name: LA.2021-0070 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. Februar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-85 R-750-18 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid \nbezüglich Lucendro-Konzession; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Februar 2021 reichte die SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) eine Interpellation zum \n\nVorentscheid bezüglich Lucendro-Konzession ein. Zusammen mit den beiden Zweitunterzeichnenden \n\nRaphael Walker, Altdorf, und Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, beziehen sie sich auf die Medienmittei-\n\nlung des Kantons Uri vom 22. Dezember 2020. Darin äusserte der Kanton seine Absicht, seine jetzige \n\nBeteiligung an EWA-energieUri von heute 29 Prozent mit der Vergabe von Wasserrechtskonzessio-\n\nnen an EWA-energieUri schrittweise zu erhöhen. \n\n \n\nAus Sicht der Interpellanten vollzieht der Regierungsrat damit eine Kehrtwende. Sie beziehen sich da-\n\nbei auf den vom Landrat im November 2015 zur Kenntnis genommenen Bericht zur «Wasserkraftnut-\n\nzung in Uri: Eignerstrategie und Lucendro-Konzession». Darin habe der Regierungsrat eine Minder-\n\nheitsbeteiligung an EWA-energieUri (Strategie H1) als teuer und riskant eingestuft. Die Interpellanten \n\nbestreiten die grosse volkswirtschaftliche und energiepolitische Bedeutung von EWA-energieUri für \n\nden Kanton Uri nicht, doch nur mit einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand (Strategie H2) \n\nkönne die volkswirtschaftliche Bedeutung von EWA-energieUri längerfristig gesichert werden. Die \n\nAussage, dass längerfristig eine Mehrheitsbeteiligung angestrebt werde, genüge in der heutigen Aus-\n\ngangslage nicht. Sie fordern deshalb eine kantonale Mehrheitsbeteiligung an EWA-energieUri oder \n\ndie Nutzung der Urner Wasserkraft durch den Kanton zusammen mit anderen Partnerwerken. \n\n \n\nDa der am 26. Januar 2021 publizierte Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für ei-\n\nnen Vorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro diverse Punkte nicht beantworte, stel-\n\nlen die Interpellanten dem Regierungsrat sieben Fragen. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\n1. Gesamtenergiestrategie und neuere Entwicklungen \n\n \n\nDie aktualisierte Gesamtenergiestrategie Uri vom 30. September 2013 und der Bericht zur Eignerstra-\n\ntegie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat \n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf) vom 22. September 2015 identifizieren die kritischen Erfolgsfaktoren \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nund bewerten sie. Die Interpellanten beziehen sich in ihrer Einleitung auf die Strategie H1; diese \n\nkomme in allen Bewertungen schlecht weg. \n\n \n\nEffektiv hat der Kanton mit EWA-energieUri und der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) \n\neine Vereinbarung abgeschlossen, mit der Uri die Möglichkeit erhält, zusätzliche Aktienanteile an \n\nEWA-energieUri zu erwerben; im Gegenzug werden Urner Wasserrechtskonzessionen wie diejenige \n\ndes Kraftwerks Lucendro an EWA-energieUri verliehen. Dieses Vorgehen entspricht der Stossrichtung \n\nder Strategie H2, die vom Landrat gemäss Grundlagenbericht «Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrate-\n\ngie und Lucendro-Konzession im Jahr 2015» zustimmend zur Kenntnis genommenen wurde. Die Um-\n\nsetzung der Strategie H2 erfolgt in mehreren Schritten. \n\n \n\nIn der Beurteilung 2015 schnitten die Eigennutzung der Urner Gewässer im Gebiet der Gotthardreuss \n\ndurch den Kanton Uri und die Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft bei der Risiko- und Er-\n\ntragsbewertung ähnlich gut ab wie die Strategie H2 mit Erhöhung der Beteiligung an EWA-energieUri \n\nund besser als die Strategie H1. \n\n \n\nSo oder anders gilt: Die damalige Bewertung muss aus heutiger Sicht kritisch hinterfragt werden. Es \n\nsind die neueren Entwicklungen und Detailanalysen in die Bewertung miteinzubeziehen. Diese lassen \n\ndie Beurteilung von 2015 in einem anderen Licht erscheinen. \n\n \n\nErstens: Bei den Verhandlungen zur Neukonzessionierung Lucendro sitzen dem Kanton Uri mit dem \n\nKanton Tessin und der Azienda Elettrica Ticinese (AET) zwei starke Partner gegenüber, die ihre Eigen-\n\ninteressen konsequent durchsetzen wollen. Die Verhandlungen zur Rekonzessionierung des Kraft-\n\nwerks Lucendro kamen bisher nur schleppend voran. Die Tessiner verfolgen das Ziel, dass sich die \n\nAET die Betriebs- und Geschäftsführung und die Einsatzplanung aller Maschinen für einen optimier-\n\nten Betrieb über die ganze Kaskade inklusive aller zugehörigen Wertschöpfungen sichern kann. Denn \n\ndas Urner Wasser wird nicht nur im Kraftwerk Lucendro genutzt, sondern es wird auch weiter hinab \n\nüber die Tessiner Kaskade in mehreren Kraftwerken turbiniert. Die Idee einer eigenständigen Nut-\n\nzung der Urner Wasserkraft fand auf der Gegenseite kein Gehör. Mit der Beteiligungserhöhung an \n\nEWA-energieUri und deren Einbezug in die langfristige Energiestrategie steht der Kanton nun mit ei-\n\nnem klaren Plan für seine Interessenwahrung und einem lokalen Partner da, der über grosses und \n\nausgewiesenes Know-how im Bau, Betrieb, Unterhalt und Bewirtschaftung von Wasserkraftwerken \n\nverfügt. Uri hat heute damit klare und fassbare Umsetzungspläne für das Kraftwerk Lucendro und ist \n\ndem Kanton Tessin mit der AET dann gleichgestellt. Mit dem Vorentscheid bekräftigt der Kanton \n\ndiese Pläne und stellt zugleich sicher, dass den Urner Interessen angemessen Rechnung getragen \n\nwird. \n\n \n\nZweitens: Die SBB beansprucht nach eigenen Angaben in den nächsten Jahren rund 25 Prozent mehr \n\nEnergie. Sie ist daher Ende 2019 auf den Kanton Uri zugekommen und hat ihr Interesse an einem \n\nAusbau der Reusskaskade angemeldet. Konkret beantragt die SBB eine vorzeitige Rekonzessionie-\n\nrung der im Jahr 2043 auslaufenden Reusskonzession inklusive optimierter Nutzung der gesamten \n\nKaskade. Da die SBB für die Gewässer der Reusskaskade die sogenannte Inanspruchnahme nach Arti-\n\nkel 12 des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) geltend machen und so die Wassernutzungs-\n\nrechte letztlich auch gegen den Willen des Konzessionsgebers an sich ziehen kann, haben ihre Pläne \n\nin naher Zukunft potenziell grosse Auswirkungen auf die Konzessionen des Urner Wassers. Um einer \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInanspruchnahme durch die SBB wirksam entgegentreten zu können, muss sich der Kanton entschie-\n\nden mit einem Konzept und einem starken lokalen Know-how-Partner für die Nutzung der Reusskas-\n\nkade positionieren. Die strategischen Planungen der Energiestrategie 2015 schreiten damit in eine \n\nentscheidende Phase der operativen Umsetzung. \n\n \n\nDrittens: Die Energiewirtschaft befindet sich in der Schweiz und in Europa in einem Transformations-\n\nprozess. Insbesondere die Energieproduktion ist seit der letzten Analyse von 2015 volatiler und risi-\n\nkoreicher geworden, was eine Neubeurteilung erfordert. Die Wasserkraft ist teilweise auf Unterstüt-\n\nzung angewiesen, weil die Marktpreise durch europaweite Subventionen und Markteingriffe zuneh-\n\nmend verzerrt werden. Dies schmälert das Ertragspotenzial aus der Wasserkraft merklich und lässt \n\ndie Risiken stark ansteigen. Wie hoch die Risiken in der Stromproduktion ohne Endkunden sind, hat \n\ndie existenzbedrohende Finanzlage von Alpiq und weiteren Produzenten in den letzten Jahren deut-\n\nlich gezeigt. Dasselbe Bild zeigt sich auch bei den bisherigen kantonalen Energiebezugsrechten Lucen-\n\ndro und Amsteg. Wegen der tiefen Marktpreise am Grosshandelsmarkt und ungünstigen Abnahme-\n\nbedingungen hat der Kanton diese Rechte in den letzten Jahren nur selten oder gar nicht abgerufen; \n\nder Strom hätte sich nämlich nur mit Verlusten weiterverkaufen lassen.1 Mit der Strategie Eigennut-\n\nzung stünde der Kanton in der Pflicht, die produzierte Energie zu Jahreskosten abzunehmen und trotz \n\nteils hoher Verluste verwerten zu lassen. \n\n \n\n2. Wahrung der Kantonsinteressen \n\n \n\nIn Berücksichtigung der vorgängig genannten Vorkommnisse und in Einklang mit den strategischen \n\nGrundlagen der Energiestrategie hat der Regierungsrat die Initiative ergriffen und mit der CKW und \n\nEWA-energieUri Verhandlungen für eine Beteiligungserhöhung des Kantons an EWA-energie Uri in \n\nAngriff genommen. Dort, wo in den Verhandlungen vorerst nur ein Teilergebnis im Sinne der Energie-\n\nstrategie erreicht werden konnte, sollten die anvisierte Zielsetzung durch flankierende Massnahmen \n\nkompensiert werden. Oberstes Gebot war die Sicherung und Wahrung der Kantonsinteressen. Nach \n\nmehrmonatigen beharrlichen und tiefgehenden Verhandlungen konnte im Dezember 2020 mit der \n\nCKW und EWA-energieUri eine Vereinbarungslösung erzielt werden. Dies, nachdem auch die Kon-\n\nzernleitung Axpo Holding dem Vertragswerk ihre Zustimmung erteilt hatte. Die erreichten Ergebnisse \n\nund Zugeständnisse an den Kanton Uri können sich sehen lassen. Als Ausgleich dafür, dass die laut \n\nEnergiestrategie angestrebte Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand über den vereinbarten Me-\n\nchanismus vorläufig noch nicht erreicht werden kann, werden dem Kanton künftig umfassende Veto-\n\nrechte in massgeblichen unternehmerischen Entscheiden eingeräumt. Damit kommt dem Kanton in \n\nFragen wie den Erhalt und die Weiterentwicklung von EWA-energieUri als eigenständiges Urner Un-\n\nternehmen sowie der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze, der Vermögenswerte und der Wert-\n\nschöpfung in Uri de facto die Stellung eines Mehrheitsaktionärs zu. Der Umstand, dass der Kanton \n\nbzw. die öffentliche Hand mit der Vereinbarung noch nicht die Mehrheit an EWA-energieUri errei-\n\nchen kann, wird dadurch kompensiert. Das Vetorecht greift bereits ab Unterzeichnung der Vereinba-\n\nrung und die zeitliche Dauer ist an die zusätzlichen Konzessionsverleihungen geknüpft. \n\n \n\nDie nun vorgeschlagene Lösung ist für den Kanton Uri, die Urner Wirtschaft und die Urner Bevölke-\n\n                                                             \n1 Dank tiefen Gestehungskosten beim Kraftwerk Wassen konnten mit dem dortigen Bezugsrecht in den letzten Jahren Ein-\nnahmen in der Höhe von rund 200'000 Franken erzielt werden. