-721 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri\n\t6.3 Nr. 55 L-720 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu Alternativen des Autoverlads Oberalp\n\t6.4 Nr. 56 L-721 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Unterstützung\n\t6.5 Nr. 57 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationalen Jagdgesetzgebung\n\t6.6 Nr. 58 L-720 Interpellation Urs Kieliger, Erstfeld, zur Streichung von 49 Cargo National-Lokfüh-rerstellen in Arth-Goldau\n\t6.7 Nr. 59 L-720 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Infocenter 2. Röhre\n\t6.8 Nr. 60 L-362 Interpellation Walter Baumann, Göschenen, zu Parkplätze vor dem Portal des Gotthard-Strassentunnels, Göschenen; Sinnvolle und effektive Nutzung der Parkfläche und Förderung des öffentlichen Verkehrs\n\n\t7. Fragestunde\n\tSchluss\n\t29 Beilagen erwähnt\n\n


name: LA.2017-0355 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n24. September 2024 \n\n \n\nNr. 2024-623 R-721-15 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz über die \n\nUnterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote wie Kindertagesstätten (Kita) oder Tagesfamilien \n\nspielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Durch die För-\n\nderung und Subventionierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten kann die Er-\n\nwerbstätigkeit der Eltern erhöht werden – solange die Kosten für die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung nicht den zusätzlich erzielten Lohn übersteigen. Zudem sind die Verfügbarkeit und der Preis \n\nfamilienergänzender Kinderbetreuungsangebote ein Kriterium bei der Wahl des Wohn- und Ar-\n\nbeitsorts. Im Kanton Uri wurde bei der familienergänzenden Kinderbetreuung Handlungsbedarf iden-\n\ntifiziert. Insgesamt vier Motionen wurden in den letzten Jahren zu diesem Thema eingereicht. Zur Um-\n\nsetzung der Motion von Landrat Adriano Prandi, Altdorf, vom Mai 2017 erteilte der Regierungsrat \n\n2019 den Projektauftrag «Kinderbetreuung 2022». Im Rahmen des Projekts wurde das System zur Fi-\n\nnanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri analysiert. Dabei zeigt sich, dass \n\ndas heutige System die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im gewünschten Masse fördert und \n\nnicht massgeblich zur Standortattraktivität des Kantons beiträgt.  \n\n \n\nDas heutige System weist mehrere Schwächen auf. So sind aufgrund der niedrigen Einkommensober-\n\ngrenze lediglich 40 Prozent der Familien mit Kindern im Vorschulalter anspruchsberechtigt. Zudem \n\nentlastet der geringe Geschwisterzuschlag Familien mit mehreren Kindern nicht im erwünschten \n\nMass. Das heute angewandte Stufenmodell führt zu Schwelleneffekten und negativen Arbeitsanrei-\n\nzen. Weiter liegen die Normtarife, die zur Bemessung der Gutscheine herangezogen werden, deutlich \n\nunter den realen Kita-Tarifen. Negativ zu werten ist zudem, dass die Ausstellung von Gutscheinen in \n\nden Gemeinden freiwillig ist, wodurch bislang neun Gemeinden keine Gutscheine ausstellen. Darüber \n\nhinaus besteht aktuell eine Lücke im subventionierten Angebot bei Kindern im Schulalter, die in Ge-\n\nmeinden wohnen, die kein schulergänzendes Betreuungsangebot führen oder entsprechende Betreu-\n\nungsplätze bei einem Anbieter bestellen. Auch ist die Betreuung von Kindern im Schulalter während \n\nder Schulferien nicht flächendeckend gewährleistet oder finanziell unterstützt. \n\n \n\nMit dem Kinderbetreuungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung soll diesen Mängeln begegnet \n\nwerden: Es soll eine Senkung der Betreuungskosten aufseiten der Erziehungsberechtigten bewirken \n\n\n\n 2 \n  \n\nund zugleich den Kreis der Anspruchsberechtigten vergrössern, um so die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf zu stärken sowie die Attraktivität des Standorts Uri als Wirtschafts- und Lebensraum zu er-\n\nhöhen und damit dem Fachkräftemangel gezielt entgegenzuwirken. Zusätzlich sollen mit dem Gesetz \n\ndie Lücken bei der Finanzierung der schulergänzenden Betreuung geschlossen werden. Das neue Kin-\n\nderbetreuungsgesetz sieht vor, den bisher praktizierten Standard im Kanton Uri gesetzlich zu veran-\n\nkern und punktuell zu erhöhen. So sollen alle Gemeinden, in denen es ein Bedarf nach familienergän-\n\nzender Betreuung gibt, gesetzlich dazu verpflichtet werden, Betreuungsgutschriften auszurichten. Die \n\nbewährte Aufteilung der Unterstützung zwischen Kanton und Gemeinden soll beibehalten werden. So \n\nsoll der Kanton weiterhin eine objektbezogene Finanzierung (finanzieller Beitrag an Kitas pro vollaus-\n\ngelastetem Kita-Platz) leisten und die Gemeinden subjektbezogene Beiträge (d. h. Betreuungsgut-\n\nschriften) ausrichten. Weiter sind in der Bemessung der Beiträge Anpassungen vorgesehen (lineare \n\nBeitragshöhe, höhere Einkommensobergrenze, höhere und nach Alter der Kinder differenzierter \n\nNormtarif, prozentualer Geschwisterbonus). Schliesslich soll die finanzielle Unterstützung an Eltern \n\nvon Kindern mit besonderen Bedürfnissen gesetzlich verankert werden. \n\n \n\nDas Gesetz führt zu Mehrkosten beim Kanton in der Höhe von rund 50'000 Franken. Die Gesamtkos-\n\nten für die Gemeinden werden je nach bisheriger Ausschöpfung zwischen rund 200'000 bis 550'000 \n\nFranken höher liegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1.1. Politische Vorstösse ............................................................................................................ 4 \n\n1.2. Begriffe ............................................................................................................................... 5 \n\n1.3. Bisheriges System ............................................................................................................... 6 \n\n1.3.1. Schwächen des bisherigen Systems ..................................................................................... 7 \n\n2. Gesetzesvorlage .................................................................................................................. 8 \n\n2.1. Allgemeine Verpflichtung der Gemeinden, Betreuungsgutschriften auszurichten ................ 