V1-Abstimmung Traktandum 6.1

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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n6.1 PE SP/Grüne-Fraktion zu Klimafreundliche Nationalbank;\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n6.1 PE SP/Grüne-Fraktion zu Klimafreundliche Nationalbank \n15.06.2022 11:52:32\n\n15.06.2022 11:53:00\n\nGeschäft:\n\nJa 9 16.4%\n\nNein 45 81.8%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 17\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 13\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 12\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nSP/Grüne\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nSVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n2. LR Prandi Adriano\nLR Arnold Michael\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Läubli Sylvia\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus \nLR Zurfluh Theophil \nLR Huser Martin\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\n\n


name: LA.2023-0293 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. April 2024 \n\n \n\nNr. 2024-233 R-330-13 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zum Ruag-Industriegebiet in Schatt-\n\ndorf und Bürglen; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. April 2023 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, zusammen mit den Zweitunterzeichnern \n\nLandrat Bruno Arnold, Seedorf, und Landrat Franz Christen, Schattdorf, eine Interpellation zum \n\nRUAG-Industriegebiet in Schattdorf und Bürglen ein. \n\n \n\nGemäss den Interpellanten sind in der RUAG-Industriezone Schächenwald Schattdorf/Bürglen vielfäl-\n\ntige Unternehmen angesiedelt. Nicht nur für die betroffenen Gemeinden, sondern auch für den gan-\n\nzen Kanton Uri bestehe deshalb ein grosses Interesse, dass das Industrieareal optimal genutzt werde. \n\nFür bestehende Betriebe aber auch für Neuansiedlungen sollen gute Bedingungen bestehen. Zudem \n\nsoll darauf geachtet werden, dass der RUAG-Standort Schattdorf/Bürglen gegenüber anderen RUAG-\n\nStandorten in der Schweiz nicht an Bedeutung verliere. Es bestehe heute der Verdacht, dass die \n\nRUAG Real Estate AG die Entwicklung von anderen Standorten in der Schweiz mehr fördere als denje-\n\nnigen im Kanton Uri. Für die Zukunft sei es wichtig, alle Industriegebiete im Kanton Uri optimal zu \n\nentwickeln und zu nutzen, damit bei den engen Platzverhältnissen im Kanton Uri möglichst viel Ge-\n\nwerbe und Arbeitsplätze erhalten und angesiedelt werden könnten. Die Gemeinden Schattdorf und \n\nBürglen seien damit beschäftigt, die Nutzungsplanung zu überarbeite und es stelle sich daher auch \n\ndie Frage, wie dieser Prozess weitergehe. Weiter dränge sich die Frage auf, ob es für die RUAG Real \n\nEstate AG ein Thema wäre, das Land, das man damals sehr günstig erworben habe, wieder zum Rück-\n\nkauf anzubieten. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Interpellanten dem Regierungsrat vier Fragen, die nachfolgend \n\nbeantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie RUAG Real Estate AG ist Eigentümerin verschiedener Liegenschaften im Kanton Uri. Von grösse-\n\nrem Umfang sind insbesondere jene in den Industrie- und Gewerbezonen von Bürglen und Schatt-\n\ndorf, die die Produktionsflächen der ehemaligen eidgenössischen Munitionsfabrik Altdorf umfassen. \n\nIm Rahmen der Entflechtung vom früheren RUAG-Konzern konzentriert sich heute die RUAG-eigene \n\n\n\n2 \n  \n\n \n\n  \n\nProduktion in Uri nur noch auf die schweizweit exklusive Entsorgung von Explosivstoffen. Landabtre-\n\ntungen an den Kanton, insbesondere für Gewässer- und Strassenbauwerke sowie umfangreiche \n\nWaldflächen, haben das Portfolio in den vergangenen Jahren um ein Drittel auf 35 Hektaren verklei-\n\nnert. Davon liegt mit 17 Hektaren rund die Hälfte in einem erhöhten Sicherheitsbereich (eigene Ex-\n\nplosivstoffentsorgung und die Herstellung von Produkten mit Explosivstoffkomponenten durch \n\nDritte), bedingt durch Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt. Die ver-\n\nbleibenden Flächen dienen der RUAG als langfristige strategische Flächenreserve. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, mit der RUAG Real Estate AG das Gespräch zu suchen und zu klären, \n\ninwiefern man sich engagiert, um im Ruag-Areal attraktivere Bedingungen für das Gewerbe zu \n\nschaffen? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat ist sich der Wichtigkeit und Bedeutung des Industrieareals Schächenwald be-\n\nwusst. Es ist das grösste zusammenhängende Industrieareal im Kanton Uri und bietet vielen kleinen \n\nund mittleren Unternehmen (KMU) Platz für ihre Geschäftstätigkeit. Der Regierungsrat pflegt einen \n\nsteten Kontakt und Austausch mit den Verantwortlichen der RUAG Real Estate AG sowie der Mutter-\n\ngesellschaft RUAG MRO Holding AG. Gesprächsgegenstände sind die Arealentwicklung (Änderung \n\nNutzungsplanung), Reserveflächen, die West-Ost-Verbindung (WOV) und weitere Themen. Der Kan-\n\nton setzt sich bei den Gesprächen mit der RUAG Real Estate AG für gute Rahmenbedingungen für die \n\nansässigen Unternehmen ein. So werden Anliegen, die vonseiten der Unternehmen an den Kanton \n\nherangetragen werden, in die Diskussion miteinbezogen. \n\n \n\nDie RUAG Real Estate AG hat für Arealteile im Kanton Uri bereits vor über zehn Jahren Masterpläne \n\nerstellt, mit denen eine sukzessive Verdichtung im Rahmen der Erneuerung verfolgt wird. Deutlich \n\nsichtbar sollen nun die Planungs- und Realisierungsfortschritte gemäss RUAG Real Estate AG in den \n\nnächsten zwei Jahren werden. Den Auftakt mache das Baugesuch zur Ringstrasse im «Neuland» (An-\n\npassung innere Erschliessung/Anschluss WOV). Weiter folgen Gestaltungs- und Testplanungen in bei-\n\nden Standortgemeinden. Mit den Planungen seien entsprechende Infrastrukturinvestitionen verbun-\n\nden. \n\n \n\nSeitens der RUAG wurde immer zum Ausdruck gebracht, dass das Industrieareal Schächenwald es-\n\nsenziell wichtig ist, damit diese den Auftrag als Dienstleisterin für die Armee erfüllen kann. Sie be-\n\nkennt sich auch weiter zum Standort Uri und will einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Standorts \n\nleisten. \n\n \n\n2. Mit welchen weiteren Massnahmen kann der Kanton Uri dafür sorgen, dass im Ruag-Areal at-\n\ntraktive Bedingungen für Industrie und Gewerbe bestehen? \n\n \n\nDa der Kanton nicht Eigentümer des Areals ist, sind die Einflussmöglichkeiten des Kantons auf die \n\nkonkreten Bedingungen für Industrie und Gewerbe im Industrieareal Schächenwald begrenzt. Ein en-\n\nger Austausch zwischen der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) und der RUAG Real Estate \n\nAG ist für die Weiterentwicklung des RUAG-Areals jedoch wichtig, sodass ein Mehrwert für die Eigen-\n\ntümerin und die Industrie und das Gewerbe im Kanton Uri resultiert. \n\n\n\n3 \n  \n\n \n\n  \n\nDie öffentliche Hand kann im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung sowie weiterer planerischer \n\nGrundlagen wichtige Leitlinien für die Entwicklung des Gebiets setzen, Planungssicherheit schaffen \n\nund damit die Voraussetzung für ein attraktives Industrie- und Gewerbegebiet legen. \n\n \n\nDie kantonale Wirtschaftsförderung kommuniziert das Areal im Rahmen ihrer Kommunikationsaktivi-\n\ntäten stets aktiv mit und vermittelt interessierte Unternehmen für Gewerbeflächen an die RUAG Real \n\nEstate AG. \n\n \n\nEine weitere Unterstützungsmöglichkeit besteht unter gewissen Bedingungen mit Beiträgen der \n\nNeuen Regionalpolitik (NRP). Dabei können beispielsweise Aktivitäten und Prozesse finanziell unter-\n\nstützt werden, um Gebiete zu planen, zu entwickeln, zu erschliessen und verkaufsbereit zu machen. \n\nZiel ist dabei, Nutzungen mit möglichst hoher Wertschöpfung zu erreichen und damit dazu beizutra-\n\ngen, dass attraktive Bedingungen für bestehende und neue Unternehmen entstehen können. Bei-\n\nspielsweise wurden die Durchführung einer Standort- und Marktanalyse, die Erstellung eines Busi-\n\nnessplans sowie die Erarbeitung eines Marketingkonzepts für den Arealteil Nord-West («Neuland») \n\nim Jahr 2015, aber auch die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts der Gemeinde Schattdorf zum Ar-\n\nbeitsplatzgebiet Schattdorf, das auch das RUAG-Areal beinhaltet, im Jahr 2017 mit NRP-Beiträgen un-\n\nterstützt. \n\n \n\n3. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Änderung der Nutzungsplanung im Ruag-Areal? \n\n \n\nDie Änderung der Nutzungsplanungen im RUAG-Areal in den Gemeinden Schattdorf und Bürglen ba-\n\nsiert auf den behördenverbindlichen Grundlagen und Aufträgen im kantonalen Richtplan (kRP) zur \n\nGebietsentwicklung ESP Schattdorf/RUAG-Areal (kRP-Abstimmungsanweisung 4.3-4). Die Umsetzung \n\ndurch die Gemeinde Schattdorf war im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung «Arbeitsplatz-\n\ngebiete» 2022 vorgesehen. Aufgrund verschiedener Einsprachen hat sich der Gemeinderat Schatt-\n\ndorf dazu entschieden, das Teilgebiet des RUAG-Areals an der Gemeindeversammlung nicht zur Ab-\n\nstimmung zu bringen. Zurzeit ist die Gemeinde Schattdorf dabei, die Änderung der Nutzungsplanung \n\nim RUAG-Areal gemeinsam mit der RUAG Real Estate AG und dem Kanton nochmals zu überprüfen. \n\nDabei ist auch ein Miteinbezug der direkten Anwohnerinnen und Anwohner vorgesehen. \n\n \n\nDie Umsetzung der Nutzungsplanänderung in der Gemeinde Bürglen umfasste insbesondere das Ge-\n\nbiet Brestenegg/«Neuland». Die Vorlage wurde an der Gemeindeversammlung vom 17. November \n\n2022 an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n\n \n\n4. Wäre es für den Kanton Uri eine Möglichkeit, das Ruag-Areal zu kaufen, um die Entwicklung opti-\n\nmal zu beeinflussen? \n\n \n\nMit Blick auf die zukünftige Strategie der Armee, die darauf abzielt, die Verteidigungsfähigkeit der \n\nArmee zu stärken, will die RUAG Real Estate AG sicherstellen, dass sie dem Auftrag der Ausrüstung \n\nund dem Leistungsauftrag der Armee gerecht wird. Dies bedeutet, dass sie dafür unter anderem auch \n\nentsprechende Flächen zur Verfügung stellen muss. Ein Verkauf des Areals stand entsprechend bis-\n\nher nicht zur Diskussion. \n\n \n\nSollte sich im Rahmen der zukünftigen Arealentwicklung trotzdem zeigen, dass wertvolle Landflächen \n\n\n\n4 \n  \n\n \n\n  \n\nin der Industriezone Schächenwald nicht mehr benötigt werden, so setzt sich der Kanton dafür ein, \n\ndass er ein Vorkaufsrecht erhält. Gemäss Artikel 10 Absatz 1 Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG; \n\nRB 70.1611) könnte der Kanton Grundstücke und Betriebsstätten für die Weiterentwicklung beste-\n\nhender sowie für die Ansiedlung von neuen Unternehmen erwerben, vermitteln, veräussern oder in \n\neiner anderen Rechtsform zur Verfügung stellen. Über die Geltendmachung eines Vorkaufsrechts \n\nund dessen Ausübung müsste der Regierungsrat zu gegebener Zeit entscheiden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr; Amt für Raumentwicklung; \n\nJustizdirektion und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2023-0604 IV. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-102 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. November 2023 \n\n \n\nzum \n\n \n\nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 7. November 2023 zum Leistungs-\n\nauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 15. Februar 2024 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin \n\nDaniel Müller, Silenen, Vizepräsident \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nSamuel Bissig, Schattdorf (entschuldigt) \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n   \n\n \n\nSICHERHEITSDIREKTION \n \n\nSicherheitsdirektion     \nDirektionssekretariat Telefon:  +41 41 875 2799 \nLehnplatz 22, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Dimitri Moretti \nInternet: www.ur.ch/sid E-Mail: Dimitri.Moretti@ur.ch \n \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n\n \n\nAltdorf, 1. Dezember 2022 \n\nEntwurf zur Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111);  \nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 29. November 2022 beauftragt \nund ermächtigt, zur entworfenen Teilrevison des PolG eine Vernehmlassung durchzuführen. \n \nSeit dem 1. Januar 2009 besitzt der Kanton Uri als einer der letzten Kantone einen Erlass, der die Poli-\nzeiarbeit auf der Stufe eines formellen Gesetzes zusammenfassend normiert. In den Folgejahren kam \nes zu zwei Teilrevisionen. Solche waren notwendig im Zusammenhang mit der Umsetzung der \nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für \ndie verdeckte Vorermittlung sowie zur Schliessung von erkannten Lücken. Das PolG wie auch die zwei \nTeilrevisionen wurden von der Politik wie auch der Bevölkerung gut aufgenommen und haben sich in \nder Praxis grundsätzlich gut bewährt. Lediglich vereinzelt kam es zu parlamentarischen Vorstössen \nzur Polizeigesetzgebung. \n \nIn einigen Themenbereichen jedoch zeigte sich zusehends Handlungsbedarf. Insbesondere sind die \nVoraussetzungen für das polizeiliche Handeln klarer zu regeln. Weiter besteht Handlungsbedarf auf-\ngrund des übergeordneten Rechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Vor diesem Hinter-\ngrund wird im Regierungsprogramm 2020 - 2024+ auf ein Gesetzgebungsvorhaben betreffend dem \nPolG verwiesen (RRB vom 20. November 2020, Nr. 2020-709). \n \nDie Teilrevision beinhaltet unter anderem folgende Themenbereiche: \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nAllgemein \n-  PolG auf den neuesten Stand der Praxis bringen \n-  Abgrenzung zwischen Strafprozessrecht und Polizeirecht  \n \nPolizeiliche Massnahmen im Einzelnen \n-  Polizei möglichst umfassende, praxistaugliche und rechtlich abgesicherte Kompetenzen geben \n-  Bestehende Bestimmungen an aktuelle Rechtsprechung und Lehre anpassen (z.B. Polzeigewahr-\n\nsam, Art. 20; Kontaktverbot, Art. 22; Durchsuchung, Art. 25) \n-  Neue Massnahmen/Bestimmungen aufnehmen (z.B. automatisierte Fahrzeugfahndung, Art. 21a; \n\nBodycams, Art. 23c; Kontaktnahme, Art. 23d; Meldepflicht Hanfanbau, Art. 27a) \n \nBedrohungsmanagement \n-  Durch eine systematische, überinstitutionelle und professionelle Zusammenarbeit Vorzeichen von \n\nschweren, zielgerichteten Gewalttaten erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entschärfen. \nSchaffen der gesetzlichen Grundlage im neuen Kapitel 3a (Art. 38a - 38d). \n\n \nPolizeiliche Daten \n-  Anpassung an das künftige Datenschutzrecht und an die Strafprozessordnung (Art. 43 ff.) \n \nGerne laden wir Sie ein, zum Gesetzesentwurf  \n \n\nbis spätestens am Mittwoch, 15. März 2023, \n \nStellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form auf \ndem bereitgestellten Fragebogen, an folgende Adresse einzureichen: \n \nSicherheitsdirektion \nVernehmlassung «Teilrevision PolG» \nFrau Alexandra Kälin \nTellsgasse 5 \n6460 Altdorf \n \nE-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch  \n \nSie finden die Vernehmlassungsunterlagen im Internet unter www.ur.ch/vernehmlassungen. \n \nWir danken Ihnen für die wertvolle Mitwirkung und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entge-\ngen.  \n \n\nmailto:alexandra.kaelin@ur.ch\nhttp://www.ur.ch/vernehmlassungen\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nFreundliche Grüsse  \n  \nSicherheitsdirektion  \n \n \n \n\n \n\nDimitri Moretti, Landesstatthalter  \n \n \n \nBeilagen \n- Liste Vernehmlassungsadressaten \n- Einladung zum Informationsveranstaltung \n \n\n\n


name: LA.2015-0700 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n14. Dezember 2015\n\nNr. 2015-788 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz \nüber die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinder- und \nJugendförderungsgesetz, KKJFG)\n\nA Zusammenfassung\n\nUri soll innerhalb und ausserhalb des Kantons als ausgesprochen kinder- und \njugendfreundlicher Kanton wahrgenommen und geschätzt werden. Schon heute hat die \nKinder- und Jugendförderung in den Gemeinden und beim Kanton einen wichtigen \nStellenwert. Was fehlt, ist eine rechtliche Abstützung der verschiedenen Aktivitäten.\n\nDer Regierungsrat hat deshalb die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und \nJugendförderung in das Gesetzgebungsprogramm 2012 bis 2016 aufgenommen. Eine \nProjektgruppe hat die heutige Situation überprüft und einen Vorschlag für die Schaffung \neines Rahmenerlasses erarbeitet. Der Entwurf für ein Gesetz über die Förderung von \nKindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinder- und Jugendförderungsgesetz, \nKKJFG) stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung.\n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Gesetz über die \nFörderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinder- und \nJugendförderungsgesetz, KKJFG) zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden.\n\nDas entworfene Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist ein Rahmenerlass, der Zweck, \nZuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung der ausserschulischen Kinder- \nund Jugendförderung im Kanton Uri regelt. Der Erlass ist bewusst offen gehalten. Er lehnt \nsich stark an das entsprechende Gesetz des Kantons Obwalden an. Der Erlass enthält vor \nallem Grundsätze und legt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden fest. Sowohl dem \nKanton als auch den Gemeinden werden keine neuen Aufgaben übertragen. Das Gesetz \n\n\n\n2\n\nsichert aber das bisher Erreichte. Dementsprechend hat das KKJFG auch keine direkten \nfinanziellen Auswirkungen.\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA Zusammenfassung........................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht .....................................................................................................3\n1. Ausgangslage ...............................................................................................................3\n2. Ergebnis der Vernehmlassung......................................................................................4\n3. Kinder- und Jugendpolitik - Klärung der Begrifflichkeiten .............................................5\n4. Analyse - die Situation heute ........................................................................................7\n4.1 Ebene Kanton ...............................................................................................................7\n4.2 Ebene Gemeinden ........................................................................................................9\n4.3 Leistungen von Privaten..............................................................................................11\n5. Darstellung der rechtlichen Situation ..........................................................................12\n5.1 UN-Kinderrechtskonvention (KRK) .............................................................................12\n5.2 Ebene Bund ................................................................................................................12\n5.3 Ausgewählte kantonale Kinder- und Jugendgesetzgebungen....................................13\n5.4 Situation im Kanton Uri ...............................................................................................15\n6. Kommentar zum Gesetz .............................................................................................16\n7. Finanzielle Auswirkungen ...........................................................................................25\n8. Antrag..........................................................................................................................25\n\nVerzeichnis der Tabellen\n\nTabelle 1 Nennung von Jugend und Familie in den Kantonsverfassungen ......................14\nTabelle 2 Bereiche mit fehlenden Rechtsgrundlagen........................................................16\n\n\n\n3\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 26. Mai 2008 nahm der Landrat das Kinder- und Jugendpolitische Leitbild1 für den \nKanton Uri zur Kenntnis. Dieses hielt in der Ausgangslage fest, dass sich die Kinder und \nJugendlichen mit ihrer Wohngemeinde und dem Kanton Uri identifizieren und sie sich im \nKanton Uri im Allgemeinen wohl fühlen. Der Bericht machte aber auch deutlich, dass die \ndemografische Entwicklung für den Kanton Uri eine der grossen Herausforderungen für die \nZukunft darstellt und sich diese nebst den grundsätzlichen und wirtschaftlichen Folgen \ninsbesondere auch auf die Stellung der Kinder und Jugendlichen in einer alternden Urner \nGesellschaft auswirken wird. Der Regierungsrat hielt in seinem Bericht weiter fest, dass sich \nUri zu einem ausgesprochen familien-, kinder- und jugendfreundlichen Kanton entwickeln \nsoll.\n\nAls eine der Massnahmen sollten rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung \ngeprüft bzw. erarbeitet werden. Im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 wird die Schaffung \nvon rechtlichen Grundlagen als eines der vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren \naufgeführt.\n\nAm 1. Januar 2013 trat das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz [KJFG]; SR 446.1) in \nKraft. Nach Artikel 26 Absatz 1 KJFG kann der Bund den Kantonen während acht Jahren ab \nInkrafttreten des KJFG Finanzhilfen für kantonale Programme im Bereich Aufbau und \nWeiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik gewähren. Der Regierungsrat stimmte mit \nBeschluss vom 11. März 2014 einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für \nSozialversicherungen für ein kantonales Programm zu. Damit konnte das Erarbeiten von \nrechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung durch Mittel des Bunds \nmitfinanziert werden.