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nrung ein vorteilhafter und aussichtsreicher Weg. Sie ist für den Kanton mit den geringsten finanziel-\n\nlen Risiken und Aufwand verbunden und gewährleistet eine hohe Partizipation am wirtschaftlichen \n\nNutzen der Urner Wasserkräfte. Dank den starken Mitbestimmungsrechten sichert das Vorgehen \n\nauch den Erhalt und Ausbau von EWA-energieUri mit den heutigen Tätigkeitsfeldern, Vermögenswer-\n\nten und Arbeitsplätzen in Uri. Die Lösung steht auch in Einklang mit der Isenthalerkonzession (ge-\n\nmischtwirtschaftlicher Ansatz), die das Urner Volk 1989 an EWA-energieUri erteilt hat. \n\n \n\n3. Die drei Hauptargumente für das Vorgehen \n\n \n\nDer Regierungsrat stützt sein Vorgehen im Wesentlichen auf folgende drei Argumente: \n\n \n\nHohe Partizipation an der Urner Energiewirtschaft \n\nDurch die Erhöhung der Beteiligung an EWA-energieUri und die Verleihung der Lucendro-Konzession \n\nan EWA-energieUri partizipiert der Kanton nicht nur am wirtschaftlichen Nutzen der Wasserkräfte \n\nder Lucendro-Konzession, sondern auch am Ertragspotenzial aller übrigen Aktivitäten von EWA-ener-\n\ngieUri (Kraftwerke, Energie, Netz, Dienstleistungen). Dadurch verteilt sich das Risiko des Engage-\n\nments des Kantons auf zahlreiche Kraftwerke und auf mehrere Geschäftsaktivitäten. Das Risiko fällt \n\ngeringer aus als bei der Eigennutzung. Die Eigennutzung wäre umgekehrt mit hohen unternehmeri-\n\nschen Risiken für den Kanton Uri verbunden, weil er dem Preisrisiko am Grosshandelsmarkt für Elek-\n\ntrizität voll ausgesetzt wäre. Zudem hätte man keine Endkunden, müsste man das entsprechende \n\nKnow-how neu aufbauen und die Unternehmung entsprechend kapitalisieren. \n\n \n\nGestärktes Mitbestimmungsrecht des Kantons Uri \n\nDie Interpellanten weisen darauf hin, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kantons an EWA-ener-\n\ngieUri von höchstens 40 Prozent resultieren würde, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Eigennutzung. \n\nIn diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass der Kanton der angestrebten Mehrheitsbeteili-\n\ngung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri noch nie so nahe gekommen ist wie mit der nun vor-\n\nliegenden Vereinbarung (48 Prozent Kanton, Korporation Uri, Gemeinden). Zudem verfügt Uri künftig \n\nüber weitreichende Vetorechte für wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Tätigkeitsfelder, Ver-\n\nmögenswerte und Arbeitsplätze von EWA-energieUri. Dies gilt im Besonderen auf die Erhaltung der \n\nEigenständigkeit, der Vermögenswerte und der zahlreichen Arbeitsplätze (343 Mitarbeitende, Wert-\n\nschöpfung von 45,7 Mio. Franken/Jahr). Faktisch kommt dem Kanton damit in massgeblichen Fragen \n\ndie Stellung eines Mehrheitsaktionärs an EWA-energieUri zu. Schliesslich bleibt eine weitere Erhö-\n\nhung der Beteiligung der öffentlichen Hand weiterhin möglich und wird vom Kanton Uri auch ange-\n\nstrebt. Der Regierungsrat verfolgt konsequent die langfristigen Ziele der Energiestrategie und setzt \n\ndiese Schritt für Schritt um. \n\n \n\nUri positioniert sich gegenüber der SBB und AET \n\nDie Urner Reusskaskade mit den Kraftwerken Göschenen, Wassen und Amsteg steuert jetzt schon \n\neinen bedeutenden Anteil von über 40 Prozent des gesamten schweizerischen Bahnstrombedarfs \n\nbei. Dieser Anteil soll nach den Vorstellungen der SBB weiter ausgebaut werden, da deren Strombe-\n\ndarf in den kommenden Jahren um rund 25 Prozent steigt. Als Institution von gesamtschweizerischer \n\nBedeutung kann die SBB bei einer frühzeitigen Neukonzessionierung entsprechend Druck aufbauen. \n\nDer Kanton Uri bezieht mit der Vereinbarungslösung nun eine klare Position zur Wahrung der volks-\n\nwirtschaftlichen Interessen bei der Nutzung der Urner Wasserkräfte. Dabei gilt es nicht alleine die \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nfinanziellen Abgeltungen der Wassernutzer zu optimieren, sondern auch die volkswirtschaftlichen \n\nAspekte in Form von Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung usw. zu sichern. Die verein-\n\nbarte Gesamtlösung mit EWA-energieUri stärkt die Urner Position zur Abwehr einer allfälligen Inan-\n\nspruchnahme durch die SBB und bei den Verhandlungen zum zukünftigen Betrieb der Kraftwerke \n\nAmsteg, Wassen und Göschenen durch ein lokales Urner Unternehmen mit dem notwendigen Know-\n\nhow und Systemen deutlich. Dies hat sich auch in anderen Kantonen schon so gezeigt. Der Regie-\n\nrungsrat ist überzeugt, dass der Kanton Uri damit seine Position in der Urner Energiewirtschaft mar-\n\nkant stärkt und so die Urner Interessen bei Heimfällen im Ganzen deutlich besser wahrnehmen kann. \n\nDasselbe gilt auch für die Rekonzessionierung des Kraftwerks Lucendro im Tessin. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Auf welche neuen Berichte und Erkenntnisse stützt der Regierungsrat die nun vorgenommene \n\nKehrtwende in der Strategie der Wasserkraftnutzung? \n\n \n\nIn der Urner Wasserkraftnutzung stehen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verschiedene weit-\n\nreichende Entscheide an, die den Regierungsrat bewogen haben, seine Eignerstrategie Wasserkraft \n\naus dem Jahr 2015 aufgrund der in den letzten Jahren eingetretenen Entwicklungen zu fokussieren \n\nund umzusetzen. Folgende Rahmenbedingungen haben ihn dazu bewogen: \n\n \n\n- Seit dem Entscheid des Landrats über den Heimfall des Kraftwerks Lucendro im Jahr 2013 res-\n\npektive der Überprüfung der Eignerstrategie Wasserkraft im Jahr 2015 fanden während Jahren \n\nunter Federführung der Baudirektion Verhandlungen mit dem Kanton Tessin über die künftige \n\nNutzung des Kraftwerks Lucendro statt. Die Wasserrechtskonzessionen beider Kantone für die \n\nNutzung der Urner und Tessiner Gewässer im Kraftwerk Lucendro laufen Ende 2024 aus. Trotz \n\nintensiver Bemühungen des Kantons Uri konnte bis heute keine akzeptable Lösung erzielt wer-\n\nden. Ernüchternd muss festgehalten werden, dass der Kanton Uri, der die Mehrheit des Wassers \n\nfür den Betrieb des Kraftwerks Lucendro liefert, in den bisherigen Verhandlungen keinen Erfolg \n\nerzielte. Dabei wurde vom Kanton Tessin als Grundvoraussetzung für die Verhandlungen stets \n\ngefordert, dass der Kanton Uri präzise und definitive Informationen über seine strategischen Ab-\n\nsichten beim künftigen Betrieb des Kraftwerks Lucendro mitteilt. Ansonsten sehe sich der Kan-\n\nton Tessin nicht in der Lage, weitere Verhandlungen zu führen. \n\n \n\nDer Kanton Tessin hält beim Kraftwerk Lucendro eine Doppelrolle inne: Zum einen vergibt er die \n\nKonzession für das Tessiner Wasser, zum andern ist er Eigentümer der Azienda Elettrica Ticinese \n\n(AET), die 2015 das Kraftwerk Lucendro gekauft hat und heute betreibt. Für den Kanton Uri \n\ndrängt die Zeit, da er heute beim Betrieb des Kraftwerks nicht unmittelbar involviert ist, dies \n\naber ab 2025 ändern will. Einigen sich die Kantone nicht rechtzeitig, kann das Eidgenössische De-\n\npartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine provisorische Konzes-\n\nsion erteilen. Für den Kanton Tessin hätte eine Verzögerung der Konzessionsvergabe keine un-\n\nmittelbaren negativen Folgen, da die AET das Kraftwerk mit ähnlichen Voraussetzungen länger \n\nalleine betreiben könnte. \n\n \n\n- Die SBB geht heute davon aus, dass ihr Bedarf für die Bahnstromversorgung bis ins Jahr 2030 um \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nrund 25 Prozent zunehmen wird. Zudem wird bis dahin auch rund 40 Prozent mehr Spitzenener-\n\ngie in Form von Elektrizität benötigt. Bereits heute werden 90 Prozent des schweizweit benötig-\n\nten Bahnstroms aus erneuerbaren Energiequellen abgedeckt. Erklärtes Ziel der SBB ist es, diesen \n\nAnteil bis ins Jahr 2030 auf 100 Prozent zu steigern. Die Urner Reusskaskade mit den Kraftwer-\n\nken Göschenen, Wassen und Amsteg steuert jetzt schon einen bedeutenden Anteil von über 40 \n\nProzent des gesamten schweizerischen Bahnstrombedarfs bei. Zudem macht die Überleitung \n\nder Unteralpreuss in den Ritom-Stausee, die ebenfalls an die SBB vergeben ist, rund einen Drit-\n\ntel zur Produktion des Kraftwerks Ritom aus. In den langfristigen Zielen zur Sicherstellung und \n\nzum gezielten Ausbau der Bahnstromproduktion hat die Reusskaskade bei der SBB deshalb eine \n\nenorm hohe Bedeutung. Aus diesem Grund nahm die SBB Ende 2019 Kontakt mit dem Urner Re-\n\ngierungsrat auf und teilte ihm mit, dass sie an einer vorzeitigen Erneuerung der Konzessionen \n\ninteressiert ist. Dies, um Planungssicherheit für grössere Investitionen zu erlangen, die bereits in \n\nden nächsten Jahren an der Reusskaskade getätigt werden könnten. \n\n \n\n- Mit den Interessen der SBB an einer vorzeitigen Erneuerung der SBB-Konzessionen stellt sich \n\nauch die Frage zum Umgang mit der Göscheneralp-Konzession. Dieses Wassernutzungsrecht ist \n\nebenfalls bis ins Jahr 2043 an die CKW verliehen. Langfristig ist für die SBB eine Erhöhung ihres \n\nEnergieanteils in der Reusskaskade von grosser Bedeutung. Für die zukünftigen Bedürfnisse ist \n\ndie Speicherenergie der Göscheneralp-Konzession bestens geeignet. Aber auch die CKW hat ein \n\nsehr grosses Interesse an der Weiterführung der bestehenden Wasserkraftnutzung beim Kraft-\n\nwerk Göschenen. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stehen Verhandlungen zu allen Konzessionen der SBB sowie zur \n\nGöscheneralp- und zur Lucendro-Konzession an. Diese Wasserrechte machen rund 85 Prozent der \n\ngesamthaft vom Kanton vergebenen Bruttoleistungen aus. Darum steht bereits heute die Umsetzung \n\ndes langfristigen Ziels der Energiestrategie 2015 im Fokus, die entweder in der schrittweisen erreich-\n\nten Mehrheitsbeteiligung an EWA-energieUri oder in der Gründung einer eigenen Energiegesellschaft \n\ndes Kantons besteht. \n\n \n\nIn Bezug auf diese beiden Strategien gilt wie bereits ausgeführt zu bedenken, dass sich die Energie-\n\nwirtschaft in der Schweiz und in Europa in einem einschneidenden Transformationsprozess befindet. \n\nInsbesondere die Energieproduktion ist volatiler und risikoreicher geworden, als dies 2015 noch an-\n\ngenommen wurde. Auf diese Thematik ist der Regierungsrat in seinem Antrag an den Landrat im Ka-\n\npitel 3.2 «Präzisierung um Umsetzung der Eignerstrategie Wasserkraft» eingegangen. \n\n \n\nDiese Entwicklungen haben den Regierungsrat in Bezug auf die Langfriststrategie im letzten Jahr dazu \n\nbewogen, bezüglich Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri mit CKW in Ver-\n\nhandlungen zu treten. Als Resultat liegt die unterzeichnete Vereinbarung «über die Beteiligungserhö-\n\nhung des Kantons Uri an EWA-energie Uri und die Abstimmung der langfristigen Interessen der Par-\n\nteien für die gemeinsame Nutzung der Wasserkräfte des Kantons Uri» vor. Der Regierungsrat ist \n\nüberzeugt, dass der Kanton Uri damit seine Position in der Energiewirtschaft markant stärkt und die \n\nUrner Interessen bei Heimfällen im Ganzen deutlich besser wahrnehmen kann. Die vereinbarte Ge-\n\nsamtlösung stärkt die Urner Position zur Abwehr einer allfälligen Inanspruchnahme durch die SBB \n\nund bei den Verhandlungen zum zukünftigen Betrieb des Kraftwerks Lucendro deutlich. Dies bestäti-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\ngen auch Projekte in anderen Kantonen (so im positiven Sinn der Kanton Tessin mit der Ritom-Kon-\n\nzession bzw. im negativen Sinn die Kantone Zürich, Schwyz und Zug mit der Etzelwerk-Konzession). \n\nZudem sichert die Vorgehensweise den Wert und den Verbleib der Urner Energiewirtschaft im Kan-\n\nton Uri. Die Risiken und Kosten sind für den Kanton deutlich geringer als bei einer Eigennutzung im \n\nKraftwerk Lucendro mit der Gründung und dem Aufbau einer kantonalen Energiegesellschaft. Selbst-\n\nverständlich liegt der Entscheid über die Vergabe der zur Diskussion stehenden Wassernutzungs-\n\nrechte beim Landrat. \n\n \n\n2. Wie lässt sich eine Aufstockung der Minderheitsbeteiligung am EWA rechtfertigen, wenn ein \n\nkäuflicher Erwerb von EWA-Aktien im heutigen Zeitpunkt nach vertiefter wirtschaftlicher Über-\n\nprüfung im Jahre 2015 als eine für den Kanton Uri gar nicht vorteilhafte Lösung beurteilt wurde? \n\n \n\nMit der vorliegenden Vereinbarung sichert sich der Kanton eine Erhöhung an EWA-energieUri-Beteili-\n\ngung von heute 29 auf künftig 40 Prozent. Mit den Beteiligungen der Korporation Uri von 6 Prozent \n\nund der Urner Gemeinden von 2 Prozent ergibt dies eine Urner Beteiligung der öffentlichen Hand \n\nvon 48 Prozent an EWA-energieUri. Die CKW ist demgegenüber bereit, ihre Beteiligung auf 51 Pro-\n\nzent zu reduzieren. Das verbleibende Prozent bleibt im Besitz von 1'000 Kleinaktionären, die gross-\n\nmehrheitlich Urnerinnen und Urner sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt weiterhin die übergeordnete strategische Stossrichtung einer Mehrheits-\n\nbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri. Als Gegenleistung zum vorläufigen Verzicht \n\nauf eine Mehrheitsbeteiligung bedingte sich der Regierungsrat weitgehende Vetorechte aus. Diese \n\ngelten auf Entscheidungen über den Erhalt der heutigen Struktur und den Tätigkeitsfeldern des breit \n\ndiversifizierten und gut aufgestellten Unternehmens sowie den Erhalt der Eigenständigkeit und der \n\nArbeitsplätze von EWA-energieUri (inklusive deren Erträge und Vermögenswerte). Zudem wurde \n\nfestgelegt, dass alle Kompetenzen im Bereich der Wasserkraftnutzung zwingend bei EWA-energieUri \n\nverbleiben. Insbesondere müssen die Kompetenzen (Bau, Betrieb, Bewirtschaftung usw.) zur Ausnut-\n\nzung des Tätigkeitsfelds «Ausnutzung der