8 \n\n2.2. Beibehaltung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ................................. 9 \n\n2.3. Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium ............................................................................. 9 \n\n2.4. Lineare Berechnung der Beitragshöhe in Abhängigkeit vom Einkommen ............................. 9 \n\n2.5. Finanzierung der Betreuung und Abklärung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen ...... 9 \n\n2.6. Anspruchsberechtigte Institutionen ...................................................................................10 \n\n2.7. Grundzüge der Verordnung ................................................................................................10 \n\n3. Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................11 \n\n3.1. Berücksichtigte Anliegen ....................................................................................................11 \n\n3.2. Nicht berücksichtige Anliegen ............................................................................................12 \n\n3.3. Zu berücksichtigende Anliegen in der Verordnung..............................................................12 \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen der Gesetzesvorlage ...........................................13 \n\n4.1. Personelle Auswirkungen ...................................................................................................13 \n\n4.2. Finanzielle Auswirkungen ...................................................................................................13 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln...............................................................14 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................15 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote wie Kindertagesstätten (Kita) oder Tagesfamilien \n\nspielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Durch die För-\n\nderung und Subventionierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten kann die Er-\n\nwerbstätigkeit der Eltern erhöht werden – solange die Kosten für die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung nicht den zusätzlich erzielten Lohn übersteigen. Zudem sind die Verfügbarkeit und der Preis \n\nfamilienergänzender Kinderbetreuungsangebote ein Kriterium bei der Wahl des Wohn- und Ar-\n\nbeitsorts. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung Handlungsbedarf. So zeigte \n\neine Studie aus dem Jahr 20211, dass für Urner Eltern im schweizweiten Vergleich die höchsten Kin-\n\nderbetreuungskosten anfallen. Gleichzeitig wird es auch im Kanton Uri immer schwieriger, qualifi-\n\nzierte Arbeitskräfte zu finden. Der Regierungsrat hat sich deshalb in seiner Legislaturplanung zum Ziel \n\ngesetzt, die Erwerbsquote zu erhöhen, um dem zunehmenden Fachkräftebedarf zu begegnen. Dazu \n\nsoll die familienergänzende Kinderbetreuung weiter ausgebaut und finanziell gesichert werden. Zu-\n\ngleich soll an den Schulen der Auf- und Ausbau von Tagesstrukturen gefördert werden, was durch die \n\nAnpassung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volkschulen (Schulische Beitragsverord-\n\nnung [VBV]; RB 10.1222) bereits umgesetzt wurde. \n\n \n\nDer Bedarf und die Nachfrage nach familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten sind im \n\nKanton Uri in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen – wenn auch etwas verhaltener als in urba-\n\nneren Kantonen. Noch vor knapp zehn Jahren gab es im Kanton Uri zwei Kitas und 22 registrierte Ta-\n\ngesfamilien. Diese betreuten im Jahr 2014 insgesamt rund 130 Vorschulkinder (115 in Kitas und 14 in \n\nTagesfamilien). Ein Kita-Platz kostete damals im Durchschnitt 115 Franken pro Kind und Tag. Im Juni \n\n2023 gab es bereits fünf kantonal bewilligte Kitas und rund 40 Tagesfamilien, die familienergänzende \n\nBetreuung für Vorschulkinder anbieten. Aktuell betreuen allein die fünf Kitas 275 Kinder im Vorschul-\n\nalter. Die Anzahl betreuter Kinder in den 40 Tagesfamilien sind nicht bekannt, weshalb von einem \n\nKind pro Tagesfamilie auszugehen ist. Damit werden aktuell mindestens 315 Kinder familienextern \n\nbetreut. Das entspricht rund 7 Prozent der Urner Kinder im Vorschulalter, die an mindestens einem \n\nhalben Tag pro Woche in einer Kita betreut werden. Ein Kita-Platz kostet pro Tag durchschnittlich 120 \n\nFranken für ein (Klein-)Kind und 128 Franken für einen Säugling (Stand Juni 2023). \n\n \n\n1.1. Politische Vorstösse \n\n \n\nDer Landrat hat sich bereits mehrfach mit der familienergänzenden Kinderbetreuung befasst. In den \n\nvergangenen Jahren wurden vier politische Vorstösse eingereicht: \n\n \n\n- Motion «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri!»: Landrat Adriano \n\nPrandi, Altdorf, reichte im Mai 2017 eine Motion ein, die den Regierungsrat aufforderte, zusam-\n\n                                                             \n1 Credit Suisse (2021): So viel kostet ein Kitaplatz in der Schweiz. Kinderbetreuungskosten im regionalen Vergleich.  \n \n\n\n\n 5 \n  \n\nmen mit den Gemeinden eine Grundlage zu schaffen, die es erlaubt, die familienexternen Be-\n\ntreuungskosten für Kinder deutlich zu senken. Der Regierungsrat empfahl dem Landrat im Ja-\n\nnuar 2019, die Motion für erheblich zu erklären. In seiner Antwort betonte der Regierungsrat, \n\ndass er - gerade im Hinblick auf den sich zuspitzenden Fachkräftemangel - die Erwerbsbeteili-\n\ngung beider Elternteile aktiv fördern möchte. Der Landrat folgte im Februar 2019 der Empfeh-\n\nlung des Regierungsrats und erklärte die Motion für erheblich. \n\n- Motion «zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri»: \n\nLandrätin Céline Huber, Altdorf, nahm mit ihrer Motion vom März 2021 das Anliegen der Motion \n\nPrandi erneut auf und forderte zudem eine Verbesserung der schulergänzenden Betreuung. Der \n\nRegierungsrat empfahl dem Landrat, die Motion Huber ebenfalls für erheblich zu erklären, was \n\ndieser auch tat. \n\n- Im April 2023 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, die parlamentarische Empfehlung «zur Pri-\n\norisierung des Gesetzesvorhabens zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri» \n\nein, die vorsah, die Verabschiedung des Gesetzes prioritär zu behandeln und dem Landrat bis \n\nspätestens im vierten Quartal 2023 eine mehrheitsfähige Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Der \n\nRegierungsrat erachtete den im Vorstoss geforderten Zeitplan als nicht umsetzbar und empfahl \n\ndem Landrat, die parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. Der Landrat folgte der \n\nEmpfehlung des Regierungsrats nicht und überwies die parlamentarische Empfehlung Anfang \n\nSeptember 2023.  \n\n- Motion «zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreu-\n\nung) im Kanton Uri»: Im Februar 2022 reichte Landrat Hansueli Gisler, Bürglen, eine Motion ein, \n\ndie forderte, auch die familieninterne Kinderbetreuung mittels Erhöhung einer finanziellen Zu-\n\nlage oder steuerlichen Abzugsmöglichkeiten zu fördern. Dadurch sollten alle Familienmodelle \n\ngleichbehandelt werden. Der Regierungsrat empfahl, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er \n\nbegründete dies damit, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen bereits 2021 erhöht worden \n\nseien. Zudem sei ein Selbstbetreuungsabzug steuerrechtlich nicht begründbar. Weiter könne \n\neine derartige Massnahme dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken. Der Landrat folgte der \n\nEmpfehlung des Regierungsrats und lehnte die Motion ab. \n\n \n\nAuf der Grundlage der politischen Vorstösse wurde die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\nbeauftragt, eine Gesetzesgrundlage für die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nauszuarbeiten. Damit sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden: \n\n \n\n- Die bisherigen Errungenschaften und Zuständigkeiten im Bereich der familien- und schulergän-\n\nzenden Kinderbetreuung sind in der neu zu schaffenden rechtlichen Grundlage einzubeziehen \n\nund sicherzustellen. \n\n- Die Kinderbetreuungskosten müssen für die Familien spürbar günstiger werden. \n\n- Nach Möglichkeit sollen Bundessubventionen zur Anstossfinanzierung von neuen Betreuungsan-\n\ngeboten ausgeschöpft werden. \n\n \n\n1.2. Begriffe \n\n \n\nAls familienergänzende Kinderbetreuung (auch familienexterne Kinderbetreuung genannt) wird im \n\nvorliegenden Bericht die regelmässige Betreuung von Kindern im Vorschulalter durch Einrichtungen \n\n\n\n 6 \n  \n\n(Kitas) oder durch in Vereinen oder Netzwerken organisierten Privatpersonen (Tagesfamilien) ver-\n\nstanden. Anspruch auf familienergänzende Kinderbetreuung haben Haushalte mit Kindern bis zum \n\nEintritt in das freiwillige Kindergartenjahr. \n\n \n\nDie schulergänzende Kinderbetreuung beschränkt sich auf die Betreuung von Kindern im Schulalter \n\nund auf die Zeiten unmittelbar vor oder nach dem Unterricht beziehungsweise zwischen Unterrichts-\n\neinheiten. \n\n \n\nMit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz wird der bislang verwendete Begriff «Betreuungsgut-\n\nscheine» durch «Betreuungsgutschriften» abgelöst. Grund dafür ist, dass es sich bei der Unterstüt-\n\nzung nicht um einen Gutschein im engeren Sinne handelt, sondern um eine gesprochene Subvention \n\nim Sinne einer Gutschrift. \n\n \n\n1.3. Bisheriges System \n\n \n\nEine kantonale gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kin-\n\nderbetreuungsangebote gibt es bis anhin nicht. Die Gemeinden und der Kanton haben ein System \n\nentwickelt, bei dem der Kanton eine Objektfinanzierung leistet und die Gemeinden auf freiwilliger \n\nBasis die Familien mittels Subjektfinanzierung unterstützen. Dieses System wird vom Kanton über \n\nVerpflichtungskredite im Sozialplan finanziert, ist aber bislang nicht gesetzlich verankert. Der Kanton \n\nleistet nach dem Sozialplan eine Objektfinanzierung pro voll ausgelastetem Kita-Platz von 2'500 Fran-\n\nken an die Anbieter. Ein Kita-Platz gilt als voll ausgelastet, wenn er im Jahresdurchschnitt an fünf Wo-\n\nchentagen mindestens zu 80 Prozent belegt ist. Bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen gilt ein \n\nKita-Platz mit einer 60-Prozent-Belegung als voll ausgelastet. Zudem erhalten Kitas pro voll ausgelas-\n\ntetem Betreuungsplatz für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (KitaPlus) einen jährlichen Beitrag \n\nvon 9'500 Franken. Für die Abklärungen des Heilpädagogischen Früherziehungsdiensts werden zu-\n\nsätzlich 3'500 Franken pro Fall gewährt. Im Jahr 2022 beliefen sich die Gesamtkosten für die Objektfi-\n\nnanzierung durch den Kanton auf 402'000 Franken. \n\n \n\nAuf Initiative des Urner Gemeindeverbands leisten einige Gemeinden seit 2011 – zuerst im Sinne ei-\n\nnes Pilotversuchs und ab 2015 regulär – auf freiwilliger Basis Unterstützung in der Form von Betreu-\n\nungsgutschriften (Subjektfinanzierung). Von den 19 Urner Gemeinden haben bis heute deren zehn \n\nBetreuungsgutscheine eingeführt. Dies sind insbesondere Altdorf und die umliegenden Gemeinden \n\nsowie Andermatt. In diesen Gemeinden ist auch die Anzahl Haushalte, die Kinderbetreuungskosten \n\nbei den Abzügen in der Steuererklärung geltend machen, tendenziell am höchsten. Die Wohngemein-\n\nden richten dabei finanzielle Beiträge an antragstellende Eltern aus, die ihr Kind in einer anerkannten \n\nEinrichtung (Kita oder Tagesfamilienorganisation) betreuen lassen. Die Höhe der finanziellen Unter-\n\nstützung ist abhängig vom Einkommen sowie vom Erwerbspensum der Eltern. Die Gesamtkosten der \n\nGemeinden beliefen sich im Jahr 2022 auf 227'000 Franken. \n\n \n\nDie Subjektfinanzierung der Gemeinden stützt sich dabei auf folgende Parameter ab, die den An-\n\nspruch auf Betreuungsgutschriften definieren. \n\n \n\n- Massgebendes Einkommen für die Berechnung ist das ermittelte Einkommen für die Kranken-\n\nkassen-Prämienverbilligung (PV-Einkommen). Als Einkommensuntergrenze wurde ein jährliches \n\n\n\n 7 \n  \n\nPV-Einkommen von 20'000 Franken definiert. Bis zu diesem Betrag haben Erziehungsberechtigte \n\nAnspruch auf die maximalen Betreuungsgutschriften. Erziehungsberechtigte, deren jährliches \n\nPV-Einkommen 84'000 Franken übersteigt (60 Prozent der Urner Haushalte mit Kindern), haben \n\nkeinen