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name: LA.2020-0823 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n12. Januar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-5 R-150-13 Kleine Anfrage Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Galerie Gumpisch; Antwort des \nRegierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. November 2020 reichte Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, gestützt auf Artikel 131 der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage zur Galerie \n\nGumpisch ein. \n\n \n\nAnlass zu dieser Kleinen Anfrage gab die Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation der SVP-\n\nFraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der Axenstrasse?». In seiner Antwort weist \n\nder Regierungsrat darauf hin, dass zusätzliche geologische Abklärungen im Gumpischtal Aufschluss \n\ngeben werden, ob die bisher ergriffenen Massnahmen richtig gewesen sind oder ob es allenfalls zu-\n\nsätzliche Schutzmassnahmen braucht. In Anlehnung an diese Antwort bittet Landrätin Eveline Lüönd \n\nin der Meinung, dass die Resultate der angekündigten zusätzlichen geologischen Untersuchungen \n\nnun vorliegen dürften, um eine abschliessende Beantwortung der Frage, ob die Galerie Gumpisch im \n\nInteresse der Erhöhung der Sicherheit und der Verfügbarkeit der Strasse verstärkt werden muss. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Axenstrasse zwischen Flüelen und Brunnen ist seit jeher von Naturgefahren geprägt. Mit Verbau \n\nim Gelände, Galerien und Tunneln wurde der Schutz für die Verkehrsteilnehmenden laufend verbes-\n\nsert. Ihr aktueller Zustand genügt aber den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Verfügbarkeit \n\nnicht mehr. Seit den siebziger Jahren wurde zwischen Flüelen und der Tellsplatte viel in Schutzmass-\n\nnahmen investiert. Der verbleibende Streckenteil bis Brunnen soll mit dem Projekt «N4 Neue Axen-\n\nstrasse» sicherer gemacht werden. Das Projekt umfasst zwei Tunnel: Den Sisikoner Tunnel zwischen \n\nGumpisch und Ort sowie den Morschacher Tunnel zwischen Ort und Ingenbohl. Die alte Axenstrasse \n\nsoll anschliessend nur noch für die Erschliessung, den Langsamverkehr und touristisch genutzt wer-\n\nden. \n\n \n\nDer südliche Portalbereich des Sisikoner Tunnels kommt im Gumpischtal zu liegen. Der Strassenab-\n\nschnitt zwischen Gumpischbachtunnel und Stutzeggtunnel wird dafür mit einer massiven Galerie \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nüberdeckt. In deren Schutz liegen das Portal für den neuen Sisikoner Tunnel und die Verzweigung \n\nzwischen alter und neuer Axenstrasse. \n\n \n\nAm 7. Januar 2019 ereignete sich aus den oberen Felswänden im Gumpischtal ein Felssturz. Etwa \n\n80'000 m3 Felsmaterial mit grossen Blöcken lagerten sich im Gumpischtal ab. In der Folge musste die \n\nAxenstrasse immer wieder, teils auch für längere Zeit, gesperrt werden. \n\n \n\nDie Gefahrenbeurteilung für das Gumpischtal wurde aufgrund der neuen Ereignisse überprüft und \n\nangepasst. Insbesondere galt es abzuklären, ob die geplanten Bauwerke an die neuen Anforderungen \n\nangepasst werden können oder ob gar eine andere Linienführung nötig wird. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand der geologischen Abklärungen und der Risiko- und Gefahrenbeur-\n\nteilung? Wer hat die Abklärungen mit welchem Auftrag getätigt? Zu welchen Erkenntnissen sind \n\ndie Experten gelangt? \n\n \n\nIm Auftrag der Bauherrschaft N4 Neue Axenstrasse führte ein Team von Geologen die neue Gefah-\n\nrenbeurteilung durch. Dabei handelt es sich um das Geologenteam der neuen Axenstrasse (CSD Inge-\n\nnieure AG und Louis Ingenieurgeologie GmbH) sowie das Geologenteam des ASTRA (Geotest AG) für \n\ndiesen Abschnitt. Die Resultate wurden der Bauherrschaft gemäss Projektierungsfortschritt laufend \n\nmitgeteilt. Der Berichtsentwurf wurde am 22. September 2020 vorgestellt, der bereinigte Bericht am \n\n23. November 2020. Der Steuerungsausschuss der Neuen Axenstrasse wurde am 3. Dezember 2020 \n\ninformiert. \n\n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass das vorliegende Projekt an die aktuelle Gefahrensituation an-\n\ngepasst werden kann. Im Gumpischtal selber sollen die Naturereignisse mit zwei grossen Leitdäm-\n\nmen kanalisiert werden. Die geplante Galerie, die Verkehrsteilnehmenden schützt, wird lokal ver-\n\nstärkt. Die Linienführung der Axenstrasse muss nicht angepasst werden. Aktuell laufen vertiefte tech-\n\nnische Abklärungen zur konkreten Umsetzung. \n\n \n\n2. Kann mit der für die neue Axenstrasse geplanten Galerie auf der Brücke über das Gumpischtal \n\ndie Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet und die Verfügbarkeit der Strasse \n\nwesentlich erhöht werden? \n\n \n\nDie verstärkte Galerie gewährleistet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Sie ist auf die Be-\n\nwältigung der 100-jährigen Ereignisse ausgelegt und erhöht die Verfügbarkeit damit wesentlich. \n\n \n\n3. Schützt die Galerie auch gegen grosse Sturzereignisse? Mit welchen Schäden und welchen Ver-\n\nkehrsunterbrüchen ist in einem solchen Ereignisfall zu rechnen? \n\n \n\nDie Galerie ist auf 100-jährige Ereignisse ausgelegt. Bei solch grossen Ereignissen können an den An-\n\nlagen im Gumpischtal und auf dem Galeriedach Schäden entstehen, die repariert werden müssen. \n\nDabei handelt es sich in der Regel um Verschleissteile oder sogenannte Opferelemente. Daraus soll-\n\nten sich keine grösseren Sperrungen ergeben. Bei noch grösseren Ereignissen sind auch Schäden an \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nder Infrastruktur möglich, und Sperrungen können nötig werden. Auf jeden Fall ist die Verfügbarkeit \n\nwesentlich höher als heute. \n\n \n\n4. Kann die Sicherheit der Arbeiter*innen und der Verkehrsteilnehmer*innen während der Bauzeit \n\nder Galerie genügend geschützt werden? \n\n \n\nDie Sicherheit der Arbeitenden ist die grössere Herausforderung als die Dimensionierung des Endpro-\n\ndukts. Sie wird sowohl durch bauliche als auch durch organisatorische Massnahmen sichergestellt. \n\nDas sind zum Beispiel temporäre Schutz- und Warneinrichtungen, wetterabhängige Arbeitszeiten, \n\nferngesteuerte Baumaschinen usw. \n\n \n\n5. Kann die geplante Brücken- und Galeriekonstruktion Gumpisch in unveränderter oder nur leicht \n\nangepasster Form auch für eine A-niveau-Abzweigung nach Sisikon, gemäss generellem Projekt, \n\nanstelle des aufwändigen 400 m langen Ausfahrtstunnels Sisikon gemäss Auflageprojekt verwen-\n\ndet werden? \n\n \n\nDer Bundesrat genehmigte am 28. Januar 2009 das generelle Projekt explizit inklusive dem Bau von \n\nPortallüftungszentralen und einem niveaufrei geführten Linksabbieger Gumpisch. \n\n \n\nEin niveaugleicher Linksabbieger mit Abbiegespur entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheits-\n\nstandards. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) geht in seinem Zwischenentscheid vom 24. Septem-\n\nber 2020 davon aus, dass so eine Linksabbiegespur nicht verunmöglicht wird und eine abschliessende \n\nAntwort dazu im Moment nicht möglich ist. Weiter hält das BVG ausdrücklich fest, dass durch den \n\nBau der Galerie jener des Ausfahrtstunnels Gumpisch nicht präjudiziert wird. \n\n \n\n6. Wird die geplante Hilfsbrücke, die bis Ende 2024 erstellt sein soll, genügend Schutz gegen ein \n\ndrohendes Steinschlagereignis bieten? \n\n \n\nIn der aktuellen Planung soll die Hilfsbrücke bis Ende 2023 erstellt sein. Die Hilfsbrücke selber bietet \n\nkeinen zusätzlichen Schutz gegen Naturereignisse. Sie ist weiter vom Tal entfernt und damit von vie-\n\nlen Ereignissen nicht betroffen. So wird sie die Verfügbarkeit nach einem Ereignis deutlich erhöhen, \n\ninsbesondere wenn die bestehende Axenstrasse in Mitleidenschaft gezogen wurde. \n\n \n\n7. Wenn die Galerie zur Gewährleistung der Sicherheit nicht genügt, welche Konsequenzen ergeben \n\nsich daraus für das Projekt A4 Neue Axenstrasse? Muss der Sisikoner Tunnel verlängert werden, \n\ndamit auch das Gumpischtal im Berg gequert werden kann? \n\n \n\nSiehe Antwort auf die Fragen 2 und 3. \n\n \n\n8. Wie würde in einem solchen Fall der Langsamverkehr (Velos), der ja nicht in den Tunnel verlegt \n\nwerden soll, im Bereich Gumpisch geschützt? \n\n \n\nSiehe Antwort auf die Fragen 2 und 3. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n9. Weil die Kantone Dringlichkeit vor allem auch für einen vorgezogenen Bau der Galerie Gumpisch \n\ngeltend gemacht haben, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) ihnen erlaubt, die Bauarbeiten \n\nam Gumpisch schon vor einem Urteil im Beschwerdeverfahren in Angriff zu nehmen. Gemäss \n\nAussagen von Projektleiter Stefan Gielchen, im Bote der Urschweiz vom 28. Oktober 2020, kann \n\ndie Galerie Gumpisch jedoch trotzdem erst zusammen mit dem Sisikoner Tunnel im Jahr 2030 in \n\nBetrieb gehen; während mehr als zwei Jahren von 2023 - 2026 sollen die Bauarbeiten am Gum-\n\npisch ruhen. \n\n \n\na) Trifft das zu? \n\nb) Warum geht es am Gumpisch nicht schneller voran? \n\nc) Wie erklärt sich der Widerspruch zu den Behauptungen/Ausführungen der Kantone vor dem \n\nBundesverwaltungsgericht? \n\n \n\nNein, das trifft nicht zu und diese Aussage wird im Bericht vom 28. Oktober 2020 im «Bote der Ur-\n\nschweiz» auch nicht gemacht. Im Bericht wird beschrieben, dass nach Fertigstellung der Hilfsbrücke \n\n2023 die weiteren Vorarbeiten ausgeführt werden können und dann 2026 der Baubeginn für die Ga-\n\nlerie erfolgen kann. Ist die Hilfsbrücke in Betrieb, müssen erst noch die aufwändigen Massnahmen im \n\nGumpischtal umgesetzt und der Voreinschnitt erstellt werden, bevor mit dem Bau der Galerie begon-\n\nnen werden kann. Somit ergibt sich auch kein Widerspruch zu den Ausführungen der Kantone vor \n\ndem Bundesverwaltungsgericht. \n\n \n\nNationalstrassenprojekte haben andere Projektphasen als unsere kantonalen oder kommunalen \n\nStrassenbauprojekte. \n\n \n\n- Generelles Projekt (GP): \n\nDas GP ist noch relativ grob. Es regelt Grundsätzliches wie zum Beispiel die Linienführung. Es \n\nwird vom Bundesrat genehmigt. \n\n- Allgemeines Projekt (AP): \n\nDas AP wird nach Genehmigung des GP erarbeitet. Es ist schon wesentlich detaillierter und ist \n\ndie Grundlage für die öffentliche Auflage (Plangenehmigungsverfahren [PGV]). \n\n- Detailprojekt (DP): \n\nDas DP wird nach erteiltem PGV erarbeitet und ist Grundlage für die Submissionen. \n\n- Realisierung \n\n \n\nNach dem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts können die entsprechenden Detailpro-\n\njekte fertiggestellt und die Submissionen durchgeführt werden. \n\n \n\nUm die Verfügbarkeit möglichst rasch zu verbessern, wird der Bau der Hilfsbrücke so weit wie mög-\n\nlich vorgezogen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nBundesamt für Strassen (ASTRA), Filiale 3, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen; Tiefbauamt des Kantons \n\nSchwyz, Olympstrasse 10, 6440 Brunnen; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Betrieb Natio-\n\nnalstrassen; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Allgemeines\n\t2. Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: LA.2023-0292 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \nCeline Huber \nLandrätin \nAllenwindenweg 9 \n6460 Altdorf \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nZur Priorisierung des Gesetzesvorhabens zur familienergänzenden \nKinderbetreuung im Kanton Uri \n\nAusgangslage \n\n«Neue Studie zeigt: Urner Eltern zahlen für Kitaplätze schweizweit am meisten.» 1 «Trotz \nBetreuungsgutscheinen: Im Kanton Uri lohnt sich die Kita weder für die gut noch für die \nweniger verdienende Familie»2 oder «Kitas im Kanton Uri schweizweit am teuersten»3. Das \nsind alles Schlagzeilen, welche seit längerem in regelmässigen Abständen die \nZentralschweizer Printmedien prägen. Auch der am 7. März 2023 erschienene Bildungsbericht \nSchweiz 2023, welcher alle vier Jahre im Auftrag von Bund und Kantone Daten und \nInformationen zum gesamten Bildungssystem der Schweiz analysiert, stellt dem Kanton Uri in \nBezug auf die Entwicklung des Versorgungsgrades im Bereich der familienergänzenden \nKinderbetreuung ein schlechtes Zeugnis aus. \n\nDass der Kanton Uri im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung Schwachstellen \nausweist, ist seit Jahren bekannt. So hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Uri \n(GSUD) die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit im 2013 beauftragt, einen Bericht zur Situation \nder familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri zu erstellen. Der im \nDezember 2014 erschienene Bericht ortete vor allem im Bereich der verbindlichen \neinheitlichen öffentlichen Mitfinanzierung von Kindertagesstätten Mängel und empfahl \nverschiedene Entwicklungspotentiale des familien- und schulergänzenden \nBetreuungsangebots zu nutzen und auszubauen. Basierend auf diesen Erkenntnissen forderte \nLandrat Adriane Prandi am 24. Mai 2017 in einer Motion, dass der Regierungsrat zusammen \nmit den Gemeinden Grundlagen schafft, dass die familienexternen Betreuungskosten für \nKinder deutlich gesenkt werden. Am 24. März 2021 wurde mit einer Motion zur Stärkung der \nfamilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri durch Landrätin Celine Huber \nnachgedoppelt und ein optimiertes Angebot sowie ein besseres Finanzierungssystem im \nBereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung gefordert. Beide Motionen \nwurden damals vom Landrat erheblich erklärt und als Folge daraus die Ausarbeitung eines \nKinderbetreuungsgesetzes durch die Regierung versprochen. \n\nBereits im 2020 hielt der Regierungsrat in seinen Jahreszielen fest, dass das \nKinderbetreuungsgesetz zur Vernehmlassung freigegeben werden soll. Weiter hätte gemäss \nRegierungszielen 2021 das Gesetz im selben Jahr längstens zur Volksabstimmung \nverabschiedet werden müssen. Die aktuelle regierungsrätliche Planung der Landratsgeschäfte \n(Stand 28. März 2023) lässt in Bezug auf die Weiterverfolgung dieses Gesetzesvorhabens \nebenfalls nichts Gutes verheissen. So ist für das Gesetz über die ausserfamiliäre \n\n1 Bericht von Anian Heierli in Luzerner Zeitung vom 18.05.2021 \n2 Bericht von Carmen Epp im Bote der Urschweiz vom 22.09.2022 \n3 Bericht in Pilatus Today vom 12. Mai 2021- siehe auch Tele 1 vom 12.05.2021 \n\n\n\nKinderbetreuung bis heute kein Datum für die Vernehmlassung definiert. Ein Zustand des \ndauernden Herauszögerns und der leeren Versprechungen, der nicht weiter anhalten darf. \n\nSchliesslich gilt es auf einen weiteren Missstand aufmerksam zu machen. Aktuell läuft die \nVernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Beträge des Kantons an die \nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV), welche von der Bildungs- und \nKulturdirektion angestossen wurde und sich zum Ziel gesetzt hat, die Gemeinden beim \nschulergänzenden Betreuungsangebot finanziell zu unterstützen. Damit soll der Anreiz \ngeschaffen werden, dass die Urner Gemeinden flächendeckend über ein attraktives \nschulergänzendes Kinderbetreuungsangebot verfügen. Es zeigt sich jedoch, dass das \nschulergänzende Angebot nicht isoliert von einem familienergänzenden Angebot betrachtet \nwerden kann und es dringend angezeigt ist, dass rasch auch das Gesetz zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung, wofür sich die Gesundheitsdirektion verantwortlich \nzeichnet, in die Vernehmlassung geht. So wird zum Beispiel im aktuellen \nVernehmlassungsentwurf zur VSV die Betreuung während den Schulferien als \nfamilienergänzend qualifiziert und deswegen überhaupt nicht geregelt. Man stellt sich auf den \nStandpunkt, dass diese Thematik im Rahmen der noch auszuarbeitenden Gesetzgebung über \ndie familienergänzende Betreuung abgedeckt werden muss. Damit bleibt eines der grössten \nProbleme für Familien - die Sicherstellung einer angemessenen Ferienbetreuung - nach wie \nvor ungelöst. Im Weiteren führt es dazu, dass die Urner Gemeinden in dieser Hinsicht vom \nKanton weiter im Stich gelassen werden. Ohne das Gesetz fehlt ihnen die Planungssicherheit \nsodass sie wohl bis auf weiteres ein entsprechendes Angebot - wenn überhaupt - alleine \nstemmen müssen. \n\nGemäss Bundesamt für Statistik sind in der Schweiz 64% der Kinder unter 13 Jahren \nfamilienergänzend betreut. Es ist deswegen von elementarer Bedeutung, dass mit \nzunehmender Berufstätigkeit beider Eltern der Kanton Uri über gute finanzielle und \ninstitutionelle Rahmenbedingungen bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung verfügt, welche \nes den Eltern ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Tiefere Betreuungskosten für \ndie familienexterne Unterstützung tragen ausserdem massgeblich dazu bei, die Erwerbsquote \nzu erhöhen und auf diesem Weg dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Schliesslich \nbewegen wir uns in einem Arbeitnehmermarkt, wobei Arbeitgeber händeringend nach \nPersonal suchen. Zudem spielen gute Rahmenbedingungen im Bereich der ausserfamiliären \nKinderbetreuung bei Standortentscheiden von Unternehmen und Institutionen, aber auch von \nWohnzuzügerinnen und Wohnzuzügern eine wichtige Rolle. Damit der Kanton Uri sich auch \nweiterhin als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort positionieren kann, darf er sich die \neinleitend ausgeführte Negativpresse nicht länger leisten. \n\nAus all diesen Gründen ist es dringend angezeigt, dass der Kanton Uri endlich über ein Gesetz \nverfügt, dass ein bedarfsgerechtes, bezahlbares und qualitativ gut ausgestattetes \nKinderbetreuungsangebot für Familien fördert. Entsprechend stellen die Unterzeichnenden \nfolgenden Antrag: \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Art. 123 der Geschäftsordnung des Landrats ersucht, \ndie Verabschiedung eines familienergänzenden Kinderbetreuungsgesetzes prioritär zu \nbehandeln und dem Landrat bis spätestens im 4. Quartal dieses Jahres eine \nmehrheitsfähige Gesetzesvorlage zur familienexternen Kinderbetreuung im Kanton Uri zu \nunterbreiten. \n\n\n\nAltdorf, 19. April 2023 \n\nCeline Huber, CVP - Die Mitte Uri \n\nErstunterzeichnerin \n\nAdriane Prandi, SP \n,...--..._ \n\n/4] r \n\n,,.,, ~ \neitunterzeichner \n\nHelen Furrer, CVP - Die Mitte Uri \n\n<W \nZweitunterzeichnerin \n\n\n