Wasserkräfte» bei EWA-energieUri verbleiben und es dür-\n\nfen ohne Zustimmung des Kantons keine Vermögenswerte veräussert werden, die im Zusammen-\n\nhang mit den verliehenen Wasserrechtskonzessionen stehen. \n\n \n\nDer Kanton Uri wird damit in diesen Fragen faktisch zum Mehrheitsaktionär von EWA-energieUri. Die \n\nVertragspartner streben den Ausbau von Arbeitsplätzen sowie die Steigerung des Unternehmens-\n\nwerts an. Zusammengefasst wird sichergestellt, dass EWA-energieUri auch künftig als eigenständiges \n\nund erfolgreiches Urner Unternehmen bestehen bleibt. Damit konnte der Regierungsrat mit der Ver-\n\neinbarung weit mehr als die reine Erhöhung seiner Beteiligung aushandeln. \n\n \n\nIn der Vereinbarung ist zudem auch festgehalten, dass die angestrebten Beteiligungen bei entspre-\n\nchenden Entwicklungen einvernehmlich angepasst werden können. Der Regierungsrat sieht verschie-\n\ndene Möglichkeiten, wie zukünftig eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand zustande kom-\n\nmen kann: So verfügt der Kanton über CKW-Aktien, die er später allenfalls gegen EWA-energieUri-\n\nAktien eintauschen kann. Denkbar ist auch, dass der Kanton seine Beteiligungen an den Kraftwerken \n\nBristen, Schächen und Erstfeldertal in EWA-energieUri gegen eine Erhöhung seiner Beteiligung an \n\nEWA-energieUri einbringt. Und schliesslich verfügt auch die Korporation Uri über Beteiligungen an \n\nden Kraftwerken Bristen, Gurtnellen, Schächen und Erstfeldertal und einen bedeutenden Anteil der \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nGöscheneralp-Konzession, die sie im Tausch gegen eine Erhöhung ihrer Beteiligung an EWA-energie-\n\nUri einbringen könnte. \n\n \n\n3. Hat der Regierungsrat eine neue Chancen- und Risikobeurteilung vornehmen lassen und wenn ja, \n\ndurch wen und mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nIn den Vorbemerkungen sowie in der Antwort zu Ziffer 1 und im Antrag an den Landrat zum Vorent-\n\nscheid Lucendro ist aufgeführt, welche Rahmenbedingungen und Entwicklungen den Regierungsrat \n\nbewogen haben, seine Energiestrategie zu präzisieren. Dies war ein eingehender und in allen Einzel-\n\nheiten sorgfältiger Prozess, bei dem der Regierungsrat die verschiedenen Fachpersonen der Verwal-\n\ntung aus den Bereichen Energie, Finanzen und Recht einbezogen hat. Dabei wurde auch eine mögli-\n\nche Organisationsstruktur einer kantonalen Energiegesellschaft zur Produktion und Verwertung der \n\nUrner Wasserkraft mit einer Mehrheitsbeteiligung des Kantons und einer hohen Minderheitsbeteili-\n\ngung von EWA-energieUri diskutiert. Gegen einen Alleingang des Kantons über den Weg einer eige-\n\nnen Energiegesellschaft sprechen die viel zu geringen verwertbaren Energiemengen, der hohe Auf-\n\nwand (Organisation, Abwicklung usw.) und das deutlich höhere Risiko aufgrund der Marktpreisab-\n\nhängigkeit wegen fehlender Endkunden und der fehlenden Diversifizierung. In der Beurteilung spielte \n\nauch mit, dass die SBB bereits 70 Prozent der Urner Wasserkraft nutzt und grosses Interesse an einer \n\nErhöhung der Bahnstromproduktion zeigt und sie ihre Forderung mit dem Recht auf Inanspruch-\n\nnahme auch durchsetzen kann. Weiter zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die Probleme mit dem \n\nKanton Tessin beim Kraftwerk Lucendro. Demgegenüber ist die vereinbarte Lösung mit der CKW und \n\nEWA-energieUri der Schlüssel für die Umsetzung der Langfristziele der Urner Eignerstrategie Wasser-\n\nkraft 2015 des Regierungsrats. \n\n \n\n4. Wie rechtfertigt sich der Anteil von zusätzlichen fünf Prozent der Aktien im Verhältnis zu den \n\nLucendro-Anteilen? \n\n \n\na. Hat der Regierungsrat ein unabhängiges Gutachten zur finanziellen Bewertung der Aktien des \n\nEWA zum heutigen Zeitpunkt eingeholt? Wenn ja, durch wen? \n\n \n\nIn der Vereinbarung zwischen dem Kanton Uri, CKW und EWA-energieUri wurden die Grundsätze zur \n\nPreisermittlung von EWA-energieUri-Aktien und zur Bewertung der Wasserkraftnutzung festgelegt. \n\nZu diesem Zweck soll ein von den Parteien gemeinsam bezeichneter unabhängiger Gutachter mittels \n\nder Discounted-Cashflow-Methode (DCF) und festgelegter Parameter die Bewertung vornehmen. \n\nZurzeit läuft die Erstellung des Bewertungskonzepts, das die Grundsätze festhalten soll. Der Kanton \n\nUri und CKW sind übereingekommen, diese Arbeiten initial durch die Firma IFBC AG, Zürich, vorneh-\n\nmen zu lassen. Erste Zahlen auf Basis der heutigen Ausgangslage sollen bis zum Vorentscheid des \n\nLandrats über die Lucendro-Konzession im April 2021 vorliegen. Massgebend für die tatsächlichen \n\nWerte werden aber die Bewertungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Konzessionsvergaben sein. Zu-\n\ndem wurden seitens Kanton bereits Abschätzungen vorgenommen, die die Grundparameter bestäti-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nb. Wie hoch fällt die Bewertung mit und ohne Berücksichtigung der Isenthaler-und Bürgler-Konzes-\n\nsion aus, die noch bis 2035 (Isenthal) bzw. 2045 (Bürglen) ans EWA vergeben sind? \n\n \n\nDer Kanton Uri konnte für die Vergabe der Bürgler- und Isenthalerkonzession (Energieproduktion von \n\nzirka 150 GWh/Jahr) in der Vergangenheit einen Aktienanteil von 9 Prozent an EWA-energieUri er-\n\nwerben. In der nun vorliegenden Vereinbarung ist keine erneute Möglichkeit zur Beteiligungserhö-\n\nhung für die Verleihung dieser beiden Wassernutzungsrechte an EWA-energieUri vorgesehen, da ja \n\nder Kanton Uri für diese Wasserrechte bereits Aktien erhalten hat. Die beiden Wassernutzungsrechte \n\nwerden aber gegen Bezahlung einer Verleihgebühr vom 1,5-fachen des jährlichen Wasserzinses so-\n\nwie gegen die Bezahlung einer Heimfallsverzichtsentschädigung (HVE) in Höhe von 40 Prozent des \n\npositiven Nettobartwerts des Wassernutzungsrechts erneut an EWA-energieUri verliehen. Es ist zu-\n\ndem vorgesehen, den heutigen Versorgungsauftrag von EWA-energieUri für den Kanton weiterhin zu \n\nerhalten. Zudem gilt es zu beachten, dass eine HVE-Zahlung im Umfang von 40 Prozent z. B. seitens \n\nSBB zurzeit bestritten wird. \n\n \n\nIn Bezug auf die Wasserrechtsvergaben profitiert der Kanton Uri damit einerseits direkt durch diese \n\ngesicherten finanziellen Gegenleistungen, zum anderen partizipiert er indirekt durch die gesteigerten \n\nAnteile an einem durch die Nutzungsrechte gestärkten EWA-energieUri. Der Kanton Uri kann durch \n\nden direkten und indirekten Mehrwert damit zirka 65 Prozent des Werts des Wasserrechts an sich \n\nziehen und dies ohne hohe Risiken und Aufwand. \n\n \n\nc. Wurde ein unabhängiges Gutachten zur finanziellen Bewertung der Lucendro-Konzession erstellt \n\nund wenn ja, durch wen? Wie lauten die Ergebnisse? \n\n \n\nEinleitend wird auf die Ausführungen unter 4a zur festgelegten Bewertungsmethodik verwiesen. Bei \n\nder Vergabe der Lucendro-Konzession handelt es sich um einen Urner Energieanteil von rund \n\n50 GWh Speicherenergie, die in Airolo als elektrische Energie zur Verfügung steht. Sollte die externe \n\nBewertung zum Vergabezeitpunkt der Lucendro-Konzession zeigen, dass der Gegenwert für den Kan-\n\ntonsanteil am Kraftwerk Lucendro tiefer ist als der Wert des Anteils an EWA-energieUri von 5 Pro-\n\nzent, hat der Kanton gemäss Vereinbarung trotzdem das Recht, den festgelegten Anteil der EWA-\n\nenergieUri-Aktien zu erwerben. Sollte die externe Bewertung demgegenüber aufzeigen, dass der Ge-\n\ngenwert für den Kantonsanteil am Kraftwerk Lucendro höher ist als der Wert des Anteils an EWA-\n\nenergieUri von 5 Prozent, kann der Kanton den festgelegten Anteil erwerben und erhält zusätzlich \n\nden Differenzbetrag als Barentschädigung ausbezahlt. Zudem wurden seitens Kanton bereits Ab-\n\nschätzungen vorgenommen, die die Grundparameter bestätigen. \n\n \n\nEs gilt zu beachten, dass bei einer Eigennutzung des Kraftwerks durch die beiden Kantone Uri und \n\nTessin die Restwerte der Anlagen bei Konzessionsende von 6,7 Mio. Franken übernommen werden \n\nmüssten. Dieser Restwert der Anlage und eine Verleihgebühr in der Grössenordnung von 2 Mio. \n\nFranken werden dem neu zu gründenden Partnerwerk übertragen. Zudem gehen EWA-energieUri \n\nund AET übereinstimmend in den ersten Jahren der neuen Konzession von Ersatz- und Erneuerungs-\n\ninvestitionen von etwa 18 Mio. Franken aus. Geht man bei einer Finanzierungsverpflichtung von 55-\n\nProzent der Urner Beteiligung aus, ergeben sich hierfür für den Kanton Uri finanzielle Verpflichtun-\n\ngen (Eigen- und Fremdkapital) von 14,7 Mio. Franken, die dem Kanton Uri via Jahreskosten in Rech-\n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nnung gestellt würden. Für die weiteren notwendigen Erneuerungsinvestitionen während der Konzes-\n\nsionslaufzeit sind nochmals rund 37 bis 40 Mio. Franken notwendig, für die der Kanton Uri wiederum \n\nmit 55 Prozent bürgen muss. Dies ergibt eine Gesamtverpflichtung zulasten des Kantons von 35 bis \n\n39 Mio. Franken, die via die Jahreskosten des Kraftwerks Lucendro zu tragen sind. \n\n \n\n5. Wie kommt das Verhältnis von sechs Prozent der Aktien zu den Anteilen aus den Kraftwerken Ri-\n\ntom, Wassen und Amsteg zustande? \n\n \n\na. Wurde ein unabhängiges Gutachten zur Bewertung der Wasserrechte aus den Kraftwerken Ri-\n\ntom, Amsteg und Wassen erstellt? \n\n \n\nDer Regierungsrat verweist diesbezüglich auf die Antwort unter Ziffer 4, insbesondere auf die Ant-\n\nworten zu Buchstabe c. Als Minimalschwelle für die Beteiligungserhöhung an EWA-energieUri von \n\n6 Prozent wurde die Einbringung eines Anteils an elektrischer Energie von 70 respektive 90 GWh pro \n\nJahr festgelegt. Diese Energiemenge setzt sich bei den genannten Kraftwerken aus Speicher- und \n\nhauptsächlich Laufwasserkraft zusammen. \n\n \n\nb. Wie verhält sich die vorzeitige Zusicherung dieser Rechte an das EWA mit dem Recht des Bunds, \n\nfür seine Verkehrsbetriebe die Benutzung eines Gewässers in Anspruch zu nehmen (Art. 12 \n\nWRG)? \n\n \n\nNach Artikel 12 des Wasserrechtsgesetzes ist der Bund berechtigt, für seine Verkehrsbetriebe - na-\n\nmentlich die SBB - die Benutzung eines Gewässers in Anspruch zu nehmen. Sofern die entsprechen-\n\nden Gewässerstrecken schon genutzt werden, kann er die Nutzungsrechte und die bestehenden An-\n\nlagen über Enteignung oder Geltendmachung des Rückkaufs- oder Heimfallsrechts vom Nutzungsbe-\n\nrechtigten erwerben. Er hat dabei aber die Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten der Wasser-\n\nherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone, insbesondere deren Interessen an der eigenen Nut-\n\nzung der Wasserkraft, zu berücksichtigen. \n\n \n\nMit der Vereinbarung zwischen dem Kanton Uri, CKW und EWA-energieUri besteht nun eine klare \n\nPosition, wie der Kanton langfristig seine Versorgung sicherstellt und wie er zukünftig einen höheren \n\nvolkswirtschaftlichen Nutzen in Form von Entschädigungen und Arbeitsplätzen vor Ort aus der Urner \n\nWasserkraft im Kanton erzielt. \n\n \n\nDie in der Vereinbarung vorgesehene Vergabe der kantonalen Energiebezugsrechte der Reusskas-\n\nkade an EWA-energieUri ändert nichts am Recht der SBB, Gewässer in Anspruch zu nehmen. Da der \n\nKanton Uri aber gemeinsam mit einem breit abgestützten Konzept mit einem lokalen und breit diver-\n\nsifizierten Energieversorgungsunternehmen mit dem notwendigen Know-how und Systeme eine Lö-\n\nsung mit hoher Urner Wertschöpfung aufzeigen kann, hat der Kanton Uri deutlich bessere Chancen, \n\ndie Inanspruchnahme für die Nutzung der Gewässer in der Göscheneralp oder der bestehenden Be-\n\nzugsrechte des Kantons durch die SBB abwehren zu können. Dies betrifft im Übrigen auch die Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Kanton Tessin respektive AET im Kraftwerk Lucendro. Weiter kann der Kanton \n\nden Versorgungsauftrag von EWA-energieUri geltend machen. \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n6. Wer führte die Verhandlungen mit dem Kanton Tessin? Wurde auch die AET in die Verhandlun-\n\ngen miteinbezogen? \n\n \n\nDie Verhandlungen liefen unter der Federführung der Baudirektion Uri mit Fachleuten des Amts für \n\nFinanzen und des Amts für Energie sowie einem externen Berater. Die AET sass bei allen Verhandlun-\n\ngen an der Seite des Kantons Tessin mit am Tisch. \n\n \n\n7. Welche anderen Optionen wurden seit 2015 in Bezug auf die Lucendro-Konzession geprüft, um \n\neine für den Kanton Uri optimale Nutzung der Wasserkraft mit möglichst hohem Ertrag und ver-\n\ntretbarem Risiko zu ermöglichen? \n\n \n\nDer Regierungsrat verweist diesbezüglich auf die Vorbemerkungen, auf die Antwort unter Ziffer 1 \n\nund auf den Antrag an den Landrat zum Vorentscheid Lucendro. Mit dem nun geplanten Vorgehen \n\nkann für den Kanton Uri, die Urner Wirtschaft und die Urner Gesellschaft die grösstmögliche Wert-\n\nschöpfung mit wenig Risiken und Aufwand erreicht werden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\t1. Gesamtenergiestrategie und neuere Entwicklungen\n\t2. Wahrung der Kantonsinteressen\n\t3. Die drei Hauptargumente für das Vorgehen\n\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


