text: \n19. August 2014\n\nNr. 2014-469 R-102-11 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Änderung des Konkordats \nbetreffend Laboratorium der Urkantone; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. Februar 2014 reichte Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, eine Motion zur Änderung \ndes Konkordatsvertrags betreffend Laboratorium der Urkantone ein. Darin wird verlangt, mit \nden anderen Konkordatskantonen Verhandlungen aufzunehmen, um das Konkordat \nhinsichtlich der Zuständigkeit für die Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalbudget \nanzupassen. Viele abgeschlossene Konkordate wiesen heute starke demokratische Defizite \nauf und würden die Kompetenzen für die Parlamente beschneiden. Sei das Konkordat \neinmal beschlossen, könne von Seiten der Parlamente weder finanziell noch personell \nEinfluss genommen werden. Leistungsvereinbarungen auf mehrere Jahre mit grossen \nfinanziellen Auswirkungen könnten beschlossen werden, ohne die Parlamente zu \nkontaktieren. Die Beiträge seien wohl in den Budgets aufgeführt, Einfluss könne jedoch \nkeiner geltend gemacht werden. Handlungsbedarf sehen der Motionär und die \nZweitunterzeichner beim Konkordatsvertrag betreffend Laboratorium der Urkantone. Wie \nbereits in der Parlamentsdebatte beim Geschäftsbericht 2012 von der SVP-Fraktion \nangekündigt, müssten die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Konkordat im Bereich \nVeterinärdienst genauer unter die Lupe genommen werden. Mit dem aktuell ausgelegten \nKonkordatsvertrag habe der Landrat nur noch einen sehr kleinen Einfluss über die \ninterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK).\n\nGestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der \nRegierungsrat beauftragt:\n\n1. Mit den Regierungen der Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz \nVerhandlungen aufzunehmen und den Konkordatsvertrag in Artikel 11 wie folgt \n\n\n\n2\n\nanzupassen:\n\na) Absatz 2\nDer Leistungsauftrag mit dem Globalbudget wird in der Regel für eine \nLeistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller \nParlamente der Konkordatskantone auf Antrag der interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission (IGPK).\n\nWenn ein oder mehrere Konkordatskantone den Leistungsauftrag oder das \nGlobalbudget ablehnen, muss die IGPK nochmals darüber befinden und dem \nParlament vorlegen.\n\nb) Absatz 3\nEr kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn eine neue \nAufgabenstellung erfolgt oder wenn vorgesehene Leistungen nicht erbracht werden \nkönnen. Reicht das Globalbudget wegen einer Änderung des Leistungsauftrages \nnicht aus, ist bei den Parlamenten der Konkordatskantone ein Nachtragskredit zu \nbeantragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Laboratorium der Urkantone (LdU) in Brunnen, früher Lebensmittel-Untersuchungsan-\nstalt für die Urschweiz, erfüllt seit Beginn des letzten Jahrhunderts im Auftrag der \nKonkordatskantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden Vollzugsaufgaben im Bereich der \nLebensmittelhygiene. Im Laufe der Jahre sind verschiedene weitere Vollzugsaufgaben \nhinzugekommen, so im Rahmen des Giftgesetzes und der Stoffverordnung. Das \nTätigkeitsfeld wurde aber auch um fakultative Leistungen erweitert, so unter anderem um die \nGewässer- und Umweltschutzanalytik. Das Laboratorium bildet Lernende aus, führt Praktika \nfür Studentinnen und Studenten durch und erfüllt auch Privataufträge. Das Laboratorium \nerfüllt heute als ein von den Konkordatskantonen getragenes Institut die verschiedensten \nAufgaben eines modernen Laboratoriums.\n\nDas erste Konkordat wurde von den Urkantonen am 1. Juli 1909 abgeschlossen und \nlediglich einmal, am 19. Februar 1970, revidiert. Da dieses Konkordat keinen Verteilschlüssel \nfür Investitionskosten, sondern nur für Betriebskosten kannte, befürworteten die Regierungen \nder Konkordatskantone eine Revision dieses Konkordats, welche zum Konkordat betreffend \n\n\n\n3\n\ndas Laboratorium der Urkantone vom 14. September 1999 führte. Diese Konkordatsrevision \nwurde gleichzeitig zum Anlass genommen, für die interkantonale Anstalt die Grundsätze der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung zu übernehmen. Damit sollte das Laboratorium auf \nder Grundlage eines erneuerten, modernen Konkordats seine Aufgaben weiterhin wirksam \nund zielgerichtet erbringen können.\n\nVerschiedene Tierkrankheiten hatten in weiten Teilen der Bevölkerung immer wieder \nUnsicherheiten ausgelöst. Es liegt im Interesse von Produzierenden und Konsumierenden \nsowie der gesamten Öffentlichkeit, dass sich ein professioneller und unabhängiger \nVeterinärdienst für den Schutz der Menschen vor Gesundheitsschädigung und Täuschung, \naber auch für die Gesunderhaltung und das Wohlergehen der Tiere einsetzt. Die \nVeterinärdienste in allen Kantonen der Urschweiz wurden früher von Kantonstierärzten \ngeleitet, die nebenamtlich und meist auch selber kurativ tätig waren. Angesichts der starken \nZunahme ihrer amtlichen Tätigkeiten in den vergangenen Jahren, der möglichen \nKonfliktsituationen gegenüber eigenen Kundinnen und Kunden und der zunehmenden \nzeitlichen Beanspruchung sind die Veterinärdienste allerdings nur mit unabhängigen und \nprofessionellen Fachleuten in der Lage, ihre Aufgaben im Interesse der Öffentlichkeit \nwahrzunehmen.\n\nDie Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) hatte deshalb das Projekt eines \ngemeinsamen Veterinärdiensts beschlossen. Dieser Veterinärdienst der Urkantone (VdU) \nsollte rechtlich und organisatorisch in das bestehende Laboratorium der Urkantone in \nBrunnen SZ eingegliedert werden. Dies führte dann zur Revision des Konkordats vom 27. \nMai 2003.\n\nDurch den Zusammenschluss der Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte der Urkantone \nund deren Eingliederung in das Laboratorium der Urkantone können Synergien, \ninsbesondere im Laborbereich und bei den administrativen Diensten, optimal genutzt \nwerden. Es entstand beim Laboratorium ein eigentliches Kompetenzzentrum für \nLebensmittelsicherheit. Mit der Revision vom 16. Juni 2008 wurde schliesslich eine formelle \nVereinheitlichung der Veterinärgesetzgebung angestrebt. Die Aufgabenerfüllung durch den \nVdU wurde nämlich dadurch erschwert, dass die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt \nlediglich die Aufgaben zu erfüllen hatte, welche ihr/ihm das Bundesrecht namentlich zuwies, \nwomit viele veterinärrechtliche Aufgaben bei den Kantonen verblieben. Die Kantone \nwiederum hatten die Zuständigkeiten für diese Aufgaben sehr unterschiedlich geregelt. \nDarüber hinaus hatte sich die Vollzugstätigkeit des Veterinäramts an vier verschiedenen \nVerwaltungsrechtspflegesystemen zu orientieren. Insgesamt ergab sich dadurch ein enormer \nVerwaltungsaufwand. Die Vereinheitlichung der Zuständigkeit und des \n\n\n\n4\n\nVerwaltungsverfahrens bildeten deshalb die Kernpunkte dieser Revision von 2008. Materielle \nRegelungen wurden wie bis anhin nicht ins Konkordat aufgenommen.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n\n2.1 Führung des Labors durch Leistungsauftrag und Globalbudget\n\nWie oben erwähnt, wurde die Revision von 1999 zum Anlass genommen, der \nBetriebsführung des Laboratoriums neu die Grundsätze einer wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung zugrunde zu legen. Dem Laboratorium wird in der Regel für eine \nLeistungsperiode von vier Jahren, erstmals ab 2004, ein Leistungsauftrag erteilt. Dieser \nAuftrag wird von der Aufsichtskommission erteilt und bedarf der Genehmigung der \nRegierungen der Konkordatskantone. Es sind dies Aufgaben im Rahmen der strategischen \nFührung des Laboratoriums. Der Leistungsauftrag umfasst die übergeordneten Sachziele, \ndie Produktegruppen mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen und die Indikatoren zur \nLeistungsmessung. Während ursprünglich der Leistungsauftrag mit einem vierjährigen \nGlobalkredit verbunden war, wird seit der Revision 2008 für die Leistungserbringung ein \njährliches Globalbudget bewilligt. Der Globalkredit wurde aufgegeben, weil sich gezeigt \nhatte, dass im Veterinärbereich Seuchen weder prognostizierbar noch auf mehrere Jahre \nbudgetierbar sind. Aber auch mit dem jährlichen Globalbudget erhält die Betriebsleitung \neinen erheblichen Handlungsspielraum, um die zu erbringenden Aufgaben wirksam und \nwirtschaftlich zu erfüllen.\n\n2.2 Die Organe des Konkordats und ihre Aufgaben\n\nDie bereits bisher bewährten Organe Aufsichtskommission, Betriebsleitung und \nRevisionsstelle wurden auch anlässlich der Überarbeitung von 1999 beibehalten. Neu setzte \nsich die Aufsichtskommission aus vier Mitgliedern (vorher fünf) zusammen, d. h. die \nKonkordatskantone sind in diesem Gremium gleichberechtigt vertreten.\n\nDen Regierungen der Konkordatskantone steht im Rahmen der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung die Genehmigung des Leistungsauftrags zu.\n\nNeu wurde bei der Revision von 1999 als Organ für die Oberaufsicht über das Laboratorium \neine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission eingeführt. Die \nKonkordatskantone waren frei, in diese Kommission je zwei Mitglieder aus ihren \nParlamenten abzuordnen. Anlässlich der Revision vom 27. Mai 2003 wurden die \n\n\n\n5\n\nKonkordatskantone verpflichtet, zwei Mitglieder aus ihrer Volksvertretung in diese \nKommission abzuordnen (Art. 10 Abs. 1). Mit dieser interparlamentarischen Kommission \nsollten die Parlamente der Konkordatskantone einerseits einen eigenständigen \nkontinuierlichen Einblick in den Vollzug des Konkordats erhalten, andererseits kann diese \nKommission auch auf die Formulierung des Leistungsauftrags Einfluss nehmen. Die \nBerichterstattung der Kommission erfolgt zuhanden der kantonalen Parlamente. Damit soll \neine zusätzliche demokratische Kontrolle auch auf parlamentarischer Ebene ermöglicht \nwerden. Letztlich soll mit der Einbindung dieses Organs im Rahmen von Konkordaten dem \nVorwurf begegnet werden, interkantonale Anstalten würden sich einer demokratischen \nKontrolle entziehen. Der Kanton Uri machte vom Recht der Vertretung in der \ninterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission von Anfang an aktiv Gebrauch.\n\n2.3 Beurteilung der Motion\n\nGemäss Leitbild\n- erfüllt das LdU seine Vollzugs- und Dienstleistungsaufträge mit den zur Verfügung \n\nstehenden Mitteln optimal;\n- ordnet seinen vielfältigen Tätigkeiten Prioritäten zu;\n- richtet seine Arbeitsweise nach den gesetzlichen Anforderungen und dem aktuellen \n\nStand von Wissenschaft und Technik aus;\n- ist offen zur interdisziplinären Zusammenarbeit;\n- wird nach den zeitgemässen Führungsgrundsätzen geführt, wobei der qualitativ \n\neinwandfreien Auftragserfüllung Priorität zukommt;\n- ist bestrebt, seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Bürgernähe und der \n\nVerhältnismässigkeit zu erfüllen, soweit der Rahmen der berechtigten \nLeistungserwartungen eingehalten wird.\n\nDie Umsetzung der Motion hätte für die vier Konkordatskantone weitreichende \nAuswirkungen.\n\n2.3.1 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker\n\nDie Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker gewährleistet den Vollzug der Sicherheit \nvon Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Schutz vor gefährlichen Stoffen und \nZubereitungen, der Badewasserkontrollen, der Bio- und Gentechnologiesicherheit, der Bio-, \nder Dünger-, Pflanzenschutzmittel- und Gefahrgutbeauftragtenverordnung. Die \nKantonschemikerin oder der Kantonschemiker führt neben Lebensmittel- und \nGebrauchsgegenständeuntersuchungen auch Wasser- und Umweltuntersuchungen durch, \n\n\n\n6\n\nist für die Entsorgung von Giften und Stoffen verantwortlich, berät bei Wohngiften und Radon \nund bildet Lernende in den Bereichen Chemielaborantinnen oder Chemielaboranten und \nkaufmännische Berufe aus.\n\nDas Konkordat des Laboratoriums der Urkantone wurde 1909 durch die vier Urkantone Uri, \nSchwyz, Nidwalden und Obwalden gebildet und war zur damaligen Zeit einzigartig für die \nSchweiz mit der föderalen Struktur. So konnten die personellen Ressourcen für die vier \nKonkordatskantone tief gehalten werden. In keinem anderen Kanton in der Schweiz stehen \nderart wenige Stellenprozente im lnspektionswesen zur Verfügung. Die Ressourcen im \nLaborbereich sind seit 15 Jahren stabil, dennoch wurde die Analysenleistung im Labor \nannähernd verdoppelt.