\n\nIm Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den \nGemeinden 2008 bis 2012 (WB 2012) beauftragte der Landrat mit Beschluss vom 12. \nDezember 2012 die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD), innerhalb der Periode 2013 bis \n2016 ein Konzept zur Aufgaben- und Kostenteilung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden auszuarbeiten. Mit dem vorliegenden Kinder- und Jugendförderungsgesetz wird \ndieser Auftrag umgesetzt.\n\n1 Das überarbeitete Leitbild findet sich auf dem Internet unter www.ur.ch (Suchbegriff Leitbild Kinder).\n\n\n\n4\n\n2. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nZwischen dem 1. Oktober 2015 und 30. November 2015 führte die Bildungs- und \nKulturdirektion (BKD) im Auftrag des Regierungsrats eine Vernehmlassung zum Entwurf für \nein kantonales Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KKJFG) durch. Die Vernehmlassung \numfasste neben dem Entwurf für ein neues Gesetz einen umfangreichen Bericht. Das \nErgebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:\n\nMit wenigen Ausnahmen wird die Vorlage von den Vernehmlassenden begrüsst und als \nangemessen beurteilt. Kritisch äussern sich drei Gemeinderäte.\n\nDie CVP befürwortet die offen gehaltene, kostenneutrale und anwendungsfreundliche Art \ndes Gesetzes. Die FDP hält fest, dass der Gesetzesentwurf die verschiedenen \nVerantwortungsträger einbindet und somit die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri \nmit den nötigen gesetzlichen Grundlagen stärkt. Die SP ist froh darüber, dass gesetzliche \nGrundlagen für die Kinder- und Jugendförderung geschaffen werden, bedauert aber, dass \nzum Gesetzesentwurf nicht auch gerade ein Verordnungsentwurf vorgelegt wurde. Sie \nvermisst zudem, dass nicht erwähnt wird, wie Jungparteien unterstützt werden sollen. Die \nSVP geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf viel schlanker gefasst werden könnte und \nmacht den Vorschlag, die Artikel 9 bis 11 zu streichen. Trotzdem befürwortet sie eine Kinder- \nund Jugendförderung, befürchtet aber, dass aufgrund der Vorlage zusätzlicher \nadministrativer Aufwand entsteht.\n\nDie Konferenz für Behindertenfragen Uri (KoBUR) und die Stiftung papilio regen an, im \nGesetz die familienergänzende Kinderbetreuung, die Notunterbringung von Kindern und \nJugendlichen sowie die sozialpädagogische Familienbegleitung zu erwähnen. Aus ihrer Sicht \nmacht es keinen Sinn, die rechtlichen Grundlagen dafür später zu prüfen.\n\nVerschiedene Vernehmlassende vermissen Aussagen zur Förderung der Integration von \nfremdsprachigen Kindern und Jugendlichen (beispielsweise mit einem Obligatorium für \nDeutschkurse). Weiter wird vereinzelt auch angeregt, die frühe Förderung speziell im Gesetz \nzu erwähnen.\n\nAufgrund des Vernehmlassungsergebnisses wurden im nun vorliegenden Gesetzesentwurf \ndie Aufgaben der Fachstelle Kindesschutz präzisiert. Die Fachstelle bietet neben präventiven \nAufgaben dann Unterstützung an, wenn ein Verdacht auf Gefährdung oder Verletzung des \n\n\n\n5\n\nKindeswohls besteht.\n\nNicht aufgenommen wurden folgende Vorschläge aus der Vernehmlassung:\n\n- Eine Anpassung der Altersgrenze in Artikel 3 Buchstabe a von 25 auf 18, weil sich \nKinder- und Jugendpolitik im engeren Sinne schwerpunktmässig an die Altersspanne \nzwischen fünf und 25 Jahren (in den Bereichen Schutz sowie familienexterne Betreuung \nauch null bis fünf Jahre) richtet.\n\n- Eine besondere Erwähnung in Artikel 5 bezüglich der frühen Förderung, weil auch \nandere Bereiche nicht speziell erwähnt werden.\n\n- Eine Ergänzung in Artikel 6, wonach der Kanton und die Gemeinden nur nach \n"Möglichkeit" bei ihren Tätigkeiten die Anliegen der Kinder und Jugendlichen \nberücksichtigen sollen, weil Gemeinde und Kanton ganz generell bei ihren Tätigkeiten \ndie Anliegen der Kinder und Jugendlichen mitberücksichtigen sollen.\n\n- Die Streichung von Artikel 9 bis 11, denn das Gesetz soll ja gerade dazu dienen, das \nbisher Erreichte zu sichern.\n\n- Die Aufnahme der Themen familienergänzende Kinderbetreuung, Notunterbringung von \nKindern und Jugendlichen sowie sozialpädagogische Familienbegleitung: Dies soll im \nRahmen der Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Betreuung zu einem späteren \nZeitpunkt geprüft werden.\n\n- Spezielle Bestimmungen zur Integration von fremdsprachigen Kindern und \nJugendlichen: Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines speziellen \nRechtserlasses zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer geregelt werden.\n\n- Eine weitere Abschwächung in Artikel 16 (Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für \nJugendliche) durch eine "kann-Formulierung" oder eine Verstärkung, indem der Passus \n"bei entsprechendem Bedarf nach Möglichkeit" gestrichen wird.\n\n3. Kinder- und Jugendpolitik - Klärung der Begrifflichkeiten\n\n"Zentrale Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz sind der \nFöderalismus und die Subsidiarität. Diese Prinzipien bedeuten, dass der Bund den Kantonen \nund Gemeinden die Kompetenzen in all jenen Bereichen überlässt, in welchen sie die \nAufgaben selbst erfüllen können, und nur ergänzend und fördernd eingreift. Wie für die \nSozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik sind deshalb auch für die Kinder- und \nJugendpolitik in vielen Bereichen hauptsächlich die Kantone, Städte und Gemeinden \nzuständig. Sie gestalten die Kinder- und Jugendpolitik sehr unterschiedlich. Der Bund hat \ngewisse Kompetenzen in den Bereichen Kinder- und Jugendschutz sowie Jugendförderung."2\n\n2 Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Sozialversicherung: \nhttp://www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter/00065/01091/index.html?lang=de\n\n\n\n6\n\n"Schutz, Förderung und Mitwirkung stellen die zentralen Elemente der schweizerischen \nKinder- und Jugendpolitik dar."3\n\nKinder- und Jugendpolitik\n\nKinder- und Jugendpolitik in der Schweiz umfasst die Stärkung der Grundrechte der Kinder, \ndie Jugendförderung, die Jugendhilfe sowie die familienexterne Betreuung und Adoption und \nden Kindes- und Jugendschutz. Kinder- und Jugendpolitik im engeren Sinne richtet sich \nschwerpunktmässig an die Altersspanne zwischen fünf und 25 Jahren (in den Bereichen \nSchutz sowie familienexterne Betreuung auch null bis fünf Jahre). Sie umfasst die \nausserschulischen Bereiche des Kinder- und Jugendschutzes, der Kinder- und \nJugendförderung und der Kinder- und Jugendmitwirkung, auch die Förderung der \nverbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Kinder- und Jugendpolitik im \nweiteren Sinne umfasst alle gesellschaftlichen Politikbereiche, die im Sinne einer integralen \nKinder- und Jugendpolitik aufeinander abgestimmt und koordiniert werden müssen (z. B. die \nregionalpolitische, raumplanerische und soziokulturelle Entwicklung, die Sicherheit und \nKinder- und Jugendwohlfahrt, die Schul- und Arbeitswelt, das Freizeit-, Kultur- und \nSportangebot, die Gesellschafts- und Generationenfragen). Kinder- und Jugendpolitik ist \nsomit eine wichtige gesellschaftliche Querschnittsaufgabe.4\n\nKinder- und Jugendförderung\n\nKinder- und Jugendförderung wird im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der \nBundesverfassung (BV; SR 101) als Förderung der Entwicklung von Kindern und \nJugendlichen zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen verstanden und ist \ngemäss BV primär eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Im Zentrum stehen die \nsoziale, kulturelle und politische Integration. Während Kinder- und Jugendförderung im \nweiteren Sinne auch Bereiche wie Familie und Schule miteinbezieht, beschränkt sich die \nFörderung im engeren Sinne auf die ausserschulische Unterstützung von Angeboten, \nDienstleistungen, Lokalitäten, Einrichtungen und Trägern, ferner Beratung, Fortbildung und \nKoordination in der Kinder- und Jugendarbeit.\n\nKinder- und Jugendhilfe\n\n3 Quelle: Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik, EDI 2008.\n4 Die Begriffe in diesem Bericht sind ausgeführt im: Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu \neinem kinder- und jugendpolitischen Leitbild für den Kanton Uri, Kapitel 3, Was bedeutet Kinder- und \nJugendpolitik, ferner im Anhang 3, Begriffe zur Jugendarbeit.\n\n\n\n7\n\nUnter Kinder- und Jugendhilfe zählt man Angebote und Massnahmen der Sozialarbeit und \nSozialpädagogik, die freiwillig oder behördlich angeordnet den Kindern und Jugendlichen \nauch in schwierigen Lebensverhältnissen oder bei auffälligen Verhaltensweisen helfen sollen \n(materielle Unterstützung, Beratung, Therapie, ambulante oder stationäre \nErziehungsmassnahmen).\n\nKindesschutz und Jugendschutz\n\nKindesschutz und Jugendschutz fassen rechtliche Regelungen und Massnahmen zum \nSchutz von Jugendlichen und Kindern vor gesundheitlichen, sittlichen und sonstigen \nGefahren zusammen. Zu den Schwerpunkten im Jugendschutz gehören: Jugend in der \nÖffentlichkeit, Schutz vor jugendgefährdenden Medien, Jugendhilfe, Jugendarbeitsschutz. \nZum Kindesschutz zählt man rechtliche Regelungen und Massnahmen, die dem Schutz der \nKinder vor Beeinträchtigungen wie altersunangemessener Behandlung, Übergriffen und \nAusbeutung, Verwahrlosung, Krankheit und Armut dienen. Beim Jugendschutz geht es - \nanders als beim Kinderschutz - auch um den Schutz junger Menschen "vor sich selbst". Im \nBereich des Jugendarbeitsschutzes überschneiden sich beide Schutzgedanken. Sowohl \nKinder- und Jugendförderung als auch Kinder- und Jugendschutz bezwecken das Schaffen \ngünstiger Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich Kinder und Jugendliche harmonisch \nentfalten und vor Gefährdungen geschützt werden können.5\n\n4. Analyse - die Situation heute\n\nDie Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit hat eine umfangreiche Bestandesaufnahme \nprivater, kommunaler und kantonaler Leistungen und Angebote in der ausserschulischen \nKinder- und Jugendförderung6 erstellt. Weiter wurde eine Auswertung der Massnahmen \nerstellt, welche seit 2008 auf der Basis des damaligen Kinder- und Jugendpolitischen \nLeitbilds für den Kanton Uri umgesetzt wurden. In den nachfolgenden Kapiteln werden die \nwichtigsten Ergebnisse zusammenfassend dargestellt.\n\n4.1 Ebene Kanton\n\nMit Fragen der Kinder- und Jugendförderung befassen sich im Kanton Uri insbesondere die \nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) und die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n(GSUD).