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name: LA.2020-0355 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

format: application/pdf

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-400 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nSchaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 15. Dezember 2020 zur Schaffung \n\nrechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) wird mit folgenden \n\nÄnderungen zugestimmt: \n\n \n\nArtikel 12 Kunst und Bau (neu) \n\n \n1 Bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von kantonalen Bauten kann ein Beitrag für \n\nKunst und Bau vorgesehen werden. \n\n \n2 Ausgaben für Kunst und Bau werden zusammen mit dem Objektkredit beschlossen. \n\n \n3 Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\n \n\nHinweis: Die Nummerierung der folgenden Bestimmungen verschiebt sich entsprechend. \n\n \n\nArtikel 13 \n\n(Artikel 12 gemäss Vorlage des Regierungsrats) \n\n \n1 Die Einwohnergemeinden fördern Kulturangebote im Rahmen ihrer finanziellen Möglich-\n\nkeiten. \n\n \n2 Sie fördern können insbesondere die Kultur auf ihrem Gemeindegebiet und mit besonde-\n\nrem Bezug zu ihrer Gemeinde fördern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nAltdorf, 24. Februar 2021 \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, Präsident \n\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nDaniel Müller, Silenen \n\n \n\n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 54\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.3 Jahresergebnis, Geschäftsbericht, Gewinnverwendung \n2021, Wahl aufsichtsrechtliche Revisionsstelle UKB;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n2.3 Jahresergebnis, Geschäftsbericht, Gewinnverwendung \n2021, Wahl aufsichtsrechtliche Revisionsstelle UKB \n15.06.2022 08:53:07\n\n15.06.2022 08:53:31\n\nGeschäft:\n\nJa 53 98.1%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 1 1.9%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nSP/Grüne\n\nFDP\nFDP\n\nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia \nLR Simmen Georg\n\nEnthaltung\n\nLR Schuler Christian SVP\n\n\n


name: LA.2015-0637 II. Text der Dringlichen Interpellation

text: \nZgraggen Ruedy \nLandrat CVP \nAttinghausen \n\nEinreichung einer dringlichen Interpellation \n\nTitel \n\nKESB „ Jetzt braucht es Korrekturen" \n\nHerr Präsident meine Damen und Herren \n\nAttinghausen, 26.Aug. 2015 \n\nAuf den 1.Januar 2013 wurde der Systemwechsel von der \nVormundschaftsbehörde der einzelnen Gemeinden zur Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) vorgenommen. \nLeider hat es vor allem im Kanton Uri, die KESB in den gut zweieinhalb Jahren \nbei weitem nicht geschafft, eine reibungslose bzw. befriedigende Umsetzung zu \nvollziehen. So sind heute noch in den organisatorischen und operativen \nAbläufen zu viele Fragen offen. Durch die angeblich neue Professionalisierung \nfühlen sich die Betroffenen nicht als Mitmenschen geschätzt, sondern einem \nMachtapparat ausgesetzt. Die KESB Strukturen und deren Handhabung sind \nLand auf, Land ab in der Kritik. Betroffene Gemeindebehörden schildern \nhaarsträubende Geschichten, wie mit ihnen und den „Betroffenen" \numgegangen wird. Seitens KESB verkennt man laut Medienmitteilungen in den \nUrner Zeitungen den Ernst der Lage. Vorgängige Besprechungen der \nzuständigen Kommission sowie parlamentarischen Vorstössen kommt man \nnicht entgegen. Erstaunlicherweise sind die vom Regierungsrat versprochenen \nMassnahmen, die Kommunikation zu verbessern, die Zusammenarbeit mit den \nGemeinden sowie strukturelle Fehler zu korrigieren, immer noch nicht voll \nzogen worden. \n\nDie Gemeinden sollen bei teuren Fremdplatzierungen mitreden dürfen. Die \nAbläufe der KESB sind nach wie vor ineffizient. Früher waren die Laienbehörden \n„näher bei den Leuten gewesen. 11 Die Vormundschaftsbehörden kannten die \nBetroffenen und ihr Umfeld seit Jahren, haben den Vormund begleitet, \nunterstützt und in der Sache angemessene Lösungen getroffen. Im \nEinvernehmen mit allen Beteiligten, schnell und kostengünstig. Heute haben \nwir ein Behördenverfahren, geprägt von schriftlichen Eingaben, Stellung•\nnahmen und Verfügungen. Was fehlt ist die Nähe zum Bürger, d.h. sowohl zu \ndemjenigen der Schutz sucht, wie auch zu den Angehörigen, zum Beistand, den \nGemeinden, Fürsorgebehörden und schliesslich der Öffentlichkeit, die \nRechenschaft und Aufsicht, über die Tätigkeit der KESB erwartet. Es ist Aufgabe \ndes Regierungsrates, eine ehrliche und kritische Beurteilung der jetzigen \n\n\n\n.. \nVerhältnisse vorzunehmen. Niemanden darf man als Objekt behandeln. Die \nKESB sollte das in lösungsorientierten Gesprächen mit den verschiedenen \ninvolvierten Personen vermitteln und Hilfe anbieten. \nDem ewigen Ping Pong Spiel zwischen Behörden und KESB, das so schön in den \nMedien ausgetragen wird, ist ein Ende zu setzen. Das KESB hat den Moment \nverpasst, diese Kritiken der Unzufriedenheit von Betroffenen und \nSozialbehörden in Lösungen und Massnahmen um zusetzen. Deshalb ist eine \ndringliche Interpellation unabdingbar um Vertrauen und Zufriedenheit aller \nBeteiligten wieder herzustellen. \n\nAntrag: Gestützt auf Artikel 129 Dringliche Interpellation der \nGeschäftsordnung des Urner Landrates wird der Regierungsrat beauftragt \nfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, unverzüglich die Zustände der jetzigen \nMachtverhältnisse kritisch zu beurteilen und zu klären? \n\n2. Teilt auch der Regierungsrat die Meinung, dass die KESB die gegebenen \nSpielräume gegenüber Betroffenen, Beistand, Gemeinden und Behörden \nnicht oder nur teilweise anwendet? \n\n3. Welche Massnahmen will der Regierungsrat ergreifen, um die KESB zu \nBürgernähe und Zusammenarbeit mit den Gemeinden, v.a. den \nFürsorgebehörden zu bringen? \n\n4. Ist es auch angedacht, dass der Regierungsrat beim Gesetzgeber um \nmögliche Lösungen sucht, um die Prozesse effizienter abzuwickeln? \n\n5. Ist die Rückkehr zu den Laienvormundschaften ein Thema? Wenn nein, \nmit welchen Massnahmen könnte der Regierungsrat eine Rückkehr \nunterstützen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners \n\n//,~ \nDaniela Planzer \n\nEr7 terzeichner \n\n(/e{~;:~n \nZweitunterzeichner \n\n\n


Liste der Vernehmlasseradressaten

text: \n   \n\n \n\nFINANZDIREKION \nBeilage \n\nTotalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungs-\ngesetz; RB 40.1402) \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n _________________________________________________________________________________  \n \nGemeindeverband Uri \nGemeinde Altdorf \nGemeinde Andermatt \nGemeinde Attinghausen \nGemeinde Bürglen \nGemeinde Erstfeld \nGemeinde Flüelen \nGemeinde Göschenen \nGemeinde Gurtnellen \nGemeinde Hospental \nGemeinde Isenthal \nGemeinde Realp \nGemeinde Schattdorf \nGemeinde Seedorf \nGemeinde Seelisberg \nGemeinde Silenen \nGemeinde Sisikon \nGemeinde Spiringen \nGemeinde Unterschächen \nGemeinde Wassen \n \nCVP Uri \nFDP.Die Liberalen Uri \nGrüne Uri \nSP Uri \nSVP Uri \nJunge CVP Uri \nJungfreisinnige Uri \nJUSO Uri \nJunge SVP \n \nEvangelische-Reformierte Landeskirche Uri \nRömisch-Katholische Landeskirche Uri \n \nHauseigentümerverband Uri \nBauernverband Uri \n \n\n\n\n2 \n \n\n \n \n\nSchweizerischer Versicherungsverband SVV \nFachstelle für Gebäudeschätzung - Uri \n \nAllianz Suisse \nAXA Winterthur Versicherung \nBasler Versicherung \nDie Mobiliar \nEmmental Versicherung \nHelvetia Versicherungen \nVaudoise Versicherungen \nZURICH Generalagentur Hermann Epp AG \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':91 '40.1402':13 'ag':118 'allianz':99 'altdorf':20 'andermatt':22 'attinghausen':24 'axa':101 'basler':104 'bauernverband':89 'beilag':2 'bürglen':26 'cvp':57,69 'der':15 'des':4 'die':7,106 'emmental':108 'epp':117 'erstfeld':28 'evangelisc':78 'evangelische-reformiert':77 'fachstell':95 'fdp.die':59 'finanzdirekion':1 'flüelen':30 'für':96 'gebäudeschätzung':97 'gebäudeversicherung':9 'gebäudeversicherungs':10 'gemeind':19,21,23,25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55 'gemeindeverband':17 'generalagentur':115 'gesetz':11 'gesetzes':5 'grüne':62 'gurtnellen':34 'göschenen':32 'hauseigentümerverband':87 'helvet':110 'hermann':116 'hospental':36 'isenthal':38 'jung':68,75 'jungfreisinnig':71 'jus':73 'katholisc':84 'landeskirc':80,85 'liberalen':60 'list':14 'mobil':107 'obligatorisc':8 'rb':12 'realp':40 'reformiert':79 'römisc':83 'römisch-katholisc':82 'schattdorf':42 'schweizerischer':92 'seedorf':44 'seelisberg':46 'silenen':48 'sisikon':50 'sp':64 'spiringen':52 'suiss':100 'svp':66,76 'svv':94 'totalrevision':3 'unterschächen':54 'uri':18,58,61,63,65,67,70,72,74,81,86,88,90,98 'vaudois':112 'vernehmlassungsadressaten':16 'versicherung':103,105,109 'versicherungen':111,113 'versicherungsverband':93 'wassen':56 'winterthur':102 'zuric':114 'über':6


name: LA.2015-0698 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. August 2021 \n\n \n\nzum \n\n \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. August 2021 zum Leistungspro-\n\ngramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Oktober 2021 \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, Präsidentin \n\nLea Gisler, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nClaudia Brunner, Altdorf \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nVernehmlassungsadressaten \n \nParteien im Kanton Uri \n \n\nCVP Frau (Co-Präsidentin) Junge CVP Uri \n Frieda Steffen Flavio Gisler, Präsident \n Turmmattstrasse 1 Baumgärtli 6 \n 6490 Andermatt 6467 Schattdorf \n   \n Herr (Co-Präsident)  \n Seppi Truttmann  \n Schmidig 11  \n 6377 Seelisberg  \n   \n   \nFDP Herr Jungfreisinnige Uri \n\n \nMatthias Steinegger \nSeestrasse 37a \n\nSimon Baumann, \nPräsident \n\n 6454 Flüelen Fürlaui \n\n  6485 Meien \n info@fdp-ur.ch info@jfur.ch \n\n   \nSP Bis auf weiteres: Juso Uri \n SP Uri Nina Mettler, Präsidentin \n Postfach Postfach 617 \n 6460 Altdorf 6460 Altdorf \n info@sp-uri.ch ninamettler@hotmail.com \n\n   \nSVP Uri Herr Junge SVP Uri \n\n \nPascal Blöchlinger \nFlüelerstrasse 143 \n\nTobias Baumann, \nPräsident \n\n 6460 Altdorf Wydenmatt 3a \n  6462 Seedorf \n pascal@bloechlinger.ch \n\n   \n\nGrüne Uri Grüne Uri Jugendrat Uri \n Postfach 437 Postfach 515 \n 6460 Altdorf 6460 Altdorf \n gruene-uri@gmx.ch jugendrat.uri@gmail.com \n\n   \n  \n\n\n\n2 \n\nGemeinden im Kanton Uri \n \nGemeinde Altdorf \nGemeindekanzlei \n6460 Altdorf \n \nGemeinde Andermatt \nGemeindekanzlei \n6490 Andermatt \n \nGemeinde Attinghausen \nGemeindekanzlei \n6468 Attinghausen \n \nGemeinde Bauen \nGemeindekanzlei \n6462 Seedorf \n \nGemeinde Bürglen \nGemeindekanzlei \n6463 Bürglen \n \nGemeinde Erstfeld \nGemeindekanzlei \n6472 Erstfeld \n \nGemeinde Flüelen \nGemeindekanzlei \n6454 Flüelen \n \nGemeinde Göschenen \nGemeindekanzlei \nGöscheneralpstrasse 2 \n6487 Göschenen \n \nGemeinde Gurtnellen \nGemeindekanzlei \n6482 Gurtnellen \n \nGemeinde Hospental \nGemeindekanzlei \n6490 Andermatt  \n \nGemeinde Isenthal \nGemeindekanzlei \n6461 Isenthal \n \nGemeinde Realp \nGemeindekanzlei \n6491 Realp \n \nGemeinde Schattdorf \nGemeindekanzlei \n6467 Schattdorf \n \n \n\n\n\n3 \n\nGemeinde Seedorf \nGemeindekanzlei \n6462 Seedorf \n \nGemeinde Seelisberg \nGemeindekanzlei \n6377 Seelisberg \n \nGemeinde Silenen \nGemeindekanzlei \n6473 Silenen \n \nGemeinde Sisikon \nGemeindekanzlei \n6452 Sisikon \n \nGemeinde Spiringen \nGemeindekanzlei \n6464 Spiringen \n \nGemeinde Unterschächen \nGemeindekanzlei \n6465 Unterschächen \n \nGemeinde Wassen \nGemeindekanzlei \n6484 Wassen \n \n \n \nElektrizitätswerke in Uri \n \nElektrizitätswerk Altdorf \nHerrengasse 1 \n6460 Altdorf UR \n \nElektrizitätswerk Erstfeld \nGotthardstrasse 101 \n6472 Erstfeld \n \nElektrizitätswerk Ursern \nGotthardstrasse 74 \n6490 Andermatt \n \n \n \nEnergieberater-Verein Uri \n \nEnergieberaterverein Uri \nHerr Präsident \nMarkus Dittli \nIn der Matte 11 \n6460 Altdorf \n \n \n \n\n\n\n4 \n\nWirtschaft Uri \n \nWirtschaft Uri \nDätwylerstrasse 4 \n6460 Altdorf \n \n \n \nArchitekturforum Uri \n \nArchitektenforum Uri \nMartino Epp, Präsident \nPostfach \n6460 Altdorf \n \n \n \nBauwirtschaftskonferenz Uri \n \nBauwirtschaftskonferenz Uri \nHerr Michael Thalmann \nIm Mätteli 1 \n6460 Altdorf \n \n \nUrner Umweltrat \n \nUrner Umweltrat \nHerrengasse 2 \nPostfach 28  \n6460 Altdorf \n \n \n \n\n\n