\n\nDurch die Zusammenführung des Veterinäramts ins Konkordat des Laboratoriums der \nUrkantone konnten 2004 die Kontrollen entlang der Lebensmittelkontrolle effektiv und \neffizient organisiert und durchgeführt werden, insbesondere in der gemeinsamen \nBearbeitung der Inspektionen und des Vollzugs entlang der Lebensmittelkette (Lebensmittel \ntierischer Herkunft, Schlachtung-Metzgerei, Milchproduktion-Käserei und Alpbetriebe).\n\nAm 30. November 2012 hat der Bundesrat entschieden, dass das damalige Bundesamt für \nVeterinärwesen (BVET) und die Abteilung Lebensmittelsicherheit im Bundesamt für \nGesundheit (BAG) im Jahr 2014 in einem neuen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und \nVeterinärwesen (BLV) vereint werden. Mit der Schaffung des neuen Amts folgte der Bund \ndem Beispiel des Konkordats der Urkantone. Ein Grossteil der Kantone ist in den letzten \nJahren ebenfalls dem Beispiel der Urkantone gefolgt.\n\nDurch das Konkordat wird eine minimale kritische Grösse in Bezug auf Personalressourcen, \nFachwissen bei Spezialisten, überregionaler Einsatz, Unabhängigkeit und Stellvertretung \nerreicht, die die Vollzugstätigkeit der vier beteiligten Konkordatskantone sicherstellt.\n\n2.3.2 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt\n\nTiergesundheit, Tierschutz, sichere Lebensmittel sowie eine gesunde Ernährung gehören zu \nden Hauptaufgaben des Veterinäramts. Es vollzieht das Lebensmittelrecht für Lebensmittel \ntierischer Herkunft, das Tierseuchen- und Tierschutzgesetz sowie die Verordnungen im \nBereich des internationalen Handels (Import-Export), des Heilmittelgesetzes und der \nVerordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten. Als \nVollzugsbehörde überwacht das Veterinäramt auch den grenzüberschreitenden Verkehr und \nHandel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen. Die Bundesverfassung, Gesetze, \n\n\n\n7\n\nVerordnungen und Staatsverträge bilden die Grundlage für die Arbeit des Veterinäramts \nzugunsten von Mensch und Tier.\n\nIm Zeitraum 2004 bis 2014 wurden dem Veterinäramt der Urkantone folgende Aufgaben neu \nübertragen bzw. ergaben sich die folgenden organisatorischen Änderungen:\n\nseit 2005\n- Varroa-Bekämpfung der Bienen\n- Zusätzliche Laborkostenübernahmen\n- Zusätzliche Entschädigungen bei Tierseuchen\n- Tierarzneimittelkontrolle bei Tierhalterinnen oder Tierhaltern und Tierärztinnen oder Tier-\n\närzten\n\nseit 2006\n- Bekämpfung und Überwachung der Vogelgrippe\n- Anstelle des Bunds werden in Teilbereichen die Kantone zuständig für Import/Export von \n\nTieren und tierischen Produkten\n\nseit 2007\n- Milchwirtschaftlicher Inspektions- und Beratungsdienst (MIBD) wird aufgelöst. Die \n\nAufgaben werden teilweise dem Veterinäramt übertragen.\n- Hundegesetzgebung (aggressive Hunde)\n- BVD-Bekämpfung (Bovine Virus-Diarrhoe)\n- Unterricht durch Tierärztinnen oder Tierärzte des Veterinäramts an den \n\nLandwirtschaftsschulen (SZ, UR und OW)\n\nseit 2008\n- Obligatorische Schlachttieruntersuchung der Schlachttiere\n- Trichinenschau bei Schweinen (jährlich zirka 70'000 Schweine)\n- Kontrolle der Zerlegebetriebe\n- Gebührensplitting der Fleischkontrolle\n- Vollzug der Verordnung über die Primärproduktion\n- Bekämpfung und Überwachung Blauzungenkrankheit\n\nseit 2009\n- Veterinäramt wird Tierschutzfachstelle\n- Keratokonjunctivitis-Impfung NW\n\n\n\n8\n\nseit 2010\n- Neue Stichprobenprogramme des Bunds, bedingt durch gestiegene Vorgaben aus \n\nNationalem Kontrollplan (Bundesrecht)\n- Schaffung "Zentrale Dienste"\n- Kostenrechnung und Swiss GAAP FER\n- Import/Export: Zuständigkeit wird vom Bund auf die Kantone übertragen\nseit 2011\n- Einführung neuer Bundesdatenbanken\n- Tierschutz: Vollzug bei der Sanierung von Alpställen\n\nseit 2012\n- Neue Vorschriften "Tierschutz bei der Schlachtung"\n- Kontrolle auch der Ausbildungspflicht von Tierhaltern\n- Schlachtzahlen seit 2008 über 20 Prozent gestiegen\n\nseit 2013\n- Umsetzung der Ablauffristen im Tierschutz, die am 1. September 2013 in Kraft traten\n\nseit 2014\n- Vollzug der Verordnung über die Koordination der Kontrollen in der Landwirtschaft \n\n(VKKL), Frequenzsteigerung um das 2,5-fache der Veterinärkontrollen\n- 25 Prozent der Nutztierhaltungen (bisher zirka 10 Prozent) pro Jahr\n- Neu zirka 100 Sömmerungskontrollen\n- Zusätzlich 10 Prozent der Kleinstbetriebe, auch Bienenhaltungen, Pferdehaltungen \n\nund Fischzuchten (10 Prozent)\n- Verantwortlich für Findeltiere in den Urkantonen, Verträge mit Tierheimen\n- Bienengesundheitsdienst\n\nDas Veterinäramt der Urkantone hat als erstes Amt die vom Bund geforderte \nProfessionalisierung der amtlichen Tätigkeiten in Angriff genommen und im Laufe der Jahre \njene Tierärztinnen oder Tierärzte, die mit Stundenlohn im Dienstleistungsverhältnis Aufgaben \ndes Veterinäramts ausführten, als Amtstierärztinnen oder Amtstierärzte angestellt. Diese \nProfessionalisierung wurde im Jahre 2006 mit einer "Verordnung über die Aus-, Weiter- und \nFortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst" für die ganze Schweiz verbindlich \ngeregelt und führte zur Übernahme von externen Dienstleisterinnen und Dienstleistern \n(Nutztierprakti-kerinnen und Nutztierpraktiker) in angestellte Amtstierärztinnen oder \nAmtstierärzte.\n\n\n\n9\n\n2.4 Rechtlich-organisatorische Beurteilung der Motion\n\nDer gemeinsame Vollzug des eidgenössischen Lebensmittels- und Chemikalienrechts sowie \nder Gesetzgebung im Veterinärbereich durch vier Kantone ist anspruchsvoll. Er setzt voraus, \ndass die gemeinsame, selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt (das Laboratorium der \nUrkantone) durch ein strategisches Führungsorgan, nämlich die Aufsichtskommission, \ngeführt wird. Die Aufsichtskommission besteht aus vier von den Regierungen gewählten \nMitgliedern; deren Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Der von der \nAufsichtskommission erteilte Leistungsauftrag bedarf der Genehmigung aller Regierungen \nder Konkordatskantone. Die vom Konkordat verlangte Einstimmigkeit sichert den \nKonkordatskantonen ein gewichtiges Mitspracherecht, beinhaltet aber selbstredend auch \neine gewisse Schwerfälligkeit. Aufsichtskommission und Regierungen sind im Interesse der \ngemeinsamen Sache stets gefordert, Lösungen zu suchen und zu finden. Wie bei allen \ninterkantonalen Angelegenheiten, insbesondere bei gemeinsamen Anstalten, sind die \ngemeinsamen Organe bzw. die Regierungen verpflichtet, konsensfähige Entscheide zu \ntreffen. Die Mitsprache der Parlamente ist naturgemäss eingeschränkt. Aus diesem Grund \nsieht die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) in Artikel 44 vor, dass der \nRegierungsrat die zuständige Sachkommission des Landrats regelmässig über wichtige \ninterkantonale Entwicklungen informiert und vorgängig anhört, wenn er beabsichtigt, mit \neinem oder mehreren Kantonen formelle Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Darüber \nhinaus hört der Regierungsrat die zuständige Sachkommission vor wichtigen Verhandlungen \nund Entscheidungen zum interkantonalen Vertrag an. Bei jeder Anhörung hat die zuständige \nSachkommission das Recht, dem Regierungsrat Empfehlungen zu erteilen. Auf diese Weise \nkann der Landrat seinen Einfluss frühzeitig geltend machen.\n\nSchliesslich hat sich das Institut der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(gemäss Art. 60 GO) bei den meisten interkantonalen Gremien durchgesetzt (wie zum \nBeispiel Hochschule Luzern [HSLU], Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht [ZBSA], \nInterkantonale Polizeischule Hitzkirch [IPH]). Eine solche parlamentarische \nGeschäftsprüfungskommission ist auch in Artikel 10 des Konkordats (in der aktuellen \nFassung) verankert:\n\nArtikel 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\n\n1Jeder Konkordatskanton ordnet in die interparlamentarische \nGeschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seiner Volksvertretung ab. Die \nKommission konstituiert sich selbst.\n\n\n\n10\n\n2Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu. Sie übt diese aus, indem sie\na) vor der Genehmigung durch die Regierungen der Konkordatskantone Stellung zum \n\nLeistungsauftrag nimmt;\nb) die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung \n\nüber die Ausführung des Leistungsauftrages informiert;\nc) von der Aufsichtskommission über die Tätigkeit des Laboratoriums informiert wird.\n\nDie Motion verlangt nun im Wesentlichen, dass der von der Aufsichtskommission erteilte \nLeistungsauftrag der Genehmigung der Parlamente aller Konkordatskantone (anstelle der \nGenehmigung durch die Regierungen) bedarf. Damit würde die Stellung der Parlamente der \nKonkordatskantone auf den ersten Blick zwar gestärkt, aber gleichzeitig eine \nschwerwiegende Schwächung des Konkordats insgesamt in Kauf genommen. Es würde sich \ndabei um den gleichen "Mechanismus" handeln, der bei der Erarbeitung eines Konkordats \ngilt: Sämtliche Parlamente der Konkordatskantone müssten zustimmen. Die Erfahrung zeigt, \ndass ein solcher politischer Prozess langwierig und oft auch nicht erfolgsversprechend ist. Er \nkann dazu führen, dass ein Leistungsauftrag allenfalls gar nicht zustande kommt oder nur mit \ngrosser Verspätung. Es ist keine interkantonale Anstalt bekannt, bei welcher die Erteilung \ndes Leistungsauftrags der Genehmigung der Parlamente bedarf. Die Motion nimmt in Kauf, \ndass das Laboratorium der Urkantone seinen Auftrag gar nicht oder nur mit einem \nunverhältnismässigen jährlichen Aufwand seitens der Aufsichtskommission, der Regierungen \nund der Parlamente der Konkordatskantone erfüllen kann. Sie verkennt auch, dass die \ninterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein Organ der Oberaufsicht ist und \ndamit nicht das geeignete Gremium ist, um die Anträge für den Leistungsauftrag oder das \nGlobalbudget den Parlamenten vorzulegen.\n\nEs ist dem Regierungsrat jedoch nicht entgangen, dass die Vollzugstätigkeit des \nLaboratoriums der Urkantone und insbesondere des Veterinäramts öfters heftig kritisiert \nwird. Namentlich in betroffenen bäuerlichen Kreisen wird den bundesrechtlichen \nVollzugsmassnahmen des Veterinäramts nicht immer mit dem nötigen Verständnis \nbegegnet. Dies liegt grösstenteils in der Natur der Sache, denn die veterinärmedizinisch \nnotwendigen Massnahmen sind oftmals unpopulär und können da und dort die \nlandwirtschaftliche Tätigkeit einschränken. Es wäre jedoch falsch und keineswegs \nzielführend, vor diesem Hintergrund eine tiefgreifende strukturelle Änderung des Konkordats \nvorzunehmen.\n\nAndererseits erwartet der Regierungsrat, dass das Laboratorium der Urkantone im Vollzug \nzwar konsequent, aber mit dem nötigen Fingerspitzengefühl und Augenmass vorgeht. Im \nWissen darum, dass dies im Einzelfall nicht immer einfach ist, muss es eine dauerhafte \n\n\n\n11\n\nFührungsaufgabe bleiben, in diese Richtung stets Einfluss zu nehmen.\n\nZusammenfassend widerspricht der Motionsauftrag den Grundsätzen der interkantonalen \nZusammenarbeit, zielt auf eine Schwächung der Aufgabenerfüllung durch das Laboratorium \nder Urkantone ab und ist deshalb abzulehnen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion nicht \nerheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nKonkordatskantone; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für \nLandwirtschaft; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2015-0129 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n18. August 2015\n\nNr. 2015-450 R-362-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nkantonalen Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von \nWasserkraftprojekten\n\nA Zusammenfassung\n\nAm 24. Februar 2015 reichte ein Initiativkomitee dem Kanton 1'051 Unterschriften für eine \nkantonale Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von \nWasserkraftprojekten ein. Die Initiative will die Kompetenzen der Gemeinden bei der \nVergabe von Wasserrechtskonzessionen stärken. Dieses Ziel soll laut Initiative dadurch \nerreicht werden, dass künftig nicht mehr der Regierungsrat, sondern die betroffene \nGemeinde dem Landrat ein Konzessionsgesuch unterbreitet.