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name: LA.2025-0886 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nKREDITBESCHLUSS \n\nfür das Projekt «Wegerschliessung Eierschwand», Bürglen \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 91 Buchstabe a und Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung des Kantons \n\nUri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nAn die beitragsberechtigten Kosten von 3'100'000 Franken des Projekts «Wegerschliessung Eier-\n\nschwand», Bürglen mit einem Kostenvoranschlag von 3'100'000 Franken (Preisbasis 4. Quartal 2024, \n\nProduktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands) wird ein Kantonsbeitrag von \n\n27 Prozent, maximal 837'000 Franken zugesichert. \n\n \n\nll. \n\n \n\nDie Landwirtschaftskommission Uri kann ausgewiesene teuerungsbedingte Mehrkosten zum gleichen \n\nBeitragssatz (27 Prozent) subventionieren. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der \n\nReferendumsfrist oder nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Ruedi Cathry \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 1.1101 \n\n\n

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name: LA.2025-0706 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n9. Dezember 2025  \n\n \n\nNr. 2025-737 R-150-10 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zur Entlastung der Gemeinde Schatt-\n\ndorf vom Durchgangsverkehr; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. September 2025 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, zusammen mit Zweitunterzeichner \n\nFranz Gisler, Schattdorf, eine Interpellation zur Entlastung der Gemeinde Schattdorf vom Durch-\n\ngangsverkehr ein. \n\n \n\nDie Interpellanten führen in ihrer Begründung aus, dass die neue West‑Ost‑Verbindungsstrasse \n\n(WOV) zwar am 26. August 2025 eröffnet, baulich jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen sei. \n\nInsbesondere aufgrund der Bauarbeiten an der Gotthardstrasse in Schattdorf verzeichnet das Dorf \n\nderzeit eine Zunahme des Verkehrsaufkommens: Sowohl der Durchgangs- als auch der dorfinterne \n\nVerkehr würden die Dorfstrasse statt der Gotthardstrasse nutzen. Die Bevölkerung befürchte, dass \n\ndieser Zustand bestehen bleibe, insbesondere wenn die direkte Ausfahrt aus dem neuen Kreisel beim \n\nKnoten Schächen in die Gotthardstrasse wegfallen werde. Ferner würden Gerüchte über eine Um-\n\nbau-Massnahme zur 30 km/h-Zone in der Gotthardstrasse kursieren, obwohl dies bislang von offiziel-\n\nler Seite nie kommuniziert worden sei. \n\n \n\nMit der Gemeinde sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach der Durchgangsverkehr nach In-\n\nbetriebnahme der WOV spürbar reduziert werden solle. Diese Zielumsetzung stehe jedoch noch aus: \n\nAktuell funktioniere die WOV noch nicht als wirkliche Entlastungsstrecke für Schattdorf. Grundsätz-\n\nlich befinde sich zudem der geplante Autobahn-Halbanschluss Altdorf Süd, ein zentrales Element für \n\nden Erfolg der WOV, noch nicht im Bau und habe deshalb nicht gleichzeitig mit der WOV eröffnet \n\nwerden können. Daher besteht gemäss den Interpellanten Handlungsbedarf zur Umsetzung der Ver-\n\nkehrsentlastung in Zusammenarbeit mit Schattdorf. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wenden sich die Interpellanten mit acht Fragen an den Regierungsrat. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAn der Session vom 19. November 2014 hat der Urner Landrat die WOV-Vorlage engagiert debattiert. \n\nDas Geschäft wurde damals mit zwei Direktiven zurückgewiesen. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nMit der Direktive eins wurde der Regierungsrat aufgefordert aufzuzeigen, wie das Unterhaltspro-\n\ngramm für die Kantonsstrassen (UHP) in den nächsten vier Jahren aussieht. Es sollte dargelegt wer-\n\nden, welche Massnahmen einen direkten Zusammenhang mit der WOV haben und was das in Bezug \n\nauf die Kosten bedeutet. \n\n \n\nDirektive zwei verlangte, dass aufgezeigt wird, welche Flankierenden Massnahmen (FlaMa) aufgrund \n\nder Handlungsweisung im Richtplan im Sinne einer minimalen Ausbauvariante umgesetzt werden \n\nmüssen. Zudem sei auszuführen, wann die FlaMa umgesetzt werden (zeitlich) und welche finanziel-\n\nlen Auswirkungen diese haben (Kosten FlaMa und Ohnehin-Kosten). \n\n \n\nIm Nachgang an die Landratssession vom 19. November 2014 wurde die Vorlage mit Blick auf die \n\nzwei Direktiven weiterbearbeitet. Unter anderem wurde auf Antrag von Landrat Ruedi Cathry, \n\nSchattdorf, auf eine Tempo-30-Zone auf der Gotthardstrasse Schattdorf verzichtet. Ganz im Sinne der \n\nzweiten Direktive wurden als Minimalmassnahmen einzig die beiden Knoten Schächen und Adlergar-\n\nten umgestaltet. Auf weitere Massnahmen auf der Gotthardstrasse, auf der Adlergartenstrasse und \n\nauf der Dorfstrasse Schattdorf wurde verzichtet. Hier sollten erst die Monitoring-Resultate zu ergän-\n\nzenden Massnahmen führen. Die unbestrittenen Ziele sind in den Vereinbarungen festgehalten, wie \n\nauch das Vorgehen beim Verfehlen der Vorgaben. \n\n \n\nBezüglich der FlaMa wurden mit den Gemeinden Altdorf, Bürglen und insbesondere Schattdorf ver-\n\ntiefte Gespräche geführt, die zur verträglichen Lösung im Sinne einer minimalen Ausbauvariante der \n\nFlaMa geführt haben. Alle Gemeinden haben die Vereinbarungen rechtsgültig unterzeichnet. Die Ver-\n\neinbarungen regeln auch, wie vorzugehen ist, falls die Verlagerungsziele des Durchgangsverkehrs \n\nnicht erreicht werden. \n\n \n\nAm 27. Mai 2015 beriet der Urner Landrat die überarbeitete WOV-Vorlage und die im November \n\n2014 auferlegten Direktiven. Nach erneuter Debatte hiess der Landrat die WOV-Vorlage mit 40 zu 13 \n\nStimmen gut. Der Landrat verfügte zu diesem Zeitpunkt über alle geforderten Informationen, insbe-\n\nsondere wurden den Landrätinnen und Landräten die Vereinbarungen mit den Gemeinden zugestellt \n\nund in der Landratsdebatte die geplante Neugestaltung des Knotens Schächen mit einem dreiarmi-\n\ngen Kreisel aufgezeigt. \n\n \n\n1. Wurden bereits erste Verkehrszählungen durchgeführt und wie sehen die ersten Zahlen aus? \n\n \n\nDie flächendeckenden Verkehrszählungen laufen seit mehreren Jahren, wodurch Vergleichsdaten zu \n\nvor und nach der Inbetriebnahme vorliegen. Da jedoch noch nicht alle Massnahmen der ersten \n\nEtappe umgesetzt und die WOV erst seit kurzer Zeit in Betrieb ist, lassen sich derzeit noch keine \n\nSchlussfolgerungen zur Entwicklung des Verkehrs ziehen. Im ersten Monat wurden auf der WOV täg-\n\nlich über 7'000 Autofahrten verzeichnet. Die subjektiven Eindrücke lassen jedoch erkennen, dass sich \n\nder Verkehr auf die WOV verlagert. Gerade in Schattdorf sind die Arbeiten und die Verkehrsflüsse \n\ndurch die Baustellen, etwa beim Knoten Schächen mit temporärer Teilsperrung der Gotthardstrasse, \n\nstark verzerrt. Im November wurden die Bauarbeiten fertiggestellt. Die Baudirektion wird nun die \n\nVerkehrszahlen mit dem flächendeckenden Verkehrsmonitoring genau aufnehmen und auswerten. \n\nVerlässliche Zahlen liegen erst nach einer Beobachtungsphase von mindestens einem Jahr vor. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Wie sieht die vertragliche Regelung der Reduktion des Durchgangsverkehrs zwischen dem Kan-\n\nton Uri und der Gemeinde Schattdorf aus? \n\n \n\nWie erwähnt, wurden bereits vor der Abstimmung zur WOV Vereinbarungen mit den Gemeinden Alt-\n\ndorf, Bürglen und Schattdorf getroffen. Darin ist geregelt, welche Ziele betreffend Durchgangsver-\n\nkehr und Entlastung der Siedlungsgebiete erreicht werden sollen. In der Vereinbarung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinde vom März 2015 wird in Artikel 4 festgehalten: \n\n \n\nArtikel 4 Inhaltliche Festlegungen der Flankierenden Massnahmen \n\n \n1 Als flankierend gelten alle Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Immissionen wirksam \n\nzu reduzieren und die Siedlungsqualität zu verbessern: \n\n \n\na. durch wesentliche Reduktion der Verkehrsmenge in den Siedlungsgebieten; \n\nb. die Verkehrsteilnehmenden zu bewegen, die neue Strassenverbindung zwischen der Unter-\n\nführung Wysshus und der Kreuzung mit der Gotthardstrasse im Bereich Schächenbrücke \n\n(West-Ost-Verbindungsstrasse) zu nutzen und die angrenzenden Siedlungsgebiete zu umfah-\n\nren; \n\nc. die Verkehrsteilnehmenden zu bewegen, auf den öV umzusteigen; \n\nd. die Verkehrsteilnehmenden zu bewegen, das Velo zu benützen oder zu Fuss zu gehen. \n\n \n2 Voraussetzung für die Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen ist, dass sie geeignet \n\nsind, die Umweltschutz- und Verkehrsentlastungsziele gemäss Artikel 2 zu erreichen. Die \n\nUmweltschutzziele richten sich nach der Umweltgesetzgebung und der projektspezifischen \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung. \n\n \n\nBei der Verkehrsentlastung muss der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) zumindest um die \n\nMenge des Durchgangsverkehrs (vgl. Art. 2 Bst. c) reduziert werden. \n\n \n3 Die Einführung der Flankierenden Massnahmen erfolgt vorerst mit wenigen Massnahmen im \n\nSiedlungsgebiet entlang der Gotthardstrasse: Die Gotthardstrasse wird gegenüber der Ad-\n\nlergartenstrasse nicht mehr höher eingestuft. Und die Abzweigung ab Knoten Schächen er-\n\nfolgt mit zwei Richtungswechseln von 90 Grad (gemäss der Skizze der Metron AG). Wenn \n\ndas Monitoring zeigt, dass die Ziele nicht erreicht werden, sind zusätzlich einschränkende \n\nMassnahmen gemeinsam mit der Gemeinde Schattdorf zu prüfen und umzusetzen. Dies \n\nkönnen beispielsweise verkehrslenkende Massnahmen sein. Diese sind vom Kanton zu fi-\n\nnanzieren. \n\n \n4 Das Amt für Umweltschutz führt das Monitoring für die Umweltziele und das Amt für Tiefbau \n\nfür die Verkehrsziele durch und sie prüfen regelmässig die Einhaltung der Grenzwerte (Luft \n\nund Lärm) und des DTVs. \n\n \n5 Die minimal notwendigen Flankierenden Massnahmen in Schattdorf wurden gemeinsam von \n\nder Baudirektion Uri und dem Gemeinderat Schattdorf erarbeitet. Sie präsentieren sich wie \n\nfolgt: \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n- Auf der Gotthardstrasse Schattdorf gilt generell Tempo 50. Die Fussgängerübergänge \n\nzwischen dem Knoten Militärstrasse und Adlergarten werden mit Mittelinseln (insge-\n\nsamt drei Stück) versehen und die Fussgängerstreifen werden, wenn nötig, neu mar-\n\nkiert. Dies führt insbesondere zu einer Steigerung der Schulwegsicherheit und Fussgän-\n\ngersicherheit. \n\n \n\n- Der Langsamverkehr wird gezielt gefördert: Vom Knoten Militärstrasse und Gott-\n\nhardstrasse bis zum Knoten Adlergarten wird im bestehenden Strassenquerschnitt in \n\njeder Fahrtrichtung (zirka 800 m) ein Radstreifen markiert. Die Fussgängerübergänge \n\nwerden mit Mittelinseln (drei Stück) versehen und die Fussgängerstreifen werden, \n\nwenn nötig, neu markiert. Die Signalisationen (lnnerortstafel, Geschwindigkeiten, \n\nStandort eines Fussgängerstreifens, Inselpfosten, usw.) werden an die neuen Verhält-\n\nnisse angepasst. \n\n \n\n- Vom Knoten Adlergarten bis zum Knoten Gotthardstrasse und Grünenwaldstrasse wird \n\nim bestehenden Strassenquerschnitt eine Kernfahrbahn eingerichtet und beidseits der \n\nStrasse ein Radstreifen auf einer Länge von ungefähr 700 m markiert. \n\n6 Eine Reduktion des Durchgangsverkehrs im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ist dann \n\nwesentlich, wenn der Durchgangsverkehr auf der Gotthardstrasse und auf der Dorfstrasse \n\nund Adlergartenstrasse gegenüber dem Jahr 2014 um mindestens 80 Prozent abnimmt. \n\n \n7 Zusätzlich einschränkende Massnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 können ebenso (ver-\n\nkehrslenkende) Massnahmen entlang der Dorfstrasse und Adlergartenstrasse sowie der \n\nRüttistrasse sein, nämlich dann, wenn das Monitoring zeigt, dass die Verkehrsteilnehmer \n\ntrotz Massnahmen der Gemeinde im zentralen Bereich (Temporeduktionsmassnahmen) auf \n\ndiese Strecke ausweichen. Solche verkehrslenkenden Massnahmen müssen dann ebenso \n\nauf der Dorfstrasse, Adlergartenstrasse und Rüttistrasse durch den Kanton finanziert wer-\n\nden. \n\n \n\n3. Wie stark hat der Verkehr im Dorf Schattdorf zugenommen? Wurden Zahlen dazu erhoben? \n\n \n\nDer Mehrverkehr im Dorf ist auf die Baustelle an der Gotthardstrasse zurückzuführen, die noch bis \n\nEnde November 2025 in Betrieb war. Der Verkehr wurde temporär über das Dorf umgeleitet, da die \n\nGotthardstrasse aufgrund der Bauarbeiten und der engen Platzverhältnisse bei der Crivelli-Kapelle \n\ntemporär teilweise gesperrt war. Die Situation sollte sich inzwischen normalisiert haben. Wie bereits \n\nerwähnt, läuft das Monitoring und erst nach ein bis zwei Jahren können verlässliche Aussagen zur \n\nVerkehrsentwicklung gemacht werden. \n\n \n\n4. Wie sehen die flankierenden Massnahmen in Schattdorf (Gotthardstrasse, Adlergarten- und \n\nDorfstrasse) aus, nachdem die aktuellen baulichen Massnahmen umgesetzt sind? Wie sieht der \n\nFahrplan bezüglich flankierender Massnahmen in Schattdorf aus? \n\n \n\nDie Massnahmen sind in Artikel 4 Absatz 5 der Vereinbarung beschrieben (vgl. Antwort zur Frage \n\nzwei). Ein Fahrplan sieht vor, dass nach Abschluss der aktuellen Bauarbeiten eine gestaffelte Umset-\n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nzung erfolgt - zunächst mit Markierungen und Signalisationen und mittelfristig mit baulichen Mass-\n\nnahmen. Was das Gemeindegebiet und den Gemeindestrassen betrifft, arbeitet der Gemeinderat \n\nderzeit an weiteren verkehrlichen Massnahmen, wie an der Gemeindeversammlung vom November \n\n2025 orientiert wurde. \n\n \n\n5. Wer finanziert diese flankierenden Massnahmen? \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt gemeinsam durch Kanton und Gemeinde. Die Aufteilung richtet sich nach \n\nKapitel 4 der Vereinbarung vom März 2015 und dem Strassengesetz (RB 50.1111). \n\n \n\n4. Kapitel: FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN \n\n \n\nArtikel 14  Grundsatz \n\n \n1 Grundsätzlich trägt jede Partei die Kosten, die mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen zusam-\n\nmenhängen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. \n\n \n2 Der Kanton verzichtet darauf, seine bisherigen Leistungen, die er im Zusammenhang mit den \n\nbisherigen Planungen erbracht hat, der Gemeinde in Rechnung zu stellen. \n\n \n3 Die Gesamtkosten für die Projektierung und den Bau bzw. die Umsetzung der notwendigen \n\nFlankierenden Massnahmen entlang der heutigen Kantonsstrasse, einschliesslich allfälligem \n\nLanderwerb und erforderlichen Strassenanpassungen, werden nach den nachstehenden \n\nRegeln vom Kanton bzw. von der Gemeinde übernommen. \n\n \n4 Vorbehalten bleibt eine Überwälzung der Kosten auf Dritte. \n\n \n5 Verlegungen von Werkleitungen gehen zu Lasten des jeweiligen Werkeigentümers. \n\n \n\nArtikel 15  Kostentragung \n\na) Kanton \n\n \n1 Falls zu einem späteren Zeitpunkt die Abtretung der Gotthardstrasse Schattdorf gewünscht \n\nwird, gilt folgende Abmachung: Der Kanton übergibt der Gemeinde die abzuklassierenden \n\nStrassen und Strassenabschnitte entlang der Achse gemäss Absatz 2 in gutem, der aktuellen \n\nFunktion angepasstem Zustand oder mit entsprechender Entschädigung (Abtretung gemäss \n\nStrassengesetz [StrG]; RB 50.1111). \n\n \n2 Der Kanton trägt die Kosten für die notwendigen baulichen Massnahmen auf den heutigen \n\nKantonsstrassen im Rahmen der Instandsetzung der Strassen. Dazu gehören Massnahmen, \n\ndie zur Erhaltung oder Sicherstellung der Funktion der abzuklassierenden Strassen und \n\nStrassenabschnitte (als künftige Gemeindestrassen) aus technischen, aus betrieblichen oder \n\ngestalterischen Gründen notwendig sind, wobei sich das «gestalterisch» auf die technische \n\nGestaltung bezieht. \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n3 Verkehrslenkende und Flankierende Massnahmen, im Sinne von Artikel 4 dieser Vereinbarung, \n\nträgt der Kanton, sofern und soweit sie in einem direkten, funktionalen Zusammenhang mit \n\ndem rGVK UR stehen. \n\n \n4 Neubaumassnahmen und Anpassungen an Zufahrtsbereichen zu den überkommunalen Stras-\n\nsen gehen zu Lasten des Kantons. \n\n \n5 Zeigt das Monitoring, dass der motorisierte Durchgangsverkehr nach Eröffnung der West-Ost-\n\nVerbindungsstrasse auf Gemeinde- oder Quartierstrassen ausweicht bzw. keine wesentli-\n\nche Reduktion des Durchgangsverkehrs erreicht wird, so sind allfällige verkehrslenkende \n\nMassnahmen auf diesen Strassen durch den Kanton zu finanzieren. Voraussetzung ist, dass \n\ndie Gemeinde bereits Massnahmen ergriffen hat, um den Durchgangsverkehr einzudäm-\n\nmen. \n\n \n\nArtikel 16  b) Gemeinde \n\n \n1 Die Gemeinde trägt die notwendigen Massnahmen auf den Gemeindestrassen und übrigen öf-\n\nfentlichen Strassen. \n\n \n2 Erweiterte Bedürfnisse für Aufwertung, Umgestaltung usw. trägt die Gemeinde. \n\n \n\n6. Was wird unternommen, sofern der Mehrverkehr in der Dorfstrasse in Schattdorf nach Abschluss \n\nder baulichen Massnahmen bleibt? \n\n \n\nZiel