text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015\n\nzum\n\nGrobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. September 2015 zum \nGrobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 21. Oktober 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


name: LA.2015-0736 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. Dezember 2016\n\nNr. 2016-742 R-330-11 Bericht zu Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes (Postulat Paul \nJans, Erstfeld)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 30. September 2015 reichten Paul Jans, Erstfeld, und der Zweitunterzeichner Hugo Forte, Spirin-\ngen, ein Postulat zu Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes (GWG; RB 70.2111) ein. Darin \nwird der Regierungsrat ersucht, eine Totalrevision des Urner GWG zu prüfen. Konkret soll dabei ins-\nbesondere die Frage beantwortet werden, ob eine Totalrevision des Gastwirtschaftsgesetzes an die \nHand zu nehmen und die Wirteprüfung (Fähigkeitsausweis) wieder einzuführen sei.\n\nIn seiner Antwort vom 2. Februar 2016 empfahl der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat nicht zu \nüberweisen.\n\nDer Landrat beschloss am 16. März 2016, das Postulat teilweise, nämlich nur in Bezug auf den Fähig-\nkeitsausweis, zu überweisen. Mit der teilweisen Überweisung wurde der Regierungsrat aufgefordert, \nzu prüfen, ob mit der Wiedereinführung der Wirteprüfung (Fähigkeitsausweis) die erhoffte Wirkung - \nnämlich die Eindämmung des «Wildwuchses» und die Verbesserung der Qualität in der Urner Gastro-\nszene - erreicht werden kann.\n\nII. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht zur Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes wird zur Kenntnis \ngenommen.\n\n2. Das teilweise überwiesene Postulat Paul Jans, Erstfeld, zu Totalrevision des Urner Gastwirt-\nschaftsgesetzes wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Bericht zur Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes\n\n\n


name: LA.2015-0161 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n30. Juni 2015\n\nNr. 2015-437 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage für die elektronische \nÜbermittlung im Verwaltungsverfahren)\n\nZusammenfassung\n\nDie Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser \nEntwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den \nVerfahrensordnungen des Bunds die elektronische Übermittlung der Schriftform \ngleichgesetzt. Damit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, \nein Dokument elektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform \nverlangt.\n\nIm Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit \nbisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in \nPapierform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden \nÄnderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun \nauch im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische \nÜbermittlung geschaffen werden. Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich \neingeführt wird, können die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst \nentscheiden. Überdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische \nÜbermittlung der schriftlichen gleichgestellt wird. Dabei wird in grossem Umfang auf bereits \nbestehende Regeln des Bundesrechts verwiesen.\n\nSchliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger \nbestehende Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen.\n\n\n\n2\n\nI. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Verwaltungsverfahren läuft grundsätzlich schriftlich ab. Artikel 21 VRPV bestimmt, dass \nVerfügungen von Verwaltungsbehörden schriftlich zu eröffnen oder unverzüglich schriftlich \nzu bestätigen sind. Auch Begehren, die an eine Verwaltungsbehörde gerichtet werden, sind \nnach Artikel 12 VRPV in der Regel schriftlich, mit einem Antrag und einer kurzen \nBegründung, einzureichen. Für bestimmte Handlungen (z. B. Rechtsmittel, bestimmte \nGesuche, Vollmachten usw.) sieht die VRPV oder die im Einzelfall anwendbare \nSpezialgesetzgebung die Schriftform ausdrücklich vor.\n\nDie Schriftform ist im Verwaltungsverfahren jedoch nicht näher definiert. Im Zivilrecht \nerfordert die Schriftform eine eigenhändige Unterschrift. Allerdings ist nach Artikel 14 des \nObligationenrechts (OR; SR 220) die qualifizierte elektronische Signatur nach dem \nBundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) der eigenhändigen \nUnterschrift gleichgestellt. Diese Gleichstellung gilt grundsätzlich nur für das Zivilrecht. Für \ndas Verwaltungsverfahren vor Bundesbehörden, den Zivil- und den Strafprozess sowie für \ndas Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren hat der Bund indessen eigene Vorschriften \nerlassen, welche die elektronische Übermittlung zulassen. Für das kantonale \nVerwaltungsverfahren ist jedoch der Kanton zuständig, zu regeln, ob und unter welchen \nVoraussetzungen eine elektronische Übermittlung zulässig ist. Bislang fehlt eine derartige \nVorschrift. \n\nWenn die Schriftform nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, steht anderen Formen der \nÜbermittlung grundsätzlich nichts im Weg. Zwar soll die Schriftform für Begehren gemäss \nArtikel 12 VRPV die Regel sein, allerdings ist es an der zuständigen Behörde, im Einzelfall \nzu entscheiden, ob und welche Ausnahmen von der Schriftform sie akzeptieren will. In \ndiesem Rahmen ist der elektronische Verkehr mit Behörden bereits nach geltendem Recht \nmöglich.\n\nDer elektronische Geschäftsverkehr hat in den vergangenen Jahren immer mehr an \nBedeutung zugenommen. Viele Dokumente werden elektronisch erstellt und versandt. Oft \nsteht jedoch das Erfordernis der Schriftform einer elektronischen Übermittlung im Weg. Wird \nein Dokument elektronisch erstellt, muss es dennoch ausgedruckt und unterzeichnet werden, \num es rechtsgültig einreichen zu können. Möchte die Empfängerin oder der Empfänger das \nDokument ebenfalls elektronisch weiterverwenden, muss sie oder er dieses neu einscannen, \n\n\n\n3\n\neine elektronische Kopie verlangen oder den Inhalt selber elektronisch erfassen. Dieses \nVorgehen verursacht nicht nur zusätzlichen Aufwand, sondern erscheint unverständlich und \nnicht zeitgemäss. Der grundsätzliche Bedarf nach einer Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, \nein Dokument auch elektronisch einzureichen, selbst wenn die Schriftform vorgeschrieben \nist, liegt deshalb auf der Hand. Abgesehen von diesem allgemeinen Bedürfnis, verfolgt der \nKanton auch ganz konkrete Projekte im Bereich E-Government, die ebenfalls eine \nrechtsgültige elektronische Übermittlung voraussetzen. Beispielsweise soll mit der \nBaubewilligungsplattform Camac eine Online-Plattform geschaffen werden, die der \nBevölkerung unter anderem die Möglichkeit bietet, Baugesuche elektronisch einzureichen.\n\n2. Grundzüge der Vorlage\n\n2.1 Elektronische Übermittlung\n\nDie Vorlage schafft die Rechtsgrundlage für den elektronischen Verkehr mit Behörden im \nVerwaltungsverfahren, wo bisher nur die Schriftform zulässig ist. Der elektronische Verkehr \numfasst sowohl die Übermittlung an eine Behörde (das Einreichen einer elektronischen \nEingabe), als auch die Übermittlung durch eine Behörde (die elektronische Eröffnung von \nVerfügungen). Mit einer allgemeinen Regelung in der VRPV gilt die Rechtsgrundlage nicht \nnur für die Kommunikation mit den Behörden des Kantons, sondern auch der Gemeinden, \nKorporationen, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten usw. (vgl. \nGeltungsbereich in Art. 1 VRPV). \n\nDie Vorlage definiert überdies die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit die \nelektronische Übermittlung der schriftlichen gegenüber gleichberechtigt ist. Für die Fragen, \nwie ein elektronisches Dokument zu unterzeichnen ist und wie es übermittelt werden muss, \nverweist die Vorlage weitgehend auf bestehendes Bundesrecht. Dies ermöglicht es, bereits \nbestehende Systeme zu nutzen, was im Interesse der Rechtsvereinheitlichung liegt. \nAusserdem erspart es dem Kanton, ein eigenes System zu entwickeln, das unnötigerweise \nviel Zeit und Geld beanspruchen würde.\n\nDer Entscheid, ob eine Behörde die Möglichkeit elektronischer Eingaben tatsächlich anbieten \nwill und für welche Verfahren oder ab welchem Zeitpunkt dies der Fall sein soll, wird durch \ndie Vorlage nicht vorweggenommen. Die Änderung der VRPV schafft lediglich die \nMöglichkeit dazu. Allerdings kann jedes Gemeinwesen selber entscheiden, wann und wie \nweit es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Der Kanton, die Gemeinden, \nKorporationen usw. können so den elektronischen Behördenverkehr unabhängig \nvoneinander und gemäss ihren eigenen Bedürfnissen einführen. Auch nach der Einführung \n\n\n\n4\n\nder elektronischen Übermittlungsmöglichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger stets die \nWahl, ob sie sich elektronisch oder schriftlich an eine Behörde wenden wollen. Durch die \nVorlage soll niemand verpflichtet werden, künftig elektronisch erreichbar zu sein. So muss \nauch in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung der Adressatin oder des Adressaten \nvorliegen, damit eine Behörde eine Verfügung in elektronischer Form eröffnen darf. \n\n2.2 Rechtsweg bei koordinierten Verfügungen\n\nEine weitere Änderung, die mit der elektronischen Übermittlung in keinem Zusammenhang \nsteht, betrifft den Rechtsweg bei koordinierten Verfügungen. Nach geltendem Recht ist der \nEinwohnergemeinderat Rechtsmittelbehörde, wenn eine untergeordnete Gemeindeinstanz \nverfügte und dabei ausschliesslich gemeindliches Recht anzuwenden hatte (Art. 45 Abs. 2 \nBst. a VRPV). In der Praxis hat sich die Frage gestellt, ob diese Bestimmung nur gilt, wenn \nzwei verschiedene Verfügungen miteinander zu koordinieren sind oder auch dann, wenn \neine einzige Verfügung angefochten wird, die sich nicht ausschliesslich auf Gemeinderecht \nabstützt. Denn unter dem Grundsatz der Koordinationspflicht ist auch der Fall einer einzigen \nVerfügung geregelt, die verschiedene Vorschriften mit einem engen Sachzusammenhang \nanwendet (Art. 24 Abs. 1 VRPV). Da die Anwendung dieser Bestimmung in der Praxis \nSchwierigkeiten macht, soll die anstehende Rechtsänderung genutzt werden, um Klarheit zu \nschaffen.