Richtlinien Revision

text: \n \n\n \n\nRICHTLINIEN  \n\nüber die ICT-Lernmittel, die Infrastruktur, den ICT-Support und die Sicherheit der ICT an \n\nden Urner Volksschulen \n\n(vom xx.yy.zzzz) \n\n \n\nDer Erziehungsrat des Kantons Uri \n\n \n\ngestützt auf Artikel 48 Absatz 3 der Schulverordnung1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDiese Richtlinien ersetzen die Richtlinien vom 25. Februar 2015. Sie enthalten verbindliche \n\nVorgaben an die Volksschulen des Kantons Uri über das Mengengerüst der ICT-Lernmittel \n\nsowie die notwendigen Massnahmen, um die Sicherheit der ICT-Lernmittel und den reibungs-\n\nlosen Einsatz zu gewährleisten.   \n\n \n\nArtikel 2 ICT-Lernmittel \n\n \n\nDie einzelne Schule hat folgende Anzahl ICT-Lernmittel zur Verfügung zu stellen: \n\n  \n\n Vorgabe Empfehlung \n\nKindergarten 1 Gerät pro Klasse 2 mobile Geräte pro Klasse \n\n1./2. Klasse \nPro 10 Schülerinnen und Schü-\n\nler ein Gerät2 \n\nPro 4 Schülerinnen und Schüler ein \n\nmobiles Gerät. \n\n3./4. Klasse \nPro 8 Schülerinnen und Schü-\n\nler ein Gerät3 \n\nPro 2 Schülerinnen und Schüler ein \n\nmobiles Gerät. \n\n5./6. Klasse \nEin persönliches Gerät pro \n\nSchüler/in \n \n\nOberstufe \nEin persönliches Gerät pro \n\nSchüler/in \n\nJe nach Gerätetyp evtl. zusätzlich ein \n\nMedienraum. \n\n \n  \n\n                                                \n\n1 RB 10.1115 \n\n2 Siehe Richtlinien vom 25.2.15 \n\n3 Siehe Richtlinien vom 25.2.15 \n\n\n\n \n\n 2 \n\nArtikel 3 Zusätzliche Infrastruktur \n\n \n\nDie einzelne Schule hat folgende zusätzliche Infrastruktur anzubieten: \n\n \n\n Vorgabe Empfehlung \n\nLehrpersonen \n\nEin persönliches Gerät pro \n\nLehrperson mit Anstellung von \n\nmind. 50 % sowie unpersönli-\n\nche Geräte für Lehrpersonen \n\nmit Anstellung < 50 % \n\nEin persönliches Gerät pro Lehrper-\n\nson (unabhängig von den Anstel-\n\nlungsprozenten).  \n\nEs ist sinnvoll, den Lehrpersonen, \n\nwelche die 1:1-Klassen unterrichten, \n\nein identisches Schülergerät zur Ver-\n\nfügung zu stellen. \n\nErgänzende \n\nAusstattung \n \n\nEs wird empfohlen, die Klassenzim-\n\nmer mit digitalen Präsentationstech-\n\nnologien (Beamer, Visualizer o. ä.) \n\nauszustatten. \n\n \n\nArtikel 4 ICT-Support \n\n \n\nDie einzelne Schule hat folgenden Support aufzubauen und anzubieten: \n\n \n\n Vorgabe Empfehlung \n\nICT-Verantwort-\n\nlicher \n\nVerantwortlich für das ICT-In-\n\nventar sowie die Pflichtenhefte \n\ndes technischen und pädagogi-\n\nschen Supports.  \n\nAbsolvierung des CAS PICTS, CAS \n\nDigitale Transformation in der Schule \n\no. ä. \n\nTechnischer \n\nSupport 1st Le-\n\nvel \n\nDie Aufgaben sind in einem \n\nPflichtenheft beschrieben.  \n\nFirst Level Support durch eine \n\noder mehrere Person(en) vor \n\nOrt.  \n\nDer First Level Support kann von \n\nLehrpersonen, dem Hauswart oder \n\nälteren Schüler/innen übernommen \n\nwerden.  \n\nTechnischer \n\nSupport 2nd/3rd \n\nLevel \n\nDie Aufgaben sind in einem \n\nPflichtenheft beschrieben. \n\n2nd-Level-Support (analog zum 3rd-\n\nLevel-Support) auslagern an einen \n\nexternen Dienstleister, der über \n\nnachgewiesene Erfahrung verfügt \n\nbezüglich Supportes von Netzwerken \n\nder Volksschule.  \n\nPädagogischer \n\nSupport \n\nDie Aufgaben sind in einem \n\nPflichtenheft beschrieben.  \nPäd. Support durch eine Lehrperson \n\n\n\n \n\n 3 \n\nDer pädagogische Support \n\nmuss eine pädagogische Aus-\n\nbildung und Erfahrung als Lehr-\n\nperson aufweisen.  \n\nvor Ort oder gemeinsam mit einer an-\n\nderen Gemeinde. Absolvierung des \n\nCAS PICTS, CAS Digitale Transfor-\n\nmation in der Schule o. ä.  \n\n \n\nArtikel 5 Internetzugang \n\n \n\n1Die Schule stellt eine zuverlässige und breite Anbindung an das Internet zur Verfügung. Bei \n\nder Berechnung des Bedarfs ist von den heutigen Möglichkeiten (gleichzeitiges Streaming, \n\nVideokonferenzschaltungen etc.) auszugehen.  \n\n \n\n2Ein Filter stellt sicher, dass unerwünschter Inhalt von den Nutzenden ferngehalten wird.  \n\n \n\n3Der Zugang zum WLAN ist über eine einfache Authentifizierung zu schützen.  \n\n \n\nArtikel 6 Software \n\n \n\n1Für die Softwarebeschaffung (inkl. Lizenzierung und Finanzierung), die Installation und den \n\ntechnischen Unterhalt ist die einzelne Schule zuständig.  \n\n \n\n2Cloud-Speicherlösungen und Videokonferenzprogramme dürfen nur eingesetzt werden, \n\nwenn sie nach schweizerischem Recht betrieben werden.  \n\n \n\n3Bei der Ablage von sensiblen Daten sind die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit \n\nUnbefugte keinen Zugriff haben.  \n\n \n\nArtikel 7 Datenschutz \n\n \n\n1Die Daten (inkl. Backup) sind so zu verwalten, dass geschützte und sensible Personendaten \n\nnicht an Unbefugte gelangen können.  \n\n \n\n2Netzwerke und Daten werden gegen den Einfluss von Schadsoftware bzw. gegen Eindringen \n\nvon aussen und gegen schadhaftes Verhalten von innen geschützt (Antiviren-Schutz, Firewall \n\nu. a.). \n\n \n\nArtikel 8 ICT Sicherheitsreglement \n\n \n\nDas ICT-Sicherheitsreglement ist auf die Aktualität zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 4 \n\nArtikel 9 Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie Bestimmungen gemäss Artikel 2 und Artikel 3 sind innerhalb von drei Jahren nach Inkraft-\n\ntreten umzusetzen. \n\n \n\nArtikel 10 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Richtlinien treten auf den 1. August 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Erziehungsrates \n\nDer Präsident: Beat Jörg \n\nDer Sekretär: Dr. Christian Mattli \n\n\n


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name: LA.2021-0167 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n25. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-306 R-360-13 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der na-\ntionalen Jagdgesetzgebung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. März 2021 reichte Landrat Alois Brand, Spiringen, zusammen mit Zweitunterzeichner Bruno \n\nChristen, Hospental, eine Parlamentarische Empfehlung ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen der nationalen Jagdgesetzgebung und \n\nangesichts der dynamischen Populationsentwicklung der Wölfe sowie hinsichtlich der restriktiv ge-\n\nhandhabten Regulierungsbestimmungen des Bunds generell die Sicherheit und die Interessen des \n\nKantons Uri mit deren Land- und Alpwirtschaft und des Tourismus gewahrt bleiben. \n\n \n\nDer Bund steht unter Handlungsdruck, auf Verordnungsstufe erste Pflöcke für die vereinfachte Regu-\n\nlierung von Wölfen einzuschlagen und die Ausbreitung auch im Siedlungsgebiet zu bremsen. Der Re-\n\ngierungsrat wird aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden und sich für die vollständige Über-\n\nnahme der tatsächlichen Kosten der Herdenschutzmassnahmen einzusetzen, ohne dass die Kantone \n\nzusätzlich belastet werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, im Hinblick auf die künftigen Wolfbestände im Kanton Uri und zur \n\nWahrung der Sicherheit und im Interesse der betroffenen Urner Bevölkerung den Bundesrat zu ent-\n\nsprechenden Anpassungen der Jagdgesetzgebung aufzufordern. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nIm Anschluss an die Volksabstimmung vom 27. September 2020 zur Revision des Bundesgesetzes \n\nüber die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz [JSG]; SR 922.0) wurden \n\nin den eidgenössischen Räten verschiedene Vorstösse eingereicht, die den Bundesrat aufforderten, \n\nden bestehenden gesetzlichen Spielraum im Umgang mit dem Wolf auszunutzen und die Jagdverord-\n\nnung (JSV; SR 922.01) entsprechend anzupassen. Mit Schreiben vom 31. März 2021 eröffnete das Eid-\n\ngenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Vernehmlas-\n\nsung zur Revision der Jagdverordnung. \n\n \n\nDie revidierte Jagdverordnung fokussiert auf die folgenden Themenschwerpunkte: \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n- Erleichterung der Regulierung von Wolfsbeständen durch Senkung der entsprechenden Scha-\n\ndenschwellen. \n\n- Erleichterung des Abschusses schadenstiftender Einzelwölfe durch Senkung der entsprechenden \n\nSchadenschwellen. \n\n- Verstärkung des Herdenschutzes durch Aufnahme weiterer Massnahmen in das Verordnungs-\n\nrecht und teilweise höhere Finanzhilfebeiträge des Bunds. \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauerte bis am 5. Mai 2021. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2021 eine Vernehmlassungsantwort verab-\n\nschiedet, die die Stossrichtung der einzelnen Punkte der Parlamentarischen Empfehlung aufnimmt. \n\n \n\nIn seiner Vernehmlassungsantwort zeigte der Regierungsrat auf, dass das Gebirgs- und Alpgebiet von \n\nder Wolfspräsenz besonders betroffen ist und zukünftig noch mehr sein wird. Im Alpenbogen kommt \n\nder Alp- und Landwirtschaft, die sich extensiv und naturnah gestaltet, eine erhebliche kulturelle, \n\nwirtschaftliche und soziale Bedeutung zu. Sie steht als hauptbetroffener Bereich mit der Wolfsprä-\n\nsenz in Konflikt. Aufgrund des hohen Wolfsdrucks in den Gebirgskantonen entpuppt sich der heutige \n\nHerdenschutz mit den Pfeilern technischer Herdenschutz (Zäune usw.) und Einsatz von Herden-\n\nschutzhunden als zu wenig wirksam. Ohne die Entwicklung weiterer wirksamer Herdenschutzmass-\n\nnahmen wird der Herdenschutz sein Ziel nicht mehr erreichen können. Deshalb sind Massnahmen \n\nauch auf Seiten des Wolfs vorzusehen, nämlich eine verhältnismässige, angemessene und zielfüh-\n\nrende Regulierung. Eine Spezialisierung von Wölfen bzw. Wolfsrudeln, die wiederholt geschützte \n\nWeidetiere attackieren bzw. erbeuten, ist nachhaltig zu verhindern. Nur mit Zäunen und dem Einsatz \n\nvon Herdenschutzhunden kann die Wolfsproblematik nicht gelöst werden. Eine nachhaltige Wolfsre-\n\ngulation muss deshalb - neben den technischen Herdenschutzmassnahmen (wie z. B. Zäunen) und \n\ndem Einsatz von Herdenschutzhunden - als dritter Pfeiler des Herdenschutzes betrachtet werden. Zu-\n\ndem muss es in Zukunft auch Abschussmöglichkeiten für Einzelwölfe geben, wenn diese verhaltens-\n\nauffällig sind und/oder dem Menschen gefährlich werden. Ziel muss es sein, dass sich scheue Wölfe \n\nin der Schweiz aufhalten und sich Populationen aus solch scheuen Tieren aufbauen. \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsste zudem, dass weitere wirksame Massnahmen vom Bund besser entschä-\n\ndigt werden. Bund und Kantone müssen sich jedoch auch Gedanken machen, wie die Erfüllung der \n\nzahlreichen Aufgaben im Wildtiermanagement durch die Kantone in Zukunft gewährleistet und abge-\n\ngolten werden kann. \n\n \n\nSehr wichtig ist, dass bei Angriffen auf Tiere der Rinder- und Pferdegattung sowie Lamas und Alpakas \n\n(Neuweltkameliden) sehr schnell eingegriffen werden kann, da mit allen Mitteln verhindert werden \n\nmuss, dass sich Wölfe zu stark an diese Tierarten wagen, die im Vergleich zu den Schafen und Ziegen \n\nein stärkeres Abwehrverhalten zeigen und bei welchen die Umsetzung von Herdenschutzmassnah-\n\nmen noch schwieriger ist. \n\n \n\nZudem zeigte der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf, dass es weitergehende Möglichkeiten \n\nbraucht, um den Wolfsbestand in den Regionen numerisch zu begrenzen, ohne den Bestand zu ge-\n\nfährden. Die Schweiz leistet einen Beitrag an das Überleben des Wolfsbestands im Alpenraum, wenn \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nsie rund 17 bis 20 Wolfsrudel beherbergt. Die Kantone sind gewillt, diesen Solidaritätsbeitrag zu leis-\n\nten. Bei der Annäherung an diese Schwelle sind aber stärkere Möglichkeiten zu schaffen, um steu-\n\nernd in den Wolfsbestand eingreifen zu können. \n\n \n\nZudem sollen die Kantone bei erheblicher Gefährdung des Menschen nicht nur bei Wolfsrudeln