\n\nMit einer Annahme des Volksbegehrens zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der \nVergabe von Wasserkraftprojekten müsste das kantonale Recht entsprechend angepasst \nwerden. Die vorliegende Initiative tangiert sowohl die Gewaltentrennung als auch den \nhierarchischen Stufenbau auf kantonaler Ebene, die beide als höherrangiges Recht eine \nSchranke des Initiativrechts bilden. So wäre unter anderem eine Anpassung der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) verlangt, wonach künftig nicht mehr der \nRegierungsrat, sondern die betroffene Gemeinde dem Landrat Wasserrechtsverleihungen \nunterbreitet. Da die Geschäftsordnung des Landrats nicht dem Volksreferendum unterliegt, \nist sie auch dem Initiativrecht entzogen. Der Initiative muss deshalb die Gültigkeit \nabgesprochen werden.\n\nHinzu kommt, dass das Volksbegehren in problematischer Art und Weise in die Hoheits- und \nVerfügungsrechte des Kantons Uri eingreift. Denn es wäre dem Kanton Uri als \nverleihungsberechtigtes Gemeinwesen künftig nicht mehr möglich, selbstständig über die \nGewässernutzungsrechte zu verfügen. Das Antragsrecht wäre der betroffenen Gemeinde \n\n\n\n2\n\nvorbehalten. Darüber hinaus beschneidet die Initiative auch die Leitungsfunktion der \nExekutivbehörde, indem künftig die Gemeinden an deren Stelle Konzessionen beantragen. \nDie betroffene Gemeinde würde anstelle des Regierungsrats handeln. Hinsichtlich \nKonzessionsverleihungen an Korporationsgewässern würde im Sinne der Stärkung der \nGemeinden dasselbe auch mit Bezug auf die Verfügungsrechte der Korporationen und die \nVorlagen des Engeren Rats gegenüber dem Korporationsrat gelten.\n\nEine verfassungskonforme Auslegung der Initiative würde eine Interpretation dahingehend \nerfordern, dass den Gemeinden künftig anstelle des Kantons bzw. der Korporationen die \nHoheit an den Gewässern zukommen sollte. Das Ziel, die rechtliche Stellung der Gemeinden \nzu stärken, würde damit zwar ebenfalls erreicht. Allerdings lässt sich eine solche Forderung \nnicht mit dem Initiativtext decken, sondern ginge erheblich darüber hinaus. Die eigentliche \nAbsicht der Initianten, wonach die Gemeinden dem Landrat ein Konzessionsgesuch \nunterbreiten, käme nicht mehr zum Tragen. Der Regierungsrat ist deshalb in Abwägung aller \nGesichtspunkte der Auffassung, dass die Initiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen \nbei der Vergabe von Wasserkraftprojekten ungültig ist.\n\nEr beantragt dem Landrat, die Initiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der \nVergabe von Wasserkraftprojekten für ungültig zu erklären. \n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Formelles\n\n1.1 Wortlaut der Initiative\n\nDie Initiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von \nWasserkraftprojekten lautet:\n\n"Der Urner Landrat sei zu verpflichten, die erforderlichen Bestimmungen dahingehend zu \nändern, dass nicht mehr der Regierungsrat dem Landrat ein Konzessionsgesuch \nunterbreitet, nachdem er die Gemeinde angehört hat, sondern neu die betroffene Gemeinde, \nnachdem sie den Regierungsrat angehört hat, dem Landrat das Konzessionsgesuch zur \nGenehmigung unterbreitet."\n\n1.2 Zustandekommen\n\nDie Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von \n\n\n\n3\n\nWasserkraftprojekten wurde dem Kanton Uri am 24. Februar 2015 mit 1'051 Unterschriften \neingereicht.\n\nMit Beschluss vom 3. März 2015 stellte der Regierungsrat fest, dass die Initiative mit 1'002 \ngültigen Unterschriften formell zustande gekommen ist. Der Beschluss wurde im Amtsblatt \nvom 13. März 2015 veröffentlicht.\n\n1.3 Behandlungsfrist\n\nKantonale Volksinitiativen sind nach Artikel 28 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Uri \n(KV; RB 1.1101) spätestens anderthalb Jahre nach ihrer Einreichung dem Volk zur \nAbstimmung vorzulegen. Der Landrat kann der Volksinitiative einen Gegenvorschlag \ngegenüberstellen.\n\nDie Initiative wurde am 24. Februar 2015 eingereicht. Die Behandlungsfrist läuft damit am \n24. August 2016 ab.\n\n1.4 Ziele der Initianten\n\nDas Komitee will mit seinem Volksbegehren die Kompetenzen der Gemeinden bei der \nVergabe von Konzessionen stärken. Konkret verlangt es eine Anpassung des \nVerfahrensrechts. Künftig sollen Konzessionen nicht mehr vom Regierungsrat, sondern von \nder betroffenen Gemeinde dem Landrat unterbreitet werden.\n\n2. Gültigkeit der Initiative\n\n2.1 Allgemeines\n\nIst die kantonale Volksinitiative zustande gekommen, so wird sie nach Artikel 68 Absatz 1 \ndes Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; \nRB 2.1201) vom Regierungsrat dem Landrat weitergeleitet mit einer Botschaft, die sich \ndarüber auszusprechen hat, ob die Initiative ganz oder teilweise ungültig sei, namentlich ob \nsie übergeordnetes Recht verletze, inhaltlich zu unbestimmt oder aus tatsächlichen Gründen \nunmöglich sei. Die Botschaft kann sachbezogene Erwägungen und Anträge enthalten.\n\nDer Landrat entscheidet über die Gültigkeit der Initiative. Sein Beschluss ist im kantonalen \nAmtsblatt zu veröffentlichen (Art. 68 Abs. 1 letzter Satz WAVG).\n\n\n\n4\n\nIst das Volksbegehren nicht zustande gekommen oder ungültig, so wird ihm keine weitere \nFolge gegeben (Art. 68 Abs. 3 WAVG).\n\n2.2 Einheit der Form und der Materie\n\nKantonale Initiativen können gemäss Artikel 69 WAVG - abgesehen von Begehren um \nAbberufung einer Behörde und um Totalrevision der Verfassung des Kantons Uri - in einer \nallgemeinen Anregung oder in einem ausgearbeiteten Entwurf bestehen. Sie haben die \nEinheit der Materie und der Form zu wahren, ansonsten werden sie vom Landrat ungültig \nerklärt.\n\nNach Artikel 69 Absatz 3 WAVG ist die Einheit der Materie gewahrt, wenn zwischen den \neinzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die vorliegende \nInitiative betrifft offensichtlich nur einen bestimmten Sachbereich. Die Einheit der Materie ist \nsomit gewahrt. Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich entweder \nin der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist (Art. 69 \nAbs. 4 WAVG). Die zu beurteilende Initiative wurde als allgemeine Anregung eingereicht. \nDamit ist grundsätzlich auch die Einheit der Form gewahrt.\n\nAus dem Gebot der Einheit der Form wird in Praxis und Lehre auch der Grundsatz der \nEinheit der Initiativart abgeleitet. Dies bedeutet, dass ein Initiativbegehren als Verfassungs-, \nGesetzes- oder andere -initiative ausgewiesen sein muss. Die verschiedenen Arten von \nInitiativen dürfen nicht miteinander vermengt werden. So ist es beispielsweise unzulässig, \ngleichzeitig die Änderung der Verfassung und eines Gesetzes zu verlangen (Hangartner/ \nKley: Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen \nEidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz 2105). Die vorliegende Initiative verlangt nicht eine \nRegelung auf verschiedenen Stufen. Unterschiedliche Initiativarten werden somit nicht \nvermengt. Allerdings schweigt sich die Initiative darüber aus, auf welcher Regelungsstufe \ndas Begehren verwirklicht werden soll. Damit ist die Einheit der Initiativart zumindest fraglich. \nDoch auch wenn das Gebot der Einheit der Initiativart verletzt wird, so darf deswegen das \nBegehren nicht von vornherein als ungültig erklärt werden.\n\nDas Prinzip der Verhältnismässigkeit gebietet, einen milderen Weg zu gehen, wenn er \npraktikabel erscheint, und der Wille der Initianten und Stimmbürger nicht verfälscht wird.\n\nDie Lehre zieht es in diesem Fall in Betracht, das Begehren unter Umständen in eine \nVerfassungsvorlage und eine (von der Annahme der Verfassungsvorlage eventuell abhängig \ngemachte) Gesetzesvorlage zu trennen (Hangartner/Kley: a.a.O., Rz 2107). Wenn es selbst \n\n\n\n5\n\nbei einem ausgearbeiteten Entwurf unter Umständen möglich ist, das Begehren in Vorlagen \nunterschiedlicher Regelungsstufen aufzuteilen, muss es erst recht zulässig sein, wenn bei \neiner allgemeinen Anregung das Parlament die Regelungsstufe für die Umsetzung bestimmt. \nDenn bei der allgemeinen Anregung wird die konkrete Ausgestaltung des Begehrens gerade \ndem Parlament überlassen. Dieses entscheidet, wie die Initiative umzusetzen ist. Dazu \ngehört auch, die Regelungsstufe zu bestimmen, zumindest dann, wenn die Initiative selbst \nnichts anderes vorschreibt. Der Grundsatz der Einheit der Initiativart wird nicht als verletzt \nbetrachtet.\n\n2.3 Durchführbarkeit\n\nEine Initiative darf weder inhaltlich zu unbestimmt, noch aus tatsächlichen Gründen \nunmöglich sein. Gegenstand und Ziel des Begehrens gehen aus dem Initiativtext hervor, und \ndie Umsetzung der Initiative ist grundsätzlich möglich. Das Begehren ist somit genügend \nbestimmt und auch tatsächlich möglich.\n\n2.4 Würdigung der Initiative im Lichte des übergeordneten Rechts\n\n2.4.1 Allgemeines\n\nDas Initiativrecht des Volks ist rechtlich nicht unbeschränkt. Eine Initiative muss, um gültig zu \nsein, neben formellen auch bestimmten materiellen Anforderungen genügen. Ein inhaltlicher \nGrund, der die Ungültigkeit der Initiative bewirkt, liegt unter anderem dann vor, wenn das \nVolksbegehren höherrangigem Recht widerspricht (BGE 111 Ia 294 E. 2 mit Hinweisen, vgl. \nauch BGE 118 Ia 204 E. 5).\n\nKantonale Initiativen dürfen deshalb nicht höherrangigem Recht widersprechen. Allen voran \nist hier die Bundesverfassung (BV; SR 101) zu beachten. Gemäss Lehre und \nRechtsprechung gilt als höherrangiges Recht sowohl das gesetzte als auch das nicht \ngesetzte Recht, also beispielsweise auch die allgemeinen, verfassungsmässigen \nRechtsgrundsätze, wie die Gewaltentrennung oder der hierarchische Stufenbau staatlicher \nEinheiten (Ivo Hangartner/ Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft, Schulthess. Zürich 2000. N. 462, 470, 483).\n\nVorliegend ist zu prüfen, ob die Initiative bundesrechtskonform und insbesondere mit \nallgemeingültigen Grundsätzen des Verfassungsrechts vereinbar ist. Dabei genügt ein \ngenereller Zielkonflikt noch nicht, um sie ungültig zu machen. Nur wenn konkrete Begehren \nder Initiative bestimmten Normen bzw. Grundsatznormen widersprechen, sind sie als nicht \n\n\n\n6\n\nkonform zu betrachten.\n\n2.4.2 Vereinbarkeit der Initiative mit formellen Schranken\n\na) Gewässerhoheit des Kantons bzw. der Korporationen\n\nLaut Bundesrecht bestimmt das kantonale Recht, welchem Gemeinwesen (Kanton, Bezirk, \nGemeinde oder Körperschaft) die Verfügung über die Wasserkraft der öffentlichen Gewässer \nzusteht (Art. 2 Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80). Nach Artikel 3 Absatz 1 \nWasserrechtsgesetz (WRG) kann das verfügungsberechtigte Gemeinwesen die Wasserkraft \nselbst nutzbar machen oder das Recht zur Benutzung andern verleihen. Steht die Verfügung \nüber die Wasserkraft Bezirken, Gemeinden oder Körperschaften zu, so bedarf die \nEinräumung des Nutzungsrechts an Dritte und die Benützung durch die \nVerfügungsberechtigten selbst jeweilen der Genehmigung der kantonalen Behörde (Art. 4 \nAbs. 2 WRG).\n\nLaut kantonalem Verfassungsrecht gehören die Seen und Flüsse dem Kanton (Art. 50 Abs. 1 \nKV). Zudem dürfen Wasserkräfte, die dem Kanton Uri gehören, laut Verfassung nur zur \nNutzung verliehen werden, wenn sich der Kanton Uri am Unternehmen des Beliehenen \nerheblich beteiligen kann (Art. 50 Abs. 4 KV). Die Gewässerhoheit steht somit dem Kanton \nUri zu, wobei der Kanton Uri weitere Vorschriften über die öffentlichen Sachen und über \nderen Gebrauch und Nutzung aufstellen kann (Art. 50 Abs. 2 KV). Und in diesem Rahmen \nhat der Kanton Uri einen Teil der öffentlichen Gewässer als öffentliche \nKorporationsgewässer deklariert und die Gewässerhoheit auf die Korporationen übertragen \n(vgl. Art. 4 Gewässernutzungsgesetz [GNG]; RB 40.4101).