des Kantons ist es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Als Referenz wird der Verkehr seit \n\nmehreren Jahren gemessen. Beim Durchgangsverkehr sind die Zielwerte in Artikel 4 Absatz 5 der Ver-\n\neinbarung vom März 2015 festgelegt (vgl. Antwort zu Frage zwei). Werden diese mit den aktuellen \n\nMassnahmen nicht erreicht, werden zusätzliche Schritte zwischen Kanton und Gemeinde vereinbart. \n\nNatürlich entwickelt sich Schattdorf gemeindeintern weiter. Je nach Siedlungsentwicklung kann sich \n\nauf der Dorfstrasse ein geringer «hausgemachter» Mehrverkehr ergeben. \n\n \n\n7. Wäre es eine Option, das Tempolimit im Dorfkern, allenfalls im erweiterten Dorfkern Schattdorf, \n\nauf 30 km/h festzulegen? \n\n \n\nEin Tempolimit von 30 km/h im Dorfkern - bzw. in einem erweiterten Perimeter - ist eine mögliche \n\nMassnahme, die bereits diskutiert wurde. Der Entscheid dazu liegt in der Hoheit der Gemeinde \n\nSchattdorf, da es sich um eine Gemeindestrasse handelt. Der Gemeinderat setzt sich mit diesen \n\nÜberlegungen seit Längerem auseinander. \n\n \n\nDer Kanton hat - ganz im Sinne der zweiten landrätlichen Direktive - einzig die beiden Knoten Schä-\n\nchen und Adlergarten als Minimalmassnahmen umgestaltet. \n\n \n\n8. Wie sieht der Fahrplan bezüglich Autobahn-Halbanschluss aus? \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nDer A2-Halbanschluss Altdorf Süd ist ein wichtiger Teil der langfristigen Verkehrsplanung. Der Halb-\n\nanschluss wird durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gebaut und finanziert. Derzeit läuft die \n\nÜberarbeitung des Auflageprojekts, die nach Einsprachen nötig wurde. Ohne weitere Verzögerungen \n\nbei den Verfahren und der Planung kann mit einem Baubeginn ab 2029 gerechnet werden. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; Akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei; SID Direkti-\n\nonssekretariat; BD Administration \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0706 II. Interpellationstext \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wurden bereits erste Verkehrszählungen durchgeführt und wie sehen die ersten Zahlen aus?\n\t2. Wie sieht die vertragliche Regelung der Reduktion des Durchgangsverkehrs zwischen dem Kanton Uri und der Gemeinde Schattdorf aus?\n\t3. Wie stark hat der Verkehr im Dorf Schattdorf zugenommen? Wurden Zahlen dazu erhoben?\n\t4. Wie sehen die flankierenden Massnahmen in Schattdorf (Gotthardstrasse, Adlergarten- und Dorfstrasse) aus, nachdem die aktuellen baulichen Massnahmen umgesetzt sind? Wie sieht der Fahrplan bezüglich flankierender Massnahmen in Schattdorf aus?\n\t5. Wer finanziert diese flankierenden Massnahmen?\n\t6. Was wird unternommen, sofern der Mehrverkehr in der Dorfstrasse in Schattdorf nach Abschluss der baulichen Massnahmen bleibt?\n\t7. Wäre es eine Option, das Tempolimit im Dorfkern, allenfalls im erweiterten Dorfkern Schattdorf, auf 30 km/h festzulegen?\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen;\n\nAbstimmung offene Wahl\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023\n\n2.1 Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n04.10.2023 08:13:25\n\n04.10.2023 08:13:49\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 11:01:01\n\n13.12.2023 11:00:29Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 37 61.7%\n\nNein 23 38.3%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 1\n\nNein 20\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nAntrag LR Schuler Christian zu Erhöhung Steuerertrag\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huber Céline\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Regli Markus\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


V8-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 14:01:15\n\n13.12.2023 14:00:44Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 45 76.3%\n\nNein 14 23.7%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 1\n\nAntrag landrätliche Finanzkommission\n(Kürzung Konto Umwelt- und Immissionsschutzmassnahmen)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP\n\nSVP\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Simmen Franz-Xaver\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath \nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nCVP\n\n\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\n\n


V9-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 14:03:30\n\n13.12.2023 14:03:02Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 54 93.1%\n\nNein 2 3.4%\n\nEnthaltung 2 3.4%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 1\n\nEnthaltung 1\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nAntrag landrätliche Finanzkommission\n(Kürzung Konto Sachaufwand Archäologie)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nSP\n\nSP\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Prandi Adriano\n\nEnthaltung\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nCVP\n\n\n


V20-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 1\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023 \n2.2 Budget 2024 des Kantons \n13.12.2023 15:49:08\n\n13.12.2023 15:49:37\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\n3.4 Verlängerung der befristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle beim\nLandgericht Uri\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 15.11.2023 11:39:08\n\n15.11.2023 11:38:50Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 15. November 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n3.4 Verlängerung der befristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle beim\nLandgericht Uri;\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


name: LA.2020-0687 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n20. Oktober 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-631 R-721-27 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Alt-\ndorf) zu Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. September 2020 reichte die SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) eine Parlamentari-\n\nsche Empfehlung zu Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria ein. Die Parlamentarische Empfehlung \n\nnimmt Bezug auf den Brand Anfang September 2020 und die prekären Zustände im Flüchtlingslager \n\nMoria auf der griechischen Insel Lesbos. In der Parlamentarischen Empfehlung wird ausgeführt, dass \n\ndie aktuelle Zahl von Asylgesuchen aufgrund der COVID-19-Situation in der Schweiz auf einem sehr \n\nniedrigen Stand sei. Dadurch seien die Bundesasylzentren bei weitem nicht ausgelastet und auch der \n\nKanton Uri habe genügend Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen. \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration ist zuständig für die Durchführung der Asylverfahren. Mit der Re-\n\nvision des Asylgesetzes (AsylG; RB 142.31), das seit dem 1. März 2019 in Kraft ist, werden die meisten \n\nAsylverfahren innerhalb von 140 Tagen durchgeführt und abgeschlossen. Diese beschleunigten Ver-\n\nfahren folgen einem strikten Ablauf und sind zeitlich über alle Stufen getaktet. \n\n \n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung wird der Regierungsrat aufgefordert, beim Bund vorstellig zu \n\nwerden und eine Aufnahme von Menschen auf der Flucht, aus Moria, zu fordern. Dabei soll der Re-\n\ngierungsrat die eigene Bereitschaft, im Kanton Uri mindestens zehn Flüchtlinge aufzunehmen, beto-\n\nnen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der kritischen Situation, in der sich die geflüchteten Menschen auf der grie-\n\nchischen Insel Lesbos befinden, sehr bewusst. Das Leben in diesen Lagern ist menschenunwürdig und \n\nfür die Zukunft nicht haltbar. Leider ist die desolate Lage auf Lesbos nicht die Einzige weltweit. \n\n \n\nDie Verantwortung und die Koordination für die Aufnahme von Asylsuchenden liegt gemäss Artikel \n\n6a Asylgesetz beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Das SEM entscheidet über eine Gewährung \n\noder eine Verweigerung des Asyls. Gemäss Artikel 27 Absatz 3 AsylG weist der Bund die Asylsuchen-\n\nden den Kantonen zu. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt gemäss dem in Artikel 21 der Asylver-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nordnung 1 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1 [AsylV1]; SR 142.311) festgelegten Verteilschlüs-\n\nsel. Dem Kanton Uri werden aktuell 0,4 Prozent der in der Schweiz registrierten Asylgesuche zuge-\n\nwiesen. Der Kanton ist auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben für die Organisation und Sicherstel-\n\nlung sämtlicher Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig und vertritt die Interessen des \n\nKantons gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Be-\n\nreitstellung von Unterkünften. \n\n \n\nIm Kanton Uri lebten Ende Juli 2020 gesamthaft 529 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. \n\nEnde Dezember 2019 waren es 510 Personen und Ende April 2019 502 Personen. Die Anzahl der Per-\n\nsonen ist in der Corona-Krise nur leicht zurückgegangen. Die Unterkunftskapazitäten konnten nicht \n\ngesenkt werden. Im Gegenteil, es mussten vorübergehend zusätzliche Wohnungen akquiriert wer-\n\nden, damit in der Unterkunft an der Gurtenmundstrasse 33 in Altdorf ein Wohnbereich für mögliche \n\nQuarantänemassnahmen zur Verfügung steht. Im Vordergrund stand dabei die Gesundheit der Men-\n\nschen in den Unterkünften. Dabei entstanden für den Kanton zusätzliche Kosten für Unterkünfte. \n\n \n\nMit dieser Ausgangslage sieht der Regierungsrat keine Möglichkeiten, ohne den Miteinbezug des \n\nBunds Flüchtlinge von Lesbos selbstständig im Kanton Uri aufzunehmen. Es liegt am Bund einzuschät-\n\nzen, ob die Personen auf Lesbos die Flüchtlingseigenschaften erfüllen und somit ein Resettlement-\n\nProgramm gestartet wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich grundsätzlich bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn der \n\nBund Flüchtlinge aus Moria, eventuell mit einem Resettlement-Programm, in die Schweiz holt und \n\ndem Kanton zuweist. Wie bereits erwähnt, hat der Kanton Uri 0,4 Prozent aller Asylgesuche in der \n\nSchweiz aufzunehmen. Der Kanton Uri wird seine Verantwortung wie bisher wahrnehmen und die \n\nBetreuung und Unterkünfte sicherstellen. Dies müsste jedoch vorgängig mit dem Schweizerischen \n\nRoten Kreuz und mit betroffenen Gemeinden abgesprochen werden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Bildungs- und \n\nKulturdirektion; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, \n\nSozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2020-0905 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV) betreffend die Verpflichtung zum \n\nAbschluss eines Gesamtarbeitsvertrags \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Oktober 2022 zur Änderung der \n\nVerordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV) betreffend die Verpflichtung zum Abschluss eines \n\nGesamtarbeitsvertrags wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 18. Januar 2023 \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, Präsidentin \n\nNora Sommer, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen (entschuldigt) \n\nClaudia Brunner, Altdorf \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 Änderung Verordnung Kantonsspital Uri (KSUV) betr. \nVerpflichtung zum Abschluss Gesamtarbeitsvertrag;\n\nAbstimmung Ziffer 1 (Änderung KSUV)\n\nLandratssession vom 8. Februar 2023\n\n5.1 Änderung Verordnung Kantonsspital Uri (KSUV) betr. \nVerpflichtung zum Abschluss Gesamtarbeitsvertrag \n08.02.2023 09:27:15\n\n08.02.2023 09:27:40\n\nGeschäft:\n\nJa 50 89.3%\n\nNein 3 5.4%\n\nEnthaltung 3 5.4%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 3\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Gisler Lea CVP\n\n\n\nNein\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 5.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 Änderung Verordnung Kantonsspital Uri (KSUV) betr. \nVerpflichtung zum Abschluss Gesamtarbeitsvertrag;\n\nAbstimmung Ziffer 2 (Abschreibung Motion)\n\nLandratssession vom 8. Februar 2023\n\n5.1 Änderung Verordnung Kantonsspital Uri (KSUV) betr. \nVerpflichtung zum Abschluss Gesamtarbeitsvertrag \n08.02.2023 09:27:54\n\n08.02.2023 09:28:21\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Lea CVP\n\n\n


name: LA.2020-0913 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n 18. Januar 2022 \n\n \n\nNr. 2022-17 R-630-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Entscheid über \n\ndie Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnah-\n\nmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAnders als der Bund und die meisten Kantone kannte der Kanton Uri bis Ende 2020 auf Verfassungs-\n\nstufe kein Dringlichkeitsrecht. Vor dem Hintergrund, dass es «echte Notsituationen» gibt, die zum \n\nSchutz fundamentaler Rechtsgüter ein rasches staatliches Handeln erfordern, schuf der Kanton in Ar-\n\ntikel 90 Absatz 3 Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) eine Notrechtsklausel. Die Bestimmung er-\n\nmächtigt den Regierungsrat, zeitlich befristete Noterlasse zu beschliessen, die sobald als möglich \n\ndem Landrat zu unterbreiten sind, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet. \n\n \n\nAm 29. November 2020 stimmten die Urner Stimmberechtigten der Änderung von Artikel 90 Absatz \n\n3 der Verfassung des Kantons Uri mit 7'144 Ja zu 4'135 Nein zu. Am 22. Dezember 2020 bereits nahm \n\nder Regierungsrat die Notrechtsklausel in Anspruch, indem er den Erlass über Härtefallmassnahmen \n\nfür Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass; \n\nRB 70.1612) verabschiedete. Damit schuf er die Rechtsgrundlage, um Unternehmen, die aufgrund \n\nder Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von COVID-19 besonders hart betroffen \n\nsind, finanziell unterstützen zu können. An der Session vom 3. Februar 2021 stimmte der Landrat \n\ndem Härtefallerlass und der Befristung bis 30. Juni 2021 zu. \n\n \n\nFür Härtefälle während der 1. Pandemiewelle wurden ausschliesslich Kantonsbeiträge in der Höhe \n\nvon 0,45 Mio. Franken ausbezahlt. Mit der Schaffung des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) und der Co-\n\nvid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262) beteiligte sich der Kanton seit der 2. Pandemiewelle am \n\nHärtefallprogramm des Bunds. In diesem Rahmen wurden bisher weitere 11,94 Mio. Franken ausbe-\n\nzahlt. Der Kantonsanteil beträgt rund 24 Prozent oder 2,8 Mio. Franken. \n\n \n\nBis zur Jahresmitte 2021 hatte die Pandemie einiges von ihrem Schrecken verloren. Erneute Lock-\n\ndowns schienen eher unwahrscheinlich. Doch dann baute sich zum Jahresende die 5. Welle schnell \n\nauf. Die Regierungen von Bund und Kantonen mussten erneut eine Reihe behördlicher Massnahmen \n\nverordnen. Die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung wurden gedämpft. Die Wirtschaft \n\nwird durch die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus teilweise weiterhin massiv getroffen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInsbesondere Unternehmen der Reise- und Eventbranche, die Hotellerie und Gastronomie sowie ei-\n\nnige touristische Betriebe leiden unter starken Umsatzrückgängen. Freizeitnahe Branchen dürften \n\neine längere Rehabilitationsphase benötigen. Deshalb sind unterstützende Massnahmen seitens der \n\nRegierungen über Mitte 2021 hinaus unabdingbar. \n\n \n\nII. Rechtliches \n\n \n\nDamit die Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie aus dem kantona-\n\nlen Wirtschaftsförderungsfonds auch für Sachverhalte, die sich im 2. Halbjahr 2021 ereignet haben, \n\nsowie weiterhin zur Verfügung gestellt werden können, muss die entsprechende Rechtsgrundlage im \n\nkantonalen Recht verlängert werden. Mit Beschluss vom 18. Januar 2022 hat der Regierungsrat den \n\nCOVID-19-Härtefallerlass geändert und dessen Geltungsdauer bis Mitte 2022 verlängert. Zugleich hat \n\ner die entsprechenden Kredite zuhanden des Landrats beantragt. \n\n \n\nDie bestehende Härtefallregelung zielt auf die Unternehmen der Reise- und Eventbranche, die Hotel-\n\nlerie und Gastronomie sowie touristische Betriebe, die besonders stark unter Umsatzrückgängen lei-\n\nden. Sie benötigen weiterhin zielgerichtete und rasche Unterstützungsleistungen. Die sachliche \n\nDringlichkeit ist damit gegeben. Auch ist der Erlass zeitlich dringlich. Denn mit dem Inkrafttreten \n\nkann nicht bis zu einer Volksabstimmung zugewartet werden. Es gilt wiederum Arbeitsplätze und \n\nLöhne zu sichern und den volkswirtschaftlichen Schaden einzudämmen \n\n \n\nArtikel 90 Absatz 3 Verfassung des Kantons Uri verlangt, dass der Regierungsrat dem Landrat den \n\nNoterlass möglichst rasch unterbreitet. Das heisst, der Erlass ist an der nächstmöglichen Session des \n\nLandrats ordentlich zu traktandieren. Der Landrat wiederum hat über die weitere Geltung des Erlas-\n\nses zu entscheiden. \n\n \n\nZudem hat der Landrat über die Befristung zu befinden. Der Noterlass ist neu zeitlich befristet bis \n\n30. Juni 2022. Diese Geltungsdauer ist aus heutiger Sicht und Abschätzung des weiteren Verlaufs der \n\nPandemie angemessen und ausreichend. Je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Situation ist je-\n\ndoch eine weitere Verlängerung des Noterlasses erforderlich, wobei sich der Landrat dannzumal er-\n\nneut zur weiteren Geltung und zur Befristung äussern kann. \n\n \n\nIII. Härtefallprogramm des Bunds \n\n \n\nDer Bundesrat hat Ende 2021 beschlossen, dass Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen auf-\n\ngrund von COVID-bedingten Umsatzeinbussen ab dem Jahr 2022 in einer neuen Verordnung geregelt \n\nwerden sollen. Er hat die Eidgenössische Finanzverwaltung damit beauftragt, einen Entwurf für eine \n\n«Härtefallverordnung 2022» zu erarbeiten. Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 hat das Eidgenössische \n\nFinanzdepartement (EFD) die Kantonsregierungen eingeladen, zur Härtefallverordnung 2022 Stellung \n\nzu nehmen. Der Bundesrat sieht folgende Eckwerte vor: \n\n \n\n- Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen \n\nder geltenden Verordnung vom 25. November 2020 erfüllen. Um ein Kriterium zu haben, das die \n\naktuelle Betroffenheit einfängt, muss ein Unternehmen zudem nachweisen, dass es die Fortfüh-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nrung der Unternehmenstätigkeit infolge der Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epide-\n\nmie nicht sicherstellen kann. Es belegt dies mit dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen oder \n\nCOVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen. Der Kanton kann in Ausnahmefällen andere Belege \n\nvorsehen. \n\n \n\n- Zusätzlich müssen die Unternehmen bestätigen, dass sie die zumutbaren Selbsthilfemassnah-\n\nmen ergriffen haben. \n\n \n\n- Für die «Härtefallhilfe 2022» sieht der Bundesrat monatliche à-fonds-perdu-Leistungen vor (ska-\n\nlierbares System). Diese sollen sich an den ungedeckten Kosten bemessen, wobei ein Kosten-\n\ndach je Unternehmung zur Anwendung kommen soll (1,5 Prozent des Umsatzes bzw. 400'000 \n\nFranken pro Monat, das entspricht 18 Prozent bzw. 4,8 Mio. pro Jahr). Die Kantone haben die \n\nMöglichkeit, Abzüge vorzunehmen, wenn sie die Selbsthilfemassnahmen des Unternehmens als \n\nungenügend beurteilen. Damit sollen die Kantone in ihren Anstrengungen zur Vermeidung von \n\nÜberentschädigungen gestärkt werden. \n\n \n\n- Die Härtefallmassnahmen sollen vorerst bis Ende Juni 2022 befristet werden. Die EFV wurde \n\nvom Bundesrat beauftragt, mit den Kantonen zu prüfen, ob allenfalls eine kürzere Frist ange-\n\nzeigt ist. \n\n \n\n- Die Härtefallverordnung 2022 setzt auch die vom Parlament in der Wintersession beschlossene \n\nUnterstützung an Schausteller (Art. 11b Covid-19-Gesetz; SR 818.102) um. \n\n \n\n- Die Härtefallverordnung 2022 bezieht sich auf COVID-bedingte Umsatzeinbussen ab dem 1. Ja-\n\nnuar 2022. Es steht den Kantonen frei, ihre Härtefallregelungen auch rückwirkend für das \n\n2. Halbjahr 2021 in Kraft zu setzen. Sie müssen in diesem Fall Zahlungen, die das Jahr 2021 be-\n\ntreffen, über die Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020 (SR 951.262) abwickeln \n\n(ordentliche Massnahmen oder Bundesratsreserve). Wenn die Kantone ihre Regelungen tref-\n\nfend ausgestalten, ist nicht zwingend, dass Unternehmen, die Unterstützung sowohl für das \n\nzweite Halbjahr 2021 als auch für 2022 beantragen, zwei verschiedene Gesuche einreichen müs-\n\nsen. \n\n \n\nUnter der Annahme, dass die Verordnung gemäss diesen Eckwerten umgesetzt wird und im 2022 \n\nkeine behördlichen Schliessungen notwendig werden, ergibt sich gemäss einer ersten Schätzung auf \n\nGrundlage der bestehenden Härtefalldaten ein finanzieller Bedarf für das Härtefallprogramm 2022 \n\nvon rund 1 Milliarde Franken. \n\n \n\nBasierend auf den Schätzungen des Bunds rechnet der Regierungsrat für das Härtefallprogramm \n\n2022 mit einem Kantonsbeitrag von maximal 0,8 Mio. Franken. \n\n \n\nDer beantragte Kredit in der Höhe von 0,8 Mio. Franken kann durch den Regierungsrat tranchen-\n\nweise - je nach Bedarf - in den Wirtschaftsförderungsfonds einbezahlt werden. So wird eine Äufnung \n\ndes Fonds auf Vorrat vermieden. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Be-\n\nschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Änderung des Erlasses vom 22. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im \n\nZusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) und der Befristung bis \n\n30. Juni 2022, wie in der Beilage enthalten, wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderung des Erlasses vom 22. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im \n\nZusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Rechtliches\n\tIII. Härtefallprogramm des Bunds\n\tIV. Antrag\n\n


name: LA.2020-0913 III. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Dezember 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nEntscheid über die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. Dezember 2020 zum Entscheid \n\nüber die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen für Unternehmen \n\nim Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) wird ohne Änderung zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. Januar 2021 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nPirmin Bissig, Isenthal (entschuldigt) \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nVerena Walker, Wassen (entschuldigt) \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen (entschuldigt) \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n\n


name: LA.2023-0584 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nFassung gemäss Landrat vom 21. Juni 2023 \n40.7211 \n\nENERGIEGESETZ DES KANTONS URI (EnG) \n(vom …) \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n\nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik, insbesondere im Gebäudebereich. Es vollzieht \ndie Energie- und Klimagesetzgebung des Bundes. \n2 Der Kanton setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit ein für eine ausreichende, breit gefächerte, \nsichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. \n3 Das Gesetz schafft günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung \nsowie die Nutzung erneuerbarer Energie. \n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des kantonalen Rechts, namentlich im Bereich \nder Gewässernutzung und des Denkmalschutzes. \n\nArtikel 2 Grundsätze \n\n1 Jede Energie ist möglichst sparsam und effizient zu verwenden. \n2 Erneuerbare Energien sind verstärkt zu nutzen. \n3 Die Umweltbelastung ist zu verringern und der Klimaschutz zu verbessern. \n4 Die Kosten für die Energieversorgung sind möglichst jenen Verbraucherinnen und Verbrauchern an-\nzurechnen, die sie verursachen (Verursacherprinzip). \n\nArtikel 3 Ausnahmen \n\n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieses \nGesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die zu-\nständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentli-\nchen oder überwiegenden privaten Interessen verletzt werden. \n2 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden. \n\n1 RB 1.1101 \n\nBeilage 2\n\n\n\n2 \n\n2. Abschnitt: Kantonale Gesamtenergiestrategie \n \nArtikel 4 Gesamtenergiestrategie \n \n1 Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik in der Gesamtenergiestrategie fest. Er \nberücksichtigt dabei die energie- und klimapolitischen Vorgaben des Bundes und die Grundsätze der \nnachhaltigen Entwicklung im Sinne von Artikel 2. \n2 Er überprüft periodisch die Inhalte sowie die Umsetzung der Gesamtenergiestrategie und nimmt die \nnötigen Anpassungen vor. \n3 Er unterbreitet die Gesamtenergiestrategie dem Landrat zur Kenntnisnahme. \n \nArtikel 5 Umsetzung der Gesamtenergiestrategie \n \nDer Regierungsrat erarbeitet periodisch Massnahmenpläne zur Umsetzung der Gesamtenergiestrate-\ngie. Die Massnahmenpläne werden periodisch auf die Zielerreichung der Vorgaben überprüft und \nwenn nötig angepasst. \n \n3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich \n \nArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden \n \n1 Neue Bauten und Anlagen, die beheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen und zu unterhal-\nten, dass der Energiebedarf möglichst gering und ein effizienter Betrieb möglich ist. \n2 Bestehende Bauten und Anlagen oder Teile davon sind bei Umbauten oder Umnutzungen entspre-\nchend anzupassen. \n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an. \n \nArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen \n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so \nzu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und effizient genutzt wird. Soweit \nmöglich sind Abwärme und erneuerbare Energie zu nutzen. \n2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupas-\nsen, wenn sie erneuert, umgebaut oder geändert werden. \n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an. \n \nArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ist nicht zulässig. \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine \nortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig. \n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n4 Notheizungen und Frostschutzheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \n\n\n\n3 \n\nArtikel 9 Wassererwärmer \n \n1 Der Neueinbau zentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer oder der Ersatz von bestehen-\nden zentralen Wassererwärmern durch direkt-elektrisch beheizte Wassererwärmer ist nicht zulässig. \n2 Der Neueinbau dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer ist nicht zulässig. Der Ersatz \neinzelner dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer durch wiederum direkt-elektrisch \nbeheizte Wassererwärmer ist erlaubt. \n3 Der Ersatz eines Wassererwärmers ist meldepflichtig. \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \nArtikel 10 Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten \n \n1 Der Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser in Neubauten ist ohne fossile Energieträger \nabzudecken. \n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten usw.) müs-\nsen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klima-\ntisierung dem Stand der Technik entspricht. \n3 Der Landrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz in einer Verordnung. \n \nArtikel 11 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf erneuerbare Energie umzu-\nstellen, soweit es wirtschaftlich verhältnismässig ist. \n2 Beim Ersatz respektive Wiedereinbau eines fossilen Wärmeerzeugers sind geeignete Effizienzmass-\nnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen mit dem Ziel, den fossilen Verbrauch \nmassgeblich zu reduzieren. Dabei werden die bereits getätigten Massnahmen berücksichtigt. \n3 Der Ersatz oder die Neuinstallation eines Wärmeerzeugers ist bewilligungspflichtig. \n4 Ab dem Jahr 2030 dürfen keine neuen fossilen Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser mehr \ninstalliert werden. \n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Ver-\nhältnismässigkeit, die zulässigen Standardlösungen sowie die Befreiungen in einer Verordnung und \npasst diese dem Stand der Technik an. \n \nArtikel 12 Elektrische Energie \n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so \nzu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und effizient genutzt wird. \n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an den Elektrizitätsverbrauch \nder Beleuchtung in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an. \n \nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten usw.) \nist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solar-\nthermieanlage, zu erstellen. \n\n\n\n4 \n\n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage zur Nutzung \nder Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, ausgerüstet \nwerden. \n3 Ausnahmen von der Pflicht der Installation einer Solaranlage werden gewährt, wenn die Erstellung \neiner Anlage:  \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; oder \nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang der Anlage zur Nutzung \nder Sonnenenergie sowie die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Tragbarkeit in einer Verord-\nnung. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Gebäudefläche als Bemessungsgrundlage für die An-\nlagenleistung. \n \nArtikel 14 Kälteerzeugung \n \n1 Neue ortsfeste Kälteerzeugungsanlagen für Gebäude, die zur Aufrechterhaltung des Komforts die-\nnen, müssen mit Umgebungskälte aus der Umwelt ohne den Einsatz von Kältemaschinen (sogenann-\ntes Freecooling) betrieben werden. \n2 Wenn doch Kältemaschinen eingesetzt werden, müssen diese überwiegend mit vor Ort produzier-\nter erneuerbarer elektrischer Energie betrieben werden. \n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \nArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \n \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für \nProbeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden \nWärme zulässig. \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig für Anla-\ngen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben und diese auch nicht mit \nverhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann. \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist nur zulässig, \nwenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n \nArtikel 16 Vorbild öffentliche Hand \n \n1 Für Bauten im Eigentum des Kantons werden die energetischen Anforderungen im Gebäudebereich \nerhöht. \n2 Die Wärmeversorgung für Bauten im Eigentum des Kantons wird bis im Jahr 2030 ohne fossile \nBrennstoffe und ohne ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen realisiert. \n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \nArtikel 17 Energieausweis für Gebäude \n \n1 Der Kanton führt einen Energieausweis für Gebäude ein. \n2 Der Landrat regelt die anwendbaren Standards in einer Verordnung. \n \n\n\n\n5 \n\nArtikel 18 Heizungen im Freien \n \n1 Heizungen im Freien sind ausschliesslich mit effizient eingesetzter erneuerbarer Energie oder nicht \nanders nutzbarer Abwärme zu betreiben. \n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \nArtikel 19 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder \n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter baubewilligungspflichtiger Freiluftbäder \nsowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung \nsind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutz-\nbarer Abwärme betrieben werden. \n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten baubewilligungspflichtigen \nFreiluftbädern sind diese zur Verminderung der Wärmeverluste durch eine Abdeckung auszurüsten. \n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \nArtikel 20 Grundsatz Gebäudeautomation \n \n1 Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neu erstellte Bauten mit Einrichtungen \nzur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. \n2 Der Landrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \nArtikel 21 Betriebsoptimierung \n \n1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb drei Jahren nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Be-\ntriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeauto-\nmation vorzunehmen.  \n2 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, der zuständi-\ngen Behörde die zur Umsetzung dieses Artikels notwendigen Daten zu liefern. \n3 Der Landrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \nArtikel 22 Kantonale Energieplanung \n \n1 Die kantonale Energieplanung ist Sache des Regierungsrats. \n2 Der Kanton führt eine Energieplanung. Diese enthält eine Beurteilung des aktuellen Bedarfs und An-\ngebots an Energie im Kanton, liefert im Bereich der Energieversorgung und Energienutzung die Ent-\nscheidungsgrundlagen für Massnahmen der Raumplanung sowie der Projektierung von Anlagen und \ndient den Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung. \n3 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung an der \nEnergieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und liefern, wie die Verbraucherinnen \nund Verbraucher, dem Kanton die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte. \n \n4. Abschnitt: Mobilität \n \n\n\n\n6 \n\nArtikel 23 Energieeffizienz in der Mobilität \n \nZur Erreichung der Ziele gemäss Artikel 2 kann der Kanton Regelungen im Bereich der Mobilität erlas-\nsen. Namentlich können dies Massnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie der energieef-\nfizienten und CO2-armen Mobilität sein. \n \nArtikel 24 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge \n \n1 In Neubauten oder bei eingreifender Sanierung von Parkplätzen sind diese angemessen für die La-\ndung von Elektrofahrzeugen vorzubereiten. \n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \n5. Abschnitt: Beratung und Förderung \n \nArtikel 25 Förderprogramm \n \n1 Der Kanton kann Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung und regio-\nnale Verteilung