Anspruch auf eine Vergünstigung. Für die einfachere Ermittlung der Anspruchsberechti-\n\ngung und die Höhe der Gutschrift wurden beim Urner-Modell Einkommenskategorien gebildet, \n\nwas zu einer stufenweisen abnehmenden Unterstützung führt. \n\n- Der Normtarif - das heisst, der Tagestarif einer Kita, der theoretisch angenommen wird - wurde \n\nauf 115 Franken festgelegt. Davon muss ein Selbstbehalt von drei Franken pro Betreuungstag \n\nvon den Eltern bezahlt werden. Das bedeutet, dass Eltern, die den maximalen Anspruch geltend \n\nmachen können, für ihr erstes betreutes Kind einen Betreuungsgutschein in der Höhe von \n\n112 Franken pro Tag erhalten. Eltern mit mehr als einem Kind erhalten für jedes weitere be-\n\ntreute Kind zusätzlich zum regulären Gutscheinbetrag sechs Franken pro Tag (sogenannter Ge-\n\nschwisterbonus). \n\n- Anspruchsberechtigt sind im Kanton Uri wohnhafte Erziehungsberechtigte, die ein bestimmtes \n\nminimales Arbeitspensum ausweisen können. Bei Paarhaushalten liegt das Minimalpensum bei \n\n120 Stellenprozent, bei einem alleinerziehenden Elternteil bei 20 Stellenprozent. \n\n \n\n1.3.1. Schwächen des bisherigen Systems \n\n \n\nDer Kanton Uri hat im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung Handlungsbedarf. Das heu-\n\ntige System zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung fördert die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf nicht im gewünschten Mass und trägt auch nicht zur Standortattraktivität des \n\nKantons bei. Die Schwächen des heutigen Systems lassen sich in folgenden Punkten zusammenfas-\n\nsen: \n\n \n\n- Eine Minderheit der Familien ist anspruchsberechtigt: Mit der im Berechnungsmodell festgeleg-\n\nten Einkommensobergrenze sind 40 Prozent der Urner Familien mit Kindern anspruchsberech-\n\ntigt. 60 Prozent der Haushalte mit Kindern können im heutigen System keinen Anspruch auf Be-\n\ntreuungsgutscheine geltend machen. Sie haben daher weniger Anreize, eine Arbeitstätigkeit auf-\n\nzunehmen oder im Arbeitsmarkt zu verbleiben. Zum Vergleich: In den umliegenden Kantonen \n\nhaben bis zu 75 Prozent der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Betreuungsgutscheine. \n\n- Geringer Geschwisterbonus setzt zu wenig Anreize: Familien mit mehr als einem Kind profitieren \n\nwenig von den Betreuungsgutscheinen, da ein Geschwisterbonus von sechs Franken pro Tag pro \n\nzweites betreutes Kind den sich verdoppelnden Betreuungskosten wenig entgegensetzen kann. \n\nWährend sich die Kinderbetreuungskosten verdoppeln, bleibt das Einkommen jedoch gleich. Bei \n\ntieferen und mittleren Einkommen übersteigen deshalb bei mehr als einem betreuten Kind häu-\n\nfig die Kinderbetreuungskosten den Ertrag aus dem zusätzlichen Einkommen.  \n\n- Schwelleneffekte bei der Anspruchsberechtigung: Die Stufen im bisherigen Berechnungsmodell, \n\ndie sich aus den verwendeten Einkommenskategorien ergeben, können zu Schwelleneffekten \n\nführen. Das heisst, ein höheres Erwerbseinkommen kann ein tieferes verfügbares Einkommen \n\nzur Folge haben, weil die Mehrausgaben für Steuern und die Mindereinnahmen der Betreuungs-\n\ngutschriften den Einkommenszuwachs aus der Erwerbstätigkeit übersteigen. \n\n- Der Normtarif ist tiefer als die realen Kita-Tarife: Der den Berechnungen der Betreuungsgut-\n\nscheine zugrunde liegende Normtarif von 115 Franken ist zu tief angesetzt. Bereits heute liegen \n\n\n\n 8 \n  \n\ndie Tarife der Urner Kitas durchschnittlich bei 120 Franken pro Kind und Tag. Zu tiefe Normtarife \n\nschränken eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung auf Seiten der Kitas ein. \n\n- Freiwilligkeit der Ausstellung von Betreuungsgutscheinen: Während der Kanton sich im Sozial-\n\nplan verpflichtet hat, allen Kitas pro voll ausgelastetem Kita-Platz einen Beitrag zuzusprechen, ist \n\nes den Gemeinden überlassen, ob sie Betreuungsgutscheine ausstellen oder nicht. Neun Urner \n\nGemeinden richten bis dato keine Betreuungsgutscheine aus. \n\n \n\n2. Gesetzesvorlage \n\n \n\nMit dem Kinderbetreuungsgesetz soll diesen Herausforderungen begegnet werden. Es soll eine Sen-\n\nkung der Betreuungskosten der Erziehungsberechtigten bewirken. Zugleich soll der Kreis der An-\n\nspruchsberechtigten vergrössert werden, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. \n\nDamit kann die Attraktivität des Kantons Uri als Wirtschafts- und Lebensraum erhöht und den Fach-\n\nkräftebedarf besser gedeckt werden. So geht eine Erhöhung des Angebots an familienergänzender \n\nKinderbetreuung um 1 Prozent mit einem Anstieg der Erwerbsquote von Müttern um 0,8 Prozent \n\neinher, wie eine Studie der Universität Neuenburg aus dem Jahr 2022 belegt2. Darüber hinaus kön-\n\nnen Unternehmen durch die Vermeidung von Ausstiegen während der Familienphase unternehmens-\n\neigenes Wissen sichern. Eine höhere Erwerbsquote von Zweitverdienenden wirkt sich somit auf ver-\n\nschiedenen Ebenen positiv auf die Wirtschaft aus. Der Kanton wird für doppelverdienende Paare mit \n\nKindern und für Alleinerziehende als Wohnort interessanter. Dies wiederum kann sich positiv auf die \n\nUnternehmen auswirken, denen mehr qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. \n\n \n\nZu gewichten sind zudem die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Investitionen in die \n\nfamilienexterne Kinderbetreuung: Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2008 bringt jeder für die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung eingesetzte Franken der Gesellschaft bis zu drei Franken zurück.3 \n\nDer Nutzen entsteht insbesondere durch eingesparte oder verminderte Sozialhilfekosten sowie durch \n\nzusätzliche Steuereinnahmen (durch erhöhte Einkommen der Eltern, Einkommen der Mitarbeitenden \n\nin Betreuungseinrichtungen und Steuern der Betreuungseinrichtungen). \n\n \n\nDas neue Kinderbetreuungsgesetz sieht im Grundsatz vor, den bisher praktizierten Standard im Kan-\n\nton Uri gesetzlich zu verankern, auf alle Gemeinden auszuweiten und punktuell zu erhöhen. Nachfol-\n\ngend wird die Systematik der Gesetzesvorlage erläutert und aufgezeigt, welche Aspekte im Gesetz \n\ngeregelt werden. \n\n \n\n2.1. Allgemeine Verpflichtung