die \n\nMöglichkeit haben, regulierend eingreifen zu können, sondern auch bei Einzelwölfen. \n\n \n\nKonkret hat der Regierungsrat zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen der eidgenössischen \n\nJagdverordnung wie folgt Stellung genommen: \n\n \n\n- Unterstützung des Vorschlags, dass ein Wolfsrudel reguliert werden kann, wenn im Streifgebiet \n\ndes Rudels, das sich erfolgreich fortgepflanzt hat, innerhalb von vier Monaten mindestens zehn \n\nNutztiere getötet worden sind. Zusätzlich hat der Regierungsrat gefordert, dass auch Einzelab-\n\nschüsse eines nachweislich schadenstiftenden Elterntiers in den Monaten November bis Januar \n\nmöglich sein sollen, auch wenn die Regulation noch nicht abgeschlossen sein sollte. \n\n \n\n- Der Regierungsrat stellte den Antrag, dass der Kanton auch eine Abschussbewilligung für ein-\n\nzelne Wölfe erteilen kann, die neben erheblichen Schäden eine Gefährdung von Menschen dar-\n\nstellen oder sich auffällig verhalten. \n\n \n\n- Der Regierungsrat unterstützte den Vorschlag, dass ein erheblicher Schaden vorliegt, wenn \n\na. mindestens 25 Nutztiere innerhalb von vier Monaten getötet werden; \n\nb. mindestens 15 Nutztiere innerhalb von einem Monat getötet werden; oder \n\nc. mindestens zehn Nutztiere getötet werden, nachdem in früheren Jahren bereits Schäden \n\ndurch Wölfe zu verzeichnen waren. \n\n \n\nZudem verlangte er, dass auch Nutztiere, die durch den Wolf derart verletzt worden sind, dass \n\nsie notgetötet werden mussten, als Schaden angerechnet werden. \n\n \n\n- Bei Tieren der Rinder- und Pferdegattung sowie bei Neuweltkameliden verlangt der Regierungs-\n\nrat, dass bereits ein erheblicher Schaden vorliegt, wenn innert vier Monaten mindestens ein \n\nNutztier getötet wurde. Beim Grossvieh soll zudem nicht von zumutbaren Schutzmassnahmen \n\nim Herdenschutz gesprochen werden, da es diese Schutzmassnahmen gar nicht gibt. \n\n \n\n- Der Regierungsrat unterstützte die verbesserte Abgeltung von Schutzmassnahmen (80 Prozent) \n\nim Bereich Herdenschutzhunde, elektrischer Verstärkungen von Weidezäunen und weiterer \n\nwirksamer Massnahmen der Kantone. Zusätzlich beantragte der Regierungsrat, dass der Ab-\n\nschuss von Wölfen neben technischen Herdenschutzmassnahmen als dritter Pfeiler des kantona-\n\nlen Herdenschutzes zu betrachten ist. \n\n \n\n- Der Regierungsrat begrüsste, dass sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) an den Kosten von \n\nAlpplanungen sowie Planungen zur Entflechtung von Wander- und Bikewegen beteiligen will. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDie Vernehmlassungsantwort zeigt, dass die Haltung des Regierungsrats den Forderungen der Parla-\n\nmentarischen Empfehlung in allen Teilen entspricht. Der Regierungsrat ist sich aber auch bewusst, \n\ndass mit der laufenden Anpassung der eidgenössischen Jagdverordnung der Umgang mit dem Wolf \n\nnoch nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Es braucht dazu auch weitergehende Anpassungen \n\nvon Stufe Gesetz bis zu den Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat Sicher-\n\nheitsdirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2022-0306 I. Wahlvorschläge

text: \n \n\nAltdorf, 31. Mai 2022/LRS \n\n34. Legislaturperiode 2020 bis 2024 \n\n \n\nWahlen für die Amtsdauer 2022 bis 2024: Wahlvorschläge der Fraktionen \n\nWahlmodus: geheim / offen / offen in globo \n \n\nTrakt. 4.1 Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen des Landrats \n  \n Staatspolitische Kommission   \n    \na) Präsidium: Markus Zurfluh, Attinghausen FDP \nb) Vizepräsidium: Martin Huser, Unterschächen SVP \n    \n    \n Finanzkommission   \n    \nc) Präsidium: Flavio Gisler, Schattdorf CVP-Die Mitte Uri \nd) Vizepräsidium: Georg Simmen, Realp FDP \n    \n    \n Baukommission   \n    \ne) Präsidium: Roland Poletti, Schattdorf SVP \nf) Vizepräsidium: Elias Epp, Silenen CVP-Die Mitte Uri \n    \n    \n Bildungs- und Kulturkommission   \n    \ng) Präsidium: Céline Huber, Altdorf CVP-Die Mitte Uri \nh) Vizepräsidium: Daniel Müller, Silenen SVP \n    \n    \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission   \n    \ni) Präsidium: Lea Gisler, Altdorf CVP-Die Mitte Uri \nj) Vizepräsidium: Nora Sommer, Altdorf SP/Grüne \n    \n    \n Justizkommission   \n    \nk) Präsidium: Marco Roeleven, Altdorf FDP \nl) Vizepräsidium: Andreas Bilger, Seedorf CVP-Die Mitte Uri \n    \n    \n Sicherheitskommission   \n    \nm) Präsidium: Ruedi Wyrsch, Flüelen CVP-Die Mitte Uri \nn) Vizepräsidium: Ludwig Loretz, Andermatt FDP \n\n    \n    \n Volkswirtschaftskommission   \n    \no) Präsidium: Alois Arnold (1965), Bürglen SVP \np) Vizepräsidium: Kurt Gisler, Altdorf CVP-Die Mitte Uri \n\n \n\n\n


LA.2019-0917 II. Interpellationstext

format: application/pdf

text: \nAnton Infanger\n\nSVP Land rat\n6466 Bauen\n\nInterpellation zum Weg der Schweiz.\n\nHerr Präsident\n\nMeine Damen und Herren\n\nAuf die 700 Jahrfeiern der Eidgenossenschaft haben die Kantone der Schweiz vom Rütli bis\nBrunnen südlichen vom Vierwaldstättersee einen Wanderweg angelegt. Für den Unterhalt\n\nvom Weg hat man einen Fonds angelegt und ein Stiftungsrat gegründet. Der Weg ist schnell\n\nbekannt worden und viel Anerkennung bekommen. Wahrlich ein grosses Geschenk an die\n\nKantone Uri und Schwyz. Die Seegemeinden und die SGV konnten über all den Jahren von\n\ndiesen Wanderern sehr viel Geld verdienen. Im Jahr 2021 wird der Weg 30. Jährig. Ab dem\n\nJahr 2020 wird der Stiftungsrat aufgehoben und der Liquidationsbetrag auf die Kantone Uri\nund Schwyz aufgeteilt, dieser Betrag beträgt gemäss Mitteilung der Stiftung Weg der\nSchweiz rund 3. Mio. Fr. Der Betrag ist zweckgebunden für den zukünftigen Unterhalt von\n\ndiesem Weg. Nach der Stiftungsurkunde soll der Weg aber ein reiner FUSS und Wanderweg\n\nbleiben. In den letzten Jahren sind aber die Besucherzahlen auf dem Weg stark rückläufig.\n\nDie Wanderer auf diesem Weg kommen und gehen ja vom Schiff. Die Zahlen der SGV von\n\nden Jahren 1991 bis 2018 zeigen aber dass wesentlich weniger Wanderer auf dem Schiff\n\nsind. Was könnten die Gründe sein? Leider gibt es heute schon Prospekte mit dem Tittel,\n\nBike- Tour auf dem Weg der Schweiz. Einverstanden eine Velo Tour um den Vierwaldstätter-\n\nsee, das ist eine herrliche Tagestour. Leider sind die Biker- und Velofahre auf dem Abschnitt\n\nvon Wissig nach Bauen gezwungen den Wanderweg zu benutzen. Das entspricht aber nicht\n\nder Stiftung zum Weg der Schweiz. Viele Wanderer sind deswegen verärgert und meiden in\n\nZukunft solche Wegstrecken. Schade, dass es vom Wissig nach Bauen nicht mindesten eine\n\nLandwirtschaftliche Erschliessungsstrasse gibt. Im Talboden plant man Velorouten von ca.\n\n25. Millionen. Es war doch möglich auch hier eine Bik- und Veloroute von Wissig nach Bauen\n\nzu erstellen und vielleicht das Vorhaben ins gleiche Projekt zu integrieren? Von Bauen nach\n\nIsleten müssen die Wandere ab 2013 durchs Autotunnel gehen. Das ist ein schwarzer Fleck\n\nauf dem Weg der Schweiz. Viele Wanderer verstehen das nicht, denn eines der schönsten\n\nAbschnitte vom Weg der Schweiz ist für sie gesperrt. Mit einem zusätzlichen Tunnel ca. 80 m\n\nkonnte man dies aber ändern, Und auch die zwei vorhergehenden Tunnels wären nicht für\n\nKatz erstellt worden. Die Kosten könnte ja sicher aus dem Liquidationsbetrag entnommen\n\nwerden und das Geld wäre auch für die nächsten Generationen zweckgebunden angelegt.\n\nIm Winter wenn das Restaurant Seegarten geschlossen ist, gibt es von Bauen bis Seedorf\n\nkein offenes WC. Auch im Sommer ist das WC im Restaurant für Wanderer keine gute Lö-\n\nsung, eine sehr unangenehme Situation. Kurz gesagt es ist mir ein Anliegen den Weg der\n\nSchweiz wieder zu beleben. Auch die Seitentäler könnten ja profitieren.\n\nGestützt auf Art. 128 der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungs-\n\nrat um folgende Fragen zu beantworten.\n\nl. Ist der Regierungsrat bereit den Weg der Schweiz als FUSS- und Wanderweg nachhal-\n\ntig zu unterhalten und auf den Stecken, da wo der Weg nicht auf Trottoir und Stras-\n\nsen verläuft mit einem Velofahrverbot zu markieren.\n\n\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nIst der Regierungsrat bereit den Weg der Schweiz von Wissig bis Bauen als reiner\n\nFUSS- und Wanderweg frei zu halten und für die Bik- und Velofahrer eine separate\n\nStrecke zu erstellen und dieses Projekt in das geplante Velorutennetz im Talboden zu\n\nintegrieren?\n\nIst der Regierungsrat bereit aus dem Liquidationsbertrag für den Unterhalt vom Weg\n\nder Schweiz das zusätzliche Umgehungstunnel beim Marder Band zu prüfen und nach\n\nMöglichkeit zu erstellen, so dass der Wanderweg wider dem wildromantischen See-\n\nweg entlang geführt werden kann?\n\nIst der Regierungsrat bereit, zu prüfen, das zwischen Bauen und Seedorfeine WC An-\n\nlagen erststellt werden kann. Mein Vorschlag bei Schiffstation Isleten.\n\nIst der Regierungsrat bereit zu prüfen ob bei der Schiffsstation Isleten, in den beste-\n\nhenden Gebäuden für die Wanderer ein kleiner Kiosk eingerichtet werden kann.\n\nDer Weg der Schweiz wird im Jahr 2021, dreissig Jährig. Ist der Regierungsrat bereit\n\ndas Ereignis mit einer Jubiläumsfeier zu verbinden und die Kantone der Schweiz zu\n\neiner Jubiläumsfeier einzuladen, das man ihnen auch zeigen kann, wie der Kanton Uri\n\nden Weg der Schweiz in Ehren verwaltet.\n\nBauen, im Dezember 2019\n\nErstunterzeichner\n\nAnton Infanger\n\nLandrat, Bauen\n\n/\n\n'/ /'./ 6 ^, .^ /^fe'/i ^ ^-. //,\n'Y""y ^\n\nKäslin Pius\nLandf'at/ftü^n\n/ •'"" - /..''\n\n/^-'\n\nZiegler Oswald\nLandrat, Seelisberg\n\nZweitunterzeichner\n\nArnol\n\nLa n\n\n^urfluh Ttheophil\nLandrat, Sisikon^\n\n/ •/\n\nWalker Bernhard\n\nLandrat, Isenthal\n\n\n


name: LA.2020-0414 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n0 Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfederation suisse \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nVertragsurkunde \n\nEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nAbteilung Strasseninfrastruktur West \n\nDokumentennummer: ASTRA-D-7C3B3401 /728 \n\nLeistungsvereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit \ndem Schwerverkehr \n\nbetreffend \n\n1. den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen, Erstfeld, \n(nachfolgend: SVZ) \n\n2. die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst \nund der Betriebskontrollen \n\n(nachfolgend: Leistungsvereinbarung) \n\nzwischen dem \n\nEidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation (UVEK) \n\nvertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) \n\nund dem \n\nKanton Uri, handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die \n\nSicherheitsdirektion Uri \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\n2/25 \n\nASTRA-D-7C383401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nPRÄAMBEL .••••••••••••••••••••••••••••••..•.•.•.••.•••••••••••...•••.•..•.•••••••••• · ••••••••..••..•.•.•.•••••••••......•....•••••••••••••.••.••••...•••••• 6 \n1 Gegenstand der Leistungsvereinbarung 7 \n2 Aufbau der Leistungsvereinbarung 7 \n3 Bestandteile der leistungsvereinbarung 7 \n4 Leistungen des Kantons 7 \n5 Leistungen des Bundes 8 \n6 Eigentum und Nutzungsrecht 8 \n7 Fremdnutzung des SVZ 8 \n8 Fremdleistungen von Mitarbeitenden des SVZ 8 \n9 Öffentlichkeitsarbeit Für das SVZ und die Intensivierung der \n\nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen 9 \n10 Beschaffung, Finanzierung und lnventarisierung während der Betriebsphase 9 \n11 Buchführung und Rechnungslegung 9 \n12 Controlling/ Berichterstattung 9 \n13 Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern 10 \n14 Ansprechpartner .................................................................................................