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name: LA.2019-0821 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n7. April 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-240 R-360-12 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Erhaltung der Lebensräume in \nden Berg- und Alpgebieten»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. November 2019 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, zusammen mit Zweitunterzeich-\n\nner Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Interpellation zu Erhaltung der Lebensräume in den Berg- \n\nund Alpgebieten ein. \n\n \n\nDie Interpellantin stellt fest, dass sich bei der praktischen Umsetzung des Herdenschutzes im Alpge-\n\nbiet und bei der Bearbeitung der Wolfsangriffe Herausforderungen ergeben, und stellt dem Regie-\n\nrungsrat sieben Fragen. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat das Naherholungsgebiet der Gemeinde Andermatt, das Unteralp-\n\ntal ein? Gilt es als zumutbar schützbar? Wie wird das Herdenschutzmanagement umgesetzt, \n\nwenn ein Gebiet als nicht zumutbar schützbar eingeschätzt wird? \n\n \n\nDer Regierungsrat weiss um die grosse Bedeutung des Unteralptals als Naherholungsgebiet für die \n\nGemeinde Andermatt und das Tourismusressort Andermatt. Er kennt aber auch die grosse Bedeu-\n\ntung des Unteralptals für die alpwirtschaftliche Nutzung mit Gross- und Kleinvieh. \n\n \n\nDer Regierungsrat schätzt den Schutz der Alpen im Gebiet Urserntal vor Grossraubtierangriffen gene-\n\nrell als zumutbar ein. Dies gilt auch für das Unteralptal. Er stützt diese Einschätzung auf den Schluss-\n\nbericht der Schafalpplanung Uri 2014/2015 vom 18. Dezember 2015 und auf die Erfahrungen der \n\nHerdenschutzberatung. Beim aktuell eher geringen Wolfsdruck gelten wolfssichere Zäune, Herden-\n\nschutzhunde oder die Unterbringung der Schafe in einem wolfssicher eingezäunten Pferch über \n\nNacht als zumutbare und vom Bund anerkannte Herdenschutzmassnahmen. Zudem ist es in einem \n\nGebiet wie dem Urserntal zumutbar, dass kleinere Alpen mit anderen Alpen zusammenarbeiten, so \n\ndass eine grössere Herde gebildet und Herdenschutzmassnahmen umgesetzt werden können. Bei \n\ngrossem Wolfsdruck sind Herdenschutzhunde und der Nachtpferch in Kombination einzusetzen. \n\n \n\nBei der Beurteilung, ob die Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen auf Betrieben zumutbar ist, \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nstützt sich der Kanton auf die Vollzugshilfe Herdenschutz des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Ein Ge-\n\nbiet oder eine Alp wird als nicht zumutbar schützbar eingeschätzt, wenn folgende Faktoren zusam-\n\nmenkommen: Alp mit weniger als 100 Schafen, keine Zusammenarbeit mit Nachbaralpen möglich, \n\nSchafe können nicht eingezäunt werden und ein Kontrollgang für Herdenschutz nimmt mehr als \n\nsechs Stunden Zeit in Anspruch. Die Schafalpplanung 2014/2015 hat aufgezeigt, dass Schafe von sol-\n\nchen Alpen gut auf anderen Alpen gesömmert werden könnten, da auf den anderen zumutbar \n\nschützbaren Schafalpen im Kanton Uri mehr Normalstösse verfügt sind, als jährlich effektiv gesöm-\n\nmert werden. Das Amt für Landwirtschaft unterstützt im Rahmen der Herdenschutzberatung die Be-\n\nwirtschafter und Bestösser der betroffenen Alpen im Prozess der notwendigen Anpassungen. \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Landwirtschaft zu sensibilisieren, wolfssichere \n\nZäune zu erstellen, sowohl für das Kleinvieh wie auch für das Grossvieh? \n\n \n\nDer Kanton Uri sensibilisiert grundsätzlich mittels Information und Beratung. Dazu dienen insbeson-\n\ndere die Merkblätter von Herdenschutz Schweiz. Auf der Webseite www.herdenschutzschweiz.ch \n\nsind Merkblätter und verschiedene Lehrfilme zur Erstellung von wolfssicheren Zäunen frei verfügbar. \n\nDa sich das Zäunen in der Praxis aber oft schwierig gestaltet und der Herdenschutz mit betrieblichen \n\nAnpassungen einhergeht, unterstützt der Kanton Uri die Tierhalterinnen und Tierhalter zudem auf \n\nWunsch durch eine einzelbetriebliche Beratung vor Ort. Dies gilt sowohl für Betriebe mit Kleinvieh als \n\nauch mit Grossvieh. \n\n \n\nGemäss Vollzugshilfe Herdenschutz sind die Kantone verpflichtet, die Heim- und Alpbetriebe jährlich \n\nüber die neuesten Entwicklungen im Herdenschutz zu informieren. Der Kanton Uri erfüllt diese \n\nPflicht mit dem Merkblatt Herdenschutz Uri. In diesem wird auf die aktuelle Wolfspräsenz, die Zu-\n\nständigkeiten im Kanton Uri, die Prävention (inklusive Erstellung wolfssicherer Zäune) sowie die Mas-\n\nsnahmen bei Wolfspräsenz aufmerksam gemacht. Die Information der Heim- und Alpbetriebe erfolgt \n\njeweils im Juni, zuletzt im Juni 2019. \n\n \n\n3. Kennt der Kanton Uri, resp. der Bund bereits eine Regelung für die Entschädigung von gerissenen \n\nHerdenschutzhunden? \n\n \n\nNein, weder der Kanton Uri noch der Bund kennen eine Regelung für die Entschädigung von gerisse-\n\nnen Herdenschutzhunden. Gemäss BAFU, Herdenschutz Schweiz und der Fachstelle Herdenschutz-\n\nhunde ist auch nicht bekannt, dass in der Schweiz in den letzten zehn Jahren je ein offizieller Herden-\n\nschutzhund von einem Wolf gerissen wurde. Auch ist weder der Urner noch der Tessiner Jagdverwal-\n\ntung bekannt, dass im Sommer 2019 im Gotthardgebiet ein Herdenschutzhund von einem Wolf geris-\n\nsen wurde. \n\n \n\nAufgrund der rechtlichen Grundlagen können grundsätzlich nur Entschädigungen für gerissene Nutz-\n\ntiere ausbezahlt werden. Sollte jedoch einmal ein offizieller Herdenschutzhund Opfer eines Wolfris-\n\nses werden, würde die Situation zusammen mit der Herdenschutzfachstelle beurteilt, und es kann in \n\nAussicht gestellt werden, dass der Herdenschutzhund entschädigt würde. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n4. Welche Bewilligungen sind notwendig, um Unterkünfte wie Baustellen-Baracken oder Container \n\nim Alpgebiet, ausserhalb der Bauzone zu stellen? Wer ist für die Erteilung dieser Bewilligungen \n\nzuständig? \n\n \n\nDer Bau eines Gebäudes erfordert eine Baubewilligung der zuständigen Baubehörde der Gemeinde. \n\nBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen benötigen neben der Baubewilligung auch die Zustim-\n\nmung des Kantons (Art. 108 Planungs- und Baugesetz [PBG]; RB 40.1111). In der Landwirtschaftszone \n\nbzw. im Alpgebiet können Bauten und Anlagen bewilligt werden, die zur landwirtschaftlichen Bewirt-\n\nschaftung nötig sind. Voraussetzung ist eine objektive Notwendigkeit der Bauten. Für die Beurteilung \n\nerforderlich sind deshalb auch Angaben zur Bewirtschaftung (z. B. Anzahl Schafe, Sömmerungsgebiet, \n\nDauer). \n\n \n\nBauten wie z. B. Container, die nicht mit der Absicht einer bleibenden, festen Verbindung mit dem \n\nBoden errichtet werden, sind Fahrnisbauten. Fahrnisbauten, die einmalig, z. B. für einen Zeitraum \n\nvon weniger als drei bis sechs Monaten, erstellt werden, können von der Baubaubewilligungspflicht \n\nentbunden werden («Bauten und Anlagen, die nur für kurze Dauer erstellt werden» gemäss Art. 101 \n\nPBG). Diese müssen aber trotzdem der zuständigen Baubehörde gemeldet werden. Die Baubehörde \n\nentscheidet dann abschliessend über die Bewilligungspflicht (Art. 101 Abs. 2 PBG). Werden saisonal \n\nplatzierte Fahrnisbauten jährlich wiederkehrend errichtet, ist auch dafür einmalig eine Baubewilli-\n\ngung notwendig. Je nach Standort werden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auch weitere \n\nFragen z. B. betreffend Naturgefahren, Landschaftsschutz usw. geprüft. \n\n \n\n5. Für welche Ereignisse sind die Care-Teams zuständig? Welche Unterstützung kann ein betroffe-\n\nner Landwirt, Älpler und ihre Familie in Anspruch nehmen, um ein solches Ereignis zu verarbei-\n\nten? \n\n \n\nDas Care Team Uri übernimmt die Betreuung von Betroffenen und deren Angehörigen, die aufgrund \n\neines ausserordentlichen Todesfalls, schweren Unfalls, Elementarereignisses oder Gewaltverbre-\n\nchens einer grossen psychischen Belastung ausgesetzt sind. Die betroffenen Personen benötigen oft-\n\nmals während und unmittelbar nach solchen Ereignissen Unterstützung und Betreuung durch Fach-\n\npersonen mit Kenntnissen in psychologischer Nothilfe (Care Givers). Das Ziel des Care Teams ist dabei \n\neine rasche psychische Stabilisierung der Betroffenen. In der Regel erfolgt der Einsatz des Care Teams \n\nim Sinne einer psychosozialen Nothilfe und als einmalige Intervention. Aufgeboten wird das Care \n\nTeam Uri durch die Alarmstelle der Kantonspolizei Uri. \n\n \n\nDie individuelle Nachbetreuung, um ein belastendes Ereignis zu verarbeiten, erfolgt anschliessend \n\ndurch Fachpersonen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen. Dabei stehen den betroffenen Perso-\n\nnen im Kanton Uri die folgenden Fachstellen zur Verfügung: \n\n \n\n- Hausärztin/Hausarzt \n\n- Ambulante Psychiatrie und Psychotherapie Uri (APP) \n\n- Kinder- und Jugendpsychiatrie Uri (KJP) \n\n- Psychotherapeutische Praxis Uri \n\n- Parlami - Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, Altdorf \n\n- Sozialdienst Urner Oberland \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n- Sozialdienst Uri Nord \n\n- Sozialdienst Uri Ost \n\n- Sozialdienst Unterschächen \n\n- katholische und reformierte Pfarrämter \n\n- Die Dargebotene Hand (Sorgentelefon 143) \n\n- Opferhilfe Beratungsstelle \n\n \n\n6. Im Juni 2017 hat der Regierungsrat die Entschädigung für den zusätzlichen Aufwand nach einem \n\nSchadenereignis durch ein Grossraubtier in einem Reglement beschlossen. Kann sich der Regie-\n\nrungsrat vorstellen, Anpassungen für die Entschädigung zu machen, insbesondere wenn es sich \n\num anerkannte Folgekosten wie Suchaktionen mit Helikopterflügen handelt? \n\n \n\nIn der Weisung der Sicherheitsdirektion vom 1. Juli 2017 für die Entschädigung der Folgekosten von \n\nGrossraubtierangriffen sind bereits Pauschalen pro getötetes Nutztier für den Aufwand der Folgekos-\n\nten (Bergung und Entsorgung gerissener Nutztiere) definiert. Zudem ist in der Weisung festgehalten, \n\ndass spezielle Entschädigungen wie der Aufwand für Helikopterflüge fallweise beurteilt und entschä-\n\ndigt werden können, falls sie mit dem Amt für Forst und Jagd vorgängig abgesprochen werden. Für \n\nalle Entschädigungen von Folgekosten gemäss Weisung der Sicherheitsdirektion gilt jedoch, dass \n\ndiese nur vergütet werden, wenn sich die Risse in geschützten oder in nicht zumutbar schützbaren \n\nSituationen ereignen. \n\n \n\n7. Wie schätzt der Regierungsrat die arbeitszeitliche Auslastung der Wildhüter ein? Braucht es für \n\ndie kommenden Jahre Anpassungen bei den Stellenprozenten? \n\n \n\nDie Zahl der Wölfe wie auch der Wolfsrudel ist in der Schweiz ansteigend. Die Jagdverwaltung ist da-\n\nbei zuständig für das Monitoring, die Rissbeurteilung und Entschädigung bei Nutztierrissen, der \n\nDurchführung von allfälligen Abschüssen sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Dass bei steigenden Be-\n\nstandszahlen von Wölfen auch die entsprechend in diesem Arbeitsbereich zu leistende wichtige Ar-\n\nbeit der Wildhut grösser wird, ist unbestritten. Bis anhin brauchte es dafür keine Anpassungen bei \n\nden Stellenprozenten der Wildhut. Wie sich dies jedoch entwickeln wird, kann momentan nicht ver-\n\nlässlich prognostiziert werden. \n\n \n\nGrundsätzlich wird jedoch schweizweit mit zusätzlich zu leistenden Wildhutaufwendungen gerech-\n\nnet, wie der neu definierte Artikel 7a Absatz 3 der Revisionsvorlage des eidgenössischen Jagdgeset-\n\nzes aufzeigt. Hier ist vorgesehen, dass der Bund den Kantonen Finanzhilfen gewähren kann, um da-\n\nmit die Arbeit der kantonalen Wildhut bei der Aufsicht und Durchführung von Massnahmen zum Um-\n\ngang mit geschützten Arten zu unterstützen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für Raumentwicklung; Amt für Landwirtschaft; \n\nAmt für Forst und Jagd; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Justizdirektion; Volkswirtschafts-\n\ndirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Zu den gestellten Fragen\n\n


