I. Antwort des Regierungsrats

text: \n10. September 2013\n\nNr. 2013-531 R-720-16 Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, \nzur Reduktion der Umweltbelastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der \nGotthardstrasse in Altdorf, Schattdorf und Bürglen; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat \nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, als Erstunterzeichnender und die Landräte Alex Inderkum, \nSchattdorf, Heiner Göldi, Schattdorf, Erich Arnold, Bürglen, und Dr. Toni Moser, Bürglen, als \nZweitunterzeichnende am 3. Oktober 2012 die Parlamentarische Empfehlung zur Reduktion \nder Umweltbelastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Gotthardstrasse in \nAltdorf, Schattdorf und Bürglen eingereicht.\n\nDie Unterzeichner empfehlen dem Regierungsrat, ein Massnahmenpaket zur Reduktion der \nalarmierenden, verkehrsbedingten Luft- und Lärmbelastung sowie der Unfallgefahren auf \nund im Umfeld der Gotthardstrasse vom Kreisel Flüelen (Flüelerstrasse - Herrengasse - \nTellsgasse - Schmiedgasse - Gotthardstrasse) bis nach Schattdorf schnell zu realisieren. Mit \nder Empfehlung soll der Regierungsrat veranlasst werden, in dieser Richtung aktiv zu \nwerden.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\n2.1 Allgemeine Einschätzung\n\nDer Regierungsrat weiss um die hohe Schadstoffbelastung der Luft und die grosse \nLärmbelastung entlang der Gotthardstrasse in Altdorf, Bürglen und Schattdorf sowie entlang \nder Klausenstrasse in Bürglen. Er ist hinsichtlich der Bearbeitung dieser Probleme bereits \naktiv geworden.\n\n\n\n2\n\nDer Regierungsrat hat das regionale Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal (rGVK UR) \nerarbeiten lassen mit dem Ziel, Massnahmen zu definieren, welche die künftigen \nVerkehrsprobleme lösen und zugleich eine wesentliche Verringerung des Lärms und der \nSchadstoffbelastungen der Luft entlang der Gotthardstrasse bewirken. Die Stossrichtungen \ndes rGVK UR sind in den Kantonalen Richtplan aufgenommen worden.\n\nEs ist eine Tatsache, dass entlang der Gotthardachse im Siedlungsgebiet von Flüelen, \nAltdorf, Bürglen und Schattdorf der gesetzlich festgelegte Lärm-Immissionsgrenzwert \ndurchgehend überschritten ist. Für sämtliche strassennahe Bauten können sogar die \nAlarmwerte nicht eingehalten werden. In der engen Strassenschlucht in Altdorf sind zudem \nauch die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft überschritten. Es besteht \nunbestritten dringender Handlungsbedarf.\n\nDer Kanton Uri ist verpflichtet, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Um die \ngesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, muss der Verkehr auf dieser Strecke nach Beurteilung \ndes Amts für Umweltschutz massiv verringert werden.\n\nDer Regierungsrat teilt deshalb die Einschätzung der Unterzeichner des parlamentarischen \nVorstosses, dass alle Massnahmen, die zur Einhaltung der Grenzwerte entlang der \nGotthardstrasse und damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität beitragen können, geprüft \nwerden müssen.\n\n2.2 Massnahmen zur Reduktion der verkehrsbedingten Umweltbelastung und zur \nErhöhung der Verkehrssicherheit auf der Gotthardstrasse\n\nNachfolgend werden die Massnahmen, die in der Parlamentarischen Empfehlung \nvorgeschlagen werden, kurz erklärt und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer \nWirksamkeit gewürdigt.\n\n2.2.1 Tempo-30-Zonen\n\nEine Tempo-30-Zone auf einem Abschnitt der Gotthardstrasse ist grundsätzlich möglich. \nDamit kein Ausweichverkehr entsteht, muss die Zone auch Nebenstrassen einschliessen. \nEine Tempo-30-Zone beschränkt lediglich das Tempo. Für den Durchgangsverkehr verliert \ndiese Route aufgrund des vermeintlichen Zeitverlusts - bei durchschnittlichem \nVerkehrsaufkommen wird heute schon auf einzelnen Abschnitten Tempo 30 und weniger \ngefahren - zwar an Attraktivität. Zu bedenken gilt es allerdings, dass der Verkehr, falls keine \nattraktive Alternativroute zur Verfügung steht, weiterhin über die Gotthardstrasse fliessen \n\n\n\n3\n\nwird. Im Allgemeinen dürfte eine Tempo-30-Zone dazu führen, dass langsamer gefahren \nwird. Damit verringert sich die Anzahl Fahrzeuge, die während der Stosszeiten die Strasse \ninnert nützlicher Frist passieren können. Es kommt schneller zu Staus. Die Staus werden \nlänger und es dauert länger, bis sich die Staus auflösen.\n\n2.2.2 Begegnungszone\n\nMit der Schaffung einer Begegnungszone wird den Fussgängerinnen und Fussgängern die \nVerkehrsfläche zum Einkaufen und Flanieren oder als Begegnungsstätte zur Verfügung \ngestellt. Dies erhöht die Verkehrssicherheit. Der motorisierte Verkehr darf die Verkehrsfläche \nweiterhin benutzen. Die Durchfahrt wird allerdings erschwert, einerseits weil die \nHöchstgeschwindigkeit nur noch 20 km/h beträgt, andererseits weil in der Begegnungszone \ndie Fussgängerinnen und Fussgänger gegenüber dem Fahrzeugverkehr den Vortritt haben. \nSie können jederzeit und überall die Fahrbahn queren, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht \nunnötig behindern.\n\nEine Begegnungszone wertet ein Siedlungsgebiet/ein Dorfzentrum auf und verlangsamt den \nVerkehr. Diese Massnahme ist gut dazu geeignet, den Durchgangsverkehr fernzuhalten, \nsofern eine alternative Route besteht. Dies bedeutet dann: weniger Verkehr, weniger Lärm \nund geringere Schadstoffbelastung der Luft.\n\nDie Gotthardstrasse zwischen dem Kreisel Flüelen und dem A2-Anschluss in Erstfeld sowie \ndie Klausenstrasse gehören gemäss Sachplan "Infrastruktur Strasse" des Bunds zu dem \nStrassennetz, das das Nationalstrassennetz ergänzt (Ergänzungsnetz). Sie dienen als \nDurchgangsstrassen, sind vortrittsberechtigt und haben zum Ziel, den Verkehrsfluss des \nDurchgangsverkehrs zu gewährleisten.\n\nUm eine Begegnungszone schaffen zu können, müssen diese Strassen oder \nStrassenabschnitte eine andere "Klassierung" bekommen, und zudem muss zumindest ein \nErsatz vorhanden sein, der den Anforderungen des Bunds an eine Durchgangsstrasse \ngenügt. Alternativ könnten diese Strassenabschnitte aus dem Ergänzungsnetz des Bundes \ngestrichen werden. Dies würde aber das Problem mit dem Durchgangsverkehr nicht lösen \nund hätte zudem eine Kürzung des Bundesbeitrags für die Schweizerischen Hauptstrassen \nim Kanton Uri zur Folge.\n\n2.2.3 Fussgängerzone\n\nEine Fussgängerzone ist eine vom motorisierten Verkehr befreite Verkehrsfläche. Sie ist nur \n\n\n\n4\n\nfür Fussgängerinnen und Fussgänger bestimmt. Anderen Verkehrsteilnehmenden ist die \nBenutzung im Allgemeinen untersagt. Durch entsprechende Beschilderung kann die Zufahrt \nzeitweilig (z. B. für die Anlieferung) zugelassen werden.\n\nGrundsätzlich ist die Schaffung einer Fussgängerzone die wirkungsvollste Massnahme, um \nden Verkehr von einem Siedlungsgebiet fernzuhalten und den Strassenlärm und die \nSchadstoffbelastung der Luft zu verringern. Auch hier gilt zu bedenken, dass in \nZusammenhang mit der Schaffung einer Fussgängerzone diese Strassen oder \nStrassenabschnitte eine andere "Klassierung" bekommen müssen. Auch bei dieser \nMassnahme ist ein Ersatz unabdingbar, um den Durchgangsverkehr um das Siedlungsgebiet \nherumleiten zu können.\n\n2.2.4 Beschränkungen für den Schwerverkehr\n\nRund 300 Lastwagen und gleichviele Busse befahren die Gotthardstrasse pro Tag. \nGemessen am Gesamtverkehr sind dies rund drei Prozent der Fahrzeuge. Der \nüberwiegende Anteil des LKW-Verkehrs ist Ver- und Entsorgungsverkehr von Gewerbe, \nIndustrie und Baustellen im Raum der Gemeinde Altdorf und der angrenzenden Gebiete. Die \nEröffnung der Unterführung Wysshus und das Industriezonen-Wegweisungskonzept haben \nzu einer teilweisen Verlagerung des Schwerverkehrs auf die neue Route über die \nIndustriestrasse geführt. Die Lastwagen aus Norden, die von der A2 oder von der \nAxenstrasse nach Bürglen sowie ins Schächental wollen, fahren aber mangels einer \ngeeigneten Umfahrung über die Gotthardstrasse durch die Siedlungsgebiete an ihr Ziel.\n\nBeschränkungen des Gewichts und der Fahrzeugmasse (Länge, Breite, Höhe) können \ngemäss Gesetz nur infrastrukturbedingt, also abhängig von der Ausgestaltung und vom \nZustand der Strassenanlage, verfügt werden. Ein generelles LKW-Verbot ist auf diesen \nDurchgangsstrassen heute nicht zulässig. Werden Beschränkungen verfügt, gelten diese für \nalle (für den Bus, den LKW, den Durchgangsverkehr, den Zubringerverkehr).\n\nGewichtsbeschränkungen haben zum Ziel, schwächere Strassenabschnitte, beispielsweise \nBrücken oder auf geringeres Gewicht ausgelegte Strassenkörper und Strassenbeläge, zu \nschützen. Aus dieser Sicht besteht auf der Gotthard- und auf der Klausenstrasse (bis \nUnterschächen) kein Handlungsbedarf, das heisst, von der 40-Tonnengrenze muss nicht \nabgewichen werden.\n\nEine Beschränkung der höchstmöglichen Fahrzeugmasse, zum Beispiel der Länge und der \nBreite, kann aufgrund der engen Verhältnisse in Altdorf rein verkehrstechnisch gesehen Sinn \n\n\n\n5\n\nmachen.\nAufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl Fahrzeuge haben Beschränkungen für den \nSchwerverkehr nur einen relativ kleinen Einfluss auf die Lösung der eigentlichen Probleme, \ndie Schadstoffbelastung der Luft und die Lärmbelastung in den Siedlungsgebieten entlang \nder heutigen Durchgangsstrassen zu verringern und damit die Lebensqualität zu verbessern.\n\n2.2.5 Fazit\n\nAll diese Massnahmen, die eine Verringerung des Lärms und der Schadstoffbelastung der \nLuft entlang der Gotthardstrasse und eine Erhöhung der Lebensqualität in den \nSiedlungszentren zum Ziel haben, zeigen unbestritten Wirkung. Die Massnahmen sind aber \nmit Bezug auf den Wirkungsgrad ganz unterschiedlich. Zumeist ist die Wirkung der einzelnen \nMassnahmen für sich alleine genommen nicht ausreichend. Allen Massnahmen gemeinsam \nist deshalb, dass sie, um ihre jeweilige Wirkung voll entfalten zu können, mit \nErgänzungsmassnahmen wie insbesondere einer Alternativroute für den \nDurchgangsverkehr, gestützt werden müssen. In diesem Zusammenhang sind \nselbstverständlich auch das Verkehrssystem an sich, die Parkplatzkonzepte einschliesslich \nder Parkleitsysteme und ergänzende Anordnungen einzubeziehen.\n\n2.2.6 Ergänzende Massnahme «Alternativroute»\n\nDie Problematik mit der Alternativroute ist schon im rGVK UR erkannt worden. Das rGVK UR \nsieht eine West-Ost-Strassenverbindung (WOV) vor, um die belasteten Siedlungsgebiete \nvom Durchgangsverkehr zu entlasten und damit die Lärmimmissionen und die \nSchadstoffbelastung der Luft in Altdorf und Schattdorf zu reduzieren. Diese Massnahme ist \nin den kantonalen Richtplan aufgenommen und in der Festsetzung als sehr wichtig eingestuft \nworden.