\n\nDie Gewässerhoheit bzw. das Eigentum an den Gewässern beinhaltet begriffsnotwendig \nauch das Verfügungsrecht, also das Recht, dieses Gewässer selbst zu nutzen oder diese \nRechte einem Dritten zu übertragen. Artikel 3 Absatz 1 WRG hält dies ausdrücklich auf \nBundesebene sowie Artikel 8 Gewässernutzungsgesetz (GNG) auf kantonaler Ebene fest. \nDas Verfügungsrecht steht nach Artikel 9 bei öffentlichen Kantonsgewässern dem Kanton \nund bei öffentlichen Korporationsgewässern der Korporation Uri bzw. Ursern zu, je nachdem, \nauf wessen Hoheitsgebiet sie sich befinden. Die Volksinitiative will nun genau in dieses \nRecht eingreifen bzw. es dahingehend einschränken, dass die Federführung im Verfahren \nzur Nutzung eines öffentlichen Gewässers künftig nicht mehr dem Kanton Uri zukommen \nsoll, sondern der betroffenen Gemeinde. Damit verliert der Kanton Uri faktisch sein \nVerfügungsrecht, das ihm als verfügungsberechtigtes Gemeinwesen nach Artikel 3 Absatz 1 \nWRG zusteht. Er kann kaum mehr als verfügungsberechtigtes Gemeinwesen betrachtet \n\n\n\n7\n\nwerden, ist er doch davon abhängig, dass die Gemeinde einen entsprechenden Antrag stellt. \nAufgrund der Zielsetzung der Initiative, die Stellung der Gemeinden bei der Vergabe von \nKonzessionen zu stärken, müsste konsequenterweise Entsprechendes auch bei \nKorporationsgewässern gelten. Auch hier würden die Korporationen in ihrem Recht als \nverfügungsberechtigte Gemeinwesen beschränkt. Besonders gravierend ist ein solcher \nEingriff dort, wo das "verfügungsberechtigte Gemeinwesen" das Gewässer selber nutzen \nwill. Die Initiative geht zweifelsfrei in die Richtung, dass künftig allein die zuständige \nGemeinde zur Beantragung der Konzessionserteilung zuständig wäre. Das wiederum wirft \nauch die Frage auf, wie sich diese Neuordnung mit den Rechten der verleihungs- bzw. \nverfügungsberechtigten Gemeinwesen auf Beanspruchung des Heimfalls und auf Rückkauf \ndes Werks verhält.\n\nMit der Verlagerung des alleinigen Antragsrechts für entsprechende Konzessionen an die \nGemeinden wird dem Kanton Uri bzw. den Korporationen als verleihungsberechtigte \nGemeinwesen die Verfügungshoheit über ihre Gewässer faktisch entzogen. Wem in \nprozeduraler Hinsicht das Antragsrecht zusteht, der hat auch die rechtliche \nGestaltungsmacht im entsprechenden Bereich. An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass \nder Landrat wie bisher bei der Wasserrechtsverleihung das letzte Wort haben soll. Laut \nInitiative käme diese rechtliche Gestaltungsmacht nicht mehr dem Kanton Uri, sondern \nausschliesslich den Gemeinden zu. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Initiative \nals ungültig zu erklären ist, da ihre Annahme letztlich eine übermässige Einschränkung der \nVerfügungshoheit als übergeordnetes Rechtsinstitut zur Folge hätte.\n\nHinzu kommt, dass diese sich kaum mit der Aufgabenteilung nach Artikel 107 \nKantonsverfassung (KV) verträgt. Denn nach Artikel 107 erfüllen Einwohnergemeinden alle \nAufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer \nöffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten fallen. Sie erfüllen zudem die ihnen vom \nKanton übertragenen Aufgaben. Die verfassungskonforme Aufgabenteilung sieht vor, dass \ndie Gemeinde nur Aufgaben erfüllen, die effektiv in ihren Bereich fallen. Dieser Grundsatz \nwäre bei der hier von der Initiative anvisierten Konstruktion kaum eingehalten.\n\nb) Verfassungsmässige Funktion des Regierungsrats\n\nGrundsätzlich können Initiativen auch materielle Verfassungsänderungen zum Inhalt haben. \nSo sieht es ja auch die Urner Verfassung selber in Artikel 27 Absatz 1 KV vor. Die Grenzen \ndieses plebiszitären Gestaltungsrechts sind allerdings dort zu verorten, wo Initiativen in die \ndemokratische Grundordnung oder in die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten \nGrundsätze des Verfassungsrechts eingreifen.\n\n\n\n8\n\nHöherrangiges Recht ist vorliegend tangiert, weil die gemäss Bundesverfassung \nvorgesehene staatliche Grundordnung, wonach den Exekutiven die oberste, leitende \nFunktion zukommt vorliegend in übermässiger Weise beschnitten wird (Art. 174 i. V. m. 51 \nAbsatz 1 BV). Die Urner Verfassung wiederholt fast wortgleich diese Grundordnung. Laut \nkantonaler Verfassungsordnung ist der Regierungsrat die leitende und die oberste \nvollziehende Behörde des Kantons Uri (Art. 94 KV). Nach Artikel 97 Absatz 1 KV bestimmt \nder Regierungsrat die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und \nkoordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Der Regierungsrat hat zudem alle Staatsgeschäfte zu \nerledigen und alle Verfügungen zu treffen, die zu den Aufgaben einer Regierung gehören \nund nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind (Art. 97 Abs. 2 Bst. h KV). \nUnd er legt dem Landrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Verordnungen \nvor (Art. 98 KV). Der Regierungsrat ist ausserdem zuständig, kleine Konzessionen zu \nerteilen (Art. 18 Abs. 3 GNG).\n\nIndem künftig die betroffene Gemeinde dem Landrat ein Konzessionsgesuch unterbreitet, \nwird der Regierungsrat seiner hierarchischen Funktion als leitende und oberste vollziehende \nBehörde des Kantons Uri enthoben und es wird die verfassungsmässige Kompetenzordnung \nunterwandert. Das gilt im Übrigen auch mit Bezug auf die Korporationen und deren \nOrganisation. Die von der Initiative angestrebte Kompetenzordnung widerspricht auch dieser \nrechtsstaatlichen Grundordnung. Damit greift die Initiative in die übergeordnete \nRechtsordnung ein.\n\nc) Verfahrensordnung des Landrats (Gewaltentrennung)\n\nDie vorliegende Initiative tangiert sowohl die Gewaltentrennung als auch den hierarchischen \nStufenbau auf kantonaler Ebene.\n\nSo wird die Leitungsfunktion der kantonalen Exekutive in einem massgebenden Bereich \nausgehebelt (Gewaltentrennung) als auch der hierarchische Stufenbau umgangen, indem \nden Gemeinden ein direkter Zugang zum kantonalen Parlament gewährt werden soll. Solche \ndirekten Zugänge von Gemeinden zu kantonalen Parlamenten sind fallweise auf kantonaler \nEbene dann institutionalisiert, wenn es um das streitige Verwaltungsverfahren geht. \nVorliegend geht es jedoch um das sogenannte nicht streitige Verwaltungsverfahren. Für \ndiese Fälle sehen die Parlamentsordnungen regelmässig gerade keine direkte \nEinflussnahme der Gemeinden vor. Der Grund liegt im erwähnten verfassungsrechtlichen \nGrundsatz des hierarchischen Staatsaufbaus. Einzig der Regierung steht - als stufenmässig \ngleichrangiges Staatsorgan - eine direkte Einflussnahme im Parlament zu. \n\n\n\n9\n\nVerfahrensrechtlich geht es hierbei um das Antragsrecht im Parlament.\n\nDas parlamentarische Antragsrecht stellt in jeder parlamentarischen Verfahrensordnung \neinen Kernbereich des Ratsbetriebs dar, weil damit letztlich die Geschäfts- und \nTraktandierungshoheit über bestimmte Bereiche staatlichen Handelns verbunden ist. Im \nUrner Landrat stellen die Ratsmitglieder, die Kommissionen oder der Regierungsrat Anträge \n(Art. 9 und Art. 90 GO). Die Gemeinden haben jedoch kein Antragsrecht. Wie bereits \ndargelegt, ergibt sich aus einer objektiven Betrachtung des Wortlauts der vorliegenden \nInitiative jedoch, dass mit diesem Volksrecht in einen Bereich eingegriffen werden soll, der \nnach der kantonalen Verfassung dem Initiativrecht explizit entzogen ist.\n\nAls Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass die vorliegende Initiative in Bezug auf die \nbundesverfassungsmässigen Prinzipien der Gewaltentrennung und des hierarchischen \nStaatsaufbaus problematisch ist und überdies mit kantonalem Verfassungsrecht in Konflikt \ngerät.\n\nParlamente regeln ihre Verfahrensordnungen im Rahmen der Verfassung selber. Die \nLegislative tut dies in eigener Kompetenz (Art. 89 KV). Der Landrat konstituiert sich selbst \nund wählt jährlich seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und die Vizepräsidentin oder \nden Vizepräsidenten (Art. 89. Abs. 1 KV). Er erlässt eine Geschäftsordnung, die nicht dem \nVolksreferendum unterliegt (Art. 89 Abs. 2 KV). Das parlamentarische Antragsrecht stellt \ndabei, wie erwähnt, einen zentralen Bereich des Ratsbetriebs dar.\n\nIm Parlament stellen die Ratsmitglieder, die Kommissionen oder der Regierungsrat Anträge \n(Art. 9 und Art. 90 GO). Gemeinden haben kein Antragsrecht.\n\nAusfluss der Gewaltentrennung ist Artikel 89 Absatz 2 KV: Die Verfahrensordnung der \nLegislative ist alleinige Sache des Parlaments. Sie ist der Mitsprache des Volks ausdrücklich \nentzogen. Die Initiative will nun aber gerade in die Verfahrensordnung des Parlaments \neingreifen. Sie ist daher auch aus diesem Grund unzulässig. Denn Volksinitiativen, die eine \nÄnderung der Geschäftsordnung des Landrats verlangen, sind nach Urner Verfassungsrecht \nnicht zulässig.\n\n2.4.3 Frage der Ungültigkeit oder der Teilungültigkeit der Initiative\n\nDie vorliegende Initiative tangiert sowohl die Gewaltentrennung als auch den hierarchischen \nStufenbau auf kantonaler Ebene. Das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechts verlangt \nindessen, dass die Behörde, die sich über die materielle Gültigkeit einer Initiative ausspricht, \n\n\n\n10\n\ndiese in dem für die Initianten günstigsten Sinn auslegt.\n\nErlaubt es der Text, eine Initiative bei entsprechender Auslegung als mit höherrangigem \nRecht vereinbar zu bezeichnen, so ist sie gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu \nunterbreiten (BGE 111 Ia 295 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 111 Ia 305 f. E. 4 mit \nHinweisen). Im Weiteren ist bei einer als mit höherrangigem Recht nicht vereinbar beurteilten \nInitiative zu prüfen, ob - in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips - bloss eine \nTeilungültigkeit angenommen werden kann (vgl. Alfred Kölz, Die staatsrechtliche \nRechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1985, ZBJV 1987, S. 383; derselbe in ZBl \n83/1982, S. 26 mit zahlreichen Hinweisen).\n\nNach den vorstehenden Überlegungen widerspricht die Initiative höherrangigen \nGrundsätzen. Um eine verfassungskonforme Ordnung zu erhalten, müsste bei Annahme der \nInitiative die Gewässerhoheit vollends vom Kanton Uri bzw. der Korporationen auf die \nGemeinden übergehen. Eine solche Regelung dürfte im Hinblick auf die Stärkung der \nGemeindekompetenzen bei der Vergabe von Wasserkraftprojekten als Hauptanliegen des \nVolksbegehrens grundsätzlich zielkonform sein. Gleichwohl ist fraglich, ob eine derart \nmassive Änderung in die bestehende Kompetenzordnung die notwendige Anzahl \nUnterschriften erreicht hätte.\n\nDie vorliegende Initiative will, dass "nicht mehr der Regierungsrat dem Landrat ein \nKonzessionsgesuch unterbreitet, sondern die betroffene Gemeinde dem Landrat das \nKonzessionsgesuch zur Genehmigung unterbreitet". Angesichts des Gesamtinhalts der \nInitiative und ihres Ziels, wonach die Selbstbestimmung der Gemeinde zu stärken ist, könnte \nallenfalls argumentiert werden, dass die Initiative auch so den Anliegen der Unterzeichner \nentspräche. Dem ist entgegenzuhalten, dass die vorliegende Initiative aufgrund ihres \nWortlauts auf eine Änderung des parlamentarischen Geschäftsgangs abzielt, wenn es um \nGewässernutzungskonzessionen geht. Die Gemeinden sollen Konzessionsgesuche dem \nLandrat in alleiniger Kompetenz "unterbreiten". Neu sind es die Gemeinden, die die \nentsprechende Agenda setzen, nicht mehr der Regierungsrat.\n\nDie Initianten legen eine sogenannte "allgemeine Anregung" im Sinne von Artikel 24 \nBuchstabe f KV vor. Was die Vereinbarkeit mit dem kantonalen Recht betrifft, so muss die \nInitiative in der Form der allgemeinen Anregung erst noch durch den Landrat konkretisiert \nwerden. Oft werden in allgemeine Anregungen auch detaillierte Weisungen aufgenommen. \nIn einem solchen Fall nähert sich die allgemeine Anregung dem ausgearbeiteten Entwurf \n(Ivo Hangartner/Andreas Kley a.a.O. N. 366).\n\n\n\n11\n\nDie vorliegende Initiative gibt für den Geschäftsgang im Landrat eine detaillierte Weisung \nvor: Sie verlangt, dass "…die betroffene Gemeinde…das Konzessionsgesuch (dem Landrat) \nzur Genehmigung unterbreitet." Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, \nob sich das Parlament strikt auf den Gegenstand der allgemeinen Anregung beziehen muss \noder ob es darüber hinausgehen darf.