name: LA.2020-0776 V. Ergebnis der ersten Lesung - Synopse für die zweite Lesung

text: \nRevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG): Synopse für die zweite Lesung (Session Landrat vom 21. Juni 2023) \n\nVorlage Energiegesetz (EnG) \n\n(Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. April 2023) \n\nErgebnis der ersten Lesung \n\n(Session Landrat vom 24. Mai 2023) \n\n40.7211 \nENERGIEGESETZ DES KANTONS URI (EnG) \n(vom …) \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri, \n\nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik, insbesondere im Gebäudebe-\nreich. Es vollzieht die Energie- und Klimagesetzgebung des Bundes. \n2 Der Kanton setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit ein für eine ausreichende, \nbreit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversor-\ngung. \n3 Das Gesetz schafft günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente \nEnergienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energie. \n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des kantonalen Rechts, na-\nmentlich im Bereich der Gewässernutzung und des Denkmalschutzes. \n\nArtikel 2 Grundsätze \n\n1 Jede Energie ist möglichst sparsam und effizient zu verwenden. \n2 Erneuerbare Energien sind verstärkt zu nutzen. \n3 Die Umweltbelastung ist zu verringern und der Klimaschutz zu verbessern. \n4 Die Kosten für die Energieversorgung sind möglichst jenen Verbraucherinnen und \nVerbrauchern anzurechnen, die sie verursachen (Verursacherprinzip). \n\n\n\n  2 \n \n\nArtikel 3 Ausnahmen \n \n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Best-\nimmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen eine unverhält-\nnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vor-\nschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen oder überwiegenden priva-\nten Interessen verletzt werden. \n2 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und be-\nfristet werden. \n \n\n \n\n2. Abschnitt: Kantonale Gesamtenergiestrategie \n \n\n \n\nArtikel 4 Gesamtenergiestrategie \n \n1 Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik in der Gesamtener-\ngiestrategie fest. Er berücksichtigt dabei die energie- und klimapolitischen Vorga-\nben des Bundes und die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung im Sinne von Ar-\ntikel 2. \n2 Er überprüft periodisch die Inhalte sowie die Umsetzung der Gesamtenergiestra-\ntegie und nimmt die nötigen Anpassungen vor. \n3 Er unterbreitet die Gesamtenergiestrategie dem Landrat zur Kenntnisnahme. \n \n\n \n\nArtikel 5 Umsetzung der Gesamtenergiestrategie \n \nDer Regierungsrat erarbeitet periodisch Massnahmenpläne zur Umsetzung der Ge-\nsamtenergiestrategie. Die Massnahmenpläne werden periodisch auf die Zielerrei-\nchung der Vorgaben überprüft und wenn nötig angepasst. \n \n\n \n\n \n4. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich \n \n\n \n\nArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden \n \n1 Neue Bauten und Anlagen, die beheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen \nund zu unterhalten, dass der Energiebedarf möglichst gering und ein effizienter Be-\ntrieb möglich ist. \n\n \n\n\n\n  3 \n \n\n2 Bestehende Bauten und Anlagen oder Teile davon sind bei Umbauten oder Um-\nnutzungen entsprechend anzupassen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement und passt dieses \ndem Stand der Technik an. \n \n\n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und passt diese dem \nStand der Technik an. \n \n\nArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen \n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Aus-\nrüstungen sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie spar-\nsam und effizient genutzt wird. Soweit möglich sind Abwärme und erneuerbare \nEnergie zu nutzen. \n2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind gebäudetechnische Anla-\ngen dann anzupassen, wenn sie erneuert, umgebaut oder geändert werden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement und passt dieses \ndem Stand der Technik an. \n \n\n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und passt diese dem \nStand der Technik an. \n\nArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen  \n \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ist nicht zuläs-\nsig. \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteil-\nsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig. \n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung einge-\nsetzt werden. \n4 Notheizungen und Frostschutzheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n\n \n \n\n5 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem \n(zentrale Elektroheizungen) sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkraftsetzung die-\nses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes \nentsprechen. \n\n5 gestrichen  \n\n6 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsys-\ntem (dezentrale Einzelspeicheröfen, Elektrodirektheizungen, Infrarotstrahler usw.) \nsind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Heizungen \nzu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n6 gestrichen \n\n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Regle-\nment. \n \n\n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \n\n\n\n  4 \n \n\nArtikel 9 Wassererwärmer \n \n1 Der Neueinbau zentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer oder der \nErsatz von bestehenden zentralen Wassererwärmern durch direkt-elektrisch be-\nheizte Wassererwärmer ist nicht zulässig. \n2 Der Neueinbau dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer ist nicht \nzulässig. Der Ersatz einzelner dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwär-\nmer durch wiederum direkt-elektrisch beheizte Wassererwärmer ist erlaubt. \n3 Der Ersatz eines Wassererwärmers ist meldepflichtig. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Regle-\nment. \n \n\n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 10 Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten \n \n1 Der Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser in Neubauten ist ohne \nfossile Energieträger abzudecken. \n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, An-\nbauten usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Hei-\nzung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieein-\nsatz in einem Reglement. \n \n\n3 Der Landrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz in \neiner Verordnung. \n\nArtikel 11 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf erneuer-\nbare Energie umzustellen, soweit es wirtschaftlich verhältnismässig ist. \n2 Beim Ersatz respektive Wiedereinbau eines fossilen Wärmeerzeugers sind geeig-\nnete Effizienzmassnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen \nmit dem Ziel, den fossilen Verbrauch massgeblich zu reduzieren. Dabei werden die \nbereits getätigten Massnahmen berücksichtigt. \n3 Der Ersatz oder die Neuinstallation eines Wärmeerzeugers ist bewilligungspflich-\ntig. \n4 Ab dem Jahr 2030 dürfen keine neuen fossilen Wärmeerzeuger für Heizung und \nWarmwasser mehr installiert werden. \n\n \n\n\n\n  5 \n \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Berechnungsweise \nder wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit, die zulässigen Standardlösungen sowie \ndie Befreiungen in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Technik an. \n \n\n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Berechnungsweise der \nwirtschaftlichen Verhältnismässigkeit, die zulässigen Standardlösungen sowie die \nBefreiungen in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an. \n \n\nArtikel 12 Elektrische Energie \n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Aus-\nrüstungen sind so zu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und ef-\nfizient genutzt wird. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an \nden Elektrizitätsverbrauch der Beleuchtung in einem Reglement und passt dieses \ndem Stand der Technik an. \n \n\n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an den \nElektrizitätsverbrauch der Beleuchtung in einer Verordnung und passt diese dem \nStand der Technik an. \n \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockun-\ngen, Anbauten usw.) ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispiels-\nweise eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. \n\n \n\n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer \nAnlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder \neine Solarthermieanlage, ausgerüstet werden. \n\n \n\n3 Wird eine Ausnahme zur Pflicht der Nutzung der Sonnenenergie geltend ge-\nmacht, muss ein gleichwertiger Realersatz innerhalb des Kantonsgebiets oder eine \nErsatzabgabe geleistet werden. \n\n3 gestrichen \n\n 3 (neu) Ausnahmen von der Pflicht der Installation einer Solaranlage werden ge-\nwährt, wenn die Erstellung einer Anlage:  \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften wider-\nspricht; oder  \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang \nder Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, die Ausnahmen sowie den Realersatz \nund die Höhe der Ersatzabgabe in einem Reglement. Er berücksichtigt dabei die \nanrechenbare Gebäudefläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n \n \n \n\n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang der \nNutzung der Sonnenenergie, die Ausnahmen sowie den Realersatz und die Höhe \nder Ersatzabgabe sowie die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Tragbarkeit in \neiner Verordnung. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Gebäudefläche als \nBemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n\n\n  6 \n \n\nArtikel 14 Kälteerzeugung \n \n1 Neue, ortsfeste Kälteerzeugungsanlagen für Gebäude, die zur Aufrechterhaltung \ndes Komforts dienen, müssen mit Umgebungskälte aus der Umwelt ohne den Ein-\nsatz von Kältemaschinen (sogenanntes Freecooling) betrieben werden. \n\n \n\n2 Wenn doch Kältemaschinen eingesetzt werden, müssen diese überwiegend mit \nvor Ort produziertem Photovoltaikstrom betrieben werden. \n\n2 Wenn doch Kältemaschinen eingesetzt werden, müssen diese überwiegend mit \nvor Ort produzierter erneuerbarer elektrischer Energie betrieben werden. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Regle-\nment. \n \n\n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \n \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie \nderen Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung \nder im Betrieb entstehenden Wärme zulässig. \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist \nnur zulässig für Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteil-\nnetz haben und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt wer-\nden kann. \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen \nist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitge-\nhend genutzt wird. \n \n\n \n\nArtikel 16 Grossverbraucher \n \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh \noder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch \ndie zuständige Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysie-\nren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, indivi-\nduell oder in einer Gruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die \nEntwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann die zuständige Be-\nhörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender energietechnischer Vorschriften \nentbinden. \n\n \n\n\n\n  7 \n \n\n3 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorgungsunternehmen sind ver-\npflichtet, der zuständigen Behörde die zur Umsetzung dieses Artikels notwendigen \nDaten zu liefern. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Regle-\nment. \n \n\n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n\nArtikel 17 Vorbild öffentliche Hand \n \n1 Für Bauten im Eigentum des Kantons werden die energetischen Anforderungen \nim Gebäudebereich erhöht. \n2 Die Wärmeversorgung für Bauten im Eigentum des Kantons wird bis im Jahr 2030 \nohne fossile Brennstoffe und ohne ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen re-\nalisiert. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n \n\n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 18 Energieausweis für Gebäude \n \n1 Der Kanton führt einen Energieausweis für Gebäude ein. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die anwendbaren Standards in einem Reglement. \n \n\n2 Der Landrat regelt die anwendbaren Standards in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 19 Heizungen im Freien \n \n1 Heizungen im Freien sind ausschliesslich mit effizient eingesetzter erneuerbarer \nEnergie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen in einem Regle-\nment. \n \n\n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 20 Beheizte Freiluftbäder \n \n\nArtikel 20 Beheizte ortsfeste und mobile Freiluftbäder \n \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der \nErsatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Be-\nheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit \nnicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester beheizter Freiluftbä-\nder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtun-\ngen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerba-\nrer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten Freiluftbä-\ndern sind diese zur Verminderung der Wärmeverluste durch eine Abdeckung aus-\nzurüsten. \n\n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten ortsfesten \nFreiluftbädern sind diese zur Verminderung der Wärmeverluste durch eine Abde-\nckung auszurüsten \n\n\n\n  8 \n \n\n 3 (neu) Die vorstehenden Bestimmungen in Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 gelten \nsinngemäss auch für mobile Freiluftbäder. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Regle-\nment. \n \n\n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 21 Grundsatz Gebäudeautomation \n \n1 Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neu erstellte Bauten \nmit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch mög-\nlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. \n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einem Reglement. \n \n\n2 Der Landrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 22 Betriebsoptimierung \n \n1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb drei Jahren nach Inbetriebsetzung und danach \nperiodisch eine Betriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, \nKälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation vorzunehmen. Ausgenommen sind \nBauten und Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der zuständigen Behörde eine \nVereinbarung im Sinne von Artikel 16 abgeschlossen haben. \n2 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorgungsunternehmen sind ver-\npflichtet, der zuständigen Behörde die zur Umsetzung dieses Artikels notwendigen \nDaten zu liefern. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einem Reglement. \n \n\n3 Der Landrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \n\nArtikel 23 Kantonale Energieplanung \n \n1 Die kantonale Energieplanung ist Sache des Regierungsrats. \n2 Der Kanton führt eine Energieplanung. Diese enthält eine Beurteilung des aktuel-\nlen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton, liefert im Bereich der Energiever-\nsorgung und Energienutzung die Entscheidungsgrundlagen für Massnahmen der \nRaumplanung sowie der Projektierung von Anlagen und dient den Gemeinden als \nGrundlage für ihre Energieplanung. \n3 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur \nMitwirkung an der Energieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und \n\n \n\n\n\n  9 \n \n\nliefern, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher, dem Kanton die für die Ener-\ngieplanung erforderlichen Auskünfte. \n \n\n4. Abschnitt: Mobilität \n \n\n \n\nArtikel 24 Energieeffizienz in der Mobilität \n \nZur Erreichung der Ziele gemäss Artikel 2 kann der Kanton Regelungen im Bereich \nder Mobilität erlassen. Namentlich können dies Massnahmen im Bereich der Ver-\nkehrsinfrastruktur sowie der energieeffizienten und CO2-armen Mobilität sein. \n \n\n \n\nArtikel 25 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge \n \n1 In Neubauten oder bei eingreifender Sanierung von Parkplätzen sind diese ange-\nmessen für die Ladung von Elektrofahrzeugen vorzubereiten. \n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n \n\n2 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \n\n \n5. Abschnitt: Beratung und Förderung \n \n\n \n\nArtikel 26 Förderprogramm \n \n1 Der Kanton kann Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, \nNutzung und regionale Verteilung unterstützen. Er fördert namentlich Massnah-\nmen zur sparsamen und effizienten Energienutzung im Zusammenhang mit erneu-\nerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden erneuerbaren Energieträ-\ngern und solche zum Zwecke der Abwärmenutzung. \n2 Der Regierungsrat erstellt ein Förderprogramm. Er bezeichnet darin die zu för-\ndernden Energiebereiche und die Fördermassnahmen. \n3 Auf die Förderleistungen besteht kein Rechtsanspruch. \n \n\n \n\nArtikel 27 Finanzierung \n \n1 Das Förderprogramm wird finanziert durch Mittel des Bundes, durch allgemeine \nStaatsmittel des Kantons und durch Beiträge Dritter. \n\n \n\n\n\n  10 \n \n\n2 Der Kanton kann einen Fonds äufnen, über den der Regierungsrat bestimmt. \n \n\nArtikel 28 Energiefachstelle \n \n1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle. \n2 Die Energiefachstelle informiert und berät Behörden, Fachleute und Private über: \ndie Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung; \ndie Möglichkeiten sparsamer und effizienter Energienutzung; \ndie Nutzung erneuerbarer Energie; \nVollzugsfragen. \n3 Sie erfüllt im Weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesene Aufgaben. \n4 Sie ist die Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt. \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Energieversorgung \n \n\n \n\nArtikel 29 Versorgung mit elektrischer Energie \n \nFür Elektrizitätsverteilnetze, die mit 50 Hertz Wechselstrom betrieben werden, gilt \ndas Stromversorgungsgesetz des Bundes. Der Landrat regelt dessen Vollzug in ei-\nner Verordnung. \n \n\n \n\nArtikel 30 Eigene Anlagen, Beteiligung \n \n1 Kanton, Gemeinden und Korporationen können im Rahmen des Bundesrechts \nEnergieanlagen selbst erstellen, betreiben und die dort produzierte Energie zu \nMarktpreisen verkaufen. Sie können sich an solchen Energieversorgungsunterneh-\nmen beteiligen und die erforderlichen Zusammenarbeitsverträge abschliessen. \n2 Der Landrat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unter-\nnehmen und entscheidet über die Beteiligung des Kantons an Unternehmen der \nEnergieversorgung. Vorbehalten bleiben die Finanzkompetenzen gemäss Verfas-\nsung des Kantons Uri, soweit nicht die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Ge-\nwässernutzungsgesetzes zur Anwendung gelangen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb kantonaler Anlagen, \ntrifft die entsprechenden Vereinbarungen und beschliesst die damit verbundenen \nAusgaben. \n \n\n \n\n\n\n  11 \n \n\n7. Abschnitt: Organisation und Vollzug \n \n\n \n\nArtikel 31 Regierungsrat \n \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung \naus. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestim-\nmungen in einem Reglement. Er bestimmt, wie die Einhaltung der Vorschriften zu \nüberwachen ist und bezeichnet die für die Bewilligungen nach diesem Gesetz zu-\nständigen Behörden. \n\n2 Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmun-\ngen in einer Verordnung. Er bestimmt, wie die Einhaltung der Vorschriften zu \nüberwachen ist und bezeichnet die für die Bewilligungen nach diesem Gesetz zu-\nständigen Behörden. \n\n3 Er kann Aufgaben auf die Gemeinden übertragen und Dritte zum Vollzug beizie-\nhen. \n4 Er kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen oder der \nKonferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) für verbindlich erklären. \n \n\n \n\nArtikel 32 Zuständige Direktion \n \n1 Die zuständige Direktion übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Ener-\ngiegesetzgebung aus und ist verantwortlich für den Vollzug, soweit nichts anderes \nbestimmt ist. \n2 Die zuständige Direktion ist die zuständige Behörde im Sinne der Bundesgesetz-\ngebung, soweit diese oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt. \n \n\n \n\nArtikel 33 Auskunftspflicht \n \n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, Erhebungen über den Energie-\nverbrauch und die Energieproduktion anzustellen. \n2 Den zuständigen Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu \nstellen, und es ist ihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Bauten \nund Anlagen zu ermöglichen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  12 \n \n\n \n\n \n\n8. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \n\n \n\nArtikel 34 Rechtspflege \n \n1 Die Rechtspflege richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechts-\npflege. \n \n\n \n\nArtikel 35 Strafbestimmungen \n \n1 Wer den Bestimmungen und Ausführungsvorschriften des 3. und 4. Abschnitts \ndieses Gesetzes oder den darauf gestützten Vorschriften vorsätzlich zuwiderhan-\ndelt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. \n2 Das Strafverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechts-\npflege. \n \n\n \n\nArtikel 36 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Energiegesetz des Kantons Uri vom 18. April 1999 wird aufgehoben. \n \n\n \n\nArtikel 37 Inkrafttreten \n \nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann \nes in Kraft tritt. \n \nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Urs Janett \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n \n\n \n\n  \n\n\n


name: LA.2022-0297 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n14. Juni 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-404 R-540-12 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Polizeikosten bei Demon-\nstrationen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. April 2022 reichte Landrat Martin Huser, Unterschächen, eine Interpellation zu Polizeikosten \n\nbei Demonstrationen ein. \n\n \n\nLandrat Martin Huser verweist in seinem Vorstoss auf die Bedeutung und Ausstrahlung des Telldenk-\n\nmals. Am 10. April 2022 bekam er einige Auswirkungen zu spüren, die aufgrund einer unbewilligten \n\nDemonstration im Umfeld des Telldenkmals und des Rathausplatzes entstanden waren. Dabei ist ihm \n\ninsbesondere aufgefallen, wie Urner Polizeiangehörige Verkehrsdienst leisteten. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich ihm und seinem Zweitunterzeichner Landrat Hansueli Gisler, \n\nBürglen, sechs Fragen hinsichtlich der Polizeikosten und zum Bewilligungswesen bei Demonstratio-\n\nnen. Der Regierungsrat beantwortet diese nachfolgend. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Dorfvereine müssen gemäss Sicherheitsdirektor selber für die Kosten des Sicherheitspersonals, \n\nwelches für die Strassensperrung während einem Anlass verantwortlich ist, aufkommen. Wer \n\nträgt die Polizeikosten z. B. von der unbewilligten Demonstration vom 10. April 2022? \n\n \n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe. Zu-\n\nständig hierfür ist gemäss Artikel 3 Absatz 1 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111) die \n\nKantonspolizei Uri. Die ordentlichen bzw. alltäglichen Leistungen und Einsätze der Polizei sind (wie \n\nüberall in der Schweiz) grundsätzlich unentgeltlich und werden aus allgemeinen Staatsmitteln finan-\n\nziert. Nach dem Legalitätsprinzip kann Kostenersatz dann verlangt werden, wenn das Polizeigesetz \n\noder ein anderes Gesetz das ausdrücklich vorsehen. \n\n \n\nArtikel 54 PolG sieht Ausnahmen zum genannten Grundsatz vor. Danach sind besondere Leistungen \n\nder Kantonspolizei Uri grundsätzlich kostenpflichtig. Namentlich gilt dies für die Veranstalterin oder \n\nden Veranstalter für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst bei Anlässen oder für den Verursacher     \n\n\n\n2 \n  \n\n \n\n  \n\noder die Verursacherin bei besonderem Aufwand oder bei Spezialeinsätzen wie Such- oder Rettungs-\n\naktionen (Art. 54 Abs. 2 Bst. a und b PolG). \n\n \n\nBei Veranstaltungen (Anlässen) müssen demnach die Polizeikosten verrechnet werden. Dieser \n\nGrundsatz gilt aber nicht bei Veranstaltungen mit einem rein ideellen Zweck, wie das bei politischen \n\nKundgebungen der Fall ist. Solche Kundgebungen sind grundrechtsgeschützt, wobei insbesondere die \n\nMeinungs- und Informationsfreiheit gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und die \n\nVersammlungsfreiheit (Art. 22 BV) von Bedeutung sind. Geschützt sind indes nur friedliche Kundge-\n\nbungen. Folgedessen werden bei solchen politischen Kundgebungen keine Polizeikosten verrechnet. \n\n \n\nNach dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Tätigkeit der Kantonspolizei Uri im Zusammenhang mit \n\nder ideellen Kundgebung vom 10. April 2022 nicht kostenpflichtig und aus allgemeinen Staatsmitteln \n\nzu finanzieren war. \n\n \n\nSchliesslich bezieht sich die erwähnte Kostenbefreiung der Veranstalterin oder des Veranstalters ein-\n\nzig auf die durch den Polizeieinsatz verursachten Tätigkeiten, nicht aber auf die (Bewilligungs-)Kosten \n\nzur Benutzung des öffentlichen Grunds. Für die Verrechnung dieser Kosten müsste die Veranstalterin \n\noder der Veranstalter bekannt sein. Die entsprechenden Kosten konnten vorliegend aufgrund der un-\n\nbekannten Veranstalterin respektive des unbekannten Veranstalters nicht verrechnet werden, was \n\nnicht befriedigt. \n\n \n\n2. Welches sind die Kriterien, um eine Bewilligung für eine Demonstration oder einen Anlass im Be-\n\nreich Telldenkmal zu erhalten oder welche Kriterien sprechen gegen eine Bewilligung? \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage hat unter Berücksichtigung des Artikels 65 Absatz 2 PolG zu erfolgen. \n\nDer da lautet: «Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen \n\nentgegenstehen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden.» Das Ziel der Bewilligungs-\n\nerteilung ist immer, die Kundgebung in Bezug auf Ort und Zeit in geordnete und durchsetzbare Bah-\n\nnen zu lenken. Verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der Bedingungen und Auflagen ist \n\ndie Veranstalterin oder der Veranstalter. Dies umfasst auch Massnahmen für die Sicherheit der Teil-\n\nnehmenden und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung. \n\n \n\nAls Bewilligungsvoraussetzungen werden die örtlichen und zeitlichen Voraussetzungen, der Polizeigü-\n\nterschutz (Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Gesundheit usw.) sowie allfällige weitere Interessen (u. a. öko-\n\nnomische, ökologische und soziale Aspekte) in Erwägung gezogen. \n\n \n\nGestützt auf die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit besteht ein be-\n\ndingter Anspruch, für politische Kundgebungen mit Appellwirkung öffentlichen Grund zu benützen. \n\nIm Bewilligungsverfahren sind nicht nur die Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern in \n\nAnwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch die Bedingungen, Auflagen und allfällige Alterna-\n\ntiven zu prüfen. Die Bewilligungsbehörde hat eine sachliche, umfassende und neutrale Interessenab-\n\nwägung vorzunehmen und eine dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechende Lösung zu \n\nsuchen (vgl. BGE 127 I 171 E. 3c). Wie bei Artikel 65 Absatz 2 PolG festgehalten, hat die Verweigerung \n\neiner Bewilligung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt zu sein. Im öffentli-\n\n\n\n3 \n  \n\n \n\n  \n\nchen Interesse liegt der Polizeigüterschutz, worunter gemäss bundesgerichtlicher Praxis insbeson-\n\ndere der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fällt, ferner das Abwenden der unmittelba-\n\nren Gefahr von Ausschreitungen und dergleichen sowie Übergriffen und Straftaten jeglicher Art. Der \n\nBehörde kommt im Bewilligungsverfahren Ermessen zu. Sie ist aber an das Willkürverbot und das \n\nGleichheitsgebot gebunden. \n\n \n\n3. Wäre die Demonstration vom 10. April bewilligungsfähig gewesen? \n\n \n\nJa, mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2. \n\n \n\n4. Wer erteilt im Kanton Uri die Bewilligung für politische Demonstrationen und Veranstaltungen? \n\n \n\nZuständig zur Erteilung von Bewilligungen für besondere Veranstaltungen ist auf kantonaler Ebene \n\ndie Sicherheitsdirektion. Die entsprechende Rechtsgrundlage findet sich bei Artikel 65 PolG. Bei ge-\n\nsteigertem Gemeingebrauch eines kantonalen Strassenkörpers liegt die Zuständigkeit für die Benüt-\n\nzung des öffentlichen Grunds bei der Baudirektion. Selbstverständlich werden beim Bewilligungsver-\n\nfahren die Standortgemeinde oder weitere Anspruchsgruppen beigezogen.  \n\n \n\n5. Sieht der Regierungsrat zielführende Massnahmen, welche eine Gleichbehandlung von den Ein-\n\nheimischen und Demonstrations-Touristen erzielen würde? \n\n \n\nDas Polizeigesetz wird gegenwärtig einer Teilrevision unterzogen. Aktuell laufen die Vorbereitungsar-\n\nbeiten mit der internen Ämterkonsultation. Der Regierungsrat ist sich der Problematik bewusst und \n\nwill im Rahmen der Gesetzesrevision auch mögliche Anpassungen bei den Veranstaltungsgebühren \n\nprüfen. \n\n \n\n6. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, auf dem Rathausplatz allenfalls generell Demonstratio-\n\nnen und politische Veranstaltungen zu verbieten? \n\n \n\nAndere politische Kundgebungen beim Telldenkmal haben gezeigt, wie solche Anlässe in Zusammen-\n\narbeit mit den Behörden und geordnet durchgeführt werden können. Insofern ist der Regierungsrat \n\nder Ansicht, dass auch inskünftig auf dem Rathausplatz in Altdorf politische Kundgebungen bewilligt \n\nwerden können. Wie bereits bei der Antwort zu Frage 2 erwähnt, ist die Bewilligungsbehörde insbe-\n\nsondere an das Willkürverbot, an das Gleichheitsgebot und an Artikel 65 PolG gebunden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat Baudirektion; Direktions-\n\nsekretariat Sicherheitsdirektion; Baudirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2021-0289 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nUrs Kieliger \nVordere Hofstatt 2 \n6472 Erstfeld \n\nKleine Anfrage \n\n,,Tourismusresort bleibt bis 2040 von Lex Koller befreit" \n\nIm Jahr 2006 befreite der Bundesrat die Orascom Development Holding AG (Samih \nSawiris) von der Lex Koller, befristet auf acht Jahre. Bereits im Jahr 2007 hat die glei\nche Holding ein Gesuch gestellt; diese Ausnahmebewilligung auch auf juristische Per\nsonen zu erweitern und bis 2030 zu verlängern. Der Bundesrat bewilligte diese Erwei\nterung und die Verlängerung. \nNun konnte man am 27.Februar 2021 im Urner Wochenblatt lesen, dass das Touris\nmusresort Andermatt bis ins Jahr 2040 von Lex Koller befreit bleibt. Der Bundesrat hat \nam 24.Februar 2021 die Ausnahmebewilligung für das Projekt des ägyptischen Inves\ntors Samih Sawiris, neun Jahre-vor Ablauf der zweiten Bewilligung, erneut verlängert. \nDie Anfrage wurde damit begründet, dass es bei der „Projektrealisierung" zu Verzöge\nrungen komme. \nDiese Begründung überrascht mich etwas. Im Urner Wochenblatt vom 24.März 2021 \nwurde im Artikel (Verkaufsstart für zwei weitere Apartmenthäuser) mitgeteilt, dass die \nApartmenthäuser in Andermatt Reuss bereits fast die ganze Fläche auf dem vorhan\ndenen lnfrastruktursockel belegen und der Bau von zwei weiteren Häusern, im April \nnach der Schneeschmelze starten werde. Obwohl der Verkauf dieser Häuser erst be\ngonnen habe, seien von 46 Apartments bereits deren 36 reserviert. Weiter werde mit \ndem Start der Erweiterung des sogenannten Podiums zudem die Grundlage geschaf\nfen, dass weitere 16 Apartmenthäuser gebaut werden können. Am 3.April wurde be\nkannt gegeben, dass die Andermatt-Swiss-Alps-Gruppe im Jahr 2020, trotz Corona\nKrise mehrere Höchstmarken gesetzt habe. Es wurden unter anderem in rekordver\ndächtiger Manier Ferienwohnungen verkauft. \nWarum braucht es dann nochmals eine Verlängerung der Ausnahmeregelung? Hat es \ndamit zu tun, dass Wohnungen sonst nicht ungehindert an Personen im Ausland wei\nterverkauft werden können? Scheinbar ist das Interesse von finanziell potenten Per\nsonen aus dem Ausland grösser als aus dem Inland. Dieser Umstand steht im Wider\nspruch zur Phitosophie der lex Koller, dass man keine reinen Kapitalanlagen bei \nWohnimmobilien will. \nDamit sollen Boden- und Immobilienpreise vor einer massiven Überteuerung geschützt \nwerden. ,,Unsere" Immobilien in der Schweiz sollen nicht als Kapitalparkplatz für das \nglobale Kapital dienen. \n\n\n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Antrag auf Verlängerung der „Lex Koller" vom Regierungsrat an den Bun\ndesrat gestellt worden? Respektive welche Gründe haben den Urner Regie\nrungsrat dazu bewogen ein solches.Gesuch auf Kantonsstufe zu unterstützen? \n\n2. Warum wurde diese Verlängerung bereits heute, also 9 Jahre vor Ablauf der \nalten Bewilligung, beantragt? \n\n3. Weil es für Kanton und Gemeinde steuerlich hoch relevant ist, möchte ich gerne \nwissen, wie hoch der Anteil von Erstwohnungen ist und wieviel Prozent der \nneuen Käuferinnen von Apartments/-Wohnungen ihren Wohnsitz tatsächlich \nnach Andermatt verlegenwerden? \n\n4. Gibt es überhaupt noch erschwingliche Landflächen in Andermatt, welche für \ndie einheimische Bevölkerung oder für lnfrastrukturanlagen der Gemeinde be\nnötigt werden? \n\n5. Begibt sich der Kanton Uri mit seiner Fixierung auf einen Investor, dem es erst \nmit gesetzlichen Ausnahmen möglich ist, in Andermatt zu investieren, nicht in \neine grosse Abhängigkeit (Klumpenrisiko)? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat. \n\nErstfeld, 22.April 2021 \n\nUnterzeichner: \n\ns Kieliger \n\n........ \\)\\, \n\n\n


name: LA.2011-0718 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. Juni 2017\n\nNr. 2017-358 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) im Zusammenhang mit \nder Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligung\n\nI. Zusammenfassung\n\nSeit dem 1. Januar 2012 erlaubt eine neue Bundesregelung (Art. 64a Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung [KVG]; SR 832.10) den Krankenversicherern, uneinbringliche Prämien und Kostenbeteili-\ngungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) weitestgehend auf die Kantone \nabzuwälzen.\n\nDie Kantone sind daher an einer effizienten und zeitnahen Übermittlung der Betreibungen und Ver-\nlustscheine säumiger Prämienzahler durch die Krankenversicherer interessiert. Zu diesem Zweck hat \neine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kantone und der Krankenversicherer, ein nationales \nKonzept für einen einheitlichen elektronischen Datenaustausch zwischen den Krankenversicherern \nund den kantonalen Durchführungsstellen (DFS) ausgearbeitet. Da im Kanton Uri die Einwohnerge-\nmeinden für Betreibungen oder letztlich für Verlustscheine aus der OKP ihrer Bürger zuständig sind, \nmuss auch ein innerkantonaler elektronischer Datenaustausch zwischen kantonaler DFS und den Ein-\nwohnergemeinden gewährleistet werden.\n\nDie Einführung eines elektronischen Datenaustauschs im Zusammenhang mit nicht bezahlten Prämien \nund Kostenbeteiligungen verlangt eine Anpassung des bestehenden kantonalen Rechts.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ...............................................................................................................3\n1. Ausgangslage............................................................................................................................3\n2. Allgemeine Vorbemerkungen zur Vorlage ...............................................................................3\n2.1. Vorgaben des Bundesrechts ....................................................................................................3\n2.2. Nationales Konzept «Datenaustausch Artikel 64a KVG» .........................................................4\n2.3. Umsetzung im Kanton Uri - innerkantonale Softwarelösung...................................................5\n2.4. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage.....................................................................................6\n2.5. Anpassungen bestehender rechtlicher Grundlagen ................................................................6\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ...........................................................................6\n4. Erläuterungen zu den Bestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Kran-\n\nkenversicherung.......................................................................................................................7\n4.1. Artikel 2 Regierungsrat.............................................................................................................7\n4.2. Artikel 9c Meldeverfahren .......................................................................................................7\n4.3. Artikel 9d Kostentragung .........................................................................................................8\n4.4. Artikel 9e Vollzugsbestimmungen............................................................................................9\n4.5. Artikel 12 Rechtspflege ............................................................................................................9\n4.6. Artikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs. 5 KVG) ....................................................................9\n5. Erläuterungen zu den Bestimmungen im Reglement ..............................................................9\n5.1. Artikel 1 Zweck.........................................................................................................................9\n5.2. Artikel 2 Durchführungsstelle ..................................................................................................9\n5.3. Artikel 3 Einwohnergemeinden .............................................................................................10\n5.4. Artikel 4 Revisionsstelle .........................................................................................................10\n5.5. Artikel 5 Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern ..............................................10\n5.6. Artikel 6 Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern ..................10\n5.7. Artikel 7 Meldeprozesse ........................................................................................................10\n5.8. Artikel 8 Betreibungsmeldungen durch die Versicherer ........................................................10\n5.9. Artikel 9 Forderungsübernahme ............................................................................................11\n5.10. Artikel 10 Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen ....................................................11\n5.11. Artikel 11 Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden ..............11\n5.12. Artikel 12 Datenschutz ...........................................................................................................12\n5.13. Artikel 13 Inkrafttreten ..........................................................................................................12\n6. Antrag ....................................................................................................................................12\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Revision von Artikel 64a KVG und Artikel 105a bis m der Verordnung über die Krankenversi-\ncherung (KVV; SR 832.102) wurde die Übernahme von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteili-\ngungen aus der OKP ab dem 1. Januar 2012 neu geregelt. Die Umsetzung erfordert einen Datenaus-\ntausch zwischen Kantonen und Krankenversicherern.\n\nAktuell basiert dieser Datenaustausch auf einer Excel-Vorlage. Weil die Meldeprozesse nicht klar \ngeregelt sind oder gar fehlen, die Vorlage nicht klar definiert ist und entsprechend von den Kranken-\nversicherern sehr unterschiedlich ausgefüllt wird und zudem keine Übermittlungsart vorgegeben ist, \nstellt dies keine zufriedenstellende Lösung dar. Eine automatisierte, effiziente und fehlerfreie Verar-\nbeitung ist mit der aktuellen Lösung nicht möglich.\n\nDas Bundesrecht schreibt in diesem Zusammenhang keinen einheitlichen Datenaustausch vor. Das \nEidgenössische Departement des Innern (EDI) kann jedoch gemäss Artikel 105h KVV technische und \norganisatorische Vorgaben über den Datenaustausch machen. Die Kantone und alle Krankenversiche-\nrer haben nach Ausbleiben einer entsprechenden Verordnung ein nationales Konzept1 zum struktu-\nrierten und automatischen elektronischen Datenaustausch im Zusammenhang mit nicht bezahlten \nPrämien und Kostenbeteiligungen ausgearbeitet. Ziel ist, dass alle Kantone und alle Krankenversiche-\nrer am 1. Januar 2018 den elektronischen Datenaustausch zu Artikel 64a KVG umsetzen können.\n\n2. Allgemeine Vorbemerkungen zur Vorlage\n\n2.1. Vorgaben des Bundesrechts\n\nDas revidierte Bundesrecht, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, sieht im Zusammenhang mit der \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen insbesondere folgende Punkte vor:\n\nZu Artikel 64a Absatz 2 und 3 KVG und Artikel 105e Absatz 2 KVV: Betreibungsmeldungen\n\nDie Krankenversicherer müssen auf Verlangen der Kantone die von ihnen betriebenen Personen und \nderen Gesamtbetrag der Forderungen bekannt geben. Die zuständige kantonale Behörde kann den \nKrankenversicherer anhalten, das Betreibungsverfahren nicht fortzusetzen, bis sie entschieden hat, \nob sie oder eine andere Behörde - im Kanton Uri sind die Einwohnergemeinden dafür zuständig - die \nForderungen aus der OKP übernimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass Personen, die nachweis-\nlich nicht zahlungsfähig sind (z. B. Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen [EL]), nicht wei-\nter betrieben werden.\n\n1 Konzept Datenaustausch zum Artikel 64a KVG vom 29. April 2015 der GDK und Santésuisse\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nZu Artikel 64a Absatz 4 und 5 KVG: Forderungen und Rückzahlungen\n\nDie Kantone übernehmen 85 Prozent der ausstehenden Forderungen der OKP (Prämien und Kosten-\nbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten) bei Vorliegen eines Verlustscheins oder eines \ngleichwertigen Rechtstitels. Die Krankenversicherer verzichten im Gegenzug auf die altrechtlich vor-\ngesehene Praxis der Leistungssistierung für diese Personen. Falls der Versicherte seine Schuld gegen-\nüber dem Versicherer teilweise oder ganz beglichen hat, zahlt dieser 50 Prozent des erhaltenen Be-\ntrags an den Kanton zurück. Dieser leitet den Betrag der zuständigen Einwohnergemeinde weiter. \nDenn im Kanton Uri sind die Einwohnergemeinden für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe \nzuständig, und demzufolge übernehmen sie die Forderungen aus der Nichtbezahlung von Prämien \nund Kostenbeteiligungen. Leisten die Einwohnergemeinden im Rahmen dieser wirtschaftlichen Sozi-\nalhilfe finanzielle Unterstützung bei der Bezahlung von Krankenkassenprämien, so bezahlt der Kanton \nim Rahmen der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für Sozialhilfebezüger die volle Richtprämie. \nDieser Betrag wird, wie alle anderen Prämienverbilligungen, seit 2014 direkt den Krankenversiche-\nrern ausbezahlt.\n\nZu Artikel 64a Absatz 7 KVG: Leistungsaufschub\n\nDie zuständigen kantonalen Behörden haben die Möglichkeit, versicherte Personen, die ihre Prämien \ntrotz Zahlungsaufforderung und Betreibung nicht bezahlen, auf einer Liste zu erfassen. Diese Liste ist \nden Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich. Die Versicherer schieben für \ndiese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnah-\nme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über \nden Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen. \nEine solche «schwarze Liste» wird im Kanton Uri nicht geführt.\n\nZu Artikel 105h KVV: Datenaustausch\n\nDer Artikel 64a KVG schreibt keinen einheitlichen Datenaustausch vor. Das Eidgenössische Departe-\nment des Innern (EDI) kann aber technische und organisatorische Vorgaben über den Datenaus-\ntausch machen. Bleibt eine entsprechende Verordnung aus, haben Krankenversicherer und kantona-\nle DFS eine Lösung zu treffen.\n\n2.2. Nationales Konzept «Datenaustausch Artikel 64a KVG»\n\nDie Umsetzung von Artikel 64a KVG benötigt einen Datenaustausch zwischen den kantonalen DFS \nund allen Krankenversicherern. In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantona-\nlen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und dem Krankenkassenverband Santésuisse \nwurde in Anlehnung an den Datenaustauch der individuellen Prämienverbilligung (IPV; Art. 65 KVG) \nein gemeinsames Konzept «Datenaustausch zum Artikel 64a KVG» erstellt. Dieses Konzept stellt eine \neffiziente und einheitliche elektronische Lösung zwischen den kantonalen DFS und allen Krankenver-\nsicherern sicher. Es beschreibt die fachlichen und technischen Meldeprozesse, die Dateninhalte und \nDatenschematas.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nSeit dem 1. Januar 2014 wird der elektronische Datenaustausch bei der IPV umgesetzt. Analog dazu \nwird ab 2018 auch der Datenaustausch von Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen aus der OKP \n(Art. 64a KVG) via Sedex2 elektronisch übermittelt. Dies schafft Synergien und spart Geld für die Kan-\ntone und die Krankenversicherer.