LA.2020-0407 II. Postulatstext

text: \nFranz-Xaver Simmen \nUtzigen 1 \n6460 Altdorf \n\nPostulat \n\n«Führungsprobleme bei der Urner Polizei.» \n\nBegründung \n\nIm Januar 2020 hat Landrat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, eine kleine Anfrage zum Zustand der Urner \nPolizei eingereicht. Diese wurde vom Regierungsrat zeitnah behandelt und Anfangs Februar \nbeantwortete der Regierungsrat die Anfrage. Darin wurde explizit hervorgehoben, dass der Kanton Uri \nüber ein funktionierendes Polizeikorps verfügt und dass die neue Führung (seit 3 Jahren im Amt) \nverschiedene personelle Begebenheiten aus der Vergangenheit lösen musste. Es seien Einzelfälle die \nnachhaltig gelöst wurden und die zum Schutz und im Interesse der Kantonspolizei notwendig waren. \nDer eingeschlagene Weg der Sicherheitsdirektion und des Polizeikommando sei der Richtige und die \nMassnahmen hätten zur Beruhigung der Situation geführt. Auch seien alle personalrechtlichen \nVerfahren abgeschlossen und es gäbe keine weiteren zu erwartenden Arbeitsrechtsprozesse. All das \nbestätigt den Regierungsrat in der im Februar 2020 gemachten Feststellung, dass man bei der \nKantonspolizei die richtigen Führungspersonen eingestellt respektive gewählt hat. Der Regierungsrat \nsah auch keinen Grund die Situation und Vorkommnisse weiter zu untersuchen, denn bei der \nKantonspolizei Uri herrsche keine Führungskrise. \n\nMit dieser Erkenntnis und Stellungnahme des Regierungsrates musste man davon ausgehen, dass bei \nden ca. 170 Mitarbeitenden der Kantonspolizei nun eine vertrauensvolle, offene und ehrliche Kultur \nherrscht, in der das gesamte Korps voll und ganz hinter der Führung steht, genauso wie umgekehrt. \nDrei Monate sind in der Zwischenzeit vergangen und leider muss erneut festgestellt werden, dass dem \nnicht so ist. langjährige und gute Mitarbeitende sehen sich gezwungen zu kündigen oder einen Anwalt \nzu ihrem Schutz zu engagieren oder einfach zu Schweigen, denn das ist ja letztlich wohl die einzige \nMöglichkeit, will man nicht - wie andere zuvor - plötzlich und aus heiterem Himmel \nfreigestellt/suspendiert werden. Einige sind noch im juristischen Prozess gegenüber der Polizei, \nwurden sie doch mit wiederrechtlichen und fadenscheinigen Gründen vom Dienst suspendiert. \n\nAufgrund der aktuellen Situation kann die Politik nicht ein weiteres Mal wegsehen und wie die \nSicherheitsdirektion und der Kommandant alles Schönreden. Zu wichtig ist eine bestens \nfunktionierende Polizei für die Sicherheit der Bevölkerung von Uri, zu wichtig sind uns die ca. 170 \nMitarbeitenden und vor allem ein motiviertes und hinter der Führung stehendes Korps der Urner \nPolizei. Wir dürfen die Sicherheit und Funktionalität der Urner Polizei nicht länger aufs Spiel setzen und \nmüssen die Probleme am richtigen Ort lösen. Denn nur wenn man sie dort löst, gibt es nachhaltig Ruhe \nund Ordnung bei der Urner Polizei. \n\n\n\n. . \n\nMit diesem Postulat wird der Urner Regierungsrat aufgefordert, die Führungsprobleme zu \nuntersuchen. Dazu ist eine externe und umfassende Untersuchung der Führung der Polizei und \nexplizit das Funktionieren von Kommandant und Kommando, durch ein renommierten Gutachter \ndurchzuführen. Auch muss das Korps miteinbezogen werden, genauso wie der Verband der \nKantonspolizisten Uri, denn diese können dem externen Gutachter Auskunft über ihre Sicht der \nSituation schildern. Letztlich soll der Regierungsrat dem Landrat gegenüber Bericht erstatten und \nAnträge stellen, wie die Führungsprobleme nachhaltig und zum Schutz aller Mitarbeitenden sowie \nzur Sicherheit der Urner Bevölkerung gelöst werden. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, \nden oben umschriebenen Gegenstand zu prüfen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten. \n\nAltdorf, 20. Mai 2020 \n\nE rstu nterzeich ne r /1 n \nFranz-Xaver Simmen \n\nUnterzeichnung \n\nZweitunterzeichner/In \nMarco Roeleven \n\n0. ..................... .......... . \n\n\n


LA.2020-0406 II. Motionstext

text: \nAnton lnfanger \nSVP Landrat \n6466 Bauen \n\nMotion zum Weg der Schweiz. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Weg der Schweiz, entlang dem Urnersee, ist für den Urner Tourismus eine \nsehr wichtige Einnahmequelle. Auch im unteren Kantonsteil muss man den \nTourismus fördern. \n\nNach dem letzten Abbruch 2013 hat man den Wanderweg ohne weitere \nAbklärungen ins lange, lärmige Autotunnel verlegt. Für Wanderer eine Zumutung \nund kein angemessener Ersatz. Denn ein schöner Wegabschnitt ist für sie \ngeschlossen. Dies verärgert die Leute {siehe die vielen Leserbriefe) und die \nBesucherzahlen gehen zurück. \n\nBereits im Jahr 2014 habe ich mit einer Interpellation auf die negativen Folgen \nhingewiesen. Die Regierung hat daraufhin 2015 ein Vorprojekt erstellen lassen, \n{nach meiner Ansicht hat das Büro ein sehr gutes Projekt ausgearbeitet). Das \nProjekt beinhaltet zwei Varianten. Ein rund 160 m langer Tunnel {Var. 1.), Kosten \nca. 900'000 Fr. und ein kürzerer rund 90 m langer Tunnel {Var. 2), Kosten ca. \n600'000 Fr. Dazu kommen noch die aufgelaufenen Unterhalskosten und \nSicherungsarbeiten auf der stillgelegten Strecke mit rund 600'000 Fr. Die totalen \nInvestitionskosten gemäss Vorprojekt betragen 1,5 Millionen Fr. \n\nAus der Sicht der Geologen lohnt sich daher die Weiterverfolgung des Projektes \nzur Wiederinstandstellung des Weges. \n\nAm 24 Aug. 2015 hat mich Frau Regierungsrätin Heidi Zgraggen nach Altdorf zu \neiner Besprechung eingeladen. Anwesend war auch Adi Arnold, Abteilung \nWanderweg. Da hat mir Frau Regierungsrätin Heidi Zgraggen eine Kopie vom \nProjekt ohne weitere Ergänzung überreicht. Wäre nicht eine offizielle \nStellungnahme durch den Regierungsrat nötig gewesen? \n\nEs entzieht sich meines Wissen, ob dieses Projekt der Stiftung für die Ausführung \nund Finanzierung je vorgestellt wurde, gemäss der Vereinbarung mit der \nStiftung. \n\n\n\nAb 2019 wurde die Stiftung aufgelöst und der Kanton ist nun Werkeigentümer. \nDer Kanton bekam vom Stiftungsvermögen für den zweckgebundenen weiteren \nUnterhalt sogar noch 2'2 Millionen. \n\nFür diese Wegstrecke ist der Kanton nach KFWG insbesondere u.a. nach Art. 3 \nAbs.3, Art. 12 Ersatz und Art. 15 Kostenpflicht, sowie FWG, Art. 7 Ersatz, mit der \ndazu gehörigen Vollzugshilfe zu Art. 7 u.a. bei Unterbrechungen Abs. 2 Bst. b Ziff. \n4.2: «Die Ersatzpflicht gilt auch für Unterbrechungen, die spontan auftreten (z.B. \nals Folge von Naturereignissen und nicht behoben werden können. Der Kanton \nbzw. die Gemeinde sind in einem solchen Fall verpflichtet, den betroffenen \nWanderweg angemessen zu ersetzen». \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 116. Der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den \nRegierungsrat dem Landrat folgenden Beschluss vorzulegen. \n\n1. Das Vorprojekt (2015} ist mit dem kürzeren, rund 90 m langen Tunnel (Var. \n2} weiter zu bearbeiten. Wenn möglich beim bestehenden \nFussgängertunnel von 2007, das verschüttet bestehende Nordportal 2007 \nals Lichtfenster zum See hin zu öffnen. \n\n2. Dass der Weg der Schweiz von Wissig bis Bauen mit einem Velofahrverbot \nversehen wird. Auf der ganzen Stecke Harder Band bis Seedorf sind die \nrechtlichen Fahrverbote, Einzelne sind wieder neu zu versetzen, aufgrund \nvon Beschwerden regelmässig zu kontrollieren. \n\nBauen. 15. Mai2020 \n\nE rstu nterzeich ner: \n\nAnton lnfanger \n\nck/&w ~evnty \n\nVinzenz Arnold \nI \n\nZweitunterzeichner: \n\nElias Arnold \n\n(ub ff~ \n\n\n


name: LA.2020-0793 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. Februar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-52 R-630-17 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-\nNull bis 2030»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. November 2020 reichten die beiden Landrätinnen Chiara Gisler, Altdorf, und Zweitunterzeich-\n\nnerin Nora Sommer, Altdorf, ein Postulat zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» \n\nein. \n\n \n\nDie beiden Postulantinnen führen aus, dass sich viele Menschen, besonders Jugendliche, Sorgen um \n\ndie Folgen des Klimawandels im Kanton Uri machen würden. Sie fordern einen Massnahmenplan für \n\neine kantonale Klimapolitik, der aufzeigt, wie das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwoh-\n\nnerin und Einwohner im Kanton Uri auf Netto-Null bis 2030 erreicht wird. Der Massnahmenplan soll \n\ndarlegen, wie durch konkrete Massnahmen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Finanzen \n\nund Landwirtschaft das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Dabei sollen die Massnahmen im Kan-\n\nton Uri und nicht mit dem Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten erfolgen. Die Urner Bevölke-\n\nrung soll umfassend über die Folgen der Klimaerwärmung und Lösungsmöglichkeiten zur Eindäm-\n\nmung des Klimawandels informiert werden. Die Massnahmen zur Erreichung der Ziele sollen sozial, \n\nökologisch und ökonomisch verträglich sein. \n\n \n\nDie beiden Postulantinnen begründen ihre Forderung wie folgt: Der Bundesrat habe entschieden, \n\ndass die Schweiz ab 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen soll. Diese Reduktion \n\nschütze uns bei weitem nicht genug. Daher müsse der Kanton Uri eine Vorreiterrolle einnehmen und \n\ndas Nötige tun, um seine Einwohnerinnen und Einwohner vor den drohenden Gefahren des Klima-\n\nwandels zu schützen. Die bisherigen Anstrengungen der kantonalen Politik seien ungenügend. Die \n\nBereiche Klimaschutz, Wissensbildung und Kommunikation der Klimastrategie 2011 würden nicht an-\n\nnähernd genug gefördert. Jetzt sei noch Zeit, enorme Adaptionskosten einzusparen, indem frühzeitig \n\nin den Klimaschutz investiert würde. Wir bräuchten eine griffige und zielgerichtete Umsetzung, damit \n\ndiese Erde für die junge Generation von heute bewohnbar bleibe. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat einen Massnahmenplan für eine kantonale \n\nKlimapolitik vorzulegen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Sorgen um die Folgen des Klimawandels im Kanton Uri und sieht Hand-\n\nlungsbedarf in den Bereichen Klimaschutz sowie Klimaanpassung. Daher verankerte der Regierungs-\n\nrat den Klimaschutz, die Klimaanpassung, die Wissensbildung und die Kommunikation bereits 2011 \n\nmit der Klimastrategie. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Klimaschutz und die Klimaanpassung als einen von fünf Schwerpunkten im \n\nRegierungsprogramm 2020 bis 2024+ aufgenommen. Unter dem Schwerpunkt 3 «klimaneutrales, \n\nenergieeffizientes und sicheres Uri» beabsichtigt die Regierung, eine Klima-Vorreiter-Rolle zu über-\n\nnehmen. Dies soll durch eine spezifische Klimaschutz- und Gesamtenergiestrategie geschehen, die \n\nden Absenkpfad zur Erreichung der Klimaneutralität und die dazu erforderlichen Massnahmen in den \n\nBereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Konsum und Ressourcen aufzeigt. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, die zu erarbeitenden Massnahmen so rasch als möglich, soweit wirt-\n\nschaftlich, ökologisch und sozial tragbar, umzusetzen. Unter Berücksichtigung all dieser gesellschaft-\n\nlich relevanten Aspekte wird die Erreichung der Netto-Null Klimagasemissionen je nach Sektor unter-\n\nschiedlich lange dauern. Es muss allerdings das Ziel sein, möglichst vor, aber spätestens bis 2050 die \n\nKlimaneutralität über alle Sektoren zu erreichen. \n\n \n\nDie Bereiche Kommunikation und Information, wie sie bereits in der Klimastrategie 2011 vorgesehen \n\nsind, sollen künftig verstärkt werden. So sollen die etablierten, jährlichen Workshops zum Thema An-\n\npassung an den Klimawandel einem breiteren Publikum geöffnet werden. Zudem soll der Klimaschutz \n\nan diesen Veranstaltungen und den Urner Bildungsinstitutionen einen grösseren Stellenwert erhal-\n\nten. \n\n \n\nDer Kontakt mit der Wissenschaft besteht bereits heute. So bietet der Bund zahlreiche Klimapodien \n\nan, an denen der Kanton Uri teilnimmt. Zudem werden Fachreferenten zu den Klimaworkshops ein-\n\ngeladen. Trotzdem soll der Austausch mit nationalen und regionalen Forschungsstellen intensiviert \n\nwerden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Amt für Umweltschutz; Direktionssekretariat Baudirektion; \n\nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2021-0221 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n2. April 2024 \n\n \n\nNr. 2024-220 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2023 sowie zur Wahl der ordentlichen Revisionsstelle \nder Urner Kantonalbank \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\nfür die Urner Kantonalbank hervor. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \n\nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Kantons \n\nUri. Laut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie \n\nals Universalbank hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und dadurch für den Kanton eine Einnah-\n\nmequelle bildet. Die Bank berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Gesellschaft, Wirtschaft und öf-\n\nfentlichen Hand (Art. 2 UKBG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n \n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet. \n\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \n\nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \n\nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\n\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \n\nnotwendigen Anträge zu stellen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\nhören unter anderem: \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der ordentlichen Revisions-\n\nstelle.  \n\n- Einsichtnahme in den Bericht der Prüfgesellschaften. \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nAm 5. März 2024 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem Vorsitzenden der \n\nGeschäftsleitung, dem Leiter Geschäftseinheit Unternehmenssteuerung und der Finanzdirektion \n\nstatt. Vorgängig erhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2023, den umfassenden Bericht der \n\nRevisionsstelle 2023 und den Eigentümerstrategiebericht zum Geschäftsjahr 2023 zur Prüfung. Offe-\n\nne Punkte und Fragen konnten anlässlich der Besprechung geklärt werden. \n\n \n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2023 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\n\nrungsrats erarbeitet, und der Regierungsrat hat den Bericht am 2. April 2024 zustimmend zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nDie UKB weist für das Geschäftsjahr 2023 das beste Ergebnis ihrer Geschichte aus. Das Wachstum der \n\nKundenausleihungen lag im Berichtsjahr bei 57,1 Mio. Franken oder 1,9 Prozent. Während die Hypo-\n\nthekarforderungen um 32,3 Mio. Franken oder 1,2 Prozent stiegen, nahmen die Forderungen gegen-\n\nüber Kunden um 24,8 Mio. Franken oder 6,9 Prozent zu. Daneben hat sich die Bilanzsumme um \n\n102,1 Mio. Franken oder 2,8 Prozent auf 3'544,0 Mio. Franken reduziert. Auf der Aktivseite sind die \n\nflüssigen Mittel stichtagsbezogen reduziert worden. Die Freigrenze der SNB-Guthaben wurde per \n\n1. Dezember 2023 deutlich reduziert. Auf der Aktivseite sind die Kundenausleihungen um 57,1 Mio. \n\nFranken (Vorjahr: 57,4 Mio. Franken) angestiegen. Als Refinanzierungsquelle werden hauptsächlich \n\ndie Kundengelder genutzt. Diese sind im Berichtsjahr um 59,5 Mio. Franken oder 2,8 Prozent zurück-\n\ngegangen. Innerhalb der Kundengelder ist es zu Umschichtungen in Festgelder und Kassenobligatio-\n\nnen gekommen. Als weitere Refinanzierungsmöglichkeit werden insbesondere die Pfandbriefdarle-\n\nhen (Zunahme 7,0 Mio. Franken) genutzt. \n\n \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 3'193 Mio. \n\nFranken (Vorjahr: 3'311 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrech-\n\nnung in Ziffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \n\nerstellt. \n\n \n\nDie Bilanzsumme ist um 102,1 Mio. Franken oder 2,8 Prozent auf 3'544,0 Mio. Franken gesunken. Auf \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nder Aktivseite sind die Kundenausleihungen um 57,1 Mio. Franken angestiegen. Als Refinanzierungs-\n\nquelle werden hauptsächlich die Kundengelder genutzt. Diese sind im Berichtsjahr um 59,5 Mio. \n\nFranken oder 2,8 Prozent zurückgegangen. lnnerhalb der Kundengelder ist es zu Umschichtungen in \n\nFestgelder und Kassenobligationen gekommen. Als weitere Refinanzierungsmöglichkeit werden ins-\n\nbesondere die Pfandbriefdarlehen (Zunahme um 7,0 Mio. Franken) genutzt. \n\n \n\n2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften \n\n \n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2023 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \n\nrund 351 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunahme von rund 15 Mio. Franken. \n\n \n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Kernkapitalquote) \n\nbetragen 19,6 Prozent (Vorjahr: 19,4 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die Eidgenössische \n\nFinanzmarktaufsicht (FINMA) müsste die UKB eine Kernkapitalquote von 12,4 Prozent vorweisen \n\n(inklusive antizyklischem Kapitalpuffer). Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapi-\n\ntalquote) nach Gewinnverwendung betragen 9,7 Prozent (Vorjahr 9,0 Prozent). Im Branchenvergleich \n\nist die Eigenkapitalquote nach wie vor überdurchschnittlich hoch. \n\n \n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n \n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen, und \n\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2023 stieg der Reingewinn der UKB um 30,6 Prozent und beträgt 22,4 Mio. Franken \n\n(Vorjahr: 17,1 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 6,7 Prozent (Vorjahr: \n\n5,3 Prozent). \n\n \n\nDas Kerngeschäft der UKB ist das Zinsengeschäft. Der Brutto-Erfolg stieg gegenüber dem Vorjahr um \n\n21,1 Prozent. Der Netto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft stieg um 21,2 Prozent. Der Brutto-Erfolg Zin-\n\nsengeschäft ist mit einem Anteil von 79,9 Prozent des Geschäftsertrags das Kerngeschäft der Bank. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft reduzierte sich insgesamt um 7,2 Pro-\n\nzent auf 7,6 Mio. Franken (Vorjahr: 8,2 Mio. Franken). Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, \n\ndass der Kommissionsertrag Wertschriften- und Anlagegeschäft rückläufig war. Die Finanzmärkte \n\nhaben sich im Jahr 2023 wieder positiv entwickelt. Es sind aber nach wie vor grosse Unsicherheiten \n\nvorhanden. Der Kommissionsertrag Kreditgeschäft, Kommissionsertrag übriges Dienstleistungsge-\n\nschäft sowie der Kommissionsaufwand haben sich positiv entwickelt. Das Kommissions- und Dienst-\n\nleistungsgeschäft ist die zweitwichtigste Geschäftssparte der Urner Kantonalbank. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Handelsgeschäft hat auf 1,3 Mio. Franken (Vorjahr 1,6 Mio. Franken) abgenom-\n\nmen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nDer Geschäftsaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent. Der Personalaufwand (+ 3,2 \n\nProzent) sowie der Sachaufwand (+ 3,5 Prozent) nahmen zu. \n\n \n\nDie Cost-Income-Ratio verbesserte sich im Jahr 2023 von 56,6 Prozent auf 50,7 Prozent.  \n\n \n\n4. Ausblick \n\n \n\nDie UKB geht weiterhin davon aus, dass die Unsicherheiten, welche sich aus den geopolitischen \n\nSpannungen, den Auswirkungen der erhöhten Inflation und dem miteinhergehenden veränderten \n\nAusblick auf das wirtschaftliche Umfeld ergeben, ihr auch im Jahr 2024 viel abverlangen wird. Jedoch \n\nwird eine weitere Stabilisierung auf den Finanzmärkten erwartet und insgesamt wird mit einem \n\nRückgang der Inflation gerechnet. \n\n \n\nBei der Umsetzung der Ziele aus der Strategie 2022 bis 2025 strebt die Urner Kantonalbank an, die \n\nEckpfeiler der Strategie, namentlich die Optimierung des Kundenerlebnisses, die digitale Transforma-\n\ntion der Bank sowie das Wachstum der Bank, weiter voranzutreiben. \n\n \n\n5. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des kantonalen Bankengeset-\n\nzes inklusive dazugehörender Verordnung sowie nach den Vorgaben «Rechnungslegung Banken» des \n\nFINMA-Rundschreibens 2020/1 erstellt. Die Jahresrechnung wurde nach dem Prinzip «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\n\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Dies bestätigt auch die ordentliche Revisionsstelle. \n\n \n\n6. Risiken \n\n \n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \n\nund Liquiditätsrisiko. \n\n \n\nKreditrisiken: Der Anteil der Ausleihungen mit erhöhtem Risiko (Ratingklasse 9 oder schlechter) liegt \n\nmit 1,4 Prozent im ähnlichen Bereich wie im Vorjahr (Vorjahr: 1,3 Prozent). \n\n \n\nMarktrisiken: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat die Leitzinsen im Jahr 2023 von 1,00 Pro-\n\nzent auf 1,75 Prozent in zwei Schritten erhöht. In diesem Umfeld galt es, die Risiken neu einzuschät-\n\nzen, das Produktangebot für die Kunden neu auszurichten sowie deren Verhalten zu antizipieren. Die \n\nUrner Kantonalbank hat im Berichtsjahr die Limite für die Eigenkapitalsensitivität unverändert bei 5,5 \n\nJahren belassen. \n\n \n\nOperationelle Risiken: Für operationelle Risiken bestand Ende 2023 eine Rückstellung von 4,0 Mio. \n\nFranken. Im Berichtsjahr wurden dieser Rückstellung zweckkonform 201'000 Franken belastet (Vor-\n\njahr: 41'000 Franken). Gemäss den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen wird die Rückstellung \n\njährlich mit 0,2 Mio. Franken bis auf maximal 4,0 Mio. Franken geäufnet. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \n\nund gesteuert. Die UKB erfüllte die Vorgaben der gesetzlichen Risikokennzahl Liquidity Coverage \n\nRatio (LCR). Bei einer Mindestanforderung von 100 Prozent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei \n\n150 Prozent (Vorjahr: 150 Prozent). \n\n \n\n7. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\nDie aufsichtsrechtliche Revisionsstelle, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \n\nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \n\nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Geset-\n\nzesverstössen enthalten. \n\n \n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\n\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaft-\n\nlichen Lage der UKB. Es wurden keine negativen Feststellungen gemacht. Es bestehen keine Unsi-\n\ncherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit. \n\n \n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wird ein \n\npositives Prüfungsurteil zur IKS-Existenz abgegeben. Bezüglich festgestellter Kontrollschwächen be-\n\nstehen keine materiellen Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung. \n\n \n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit nahe-\n\nstehenden Personen zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\n\nstellt wurden, welche die Rechnungsprüfung betreffen, und dass der Gewinnverwendungsvorschlag \n\ngesetzeskonform ist. Sie empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten \n\n \n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\n \n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \n\nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 26. März 2024 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, erreicht hat. \n\n \n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung \n\n \n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2023 wie folgt zu \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nverwenden (Zahlen in TFr.): \n\n \n\nGewinn 2023  22'375 \n\nGewinnvortrag Vorjahr + 3 \n\nBilanzgewinn  22'377 \n\nGewinnablieferung an Kanton ./. 8'500 \n\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 700 \n\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 13'170 \n\nGewinnvortrag  7 \n\n \n\n3. Wahl der ordentlichen Revisionsstelle \n\n \n\nAls ordentliche Revisionsstelle wurde im Juni 2022 die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, für zwei \n\nJahre (Geschäftsjahre 2022 und 2023) gewählt. Demnach steht jetzt die Wahl der ordentlichen Revi-\n\nsionsstelle für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2024 und 2025) an. Vorgeschlagen wird die \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Luzern. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2023 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n4. Als ordentliche Revisionsstelle für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2024 und 2025) wird \n\ndie PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht 2023 der Urner Kantonalbank \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\t1. Bilanz\n\t2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t4. Ausblick\n\t5. Rechnungslegung\n\t6. Risiken\n\t7. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\n\tIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\t1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR)\n\t2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\t3. Wahl der ordentlichen Revisionsstelle\n\n\tIV. Antrag\n\n


name: LA.2023-0880 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n9. April 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-245 R-270-13 Motion Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zur Wiedereinführung eines progressi-\n\nven Steuersatzes für hohe und sehr hohe Einkommen; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichten Landrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, als Erstunterzeichnerin und \n\nLandrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, als Zweitunterzeichnerin die Motion zur Wiedereinführung ei-\n\nnes progressiven Steuersatzes für hohe und sehr hohe Einkommen ein. \n\n \n\nSie verweisen auf die Kantonsfinanzen und die tiefroten Zahlen im Budget und im Finanzplan. Die \n\nMotionärinnen befürchten, dass die öffentliche Hand wegen der drohenden Schuldenbremse Leis-\n\ntungen abbauen muss und künftig weniger Mittel für den öffentlichen Verkehr, den Strassenunter-\n\nhalt, die Sanierung von Gebäuden und soziale Institutionen wie die Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n\n(SBU) oder die Stiftung Papilio zur Verfügung stehen. Zudem würden die drohenden Sparmassnah-\n\nmen die einkommensstarke Bevölkerung kaum oder gar nicht treffen. \n\n \n\nDie Ursache für die schlechte finanzielle Situation des Kantons sehen sie in der Abschaffung der Pro-\n\ngression bei den kantonalen Steuern. Mit der sogenannten «Flat Rate» habe Uri die Umverteilung \n\nvon unten nach oben in die Wege geleitet und völlig missachtet, dass die Steuerprogression als eine \n\nder wichtigsten Voraussetzungen eines Staatswesens gelte. Nach Auffassung der Motionärinnen ha-\n\nben sich die Hoffnungen auf mehr Steuereinnahmen durch die Einführung des Einheitssteuersatzes \n\nnicht erfüllt und vom Zuzug von millionenschweren Steuerzahlern können die allermeisten Urner Ge-\n\nmeinden nur träumen. \n\n \n\nDer Kanton Uri könne sich diese Steuerpolitik nicht mehr leisten. Heute zeige sich, dass der Kanton \n\nUri strukturell unterfinanziert sei. Sie stellen sich vor, dass für Einkommen ab 150'000 Franken ein \n\nhöherer Steuersatz und für Einkommen ab 300'001 Franken nochmals ein höherer Steuersatz zur An-\n\nwendung kommen sollte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Grundsätzliches \n\n \n\nSeit der Einführung des Einheitssteuersatzes hat der Landrat bereits zweimal über Motionen1 mit \n\nähnlichen Forderungen abgestimmt. Diese Motionen wurden jeweils mit einer deutlichen Mehrheit \n\ndes Landrats nicht erheblich erklärt. Zudem hat sich der Regierungsrat bei der Beantwortung finanz-\n\npolitischer Vorstösse2 jeweils ausführlich zur Urner Steuerstrategie und zur Entwicklung der Steuer-\n\neinnahmen geäussert, worauf verwiesen wird. \n\n \n\nDer Kanton Uri galt bis zur Umsetzung der Steuerstrategie 2006 als «Steuerhölle der Schweiz». Mit \n\nder Steuerstrategie wollte der Regierungsrat vor allem der Abwanderung von einkommensstarken \n\nund vermögenden Personen entgegenwirken. Bei der Umsetzung der Strategie mussten Steueraus-\n\nfälle in Kauf genommen werden, die gleichzeitig als Investition in die Zukunft des Kantons Uri als \n\nWohn- und Arbeitsort zu betrachten sind. Diese temporären Ausfälle waren für den Kanton Uri je-\n\ndoch nur dank der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) vertretbar. Mit der Einführung des Einheitssteuersatzes haben alle Einkommensklas-\n\nsen von einer erheblich tieferen Steuerbelastung profitiert. Die grössten Entlastungen resultieren bei \n\ntiefen und hohen Einkommen. Folglich entfielen drei Fünftel der Steuerausfälle auf die mittleren und \n\nein Fünftel auf die tiefen Einkommen. \n\n \n\n2. Starkes Wachstum der Steuereinnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene \n\n \n\nEntgegen der Darstellung der Motionärinnen konnte der Kanton Uri die Steuereinnahmen natürlicher \n\nPersonen (Einkommens- und Vermögenssteuern inklusive Quellensteuern) seit der Einführung des \n\nEinheitssteuersatzes im Jahr 2009 bis ins Jahr 2023 mit einem Plus von über 43,7 Prozent sehr deut-\n\nlich steigern. \n\n \n\nJahr Steuereinnahmen  \n\nnatürliche Personen \n\nZunahme in % Zunahme in % \n\ninflationsbereinigt \n\n2009 54.9 Mio. \n43.7 % 36.7 % \n\n2023 78.9 Mio. \n\nTabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen natürlicher Personen nach Einführung des Einheitssteuersatzes 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1  Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für gerechtere Steuern in Uri vom 26. Oktober 2011 und Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, \n\nfür eine differenzierte Festsetzung des Steuerfusses vom 11. November 2015 \n2  Bericht des Regierungsrats an den Landrat zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen sind \n\ngefordert (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf) vom 28. August 2018 \n Bericht des Regierungsrats an den Landrat zur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie (Umsetzung Motion Chris-\n\ntian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte) vom 3. März 2015 \n3  Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen entsprechen den Angaben in den Jahresrechnungen für die Jahre 2009 \n\nund 2023. \n\nhttps://www.ur.ch/_docn/42912/file_antwort_534.pdf\nhttps://www.ur.ch/_docn/80726/LA.2015-0835_I._Antwort_des_Regierungsrats.pdf\nhttps://www.ur.ch/_docn/131011/LA.2018-0073_I._Bericht_des_Regierungsrats.pdf\nhttps://www.ur.ch/_docn/62740/LA.2013-0889_I._Bericht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n3. Deutlicher Zuwachs einkommensstarker und vermögender Personen \n\n \n\nEs wird auch nicht berücksichtigt, dass sich die Kategorie der steuerpflichtigen Personen mit einem \n\nsteuerbaren Einkommen ab 150'000 Franken gemäss kantonaler Steuerstatistik4 zwischen 2009 und \n\n2020 verdreifacht hat. Dieses Bild bestätigt auch die Vermögenssteuerstatistik. Die Anzahl vermögen-\n\nder Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über 3 Millionen Franken hat sich in diesem Zeit-\n\nraum mehr als verdreifacht und das Vermögenssteuersubstrat fast verfünffacht. \n\n \n\n4. Solide Gemeindefinanzen \n\n \n\nDie Umsetzung der NFA im Kanton Uri (NFAUR) per 1. Januar 2008 berücksichtigte auch die Folgen \n\nder Steuerstrategie 2006. Die finanzielle Situation der Gemeinden wird in der Motion falsch einge-\n\nschätzt. Seit 2008 bis 2022 haben die Erträge aus Steuern und innerkantonalem Ressourcenausgleich \n\nder Gemeinden pro Kopf im Durchschnitt um knapp 450 Franken (+23,6 Prozent; inflationsbereinigt \n\n+22,7 Prozent) auf gut 2'300 Franken zugenommen. Seit der Umsetzung der Steuerstrategie konnten \n\nzahlreiche Gemeinden ihren Steuerfuss senken, sodass eine deutliche Mehrheit der Urner Bevölke-\n\nrung von tieferen Steuerrechnungen profitieren konnte. Trotz dieser Steuerfusssenkungen stieg der \n\ndurchschnittliche Steuerertrag pro Einwohner um rund 30 Prozent. Bemerkenswert ist zudem, dass \n\ngleichzeitig das Eigenkapital insgesamt mehr als verfünffacht und die Bruttoverschuldung massiv ab-\n\ngebaut werden konnten. Die Gemeinden haben somit von der Umsetzung der Steuerstrategie stark \n\nprofitiert und stehen insgesamt finanziell sehr gut da. \n\n \n\n5. Steuerprogression setzt falsche Anreize \n\n \n\nDer von der politischen Linken immer wieder geforderte progressive Steuertarif setzt falsche Arbeits-\n\nanreize. Diese sind im heutigen Modell der Familienbesteuerung für den Zweitverdiener in einer Ehe \n\ndurch die sogenannte «Heiratsstrafe» hinlänglich bekannt. Die Steuerprogression benachteiligt ins-\n\nbesondere verheiratete Personen, die beide Vollzeit arbeiten, und gut verdienende Einzelpersonen. \n\nBei Wechsel zu einem progressiven Steuertarif könnten gutverdienende Arbeitnehmerinnen und Ar-\n\nbeitnehmer Überlegungen anstellen, aus freien Stücken auf eine Vollzeitbeschäftigung zu verzichten, \n\nda sie bei einer Teilzeitarbeit durch das tiefere Erwerbseinkommen überproportional weniger Steu-\n\nern und Sozialabgaben zahlen müssten. Zudem ist der Einheitssteuersatz einer von mehreren Fakto-\n\nren (neben Wohnkosten, Freizeit- und Betreuungsangebote oder Grün- und Erholungsräume usw.), \n\nder Uri als Wohnort auch für zuziehende Personen mit höheren Einkommen attraktiv macht. \n\n \n\n6. Schlussfolgerung \n\n \n\nSeit der Einführung des Einheitssteuersatzes ist es der Regierung gelungen, die Abwanderung mobi-\n\nler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stoppen und gleichzeitig neue finanzkräftige Steuerzahle-\n\nrinnen und Steuerzahler anzuziehen. Im Strategie- und Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ hat er \n\nfestgehalten, dass der Kanton für einkommens- und vermögensstarke Personen attraktiv bleiben soll. \n\nDas Anliegen der Motion läuft diesem Ziel zuwider. Zudem würde die Einführung einer progressiven \n\nEinkommensteuer eine neue Steuerstrategie für den Kanton und die Gemeinden erfordern. Diese \n\n                                                             \n4  Vgl. kantonale Steuerstatistik der Jahre 2009 bis 2020 \n\nhttps://www.ur.ch/themen/1588\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nkönnte auch nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, da umfassende Änderungen von weite-\n\nren Rechtserlassen (individuelle Prämienverbilligung, Finanz- und Lastenausgleichsgesetz des Kan-\n\ntons usw.) nötig wären. \n\n \n\nZudem wäre eine Änderung des Steuersystems zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da der Bundes-\n\nrat am 21. Februar 2024 dem Eidgenössischen Parlament die Botschaft zum Wechsel von der Ehe-\n\npaar- zur Individualbesteuerung vorgelegt hat. Damit will er die Heiratsstrafe abschaffen und gleich-\n\nzeitig positive Arbeitsanreize schaffen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist deshalb überzeugt, dass sich das Urner Volk mit der Umsetzung der Steuerstra-\n\ntegie und der Einführung des Einheitssteuersatzes für ein modernes und zeitgemässes Besteuerungs-\n\nsystem entschieden hat. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Grundsätzliches\n\t2. Starkes Wachstum der Steuereinnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene\n\t3. Deutlicher Zuwachs einkommensstarker und vermögender Personen\n\t4. Solide Gemeindefinanzen\n\t5. Steuerprogression setzt falsche Anreize\n\t6. Schlussfolgerung\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 5. April 2006 in Altdorf \nVorsitz: Landratspräsident Louis Ziegler, Silenen \n \n1. Sachgeschäfte \n \n1.1 Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung wird zuhanden \n\nder Volksabstimmung verabschiedet.  \n \n1.2 Der Änderung der Wasserrechtsverleihung des Kantons Uri vom 3. November 1959 an \n\ndie Korporation Ursern (Kraftwerk Oberalp) wird zugestimmt. \n \n1.3 Der zweiten Serie Nachtragskreditbegehren zum Voranschlag 2006 wird zugestimmt. \n \n2. Parlamentarische Vorstösse \n \n2.1 Zur Beratung  \n \n\n- Motion Renata Zberg, Silenen, und Ratsmitglieder für ein Nutzungskonzept mili-\ntärischer Immobilien im Kanton Uri (eingereicht und begründet am 14. November \n2005). Die Beantwortung des Regierungsrats ist am 14. März 2006 schriftlich er-\nfolgt. Der Vorstoss wird erheblich erklärt.  \n\n \n- Interpellation Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zum Verkauf der Swiss-\n\ncom-Aktien durch den Bund und Service Public im Bereich Telekommunikation in \nUri (eingereicht und begründet am 19. Dezember 2005). Die Beantwortung des \nRegierungsrats ist am 7. März 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich \nvon der Antwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur IV-Stelle Uri (einge-\n\nreicht und begründet am 21. Dezember 2005). Die Beantwortung des Regie-\nrungsrats ist am 21. Februar 2006 schriftlich erfolgt. Die Interpellantin erklärt sich \nvon der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt. \n\n \n2.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n- Interpellation Tino Gisler, Bürglen, zu Kosteneinsparungen im Asylbereich auf \nkantonaler Ebene.  \n\n- Interpellation Markus Gisler, Attinghausen, zum Hochwasserschutz. \n- Interpellation Philipp Sicher, Gurtnellen, zur kantonalen Unterstützung für einen \n\nNaturpark in Uri. \n- Postulat Arthur Zwyssig, Sisikon, zur Begehbarkeit Seeufer Urnersee durch Auf-\n\nschüttungen. \n- Postulat Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur Bevölkerungspolitik Uri. \n- Motion Alois Arnold, Unterschächen, zum Ausgleich der kalten Progression. \n- Interpellation Toni Achermann, Seelisberg, zum neuen Reglement über die Bau-\n\nbeiträge nach dem Sozialhilfegesetz vom 15. Mai 2005. \n- Interpellation Urs Dittli, Schattdorf, zu Zufluchtsmöglichkeiten für Frauen und \n\nKinder in Notlagen im Kanton Uri. \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n\n\n\n3. Bericht des Regierungsrats \n \n3.1 Der Landrat nimmt den Planungsbericht zur Umsetzung der NFA zur Kenntnis. \n \n4. Fragestunde \n\n \nVier Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 11. April 2006 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


name: LA.2024-0155 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n18. Juni 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-424 R-362-30 Parlamentarische Empfehlung André Hafner, Seelisberg, zu Bike Weg von \n\nSeelisberg nach Bauen; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. Januar 2024 reichten Landrat André Hafner, Seelisberg (Erstunterzeichner), Samuel Bissig, \n\nSchattdorf, Andreas Gisler, Seedorf, Andreas Bilger, Seedorf und Pascal Arnold, Flüelen (Zweitunter-\n\nzeichner) eine Parlamentarische Empfehlung ein. Damit soll dem Regierungsrat empfohlen werden, \n\ndie Planung und Umsetzung eines Bikewegs von Seelisberg nach Bauen zeitnah umzusetzen. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses verweist der Erstunterzeichner auf die Bedeutung des Biketourismus \n\nim Urner Unterland mit seinen Seitentälern und in der Region Klewenalp im Kanton Nidwalden. Die \n\nbeiden Regionen könnten zu einem grossen, noch attraktiveren Gebiet zusammengeschlossen wer-\n\nden. Derzeit gebe es jedoch keine Bikewegverbindung von Seelisberg nach Bauen. Der Weg der \n\nSchweiz von Seelisberg nach Bauen führe über 960 Treppenstufen und sei als Bikeweg ungeeignet. \n\nDer Vorstösser fordert den Regierungsrat auf, die Strecke von Seelisberg nach Bauen als Hauptbike-\n\nweg im kantonalen Bikewegplan aufzunehmen, die definitive Planung mit den zuständigen Behörden, \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern und den beiden Gemeinden baldmöglichst auszuar-\n\nbeiten und den Bau des Wegs zeitnah umzusetzen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAm 1. Januar 2023 trat das Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz; SR 705) in Kraft. Nach Arti-\n\nkel 5 Absatz 1 Buchstabe a Veloweggesetz sorgen die Kantone dafür, dass bestehende und vorgese-\n\nhene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. Zudem sorgen die \n\nKantone dafür, dass die Pläne nach Artikel 5 Absatz 1 Veloweggesetz innert fünf Jahren nach Inkraft-\n\ntreten des Gesetzes erstellt werden (Art. 19 Abs. 1 Bst. a Veloweggesetz).  \n\n \n\nNach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wander-\n\nweggesetzes [KFWG]; RB 50.1161) erstellt die kantonale Fachstelle, d. h. die Abteilung Wander- und \n\nBikewege, einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Haupt- und Nebenwanderwegnetze \n\nsowie Haupt- und Nebenbikewegnetze. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nÜber die Talflanke vom Wissig bis Bauen führen mit dem «Weg der Schweiz» und dem «Alten Land-\n\nweg» zwei bestehende Hauptwanderwege von Seelisberg nach Bauen. Beide Wege sind mit einem \n\ndurchschnittlichen Längsgefälle von 19,9 Prozent (Weg der Schweiz) und 17,6 Prozent (Alter Land-\n\nweg) als Bikeweg ungeeignet und über weite Strecken zu steil angelegt respektive mit Treppenstufen \n\nbelegt. Um einen nachhaltigen Unterhalt und die Befahrbarkeit in beide Richtungen zu gewährleis-\n\nten, sollte der Bikeweg das maximale Längsgefälle von 12 Prozent nicht übersteigen.  \n\n \n\nIm Gegensatz zum kantonalen Wanderwegplan liegt der kantonale Bikewegeplan derzeit erst im Ent-\n\nwurf vor. Darin ist die Verbindung zwischen Seelisberg und Bauen als geplanter Hauptbikeweg vorge-\n\nsehen.  \n\n \n\nLaut Artikel 4 Absatz 3 KFWG sind die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer so-\n\nwie die interessierten Organisationen und Bundesstellen an der Planung zu beteiligen. Gestützt da-\n\nrauf räumte die Abteilung Wander- und Bikewege den Gemeinden, den beiden Korporationen, kan-\n\ntonalen Fachstellen und interessierten Organisationen sowie den Grundeigentümerinnen und Grund-\n\neigentümern die Möglichkein ein, zum Entwurf des kantonalen Bikewegplans Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nEine Bikewegverbindung im betreffenden Gebiet erfordert aufgrund der steilen Hanglage umfangrei-\n\nche bauliche Massnahmen. Gestützt auf die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren \n\nzeigt sich, dass die baulichen Massnahmen zu Interessenkollisionen führen. Die geplante Linienfüh-\n\nrung der Bikewegverbindung zwischen Seelisberg und Bauen ist deshalb zu prüfen. Die Differenzen \n\nsind mit den betroffenen Gemeinden, privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie \n\nden Organisationen zu bereinigen. Anschliessend erfolgt die öffentliche Mitwirkung zum bereinigten \n\nEntwurf des Bikewegplans, bevor die Genehmigung durch den Regierungsrat erfolgt.  \n\n \n\nDas Anliegen, eine Bikewegverbindung zwischen Seelisberg und Bauen zu realisieren, wird vom Re-\n\ngierungsrat im Grundsatz unterstützt, wobei die Höhe der Kosten und die Verfügbarkeit der finanziel-\n\nlen Mittel zu beachten sind. Zudem ist vorausgesetzt, dass im Rahmen der Erarbeitung des Bikeweg-\n\nplans und der anschliessenden Planungsarbeiten für die konkrete Wegführung die öffentlichen und \n\nprivaten Interessen mit den Beteiligten abgestimmt werden können. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamen-\n\ntarische Empfehlung zu überweisen.  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung, Direktionssekretariat Jus-\n\ntizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2025-0366 II. Antrittsrede LRP Ruedi Cathry

text: \nRuedi Cathry \nLandratspräsident des Kanton Uri \n \n\n______________________________________________________________________________________ \n\nAntrittsrede Landratspräsident \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrter Herr Landesstadthalter \nGeschätzte Dame und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Landrätinnen und Landräte \nWerter Herr Gemeindepräsident und Gemeindeverwalter von Schattdorf \nGeschätzte Ratssekretärin, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standeskanzlei \nLiebe Familie, liebe Manu, Simon, Jan und Janine \nLieber Dädi, liebe Schwiegereltern \nWerte Medienvertreter \nLiebe Gäste \n \nVorerst bedanke ich mich für die ehrenvolle Wahl zum Urner Landratspräsident. Diese Wahl erfüllt mich \nmit grosser Freude und auch mit Stolz. Ich danke Ihnen allen herzlich für das Vertrauen, das Sie mir somit \nschenken. Es ist für mich eine grosse Ehre, dieses wichtige Amt übernehmen zu dürfen. Ich sehe es als \nZeichen der Wertschätzung für meine bisherige politische Arbeit im Landrat und als Auftrag, mich \nweiterhin mit voller Kraft für unseren Kanton einzusetzen. Ich trete das Amt aber auch mit dem nötigen \nRespekt an.  \n \nWir dürfen stolz sein \nIch bin ein stolzer Urner. Ich bin ein stolzer Landratspräsident. Unser Kanton zeichnet sich durch seine \nTraditionen, seine Natur und vor allem durch die Menschen aus, Uri ist aber auch immer offen für Neues. \nIn den letzten Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht. Wir haben Uri weiterentwickelt, wichtige \nProjekte umgesetzt und Herausforderungen angenommen. Das war nur möglich, weil wir \nzusammengearbeitet haben – im Landrat, im Regierungsrat, mit der Verwaltung und in den Gemeinden. \nAuf diesen gemeinsamen Erfolg dürfen wir alle stolz sein. \n \nHerausforderungen \nNatürlich gibt es auch in Zukunft viele Aufgaben, die wir anpacken müssen. Die Welt verändert sich \nschnell. Themen wie die finanzpolitische Herausforderung, die weitere Tourismusentwicklung, der Ausbau \nvon Arbeitsplätzen, der soziale Zusammenhalt und die Digitalisierung beschäftigen uns alle. Wir stehen \nweiterhin vor grossen Herausforderungen, aber ich bin überzeugt: Wenn wir wachsam bleiben, weiterhin \noffen für Neues sind und zusammenhalten, können wir Uri weiterhin erfolgreich gestalten.  \n \nAnliegen der Bevölkerung \nMir ist wichtig, dass wir im Landrat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Urnerinnen und Urner \nhaben. Wir vertreten hier die Bevölkerung! Wir müssen zuhören, verstehen und die Themen aufnehmen, \ndie den Menschen im Kanton Uri wichtig sind. Das verlangt manchmal Geduld und die Bereitschaft, auch \nKompromisse zu finden. Aber genau das macht eine gute Politik aus. Verlorene Volksabstimmungen sind \nmeistens Niederlagen der politischen Instanzen.  \n \nLebendige Diskussionskultur \nIch freue mich auf eine lebendige und respektvolle Diskussion im Landrat. Unterschiedliche Meinungen \nsind wichtig – sie bringen uns weiter. Entscheidend ist, dass wir immer sachlich bleiben und den \nMenschen in den Mittelpunkt stellen. Ich wünsche mir, dass wir mit einer guten politischen Streitkultur \nausgewogene Lösungen finden, die Uri und unsere Bevölkerung weiterbringen.  \n \n \n\n\n\n \n \nIch lade Sie alle herzlich ein, sich aktiv in der Debatte zu beteiligen. Nutzen Sie die Gelegenheit, in einer \nDiskussion sich auch frei und offen einzubringen. Wenn es nicht immer mit vorgeschriebenen Voten sein \nmuss.  \nPlanen sie sich diese Sessionstage ganztätig ein, somit haben wir auch Gewähr, dass wir möglichst alle bis \nzum Sessionsende anwesend sind.  \n \nRepräsentationen \nIn meinem Präsidialjahr werde ich den Kanton Uri mit Mut und Kraft gegen innen sowie aussen vertreten.  \nEs ist mir sehr wichtig, die Repräsentationen, die auf meiner Agenda stehen, möglichst selbst \nwahrzunehmen. \n \nDankesworte \nIch komme zum Dank: \nVorerst bedanke ich mich beim abgetretenen Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, für sein Engagement \nfür Volk und Land von Uri. Er hat es mit Bravour geschafft, den Urner Landrat während den Sessionen mit \neiner gewissen Portion Ruhe zu führen und zu leiten. Wir sind uns bei einigen Gesprächen an \nVeranstaltungen immer nähergekommen. Dies, obwohl wir in der IT-Landschaft mit "open source" uns \nnoch nicht ganz einig sind - dies aber gar nicht sein muss. Grosser Dank auch für das persönliche \nGeschenk, was mich sehr freute.  \n \nHerzlicher Dank geht auch an unsere Ratssekretärin Kristin Arnold und an die Mitarbeitenden der \nStandeskanzlei für ihre fachkompetente Betreuung und Begleitung vor, während und nach den Sessionen. \nEine starke rechte Hand – die man ganz sicher spürt.  \n \nGrosser Dank auch an die Regierungsbank für die konstruktive erfolgreiche Zusammenarbeit. Auch wenn \nman sich nicht immer einig ist. Schliesslich sind wir hier auch Aufsichtsorgan.  \n \nDer Dank gehört auch den Medienvertretern, die aus dem Urner Landratssaal stets konstruktiv und \nsachbezogen kommunizierten. Eine sehr wichtige Instanz im ganzen System, nämlich unsere 4. Gewalt.  \n \nEin Dankeschön auch an den Gemeindepräsident und Gemeindevertreter aus der Gemeinde Schattdorf \nfür das Erscheinen, die Blumen und die netten Glückwünsche.  \n \nUnd zuletzt der grösste Dank gehört meiner Familie, besonders meiner Frau Manu, die mir immer den \nRücken freihält und mich unterstützt – auch wenn ich nicht immer einfach für sie bin. Aber vermutlich ist \ndies ja gegenseitig.  \n \nIch freue mich nun, geschätzte Anwesende, heute Abend um 17 Uhr mit Ihnen auf diesen besonderen \nMoment anzustossen und gemeinsam zu feiern. Kommen Sie nach Schattdorf – dies freut mich sehr! \n \nHerzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \n \n \nSchattdorf, 18. Juni 2025  \n\nRuedi Cathry \nLandratspräsident des Kanton Uri      \n\n\n


name: LA.2025-0186 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n13. Mai 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-264 R-720-16 Kleine Anfrage Carmen Epp, Erstfeld, zu Staumanagement A2 Gott-\n\nhard 2025; Antwort des Regierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 6. März 2025 reichte Landrätin Carmen Epp, Erstfeld, gestützt auf Artikel 130 ff Geschäftsord-\n\nnung des Landrats (GO; RB 2.3121) eine Kleine Anfrage zu Staumanagement A2 Gotthard 2025 ein. \n\n \n\nIn der Einleitung ihrer Kleinen Anfrage schreibt sie Folgendes: \n\n \n\n«Der Gotthardverkehr ist ein wiederkehrendes Thema, das die Urner Bevölkerung beschäftigt. Di-\n\nverse Optimierungen wurden mit dem Staumanagement Pflichtenheft 2024 in die Tat umgesetzt. Der \n\nStau beschäftigt die Urnerinnen und Urner nicht nur an Wochenenden oder bis zur Gotthardpassöff-\n\nnung. Es ist ein Thema, das von März bis November bewegt. Die Urner Bevölkerung und die Urner \n\nUnternehmen müssen viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Ein Besuch ins Urner Oberland, ein ge-\n\nschäftlicher Termin, alles muss mit gutem Zeitmanagement geplant werden. Anstelle von grosser \n\nWertschöpfung für den Kanton Uri bleibt von den Nord-Süd-Achse-Reisenden oft nur der Müll, Hau-\n\nfen mit Toilettenpapier wie auch unschöne Anblicke von Wildpinklerinnen und Wildpinklern.» \n\n \n\nIn Ihrer Kleinen Anfrage fordert Landrätin Carmen Epp den Regierungsrat auf, folgende sechs Fragen \n\nzu beantworten: \n\n \n\n1. Gibt es Anpassungen im Staumanagement 2025 gegenüber den Massnahmen 2024? \n\n2. Im Kanton Tessin wird zur Entlastung der Dörfer die CUPRA (Ausfahrtverlängerung) umgesetzt. Ist \n\ndie Umsetzung einer Ausfahrtverlängerung im Kanton Uri auch geplant? \n\n3. Wieso kann eine Ausfahrtdosierung in Altdorf nicht umgesetzt werden? \n\n4. Wie gedenkt man, dem Ausweichverkehr insbesondere über Nebenstrassen und Quartierstrassen \n\nentgegenzuwirken (Schattdorf: Schachengasse, Riedstrasse / Erstfeld: Niederhafenstrasse, Reuss-\n\nstrasse, Wilerstrasse / Gurtnellen: Wilerstrasse)? \n\n5. Besteht die Möglichkeit auf der Nord-Süd-Achse weitere Toitoi zu stellen? \n\n6. Sind bauliche Massnahmen für den Kreisel Göschenen geplant, damit der Verkehrsfluss Richtung \n\nNorden verbessert werden kann (Entlastung Schöllenen)? Falls ja, bis wann werden die baulichen \n\nMassnahmen / Anpassungen umgesetzt? \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Reiseverkehr auf der Autobahn A2 in Richtung Süden nimmt in Uri seit Jahren zu. Die Folge sind \n\nkilometerlange Staus auf der A2, die Auswirkungen auf die Kantonsstrassen haben, weil diese als \n\nAusweichroute benutzt werden. Seit 2023 kümmert sich unter der Leitung der Sicherheitsdirektion \n\nUri, der Baudirektion Uri und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) die Arbeitsgruppe Staumanage-\n\nment Uri, um sich mit der Problematik ausführlich zu befassen. Die Gruppe hat 2023, 2024 und 2025 \n\ndiverse Massnahmen erarbeitet und umgesetzt, um die Staubildung zu verringern und den Verkehrs-\n\nfluss auf den betroffenen Strassen zu optimieren. \n\n \n\nDiese Massnahmen gelten 2025 bis zur Öffnung des Gotthardpasses: \n\n \n\n- Die Einfahrten in Göschenen und Wassen werden ab drei Kilometern Stau geschlossen. \n\n- Bei einer Staulänge ab drei Kilometern und bei geschlossenen Einfahrten in Göschen und Was-\n\nsen wird die Einfahrt Göschenen viermal für jeweils 15 Minuten geöffnet: 06.45 bis 07.00 Uhr, \n\n08.15 bis 08.30 Uhr, 17.15 bis 17.30 Uhr, 18.45 bis 19.00 Uhr. \n\n- Ab acht Kilometern Staulänge wird die Geschwindigkeit auf der Autobahn A2 zwischen Altdorf \n\nund Amsteg auf 80 km/h reduziert. \n\n- In Erstfeld und Amsteg werden je nach Belastung der Kantonsstrasse Ausfahrtsdosierungen vor-\n\ngenommen. \n\n \n\n1. Gibt es Anpassungen im Staumanagement 2025 gegenüber den Massnahmen 2024? \n\n \n\nGrundsätzlich zeigt sich, dass mit den verkehrslenkenden Massnahmen der letzten drei Jahre, insbe-\n\nsondere bei geschlossenem Gotthardpass, eine deutliche Verbesserung beim Ausweichverkehr er-\n\nreicht werden konnte. Die rasch umsetzbaren Massnahmen sind aber zum grössten Teil ausge-\n\nschöpft. Für weitere Verbesserungen sind grössere bauliche Massnahmen angezeigt. \n\n \n\nBis zur Öffnung des Gotthardpasses, die voraussichtlich Mitte Mai 2025 erfolgen dürfte, bleiben die \n\nMassnahmen aus dem Jahr 2024 ohne grundlegende Änderungen bestehen und werden weiterge-\n\nführt. Der Grund ist, dass sich die Massnahmen bewährt haben und zu weniger Verkehr durch die \n\nDörfer entlang der Kantonsstrasse geführt haben. Die Massnahmen werden fortlaufend analysiert \n\nund für die Reisezeit nach der Gotthardpassöffnung punktuell verbessert, sofern dies rechtlich und \n\ntechnisch möglich ist. \n\n \n\nFür die Zeit nach der Gotthardpassöffnung sind - nebst den bewährten Massnahmen 2024 - folgende \n\nMassnahmen in Vorbereitung: \n\n \n\n1. Optimierung der Ausfahrtsspurverlängerung Göschenen \n\n \n\nIm Jahr 2024 wurde die Ausfahrtsspur Göschenen bis zur Einfahrt Wassen verlängert. Diese Aus-\n\nfahrtsspurverlängerung wird genutzt, jedoch derzeit noch nicht im gewünschten Masse. Dazu sind \n\nbauliche Massnahmen und optimierte Anzeigetafeln erforderlich. Die Filiale Zofingen des Bundesamts \n\nfür Strassen (ASTRA) hat diese Aufgabe in Arbeit. Zur Bekanntmachung der Ausfahrtsspurverlänge-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nrung wird die Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) des ASTRA über ViaSuisse und andere Kanäle ver-\n\nstärkt auf die Ausfahrtsverlängerung hinweisen. Dabei ist die VMZ jedoch auch auf die Kooperation \n\nder Medien angewiesen, die diese Meldungen weiterverbreiten können. Zusätzlich wird auf der Kan-\n\ntonsstrasse mittels Signalisationen auf die Ausfahrtsspurverlängerung hingewiesen. \n\n \n\n2. Enforcement (Rotlichtüberwachung) bei der automatischen Dosierung Ausfahrt Wassen \n\n \n\nUm die Einhaltung der Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Einhaltung der Staumanagementmass-\n\nnahme sicherzustellen sowie die Belastung der Kantonsstrasse in Wassen zu steuern, wird ein En-\n\nforcement (Rotlichtüberwachung) geprüft. \n\n \n\n3. Dosierung Passverkehr Gotthard Fahrtrichtung Nord \n\n \n\nDie CUPRA (Ausfahrtspurverlängerung in Richtung Norden) im Tessin hat gewisse Auswirkungen auf \n\nden Passverkehr in Fahrtrichtung Nord. Im Jahr 2024 wurde im Bereich Gamsboden (Teil der Gott-\n\nhardpassstrasse, Bereich zwischen Gotthardmätteli und Hospental) ein Pilotprojekt mit einer Dosie-\n\nrung über eine Lichtsignalanlage eingerichtet, die nachweislich zu einer Verbesserung geführt hat. \n\n \n\nIm Jahr 2025 wird das Pilotprojekt voraussichtlich im Bereich Gamsboden weitergeführt. Zusätzlich \n\nprüft man eine Dosierung im Bereich Steglaui Schöllenen kurz vor dem Kreisel Göschenen. Entscheide \n\nsind diesbezüglich aber noch keine gefallen. \n\n \n\nWeitere neue Massnahmen ab Passöffnung Gotthard sind, abgesehen von punktuellen Verbesserun-\n\ngen, 2025 nicht geplant. Die im Jahr 2024 erfolgten Massnahmen werden alle wieder aufgenommen. \n\n \n\n2. Im Kanton Tessin wird zur Entlastung der Dörfer die CUPRA (Ausfahrtsverlängerung) umgesetzt. \n\nIst die Umsetzung einer Ausfahrtverlängerung im Kanton Uri auch geplant? \n\n \n\nWie vorab erwähnt, wurde die Ausfahrt Göschenen bereits bis zur Einfahrt Wassen verlängert. Zu-\n\ndem läuft beim ASTRA eine Machbarkeitsstudie, die Ausfahrtsspur Göschenen bis zum Rastplatz \n\nGurtnellen zu verlängern. Die Abklärungen sind im Gange. Die Massnahme kann jedoch frühestens \n\nab 2026 eingeführt werden. Weitere Ausfahrtsspurverlängerungen sind aufgrund der engen Platzver-\n\nhältnisse und der örtlichen Gegebenheiten im Kanton Uri nicht möglich. \n\n \n\n3. Wieso kann eine Ausfahrtdosierung in Altdorf nicht umgesetzt werden? \n\n \n\nEine Ausfahrtdosierung in Altdorf ab der Autobahn A2 aus Richtung Seelisberg und ab der Autobahn \n\nA4 aus Richtung Axen würde einen Bruch des Verkehrsflusses und somit zu Staulagen auf der Auto-\n\nbahnen A2 und A4 bedeuten. Dies würde auch zu Staus auf der Kantonsstrasse durch Altdorf und den \n\nTalboden sowie auf der Industriestrasse in Richtung Attinghausen führen, was grosse Auswirkungen \n\nauf den innerkantonalen Verkehr (betroffen wären Urnerinnen und Urner), den ÖV und auf die Blau-\n\nlichtorganisationen zur Folge hätte. \n\n \n\nFerner bietet bei grösseren Staulagen die Ausfahrt Altdorf die einzige Möglichkeit für den lokalen \n\nVerkehr, die Autobahn A2 vor dem Stauende zu verlassen. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \n\nEine Ausfahrtsdosierung in Altdorf wird nicht in Betracht gezogen. Die Lage im Urner Talboden wird \n\naber weiterhin aufmerksam beobachtet. \n\n \n\n4. Wie gedenkt man, dem Ausweichverkehr insbesondere über Nebenstrassen und Quartierstrassen \n\nentgegenzuwirken (Schattdorf: Schachengasse, Riedstrasse / Erstfeld: Niederhafenstrasse, Reuss-\n\nstrasse, Wilerstrasse / Gurtnellen: Wilerstrasse)? \n\n \n\nUm die Kantonsstrasse als Alternativroute möglichst unattraktiv zu machen, wurden in der Arbeits-\n\ngruppe Staumanagement mehrere Massnahmen diskutiert. All diese Massnahmen (siehe unten) wur-\n\nden verworfen, weil sie entweder den lokalen Verkehr inklusive ÖV und Blaulichtorganisationen be-\n\nhindern oder weil bei einigen die rechtlichen Grundlagen fehlen. \n\n \n\nDiskutierte Massnahmen, die verworfen wurden: \n\n \n\n- Verkehrsdosierungen auf der Kantonsstrasse; \n\n(Grund: Zu grosser Aufwand und erhebliche Einschränkungen für die Lokalbevölkerung) \n\n- An Spitzentagen LKW-Verbot auf Kantonsstrassen (Zubringerdienst gestattet). Ab Erstfeld besteht \n\ndiese bereits; \n\n(Grund: Rechtlich schwer umsetzbar, vor allem die Durchsetzung durch die Polizei wegen fehlen-\n\nder Mittel an Spitzenstautagen) \n\n- Geschwindigkeitsbeschränkung 60 km/h (innerorts 50 km/h) auf Kantonsstrassen zwischen Erst-\n\nfeld Lindenried bis Göschenen von März bis Oktober oder ganzjährig; \n\n(Grund: Die Verlangsamung allein mit der Temporeduktion ist zu gering. Als Massnahmenkombi \n\nmit Dosierung auf Kantonsstrasse kann eine Wirkung erzielt werden.) \n\n- Fahrverbot Umfahrung Amsteg (Platti/Swissgrid); \n\n(Grund: Fahrverbot wurde verworfen und dafür anstelle eine «Sackgasse» signalisiert und bau-\n\nlich umgesetzt) \n\n- Gewichts- und Massbeschränkungen Intschiflüe; \n\n(Grund: Durchsetzung zu schwer (siehe oben LKW-Fahrverbot) \n\n- Allgemeines Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet auf der Riedstrasse Schattdorf; Anpassung \n\nSignalisation Niederhofenstrasse, Anpassung Signalisation Breiteli; \n\n(Grund: Entwurf mit Signalisation lag vor, wurde aber von Standortgemeinden abgelehnt) \n\n- Schliessung der Ausfahrt Altdorf; \n\n(Grund: Gefahr, dass der Kanton völlig isoliert würde) \n\n- Sperrung Durchfahrt Dorf Wassen; \n\n(Grund: Rechtlich [Durchfahrtsstrassenverordnung] und operativ [Umsetzung] nicht möglich) \n\n \n\nWährend der stauintensiven Zeiten versucht die Polizei an diesen neuralgischen Orten sporadisch \n\npräsent zu sein. \n\n \n\nIm Übrigen ist auch auf Bundesebene einiges im Gang, um dem Ausweichverkehr entgegenzuwirken. \n\nSo hat der Nationalrat am 6. Mai 2025 zwei Motionen zu den Nord-Süd-Transitachsen angenommen. \n\nKünftig sollen die Kantone Durchgangsstrassen bei Bedarf vorübergehend sperren können. Zudem \n\nmüssen Navigationsgeräte behördlich angeordnete Sperrungen anzeigen. Die Vorstösse gehen nun \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nan den Ständerat.  \n\n5. Besteht die Möglichkeit auf der Nord-Süd-Achse weitere Toitoi zu stellen? \n\n \n\nGrundsätzlich werden auf den Nationalstrassen keine mobilen Sanitäranlagen aufgestellt. In der Ver-\n\ngangenheit kam es jedoch vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, da Ver-\n\nkehrsteilnehmende ihre Notdurft hinter Lärmschutzwänden verrichteten. \n\n \n\nUm dieser Problematik entgegenzuwirken, hat das ASTRA vor längerer Zeit die Bewilligung erteilt, an \n\ndrei Standorten - Silenen, Wassen und Göschenen - mobile Sanitäranlagen zu installieren. Aus Sicher-\n\nheitsgründen dürfen diese nicht auf dem Pannenstreifen platziert, sondern müssen in geschützten \n\nBereichen (z. B. Nischen) aufgestellt werden. \n\n \n\nDie mobilen Sanitäranlagen werden in Abstimmung mit dem ASTRA als Eigentümer jeweils zwischen \n\nOstern und Ende Oktober in den Nationalstrassen bereitgestellt. Diese Massnahme hat die Situation \n\nspürbar entschärft. \n\n \n\nDiese drei Sanitäranlagen sind seit Jahren in Betrieb. Darüber hinaus sind keine weiteren Standorte \n\nvorgesehen. \n\n \n\n6. Sind bauliche Massnahmen für den Kreisel Göschenen geplant, damit der Verkehrsfluss Richtung \n\nNorden verbessert werden kann (Entlastung Schöllenen)? Falls ja, bis wann werden die baulichen \n\nMassnahmen / Anpassungen umgesetzt? \n\n \n\nSeit 2018 plant das ASTRA zusammen mit dem Kanton Uri die Neugestaltung des Knotens Gösche-\n\nnen, um den Verkehrsfluss durch den Kreisel Göschenen zu verbessern. In der Zwischenzeit liegt eine \n\nvon beiden Parteien favorisierte Variante vor. Nötig wären umfangreiche bauliche Massnahmen, die \n\nentsprechend hohe Kosten mit sich bringen würden. Umgebaut werden müssten folglich auch die \n\nAnschlüsse an die Kantonsstrassen beim Knoten Göschenen. \n\n \n\nZurzeit unterstützt das ASTRA mit einer Machbarkeitsstudie die Ausfahrtsspurverlängerung Gösche-\n\nnen bis zum Rastplatz Gurtnellen. Sollte diese Ausfahrtsspurverlängerung möglich sein, würde das \n\neine massive Verbesserung für den Kreisel Göschenen bedeuten. Der zufahrende Verkehr von der \n\nKantonsstrasse aus Richtung Wassen würde dadurch verringert und es ist auch anzunehmen, dass \n\ndamit der Kreisel Göschenen in Spitzenzeiten wieder besser funktionieren könnte. \n\n \n\nAus diesem Grund hat sich der Kanton Uri mit dem ASTRA geeinigt und einen vorläufigen Planungs-\n\nunterbruch für die Neugestaltung Knoten Göschenen vorgeschlagen. Wir gehen davon aus, dass in \n\nein bis zwei Jahren erste Erfahrungen mit der Ausfahrtsspurverlängerung vorliegen. Anschliessend \n\nwird die Situation des Kreisels Göschenen neu beurteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nBundesamt für Strassen (ASTRA), 3003 Bern; Rathauspresse; Standeskanzlei; Sicherheitsdirektion und \n\nBaudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Gibt es Anpassungen im Staumanagement 2025 gegenüber den Massnahmen 2024?\n\t2. Im Kanton Tessin wird zur Entlastung der Dörfer die CUPRA (Ausfahrtsverlängerung) umgesetzt. Ist die Umsetzung einer Ausfahrtverlängerung im Kanton Uri auch geplant?\n\t3. Wieso kann eine Ausfahrtdosierung in Altdorf nicht umgesetzt werden?\n\t4. Wie gedenkt man, dem Ausweichverkehr insbesondere über Nebenstrassen und Quartierstrassen entgegenzuwirken (Schattdorf: Schachengasse, Riedstrasse / Erstfeld: Niederhafenstrasse, Reussstrasse, Wilerstrasse / Gurtnellen: Wilerstrasse)?\n\t5. Besteht die Möglichkeit auf der Nord-Süd-Achse weitere Toitoi zu stellen?\n\t6. Sind bauliche Massnahmen für den Kreisel Göschenen geplant, damit der Verkehrsfluss Richtung Norden verbessert werden kann (Entlastung Schöllenen)? Falls ja, bis wann werden die baulichen Massnahmen / Anpassungen umgesetzt?\n\n\n


LA.2016-0861 II. Interpellationstext

text: \nAdriano Prandi \nBelmitestrasse 1 \n6460 Altdorf \n\nInterpellation \n\n,,Datensicherheit in der Kantonalen Verwaltung" \n\nCyberspionage ist Realität. In den vergangenen MELANI-Halbjahresberichten wurde mehrmals über \nverschiedene Fälle berichtet. Auch der Jahresbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB} be•\nfasst sich mit dieser Thematik. Dabei ist Prävention eine äussert wichtige Komponente im Kampf ge•\ngen Cyber-Spionage. Hierbei ist der erste und wichtigste Schritt die Erkenntnis, dass es sich um eine \nreale und nicht um eine hypothetische Gefahr handelt. \n\nÖffentliche Verwaltungen, Banken, Industriebetriebe, Soziale Medien usw. waren und sind immer \nwieder das Ziel von professionellen kriminellen Datendieben. Das Ziel ist es, an Passwörter und \nInformationen zu gelangen. Diverse Beispiele im In- und Ausland haben gezeigt, dass der Schutz nicht so \neinfach ist. \n\nDie Angriffe sind vielfältig, wie zum Beispiel ein Angriff auf Computer-Systeme mit dem erklärten Ziel, \nderen Verfügbarkeit zu stören (DDoS Distributed Denial of Service= Verweigerung des Dienstes). Ein \ngravierendes Beispiel könnte die Serverinfrastruktur eines Spitals sein. \nOder Verschlüsselungstrojaner (auch „Erpressungstrojaner" genannt), die zur unfreiwilligen \nVerschlüsselung der Daten führen. Ein Zugriff auf die Daten der Kantonalen Verwaltung wäre dann nicht \nmehr möglich und würde erst wieder frei gegeben, wenn eine erpresste Summe bezahlt wird. \n\nDer Austausch von Daten auf elektronischem Weg wird weiter zunehmen und es ist deshalb wichtig, \ndass die Kantonale Verwaltung seine Daten gut schützt. Dies muss zentral an einem Ort erfolgen und \nvon höchstmöglicher Kompetenz sein. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat ersucht, die \nfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie schützt sich die Kantonale Verwaltung vor Angriffen aus dem Netz? \n\n2. Wie wird sichergestellt, dass die IT-Sicherheit ein höchstmögliches Niveau und Qualität hat und auch \nlaufend aktualisiert wird? \n\n3. Wurden in der Vergangenheit spezialisierte Firmen beauftragt, die Sicherheit zu testen, in dem man \nsie versuchen liess, ins System einzudringen? \n\n4. Wurde in Erwägung gezogen, für das WLAN- und Extranet Login ein zweistufiges \nAuthentisierungsverfahren mit PIN-Code (per SMS) einzuführen? \n\n\n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAltdorf, 2. November 2016 \n\nErstunterzeichner /In \nAdriano Prandi \n\n/ r \n\n' J ~ .................. ............. ..... \nUnterschrift nterschrift \n\n\n