\n\n5 Siehe dazu auch Frossard, S. (2003): Entstehung und Entwicklung der Jugendpolitik in den Kantonen. Idheap, \nS. 24.\n6 Siehe dazu www.ur.ch (Suchbegriff Bestandsaufnahme).\n\n\n\n8\n\nSeit 1996 erbringt die Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit (im Amt für Kultur und \nSport) Leistungen in der Koordination und Weiterentwicklung der ausserschulischen Kinder- \nund Jugendförderung. Der Jugendbeauftragte ist verantwortlich für die Erarbeitung kinder- \nund jugendpolitischer Grundlagen, für die Vorbereitung von Anträgen und \nVernehmlassungen sowie für die Bearbeitung von Beitragsgesuchen. Zusammen mit der \nkantonalen Kinder- und Jugendkommission fördert er den überkommunalen Informations- \nund Erfahrungsaustausch und unterstützt die kommunale Zusammenarbeit. Er vertritt den \nKanton in kommunalen, kantonalen und nationalen Gremien. Für die Kinder- und \nJugendförderung stehen der Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit im Amt für Kultur \nund Sport 30 Stellenprozente zur Verfügung.7\n\nDie Fachstelle Kindesschutz Uri, die der Abteilung Schulpsychologischer Dienst (SPD) \nangegliedert ist, bietet Unterstützung, wenn Eltern, Jugendleitende, Lehrpersonen, Ärztinnen \noder Ärzte oder andere Privatpersonen vermuten, dass ein Kind oder ein Jugendlicher \nvernachlässigt, misshandelt (körperlich, seelisch) oder sexuell ausgebeutet wird. Die \nFachstelle bezweckt durch sorgfältiges gezieltes Vorgehen, die Kinder und Jugendlichen zu \nschützen.\n\nIn den Jahren 2009 bis 2013 unterstützte der Kanton 64 Projektgesuche mit insgesamt \n228'208.80 Franken. Im Durchschnitt wurden jedes Jahr 46'000 Franken an private und \nöffentliche Akteure und Institutionen der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung \nausgeschüttet (ohne die Beiträge aus Staatsmitteln wie TIP-Uri, Kinderschutz- und \nJugendmedienschutzkampagnen usw.).\n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) bearbeitet im Bereich der Kinder- \nund Jugendförderung Familien- und soziale Fragen im Kindes- und Jugendalter. Sie ist \nweiter zuständig für die Gesundheitsförderung und Prävention. Die GSUD schloss auf der \nGrundlage des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) und des Sozialhilfegesetzes \n(RB 20.3421) Programmvereinbarungen mit externen Fachstellen ab, die den \nausserschulischen Bereich Kind und Jugend direkt betreffen:\n\n- Mit dem Verein Gesundheitsförderung Uri für die Führung der Fachstelle \nGesundheitsförderung und Prävention und der Beratungsstelle "kontakt uri" (Jugend-\n\n7 Ende der 70er-Jahre wurde die Jugendpolitik, die offene Jugendarbeit und die Jugend- und Suchtberatung \nerstmals öffentliches Thema. Das Postulat (A. Stadelmann, 1988: Zur Förderung der Jugendarbeit) und weitere \nInitiativen führten zur Gründung der "Interessengemeinschaft (IG) für aktive Jugendarbeit" (Diplomarbeit "Äs \nmüäss eppis gah"). Nach deren Auflösung wurde 1992 die kantonale Jugendfachkommission eingesetzt (seit \n2004: Kantonale Kinder- und Jugendkommission). Zur selben Zeit wurde die regionale Jugend- und \nSuchtberatung Uri (heute "kontakt uri" - Verein Gesundheitsförderung Uri) und die kantonale Jugendseelsorge - \nTrägerin ist die katholische Landeskirche Uri - geschaffen. 1996 schuf der Regierungsrat 10 Stellenprozente für \ndie Aufgabe des kantonalen Jugendbeauftragten, ab 2007 30 Stellenprozente.\n\n\n\n9\n\n/Elternberatung, Suchtberatung).\n- Mit dem Kompetenzzentrum der stiftung papilio (bis 2015 Gemeinnützige Gesellschaft \n\nUri) für die Führung des Geschäftsfelds ".familie" (familienergänzende Kinderbetreuung, \nsozialpädagogische Angebote, Notunterbringung Kinder und Jugendliche und die \nFachstelle Familienfragen).\n\nSeit 2009 besteht die Fachkommission Gesundheitsförderung und Prävention. Sie befasst \nsich ebenfalls mit dem Bereich Kinder und Jugendliche.\n\n4.2 Ebene Gemeinden\n\nIm Oktober 2014 führte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) bei den Urner Gemeinden \neine Umfrage zum kommunalen Angebot in der ausserschulischen Kinder- und \nJugendförderung durch. Alle Gemeinden beteiligten sich.\n\nFazit: Viele Gemeinden sind wiederkehrend bereit, die Kinder- und Jugendarbeit subsidiär zu \nunterstützen. Die verbandliche, kirchliche und offene Kinder- und Jugendarbeit wird \nvornehmlich ehrenamtlich und freiwillig geleistet.\n\nEin Ressort Kind/Jugend gibt es in elf Gemeindebehörden, meist zusammen mit dem Res-\nsort Soziales. In Altdorf gibt es auf Verwaltungsebene zudem ein Stellenpensum (20 \nProzent) für alle Fragen der Kinder- und Jugendförderung.\n\nGemeindliche Kinder- und Jugendkommissionen oder Präventivkommissionen gibt es in den \nGemeinden Altdorf, Andermatt, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf, Silenen und \nUnterschächen. In den letzten acht Jahren setzten drei Gemeinden neue Kinder- und \nJugendkommissionen ein (Erstfeld, Unterschächen und Silenen). In einzelnen Gemeinden \nwird die Gemeindekanzlei als Jugendanlaufstelle bezeichnet (u. a. Attinghausen, \nSeelisberg). Ferner treffen sich die Gemeindevertreter des Ressorts Jugend periodisch am \n"Runden Tisch Jugend", um über Jugendfragen zu diskutieren. Jugendspezifische \nInformationen und Angebote (auch Jugendtreffs) sind auf den Webseiten der Gemeinden \nAltdorf, Bürglen, Erstfeld und Schattdorf zu finden. Die übrigen Gemeinden führen ein \nallgemeines Vereinsverzeichnis.\n\nJungbürgerfeiern finden in 15 Gemeinden statt. Weitere Behördenkontakte mit der Jugend \ngibt es in sechs Gemeinden bei Anlässen und Generalversammlungen8 oder im Rahmen von \nJugendprojekten (drei Gemeinden). Regelmässige Behördenkontakte fehlen in drei \n\n8 Entspricht der Anzahl Nennungen in der Umfrage.\n\n\n\n10\n\nGemeinden. Die Zahl der Behördenkontakte hat sich seit der letzten Umfrage 2007 nicht \nmassgeb-lich verändert. Es wurden keine zusätzlichen Gefässe für institutionalisierte \nKontakte geschaffen. Sechs Gemeinden halten fest, dass sie Kinder und Jugendliche in \nkommunale Planungsprozesse mit einbeziehen. So z. B. bei der Sanierung von Sport- und \nSpielplätzen oder Jugendlokalen.\n\n17 Gemeinden leisten finanzielle Beiträge oder bewilligen Mieterlasse für Lokalitäten, \nTreffpunkte und Freizeitinfrastrukturen. Bezüglich finanzieller Pro-Kopf-/Kind-Beiträge lassen \nsich die Umfrageergebnisse allerdings schlecht vergleichen. Die Erhebungskriterien waren \nzu wenig klar definiert.\n\nDie Umfrage lässt dennoch den Schluss zu, dass sich die Höhe der Unterstützungsbeiträge \nzwischen den Gemeinden erheblich unterscheidet. Generell am meisten unterstützt werden \nInfrastrukturen (Räume, Spielplätze, Einrichtungen), gefolgt von Vereinsbeiträgen (Jugend, \nSport) und Anlässen (Jungbürgerfeiern, Jubiläumsfeiern). Vereinzelt erhalten auch Angebote \nund Projekte (Ferien(s)pass, Jugendtheater usw.) Unterstützung.\n\nKinder-, Erlebnis- und Freizeitspielplätze sind in allen Gemeinden vorhanden. Sie ergänzen \ndas Angebot der Sport- und Pausenplätze in den Schulanlagen. Viele Gemeinden haben in \nden letzten zwei Jahrzehnten in Kinderspielplätze investiert. Sie haben zudem grosse \nAnstrengungen für die Neugestaltung der Pausenplätze und Erlebnisanlagen unternommen. \nDie Spielplatzlandschaft Uri - für Tourismus, Familien und Kinder - wurde dokumentiert und \nist online abrufbar.9\n\nJugendvereine gibt es in zehn Urner Gemeinden. Blauring-, Jungwachtscharen und \nPfadiabteilungen wirken in fünf Gemeinden. Zudem gibt es weitere Jugendgruppen in sechs \nGemeinden. In Bürglen besteht eine Jungmannschaft. In den Gemeinden Andermatt, \nGurtnellen und Wassen lösten sich in den letzten Jahrzehnten die Jugendvereine auf. Die \nGemeinden unterstützen in der Regel die Jugendvereine mit der Bereitstellung von \nLokalitäten und teilweise auch mit finanziellen Beiträgen.\n\nIn zehn Gemeinden fehlen - was bereits aus der Umfrage von 2007 hervorging - eigene \nVerbandsjugendvereine (in Andermatt, Bauen, Flüelen, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, \nRealp, Seelisberg, Silenen und Sisikon). In einzelnen dieser Gemeinden übernehmen \nverschiedene Sport- und Kulturvereine eine wichtige Leadfunktion.\n\n9 Siehe Portraits der Spielplätze in allen Urner Gemeinden:\nhttp://www.gesundheitsfoerderung-uri.ch/Spielplaetze-in-Uri.169.0.html. \nSiehe Tourist Info Uri, Download Spielplatzführer:\nhttp://www.uri.info/de/wunderwelt/familien,/wunderwelt/familien/spielplaetze-\nuri?path_info=/wunderwelt/familien,/wunderwelt/familien/spielplaetze-uri\n\n\n\n11\n\nIm Vergleich zum Jugendbericht 2007 lässt sich keine signifikante Abnahme der \nTeilnehmerzahlen und des Angebots im Jugendvereinswesen feststellen. Grundsätzlich zeigt \nsich die Tendenz, dass Jugendvereine vermehrt zusammenspannen, um die Qualität und ein \nattraktives Angebot sicherzustellen. So haben z. B. der Blauring Erstfeld und die Pfadi \nKrönten Erstfeld fusioniert und sind heute als Pfadi Krönten Erstfeld aktiv (Knaben und \nMädchen). Die Impulsstelle für kirchliche Jugendarbeit unterstützt die Jugendvereine bei der \nLagervorbereitung, der Präsesbetreuung und mit dem Projekt "Momänt", das nachhaltig zu \neiner gesundheitsfördernden Lagerpraxis beiträgt.\n\nOffene Jugendarbeit und Jugendtreffs gibt es in organisierter Form in elf Gemeinden: in \nAltdorf, Andermatt, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf, Silenen, Unterschächen \nund Wassen. Seelisberg und Emmetten betreiben den Jugendtreff zusammen. Die meisten \nbieten neben Musik auch Unterhaltungsangebote, Snacks und Getränke an. In Altdorf teilen \nsich zwei Fachpersonen ein 100-Prozent-Pensum für die professionelle Jugendarbeit, in \nSchattdorf wurde ein 25-Prozent-Pensum geschaffen. Die Gemeinden Erstfeld und Flüelen \nentschädigen Treffaufsicht und Team nach Aufwand. In Bürglen organisiert der \nJugendtreffverein das ehrenamtliche Treffteam. Auch in Andermatt, Seelisberg, Seedorf, \nSilenen, Unterschächen und Wassen arbeiten die Aufsichtspersonen und Treffleiter auf \nehrenamtlicher Basis.\n\n13 Gemeinden führten zwischen 2008 und 2014 das Projekt TIP-Uri (mobile Jugendarbeit für \nToleranz, Intervention, Prävention) durch. Dieses trug viel zur vom Landrat verlangten \nPrävention bei. Ende 2014 lösten die Gemeinden die einfache Gesellschaft aufgrund \nfinanzieller Probleme und fachtechnischer Differenzen auf. 2015 initiierten die Gemeinden \nAltdorf und Flüelen ein neues gemeinsames Projekt "Mobile Jugendarbeit", das am 1. \nSeptember 2015 startete. Die Hauptaufgabe ist eine aufsuchende, integrale offene \nJugendarbeit. Zwischen den Gemeinden Altdorf und Flüelen und dem Kanton Uri bestehen \nLeistungsvereinbarungen. Auch andere Gemeinden können später auf Gesuch hin \nLeistungen einkaufen und sich beteiligen. Die Zuständigkeiten und die Organisation dieses \nDienstes obliegen der Gemeinde Altdorf.