•....................... 10 \n15 Dauer 10 \n16 Überprüfung und Anpassung ; '. 10 \n17 Änderung der Rahmenbedingungen 10 \n18 Kündigung 10 \n19 Vorbehalt der kantonalen Personalverordnung 10 \n20 Genehmigungsvorbehalt 11 \n21 lnkrafttreten : 11 \n1 Gegenstand 12 \n2 Rechte und Pflichten des Kantons 13 \n3 Rechte und Pflichten des Bundes 13 \n4 Grundlast und Intensivierung 13 \n5 Durchführung und Umsetzung der Leistungsvereinbarung 13 \n6 Vergütung 14 \n7 Abrechnung 14 \n8 Führung und Verwaltung 14 \n9 Organisation ..............................................................•................................................................ 14 \n10 Mindestauslastung 14 \n11 Kündigungsfrist 15 \n1 Allgemeines 16 \n2 Leistungen des Kantons 16 \n3 Vergütung und Abrechnung 17 \n4 Kündigungsfrist 17 \n1 Zuständigkeiten, Abrechnung und Budgetierung für baulichen, betrieblichen und \n\nprojektfreien baulichen Unterhalt der Parzelle 1140 (SVZ) 18 \n2 Zuständigkeiten für baulichen, betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der \n\nParzelle 1572 18 \n3 Zuständigkeit für die Feuer-, Öl- und Chemiewehr im SVZ 18 \n4 Abrechnung für die Feuer-, Öl- und Chemiewehr im SVZ 18 \n5 Kündigungsfrist 18 \nAnhang 1: Abrechnung 20 \n\n3/25 \n\nASTRA-D-7C3834011728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nAnhang 2: Schwerverkehrskontrollen im SVZ 22 \nAnhang 3: Zu leistende Grundlast des Kantons 23 \nAnhang 4: Reglement für die Fremdnutzung 24 \nAnhang 5: Reglement Kommission 25 \n\n4/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\ngestützt auf \n\n• Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom \n19. Dezember 1997 (SVAG; SR 641.81) \n\n• Artikel 46 der Verordnung über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 6. März 2000 \n(SVAV; SR 641.811) \n\n• Artikel 53a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) \n• Artikel 49 und Artikel 49a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG; \n\nSR 725.11) \n• Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (SKV; SR 741.013) \n• Verordnung des ASTRA zur StrassenverkehrskontroUverordnung) vom 22. Mai 2008 (VSKV \n\nASTRA; SR 741.013.1 \n• Artikel 52 des Strassengesetzes des Kantons Uri vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) \n\nWird nachfolgendes vereinbart. \n\n5/25 \n\nASTRA-D-7C3834011728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nPRÄAMBEL \n\nDie Schwerverkehrskontrollen sind eine flankierende Massnahme zur Erreichung der Verkehrsverlage \nrungsziele und erfolgen auf eine nicht diskriminierende Art. \n\nDie Leistungen im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit \nund der Lenkung des Schwerverkehrs. \n\n6/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nKapitel A: \nAllgemeiner Teil \n\n1 Gegenstand der Leistungsvereinbarung \nDer Kanton Uri (nachfolgend: Kanton) betreibt das SVZ und intensiviert die Schwerverkehrskontrollen \nim Aussendienst sowie die Betriebskontrollen. Der Kanton erhält dafür vom Bund eine Vergütung. \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen und das Verhältnis zwischen \nden Vertragspartnern und ersetzt die Leistungsvereinbarung vom 29. Januar 2015. \n\n2 Aufbau der Leistungsvereinbarung \nDie Leistungsvereinbarung ist wie folgt aufgebaut: \n\nKapitel A: Allgemeiner Teil; \n\nKapitel B: Schwerverkehrskontrollen im SVZ, Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und \nBetriebskontrollen \n\nKapitel C: Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des Schwerverkehrs von der A2 und H2 \nzum SVZ; Bewirtschaftung des Abfahrtsraums; Bewirtschaftung des Warteraums; \nBewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei ausserordentlichen Lagen; \n\nKapitel D: Baulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt des SVZ \nFeuer-, Öl- und Chemiewehr; \n\nAnhänge. \n\n3 Bestandteile der leistungsvereinbarung \nBestandteile der Leistungsvereinbarung sind in nachstehender Rangfolge: \n\ndie Leistungsvereinbarung und ihre Anhänge; \n\nergänzende Vereinbarung zu Kapitel E: "Baulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher Unter \nhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr''; \n\ndie Leistungsvereinbarung Schadenwehr Nationalstrassen Urner Unterland; \n\nder Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton und der Tess Immobilien AG. \n\n4 Leistungen des Kantons \nDer Kanton ist nach Massgabe dieser Leistungsvereinbarung verantwortlich für die Umsetzung des Kon \nzeptes zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen sowie den Betrieb des SVZ. Dieser beinhaltet \ninsbesondere: \n\ndie Durchführung von Schwerverkehrskontrollen im SVZ und im Aussendienst sowie die Betriebs \nkontrollen nach Massgabe dieser Leistungsvereinbarung \n\ndie Bewirtschaftung des Verkehrs auf dem Areal des SVZ; \n\ndie Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des Schwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; \n\ndie Bewirtschaftung des Abfahrtsraums; \n\ndie Bewirtschaftung des Warteraums bei belegtem Abfahrtsraum; \n\ndie Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei ausserordentlichen Lagen. \n\n7/25 \n\nASTRA-D-7C3834011728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\n5 Leistungen des Bundes \nDer Bund vergütet dem Kanton die Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des SVZ und der \nIntensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen nach Mass \ngabe dieser Leistungsvereinbarung. Er stellt dazu insbesondere das SVZ zur Verfügung und übernimmt \nden baulichen, betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt des SVZ. \n\nDie Einzelheiten sind in den entsprechenden Kapiteln sowie in den Anhängen geregelt. \n\n6 Eigentum und Nutzungsrecht \nDas SVZ und dessen Betriebsausrüstungen sind grundsätzlich Bestandteil der Nationalstrasse und ste \nhen im Eigentum des Bundes. Der Kanton hat das Nutzungsrecht an Anlage, Einrichtung und Mobilien \nim Rahmen dieser Leistungsvereinbarung. \n\nIm Eigentum des Kantons stehen: \n\ndie leichten Motorwagen; \n\ndas Korpsmaterial und das persönliche Material der Mitarbeitenden; \n\ndie Parzelle 1572 belastet mit einem Baurecht betreffend Tankstelle, Shop, Restaurant und das \ndazu gehörende Areal (Parzelle 1573). \n\n7 Fremdnutzung des SVZ \nWird das SVZ nicht im Sinne dieser Leistungsvereinbarung genutzt, so ist dies eine Fremdnutzung. \n\nFremdnutzungen sind insbesondere: \n\ndas Schulen von Externen sofern die Schulung nicht an Mitarbeiter anderer Schwerverkehrskon \ntrollzentren gerichtet ist; \n\ndie periodischen Motorfahrzeugkontrollen durch das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr (ASSV) \ndes Kantons; \n\ndas Abhalten von Sitzungen oder Veranstaltungen welche nicht im Zusammenhang mit der \nSchwerverkehrskontrolle stehen. \n\nFremdnutzungen des SVZ sind bewilligungs- und kostenpflichtig und werden dem Bund zurückerstattet. \n\nNicht als Fremdnutzungen gelten Sitzungen oder Veranstaltungen der Sicherheitsdirektion oder des \nASTRA. \n\nFür Einzelheiten wird auf die Anhänge 1 (Abrechnung) und 4 (Reglement für die Fremdnutzung) verwie \nsen. \n\n8 Fremdleistungen von Mitarbeitenden des SVZ \nLeistungen von Mitarbeitenden des SVZ, welche nicht im direkten Zusammenhang mit Tätigkeiten im \nSVZ stehen, werden als Fremdleistungen bezeichnet. \n\nFremdleistungen werden dem Bund nicht verrechnet (effektive Personalkosten). \n\nLeistungen der Abteilungsleitung SVZ im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Geschäftsleitung der \nKantonspolizei gelten nicht als Fremdleistungen. \n\nFür Einzelheiten wird auf den Anhang 1 verwiesen. \n\n8/25 \n\nASTRA-D-7C383401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\n9 Öffentlichkeitsarbeit Für das SVZ und die Intensivierung der Schwerver- \nkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen \n\nDer Kanton ist grundsätzlich zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit im operativen Bereich (beispielsweise \nfür Empfang und Betreuung von Besuchern, Betriebsführungen) des SVZ und der Intensivierung der \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen. \n\nFür die Öffentlichkeitsarbeit im strategischen Bereich des SVZ und der Intensivierung der Schwerver \nkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen ist grundsätzlich das ASTRA zuständig. \n\nÜber ihre Öffentlichkeitsarbeit informieren sich Kanton und ASTRA rechtzeitig gegenseitig. \n\n10 Beschaffung, Finanzierung und lnventarisierung während der Betriebs- \nphase \n\nDas nachfolgende beschlossene Vorgehen betrifft die Gemeinkosten sowie die vertraglich festgelegten \nKosten für den Unterhalt inkl. Ersatzvornahmen gemäss dieser Leistungsvereinbarung. \n\n• Die Kapo beantragt die Freigabe aller Beschaffungen schriftlich beim ASTRA. Dies geschieht in \nder Regel zusammen mit dem Einreichen des Jahresbudgets. Gesuche für ausserordentliche Be \nschaffungen erfolgen auf dem Korrespondenzweg. \n\n• Beschaffungen im Wert von über CHF 5'000.00 müssen einzeln vom ASTRA bewilligt werden. \nDies kann auch mit der Genehmigung des eingereichten Budgets erfolgen, sofern die betroffene \nBeschaffung einzeln aufgeführt ist. \n\n• Die bewilligte Beschaffung von Gütern bis zu einem Beschaffungswert von 50'000.00 werden \ndurch die Kapo durchgeführt. \n\n• Das SVKZ hat für diese Anschaffungen ein Sachinventar zu führen. Das Sachinventar wird jeweils \nper 31. Dezember abgeschlossen und bis spätestens am 31. Januar des Folgejahres unterzeich \nnet dem ASTRA zugestellt. \n\n• Die Rückerstattung der Kosten richtet sich nach den Vorgaben der Leistungsvereinbarung. Sie \nerfolgt somit spätestens anhand der eingereichten Schlussrechnung. \n\n• Für Beschaffungen von Gütern im Wert von mehr als 50'000.00 wird das Verfahren individuell \nfestgelegt. \n\n11 Buchführung und Rechnungslegung \nDer Kanton ist zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet. \n\nDie Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitig \nkeit und der Nachprüfbarkeit. \n\nDie Rechnungslegung folgt insbesondere den Grundsätzen derWesentlichkeit, der Verständlichkeit, der \nStetigkeit. \n\n12 Controlling / Berichterstattung \nDem ASTRA steht jederzeit ein Einsichts- und Auskunftsrecht zu über den Betrieb des SVZ und über \nden Stand der Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrol \nlen. \n\nDer Kanton erstattet dem ASTRA monatlich bis zum 15. Tag des Folgemonats Bericht über die geleis \nteten produktiven Jahresstunden. \n\nDie Berichterstattung für die Abrechnung und Budgetierung für Massnahmen im baulichen, betrieblichen \nund projektfreien baulichen Unterhalt erfolgen gemäss Vorgaben in Kapitel D: "Baulicher, betrieblicher \nund projektfreier baulicher Unterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr". \n\n9/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\n13 Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern \nStreitigkeiten zwischen den Vertragspartnern werden nach Möglichkeit durch Verhandlungen und über \ndie jeweiligen internen Eskalationsstufen der Vertragspartner beigelegt. \n\nIm Übrigen ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR \n173. 