unterstützen. Er fördert namentlich Massnahmen zur sparsamen und effizienten \nEnergienutzung im Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden \nerneuerbaren Energieträgern und solche zum Zwecke der Abwärmenutzung. \n2 Der Regierungsrat erstellt ein Förderprogramm. Er bezeichnet darin die zu fördernden Energieberei-\nche und die Fördermassnahmen. \n3 Auf die Förderleistungen besteht kein Rechtsanspruch. \n \nArtikel 26 Finanzierung \n \n1 Das Förderprogramm wird finanziert durch Mittel des Bundes, durch allgemeine Staatsmittel des \nKantons und durch Beiträge Dritter. \n2 Der Kanton kann einen Fonds äufnen, über den der Regierungsrat bestimmt. \n \nArtikel 27 Energiefachstelle \n \n1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle2. \n2 Die Energiefachstelle informiert und berät Behörden, Fachleute und Private über: \na) die Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung; \nb) die Möglichkeiten sparsamer und effizienter Energienutzung; \nc) die Nutzung erneuerbarer Energie; \nd) Vollzugsfragen. \n3 Sie erfüllt im Weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesene Aufgaben. \n4 Sie ist die Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt3. \n \n\n \n2 Amt für Energie; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n3 Bundesamt für Energie \n\n\n\n7 \n\n6. Abschnitt: Energieversorgung \n \nArtikel 28 Versorgung mit elektrischer Energie \n \nFür Elektrizitätsverteilnetze, die mit 50 Hertz Wechselstrom betrieben werden, gilt das Stromversor-\ngungsgesetz des Bundes. Der Landrat regelt dessen Vollzug in einer Verordnung. \n \nArtikel 29 Eigene Anlagen, Beteiligung \n \n1 Kanton, Gemeinden und Korporationen können im Rahmen des Bundesrechts Energieanlagen selbst \nerstellen, betreiben und die dort produzierte Energie zu Marktpreisen verkaufen. Sie können sich an \nsolchen Energieversorgungsunternehmen beteiligen und die erforderlichen Zusammenarbeitsver-\nträge abschliessen. \n2 Der Landrat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unternehmen und entschei-\ndet über die Beteiligung des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung. Vorbehalten bleiben \ndie Finanzkompetenzen gemäss Verfassung des Kantons Uri1, soweit nicht die spezialgesetzlichen \nBestimmungen des Gewässernutzungsgesetzes4 zur Anwendung gelangen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb kantonaler Anlagen, trifft die entspre-\nchenden Vereinbarungen und beschliesst die damit verbundenen Ausgaben. \n \n7. Abschnitt: Organisation und Vollzug \n \nArtikel 30 Regierungsrat \n \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus. \n2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt dazu die erforderlichen Bestimmungen in ei-\nnem Reglement. Er bestimmt, wie die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen ist, und bezeichnet \ndie für die Bewilligungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. \n3 Er kann Aufgaben auf die Gemeinden übertragen und Dritte zum Vollzug beiziehen. \n4 Er kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen oder der Konferenz Kanto-\nnaler Energiedirektoren (EnDK) für verbindlich erklären. \n \nArtikel 31 Zuständige Direktion \n \n1 Die zuständige Direktion5 übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung \naus und ist verantwortlich für den Vollzug, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n2 Die zuständige Direktion ist die zuständige Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung, soweit diese \noder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt. \n \nArtikel 32 Auskunftspflicht \n \n\n \n4 RB 40.4101 \n5 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n8 \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, Erhebungen über den Energieverbrauch und die \nEnergieproduktion anzustellen. \n2 Den zuständigen Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und es ist \nihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu ermöglichen. \n \n8. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \nArtikel 33 Rechtspflege \n \n1 Die Rechtspflege richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege6. \n \nArtikel 34 Strafbestimmungen \n \n1 Wer den Bestimmungen und Ausführungsvorschriften des 3. und 4. Abschnitts dieses Gesetzes oder \nden darauf gestützten Vorschriften vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken \nbestraft. \n2 Das Strafverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege6. \n \nArtikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Energiegesetz des Kantons Uri vom 18. April 19997 wird aufgehoben. \n \nArtikel 3616 Inkrafttreten \n \nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt8. \n \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Urs Janett \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n6 RB 2.2345 \n7 RB 40.7211 \n8 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt am … \n\n\n\t1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\tArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich\n\tArtikel 2 Grundsätze\n\tArtikel 3 Ausnahmen\n\n\t2. Abschnitt: Kantonale Gesamtenergiestrategie\n\tArtikel 4 Gesamtenergiestrategie\n\tArtikel 5 Umsetzung der Gesamtenergiestrategie\n\n\t3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich\n\tArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden\n\tArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen\n\tArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\tArtikel 9 Wassererwärmer\n\tArtikel 10 Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten\n\tArtikel 11 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz\n\tArtikel 12 Elektrische Energie\n\tArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden\n\tArtikel 14 Kälteerzeugung\n\tArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen\n\tArtikel 16 Vorbild öffentliche Hand\n\tArtikel 17 Energieausweis für Gebäude\n\tArtikel 18 Heizungen im Freien\n\tArtikel 19 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder\n\tArtikel 20 Grundsatz Gebäudeautomation\n\tArtikel 21 Betriebsoptimierung\n\tArtikel 22 Kantonale Energieplanung\n\n\t4. Abschnitt: Mobilität\n\tArtikel 23 Energieeffizienz in der Mobilität\n\tArtikel 24 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge\n\n\t5. Abschnitt: Beratung und Förderung\n\tArtikel 25 Förderprogramm\n\tArtikel 26 Finanzierung\n\tArtikel 27 Energiefachstelle\n\n\t6. Abschnitt: Energieversorgung\n\tArtikel 29 Eigene Anlagen, Beteiligung\n\n\t7. Abschnitt: Organisation und Vollzug\n\tArtikel 30 Regierungsrat\n\tArtikel 31 Zuständige Direktion\n\tArtikel 32 Auskunftspflicht\n\n\t8. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\tArtikel 33 Rechtspflege\n\tArtikel 34 Strafbestimmungen\n\tArtikel 3616 Inkrafttreten\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 11:21:56\n\n13.12.2023 11:21:23Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 54 90%\n\nNein 6 10%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nAntrag landrätliche Finanzkommission\n(Kürzung Konto Gewässerunterhalt)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP\n\nSP\n\nGrüne\n\nSP\n\nGrüne\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath \nLR Gisler Chiara\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nCVP\n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 13:48:32\n\n13.12.2023 13:47:57Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 24 40.7%\n\nNein 33 55.9%\n\nEnthaltung 2 3.4%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 15\nNein 4\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 5\n\nNein 10\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 2\n\nNein 10\n\nAntrag landrätliche Finanzkommission\n(Kürzung Konto Beitrag an Stiftung Behindertenbetriebe Uri)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nSP\n\nGrüne\n\nSVP\n\nSP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Epp Elias\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Simmen Franz-Xaver\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nCVP\n\n\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\n\n