\n\n4.3 Leistungen von Privaten\n\nPrivate Träger sind der wichtigste Teil der Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri. Zu \nerwähnen sind in diesem Zusammenhang:\n\n\n\n12\n\n- Jugendverbände (Kantonalverband Pfadi Uri, Kantonalleitung Jungwacht Blauring Uri) \nmit total 13 Abteilungen bzw. Scharen.\n\n- Die Jugendseelsorge Uri ist zuständig für die Beratung von Pfarreien, Institutionen, \nVereinen und Gruppen bei religiösen Jugendaktivitäten. Sie ist Hauptträgerin des seit \n1997 laufenden Projektes "Momänt - Suchtprävention in den Urner Jugendverbänden".\n\n- Der Verein Urner Ferien(s)pass, welcher jeweils alle zwei Jahre im Oktober in den \nHerbstferien den Urner Ferien(s)pass durchführt.\n\n- Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) hat Leistungs- und \nProgrammvereinbarungen (LV/PV) mit folgenden Institutionen abgeschlossen:\n Verein Gesundheitsförderung Uri,\n stiftung papilio,\n "kontakt uri",\n Mütter- und Väterberatung durch den Verein Spitex Uri.\n\n- Midnight Point Uri ist das grösste ausserschulische Angebot in der offenen Jugendarbeit \nUri. Es läuft seit vier Jahren erfolgreich in der Turnhalle der Kantonalen Mittelschule \nAltdorf. Nach einer erfolgreichen Kick-off-Veranstaltung am 8. November 2014 startete \nam 14. März 2015 auch das Projekt Midnight Sports Urserental.\n\n- Der Verein Politcast Uri sensibilisiert Jugendliche für Politik, berichtet regelmässig über \ndas politische Geschehen in Uri und der Welt.\n\n5. Darstellung der rechtlichen Situation\n\n5.1 UN-Kinderrechtskonvention (KRK)\n\nDie UN-Kinderrechtskonvention (KRK) bildet den rechtlichen Rahmen auf internationaler \nEbene. Sie wurde von der Schweiz 1997 ratifiziert. Die KRK verbietet die Diskriminierung \nvon Kindern aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischen \noder sonstigen Anschauung, nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, \neiner Behinderung, Geburt oder sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines \nVormunds. Bei allen Massnahmen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten \nEinrichtungen (...) getroffen werden, ist das Wohl des Kinder ein Gesichtspunkt, der \nvorrangig zu berücksichtigen ist. Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Die \nKRK äussert sich zudem auch zu grundsätzlichen Zielen der Bildung von Kindern.\n\n5.2 Ebene Bund10\n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 regelt Artikel 11 den \n\n10 Siehe dazu auch Vernehmlassungsbericht unter www.ur.ch (Aktuelles Vernehmlassungen).\n\n\n\n13\n\nSchutz der Kinder und Jugendlichen. Absatz 1 lautet wie folgt: "Kinder und Jugendliche \nhaben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer \nEntwicklung." Gemäss Absatz 2 üben sie ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.\n\nWichtige gesetzliche Bestimmungen auf Bundesebene finden sich in folgenden Erlassen:\n\n- Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210): elterliche \nRechte und Pflichten, Kindesschutz, Schutz von Kindern, die ausserhalb ihrer Familie \nuntergebracht sind;\n\n- Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz [KJFG]) vom 30. September 2011;\n\n- Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 196411 \n\n(Arbeitsgesetz [ArG]; SR 822.11, Sonderschutzvorschriften für jugendliche \nArbeitnehmende);\n\n- Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) (Strafe für \nVerabreichung von alkoholischen Getränken, Betäubungsmitteln oder anderer Stoffe in \neiner Menge an Kinder unter 16 Jahren, welche die Gesundheit gefährden kann).\n\nIn weiteren Gesetzen werden Kinder und Jugendliche speziell geschützt. Zu erwähnen sind \nhier das Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 (SR 680), die Lebensmittel- und \nGebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02), die \nVerordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen vom 27. \nOktober 2004 (Tabakverordnung [TabV]; SR 817.06), das Bundesgesetz über Radio und \nFernsehen  vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und die Radio- und Fernsehverordnung \nvom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401).\n\n5.3 Ausgewählte kantonale Kinder- und Jugendgesetzgebungen\n\nIn den kantonalen Verfassungen werden Kinder und Jugendliche qualitativ und quantitativ \nsehr unterschiedlich erwähnt (Tabelle 1). Fast die Hälfte der Kantonsverfassungen (AI, GE, \nJU, LU, NW, OW, SZ, TG, UR, VS, ZG) nehmen die Begriffe Kinder und Jugendliche \nüberhaupt nicht auf. In elf Kantonen wurde die Kinder- und/oder Jugendförderung in \nallgemeine Sozialziele integriert, so z. B.: "Die Anliegen und Bedürfnisse der Jugend werden \nberücksichtigt". In den restlichen vier Kantonen (GL, GR, SH, SO) ist neben einem \nallgemeinen Sozialziel auch die explizite Förderung der Jugend praktisch identisch formuliert \nund umfasst die Förderung und Unterstützung der Jugendarbeit, der sinnvollen \nFreizeitgestaltung und des Sports.\n\n11 Siehe https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19640049/\n\n\n\n14\n\nTabelle 1\nNennung von Jugend und Familie in den Kantonsverfassungen\n\nKantone Jugend Familie Kantone Jugend  Familie\n\nAG   NW \nAI OW \nAR   SG   \nBE   SH  \nBL   SO  \nBS   SZ\nFR   TG \nGE  TI \nGL   UR \nGR   VD  \nJU  VS \nLU  ZG\nNE   ZH  \n\nLegende:\n\nNennung (allgemein) in der Verfassung\n\nVerfassungsbestimmung zu Jugendarbeit, sinnvoller Freizeitgestaltung, Sport\n\nVerfassungsbestimmung zu Jugendpartizipation\n\nJugendgesetze kennen die Kantone BE, FR, JU, OW, VD, VS und ZH. Der Kanton Tessin \nverfügt zwar nicht über ein umfassendes Jugendhilfe, -schutz und -förderungsgesetz, regelt \naber die Unterstützung und Koordination der Jugendaktivität mit dem Ziel, die Partizipation \nvon Jugendlichen zu fördern. Einige Kantone regeln die Belange der Jugend, respektive die \nJugendhilfe in anderen Gesetzen und/oder Verordnungen (z.B. in der \nSozialhilfegesetzgebung). Der Kanton Aargau verfügt über kein spezifisches Kinder- und \nJugendgesetz, sondern setzt eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der KRK ein.\n\nUmfassende Gesetzgebungen haben die Kantone FR, JU, BS und VS. Die Kantone Jura \nund Wallis beziehen sich im Ingress ihres jeweiligen Erlasses explizit auf die \nKinderrechtskonvention (KRK).\n\nDas Jugendgesetz des Kantons Fribourg (2006) nimmt die Kinder- und Jugendpolitik des \nBunds auf. Nicht der Schutz steht im Vordergrund, sondern die Förderung, welche auch für \nnichtgefährdete Kinder und Jugendliche verankert wird. Partizipation wird unter der \n\n\n\n15\n\nChancengleichheit abgehandelt; das Gesetz enthält jedoch kein Diskriminierungsverbot. Der \nKanton Fribourg hat im Jahr 2009 ein Jugendreglement erlassen, welches den Vollzug des \nJugendgesetzes regelt. Die beiden Gesetze des Kantons Waadt aus den Jahren 2004 \nrespektive 2010 regeln sehr detailliert sämtliche Belange der Kinder- und Jugendhilfe sowie \ndes Schutzes von Kindern und Jugendlichen.\n\n5.4 Situation im Kanton Uri\n\nDer Kanton Uri verfügt heute ausserhalb der Schulgesetzgebung nur im Bereich des \nMusikunterrichts und des Sports über rechtliche Grundlagen für die Kinder- und \nJugendförderung im engeren Sinne12. Die meisten Erlasse sind dem Jugendschutz oder der \nPrävention zuzuordnen.\n\nObwohl viel gemacht wird, fehlt in Uri eine rechtliche Grundlage, die diese Aufgaben im \nBereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung gesetzlich abstützt.\n\nWie Frossard 2003 zeigte13, geht ein jugendspezifischer Gesetzesprozess oft mit einer \numfassenden Politik einher. Dies führt zu einer besseren Koordination der verschiedenen \njugendpolitischen Massnahmen und zu einer stärkeren Wahrnehmung jugendpolitischer \nAnliegen. Das Vorhandensein eines jugendspezifischen Gesetzes fördert eine umfassende \nKinder- und Jugendpolitik. Insbesondere erleichtert dies die Koordination von Massnahmen \nin den verschiedenen Bereichen.\n\nUm das Ziel "Uri ist ein ausgesprochen kinder- und jugendfreundlicher Kanton" erreichen zu \nkönnen, ist es unabdingbar, rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung zu \nschaffen.\n\nObwohl die zentrale Erziehungsverantwortung bei den Eltern bzw. den \nErziehungsberechtigten liegt, sind Kanton und Gemeinden gefordert, eine spezifische und \ngezielte Kinder- und Jugendförderung zu betreiben. Staatliches Handeln wiederum setzt \neinen entsprechenden Auftrag und damit entsprechende rechtliche Grundlagen voraus.\n\nDie vom Bundesrat in seinem Bericht vom September 2009 zum neuen Kinder- und \nJugendförderungsgesetz (KJFG) gemachten Hauptgründe für die Notwendigkeit einer \nTotalrevision des KJFG treffen auch auf den Kanton Uri zu: Auch in Uri wirken sich \n\n12 Eine Zusammenstellung der bestehenden rechtlichen Grundlagen findet sich im Vernehmlassungsbericht \n(www.ur.ch Aktuelles Vernehmlassung).\n13 Frossard, S.: Entstehung und Entwicklung der Jugendpolitik in den Kantonen. Cahier de L'IDHEAP 202a/2003, \nChavannes-près-Renens 2003, S. 97 ff.\n\n\n\n16\n\nveränderte gesellschaftliche und familiäre Strukturen auf das (ausserschulische) Leben der \nJugendlichen aus. Die Stärkung der Eigeninitiative, der Selbstverantwortung, auch der \nHauptverantwortung der Erziehungsverantwortlichen und des privaten Umfelds müssen \ndringend gefordert und gefördert werden. Die soziale, kulturelle und politische Integration \naller Kinder und Jugendlichen sind aber auch zentrale Anliegen auf kantonaler und \nkommunaler Ebene. Sie sind wichtig für die künftige Entwicklung der Gemeinwesen.\n\nSchliesslich ist festzuhalten, dass für die nachfolgenden Bereiche heute sowohl auf \nkantonaler als auch auf kommunaler Ebene keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen \nbestehen (Tabelle 2):\n\nTabelle 2\nBereiche mit fehlenden Rechtsgrundlagen\n\nBereich14 Fehlende Rechtsgrundlage für …\n\nKinder- und \nJugendschutz\n\n- Führen der Fachstelle Kindesschutz\n- Aufgaben und Rolle der Kindesschutzgruppe\n- Ziel und Zweck des Jugendschutzes\n\nKinder- und \nJugendförderung \nallgemein\n\n- Ziel und Zweck der Förderung\n- Unterstützung von Angeboten und Projekten (Ferien(s)pass, \n\nAusbildungskurse), Veranstaltungen (Burning Night), Diensten \n(Tschau.ch), Trägern (Verein Momänt) und Infrastrukturen \n(Spielgruppen, Spielplätze, Einrichtungen)\n\noffene Jugendarbeit - Unterstützung der offenen Jugendarbeit (Beiträge an \nTreffdienstleistungen und an Mobile Jugendarbeit)\n\nKinder- und \nJugendmitwirkung\n\n- Beiträge an den Jugendrat \n- Rolle eines kantonalen Jugendparlaments\n\nKanton - Gemeinden - Abgrenzung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden \n\nOrganisation Kanton - Kantonaler Jugendbeauftragter/kantonale Jugendbeauftragte\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission\n\n6. Kommentar zum Gesetz\n\nDas entworfene Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri \n(Kantonales Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KKJFG) lehnt sich stark an das Kinder- \n\n14 Es besteht eine umfangreiche Zusammenstellung über die bestehenden Angebote und deren \nRechtsgrundlagen im Bereich Familie-, Kinder- und Jugendförderung bzw. -hilfe.