32) anwendbar. \n\n14 Ansprechpartner \nAnsprechpartner des Kantons Uri ist: \n\nFür den strategischen Bereich: Die Kantonspolizei Uri. \n\nFür den operativen Bereich: Die Abteilung Schwerverkehrszentrum der Kantonspolizei Uri. \n\nAnsprechpartner des UVEK ist: \n\nDas ASTRA, Abteilung Strasseninfrastruktur West, Bereich Betrieb. \n\n15 Dauer \nDiese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n\n16 Überprüfung und Anpassung \nDie Leistungsvereinbarung und ihre Anhänge können bei Bedarf überprüft und den aktuellen Verhältnis \nsen angepasst werden. \n\nÄnderur,gen in den übrigen Bestandteilen der Leistungsvereinbarung haben nur dann auch eine Anpas \nsung der Leistungsvereinbarung zur Folge, wenn sie einen relevanten Einfluss auf deren materiellen \nInhalt haben. \n\nFür die Überprüfung und Anpassung der Leistungsvereinbarung sind die Vertragsparteien zuständig. \n\nDie Überprüfung und Anpassung der Anhänge können durch den Kanton, vertreten durch die Sicher \nheitsdirektion, und das ASTRA erfolgen. \n\n17 Änderung der Rahmenbedingungen \nÄndern sich die Rahmenbedingungen für eine Vertragspartei wesentlich, so ist unverzüglich die andere \nVertragspartei zu informieren. \n\nDen geänderten Rahmenbedingungen ist in begründeten Fällen (beispielsweise bei höherer Gewalt) \ndurch Anpassung der Leistungsvereinbarung und ihrer Anhänge Rechnung zu tragen. \n\n18 Kündigung \nDie Vertragsparteien können die einzelnen Kapitel der Leistungsvereinbarung und die entsprechenden \nAnhänge jeweils gemäss den dort genannten Vorgaben (Fristen und Termine) schriftlich kündigen. \n\n19 Vorbehalt der kantonalen Personalverordnung \nBei geänderten Rahmenbedingungen und Kündigungen sind neben den genannten Vorgaben (Fristen \nund Termine) auch die Fristen der kantonalen Personalverordnung (PV; RB 2.4211) zu berücksichtigen. \n\n10/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\n20 Genehmigungsvorbehalt \nDiese Leistungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Uri. \n\n21 Inkrafttreten \nDiese Leistungsvereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft, vorbehältlich der Genehmi \ngung durch den Landrat. Sie ersetzt die Leistungsvereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit \ndem Schwerverkehr, die der Landrat des Kantons Uri am 18. März 2015 genehmigte. \n\n11/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nKapitel B: \nSchwerverkehrskontrollen im SVZ, Schwerverkehrskontrol \nlen im Aussendienst und Betriebskontrollen \n\n1 Gegenstand \n1.1 Der Bund vergütet dem Kanton die im SVZ und im Aussendienst durchgeführten Schwerverkehrs \n\nkontrollen sowie die Betriebskontrollen. \n\n1.2 Unter Schwerverkehrskontrollen sind diejenigen polizeilichen Aktivitäten zu verstehen, mit wel \nchen speziell ausgebildete Personen (vereidigte Polizistinnen / Polizisten, ausgebildete Sicher \nheitsassistentinnen/ Sicherheitsassistenten, Expertinnen und Experten, Angehörige der Polizei in \nAusbildung, Stagiaires sowie weiteres durch den Kanton zu entschädigendes Personal) das Ein \nhalten der verschiedenen Vorschriften kontrollieren. Insbesondere sind dies die Vorschriften be \ntreffend: \n\n1.2.1 den Zustand des Chauffeurs/ der Chauffeuse (Fahrfähigkeit); \n\n1.2.2 den technischen Allgemeinzustand des Fahrzeugs inklusive Anhänger; \n\n1.2.3 die Einhaltung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten (im Aussendienst); \n\n1.2.4 die Einhaltung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten sowie die Einhaltung der Nachweis- \npflichten hinsichtlich Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten (Betriebskontrolle); \n\n1.2.5 die Abmessungen und Gewichte; \n\n1.2.6 das Sonntags- und Nachtfahrverbot; \n\n1.2.7 den Transport von gefährlichen Gütern; \n\n1.2.8 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; \n\n1.2.9 den Führer- und Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder; \n\n1.2.10 die Transportlizenzen; \n\n1.2.11 die S-Berechtigung. \n\n1.3 Schwerverkehrskontrollen können bei folgenden Fahrzeugen durchgeführt werden: \n\n1.3.1 Gesellschaftswagen im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung über \ndie technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS; SR \n741.41) und deren Anhänger; \n\n1.3.2 Lastwagen im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe f VTS und deren Anhänger; \n\n1.3.3 leichte und schwere Sattelschlepper und deren Anhänger sowie leichte und schwere \nSattelmotorfahrzeuge im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe i VTS ; \n\n1.3.4 schwere Motorwagen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 VTS und deren Anhänger; \n\n1.3.5 schwere Wohnmotorwagen im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 VTS und deren Anhänger; \n\n1.3.6 gewerbliche Traktoren im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 VTS und deren Anhänger; \n\n1.3.7 Lieferwagen im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e der VTS und deren Anhä \nnger. \n\n1.4 Nicht als Schwerverkehrskontrollen gelten demnach insbesondere: \n\n1.4.1 Kontrollen von-Taxis oder Taxiunternehmen; \n\n1.4.2 Kontrollen von Kleinbussen gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c der VTS; \n\n1.4.3 Unfallaufnahmen; \n12/25 \n\nASTRA-D-7C383401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\n1.4.4 Begleitung von Ausnahmetransporten; \n\n1.4.5 Patrouillentätigkeit; \n\n1.4.6 allgemeine Verkehrskontrollen. \n\n2 Rechte und Pflichten des Kantons \n2.1 Der Kanton führt die Schwerverkehrskontrollen nach Massgabe dieser Leistungsvereinbarung \n\ndurch. \n\n2.2 Der Kanton ist verantwortlich für die korrekte Durchführung der Kontrollen. Er trifft die dazu erfor \nderlichen organisatorischen Massnahmen. Insbesondere stellt er für diese Aufgaben speziell aus \ngebildetes Personal sowie das notwendige Material (Fahrzeuge, Korpsmaterial und persönliches \nMaterial der Mitarbeitenden) zur Verfügung. \n\n3 Rechte und Pflichten des Bundes \n3.1 Der Bund entschädigt den Kanton gestützt auf diese Leistungsvereinbarung. \n\n3.2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Kredite durch das Eidgenössische Parlament. Reicht der \nvom Parlament gesprochene Jahreskredit nicht aus, um die vereinbarten Leistungen aller Kantone \nzu finanzieren, so ist das ASTRA berechtigt, die vorliegende Leistungsvereinbarung für das ent \nsprechende Jahr einseitig anzupassen. Das ASTRA informiert den Kanton über eine diesbezügli \nche Anpassung umgehend. \n\n3.3 Das ASTRA überwacht und kontrolliert die Leistungen des Kantons. \n\n3.4 Das ASTRA stellt Vorgaben betreffend Inhalt und Form zur statistischen Erfassung der Schwer \nverkehrskontrollen auf. \n\n3.5 Hält sich der Kanton betreffend Nachweis der erbrachten Leistungen nicht an die inhaltlichen und \nformalen Vorgaben des ASTRA, so kann der Bund die Entschädigung zurückbehalten, bis der \nKanton die verlangten Vorgaben einhält. \n\n4 Grundlast und Intensivierung \n4.1 Die aufgrund des eigentlichen Grundauftrags der Polizei zu leistenden Schwerverkehrskontrollen \n\nwerden als Grundlast bezeichnet. \n\n4.2 Die Grundlast beträgt - in Anzahl Stunden gemessen - das Viereinhalbfache des Korpsbestands \nder Kantonspolizei. Zum Korpsbestand zählen alle vereidigten Polizistinnen/ Polizisten. \n\n4.3 Die Grundlast ist vom Kanton zu tragen \n\n5 Durchführung und Umsetzung der Leistungsvereinbarung \nDas ASTRA und die Kantonspolizei können bilateral Einzelheiten betreffend die Durchführung der Um \nsetzung des Kapitels B: ,,Schwerverkehrskontrollen im SVZ; Intensivierung der Schwerverkehrskontrol \nlen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen regeln. Diese sind jeweils schriftlich festzuhalten. \n\n13/25 \n\nASTRA-D-7C383401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\n6 Vergütung \nDer Bund vergütet dem Kanton die entstehenden Vollkosten. Diese setzen sich insbesondere zusam \nmen aus den effektiven Personal- und Gemeinkosten, sowie den vertraglich vereinbarten Kosten für den \nUnterhalt. Der Kanton beteiligt sich im Rahmen der Grundlast an den Kosten der Schwerverkehrskon \ntrollen im Aussendienst und den Betriebskontrollen. Die Details sind in den Anhängen geregelt. \n\nDie Abrechnung und Budgetierung für Massnahmen im baulichen, betrieblichen und projektfreien bauli \nchen Unterhalt erfolgen gemäss Vorgaben in Kapitel D: ,,Baulicher, betrieblicher und projektfreier bauli \ncher Unterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr" \n\n7 Abrechnung \nIm Januar des jeweiligen Betriebsjahres (n) legen der Kanton und das ASTRA die Höhe der jährlichen \nStandardzahlung fest. \n\nDiese jährliche Standardzahlung beruht auf der vorgängigen Budgeteingabe des Kantons und setzt sich \nwie folgt zusammen: \n\nerwartete Personalkosten; \n\nerwartete Gemeinkosten. \n\nDer Kanton stellt dem ASTRA jeweils per Ende eines Quartals je einen Viertel dieser jährlichen Stan \ndardzahlung in Rechnung. \n\nIm Januar des Folgejahres (n+1) übermittelt der Kanton dem ASTRA eine Aufstellung der effektiven \nPersonal- und Gemeinkosten. \n\nAbweichungen zwischen der jährlichen Standardzahlung und der Aufstellung der effektiven Personal \nund Gemeinkosten werden mit den beiden ersten Zahlungen des Folgejahres (n+1) verrechnet. \n\nDie Sicherheitsdirektion und das ASTRA können per Mitte Jahr eine Aufstellung und Ausgleichung der \neffektiven Personal- und Gemeinkosten verlangen. \n\nFür Einzelheiten wird auf Anhang 1 (Abrechnung) verwiesen. \n\n8 Führung und Verwaltung \nDie Führung und Verwaltung des SVZ obliegen demKanton. \n\n9 Organisation \nSoweit es diese Leistungsvereinbarung und ihre Anhänge nicht anders bestimmen, kann der Kanton den \nBetrieb des SVZ, die Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie die Betriebskontrollen selbstän \ndig organisieren und seine Tätigkeiten mit Dritten koordinieren. \n\nAls begleitendes Gremium wird eine paritätisch zusammengesetzte beratende Kommission bestellt. Die \nberatende Kommission besteht aus Vertretern der Kantonspolizei und des ASTRA. \n\nFür die Organisation und die Aufgaben der beratenden Kommission wird auf Anhang 5 (Reglement Kom \nmission) verwiesen. \n\n10 Mindestauslastung \nDer Kanton verpflichtet sich, die in Anhang 2 vereinbarten Mindestauslastungen zu erbringen. \n\nDie Mindestauslastung setzt sich aus Betriebsstunden und Arbeitsstunden zusammen. \n\n14/25 \n\nASTRA-D-7C3B34011728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nDie in Anhang 1 (Abrechnung) definierte Anzahl Mitarbeitende bildet die Grundlage für die Berechnung \nder Mindestauslastung. Die Mitarbeitenden des SVZ leisten insgesamt mindestens 90% ihrer produkti \nven Jahresstunden (gemäss Anhang 1 [Abrechnung]) im und für die Schwerverkehrskontrollen. Maximal \n10% der produktiven Jahresstunden stehen damit bei Bedarf für Fremdleistungen zur Verfügung und \nwerden dem Bund entsprechend nicht in Rechnung gestellt. \n\nLeisten die Mitarbeitenden des SVZ insgesamt mindestens 90% ihrer produktiven Jahresstunden im und \nfür das SVZ, vergütet der Bund 100% der effektiven Gemeinkosten (gemäss Anhang 1 [Abrechnung]). \n\nWerden die Vorgaben der Mindestauslastung nicht erfüllt, muss der Kanton, sobald dies ersichtlich ist, \ndarlegen, weshalb er dazu nicht in der Lage war. Das ASTRA entscheidet gestützt darauf über eine \nallfällige anteilmässige Reduktion der Gemeinkosten. \n\n11 Kündigungsfrist \nFür die Leistungen im Rahmen von Kapitel B: ,,Schwerverkehrskontrollen im SVZ; Schwerverkehrskon \ntrollen im Aussendienst und Betriebskontrollen " gilt eine 2-jährige Kündigungsfrist, jeweils per 31. De \nzember. \n\nErstmals kann die Kündigung per 1. Januar 2023 erfolgen. \n\n15/25 \n\nASTRA-D-7C383401n28 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nKapitel C: \nBewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des Schwerverkehrs \nvon der A2 und H2 zum SVZ; \nBewirtschaftung des Abfahrtsraums; \nBewirtschaftung des Warteraums; \nBewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei aus \nserordentlichen Lagen \n\n1 Allgemeines \nDer Bund überträgt dem Kanton gegen Vergütung die Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des \nSchwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ sowie die Bewirtschaftung des Abfahrts- und des Warte \nraums auf dem SVZ. \n\nDarüber hinaus regelt diese Leistungsvereinbarung die Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des \nSVZ bei