der Gemeinden, Betreuungsgutschriften auszurichten \n\n \n\nBisher entrichten nicht alle Urner Gemeinden Betreuungsgutschriften. Neu werden alle Gemeinden, \n\nin denen es einen Bedarf nach familienergänzender Betreuung gibt, gesetzlich dazu verpflichtet, Be-\n\ntreuungsgutschriften auszurichten. Durch die Ausdehnung der Subjektfinanzierung auf alle Gemein-\n\nden wird die Chancengleichheit für alle Urnerinnen und Urner erhöht, da anspruchsberechtigte El-\n\ntern nun unabhängig von ihrer Wohngemeinde Betreuungsgutschriften beantragen können. \n\n                                                             \n2 Universität Neuenburg (2022): Kanton Neuenburg: Engagement für familienergänzende Kinderbetreuung zahlt sich aus, \n\nNeuenburg. \n3 BASS (2007/2008): Volkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertageseinrichtungen in der Region Bern in der Gemeinde Horw \n\nund in Deutschland, Basel. \n\n\n\n 9 \n  \n\n \n\n2.2. Beibehaltung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n \n\nDie bisher praktizierte Aufteilung der Unterstützung zwischen Kanton und Gemeinden hat sich be-\n\nwährt und soll beibehalten werden. Das bedeutet, dass der Kanton weiterhin eine objektbezogene \n\nFinanzierung (finanzieller Beitrag an Kitas pro vollausgelastetem Kita-Platz) leistet und die Gemein-\n\nden subjektbezogene Beiträge (d. h. Betreuungsgutschriften) ausrichten. Die Einzelheiten dazu be-\n\nstimmt der Landrat in einer Verordnung. Die Gemeinden sind ausserdem für die Bereitstellung des \n\nAngebots zuständig. \n\n \n\n2.3. Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium \n\n \n\nWie im bisherigen System soll die Anspruchsberechtigung auch im Kinderbetreuungsgesetz an eine \n\nErwerbstätigkeit geknüpft sein. Weiterhin soll auch berücksichtigt werden, ob ein Elternteil alleiner-\n\nziehend ist. Die Anspruchskriterien werden im Kinderbetreuungsgesetz im Grundsatz geregelt. Dem-\n\nnach sind alle im Kanton Uri wohnhaften Erziehungsberechtigten, die in Ausbildung oder erwerbstä-\n\ntig sind, anspruchsberechtigt. Die Gemeinden können zudem in begründeten Fällen, die eine finanzi-\n\nelle Unterstützung der Kinderbetreuung notwendig machen – wie beispielsweise bei temporärer Ar-\n\nbeitslosigkeit, Integrationsmassnahmen oder bei Härtefällen – über eine ausserordentliche Bezugs-\n\nberechtigung entscheiden. \n\n \n\n2.4. Lineare Berechnung der Beitragshöhe in Abhängigkeit vom Einkommen \n\n \n\nDie Ermittlung der Höhe der Betreuungsgutschriften erfolgt weiterhin einkommens- und vermögens-\n\nabhängig. Im Grundsatz gilt, dass mit zunehmenden Einkommen die Höhe der Betreuungsgutschrift \n\nabnimmt. Im Gegensatz zum bisherigen System, das aufgrund der definierten Einkommenskategorien \n\nzu Stufeneffekten und damit zu Verzerrungen führte, sieht das Kinderbetreuungsgesetz einen linea-\n\nren Anspruch auf Unterstützung vor. Dies ist bei vergleichbaren Berechnungssystemen anderer Kan-\n\ntone bereits heute üblich. Die lineare Berechnung des Anspruchs ist gerechter, weil die Gutschrift mit \n\njedem zusätzlichen Franken Einkommen gleichmässig abnimmt. Die Einzelheiten für die Berechnung \n\nder Betreuungsgutschriften werden durch den Landrat in der Verordnung festgelegt. \n\n \n\n2.5. Finanzierung der Betreuung und Abklärung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \n\n \n\nBereits heute unterstützt der Kanton Kitas pro Betreuungsplatz für Kinder mit besonderen Bedürfnis-\n\nsen (KitaPlus) sowie für die Abklärungen des Heilpädagogischen Früherziehungsdiensts mit einem fi-\n\nnanziellen Beitrag. Diese Unterstützung soll künftig gesetzlich verankert werden. Im Kinderbetreu-\n\nungsgesetz ist festgehalten, dass der Kanton im Rahmen der Objektfinanzierung Plätze für Kinder mit \n\nbesonderen Bedürfnissen (KitaPlus) im Vorschulalter mit einem zusätzlichen Beitrag unterstützt und \n\nder Landrat bei der Ausgestaltung der Verordnung Kindern mit besonderen Bedürfnissen Rechnung \n\nträgt. In der Verordnung sollen die kantonalen Beiträge pro Platz und Abklärung durch den Heilpäda-\n\ngogischen Früherziehungsdienst definiert werden. Darüber hinaus steht es den Gemeinden frei, Kin-\n\nder mit besonderen Bedürfnissen weiter zu unterstützen, indem sie in diesen Fällen die Kriterien für \n\ndie Beurteilung für eine Unterstützung an die jeweilige Situation anpassen. \n\n \n\n\n\n 10 \n  \n\n2.6. Anspruchsberechtigte Institutionen \n\n \n\nAnspruchsberechtigt sind Betreuungsinstitutionen, namentlich Kindertagesstätten und Tagesfamili-\n\nenorganisationen. Spielgruppen sind von der Subventionierung ausgeschlossen. Anspruchsberechtig-\n\nten Institutionen stehen objektbezogene Subventionen zu. Deren Betreuungsleistungen berechtigen \n\nzum Bezug von Betreuungsgutschriften, wenn sie über eine Betriebsbewilligung der Gesundheits-, \n\nSozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri nach der Verordnung über Betreuungseinrichtungen \n\n(RB 20.3449) verfügen. Die notwendigen Qualitätskriterien und -standards für die Erteilung der Be-\n\ntriebsbewilligung werden in der Verordnung über die Betreuungseinrichtungen bereits geregelt und \n\nmüssen deshalb nicht im vorliegenden Gesetz wiederholt werden. Die Verordnung über Betreuungs-\n\neinrichtungen wird namentlich im Bereich der Spielgruppen überarbeitet werden. Ausserdem müs-\n\nsen die Institutionen Tarife und Vergünstigungen anwenden, die für alle Eltern gelten (z. B. unabhän-\n\ngig vom Wohnort). Nach dem Verordnungsentwurf über die Kinderbetreuung ist es vorgesehen, dass \n\nwie bis anhin für ausserkantonale Kindertagesstätten Betreuungsgutschriften ebenfalls gewährt wer-\n\nden, sofern diese über eine Betriebsbewilligung nach dem Recht des Standortkantons verfügen. \n\n \n\n2.7. Grundzüge der Verordnung \n\n \n\nDie Verordnung wurde im Rahmen einer Vernehmlassung (siehe auch Kapitel 4) bereits den Parteien, \n\ninteressierten Verbänden und den Gemeinden zur Stellungnahme vorgelegt, da damit auch zentrale \n\nPunkte der einleitend genannten Motionen umgesetzt werden. Folgende Punkte sind dabei hervor-\n\nzuheben: \n\n \n\n Im Gegensatz zum bisherigen System soll die Einkommensobergrenze für den Bezug von