\n\n3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\nDas Vernehmlassungsverfahren zur Verordnungsänderung wurde vom Regierungsrat am \n18. März 2015 eröffnet und dauerte bis zum 15. Juni 2015. Angeschrieben wurden die \nEinwohnergemeinden, die Korporationen Uri und Ursern, der Urner Gemeindeverband, das \nObergericht des Kantons Uri sowie die politischen Parteien. \n\nDie eingegangenen Stellungnahmen unterstützen das Vorhaben des Regierungsrats, im \nkantonalen Recht eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung im \nVerwaltungsverfahren zu schaffen. Praktisch sämtliche Vernehmlassungsadressaten \nbegrüssen es, dass die Vorlage zwar eine Rechtsgrundlage für die elektronische \nÜbermittlung im Verwaltungsverfahren schafft, jedoch den Entscheid den \nVerwaltungsbehörden freistellt, wann und wie weit sie von der Möglichkeit Gebrauch \nmachen, den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen. Dass die Vorlage die schon \nlänger bestehenden Unklarheiten bezüglich des Instanzenwegs bei der Anfechtung von \nkoordinierten Verfügungen beseitigt, findet im Vernehmlassungsverfahren ebenfalls breite \nUnterstützung. \n\n\n\n5\n\n4. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Vorlage selber zeitigt keine finanziellen Auswirkungen. Sie schafft lediglich die \nRechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren. Wie weit die \neinzelnen Verwaltungsträger (Kanton, Gemeinden, Korporationen usw.) letztlich von dieser \nMöglichkeit Gebrauch machen wollen, bleibt ihnen selbst überlassen.\n\nII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nArtikel 24\n\nSiehe Bemerkungen zu Artikel 45.\n\n4. Unterabschnitt\n\nFür die Regelung der elektronischen Übermittlung wird am Ende des Abschnitts über die \nVerfahrensgrundsätze ein neuer Unterabschnitt eingefügt.\n\nArtikel 25b\n\nWo keine besonderen Formvorschriften bestehen, ist der elektronische Verkehr mit \nBehörden schon heute möglich. In diesen Fällen ändert sich mit der neuen Regelung nichts. \nWenn heute schon keine besonderen Anforderungen an die Form bestehen (z. B. bei einer \nKontaktaufnahme, einer Terminvereinbarung, einfachen Auskunft usw.), soll das neue Recht \ndie elektronische Übermittlung nicht erschweren.\n\nWo das Gesetz heute jedoch die Schriftform verlangt, braucht es eine gesetzliche \nGrundlage, um die elektronische Übermittlung zu ermöglichen. Dabei ist klarzustellen, dass \ndie elektronische Übermittlung eine zusätzliche Möglichkeit darstellt, um mit Behörden zu \nkommunizieren. Bisherige Kommunikationskanäle fallen deshalb nicht weg, denn niemand \nsoll genötigt werden, von nun an elektronisch erreichbar zu sein.\n\nSoll ein elektronisch übermitteltes Dokument einem schriftlich versandten gleichgestellt \nwerden, sind an die elektronische Übermittlung gewisse Anforderungen zu stellen. So \nverlangt die Vorlage, dass die Übermittlung über eine anerkannte Zustellplattform erfolgt und \nmit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen wird. Dies sind dieselben \nAnforderungen, die der Bund auch in seinen bisherigen Regelungen über die elektronische \n\n\n\n6\n\nÜbermittlung aufgestellt hat. Selbstverständlich gelten die Anforderungen sowohl für die \nÜbermittlung von Parteien an Behörden, wie auch umgekehrt. \n\nIm Verwaltungsverfahren des Bunds ist die elektronische Übermittlung ebenfalls erlaubt. Die \nRechtsgrundlage findet sich in Artikel 21a und Artikel 34 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \nüber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), während die Einzelheiten in einer \nbesonderen Verordnung geregelt sind, der Verordnung über die elektronische Übermittlung \nim Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV; SR 172.021.2). Um die kantonale \nRegelung möglichst schlank zu halten, bietet es sich an, in der VRPV lediglich die \nGrundsätze der elektronischen Übermittlung festzuhalten und für alles Weitere auf das \nanaloge Bundesrecht zu verweisen. So richten sich gewisse Modalitäten bei der \nelektronischen Eröffnung von Verfügungen (z. B. das zulässige Format) oder der Zeitpunkt \nder Zustellung sinngemäss nach der VeÜ-VwV.\n\nArtikel 25c\n\nNachdem für die elektronische Übermittlung eine anerkannte Plattform für die sichere \nZustellung verlangt wird, muss diese definiert werden. Der Bund verfügt in der Verordnung \nüber die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von \nSchuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV; SR 272.1) bereits über eine \nRegelung der Voraussetzungen für solche Zustellplattformen sowie des \nAnerkennungsverfahrens. Es liegt im Interesse der Rechtsvereinheitlichung und entspricht \nauch ökonomischen Überlegungen, auf die anerkannten Zustellplattformen des Bunds zu \nverweisen. \n\nFür den Fall, da keine Anerkennung des Bunds vorliegt und dazu ein Bedarf vorhanden ist, \nsoll der Regierungsrat weitere Zustellplattformen anerkennen können. \n\nArtikel 25d\n\nWie bei der anerkannten Zustellplattform, bietet es sich auch bei der Definition der \nelektronischen Signatur an, auf das bestehende Bundesrecht abzustellen. Zwar ist die \nqualifizierte elektronische Signatur, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden \nsoll, noch nicht weit verbreitet. Personen, welche die elektronische Signatur nicht \nregelmässig einsetzen wollen, sehen sich möglicherweise durch das Verfahren zum Erwerb \nund durch die jährlichen Kosten abgeschreckt. Allerdings ist zu erwarten, dass durch breitere \nAnwendungsmöglichkeiten auch die Nachfrage nach der elektronischen Signatur steigen \nwird. Ausserdem ist es durchaus denkbar, dass kommende Änderungen am Bundesrecht \n\n\n\n7\n\nden Zugang zur elektronischen Signatur noch erleichtern werden. Durch den Verweis auf \ndas Bundesrecht würden solche Erleichterungen automatisch auch für das kantonale \nVerfahren gelten.\n\nArtikel 25e\n\nDie elektronische Übermittlung eignet sich unter Umständen nicht für alle Verfahren bzw. \nDokumente gleichermassen. Auch wird sie nicht in allen Bereichen gleichzeitig zur \nVerfügung stehen. Deshalb ist zu regeln, wo die elektronische Übermittlung überall erlaubt \nsein soll. Dabei ist daran zu denken, dass die VRPV nicht nur das Verfahren des Kantons, \nsondern auch der Gemeinden, Korporationen usw. regelt (vgl. Art. 1 VRPV). Eine \numfassende Vorschrift, die den Anwendungsbereich der elektronischen Übermittlung im \nDetail umschreibt, ist deshalb nicht möglich, ohne in die Organisationsautonomie der \nbetreffenden Gemeinwesen einzugreifen. Sachgerecht ist deshalb eine flexible Regelung. So \nsoll eine Eingabe in elektronischer Form überall dort möglich sein, wo die Behörde des \nbetreffenden Gemeinwesens dies zulässt. Dazu hat sie ihre Adresse für elektronische \nEingaben und das für die Übermittlung zulässige Format im Internet zu veröffentlichen. Mit \nanderen Worten ist eine elektronische Eingabe zulässig, sobald die betreffende Behörde \nhierfür eine Zustellmöglichkeit angibt. Insbesondere die Behörden ausserhalb der \nKantonsverwaltung können so selber entscheiden, wann und wie sehr sie die elektronische \nÜbermittlung erlauben wollen. Innerhalb der Kantonsverwaltung kann der Regierungsrat als \nleitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons Vorgaben zur Einführung der \nelektronischen Übermittlung machen.\n\nArtikel 25f\n\nDie elektronische Übermittlung soll den Geschäftsverkehr mit Behörden erleichtern für \nParteien, welche dies auch wollen. Niemand soll gezwungen werden, künftig elektronisch \nerreichbar zu sein. Deshalb darf eine Behörde Verfügungen nur dann elektronisch eröffnen, \nwenn die Adressatin oder der Adressat dieser Form zugestimmt hat. Die Zustimmung hat \nschriftlich und ausdrücklich zu erfolgen. Selbstverständlich ist auch hier die elektronische \nÜbermittlung der schriftlichen gleichgestellt. Allerdings genügt allein die Tatsache, dass eine \nPartei bereits auf elektronischem Weg an eine Behörde gelangt ist, nicht als Zustimmung \ndafür, dass auch die Verfügung elektronisch eröffnet werden soll. \n\nDie Zustimmung bezieht sich auf ein konkretes Verfahren. Das Bundesrecht sieht jedoch für \n\n\n\n8\n\nPersonen, die vor einer bestimmten Behörde regelmässig als Partei auftreten oder \nregelmässig Parteien vertreten, dieser Behörde auch mitteilen können, dass ihr in allen \nVerfahren die Verfügungen auf elektronischem Weg zu eröffnen sind (Art. 8 Abs. 2 VeÜ-\nVwV). Durch den Verweis in Artikel 25b Absatz 3 VRPV besteht diese Möglichkeit auch nach \nkantonalem Recht.\n\nArtikel 45\n\nArtikel 45 VRPV regelt den Rechtsmittelweg bei koordinierten Verfügungen. Nach der \ngeltenden Vorschrift ist bei Verfügungen von untergeordneten Gemeindeinstanzen (z. B. \nBaukommission) der Gemeinderat Rechtsmittelinstanz. Dies allerdings nur dann, wenn die \nVor-instanz ausschliesslich Gemeinderecht anzuwenden hatte. In allen übrigen Fällen ist der \nRegierungsrat Rechtsmittelinstanz. In der Praxis führte die Anwendung dieser Bestimmung \nzu Unsicherheiten. Die Bestimmung wurde unterschiedlich ausgelegt. Nach der einen \nAuffassung kam die Regelung, wonach der innerkommunale Instanzenweg ausgeschlossen \nist, entsprechend der Sachüberschrift des Artikels 45 VRPV nur bei "koordinierten \nVerfügungen" zur Anwendung. Nach anderer Ansicht findet der Instanzensprung immer dann \nstatt, wenn eine untergeordnete Gemeindeinstanz nicht ausschliesslich Gemeinderecht \nanzuwenden hatte. \n\nUm in der Praxis Klarheit zu verschaffen, drängt es sich auf, den Rechtsmittelweg in der \nVRPV klarer zu regeln und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. In der entworfenen \nBestimmung wird bezüglich Koordinationspflicht neu auf Artikel 25a des Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung (RPG; SR 700) verwiesen. Diese Bestimmung handelt von der \nformellen Koordinationspflicht. Danach besteht eine Koordinationspflicht dann, wenn ein \nProjekt Verfügungen "mehrerer Behörden" erfordert (Waldmann/Hänni, \nRaumplanungsgesetz, S. 682 N 25). Koordinierte Verfügungen sind direkt beim \nRegierungsrat anfechtbar. Kann hingegen ein Projekt allein aufgrund einer Verfügung \nausgeführt werden, besteht kein Koordinationsbedarf, und beim Rechtsmittelweg kommt kein \nInstanzensprung zum Tragen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde diese Regelung \ndurchwegs begrüsst.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen: \n\nDie Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege, wie sie in der Beilage \n\n\n\n9\n\nenthalten ist, wird beschlossen. \n\nBeilagen:\n- Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) (Beilage 1)\n- Liste der eingegangenen Vernehmlassungen (Beilage 2)\n\n\n