\n\n\n\n17\n\nund Jugendförderungsgesetz des Kantons Obwalden vom 6. Dezember 2012 an.\nGeschaffen werden soll ein Rahmenerlass, der Zweck, Zuständigkeiten, Organisation, \nAufgaben und Finanzierung der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung im Kanton \nUri regelt. Das Gesetz soll im Wesentlichen das sichern, was bisher bereits erreicht wurde \nund so gestaltet sein, dass auch eine rechtliche Grundlage besteht, um neuen \nHerausforderungen begegnen zu können. Es ist bewusst offen gehalten.\n\nArtikel 1 Gegenstand\n\nArtikel 1 umschreibt den Inhalt des Gesetzes. Im Kinder- und Jugendförderungsgesetz \nwerden die Zuständigkeiten, die Organisation, die Aufgaben und die Finanzierung der \nausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geregelt (Abs. 1). Die \nBestimmungen des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes sind gegenüber Regelungen in \nanderen Gesetzgebungen, wie z. B. den Bestimmungen zum Kindesschutz im ZGB oder den \nBestimmungen im Bildungsbereich, subsidiär. Auch für die Förderung von Kindern und \nJugendlichen im Bereich Sport gelten die besonderen Bestimmungen der Sportverordnung \n(RB 10.4111).\n\nArtikel 2 Zweck\n\nDie Formulierung des Zwecks des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes erfolgt in \nAnlehnung an das Sozialziel gemäss Artikel 41 Buchstabe g der Bundesverfassung. Das \nWohlergehen der Kinder und Jugendlichen, ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und \ngemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten ist zentrales Anliegen der Kinder- und \nJugendförderung. Es liegt im staatlichen Interesse, dass sich Kinder und Jugendliche positiv \nentwickeln und zu verantwortungsbewussten Mitgliedern der Gesellschaft heranwachsen \nkönnen. Der Kanton und die Gemeinden übernehmen in der Kinder- und Jugendförderung \nVerantwortung, garantieren jedoch keinen Erfolg. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer \nEntwicklung gefördert und ihre soziale, kulturelle und politische Integration unterstützt \nwerden. Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und der Gemeinden richtet sich \ndabei an Kinder und Jugendliche, die einen direkten und engen Bezug zum Kanton haben, \nsei es, dass sie im Kanton wohnen  oder sich aufgrund der Ausbildung (z. B. \nBerufsfachschule) oder des Arbeitsorts (Berufslehre mit Wochenaufenthalt in Uri) \nregelmässig im Kanton aufhalten und ihre Freizeit verbringen (Abs. 1.).\n\nKinder- und Jugendförderung kann in verschiedenen Lebensbereichen mit unterschiedlichen \nZielsetzungen stattfinden. Angebote im Bereich Gesundheitsförderung sollen die körperliche \nund geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unterstützen. Damit Kinder und \n\n\n\n18\n\nJugendliche als Erwachsene für sich und auch in der Gesellschaft Verantwortung \nübernehmen können, ist ihre gesellschaftspolitische, soziale und kulturelle Integration zu \nfördern (Abs. 2).\nArtikel 3 Begriffe\n\nKinder und Jugendliche\n\nZielgruppe für die Massnahmen des neuen Gesetzes sind Kinder und Jugendliche bis zum \nerfüllten 25. Altersjahr. Auf eine weitere altersmässige Unterscheidung zwischen Kindern \n(null bis zwölf Jahre), Jugendlichen (zwölf bis 16 Jahre) und jungen Erwachsenen (16 bis 25 \nJahre), wie diese teilweise in anderen kantonalen Gesetzen anzutreffen ist, kann verzichtet \nwerden, weil sich Kinder- und Jugendpolitik im engeren Sinne schwerpunktmässig an die \nAltersspanne zwischen fünf und 25 Jahren (in den Bereichen Schutz sowie familienexterne \nBetreuung auch null bis fünf Jahre) richtet.\n\nAusserschulische Arbeit\n\nDie Definition dieses Begriffs entspricht jener im Bundesgesetz über die Förderung der \nausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. (Kinder- und \nJugendförderungsgesetz [KJFG]; SR 415.0). Gegenstand der Gesetzgebung ist die \nausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dabei bedeutet "ausserschulisch", \ndass es sich um Kinder- und Jugendförderung örtlich und zeitlich ausserhalb der Schule \nhandelt.\n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit ist ein Bereich der Sozialen Arbeit mit klaren räumlichen \nBezügen und einem pädagogischen Auftrag. Sie ist freiwillig, niederschwellig und allen \nzugänglich. Sie fördert Initiative und Selbstständigkeit und integriert Benachteiligte. Es sind \noffene Einrichtungen und Freizeitprojekte, die sich von der schulischen oder verbandlichen \nArbeit abgrenzen (u. a. Jugendtreffs, Spielgruppen).\n\nAls Verbandsjugendarbeit bezeichnet man die vereinsmässig organisierte Kinder- und \nJugendarbeit, bei der das gemeinsame Gruppenerlebnis im Vordergrund steht und die von \nJugendlichen eigenständig geleitet werden (u. a. Pfadi, Blauring, Jungwacht, Cevi). \nVerbandsjugendarbeit gehört zu den grössten Anbietern von Jugendarbeit.\n\nErziehungsberechtigte\n\nAls Erziehungsberechtigte gelten Eltern und andere Personen, die nach Massgabe des \n\n\n\n19\n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs die Verantwortung für die Erziehung des Kindes tragen.\n\nAndere Trägerschaften\n\nAls andere Trägerschaften im Sinne des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gelten \nKirchgemeinden und deren Organe, Vereine, Organisationen, Gruppierungen, die \nausserschulische Arbeit leisten. Dabei spielt die Organisations- und Rechtsstruktur keine \nRolle, es kann sich beispielswiese um privatrechtliche Vereine, Stiftungen oder auch \neinfache Gesellschaften handeln. Private Trägerschaften sind z. B. Jugendverbände, \nJugendorganisationen, Jugendvereine, Fachstellen, usw.\n\nArtikel 4 Verantwortung der Erziehungsberechtigten\n\nDie primäre Verantwortung für eine gesunde geistige und körperliche Entwicklung der Kinder \nund Jugendlichen liegt bei den Erziehungsberechtigten.\n\nArtikel 5 Kinder- und Jugendförderung\n\nKinder- und Jugendförderung wird als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Nicht nur \nErziehungsberechtigte mit Kindern, sondern auch andere Erwachsene sowie Trägerschaften \nengagieren sich für die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Auch Kinder und \nJugendliche selbst leisten einen Beitrag, in dem sie sich im Rahmen ihrer alters- und \nreifebedingten Möglichkeiten einbringen und Eigeninitiative entwickeln. Kinder und \nJugendliche sind nicht nur Beteiligte oder Konsumenten, sie sind wichtige Akteure, welche \nbei der Kinder- und Jugendförderung aktiv mitwirken und mitgestalten (Abs. 1).\n\nKinder- und Jugendförderung kann in vielfältiger Form stattfinden. Sie kann durch \npersönliches Engagement erfolgen, durch ideelle oder finanzielle Unterstützung, durch \nInfrastrukturangebote, Beratung oder anderweitige Schaffung von günstigen \nRahmenbedingungen. Unter Einrichtungen werden z. B. Jungendlokale in den Gemeinden, \nJugendtreffs, Jugendclubs, Kinderspielplätze usw. verstanden.\n\nArtikel 6 Berücksichtigung der Anliegen der Kinder und Jugendlichen\n\nKanton und Gemeinden sollen ganz generell bei ihren Tätigkeiten darauf achten, dass sie \ndie Anliegen der Kinder und Jugendlichen mitberücksichtigen (siehe auch Art. 14 und 18). \n\n\n\n20\n\nKinder- und Jugendpolitik ist eine typische Querschnittsaufgabe. Eine integrale Politik ist \nwirksamer als die Umsetzung isolierter Massnahmen. Die Wirkung wird erhöht, wenn die \nPolitikbereiche (z. B. Soziales, Gesundheit, Raum- und Verkehrsfragen) regelmässig auf ihre \nKinder- und Jugendverträglichkeit überprüft werden. Deshalb soll der Grundsatz formuliert \nwerden, dass der Kanton und die Gemeinden bei ihren Tätigkeiten die Anliegen der Kinder \nund Jugendlichen berücksichtigen.\n\nArtikel 7 Subsidiarität\n\nDas Prinzip der Subsidiarität der Kinder- und Jugendförderung durch den Kanton und die \nGemeinden ist entscheidend.\n\nDer Kanton und die Gemeinden engagieren sich in der Regel nur dann, wenn eine \nbesondere Unterstützung und Förderung notwendig ist. Wo staatliches Handeln nicht \nnotwendig ist, wird der Staat auch nicht aktiv. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Staat nur \npräventiv tätig wird (z. B. im Bereich Sucht oder Gewalt). Er setzt sich auch für allgemeine \nKinder- und Jugendanliegen ein, die einer staatlichen Förderung bedürfen.\n\nArtikel 8 Zusammenarbeit\n\nEine wirksame Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \nerfordert eine aktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Aktivitäten und Angebote \nverschiedener Akteure sollen, soweit sinnvoll und möglich, aufeinander abgestimmt und \nkoordiniert werden.\n\nArtikel 9 Kinder- und Jugendkommission\n\nDie Kinder- und Jugendkommission nimmt heute als vom Regierungsrat gewählte \nKommission Aufgaben wahr, welche wie folgt umschrieben werden können:\n\n1. Beratung des Regierungsrats, der Fachstelle sowie weiterer Verwaltungsstellen in allen \nFragen der Kinder- und Jugendförderung;\n\n2. Erarbeitung strategischer Grundlagen und Leitbilder;\n3. Wahrnehmung aktueller Kinder- und Jugendanliegen und -themen im Kanton Uri;\n4. Durchführung von Kinder- und Jugendhearings und Gemeindetagungen;\n5. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für Kinder- und Jugendanliegen;\n6. Stellungnahme zu Jugendprojekt-Gesuchen und im Rahmen von jugendrelevanten \n\nVernehmlassungen.\n\n\n\n21\n\nDer Regierungsrat wird die Aufgaben und die Zusammensetzung in den \nAusführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz regeln. Es ist wichtig, dass \nverschiedene Teile der Kinder- und Jugendförderung in der Kommission vertreten sind \n(Fachpersonen, kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte, Vertretung der Jugendverbände \nund der offenen Jugendarbeit, Institutionen und Parteien).\n\nArtikel 10 Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung\n\nDie Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung besteht bereits und ist der Bildungs- und \nKulturdirektion (BKD) zugewiesen. Die aufgeführten Aufgaben entsprechen den Aktivitäten, \nwie sie heute von der Stelle (30-Prozent-Pensum) wahrgenommen werden. Die Fachstelle \nerarbeitet Grundlagen, informiert und berät Gemeinden. In diesem Sinne nimmt sie vor allem \nauch eine koordinierende Funktion wahr. Sie vertritt den Kanton in interkantonalen Gremien \nbeispielsweise der Konferenz der kantonalen Beauftragten für Kinder- und Jugendförderung \n(KKJF). Nicht zuletzt bearbeitet sie Beitragsgesuche.