Betreu-\n\nungsgutschriften erhöht werden. Damit soll die familienergänzende Kinderbetreuung für einen \n\ngrösseren Kreis von Erziehungsberechtigten erschwinglich werden. Dies ist wichtig, damit es sich \n\nfür mehr Eltern lohnt, berufstätig zu werden beziehungsweise zu bleiben. Damit wird ein zentra-\n\nles Anliegen der Motionen Prandi und Huber erfüllt. \n\n Der bewährte Geschwisterbonus soll weitergeführt werden. Statt einer absoluten Zahl (sechs \n\nFranken) soll dieser aber prozentual – das heisst einkommensabhängig – ausbezahlt werden. \n\nDas bedeutet, dass Eltern, die zwei oder mehr Kinder familienergänzend betreuen lassen, für \n\njedes weitere betreute Kind eine um einen festgelegten Prozentsatz höhere Betreuungsgut-\n\nschrift erhalten. Diese Massnahme trägt dazu bei, dass sich die Betreuungskosten für Eltern mit \n\nmehr als einem betreuten Kind nicht gleich verdoppeln und allenfalls unerschwinglich werden, \n\nweil sich das Einkommen nicht gleichermassen erhöht. Die prozentuale Ausgestaltung führt zu-\n\ndem dazu, dass Familien mit niedrigem Einkommen anteilsmässig mehr unterstützt werden als \n\nFamilien mit einem hohen Einkommen. \n\n Der Normtarif soll den aktuellen Tarifen der Urner Kitas angeglichen werden. Seit der Einführung \n\nder Betreuungsgutscheine vor rund zwölf Jahren sind die Kita-Tarife stetig gestiegen und liegen \n\nbereits heute durchschnittlich bei 120 Franken pro Kind und Tag. Die Erhöhung der Normtarife \n\nträgt dazu bei, die Qualität in den Kitas zu erhalten, indem durch attraktive Löhne qualifiziertes \n\nPersonal eingestellt und langfristig gehalten werden kann. Dies ist gerade auch im Hinblick auf \n\ndie Wettbewerbsfähigkeit der Urner Kitas im interkantonalen Vergleich (z. B. Schwyz) von Vor-\n\nteil. In der Verordnung wird der Normtarif für Kleinkinder auf 120 Franken pro Kind und Tag \n\n\n\n 11 \n  \n\nfestgelegt. Bei einer Betreuungsstunde durch Tagesfamilien wird der Tagessatz durch zehn Stun-\n\nden geteilt.  \n\n Der Selbstbehalt für die Eltern soll neu von drei auf 15 Franken pro Kind und Tag erhöht werden. \n\nDies wird damit begründet, dass die familienergänzende Betreuung nicht günstiger sein soll als \n\ndie Betreuung zu Hause. Mit den 15 Franken wird diesem Umstand Rechnung getragen. \n\n Es soll eine Differenzierung beim Normtarif nach Kleinkind und Säugling eingeführt werden. In \n\nder Praxis unterscheiden Kitas in der Schweiz und auch im Kanton Uri gemeinhin Tarife für Säug-\n\nlinge (bis und mit 18 Monate) und Tarife für Kleinkinder (über 18 Monate bis Anfang freiwilliges \n\nKindergartenjahr), wobei erstere in der Regel höher beziffert werden. In der Verordnung soll \n\ndieser gängigen Praxis Rechnung getragen werden, indem eine Unterscheidung der Normtarife \n\nfür Säuglinge und Kleinkinder eingeführt wird. In der Verordnung wird ein Normtarif für Säug-\n\nlinge auf 135 Franken pro Tag vorgeschlagen, derjenige für Kleinkinder beträgt 120 Franken.  \n\n \n\n3. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nPolitische Parteien, Gemeinden, kantonale Institutionen, Kita Organisationen und weitere Interes-\n\nsierte konnten zwischen dem 26. März und dem 5. Juli 2024 Stellung zum Entwurf des neuen Kinder-\n\nbetreuungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung nehmen. Insgesamt gingen 38 Rückmeldun-\n\ngen zum Kinderbetreuungsgesetz und zur -verordnung ein, wovon zwei auf eine Stellungnahme ver-\n\nzichteten. Total wurden daher 36 Stellungnahmen berücksichtigt. Grundsätzlich bewerten die ver-\n\nschiedenen Akteurinnen und Akteure den Gesetzesentwurf positiv. Eine deutliche Mehrheit findet \n\ndas Gesetz zweckmässig und gut. Zudem bewertet eine überwiegende Mehrheit die Aufteilung von \n\nGesetz und Verordnung als verständlich und nachvollziehbar. Die Verpflichtung aller Gemeinden, in \n\nZukunft Betreuungsgutschriften auszurichten, wird von fast allen Akteurinnen und Akteuren gutge-\n\nheissen und als notwendig für die Gleichbehandlung und Chancengleichheit empfunden. Auch eine \n\ndeutliche Mehrheit der Gemeinden stellt sich hinter diese Aussage. Als positiv wird auch die Beibe-\n\nhaltung der bewährten Aufgabenteilung mit Objektfinanzierung (Kanton) und Subjektfinanzierung \n\n(Gemeinden) beurteilt. Die Vernehmlassung führte bei der Gesetzesvorlage zu einigen wenigen Präzi-\n\nsierungen. Am Grundsatz, dass das Gesetz den Rahmen vorgibt, während die Verordnung die Umset-\n\nzung regelt, soll nichts geändert werden. \n\n \n\nDie Mehrheit der kritischen Anmerkungen in der Vernehmlassung betreffen die Umsetzung der Ge-\n\nsetzesvorlage in der Verordnung sowie deren finanziellen Auswirkungen. Die Verordnung wird zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt separat durch den Landrat zu beraten sein. Dannzumal werden auch die in \n\nder Vernehmlassung aufgeworfenen Fragen detaillierter zu klären sein. Die Aussagen zur Verordnung \n\n(Kapitel 3.3) beziehen sich entsprechend auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung und \n\nkönnen im Rahmen der Landratsdebatte noch Anpassungen erfahren. \n\n \n\n3.1. Berücksichtigte Anliegen \n\n \n\nDas Recht der Gemeinden, in begründeten Ausnahmefällen weiterhin Betreuungsgutschriften auszu-\n\nrichten, auch wenn nicht alle Punkte der Verordnung erfüllt sind, soll neu auf Gesetzesstufe festge-\n\nhalten werden. Damit können in der Praxis gewisse Härtefälle (z. B. bei Krankheit) besser abgefedert \n\nwerden. Die Gemeinden haben zudem immer das Recht, über das Gesetz hinausgehende Leistungen \n\n\n\n 12 \n  \n\nzu erbringen. Das Gesetz schreibt ein Minimum vor. Es liegt in der Autonomie der Gemeinden, allen-\n\nfalls höhere Betreuungsgutschriften auszurichten. \n\n \n\nAufgenommen wurde eine Bestimmung, wonach nicht nur die erziehungsberechtigte(n) Person(en), \n\ndie das Gesuch stellen, in der jeweiligen Gemeinden wohnen müssen, sondern auch das zu betreu-\n\nende Kind. Damit wird die Frage, wer ein Gesuch in welcher Gemeinde stellt, präzisiert. Zudem \n\nwurde die Bestimmung «ab einem festgelegten Pensum erwerbstätig» gestrichen respektive durch \n\nden Begriff «erwerbstätig» ersetzt. Die Einzelheiten dazu gilt es in der Verordnung