ausserordentlichen Lagen \n\nAlle weiteren Fragen der Bewirtschaftung der Nord-Süd-Achse, inklusive hinsichtlich des Taktgebers für \ndas Dosiersystem am Gotthardstrassentunnel (Tropfenzähler}, sind nicht Gegenstand dieser Leistungs \nvereinbarung. Diese Fragen werden im Rahmen einer separaten Vereinbarung zwischen dem Kanton \nund dem ASTRA geregelt. \n\n2 Leistungen des Kantons \n2.1 Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt von der A2 und H2 zum SVZ \n\nDie Bewirtschaftung des an- und abfliessenden Schwerverkehrs beinhaltet insbesondere: \n\ndas Zuführen des Schwerverkehrs von der A2 und H2 ins SVZ; \n\ndie Verkehrsführung auf der Zufahrtsstrecke ins SVZ (inklusive Bypass mit direkter Einfahrt in den \nAbfahrtsraum); \n\ndie Verkehrsführung innerhalb des SVZ (z.B. Lenkung in den Abfahrts- oder Warteraum); \n\ndas Zurückführen des Schwerverkehrs auf die A2 gemäss Kadenzvorgaben der zuständigen Ver \nkehrsleitzentrale und das Zurückführen des Schwerverkehrs auf die H2. \n\n2.2 Bewirtschaftung des Abfahrtsraums \n\nDie Bewirtschaftung des Abfahrtsraums beinhaltet insbesondere: \n\ndas Einweisen der Schwerverkehrsfahrzeuge; \n\ndas gesonderte Einweisen der Schwerverkehrsfahrzeuge, die einer Sonderregelung unterstehen \n(z.B. ADR/SDR, Transporte mit lebenden Tieren, Leerfahrten, Berücksichtigung des S-Verkehrs). \n\n2.3 Bewirtschaftung des Warteraums \n\nDie Bewirtschaftung des Warteraums beinhaltet insbesondere: \n\ndas Einweisen des Schwerverkehrs in den Warteraum bei belegtem Abfahrtsraum; \n\ndie Bewirtschaftung der Abstellplätze für Ruhepausen und Nächtigung; \n\ndie lokale Steuerung des Schwerverkehrs bei belegtem SVZ gemäss Vorgaben der zuständigen \nVerkehrsleitzentrale. \n\n2.4 Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei ausserordentlichen Lagen \n\n16/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nDas SVZ kann nach Bedarf die lokale Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei ausseror \ndentlichen Lagen unterstützen. Sie beinhaltet insbesondere: \n\ndas Einweisen oder das Lenken von Fahrzeugen insbesondere auf der Ein- Ausfahrt Erstfeld im \nZusammenhang mit dem VM und der Staubewirtschaftung auf der A2; \n\ndie Mithilfe bei der Verkehrslenkung und -führung in ausserordentlichen Lagen im Zusammenhang \nmit dem VM der A2, insbesondere bei der Betreuung von Schwerfahrzeugen; \n\ndie Mithilfe bei der Bewirtschaftung weiterer Not- oder Abstellräume auf der A2; \n\ndie Mithilfe bei der Zurückführung des Schwerverkehrs in ausserordentlichen Lagen. \n\nDiese Bewirtschaftungsmassnahmen bedürfen der vorgängigen Absprache zwischen der zuständigen \nVerkehrsleitzentrale (VMZ des ASTRA) und der Kantonspolizei Uri. \n\n3 Vergütung und Abrechnung \nHinsichtlich der Vergütung und Abrechnung wird auf Kapitel B: Schwerverkehrskontrollen im SVZ, \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst und Betriebskontrollen, Ziffer 5. ,,Vergütung" und 6. ,,Abrech \nnung" verwiesen. \n\n4 Kündigungsfrist \nFür die Leistungen im Rahmen des Kapitels D: ,,Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des Schwerver \nkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; Bewirtschaftung des Abfahrtsraums; Bewirtschaftung des Warte \nraums; Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei ausserordentlichen Lagen" beträgt die \nKündigungsfrist ein Jahr. \n\n17/25 \n\nASTRA-D-7C383401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nKapitel D: \nBaulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher Unter \nhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr \n\n1 Zuständigkeiten, Abrechnung und Budgetierung für baulichen, betriebli- \nchen und projektfreien baulichen Unterhalt der Parzelle 1140 (SVZ) \n\nDer bauliche, betriebliche und projektfreie bauliche Unterhalt ist in der ergänzenden Vereinbarung zu \nKapitel E: "Baulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Che \nmiewehr" geregelt. \n\nDarin enthalten sind alle Ansprechpartner und die entsprechenden Schnittstellen. In detaillierten Listen \nsind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt. \n\n2 Zuständigkeiten für baulichen, betrieblichen und projektfreien baulichen \nUnterhalt der Parzelle 1572 \n\nDer bauliche, betriebliche und projektfreie bauliche Unterhalt der Parzelle 1572 mit Tankstelle, Shop, \nund Restaurant ist nicht Gegenstand dieser Leistungsvereinbarung . \n\n. 3 Zuständigkeit für die Feuer-, Öl- und Chemiewehr im SVZ \nFür die Feuer-, Öl- und Chemiewehr im SVZ ist die Schadenwehr Nationalstrassen Urner Unterland \nzuständig. \n\n4 Abrechnung für die Feuer-, Öl- und Chemiewehr im SVZ \nDie Abrechnung für die Feuer-, Öl- und Chemiewehr erfolgt nach Massgabe der zwischen dem Kanton \nund dem Bund bestehenden Leistungsvereinbarung vom 20. Juni 2008. \n\n5 Kündigungsfrist \nFür die Leistungen im Rahmen des Kapitels E: ,,Baulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher Un \nterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr" beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr, jeweils auf das Ende \ndes Jahres. \n\n18/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nFür das Bundesamt für Strassen \n-;? \n\nürgR~~ \n\nDirektor, Bundesamt für Strassen \n\nBern, den \n\nFür den Kanton Uri \n\nDimitri Moretti \n\nRegierungsrat \n\nAltdorf, den \n\n19/25 \n\nASTRA-D-7C3B3401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nAnhang 1: \nAbrechnung \n\nANZAHL MITARBEITENDE SVZ (1. JANUAR 2020) \n\nA) Abteilungsleitung 3 \n\nB) Führung und Verwaltung 5 \n\nC) Schichtführung 8 \n\nD) Verkehrskontrolle 17 \n\nE) Technische Kontrolle 8 \n\nF) Verkehrsdienst 11 \n\nG) Hauswartung 2 * \n\n--------------- \nTotal 54 \n\n======== \n\n* Für den betrieblichen Unterhalt des SVZ (inklusive Hauswartung) ist grundsätzlich das ASTRA \nzuständig (Kapitel D: ,,Baulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt des SVZ; \nFeuer-, Öl- und Chemiewehr'', Ziffer 1. ,,Zuständigkeiten, Abrechnung und Budgetierung für bauli \nchen, betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Parzelle 1140 (SVZ)". \n\nEFFEKTIVE PERSONALKOSTEN \n\nAls Grundlage der effektiven Personalkosten dienen die Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 \n(PV; RB 2.4211 ), das Personalreglement vom 24. Oktober 2000 (RB 2.4213), das Polizeigesetz vom 30. \nNovember 2008 (PolG; RB 3.8111), das Polizeireglement (PolR; RB 3.8127) und die Ausführungsvor \nschriften zum Polizeireglement der Sicherheitsdirektion vom 22. November 2010. \n\nDie effektiven Personalkosten beinhalten: \n\nLöhne (13. Monatslohn, Provision, Gratifikation, Jubiläum, etc.); \nArbeitgeberbeiträge Sozialversicherungen (AHV, ALV, IV, EO, FAK, UVG und PK); \nAnteil für Zulagen und Spesen (Bereitschaftsdienst, Entschädigungen für Dienst an Sonntagen, \nFeiertagen und arbeitsfreien Tagen, Kinderzulagen, Essenspauschale, etc.). \n\nEFFEKTIVE GEMEINKOSTEN \n\nUniformierung und Ersatzuniformierung; \nPersönliche Zusatzausrüstungen; \nSVZ-relevante Aus- und Weiterbildungen; \nDrucksachen und Büromaterial; \nVerbrauchsmaterial (z.B. für Alkohol- und Drogentests, Batterien, etc.); \nTelefon kosten; \nKorpsmaterial (z.B. Geräte für Kontrollen wie Alcometer etc.); \nAmortisation Fahrzeuge; \nVerbrauchsmaterial und Betriebskosten Fahrzeuge; \nWartung, Unterhalt und Eichung von Prüfanlagen und Kleingeräten; 20/25 \n\nASTRA-D-7C3834011728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nBetriebshaftpflicht; \nDienstleistungen Amt für Informatik. \n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nPRODUKTIVE JAHRESSTUNDEN \n\nDie produktiven Jahresstunden berechnen sich wie folgt: \n\n2'080 Bruttostunden pro Jahr (x Tage * 8.4 Std. pro Tag) \n./. 0 Dienstpflicht \n./. 20 Ausbildung (Durchschnittswert) \n./. 80 Krankheit/ Unfall (Durchschnittswert) \n./. 250 Ferien, Feiertage, arbeitsfreie Tage und Sonderurlaube \n\n1'730 Produktive Jahresarbeitsstunden \n\nEFFEKTIVE PRODUKTIVE JAHRESARBEITSSTUNDEN \n\nDurchführung von Schwerverkehrskontrollen \n\nCombat- / Schiess- / Sportpflichten \n\nEigenschutzausbildungen \n\nKorpsinformationen \n\nJahresrapporte \n\nGD-Ausbildungen \n\nFahrkurse \n\nHundeführer im Einsatz des SVZ (bspw. Betm-Hund) \n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nEFFEKTIVE FREMDLEISTUNGEN \n\nSeepolizei \n\nUnterstützung anderer Abteilungen der Kapo \n\nPol Einsätze ausserhalb des SVZ (z.B. WEF) \n\nGD-Einsätze \n\nLuchs-Einsätze \n\nLuchsausbildung \n\nBetriebskontrolle \n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\n21/25 \n\nASTRA-D-7C383401/728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nAnhang 2: \nSchwerverkehrskontrollen im SVZ \n\nMINDESTAUSLASTUNG \n\nIm SVZ werden jährlich während mindestens 5'000 Betriebsstunden Schwerverkehrskontrollen durch \ngeführt. \n\nJährlich sind 89'960 produktive Arbeitsstunden inkl. Grundlast für die Schwerverkehrskontrolle aufzu \nbringenden (52*x1730h). *Die 2 Hauswartstellen sind hier nicht eingerechnet! \n\nDas SVZ wird grundsätzlich während den offiziellen Fahrzeiten des Schwerverkehrs betrieben. \n\n22/25 \n\nASTRA-D-7C383401f728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nAnhang 3: \nZu leistende Grundlast des Kantons \n\n1 Korpsbestand \n\nGrundlast (Korpsbestand x 4.5h) 418 Std. \n\nKostenanteil Kanton (Grundlast x 140.-) 58'520 CHF \n\nDer Korpsbestand umfasst alle vereidigten Polizistinnen / Polizisten. \n\n23/25 \n\nASTRA-D-7C3834011728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nAnhang 4: \nReglement für die Fremdnutzung \n\n1. Zweck \nDas Reglement bezweckt eine einheitliche Regelung der Fremdnutzung (Räume und Flächen) des SVZ. \n\n2. Grundsatz \n\nWird das SVZ nicht im Sinne der Leistungsvereinbarung genutzt, so ist dies eine Fremdnutzung. \n\nNicht als Fremdnutzungen gelten Sitzungen oder Veranstaltungen der Sicherheitsdirektion oder des \nASTRA. \n\nFremdnutzungen dürfen den ordentlichen Betrieb des SVZ weder behindern noch stören. \n\n3. Bewilligungs- und Kostenpflicht \n\nDie Fremdnutzung des SVZ ist bewilligungs- und kostenpflichtig. Über eine allfällige Kostenpflicht für \nBetriebsführungen des Kantons wird nach Ablauf eines Betriebsjahres und gestützt auf die dannzumali \ngen Erkenntnisse auf Antrag der beratenden Kommission entschieden. \n\n4. Bewilligungsinstanz \n\nBewilligungsinstanz ist der Abteilungsleiter des SVZ. \n\n5. Nutzung des SVZ für periodische Fahrzeugkontrollen \n\nDas ASSV kann insbesondere die technische Infrastruktur des SVZ für die Durchführung von periodi \nschen Fahrzeugkontrollen nutzen. \n\n6. Gebühren \n\nDie Gebühren betragen pauschal: \n\na. für Nutzung der technischen Infrastruktur durch das ASSV für periodische Fahrzeugkontrollen pro \nFahrzeug CHF120.-. \n\nb. für die Nutzung von Räumlichkeiten \n\nSitzungszimmer Halbtags/ abends (bis 4.5 Std.) Ganztags \n\nGrass CHF 300.- CHF 600.- \nKlein CHF 150.- CHF 300.- \n\nc. für die langfristige Nutzung der betrieblichen Infrastruktur (inklusive Investitionskostenanteil) mit \neiner Person der Sicherheitsdirektion im Zusammenhang mit der Begleitung von Ausnahmetrans \nporten \npro Jahr CHF 5'000.-. \n\n24/25 \n\nASTRA-D-7C383401 (728 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-661-2/2/25 \n\nAnhang 5: \nReglement Kommission \n\n1. Zweck \nDas Reglement regelt die Organisation und die Aufgaben der Kommission. \n\n2. Funktion und Aufgaben \n\nDie Kommission hat eine beratende Funktion und das Recht, Empfehlungen abzugeben. \n\nDie Kommission hat keine Entscheidfunktion. \n\nDie Kommission befasst sich mit allen Fragen, die den Betrieb des SVZ betreffen, insbesondere hin \nsichtlich: \n\nder Durchführung von Schwerverkehrskontrollen; \n\nder Bewirtschaftung des Verkehrs auf dem SVZ; \n\nder Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des Schwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; \n\nder Bewirtschaftung des Abfahrtsraums; \n\nder Beratung über das Budget für das Folgejahr (als Entscheidvorbereitung ASTRA). \n\n3. Zusammensetzung \n\nDie Kommission ist paritätisch zusammengesetzt und besteht aus vier bis sechs Mitgliedern. Bei Bedarf \nkönnen zusätzliche Sachverständige hinzugezogen werden. \n\n4. Vorsitz \n\nDer Vorsitz der Kommission wechselt jährlich zwischen der Kantonspolizei und dem ASTRA. \n\n5. · Sitzungen \n\nDie Kommission trifft sich nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr. \n\nDer jeweilige Vorsitzende ist verantwortlich für die Sitzungsorganisation. \n\nÜber die Sitzungen wird ein Protokoll geführt. \n\n25/25 \n\nASTRA-D-7C383401/728 \n\n\n