\n\nDie Initiative mit ihrem eingeschränkten Fokus, der eine Änderung des Verfahrens will, lässt \nsich nicht, wie von den Initianten vorgeschlagen, verwirklichen. Mit Blick auf höherrangige \nGrundsätze, die sie tangiert und "kratzt", müsste sie eine weitergehende Ausgestaltung \nerfahren. Denn sie beschlägt die verfassungsmässige Kompetenzordnung in ihren \nGrundsätzen, indem Kanton Uri und Korporationen als verfügungsberechtigte Gemeinwesen \nim Ergebnis ihres Hoheits- bzw. Verfügungsrechts über die Gewässer beraubt und auch die \nRegierung die Leitungsfunktion als oberste Verwaltungsbehörden in diesem Verfahren \nverliert. Zudem verlangt sie eine Änderung der landrätlichen Geschäftsordnung, die dem \nInitiativrecht gerade entzogen ist. Zu erwähnen ist auch, dass die Initiative auch mit Blick auf \nden Grundsatz der Einheit der Initiativart kritisch zu betrachten ist, da sie letztliche \nAnpassungen verschiedenster Regelungsstufen nach sich zieht.\n\nDer mutmassliche Wille der Unterzeichnenden bildet eine weitere Schranke des \nInitiativrechts. Eine Ausdehnung des materiellen Gehalts einer Initiative, über den \nursprünglichen Willen der Unterzeichnenden hinaus, ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.\n\nNach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist es dem Parlament verwehrt, Bereiche zu \nregeln, die in der allgemeinen Anregung nicht enthalten sind (Ivo Hangartner/Andreas Kley \na.a.O. 871; BGE 73 I 35). So scheint es vorliegend beispielsweise zweifelhaft, ob der \nLandrat zur Umsetzung der Initiative die Gewässerhoheit und das Eigentum an Gewässern \nim Sinne eines Paradigmenwechsels zukünftig den Gemeinden überbinden könnte. Eine \nsolche Ausweitung wäre durch den Wortlaut der Initiative kaum gedeckt. Selbst wenn also \nvorliegend von der Gültigkeit der Initiative auszugehen wäre, würden sich erhebliche \nrechtliche Hindernisse bei deren konkreten Umsetzung in den Weg stellen. So würden die \nkonkreten Umsetzungsmassnahmen Rechtsänderungen nach sich ziehen, welche vom \nWortlaut der Initiative nicht mehr umfasst würden.\n\nDie Unterzeichnenden der Initiative konnten aufgrund des Wortlauts damit rechnen, dass die \nAbänderung des Verfahrensgangs im Landrat das Hauptziel der Initiative ist. Sie mussten \naufgrund des Initiativtexts jedoch nicht damit rechnen, dass eine Änderung der \nGewässerhoheit mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Wasserzinseinnahmen und \nden damit verbundenen Neuordnungen beim innerkantonalen Finanzausgleich ebenfalls \n\n\n\n12\n\nanvisiert werden. Mit anderen Worten würde eine solch extensive Auslegung des relativ eng \ngefassten Initiativtexts den hypothetischen Willen der Unterzeichnenden sprengen.\n\nDamit ist die Initiative rechtlich unerfüllbar. Denn sie leidet an einem inneren Widerspruch. \nDer Weg "in dubio pro populo" zur Rettung der Initiative ist nicht gangbar. Denn es bestehen \nbegründete und erhebliche Zweifel, ob die Unterzeichnenden der Initiative diese auch \nunterstützt hätten, wenn ihnen von Anfang an klar gewesen wäre, dass das Volksbegehren \ndeutlich mehr als eine blosse Änderung des Verfahrensrecht im Landrat initiieren will.\n\n3. Materielle Beurteilung der Initiative\n\n3.1 Vorbemerkung\n\nMit der nachfolgenden inhaltlichen Stellungnahme zur Initiative zur Stärkung der \nGemeindekompetenzen bei der Vergabe von Wasserkraftprojekten soll aufgezeigt werden, \ndass die Initiative auch aus inhaltlichen Gründen abzulehnen wäre, selbst wenn sie als gültig \nbeurteilt würde.\n\n3.2 Finanzielle und organisatorische Auswirkungen\n\nWie bereits vorgängig erwähnt, würde die verfassungskonforme Auslegung der Initiative \ndazu führen, dass das Hoheits- und Verfügungsrecht an den öffentlichen Gewässern künftig \nnicht mehr dem Kanton Uri und den Korporationen, sondern den Gemeinden des \nbetreffenden Gewässerabschnitts zustehen würde. Der Hinweis der Initianten, dass in \nanderen Kantonen, wie z. B. Graubünden, die Kompetenz bei der Gemeinde liegt, bezieht \nsich eben nicht auf das Antragsrecht gegenüber dem Landrat, sondern auf die \nGewässerhoheit, die laut Bündner Verfassung den Gemeinden zugewiesen ist. In Uri würde \ndamit die historisch gewachsene und langjährige Kompetenzordnung aus den Angeln \ngehoben und gäbe es im Kanton Uri künftig zwei Kategorien von Gemeinden, nämlich solche \nmit Verfügungshoheit über die Wasserkraft und solche ohne.\n\nDie betreffenden Gemeinden müssten die Konzessionen mit den eigenen personellen Mitteln \naushandeln und vergeben. Dabei ist nicht ersichtlich, welche Verbesserungen letztlich mit \nder neuen Kompetenzzuweisung erzielt werden sollten. Denn im Verhältnis zu den hoch \nprofessionalisierten Stromunternehmen dürften die Gemeinden in ihrer neuen Position als \nVerhandlungspartner eine schwierige Rolle inne haben. Zudem ist auch deren finanzieller \nHandlungsspielraum eingeschränkt. Das gilt insbesondere, wenn es bei \nNeukonzessionierungen oder im Heimfall darum geht, die Wasserkraft an neue Partner zu \n\n\n\n13\n\nverleihen oder gar selber zu nutzen oder für die öffentliche Hand einen höheren Anteil an \nEnergiebezugsrechten und Beteiligungen an den Wasserkraftanlagen zu erlangen.\n\nAbgesehen davon hätte eine solche Änderung auch sehr weitreichende finanzielle Folgen. \nDem verfügungsberechtigten Gemeinwesen kommen nämlich die Konzessionsgebühr und \ndie Wasserzinsen zu. Kanton Uri und Korporationen würden künftig leer ausgehen. Der \nStellenwert der Wasserkraftnutzung ist für den Kanton Uri äusserst hoch. Jährlich werden \naus der Wasserkraftnutzung für den Kanton Uri und die Korporationen Uri und Ursern \nEinnahmen von insgesamt rund 25 Millionen Franken in Form von Wasserzinsen, Steuern \nsowie Erträgen aus den Energiebezugsrechten generiert. Zudem werden jährlich erhebliche \nSummen für Erneuerungsinvestitionen und den Unterhalt der Anlagen investiert. Kanton und \nKorporationen müssten ihre Ausfälle irgendwie zu kompensieren versuchen. Dies dürfte \nkaum möglich sein. Eine Annahme der Initiative hätte demzufolge auch unabsehbare \nKonsequenzen in Bezug auf den Finanzhaushalt von Kanton und Korporationen sowie auf \nden innerkantonalen Finanzausgleich und die Gemeinden unter sich. Gemessen am \nSteueraufkommen ist der Kanton Uri gesamtschweizerisch am stärksten von der \nWasserkraftnutzung abhängig: Die Erträge aus der Wasserkraft entsprechen rund 25 \nProzent der gesamten Steuereinnahmen des Kantons Uri. Von diesen Einnahmen profitiert \ndie Urner Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet und nicht nur in einzelnen Gemeinden. \n\n4. Schlussfolgerungen\n\nDie Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von \nWasserkraftprojekten verstösst gegen höherrangiges Recht. Die Initiative ist deshalb ungültig \nzu erklären und kann dem Volk nach Auffassung des Regierungsrats nicht zur Abstimmung \nunterbreitet werden.\n\nWollte man die Volksinitiative rechtskonform auslegen und sie als gültig betrachten, so \nmüsste den Gemeinden künftig die Gewässerhoheit eingeräumt werden. Das widerspräche \nallerdings dem Initiativtext in rechtsstaatlich bedenklicher Weise bzw. würde auch deren \nZiele verfehlen bzw. "überschiessen".\n\nWollte man die Initiative für gültig erklären, so wären die aus ihr sich ergebenden \nAuswirkungen als unverhältnismässig, unnötig und unzweckmässig abzulehnen. Die \nVerschiebung der Gewässerhoheit würde das Gleichgewicht der Finanzhaushalte von \nKanton und Korporationen gefährden und einen Bruch im innerkantonalen Finanzausgleich \nprovozieren. Zudem ist fraglich, ob all die betroffenen Gemeinden dem Verwaltungsaufwand, \nder für die Federführung auf diesem Gebiet nötig wäre, überhaupt gewachsen wären. \n\n\n\n14\n\nC Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\n1. Die kantonale Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe \nvon Wasserkraftprojekten vom 24. Februar 2015 wird für ungültig erklärt.\n\n2. Die Initiative ist dem Volk nicht zur Abstimmung vorzulegen.\n\n3. Dieser Beschluss ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\nBeilage:\n- Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von \n\nWasserkraftprojekten\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n1. April 2014\n\nNr. 2014-206 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des \nOberstaatsanwalts und der Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 2014-57 vom 28. Januar 2014 hat der Regierungsrat die Kündigung von \nOberstaatsanwalt Bruno Ulmi auf den 31. Mai 2014 zur Kenntnis genommen. Im Weiteren \nhat er mit Beschluss Nr. 2014-58 vom 28. Januar 2014 die Justizdirektion ermächtigt, die frei \nwerdende Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben und das interne Evaluations- und \nAuswahlverfahren durchzuführen.\n\nDie Justizdirektion hat die Stelle im Amtsblatt Nr. 5 vom 31. Januar 2014 und in \nverschiedenen anderen Medien öffentlich ausgeschrieben. Daraufhin sind bei der \nJustizdirektion vier Bewerbungen eingegangen. \n\n2. Wahlkompetenz des Landrats\n\nGemäss Artikel 38 des Gesetzes vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen \nBehörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; RB 2.3221) wählt der Landrat auf Antrag des \nRegierungsrats die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt sowie deren oder dessen \nStellvertretung. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 \n(PV; RB 2.4211) liegt das Antragsrecht ausschliesslich beim Regierungsrat. \n\nAm internen Evaluations- und Auswahlverfahren innerhalb der Justizdirektion war auch die \nStaatspolitische Kommission des Landrats, vertreten durch dessen Präsidenten Herbert Enz, \nSchattdorf, und deren Vizepräsidentin Patrizia Danioth Halter, Altdorf, beteiligt. \n\n\n\n2\n\n3. Anforderungen\n\nDie Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft und vertritt \ndiese gegen aussen. Den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gegenüber ist sie oder er \nallgemein weisungsberechtigt. Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei \nVerbrechen und Vergehen müssen durch die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt \ngenehmigt werden. \n\nDer Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin oder dem Oberstaatsanwalt-Stellvertreter obliegt die \nStellvertretung der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts im Fall der Abwesenheit \nund des Ausstands. \n\nIm Übrigen haben die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt und die \nOberstaatsanwalt-Stellvertreterin oder der Oberstaatsanwalt-Stellvertreter die gleichen \nAufgaben und Befugnisse wie die übrigen Staatsanwälte, d. h. sie leiten \nStrafuntersuchungen (inklusive Pikettdienst), erlassen Strafbefehle und vertreten die Fälle \nvor den Gerichten.\n\nDie anspruchsvolle Tätigkeit der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts bzw. der \nOberstaatsanwalt-Stellvertreterin oder des Oberstaatsanwalt-Stellvertreters erfordern \nvertrauenswürdige und unabhängige Persönlichkeiten, die über einen juristischen \nHochschulabschluss und das Anwaltspatent verfügen. Weiter vorausgesetzt sind \nBerufserfahrung in der Strafverfolgung, Führungserfahrung, Organisationsgeschick und \nDurchsetzungsfähigkeit. \n\n4. Vorschlag für die Wahl des Oberstaatsanwalts \n\nFür das Amt des Oberstaatsanwalts schlägt der Regierungsrat dem Landrat lic. iur. Thomas \nImholz, Altdorf, zur Wahl vor. \n\nThomas Imholz, von Isenthal, wurde am 19. Juni 1971 in Altdorf geboren. Er studierte an der \nUniversität Bern Rechtswissenschaft und schloss das Studium im Frühjahr 1998 mit dem \nLizentiat ab. Am 7. Juni 2000 erteilte ihm das Obergericht des Kantons Uri das urnerische \nAnwaltspatent. Von 2000 bis 2005 war Thomas Imholz als Amtsschreiber beim \nAmtsstatthalteramt Luzern in der Strafuntersuchung tätig. Am 13. September 2005 stellte der \nUrner Regierungsrat Thomas Imholz ab 1. Januar 2006 als Verhörrichter I an. Im Rahmen \nder Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes bzw. der Neuorganisation der \nStaatsanwaltschaft wählte ihn der Urner Landrat am 15. Dezember 2010 auf den 1. Januar \n\n\n\n3\n\n2011 zum Oberstaatsanwalt-Stellvertreter des Kantons Uri. Thomas Imholz besuchte \nberufsbegleitend verschiedene fachspezifische Weiterbildungen.\n5. Vorschlag für die Wahl der Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin\n\nNachdem Thomas Imholz als bisheriger Oberstaatsanwalt-Stellvertreter für das Amt des \nOberstaatsanwalts vorgeschlagen wird, ist das Amt der Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin \nbzw. des Oberstaatsanwalt-Stellvertreters wieder zu besetzen. Da dieses Amt durch \nBeförderung besetzt werden soll, rechtfertigt es sich, auf die Stellenausschreibung zu \nverzichten (Art. 5 Abs. 2 PV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Bst. a des Personalreglements vom 24. \nOktober 2000; RB 2.4213).