zu regeln. \n\n \n\n3.2. Nicht berücksichtige Anliegen \n\n \n\nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren, dass die Erwähnung von Qualitätsstandards so-\n\nwie vom Kindeswohl im Gesetz vollständig fehle. Sie fordern deshalb, dass diese ins Gesetz aufge-\n\nnommen werden. Der Kanton Uri verfügt bereits über die Verordnung über die Betreuungseinrich-\n\ntungen, in der die entsprechenden Standards definiert sind. Das Kindeswohl steht dabei immer im \n\nVordergrund. Deshalb erübrigt sich eine weitere Aufnahme der Standards und des Begriffs «Kindes-\n\nwohl» im Gesetz. \n\n \n\nEinzelne Akteurinnen und Akteure fordern zudem, dass der Begriff Kinderbetreuung durch «Bildung \n\nund Betreuung» ersetzt werden soll. Darauf wurde aus Gründen der Abgrenzung zur Bildungsgesetz-\n\ngebung verzichtet. Zudem sind die entsprechenden pädagogischen Standards, zu denen sich eine Be-\n\ntreuungseinrichtung im Rahmen der Betriebsbewilligung verpflichten muss, Teil der Verordnung über \n\ndie Betreuungseinrichtungen. \n\n \n\nAuf die Aufnahme der Spielgruppen in das Kinderbetreuungsgesetz wird ebenfalls verzichtet, da es \n\nsich bei Spielgruppen nicht um Betreuungsangebote im Sinne des Gesetzes handelt. In einer allfälli-\n\ngen Anpassung der Verordnung über die Betreuungseinrichtungen soll die Rolle der Spielgruppen \n\nrespektive deren Bewilligungspflicht diskutiert werden. \n\n \n\n3.3. Zu berücksichtigende Anliegen in der Verordnung \n\n \n\nEntsprechend werden zahlreiche Fragen, die im Rahmen der Vernehmlassung aufgeworfen wurden, \n\nin der Landratsdebatte zu klären sein. Dennoch hat die Vernehmlassung gezeigt, welche Lösungen \n\nmehrheitsfähig sind und welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des Kinderbetreuungsgeset-\n\nzes hat. Insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Kinderbetreuungsverordnung sind auch für \n\ndie Debatte über das Kinderbetreuungsgesetz relevant, weshalb hier unter dem Vorbehalt der Land-\n\nratsdebatte zur Kinderbetreuungsverordnung einige Eckpunkte erwähnt werden, die bei der Berech-\n\nnung der finanziellen Auswirkungen berücksichtigt wurden. \n\n \n\n- Die Koppelung an der Berechnung der Betreuungsgutschriften an das Prämienverbilligungsein-\n\nkommen wird mehrheitlich begrüsst. In der praktischen Umsetzung stellen einzelne Gemeinden \n\nnoch Fragen, die noch zu klären sind.  \n\n- Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden ist einverstanden damit, dass die Ober-\n\ngrenze für Betreuungsgutschriften angehoben wird und dadurch mehr Familien anspruchsbe-\n\nrechtigt sind. Auch die Beibehaltung der Untergrenze wird mehrheitlich begrüsst. Über die Höhe \n\n\n\n 13 \n  \n\nder jeweiligen Grenzen besteht noch keine Einigkeit. Für die Berechnung der finanziellen Auswir-\n\nkungen der Verordnung hält der Regierungsrat deshalb vorerst an den beiden in der Vernehm-\n\nlassung genannten Grenzen (Untergrenze 20'000 Franken und Obergrenze 100'000 Franken) \n\nfest. \n\n- Die Einführung des prozentualen Geschwisterbonus sowie der Selbstbehalt von 15 Franken wird \n\nvon einer Mehrheit begrüsst. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende bemängeln die Höhe des \n\nSelbstbehalts als zu hoch. \n\n- Einzelne Gemeinden fordern zudem, dass die Mehrkosten, die die Vorlage verursachen wird, zu \n\ngleichen Teilen durch den Kanton und die Gemeinden zu tragen sind. \n\n \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen der Gesetzesvorlage \n\n \n\nDie Gesetzesvorlage führt zu personellen und finanziellen Mehraufwendungen. Die Höhe der Mehr-\n\naufwendungen hängt massgeblich von der Entwicklung der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen \n\nund der Ausgestaltung der Verordnung über die Kinderbetreuung ab. Die in diesem Bericht genann-\n\nten Zahlen beruhen auf Modellberechnungen mit aktuellen Steuerdaten des Kantons Uri. \n\n \n\n4.1. Personelle Auswirkungen \n\n \n\nMit dem neuen Gesetz dürfte die Zahl der Anträge für die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften \n\nsteigen. Das führt auf Seiten der kantonalen Verwaltung zu personellen Mehraufwendungen bei der \n\nBereitstellung und der Berechnung von Daten zum Prämienverbilligungseinkommen. Diese personel-\n\nlen Mehraufwendungen dürften sich in einem kleinen Prozentbereich bewegen. Aufseiten der Ge-\n\nmeinden ist - je nach Anzahl der Anträge - mit Mehraufwendungen bei der Antragsbearbeitung zu \n\nrechnen. Gemeinden, die bislang keine Betreuungsgutschriften ausgerichtet haben, dürften zudem \n\nmit einem Initialaufwand konfrontiert sein. Er lässt sich für die einzelnen Gemeinden nicht beziffern. \n\n \n\n4.2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAufgrund der Ausweitung der Betreuungsgutschriften auf weitere Haushalte mit Kindern dürfte die \n\nNachfrage nach Fremdbetreuung im Kanton steigen. Kitas könnten dadurch mehr voll ausgelastete \n\nBetreuungsplätze gegenüber dem Kanton geltend machen. Die Erfahrungen einiger Kantone zeigen \n\njedoch, dass die Nachfrage nicht exponentiell ansteigt, sondern linear. Wird die Kinderbetreuungs-\n\nverordnung nach den oben ausgeführten Eckpunkten umgesetzt, ist davon auszugehen, dass die Ge-\n\nsamtkosten der Objektfinanzierung des Kantons um rund 50'000 Franken steigen. Der Kanton leistet \n\nderzeit gemäss Sozialplan im Sinne einer Objektfinanzierung pro voll ausgelastetem Kita-Platz einen \n\nBeitrag von 2'500 Franken an die Anbietenden. Zudem erhalten Kitas pro voll ausgelastetem Betreu-\n\nungsplatz für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (KitaPlus) einen jährlichen Beitrag von 9'500 Fran-\n\nken. Für die Abklärungen des Heilpädagogischen Früherziehungsdienstes werden zusätzlich 3'500 \n\nFranken pro Fall gewährt. Im Jahr 2022 beliefen sich die Gesamtkosten für die Objektfinanzierung \n\ndurch den Kanton auf 402'000 Franken. Diese dürften neu bei rund 450'000 Franken pro Jahr liegen. \n\n \n\nDurch die Erweiterung der Gruppe der anspruchsberechtigten Haushalte werden im neuen System \n\nauch die Gesamtkosten der Subjektfinanzierung steigen. Die Kosten fallen jeweils bei denjenigen Ge-\n\nmeinden an, in denen die Betreuungsgutschriften