Auswertungsbericht Vernehmlassung

text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n \n\n24. Mai 2023  \n\n \n\n \n\n«Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons \n\nan die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, \n\nVBV)» \n \n\n \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n2 / 55 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ......................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet......................................................................................................... 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................ 6 \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Änderungsentwurf im Allgemeinen? .................................................... 6 \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? ..................................... 16 \n\n3.3 Ist für Sie die Änderung der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen \n\nnachvollziehbar? ....................................................................................................................... 19 \n\n3.4 Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Modell beziehungsweise mit den vorgeschlagenen \n\nBeitragsarten (Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen) zur Mitfinanzierung von \n\nkommunalen Tagesstrukturen/Tagesschulen durch den Kanton einverstanden? ................... 23 \n\n3.5 Sind Sie mit den vorgeschlagenen Werten für die einzelnen Beitragsarten einverstanden? .. 32 \n\n3.6 Sind Sie mit der neuen Regelung zur Finanzierung von Beratungsangeboten für Lehrpersonen \n\neinverstanden? ......................................................................................................................... 37 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung ................................................................................. 52 \n\n \n\n  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n3 / 55 \n\n1 Einleitung \n\nDie Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Vorhaben \n\nsowohl des Regierungsrats als auch des Landrats des Kantons Uri. Im Einklang damit \n\nsteht der neue Artikel 27 des im Jahr 2022 revidierten Gesetzes über Schule und Bil-\n\ndung (Bildungsgesetz); er tritt am 1. August 2023 in Kraft und besagt unter anderem, \n\ndass der Kanton die Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagesschu-\n\nlen, also bei der schulergänzenden Betreuung, mit Beiträgen unterstützt. Die Details \n\nder finanziellen Unterstützung des Kantons sind in der Verordnung über Beiträge des \n\nKantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung) zu regeln. \n\nDie betreffenden Regeln, die der Regierungsrat vorsieht, waren Gegenstand einer \n\nVernehmlassung. Ebenfalls Gegenstand der Vernehmlassung war eine neue Bestim-\n\nmung in der Schulischen Beitragsverordnung, wonach der Erziehungsrat künftig \n\nnebst der Erstberatung durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) auch weitere \n\nBeratungsangebote als beitragsberechtigt definieren kann. Auf Antrag der Bildungs- \n\nund Kulturdirektion (BKD) und im Einklang mit dem Erziehungsrat hatte der Regie-\n\nrungsrat mit Beschluss vom 28. Februar 2023 die Vernehmlassungsunterlagen frei-\n\ngegeben (RRB Nr. 2023-98 R-151-11). Die BKD wurde mit der Durchführung der Ver-\n\nnehmlassung beauftragt. Die Vernehmlassung dauerte bis am 30. April 2023. Fast alle \n\neingeladenen Teilnehmer reichten eine Vernehmlassungsantwort ein; die Rückmel-\n\ndungen liegen im vorliegenden Bericht vor. \n\n \n\n  \n\nÄnderung Schulische \n\nBeitragsverordnung \n\nVernehmlassung \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n4 / 55 \n\n2 Wer hat geantwortet \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der \n\nVernehmlassung und darüber, wer geantwortet hat. Gesamthaft gingen 40 Antwor-\n\nten ein (Schulräte und Gemeinderäte: 32; VSL Uri, LUR, Parteien: 4, Kommission: 1, \n\nWeitere: 1). \n\nGemeinderat Altdorf  Ja \nGemeinderat Andermatt  Ja \nGemeinderat Attinghausen   Ja \nGemeinderat Bürglen  Ja \nGemeinderat Erstfeld  Ja \nGemeinderat Flüelen  Ja \nGemeinderat Göschenen  Nein \nGemeinderat Gurtnellen   Ja \nGemeinderat Hospental  Ja \nGemeinderat Isenthal  Ja \nGemeinderat Realp  Ja \nGemeinderat Schattdorf  Ja \nGemeinderat Seedorf  Ja \nGemeinderat Seelisberg  Ja \nGemeinderat Silenen  Ja \nGemeinderat Sisikon  Ja \nGemeinderat Spiringen  Nein \nGemeinderat Unterschächen: Vernehmlassungszuständigkeit beim Schulrat Nein \n Schulen Schächental, Verzicht auf Teilnahme \nGemeinderat Wassen  Ja \nSchulrat Altdorf  Ja \nSchulrat Attinghausen  Ja \nSchulrat Bürglen  Ja \nSchulrat Erstfeld  Ja \nSchulrat Flüelen  Ja \nSchulrat Isenthal  Ja \nSchulrat Kreisschule Urner Oberland  Ja \nSchulrat Schattdorf  Ja \nSchulrat Schulen Schächental  Ja \nPrimarschulrat Seedorf  Ja \nKreisschulrat Seedorf  Ja \nSchulrat Seelisberg  Ja \nSchulkommission Silenen  Ja \nSchulrat Sisikon  Ja \nKreisschulrat Ursern  Ja \nstiftung papilio, Stiftungsrat  Ja \nMittelschulrat  Nein \nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL Uri)  Ja \nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri (LUR)  Ja \n \n  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n5 / 55 \n\nCVP – Die Mitte Uri  Ja \nFDP  Nein \nGrüne Uri  Ja \nSP Uri  Ja \nSVP  Ja \nJunge CVP Uri  Nein \nJungfreisinnige Uri  Nein \nJUSO Uri  Nein \nJunge SVP Uri  Nein \nUrner Gemeindeverband  Nein \nWirtschaft Uri  Nein \nVerband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse)  Ja \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann  Ja \n \n \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n6 / 55 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung  \n\nA Allgemein \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Änderungsentwurf im Allgemeinen? \n\nKommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Die paritätische Finanzierung der schulergänzen-\nden Betreuung erachtet der Gemeinderat Altdorf \nals richtigen Weg. Problematisch wird die Tren-\nnung der schulergänzenden und der familienex-\nternen Kinderbetreuung. Dadurch werden Kinder \nvon arbeitstätigen Eltern zwar während der Schul-\nzeit betreut, jedoch bleibt die Betreuung während \nden Schulferien ungelöst. Grundsätzlich kann die \ngesetzliche Argumentation der Trennung zwi-\nschen der BKD und der GSUD nachvollzogen wer-\nden, jedoch nützt dies den Eltern nichts. Hier ist \nein pragmatischer und gemeinsamer Ansatz not-\nwendig, damit auch wirklich attraktive familiener-\ngänzende Betreuungen angeboten werden kön-\nnen. Auch wenn alle Gemeinden die im Ände-\nrungsentwurf angedachten Angebote umsetzen, \nwird der Kanton Uri dadurch das vom Regierungs-\nrat gesteckte Ziel einer Platzierung im Mittelfeld \nder Schweiz bezüglich Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie bei weitem verfehlen. \n\nGemeinderat Andermatt Der Urner Gemeindeverband ist der Ansicht, dass \ndas Thema Schulergänzende Tagesbetreuung eine \nsehr hohe Komplexität aufweist und dass die im \nMoment zur Verfügung stehende Zeit nicht aus-\nreicht, um eine umfassende Beurteilung des vor-\nliegenden Vorschlags zu treffen. Das bestätigt \nauch der Gemeinderat Andermatt, denn die Aus-\nwertung einer Umfrage bei der Kreisschule Ursern \nvom November 2021 hat eine Diversifikation, sei \nes in der vor- und nachschulischen Betreuung oder \nMittagstisch ergeben. Auch die Ausgestaltung des \nAngebots, muss speziell bei einer Kreisschule \nmassgeschneidert sein. Mit diesen Unklarheiten \nkann auch keine genaue Kostenprognose erstellt \nwerden. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt keine \nabschliessende Zustimmung zum vorliegenden \nVorschlag möglich. Der Gemeinderat Andermatt \nstimmt der Vorlage im Sinne einer Übergangsbe-\nstimmung zu, damit jene Gemeinden, welche ab \nAugust 2023 ein beitragsberechtigtes Angebot \nvorweisen, dies Beiträge erhalten. Zum Zeitpunkt \nder Vernehmlassung des Kinderbetreuungsgeset-\nzes, in welchem die familienergänzenden Betreu-\n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n7 / 55 \n\nung geregelt wird, soll die Schulische Beitragsver-\nordnung nochmals überprüft und wo nötig ange-\npasst werden. \n\nGemeinderat Attinghausen Die zur Verfügung gestellte Zeit reicht nicht aus, \neine Bedarfsanalyse zu erstellen und eine \ndetaillierte Stellungnahme abzugeben. Auch kann \nzum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt \nwerden, wie die Angebote aussehen werden, wel-\nche Vorgaben zu erfüllen sind und welche \nKostenfolgen diese haben werden. Daher kann \nzum jetzigen Zeitpunkt keine abschliessende \nZustimmung gegeben werden. \nDamit jedoch Gemeinden, welche bereits ab Au-\ngust 2023 ein beitragsberechtigtes Angebot \nvorweisen und dadurch Beiträge erhalten können, \nwird der der Vorlage im Sinne einer Übergangsbe-\nstimmung zugestimmt. \nIn der Vernehmlassung des Kinderbetreuungsge-\nsetzes / familienergänzende Betreuung muss die \nschulische Beitragsverordnung zwingend noch-\nmals überprüft und wo notwendig angepasst \nwerden. \n\nGemeinderat Bürglen Grundsätzlich unterstützen wir die Änderungen in \nder Schulischen Beitragsverordnung. Positiv ste-\nhen wir insbesondere den Änderungen in Bezug \nauf die Erstberatung und weiteren Beratungsan-\ngeboten der Lehrpersonen gegenüber. Wir be-\ngrüssen es zudem, dass die Gemeinde/Schulträger \nselber entscheiden kann, ob sie von dieser zusätz-\nlichen finanziellen Unterstützung Gebrauch ma-\nchen will oder nicht.  \nGenerell hält der Gemeinderat allerdings fest, dass \ner sich ein Finanzierungssystem gewünscht hätte, \ndass bereits erfolgreich in der Schweiz eingesetzt \nwird. Am Beispiel des Kantons Schwyz: Der Kanton \nSZ beteiligt sich mit 50% an den Kosten der schul-\nergänzenden Kinderbetreuung, 50% die Ge-\nmeinde. Die Gemeinde kann aufgrund der Leis-\ntungsfähigkeit der Eltern einen Teil der Kosten in \nRechnung stellen. Somit käme der Regierungsrat \nrascher seinem im RR-Programm festgelegten Ziel \ndes Leuchtturmprojekts näher. \nDie Verordnung legt des Weiteren fest, welche \nQualifikation die Aufsichtsperson mitbringen muss \nund wie viele Schüler/innen es sein dürfen. Beden-\nken bestehen, dass zu wenig Fachpersonen auf \ndem Markt sind und deswegen die Gemeinden \nkeine Mitfinanzierung vom Kanton erhalten oder \nsogar die Umsetzung des Betreuungsangebots un-\nmöglich ist (erläuternder Bericht, S. 7, Ermittlung \nder Kosten). SODK und EDK machen "nur" Empfeh-\nlungen. \nWir bedauern und kritisieren abschliessend, dass \nder Entwurf für die familienergänzende Betreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz) nicht gleichzeitig mit \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n8 / 55 \n\ndem Entwurf für die schulergänzende Betreuung \nin die Vernehmlassung geschickt wurde. \nGenereller Hinweis zu Vernehmlassungen: \nEs würde uns die Arbeit erleichtern, wenn bei der \nSynopse die Änderungen sichtbar gemacht wür-\nden und die Fragebögen nicht so eng gefasst wä-\nren. \n\nGemeinderat Erstfeld Die Vernehmlassung ist zeitgemäss und zielgerich-\ntet. Sie unterstützt innovative und zukunftsorien-\ntierte Schulgemeinden. \n\nGemeinderat Flüelen Das Thema Schulergänzende Tagesbetreuung \nweist eine sehr hohe Komplexität auf. Die zur Ver-\nfügung stehende Zeit reicht nicht aus, um eine um-\nfassende Beurteilung des vorliegenden Vorschlags \nzu treffen. Ohne zu wissen, wie der Bedarf des An-\ngebots in der Gemeinde ist, wie dessen Ausgestal-\ntung im Detail sinnvollerweise aussehen soll, wel-\nche Vorgaben aus der entsprechenden, sich eben-\nfalls in der Vernehmlassung befindenden Weisung \nzu erfüllen sind und wie sich die Kosten schluss-\nendlich aufgrund all dieser Faktoren zusammen-\nsetzen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine \nabschliessende Zustimmung zum vorliegenden \nVorschlag möglich. \nDer Gemeinderat stimmt jedoch der Vorlage im \nSinne einer Übergangsbestimmung zu, damit die \nGemeinden, welche ab August 2023 ein beitrags-\nberechtigtes Angebot vorweisen, Beiträge des \nKantons erhalten. \nZum Zeitpunkt der Vernehmlassung des Kinderbe-\ntreuungsgesetzes, in welchem die familienergän-\nzende Betreuung geregelt wird, soll die Schulische \nBeitragsverordnung nochmals überprüft und wo \nnötig angepasst werden. \n\nGemeinderat Gurtnellen Zu den Beiträgen an die schulergänzende Betreu-\nung haben wir diverse Vorbehalte, die im Ab-\nschnitt C festgehalten sind. \n\nGemeinderat Hospental Der Urner Gemeindeverband ist der Ansicht, dass \ndas Thema Schulergänzende Tagesbetreuung eine \nsehr hohe Komplexität aufweist und dass die im \nMoment zur Verfügung stehende Zeit nicht aus-\nreicht, um eine umfassende Beurteilung des vor-\nliegenden Vorschlags zu treffen. Auch der Gemein-\nderat Hospental ist dieser Ansicht. Die Auswer-\ntung einer Umfrage bei der Kreisschule Ursern \nvom November 2021 hat eine Diversifikation, sei \nes in der vor- und nachschulischen Betreuung oder \nMittagstisch ergeben. Auch die Ausgestaltung des \nAngebots muss speziell bei einer Kreisschule mass-\ngeschneidert sein. Mit diesen Unklarheiten kann \nauch keine genaue Kostenprognose erstellt wer-\nden. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt keine ab-\nschliessende Zustimmung zum vorliegenden Vor-\nschlag möglich. Der Gemeinderat Hospental \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n9 / 55 \n\nstimmt der Vorlage im Sinne einer Übergangsbe-\nstimmung zu, damit jene Gemeinden, welche ab \nAugust 2023 ein beitragsberechtigtes Angebot \nvorweisen, Beiträge erhalten. Zum Zeitpunkt der \nVernehmlassung des Kinderbetreuungsgesetzes, \nin welchem die familienergänzende Betreuung ge-\nregelt wird, soll die Schulische Beitragsverordnung \nnochmals überprüft und wo nötig angepasst wer-\nden. \n\nGemeinderat Isenthal Wir bedauern, dass die familienergänzende Be-\ntreuung nicht miteinbezogen werden konnte. \n\nGemeinderat Realp Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie han-\ndelt es sich um ein wichtiges, aber auch komplexes \nThema. Es ist daher wichtig, dass der Kanton die \nAngebote der Gemeinden mit Beiträgen unter-\nstützt. Wie eine sinnvolle Ausgestaltung auszuse-\nhen hat, muss aber noch erarbeitet werden. \nHinzu kommt, dass die Vernehmlassungsunterla-\ngen des Kinderbetreuungsgesetzes (Regelung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung) eben erst \nzur Stellungnahme zugestellt wurden. Möglicher-\nweise ergibt sich aus dieser Vernehmlassung An-\npassungs- oder Ergänzungsbedarf, welcher jetzt \nnoch nicht absehbar ist. \nDer Gemeinderat stimmt der Vorlage zu, damit \nbeitragsberechtigte Angebote ab August 2023 un-\nterstützt werden können. Wir erachten es jedoch \nals sinnvoll, dass nach Vernehmlassung des Kin-\nderbetreuungsgesetztes eine zeitnahe Prüfung \nund allenfalls Anpassung der VBV durchgeführt \nwird. \n\nGemeinderat Schattdorf Im Allgemeinen unterstützen wir die Änderungen \nder Schulischen Beitragsverordnung, wir vermis-\nsen jedoch die gesamtheitliche Betrachtung von \nschul- und familienergänzenden Angeboten. \n\nGemeinderat Seedorf Ungern beurteilt der Gemeinderat die Handschrift \ndes Kantons, aber die föderalen Mittel fehlen uns \ndurch das Band. Es braucht dringend mehr Finanz-\nstipendiate für die Gemeinden. Der zur Vernehm-\nlassung vorliegende Verordnungsentwurf bringt \ndie Gemeinden in der Umsetzung an den Rand ih-\nrer Flexibilität, was das Budget betrifft. Mit diesem \nVorschlag kann keine besonders innovative schul-\nergänzende Betreuung instruiert werden. \nGrundsätzlich unterstützen wir die Förderung von \nKinderbetreuungsangeboten. Wir bedauern aber, \ndass keine Gesamtbetrachtung über alle Förder-\nmassnahmen vorgenommen wurde. Die Tages-\nstrukturen an den Schulen bilden nur einen Teil \nder Fördermassnahmen. \n\nGemeinderat Seelisberg Der Änderungsentwurf ist gut und verständlich. \nWir unterstützen die Regelung der ausserschuli-\nschen Angebote, da es zeitgemäss ist. \n\nGemeinderat Silenen Der Gemeinderat Silenen ist der Ansicht, dass das \nThema schulergänzende Tagesbetreuung eine \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n10 / 55 \n\nhohe Komplexität aufweist und die im Moment \nzur Verfügung stehende Zeit nicht ausreicht, um \neine umfassende Beurteilung des vorliegenden \nVorschlags zu treffen. Ohne zu wissen, wie der Be-\ndarf des Angebots in der Gemeinde ist, wie dessen \nAusgestaltung im Detail sinnvollerweise aussehen \nsoll, welche Vorgaben aus der entsprechenden, \nsich in der Vernehmlassung befindenden Weisung \nzu erfüllen sind und wie sich die Kosten schluss-\nendlich aufgrund all dieser Faktoren zusammen-\nsetzen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine \nabschliessende Zustimmung zum vorliegenden \nVorschlag möglich. \n\nGemeinderat Sisikon Mit der schulischen Beitragsverordnung sind wir \ngrundsätzlich einverstanden.  \nWir unterstützen den Vorschlag, dass die Gemein-\nden selbst über das Betreuungsangebot entschei-\nden können. \n\nGemeinderat Unterschächen Verzicht auf Teilnahme \n\nGemeinderat Wassen Der Gemeinderat Wassen ist der Ansicht, dass das \nThema Schulergänzende Tagesbetreuung eine \nsehr hohe Komplexität aufweist und dass die im \nMoment zur Verfügung stehende Zeit nicht aus-\nreicht, um eine umfassende Beurteilung des vor-\nliegenden Vorschlags zu treffen. Ohne zu wissen, \nwie der Bedarf des Angebots in der Gemeinde ist, \nwie dessen Ausgestaltung im Detail sinnvoller-\nweise aussehen soll, welche Vorgaben aus der ent-\nsprechenden, sich in der Vernehmlassung befin-\ndenden Weisung zu erfüllen sind und wie sich die \nKosten schlussendlich aufgrund all dieser Faktoren \nzusammensetzen werden, ist zum jetzigen Zeit-\npunkt keine abschliessende Zustimmung zum vor-\nliegenden Vorschlag möglich. Nichtsdestotrotz \nstimmt der Gemeinderat Wassen der Vorlage im \nSinne einer Übergangsbestimmung zu, damit jene \nGemeinden, welche ab August 2023 ein beitrags-\nberechtigtes Angebot vorweisen, diese Beiträge \nerhalten. Zum Zeitpunkt der Vernehmlassung des \nKinderbetreuungsgesetzes, in welchem die fami-\nlienergänzende Betreuung geregelt wird, soll die \nSchulische Beitragsverordnung nochmals über-\nprüft und wo nötig angepasst werden. \n\nSchulrat Altdorf Er wird für gut, zeitgemäss und im Allgemeinen \nfür nachvollziehbar beurteilt. \n\nSchulrat Attinghausen Grundsätzlich wird finanzielle Unterstützung \ndurch den Kanton an die Gemeinden bei der schul-\nergänzenden Betreuung begrüsst. Befürwortet \nwird auch, dass der Entscheid über die Einführung \neines Angebotes den Gemeinden überlassen wird. \n\nSchulrat Bürglen Grundsätzlich unterstützen wir die Änderungen in \nder Schulischen Beitragsverordnung. Positiv ste-\nhen wir insbesondere den Änderungen in Bezug \nauf die Erstberatung und weiteren Beratungsan-\ngeboten der Lehrpersonen gegenüber.  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n11 / 55 \n\nWir begrüssen es zudem, dass die Ge-\nmeinde/Schulträger selber entscheiden kann, ob \nsie von dieser zusätzlichen finanziellen Unterstüt-\nzung Gebrauch machen will oder nicht.  \nWir bedauern es jedoch, dass der Entwurf für die \nfamilienergänzende Betreuung nicht gleichzeitig \nmit dem Entwurf für die schulergänzende Betreu-\nung in die Vernehmlassung geschickt wurden. \n\nSchulrat Erstfeld Gut \n\nSchulrat Flüelen Für uns ist es aktuell kein Leuchtturmprojekt, da \nes eine Unterteilung des Schulischen Angebots \nund des Familienergänzenden Angebotes gibt. \nDie Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie ist \nnur möglich, wenn familien- und schulergänzende \nMassnahmen geschaffen werden. \n\nSchulrat Isenthal Wir bedauern, dass die familienergänzende Be-\ntreuung nicht miteinbezogen werden konnte. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nBezüglich der Beiträge an die Beratung der Lehr-\npersonen haben wir keine Einwände. Zu den Bei-\nträgen an die schulergänzende Betreuung haben \nwir diverse Vorbehalte, die in Abschnitt C festge-\nhalten sind. \n\nSchulrat Schattdorf Im Allgemeinen unterstützen wir die Änderungen \nder Schulischen Beitragsverordnung, wir vermis-\nsen jedoch die gesamtheitliche Betrachtung von \nschul- und familienergänzenden Angeboten. \n\nSchulrat Schulen Schächental - \n\nPrimarschulrat Seedorf Wir begrüssen die Änderungen zur Vernehmlas-\nsung. Siehe Bemerkungen \n\nKreisschulrat Seedorf Finden wir gut und nachvollziehbar.  \n\nSchulrat Seelisberg Der Änderungsentwurf ist gut und verständlich \nund wir unterstützen die Regelung der ausser-\nschulischen Angebote, da es zeitgemäss ist. \n\nSchulkommission Silenen Es wird begrüsst, dass es nun auch Kantonsbei-\nträge für die schulergänzende Betreuung gibt. \nLeider sind aufgrund der fehlenden Weisungen \nnoch diverse Unklarheiten vorhanden. \n\nSchulrat Sisikon Mit der schulischen Beitragsverordnung sind wir \ngrundsätzlich einverstanden.  \nWir unterstützen den Vorschlag, dass die Ge-\nmeinden selbst über das Betreuungsangebot ent-\nscheiden können. \n\nKreisschulrat Ursern Grundsätzlich unterstützen wir, dass der Kanton \nsowie die Gemeinden sich daran beteiligen. Die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie sollte geför-\ndert werden und ein Angebot einer zweckdienli-\nchen Tagesstruktur für die Betreuung der Kinder \nder berufstätigen Eltern ist zeitgemäss und deren \nFörderung polit. gewollt. Es soll aber nicht zu kon-\nkurrenzierenden Angeboten kommen. Eine Koor-\ndination bei den Kinderbetreuungsangeboten \nsollte angestrebt werden, um Kosten und Ressour-\ncen zu bündeln. \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n12 / 55 \n\nstiftung papilio Stiftungsrat Die stiftung papilio begrüsst sehr, dass sich der \nKanton Uri künftig an den Kosten der schulergän-\nzenden Betreuung beteiligen soll. Damit leistet er \neinen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Er-\nwerbstätigkeit/Ausbildung und Familie. In einigen \nPunkten sind gemäss unserer Ansicht Korrekturen \nnotwendig.  \nGrundsätzlich sind wir mit der Bestimmung über \nden Ausbildungsstand des Personals einverstan-\nden. Die stiftung papilio setzt sich diesbezüglich \ngleiche Vorgaben für alle Angebote der Kinderbe-\ntreuung ein. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\n- Im Allgemeinen unterstützen wir die Änderun-\ngen in der Schulischen Beitragsverordnung.  \n- Der VSL begrüsst es, dass die Schulträger selbst \nentscheiden können, ob sie von den finanziellen \nBeiträgen Gebrauch machen wollen, denn je nach \nAusgestaltung der schulergänzenden Betreuung \nkönnte dies zu negativen finanziellen Auswirkun-\ngen für die Gemeinde führen. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nKlar und verständlich und im Sinne zukunftsorien-\ntierter Gemeinden. \n\nCVP – Die Mitte Uri Wir sind der Meinung, dass eine Änderung der \nSchulischen Beitragsverordnung sinnvoll ist. Aus-\nserdem empfinden wir es positiv, dass Änderun-\ngen in Bezug auf die Erstberatung und weiteren \nBeratungsangeboten für Lehrpersonen aufgenom-\nmen werden. \nEs ist aber schade, dass die Angebote für die fami-\nlienergänzende Betreuung nicht gleichzeitig mit \nden Angeboten für die schulergänzende Betreu-\nung in die Vernehmlassung geschickt wurden. Da-\nbei ist die Betreuung während den Schulferien \noder schulfreien Nachmittagen für arbeitstätige \nEltern weiterhin ungelöst. Der Regierungsrat sti-\npuliert in seinen Jahreszielen, dass es sich bei die-\nser Regelung um ein Leuchtturmprojekt handle. \nAufgrund der schwierigen finanziellen Herausfor-\nderungen der Gemeinden, die hohen Anforderun-\ngen für die Beitragsberechtigung und der wenig \nweitgreifenden Neuregelungen in diesem Projekt, \ngehen wir jedoch da-von, dass der Anreiz für die \nGemeinden aufgrund dieses Gesetzes ein Betreu-\nungsangebot zu schaffen verschwindend klein sein \nwird und deswegen auch sein geplantes Ziel als \nLeuchtturmprojekt verfehlen wird. Rein organisa-\ntorisch sind wir der Ansicht, dass ein solches Ange-\nbot in Zukunft in erster Linie von den Schulen or-\nganisiert werden sollte – wobei die finanzielle Un-\nterstützung durch Kanton und Gemeinde essenti-\nell sind. \n\nGrüne Uri Der Änderungsentwurf ist noch zu wenig ausge-\nreift. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im schul-\nergänzenden Angebot keine Nachmittagsbetreu-\nung angeboten wird, wenn kein Schulunterricht \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n13 / 55 \n\nstattfindet. Dies verunmöglicht Familien, ihre Kin-\nder ganztägig betreuen zu lassen und die Forde-\nrung nach verbesserten Betreuungsangeboten \nwird nicht eingelöst.  \nEs ist unverständlich und nicht zielführend, dass \ndie obgenannte Nachmittagsbetreuung im Ziel-\nsystem Schule als «familienergänzenden» dekla-\nriert und somit einer anderen Direktion zugewie-\nsen wird, die eine separate gesetzliche Grundlage \nbraucht.  \nIn seiner Antwort auf die Motion Hansueli Gisler, \nBürglen, zur Unterstützung und Stärkung der fa-\nmilieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreu-\nung) im Kanton Uri, schreibt der Regierungsrat:  \n«Im aktuellen Regierungsprogramm spricht der \nRegierungsrat davon, unter anderem auch für Fa-\nmilienfreundlichkeit Vorreiter im Alpenraum zu \nsein. Als wichtiges Ziel dafür sieht die Regierung \ndie Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie. Sie möchte die familienergänzende Kin-\nderbetreuung weiter ausbauen und finanziell \nnachhaltig sichern. An den Schulen soll der Auf- \nund Ausbau von Tagesstrukturen gefördert wer-\nden. Der Stand der Kinderbetreuung spielt bei \nStandortentscheiden von Unternehmen und Insti-\ntutionen, aber auch bei Wohnzuzügen zuneh-\nmend eine Rolle. Die Regierung erhofft sich damit, \ndie Erwerbsquote zu erhöhen und auf diesem \nWeg auch dem Fachkräftemangel zu begegnen.» \nMit der aktuellen Vorlage hätte der Regierungsrat \ndie Gelegenheit einen Schritt Richtung «Vorreite-\nrin in Familienfreundlichkeit im Alpenraum» zu \nmachen und den erwähnten Auf- und Ausbau von \nTagesstrukturen, wie sie im Bildungsgesetz ge-\nschrieben stehen, zu fördern. Diese Chance darf \nnicht verpasst werden.  \nBei der Betreuungsfinanzierung der Elternbei-\nträge ist der Text zu offen formuliert, dies kann \nsehr unterschiedliche Elterntarife in den Gemein-\nden ergeben. Anzustreben wäre jedoch eine Ver-\neinheitlichung.  Sozialverträgliche Tarifierung soll \ndeshalb mit kantonalen Vorgaben erreicht wer-\nden und nicht jeder Gemeinde überlassen wer-\nden. \n\nSP Uri Verordnung ist im Allgemeinen gut ausgestaltet.  \n- Die Sockel- und Belegungspauschalen sind klar \ngeregelt. Die Gemeinden werden in die Pflicht ge-\nnommen. \n- In der Vorlage zur Änderung der Verordnung \nüber Beiträge des Kantons an die Volksschule \n(Schulische Beitragsverordnung, VBV) fehlt, dass \nim Angebot ein Betreuungselement für den Nach-\nmittag (bei schulfreien Nachmittagen) durch den \nKanton unterstützt wird. Eltern haben so bei Kin-\ndern, die an Nachmittagen unterrichtsfrei haben \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n14 / 55 \n\n(bspw. Kindergarten und Zyklus 1), ihr Betreu-\nungsproblem weiterhin ungelöst. \n\nSVP Grundsätzlich sind wir mit den Änderungen be-\ndingt einverstanden, erachten die Vorlage noch \nals «unvollendet». Wir befürchten, dass hier noch \nviele Begehrlichkeiten geweckt werden, welche \nnatürlich auch Kosten auslösen werden. So wird \nvielleicht bald auch eine Betreuung für die Ferien-\nzeit oder nach der Schulzeit gefordert.  \nWir sind der Ansicht, dass das Thema \nschulergänzende Tagesbetreuung eine hohe Kom-\nplexität aufweist und die im Moment zur \nVerfügung stehende Zeit nicht ausreicht, um eine \numfassende Beurteilung des vorliegenden Vor-\nschlags zu treffen. Ohne zu wissen, wie der Bedarf \ndes Angebots der Gemeinden sind, wie dessen \nAusgestaltung im Detail sinnvollerweise aussehen \nsoll, welche Vorgaben aus der entsprechenden, \nsich in der Vernehmlassung befindenden Weisung \nzu erfüllen sind und wie sich die Kosten schluss-\nendlich aufgrund all dieser Faktoren zusammen-\nsetzen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine \nabschliessende Zustimmung zum vorliegenden \nVorschlag möglich. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) \n\nKibesuisse begrüsst sehr, dass sich der Kanton Uri \nkünftig an den Kosten zur Führung von schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen in den Gemeinden \nbeteiligen soll und damit einen Beitrag zur Verein-\nbarkeit von Erwerbstätigkeit/Ausbildung und Fa-\nmilie leistet. \nAls positiv bewertet der Verband, dass die Ge-\nmeinden mit der vorliegenden Verordnung eben-\nfalls finanziell in die Pflicht genommen werden, \nsofern sie von Beiträgen des Kantons profitieren \nmöchten. Ebenfalls zu unterstützen ist die an die \nSODK- und EDK-Empfehlungen angelehnte Be-\nstimmung, in den schulergänzenden Tagesstruk-\nturen zu 80 Prozent ausgebildetes Personal zu be-\nschäftigen. \nkibesuisse bedauert allerdings, dass sich der Kan-\nton Uri für den Betreuungsschlüssel diese Emp-\nfehlungen der SODK und EDK nicht zu Herzen \nnimmt. Eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:16 \nüber alle Altersstufen hinweg – und unabhängig \ndavon, ob auch Kinder mit besonderen Bedürfnis-\nsen betreut werden –, beurteilt der Verband als \nviel zu hoch und zu generell angesetzt. Er emp-\nfiehlt, dass sich der Kanton Uri an einem Verhält-\nnis von 1:8 für den Zyklus 1 und 1:10 für den Zyk-\nlus 2 orientiert. Zudem sollen zusätzliche Beiträge \nfür Kinder mit besonderen Bedürfnissen (z.B. inte-\ngrierte Sonderschulung, integrierte Förderung) \ngesprochen werden, damit Mehrkosten für zu-\n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n15 / 55 \n\nsätzliches Personal in der schulergänzenden Ta-\ngesstruktur entsprechend der Schulen abgegolten \nwerden. \nSchliesslich sollten sich die Vorgaben zu Personal \nund Betreuungsschlüssel in den Beiträgen des \nKantons und damit auch in den Mindestbeiträgen \nder Gemeinden widerspiegeln. Mit den angesetz-\nten Beiträgen pro Angebot und Kind wird der An-\nteil der Eltern aber weiterhin sehr viel höher aus-\nfallen als das gewünschte Drittel der Kosten, da-\nmit Organisationen überhaupt kostendeckend ar-\nbeiten können. Dadurch werden weiterhin \nSchwelleneffekte auftreten und negative Er-\nwerbsanreize bestehen bleiben. \nAls letzter Punkt sind die Betreuungselemente zu \nerwähnen. Um die Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie tatsächlich wirksam zu verbessern, rei-\nchen die geförderten Betreuungsangebote nicht \naus, da sie ausschliesslich auf Elemente unmittel-\nbar vor und nach dem Unterricht reduziert sind. \nDie Betreuung am Mittwochnachmittag wird \nebenso wie diejenige während der Schulferien \nmittels Aufzählung unter Art. 16 c) Abs. 2 per se \nausgeschlossen. Eltern bleiben damit mit der Or-\nganisation und Finanzierung der Betreuung wäh-\nrend dieser schulfreien Zeit weiterhin allein gelas-\nsen oder sind angewiesen auf freiwillige Angebote \nvon Gemeinden, Vereinen oder Arbeitgebenden. \nkibesuisse fordert deshalb, ergänzend unter Abs. \n2 die Betreuungsangebote am Mittwochnachmit-\ntag und während der Schulferien aufzunehmen. \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nVerordnung ist im Allgemeinen gut ausgestaltet.  \n- Die Sockel- und Belegungspauschalen sind klar \ngeregelt. Die Gemeinden werden in die Pflicht ge-\nnommen, das Familie-Budget wird entlastet und \ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf geför-\ndert. \n\n  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n16 / 55 \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf X  \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Attinghausen   \n\nGemeinderat Bürglen X  \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen X  \n\nGemeinderat Gurtnellen X  \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal X  \n\nGemeinderat Realp X  \n\nGemeinderat Schattdorf X  \n\nGemeinderat Seedorf  X \n\nGemeinderat Seelisberg X  \n\nGemeinderat Silenen X  \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Wassen X  \n\nSchulrat Attinghausen X  \n\nSchulrat Bürglen X  \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Flüelen X  \n\nSchulrat Isenthal X  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland X  \n\nSchulrat Schattdorf X  \n\nSchulrat Schulen Schächental  X \n\nPrimarschulrat Seedorf X  \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg X  \n\nSchulkommission Silenen X  \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nKreisschulrat Ursern X  \n\nstiftung papilio Stiftungsrat X  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nX  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nX  \n\nCVP – Die Mitte Uri X  \n\nGrüne Uri  X \n\nSP Uri X  \n\nSVP X  \n\nVerband Kinderbetreuung Schweiz \n(kibesuisse) \n\nX  \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nX  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: - Schulrat Altdorf \n\n - Gemeinderat Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n17 / 55 \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf - \n\nGemeinderat Andermatt - \n\nGemeinderat Attinghausen Unter Artikel 13, Absatz 2, wird zu wenig defi-\nniert, was unter weiteren Beratungsangeboten zu \nverstehen ist – insbesondere, wenn diese vom Er-\nziehungsrat festgelegt werden sollen. Die Kosten \nsolcher weiteren Beratungsangeboten sollen vom \nKanton vollständig übernommen werden. \n\nGemeinderat Bürglen - \n\nGemeinderat Erstfeld - \n\nGemeinderat Flüelen Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Erhalt \nvon Sockelbeiträgen pro Angebot nicht abhängig \nist von der Häufigkeit der Angebotsdurchführung. \nGemeinden, welche beispielsweise das Angebot \nnur ein einem Tag pro Woche anbieten, erhalten \ndie Sockelbeiträge ebenfalls. \n\nGemeinderat Gurtnellen - \n\nGemeinderat Hospental - \n\nGemeinderat Isenthal Keine Bemerkungen \n\nGemeinderat Realp - \n\nGemeinderat Schattdorf - \n\nGemeinderat Seedorf Die Ausrichtung der angebotsbezogenen Pau-\nschalbeiträge bleibt unklar. \nBsp: Eine Gemeinde hat 5 Schulhäuser. In jedem \ndieser Schulhäuser bestehen 2 Betreuungsange-\nbote unterschiedlicher Art (Frühgymnastik, Lernen \nvor der Schule, Mittagstisch, gemeinsames Ko-\nchen, Walderlebnis, Hausaufgabenhilfe, Sport \nnach der Schule, Malkurs, Basteln, etc.) Wird jedes \ndieser Angebote mit einem Pauschalbeitrag abge-\ngolten? Was wenn zwei Angebote identisch ausse-\nhen aber an verschiedenen Standorten erbracht \nwerden? Was wenn Kreisschule und Gemeinde-\nschule das gleiche Angebot erbringen oder evtl. \nzusammen erbringen? \n\nGemeinderat Seelisberg - \n\nGemeinderat Silenen - \n\nGemeinderat Sisikon - \n\nGemeinderat Unterschächen Verzicht auf Teilnahme \n\nGemeinderat Wassen Keinen.  \n\nSchulrat Altdorf - \n\nSchulrat Attinghausen - \n\nSchulrat Bürglen - \n\nSchulrat Erstfeld Nach der Infoveranstaltung verständlich, nur der \nText ist sehr schwierig zu verstehen.  \n\nSchulrat Flüelen - \n\nSchulrat Isenthal Keine Bemerkungen \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\n- \n\nSchulrat Schattdorf - \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n18 / 55 \n\nSchulrat Schulen Schächental Artikel 16d: Da die Sockelbeiträge nicht kumulativ \nsind, stellt sich zusätzlich die Frage, ob die Bele-\ngungspauschale trotzdem für alle Schüler bezo-\ngen werden kann (beispielsweise, wenn Primar-\nschüler einer Gemeinde den Mittagstisch der \nKreisschule besuchen). \n\nPrimarschulrat Seedorf - \n\nKreisschulrat Seedorf Keine Bemerkungen \n\nSchulrat Seelisberg - \n\nSchulkommission Silenen - \n\nSchulrat Sisikon - \n\nKreisschulrat Ursern -/- \n\nstiftung papilio Stiftungsrat - \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\n- \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nArt. 13 Abs 2: Geht eine zukünftige Ombudsstelle \nunter Erstberatung und weitere Beratungen? \nArt. 16c Abs. b: Wie ist das bei alternierendem Un-\nterricht angedacht? Können Kinder, die am Nach-\nmittag frei haben, am Mittagstisch teilnehmen \n(bezahlen die Eltern) und dürfen sie dann bis \nSchulbeginn auf eine Betreuung zählen? Wie ist da \ndie Verantwortlichkeit der Betreuungsperson? \nKönnen Lehrpersonen für Betreuungsaufgaben \nverpflichtet werden? Darf das in einem Anstel-\nlungsvertrag stehen? Was bedeutet Betreuung \nnach dem Unterricht? Da würde es der LUR be-\ngrüssen, wenn eine Zeitspanne vermerkt wäre. \nWas nicht passieren darf, dass LP Betreuungsauf-\ngaben übernehmen "müssen", ohne über die nöti-\ngen Ressourcen zu verfügen. Das muss unbedingt \nverhindert werden. \nAm Infoabend war die Rede von 60% Fachperso-\nnal, im Bericht steht aber 80%. \nIst der Beginn und das Ende der Betreuungszeiten \nSache der Gemeinden? Gibt es da maximale Zeit-\nvorgaben? \n\nCVP – Die Mitte Uri - \n\nGrüne Uri Bei Artikel 16e ist nicht nachvollziehbar und auch \nnirgends argumentiert, warum es bei der Bele-\ngungspauschale eine Obergrenze von Fr. 450'000 \nFr. braucht. Eine hohe Nutzung der Angebote (von \nmehr als 10%) ist unbedingt anzustreben, mit \nBlick auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels \nund auf eine verbesserte Gleichstellung von Frau \nund Mann bspw. in der beruflichen Vorsorge. \n\nSP Uri - \n\nSVP - \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) \n\n- \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\n- \n\n  \n \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n19 / 55 \n\nB. Spezifische Fragen \n\n3.3 Ist für Sie die Änderung der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten \n\nVoraussetzungen nachvollziehbar?  \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf  X \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Attinghausen X  \n\nGemeinderat Bürglen X  \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen X  \n\nGemeinderat Gurtnellen X  \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal X  \n\nGemeinderat Realp X  \n\nGemeinderat Schattdorf X  \n\nGemeinderat Seedorf  X \n\nGemeinderat Seelisberg X  \n\nGemeinderat Silenen  X \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Wassen X  \n\nSchulrat Altdorf X  \n\nSchulrat Attinghausen X  \n\nSchulrat Bürglen X  \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Flüelen X  \n\nSchulrat Isenthal X  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland X  \n\nSchulrat Schattdorf X  \n\nSchulrat Schulen Schächental X  \n\nPrimarschulrat Seedorf X  \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg X  \n\nSchulkommission Silenen  X \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nKreisschulrat Ursern X  \n\nstiftung papilio Stiftungsrat X  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schul-\nleiter Uri \n\nX  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri (LUR) X  \n\nCVP – Die Mitte Uri  X \n\nGrüne Uri  X \n\nSP Uri X  \n\nSVP  X \n\nVerband Kinderbetreuung Schweiz (kibe-\nsuisse) \n\nX  \n\nKommission für die Gleichstellung von \nFrau und Mann \n\nX  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: -- \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n20 / 55 \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Die Übernahme der Weisungen der SODK und der \nEDK werden im Kanton Uri dazu führen, dass viele \nAngebote der Gemeinden gar nicht subventions-\nberechtigt sind. Dadurch fehlt der Anreiz bei den \nGemeinden, solche Angebote überhaupt zu schaf-\nfen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, \ndass eine Mindestquote von ausgebildetem Perso-\nnal verlangt wird. Wenn also 2 Betreuungsperso-\nnen für ein Angebot notwendig sind, müssen \nbeide die geforderte berufliche Ausbildung vor-\nweisen. Dies ist schon im Hinblick der zur Verfü-\ngung stehenden Fachpersonen (Fachkräfteman-\ngel) unmöglich. Der Gemeinderat Altdorf hätte \nsich hier mehr Augenmass gewünscht, damit der \nfinanzielle Anreiz zur Schaffung von neuen Ange-\nboten überhaupt besteht. Der Gemeinderat be-\nfürchtet, dass aufgrund dieser Tatsache viele An-\ngebote nicht subventionsberechtigt sind und da-\nmit die guten Absichten der Regierung zur Verein-\nbarkeit von Beruf und Familie zum «Papiertiger» \nverkommt. \n\nGemeinderat Andermatt - \n\nGemeinderat Attinghausen - \n\nGemeinderat Bürglen - \n\nGemeinderat Erstfeld - \n\nGemeinderat Flüelen - \n\nGemeinderat Gurtnellen - \n\nGemeinderat Hospental - \n\nGemeinderat Isenthal Keine Bemerkungen \n\nGemeinderat Realp - \n\nGemeinderat Schattdorf - \n\nGemeinderat Seedorf - \n\nGemeinderat Seelisberg - \n\nGemeinderat Silenen Es ist wenig zielführend, dass die Weisungen des \nErziehungsrates (d.h. die Details der Qualitätsan-\nforderungen in Tagesstrukturen etc.) nicht gleich-\nzeitig vorliegen. Dies veranlasst zur Annahme, \ndass dies taktisch geschieht oder aber, dass die \nVernehmlassung zeitlich in einem viel zu engen \nRahmen durchgeführt wird. Wie bei anderen bis-\nherigen Inkraftsetzungen von gesetzlichen Grund-\nlagen im schulischen Bereich wäre etwas mehr \n«Vorlauf- bzw. Planungs- und Budgetierungszeit» \nsehr wünschenswert.  \nSozialverträgliche Tarifierung/Finanzierung \nHier vermissen wir kantonale Vorgaben. Das \nheisst, jede der 19 Gemeinden ist gezwungen (falls \nEinführung gewünscht) ein eigenes Tarifsystem \n(Empfehlung mit Einbezug der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit) zu entwickeln und dieses im-\nmer wieder periodisch anzupassen. Dies macht \nwenig Sinn. Hinzu kommt, dass finanziell stärkere \nGemeinden viel tiefere Elternbeiträge als finanziell \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n21 / 55 \n\nschlechter gestellte Gemeinden erheben können. \nDies führt zu einem Gefälle innerhalb der Gemein-\nden, dass es zu verhindern gilt. Schliesslich soll das \nGanze ja als Standortvorteil verkauft werden.  \nAls absolutes Minimum wird hier ein kantonaler \nMustertarif erwartet, den die Gemeinde so umset-\nzen kann, falls sie das wünscht. \n\nGemeinderat Sisikon - \n\nGemeinderat Unterschächen Verzicht auf Teilnahme \n\nGemeinderat Wassen Keinen.  \n\nSchulrat Altdorf Im Allgemeinen ja.  \n\nSchulrat Attinghausen - \n\nSchulrat Bürglen - \n\nSchulrat Erstfeld - \n\nSchulrat Flüelen - Aufteilung zu je 1/3 ist i.O. \n- Aufspaltung in Sockelbeitrag und Belegungspau-\nschale macht Sinn. \n\nSchulrat Isenthal Keine Bemerkungen \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\n- \n\nSchulrat Schattdorf - \n\nSchulrat Schulen Schächental - \n\nPrimarschulrat Seedorf - \n\nKreisschulrat Seedorf Keine Bemerkungen  \n\nSchulrat Seelisberg - \n\nSchulkommission Silenen Es ist schade, dass die Weisungen des Erziehungs-\nrates (d.h. die Details der Qualitätsanforderungen \nin Tagesstrukturen etc.) nicht gleichzeitig vorlie-\ngen. Dies veranlasst zu der Annahme, dass dies \ntaktisch geschieht oder das die ganze Vernehm-\nlassung zeitlich im viel zu engen Rahmen ge-\nschieht. Wie bei anderen bisherigen Inkraftset-\nzungen von gesetzlichen Grundlagen im schuli-\nschen Bereich wäre jeweils etwas mehr «Vorlauf- \nbzw. Planungs- bzw. Budgetzeit» sehr wün-\nschenswert. \nSozialverträgliche Tarifierung/Finanzierung: \nHier vermissen wir kantonale Vorgaben, d.h. jede \nder 19 Gemeinden ist gezwungen (falls Einfüh-\nrung gewünscht) ein eigenes Tarifsystem (Emp-\nfehlung mit Einbezug der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit) zu entwickeln und dieses immer \nwieder periodisch (z.B. jährlich) anzupassen. Dies \nmacht wenig Sinn. Hinzu kommt, dass reichere \nGemeinden somit viel tiefere Elternbeiträge als fi-\nnanziell schlechter gestellte Gemeinde erheben \nkönnten. Somit hätte man wieder ein Gefälle in-\nnerhalb der Urner Gemeinden. Dies gilt es aber \nzu verhindern, schliesslich will man das Ganze als \nStandortvorteil verkaufen… \nAls absolutes Minimum wird hier ein kantonaler \nMustertarif erwartet, den die Gemeinde dann \nso umsetzen kann, falls sie das wünscht… \n\nSchulrat Sisikon - \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n22 / 55 \n\nKreisschulrat Ursern -/- \n\nstiftung papilio Stiftungsrat - \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\n- \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\n- \n\nCVP – Die Mitte Uri Die Anforderung an die Mindestquote an ausgebil-\ndetem Personal für die Betreuung wird für viele \nGemeinden ein grosses Problem darstellen. Zur-\nzeit fehlen überall Fachkräfte (Lehrer, etc.) um \ndiese Quote zu erreichen. Entsprechend ist davon \nauszugehen, dass diese Anforderungen für die \nmeisten der Gemeinden nicht erfüllbar sind und \ndemzufolge auch keine Beitragspflicht durch den \nRegierungsrat ausgelöst werden kann. Wir sind \nuns bewusst, dass diese Quote im Sinne einer ho-\nhen pädagogischen Qualität wünschenswert ist. \nFakt ist jedoch, dass während der Schulzeit es für \neine Lehrperson gängige Praxis ist, dass sie bis zu \n24 oder sogar noch mehr Kinder betreuen kann. \nDiese Handhabung steht im krassen Missverhält-\nnis zu der erwarteten Mindestquote im Rahmen \neines ausserschulischen Betreuungsangebotes. \nWir sind der Ansicht, dass diese Anforderung nach \noben korrigiert werden muss und allenfalls sogar \neine Ausnahmeklausel definiert werden sollte, \nwonach die Schulleitung die Eignung des Betreu-\nungspersonals (sei es durch Pensionierte Leh-\nrer/innen, Mütter und Väter oder erfahrene Stu-\ndenten/Praktikanten im Umgang mit Kindern, \ndurch Lebenslauf/ Strafregisterauszug etc.) über-\nprüft und ohne entsprechend ausgebildetem Per-\nsonal ein angemessenes Angebot gewährleistet \nwerden kann. \n\nGrüne Uri Die Änderungen sind im Bereich der Elternfinan-\nzierung bei Betreuungsangebots-Nutzung zu of-\nfen formuliert.  \nBei den weiteren Beratungsangeboten für die \nLehrpersonen muss transparent erklärt sein, um \nwas für Angebote es sich handelt. Im Bericht ist \nnichts dazu zu finden. \n\nSP Uri - \n\nSVP Es ist wenig zielführend, dass die Weisungen des \nErziehungsrates (d.h. die Details der Qualitätsan-\nforderungen in Tagesstrukturen etc.) nicht gleich-\nzeitig vorliegen. Dies veranlasst zur Annahme, \ndass dies taktisch geschieht oder aber, dass die \nVernehmlassung zeitlich in einem viel zu engen \nRahmen durchgeführt wird. Wie bei anderen bis-\nherigen Inkraftsetzungen von gesetzlichen Grund-\nlagen im schulischen Bereich wäre etwas mehr \n«Vorlauf- bzw. Planungs- und Budgetierungszeit» \nsehr wünschenswert.  \nSozialverträgliche Tarifierung/Finanzierung \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n23 / 55 \n\nHier vermissen wir kantonale Vorgaben. Das \nheisst, jede der 19 Gemeinden ist gezwungen \n(falls Einführung gewünscht) ein eigenes Tarifsys-\ntem (Empfehlung mit Einbezug der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit) zu entwickeln und dieses \nimmer wieder periodisch anzupassen. Dies macht \nwenig Sinn. Hinzu kommt, dass finanziell stärkere \nGemeinden viel tiefere Elternbeiträge als finanzi-\nell schlechter gestellte Gemeinden erheben \nkönnen. Dies führt zu einem Gefälle innerhalb der \nGemeinden, das es zu verhindern gilt. Schliesslich \nsoll das Ganze ja als Standortvorteil verkauft wer-\nden.  \nAls absolutes Minimum wird hier ein kantonaler \nMustertarif erwartet, den die Gemeinden so um-\nsetzen können, falls sie das wünscht. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) \n\n- \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\n- \n\n3.4 Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Modell beziehungsweise mit den vorge-\n\nschlagenen Beitragsarten (Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen) zur \n\nMitfinanzierung von kommunalen Tagesstrukturen/Tagesschulen durch \n\nden Kanton einverstanden? \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf X  \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Attinghausen   \n\nGemeinderat Bürglen X  \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen  X \n\nGemeinderat Gurtnellen  X \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal X  \n\nGemeinderat Realp X  \n\nGemeinderat Schattdorf  X \n\nGemeinderat Seedorf  X \n\nGemeinderat Seelisberg X  \n\nGemeinderat Silenen  X \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Wassen X  \n\nSchulrat Altdorf X  \n\nSchulrat Attinghausen  X \n\nSchulrat Bürglen X  \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Flüelen  X \n\nSchulrat Isenthal X  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland  X \n\nSchulrat Schattdorf  X \n\nSchulrat Schulen Schächental X  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n24 / 55 \n\nPrimarschulrat Seedorf  X \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg X  \n\nSchulkommission Silenen  X \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nKreisschulrat Ursern X  \n\nstiftung papilio Stiftungsrat X  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\n X \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nX  \n\nCVP – Die Mitte Uri  X \n\nGrüne Uri X  \n\nSP Uri X  \n\nSVP  X \n\nVerband Kinderbetreuung Schweiz \n(kibesuisse) \n\n X \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nX  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: - Gemeinderat Attinghausen  \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf - \n\nGemeinderat Andermatt Wie eingangs erwähnt stimmt der Gemeinderat \nAndermatt der Vorlage im Sinne einer Übergangs-\nbestimmung zu. Die Gemeinden sollen die Mög-\nlichkeit erhalten, andere Finanzierungsmodelle \nvorzuschlagen, wenn sie bei der Ausarbeitung ih-\nrer Angebote der Schulergänzenden Tagesbetreu-\nung bessere Finanzierungsmodelle finden. Aus \nSicht des Vorstands des Gemeindeverbands ist es \nsinnvoll zu prüfen, inwieweit die Schulische Tages-\nbetreuung im Basisangebot in jeder Gemeinde \ngleich aussehen könnte. Zu diesem Zweck wäre \neine gemeindeübergreifende Ausarbeitung denk-\nbar. Dies würde auch der Gemeinderat Andermatt \nunterstützen. \n\nGemeinderat Attinghausen Da für die Gemeinde Attinghausen zum jetzigen \nZeitpunkt noch keine Bedarfsabschätzung \nsowie eine daraus resultierende Kostenberech-\nnung erstellt werden konnten, sind wir der \nMeinung, dass weitere Modelle geprüft werden \nmüssen. \n\nGemeinderat Bürglen Die Sockelbeiträge sollen an die Schulstandorte \nund nicht an die Gemeinden gekoppelt werden. So \nkönnen auch Schulen mit mehreren Standorten \nund Kreisschulen entsprechend berücksichtigt \nwerden. \n\nGemeinderat Erstfeld Die Beitragsarten (Sockelbeiträge, Belegungspau-\nschalen) zur Mitfinanzierung sind im Grundsatz \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n25 / 55 \n\nnachvollziehbar. Im Bericht wird aber erwähnt, \ndass die Empfehlung (der SODK und der EDK) eines \nTarif- und Finanzierungssystems, welches die wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsbe-\nrechtigten vorsieht, im vorliegenden Modell nicht \nper se umgesetzt wurde. Die sozialverträgliche \nTarifierung wird an die Gemeinden delegiert. Auf-\ngrund der fehlenden Vorgaben des Kantons be-\nsteht die Gefahr, dass bezüglich «Elternbeiträge» \nim Kanton Uri ein «Wildwuchs» entsteht. Sollten \ndie Betreuungsangebote insbesondere von Kin-\ndern von wirtschaftlich wenig leistungsfähigen Er-\nziehungsberechtigten beansprucht werden, führt \ndies bei den betroffenen Gemeinden zu höheren \nNettokosten. Aktuell ist auch unklar, wie eine sol-\nche Tarifierung mit vernünftigem Administrations-\naufwand erfolgen soll. \n\nGemeinderat Flüelen Der Kanton beabsichtigt den Gesamtbetrag der \nBelegungspauschalen bei Fr. 450'000 zu deckeln. \nDies ist zu überdenken. Falls einzelne Gemeinden \ndie Angebote stark ausweiten, müssten Kürzun-\ngen bei diesen Gemeinden vorgenommen wer-\nden, da die anderen Gemeinden keine Budgetie-\nrungssicherheit mehr hätten. \nWie erwähnt stimmt der Gemeinderat der Vor-\nlage, mit Ausnahme der Kommentare, im Grund-\nsatz zu. Dies im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung, damit jene Gemeinden, welche ab August \n2023 ein beitragsberechtigtes Angebot vorweisen, \ndiese Beiträge erhalten. Es soll anschliessend die \nMöglichkeit bestehen, andere Finanzierungsmo-\ndelle vorzuschlagen, wenn die Gemeinden bei der \nAusarbeitung der Schulergänzenden Tagesbetreu-\nung bessere Finanzierungsmodelle finden. \n\nGemeinderat Gurtnellen Als eine der Verbandsgemeinden der Kreisschule \nUrner Oberland, dürfte es schwierig sein, Betreu-\nungsangebote vor und nach dem Unterricht zur \nVerfügung zu stellen. Das kann wiederum dazu \nführen, dass Randregionen weiter an Attraktivität \nverlieren. Ein Sockelbeitrag, der an Standorte ge-\nkoppelt ist (statt an eine ganze Kreisschule), würde \nden Aufbau von Betreuungsangeboten unterstüt-\nzen. \n\nGemeinderat Hospental Wie eingangs erwähnt, stimmt der Gemeinderat \nHospental der Vorlage im Sinne einer Übergangs-\nbestimmung zu. Die Gemeinden sollen die Mög-\nlichkeit erhalten, andere Finanzierungsmodelle \nvorzuschlagen, wenn sie bei der Ausarbeitung ih-\nrer Angebote der Schulergänzenden Tagesbetreu-\nung bessere Finanzierungsmodelle finden. Aus \nSicht des Vorstands des Gemeindeverbandes ist es \nsinnvoll zu prüfen, inwieweit die Schulische Tages-\nbetreuung im Basisangebot in jeder Gemeinde \ngleich aussehen könnte. Zu diesem Zweck wäre \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n26 / 55 \n\neine gemeindeübergreifende Ausarbeitung denk-\nbar. Dies würde auch der Gemeinderat Hospental \nunterstützen. \n\nGemeinderat Isenthal Der Sockelbeitrag ist für kleine Gemeinden ein Rie-\nsenvorteil und wird befürwortet. Die Sockelbei-\nträge sollten an die Schulstandorte gekoppelt und \nan jede Schule mit eigener Rechnung ausbezahlt \nwerden. Wobei klar zu definieren wäre, wie weit \nentfernt die Schulstandorte sein müssten, um ei-\nnen Sockelbeitrag zu erhalten. z.B. Kreisschule Ur-\nner Oberland, 3 Standorte (Gurtnellen, Wassen, \nGöschenen), Schule Altdorf, 1 Standort (St. Karl, \nHagen, Marianisten, Bernarda). \nAusnahmsweise zu dieser Regelung sollten auch \nSockelbeiträge an Gemeinden ausbezahlt werden \nkönnen, die Teil eines Kreisschulverbandes sind \n(z.B. PS Seedorf und Kreisschule Seedorf). \n\nGemeinderat Realp - \n\nGemeinderat Schattdorf Die Sockelbeiträge sollen an die Schulstandorte \nund nicht an die Gemeinden gekoppelt werden. So \nkönnen auch Schulen mit mehreren Standorten \nund Kreisschulen berücksichtigt werden. \n\nGemeinderat Seedorf - \n\nGemeinderat Seelisberg - \n\nGemeinderat Silenen Leider werden beim vorgeschlagenen Modell Ge-\nmeinden, welche mehrere Schulstandorte haben, \nbenachteiligt. Der Sockelbeitrag wird jeweils nur \neinmal pro Gemeinde ausbezahlt. Hier wäre es an-\ngebracht, dass es pro Standort einen Sockelbeitrag \ngibt.  \nDie Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, \nandere Finanzierungsmodelle vorzuschlagen, \nwenn sie bei der Ausarbeitung ihrer Angebote der \nschulergänzenden Tagesbetreuung bessere Finan-\nzierungsmodelle finden.  \nAus Sicht des Gemeinderates Silenen ist es sinnvoll \nzu prüfen, inwieweit die Schulische Tagesbetreu-\nung im Basisangebot in jeder Gemeinde gleich aus-\nsehen könnte. Zu diesem Zweck wäre eine ge-\nmeindeübergreifende Ausarbeitung denkbar. Zu-\ndem sind die Schnittstellen zur familienergänzen-\nden Tagesbetreuung genau zu analysieren und zu \ndefinieren.  \nDer Kanton könnte das Vorhaben unterstützen, in-\ndem er seine Beiträge so ausrichtet, dass es jeder \nGemeinde (mit Schule) möglich ist, an zwei Tagen \npro Woche eine schulergänzende Tagesbetreuung \ndurch eine Fachperson von je 5 Stunden anzubie-\nten (07.00 bis 08.00 Uhr, 11.30 bis 13.30 Uhr, \n15.00 bis 17.00 Uhr). Eine erste grobe Berechnung \nhat ergeben, dass für ein solches Basisangebot \nKosten in der Höhe von Fr. 880'000 zu erwarten \nsind. Im Sinne der Zielsetzung des Gesetzes zur \nVerbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\nmilie und der Positionierung des Vorhabens als \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n27 / 55 \n\nkantonales Leuchtturmprojekt könnten die Kosten \ndes Basisangebots vollumfänglich durch den Kan-\nton übernommen werden, um die minimale Be-\nreitstellung eines flächendeckenden Angebots zu \ngewährleisten. Selbstverständlich ist auch dieser \nVorschlag zu prüfen. Denn wie für den vorliegen-\nden Vorschlag gilt, dass er aufgrund zu vieler un-\nbekannter Faktoren nicht beurteilt werden kann.  \nEs ist festzuhalten, dass neben dem vorgeschlage-\nnen Modell mit Sockelbeiträgen und Belegungs-\npauschalen auch andere Varianten denkbar sind. \nDie Idee eines gemeindeübergreifenden Basisan-\ngebots wurde von den Gemeinden zum Zeitpunkt \nder Vernehmlassung noch nicht diskutiert.   \n\nGemeinderat Sisikon Aus Sicht der Gemeinde Sisikon ist es sinnvoll zu \nprüfen, wie die Schulische Tagesbetreuung im Ba-\nsisangebot in jeder Gemeinde gleich aussehen \nkönnte. Zu diesem Zweck wäre eine gemeinde-\nübergreifende Ausarbeitung denkbar. Zudem sind \ndie Schnittstellen zur familienergänzenden Tages-\nbetreuung genau zu definieren. \n\nGemeinderat Unterschächen Verzicht auf Teilnahme \n\nGemeinderat Wassen Wie eingangs erwähnt stimmt der Gemeinderat \nWassen der Vorlage im Sinne einer Übergangsbe-\nstimmung zu, damit jene Gemeinden, welche ab \nAugust 2023 ein beitragsberechtigtes Angebot \nvorweisen, diese Beiträge erhalten. Die Gemein-\nden sollen die Möglichkeit erhalten, andere Finan-\nzierungsmodelle vorzuschlagen, wenn sie bei der \nAusarbeitung ihrer Angebote der Schulergänzen-\nden Tagesbetreuung bessere Finanzierungsmo-\ndelle finden. \nAus Sicht des Gemeinderats Wassen ist es sinnvoll \nzu prüfen, inwieweit die Schulische Tagesbetreu-\nung im Basisangebot in jeder Gemeinde gleich aus-\nsehen könnte. Zu diesem Zweck wäre eine ge-\nmeindeübergreifende Ausarbeitung denkbar. Zu-\ndem sind die Schnittstellen zur familienergänzen-\nden Tagesbetreuung genau zu analysieren und zu \ndefinieren. \nDer Kanton könnte das Vorhaben unterstützen, in-\ndem er seine Beiträge so ausrichtet, dass es jeder \nGemeinde (mit Schule) möglich ist, an zwei Tagen \npro Woche eine schulergänzende Tagesbetreuung \ndurch eine Fachperson von je 5 Stunden anzubie-\nten (7.00 Uhr – 8.00 Uhr, 11.30 Uhr – 13.30 Uhr, \n15.00 Uhr – 17.00 Uhr). Eine erste grobe Berech-\nnung hat ergeben, dass für ein solches Basisange-\nbot Kosten in der Höhe von CHF 880‘000.- zu er-\nwarten sind. Im Sinne der Zielsetzung des Geset-\nzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie und der Positionierung des Vorhabens \nals kantonales Leuchtturmprojekt könnten die \nKosten des Basisangebots vollumfänglich durch \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n28 / 55 \n\nden Kanton übernommen werden, um die mini-\nmale Bereitstellung eines flächendeckenden An-\ngebots zu gewährleisten. \nSelbstverständlich ist auch dieser Vorschlag zu \nüberprüfen. Denn wie für den vorliegenden Vor-\nschlag gilt, dass er aufgrund zu vieler unbekannter \nFaktoren nicht beurteilt werden kann. \nMit der Berechnung des Urner Gemeindeverbands \n(siehe Beilage) will der Gemeinderat Wassen auf-\nzeigen, dass neben dem vorgeschlagenen Modell \nmit Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen \nauch andere Varianten denkbar wären. Die Idee \neines gemeindeübergreifenden Basisangebots \nwurde von den Gemeinden zum Zeitpunkt der \nVernehmlassung noch nicht diskutiert. Um diese \nIdee weiter zu verfolgen, müsste sich eine Mehr-\nheit der Gemeinden dafür aussprechen. \nAls Kreisschule mit mehreren Standorten dürfte es \nschwierig sein, Betreuungsangebote vor und nach \ndem Unterricht zur Verfügung zu stellen. Das kann \nwiederum dazu führen, dass Randregionen weiter \nan Attraktivität verlieren. Ein Sockelbeitrag, der an \nStandorte gekoppelt ist (statt an eine ganze Kreis-\nschule), würde den Aufbau von Betreuungsange-\nboten unterstützen. \n\nSchulrat Altdorf - \n\nSchulrat Attinghausen Der Sockelbeitrag sollte pro Schulstandort bemes-\nsen werden und nicht pro Gemeinde. \nEine Obergrenze des Kostendaches wird abge-\nlehnt. Bei Bedarf sollen mehr Mittel ausgelöst \nwerden können. Ein Kostendach erschwert zudem \ndie Umsetzung. \n\nSchulrat Bürglen Die Sockelbeiträge sollen an die Schulstandorte \nund nicht an die Gemeinden gekoppelt werden. So \nkönnen auch Schulen mit mehreren Standorten \nund Kreisschulen entsprechend berücksichtigt \nwerden. \n\nSchulrat Erstfeld - Ja das ist ein sehr guter Vorschlag mit den So-\nckelbeiträgen und den Belegungspauschalen. Je-\ndoch sind die Vorrausetzungen für die Finanzie-\nrung zu streng formuliert.  \n\n- Es soll pro 16 Kinder eine Betreuungsperson an-\nwesend sein und mindestens 80% ausgebildetes \nPersonal, welche Ausbildung wird erwartet?  \n\n- Es soll natürlich ausgebildetes Personal anwe-\nsend sein, jedoch sollte dieser Wert bei 50% lie-\ngen.  \n\n- Im Klassenzimmer, respektive im täglichen Un-\nterricht kann die Klassengrösse bei 24 Schülern \nsein (als Maximum) und für die Betreuung ohne \nVermittlung von Lernstoff dürfen 8 Schüler weni-\nger sein (16 max.) warum?  \n- Als Vorschlag 22 Kinder pro Betreuungsperson \nund 50% ausgebildetes Personal.  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n29 / 55 \n\nSchulrat Flüelen Der Deckel für die Belegungspauschalen ist zu \nüberdenken. Falls eine Gemeinde die Angebote \nsehr pusht, müsste nur eine Kürzung bei dieser Ge-\nmeinde gemacht werden, da die Gemeinden sonst \nkeine Budgetierungssicherheit haben. \n\nSchulrat Isenthal Der Sockelbeitrag ist für kleine Gemeinden ein Rie-\nsenvorteil und wird befürwortet. Die Sockelbei-\nträge sollten an die Schulstandorte gekoppelt und \nan jede Schule mit eigener Rechnung ausbezahlt \nwerden. Wobei klar zu definieren wäre, wie weit \nentfernt die Schulstandorte sein müssten, um ei-\nnen Sockelbeitrag zu erhalten. z.B. Kreisschule Ur-\nner Oberland, 3 Standorte (Gurtnellen, Wassen, \nGöschenen), Schule Altdorf, 1 Standort (St. Karl, \nHagen, Marianisten, Bernarda). \nAusnahmsweise zu dieser Regelung sollten auch \nSockelbeiträge an Gemeinden ausbezahlt werden \nkönnen, die Teil eines Kreisschulverbandes sind \n(z.B. PS Seedorf und Kreisschule Seedorf). \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nAls Kreisschule mit mehreren Standorten dürfte \nes schwierig sein, Betreuungsangebote vor und \nnach dem Unterricht zur Verfügung zu stellen. \nDas kann wiederum dazu führen, dass Randregio-\nnen weiter an Attraktivität verlieren. Ein Sockel-\nbeitrag, der an Standorte gekoppelt ist (statt an \neine ganze Kreisschule), würde den Aufbau von \nBetreuungsangeboten unterstützen. \n\nSchulrat Schattdorf Die Sockelbeiträge sollen an die Schulstandorte \nund nicht an die Gemeinden gekoppelt werden. \nSo können auch Schulen mit mehreren Standor-\nten und Kreisschulen berücksichtigt werden. \n\nSchulrat Schulen Schächental - \n\nPrimarschulrat Seedorf • Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll zu prüfen, \nob ganzheitliche, zentralisierte Modelle, Lösun-\ngen oder Angebote für den kleinen Kanton sinn-\nvoll wären. \n• Die Sockelbeiträge sollen an die Schulstandorte \nausgerichtet werden und nicht an der Kreisschule \noder der Gemeinde, in welcher die Kreisschule \nliegt (Art. 16d) \n\nKreisschulrat Seedorf Der Sockelbeitrag ist eine sehr gute Lösung, vor \nallem auch für kleine Gemeinden. Die Höhe er-\nachten wir als angemessen. Befürwortet wird die \njährliche Anpassung mittels Mischindex. \nSiehe weitere Bemerkungen zum Sockelbeitrag \nunter C Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln. \n\nSchulrat Seelisberg - \n\nSchulkommission Silenen Leider werden bei diesem Modell die Gemeinden, \nwelche mehrere Schulhaus-Standorte haben \nbenachteiligt. Der Sockelbeitrag wird jeweils nur \nein Mal pro Gemeinde ausbezahlt. Hier wäre \nes angebracht, dass es pro Standort einen Sockel-\nbeitrag gibt. \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n30 / 55 \n\nSchulrat Sisikon Aus Sicht der Gemeinde Sisikon ist es sinnvoll zu \nprüfen, wie die Schulische Tagesbetreuung im Ba-\nsisangebot in jeder Gemeinde gleich aussehen \nkönnte. Zu diesem Zweck wäre eine gemeinde-\nübergreifende Ausarbeitung denkbar. Zudem sind \ndie Schnittstellen zur familienergänzenden Tages-\nbetreuung genau zu definieren. \n\nKreisschulrat Ursern Ja, aber die Sockelbeiträge sollten an die Schul-\nstandorte gekoppelt sein, da die Angebote dort \nstattfinden oder angeboten werden. \n\nstiftung papilio Stiftungsrat Ideal ist, dass der Kanton Uri mit verschieden gros-\nsen Gemeinden eine Unterscheidung von Sockel-\nbeitrag und Belegungspauschale macht. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\n- Die Sockelbeiträge sollen an die Schulstandorte \nund nicht an die Gemeinden gekoppelt werden. So \nkönnen auch Schulen mit mehreren Standorten \nund Kreisschulen entsprechend berücksichtigt \nwerden. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\n- \n\nCVP – Die Mitte Uri - Die Sockelbeiträge sollen an die Schulstandorte \nund nicht an die Gemeinden gekoppelt werden. So \nkönnen auch Schulen mit mehreren Standorten \nund Kreisschulen entsprechend berücksichtigt \nwerden. \n- Der Kanton und die Gemeinden sollen sich an \nden Beiträgen für die Kinderbetreuung je zur \nHälfte beteiligen und nicht je ein Drittel Familie, \nGemeinde, Kanton. Ansonsten ist nicht auszu-\nschliessen, dass besonders bei finanziell schwa-\nchen Familien die Gemeinde Zweidrittel der Kos-\nten zu übernehmen hat, um die leistungsschwa-\nchen Familien zu unterstützen. Generell sollen El-\ntern nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nsich an den Kosten beteiligen. Dafür soll der Kan-\nton eine konkrete Definition z.B. Richtwert steuer-\nbares Einkommen/Vermögen nach der def. Steu-\nerveranlagung vorgeben um eine Harmonisierung \nin den Gemeinden zu erzielen. \n- Der Beitrag des Kantons (Max 650`000Fr.) soll \nnicht gedeckelt werden, wenn das Angebot mehr \ngenutzt wird. Gemäss unseren Recherchen ist eine \nsolche Deckelung in keinem anderen Kanton Pra-\nxis und entsprechend unsachgemäss – sogar un-\nfair. Es ist letztendlich davon auszugehen, dass ge-\nrade grössere Gemeinden aufgrund ihrer Bevölke-\nrungsdichte schneller ein Kinderbetreuungsange-\nbot aufsetzen können und werden als kleinere, \nressourcenschwächere Gemeinden. Im schlimms-\nten Fall ist nicht auszuschliessen, dass der Bei-\ntragstopf durch die grösseren Gemeinden vollum-\nfänglich ausgeschöpft wird und die ressourcen-\nschwächeren Gemeinden aufgrund der Deckelung \nEinbussen in Kauf nehmen müssen.  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n31 / 55 \n\nGrüne Uri Unklar ist, warum Betreuungsangebote am Nach-\nmittag während der unterrichtsfreien Zeit nicht \ndurch den Kanton mitfinanziert werden. Für Fami-\nlien ist es ein klarer Standortnachteil, wenn die \nKinder nicht ganztägig vom Betreuungsangebot \nGebrauch machen können. Eltern von jungen Kin-\ndern (1. Kindergartenjahr) haben bei 12 Lektionen \nUnterricht nie Anrecht auf Mittagsverpflegung, da \ndie Kinder immer nur halbtags den Unterricht be-\nsuchen. Diese Lösung ist keine Verbesserung zu \nheute.   \n\nSP Uri Grundsätzliches JA, mit einigen Anregungen: \n- Wir sind der Meinung, dass wenn in mehreren \nbeteiligten Gemeinden der Kreisschule Betreuung \nangeboten wird, sollten die Gemeinden auch die \nUnterstützung durch den Kanton erhalten.  \n- Die 1/3- Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, \nGemeinde und Familie finden wir einen guten An-\nsatz. Nach wie vor bedauern wir, dass der RR und \nder LR die vorgeschlagene Variante der Bildungs- \nund Kulturkommission verwässert hat, welche die \nGemeinden ebenfalls zu einem Angebot verpflich-\ntet hätten.  \n- Im Sinne der 1/3-Aufteilung finden wir, dass der \nKanton sich ebenfalls bei der Verpflegung mit ei-\nnem Drittel beteiligen soll.  \n\nSVP Im Grundsatz einverstanden. Die Handhabung in \nden Gemeinden in Bezug auf die finanzielle Betei-\nligung Gemeinde/Eltern kann zu markanten Un-\ngleichbehandlungen innerhalb des Kantons füh-\nren. \nDie Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, \nandere Finanzierungsmodelle vorzuschlagen, \nwenn sie bei der Ausarbeitung ihrer Angebote der \nschulergänzenden Tagesbetreuung bessere Fi-\nnanzierungsmodelle finden.  \nAus unserer Sicht ist es sinnvoll zu prüfen, inwie-\nweit die Schulische Tagesbetreuung im Basisange-\nbot in jeder Gemeinde gleich aussehen könnte. Zu \ndiesem Zweck wäre eine gemeindeübergreifende \nAusarbeitung denkbar. Zudem sind die Schnitt-\nstellen zur familienergänzenden Tagesbetreuung \ngenau zu analysieren und zu definieren. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) \n\nkibesuisse begrüsst die Unterteilung in Sockelbei-\nträgen und Belegungspauschalen, um auch klei-\nnere Gemeinden im Aufbau von schulergänzen-\nden Betreuungsstrukturen zu unterstützen. Die \nBelegungspauschalen sollten auf Module am \nMittwochnachmittag sowie die Betreuung in den \nSchulferien ausgeweitet werden. \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nGrundsätzliches Ja, mit folgenden Anregungen: \n- Die 1/3- Aufteilung der Kosten zwischen Kan-\nton, Gemeinde und Familie ist ein guter Ansatz. \nBedauernswert ist, dass der Regierungsrat und \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n32 / 55 \n\nder Landrat die vorgeschlagene Variante der Bil-\ndungs- und Kulturkommission verdünnt hat, wel-\nche die Gemeinden ebenfalls zu einem Angebot \nverpflichtet hätten. Dies hätte allen Familien, un-\nabhängig des Wohnortes die Möglichkeit gebo-\nten, ihre Kinder in schulergänzenden Betreuungs-\nangeboten zu haben. \n- Im Sinne der 1/3-Aufteilung sind wir der Mei-\nnung, dass der Kanton sich ebenfalls bei der Ver-\npflegung mit einem Drittel an den Kosten beteili-\ngen soll.  \n\n3.5 Sind Sie mit den vorgeschlagenen Werten für die einzelnen Beitragsarten \n\neinverstanden?  \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf X  \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Attinghausen   \n\nGemeinderat Bürglen  X \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen X  \n\nGemeinderat Gurtnellen X  \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal X  \n\nGemeinderat Realp X  \n\nGemeinderat Schattdorf X  \n\nGemeinderat Seedorf  X \n\nGemeinderat Seelisberg  X \n\nGemeinderat Silenen  X \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Wassen X  \n\nSchulrat Altdorf X  \n\nSchulrat Attinghausen X  \n\nSchulrat Bürglen  X \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Flüelen  X \n\nSchulrat Isenthal X  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland X  \n\nSchulrat Schattdorf X  \n\nSchulrat Schulen Schächental X  \n\nPrimarschulrat Seedorf  X \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg  X \n\nSchulkommission Silenen  X \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nKreisschulrat Ursern  X \n\nstiftung papilio Stiftungsrat  X \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\n X \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nX  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n33 / 55 \n\nCVP – Die Mitte Uri  X \n\nGrüne Uri  X \n\nSP Uri X  \n\nSVP  X \n\nVerband Kinderbetreuung Schweiz \n(kibesuisse) \n\n X \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nX  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: - Gemeinderat Attinghausen  \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf - \n\nGemeinderat Andermatt Zustimmung im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung. \n\nGemeinderat Attinghausen Im erläuternden Bericht für die Vernehmlassung \nwerden die jährlichen Kosten errechnet. Dabei \nwird eine 10 % Nutzung angenommen. Mit dem \nvorgeschlagenen Kostenverteilungsmodell tragen \ndie Gemeinden das volle finanzielle Risiko sowohl \nbei einer geringeren als auch bei einer höheren \nNutzung. Der Kanton soll mindestens ein Drittel \nder anfallenden Kosten übernehmen. \n\nGemeinderat Bürglen Es handelt sich hier um ein Leuchtturmprojekt des \nRegierungsrats. Somit sollte sich der Regierungs-\nrat dazu durchringen, dass der Kanton allfällig hö-\nhere Kosten ebenfalls mitträgt und diese nicht auf \ndie Schulträger und Eltern abwälzt. Auf den De-\nckelbetrag sollte demnach verzichtet werden. \nAuch unvorhergesehenen Entwicklungen (grös-\nsere Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, \nTeuerung etc.) müsste Beachtung geschenkt wer-\nden und in die Finanzierung einfliessen. Beispiels-\nweise konkret mit dem Zusatz: «Der Sockelbeitrag \nund die Belegungspauschale wird jährlich der Teu-\nerung angepasst». \n\nGemeinderat Erstfeld - \n\nGemeinderat Flüelen Zustimmung im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung.  \n\nGemeinderat Gurtnellen - \n\nGemeinderat Hospental Zustimmung im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung. \n\nGemeinderat Isenthal Die Deckelung der Belegungspauschale wider-\nspricht dem grundsätzlichen Ziel. Wenn die Decke-\nlung gemacht wird, sollte sie auch dem Mischindex \nunterliegen (Art 16e, 3. Abschnitt). \n\nGemeinderat Realp - \n\nGemeinderat Schattdorf Art. 16e, Abs 3: Die Belegungspauschale muss \ngrundsätzlich bei CHF 2.50 bleiben. Mit einer An-\npassung nach unten sind wir nicht einverstanden. \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n34 / 55 \n\nGemeinderat Seedorf Die Berechnung der Kosten berücksichtigt ledig-\nlich die entstehenden Lohnkosten. Kosten für Inf-\nrastruktur, Administration, Personalführung, etc. \nsind nicht berücksichtigt. Selbst die Berechnung \nder Personalkosten beruhen auf der unrealisti-\nschen Annahme einer Maximalauslastung der An-\ngebote. Eine Auslastung von 75% dürfte realisti-\nscher sein. Insgesamt sind wesentlich höhere Kos-\nten zu erwarten als aufgezeigt, so dass die Rest-\nkosten für die Gemeinde und Eltern höher ausfal-\nlen werden. Mit der Festlegung von fixen Beitrags-\nwerten wird das finanzielle Risiko auf die Gemein-\nden abgewälzt. Auch die Deckelung der Kantons-\nbeiträge zielt auf eine Risikoabwälzung ab. \nWir erwarten eine realistische Kostenannahme \nund eine Beteiligung zu einem Drittel an den Real-\nkosten, sprich die anfallenden Kosten werden zu \neinem Drittel übernommen. \nWeiter anzumerken ist, dass mit der vorgeschlage-\nnen Regelung das Ziel des Regierungs- und Land-\nrats, nämlich eine Verbesserung der Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie, nicht erreicht werden kann. \n\nGemeinderat Seelisberg Weil wir der Meinung sind, dass es nicht zwingend \nqualifiziertes Fachpersonal braucht. Auch die \nQuote an Fachpersonal bei 80% liegt viel zu hoch. \nGerade in der heutigen Zeit des Fachkräfteman-\ngels (eine Besserung nicht absehbar) ist es schwie-\nrig, Fachpersonal zu finden. \n\nGemeinderat Silenen Da die Kosten pro SuS nicht vorliegen, ist es \nschwer abzuschätzen, welche effektiven Kosten \nentstehen. Eine abschliessende Antwort ist aktuell \nsomit nicht möglich. \n\nGemeinderat Sisikon Artikel 16 e, Abs. 3b: Ist die Gemeinde Sisikon \nnicht einverstanden. Kleinere Gemeinden wer-\nden dadurch benachteiligt. \n\nGemeinderat Unterschächen Verzicht auf Teilnahme \n\nGemeinderat Wassen Zustimmung im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung. \n\nSchulrat Altdorf - \n\nSchulrat Attinghausen Es drängt sich in der Anfangsphase eine zeitnahe \nÜberprüfung der Werte auf (z.B. alle zwei Jahre) \n\nSchulrat Bürglen Es handelt sich hier um ein Leuchtturmprojekt des \nRegierungsrats. Somit sollte sich der Regierungs-\nrat dazu durchringen, dass der Kanton allfällig hö-\nhere Kosten