name: LA.2021-0111 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n23. Februar 2021 \n  \n\nNr. 2021-94 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19, zum Nachtragskredit Unwetterschäden Ok-\ntober 2020 Wanderwege, zum Nachtragskredit für die Instandstellungsmassnahmen im Nachgang \nzum Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020, zum Verpflichtungskredit für die Verlängerung der \nMicrosoft-Lizenzen Enterprise Agreement und zum Verpflichtungskredit für die externe Projektlei-\ntung der Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2021 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 \n\n \n\nDer Kanton richtet an Urner Unternehmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der \n\nCorona-Pandemie Härtefallbeiträge aus dem Wirtschaftsförderungsfonds aus. Der Regierungsrat hat \n\nbisher folgende Mittel zur Verfügung gestellt: \n\n \n\n 1,1 Mio. Franken für 1. Pandemiewelle (RRB Nr. 2020-174 vom 16. März 2020) \n\n 1,9 Mio. Franken für 2. Pandemiewelle (RRB Nr. 2020-819 vom 22. Dezember 2020) \n\n \n\nFür die Ausrichtung der Beiträge hat der Regierungsrat entsprechende Reglemente (RRB Nr. 2020-\n\n174 vom 16. März 2020 und RRB Nr. 2020-819 vom 22. Dezember 2020) verabschiedet. Der Landrat \n\nhat zudem mit seinem Beschluss vom 3. Februar 2021 über die weitere Geltung und Befristung des \n\nCOVID-19-Härtefallerlasses (RB 70.1612) die Beitragsleistung aus dem Wirtschaftsförderungsfonds \n\ngenehmigt. \n\n \n\nIm Rahmen des Budgetbeschlusses 2021 hat der Landrat zusätzlich zur regulären Einlage in den Wirt-\n\nschaftsförderungsfonds (350'000 Franken) einen Härtefallkredit in der Höhe von 700'000 Franken be-\n\nwilligt. \n\n \n\nFür Härtefälle während der 1. Pandemiewelle sind ausschliesslich Kantonsbeiträge in der Höhe von \n\n447'066 Franken ausbezahlt worden. Mit der Schaffung des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) und der \n\nCovid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262) beteiligt sich der Kanton seit der 2. Pandemiewelle am \n\n\n\n2 \n\nHärtefallprogramm des Bunds. Damit können mit Kantonsmitteln zusätzlich Bundesbeiträge ausge-\n\nlöst werden. Insgesamt stehen im Kanton Uri zurzeit 5,8 Mio. Franken an Härtefallgeldern zur Verfü-\n\ngung. Der Bund ergänzt die durch den Regierungsrat bewilligten Kantonsmittel von 1,9 Mio. Franken \n\nmit 3,9 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Bundesrat wird dem eidgenössischen Parlament in der Frühjahressession 2021 eine Aufstockung \n\nder Härtefallgelder auf insgesamt 10 Mrd. Franken beantragen. Davon sind 3 Mrd. Franken für grös-\n\nsere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Mio. Franken vorgesehen. Die Beiträge an \n\ndiese grösseren Unternehmen werden vollständig vom Bund finanziert. Damit wird der Kanton von \n\neinzelnen hohen Beitragsleistungen vollständig entlastet. 6 Mrd. Franken sieht der Bund für kleinere \n\nund mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5 Mio. Franken vor. Der Bund übernimmt \n\ndabei einen Anteil von 70 Prozent, die Kantone von 30 Prozent. Somit würden im Kanton Uri für die \n\ngrosse Mehrheit der Unternehmen 19,8 Mio. Franken bereitstehen, die mit einem Kantonsbeitrag \n\nvon rund 5,9 Mio. Franken ausgelöst werden könnten. Zurzeit verfügt der Wirtschaftsförderungs-\n\nfonds über rund 1,2 Mio. Franken für die Härtefallunterstützung. Dieser Betrag dürfte bis zirka \n\nMitte/Ende März 2021 noch ausreichen. \n\n \n\nSpätestens im April droht ein Auszahlungsstopp für Beiträge. Die Fondsmittel müssen darum aufge-\n\nstockt werden. Unter der Annahme, dass die Unternehmen infolge der anhaltenden Pandemie auch \n\nweiterhin auf Unterstützung angewiesen sind, müssen Mittel bis über das Ende der Gesuchseingabe-\n\nfrist am 30. Juni 2021 hinaus sichergestellt sein. Der tatsächliche Mittelbedarf kann aufgrund der vie-\n\nlen Unsicherheiten in Bezug auf die Dauer der Pandemie, die tatsächliche wirtschaftliche Betroffen-\n\nheit oder die Anzahl der eingehenden Gesuche jedoch nur abgeschätzt werden. \n\n \n\nHerleitung der benötigten Mittel: \n\n \n\n \n \n\nDie dem Kanton Uri zur Verfügung stehenden Härtefallgelder von insgesamt 19,8 Mio. Franken kön-\n\nnen durch den beantragen Kredit nicht gänzlich ausgeschöpft werden. Sollte sich die wirtschaftliche \n\nLage aufgrund des weiteren Pandemieverlaufs derart entwickeln, dass eine maximale Ausschöpfung \n\nnotwendig ist, wird der Regierungsrat ein neuerliches Kreditbegehren an den Landrat prüfen. \n\n \n\n\n\n3 \n\nDer beantragte Kredit in der Höhe von 4,5 Mio. Franken kann durch den Regierungsrat tranchen-\n\nweise - je nach Bedarf - in den Wirtschaftsförderungsfonds einbezahlt werden. So wird eine Äufnung \n\ndes Fonds auf Vorrat vermieden. \n\n \n\nII. Nachtragskredit Unwetterschäden Oktober 2020 Wanderwege \n\n \n\nDurch die intensiven Niederschläge vom 2. bis 4 Oktober 2020 wurden insbesondere im Urserntal \n\nund im Urner Oberland diverse Abschnitte von Haupt- und Nebenwanderwegen stark beschädigt und \n\ndie betroffenen Wege mussten teilweise gar gesperrt werden. Um eine sichere und gefahrlose Nut-\n\nzung und Begehung sicherzustellen, müssen die Wege im Frühjahr 2021 instand gestellt und saniert \n\nwerden. \n\n \n\nFolgende Hauptwanderwegabschnitte sind betroffen: \n\n \n\nBerg Höhe - Vordere Röti, Gemeinde Göschenen: \n\nDer Wegabschnitt Berg Höhe - Vordere Röti des Hauptwanderwegs um den Göscheneralpsee wurde \n\nstark ausgewaschen. Das Wegtrasse und die Entwässerungsanlagen müssen instand gestellt werden. \n\nDie Ausführung der Arbeiten ist mit dem Zivilschutz Uri vom 17. bis 21. Mai 2021 vorgesehen. Die \n\nKosten belaufen sich auf zirka 8'500 Franken. \n\n \n\nRonenstutz - Treschhütte/Vorder Waldi - Obermatt, Gemeinde Gurtnellen: \n\nDer Hauptwanderweg Fellital wurde durch die intensiven Niederschläge auf dem Abschnitt Ro-\n\nnenstutz - Treschhütte stark ausgewaschen. Auf dem Abschnitt Vorder Waldi - Obermatt wurden \n\nweite Strecken des Wanderwegs mit Geröllmassen übersaart. Die Wegabschnitte müssen instand ge-\n\nstellt und die Geröllmassen aus dem Weg geräumt werden. Die Ausführung der Arbeiten ist mit dem \n\nZivilschutz Uri vom 17. bis 21. Mai 2021 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf zirka 11'000 Fran-\n\nken. \n\n \n\nSchöni - Seeplanggen - Oberalpsee, Gemeinde Andermatt: \n\nDer Hauptwanderweg Schöni - Seeplanggen wurde auf einem Abschnitt vom 350 Metern stark ausge-\n\nwaschen. Der Weg weist teilweise Gräben von 40 bis 50 Zentimeter Tiefe auf. Das Wegtrasse muss \n\nneu ausplaniert und die Fundationsschicht erneuert werden. Weiter sind auf dem ganzen Wegab-\n\nschnitt Schöni - Oberalpsee die Entwässerungsanlagen instand zu stellen. Die Ausführung der Arbei-\n\nten ist für Ende Mai 2021 mit dem Unterhaltsteam unter Beihilfe eines Bauunternehmers vorgese-\n\nhen. Die Kosten für die Instandstellungsarbeiten belaufen sich auf zirka 25'200 Franken. \n\n \n\nBristen - Hinter Etzliboden - Etzlihütte, Gemeinde Silenen: \n\nDer Hauptwanderweg im Etzlital wurde auf dem Abschnitt Rossboden über eine Länge von zirka 180 \n\nMetern von einem Murgang übersaart. Die Geröllmassen von teilweise über 1,20 Metern Höhe müs-\n\nsen aus dem Wegtrasse geräumt werden. Die bestehenden Bachläufe sind mit einer Furt aus Block-\n\nsteinen neu aufzubauen. Die Ausführung der Arbeiten ist für Ende Mai 2021 mit einem Bauunterneh-\n\nmer unter Beihilfe der SAC Sektion Thurgau vorgesehen. Die Kosten für die Instandstellungsarbeiten \n\nbelaufen sich auf zirka 24'000 Franken. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nAlter Sustenweg, Fürschlacht - Goretzmettlen, Gemeinde Wassen: \n\nDer Wegabschnitt Fürschlacht - Goretzmettlen des Alten Sustenwegs wurde durch die intensiven Nie-\n\nderschläge stark ausgewaschen. Die Gräben auf dem Wegtrasse müssen mit Koffermaterial aufgefüllt \n\nund die Verschleissschicht erneuert werden. Die Ausführung der Arbeiten ist für Anfang Juni 2021 \n\nmit dem Unterhaltsteam vorgesehen. Die Kosten für die Instandstellungsarbeiten belaufen sich auf \n\nzirka 8'750 Franken. \n\n \n\nAlter Gotthardweg, Chämleten - Gamssteg, Gemeinde Hospental: \n\nDer Wegabschnitt Chämleten - Gamssteg auf dem Alten Gotthardweg wurde durch die intensiven \n\nNiederschläge stark ausgewaschen. Die Gräben auf dem Wegtrasse müssen mit Koffermaterial aufge-\n\nfüllt und die Verschleissschicht erneuert werden. Weiter ist die Wegentwässerung instand zu stellen. \n\nDie Ausführung der Arbeiten ist für Anfang bis Mitte Juni 2021 mit dem Unterhaltsteam vorgesehen. \n\nDie Kosten für die Instandstellungsarbeiten belaufen sich auf zirka 8'200 Franken. \n\n \n\nBörtli - Chalt Herbrig, Gemeinde Realp: \n\nAuf dem Hauptwanderweg Realp - Furkapass ist auf dem Wegabschnitt Börtli - Chalt Herbrig die tal-\n\nseitige Böschung über eine Länge von zirka 25 Metern ausgebrochen. Die Böschung muss mit einer \n\nBlocksteinmauer gesichert und das Wegtrasse instand gestellt werden. Gemäss dem Beitragsgesuch \n\nder Korporation Ursern belaufen sich die Kosten für die Instandstellungsarbeiten auf zirka 22'466 \n\nFranken. Aufgrund der Mehrfachnutzung des Wegs beteiligt sich der Kanton mit einem Beitrag von \n\n25 Prozent, maximal 5'616 Franken. \n\n \n\nDie Gesamtkosten für die Instandstellungsarbeiten der Unwetterschäden Hauptwanderwege belau-\n\nfen sich auf zirka 91'266 Franken. \n\n \n\nGemäss Artikel 8 des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG; RB 50.1161) ist der Kanton \n\nfür die Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der Hauptwanderwege zuständig. Die bisherigen und \n\nlaufenden Sanierungsprojekte auf Hauptwanderwegen im Jahr 2021 werden das Jahresbudget voll-\n\nständig beanspruchen. Für die nun anfallenden Sofortmassnahmen sind keine Kredite budgetiert. \n\n \n\nFolgende Nebenwanderwege sind betroffen: \n\n \n\nGuferen - Blindensee, Gemeinde Silenen: \n\nAuf dem Wanderweg Guferen - Blindensee - Hinterbalm in der Gemeinde Silenen hat das Hochwas-\n\nserereignis vom 3. Oktober 2020 das Widerlager der Brücke über den Chärstelenbach beim Blinden-\n\nsee beschädigt. Um grössere Schäden an der Brücke zu vermeiden, muss das Widerlager umgehend \n\ninstand gestellt werden. Die Kosten belaufen sich gemäss dem Beitragsgesuch der Gemeinde Silenen \n\nauf 12'800 Franken. Der Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von maximal 5'120 Franken. \n\n \n\nBlindensee - Hinterbalm, Gemeinde Silenen: \n\nAuf dem Wanderweg Blindensee - Hinterbalm in der Gemeinde Silenen hat das Hochwasserereignis \n\nvom 3. Oktober 2020 an diversen Wegabschnitten Schäden verursacht. Bei der Bärenchäle und Frutt-\n\nbutzli haben Murgänge das Wegtrasse übersaart. Weiter haben die Starkniederschläge mehrere \n\nWegabschnitte stark ausgewaschen. Das Wegtrasse mit den Wegentwässerungsanlagen muss im \n\n\n\n5 \n\nFrühjahr 2021 instand gestellt werden. Die Kosten belaufen sich gemäss dem Beitragsgesuch der Ge-\n\nmeinde Silenen auf 7'200 