beantragt werden, das heisst den Wohngemeinden \n\n\n\n 14 \n  \n\nder Haushalte mit fremdbetreuten Kindern. Eine Erhöhung der Kosten tritt jedoch nur dann ein, \n\nwenn die berechtigten Haushalte auch tatsächlich einen Anspruch geltend machen. \n\n \n\nEine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Subjektfinanzierung auf Basis von Steuerdaten \n\n(Stand 2020) und auf Angaben zu den betreuten Kindern (Stand Januar 2023) zeigt, dass mit dem \n\nneuen Berechnungsmodell maximale Gesamtkosten von rund 780'000 Franken auf Seiten der Ge-\n\nmeinden anfallen würden – vorausgesetzt, alle anspruchsberechtigten Haushalte beziehen auch tat-\n\nsächlich Betreuungsgutschriften. Die Erfahrungen der Gemeinden zeigen jedoch, dass jeweils nur \n\n57  Prozent der geschätzten Gesamtkosten tatsächlich aufgewendet werden. Dies bedeutet, dass die \n\neffektiven Kosten für die Gemeinden deutlich unter den geschätzten Gesamtkosten lagen. Es ist also \n\ndavon auszugehen, dass zu Beginn der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes die effektiven Kos-\n\nten des neuen Modells eher bei rund 450'000 Franken pro Jahr liegen werden. Wie sich die Aus-\n\nschöpfung mittel- und langfristig entwickeln wird, ist jedoch offen. \n\n \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nIn Artikel 1 werden Zweck und Gegenstand des Kinderbetreuungsgesetzes dargelegt. Das Gesetz be-\n\nzweckt die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf. Die Grundsätze der Un-\n\nterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung werden ebenfalls im Gesetz geregelt. Die Un-\n\nterstützung leisten der Kanton und die Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nHier werden die grundsätzliche Finanzierung sowie deren Aufteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden geregelt. Der Kanton Uri leistet einen Beitrag direkt an die Kitas oder Tagesfamilien in Form einer \n\nObjektfinanzierung. Die Gemeinden unterstützen die Familien mittels Subjektfinanzierung. Diese Fi-\n\nnanzierungsformen wurden bis anhin bereits ohne gesetzliche Grundlage gehandhabt und haben sich \n\nin den vergangenen Jahren bewährt. So wird heute die Objektfinanzierung durch den Kanton über \n\nden Sozialplan finanziert und als Grundlage für die Subjektfinanzierung dienen die Richtlinien zur Fi-\n\nnanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nIn Artikel 3 wird die Objektfinanzierung geregelt. Berechtigte Institutionen mit Betreuungsangeboten \n\nkönnen auf Gesuch hin durch den Kanton unterstützt werden. Die Unterstützung erfolgt durch jährli-\n\nche Beiträge. Der Kanton kann im Rahmen der Objektfinanzierung auch Plätze für Kinder mit beson-\n\nderen Bedürfnissen (KitaPlus) mit einem zusätzlichen Betrag unterstützen. Der Landrat legt die Ein-\n\nzelheiten der Verordnung bezüglich Beitragsvoraussetzungen und -berechnung sowie maximaler \n\nHöhe der Unterstützung fest. \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\n\n\n 15 \n  \n\nIn Artikel 4 sind die Anspruchskriterien für die Subjektfinanzierung in Form von Betreuungsgutschrif-\n\nten aufgeführt. Die Gemeinden können Betreuungsgutschriften ausrichten, wenn erstens die gesuch-\n\nstellenden Personen sowie die zu betreuenden Kinder in der Gemeinde wohnhaft sind und sie zwei-\n\ntens einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder in Ausbildung sind. Drittens darf ihr Einkommen und Ver-\n\nmögen einen festgelegten Betrag nicht überschreiten. Viertens muss das Kind der gesuchstellenden \n\nPersonen in einer Institution betreut werden, die nach der Verordnung über die Betreuungseinrich-\n\ntungen anerkannt ist. Die Gemeinden leisten Betreuungsschriften auf Gesuch hin. \n\n \n\nDer Artikel bestimmt weiter, dass sich die Höhe der Beiträge nach dem Einkommen und Vermögen \n\nder gesuchstellenden Personen richten und linear ausgestaltet ist. Der Landrat legt die Einzelheiten \n\nin einer Verordnung fest und trägt bei der Ausgestaltung Kindern mit besonderen Bedürfnissen Rech-\n\nnung. Schliesslich hält die Bestimmung fest, dass die Gemeinden in eigener Befugnis weitere Leistun-\n\ngen vorsehen können. Damit wird klargestellt, dass das Kinderbetreuungsgesetz nicht abschliessend \n\nist, sondern lediglich den minimalen kantonalen Standard vorgibt. Den Gemeinden steht es frei, (mit \n\neiner eigenen gesetzlichen Grundlage) weitergehende Leistungen vorzusehen.         \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Das Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreu-\n\nungsgesetz; KGB), wie es in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung ver-\n\nabschiedet. \n\n \n\n2. Die Motionen Adriano Prandi, Altdorf, vom 22. Mai 2024 zu Günstigere familienexterne Betreu-\n\nung von Kindern auch in Uri! und Céline Huber, Altdorf, vom 24. März 2024 zur Stärkung der fa-\n\nmilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri sowie die Parlamentarische Emp-\n\nfehlung vom 19. April 2023 zur Priorisierung des Gesetzesvorhabens zur familienergänzenden \n\nKinderbetreuung im Kanton Uri werden als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung  \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Politische Vorstösse\n\t1.2. Begriffe\n\t1.3. Bisheriges System\n\t1.3.1. Schwächen des bisherigen Systems\n\n\n\t2. Gesetzesvorlage\n\t2.1. Allgemeine Verpflichtung der Gemeinden, Betreuungsgutschriften auszurichten\n\t2.2. Beibehaltung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden\n\t2.3. Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium\n\t2.4. Lineare Berechnung der Beitragshöhe in Abhängigkeit vom Einkommen\n\t2.5. Finanzierung der Betreuung und Abklärung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen\n\t2.6. Anspruchsberechtigte Institutionen\n\t2.7. Grundzüge der Verordnung\n\n\t3. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t3.1. Berücksichtigte Anliegen\n\t3.2. Nicht berücksichtige Anliegen\n\t3.3. Zu berücksichtigende Anliegen in der Verordnung\n\n\t4. Personelle und finanzielle Auswirkungen der Gesetzesvorlage\n\t4.1. Personelle Auswirkungen\n\t4.2. Finanzielle Auswirkungen\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln\n\n\tIII. Antrag\n\n