ebenfalls mitträgt und diese nicht auf \ndie Schulträger und Eltern abwälzt. Auf den De-\nckelbetrag sollte demnach verzichtet werden. \nAuch unvorhergesehenen Entwicklungen (grös-\nsere Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, \nTeuerung…) müsste Beachtung geschenkt werden \nund in die Finanzierung einfliessen. Beispielsweise \nmit dem Zusatz «Der Sockelbeitrag und die Bele-\ngungspauschale wird jährlich der Teuerung ange-\npasst». \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n35 / 55 \n\nSchulrat Erstfeld - \n\nSchulrat Flüelen Was passiert mit dem Sockelbeitrag, wenn die Ge-\nmeinde das Angebot für 5 Tage anbietet, die Nach-\nfrage jedoch zu gering ist und nicht an allen Tagen \nstattfindet? \nAls Grundlage für die Berechnung eine Gruppe von \n16 Schülern anzunehmen, ist nicht zielführend. Da \nin kleinen Gemeinden die Gruppen sehr heterogen \n(5 – 15-jährige) sind. Es ist mit kleineren Gruppen \nzu rechnen. \nEs soll in Betracht gezogen werden, nicht nur aus-\ngebildetes Fachpersonal einzusetzen, z.B. analog \nKlassenassistenz. \n\nSchulrat Isenthal Die Deckelung der Belegungspauschale wider-\nspricht dem grundsätzlichen Ziel. Wenn die De-\nckelung gemacht wird, sollte sie auch dem \nMischindex unterliegen (Art 16e, 3. Abschnitt). \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\n- \n\nSchulrat Schattdorf Art. 16e, Abs 3: Die Belegungspauschale muss \ngrundsätzlich bei CHF 2.50 bleiben. Mit einer An-\npassung nach unten sind wir nicht einverstanden. \n\nSchulrat Schulen Schächental - \n\nPrimarschulrat Seedorf • Mit dem Kostendach der Sockelbeiträge sind \nwir nicht einverstanden. Bei Erreichung des Kos-\ntendachs werden mehr Mittel benötigt. Art. 16e \n(3)  \n\nKreisschulrat Seedorf Keine Bemerkungen \n\nSchulrat Seelisberg Wir sind der Meinung, dass es nicht zwingend \nqualifiziertes Fachpersonal braucht und die \nQuote an Fachpersonal bei 80% viel zu hoch liegt. \nGerade in der heutigen Zeit des Fachkräfteman-\ngels ist es schwierig, Fachpersonal zu finden. \n\nSchulkommission Silenen Da die Kosten nicht pro SuS vorliegen, ist es \nschwer abzuschätzen, welche effektiven Kosten \nentstehen. Die betreffenden Weisungen sind zur-\nzeit beim Landrat, welche dann ebenfalls die Kos-\nten mitbestimmen. Aus diesen Gründen kann \nman nicht abschliessend sagen, ob die aufgeführ-\nten Werte in Ordnung sind. \nUns ist bewusst, dass man mit der Thematik im \nZeitrahmen sehr sportlich unterwegs ist, um \nSchulen mit bestehenden Angeboten bereits ab \nAugust 2023 mit Kantonsbeiträgen zu unterstüt-\nzen. Aber zurzeit liegen uns einfach nicht alle be-\nnötigten Infos vor. \n\nSchulrat Sisikon Artikel 16 e, Abs. 3b: Ist die Gemeinde Sisikon \nnicht einverstanden. Kleinere Gemeinden wer-\nden dadurch benachteiligt. \n\nKreisschulrat Ursern Eine Obergrenze sollte nicht gesetzt werden, da \nsonst die Gefahr besteht, dass finanzschwächere \nGemeinde aus Kostengründen keine Angebote un-\nterstützen. Ziel sollte ein möglichst breites Netz \nvon Angeboten im Kanton sein. Eine Obergrenze \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n36 / 55 \n\nkönnte einen Zentralisierungseffekt haben, was \nRandgemeinden benachteiligt. \n\nstiftung papilio Stiftungsrat Positiv zu erwähnen ist, dass man einen Entwick-\nlungsbedarf auf 10% erhöht einberechnet. \nEine Obergrenze zu setzen, geht nicht. Es ist wich-\ntig, dass man bei Bedarf mehr Mittel zur Verfü-\ngung hat. Man kann nicht wieder kürzen. \nErfreulich ist, dass man von 80% ausgebildetem \nPersonal ausgeht. Jedoch ist der Betreuungs-\nschlüssel von 1:16 viel zu hoch angesetzt. Kibesu-\nisse geht bei einer FaBe Kind von einem Schlüssel \nvon \n1:8  bei 3 – 4.5 jährigen Kindern \n1:10  bei 4.5 – 6-jährigen Kindern \n1:12  ab 6-jährigen Kindern  aus.  \nAuch werden Kinder mit besonderen Bedürfnissen \nnicht erwähnt und einberechnet.  \nEs gibt Modelle, wo Kinder mit IF- oder IS-Status \ndieselbe Unterstützung, welche sie in der Schule \nerhalten auch in der schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung erhalten. Dies müsste der logische Weg \nsein. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nArt 16e, Abs 3: Mit einer Obergrenze für die Bele-\ngungspauschalen sind wir nicht einverstanden. Bei \nBedarf werden mehr Mittel benötigt. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\n- \n\nCVP – Die Mitte Uri Der Regierungsrat nennt dieses Projekt ihr Leucht-\nturmprojekt. Für uns wäre es somit wichtig, dass \nder Regierungsrat, sich stärker an den eventuellen \nhöheren Kosten beteiligt und diese nicht auf die \nGemeinden abwälzt. Im Weiteren ist das Betreu-\nungsangebot im Rahmen der vorgeschlagenen Be-\ntreuungsarten zu erweitern auf Nachmittagsbe-\ntreuung (=Mittag bis 15.00) und Ferienzeit. \n\nGrüne Uri Kostenermittlung: Bei der Annahme von 10 Pro-\nzent Nutzung besteht Unklarheit. Da einige Ge-\nmeinden aktuell keine Betreuung anbieten und \nsomit keine Zahlen vorhanden sind. Eine Nutzung \nvon 10 Prozent ist eine zu tiefe Annahme, die in \neiner Anfangsphase wohl eintrifft, aber längerfris-\ntig – so ist zu hoffen – zu gering ist. \nNicht nachvollziehbar ist, warum beim Betreu-\nungsschlüssel das Maximum der SODK / EDK-Emp-\nfehlung als Annahme gerechnet wird. Der Betreu-\nungsschlüssel von 16 Kindern pro Betreuungsper-\nson ist enorm hoch – es besteht die Gefahr, die \nBetreuungsqualität nicht garantieren zu können. \nEin Mittelwert soll Basis der Annahme sein.  \n\nSP Uri - Wir finden es falsch, dass die Empfehlung von \nSODK und EDK, wonach die Tarif-/Finanzierungs-\nsysteme so ausgestalten seien, dass sie die wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsbe-\nrechtigten berücksichtigen, im Modell nicht eins \nzu eins umgesetzt werden. Die sozialverträgliche \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n37 / 55 \n\nTarifierung einfach den Gemeinden zu überlas-\nsen, finden wir nicht richtig. Die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit sollte auch vom Kanton berück-\nsichtigt werden. \n- Für die Vernehmlassung der Weisungen zur \nschulergänzenden Betreuung des Erziehungsrats \nregen wir an, dass konsequenterweise die Emp-\nfehlungen der SODK und EDK in der Weisung voll-\numfänglich umgesetzt werden. Folglich soll ein \nBetreuungsschlüssel von 16 Kindern pro Betreu-\nungsperson gelten und für Betreuungsangebote \nmindestens 80% ausgebildetes Personal anstatt \n60% eingesetzt werden. \n\nSVP Da die Kosten pro SuS nicht vorliegen, ist es \nschwer abzuschätzen, welche effektiven Kosten \nentstehen. Eine abschliessende Antwort ist aktuell \nsomit nicht möglich. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) \n\nDie Belegungspauschalen pro Angebot sind sehr \ntief angesetzt und sollten aufgrund der Nachfrage \nund zeitlichen Differenz unterschiedlich ausge-\nstaltet werden. Beispielsweise dauert das Morge-\nnangebot vor dem Unterricht weniger lang als das \nwohl am stärksten nachgefragte Mittagsangebot. \nTrotzdem werden die gleich hohen Pauschalen \nfestgelegt. Zudem sollte der Betreuungsschlüssel \ndas Alter der Kinder mitberücksichtigen und die \nkantonalen Beiträge sollten entsprechend höher \nausgestaltet werden. Auch für Kinder mit beson-\nderen Bedürfnissen müssen zusätzliche Beiträge \ngesprochen werden. \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\n- Unseres Erachtens ist es falsch, dass die Emp-\nfehlung von SODK und EDK, wonach die Tarif-/Fi-\nnanzierungssysteme so ausgestalten seien, dass \nsie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Er-\nziehungsberechtigten berücksichtigen, im Modell \nnicht eins zu eins umgesetzt werden. Die sozial-\nverträgliche Tarifierung einfach den Gemeinden \nzu überlassen, ist nicht richtig. Die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit sollte auch vom Kanton berück-\nsichtigt werden. Damit finanziell schwächere Fa-\nmilien auch profitieren können. \n\n3.6 Sind Sie mit der neuen Regelung zur Finanzierung von Beratungsangeboten \n\nfür Lehrpersonen einverstanden?  \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf X  \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Attinghausen  X \n\nGemeinderat Bürglen X  \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen X  \n\nGemeinderat Gurtnellen X  \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n38 / 55 \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal X  \n\nGemeinderat Realp X  \n\nGemeinderat Schattdorf X  \n\nGemeinderat Seedorf  X \n\nGemeinderat Seelisberg X  \n\nGemeinderat Silenen X  \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Wassen X  \n\nSchulrat Altdorf X  \n\nSchulrat Attinghausen X  \n\nSchulrat Bürglen X  \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Flüelen X  \n\nSchulrat Isenthal X  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland X  \n\nSchulrat Schattdorf X  \n\nSchulrat Schulen Schächental X  \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg X  \n\nSchulkommission Silenen X  \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nKreisschulrat Ursern X  \n\nstiftung papilio Stiftungsrat X  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nX  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nX  \n\nCVP – Die Mitte Uri X  \n\nGrüne Uri X  \n\nSP Uri X  \n\nSVP  X \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nX  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: - Primarschulrat Seedorf  \n\n - Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf - \n\nGemeinderat Andermatt - \n\nGemeinderat Attinghausen Unbestritten ist, dass Lehrpersonen, Schulleitun-\ngen und Teams schwierigen Berufssituationen \nausgesetzt sind. Sie sollen auch bedarfsorientierte \nBeratungsangebote zur Förderung ihrer Kompe-\ntenzen und Optimierung der Zusammenarbeit in \nAnspruch nehmen können. Es darf jedoch nicht \nauf Kosten der Gemeinden gehen. Zeigen sich stei-\ngende Bedürfnisse, sollten in erster Linie die Aus-\n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n39 / 55 \n\nbildung sowie die Weiterbildungen genauer be-\ntrachtet werden und bereits dort auf solche Situa-\ntionen vorbereiten. \n\nGemeinderat Bürglen Wir wünschen uns, dass der Kanton bei der Aus-\nwahl der einzelnen Beratungsangebote offen ist.  \nBereits bestehende und bewährte Angebote \n(bspw. Autismusberatung etc.) sollen hier berück-\nsichtigt werden. \n\nGemeinderat Erstfeld - \n\nGemeinderat Flüelen Der Gemeinderat erachtet es als wichtig und ziel-\nführend, dass Lehrpersonen, Schulleitungen und \nTeams in schwierigen Berufssituationen weitere \nbedarfsorientierte Beratungsangebote zur Förde-\nrung ihrer Kompetenzen und Optimierung der Zu-\nsammenarbeit in Anspruch nehmen können. \n\nGemeinderat Gurtnellen - \n\nGemeinderat Hospental - \n\nGemeinderat Isenthal Keine Bemerkungen \n\nGemeinderat Realp - \n\nGemeinderat Schattdorf - \n\nGemeinderat Seedorf Keine Beratungsangebote nach dem «Giesskan-\nnenprinzip»! Dass Erstberatungen begleitet und fi-\nnanziert werden ist richtig. Sind weiterführende \nMassnahmen notwendig, sind diese durch Schul-\nleitung und Schulrat gutzuheissen. \n\nGemeinderat Seelisberg - \n\nGemeinderat Silenen Es macht durchaus Sinn, präventive Angebote zu \nerweitern bzw. zu fördern. Damit können Ausfälle \nreduziert werden. Aber auch hier fehlen die Vor-\ngaben/Weisungen des Erziehungsrates. Die Höhe \nder geplanten Beiträge ist somit leider noch nicht \nbekannt. \n\nGemeinderat Sisikon Die Gemeinde Sisikon sieht es als wichtig, dass \nSchulleitungen und Lehrpersonen, in schwierigen \nSituationen Beratungsangebote nutzen dürfen. \n\nGemeinderat Unterschächen Verzicht auf Teilnahme \n\nGemeinderat Wassen Wir sehen es als wichtig und zielführend, dass \nLehrpersonen, Schulleitungen und Teams in \nschwierigen Berufssituationen weitere bedarfsori-\nentierte Beratungsangebote zur Förderung ihrer \nKompetenzen und Optimierung der Zusammenar-\nbeit in Anspruch nehmen können. \n\nSchulrat Altdorf - \n\nSchulrat Attinghausen - \n\nSchulrat Bürglen Wir wünschen uns, dass der Kanton bei der Aus-\nwahl der einzelnen Beratungsangebote offen ist.  \nBereits bestehende und bewährte Angebote \n(bspw. Autismusberatung…) sollen hier berück-\nsichtigt werden. \n\nSchulrat Erstfeld - \n\nSchulrat Flüelen - \n\nSchulrat Isenthal Keine Bemerkungen \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nWir erachten diese Angebote als wichtig und \nsinnvoll. \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n40 / 55 \n\nSchulrat Schattdorf - \n\nSchulrat Schulen Schächental - \n\nPrimarschulrat Seedorf • Wir unterstützen die Beiträge und Beratungen \nfür die Lehrpersonen.  \n• Wir wünschen keinen «Wildwuchs» in Bera-\ntungsangeboten. Bewährtes soll zum Wohle der \nLehrpersonen kritisch geprüft und unterstützt \nwerden. \n\nKreisschulrat Seedorf Wird von uns befürwortet. Durch die Übernahme \nder Kosten durch den Kanton entsteht Chancen-\ngleichheit für die Lehrpersonen. \n\nSchulrat Seelisberg - \n\nSchulkommission Silenen Es macht durchaus Sinn, präventive Angebote zu \nerweitern bzw. zu fördern. Damit können \nAusfälle reduziert werden. Aber auch hier fehlen \ndie Vorgaben/Weisungen des Erziehungsrates. \nDie Höhe der geplanten Beiträge sind somit leider \nnoch nicht bekannt. \n\nSchulrat Sisikon Die Gemeinde Sisikon sieht es als wichtig, dass \nSchulleitungen und Lehrpersonen, in schwierigen \nSituationen Beratungsangebote nutzen dürfen. \n\nKreisschulrat Ursern -/- \n\nstiftung papilio Stiftungsrat Es ist wichtig, dass man eine Wahl hat. \nEs sollen bewährte und neue Angebote überprüft \nwerden. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nDie Regelung der Beiträge an die Weiterbildung \nund an die Beratung der Lehrpersonen wird vom \nVSL klar unterstützt. \nWir wünschen, dass der Erziehungsrat bestehende \nund bewährte Angebote wohlwollend prüft und \nunterstützt. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nDas Angebot der PHSZ ist keine Forderung des LUR \nund war bisher auch nie ein Thema. Wir sehen \naber keinen Grund, der dagegenspricht, Bera-\ntungsangebote der PHSZ anzunehmen. \n\nCVP – Die Mitte Uri Der Kanton sollte bei der Auswahl der einzelnen \nBeratungsangebote ein offenes Ohr haben. Zu-\nsätzlich sollten bewährte Angebote miteinbezo-\ngen werden. \n\nGrüne Uri - \n\nSP Uri - Niederschwellige Angebote sind sehr wichtig, \num Probleme nicht aufzustauen und unlösbar \nwerden zu lassen. \n\nSVP Wir erachten die Artikel 13 und 14, jeweils Absatz \n2, als nicht notwendig. Die Lehrpersonen können \ndas Beratungsangebot der Schulsozialarbeit nut-\nzen. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) \n\n- \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\n- Niederschwellige Angebote sind sehr wichtig, \num Probleme nicht aufzustauen, sondern sie un-\nlösbar werden zu lassen. \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n41 / 55 \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln: \n\nGemeinderat Altdorf Artikel 16e, Absatz 3: Die Deckelung des Kantons-\nbeitrages ist schlicht nicht nachvollziehbar. Damit \nwird die Absicht einer fairen und paritätischen Fi-\nnanzierung zwischen den Gemeinden und dem \nKanton verletzt. Die Begründung der Budgetier-\nbarkeit greift hier überhaupt nicht, da auch die Ge-\nmeinden vor denselben Problemen bei der Budge-\ntierung stehen wie der Kanton. Entweder finan-\nziert man etwas gemeinsam oder nicht. Der Ge-\nmeinderat erwartet hier eine Änderung der Ver-\nordnung. \n\nGemeinderat Andermatt Artikel 16c, Abs. 2b: Streichen der Einschränkung \n«nur wenn am Nachmittag auch Unterricht statt-\nfindet». Dies soll in der Kompetenz des Angebots-\nerbringers liegen und soll sich nach den Bedürfnis-\nsen des Angebotsempfängers ausrichten. \nArt. 16d: Es ist wichtig, dass die Formulierung so \ngewählt wird, dass Gemeinden mit Kreisschulen \nnicht benachteiligt werden. \nArt. 16e, Art. 16f: Zustimmung im Sinne einer \nÜbergangsbestimmung. \n\nGemeinderat Attinghausen Artikel 16: Den einzelnen Gemeinden und Schu-\nlen muss ein genügend grosser Spielraum möglich \nsein. Der Vielfältigkeit der Bedürfnisse in den je-\nweiligen Gemeinden soll genügend Rechnung ge-\ntragen werden. Eine Einschränkung soll möglichst \nvermieden werden. \nArt. 16e, Abs. 3 ist vollständig und ersatzlos zu \nstreichen. Wie bereits erwähnt sind die Kosten \nfür die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt und \naufgrund der zahlreichen unbekannten Faktoren \nschwierig abzuschätzen. Wird die Gesamtsumme \nder Belegungspauschalen mit einer Obergrenze \ngedeckelt und zudem mit anteilsmässigen Bei-\ntragskürzungen belastet, wird die eigentliche \nZielsetzung die Schaffung von Betreuungsangebo-\nten torpediert. \n\nGemeinderat Bürglen Art. 16f Abs. 3: Je nach Anzahl wirtschaftlich be-\nnachteiligter Familien in einer Gemeinde könnte \nsich der Gemeindeanteil an den Kosten erhöhen \nund mehr als den vorgeschlagenen «Drittel» be-\ntragen. \nWer legt die Beiträge gemäss wirtschaftlicher Leis-\ntungsfähigkeit fest? (Wie werden die Daten erho-\nben? Gemeindekasse? Gemeindesteueramt? Da-\ntenschutz?) \n\nGemeinderat Erstfeld Ad 14: Dass weitere Beratungsangebote finanziell \nunterstützt werden, ist zeitgemäss und erforder-\nlich. Die Prüfung durch den Erziehungsrat wird als \nKontrollorgan verstanden und unterstützt. Hinter-\nfragt wird jedoch die Niederschwelligkeit, wenn \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n42 / 55 \n\ndie Beitragsberechtigung bei weiteren Beratungs-\nangeboten klar definiert ist, zum Beispiel durch \neine finanzielle Mindestbeteiligung. \nWeitere Beratungsangebote sollten wahrgenom-\nmen werden können, ohne dass es negative finan-\nzielle Auswirkungen für die Betroffenen gibt. Eine \nmöglichst frühe Erkennung von Problemen und \nderen Lösungsverfahren in die Wege zu leiten hilft \npersonelle und finanzielle Lücken zu verhindern. \n \nFragen: \nArtikel 14: Sind in der Beitragsleistung für Beratun-\ngen weitere Anbieter, wie zum Beispiel Mediato-\nren oder eine Ombudsstelle integriert? \nArtikel 14: Wie und wann wird entschieden, dass \nweitere Beratungen finanziell unterstützt werden, \ndamit die Niederschwelligkeit für weitere Bera-\ntungsangebote gewährleistet ist? \nArtikel 16: Können Lehrpersonen für die Aufsicht \nder Betreuungszeit verpflichtet werden? \nArtikel 16c Abs. 2: Wer legt die Zeitspanne der \nschulergänzenden Betreuung fest, damit es keine \nkonkurrierende Situation zu den familienergän-\nzenden Angeboten oder zu anderen Gemeinden \ngibt? \nArtikel 16f Abs. 1: Welche Instanz erstellt das \nKonzept für die schulergänzende Betreuung? \nArtikel 16g: Wie wird damit umgegangen, wenn \ndie Zahl der zu betreuenden Schülerinnen und \nSchüler über 10 % steigt? Können finanzielle Mit-\ntel vom Kanton mobilisiert werden, um die Bele-\ngungspauschalen auszubezahlen, ohne zu hohe \nKürzung derer? Kann es vorkommen, dass Kosten \nzu Lasten der Gemeinden oder Eltern abgewälzt \nwerden, wenn das Verhältnis von je einem \nDrittel für Kanton/Gemeinde/Eltern nicht mehr \npasst? \nBei der Info-Veranstaltung vom 27. März 2023 \nwurde von 60 % (zwei Drittel) ausgebildetes Per-\nsonal für die Betreuung gesprochen. Im Bericht \nist von mindestens 80 % die Rede. Welche Zahl \nist korrekt? \nDer Gemeinderat Erstfeld bedankt sich für die \nMöglichkeit zur Stellungnahme. \n\nGemeinderat Flüelen Artikel 16c, Abs. 2b: \nStreichen der Einschränkung «nur wenn am Nach-\nmittag auch Unterricht stattfindet». Es soll in der \nKompetenz des Angebotserbringers liegen, ob \nauch an einem Schultag mit freiem Nachmittag ein \nAngebot gemacht wird. \nArtikel 16d: \nEs ist wichtig, dass die Formulierung so gewählt \nwird, dass Gemeinden mit Kreisschulen nicht be-\nnachteiligt werden. \nArtikel 16e, 16f: \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n43 / 55 \n\nZustimmung im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung \nArtikel 16f Abs. 3: \nDie Kostenbeteiligung der Eltern ist durch den \nKanton zu regeln, damit eine Gleichstellung im \nKanton Uri gewährleistet werden kann. \n\nGemeinderat Gurtnellen Zu Artikel 16 c Betreuungsformen: Mit der aktuel-\nlen Fassung leistet der Kanton keine Beiträge an \ndie Mittagsbetreuung, wenn am Nachmittag kein \nUnterricht stattfindet (z.B. Mittwochnachmittag). \nEbenfalls sind Betreuungsangebote an unter-\nrichtsfreien Nachmittagen nicht beitragsberech-\ntigt. Eltern sind jedoch darauf angewiesen, dass \nBetreuungsangebot mindestens während den \nSchulwochen an fünf Wochentagen zur Verfügung \nstehen. \nDie vorliegende Regelung wird mit der Trennung \nvon schulergänzender und familienergänzender \nBetreuung begründet. Aus unserer Sicht wäre je-\ndoch eine Regelung wie im Kanton Luzern wün-\nschenswert, die ermöglicht, dass die verschiede-\nnen Betreuungsangebote an fünf Wochentagen \ngenutzt werden können. Wir schlagen daher fol-\ngende Änderungen für Artikel 16c, Absatz 2 vor: \n«Die schulergänzende Betreuung umfasst fol-\ngende drei Angebote: \na) Die Betreuung vor Unterrichtsbeginn am Mor-\ngen; \nb) Die Betreuung über den Mittag; \nc) Die Betreuung an unterrichtsfreien Nachmitta-\ngen und nach dem Unterricht am Nachmittag.» \n\nGemeinderat Hospental Artikel 16c, Abs. 2b: \nStreichen der Einschränkung «nur, wenn am Nach-\nmittag auch Unterricht stattfindet». \nDies soll in der Kompetenz des Angebotserbrin-\ngers liegen und soll sich nach den Bedürfnissen des \nAngebotsempfängers ausrichten. \nArt. 16d \nEs ist wichtig, dass die Formulierung so gewählt \nwird, dass Gemeinden mit Kreisschulen nicht be-\nnachteiligt werden. \nArt. 16e, Art. 16f \nZustimmung im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung \nDer Gemeinderat Hospental schliesst sich den \nAusführungen des Gemeinderates Andermatt an \nund dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme. \n\nGemeinderat Isenthal Artikel 3 Schülerpauschale \nIm Zuge der Überarbeitung der Verordnung regen \nwir an, dass der Sockelbeitrag auch bei der Schü-\nlerpauschale angewendet wird. \n\nGemeinderat Realp 16d Die Formulierung ist so zu wählen, dass Kreis-\nschulen nicht benachteiligt werden. \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n44 / 55 \n\nGemeinderat Schattdorf Artikel 16f Beitragsvoraussetzungen: Wer legt die \nBeiträge gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfä-\nhigkeit fest? \nAllgemeinen Bemerkungen: \nGemäss den Ausführungen im Bericht für die Ver-\nnehmlassung müssen für die Betreuungsangebote \nmindestens 80 % ausgebildetes Personal einge-\nsetzt werden. Diese Hürde erscheint uns zu hoch. \n\nGemeinderat Seedorf Artikel 13, 14  \nSind so zu belassen wie in der aktuellen Verord-\nnung  \nArtikel 16c  \nFormulierung unklar, siehe Bemerkungen zur \nFrage 2  \nArtikel 16d  \nUnterschiedliche Schulträger und unterschiedli-\nche Leistungserbringer innerhalb der gleichen Ge-\nmeinde müssen die vollen Pauschalbeiträge er-\nhalten.  \nArtikel 16e  \nDie Beiträge richten sich nach den tatsächlichen \nKosten und werden zu einem Drittel vergütet. \nKeine Deckelung der Maximalbeiträge.  \nArtikel 16f  \nDie Weisungen des Erziehungsrats fehlen. Die Aus-\nwirkungen auf die Angebote und Kosten können \nnicht abschliessend beurteilt werden. \n\nGemeinderat Seelisberg Das vorgeschlagene Angebot ist für eine kleine \nSchule wie Seelisberg nicht sehr attraktiv. Die klei-\nnen Gemeinden sind/werden gezwungen, eigens \nnach kostengünstigeren Lösungen zu suchen. \n\nGemeinderat Silenen Artikel 16d \nEs ist wichtig, dass Gemeinden mit mehreren Dorf-\nschaften und mehreren Schulstandorten beispiels-\nweise gegenüber von Kreisschulen nicht benach-\nteiligt werden (Bsp. Silenen / Bristen). Solche Re-\ngelungen wie die vorliegenden, machen es mit \nBlick in die Zukunft nicht einfacher, Gemeinden \nvon einer Fusion zu überzeugen. \n\nGemeinderat Sisikon Art. 16 f, Absatz 3: Wer legt die Beiträge gemäss \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit fest? \nIst der Datenschutz gewährleistet? \nArt. 16 d: Es ist wichtig, dass die Formulierung so \ngewählt wird, dass Gemeinden mit Kreisschulen \nnicht benachteiligt werden. \n\nGemeinderat Unterschächen Verzicht auf Teilnahme \n\nGemeinderat Wassen Artikel 16c, Abs. 2b: \nStreichen der Einschränkung «nur wenn am Nach-\nmittag auch Unterricht stattfindet». \nBegründung: Es soll in der Kompetenz des Ange-\nboterbringers liegen, ob auch an einem Schultag \nmit freiem Nachmittag ein Angebot gemacht wer-\nden will. Das Angebot soll sich an den Bedürfnis-\nsen der Angebotsempfänger ausrichten. \nArt. 16d: \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n45 / 55 \n\nEs ist wichtig, dass die Formulierung so gewählt \nwird, dass Gemeinden mit Kreisschulen nicht be-\nnachteiligt werden. \nArt. 16e, Art. 16f: \nZustimmung im Sinne einer Übergangsbestim-\nmung. \n\nSchulrat Altdorf Art. 4, Abs. 1: Der Betrag (Schülerpauschale) soll, \nwie es bisher bereits Praxis ist, jener Gemeinde \nausbezahlt werden, in welcher die Schüler/innen \nden Unterricht effektiv besuchen. \nArt. 4, Abs. 1: Unklarheit betreffs der Formulie-\nrung "Dies gilt auch für jene Schülerinnen und \nSchüler, die noch nicht oder nicht mehr schul-\npflichtig sind." Sind damit Schüler/innen gemeint, \ndie den freiwilligen Kindergarten oder das 11. \nSchuljahr besuchen? \nArt. 16e, Abs. 3: Dieser Absatz ist ersatzlos zu \nstreichen. Es darf nicht sein, dass den Gemeinden \naufgrund der Überschreitung einer kantonalen \nBetragsobergrenze die Beiträge gekürzt werden. \n\nSchulrat Attinghausen Schulergänzende Betreuung: Wie steht der Kan-\nton zu Beiträgen an Investitionskosten für Erstaus-\nstattungen (Bereitstellung von Infrastruktur etc.)? \n\nSchulrat Bürglen Art 16f, Abs 3: Je nach Anzahl wirtschaftlich be-\nnachteiligter Familien in einer Gemeinde könnte \nsich der Gemeindeanteil an den Kosten erhöhen \nund mehr als den vorgeschlagenen «Drittel» be-\ntragen. \nWer legt die Beiträge gemäss wirtschaftlicher Leis-\ntungsfähigkeit fest? (Wie werden die Daten erho-\nben? Gemeindekasse? Gemeindesteueramt? Da-\ntenschutz?) \n\nSchulrat Erstfeld Keine \n\nSchulrat Flüelen Artikel 16f, Absatz 3; dies muss vom Kanton gere-\ngelt werden, damit alle Gemeinden dies gleich \nhandhaben. \n\nSchulrat Isenthal Artikel 3 Schülerpauschale \nIm Zuge der Überarbeitung der Verordnung regen \nwir an, dass der Sockelbeitrag auch bei der Schü-\nlerpauschale angewendet wird. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nDa die Weisung des Erziehungsrats, die Details \nzur Betreuung in Tagesstrukturen regelt, noch \nnicht vorliegt, ist keine umfassende Beurteilung \nder Vorlage mit ihren Auswirkungen möglich. Die \nVernehmlassung zu den beiden Vorlagen sollte \nzur gleichen Zeit stattfinden. \n \nZu Artikel 16 c Betreuungsformen: Mit der aktuel-\nlen Fassung leistet der Kanton keine Beiträge an \ndie Mittagsbetreuung, wenn am Nachmittag kein \nUnterricht stattfindet (z.B. Mittwochmittag). \nEbenfalls sind Betreuungsangebote an unter-\nrichtsfreien Nachmittagen nicht beitragsberech-\ntigt. Eltern sind jedoch darauf angewiesen, dass \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n46 / 55 \n\nBetreuungsangebote mindestens während den \nSchulwochen an fünf Wochentagen zur Verfü-\ngung stehen.  \nDie vorliegende Regelung wird mit der Trennung \nvon schulergänzender und familienergänzender \nBetreuung begründet. Aus unserer Sicht wäre je-\ndoch eine Regelung wie im Kanton Luzern wün-\nschenswert, die ermöglicht, dass die verschiede-\nnen Betreuungsangebote an fünf Wochentagen \ngenutzt werden können. Wir schlagen daher fol-\ngende Änderungen für Artikel 16c, Absatz 2 vor: \n«Die schulergänzende Betreuung umfasst fol-\ngende drei Angebote: \na) die Betreuung vor Unterrichtsbeginn am Mor-\ngen; \nb) die Betreuung über den Mittag; \nc) die Betreuung an unterrichtsfreien Nachmitta-\ngen und nach dem Unterricht am Nachmittag.» \n\nSchulrat Schattdorf Artikel 16f Beitragsvoraussetzungen: Wer legt die \nBeiträge gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfä-\nhigkeit fest? \nAllgemeinen Bemerkungen: \nGemäss den Ausführungen im Bericht für die Ver-\nnehmlassung müssen für die Betreuungsange-\nbote mindestens 80 % ausgebildetes Personal \neingesetzt werden. Diese Hürde erscheint uns zu \nhoch. \n\nSchulrat Schulen Schächental Artikel 16f: Aus Sicht des Schulrates der Schulen \nSchächental ist es verständlich, dass als Beitrags-\nvoraussetzung ein bewilligtes Konzept verlangt \nwird. Es ist jedoch sehr stossend, dass erst vor \nkurzem ein Konzept der Gsud für den betreuten \nMittagstisch verlangt wurde, und nun in diesem \nFall klar kommuniziert wird, dass es hierfür ein \nneues Konzept mit höheren Voraussetzungen der \nBetreuungspersonen benötigt. Hiermit werden \nBerggemeinden, welche bereits einen Mittags-\ntisch anbieten (müssen) und somit ein funktionie-\nrendes Konzept haben «abgestraft», da sie für die \nBeiträge unter Umständen zusätzliche Kosten in \nKauf nehmen müssten. \n\nPrimarschulrat Seedorf • Uns fehlt eine Schnittstelle zur familienergän-\nzenden Tagesbetreuung. Eine Zusammenarbeit \nmit der GSUD wäre wünschenswert. Schulergän-\nzende Betreuung, Vorschulkinderbetreuung und \nFerienbetreuung fliessen zusammen und sind es-\nsenziell für die Vereinbarkeit von Familie und Be-\nruf. \n• Für die abschliessende Beurteilung der Bei-\ntragsverordnung wäre die Bekanntgabe der Wei-\nsungen wichtig gewesen. (Anforderungen des \nPersonals, Räumlichkeiten, Personalführung, Aus-\nbildung etc.) \n• Beiträge für die Nutzung der Schulergänzenden \nBetreuung sollen gemäss der wirtschaftlichen \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n47 / 55 \n\nLeistungsfähigkeit der Eltern geregelt werden. \n(Art. 16f (3)) \n\nKreisschulrat Seedorf Wir finden es nicht richtig, dass Gemeinden, die \nStandortgemeinde einer Kreisschule sind und ei-\nner Primarschule oder auch Kreisschulen, mit \nmehreren Schulorten, den Sockelbeitrag nur ein-\nmal erhalten. Dies ist eine Benachteiligung dieser \nGemeinden. Es ist nicht ohne weiteres möglich, \ndass diese Gemeinden, die Tagesstrukturen nur \nan einem Ort anbieten (anders als z.B. Altdorf). \nAus diesem Grund fordern/erwarten wir, dass Ar-\ntikel 16d angepasst wird. \nUnser Vorschlag \nArtikel 16d Beitragsberechtigung  \nWo dieser Abschnitt Beiträge an Gemeinden vor-\nsieht, gilt dies gleichermassen für Kreisschulen \nund Schulen mit mehreren Standorten in unter-\nschiedlichen Gemeinden (z.B. Silenen, KSS Urner \nOberland). Die Beiträge werden kumulativ ausbe-\nzahlt. \nArt.16e, Abschnitt 1 a \nDie Gemeinden erhalten Sockelbeiträge pro An-\ngebot. Für den Kreisschulrat ist nicht klar, wie oft \nein Modul pro Woche angeboten werden muss, \num den Sockelbeitrag auszulösen. \n\nSchulrat Seelisberg Das vorgeschlagene Angebot ist für eine kleine \nSchule wie Seelisberg nicht attraktiv. Die kleinen \nGemeinden sind gezwungen, selber nach kosten-\ngünstigeren Lösungen zu suchen. \n\nSchulkommission Silenen Art. 16 c Betreuungsformen \nBuchstabe b) \nHier ist für uns als Abrechnungsstelle unklar, wie \ndie Fr. 2.50 pro SuS pro Tag pro Angebot effektiv \nabzurechnen sind. \nMit einer Tabelle mit den effektiven Zahlen und \nNamen? Oder wie? \n\nSchulrat Sisikon Art. 16 f, Absatz 3: Wer legt die Beiträge gemäss \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit fest? \nIst der Datenschutz gewährleistet? \nArt. 16 d: Es ist wichtig, dass die Formulierung so \ngewählt wird, dass Gemeinden mit Kreisschulen \nnicht benachteiligt werden. \n\nKreisschulrat Ursern - Wer erhebt die Daten nach wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeiten und welche Grenzen gibt es? \nIst es analog zu den Tagestrukturen der Kitas? \n- Das schulische Angebot sollte andere Ta-\ngestrukturangebote nicht konkurrenzieren und \ndeshalb sollte man diese zwei Angebote nicht un-\nterscheiden, sondern es sollten Tagesstrukturen \nangeboten werden, die aus Sicht der berufstätigen \nEltern abgedeckt werden. (wie z.B. Ferien, Mitt-\nwochnachmittag, usw.)  -Artikel 16c- \n- Eine Bewilligung durch die Erziehung benötigt \nes aus unserer Sicht nicht, da die Betreuung von \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n48 / 55 \n\nKindern unter 12 Jahren der Verordnung über Be-\ntreuungseinrichtungen des Kantons Uri unterliegt.  \n-Artikel 16f- \n\nstiftung papilio Stiftungsrat Artikel 16c:  \nb) Eine schulergänzende Kinderbetreuung muss \nvon Montag bis Freitag in Anspruch genommen \nwerden können, egal wie der Stundenplan des Kin-\ndes aussieht. D.h. auch an freien Nachmittagen \nsoll der Mittagstisch und die Betreuung genutzt \nwerden können. \nWas fehlt ist die Ferienbetreuung. Um die Verein-\nbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, ist es \nnotwendig, dass die Ferienbetreuung auch mitein-\nbezogen wird. Kinder haben 13 Wochen Schulfe-\nrien, das können die Eltern nicht abdecken. \nArtikel 16f: \n3)  ‘Nach Möglichkeit’ bedeutet, dass es freiwillig \nbleibt, was unbedingt angepasst werden muss! \nDies soll auch im neuen, noch ausstehenden, Kin-\nderbetreuungsgesetzt angepasst werden. \nEs ist wichtig, dass die Gemeinden den Eltern eine \nLösung ihr Einkommen betreffend (z.B. Betreu-\nungsgutscheine) anbieten müssen. Es muss ein-\nheitlich sein: Von der Kinderbetreuungsgesetzt \nund weiter zur schulergänzenden Kinderbetreu-\nung. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nArt 16f, Abs 3: Wir schlagen vor, dass die Abrech-\nnungen in den Gemeindeverwaltungen bleiben, \nda durch diese auch allfällige Kostengutsprachen \ngemacht werden. Wer legt die Beiträge gemäss \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit fest? (Wie wer-\nden die Daten erhoben? Gemeindekasse? Ge-\nmeindesteueramt? Datenschutz?) \n \nAllgemeine Bemerkung: \n- Der Zusammenführung und Koordination von \nfamilienergänzenden und schulergänzenden Be-\ntreuungsangeboten muss grosse Beachtung ge-\nschenkt werden. Eltern müssen ihre Kinder auch \nan unterrichtsfreien Nachmittagen in die Betreu-\nung schicken können (Ferien, Mittwochnachmit-\ntage, unterrichtsfreie Nachmittage infolge Alter-\nnierens). Bestehende Angebote sollen durch neue \nergänzt werden und diese nicht konkurrenzieren. \n- Um Beiträge geltend zu machen, sind klare \nRichtlinien an die Qualifikationen des Betreuungs-\npersonals formuliert. Diese erscheinen als hoch. \nBestehende und bewährte Angebote sind nicht \nbeitragsberechtigt (Personalmangel, Verfügbar-\nkeit von Personal etc.). \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\n16aeb3 \n10% Nutzung des Betreuungsangebots ist wahr-\nscheinlich sehr schnell überschritten, wenn man \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n49 / 55 \n\nbeispielsweise die Situation in Glarus Nord an-\nsieht, womit dann über die 450000.- wieder disku-\ntiert werden muss. \n\nCVP – Die Mitte Uri Art 16f, Abs 3: Je nach Anzahl wirtschaftlich be-\nnachteiligter Familien in einer Gemeinde könnte \nsich der Gemeindeanteil an den Kosten erhöhen \nund mehr als den vorgeschlagenen «Drittel» be-\ntragen. Wie oben erwähnt ist eine Beteilung des \nKantons und der Gemeinde in der Höhe von 50:50 \nanzustreben. \nGenerell regen wir an eine Evaluationspflicht in die \nVerordnung aufzunehmen, wonach die Einwoh-\nnergemeinde mit geeigneten Mitteln den Bedarf \nan familien- schulergänzenden Tagesstrukturen \nund entsprechenden Angeboten erhebt und je \nnach Ergebnissen entsprechende Massnahmen \nmit dem Kanton definiert. \n\nGrüne Uri Wie folgt anpassen: \nArtikel 16b: die Betreuung über den Mittag. \nArtikel 16c: die Betreuung an unterrichtsfreien \nNachmittagen und nach dem.  \nArtikel 16e, Abs. 3:  streichen.  \nArtikel 16 f, Absatz 3: Beiträge, welche die Ge-\nmeinden von den Eltern der Schülerinnen und \nSchüler für die Nutzung der schulergänzenden Be-\ntreuung erheben, sind gemäss der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit zu gestalten. \n\nSP Uri - Die Weisungen zur schulergänzenden Betreu-\nung müssen eigentlich gleich mitbearbeitet wer-\nden. Eine weitere Vernehmlassung ist nicht res-\nsourcenorientiert. \n\nSVP Wir erachten den vorgesehenen Zeitplan zur An-\npassung dieser schulischen Beitragsverordnung \nals überhastet. Eine zeitliche Abstimmung mit \ndem familienergänzenden Betreuungsangebot \nhätten wir als sinnvoll erachtet. Daher erwarten \nwir, dass die Einführung dieser Beitragsverord-\nnung zu einem späteren Zeitpunkt (Beispiel, \nSchuljahrbeginn 2024) einzuführen ist. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) \n\nKibesuisse nimmt ausschliesslich Stellung zum Ab-\nschnitt 7 «Beiträge an die schulergänzende Be-\ntreuung»  \nArt. 16c: Um die Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\nmilie tatsächlich wirksam zu verbessern, reichen \ndie unter Art. 16c genannten Betreuungsformen \nnicht aus, da sie ausschliesslich auf Elemente un-\nmittelbar vor und nach dem Unterricht reduziert \nsind. Die Betreuung am Mittwochnachmittag wird \nebenso wie diejenige während der Schulferien \nmittels Aufzählung unter Abs. 2 per se ausge-\nschlossen. Eltern bleiben damit mit der Organisa-\ntion und Finanzierung der Betreuung während \ndieser schulfreien Zeit weiterhin allein gelassen \noder sind angewiesen auf freiwillige Angebote \nvon Gemeinden, Vereinen oder Arbeitgebenden. \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n50 / 55 \n\nkibesuisse fordert deshalb, ergänzend unter Abs. \n2 die Betreuungsangebote am Mittwochnachmit-\ntag und während der Schulferien aufzunehmen. \nArt. 16e: kibesuisse begrüsst die Unterteilung in \nSockelbeiträge und Belegungspauschalen, um \nauch kleinere Gemeinden im Aufbau von schuler-\ngänzenden Betreuungsstrukturen zu unterstüt-\nzen. \nDie festgelegten Belegungspauschalen von Fr. \n2.50 pro Kind und Angebot decken zusammen mit \nje einem Drittel Beitrag der Gemeinden und ei-\nnem Drittel Beitrag der Eltern, wie es im Bericht \nvorgeschlagen wird, die Vollkosten einer schuler-\ngänzenden Betreuungsstruktur nicht ab. Wie auf \nS. 8 und 9 des Vernehmlassungsberichts berech-\nnet, wird damit ein Drittel der effektiv für die Be-\ntreuung notwendigen Personalressourcen be-\nzahlt. Nicht in der Kalkulation berücksichtigt wur-\nden allerdings die weiteren Kosten für Miete, Ma-\nterial und allfällige Versicherungen, aber auch \nStellenprozente der Leitung und Administration \nsowie zeitliche Ressourcen für die mittelbare pä-\ndagogische Arbeit wie Elterngespräche oder \nTeamsitzungen. Als Folge werden die Eltern diese \nKosten berappen müssen, sofern die Gemeinden \nsich nicht bereit erklären, ihren Anteil zu erhöhen. \nKibesuisse fordert deshalb, dass auch der Kanton \neinen höheren Beitrag spricht und die Belegungs-\npauschalen erhöht. \nArt. 16f Abs. 1: Das Konzept für die schulergän-\nzende Bildung und Betreuung sollte auf Ebene des \nVolksschulamtes bewilligt werden. Dieses hat \nauch die Aufsichtspflicht über die Angebote inne. \nDer Erziehungsrat als strategisches Gremium ist \nnach Meinung von kibesuisse der falsche Ort. \nAbs. 3: kibesuisse bedauert sehr, dass der Kanton \nUri der Empfehlung der SODK und EDK nicht kon-\nsequent folgen will. Demnach sind die Tarif- und \nFinanzierungssysteme so auszugestalten, dass sie \ndie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten berücksichtigen. Durch den \nEinschub «nach Möglichkeit» wird der Absatz zu \neiner «Kann-Formulierung». Deshalb fordert kibe-\nsuisse, den Einschub «nach Möglichkeit» zu lö-\nschen. \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\n- In der Vorlage zur Änderung der Verordnung \nüber Beiträge des Kantons an die Volksschule \n(Schulische Beitragsverordnung, VBV) fehlt die \nUnterstützung des Kantons für Betreuungsele-\nmente am Nachmittag (bei schulfreien Nachmit-\ntagen). Eltern haben so bei Kindern, die an Nach-\nmittagen unterrichtsfrei haben (bspw. Kindergar-\nten und Zyklus 1), ihr Betreuungsproblem weiter-\nhin ungelöst. Es kann nicht sein, dass der Regie-\n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n51 / 55 \n\nrungsrat diese Betreuungselemente am Nachmit-\ntag als familienergänzende Angebote deklariert \nund somit über eine andere gesetzliche Grund-\nlage (die schon seit längerer Zeit hängig ist) regeln \nwill. Dieses Vorgehen gibt es in keinem andren \nKanton der Schweiz.  \nDie aktuelle Vorlage muss zwingend eine «Tages-\nstruktur» beinhalten, dies fordert auch Art. 27 des \nBildungsgesetzes. \n\n \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n52 / 55 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nFast alle eingeladenen Vernehmlassungsadressaten haben geantwortet. Weiter tra-\n\nfen aus allen Adressatengruppen Antworten ein, womit nun eine breit abgestützte \n\nEinschätzung zum angestrebten Änderungsvorhaben vorliegt. \n\nDie nachfolgenden Tabellen zeigen im Überblick die Antworten, die von den Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden zu den im Rahmen der Vernehmlassung gestellten Fra-\n\ngen gegeben wurden. \n\nA.   Allgemein \n\n1) Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 14 1 1 3 \n\nSchulräte 14 1 1 1 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 0 0 \n\nParteien 3 1 0 5 \n\nWeitere 1 0 0 2 \n\ntotal 35 3 2 11 \n\n \n\nB.   Spezifische Fragen \n\n2) Ist für Sie die Änderung der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten \nVoraussetzungen nachvollziehbar?  \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 13 3 0 3 \n\nSchulräte 15 1 0 1 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 0 0 \n\nParteien 1 3 0 5 \n\nWeitere 1 0 0 2 \n\ntotal 33 7 0 11 \n\n \n\n  \n\nBeteiligung \n\nAntworten \n\nim Überblick \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n53 / 55 \n\n3) Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Modell beziehungsweise mit den vorge-\nschlagenen Beitragsarten (Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen) zur \nMitfinanzierung von kommunalen Tagesstrukturen/Tagesschulen durch \nden Kanton einverstanden?  \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 10 5 1 3 \n\nSchulräte 10 6 0 1 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 1 1 0 0 \n\nParteien 2 2 0 5 \n\nWeitere 0 1 0 2 \n\ntotal 24 15 1 11 \n\n \n\n4) Sind Sie mit den vorgeschlagenen Werten für die einzelnen Beitragsarten \neinverstanden?  \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 11 4 1 3 \n\nSchulräte 9 7 0 1 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 1 1 0 0 \n\nParteien 1 3 0 5 \n\nWeitere 0 1 0 2 \n\ntotal 23 16 1 11 \n\n \n\n \n\n5) Sind Sie mit der neuen Regelung zur Finanzierung von Beratungsangeboten \nfür Lehrpersonen einverstanden? \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 14 2 0 3 \n\nSchulräte 15 0 1 1 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 0 0 \n\nParteien 3 1 0 5 \n\nWeitere 0 0 1 2 \n\ntotal 35 3 2 11 \n\n \n\n \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n54 / 55 \n\nDie Vernehmlassung zeigt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bestim-\n\nmungen der einzelnen Artikel als klar und verständlich einstufen. Weiter zeigt die \n\nVernehmlassung, dass die Vorlage im Allgemeinen als sinnvoll und zeitgemäss beur-\n\nteilt wird. Bedauert wird, dass mit dem Entwurf für die schulergänzende Betreuung \n\nnicht gleichzeitig auch ein Entwurf für die familienergänzende Betreuung (Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz) in die Vernehmlassung gegeben werden konnte, womit keine ganz-\n\nheitliche Betrachtung möglich war. Bedauert wurde weiter, dass für die Vernehmlas-\n\nsung nicht mehr Zeit zur Verfügung stand, was es den Gemeinden erlaubt hätte, den \n\neigenen Bedarf zu klären und finanzielle Wirkungen genauer bestimmen zu können. \n\nMit dem vorgeschlagenen Modell beziehungsweise mit den vorgeschlagenen Bei-\n\ntragsarten (Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen) samt den vorgeschlagenen \n\nWerten für die Beitragsarten zur Mitfinanzierung von kommunalen Tagesstruktu-\n\nren/Tagesschulen durch den Kanton sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der \n\nVernehmlassung mehrheitlich einverstanden. In einem bedeutenden Teil der Ant-\n\nworten wird angeregt, dass die Sockelbeiträge nach Massgabe der Zahl der Schul-\n\nstandorte ausbezahlt werden sollen (und also nicht nach Massgabe der Gemeinden \n\nbeziehungsweise Kreisschulen). Teils wird zudem die in der Vernehmlassungsvorlage \n\nvorgesehene Deckelung der Gesamtsumme der Belegungspauschalen kritisiert. Eine \n\nkleine Minderheit spricht sich zudem dafür aus, dass der Kanton und die Gemeinden \n\nsich je zur Hälfte an den Beiträgen für die Kinderbetreuung beteiligen sollten (statt je \n\nzu einem Drittel). Punktuell vermisst werden kantonale Vorgaben für ein kommuna-\n\nles Tarifsystem zur Berechnung der künftigen Elternbeiträge. \n\nWeiter wird kritisiert, dass der unterrichtsfreie Mittwochnachmittag von dem vom \n\nKanton finanziell unterstützten schulergänzenden Angebot ausgenommen ist. \n\nEbenso kritisiert wird, dass die Übernahme von Empfehlungen von SODK/EDK (kon-\n\nkret: Betreuungsschlüssel und Qualifikationen des Personals) dazu führen können, \n\ndass viele Angebote der Gemeinden nicht subventionsberechtigt sind. \n\n  \n\nFazit \n\n\n\n«Änderung der Schulischen Beitragsverordnung» \n\n55 / 55 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n\n