Franken. Der Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von maximal 2'880 \n\nFranken. \n\n \n\nDer Wanderweg Guferen - Blindensee respektive Blindensee - Hinterbalm in der Gemeinde Silenen \n\nist im Wanderwegplan vom 19. Mai 2020 als Nebenwanderweg von regionaler Bedeutung klassiert. \n\nGestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes übernimmt der Kan-\n\nton für die Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung von regionalen Nebenwanderwegen einen Beitrag \n\nvon 40 Prozent. \n\n \n\nGemäss Artikel 8 des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes sind die Gemeinden für die Anlage, \n\nUnterhalt und Kennzeichnung der Nebenwanderwege zuständig. Die vorgesehenen Mittel für den \n\nbaulichen Unterhalt der Nebenwanderwege im Jahr 2021 werden das Jahresbudget vollständig bean-\n\nspruchen. Für die nun anfallenden Sofortmassnahmen sind keine Kredite budgetiert. \n\n \n\nDer Nachtragskreditbetrag teilt sich auf die zwei Konti wie folgt auf: \n\n \n\n2530.3130.02.13 91'266.00 Franken \n\n2530.3130.02.14 8'000.00 Franken \n\n \n\nIII. Nachtragskredit für die Instandstellungsmassnahmen im Nachgang zum Hochwasserereignis \n\nvom 3. Oktober 2020 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDie starken Niederschläge vom Freitag, 2. Oktober und Samstag, 3. Oktober 2020 führten zu Hoch-\n\nwasserabflüssen in der Reuss und einzelnen Seitenbächen zur Reuss. In den Gemeinden Andermatt, \n\nAttinghausen, Altdorf und Seedorf trat die Reuss wie vorgesehen an den hierfür eingebauten Entlas-\n\ntungsanlagen über die Ufer. Einzelne Seitenbäche führten viel Geschiebe bis in die Unterläufe, die \n\nwieder freigeräumt werden mussten. Mit dem gewährten Vorschusskredit vom Oktober 2020 in der \n\nHöhe von 580'000 Franken konnten die Räumungsarbeiten bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Die \n\nHauptinterventionsplätze befanden sich bei der Reuss und beim Palanggenbach in Seedorf, in Wald-\n\nnacht (Attinghausen), beim Husertalbach im Meiental (Wassen) sowie bei zwei Gewässern in Gurt-\n\nnellen und in Realp. \n\n \n\nIm Nachgang zum Hochwasserereignis vom Oktober 2020 wurden im Reussdelta nördlich der Brücke \n\nWeg der Schweiz weitere Schäden an der 1987 erstellten Blockrampe und den Reussdämmen ent-\n\ndeckt. Die Blockrampe bildet den Fixpunkt für die südlich davon liegende Reusssohle. Die Instandset-\n\nzung und Sicherung der Blockrampe vor dem Sommer 2021 bzw. vor der nächsten Hochwassersaison \n\nsind sehr dringlich. Daher wurde umgehend die Ingenieurfirma Bigler AG mit der Erarbeitung eines \n\nInstandsetzungsprojekts beauftragt. Bis im Januar 2021 wurden ein Bauprojekt und eine Kosten-\n\nschätzung für die Umsetzung erarbeitet. Die Abklärungen in der Planungsphase Ende 2020 ergaben, \n\ndass die Blockrampe den äusseren Einwirkungen bisher seit ihrer Erstellung standhalten konnte. Es \n\nsind einzig einzelne geringe Beschädigungen an den Reussdämmen bekannt, die mit kleineren In-\n\n\n\n6 \n\nstandsetzungsarbeiten behoben werden konnten. Infolge des Anfang Oktober 2020 sehr tiefen See-\n\nspiegels (zirka 1,2 Meter tiefer als beim Hochwasser 1987) sowie des gleichzeitig grossen Reussab-\n\nflusses kam es infolge einer tiefen Kolkbildung nördlich der Blockrampe zu einem Versagen der \n\nSpundwände, die zur Sicherung der Blockrampe dienen. Nachrechnungen ergaben, dass die beim \n\nProjekt von 1987 getroffenen Annahmen zur Bemessung der Spundwände im Vergleich zu den extre-\n\nmen Belastungen von Anfang Oktober 2020 zu günstig gewählt wurden und als Folge zu den starken \n\nBeschädigungen der Blockrampenkonstruktion und den Hochwasserschutzdämmen geführt haben. \n\nDamit die Blockrampe einem künftigen Ereignis in derselben Grössenordnung standhalten kann, wird \n\neine Verstärkung der Spundwände bzw. ein Neubau der Spundwände mit längeren Spundwandboh-\n\nlen vorgesehen, was die hohen Baukosten erklärt. \n\n \n\nBedingt durch die engen Termin- und Sicherheitsrahmenbedingungen konnten die mutmasslichen \n\nKosten erst im Rahmen einer Submission seriös quantifiziert werden. Dies mitunter auch darum, weil \n\nes sich bei den vorliegenden Arbeiten um Spezialtiefbauarbeiten mit beschränkten Mitteln und Ge-\n\nrätschaften bei den Bauunternehmern handelt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wurde zwi-\n\nschen Ende Januar und Anfang Februar 2021 eine Baumeistersubmission im freihändigen Verfahren \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nDie Natur respektive die Hochwasserabflüsse im Frühjahr werden den Abschluss der Wiederherstel-\n\nlungsarbeiten vor dem Sommer 2021 bestimmen. Je nachdem müssen gewisse Arbeiten in der nächs-\n\nten Niedrigwasserperiode im November/Dezember 2021 zu Ende geführt werden. \n\n \n\nKosten \n\n \n\nDie Kosten für die Instandstellungsarbeiten im Bereich Reussdelta nördlich der Brücke Weg der \n\nSchweiz belaufen sich gemäss durchgeführter Baumeistersubmission im freihändigen Verfahren auf \n\n800'000 Franken (Angebot von 762'000 Franken plus 5 Prozent Reserve). Es kann mit einem Bundes-\n\nbeitrag von 35 Prozent gerechnet werden. Die Einnahmen von 280'000 Franken werden dem Konto \n\n2121.4630.01 «Bundesbeiträge für Gewässerunterhalt» gutgeschrieben. Für den Kanton Uri entste-\n\nhen somit Nettokosten von 520'000 Franken. \n\n \n\nIV. Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 19. Mai 2009 hat der Landrat zu einem Verpflichtungskredit für die Microsoft-Lizenzierung der \n\nKantonalen Verwaltung zugestimmt. Der Verpflichtungskredit beinhaltete den Abschluss der Lizenzie-\n\nrungsvereinbarung in Form eines Microsoft-Enterprise-Agreements (EA) über die Jahre 2010 bis \n\n2015. Im Jahr 2014 hat der Regierungsrat einer ersten Verlängerung um weitere drei Jahre bis \n\n30. Juni 2018 und am 24. April 2018 einer zweiten Verlängerung bis 30. Juni 2021 zugestimmt. \n\n \n\nIn verschiedenen Software- und Anwendungsbereichen werden seit Jahren Produkte von Microsoft \n\nim Sinne eines verwaltungsweiten Standards eingesetzt. Von Betriebssystemen für Server und Cli-\n\nents, Verzeichnisdienste, Mailsysteme, Office- und Kollaborations-Anwendungen bis hin zu spezifi-\n\n\n\n7 \n\nschen Kernanwendungen (z. B. Gemowin, Nest) ist eine weite Software-Palette von Microsoft im Ein-\n\nsatz. Dies soll in den nächsten Jahren auch so bleiben, wie der vom Regierungsrat am 20. August \n\n2019 verabschiedeten IT-Strategie zu entnehmen ist. In dieser IT-Strategie hat er festgehalten, dass \n\ndie Beschaffung von Software nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Berücksichtigung \n\ndes Grundsatzes der Standardisierung und Konsolidierung erfolgen soll, dies unter anderem durch \n\nden Einsatz von weit verbreiteten Standart-Applikationen. \n\n \n\nBereits heute steht nebst den allseits bekannten Applikationen wie Word, Excel, Powerpoint usw. \n\neine grosse Palette von weiteren Microsoft-Produkten und Versionen im Einsatz. Diese Produkte sind \n\nstark integriert und bilden zusammen eine eigentliche Plattform für die Bereiche Betriebssysteme, \n\nDatenbanken, Verzeichnisdienste, Büroautomation, Telefonie, Kommunikation, Kollaboration, Work-\n\nflow, Search, Systems und Service Management, Datenaustausch, Sicherheit und Portale. \n\n \n\nDie Microsoft-Plattform hat in der Kantonalen Verwaltung Uri seit dem Jahr 2008 eine strategische \n\nBedeutung. Mit dem Abschluss des Lizenzierungsvertrags im Rahmen des Verpflichtungskredits vom \n\n19. Mai 2009 wurde der Wichtigkeit der erwähnten Produktepalette entsprochen. \n\n \n\nMicrosoft-Lizenzierung mittels EA \n\n \n\nDer Kanton Uri beschafft Microsoft-Lizenzen über einen Rahmenvertrag («Enterprise Agreement»; \n\nEA), der zwischen der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) und Microsoft abgeschlossen wurde \n\nund profitiert somit als relativ kleine Verwaltung von der günstigsten, möglichen Rabattstufung. Auf-\n\nbauend auf diesem Rahmenvertrag können die Verwaltungen ihre gewünschten Lizenzierungsmo-\n\ndelle mit den dazugehörigen Vorzugsbedingungen abschliessen. Das EA-Modell ist Release-technisch \n\nals auch in finanzieller Hinsicht auf sechs Jahre hinaus betrachtet das bestgeeignetste Modell der \n\nMicrosoft-Lizenzierung für die Kantonale Verwaltung. \n\n \n\nIn einem EA werden grundsätzlich alle wichtigen Microsoft-Produkte für eine bestimmte Anzahl An-\n\nwenderinnen/Anwender, Clients, Server und Zugriffe (Cals) über eine mehrjährige Vertragsdauer li-\n\nzenziert und mittels einer jährlichen Gebühr abgegolten. Während der vereinbarten Vertragsdauer \n\nsind alle Folgeversionen der vereinbarten Produkte (Up-/Downgraderecht) in der Gebühr inbegriffen. \n\nEs geht zusammengefasst nicht um die Neubeschaffung von Software, sondern um die Wartung und \n\ndas laufende Upgrade-Recht in Bezug auf bestehende Software. \n\n \n\nNutzen für die Kantonale Verwaltung \n\n \n\nIm EA sind alle wichtigen Microsoft-Produkte enthalten, die im Kanton Uri eingesetzt werden. Dazu \n\ngehören sämtliche Office-Komponenten (Word, Excel, PowerPoint, Outlook, Access), die Client- und \n\nServer-Komponenten (CAL) von Windows, Exchange, SharePoint, Teams, SQL, System Center (SCCM), \n\nProject, Visio und weitere Apps/Produkte. \n\n \n\nMit dem Abschluss eines EA stehen der Kantonalen Verwaltung zudem zusätzliche Leistungen ohne \n\nAufpreis zur Verfügung: Mit der neuen Microsoft Office365 - Lizenzierung erwirbt die Kantonale Ver-\n\nwaltung pro lizenziertem User das Recht, das Betriebssystem und die Office-Produkte auf bis zu fünf \n\n\n\n8 \n\nPC/MACs, fünf Tablets, fünf Smartphones-Geräte zu installieren, womit für die Verwaltungsmitarbei-\n\ntenden auch wieder das alte Home-Use-Recht indirekt gegeben sein wird. \n\n \n\nFinanzierungsmodell \n\n \n\nDer erste EA-Vertrag betrug 1'034'251 Franken für eine Laufzeit von sechs Jahren, was im Schnitt ei-\n\nnen Jahresbetrag von 172'375 Franken ausgemacht hat. Infolge der wachsenden Anzahl Arbeits-\n\nplätze, Anwenderinnen/Anwender und Zugriffe auf Systeme betrugen die Kosten der letzten drei \n\nJahre Verlängerung 189'000 Franken pro Jahr. Die Software-Strategie hat sich bis heute nicht geän-\n\ndert, womit sich eine weitere Verlängerung des EA aufdrängt. \n\n \n\nIn den letzten Jahren zeigte sich im Markt eine zunehmende Tendenz Richtung Cloudprodukten, was \n\nseitens Microsoft mit neuen Produkten wie Teams, OneDrive, Forms, OneNote, Planner und neuen \n\nLizenzierungsmodellen ebenfalls stark gefördert wurde. Für die Kantonale Verwaltung bedeutet dies \n\neinerseits den Umstieg von Arbeitsplatz- zu Userlizenzierung und andererseits die Lizenzierung von \n\nOffice365-Vollversionen im Vergleich zu den alten funktional eingeschränkteren Office-Standard-Ver-\n\nsionen. Bis zum Umstieg auf die neue Office-365-Vollversion, die teurer ist als die aktuell installierte \n\nOffice-Version 2016, sollen durch das «Einfrieren» der bisherigen Version Lizenzkosten gespart wer-\n\nden. Weiter wurden mit der Corona-Pandemie Lizenzen für die Videokonferenzlösung Teams für 220 \n\nAnwenderinnen/Anwender/Userinnen/User von Microsoft dazugekauft. Das Kantons-Extranet für die \n\nZusammenarbeit mit externen Partnern wurde auf SharePoint-Online für 200 Anwenderinnen/An-\n\nwender/Userinnen/User lizenziert. Diese Microsoft-Cloud-Lösungen sollen zukünftig beibehalten \n\nwerden. Die Umstellung auf das neue Office365 erfolgt schrittweise und nach Bedarf der Userin-\n\nnen/User, um möglichst lange von der günstigeren «eingefrorenen» bisherigen Version zu profitie-\n\nren. Mit der schrittweisen Erhöhung der Userzahlen bis zur maximalen Anzahl unserer Mitarbeiten-\n\nden/Accounts erhöhen sich auch die Kosten und sind gemäss Grobofferte wie folgt zu veranschlagen: \n\n \n\nJahr 2021 2022 2023 Total \n\nUser (schrittweise