\n\nDer Regierungsrat sieht in der WOV und im A2-Halbanschluss Altdorf Süd die einzige \nattraktive Alternativroute. Für den Regierungsrat ist dies die Schlüsselmassnahme, um den \nDurchgangsverkehr von den Siedlungszentren fernzuhalten.\n\nAttraktiv wird diese Strassenverbindung aber nur, wenn die Durchfahrt durch die \nSiedlungsgebiete durch Massnahmen, wie die von den Unterzeichnenden der \nParlamentarischen Empfehlung vorgeschlagenen, erschwert oder teilweise gar \nverunmöglicht wird. Die laufenden Abklärungen und fachlichen Begutachtungen bestätigen \ndies vollumfänglich.\n\n\n\n6\n\n2.3 Zusammenfassung und Schlussfolgerung\n\nAufgrund der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte in den Bereichen Lärm und \nSchadstoffbelastung der Luft entlang der Gotthardstrasse vom Kreisel Flüelen über Altdorf \nund Bürglen bis nach Schattdorf besteht dringender Handlungsbedarf.\n\nUm ein wirksames, nachhaltiges Massnahmenpaket schnüren zu können, müssen alle   \nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Siedlungsgebieten im Verbund mit einer \nAlternativroute für den Durchgangsverkehr angeschaut werden. In den laufenden \nPlanungsarbeiten für die WOV und die flankierenden Massnahmen (FlaMas) in den \nangrenzenden Siedlungsgebieten werden denn auch sämtliche in der Parlamentarischen \nEmpfehlung vorgeschlagenen Massnahmen vertieft geprüft. In diesem Sinne ist der \nRegierungsrat in der Richtung der Empfehlungen bereits aktiv.\n\nZiel der Planungsarbeiten ist eine Volksabstimmung über einen Kredit für die Umsetzung der \nWOV und der notwendigen FlaMas unter Berücksichtigung des Nutzungskonzepts \nSchächenwald/Galgenwäldli/Schächenwäldli. Die Vorlage soll voraussichtlich im nächsten \nJahr dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Volksabstimmung wird für das \nweitere Vorgehen und die Umsetzung der Massnahmen zur Reduktion der \nUmweltbelastungen wegweisend sein. Nach der Abstimmung wird aufgrund der Dringlichkeit \nzu prüfen sein, welche dieser Massnahmen allenfalls vorgezogen werden können.\n\nFalls die Kreditvorlage für den Bau der WOV sowie für die Umsetzung der FlaMas in den \nangrenzenden Siedlungsgebieten abgelehnt wird, hat dies weitreichendere Auswirkungen als \nnur die Verhinderung einer neuen Strassenverbindung: Unter anderem wird das rGVK UR \ndurch den Wegfall dieser Schlüsselmassnahme als Ganzes in Frage gestellt. Das rGVK UR \naber ist die Voraussetzung, um die anstehenden Probleme gesamthaft, wirkungsvoll und \nnachhaltig lösen zu können. Durch die Ablehnung der Kreditvorlage WOV/FlaMas verliert die \nProblematik in den Siedlungsgebieten aber nicht an Dringlichkeit. Es besteht dann zwar \nimmer noch die Möglichkeit, einzelne Massnahmen umzusetzen, um den Verkehr sowie \nLärm- und Luftverschmutzung zu reduzieren, die Wirkung wird aber - wie die bisherigen \nAbklärungen zeigen - nicht ausreichend sein, um die Menschen, die entlang der \nGotthardstrasse wohnen, leben und arbeiten, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu \nschützen.\n\n3. Antrag des Regierungsrats\n\n\n\n7\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold \nRosenkranz, Altdorf, zur Reduktion der Umweltbelastung und Erhöhung der \nVerkehrssicherheit auf der Gotthardstrasse in Altdorf, Schattdorf und Bürglen zu überweisen. \nDie zur Diskussion stehenden Massnahmen werden im Sinne der obigen \nSchlussfolgerungen weiterbearbeitet.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat \nSicherheitsdirektion; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Interpellationstext

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text: \nRuedi Cathry \nLandrat \n6467 Schattdorf \n\nInterpellation \n\nZukunftsaussichten zur medizinischen Grundversorgung im Kanton URI \n\nAusgangslage \n\nDie ärztliche medizinische Grundversorgung scheint in Zukunft betrachtet, nicht auf guten \nWegen zu sein, d.h. die genügende Verfügbarkeit von Arztpraxen im Kanton URI wird nicht mehr \nvorhanden sein. Bereits im Jahre 2005 reichte Landratskollege Toni Moser, Bürglen diesbezüglich \neinen parlamentarischen Vorstoss ein. \n\nIm Kanton URI gibt es zurzeit ca. 30 Ärzte die die allgemeine medizinische Grundversorgung \nabdecken (exkl. Kantonsspital URI). Das Durchschnittsalter dieser Ärzte beträgt ca. 55 Jahre. ln \nden letzten 5 Jahren wurden ca. 4 Praxen geschlossen und es konnten dafür keine \nNachfolgeregelungen gefunden werden. ln den nächsten 5 Jahren wird dies für ca. 5 weitere \nPraxen der Fall sein. Anscheinend ist es nach Branchenerkundung äusserst schwierig \nNachfolgeregelungen zu treffen. Ärzte, vor allem solche die in unserem Kanton eine \nAllgemeinmedizinpraxis betreiben würden, sind Mangelware. Diese Problematiken sollen auch \nAuswirkungen des 10 jährigen Zulassungsstopps für Ärzte sein, der in der Schweiz wirkte und erst \nim 2011 endete. Die Prognosen zeigen, dass die Bevölkerung im Kanton Uri in den nächsten \nJahren eher im Wachstum begriffen ist. Es zeichnen sich anscheinend jetzt schon Probleme ab, \ndass die bestehenden allgemeinen Arztpraxen, aus Auslastungsgründen neue Patienten teilweise \nnur erschwert oder gar nicht mehr annehmen können. Solche Anzeichen deuten auch darauf hin, \ndass die Qualität der medizinischen Grundversorgung leiden könnte. \n\nGemäss Art. 5 des Gesundheitsgesetzes des Kantons URI ist der Kanton verantwortlich, dass die \nmedizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. \n\nDas Gesundheitsleitbild des Kantons URI 2003 hält fest, dass der Kanton seine Möglichkeiten voll \nausschöpfen will um in allen Regionen eine ausreichende Anzahl grundversorgter Arztpraxen \nsicher zu stellen. \n\n\n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Teilt der Regierungsrat unsere Einschätzung dass die ärztliche medizinische \nGrundversorgung im l<anton URI inskünftig in eine Schräglage geraten kann? \n\n2. Was für konkrete Massnahmen, damit in allen Regionen eine ausreichende Anzahl \ngrundversorgter Arztpraxen sicher zu stellen ist, sind in den letzten Jahren umgesetzt \nworden und was wurde damit erreicht? \n\n3. Wie könnten die Rahmenbedingungen für ärztliche Tätigkeiten im l<anton URI verbessert \nwerden und gibt es mögliche Anreizsysteme damit eine Verbesserung der Problematik \nangestrebt werden könnte? \n\n4. Findet in der Strategie des Spitalprojektes Urner Kantonsspital eine allfällige Lösung Platz, \ndass die Abdeckung der medizinischen Grundversorgung im Extremfalle dort vermehrt \nangeboten werden könnte? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nSchattdorf, 9. Dez. 2012 \n\n~ \ndi Cathry, Schattdorf FDP \nnterzeichner \n\nMatthias Steinegger, Flüelen FDP \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2021-0618 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nSynopse \n\nzur Revision des Schulgesetzes \n\n   \n\n   \n\nGeltendes Recht \n\nGesetz über Schule und Bildung \n\n(RB 10.1111) \n\nVernehmlassungsvorlage \n\nGesetz über Schule und Bildung  \n\n(Bildungsgesetz) \n\n Geltendes Recht \n\nGesetz über die Berufs- und Weiterbildung \n\n(RB 70.1101) \n\n1. Kapitel:    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  1. Abschnitt: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 1    Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz regelt die Ausbildung und Er-\nziehung an den öffentlichen Schulen, die Pri-\nvatschulen sowie andere Bildungsbereiche. \n \n2 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über \ndas berufliche und landwirtschaftliche Bil-\ndungswesen. \n\nArtikel 1 Gegenstand \n \nDieses Gesetz regelt die Bildung und Erziehung \nan den öffentlichen Schulen, die Privatschulen \nsowie andere Bildungsbereiche. \n\n Artikel 1    Gegenstand \n\n \n\nDieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzge-\nbung über die Berufsbildung. Es regelt die all-\ngemeine Weiterbildung. \n\nArtikel 2    Bildungsziele \n\n \n1 Die Schule dient der Bildung und Erziehung \nder Schülerinnen und Schüler. \n \n2 Sie unterstützt und fördert die ganzheitliche \nEntwicklung der Schülerinnen und Schüler und \nbemüht sich, diese zu selbstständigen und to-\nleranten Menschen zu erziehen, die der Ge-\nmeinschaft und der Umwelt gegenüber verant-\n\nArtikel 2 Bildungsziele \n \n1 Die Schule dient der Bildung und Erziehung \nder Lernenden. \n \n2 Bildung ist ein umfassender und lebenslanger \nProzess, der die Menschen in ihren geistigen, \nkörperlichen, seelischen, kulturellen und sozia-\nlen Fähigkeiten altersgemäss fördert und von \nihnen Lern- und Leistungsbereitschaft fordert. \nDas gesamte Bildungswesen weiss sich der \n\n Artikel 2    Zweck \n\n \n1 Dieses Gesetz bezweckt, ein leistungsfähiges \nund qualitativ hoch stehendes Bildungs- und \nBeratungsangebot sicherzustellen, das sich an \nden Bedürfnissen der Arbeitswelt, der Gesell-\nschaft und der Lernenden orientiert. \n\n \n2 Insbesondere soll mit dem Gesetz erreicht \nwerden, dass: \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 2 von 42 \n \n\nwortungsbewusst handeln. Sie ist der christ-\nlich-abendländischen Kultur und den demokra-\ntischen Grundsätzen verpflichtet. \n \n3 Sie vermittelt den Schülerinnen und Schülern \neine zeitgemässe und ihrer Begabung entspre-\nchende Ausbildung. \n \n4 Um diese Ziele zu erreichen, arbeitet die \nSchule mit Eltern, öffentlich-rechtlich aner-\nkannten Kirchen, sozialen Institutionen und \nweiteren Fachgremien zusammen. \n\nchristlichen, humanistischen und demokrati-\nschen Tradition verpflichtet. \n \n3 Alle Bildungsstätten und Lernorte vermitteln \nihren Lernenden die für ihr Leben nötigen \nKompetenzen. Die Kompetenzbereiche und \nUnterrichtsformen passen sich gesellschaftli-\nchen Anforderungen an und berücksichtigen \nden Erwerb neuer Kulturtechniken. \n \n\n4 Die Bildungsstätten und Lernorte achten die \ngeschlechtliche und kulturelle Identität der \nLernenden und geben ihnen Werte weiter, die \nsie zu einem verantwortlichen Verhalten \ngegenüber den Menschen und der Umwelt \nbefähigen. \n\na) die Ziele des eidgenössischen Berufsbil-\ndungsgesetzes effektiv und effizient um-\ngesetzt werden; \n\nb) möglichst viele Schülerinnen und Schüler, \ndie den Weg über die Berufsbildung ein-\nschlagen wollen, direkt nach der obligato-\nrischen Schulzeit eine Lehrstelle finden, \ndie ihren Fähigkeiten und ihren persönli-\nchen Interessen soweit als möglich ent-\nspricht; \n\nc) Lernende, soweit