name: LA.2021-0071 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. April 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-240 R-720-16 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Infocenter 2. Röhre; \nAntwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Februar 2021 reichte Landrätin Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zusammen mit dem Zweit-\n\nunterzeichner, Landrat Andreas Gisler, Bauen, eine Interpellation zu Infocenter 2. Röhre ein. \n\n \n\nDer bestehende Gotthard-Strassentunnel, der 1980 eröffnet wurde, muss saniert werden und wird \n\nhierzu mehrjährig gesperrt. Ein zweiter Strassentunnel, die sogenannte 2. Röhre, ermöglicht es, die \n\nGotthardachse trotz den Sanierungsarbeiten ganzjährig als Strassenverbindung beizubehalten. Das \n\nBauvorhaben hat eine grosse Bedeutung in der schweizerischen Verkehrspolitik. \n\n \n\nAb August 2021 soll in Göschenen das Infocenter 2. Röhre in Betrieb genommen werden. Die Inter-\n\npellanten sehen in diesem Projekt grosse Chancen und Möglichkeiten, den Kanton Uri touristisch und \n\nwirtschaftlich zu vermarkten und zu positionieren. In diesem Zusammenhang stellen die Interpellan-\n\nten dem Regierungsrat drei Fragen, die nachfolgend beantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird aufgrund des zu erwartenden Interesses der Bevölkerung \n\nan der 2. Röhre zwei Infocenter zum Bau des Strassentunnels erstellen. Auf der Nordseite des Tun-\n\nnels in Göschenen und auf der Südseite des Tunnels in Airolo. Interessierte Personen (Einzelpersonen \n\noder auch Gruppen) sollen in den ASTRA-Infocentern durch verschiedene Elemente wie Fakten-\n\nwände, Modelle oder auch einem Quiz mehr über den Bau des Strassentunnels erfahren. Inhaltlich \n\nwerden neben der Vermittlung von Basiswissen, Zahlen und Fakten beispielsweise Themen wie Tech-\n\nnik und Sicherheit oder Mensch und Umwelt angesprochen. Der Aufbau und Inhalt der Infocenter \n\nwurden durch das ASTRA konzipiert und auch umgesetzt. Die Gemeinden waren an der Konzeption \n\nnicht beteiligt. Inhaltlich gestalten sich die Infocenter in Göschenen und in Airolo gleich. In Airolo sind \n\ndie Elemente lediglich in einem etwas grösseren Raum verteilt als in Göschenen, wo die Elemente im \n\ngrossen Saal des Bahnhofs aufgebaut werden. \n\n \n\nAuf Initiative der Gemeinden Göschenen, Wassen und Gurtnellen wird das Infocenter in Göschenen \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\ndurch einen touristischen Auftritt der Ferienregion Andermatt ergänzt. Dieser ist jedoch nicht ein of-\n\nfizieller Teil des Infocenters und befindet sich im Vorraum beim Empfangsschalter zum Infocenter. \n\nDas ASTRA ist nicht in der Interessengemeinschaft vertreten, die das Projekt des touristischen Auf-\n\ntritts im Vorraum des Infocenters in Göschenen konzipiert und umsetzt. Das ASTRA erlaubt den Ge-\n\nmeinden aber die kostenlose Nutzung eines Teils des Vorraums für den touristischen Auftritt. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie sieht das Konzept des Infocenters bezüglich Öffnungszeiten, Führungen und Vermarktung \n\naus und welche konkreten Erwartungen sind damit verbunden, insbesondere in der Wertschöpf-\n\nung sowie der Angebotsgestaltung? \n\n \n\nDas ASTRA hat das Konzept für das Infocenter mit Öffnungszeiten, Inhalt der Führungen usw. ausge-\n\narbeitet. Es hat die Kommunikation mit den Gemeinden, die stark durch den Tunnelbau betroffen \n\nsein werden, stets gepflegt und Informationen durch Orientierungen weitergegeben. Auch im Hin-\n\nblick auf das Infocenter wurde durch das ASTRA der Kontakt mit den Gemeinden gesucht und das \n\nKonzept vorgestellt. \n\n \n\nDas Infocenter in Göschenen soll gemäss Konzept des ASTRA im August 2021 eröffnet werden. In der \n\nSommersaison (April bis Oktober) wird das Infocenter voraussichtlich jeweils freitags nachmittags \n\nund samstags ganztägig geöffnet sein - in der Wintersaison (November bis März) jeweils samstags \n\nnachmittags. Zu diesen Öffnungszeiten ist das Infocenter frei zugänglich und der Infodesk ist mit min-\n\ndestens einer Person besetzt. Diese Öffnungszeiten können je nach Besucheraufkommen und Inte-\n\nresse allenfalls erweitert werden. Buchbare Führungen für Gruppen im Infocenter mit oder ohne \n\nBaustellenbesichtigung finden einerseits während den offiziellen Öffnungszeiten statt, können aber \n\nauch ausserhalb dieser gebucht werden. Die Öffnungszeiten des Vorraums, wo sich der touristische \n\nAuftritt der Ferienregion Andermatt befindet, sind zurzeit noch in Abklärung. \n\n \n\nDas ASTRA hat den Gemeinden mitgeteilt, dass die Betreuung des Infocenters, die Durchführung von \n\nFührungen sowie weitere Aufgaben im und um das Infocenter nicht durch das ASTRA ausgeführt wer-\n\nden, sondern an die Gemeinde oder eine andere lokale Organisation gegen entsprechendes Entgelt \n\nvergeben werden. Es handelt sich gemäss einem durch das ASTRA definierten Leistungsverzeichnis \n\num folgende Aufgaben: Betreuung des ASTRA-Infocenters, Führungen im Infocenter und auf der Bau-\n\nstelle, Betreuung von Veranstaltungen, Reinigung und Kleinunterhalt. Im Kanton Uri hat das ASTRA \n\nden Auftrag an den Tourismusverein Göschenen-Göscheneralp (TGG) vergeben, der das Personal für \n\ndie Aufgabenerfüllung zur Verfügung stellen wird. In Airolo wird dies die Gemeinde übernehmen. \n\n \n\nDie Gemeinden Gurtnellen, Wassen und Göschenen haben das ASTRA angefragt, ob im Vorraum des \n\nInfocenters ein kleiner touristischer Auftritt der Region möglich wäre. Das ASTRA hat diese Anfrage \n\npositiv beantwortet und den Gemeinden erlaubt, einen definierten Teil des Vorraums kostenlos für \n\nsich zur touristischen Vermarktung der Region zu beanspruchen. Da sich die drei Gemeinden in der \n\nFerienregion Andermatt befinden, wurde daraufhin eine Interessengemeinschaft gebildet, in der ne-\n\nben den drei erwähnten Gemeinden zusätzlich die Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp, TGG \n\nsowie die Tourismusorganisation Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH (AUT) Mitglieder sind. Ge-\n\nmeinsam hat die IG ein Projekt zur Gestaltung des touristischen Auftritts im Vorraum des Infocenters \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nausgearbeitet. Auf einer Touch-Screen-Stele können ausgewählte Tipps, Informationen und Ange-\n\nbote aus den sechs Gemeinden der Ferienregion Andermatt präsentiert werden. Zudem wird die \n\nMöglichkeit zum Auslegen von Prospekten vorhanden sein und auf einer beschreibbaren Wand kön-\n\nnen Aktualitäten (Veranstaltungen, Wochentipps o. ä.) festgehalten werden. Durch diese Informatio-\n\nnen können Gäste der Ferienregion Andermatt und Besucherinnen und Besucher des Infocenters \n\nmehr über die Region erfahren. Dabei soll durch eine erhöhte Nutzung von Angeboten die Wert-\n\nschöpfung bei den touristischen Leistungsträgern gesteigert werden. Der Vorraum des Infocenters \n\nkann als idealer Start- bzw. Treffpunkt für den Besuch bestehender oder allenfalls neuer touristischer \n\nAngebote in der Region (und speziell in Göschenen) genutzt werden. Für die Ferienregion Andermatt \n\nsind der Besuch des ASTRA-Infocenters sowie die Führungen neue Angebote für Gäste der Region. \n\nEin Besuch des Infocenters kann speziell im Gruppengeschäft auch gut mit anderen Angeboten der \n\nFerienregion Andermatt oder auch der Ferienregion Uri verbunden werden. \n\n \n\n2. Warum wurde die Organisation der touristischen Präsenz als auch der Führungen der Gemeinde \n\nund lokalen Tourismusorganisation überlassen, obwohl wir zwei Profiorganisationen haben, wel-\n\nche in diesen Bereichen spezialisiert sind? \n\n \n\nDie Betreuung des Infocenters und die Führungen durch das Infocenter sowie zur Baustelle wurden \n\ndurch das ASTRA an eine lokale Organisation vergeben, die dafür Personal zur Verfügung stellt. Das \n\nPersonal wird durch das ASTRA geschult. So wird sichergestellt, dass das Erzählte inhaltlich und quali-\n\ntativ den Vorgaben entspricht. Dies wird während der Betriebsphase auch durch Stichproben des \n\nASTRA kontrolliert. Des Weiteren dient die Schulung auch zur Gewährleistung der Sicherheit der \n\nGäste während Führungen (speziell bei Baustellenführungen). \n\n \n\nDie Gemeinde Göschenen hatte bei Planungsbeginn mit der AUT Kontakt aufgenommen. Die beiden \n\nOrganisationen sind übereingekommen, dass die Betreuung des Infocenters in Göschenen am besten \n\nbei der TGG angesiedelt ist. Die TGG ist die lokale Tourismusorganisation in Göschenen, in deren Vor-\n\nstand auch die AUT ist. Die TGG bietet bereits seit vielen Jahren professionelle Angebote im touristi-\n\nschen Bereich an und hat dazu lokales Personal angestellt. Beispiele sind Angebote wie Bade-, \n\nSchneeschuh- und Fondueplausch im Winter oder das Bachsteinklettern und Staudammbesichtigun-\n\ngen im Sommer. TGG hat darum beim ASTRA ein Angebot zur Ausführung der definierten Aufgaben \n\neingegeben. Das ASTRA hat das Angebot eingehend geprüft und den Zuschlag an TGG gegeben. Die \n\nvertraglichen Details werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen ASTRA und TGG festgehalten, \n\ndie am 1. August 2021 in Kraft tritt. Nach Aussagen des ASTRA wird die bisherige Zusammenarbeit \n\nmit der Gemeinde Göschenen wie auch dem TGG als professionell und zufriedenstellend wahrge-\n\nnommen. \n\n \n\nDas Projekt zum touristischen Auftritt im Vorraum des Infocenters wird durch die IG, bestehend aus \n\nden Gemeinden Gurtnellen, Wassen, Göschenen, Andermatt, Hospental und Realp, TGG und AUT ge-\n\nplant und umgesetzt. Durch die Mitgliedschaft der AUT in der IG kann gewährleistet werden, dass \n\nsich der touristische Auftritt gut in die bestehenden Vermarktungsaktivitäten der AUT für die Ferien-\n\nregion Andermatt einfügt. Die zukünftige Pflege des touristischen Auftritts stellt der TGG in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Gemeinde Göschenen sicher. Das heisst beispielsweise, dass Prospekte regelmäs-\n\nsig aufgefüllt werden, die beschreibbare Wand aktuell gehalten oder auch der Inhalt der Touch-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nScreen-Stele von Zeit zu Zeit aktualisiert wird. Die AUT unterstützt den TGG auch in Zukunft zum ei-\n\nnen bei der Buchbarkeit der Führungen im Infocenter (digital über das Buchungsportal) aber auch im \n\nBereich der Vermarktung. Hierfür erstellt die AUT eine Vereinbarung mit dem TGG, wo die Leistun-\n\ngen der beiden Parteien festgehalten werden. \n\n \n\n3. Warum hat sich der Regierungsrat nicht dafür eingesetzt, dass der ganze Kanton Uri, wenn nicht \n\nsogar die Region St. Gotthard, als touristische Destination im Infocenter präsent sein müsste und \n\nwie gedenkt er, diesen Missstand zu beheben? \n\n \n\nDie Konzeption des Infocenters 2. Röhre liegt beim ASTRA. Das Ziel des ASTRA für das Infocenter ist \n\nnicht die Vermarktung der umliegenden Regionen, sondern die Vermittlung von Informationen rund \n\num den Bau des Strassentunnels. \n\n \n\nDie Nutzung des Vorraums des ASTRA-Infocenters für touristische Zwecke wurde aus Eigeninitiative \n\nder umliegenden Gemeinden durch das ASTRA genehmigt. Im Projekt für den touristischen Auftritt \n\nsind alle sechs Gemeinden der Ferienregion Andermatt sowie der TGG und die AUT involviert. Der \n\nKanton will mit seinem NRP-Beitrag die Eigeninitiative der sechs Gemeinden im Urner Oberland so-\n\nwie der dortigen Tourismusorganisationen unterstützen und die Umsetzung des Projekts ermögli-\n\nchen. Da die AUT als anerkannte regionale Tourismusorganisation des Urner Oberlands im Projekt \n\neingebunden ist, ist eine Präsenz der ganzen Ferienregion gewährleistet. \n\n \n\nEin Austausch zwischen der AUT und der Uri Tourismus AG (UTAG) findet regelmässig statt. Allfällige \n\nAnfragen und Anliegen der Ferienregion Uri, aber auch von touristischen Leistungsträgern können \n\nauf diese Weise laufend aufgenommen werden. Diese Möglichkeit bestand und besteht auch weiter-\n\nhin in Bezug auf das vorliegende Projekt im Infocenter 2. Röhre. Der Kontakt zur UTAG wird durch \n\nden TGG zudem beispielsweise bereits im Bereich der personellen Besetzung der Stellen im Infocen-\n\nter gesucht, um mögliche Synergien mit dem Personal des Gotthard-Tunnelfensters in Erstfeld nut-\n\nzen zu können. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist das vorliegende Projekt nicht als Missstand zu sehen, sondern als \n\nChance, das Infocenter dafür zu nutzen, die umliegende Region zu präsentieren und die Wertschöpf-\n\nung zu steigern. Aufgrund der vorgängigen Ausführungen ist für den Regierungsrat die professionelle \n\nUmsetzung des Projekts gewährleistet. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


Motionstext

text: \n\n\n\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Nachtragskredite I/2022;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 3\n\nLandratssession vom 30. März 2022 \n2.2 Nachtragskredite I/2022 \n30.03.2022 09:00:56\n\n30.03.2022 09:01:25\n\nGeschäft:\n\nJa 56 98.2%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n22\n\n0\n\n0\n\n11\n0\n\n1\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus           \nLR Simmen Georg\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Miriam FDP\n\n\n