Umstellung) 250 350 830  \n\nBetrag (Franken) 170'000 200'000 350'000 720'000 \n\n \n\nDie Grobofferte (Stand Januar 2021) wurde durch den offiziellen Microsoft-«Large Account Reseller \n\n(LAR)» der SoftwareOne erstellt. Die Preisgestaltung wird durch monatliche Microsoft-Preislisten in \n\nEuro beeinflusst und ist somit nicht abschliessend verbindlich. Die Lizenzen werden direkt beim Her-\n\nsteller Microsoft zum Einkaufspreis beschafft. Seitens LAR wird keine Marge oder ein Zuschlag auf die \n\nofferierten Preise eingerechnet. \n\n \n\nWie in der Beantwortung des Postulats Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open \n\nSource Software» vom 5. November 2019 festgehalten, sind innerhalb der Kantonalen Verwaltung \n\nrund 950 Clients, basierend auf Microsoft-Software, im Einsatz. Die Vertrautheit und Akzeptanz der \n\nAnwenderinnen und Anwender in die Microsoft-Produkte sind verbreitet und gross. Die strategisch, \n\ntechnische Ausrichtung sowie das Wissen der Mitarbeitenden des Amts für Informatik (AfI) und der \n\nInformatik-Beauftragten in den Direktionen sind auf Microsoft-Produkte fokussiert. Die Microsoft-\n\nPlattform ist zweifelsohne für das Funktionieren der IT der Kantonalen Verwaltung von grosser IT-\n\n\n\n9 \n\nstrategischer Bedeutung und soll in den Bereichen Betriebssysteme, Datenbanken, Verzeichnis-\n\ndienste, Büroautomation, Kommunikation, Kollaboration, Anwendungen, Systems/Service-Manage-\n\nment, Datenaustausch und Portale weiterhin mit einem EA lizenziert werden. \n\n \n\nAus diesen Gründen soll das per Ende Juni 2021 auslaufende EA um weitere drei Jahre verlängert \n\nwerden. Der entsprechende Verpflichtungskredit beträgt 720'000 Franken. \n\n \n\nDie Vergabe erfolgt im freihändigen Verfahren gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe g der Submissi-\n\nonsverordnung des Kantons Uri (SubV; RB 3.3112). Diese ist gemäss Gesetzestext möglich, wenn Leis-\n\ntungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen dem ursprünglichen \n\nAnbieter oder der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Aus-\n\ntauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist. Dies ist ge-\n\nmäss Ziffer 1 der Erwägungen zweifelsohne gegeben. \n\n \n\nDie Ausgaben in diesem Zusammenhang sind mittelbar gebundene Ausgaben im Sinne von Artikel 6 \n\nAbsatz 2 FHV. \n\n \n\nGemäss Artikel 39 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Verpflichtungskreditbegehren \n\nfür einen mehrjährigen Verpflichtungskredit über 720'000 Franken. \n\n \n\nV. Verpflichtungskredit für die externe Projektleitung der Gesamtrevision des Gesetzes über die \n\nöffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\n \n\nAm 14. November 2018 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, die Motion für eine Gesamtrevision \n\ndes Sozialhilfegesetzes ein. In seiner Begründung führt der Motionär aus, dass das heutige Gesetz \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) seit den Ergänzungen in den Jahren \n\n2007 und 2013 zu den professionalisierten Sozialdiensten und den Bestimmungen zur Einführung der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde keine Anpassungen mehr erfahren hat. Der Motionär er-\n\nwähnt in seinen Ausführungen verschiedene Punkte, in denen das aktuelle Sozialhilfegesetz Mängel \n\naufweist. Das Sozialhilfegesetz ist in Betrachtung der bisherigen Entwicklungen im Sozialhilfewesen \n\nnicht mehr zeitgemäss. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 beschlossen, dem Landrat zu empfehlen, \n\ndie Motion als erheblich zu erklären (RRB Nr. 2019-279). Die Motion wurde vom Landrat an der Ses-\n\nsion vom 19. Juni 2019 einstimmig (55:0 Stimmen) für erheblich erklärt. \n\n \n\nDer Projektauftrag für die Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes wurde in einer Arbeitsgruppe von \n\nDelegierten der Sozialhilfebehörden und Sozialdiensten unter der Leitung des Amts für Soziales erar-\n\nbeitet. Der Projektauftrag umschreibt die Ziele des Projekts, die Projektorganisation, die Meilen-\n\nsteine und die benötigten Ressourcen für die Umsetzung des Projekts. Eine externe Projektleitung ist \n\nnotwendig, weil es sich einerseits um ein komplexes und breit gefächertes Thema handelt. Und ande-\n\nrerseits, weil die Leitung der Projekt- und Hearinggruppensitzungen möglichst neutral sein soll. \n\n \n\n\n\n10 \n\nDie Kosten für die externe Begleitung für den Projektprozess wurden im Budget 2021 und im Finanz-\n\nplan 2021 bis 2024 bereits vorgesehen. Zwei Offerten für die externe Projektleitung liegen vor, sind \n\naber noch nicht bereinigt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält in seiner Antwort vom 14. Mai 2019 auf die Motion fest, dass eine Gesamtre-\n\nvision nach über 20 Jahren angezeigt ist. Die Einsitznahme der Gemeinden in der Projekt- sowie der \n\nHearinggruppe ist aufgrund der aktuellen finanziellen Zuständigkeit für die Sozialhilfe zentral. \n\n \n\nEs ist eine externe Projektleitung vorgesehen. Der Rahmen wird auf maximal 80'000 Franken festge-\n\nlegt. Die Kosten sind dem Konto 2405.3130.01 «Dienstleistungen und Honorare» zu belasten. \n\n \n\nGemäss Artikel 39 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Verpflichtungskreditbegehren \n\nfür einen mehrjährigen Verpflichtungskredit über 80'000 Franken. \n\n \n\nVI. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 über 4'500'000 Fran-\n\nken gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Unwetterschäden Oktober 2020 Wanderwege über 99'266 Franken gemäss \n\nBeilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit für die Instandstellungsmassnahmen im Nachgang zum Hochwasserereignis \n\nvom 3. Oktober 2020 über 520'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement in \n\nder Höhe von 720'000 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n5. Der Verpflichtungskredit für die externe Projektbegleitung der Gesamtrevision des Gesetzes \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) in der Höhe von 80'000 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 0 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n27 Volkswirtschaftsdirektion  4'500'000  \n\n    \n\n2710 Direktionssekretariat    \n\n    \n3980.01 Verrechnung z.G. Fonds Wirtschaftsförderung, Einlage 0 4'500'000 4'500'000 \n    \nDer Kanton richtet an Urner Unternehmen Härtefallbeiträge aus. \n\nDer Regierungsrat hat für die 1. Pandemiewelle 1,1 Mio. Franken \n\nund für die 2. Pandemiewelle 1,9 Mio. Franken zur Verfügung ge-\n\nstellt. Im Rahmen des Budgetbeschlusses 2021 hat der Landrat zu-\n\nsätzlich zur regulären Einlage in den Wirtschaftsförderungsfonds ei-\n\nnen Härtefallkredit in der Höhe von 700'000 Franken bewilligt. Seit \n\nder 2. Pandemiewelle beteiligt sich der Kanton am Härtefallpro-\n\ngramm des Bunds. \n\n \n\nDer Bundesrat wird dem eidgenössischen Parlament in der Frühjah-\n\nressession 2021 eine Aufstockung der Härtefallgelder auf insgesamt \n\n10 Mrd. Franken beantragen. 6 Mrd. Franken sieht der Bund für \n\nkleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu \n\n5 Mio. Franken vor. Der Bund übernimmt dabei einen Anteil von 70 \n\nProzent, die Kantone von 30 Prozent. Somit würden im Kanton Uri \n\nfür die grosse Mehrheit der Unternehmen 19,8 Mio. Franken bereit-\n\nstehen, die mit einem Kantonsbeitrag von rund 5,9 Mio. Franken \n\nausgelöst werden könnten. Zurzeit verfügt der Wirtschaftsförde-\n\nrungsfonds über rund 1,2 Mio. Franken für die Härtefallunterstüt-\n\nzung. Dieser Betrag dürfte bis zirka Mitte/Ende März 2021 noch \n\nausreichen. Spätestens im April droht ein Auszahlungsstopp für Bei-\n\nträge. Die Fondsmittel müssen darum aufgestockt werden. \n\n \n\nDie dem Kanton Uri zur Verfügung stehenden Härtefallgelder von \n\ninsgesamt 19,8 Mio. Franken können durch den beantragen Kredit \n\nnicht gänzlich ausgeschöpft werden. Falls eine maximale Ausschöpf-\n\nung notwendig wird, wird der Regierungsrat ein neuerliches Kredit-\n\nbegehren an den Landrat prüfen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  4'500'000  \n\n  ======  \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 0 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  99'266  \n\n    \n\n2530 Raumplanung    \n\n    \n3130.02.13 Baulicher Unterhalt Hauptwanderwege \n3130.02.14 Baulicher Unterhalt Nebenwanderwege \n\n397'736 \n131'220 \n\n91'266 \n8'000 \n\n489'002 \n139'220 \n\n    \nDurch die intensiven Niederschläge vom 2. bis 4 Oktober 2020 wur-\n\nden insbesondere im Urserntal und im Urner Oberland diverse Ab-\n\nschnitte von Haupt- und Nebenwanderwegen stark beschädigt und \n\ndie betroffenen Wege mussten teilweise gar gesperrt werden. Um \n\neine sichere und gefahrlose Nutzung und Begehung sicher zu stel-\n\nlen, müssen die Wege im Frühjahr 2021 instand gestellt und saniert \n\nwerden. \n\n \n\nDie Gesamtkosten für die Instandstellungsarbeiten der Unwetter-\n\nschäden an Hauptwanderwege belaufen sich auf zirka 91'266 Fran-\n\nken. Für die Nebenwanderwege ist mit Aufwendungen von zirka \n\n8'000 Franken zu rechnen. \n\n \n\nFür die nun anfallenden Sofortmassnahmen sind keine Kredite bud-\n\ngetiert. \n\n \n\nDer Nachtragskreditbetrag teilt sich auf die zwei Konti wie folgt auf: \n\n \n\n2530.3130.02.13 91'266.00 Franken \n\n2530.3130.02.14 8'000.00 Franken \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  99'266  \n\n  ======  \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2021  \n\nSerie 0 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n21 Baudirektion  520'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer \n4630.01 Bundesbeiträge für Gewässerunterhalt \n\n95'300 \n-481'900 \n\n800'000 \n-280'000 \n\n895'300 \n-761'900 \n\n    \n \n\nDie starken Niederschläge vom Freitag, 2. Oktober und Samstag, \n\n3. Oktober 2020 führten zu Hochwasserabflüssen in der Reuss und \n\neinzelnen Seitenbächen zur Reuss. Im Nachgang zum Hochwasser-\n\nereignis vom Oktober 2020 wurden im Reussdelta Schäden an der \n\nBlockrampe und den Reussdämmen entdeckt. Die Blockrampe bil-\n\ndet den Fixpunkt für die Reusssohle, deren Instandsetzung sehr \n\ndringlich ist. Die Instandsetzung und Sicherung der Blockrampe vor \n\ndem Sommer 2021 bzw. vor der nächsten Hochwassersaison sind \n\nsehr dringlich. Weil die Arbeiten nun nicht mehr wie geplant Ende \n\nFebruar 2021, sondern bei einer Zustimmung zum vorliegenden \n\nNachtragskredit erst Ende März 2021 beginnen können, ist ein Bau-\n\nabschluss vor der Hochwassersaison 2021 nicht mehr realistisch. \n\nDie Natur respektive die Hochwasserabflüsse im Frühjahr werden \n\nden Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten vor dem Sommer \n\n2021 bestimmen. Aus heutiger Sicht müssen die restlichen Arbeiten \n\ndann in der nächsten Niedrigwasserperiode im November/Dezem-\n\nber 2021 mit einem entsprechenden Risiko für erneute Schäden im \n\nSommer 2021 zu Ende geführt werden. \n\n \n\nDie Kosten belaufen sich auf 800'000 Franken (Angebot von 762'000 \n\nFranken plus 5 Prozent Reserve). Es kann mit einem Bundesbeitrag \n\nvon 35 Prozent gerechnet werden. Die Einnahmen von 280'000 \n\nFranken werden dem Konto 2121.4630.01 «Bundesbeiträge für Ge-\n\nwässerunterhalt» gutgeschrieben. Für den Kanton Uri entstehen so-\n\nmit Nettokosten von 520'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  520'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19\n\tII. Nachtragskredit Unwetterschäden Oktober 2020 Wanderwege\n\tIII. Nachtragskredit für die Instandstellungsmassnahmen im Nachgang zum Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020\n\tIV. Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement\n\tV. Verpflichtungskredit für die externe Projektleitung der Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)\n\tVI. Anträge\n\n