\n\nFür das Amt der Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin schlägt der Regierungsrat dem Landrat lic. \niur. Beatrice Kolvodouris Janett, Altdorf, zur Wahl vor. \n\nBeatrice Kolvodouris Janett, von Solothurn, Zürich und Zillis-Reischen, wurde am \n26. Juni 1976 geboren. Sie studierte an der Universität Fribourg Rechtswissenschaft und \nschloss das Studium im Oktober 2000 mit dem Lizentiat ab. Am 9. September 2003 erteilte \nihr die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug das zugerische Anwaltspatent. In den \nJahren 2004 bis 2007 arbeitete Beatrice Kolvodouris Janett in einem 50-Prozent-\nTeilzeitarbeitsverhältnis als Untersuchungsrichterin beim Bezirksamt Küssnacht. Zudem war \nsie in den Jahren 2005 bis 2007 als Datenschutzbeauftragte des Kantons Uri in einem \nnebenamtlichen Auftragsverhältnis angestellt. Am 30. Januar 2007 stellte der Urner \nRegierungsrat Beatrice Kolvodouris Janett ab 1. April 2007 in einem unbefristeten 60-\nProzent-Teilzeitarbeitsverhältnis als Verhörrichterin II an. Im Rahmen der Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes bzw. der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft stellte sie \nder Regierungsrat am 23. November 2010 auf den 1. Januar 2011 als Staatsanwältin des \nKantons Uri in einem unbefristeten 60-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis an. Beatrice \nKolvodouris Janett besuchte berufsbegleitend verschiedene fachspezifische Weiterbildungen \nund erlangte am 6. Juli 2007 den Abschluss der berufsbegleitenden Weiterbildung Master of \nAdvanced Studies in Forensics an der HSW Luzern. \n\n6. Anträge\n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat \nfolgende Wahlen vorzunehmen: \n\n6.1 Als Oberstaatsanwalt des Kantons Uri ab 1. Juni 2014 wird gewählt: Lic. iur. Thomas \nImholz, 1971, wohnhaft in Altdorf. \n\n\n\n4\n\n6.2 Als Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin des Kantons Uri ab 1. Juni 2014 wird gewählt: Lic. \niur. Beatrice Kolvodouris Janett, 1976, wohnhaft in Altdorf. \n\n6.3 Die Standeskanzlei wird beauftragt, den gewählten Personen ihre Wahl anzuzeigen. \n\n\n


I. LA.2016-0490 IGPK-Bericht 2015_ZBSA

text: \n\n\n\n\n\n


name: LA.2016-0859 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n13. Dezember 2016\n\nNr. 2016-708 R-270-26 Motion der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Stärkung der Un-\nabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 16. November 2016 hat Landrat Georg Simmen, Realp, eine Motion zu Stärkung der Unabhängig-\nkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle eingereicht.\n\nDie Finanzkontrolle des Kantons Uri ist das Fachorgan der Finanzaufsicht, fachlich unabhängig und \nadministrativ der Finanzdirektion unterstellt. Sie steht dem Landrat für seine Oberaufsicht über die \nVerwaltungskontrolle zur Verfügung. Der Motionär bemängelt, dass verschiedene Bestimmungen in \nder Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111) die wirkliche Unabhängig-\nkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle des Kantons Uri erheblich einschränken und in der letz-\nten Zeit mehrmals zu Diskussionen zwischen der Finanzkontrolle und der Finanzdirektion geführt hät-\nten.\n\nEine weitere Problematik der Finanzkontrolle sei der Umstand, dass sie in den letzten Jahren mehr \nund mehr von der Finanzdirektion für die Kontrolle des Rechnungswesens der Gemeinden, insbeson-\ndere des Steuerbezugs hinzugezogen würde. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemein-\ndefinanzen soll deshalb überprüft werden. Es ist zu klären, ob die Kontrollen durch die Finanzdirekti-\non oder durch die Finanzkontrolle erfolgen sollen.\n\nBestünden bei Revisionsbemerkungen Differenzen zwischen einer regierungsrätlichen Direktion und \nder Finanzkontrolle, solle künftig der Landrat, bzw. die entsprechende Kommission, und nicht der Re-\ngierungsrat, entscheiden.\n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat eine Änderung der Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons Uri vorzulegen mit den folgenden Vorgaben:\n\n1. Die Selbstständigkeit der Finanzkontrolle ist explizit in der FHV zu erwähnen und die Finanzkon-\ntrolle soll das Recht erhalten, ihr Budget direkt dem Landrat vorzulegen.\n\n2. Die Finanzkontrolle ist künftig administrativ der Standeskanzlei anzugliedern.\n3. Die Finanzkontrolle soll künftig ohne Einverständnis (im Rahmen ihres Budgets) externe Gutach-\n\nter hinzuziehen können.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n4. Der direkte Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist künftig \nnicht mehr einer regierungsrätlichen Direktion zu rapportieren.\n\n5. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist zu überprüfen.\n6. Strittige Revisionsbemerkungen zwischen Finanzkontrolle und regierungsrätlichen Direktionen \n\nsoll künftig die Finanzkommission des Landrats letztinstanzlich entscheiden.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nGemäss Artikel 114 Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat mit der \nErheblicherklärung der Motion verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des \nLandrats (Verordnung) oder des Volks (Gesetz) oder zu einem «Beschluss vorzulegen, zu dem der \nLandrat zuständig ist».\n\nObige Vorgaben schränken den Regierungsrat stark ein und lassen wenig Spielraum für allfällige bes-\nsere Lösungen.\n\nWie eine inzwischen durchgeführte Umfrage bei sämtlichen Kantonen ergeben hat, weichen die Vor-\ngaben des Motionärs teilweise erheblich von den häufigsten Regelungen der Kantone ab.\n\nErgebnisse der Umfrage zur Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle\n\n23 der befragten 25 Kantone haben an der Umfrage teilgenommen. In der beiliegenden Auswertung \nwurde auch die geltende Regelung in unserem Kanton mitberücksichtigt.\n\nFrage 1\nWem ist die Finanzkontrolle (FK) administrativ unterstellt?\n\nIn 13 Kantonen ist die Finanzkontrolle der Finanzdirektion/-departement, in je drei Kantonen der \nStaatskanzlei bzw. bildet sie eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung, in \nzwei Kantonen ist sie dem Ratsbüro und in je einem Kanton dem Departement des Innern bzw. ei-\nnem Ausschuss der parlamentarischen Finanzkommission unterstellt. Ein Kanton hat die Finanzkon-\ntrollaufgaben an einen Dritten ausgelagert.\n\nDie Motion Georg Simmen verlangt neu eine Unterstellung der Finanzkontrolle bei der Standeskanz-\nlei statt der Finanzdirektion.\n\nFrage 2\nIst der direkte Kontakt zwischen Parlamentskommissionen und der Finanzkontrolle ohne Orientierung \neiner regierungsrätlichen Direktion möglich?\n\nDiese Frage wird von 16 Kantonen mit JA und von acht Kantonen mit NEIN beantwortet. Eine klare \nMehrheit entspricht damit der Forderung der Motion.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nFrage 3\nWer entscheidet bei Differenzen zwischen einer regierungsrätlichen Direktion und der Finanzkontrol-\nle?\n\nIn 18 Kantonen entscheidet der Regierungs-/Staatsrat. In drei Kantonen entscheidet das Parlament, \nin zwei Kantonen besteht keine Regelung und in einem Kanton entscheidet eine parlamentarische \nKommission.\n\nDie Motion Georg Simmen verlangt neu, dass bei strittigen Punkten zwischen der Finanzkontrolle \nund einer regierungsrätlichen Direktion die Finanzkommission des Landrats an Stelle des Regierungs-\nrats entscheiden soll.\n\nFrage 4\nWer prüft den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern sowie die rechtzeitige Ablieferung der Kan-\ntonssteuern?\n\nDa der Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern grossmehrheitlich zentral organisiert ist, konnte \ndie Frage nur von zehn Kantonen beantwortet werden. In fünf dieser Kantone erfolgt die Steuerbe-\nzugsprüfung durch die Finanzkontrolle, in vier Kantonen durch das kantonale Steueramt und in ei-\nnem Kanton durch das Finanzamt.\n\nDie Motion Georg Simmen verlangt eine Überprüfung, ob der Steuerbezug von der Finanzdirektion \noder wie bisher von der Finanzkontrolle erfolgen soll.\n\nFür den Regierungsrat ist die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle wie für den Motio-\nnär ein wichtiges Anliegen. Aufgrund obiger Umfrageergebnisse erachtet es der Regierungsrat als \nzweckmässig, die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Umsetzungen in einem Bericht zuhanden \ndes Landrats aufzuzeigen. Gleichzeitig möchte er mit einzelnen Zentralschweizer Kantonen auch eine \nKonkordatslösung prüfen. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), die eine öffent-\nlichrechtliche Anstalt der Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit ei-\ngener Rechtspersönlichkeit ist, könnte dazu wegweisend sein. Die ZBSA beruht auf dem Konkordat über \ndie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004.\n\nDie Ergebnisse des Berichts sollen dem Landrat bis Ende 2017 zur Kenntnis gebracht werden.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non nicht als erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den parlamentarischen Vorstoss im Sinne der \nobigen Erwägungen als Postulat entgegenzunehmen.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Finanzkontrolle und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\nBeilage\n- Auswertung der FkF-Umfrage zur Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle\n\n\n


name: LA.2021-0644 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. Oktober 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-620 R-630-13 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zu Kostenlose \nCorona-Tests bis zum vollendeten 25. Altersjahr; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. September 2021 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, zusammen mit dem Zweitunter-\n\nzeichner Alois Zurfluh, Attinghausen, eine Parlamentarische Empfehlung zu Kostenlose Corona-Tests \n\nbis zum vollendeten 25. Altersjahr ein. Darin wird dem Regierungsrat empfohlen, dass der Kanton Uri \n\ndie Testkosten für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Altersjahr übernimmt, \n\nsobald der Bundesrat die Corona-Tests für kostenpflichtig erklärt und so lange die erweiterte Zertifi-\n\nkatspflicht gilt. \n\n \n\nDie Jugendlichen und jungen Menschen seien von den einschneidenden Massnahmen des Bunds in \n\nden letzten 19 Monaten stark betroffen, hätten sich aber vorbildlich an diese gehalten. Aktuell brau-\n\nchen sie für den Besuch von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ein COVID-Zertifikat. Wer nicht \n\ngenesen oder geimpft ist, benötigt ein negatives Testergebnis, um das Zertifikat zu erhalten. Es sei zu \n\nbefürchten, dass die Antigentests bei Selbstzahlung verteuert werden. Für die Altersgruppe bis 25 \n\nJahre werde die Teilnahme am sozialen Leben abhängig von ihren finanziellen Mitteln. Kein Jugendli-\n\ncher, kein junger Mensch solle aufgrund seiner finanziellen Situation zu einer mRNA-Injektion genö-\n\ntigt werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung macht in der Schilderung der Ausgangslage die Anmerkung, wo-\n\nnach zwischen April 2020 und August 2021 die Intensivbettenzahl in der Schweiz von knapp 1'600 auf \n\nrund 850 reduziert und mehrere Spitäler in der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen \n\nworden seien. Dazu drängt sich die folgende Klarstellung auf: In der Schweiz wurden keine Intensiv-\n\nbetten «zurückgebaut». \n\n \n\nNeben den sogenannten «zertifizierten Plätzen» - diese müssen spezifische Anforderungen an Ausbil-\n\ndung des Personals, Minimalbestand, Organisation und bauliche Situation im Spital erfüllen - gibt es \n\nin den Spitälern eine Art Reserve von zusätzlichen Betten auf den Intensivpflegestationen (IPS). \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Schweiz verfügte vor der Corona-Pandemie über rund 1'000 Intensivpflegeplätze. Diese wurden \n\nim Frühjahr 2020 - coronabedingt - auf bis zu 1'600 Intensivpflegeplätze aufgestockt. Als diese dann \n\nnicht mehr benötigt wurden, hat man sie wieder reduziert auf aktuell rund 920 Intensivpflegeplätze. \n\n \n\nDoch nicht die Zahl der vorhandenen Intensivpflegeplätze ist kapazitätsbestimmend, sondern viel-\n\nmehr das notwendige, spezifisch ausgebildete Fachpersonal. Dieses ist seit mehr als eineinhalb Jah-\n\nren maximal ausgelastet. Viele Pflegende auf Intensivpflegestationen konnten und können in den CO-\n\nVID-19-Wellen nicht die Pflegequalität leisten, die sie selber wünschten - dies war mit ein Grund für \n\nvermehrte Abgänge. Und das in einem Umfeld, das schon zuvor angespannt war durch einen laten-\n\nten Fachkräftemangel. Trotz grosser Anstrengungen der Kantone und der Schweizerischen Gesund-\n\nheitsdirektorenkonferenz (GDK) kann dieser Mangel nicht kurzfristig behoben werden. Denn allein \n\ndas Nachdiplomstudium (NDS) Intensivpflege HF dauert bei einer Vollzeit-Anstellung zwei Jahre. \n\n \n\nRegelung auf Bundesebene \n\n \n\nIn seiner Vernehmlassungsantwort vom 28. September 2021 zur Änderung der Covid-19-Verord-\n\nnung 3 (SR 818.101.24) betreffend die Anpassung der Testkostenübernahme hat der Regierungsrat \n\nden Bundesrat ersucht zu prüfen, ob mindestens Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollen-\n\ndeten 25. Altersjahr von der Kostenpflicht im Zusammenhang mit der Testung zur Erlangung eines \n\nZertifikats befreit werden könnten. \n\n \n\nDer Bundesrat hat jedoch am 1. Oktober 2021 entschieden, dass alle Personen, die ein Zertifikat er-\n\nhalten wollen, die dazu notwendigen Tests ab dem 11. Oktober selbst bezahlen müssen. Präventive \n\nAntigen-Schnelltests für Personen, die sich nicht impfen lassen können, sowie Tests für Kinder unter \n\n16 Jahren werden weiterhin vom Bund bezahlt. Zudem werden die Testkosten bis zum 30. November \n\n2021 für jene Personen übernommen, die sich bereits einmal mit einem in der Schweiz anerkannten \n\nImpfstoff geimpft haben und auf die zweite Impfdosis warten. Auch für Personen, die sich mit dem \n\nVektor-Impfstoff von Janssen geimpft haben und 22 Tage auf das COVID-Zertifikat warten müssen, \n\nkönnen sich bis zum 30. November 2021 kostenlos testen lassen. Die Kosten für das Testen von Per-\n\nsonen mit Symptomen werden weiterhin vom Bund übernommen, wobei solche Tests nicht zum Er-\n\nwerb eines Zertifikats berechtigen. \n\n \n\nHintergrund des bundesrätlichen Entscheids ist, dass alle Personen, die sich impfen lassen können \n\nund möchten, das inzwischen kostenlos tun konnten. Die Allgemeinheit soll nun nicht mehr für die \n\nTestkosten von impfunwilligen Personen aufkommen, die ein Zertifikat zum Besuch einer Veranstal-\n\ntung erwerben wollen. Die Möglichkeit, sich kostenlos impfen zu lassen, besteht weiterhin, und ein \n\nrascher (auch spontaner) Zugang zur Impfung ist gewährleistet. Denn im Vergleich mit anderen euro-\n\npäischen Ländern verzeichnet die Schweiz bei den vollständig geimpften Personen ab 18 Jahren wei-\n\nterhin eine tiefe Impfrate. Die Impfung ist und bleibt jedoch das Schlüsselelement für den Ausstieg \n\naus der Corona-Pandemie. Nur mit einer Impfrate von 90 bis 95 Prozent der über 65-Jährigen und 80 \n\nProzent der 18- bis 65-Jährigen kann die Bevölkerung ausreichend immunisiert und vor schweren Er-\n\nkrankungen geschützt sowie eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden (Quelle: \n\nBAG, Stand 1. Oktober 2021). \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nGleichbehandlung aller Urnerinnen und Urner \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton Uri in den vergangenen \n\nMonaten stark von den Massnahmen des Bunds zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen \n\nwaren. Sie haben die Einschränkungen solidarisch akzeptiert und sich an die Vorgaben gehalten. Da-\n\nfür mussten sie soziale Kontakte reduzieren und auf Freizeitangebote verzichten. Das Gleiche gilt je-\n\ndoch auch für alle andern Urnerinnen und Urner. Auch sie waren in ihren sozialen, vielfach auch fa-\n\nmiliären Kontakten stark eingeschränkt und konnten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben \n\nkaum mehr teilnehmen. Grosse Opfer musste namentlich auch die erwerbstätige Urner Bevölkerung \n\nin den vergangenen Monaten erbringen. So wurde das Erwerbsleben vielfach stark erschwert und \n\nwar für viele Menschen mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und Sorgen belastet. Kurzum: die \n\nCorona-Pandemie verlangte bisher von der gesamten Gesellschaft grosse Opfer und die Bereitschaft, \n\nihre individuellen Bedürfnisse solidarisch hinter die überwiegenden Interessen der Gesellschaft zu \n\nstellen. \n\n \n\nAngesichts dessen erscheint es fraglich und willkürlich - entgegen der übergeordneten bundesrätli-\n\nchen Strategie zur Pandemie-Bekämpfung - den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 \n\nund 26 Jahren im Kanton Uri die Testkosten zur Erlangung eines COVID-Zertifikats von der öffentli-\n\nchen Hand zu finanzieren. Allein aufgrund der Tatsache, dass Personen in dieser Altersgruppe zu-\n\nmeist nicht über ein hohes Einkommen verfügen, müssten im Sinne einer Gleichbehandlung auch Fa-\n\nmilien und Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen - zum Beispiel Bezügerinnen und Be-\n\nzüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV - von den Testkosten zur Erlangung eines COVID-Zer-\n\ntifikats befreit werden. \n\n \n\nFehlende Rechtsgrundlage \n\n \n\nDie Kantone haben die Epidemiengesetzgebung zu vollziehen und ihre Massnahmen zu koordinieren, \n\nsoweit der Bund nicht zuständig ist (Art. 40 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank-\n\nheiten des Menschen [Epidemiengesetz, EpG]; SR 818.101 sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über \n\nMassnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung \n\nbesondere Lage]; SR 818.101.26). Sodann können die Kantone zusätzliche Massnahmen nach Artikel \n\n40 EpG und Artikel 23 Covid-19-Verordnung besondere Lage ergreifen, wenn die epidemiologische \n\nLage dies erfordert, oder Erleichterungen gewähren, wenn kumulativ überwiegende öffentliche Inte-\n\nressen dies gebieten, die epidemiologische Lage dies gestattet und die Veranstalter bzw. Betreiber \n\nentsprechend wirksame Schutzkonzepte vorsehen (Art. 22 Covid-19-Verordnung besondere Lage). \n\nBei den Antigen-Schnelltests für den Zertifikatsnachweis handelt es sich um eine bundesrechtliche \n\nund keine kantonale Massnahme. Der Bundesrat hat auch geregelt, unter welchen Voraussetzungen \n\ner die Antigen-Schnelltests finanziert und - im Sinne einer Negativregelung - wo er eine Finanzierung \n\nausschliesst (s. Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Verordnung 3 über Massnahmen zur \n\nBekämpfung des Coronavirus [Covid-19-Verordnung 3]; SR 818.101.24). Bei der kantonalen Finanzie-\n\nrung der Antigen-Schnelltests kann es sich somit nicht um eine zusätzliche Massnahme nach Artikel \n\n23 bzw. eine Erleichterung nach Artikel 22 der Covid-19-Verordnung besondere Lage handeln, denn \n\nes besteht von Bundesrechts wegen kein Raum für abweichendes kantonales Recht. Überwiegende \n\nöffentliche Interessen gebieten die Umsetzung der einheitlichen nationalen Test- und Impfstrategie \n\nsowie die Beachtung der Koordinationspflicht. Die kantonalen Massnahmen dürfen den nationalen \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nMassnahmen nicht zuwiderlaufen. \n\n \n\nKosten zulasten des Kantons \n\n \n\nAnhand der Zahl der aktuell im Kanton Uri durchgeführten Antigen-Schnelltests lässt sich abschätzen, \n\ndass für Personen zwischen dem 16. und dem vollendeten 25. Altersjahr zirka 2'500 Tests pro Monat \n\ndurchgeführt werden. Bei einem Preis von 47 Franken pro Test müsste mit monatlichen Kosten von \n\nüber 100'000 Franken zulasten des Kantons gerechnet werden. Diese Kosten zulasten des Kantons \n\nkönnten während mehrerer Monate anfallen. \n\n \n\nAusgabenbeschluss \n\n \n\nNach Artikel 71 EpG tragen die Kantone die Kosten für Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und \n\neinzelnen Personen, soweit die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind. Das Epidemiengesetz kann \n\nnach dem Obgesagten allerdings nicht als hinreichende und kongruente Rechtsgrundlage herangezo-\n\ngen werden, um die an sich dem Bund vorbehaltene Kostenregelung der Antigen-Schnelltests gegen-\n\nsätzlich zu entscheiden und die damit verbundenen Kosten zulasten des Kantons zu übernehmen. \n\nEntsprechend handelt es sich bei der freiwilligen Übernahme der Test-Kosten durch den Kanton nicht \n\num eine gebundene, sondern um eine neue Ausgabe, die dem Landrat mit einer besonderen Vorlage \n\nzu unterbreiten wäre. Zu beachten bleibt, dass neue Ausgaben von mehr als 500'000 Franken der fa-\n\nkultativen Volksabstimmung unterliegen. \n\n \n\nUmsetzung \n\n \n\nWie vorstehend aufgezeigt, braucht es für die Übernahme der Kosten zur Erlangung kostenloser CO-\n\nVID-Zertifikate für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren im Kanton Uri zu-\n\nmindest einen Kreditbeschluss des Landrats. Liegt dieser vor, könnte - voraussichtlich ab 1. Januar \n\n2022 - mit der Umsetzung gestartet werden. Eine rückwirkende Kostenübernahme bis zum 11. Okto-\n\nber 2021 wäre aus durchführungstechnischen Gründen nicht bzw. kaum möglich. \n\n \n\nBei einer Umsetzung wäre zu beachten, dass die Testkosten zur Erlangung eines COVID-Zertifikats \n\nausschliesslich für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri übernommen würden. Weil aber die Mög-\n\nlichkeit der spontanen Antigen-Schnelltests im Kanton Uri erfahrungsgemäss auch von ausserkanto-\n\nnalen Personen wahrgenommen werden, müsste der Wohnsitz im Einzelfall überprüft werden. Dies, \n\nzumal in keinem Kanton der Zentralschweiz eine Kostenbefreiung für Personen zwischen 16 und 26 \n\nJahren gewährt wird. Weil die Wohnadresse jedoch auf keinem amtlichen Dokument aufgeführt ist, \n\nmüsste auf die korrekte Adressangabe der testenden Personen abgestellt werden. Nachträgliche \n\nStichproben und die allfällige Rückforderung der Testkosten bei ausserkantonalen Personen wären \n\nmit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Emfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Sonderstab COVID-19 (via Direktionssekretariat Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion); Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, \n\nSozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2019-0152 II. Antrag Finanzkommission

text: \n \nLANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 \n\n \n\nzu Nachtragskredite I/2019 \n\n \n\nNachtragskredit für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse, zum Nachtragskre-\n\ndit für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal, zum Nachtragskredit für \n\ndie Maikäferbekämpfung, zum Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 \n\nbis 2019 und zum Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag an das Projekt Lawinenschutz \n\nMatterhorn Gotthard Bahn, Oberalppass \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 12 März 2019 zu folgenden Nach-\n\ntragskrediten, zum Budgetübertrag sowie zum Verpflichtungskredit wird ohne Änderung zuge-\n\nstimmt: \n\n \n\n1. Nachtragskredit über netto 93'750 Franken für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gott-\n\nhardstrasse. \n\n \n\n2. Nachtragskredit über 31'500 Franken für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Ma-\n\nderanertal. \n\n \n\n3. Nachtragskredit über 25'000 Franken für die Maikäferbekämpfung. \n\n \n\n4. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 über 489'844 Fran-\n\nken. \n\n \n\n5. Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag über 255'600 Franken (plus allfällige ausgewie-\n\nsene, teuerungsbedingte Mehrkosten) an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gotthard Bahn, \n\nOberalppass. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 28. März 2019 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\n\n\n2 \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2023-0541 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n 29. August 2023 \n\n \n\nNr. 2023-490 R-630-17 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Klimaschutzkon-\n\nzept Kanton Uri \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Klimawandel ist im Kanton Uri bereits spür- und sichtbar. Um den Klimawandel zu stoppen, sind \n\nwirkungsvolle Massnahmen auf internationaler, nationaler und kantonaler Ebene zur Verminderung \n\nder menschgemachten Treibhausgasemissionen notwendig. Im aktuellen Regierungsprogramm 2020 \n\nbis 2024+ definiert der Urner Regierungsrat deshalb einen Schwerpunkt für ein klimaneutrales und \n\nenergieeffizientes Uri.1 \n\n \n\nDas Klimaschutzkonzept des Kantons Uri zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht und wo Handlungs-\n\nmöglichkeiten liegen. Es dokumentiert die direkten, innerhalb des Kantonsgebiets verursachten Treib-\n\nhausgasemissionen und definiert - in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und der Gesetzgebung \n\ndes Bundes - Absenkpfade für die Reduktion dieser Emissionen auf Netto-Null bis 2050. \n\n \n\nFür alle relevanten Bereiche legt das Konzept Ziele und Massnahmen fest. Eine wichtige Grundlage \n\nbildet die 2022 verabschiedete Gesamtenergiestrategie Uri 2030 (GEST). Diese enthält für die Sekto-\n\nren Verkehr, Gebäude (Haushalte, Dienstleistungen) und Industrie zahlreiche Massnahmen, die zur \n\nVerminderung des Verbrauchs fossiler Energie und damit zur Vermeidung von Treibhausgasemissio-\n\nnen beitragen. Das vorliegende Klimaschutzkonzept nimmt diese Sektoren mit den entsprechenden \n\nMassnahmen auf und ergänzt sie durch weitere nicht-energetische Ziele und Massnahmen. Zudem \n\nenthält das Klimaschutzkonzept Ziele und Massnahmen für die Sektoren Land- und Waldwirtschaft \n\nsowie Abfall- und Abwasserentsorgung. Weiter berücksichtigt das Konzept die Negativemissionstech-\n\nnologien und die Querschnittsthemen Vorbildfunktion Kanton, Tourismus, Konsum und Finanzen. Ziel \n\nder Massnahmen ist es, die Treibhausgasemissionen entsprechend der sektoriellen Absenkpfaden zu \n\nsenken. \n\n \n\nFür jede Massnahme werden neben der Begründung Angaben zum Output sowie zu den Kosten ge-\n\nmacht. Ebenfalls wird die Klimawirkung der Massnahme angegeben. In Zukunft soll regelmässig - im \n\ngleichen Rhythmus wie bei der GEST - geprüft werden, ob der Kanton auf Zielkurs ist oder ob die   \n\nMassnahmen angepasst oder ergänzt werden müssen. \n\n                                                             \n1 Regierungsrat Kanton Uri (2020) \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n2. Erarbeitungsprozess ................................................................................................................... 3 \n\n3. Das Klimaschutzkonzept des Kantons Uri im Überblick ............................................................... 3 \n\n4. Volkswirtschaftliche Kosten ........................................................................................................ 6 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 6 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1: Anteil der verschiedenen Sektoren an den Urner Treibhausgasemissionen 2020.………..4 \n\nAbbildung 2: Absenkpfad Kanton Uri…………………………………………………………………………………….…………..5 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer globale Klimawandel schreitet schnell voran. Auch im Kanton Uri ist er immer deutlicher wahr-\n\nnehmbar. Klimaszenarien lassen extremere Niederschläge, längere Trockenperioden und intensivere \n\nHitzewellen erwarten, wenn es nicht gelingt, die Treibhausgasemissionen rasch einzudämmen und \n\nbis 2050 auf das unvermeidbare Minimum zu reduzieren. \n\n \n\nDer Klimawandel ist ein Problem, das nur gemeinsam durch entschlossenes Handeln aller Akteurin-\n\nnen und Akteure auf lokaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann. \n\nAuch der Kanton Uri muss im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten seine Verantwortung wahr-\n\nnehmen. Aus diesem Grund hat der Urner Regierungsrat in seinem Regierungsprogramm 2020 bis \n\n2024+2 den Schwerpunkt «ein klimaneutrales, energieeffizientes und sicheres Uri» gesetzt. \n\n \n\nAm 30. März 2021 beauftragte der Regierungsrat (RRB Nr. 2021-177 R-630-10) die Gesundheits-, So-\n\nzial- und Umweltdirektion (GSUD), ein kantonales Klimaschutzkonzept zur Erreichung der Klimaneu-\n\ntralität zu erstellen. \n\n \n\n2. Erarbeitungsprozess \n\n \n\nDie Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts erfolgte in einem breiten, partizipativen Prozess. Unter Fe-\n\nderführung des Amts für Umwelt (AfU) wurden sämtliche zuständigen Fachstellen in die Festlegung \n\nder Teilziele und die Erarbeitung der Massnahmen einbezogen. Der Konzeptentwurf wurde anschlies-\n\nsend dem wissenschaftlichen Beirat vorgelegt und von diesem geprüft. Danach fand im Mai 2022 \n\neine verwaltungsinterne Vernehmlassung des Konzepts statt. \n\n \n\nIn einem nächsten Schritt wurde das Klimaschutzkonzept in die öffentliche Mitwirkung gegeben. \n\nGleichzeitig wurde eine Bevölkerungsbefragung zum Klimaschutzkonzept durchgeführt. \n\n \n\nZur öffentlichen Mitwirkung wurden 100 Anspruchsgruppen, unter anderem die Urner Gemeinden, \n\ndie Korporationen, die Urner Parteien, Verbände, die Urner Wirtschaft, Energieunternehmungen, \n\nTourismusorganisationen, schriftlich eingeladen. 55 Beantwortungen zur öffentlichen Mitwirkung \n\nsind eingegangen. An der Bevölkerungsbefragung haben sich 665 Urnerinnen und Urner beteiligt. Die \n\nRückmeldungen aus dem partizipativen Prozess wurden, so weit wie möglich, ins Klimaschutzkonzept \n\naufgenommen respektive eingearbeitet. \n\n \n\n3. Das Klimaschutzkonzept des Kantons Uri im Überblick \n\n \n\nDas Klimaschutzkonzept verfolgt zwei Oberziele: \n\n \n\n- Die Treibhausgasemissionen des Kantons Uri sind bis spätestens 2050 auf Netto-Null zu reduzie-\n\nren. \n\n                                                             \n2 Regierungsrat Kanton Uri (2020) \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n- Der Endenergieverbrauch wird reduziert und die fossilen Energieträger werden vollständig durch \n\nerneuerbare Energien ersetzt. \n\n \n\nMit diesen beiden Oberzielen orientiert sich das Klimaschutzkonzept an den nationalen Zielen des \n\nBundes und ist vollständig kompatibel mit der Gesamtenergiestrategie Uri 2030. \n\n \n\nIm Klimaschutzkonzept werden die heutigen Treibhausgasemissionen des Kantons Uri aufgezeigt (Ab-\n\nbildung 1). Um die verschiedenen Treibhausgase miteinander vergleichen zu können, wird ihre jewei-\n\nlige Klimawirkung auf die Klimawirkung von CO2 umgerechnet. Für diese Berechnung wurde die Um-\n\nrechnungsmetrik der UNO-Klimakonvention angewandt, die von allen Ländern, inklusive der Schweiz, \n\nals Standard vorgegeben ist. Treibhausgase haben eine unterschiedliche Verweildauer in der Atmo-\n\nsphäre. Beim Kohlendioxid (CO2) dauert der Abbau in der Atmosphäre wesentlich länger als etwa \n\nbeim Methan. Mit der Anwendung der Umrechnungsmetrik wird die Klimawirkung von Methan ge-\n\ngenüber dem CO2 kurzfristig (nächste Jahrzehnte) stark unterschätzt, längerfristig jedoch über-\n\nschätzt. Aktuell laufen international auf wissenschaftlicher Ebene Diskussionen rund um die Umrech-\n\nnungsmetrik für kurzlebige Treibhausgase wie Methan. Sobald sich die Umrechnungsmetrik ändern \n\nsollte und die Schweiz diese übernimmt, wird die Klimawirkung der Treibhausgase in Kanton Uri neu \n\nüberprüft und angepasst. \n\n \n\nAbbildung 1 Anteile der verschiedenen Sektoren an den Urner Treibhausgasemissionen 2020 \n\n \nQuelle: Ecospeed Region und Emissionskataster Uri \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nAbbildung 2 Absenkpfad Kanton Uri \n\n \nQuelle: Ecospeed Region und Infras/Meteotest (2021), gestützt auf Energieperspektiven 2050+ des Bundes \n\n \n\nGestützt auf die Treibhausgasemissionen zeigt das Klimaschutzkonzept den Handlungsbedarf und \n\nHandlungsmöglichkeiten auf. Es dokumentiert die direkten, innerhalb des Kantonsgebiets verursach-\n\nten Treibhausgasemissionen (Abbildung 1) und definiert - in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen \n\ndes Bundes - Absenkpfade (Abbildung 2) für die Reduktion dieser Emissionen auf Netto-Null bis 2050. \n\nZudem macht es deutlich, dass der Kanton Uri über das eigene Territorium hinaus bedeutende Men-\n\ngen an indirekten (vorgelagerten) Emissionen mitverantwortet. \n\n \n\nDas Klimaschutzkonzept behandelt die Sektoren Verkehr, Haushalte, Dienstleistungen, Industrie, Ab-\n\nfall- und Abwasserwirtschaft, Land- und Waldwirtschaft sowie den Bereich Negativemissionen. Dabei \n\nkommt bei den Treibhausgasemissionen das Territorialprinzip zur Anwendung. Als Querschnittsthe-\n\nmen werden die Vorbildfunktionen des Kantons, der Tourismus, der Konsum und die Finanzen be-\n\nhandelt. \n\n \n\nFür jeden Sektor und für alle Themen (Negativemissionstechnologien, Querschnittsthemen) werden \n\nTeilziele zur Erreichung der Klimaneutralität formuliert. Ausgehend von diesen Teilzielen wird ein um-\n\nfangreiches Massnahmenpaket geschnürt. Klimarelevante energetische Massnahmen wurden aus \n\nder Gesamtenergiestrategie des Kantons Uri übernommen und ins Konzept integriert. Damit sind die \n\nGesamtenergiestrategie Uri 2030 und das Klimaschutzkonzept aufeinander abgestimmt. Mit dem \n\nMassnahmepaket unterstützt der Urner Regierungsrat Bevölkerung und Wirtschaft und leitet diese \n\nmit konkreten Vorgaben an, die anspruchsvollen Ziele gemeinsam zu erreichen. \n\n \n\nFür jede Massnahme werden nebst der Zielsetzung und der Begründung Angaben zum Output sowie \n\nzu den Kosten gemacht. Ebenfalls wird die Klimawirkung der Massnahmen qualitativ bewertet. \n\n \n\nIm Sinne eines rollenden Planungsinstruments wird das Klimaschutzkonzept - im gleichen Rhythmus \n\nwie bei der Gesamtenergiestrategie Uri 2030 - alle fünf Jahre geprüft. Diese Wirkungskontrolle soll \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\naufzeigen, ob der Kanton auf Zielkurs ist oder ob die Massnahmen angepasst oder ergänzt werden \n\nmüssen. \n\n \n\nDas Klimaschutzkonzept Kanton Uri erfüllt die kantonalen Vorgaben, wie sie im neuen Klima- und In-\n\nnovationsgesetz des Bundes3 festgelegt sind. \n\n \n\n4. Volkswirtschaftliche Kosten \n\n \n\nDie Umsetzung der Massnahmen ist mit Kosten für die öffentliche Hand, aber auch für Wirtschaft \n\nund Gesellschaft verbunden. Diese Kosten müssen den stark ansteigenden Schadens- und Anpas-\n\nsungskosten gegenübergestellt werden, wenn der Klimawandel ungebremst fortschreitet. Bei ganz-\n\nheitlicher Betrachtung wird auf längere Sicht der Nutzen durch vermiedene Schäden weit grösser \n\nsein als die Kosten für die Umsetzung der im Konzept enthaltenen Massnahmen. \n\n \n\nDie Kosten für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts setzen sich aus einmaligen Investitionskosten \n\nund den jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten zusammen. Die einmaligen Investitionskosten der \n\nKantonalen Verwaltung betragen ohne Massnahmen der Gesamtenergiestrategie grob geschätzt \n\nzirka 1,6 bis 3,6 Millionen Franken. Dies entspricht ungefähr 3,7 bis 8 Prozent der kantonalen Netto-\n\ninvestitionen im Jahr 2022 (gemäss Kantonsrechnung 2022). Bei dieser Abschätzung sind die Ausga-\n\nben für Projekte von kantonaler Bedeutung, wie Verkehrsdrehscheiben oder Fuss- und Velowegver-\n\nbindungen zwischen den Gemeinden, nicht enthalten, da diese Projekte nicht nur aufgrund des Kli-\n\nmaschutzes realisiert werden. Die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Kantonale Verwaltung be-\n\nlaufen sich grob geschätzt auf zirka 1,3 bis 3,4 Millionen Franken. Dies entspricht 0,3 bis 0,8 Prozent \n\ndes kantonalen Aufwands im Jahr 2022 (gemässe Kantonsrechnung 2022). Nicht in diesen wiederkeh-\n\nrenden Aufwendungen enthalten sind die Kosten für einen Ausbau des ÖV-Angebots, weil sich diese \n\nerst auf der Basis eines Ausbaukonzepts abschätzen lassen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschuss zu fassen: \n\n \n\nDer Landrat nimmt vom Bericht Klimaschutzkonzept Kanton Uri vom 22. August 2023 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Klimaschutzkonzept Kanton Uri (Beilage 1) \n\n- Klimaschutzkonzept Kanton Uri, Grundlagenbericht (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG; BBl 2022 2403) \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erarbeitungsprozess\n\t3. Das Klimaschutzkonzept des Kantons Uri im Überblick\n\t4. Volkswirtschaftliche Kosten\n\n\tIII. Antrag\n\n