sinnvoll, eine Berufs-\nfachschule im Kanton Uri besuchen kön-\nnen. \n\n   Artikel 4    Ungleichgewicht auf dem \nMarkt \n\n \nZeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem \nMarkt für berufliche Grundbildung ab oder ist \nein solches Ungleichgewicht eingetreten, trifft \nder Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel \nbefristete Massnahmen zur Bekämpfung. Dazu \ngehören insbesondere Massnahmen zur Lehr-\nstellenförderung und zur Information. \n\n Artikel 3    Begriffe \n\n \n\n Artikel 3 Begriffe \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 3 von 42 \n \n\n1 Als öffentliche Schulen gelten die von den \nEinwohnergemeinden, den Gemeindeverbän-\n\nden oder dem Kanton geführten Schulen. \n\n \n2 Als private Schulen gelten alle nicht öffentli-\nchen Schulen. \n\n1 Als öffentliche Schulen gelten die von den \nEinwohnergemeinden, den Gemeindeverbän-\nden oder dem Kanton geführten Schulen. \n \n2 Als private Schulen gelten alle nicht öffentli-\nchen Schulen. \n \n3 Als Lernende gelten alle Schülerinnen und \nSchüler, Studierenden und Lernenden, die ein \nschulisches Angebot nach diesem Gesetz nut-\nzen. \n \n4 Als Eltern gelten die Personen, denen die el-\nterliche Sorge zusteht und die berechtigt sind, \ndas Kind bei Entscheiden in Belangen der Aus-\nbildung zu vertreten. \n\n2. Kapitel:    TRÄGERSCHAFT DER SCHULEN \n \n\n2. Kapitel: TRÄGERSCHAFT DER SCHULEN   \n\nArtikel 4    Einwohnergemeinden \n\n \n1 Die Einwohnergemeinden sind Trägerinnen \nder Volksschule. \n\n \n2 Erweist sich die selbstständige Führung einer \nSchule, Filialschule, Schulart, Schulstufe oder \neine besondere Unterrichtsform zur Förderung \nvon Kindern mit Schul- oder Lernschwierigkei-\nten sowie mit ausserordentlichen Begabungen \nals unzweckmässig, so hat die Gemeinde den \nBesuch durch Zusammenschluss mit einer an-\n\nArtikel 4 Einwohnergemeinden \n \n1 Die Einwohnergemeinden sind Trägerinnen \nder Volksschule. \n \n2 Erweist sich die selbstständige Führung einer \nSchule, Filialschule, Schulart, Schulstufe oder \neine besondere Unterrichtsform zur Förderung \nvon Kindern mit Schul- oder Lernschwierigkei-\nten sowie mit ausserordentlichen Begabungen \nals unzweckmässig, so hat die Gemeinde den \nBesuch durch Zusammenschluss mit einer an-\n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 4 von 42 \n \n\ndern Schule oder durch Vereinbarung sicherzu-\nstellen. Der Regierungsrat kann Gemeinden \nzur Zusammenarbeit verpflichten. \n\ndern Schule oder durch Vereinbarung sicherzu-\nstellen. Der Regierungsrat kann Gemeinden \nzur Zusammenarbeit verpflichten. \n\nArtikel 5 Kanton \n \n1 Der Kanton führt eine eigene Mittelschule. \n \n\n \n2 Der Landrat regelt durch Verordnung: \na) die Organisation der Mittelschule; \nb) das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen \n\nan der Mittelschule. \n\n \n3 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der \nSchulgelder. \n\n \n4 Der Regierungsrat kann Schulgeldvereinba-\nrungen abschliessen, um Schülerinnen und \nSchülern den Zugang zu ausserkantonalen Mit-\ntelschulen und anderen allgemeinbildenden \nSchulen sicherzustellen. Er ist abschliessend \nzuständig, die damit verbundenen Ausgaben \nzu bewilligen. Artikel 26 ist sinngemäss anzu-\nwenden. \n\nArtikel 5 Kanton \n \n1 Der Kanton führt eine Mittelschule und ein \nBerufs- und Weiterbildungszentrum. \n \n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten durch Ver-\nordnung. \n \n \n \n3 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der \nSchulgelder. \n \n4 Der Regierungsrat kann Schulgeld- und \nLeistungsvereinbarungen abschliessen, um \nLernenden den Zugang zu ausserkantonalen \nSchulen und Bildungsstätten der \nSekundarstufe II sicherzustellen. Er ist \nabschliessend zuständig, die damit \nverbundenen Ausgaben zu bewilligen. \n\n Artikel 3    Mittel und Zusammenarbeit \n\n \n1 Um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, kann \nder Kanton eigene Einrichtungen betreiben o-\nder mit anderen Kantonen sowie mit öffentli-\nchen und privaten Institutionen, Verbänden \nund Unternehmungen zusammenarbeiten o-\nder entsprechende Massnahmen unterstützen. \n \n \n \n\n \n2 Der Regierungsrat kann Schulgeld- und Leis-\ntungsvereinbarungen abschliessen oder sich an \nregionalen Leistungsvereinbarungen beteili-\ngen, um den Zugang zu ausserkantonalen \nSchulen und Ausbildungsstätten sicherzustel-\nlen. Er ist abschliessend zuständig, die damit \nverbundenen Ausgaben zu beschliessen. \n \n\n \n\n \n\n Artikel 6    Unterstützung der Lernenden \n\n \nDer Kanton kann Massnahmen treffen, um Ler-\nnende mit besonderen Bedürfnissen zu unter-\nstützen. \n \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 5 von 42 \n \n\n \n\n \n\n Artikel 7    Unterstützung der Lehrbe-\ntriebe \n\n \nDer Kanton unterstützt Lehrbetriebe und Lehr-\nbetriebsverbünde, namentlich indem er: \na) sie berät und begleitet; \n\nb) für ein ausgewogenes Angebot an Bil-\n\ndungsmöglichkeiten für Berufsbildnerin-\n\nnen und Berufsbildner sorgt. \n\nArtikel 6    Privatschulen \n\n \n1 Wer eine Privatschule führt, bedarf einer Be-\nwilligung des Erziehungsrates. \n \n2 Privatschulen unterliegen der Aufsicht des Er-\nziehungsrates. \n\nArtikel 6 Privatschulen \n \n1 Privatschulen, an denen die Schulpflicht er-\nfüllt werden kann, benötigen eine Bewilligung \ndes Erziehungsrats. \n \n2 Privatschulen im Bereich der Sekundarstufe II \nbenötigen eine Bewilligung des Regierungsrats. \n \n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die an die \nöffentlichen Schulen gestellten Anforderungen \nerfüllt sind. \n \n4 Privatschulen unterliegen der Aufsicht der je-\nweiligen Bewilligungsbehörde. \n \n5 Der Kanton kann mit bewilligten Privatschu-\nlen Leistungsvereinbarungen abschliessen und \nfinanzielle Beiträge gewähren. \n\n  \n\n3. Kapitel:          EINZELNE SCHULEN \n \n\n3. Kapitel: EINZELNE BILDUNGSSTUFEN   \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 6 von 42 \n \n\n1. Abschnitt:  Volksschule \n \n\n1. Abschnitt: Volksschule   \n\nArtikel 7    Gliederung \n\n \nDie Volksschule umfasst: \na) die Kindergartenstufe; \nb) die Primarstufe; \nc) die Sekundarstufe I ohne Gymnasialklassen; \nd) besondere Organisationsformen zur Förde-\n\nrung von Schülerinnen und Schülern mit \nSchul- und Lernschwierigkeiten oder aus-\nserordentlichen Begabungen. \n\nArtikel 7 Gliederung \n \nDie Volksschule umfasst: \na) Das freiwillige erste Jahr und das obligatori-\n\nsche zweite Jahr des Kindergartens; \n\nb) die Primarstufe; \n\nc) die Sekundarstufe I; \n\nd) besondere Organisationsformen zur Förde-\n\nrung von Lernenden. \n\n  \n\nArtikel 8    Kindergartenstufe \n\n \n1 Der Kindergarten ist die erste Stufe der Volks-\nschule. \n \n2 Er fördert die Erziehung der Kinder und die \nAneignung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und \nErfahrungen im geistigen, psychischen, körper-\nlichen und sozialen Bereich. \n \n3 Der Besuch von einem Jahr Kindergarten ist \nobligatorisch und zählt zur Schulpflicht. \n \n4 Die Einwohnergemeinden ermöglichen allen \nKindern den Besuch von einem zusätzlichen \nJahr vor dem Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten. \n\nArtikel 8 Kindergarten \n \n1 Der Kindergarten ist die erste Stufe der Volks-\nschule und dauert im Minimum ein Jahr. \n \n2 Er fördert das Kind auf spielerische Art in sei-\nner Entwicklung und hilft ihm, schulreif für die \nPrimarschule und gemeinschaftsfähig zu wer-\nden. \n \n \n \n \n3 Die Einwohnergemeinden ermöglichen allen \nKindern den Besuch von einem zusätzlichen \nJahr vor dem Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 7 von 42 \n \n\n4 Der Landrat regelt die Möglichkeit und die \nVoraussetzungen, um den Kindergarten und \ndie ersten ein bis zwei Jahre der Primarstufe in \neiner gemeinsamen Abteilung zu führen. \n\nArtikel 9    Primarstufe \n\n \n1 Die Primarstufe vermittelt die Elementar-\nschulbildung. Sie macht das Kind mit den An-\nforderungen der Schule vertraut und schafft \ndie Grundlagen für die Urteilsfähigkeit, das \nselbstständige Denken sowie das eigenverant-\nwortliche und soziale Handeln. \n\n \n2 Sie umfasst sechs Schuljahre. \n\nArtikel 9 Primarstufe \n \n1 Die Primarstufe vermittelt wichtige, grundle-\ngende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie berei-\ntet auf die Sekundarstufe I vor. Sie schafft die \nGrundlagen für die Urteilsfähigkeit, das selbst-\nständige Denken sowie das eigenverantwortli-\nche und soziale Handeln. \n \n2 Sie umfasst sechs Schuljahre. \n\n  \n\nArtikel 10    Sekundarstufe l: \nGliederung \n\n \n1 Die Sekundarstufe I umfasst: \na) die dreijährige Oberstufe; \nb) die ersten zwei Klassen des Gymnasiums. \n\n \n2 Oberstufe und Gymnasium schliessen an die \n\nsechste Klasse der Primarstufe an. \n\nArtikel 10 Sekundarstufe I \na) Gliederung \n\n \n1 Die Sekundarstufe I umfasst: \na) die dreijährige Oberstufe; \nb) die ersten zwei Klassen des Gymnasiums. \n \n2 Oberstufe und Gymnasium schliessen an die \nsechste Klasse der Primarstufe an. \n\n  \n\nArtikel 11    Zweck der Sekundarstufe I \n\n \n1 Die Oberstufe vertieft und vermittelt eine all-\ngemeine und ganzheitliche Bildung. Sie erwei-\ntert und ergänzt die Grundlagen der Urteilsfä-\nhigkeit und des selbstständigen Denkens. Sie \nleitet die Schülerinnen und Schüler und die \n\nArtikel 11 b) Zweck \n \nDie Sekundarstufe I vermittelt den Lernenden \neine niveauspezifische Ausbildung, die ihnen \nden Eintritt in eine berufliche Grundbildung o-\nder in eine weiterführende Schule ermöglicht. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 8 von 42 \n \n\nKlassengemeinschaft zu eigenverantwortli-\nchem und sozialem Handeln an. Sie schafft die \nVoraussetzungen für die Berufsausbildung so-\nwie für den Eintritt in die Schulen der Sekun-\ndarstufe II. \n \n2 Die ersten zwei Klassen des Gymnasiums gel-\n\nten als Vorstufe zur Maturitätsschule. \n\n \n3 Für Schülerinnen und Schüler mit ausreichen-\nden Fähigkeiten ist die Durchlässigkeit zwi-\nschen Oberstufe und Gymnasium im 7. und 8. \nSchuljahr zu gewährleisten. \n \n\nSie fördert ihre Handlungsfähigkeit und ihr \nVerantwortungsbewusstsein. \n\nArtikel 12    Sonderschulen und \nHeime \na) Grundsatz \n\n \n1 Kinder, die behindert oder in ihrem Verhalten \nbeeinträchtigt sind und deswegen in der obli-\ngatorischen Volksschule nicht unterrichtet \nwerden können, erhalten in Sonderschulen o-\nder Heimen eine angemessene Pflege, Erzie-\nhung und Ausbildung. \n \n1 Der Schulrat ordnet die Zuweisung zur Son-\nderschulung unter Beizug der Eltern sowie von \nSachverständigen, insbesondere des Schulpsy-\nchologischen oder Schulmedizinischen Diens-\ntes, an. \n\n   \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 9 von 42 \n \n\nArtikel 13    b) Organisation \n\n \n1 Der Kanton führt oder unterstützt Sonder-\nschulen und Heime. Er kann die Gemeinden zu \nangemessenen Leistungen beiziehen. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann Schulgeldvereinba-\nrungen abschliessen, um Schülerinnen und \nSchülern aus dem Kanton Uri den Zugang zu \nausserkantonalen Sonderschulen und Heimen \nsicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, \ndie damit verbundenen Ausgaben zu beschlies-\nsen. Der Landrat regelt die Kostenaufteilung \nzwischen dem Kanton, den Gemeinden und all-\nfälligen unterstützungspflichtigen Dritten \ndurch Verordnung. \n\n   \n\n \n\n2. Abschnitt:   Sekundarstufe II \n \n\n2. Abschnitt: Sekundarstufe II   \n\nArtikel 14    Gliederung \n\n \nDie Sekundarstufe II umfasst: \na) die Maturitätsschulen; \nb) die der eidgenössischen Gesetzgebung un-\n\nterstehenden berufsorientierten Schulen; \nc) andere berufsorientierte und allgemeinbil-\n\ndende Schulen. \n\nArtikel 12 Gliederung \n \nDie Sekundarstufe II umfasst: \na) die Maturitätsschulen; \nb) die Berufsfachschulen; \nc) die Lehrbetriebe; \nd) andere berufsorientierte und allgemeinbil-\n\ndende Schulen und Lernorte. \n\n  \n\nArtikel 15    Maturitätsschule \n\n \n\nArtikel 13 Maturitätsschulen \n \n\n Artikel 10    Eidgenössische Berufsma-\nturität \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 10 von 42 \n \n\n1 Die Maturitätsschule vermittelt eine umfas-\nsende Allgemeinbildung nach humanistischen, \nsozialen und demokratischen Grundsätzen. \n \n2 Sie bereitet auf das Hochschulstudium vor \nund ermöglicht den Zutritt zu höheren Bil-\ndungslehrgängen. \n\n1 Die Maturitätsschulen vermitteln eine umfas-\nsende Allgemeinbildung nach humanistischen, \nsozialen und demokratischen Grundsätzen. \n \n2 Sie bereiten auf das Hochschulstudium vor \nund ermöglichen den Zutritt zu höheren Bil-\ndungslehrgängen. \n\nDer Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes \nAngebot an Berufsmaturitätsunterricht. \n \n \n\n \n \n\nArtikel 16 Artikel 14 Berufsfachschule \n \n1 Die Berufsfachschule vermittelt die schulische \nBildung. Diese besteht aus beruflichem und all-\ngemeinbildendem Unterricht. \n \n\n2 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes \nAngebot an Berufsfachschulunterricht. \n\n Artikel 8    Berufsfachschule \n\n \nDer Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes An-\ngebot an Berufsfachschulunterricht. \n \n\nArtikel 9    Überbetriebliche Kurse und \nvergleichbare dritte Lernorte \n\n \nDer Kanton sorgt unter Mitwirkung der Orga-\nnisationen der Arbeitswelt für ein ausreichen-\ndes Angebot an überbetrieblichen Kursen und \nvergleichbaren dritten Lernorten. \n\n \n\n3. Abschnitt:    Tertiärstufe \n \n\n3. Abschnitt  Tertiärstufe   \n\nArtikel 17 \n \n\n \n\n \n1 Die Schulen auf der Tertiärstufe schliessen an \ndie Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II an. \nDazu gehören Höhere Fachschulen, Fachhoch-\nschulen und Hochschulen. \n \n\nArtikel 15 Hochschulen und höhere Berufs-\nbildung \n\n \n1 Die Bildungsangebote auf der Tertiärstufe \nschliessen an die Ausbildungsgänge der Sekun-\ndarstufe II an.  \n \n\n Artikel 11 \n \n\n \n \nDer Kanton kann selber oder in Zusammenar-\nbeit mit anderen Kantonen oder Dritten Kurse \nund Bildungsgänge im Bereich der höheren Be-\nrufsbildung anbieten \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 11 von 42 \n \n\n2 Der Regierungsrat kann Schulgeldvereinba-\nrungen abschliessen, um für Studierende aus \ndem Kanton Uri den Zugang zu ausserkantona-\nlen Höheren Fachschulen, Fachhochschulen \nund Hochschulen sicherzustellen. Er ist ab-\nschliessend zuständig, die damit verbundenen \nAusgaben zu beschliessen. \n \n3 Der Landrat kann durch Verordnung die Stu-\ndierenden zur Kostenbeteiligung verpflichten. \n \n\n2 Der Landrat kann beschliessen, Hochschulen \nzu führen und Bildungsgänge im Bereich der \nhöheren Berufsbildung anzubieten. \n \n3 Der Regierungsrat kann Schulgeldvereinba-\nrungen abschliessen, um für Lernende aus dem \nKanton Uri den Zugang zu ausserkantonalen \nBildungsangeboten der Tertiärstufe sicherzu-\nstellen. Er ist abschliessend zuständig, die da-\nmit verbundenen Ausgaben zu beschliessen. \n \n4 Der Kanton fördert die Forschung, die wissen-\nschaftliche Weiterbildung sowie den Wissens- \nund Technologietransfer. \n \n5 Der Regierungsrat beschliesst über Beteili-\ngungen, Pilotprojekte und andere Formen der \nZusammenarbeit im tertiären Bildungsbereich. \nEs gelten die ordentlichen Finanzkompeten-\nzen. \n \n6 Der Landrat kann durch Verordnung die Ler-\nnenden zur Kostenbeteiligung verpflichten. \n\n4. Abschnitt:    Erwachsenenbildung \n \n\n4. Abschnitt: Weiterbildung   \n\nArtikel 18 Artikel 16 Allgemeine und berufsorientierte \nWeiterbildung \n\n \n\n Artikel 12    Allgemeine Weiterbildung \n\n \n\n \n1 Die allgemeine Weiterbildung vermittelt im \nSinne des lebenslangen Lernens Qualifikatio-\nnen, die zur Bewältigung der sich wandelnden \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 12 von 42 \n \n\n1 Die Weiterbildung vermittelt im Sinne des le-\nbenslangen Lernens Kompetenzen, die zur Be-\nwältigung der sich wandelnden Anforderungen \nder Gesellschaft notwendig sind. \n \n2 Der Kanton und die Gemeinden fördern die \nallgemeine Weiterbildung. \n \n \n \n \n\n3 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes \nAngebot an berufsorientierter Weiterbildung. \n\nAnforderungen der Gesellschaft notwendig \nsind. \n \n2 Kanton und Gemeinden fördern die allge-\nmeine Weiterbildung. \n \n\nArtikel 13    Berufsorientierte Weiterbil-\ndung \n\n \nDer Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes An-\ngebot an berufsorientierter Weiterbildung. \n\nArtikel 19    \n\n9. Kapitel:    MUSIKUNTERRICHT \n \n\n5. Abschnitt: Musikunterricht   \n\nArtikel 46 \n \n\n \n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern den \nfreiwilligen Musikunterricht für Schülerinnen \nund Schüler der Volksschule. \n \n2 Der Kanton unterstützt den freiwilligen Mu-\nsikunterricht für Schülerinnen und Schüler der \nVolksschule durch Beiträge. \n\nArtikel 17 Freiwilliger Musikunterricht \n \n1 Der Kanton und die Gemeinden stellen ge-\nmeinsam ein Angebot des freiwilligen Musik-\nunterrichts sicher. \n \n2 Der Kanton unterstützt den freiwilligen Mu-\nsikunterricht für Lernende der Volksschule und \nder Sekundarstufe II durch Beiträge. \n \n3 Die Gemeinden stellen auf ihre Kosten Be-\nschaffung und Unterhalt der nötigen Infra-\nstruktur sicher. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 13 von 42 \n \n\n4. Kapitel:   SCHULPFLICHT 4. Kapitel:  SCHULPFLICHT   \n\nArtikel 20 Beginn der Schulpflicht \n\n \n1 Jedes im Kanton Uri wohnhafte Kind, das bis \nzum 31. Juli das fünfte Altersjahr vollendet, \nwird mit Beginn des nächsten Schuljahrs schul-\npflichtig. \n \n2 Erfüllt das Kind das fünfte Altersjahr nach \ndem 31. März, können die Eltern es um ein \nJahr in der Schulpflicht zurückstellen. Sie ha-\nben ihren Entscheid der vom Schulrat bezeich-\nneten Stelle rechtzeitig in schriftlicher Form \nmitzuteilen. \n \n3 Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss auch für \nden Eintritt in das vorgängige zweite Kinder-\ngartenjahr. \n\nArtikel 18  Beginn der Schulpflicht \n \n1 Jedes im Kanton Uri wohnhafte Kind, das bis \nzum 31. Juli das fünfte Altersjahr vollendet, \nwird mit Beginn des nächsten Schuljahrs schul-\npflichtig. \n \n2 Erfüllt das Kind das fünfte Altersjahr nach \ndem 31. März, können die Eltern es um ein \nJahr in der Schulpflicht zurückstellen. Sie ha-\nben ihren Entscheid der vom Schulrat bezeich-\nneten Stelle rechtzeitig in schriftlicher Form \nmitzuteilen. \n \n3 Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss auch für \nden Eintritt in das vorgängige freiwillige Kin-\ndergartenjahr. \n\n  \n\nArtikel 21    \n\nArtikel 22    Dauer der Schulpflicht \n\n \n1 Die Schulpflicht dauert zehn Jahre, längstens \naber bis zum Beenden der 3. Klasse der Sekun-\ndarstufe I beziehungsweise der 3. Klasse des \nGymnasiums. \n\n \n2 Die letzten drei Jahre der Schulpflicht können \nan der Mittelschule absolviert werden. \n\nArtikel 19 Dauer der Schulpflicht \n \n1 Die Schulpflicht dauert zehn Jahre, längstens \naber bis zum Beenden der 3. Klasse der Ober-\nstufe beziehungsweise der 3. Klasse des Gym-\nnasiums. \n \n2 Die letzten drei Jahre der Schulpflicht können \nan der Mittelschule absolviert werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 14 von 42 \n \n\nArtikel 23    Befreiung \n\n \n1 Kinder, denen wegen geistiger Behinderung \noder aus anderen Gründen der Schulbesuch \ntrotz Sonderschulung und Heimerziehung kei-\nnen oder nur sehr geringen Nutzen bringt, kön-\nnen von der Schulpflicht befreit werden. \n\n \n2 Der Schulrat entscheidet über die Befreiung \nvon der Schulpflicht unter Beizug der Eltern \nund Sachverständiger. \n\n \n\n  \n\nArtikel 24 \n    \n\nVorzeitige Entlassung \n\nSchülerinnen und Schüler, die wenigstens neun \nSchuljahre abgeschlossen haben, können vom \nSchulrat aus wichtigen Gründen vorzeitig aus \nder Schulpflicht entlassen werden. Bei seinem \nEntscheid zieht er die Eltern und Sachverstän-\ndige bei. \n\nArtikel 20 Vorzeitige Entlassung \n \nLernende, die wenigstens neun Schuljahre ab-\ngeschlossen haben, können vom Schulrat aus \nwichtigen Gründen vorzeitig aus der Schul-\npflicht entlassen werden. Bei seinem Entscheid \nzieht er die Eltern und Sachverständige bei. \n\n  \n\nArtikel 25    Erfüllungsort \n\n \n1 Die Schulpflicht ist am Ort zu erfüllen, an dem \nsich das Kind ständig aufhält. \n \n2 Gemeinden, deren Schulen von Kindern und \nJugendlichen aus Heimen besucht werden, \nkönnen von den entlasteten Gemeinden Bei-\nträge erheben. \n \n\nArtikel 21 Erfüllungsort \n \n1 Die Schulpflicht ist am Ort zu erfüllen, an dem \nsich das Kind ständig aufhält. \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 15 von 42 \n \n\n3 In besonderen Fällen regeln die beteiligten \nGemeinden den Erfüllungsort abweichend \ndurch Vereinbarung. \n\n2 In besonderen Fällen regeln die beteiligten \nGemeinden den Erfüllungsort abweichend \ndurch Vereinbarung. \n\nArtikel 26    Unentgeltlichkeit \n\n \n1 Für den Unterricht an der öffentlichen Volks-\nschule und in den ersten drei Gymnasialklas-\nsen darf von den Schülerinnen und Schülern \nkein Schulgeld verlangt werden. \n\n \n2 Die Wohnsitzgemeinde übernimmt das ent-\nsprechende Schulgeld. \n \n\nArtikel 22 Unentgeltlichkeit \n \n1 Für den Unterricht an der öffentlichen Volks-\nschule und in den ersten drei Gymnasialklas-\nsen darf von den Lernenden kein Schulgeld \nverlangt werden. \n \n2 Die Wohnsitzgemeinde übernimmt das ent-\nsprechende Schulgeld.  \n \n3 Lernende können an den Kosten für Exkursio-\nnen, besondere Unterrichtswochen oder für \nelektronische Infrastruktur beteiligt werden, \nsoweit ihnen Einsparungen erwachsen oder \nwesentliche Vorteile entstehen. \n\n  \n\n Artikel 23 Privatschulunterricht und priva-\nter Unterricht \n\n \n1 Die Eltern können ihre Kinder an bewilligten \nPrivatschulen unterrichten lassen. Sie teilen \ndas dem Schulrat mit. \n \n2 Privater Unterricht (Homeschooling) ist aus-\ngeschlossen. \n\n  \n\nArtikel 27    Besondere Massnahmen \n\n \nArtikel 24 Besondere Förderung \n \n\n Artikel 5    Vorbereitung auf die berufli-\nche Grundbildung \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 16 von 42 \n \n\nZeigen sich bei Schülerinnen oder Schülern \nkörperliche, geistige oder psychische Defizite, \nsodass sie an der Volksschule nicht genügend \ngefördert werden können, so hat der Schulrat \ngeeignete Massnahmen anzuordnen. Er zieht \nbei seinem Entscheid die Eltern und Sachver-\nständige bei. \n \n\n1 Um alle Lernenden entsprechend ihren Bega-\nbungen und körperlichen Eigenheiten zu för-\ndern, treffen die Schulen mit Unterstützung \ndes Kantons geeignete Massnahmen.  \n \n2 Die besondere Förderung aller Lernenden er-\nfolgt in der Regel integrativ. \n \n3 Der Landrat regelt die besondere Förderung \nund das sonderpädagogische Angebot durch \nVerordnung. \n\n1 Der Kanton ergreift Massnahmen, um Perso-\nnen mit individuellen Bildungsdefiziten am \nEnde der obligatorischen Schulzeit auf die be-\nrufliche Grundbildung vorzubereiten. \n\n \n2 Der Kanton kann weitere Massnahmen tref-\nfen, um den Einstieg in die berufliche Grundbil-\ndung zu unterstützen. \n\n Artikel 25 Sonderschulen und Heime \na) Grundsatz \n\n \n1 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf \nbesuchen eine Sonderschule, wenn \n\na) sie nicht mehr vom Regelunterricht \n\nprofitieren können oder das soziale Ge-\n\nfüge der Klasse erheblich beeinträchti-\n\ngen; \n\nb) der Besuch für die Förderung und für \n\ndie Erfüllung des Bildungsauftrags ge-\n\neignet, erforderlich und zumutbar ist. \n\n \n2 Der Landrat regelt das Verfahren für die Ab-\nklärung und die Zuweisung der Lernenden zur \nSonderschulung durch Verordnung. \n\n  \n\n Artikel 26 b) Organisation \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 17 von 42 \n \n\n1 Der Kanton führt oder unterstützt Sonder-\nschulen und Heime. Er kann die Gemeinden zu \nangemessenen Leistungen beiziehen. \n \n2 Der Regierungsrat kann Schulgeldvereinba-\nrungen abschliessen, um Lernenden aus dem \nKanton Uri den Zugang zu ausserkantonalen \nSonderschulen und Heimen sicherzustellen. Er \nist abschliessend zuständig, die damit verbun-\ndenen Ausgaben zu beschliessen. Der Landrat \nregelt die Kostenaufteilung zwischen dem Kan-\nton, den Gemeinden und allfälligen unterstüt-\nzungspflichtigen Dritten durch Verordnung. \n\n5. Kapitel:    ORGANISATION DER SCHULE \n \n\n5. Kapitel: ORGANISATION DER SCHULE   \n\n Artikel 27  Tagesstrukturen und Tagesschulen \n \n1 Tagesstrukturen sind Betreuungsangebote, \ndie Lernende ergänzend zum Unterricht besu-\nchen können. \n \n2 In Tagesschulen werden Unterricht und Be-\ntreuung durch pädagogische, organisatorische \nund personelle Massnahmen verbunden und \nan mehreren Tagen pro Woche angeboten. \n \n3 Die Gemeinden und der Kanton können in ih-\nrem Zuständigkeitsbereich alleine oder mit \nDritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Ver-\nfügung stellen. Der Kanton kann Angebote der \nGemeinden mit Beiträgen unterstützen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 18 von 42 \n \n\n \n4 Der Besuch ist freiwillig. Für Angebote aus-\nserhalb der Unterrichtszeiten gemäss Stunden-\nplan können Beiträge erhoben werden. \n\n Artikel 28 Langzeiturlaub \n \n1 Während der obligatorischen Schulzeit kann \neiner Schülerin oder einem Schüler einmalig \nein Langzeiturlaub für die Dauer eines Unter-\nrichtsquartals gewährt werden. \n \n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten in der Ver-\nordnung. \n\n  \n\nArtikel 28    Grundsatz \n\n \n\nDie einzelne Schule ist organisatorisch und pä-\ndagogisch als Einheit zu führen. \n\n \n\n  \n\nArtikel 29    Lehrpläne \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt die Lehrpläne, die \nsich an den Bildungszielen dieses Gesetzes aus-\nrichten. \n\n \n2 Die Lehrpläne sind so zu gestalten, dass das \nUnterrichtsangebot für Schülerinnen und Schü-\nler gleich ist. \n\n \n\n  \n\nArtikel 30    Lehrmittel \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 19 von 42 \n \n\n1 Der Erziehungsrat bestimmt, welche Lehrmit-\ntel im Unterricht der Volksschule zu verwen-\nden sind. \n \n2 Der Kanton kann einen Lehrmittelverlag füh-\n\nren oder ihn durch Dritte führen lassen. \n\nArtikel 31    Religionsunterricht \n\n \n1 Der Religionsunterricht ist Sache der Religi-\n\nonsgemeinschaften. \n\n \n2 In den Stundentafeln der Volksschule wird \nden öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen \nfür ihren Religionsunterricht die erforderliche \nZeit eingeräumt. \n\n \n\n  \n\nArtikel 32    Zeugnis, Promotion und \nÜbertrittsverfahren \n\n \n\nDer Erziehungsrat erlässt ein Reglement über \ndie Beurteilung, die Promotion, den Übertritt \nder Schülerinnen und Schüler an die Sekundar-\nstufe I und den Wechsel innerhalb derselben. \n\n \n\n  \n\nArtikel 33    Schulversuche \n\n \n\nDer Erziehungsrat bewilligt im Einvernehmen \nmit den betreffenden Schulbehörden zeitlich \nbefristete Schulversuche, die der Erprobung \nneuer Unterrichtsmethoden, Unterrichtsfor-\nmen und Unterrichtsfächer sowie der Schul-\nentwicklung dienen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 20 von 42 \n \n\n6. Kapitel:        SCHULDIENSTE 6. Kapitel: DIENSTE   \n\nArtikel 34    Beratung \n\n \n\nKanton und Gemeinden treffen Massnahmen \nzur Beratung von Schulbehörden, Lehrerschaft, \nSchülerinnen und Schülern sowie Eltern. \n\nArtikel 29 Beratung \n \nKanton und Gemeinden treffen Massnahmen \nzur Beratung von Schulbehörden, Schulleitun-\ngen, Lehrpersonen, Lernenden sowie Eltern. \n\n  \n\nArtikel 35    Pädagogisch-therapeutische \nSchuldienste \n\n \n1 Kanton und Gemeinden bieten zur Behand-\nlung von Schülerinnen und Schülern mit Bewe-\ngungs-, Verhaltens- und Lernstörungen sowie \nbei Kindern mit einer Behinderung bereits im \n\nVorschulalter besondere Hilfen an. \n\n \n2 Sie können diese Aufgabe privaten Organisa-\ntionen übertragen. \n\nArtikel 30 Schulsozialarbeit \n \n \n1 Die Schulträger stellen in der Volksschule den \nZugang zur Schulsozialarbeit sicher. \n \n2 Die Schulsozialarbeit steht Lernenden, Lehr-\npersonen, Schulleitungen, Eltern und Fachstel-\nlen der Jugendarbeit beratend zu Verfügung. \nSie hat zum Ziel, die Lernenden in der individu-\nellen und sozialen Entwicklung der Persönlich-\nkeit zu beraten, zu begleiten, zu stärken und zu \nfördern. \n\n  \n\nArtikel 36    Schulpsychologischer Dienst \n\n \n\nDer Kanton führt einen Schulpsychologischen \nDienst, der den Schulbehörden, Lehrpersonen, \nEltern sowie Schülerinnen und Schülern zur \nVerfügung steht. \n \n\nArtikel 31 Schulpsychologischer Dienst \n \n1 Der Kanton führt einen schulpsychologischen \nDienst, der den Schulbehörden, Schulleitun-\ngen, Lehrpersonen, Eltern sowie Lernenden zur \nVerfügung steht. \n \n2 Der Schulpsychologische Dienst führt Abklä-\nrungen durch, erstellt Gutachten und leistet \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 21 von 42 \n \n\nBeratung für die besondere Förderung gemäss \nArtikel 24. \n\nArtikel 37    \n\nArtikel 38    Schulmedizinischer Dienst \n\n \nKanton und Gemeinden fördern die Gesund-\nheit der Schülerinnen und Schüler durch die \nFührung eines Schulmedizinischen Dienstes. \n \n\nArtikel 32 Schulmedizinischer Dienst \n \n1 Kanton und Gemeinden fördern in der Volks-\nschule die Gesundheit der Lernenden durch \ndie Führung eines Schulmedizinischen Diens-\ntes. \n \n2 Der Schulmedizinische Dienst umfasst die Be-\nreiche Schularzt und Schulzahnarzt. \n\n  \n\n Artikel 33 Berufs-, Studien- und Laufbahn-\nberatung \n\n \n1 Der Kanton sorgt für eine Berufs-, Studien- \nund Laufbahnberatung. \n \n2 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \nunterstützt Jugendliche und Erwachsene bei \nder Berufs- und Studienwahl sowie bei der Ge-\nstaltung der beruflichen Laufbahn. \n\n Artikel 14 \n \n \nDer Kanton sorgt für eine Berufs-, Studien- und \nLaufbahnberatung. \n\nArtikel 39    Weitere Schuldienste \n\n \nDer Landrat kann durch Verordnung weitere \nSchul- und Beratungsdienste einführen. \n\nArtikel 34 Weitere Dienste \n \nDer Landrat kann die Aufgaben der Schul- und \nBeratungsdienste durch Verordnung weiter \nausführen und zusätzliche Dienste einführen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 22 von 42 \n \n\n7. Kapitel:    MASSNAHMEN ZUR ERLEICH-\nTERUNG DER AUSBILDUNG \n\n \n\n7. Kapitel: MASSNAHMEN ZUR ERLEICH-\nTERUNG DER AUSBILDUNG \n\n  \n\nArtikel 40    Transport, Verpflegung und Un-\nterkunft \n\n \n\nDie Gemeinden sorgen für den Transport, die \nVerpflegung und die Unterkunft von Schülerin-\nnen und Schülern mit weitem oder gefährli-\nchem Schulweg. \n\nArtikel 35 Transport, Verpflegung und Un-\nterkunft \n\n \nDie Gemeinden sorgen für den Transport, die \nVerpflegung und die Unterkunft von Lernen-\nden der Volksschule mit unzumutbarem Schul-\nweg. \n\n  \n\nArtikel 41    Schulversicherung \n\n \n1 Die Versicherung für Lehrpersonen gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Unfällen richtet \nsich nach dem Bundesgesetz über die Unfall-\nversicherung. \n \n2 Die Gemeinden schliessen für die Schule eine \nBetriebshaftpflichtversicherung ab. \n\n \n\n  \n\nArtikel 42    Ausbildungsbeiträge \n\n \n1 Der Kanton leistet Personen, deren finanzielle \nLeistungsfähigkeit nicht ausreicht, Beiträge an \ndie Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten \n\nwährend der Ausbildung nach der Volksschul-\nzeit. \n \n2 Der Landrat regelt die Art und die Höhe der \nAusbildungsbeiträge sowie die Voraussetzun-\ngen für den Bezug durch Verordnung \n\nArtikel 36 Ausbildungsbeiträge \n \n1 Der Kanton leistet Personen, deren finanzielle \nLeistungsfähigkeit nicht ausreicht, Beiträge an \ndie Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten \nwährend der Ausbildung nach der Volksschul-\nzeit. \n \n2 Der Landrat regelt die Art und die Höhe der \nAusbildungsbeiträge sowie die Voraussetzun-\ngen für den Bezug durch Verordnung. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 23 von 42 \n \n\n8. Kapitel:    SCHULANLAGEN UND \nSCHULEINRICHTUNGEN \n\n \n\n8. Kapitel: INFRASTRUKTUREN  \n(SCHULANLAGEN UND  \nSCHULEINRICHTUNGEN) \n\n  \n\nArtikel 43    Schulanlagen \n\n \n\nDie Gemeinden errichten und unterhalten die \nfür den Volksschulunterricht erforderlichen \nRäumlichkeiten und Einrichtungen. \n\nArtikel 37 Schulanlagen \n \nDie Schulträger erstellen und unterhalten die \nfür einen zeitgemässen Unterricht erforderli-\nchen Räumlichkeiten und Einrichtungen. \n\n  \n\nArtikel 44    Schulbibliotheken \n\n \n1 Die Gemeinden führen Schulbibliotheken. \n \n2 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertra-\ngen. \n\nArtikel 38 Schulbibliotheken \n \n1 Die Schulträger führen Schulbibliotheken. \n \n2 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertra-\ngen. \n\n  \n\nArtikel 45    Didaktisches Zentrum \n\n \n1 Die Gemeinden führen ein didaktisches Zent-\nrum. \n \n2 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertra-\ngen. \n \n3 Der Kanton fördert das didaktische Zentrum \ndurch Beiträge. \n\nArtikel 39 Didaktisches Zentrum \n \n1 Die Gemeinden führen ein didaktisches Zent-\nrum. \n \n2 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertra-\ngen. \n \n3 Der Kanton fördert das didaktische Zentrum \ndurch Beiträge. \n\n  \n\n10. Kapitel:    ELTERN, SCHÜLERINNEN UND \nSCHÜLER \n\n9. Kapitel: ELTERN UND LERNENDE \n \n\n  \n\n1. Abschnitt:    Eltern \n \n\n1. Abschnitt: Eltern   \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 24 von 42 \n \n\nArtikel 47    Zusammenarbeit zwischen \nEltern und Schule \n\n \n1 Die Eltern sind für die Erziehung und Ausbil-\ndung ihrer Kinder erstverantwortlich. \n\n \n2 Eltern und Schule arbeiten in der Erziehung \nund der Ausbildung der Schülerinnen und \nSchüler zusammen. \n\n \n3 Die Eltern sind in den Schulräten und im Er-\nziehungsrat vertreten. \n\n \n4 Die Eltern werden direkt oder über ihre Verei-\nnigungen zu Rechtserlassen, die für sie von be-\nsonderem Interesse sind, angehört. \n\nArtikel 40 Zusammenarbeit \n \n \nSchulen, andere Bildungsstätten und Eltern ar-\nbeiten zum Wohle des Kindes in Bildung und \nErziehung zusammen. Sie pflegen ein koopera-\ntives Verhältnis zueinander und informieren \nsich gegenseitig über die Entwicklung des Kin-\ndes. \n\n  \n\n Artikel 41 Rechte \n \n1 Die Eltern werden regelmässig über die Lern-\nfortschritte, Arbeits- und Sozialverhalten in ge-\neigneter Weise orientiert. \n \n2 Die Lehrpersonen geben ihnen Gelegenheit \nzur Aussprache zur schulischen Entwicklung, \ninsbesondere bei Promotionen, dem Treffen \nbesonderer Massnahmen oder bei schwerwie-\ngendem disziplinarischen Fehlverhalten. \n \n3 Die Eltern können nach Absprache mit der \nLehrperson den Unterricht besuchen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 25 von 42 \n \n\nArtikel 48    Verletzung der Schulpflichten \n\n \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kind: \n\na) ohne Bewilligung vom Unterricht fernhält, \noder \n\nb) dieses nicht in die Schule oder Klasse \nschickt, in die es eingeteilt ist, oder \n\nc) in eine nicht bewilligte Privatschule \nschickt, oder \n\nd) ohne Bewilligung privat unterrichten lässt,  \n \n\nwird vom Schulrat mit Busse von 100 bis \n5 000 Franken bestraft. \n2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abge-\nsehen und eine Verwarnung ausgesprochen \nwerden. \n\nArtikel 42 Verletzung von Schulpflichten \n \n1 Mit Busse von 100 bis 5 000 Franken wird be-\nstraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kind \nan der Erfüllung seiner Schulpflicht hindert, in-\ndem er oder sie das Kind: \na) ohne Bewilligung vom Schulbesuch fern-\n\nhält; \nb) nicht in die Schule oder Klasse schickt, in \n\ndie es eingeteilt ist; \nc) in einer nicht bewilligten Privatschule un-\n\nterrichten lässt. \n \n2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abge-\nsehen und eine Verwarnung ausgesprochen \nwerden. \n\n  \n\n2. Abschnitt:    Schülerinnen und Schüler \n \n\n2. Abschnitt  Lernende   \n\nArtikel 49    Recht auf Unterricht \n\n \n1 Jedes schulpflichtige Kind hat im Rahmen des \nbestehenden Bildungsangebots das Recht auf \neinen Unterricht, der seinem Alter und seinen \nFähigkeiten entspricht. \n \n2 ... \n \n3 Mädchen und Knaben sind dieselben Ausbil-\ndungsmöglichkeiten anzubieten. \n \n\nArtikel 43 Recht auf Unterricht \n \nJedes schulpflichtige Kind hat im Rahmen des \nbestehenden Bildungsangebots das Recht auf \neinen geeigneten Unterricht, der seinem Alter \nund seinen Fähigkeiten entspricht und dessen \nAnforderungen es erfüllt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 26 von 42 \n \n\n4 Die Schule hilft Schülerinnen und Schülern in \nSchwierigkeiten durch geeignete Massnah-\nmen. \n\nArtikel 50    Pflichten der Schülerinnen und \nSchüler \n\n \nDie Schülerinnen und Schüler haben den Un-\nterricht regelmässig zu besuchen und die Wei-\nsungen zu befolgen, die ihnen die Lehrperso-\nnen und die Schulinstanzen im Rahmen ihrer \nBefugnisse erteilen.  \n\nArtikel 44 Pflichten der Lernenden \n \nDie Lernenden: \na) Sind ihrem Alter und ihrer Schulstufe ent-\n\nsprechend für ihren Bildungsprozess mit-\n\nverantwortlich; \n\nb) Tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg \n\ndes Unterrichts sowie der Klassen und \n\nSchulgemeinschaft bei; \n\nc) Besuchen alle obligatorischen Fächer, be-\n\nsonderen Veranstaltungen, Projektwo-\n\nchen, Exkursionen, Lager und Schulveran-\n\nstaltungen. Vorbehalten bleibt eine Dis-\n\npensation oder ein Urlaub aus wichtigem \n\nGrund im Einzelfall; \n\nd) Halten die Weisungen der Lehrperson, \nSchulleitung sowie der Schulbehörde ein \nund tragen zu Material und Einrichtung \nSorge. \n\n  \n\nArtikel 51    Disziplinarmassnahmen \n\n \n1 Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuld-\nhaft die gesetzlichen oder reglementarischen \nBestimmungen verletzen, indem sie insbeson-\n\nArtikel 45 Disziplinarmassnahmen \n \n1 Gegen Lernende, deren Verhalten zu Bean-\nstandungen Anlass gibt, können erzieherisch \nsinnvolle Disziplinarmassnahmen angeordnet \nwerden. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 27 von 42 \n \n\ndere dem Unterricht fernbleiben, die Anord-\nnungen der Lehrpersonen oder Schulinstanzen \nnicht befolgen oder den Unterricht stören, \nwerden Disziplinarmassnahmen getroffen. \n\n \n2 Die Disziplinarmassnahmen müssen erzieheri-\nschen Charakter haben. \n\n \n3 Die schwerste Disziplinarmassnahme ist der \nAusschluss aus der Schule. Während den ers-\nten neun Jahre der obligatorischen Schulzeit ist \nder Ausschluss aus der Schule mit der Anord-\nnung einer anderen geeigneten Schulung zu \nverbinden. \n \n \n4 Der Landrat regelt durch Verordnung die \nMassnahmen, die Zuständigkeit und das Ver-\nfahren in Disziplinarfragen. \n\n \n \n \n \n \n \n2 Die schwerste Disziplinarmassnahme ist der \nAusschluss aus der Schule. Während der ersten \nneun Jahre der obligatorischen Schulzeit ist \nder Ausschluss aus der Schule mit der Anord-\nnung einer anderen geeigneten Schulung oder \nerzieherisch sinnvollen Massnahme zu verbin-\nden. \n \n3 Der Landrat regelt durch Verordnung die \nMassnahmen, die Zuständigkeiten und das \nVerfahren in Disziplinarfragen. \n\n11. Kapitel:    LEHRPERSONEN \n \n\n10. Kapitel: SCHULISCHES PERSONAL   \n\n \n1. Abschnitt:  Lehrpersonen   \n\nArtikel 52    Aufgabe \n\n \n1 Die Lehrperson ist beauftragt, die ihr anver-\ntrauten Schülerinnen und Schüler entspre-\nchend den Zielsetzungen dieses Gesetzes aus-\nzubilden und zu erziehen. Sie erfüllt diese Auf-\ngabe in Zusammenarbeit mit den Eltern, dem \nLehrerkollegium und den Schulinstanzen. \n\nArtikel 46 Aufgabe \n \nDie Lehrperson ist beauftragt, die ihr anver-\ntrauten Lernenden entsprechend den Zielset-\nzungen dieses Gesetzes und des Berufsauftrags \nzu bilden und zu erziehen. Sie erfüllt diese Auf-\ngabe in Zusammenarbeit mit den Eltern, dem \nLehrerkollegium und den Schulinstanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 28 von 42 \n \n\n \n2 Sie leitet die Klasse und nimmt ihre Verant-\nwortlichkeit als Lehr- und Erziehungsperson \ngemäss den Grundsätzen wahr, die im vorlie-\ngenden Gesetz umschrieben sind. \n \n3 Sie bildet sich regelmässig fort. \n \n4 Sie arbeitet an der Gestaltung und Weiterent-\nwicklung der Schule mit. \n\nArtikel 53    Zulassung zum Schuldienst \n\n \n1 Zum Schuldienst an den Volksschulen wird \nzugelassen, wer die Lehrbewilligung der zu-\n\nständigen Direktion besitzt. \n\n \n2 Die Lehrbewilligung wird nur Personen erteilt, \ndie über eine ausreichende Ausbildung, genü-\ngende Gesundheit und die für die Unter-\nrichtstätigkeit erforderliche charakterliche Eig-\nnung verfügen. \n \n\nArtikel 47 Zulassung zum Schuldienst \n \n\n \n\n1 Zum Schuldienst an den Volksschulen wird \nzugelassen, wer die Lehrbewilligung der zu-\nständigen Direktion1 besitzt. \n \n2 Die Lehrbewilligung wird nur Personen erteilt, \ndie über eine ausreichende Ausbildung, genü-\ngende Gesundheit und die für die Unter-\nrichtstätigkeit erforderliche charakterliche Eig-\nnung verfügen. \n\n  \n\nArtikel 54    Entzug der Zulassung \n\n \n1 Die zuständige Direktion \n kann Lehrpersonen aus wichtigen Gründen die \nLehrbewilligung entziehen. \n \n\nArtikel 48 Entzug der Zulassung \n \n1 Die zuständige Direktion2 kann Lehrpersonen \naus wichtigen Gründen die Lehrbewilligung \nentziehen.  \n \n\n  \n\n                                                \n1 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n2 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 29 von 42 \n \n\n2 Als wichtige Gründe gelten namentlich unge-\nnügende Lehrfähigkeit, grobe Pflichtvernach-\nlässigung oder ein Verhalten, das sich mit der \nStellung als Lehr- und Erziehungsperson nicht \nverträgt. \n\n2 Als wichtige Gründe gelten namentlich unge-\nnügende Lehrfähigkeit, grobe Pflichtvernach-\nlässigung oder ein Verhalten, das sich mit der \nStellung als Lehr- und Erziehungsperson nicht \nverträgt. \n\n Artikel 49 Wahl und Anstellungsverhältnis \n \n1 Lehrpersonen dürfen nur mit einer gültigen \nLehrbewilligung angestellt werden. \n \n2 Vor der Anstellung von schulischem Personal \nmuss ein Sonderprivatauszug aus dem Strafre-\ngister eingeholt werden. \n \n3 Vor Abschluss des Arbeitsvertrags werden am \nletzten Arbeitsort Referenzen eingeholt. Kön-\nnen keine Referenzen eingeholt werden, wer-\nden Erkundigungen über die Berufszulassung \nangestellt. \n\n  \n\n Artikel 50 Altersreduktion \n \n1 Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum \nbei einem Anstellungsgrad ab 30 Prozent um 7 \nProzent und ab dem 60. Altersjahr um 10 Pro-\nzent reduziert. \n \n2 Die Reduktion wird ab jenem Jahr gewährt, in \ndem das Altersjahr erfüllt wird. \n\n  \n\nArtikel 55    Dienst- und Besoldungsverord-\nnung \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 30 von 42 \n \n\n \n\nDie Gemeinden regeln im Rahmen der kanto-\nnalen Gesetzgebung das Dienstverhältnis der \nLehrpersonen. \n\nArtikel 56 \n    \n\nFort- und Weiterbildung \n\n1 Die zuständige Direktion kann Lehrpersonen \nwährend der Schulzeit und während der unter-\nrichtsfreien Arbeitszeit zur obligatorischen \nWeiterbildung verpflichten. \n\n \n2 Der Erziehungsrat regelt in einem Reglement \ndie Voraussetzungen für die Intensivfortbil-\ndung der Lehrpersonen. \n\n \n\n  \n\nArtikel 57    Anhörung der Lehrpersonen \n\n \n1 Die Lehrpersonen werden direkt oder über \nihre Vereinigung in wichtigen Angelegenheiten \nvon den Schulinstanzen angehört. \n \n2 Eine Vertretung der Lehrerschaft ist mit bera-\ntender Stimme zu den Sitzungen des Schulra-\ntes beizuziehen. \n \n3 Eine Vertretung der Lehrerschaft hat Einsitz \nim Erziehungsrat. \n\n \n\n  \n\n \n2. Abschnitt:  Weiteres Personal   \n\n Artikel 51 Schulische Heilpädagogen und \nFachkräfte für Therapie \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 31 von 42 \n \n\n \nSchulische Heilpädagogen und therapeutisch \nausgebildete Fachpersonen sind in ihren Rech-\nten und Pflichten den Lehrpersonen gleichge-\nstellt. \n\n Artikel 52 Assistenzpersonal \n \n1 Assistenzpersonen arbeiten als nicht pädago-\ngisch ausgebildetes Personal im Schulunter-\nricht mit. \n \n2 Die Assistenzperson übernimmt Aufgaben, \ndie ihr durch die Lehrperson zugewiesen wer-\nden. Dies kann die aktive Mithilfe und Präsenz \nim Unterricht oder die Betreuung einer einzel-\nnen Schülerin oder eines einzelnen Schülers \nsein. \n \n3 Assistenzpersonen dürfen nicht für Tätigkei-\nten eingesetzt werden wie Stellvertretungen \nvon Lehrpersonen, Übernahme von Unter-\nrichtssequenzen, Verantwortung für die Förde-\nrung eines Kindes, einer Gruppe oder einer \nKlasse oder die Bearbeitung von komplexen Si-\ntuationen. \n\n  \n\n12. Kapitel:          SCHULINSTANZEN 11. Kapitel: SCHULINSTANZEN   \n\n1. Abschnitt:    Gemeindeinstanzen \n \n\n1. Abschnitt: Gemeindeinstanzen   \n\nArtikel 58    Schulrat \na) Wahl und Zusammensetzung \n\nArtikel 53 Schulrat \na) Wahl und Zusammensetzung \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 32 von 42 \n \n\n \n\nWahl und Zusammensetzung des Schulrates \nrichten sich im Rahmen der Kantonsverfassung \nnach der Gemeindesatzung. \n\n \nWahl und Zusammensetzung des Schulrates \nrichten sich im Rahmen der Kantonsverfassung \nund des Gemeindegesetzes3 nach der Gemein-\ndesatzung. \n\nArtikel 59    b) Zuständigkeiten \n \n\n1 Soweit die Gemeindesatzung diese Aufgabe \nnicht einem andern Organ überträgt, hat der \nSchulrat namentlich: \n\na) die Verantwortung für die Leitung des \nSchulwesens in der Gemeinde wahrzuneh-\nmen; \n\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung \nund der kantonalen Behörden im Schulwe-\nsen zu vollziehen; \n\nc) die Lehrpersonen und die allfällige Schullei-\ntung zu wählen; \n\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung \nüber das Schulwesen vorzubereiten und zu \nvertreten; \n\ne) die Amtsführung der Lehrpersonen, der \nSchulleitung und des Personals der Schul-\nverwaltung zu beaufsichtigen; \n\nf) die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsichti-\ngen; \n\ng) die Bewilligung für den Besuch von Privat-\nunterricht an Schulpflichtige zu erteilen; \n\nArtikel 54 b) Zuständigkeiten \n \n1 Der Schulrat organisiert und führt die Schule \nin strategischer Hinsicht. \n \n2 Er erfüllt alle Aufgaben des Schulträgers, die \nnicht ausdrücklich einem anderen Organ über-\ntragen sind. \n\n  \n\n                                                \n3 RB 1.1111 \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 33 von 42 \n \n\nh) für die Durchführung und Koordination der \nSchuldienste zu sorgen und die gemeindli-\nchen Schuldienste zu beaufsichtigen; \n\ni) die dem Schulwesen dienenden Bauten, \nAnlagen und Einrichtungen zu verwalten. \n\n \n2 Der Schulrat ist für alle Entscheide zuständig, \ndie im Schul- und Erziehungswesen den Ge-\nmeinden übertragen sind, sofern für die Erfül-\nlung dieser Aufgabe nicht ausdrücklich eine \nandere Instanz als zuständig erklärt wird. \n\nArtikel 60    Kreisschulrat \n\n \n1 Gemeinden, die sich zur gemeinsamen Füh-\nrung einer Schule, einer Schulart oder Schul-\nstufe zusammengeschlossen haben, können ei-\nnen Kreisschulrat wählen, in dem die ange-\nschlossenen Gemeinden angemessen vertre-\nten sind. \n\n \n2 Die Aufgabe des Kreisschulrates richtet sich \nim einzelnen sinngemäss nach den für den \nSchulrat geltenden Bestimmungen. \n\nArtikel 55 Kreisschulrat \n \n1 Gemeinden, die sich zur gemeinsamen Füh-\nrung einer Schule, einer Schulart oder Schul-\nstufe zusammengeschlossen haben, können ei-\nnen Kreisschulrat wählen, in dem die ange-\nschlossenen Gemeinden angemessen vertre-\nten sind. \n \n2 Die Aufgabe des Kreisschulrates richtet sich \nim einzelnen sinngemäss nach den für den \nSchulrat geltenden Bestimmungen. \n\n  \n\n Artikel 56 Schulleitung \n \n1 Die Schulen werden operativ von Schulleitun-\ngen gemäss den kantonalen Vorgaben geführt. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 34 von 42 \n \n\n2 Die Schulleitung ist für die pädagogische, per-\nsonelle und betriebliche Führung und Entwick-\nlung der Schule verantwortlich. Sie wird dabei \nvom Schulsekretariat unterstützt. \n \n3 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Schul-\nleitung im Einzelnen regelt die Anstellungsbe-\nhörde. \n\n2. Abschnitt:    Kantonale Instanzen \n \n\n2. Abschnitt: Kantonale Instanzen   \n\nArtikel 61    Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über \ndas gesamte Schul- und Erziehungswesen im \nKanton aus. \n\n \n2 Er nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht aus-\ndrücklich einer anderen Behörde zugewiesen \nsind. \n\nArtikel 57 Regierungsrat \n \n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über \ndas gesamte Schul- und Bildungswesen im \nKanton aus. \n \n2 Er nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht aus-\ndrücklich einer anderen Behörde zugewiesen \nsind. \n\n  \n\nArtikel 62    Zuständige Direktion \n\n \n1 Die zuständige Direktion  leitet das gesamte \n\nSchul- und Bildungswesen des Kantons. \n\n \n2 Sie hat: \na) für die Planung und Koordination im \n\nSchul- und Bildungsbereich zu sorgen; \nb) die vom Regierungsrat und Erziehungsrat \n\nerlassenen Beschlüsse zu vollziehen und \n\nArtikel 58 Zuständige Direktion \n \n1 Die zuständige Direktion4 leitet das gesamte \nSchul- und Bildungswesen des Kantons. \n \n2 Sie hat: \na) für die Planung und Koordination im \n\nSchul- und Bildungsbereich zu sorgen; \nb) die vom Regierungsrat und Erziehungsrat \n\nerlassenen Beschlüsse zu vollziehen und \n\n  \n\n                                                \n4 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 35 von 42 \n \n\nc) die Lehrbewilligung zu erteilen und zu \nentziehen. \n\nc) die Lehrbewilligung für den Schuldienst an \nden Volksschulen zu erteilen und zu ent-\nziehen. \n\nArtikel 63    Erziehungsrat \na) Wahl und Zusammensetzung \n\n \n\nWahl und Zusammensetzung des Erziehungsra-\ntes richten sich nach der Kantonsverfassung. \n\nArtikel 59 Erziehungsrat \na) Wahl und Zusammensetzung \n\n \nWahl und Zusammensetzung des Erziehungsra-\ntes richten sich nach der Kantonsverfassung. \n\n  \n\nArtikel 64    b) Zuständigkeiten \n\n \n1 Der Erziehungsrat übt im Rahmen der Gesetz-\ngebung die unmittelbare Aufsicht über das ge-\nsamte Schul- und Erziehungswesen aus. \n \n2 Er unterstützt die zuständige Direktion bei \nder Planung und Koordination im Schul- und \nBildungswesen. \n \n3 Er hat insbesondere für die Volksschule: \n\na) die Lehrpläne und die Stundentafel zu \nerlassen; \n\nb) die Lehrmittel festzulegen; \nc) die Beurteilung der Schülerinnen und \n\nSchüler sowie die Promotion und den \nÜbertritt zu regeln; \n\nd) die Bewilligung für die Führung von Pri-\nvatschulen zu erteilen; \n\ne) die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung \nanzuordnen; \n\nf) die Schulversuche zu bewilligen; \n\nArtikel 60 b) Zuständigkeiten \n \n1 Der Erziehungsrat übt im Rahmen der Gesetz-\ngebung die unmittelbare Aufsicht über das \nVolksschulwesen aus. \n \n2 Er unterstützt die zuständige Direktion5 bei \nder Planung und Koordination im Schul- und \nBildungswesen. \n \n3 Er hat insbesondere für die Volksschule: \na) die Lehrpläne und die Stundentafel zu er-\n\nlassen; \nb) die Lehrmittel festzulegen; \nc) die Beurteilung der Lernenden sowie die \n\nPromotion und den Übertritt zu regeln; \nd) die Bewilligung für die Führung von Privat-\n\nschulen zu erteilen; \ne) die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung \n\nanzuordnen; \nf) die Schulversuche zu bewilligen; \n\n  \n\n                                                \n5 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 36 von 42 \n \n\ng) die Vertretung des Kantons in interkan-\ntonale Kommissionen zu wählen; \n\nh) über Beschwerden gegen Verfügungen \ndes Schulrates zu entscheiden; \n\ni) allgemeine Weisungen gegenüber den \nSchulen und den Lehrpersonen zu er-\nlassen; \n\nk) Vorschriften zur Qualitätssicherung der \nSchulen zu erlassen. \n \n \n \n\n4 Er ist vom Regierungsrat und der zuständigen \nDirektion vor wichtigen Entscheidungen, die \ndie Schule betreffen, anzuhören. \n\n \n5 Er kann zur Vorbereitung und Durchführung \nbestimmter Aufgaben Kommissionen einset-\nzen. \n\ng) die Vertretung des Kantons in interkanto-\nnale Kommissionen zu wählen; \n\nh) über Beschwerden gegen Verfügungen \ndes Schulrates zu entscheiden; \n\ni) allgemeine Weisungen gegenüber den \nSchulen und den Lehrpersonen zu erlas-\nsen; \n\nk) Vorschriften zur Qualitätssicherung der \nSchulen zu erlassen. \n\n \n4 Er ist vom Regierungsrat und der zuständigen \nDirektion6 vor wichtigen Entscheidungen, die \ndie Volksschule betreffen, anzuhören. \n \n5 Er kann zur Vorbereitung und Durchführung \nbestimmter Aufgaben Kommissionen einset-\nzen. \n\nArtikel 65 \n    \n\nKantonale Schulaufsicht \n\n1 Die kantonale Schulaufsicht überwacht die \nEinhaltung der kantonalen Vorgaben. \n\n \n2 Die Organe der kantonalen Schulaufsicht ar-\nbeiten mit den Schulbehörden und Schulleitun-\ngen zusammen. \n \n\nArtikel 61 Kantonale Schulaufsicht \n \n1 Die kantonale Schulaufsicht überwacht die \nEinhaltung der kantonalen Vorgaben. \n \n2 Die Organe der kantonalen Schulaufsicht ar-\nbeiten mit den Schulbehörden und Schulleitun-\ngen zusammen. \n \n\n  \n\n                                                \n6 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 37 von 42 \n \n\n3 Die Gemeinden sind verpflichtet, der kanto-\nnalen Schulaufsicht die notwendigen Informa-\ntionen und Daten zu liefern. Dazu gehören \nauch jene Daten, die der Kanton dem Bund im \nRahmen der Schulstatistik weiterzuleiten hat. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Der Landrat regelt die kantonale Schulauf-\nsicht durch Verordnung. \n \n\n3 Die Schulträger sind verpflichtet, der kanto-\nnalen Schulaufsicht die notwendigen Informa-\ntionen und Daten zu liefern. Dazu gehören \nauch jene Daten, die der Kanton dem Bund im \nRahmen der Schulstatistik weiterzuleiten hat. \n \n4 Die Schulen nutzen verschiedene Möglichkei-\nten der Evaluation ihrer Schulqualität und stel-\nlen die Ergebnisse der kantonalen Schulauf-\nsicht und den Beteiligten zur Verfügung. \n \n5 Der Landrat regelt die kantonale Schulauf-\nsicht durch Verordnung. \n\n Artikel 62 Führung der kantonalen Schulen \n \nSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes gere-\ngelt ist, gelten die Bestimmungen des 1. Ab-\nschnitts für die Organe der kantonalen Schulen \nsinngemäss. \n\n  \n\n13. Kapitel:       KOSTEN UND BEITRÄGE 12. Kapitel: KOSTEN UND BEITRÄGE   \n\nArtikel 66    Grundsatz \n\n \nKanton und Gemeinden tragen die Kosten der \nSchule, soweit sie Träger der Schule sind und \ndie Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht. \n\nArtikel 63 Grundsatz \n \nKanton und Gemeinden tragen die Kosten der \nSchule, soweit sie Träger der Schule sind und \ndie Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht. \n\n Artikel 15 \n \n1 Ausgaben, die mit dem Vollzug dieses Geset-\nzes zusammenhängen, beschliesst der Landrat \nendgültig, soweit dieses Gesetz oder die da-\nrauf gestützte Verordnung nichts anderes be-\nstimmt. \n \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 38 von 42 \n \n\n2 Ausgaben für Investitionen richten sich nach \nden verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. \n\n \nArtikel 67 \n  \n\nKantonsbeiträge \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge \nan deren Aufwendungen im Schulbereich. \n \n2 Der Landrat regelt die Art, die Voraussetzun-\ngen und die Höhe der Beitragsleistung durch \nVerordnung. Er kann Pauschalen einführen. \n \n3 Der Kanton kann Privatschulen Beiträge leis-\nten, wenn sie dem öffentlichen Interesse ent-\nsprechen und dem Gemeinwesen erhebliche \nSchullasten abnehmen. \n\nArtikel 64 Kantonsbeiträge \n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge \nan deren Aufwendungen im Schulbereich. \n \n2 Der Landrat regelt die Art, die Voraussetzun-\ngen und die Höhe der Beitragsleistung durch \nVerordnung. Er kann Pauschalen einführen. \n\n  \n\n14. Kapitel: RECHTSSCHUTZ 13. Kapitel: RECHTSSCHUTZ   \n\nArtikel 68    Grundsatz \n\n \nAn den Schulen sollen Beanstandungen zum \nSchulbetrieb oder zur Schulorganisation in ers-\nter Linie im freien Gespräch erörtert und berei-\nnigt werden. \n \n\nArtikel 65 Grundsatz \n \n1 An den Schulen werden Lösungen im einver-\nnehmlichen Austausch zwischen Schulträgern, \nLernenden sowie deren Eltern erarbeitet. \n \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ver-\nordnung über die Verwaltungsrechtspflege7, \nsoweit die Gesetzgebung nichts anderes be-\nstimmt. \n\n  \n\n                                                \n7 RB 2.2345 \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 39 von 42 \n \n\nArtikel 69    Vorspracherecht \n\n \n1 Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehr-\npersonen haben das Recht, bei den Schu-\nlinstanzen vorzusprechen, wenn sie sich durch \nihre Handlungen oder Unterlassungen benach-\nteiligt oder in ihren Rechten verletzt fühlen. \n \n2 Sie können von der betreffenden Schulinstanz \neine anfechtbare Verfügung verlangen. \n\n \n\n  \n\nArtikel 70    Weiterzug von Verwaltungs-\nverfügungen \n\n \n1 Verfügungen des Schulrates und der Schul-\naufsicht können mit Verwaltungsbeschwerde \nbeim Erziehungsrat angefochten werden. \n \n \n \n \n\n \n2 Erstinstanzliche Verfügungen des Erziehungs-\nrates beziehungsweise der zuständigen Direk-\ntion können beim Regierungsrat mit Verwal-\ntungsbeschwerde angefochten werden. \n \n3 Gegen Beschwerdeentscheide des Erzie-\nhungsrates kann beim Obergericht Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. \n \n\nArtikel 66 Weiterzug von Verwaltungsver-\nfügungen \n\n \n1 Verfügungen der Schulträger können mit Ver-\nwaltungsbeschwerde beim Erziehungsrat an-\ngefochten werden, soweit das kantonale Recht \nnicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Vor-\nbehalten ist insbesondere der Rechtsweg für \npersonalrechtliche Verfügungen. \n \n \n2 Erstinstanzliche Verfügungen des Erziehungs-\nrats können beim Regierungsrat mit Verwal-\ntungsbeschwerde angefochten werden. \n \n3 Gegen Beschwerdeentscheide des Erzie-\nhungsrats kann beim Obergericht Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. \n \n4 Das Verfahren richtet sich nach der Verord-\nnung über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 40 von 42 \n \n\n4 Das Verfahren richtet sich nach der Verord-\nnung über die Verwaltungsrechtspflege  \n\nArtikel 71    Weiterzug von Strafverfügungen \n\n \n\nDer Weiterzug von Strafverfügungen des \nSchulrates zur gerichtlichen Beurteilung richtet \nsich nach den Bestimmungen der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege. \n\nArtikel 67 Weiterzug von Strafverfügungen \n \nDer Weiterzug von Strafverfügungen des \nSchulrates zur gerichtlichen Beurteilung richtet \nsich nach den Bestimmungen der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege8. \n\n  \n\n15. Kapitel:    SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBE-\nSTIMMUNGEN \n\n14. Kapitel:  SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBE-\nSTIMMUNGEN \n\n  \n\nArtikel 72    Ausführungsrecht \n\n \n1 Der Landrat ergänzt dieses Gesetz durch Ver-\nordnung und führt dieses näher aus. \n\n \n2 Er erlässt insbesondere Vorschriften über: \n\na) die Ausgestaltung der Kindergartenstufe, \nder Primar- sowie der Sekundarstufe I und \nII; \n\nb) die besonderen Unterrichtsformen zur För-\nderung von Schülerinnen und Schülern mit \nLernschwierigkeiten und ausserordentli-\nchen Begabungen; \n\nc) die schulorganisatorischen Belange wie Be-\nginn und Dauer des Schuljahres, wöchentli-\nche Schulzeit und Klassengrösse; \n\nd) die Schuldienste; \ne) die Erwachsenenbildung. \n\nArtikel 68 Ausführungsrecht \n \n1 Der Landrat ergänzt dieses Gesetz durch Ver-\nordnung und führt dieses näher aus. \n \n2 Er kann einzelne Rechtsetzungsbefugnisse an \nden Regierungsrat oder den Erziehungsrat wei-\nterdelegieren. \n\n Artikel 16    Ausführungsbestimmungen \n\n \n1 Der Landrat regelt mit einer Verordnung die \nEinzelheiten, insbesondere die Aufsicht, die \nOrganisation und die Zuständigkeiten. \n\n \n2 Um die Bundesgesetzgebung sinnvoll umzu-\nsetzen, kann er ergänzende Bestimmungen er-\nlassen. \n \n\nArtikel 17    Vollzug \n\n \nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. \n\n                                                \n8 RB 2.2345 \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 41 von 42 \n \n\n \n3 Er kann einzelne Rechtsetzungsbefugnisse an \nden Regierungsrat oder Erziehungsrat weiter-\ndelegieren. \n\nArtikel 73     Änderung des bisherigen Rechts   Artikel 19    Änderung bisherigen Rechts \n\n… \n\nArtikel 74    Aufhebung des bisherigen Rechts \n\n \nFolgende Erlasse werden aufgehoben: \n1. Schulordnung des Kantons Uri vom 21. Ap-\n\nril 1971, \n2. Gesetz vom 16. Oktober 1966 über die Bei-\n\ntragsleistung an die Besoldung der Lehrer-\nschaft, \n\n3. Gesetz vom 5. Mai 1968 über das Lehrerse-\nminar Uri, \n\n4. Gesetz vom 28. September 1986 über die \nFörderung der Hochschulbildung. \n\nArtikel 69 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Gesetz vom 2. März 1997 über Schule und \nBildung9 und das Gesetz vom 26. November \n2006 über die Berufs- und Weiterbildung10 \nwerden aufgehoben. \n\n Artikel 18    Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \nDas Gesetz vom 30. November 1980 über das \nberufliche Bildungswesen (GBB) wird aufgeho-\nben.  \n\nArtikel 75    Übergangsbestimmung \n\n  \n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen \nalle hängigen Verfahren auf die neu zuständi-\ngen Behörden über. \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem neuen \nRecht. \n\nArtikel 70 Übergangsbestimmung   \n\n                                                \n9 RB 10.1111 \n10 RB 70.1101 \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 42 von 42 \n \n\nArtikel 75a \n    \n\nÜbergangsbestimmung zur Än-\nderung vom 23. September 2012 \n\n \n\nFür Schülerinnen und Schüler, die vor dem In-\nkrafttreten der Änderung vom 23. September \n2012 schulpflichtig wurden, gelten die bisheri-\ngen Regelungen. \n\n \n\n  \n\nArtikel 76    Volksabstimmung \n\n \n1 Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit \nder Vorlage zur Änderung der Artikel 34 und \n37 der Kantonsverfassung unterbreitet. \n \n2 Wird die Vorlage zur Änderung der Artikel 34 \nund 37 der Kantonsverfassung abgelehnt, tre-\nten Artikel 7 Buchstabe a und Artikel 8 des Ge-\nsetzes nicht in Kraft. \n\n \n\n  \n\nArtikel 77    Inkrafttreten \n\n \nDer Regierungsrat bestimmt, wann das Gesetz \nin Kraft tritt. Er kann es schrittweise in Kraft \nsetzen. \n\nArtikel 71 Inkrafttreten \n \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstim-\nmung. \n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann das Ge-\nsetz in Kraft tritt. Er kann es schrittweise in \nKraft setzen. \n\n Artikel 20    Zweck \n\n \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstim-\nmung. \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann das Ge-\nsetz in Kraft tritt. Er kann es schrittweise in \nKraft setzen. \n\n \n\n\n