\n\nArtikel 11 Fachstelle Kindesschutz\n\nDie Fachstelle Kindesschutz ist heute der Abteilung Schulpsychologischer Dienst (SPD) bei \nder BKD angegliedert. Die Nähe zur Schule hat sich grundsätzlich bewährt. Die Fachstelle \nbietet einen niederschwelligen Zugang zum Thema. Sie hat in Abgrenzung zur Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) in erster Linie präventive und beratende Aufgaben \nwahrzunehmen.\n\nAuch die Kindesschutzgruppe, welche Einzelfälle und das Vorgehen dazu berät, hat sich \nbewährt und soll weitergeführt werden. Deren Aufgaben sollen in den \nAusführungsbestimmungen zum Gesetz durch den Regierungsrat in einer späteren Phase \nexakt geregelt werden.\n\nArtikel 12 Individuelle Beratung\n\nDas kantonale Angebot einer Beratungsstelle für die individuelle Beratung von Kindern, \nJugendlichen und Familien soll im heutigen Rahmen weitergeführt werden. Heute bestehen \nim Rahmen des Sozialplans entsprechende Vereinbarungen mit "kontakt uri".\n\nWie bisher findet bei persönlichen Problemen und Fragestellungen, bei welchen die Schule, \ndie schulische Entwicklung oder die Berufswahl im Zentrum stehen, keine Beratung statt \n\n\n\n22\n\n(Abs. 1). Schulische und persönliche Schwierigkeiten hängen oft zusammen, und eine solch \nklare Trennung könnte kontraproduktiv sein. An der vorgeschlagenen Formulierung ist aber \ndennoch festzuhalten, um die Zuständigkeiten nicht zu vermischen. Das bedeutet nicht, dass \nim Rahmen der individuellen Beratung schulische Schwierigkeiten tabu sind und nicht \nangesprochen werden können. Zeigt sich aber, dass die schulischen Belange das \nKernthema darstellen, sind die Zuständigkeiten und die Weiterführung der Beratung durch \ndie richtige Stelle zu klären. Dies insbesondere mit Blick auf die besonderen \nBeratungsangebote der Schuldienste (SPD, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und \nweitere).\n\nBei der individuellen Beratung von Kindern und Jugendlichen stehen Probleme und Fragen \nim Zusammenhang mit der persönlichen Entwicklung und dem sozialen Umfeld im Zentrum \n(z. B. Beziehungsfragen, Ablösungsprozesse). Die individuelle Beratung von Familien erfolgt \nim Bereich Erziehungs- und Familienfragen. Ziel der individuellen Beratung ist das \ngemeinsame Erarbeiten einer Klärung und Lösung der Probleme oder Konflikte. Die \nBeratung kann von Einzelpersonen wahrgenommen werden oder auch als Familien- oder \nGruppenberatung stattfinden.\n\nDie Beratungen sind in jedem Fall freiwillig und für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos. Im \nRahmen der individuellen Beratung werden keine Therapien durchgeführt (insbesondere \nkeine Psychotherapien).\n\nArtikel 13 Mitwirkung auf kantonaler Ebene\n\nMitwirkung der Kinder und Jugendlichen meint die Beteiligung am sozialen, kulturellen, \ngesellschaftlichen und politischen Leben. Es geht nicht nur darum, ihre Anliegen und \nWünsche inhaltlich aufzunehmen, sondern auch die Prozesse und Verhaltensweisen auf \neine für Kinder und Jugendliche verständliche und lebbare Art und Weise zu gestalten. \nKinder und Jugendliche sollen dahingehend gefördert werden, dass sie sich als gleichwertige \nPartner am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.\n\nDie Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Kanton und Gemeinden (siehe dazu auch \nArt. 17) kann und soll nur soweit gehen, wie diese einem Bedürfnis entsprechen und von \nKindern und Jugendlichen genutzt oder mitgetragen werden. Mitwirkung kann und soll nicht \nverordnet, sondern gefördert werden.\n\nIn der Botschaft zum neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Bunds (BBl 2010, \n6803) wird im Zusammenhang mit der gesetzlichen Verankerung der Unterstützung und \n\n\n\n23\n\nFörderung der eidgenössischen Jugendsession ausgeführt, dass der Bundesrat der \npolitischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen eine hohe Bedeutung zumisst, \ninsbesondere deshalb, weil im politischen System der direkten Demokratie das Erlernen von \ndemokratischen Spielregeln und die Motivation für die Teilnahme am politischen Geschehen \nbesonders wichtig sei (BBl, 2010, 6823). Auch wenn die im vorliegenden Gesetz \nvorgeschlagene Förderung der Mitwirkung nicht unmittelbar zum Ziel hat, auf Stufe Kanton \noder Gemeinden Kinder- oder Jugendparlamente zu schaffen - je nach Bedürfnis und \nEntwicklung aber Grundlage dafür sein kann - ist der Bedeutung der politischen Partizipation \nvon Kindern und Jugendlichen im Sinne der gemachten Ausführungen zuzustimmen. Der \nKanton und die Gemeinden sind aufgefordert, auf ihren Ebenen die Möglichkeiten der \nPartizipation von Kindern und Jugendlichen bei allen für sie relevanten Themen und \nEntscheiden, von denen sie betroffen sind, zu fördern. Kinder und Jugendliche sollen, soweit \nmöglich und sinnvoll, angehört und miteinbezogen werden (z. B. bei der Schaffung von \nInfrastrukturen wie Spielplätzen, Sportanlagen, öffentlicher Verkehr usw.). Damit Kinder und \nJugendliche mitwirken können, sind ihrem Alter entsprechende Partizipationsmöglichkeiten \nzu fördern (z. B. offene Gesprächsrunden, Plattformen im Internet anstelle des Einbezugs im \nRahmen von formellen Vernehmlassungsverfahren).\n\nDie Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ist nicht auf \npolitische Entscheidungsprozesse beschränkt. Kinder und Jugendliche sollen z. B. auch in \nVereinen und Organisationen, denen sie angehören oder deren Angebote sie nutzen, aktiv \nmitwirken und mitgestalten.\n\nDie Möglichkeiten der Förderung der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen sind sehr \nvielfältig und unterschiedlich. Sie können daher nicht auf Gesetzesstufe im Einzelnen \nkonkretisiert werden. Da es Aufgabe des Kantons und der Gemeinden ist, die Mitwirkung zu \nfördern, gehört dazu auch, die entsprechenden Ressourcen und Instrumente zur Verfügung \nzu stellen.\n\nArtikel 14 Beiträge\n\nDer Kanton soll - wie schon heute - Beiträge für die Kinder- und Jugendförderung ausrichten \nkönnen. Das Gesetz umschreibt, wofür Beiträge möglich sein sollen. Der Kanton wird in \nerster Linie kantonal tätige Verbände und Institutionen, regional ausgerichtete offene \nJugendarbeit sowie gemeindeübergreifende Projekte finanziell unterstützen. Beiträge an \nProjekte in einzelnen Gemeinden sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass die \nentsprechende Gemeinde das Projekt mindestens mit dem gleich hohen Betrag unterstützt \nwie der Kanton. Damit soll sichergestellt werden, dass das Projekt vor Ort auch von der \n\n\n\n24\n\nGemeinde mitgetragen wird. Ein Rechtsanspruch auf Beiträge besteht aber nicht.\n\nArtikel 15 Verantwortliche Stelle\n\nDie meisten Gemeinden haben heute eine Stelle bezeichnet, welche für die Kinder- und \nJugendförderung innerhalb der Gemeinde verantwortlich ist. Die Bezeichnung einer \nverantwortlichen Stelle auf Gemeindeebene ist notwendig, damit die Koordination mit \nanderen Gemeinden und dem Kanton wahrgenommen werden kann. Die Aufgaben sind wie \nfolgt festgelegt:\n\na) Kontaktstelle zum Kanton und zu anderen Gemeinden;\nb) Sicherstellung der Vernetzung und Koordination der Aktivitäten innerhalb der Gemeinde;\nc) Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde;\nd) Beratung von Kindern und Jugendlichen und anderen Trägerschaften bei der \n\nUmsetzung von Projekten in der Gemeinde;\ne) Bearbeitung von Beitragsgesuchen.\n\nDie Aufgabe als Kontaktstelle zu anderen Gemeinden soll auch dazu dienen, die Angebote \nzwischen den einzelnen Gemeinden zu koordinieren.\n\nArtikel 16 Freizeitangebote\n\nDie Gemeinden sollen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche auf ihrem Territorium \nfördern. Bei entsprechendem Bedarf sollen sie Jugendlichen geeignete Räumlichkeiten zur \nVerfügung stellen. Sie können solche Räumlichkeiten auch mit Beiträgen (siehe dazu Art. \n18) unterstützen.\n\nArtikel 17 Mitwirkung auf Ebene Gemeinde\n\nSiehe dazu Kommentar zu Artikel 13.\n\nArtikel 18 Beiträge\n\nSo wie der Kanton sollen auch die Gemeinden einmalige oder wiederkehrende Beiträge \nzugunsten der Kinder- und Jugendförderung gewähren können. Auch hier besteht kein \nRechtsanspruch auf Beiträge.\n\nArtikel 19 Ausgaben\n\n\n\n25\n\nDie Ausgaben sollen sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung \n(RB 1.1101) richten. Nach wie vor soll es möglich sein, beispielsweise Projekte aus Mitteln \ndes Lotteriefonds zu unterstützen.\n\nArtikel 20 Vollzug\n\nDer Vollzug des Gesetzes wird dem Regierungsrat übertragen. Er wird die notwendigen \nAusführungsbestimmungen in einem Reglement festhalten.\n\nArtikel 21 Inkrafttreten\n\nDas Gesetz soll nach der Volksabstimmung im 2016 auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.\n\n7. Finanzielle Auswirkungen\n\nDas Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri hat keine \nunmittelbaren direkten Mehrausgaben zur Folge, da mit dem Gesetz Bestehendes gesichert \nwerden soll. Dazu gehören insbesondere folgende im Gesetz verpflichtend festgehaltenen \nPunkte:\n\n- Führen der Fachstelle Kinder- und Jugendförderung;\n- Kinder- und Jugendkommission;\n- Fachstelle Kindesschutz;\n- individuelle Beratung;\n- verantwortliche Stelle auf Gemeindeebene;\n- Förderung von Freizeitangeboten durch die Gemeinden.\n\nEs wird keine Verpflichtung zur Ausrichtung von Beiträgen festgelegt.\n\nAus finanzieller Sicht wird jedoch insbesondere der Spielraum des Kantons eingeschränkt, \nda der Kanton neu verpflichtet wird, verschiedene Angebote bereitzustellen.\n\n8. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n\n\n26\n\nDas Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales \nKinder- und Jugendförderungsgesetz, KKJFG), wie es in der Beilage enthalten ist, wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nAnhang\n- Vernehmlassungsadressaten\n\nBeilage:\n- Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz, KKJFG)\n\n\n\nAnhang\n\nVernehmlassungsadressaten\nEingang einer Vernehmlassung\n\nGemeinderat Altdorf ja\nGemeinderat Andermatt/Hospental ja\nGemeinderat Attinghausen ja\nGemeinderat Bauen nein\nGemeinderat Bürglen ja\nGemeinderat Erstfeld ja\nGemeinderat Flüelen ja\nGemeinderat Göschenen nein\nGemeinderat Gurtnellen ja\nGemeinderat Isenthal ja\nGemeinderat Realp ja\nGemeinderat Schattdorf ja\nGemeinderat Seedorf ja\nGemeinderat Seelisberg ja\nGemeinderat Silenen ja\nGemeinderat Sisikon ja\nGemeinderat Spiringen ja\nGemeinderat Unterschächen ja\nGemeinde Wassen ja\n\nGemeindeverband Uri nein\nRunder Tisch Gemeinden, Michael Kunkel nein\nWirtschaft Uri nein\nRöm.-kath. Landeskirche Uri ja\nDekanat Uri ja\n\nCVP Uri ja\nJunge CVP Uri nein\nFDP.Die Liberalen Uri ja\nJungfreisinnige Uri nein\nSP Uri ja\nJUSO Uri nein\nSVP Uri ja\nJunge SVP Uri nein\nGrüne Uri nein\n\n\n\n2\n\nJugendrat Uri nein\n\nFachkommission Gesundheitsförderung und Prävention (FKGP) ja\nFrauenbund Uri nein\nVerein Gesundheitsförderung Uri (VGFU) ja\nKantonale Kinder- und Jugendkommission ja\nKoBUR ja\nkontakt uri nein\nMütter- und Väterberatung Ja\nstiftung papilio ja\nVerein Ferien(s)pass ja\nVerein Momänt ja\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion nein (Verzicht)\nFinanzdirektion nein\n\nBlauring Altdorf nein\nBlauring Bürglen nein\nBlauring Schattdorf nein\nJubla Spiringen nein\nJungwacht Attinghausen nein\nJungwacht Altdorf nein\nKantonsleitung Pfadi nein\nPfadi Stauffacherinnen Altdorf nein\nPfadi St. Martin Altdorf nein\nPfadi Wilhelm Tell Bürglen nein\nPfadi Krönten Erstfeld nein\nPfadi Don Bosco Schattdorf nein\nScouting Seedorf nein\nPTA Uri nein\nJungschar Altdorf nein\nJungschar Brennpunkt, Schattdorf ja\n\n\n