name: LA.2015-0615 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n1. September 2015\n\nNr. 2015-528 R-151-24 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nfür die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade \n2021\n\nA Zusammenfassung\n\nDer Schweizer Hochschulsportverband (SHSV) ist 2014 mit dem Anliegen an die \nZentralschweizer Kantone gelangt, für die Durchführung der Winteruniversiade 2021 zu \nkandidieren. Im Auftrag des Luzerner Regierungsrats hat die Organisation Luzern Events \nzuhanden der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) die Machbarkeit einer \nWinteruniversiade geprüft. Die Wettkämpfe sind hinter den Olympischen Winterspielen der \nzweitgrösste Winter-Multisportanlass der Welt. Folgende Wettkampfdisziplinen sind geplant: \nBiathlon, Curling, Eishockey, Eiskunstlaufen, Short Track, Ski Alpin, Ski Nordisch, \nSnowboard, Freeski.\n\nDie Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass die Winteruniversiade 2021 in der \nZentralschweiz durchführbar ist, die erforderlichen Wettkampfstätten bereits bestehen oder \nmit geringem Aufwand hergerichtet werden können.\n\nZum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist gestützt auf die Verhandlungen mit der Fédération \ninternationale du sport universitaire (FISU), und den zusätzlich getroffenen Abklärungen von \nKosten in der Höhe von rund 29,6 Mio. Franken auszugehen. Auf der Einnahmenseite sind \nBeiträge von Bund, Kantonen und Privaten in der Höhe von zirka 29,8. Mio. Franken \nvorgesehen. Davon sollen insgesamt 11 Mio. Franken als Beiträge aus den Kantonen \nstammen. Diese Beiträge werden gemäss einem definierten Schlüssel auf die beteiligten \nKantone verteilt. \n\nDie Höhe des Beitrags pro Kanton hängt davon ab, welche Sportarten in dem jeweiligen \n\n\n\n2\n\nKanton durchgeführt werden. Im Kanton Uri wäre die Durchführung der Langlauf- und der \nBiathlonwettkämpfe gut möglich. \nAus finanziellen Überlegungen hat der Regierungsrat entschieden, sich auf die Durchführung \nder Biathlonwettkämpfe im Urserntal zu beschränken. \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Regierungsrat dem Landrat, einen \nVerpflichtungskredit im Umfang von maximal 500'000 Franken zu bewilligen, damit der \nKanton Uri sich bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade \n2021 beteiligen kann. \n\n\n\n3\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nA Zusammenfassung ............................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht..........................................................................................................4\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................4\n2. Grundsätzliches zur Universiade .......................................................................................5\n3. Austragungsorte ................................................................................................................6\n4. Vorteile des Engagements des Kantons Uri ......................................................................8\n5. Kosten und Finanzierung...................................................................................................9\n6. Weiteres Vorgehen und Schlussfolgerung ......................................................................11\n7. Antrag ..............................................................................................................................11\nKREDITBESCHLUSS für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer\nKantone für die Winteruniversiade 2021 (vom …)..................................................................12\n\nVERZEICHNIS DER TABELLEN\n\nTabelle 1 Mögliche Austragungsorte ...................................................................................6\nTabelle 2 Finanzielles Engagement der Kantone in Abhängigkeit der Austragungsorte….7\n\n\n\n4\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den Jahren 2010 bis 2013 haben die Zentralschweizer Kantone gemeinsam eine \nKandidatur für die Youth Olympic Games (YOG) 2020 vorbereitet. Der Exekutivrat von Swiss \nOlympic entschied an seiner Sitzung vom 22. August 2013, für die YOG 2020 zu \nkandidieren, gab aber der Kandidatur der Stadt Lausanne den Vorrang. Der Exekutivrat war \nder Meinung, die Kandidatur aus Lausanne habe bei der Vergabe durch das Internationale \nOlympische Komitee (IOC) die besseren Chancen. Am 31. Oktober 2013 nahm die \nZentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) vom Schlussbericht des Kandidaturkomitees \nKenntnis. Das IOC hat die Spiele am 31. Juli 2015 an Lausanne vergeben.\n\n2014 ist der Schweizer Hochschulsportverband (SHSV) mit dem Anliegen an die \nZentralschweizer Kantone gelangt, auf der Basis des Kandidaturdossiers für die YOG 2020 \nfür die Winteruniversiade 2021 der Fédération internationale du sport universitaire (FISU) zu \nkandidieren. Die Wettkämpfe sind hinter den Olympischen Winterspielen der zweitgrösste \nWinter-Multisportanlass der Welt. Im Auftrag des Luzerner Regierungsrats hat die \nOrganisation Luzern Events zuhanden der ZRK die Machbarkeit einer Winteruniversiade \ngeprüft. Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass die Winteruniversiade 2021 in der \nZentralschweiz durchführbar ist, die erforderlichen Wettkampfstätten bereits bestehen oder \nmit geringem Aufwand hergerichtet werden können und mit dem Kandidaturdossier der YOG \n2020 wesentliche Vorarbeiten schon gemacht wurden. Als mögliche Wettkampforte kommen \nauf Grund der Studie und der anschliessenden Diskussion Engelberg (Snowboard/Freeski, \nSki Nordisch, Ski Alpin, Curling, Eishockey Frauen), Stoos (Ski Alpin), Zug (Eishockey), \nAndermatt/Realp (Biathlon, Ski Nordisch), Küssnacht (Curling, Eishockey Frauen), Luzern \n(Curling, Short Track, Eiskunstlauf), Einsiedeln (Ski Nordisch), Glaubenberg (Ski Nordisch), \nSeewen (Curling, Eishockey Frauen) und Sursee (Eishockey Frauen, Curling) in Frage. Die \nAufzählung und vor allem die Zuteilungen sind noch nicht definitiv, sondern erst im Sinne der \nMachbarkeit aufgeführt. Als Host-City ist die Stadt Luzern vorgesehen. Wichtige kulturelle \nEvents können z. B. auf dem Bürgenstock oder dem Stanserhorn durchgeführt werden.\n\nAn der 96. Plenarversammlung der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) vom \n7. Mai 2015 haben die sechs Kantonsregierungen der Zentralschweiz das Geschäft beraten \nund dem ZRK-Ausschuss den Auftrag erteilt, insbesondere die Fragen der Finanzierung und \nder Organisation nochmals zu erörtern und den Kantonen einen Vorschlag zu unterbreiten. \nBereits mit Schreiben vom 25. März 2015 hatte Bundesrat Ueli Maurer als Sportminister die \nKantone der Zentralschweiz ermutigt, das Projekt als Investition für die ganze Zentralschweiz \n\n\n\n5\n\nals Tourismusregion, für den Kultur- und Bildungsstandort Luzern und für die Sportszene \nSchweiz generell zu unterstützen, nachdem er bereits vorher Kantonsvertretern mündlich \nseine Unterstützung für das Projekt zugesichert hatte.\n\nGestützt auf den Vorschlag des Kantons Luzern hat der ZRK-Ausschuss mit Beschluss vom \n10. Juni 2015 den Kantonen beantragt, für die Kandidatur, die Planung und die Durchführung \nder Winteruniversiade 2021 einen Verein zu gründen und diesen mit finanziellen Beiträgen \nzu unterstützen, deren Höhe von der Bedeutung der auf ihrem Kantonsgebiet durchgeführten \nWettkämpfe und Anlässe abhängig ist. Mit dem Vorschlag legte der Ausschuss einen \nStatutenentwurf vor. Mit Ausnahme des Kantons Schwyz beschlossen alle Zentralschweizer \nRegierungen, die Kandidatur für die Winteruniversiade zu unterstützen, dem Verein \nbeizutreten und die für sie vorgesehene finanzielle Unterstützung zu leisten. Der Kanton Uri \nmachte seine finanzielle Unterstützung von der Zustimmung des Parlaments zum \nerforderlichen Kredit abhängig. Der Kanton Nidwalden behielt sich die Zustimmung des \nLandrats zum Vereinsbeitritt und zum Kredit vor. Für alle Kantone war klar, dass die \nKandidatur nur vorbereitet werden soll, wenn mindestens fünf Kantone, darunter der Kanton \nLuzern, ihre Unterstützung zusicherten. Der Kanton Schwyz teilte mit, dass er das Projekt \nunterstütze, gleichwohl aber dem Verein nicht beitreten wolle, sich aber finanziell ebenfalls \nbeteiligen werde.\n\nNachdem die Regierungen der Zentralschweizer Kantone dem Projekt grundsätzlich \nzugestimmt haben, wurden im Verlauf des Sommers die Statuten des Vereins \nWinteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021 im Rahmen eines \nVernehmlassungsverfahrens bei den Kantonen, der Stadt Luzern und den wichtigsten \nPartnern bereinigt. Die Gründungsversammlung ist auf den 4. September 2015 vorgesehen. \n\n2. Grundsätzliches zur Universiade\n\nDie Universiaden finden als Sommer- und Winterwettkämpfe alle zwei Jahre statt. Die \nWinterspiele wurden zuletzt 2007 in Torino (ITA), 2009 in Harbin (CHN), 2011 in Erzurum \n(TUR), 2013 in Trentino (ITA) - als Ersatz für Maribor (SLO) - sowie 2015 in Strbske \nPleso/Osrblie (SVK) und Granada (ESP) durchgeführt. Die nächsten Austragungsorte sind \nAlmaty (KZA, 2017) und Krasnoyarsk (RUS, 2019). Zuständig für die Vergabe ist die \nFédération Internationale du Sport Universitaire (FISU) als weltumspannende Organisation. \nSie entscheidet aufgrund von Bewerbungen der nationalen Hochschulsportverbände. Die \nOrganisation und Durchführung erfolgt jeweils in enger Zusammenarbeit mit dem \nAustragungsort. Mit rund 2'500 Teilnehmenden (1'600 Athletinnen und Athleten aus über 500 \nHochschulen und mehr als 50 Nationen und fünf Kontinenten) ist die Winteruniversiade nach \n\n\n\n6\n\nden Olympischen Spielen der weltweit grösste Winter-Multisportanlass. Der Sportanlass \nsteht eingeschriebenen Studierenden von Fachhochschulen und Universitäten im Alter von \n17 bis 28 Jahren offen. Die Universiade verbindet Wettkampfsport auf hohem Niveau mit \nBildungsaspekten und kulturellen Anlässen.\n\nDie technischen Anforderungen an die Sportstätten respektive an die notwendige \nInfrastruktur für die Durchführung der verschiedenen Sportveranstaltungen orientieren sich \nan den Richtlinien der Internationalen Wettkampforganisationen (FIS, IIHF usw.). Alle \nausgetragenen Sportarten müssen daher die internationalen Wettkampfrichtlinien erfüllen. \nFolgende Wettkampfdisziplinen sind geplant: Biathlon, Curling, Eishockey, Eiskunstlaufen, \nShort Track, Ski Alpin, Ski Nordisch, Snowboard und Freeski. Die verschiedenen sportlichen \nWettkämpfe bewegen sich auf hohem, teilweise bis zu Weltklasse-Niveau.\n\nDie Universiade hat insbesondere in Asien, Kanada, den USA sowie in Osteuropa und \nRussland eine hohe Ausstrahlung und gewinnt auch in Westeuropa zunehmend an \nBedeutung. Dank weltweiter TV-Distribution erzielt der Austragungsort eine hohe \nWerbewirksamkeit. Die Teilnehmenden und die Volunteers sind mehrheitlich im selben Alter \nund teilen als Studentinnen und Studenten ähnliche Interessen. Nach dem Motto "Today's \nstars, tomorrow's leaders" bilden die Teilnehmenden eine interessante Zielgruppe, denn sie \nhaben das Potenzial, zu künftigen Führungspersönlichkeiten heranzuwachsen.\n\n3. Austragungsorte\n\nDie definitive Zuteilung der Austragungsorte ist noch offen. Die Vorbereitungsgruppe hat für \njede Disziplin mögliche Austragungsorte evaluiert und für Disziplinen mit mehreren \nMöglichkeiten Vor- und Nachteile zusammengestellt. Für die Ausarbeitung des \nBewerbungsdossiers wird das Bewerbungskomitee eine erste Zuteilung vornehmen. Diese \nZuteilung ist nicht zuletzt für die Finanzierung der Spiele von Bedeutung. Die \nKantonsregierungen sind übereingekommen, ihr finanzielles Engagement von dieser \nZuteilung abhängig zu machen. Für den aktuellen Planungsstand wurden deshalb \nAnnahmen getroffen, die jedoch noch veränderbar sind und aufgrund der Erfahrungen \nfrüherer Ausrichter auch nach dem Zugschlag durch das Exekutivkomitee der FISU noch \ngeändert werden können oder müssen.\n\nFür den aktuellen Planungsstand ist von folgenden Zuteilungen auszugehen (Tabelle 1): \n\nTabelle 1 Mögliche Austragungsorte\n\n\n\n7\n\nDisziplin/Event Mögliche Austragungsorte \nHost-City Luzern\nSki Alpin Engelberg, Stoos\nSki Nordisch Engelberg, Andermatt/Realp, Einsiedeln, Glaubenberg\nBiathlon Andermatt/Realp, Glaubenberg\nFreeski/Snowboard Engelberg\nCurling Küssnacht, Seewen, Sursee, Luzern\nEishockey-Männer Zug\nEishockey-Frauen Sursee, Küssnacht, Seewen\nEiskunstlaufen Luzern, Küssnacht, Sursee, Seewen\nShort Track Luzern, Küssnacht, Sursee, Seewen\n\nWährend der Spiele finden offizielle Anlässe und Empfänge des organisierenden Vereins \nund vor allem der FISU statt. Diese Social Events sollen stilvoll und in angenehmer Atmo-\nsphäre stattfinden. Die Organisatoren haben vorgesehen, dazu die Infrastrukturen auf dem \nBürgenstock und, soweit möglich und sinnvoll, auf dem Stanserhorn zu berücksichtigen.\n\nDie Sportinfrastruktur im Kanton Uri ist prädestiniert für die Durchführung der \nBiathlonwettkämpfe. Gut möglich wären auch die nordischen Skiwettkämpfe sowie Ski Alpin \nund Freeski/Snowboard. Weil der finanzielle Beitrag der Kantone von der Bedeutung der auf \ndem Kantonsgebiet stattfindenden Wettkämpfe abhängt, ist der Regierungsrat der Meinung, \ndass die aktuelle Finanzlage des Kantons nur die Durchführung einer Disziplin zulässt. \n\nDie nachstehende Tabelle 2 enthält die Beträge der einzelnen Kantone in Abhängigkeit von \nden geplanten Veranstaltungen:\n\nTabelle 2 Finanzielles Engagement der Kantone in Abhängigkeit der Austragungs-\norte\n\nKanton Betrag \n(Fr.)