name: LA.2023-0604 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n7. November 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-648 R-102-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Leistungsauftrag \n\nder Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027 \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nNach Artikel 7 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011 ertei-\n\nlen die Trägerkantone der Fachhochschule einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Dieser Leistungsauf-\n\ntrag ist von den Regierungen der Trägerkantone zu genehmigen und von den Parlamenten der Trä-\n\ngerkantone zur Kenntnis zu nehmen. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 nahm der Landrat des Kan-\n\ntons Uri den ersten Leistungsauftrag 2013 bis 2015 zur Kenntnis; mit Beschluss vom 30. September \n\n2015 nahm er den zweiten Leistungsauftrag für die Jahre 2016 bis 2019 zur Kenntnis; mit Beschluss \n\nvom 2. Oktober 2019 den dritten für die Jahre 2020 bis 2023. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat den Leistungsauftrag 2024 bis 2027 der Hochschule Luzern \n\n(FH Zentralschweiz) mit Beschluss vom 13. September 2023 genehmigt. Auch die übrigen Kantonsre-\n\ngierungen der Zentralschweiz haben den Leistungsauftrag 2024 bis 2027 genehmigt. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Leistungsauftrag 2024 \n\nbis 2027 der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 2 \n\n2. Die Entwicklung der Hochschule aus Urner Sicht ........................................................................ 2 \n\n3. Genehmigung des Leistungsauftrags 2024 bis 2027 durch den Regierungsrat des Kantons Uri .... 3 \n\n4. Erläuterungen zum Leistungsauftrag........................................................................................... 4 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 4 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz (FH Zentralschweiz) wird seit dem 1. Januar 2001 unter der Be-\n\nzeichnung Hochschule Luzern geführt. Erste rechtliche Grundlage bildete das Zentralschweizer Fach-\n\nhochschulkonkordat vom 2. Juli 1999. Im Verlaufe der Aufbauphase zeigte es sich, dass verschiedene \n\nAnpassungen im Trägerschafts- und Finanzierungskonzept notwendig sind. Daher wurden die bislang \n\nweitgehend eigenständigen Teilschulen und die Direktion der Hochschule Luzern zu einer Institution \n\nzusammengeführt und eine kohärente Führungsstruktur aufgebaut. Gleichzeitig wurde das Finanzie-\n\nrungskonzept grundlegend überarbeitet. Als neue rechtliche Grundlage hierfür wurde eine neue \n\nZentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) erarbeitet. Der Kanton Uri ist mit Beschluss \n\ndes Landrats vom 29. Februar 2012 dieser neuen Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung \n\n(ZFHV) beigetreten. \n\n \n\nDie ZFHV trat auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Gemäss Artikel 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der \n\nFachhochschule einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Dieser Leistungsauftrag ist von den Regierun-\n\ngen der Trägerkantone zu genehmigen und von den Parlamenten der Trägerkantone zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 nahm der Landrat des Kantons Uri den ersten Leis-\n\ntungsauftrag 2013 bis 2015 zur Kenntnis; mit Beschluss vom 30. September 2015 nahm er den zwei-\n\nten Leistungsauftrag für die Jahre 2016 bis 2019 zur Kenntnis; mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 \n\nden dritten für die Jahre 2020 bis 2023. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat den Leistungsauftrag 2024 bis 2027 der Hochschule Luzern \n\n(FH Zentralschweiz) mit Beschluss vom 13. September 2023 genehmigt. In diesem Beschluss behielt \n\nsich der Regierungsrat ausdrücklich vor, auf seine Zustimmung zurückzukommen, sollten in den kom-\n\nmenden Jahren auf kantonaler Ebene Verbesserungsmassnahmen infolge gesetzlich vorgeschriebe-\n\nner Defizitbeschränkungen notwendig werden. Auch die übrigen Kantonsregierungen der Zentral-\n\nschweiz haben den Leistungsauftrag 2024 bis 2027 genehmigt. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Leistungsauftrag 2024 \n\nbis 2027 der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Die Entwicklung der Hochschule aus Urner Sicht \n\n \n\nDie Hochschule Luzern (FH-Zentralschweiz) hat sich seit Beginn ständig weiterentwickelt und ist eine \n\neigentliche Erfolgsgeschichte. Inzwischen ist sie mit 8'300 Studierenden, 5'000 Weiterbildungsteil-\n\nnehmenden und rund 2'000 Mitarbeitenden (Stand 31. Dezember 2022) die grösste Bildungsinstitu-\n\ntion der Zentralschweiz. Ein Grossteil des Wachstums ist auf die steigende Zahl von Studierenden aus \n\nnicht Konkordatskantonen zurückzuführen. Dies zeigt, dass die FH Zentralschweiz einen wichtigen \n\nPlatz in der Hochschullandschaft Schweiz einnimmt. \n\n \n\nFür die Studierenden aus dem Kanton Uri ist die Hochschule Luzern von grosser Bedeutung. Während \n\ndie Zahl der Urner Studierenden an den Universitäten und Technischen Hochschulen seit langem \n\nrückläufig ist, erfreuen sich die kantonalen Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen einer \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nsteigenden Beliebtheit bei den Urnerinnen und Urnern. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang \n\ndie Entwicklung an der Hochschule Luzern. Diese Institution verzeichnete seit dem Wintersemester \n\n2015/2016 einen Zuwachs an Urner Studierenden von rund 30 Prozent. \n\n \n\n3. Genehmigung des Leistungsauftrags 2024 bis 2027 durch den Regierungsrat des Kantons Uri \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre \n\n2024 bis 2027 mit Beschluss vom 13. September 2023 zur Kenntnis genommen und genehmigt. Dabei \n\nhat er folgende Erwägungen vorgenommen: \n\n \n\n1. Der Kanton Uri ist mit Beschluss des Landrats vom 29. Februar 2012 der ZFHV beigetreten. Gemäss \n\nArtikel 7 ZFHV bedarf der mehrjährige Leistungsauftrag der Genehmigung durch die Regierungen \n\nder Trägerkantone. \n\n \n\n2. Die Weiterentwicklung der Stellung der Hochschule Luzern in einem sehr kompetitiven und dy-\n\nnamischen Umfeld erfordert strategische Konsistenz und operative Konsequenz. Zur Haltung der \n\nPositionierung soll die Weiterentwicklung der Hochschule Luzern insbesondere in der Forschung \n\nund Entwicklung, in der Internationalisierung, der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung und bei der \n\nPersonalentwicklung erfolgen. Darüber hinausgehende spezifische Herausforderungen in der \n\nLeistungsauftragsperiode 2024 bis 2027 sind: die Erweiterung der Infrastrukturen aufgrund des \n\nStudierendenwachstums; die Steigerung des Eigenkapitalbestands; die Planung und Umsetzung \n\neiner Entwicklung im Bereich Gesundheit (Pflege, Medizintechnik). \n\n \n\n3. Bis zum Ende der Leistungsauftragsperiode 2024 bis 2027 wird mit rund 7'700 Studierenden (in \n\nVollzeitäquivalenten [VZÄ]) gerechnet, was gegenüber dem Jahr 2023 (7'000 VZÄ) eine Zunahme \n\nvon 10 Prozent bedeutet. \n\n \n\n \n \n\n4. Die Hochschule Luzern weist im nationalen Vergleich nach wie vor tiefe Kosten pro Studierende \n\noder Studierenden und die tiefsten Gemeinkosten auf. Entsprechend tiefe Werte weist auch die \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nTrägerrestfinanzierung aus. Für die Erfüllung des Leistungsauftrags wird von folgenden notwen-\n\ndigen finanziellen Mitteln für die Jahre 2024 bis 2027 ausgegangen: \n\n \n\n \n \n\nDiese Finanzierungsbeiträge (in Mio. Franken) verteilen sich wie folgt auf die Konkordatskantone \n\n(FHV-Beiträge, Trägerrestfinanzierung inklusive Propädeutik [TRF] sowie Total): \n\n \n\n \n \n\n4. Erläuterungen zum Leistungsauftrag \n\n \n\nSiehe dazu den Bericht «Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die Jahre \n\n2024 bis  2027» in der Beilage. Der Bericht wurde vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 verabschiedet. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nfassen: \n\n1. Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027, wie er in der \n\nBeilage zu diesem Beschluss enthalten ist, wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme mitzuteilen an Sekretariat Kon-\n\nkordatsrat Fachhochschule Zentralschweiz, Zürichstrasse 12, 6004 Luzern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027 (Beilage 1) \n\n- Bericht zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2024 bis \n\n2027 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Entwicklung der Hochschule aus Urner Sicht\n\t3. Genehmigung des Leistungsauftrags 2024 bis 2027 durch den Regierungsrat des Kantons Uri\n\t4. Erläuterungen zum Leistungsauftrag\n\n\tIII. Antrag\n\n


V24-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 5\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023 \n2.2 Budget 2024 des Kantons \n13.12.2023 15:53:23\n\n13.12.2023 15:53:44\n\nGeschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n