name: LA.2016-0179 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n14. März 2016\n\nNr. 2016-155 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Programmvereinbarung mit der stiftung papilio, zum Nachtragskredit für das \nAgglomerationsprogramm und zum Nachtragskredit im Bereich Wasserbau\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2016 zur \nGenehmigung.\n\nI. Nachtragskredit für die Programmvereinbarung mit der stiftung papilio\n\nDie Gemeinnützige Gesellschaft Uri hat sich neu organisiert und die Aufgaben des Heilpädagogischen \nZentrums Uri (HPZ) an die neu gegründete stiftung papilio übertragen. Dies bedingt unter anderem \nfolgende Anpassung in der Programmvereinbarung:\n\n Im Bereich der Schule wird ein grösserer Fixbeitrag ausgerichtet. In der bisherigen \nProgrammvereinbarung wurden nur die Fixkosten der Infrastruktur eingerechnet. Neu wird der \nPersonalaufwand für die Klassenlehrpersonen und für die Praktikantinnen und Praktikanten zu \nden Fixkosten gezählt. Die Fixkosten im Bereich Schule steigen dadurch von 610'000 Franken auf \n1'660'000 Franken. Dies hat zur Folge, dass sich der Beitrag pro Schülerin und Schüler von \n53'000 Franken auf neu 22'700 Franken verringert. Durch diese Massnahme sinkt auch das \nRisiko der Stiftung, durch schwankende Schülerzahlen in finanzielle Schieflage zu geraten.\n\nGesamthaft ergeben sich aus der neuen Programmvereinbarung gegenüber der bisherigen \nProgrammvereinbarung Mehrkosten von 177'300 Franken pro Jahr. Der Grund dafür liegt in der \nveränderten Zusammensetzung der Schülerschaft: Die Anzahl schulbildungsfähiger Schülerinnen und \nSchüler ist tendenziell rückläufig, während die Anzahl der praktisch bildungsfähigen in den letzten \ndrei Jahren jeweils zunahm. Die praktisch bildungsfähigen Schülerinnen und Schüler verursachen \neinen bedeutend höheren Betreuungsaufwand als die schulbildungsfähigen Schülerinnen und \nSchüler. Die Stiftung musste denn auch in den vergangenen Jahren Defizite verzeichnen, die mit den \nvorhandenen Reserven gedeckt wurden.\n\nDie Auswirkungen der neuen Programmvereinbarung sind im Budget für das Jahr 2016 nicht \nenthalten. Berücksichtigt man neben den Auswirkungen der neuen Programmvereinbarung auch die \n\n\n\n2\n\naktuelle Schülerzahl, liegt der Betrag für 2016 um 316'000 Franken über dem Budget.\n\nII. Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm\n\nAm 24. Juni 2015 bewilligte der Landrat für die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Unteres \nReusstal einen Verpflichtungskredit im Umfang von 380'000 Franken.\n\nMit der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms wurde im Sommer 2015 begonnen. Die Arbeiten \nwerden im Jahr 2016 abgeschlossen, da das Agglomerationsprogramm bis am 30. September 2016 \ndem Bund eingereicht werden muss.\n\nFür das Jahr 2015 war mit Kosten von 180'000 Franken gerechnet worden, entsprechend war dafür \nein Nachtragskredit zum Budget 2015 bewilligt worden. Die restlichen 200'0000 Franken des \nVerpflichtungskredits wurden im Budget 2016 eingestellt.\n\nFür die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms waren im vergangenen Jahr Rechnungen von \ninsgesamt 131'931.90 Franken bezahlt worden. Die im Jahr 2015 nicht benötigten Mittel von rund \n48'000 Franken werden aber im Jahr 2016 für die externe Projektbearbeitung benötigt. Deshalb soll \ndas Budget 2016 in diesem Umfang erhöht werden. Der bewilligte Verpflichtungskredit ist aus \nheutiger Sicht ausreichend.\n\nIII. Nachtragskredit im Bereich Wasserbau\n\nDie Ausgaben für das HWS-Programm im Jahr 2016 wurden im Frühjahr 2015 ins Budget 2016 \neingestellt. Gegenüber den damaligen Annahmen ergaben sich zwei grössere Änderungen:\n\n- Das Projekt Gangbach Schattdorf ergab gegenüber dem Kostenvoranschlag höhere \nAngebotspreise. Dies war aufgrund der bisherigen Arbeitsvergaben so nicht zu erwarten, \nentspricht aber dem Marktpreisniveau. Mehrkosten von 550'000 Franken wurden mit \nRegierungsratsbeschluss Nr. 2015-523 vom 1. September 2015 genehmigt.\n\n- Beim Projekt Riemenstaldnerbach haben die Regierungsräte von Uri und Schwyz im Rahmen des \nKonkordats für die Hochwasserschutzarbeiten Riemenstaldnerbach einen gegenüber der \nursprünglichen Budgetierung höheren Betrag von 350'000 Franken bewilligt. Der Grund dafür \nwar, dass die Projektgenehmigung rascher als erwartet erteilt wurde. Die Hochwassersicherheit \nfür das Siedlungsgebiet von Sisikon kann damit früher erreicht werden.\n\nDer Verlauf der übrigen HWS-Projekte entspricht dem genehmigten Budget 2016. Reduktionen bei \nden genannten Projekten würden Fertigstellungsarbeiten oder Planungen für andere Projekte im Jahr \n2017 gefährden. Daher ist ein Nachtragskredit zum Budget 2016 notwendig.\n\nAus den beiden Projekten Gangbach und Riemenstaldnerbach ergeben sich im Bereich Wasserbau \nfür 2016 Brutto-Mehrausgaben von 900'000 Franken. Diesen Ausgaben stehen Mehreinnahmen \n(Subventionen) von 600'000 Franken gegenüber. Die Netto-Mehrausgaben erhöhen sich um 300'000 \nFranken.\n\n\n\n3\n\nAlle in Bearbeitung befindlichen Massnahmen sind Bestandteil des Massnahmenplans \nHochwasserschutz 2008 bis 2019, und die Mehrausgaben werden dem Rahmenkredit HWS-\nProgramm Uri belastet.\n\nIV. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Der Nachtragskredit über 316'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen.\n\n2. Der Nachtragskredit über 48'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen.\n\n3. Der Nachtragskredit über netto 300'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen.\n\nBeilagen\n- Nachtragskredit (Beilage 1)\n- Nachtragskredit (Beilage 2)\n- Nachtragskredit (Beilage 3)\n\n\n\nBeilage 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2016\n\nI. Serie\n\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\n\nNachträge\n\n2016\n\n22 Bildungs- und Kulturdirektion 316'000\n\n2210 Amt für Volksschulen\n\n3636.01 Sonderpädagogische Angebote (übrige) 6'154'000 316'000 6'470'000\n\nDie Gemeinnützige Gesellschaft Uri hat sich neu organisiert und die \n\nAufgaben des Heilpädagogischen Zentrums Uri (HPZ) an die neu \n\ngegründete stiftung papilio übertragen. Dies bedingt Anpassungen \n\nin der Programmvereinbarung.\n\nIm Bereich der Schule wird ein grösserer Fixbeitrag ausgerichtet, da \n\nneben den Fixkosten der Infrastruktur auch der Personalaufwand \n\nfür die Klassenlehrpersonen und für die Praktikantinnen und \n\nPraktikanten zu den Fixkosten gezählt werden. Die Fixkosten im \n\nBereich Schule steigen von 610'000 Franken auf 1'660'000 Franken. \n\nIm Gegenzug verringert sich der Beitrag pro Schülerin und Schüler \n\nvon 53'000 Franken auf neu 22'700 Franken.\n\nGegenüber der bisherigen Programmvereinbarung ergeben sich aus \n\nder neuen Programmvereinbarung gesamthaft Mehrkosten von \n\n177'300 Franken pro Jahr, weil sich die Zusammensetzung der \n\nSchülerschaft verändert hat. Die praktisch bildungsfähigen \n\nSchülerinnen und Schüler verursachen einen bedeutend höheren \n\nBetreuungsaufwand als die schulbildungsfähigen Schülerinnen und \n\nSchüler. Berücksichtigt man auch die aktuelle Schülerzahl, liegt der \n\nBetrag um 316'000 Franken über dem Budget.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 316'000\n\n======\n\n\n\nBeilage 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2016\n\nI. Serie\n\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\n\nNachträge\n\n2016\n\n25 Justitzdirektion 48'000\n\n2530 Amt für Raumentwicklung\n\n3132.03 Agglomerationsprogramm 200'000 48'000 248'000\n\nAm 24. Juni 2015 bewilligte der Landrat für die Erarbeitung des \n\nAgglomerationsprogramms Unteres Reusstal einen \n\nVerpflichtungskredit im Umfang von 380'000 Franken.\n\nFür das Jahr 2015 war mit Kosten von 180'000 Franken gerechnet \n\nworden, die restlichen 200'000 Franken wurden im Budget 2016 \n\neingestellt.\n\nFür die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms waren im \n\nvergangenen Jahr Rechnungen von insgesamt 131'931.90 Franken \n\nbezahlt worden. Die im Jahr 2015 nicht benötigten Mittel von \n\n48'000 Franken werden aber im Jahr 2016 für die externe \n\nProjektbearbeitung benötigt.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 48'000\n\n======\n\n\n\nBeilage 3\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2016\n\nI. Serie\n\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\n\nNachträge\n\n2016\n\n51 Baudirektion 300'000\n\n5135 Amt für Tiefbau/Wasserbau\n\n5020.00 Wasserbau 4'635'000 900'000 5'535'000\n6300.00 Bundesbeiträge für Wasserbau (BAFU) 2'452'000 620'000 3'072'000\n6300.02 Vergütung besonders bevorteilte Dritte (ASTRA) 580'000 -80'000 500'000\n6340.01 Vergütungen bbD (Öffentliche Unternehmungen) 227'000 60'000 287'000\n\nBei den budgetierten Arbeiten im Rahmen des HWS-Programms im \n\nJahr 2016 ergaben sich zwei grössere Änderungen:\n\n Beim Projekt Gangbach Schattdorf führen höhere \n\nAngebotspreise zu Mehrkosten von 550'000 Franken, diese \n\nwurden mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-523 vom \n\n1. September 2015 genehmigt.\n\n Beim Projekt Riemenstaldnerbach bewilligten die \n\nRegierungsräte von Uri und Schwyz im Rahmen des Konkordats \n\nfür die Hochwasserschutzarbeiten Riemenstaldnerbach einen \n\num 350'000 Franken höheren Betrag, weil die \n\nProjektgenehmigung rascher als erwartet erteilt wurde.\n\nDer Verlauf der übrigen HWS-Projekte entspricht dem genehmigten \n\nBudget 2016. Reduktionen bei den genannten Projekten würden \n\nFertigstellungsarbeiten oder Planungen für andere Projekte \n\ngefährden.\n\nDen Brutto-Mehrausgaben von 900'000 Franken stehen \n\nMehreinnahmen von 600'000 Franken gegenüber. Die Netto-\n\nMehrausgaben erhöhen sich um 300'000 Franken.\n\nTOTAL Investitionsrechnung netto (Antrag) 300'000\n\n======\n\n\n