Bericht

text: \n                                                                                Beilage \n  \n\n \n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION \n\n   \n\n20. Februar 2024                                                                                Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Vernehmlassung \n\nüber die \n\nneue Verordnung zum elektronischen Patientendossier \n(EPD) \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDas Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) ist 2017 in Kraft getreten. Seither \nhat sich das elektronische Patientendossier (EPD) in der ganzen Schweiz noch nicht durchgesetzt. \nGründe dafür sind unter anderem die unzureichende Aufgaben- und Kompetenzregelung im Bundes-\ngesetz und die mangelnde Finanzierung der Stammgemeinschaften, die das EPD zur Verfügung stellen. \nIm April 2022 hat der Bundesrat entschieden, das EPD in zwei Schritten weiterzuentwickeln und seine \nVerbreitung voranzutreiben: Einerseits durch eine umfassende Revision des EPDG, andererseits durch \neine vorgezogene Teilrevision, welche die Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten der geplanten \numfassenden Revision regelt. Die umfassende Revision wird frühestens 2027 abgeschlossen sein, die \nTeilrevision soll Ende 2024 in Kraft treten. \n\nIm Rahmen der Teilrevision «Übergangsfinanzierung» gewährt der Bund pro eröffnetes EPD Finanzhil-\nfen. Damit wird ein Anreiz gesetzt, eine möglichst schnelle Verbreitung des EPD zu fördern. Die Höhe \ndieser Finanzhilfen wird der Bund im Ausführungsrecht regeln; angedacht ist ein Betrag bis 30 Franken \npro eröffnetes Dossier, sofern die Kantone sich in mindestens demselben Umfang beteiligen. \n\nDie Umsetzung der Teilrevision «Übergangsfinanzierung» erfordert eine neue kantonale Rechtsgrund-\nlage, damit der Kanton Finanzhilfen leisten und die Verbreitung des EPD fördern kann. Die finanziellen \nund personellen Auswirkungen der Weiterentwicklung des EPDG auf den Kanton können nur für die \nÜbergangsphase bis zum Inkrafttreten der Totalrevision abgeschätzt werden.   \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung.................................................................................................................................. 1 \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................... 3 \n\n1.1 Das elektronische Patientendossier (EPD) ................................................................................... 3 \n\n1.2 Neuerungen im Bundesrecht ....................................................................................................... 4 \n\n2 Umsetzung im Kanton Uri ............................................................................................................ 4 \n\n2.1 Verordnung zum elektronischen Patientendossier – Erläuterungen zu den einzelnen \nBestimmungen ............................................................................................................................. 5 \n\n2.2 Grundzüge des Reglements zum elektronischen Patientendossier ............................................ 6 \n\n3 Auswirkungen der Vorlage ........................................................................................................... 6 \n\n4 Ausblick: Umfassende Revision des EPDG ................................................................................... 7 \n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n \n\n1 Ausgangslage \n\nDas eidgenössische Parlament hat am 19. Juni 2015 das Bundesgesetz über das elektronische Pa-\ntientendossier (EPDG; SR 816.1) verabschiedet. Dessen Inkraftsetzung durch den Bundesrat erfolgte \nim April 2017. Seither schreitet die Verbreitung des EPD in der Schweiz nur sehr langsam voran. Dar-\nüber hinaus kämpfen die Stammgemeinschaften mit Finanzierungslücken. Diese Kombination ist auf \nMängel im zugrunde liegenden EPDG zurückzuführen. Der Bund hat darin die Kompetenzen und Pflich-\nten der Akteure unzureichend geregelt. Er ging zudem von einer Vielzahl von Stammgemeinschaften \naus, was organisatorisch und technisch nicht zu bewerkstelligen ist, und zu Ineffizienzen und Verzöge-\nrungen führte. Ausserdem unterschätzten der Bund und die Stammgemeinschaften die Identifizie-\nrungs-, Zertifizierungs- und Weiterentwicklungskosten.  \n\nAuch wenn aus dem EPDG und dem Ausführungsrecht bisher keine verpflichtenden Aufgaben für die \nKantone (insbesondere zur Mitfinanzierung) resultieren, sind diese trotzdem für die Organisation der \nGesundheitsversorgung und damit auch für den Zugang ihrer Bevölkerung zum EPD zuständig. Der \nVorstand der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat 2015 \nempfohlen, dass die Kantone die Einführung des EPD insbesondere dadurch fördern, dass sie den Auf-\nbau und gegebenenfalls auch den Betrieb der (Stamm-) Gemeinschaften in ihren Versorgungsregionen \nunterstützen. In der von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeiteten «Strategie eHealth Schweiz 2.0» \nwurde zudem festgelegt, dass Bund und Kantone die Einführung, Verbreitung und Weiterentwicklung \ndes EPD aktiv begleiten.  \n\nUm die Einführung des EPD im Kanton Uri zu fördern und den durch die Revision zu erwartenden neuen \nAufgaben nachkommen zu können, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dieser Be-\nricht zeigt auf, was in der kantonalen gesetzlichen Grundlage definiert werden muss, und wie die Ein-\nführung des EPD im Kanton Uri organisatorisch und finanziell gefördert werden soll. \n\n \n\n1.1 Das elektronische Patientendossier (EPD) \n\nDas EPD ist eine Sammlung persönlicher Dokumente mit Informationen rund um die Gesundheit der \nPatientinnen und Patienten. Letztere bestimmen, wer welche Dokumente wann einsehen darf. Über \neine sichere Internetverbindung sind die im EPD hinterlegten Informationen für die Patientinnen und \nPatienten und – sofern freigegeben – auch für die Gesundheitsfachperson jederzeit abrufbar. Die neue \nMöglichkeit für den Informationsaustausch zwischen Patientinnen und Patienten und den behandeln-\nden Gesundheitsfachpersonen ist die Basis für die Zukunft eines sicheren, qualitativ hochstehenden \nund effizienten Schweizer Gesundheitssystems. \n\nDer Regierungsrat stellt fest, dass die Verbreitung des EPD in der Bevölkerung und die Akzeptanz unter \nden Leistungserbringern des Kantons noch nicht ausreichen, um das Potenzial zur Effizienzsteigerung \nund Qualitätsverbesserung mittels Digitalisierung im Gesundheitswesen auszuschöpfen. Der Regie-\nrungsrat teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass das EPD-System in seiner aktuellen Ausgestaltung \nnicht in der Lage ist, genügend Eigenmittel für eine rasche und erfolgreiche Verbreitung des EPD zu \ngenerieren.  \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n \n\n1.2 Neuerungen im Bundesrecht \n\nGestützt auf die EPDG-Teilrevision zur «Übergangsfinanzierung» soll die Ausbreitung des EPD vom \nBund mit einer Pauschale pro eröffnetes EPD finanziert und gefördert werden. Diese Finanzhilfen sind \nan eine Beteiligung der Kantone in mindestens gleichem Umfang gebunden, welche somit bereits vor \nInkrafttreten der umfassenden Gesetzesrevision zu einer nachhaltigen Finanzierung des EPD angehal-\nten werden. Der Bund hält in seiner Botschaft fest, dass nach geltender Kompetenz- und Aufgabenver-\nteilung die Kantone für die Sicherstellung und damit die Organisation der Gesundheitsversorgung zu-\nständig sind und sich daraus die Verpflichtung zur Mitfinanzierung ergibt.  \n\nDie Höhe der Finanzhilfen bestimmt sich anhand der Anzahl eröffneter EPD’s und ist somit leistungs-\nbezogen. Damit wird ein Anreiz für eine möglichst schnelle Verbreitung des EPD gesetzt. Die Finanzhil-\nfen müssen auch für alle seit Inbetriebnahme des EPD eröffneten Patientendossiers beantragt werden \nkönnen. Die Höhe der Finanzhilfen wird der Bundesrat im Ausführungsrecht regeln. In der Vernehm-\nlassungsvorlage wurden 15 Franken pro eröffnetes EPD vorgeschlagen. Gemäss Vorlage, welche der \nBundesrat nach seiner Sitzung vom 6. September 2023 an das Parlament überwiesen hat, soll der Bund \npro eröffnetes EPD einen Betrag von maximal 30 Franken sprechen können, sofern die Kantone sich \nim gleichen Umfang beteiligen. Die Finanzhilfen sollen aber nur gewährt werden, bis eine nachhaltige \nFinanzierung des Betriebs des EPD gewährleistet werden kann. Daher sollen die Bestimmungen zur \nÜbergangsfinanzierung mit Inkraftsetzung der umfassenden Revision des EPDG und des entsprechen-\nden Ausführungsrechts aufgehoben werden.  \n\nFerner sollen mit der Teilrevision auch andere Formen der Einwilligung als die handschriftliche oder \ndie qualifizierte elektronische Signatur für zulässig erklärt werden können, sofern die eröffnende Per-\nson die Einwilligung ausdrücklich erteilt und die Stammgemeinschaft die erfolgte Einwilligung jederzeit \nnachweisen kann. \n\nSchliesslich soll den Kantonen Zugriff auf den Dienst zur Abfrage der Gesundheitseinrichtungen und \nGesundheitsfachpersonen gewährt werden, damit diese die Einhaltung der Pflicht der stationären Leis-\ntungserbringer und ab dem 1. Januar 2022 neu zugelassenen ambulanten Leistungserbringer zum An-\nschluss an eine zertifizierte Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft einfacher überprüfen können. \n\nDie Teilrevision zur Übergangsfinanzierung wird voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten. \n\n \n\n2 Umsetzung im Kanton Uri \n\nDas EPD kann in der ganzen Schweiz komplett digital eröffnet werden, die Eröffnung ist allerdings noch \nnicht in allen Kantonen kostenlos. Im Kanton Uri ist die Eröffnung zum Selbstzahlerpreis von 15 Franken \nmöglich. Die neue gesetzliche Grundlage ist notwendig, um die Verbreitung des EPD durch finanzielle \nBeiträge zu fördern. Bei Inkrafttreten der Teilrevision «Übergangsfinanzierung» sollen die von den Kan-\ntonen geforderten Beiträge geleistet werden können, so dass ab 2025 die Eröffnung des EPD für Per-\nsonen mit Wohnsitz im Kanton Uri kostenlos ist. \n\nGleichzeitig soll eine gewisse kantonale Finanzierungs- und Gestaltungsautonomie gewährleistet blei-\nben, welche weitergehende Massnahmen zur Förderung des EPD ermöglicht.  \n\nDie vorliegende Verordnung zum elektronischen Patientendossier ist somit keine reine Vorwegnahme \nvon gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene. Die Entwicklung des EPD ist Teil der Digitalisierung \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n \n\ndes kantonalen Gesundheitswesens. Dessen Förderung bedient damit auch den verfassungsmässigen \nAuftrag der Kantone, für ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochstehendes und wirtschaftliches Behand-\nlungsangebot für die eigene Bevölkerung zu sorgen. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat folglich die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche \nes dem Kanton erlaubt, sowohl eigenständig als auch im Vollzug des Bundesrechts Massnahmen zu \ntreffen, welche die Ausbreitung des EPD fördern und unterstützen. Damit ist der Kanton Uri bereit, die \nTeilrevision «Übergangsfinanzierung» umzusetzen. Im Hinblick auf die umfassende Revision des EPDG, \nderen Zeitpunkt und präziser Inhalt noch unklar sind, wird eine Anpassung der kantonalen Rechts-\ngrundlagen notwendig sein. \n\n \n\n2.1 Verordnung zum elektronischen Patientendossier – Erläuterungen zu den einzel-\nnen Bestimmungen \n\nDie neue Verordnung stützt sich auf Artikel 18b Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes (RB 30.2111), laut \nwelchem der Kanton die Entwicklung und Verbreitung von neuen und innovativen Versorgungs-, Or-\nganisations-, Arbeits- und Betriebsmodellen fördert, die zur Verbesserung der medizinischen Grund-\nversorgung beitragen. Sie gewährleistet den Einbezug der Legislative in die Umsetzung sowie die Fi-\nnanzierung des EPD und die Klärung der Kompetenzen.  \n\n \nArtikel 1 Grundsatz  \n\nMit Absatz 1 dieser Bestimmung wird die gesetzliche Grundlage für eine Mitfinanzierung des EPD ge-\nschaffen. Der Kanton wird dadurch verpflichtet, Beiträge an die Eröffnung und den Betrieb zu leisten. \nBetreffend die Höhe der Beiträge wird auf das Bundesrecht verwiesen. Der Inhalt des Ausführungs-\nrechts ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Während der Bund in der Vernehmlassungsvor-\nlage noch einen Betrag von 15 Franken pro eröffnetes Dossier vorgesehen hat, ist inzwischen ein Ma-\nximalbetrag von 30 Franken pro eröffnetes Dossier angedacht, sofern der Kanton sich in demselben \nUmfang beteiligt. Da das Gesundheitswesen in der Kompetenz der Kantone liegt, ist die paritätische \nMitfinanzierung gerechtfertigt. \n\nAbsatz 2 geht über die blosse Umsetzung des Bundesrechts hinaus. Dem Kanton soll die Kompetenz \nerteilt werden, die Einführung und Ausbreitung des EPD über ein gesetzliches Minimum hinaus durch \nfinanzielle Beiträge an weitere Massnahmen zu fördern. Denkbar sind assistierte Eröffnungsmöglich-\nkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie Kommunikationsmassnahmen. Die bereits heute \nvorhandenen Eröffnungsmöglichkeiten werden wenig genutzt. Das EPDG hält fest, dass es Aufgabe der \nKantone ist, das notwendige Wissen über die regionalen Eröffnungsmöglichkeiten sicherzustellen. Die \nvom Bund geplante EPD-Sensibilisierungskampagne wird dazu beitragen, die Bekanntheit des EPD zu \nverbessern. Der Bund hat die Kantone um Unterstützung und Mitwirkung gebeten. Um von einem \nMitnahmeeffekt zu profitieren, sollen die Kommunikationsmassnahmen des Kantons Uri als verstär-\nkende, regionale Kampagne koordiniert, konzipiert und mit der Verfügbarkeit der EPD-Online-Eröff-\nnungsmöglichkeiten der Stammgemeinschaften abgestimmt werden. \n\nGemäss Absatz 3 beschliesst der Landrat über die Beiträge im Rahmen des Budgetprozesses, sofern sie \nim Bundesrecht nicht abschliessend festgelegt sind. Die Formulierung ist dem Umstand geschuldet, \ndass der Inhalt des Ausführungsrecht noch nicht feststeht.   \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n \n\n \n\nArtikel 2 Regierungsrat \n\nUm eine flexible Ausgestaltung und spätere Anpassung bestimmter Detailfragen im Zusammenhang \nmit dem EPD zu ermöglichen, sollen die Einzelheiten vom Regierungsrat in einem separaten Reglement \nausgestaltet werden. Die Grundzüge des Reglements sind unter Ziffer 2.2 dargestellt. \n\n \n\nArtikel 3 Vollzug \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nArtikel 4 Inkrafttreten \n\nDie neue Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie soll am 1. Januar 2025 in Kraft \ntreten. Das Inkrafttreten der Teilrevision des EPDG wird auf Ende 2024 erwartet. \n\n \n\n2.2 Grundzüge des Reglements zum elektronischen Patientendossier \n\nIm noch zu erarbeitenden Reglement zum elektronischen Patientendossier soll in erster Linie die Höhe \ndes finanziellen Beitrags des Kantons Uri pro eröffnetes EPD festgesetzt werden. Weiter werden allfäl-\nlige weitere Massnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (wie assistierte Eröffnungsmöglich-\nkeiten oder Kommunikationsmassnahmen) definiert und geregelt. \n\nDas Reglement soll zeitlich zusammen mit der vorliegenden Verordnung am 1. Januar 2025 in Kraft \ntreten.  \n\n \n\n3 Auswirkungen der Vorlage  \n\nFür eine annähernde Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der Gesetzesrevision geht der Regie-\nrungsrat für die voraussichtlich dreijährige Übergangsfinanzierung ab 2025 bis Ende 2027 von jährlich \n600 digitalen und 150 assistierten resp. digital begleiteten Eröffnungen aus. Somit würden bis Ende \n2027 rund 6% der Urner Bevölkerung über ein EPD verfügen.  \n\nDiese Annahme geht davon aus, dass nach einer ersten, rein digitalen Phase die Möglichkeit von assis-\ntierten Eröffnungen eingeführt wird. Mit diesem Angebot sollen insbesondere Bevölkerungsgruppen \nangesprochen werden, für welche die elektronische Selbsteröffnung eine zusätzliche Hürde darstellt, \nwie z.B. Betagte, Personen mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Haushalten. Entspre-\nchend könnte der Kanton versuchen, mit Leistungserbringern, Verbänden oder Patientenorganisatio-\nnen gezielte Leistungsvereinbarungen für assistierte EPD-Eröffnungsstellen zugunsten solcher Perso-\nnengruppen zu schaffen. \n\nDie Kosten pro Dossier werden sich voraussichtlich zwischen 15 und 30 Franken bewegen. Für physi-\nsche oder begleitete digitale Eröffnungen geht der Kanton aufgrund des zusätzlichen Personal- und \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n \n\nSachaufwands von Zusatzkosten von durchschnittlich 25 Franken pro eröffnetem EPD aus. Die assis-\ntierte Eröffnung käme somit auf Kosten zwischen 40 und 55 Franken. \n\nDer Bund plant eine breitangelegte Kommunikationskampagne zum EPD durchzuführen, um das Inte-\nresse zu erhöhen. Als Unterstützung für nationale Kommunikationsmassnahmen durch den Bund und \nergänzende regionale bzw. kantonale Kampagnen werden 25’000 Franken pro Jahr veranschlagt. \n\nUnter den obigen Annahmen wird in der Übergangsphase mit Kosten von mindestens 40’000 Franken \npro Jahr bzw. mit 120’000 Franken für drei Jahre zulasten des Kantons gerechnet. Ausgehend vom \nMaximalbetrag von 30 Franken pro eröffnetes EPD würden die Kosten 51’250 Franken pro Jahr bzw. \n153’750 Franken für die Jahre 2025 bis 2027 betragen.  \n\nDie entsprechende Kostenkalkulation ist in der untenstehenden Tabelle «Übergangsfinanzierung» für \ndie Jahre 2025 bis 2027 dargestellt. \n\n  \nAnzahl EPD \n\n \nKosten pro EPD \n\n \nKosten total \n\n \n \nFinanzielle Förderung der Stammgemeinschaften: \nFinanzhilfen pro EPD, inkl. eID \n \n\n \n600 \n\n \n15 Fr. \n\n(30 Fr.) \n\n \n9'000 Fr. \n\n(18'000 Fr.) \n\n \nBefähigung: \nassistierte EPD-Eröffnung \n \n\n \n150 \n\n \n40 Fr. \n\n(55 Fr.) \n\n \n6'000 Fr. \n\n(8'250 Fr.) \n\n \nBekanntmachung: \nKommunikationsmassnahmen \n \n\n   \n25'000 Fr. \n\n \nTotal pro Jahr \n \n\n \n750 \n\n  \n40'000 Fr. \n\n(51'250 Fr.) \n \n\n \nTotal 2025 bis 2027 \n \n\n \n2’250 \n\n  \n120'000 Fr. \n\n(153’750 Fr.) \n \n\n \nTabelle: Übergangsfinanzierung 2025 bis 2027 \n\n \n\n4 Ausblick: Umfassende Revision des EPDG  \n\nMit der umfassenden EPDG-Revision strebt der Bund u.a. an, die Kantone mittels Abstützung des EPDG \nauf Artikel 117 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) dauerhaft \nzur Mitfinanzierung zu verpflichten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass zusätzliche Kosten auf die \nKantone zukommen werden. Der Bund beabsichtigt zudem, den Kantonen mit der umfassenden EPDG-\nRevision mehrere, teils aufwändige Zusatzaufgaben zu übertragen. Besonders hervorzuheben sind die \nautomatische Eröffnung eines EPD für alle Personen mit Wohnsitz im Kanton, das Führen eines Wider-\nspruchsregisters im Rahmen der automatischen Eröffnung oder der Auflösung eines EPD und die \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n \n\nKontrolle des EPD-Anschlusses aller Institutionen und Gesundheitsfachpersonen an eine (Stamm-)Ge-\nmeinschaft. Das Vernehmlassungsverfahren über die Totalrevision wurde im Oktober 2023 abge-\nschlossen. Die Vernehmlassungsteilnehmer, unter anderem die Kantone, haben an einzelnen Punkten \nerhebliche Kritik geäussert. Entsprechend steht der Inhalt der Totalrevision des EPDG zum jetzigen \nZeitpunkt noch nicht abschliessend fest.  \n\nDas Inkrafttreten der Totalrevision ist frühestens auf 2027 geplant und wird eine Anpassung der kan-\ntonalen Rechtsgrundlagen erfordern. Die finanziellen und personellen Auswirkungen der umfassenden \nRevision des EPDG können zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. \n\n \n\n \n\nBeilage \n- Verordnung zum elektronischen Patientendossier (EPDV) \n \n\n\n\tZusammenfassung\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Das elektronische Patientendossier (EPD)\n\t1.2 Neuerungen im Bundesrecht\n\n\t2 Umsetzung im Kanton Uri\n\t2.1 Verordnung zum elektronischen Patientendossier – Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t2.2 Grundzüge des Reglements zum elektronischen Patientendossier\n\n\t3 Auswirkungen der Vorlage\n\t4 Ausblick: Umfassende Revision des EPDG\n\n