\n\nGeplante Veranstaltungen\n\nLU 5,5 Mio. Host-City mit Eröffnungs- und Schlusszeremonie, \nEishockeyturnier Frauen, Eiskunstlaufturnier, Curling-\nTurnier, Short-Track\n\nUR 0,5 Mio. Biathlon\nSZ 0,7 Mio.\nOW 1,6 Mio. Ski Alpin, Snowboard, Freeski, \nNW 0,25 Mio. Social Events wie FISU-Congress\n\n\n\n8\n\nKanton Betrag \n(Fr.)\n\nGeplante Veranstaltungen\n\nZG 1 Mio. Eishockey-Turnier Männer\n\n1,45 Mio. nicht monetäre übrige Leistungen der Kantone (noch nicht \naufgeteilt)\n\nTotal 11  Mio.\n\n4. Vorteile des Engagements des Kantons Uri\n\nDer vorliegende Antrag über eine Mitwirkung an der Kandidatur der Zentralschweizer \nKantone für die Winteruniversiade 2021 betrifft den Kanton als Ganzes. Die \nWinteruniversiade ist - neben den Olympischen Spielen - der zweigrösste Winter-\nMultisportanlass. Er wird einen einmaligen und nicht zu unterschätzenden Effekt auf die \nVolkswirtschaft, die Infrastruktur, den Sport, den Tourismus (insbesondere Gastro und \nHotellerie, neue touristische Angebote usw.) sowie auf das Standortmarketing haben und \ndamit nachhaltig sein. \n\nDie Universiade bringt der Zentralschweiz und damit auch dem Kanton Uri eine Plattform, \num sich im Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu zeigen, sich in einem guten Licht zu \npräsentieren und seine innovativen Unternehmen, seine einmalige Landschaft und seine \nsympathischen Tourismusorte einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Das durch den Auftritt \nerreichte Image wird die Zentralschweiz und den Kanton Uri noch lange begleiten. Die \nKantone können sich als Erholungs- und Tourismusziel im Winter profilieren, und die \nZentralschweizer Hochschulen können sich als attraktive Bildungsstandorte präsentieren. \nBreite Werbewirkungen vor allem im asiatischen Raum, insbesondere in China, Russland \nsowie in Nordamerika, sind weitere positive Merkmale der Universiade.\n\nDie Durchführung der Winteruniversiade, an der 1'600 Athletinnen und Athleten sowie mehr \nals 900 Betreuer und Offizielle teilnehmen, erstreckt sich über elf Tage hinweg. Ein Event \ndieser Grössenordnung löst gemäss einer aktuellen Studie des Instituts für \nTourismuswirtschaft (ITW) der Hochschule Luzern eine Wertschöpfung von insgesamt 70 \nMio. aus und generiert rund 30'000 Logiernächte. Schliesslich bietet der Anlass die Chance \nfür die Austragungsorte, ihre Sportanlagen und Investitionen der Vergangenheit zu \namortisieren oder für einen internationalen Anlass zu modernisieren.\n\nNicht zuletzt hat der Kanton Uri mit dem Standort Andermatt (Ausbau der \nWintersportanlagen, vorhandene Infrastruktur im Biathlon, Armee-Sport-Stützpunkt) ein \n\n\n\n9\n\nsportpolitisches Interesse, dass die Winteruniversiade in der Zentralschweiz stattfindet. Ein \nAbseitsstehen würde von den übrigen Zentralschweizer Kantonen und auch auf nationaler \nEbene negativ gewertet.\n\n5. Kosten und Finanzierung\n\nDie Durchführung der Winteruniversiade ist mit Kosten verbunden. Aufgrund einer gut \nabgestützten Schätzung betragen die Kosten zur Durchführung der Universiade 2021 in der \nZentralschweiz 29,6 Mio. Franken. Die Kostenschätzung hat allerdings noch nicht die \nGenauigkeit eines Budgets, es sind jedoch alle grösseren Positionen mit Quervergleichen, \nRückfragen bei Firmen, Sportveranstaltern oder FISU-Vertretern plausibilisiert worden. Die \nBudgets der letzten beiden Durchführungen lagen zwar deutlich tiefer. Soweit Vergleiche \nüberhaupt möglich sind, ist aber zu berücksichtigen, dass das Kostenniveau in der Schweiz \ngrundsätzlich höher ist als in anderen Ländern, weshalb eine höhere Kostenschätzung \nsinnvoll ist. \n\nDie für die Finanzierung notwendigen Mittel sollen durch Beiträge des Bunds (11 Mio.), der \nKantone (11 Mio.) und von Privaten (7 Mio.) beigebracht werden. Ein verhältnismässig \nkleiner Teil der Einnahmen werden durch Teilnehmerbeiträge sowie durch den Tourismus, \nEintritte und Merchandising finanziert. Finanzielle Zusagen von privaten Sponsoren liegen \nnoch nicht vor. Sponsoringaktivitäten sind allerdings erfahrungsgemäss erst nach der \ndefinitiven Vergabe der Spiele erfolgversprechend. Ähnlich verhält es sich mit dem \nEngagement des Bunds. Nebst der erwähnten moralischen Unterstützung durch den \nSportminister ist davon auszugehen, dass sich der Bund mindestens im gleichen Umfang \nwie die Kantone beteiligen wird. Die Kantone ihrerseits wollen die für sie verbleibenden \nKosten in Abhängigkeit zu den auf ihrem Kantonsgebiet stattfindenden Veranstaltungen \naufteilen. Der Kanton Luzern mit der Stadt Luzern als Host-City wird dabei den weitaus \ngrössten Anteil beisteuern und zusätzlich die Kosten des Bewerbungsverfahrens \nübernehmen. Die übrigen Kantone wollen ebenfalls Beiträge beisteuern, wobei deren Höhe \nvon der Bedeutung der auf ihrem Kantonsgebiet geplanten Veranstaltungen abhängig sein \nsoll. \n\nIm Kanton Uri sind in erster Linie die Biathlonwettkämpfe geplant. Möglich wäre auch die \nDurchführung der nordischen Skiwettkämpfe (sowie theoretisch auch Ski Alpin und \nFreeski/Snowboard). Der Regierungsrat will den Anlass grundsätzlich unterstützen, deshalb \ndem Verein beitreten und die Höhe des finanziellen Beitrags von der Bedeutung der \ntatsächlich im Kanton stattfindenden Veranstaltungen abhängig machen. Er will dafür einen \n\n\n\n10\n\nBeitrag von höchstens 500'000 Franken (Kostendach) einsetzen. \n\nDie Finanzierung des Anlasses mit internationaler Ausstrahlung soll aus allgemeinen Mitteln \nder Staatskasse erfolgen. Eine Finanzierung aus Mitteln des Sportfonds (Lotteriefonds) hätte \nzur Folge, dass die entsprechenden Mittel für Beiträge innerhalb des Kantons fehlen würden. \n\nZusätzlich zu den monetären Leistungen der Kantone wird bei der Finanzierung auch von \nnicht monetären Eigenleistungen der Kantone ausgegangen. Angedacht sind logistische \nLeistungen, wie die Zurverfügungstellung von Infrastrukturen zu günstigen Konditionen, der \nEinsatz von Personal, z. B. von Angehörigen des Zivilschutzes oder von sanitätsdienstlichen \nOrganisationen und die Aufnahme in Pauschalarrangements mit Dienstleistern, wie \nbeispielsweise für die Telefonie. In der aktuellen Planung sind diese Leistungen in der Höhe \nvon rund 1,5 Mio. Franken eingestellt. Eine Aufteilung auf die einzelnen Kantone ist im \njetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, weil sie zum grossen Teil von der Zuteilung der einzelnen \nWettkampforte abhängen, im Detail noch zu definieren sind und stark von der Form der \nOrganisation abhängen. Immerhin ist zu beachten, dass der Anlass erst in gut fünf Jahren \nstattfindet und die Vorbereitungen ganz am Anfang stehen.\n\nBereits für die Plenarversammlung der Zentralschweizer Regierungskonferenz vom 7. Mai \n2015 hatte die Vorbereitungsgruppe die Frage der Defizitgarantie und diejenige nach der \nBeschaffung zusätzlicher Einnahmen geklärt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass der Bund \ndie Durchführung einer Winteruniversiade auf anderen Grundlagen als derjenigen der \nSportförderung kaum zusätzlich unterstützen würde und für die Durchführung einer \nWinteruniversiade Finanzierungshilfen von Schweiz Tourismus kaum erwartet werden \nkönnen. Für den Fall, dass sich bei der Budgetierung oder Vorbereitung der \nWinteruniversiade ein Defizit abzeichnen würde, schlägt die Vorbereitungsgruppe im Sinne \neiner Defizitgarantie folgende Massnahmen vor: Zunächst soll versucht werden, die Erträge \nzu steigern. Es soll nach zusätzlichen Geldquellen im privaten Bereich gesucht werden. \nSodann wären die Leistungen zu kürzen. Nach der Methode des "design to cost" wären die \nLeistungen so zu gestalten, dass sie mit den vorhandenen Geldmitteln bezahlt werden \nkönnen. Dazu gehören auch Verhandlungen mit der FISU. Erst nach erfolglosem \nAusschöpfen dieser Massnahmen wäre in Betracht zu ziehen, die beteiligten Kantone um \nzusätzliche Mittel anzufragen, wobei die Kantone nach Beurteilung der Situation in ihrem \nEntscheid völlig frei wären. Die Zentralschweizer Regierungskonferenz ist allerdings der \nAuffassung, dass Nachtragskredite nicht in Frage kommen können. Vielmehr sei bereits mit \norganisatorischen Mitteln dafür zu sorgen, dass kein Defizit entstehen kann. Diese Haltung \ndeckt sich mit derjenigen des Regierungsrats.\n\n\n\n11\n\nBei dieser Ausgangslage besteht für den Kanton Uri rein rechtlich keine Verpflichtung, sich \nan einem allfälligen Defizit zu beteiligen. Diese Ausgangslage wird durch die Gründung eines \nVereins für die Durchführung der Winteruniversiade noch gefestigt. Rechtlich steht der \nVerein in der Pflicht, und die einzelnen Vereinsmitglieder können höchstens bis zur Höhe \ndes Mitgliederbeitrags und des Vereinsvermögens haftbar gemacht werden. Das Risiko \neines Defizits soll vor allem durch den Einsitz von Regierungsvertretern im Vereinsvorstand \nminimiert werden. Das verbleibende kleine Restrisiko ist überschaubar und erscheint vor \ndem Hintergrund der zu erwartenden positiven Effekte des Anlasses vertretbar. \n6. Weiteres Vorgehen und Schlussfolgerung\n\nMit dem Grundsatzbeschluss ist die Teilnahme noch nicht verbindlich. Aufgrund der \nterminlichen Vorgaben richtete der Schweizerische Hochschulsportverband (SHSV) als \nverantwortliche Organisation anfangs Juli 2015 einen Letter of Intent an die FISU. Eine \nverbindliche Kandidatur soll erst nach Genehmigung des Kostenteilers und der \nVereinsstatuten erfolgen. Dies ist für den Herbst vorgesehen, wenn das Bewerbungsdossier \nbei der FISU eingereicht werden muss. Die Spiele werden vom Exekutivkomitee der FISU \nvoraussichtlich im Februar 2016 vergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine Bewerbung \nohne grösseren finanziellen Schaden zurückgezogen werden, beispielsweise wenn sich im \nRahmen der Vorbereitungen zeigt, dass die Finanzierung nicht gesichert werden kann. \n\nDie Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 kann aus \nstandortfördernder, touristischer, volkswirtschaftlicher und sportlicher Sicht für den Kanton \npositiv beurteilt werden. Obwohl der finanzielle Aufwand auch für unseren Kanton \nbeträchtlich ist, überwiegen die positiven Faktoren. Auch in Anbetracht der Forderung aller \nZentralschweizer Kantone, wonach für eine Bewerbung mindestens fünf Kantone mitmachen \nmüssen, drängt sich ein Mitmachen für den Kanton Uri auf. Es kommt dazu, dass die \nTeilnehmerinnen und Teilnehmer der Winteruniversiade 2021 gut ausgebildete Leute sind \n(Hochschulstudierende zwischen 17 und 28 Jahren), was erhoffen lässt, dass diese aufgrund \nder guten Erfahrungen später wieder als Gäste, im Rahmen eines Jobangebots oder für eine \nweiterführende Ausbildung zurückkommen werden. Dabei ist zu beachten, dass die \nUniversiade gerade in Asien einen hohen Stellenwert hat, in einem Gebiet also, das gerade \nfür unsere Tourismusregion ein wichtiger Markt ist. Aus diesen Gründen ist die Kandidatur zu \nunterstützen. \n\n7. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n\n\n12\n\nDem Kreditbeschluss für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für \ndie Winteruniversiade 2021, wie er im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Kreditbeschluss für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \n\nWinteruniversiade 2021\n\n\n\nAnhang\n\nKREDITBESCHLUSS\nfür die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die\nWinteruniversiade 2021\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nFür die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021 wird ein Verpflichtungskredit von 500'000 Franken bewilligt.\n\nII.\n\nDer Kredit ist befristet bis Ende 2021.\n\nIII.\n\nDer Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass mindestens fünf Zentralschweizer Kantone, \ndarunter der Kanton Luzern, dem Verein Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021 \nbeitreten und ihrer finanziellen Unterstützung zustimmen.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christian Arnold\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 1.1101\n\n\n