\n\n2.3. Umsetzung im Kanton Uri - innerkantonale Softwarelösung\n\nDer Regierungsrat befürwortet, dass mit der schweizweiten Umstellung auf eine elektronische Lö-\nsung auch innerkantonal eine zweckmässige elektronische Lösung angeboten werden soll. Dies ist \nzukunftsweisend und zwingend notwendig. Denn der aktuelle Datenaustausch über Excel-Tabellen ist \nfür die DFS sehr zeitaufwendig und auch fehleranfällig. Auch wenn die Anzahl Personen mit Zahlungs-\nausständen mit aktuell zirka 100 Personen nicht sehr hoch ist, ist sie trotz der seit 2014 direkten Aus-\nzahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherung nach wie vor steigend. Zudem bietet \ndiese neue elektronische Lösung den Einwohnergemeinden einen zeitnahen Einblick in die aktuellen \nBetreibungen aus nichtbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen ihrer Einwohnerinnen und Ein-\nwohner.\n\nUm am 1. Januar 2018 den elektronischen Datenaustausch von Betreibungen und Verlustscheinen \naus der OKP zwischen der DFS und den Einwohnergemeinden erfolgreich zu starten, wurde ein Kon-\nzept3 zu einer neu zu entwickelnden Software erstellt. Es sollen dabei ein möglichst grosser Synergie-\neffekt mit der bestehenden NEST4-integrierten Prämienverbilligungslösung (NIPL) erzielt werden und \nsoweit möglich vorhandene Komponenten mitbenutzt und ergänzt werden. Daher hat sich der Regie-\nrungsrat entschieden, auch dieses Informatikprojekt mit dem Kanton Obwalden und der Firma Infor-\nmatik Leistungszentrum Ob- und Nidwalden (ILZ) durchzuführen.\n\nIm Gegensatz zum elektronischen Datenaustausch der IPV müssen für die Umsetzung des elektroni-\nschen Datenaustauschs von Betreibungen und Verlustscheinen aus der OKP auch die Einwohnerge-\nmeinden einbezogen werden. Diese sind gemäss Artikel 9d Absatz 1 der kantonalen Verordnung zum \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) für die Übernahme der Forderung im Zu-\nsammenhang mit nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen zuständig. Demzufolge muss die \nkantonale DFS die Einwohnergemeinden über die Schuldner, die in der entsprechenden Gemeinde \nWohnsitz haben, informieren und deren Rückmeldung über eine allfällige Übernahme der Forderun-\ngen an die Krankenversicherer weiterleiten (Art. 9c Abs. 2 und 3 Verordnung zum Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung).\n\nDer kantonsinterne Informationsaustausch zu den aktuellen Betreibungen und Verlustscheinen aus \nder OKP wird über eine geschützte Web-Plattform erfolgen. Dabei können die Einwohnergemeinden \nüber ein Abrufverfahren die Betreibungsmeldungen und die Quartals- und Schlussabrechnungen von \nVerlustscheinen ihrer Einwohner einsehen. Bei den Betreibungsmeldungen haben sie die Möglich-\nkeit, diese über die Web-Plattform zu stoppen, was der Übernahme der gesamten bisher aufgelaufe-\nnen Betreibungskosten entspricht (100 Prozent). Ohne Intervention von Seiten der Einwohnerge-\n\n2 secure data exchange, Datenplattform des Bunds\n3 DA KVG 64a, Konzept Softwarelösung vom 12. Mai 2015 des InformatikLeistungsZentrums (ILZ) OW/NW\n4 Neue Software Technologie Gemeinden GmbH, Kriens; Software des Amts für Steuern des Kantons Uri\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nmeinden wird das Betreibungsverfahren nach 60 Tagen automatisch weitergeführt und endet allen-\nfalls in einem Verlustschein.\n\n2.4. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage\n\nDieses Informatikprojekt, wie das im Jahr 2013 erfolgreich abgeschlossene Projekt «elektronischer \nDatenaustausch der Prämienverbilligung», führt der Kanton Uri wiederum gemeinsam mit dem Kan-\nton Obwalden durch. Die Projektkosten für den Kanton Uri sind von der Firma ILZ auf 70'400 Franken \nveranschlagt worden. Die jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten werden nachfolgend auf zirka \n5'400 Franken geschätzt. Zusätzliche Kosten für den Betrieb der Sedex-Plattform für den nationalen \nDatenaustausch zwischen Krankenversicherern und kantonalen DFS betragen für den Kanton Uri \njährlich 3'000 Franken. Der Regierungsrat erachtet diese elektronische Lösung als kostengünstig und \nzweckmässig. Dies, weil sie für die DFS eine schnellere, sicherere und fehlerfreie Übermittlung der \nBetreibungs- und Verlustscheinmeldungen an die Einwohnergemeinden ermöglicht. Trotz der elek-\ntronischen Lösung wird aus personeller Sicht für die DFS nicht mit weniger Aufwand gerechnet. Zu-\ndem bietet diese Lösung für die Einwohnergemeinde neu die Möglichkeit, zeitnah die Betreibungen \nihrer Einwohner einzusehen und diese allenfalls zu übernehmen.\n\nAlle diese Kosten für den Aufbau und Unterhalt des nationalen und innerkantonalen elektronischen \nDatenaustauschs übernimmt der Kanton in seiner Funktion als kantonale DFS, auch wenn sowohl der \nKanton, wie auch die Einwohnergemeinden, davon profitieren. Für die Einwohnergemeinden entste-\nhen für die Einführung und den Unterhalt des elektronischen Datenaustauschs zu Artikel 64a KVG \nkeine Kosten.\n\nBei einer allfälligen vorzeitigen Übernahme von Betreibungen müssen die Einwohnergemeinden 100 \nProzent der bisher aufgelaufenen Kosten übernehmen. Dies beinhaltet immer auch Betreibungskos-\nten und Verzugszinsen. Bei der endgültigen Übernahme von Verlustscheinen ändert sich für die Ein-\nwohnergemeinden im Vergleich zur bestehenden Situation nichts. Sie müssen 85 Prozent der Forde-\nrungen inklusive weiter aufgelaufene Betreibungskosten und Verzugszinsen übernehmen.\n\n2.5. Anpassungen bestehender rechtlicher Grundlagen\n\nDer einheitliche elektronische Datenaustausch von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen \nder OKP erfordert eine Anpassung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung (Beilage 1) und ein neues Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kosten-\nbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung (Beilage 2).\n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\nZur Vernehmlassung wurden die Einwohnergemeinden, die Sozialdienste, die politischen Parteien, \ndie beiden Krankenversicherer-Verbände und der kantonale Datenschutzbeauftragte eingeladen. Es \nsind 18 Stellungnahmen, vorwiegend von Einwohnergemeinden, eingegangen.\n\nDie vorgeschlagene Anpassung des kantonalen Rechts hat eine breite Zustimmung gefunden. Die \nVernehmlassungsadressaten haben zu einzelnen Bestimmungen wertvolle Anregungen gemacht, die, \n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nsoweit sie zweckdienlich erschienen, übernommen wurden. Die Bemerkungen zu den einzelnen Be-\nstimmungen äussern sich zu den wesentlichen Vorschlägen aus dem Vernehmlassungsverfahren.\n\nInhaltliche Änderungsvorschläge betreffen insbesondere die folgenden Sachverhalte:\n\n- Artikel 9c der kantonalen Verordnung zum KVG und Artikel 9 des dazugehörigen neuen Regle-\nments wurden insofern angepasst, als es sich um eine allfällige Forderungsübernahme und nicht \num eine einstweilige Einstellung des Betreibungsverfahren handelt.\n\n- Die Frist für eine Forderungsübernahme in Artikel 9 des neuen Reglements will der Regierungs-\nrat bei den vorgeschlagenen 60 Tagen beibehalten.\n\n- In Bezug auf Betreibungsmeldungen in Artikel 11 Absatz 2 des neuen Reglements erachtet es der \nRegierungsrat als wenig zweckmässig, dass den Einwohnergemeinden für jede neue Betreibung \nein Informationsmail geschickt wird.\n\n4. Erläuterungen zu den Bestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung\n\n4.1. Artikel 2 Regierungsrat\n\nIn diesem Artikel wird in Absatz 2 definiert, dass der Regierungsrat die Aufsicht über den Vollzug der \nVorschriften im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen aus-\nübt. In diesem Zusammenhang wird auch die Aufsicht über den Vollzug der Prämienverbilligung gere-\ngelt.\n\n4.2. Artikel 9c Meldeverfahren\n\nDer Aufbau dieses Artikels wurde aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung grundsätz-\nlich angepasst. Der Aufbau erfolgt nun anhand der Chronologie des Meldeverfahrens und sollte somit \nbesser verständlich sein.\n\nDer Begriff «wirtschaftliche Sozialhilfe» in Absatz 2 ist in diesem Kontext eher verwirrend, anstatt \nklärend. Der Regierungsrat streicht diesen Begriff auf Empfehlung von Vernehmlassungsteilnehmern.\n\nIm neuen Absatz 4 wird festgehalten, dass Meldungen über Betreibungen und Verlustscheine zwi-\nschen den involvierten Stellen (Krankenversicherer, kantonale DFS und Einwohnergemeinden) neu \nelektronisch und nach einem einheitlichen Standard erfolgen müssen. Die Meldungen werden somit \numgehend von den Krankenversicherern über die Sedex-Plattform an die DFS weitergeleitet. Diese \nwiederum gelangen direkt auf die geschützte Web-Plattform, damit sie die Einwohnergemeinden \neinsehen können.\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\n4.3. Artikel 9d Kostentragung\n\nAbsatz 1\n\nWie bisher übernimmt die Wohnsitzgemeinde der Schuldner 85 Prozent der Verlustscheine (inklusive \nBetreibungskosten und abzüglich Verrechnung von allfälligen Rückerstattungen) aus nicht bezahlten \nPrämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung. Rückerstattungen sind \nnachträgliche Zahlungen von Prämien und Kostenbeteiligungen der Schuldner an die Versicherer aus \nbereits abgerechneten Verlustscheinen. Diese werden hälftig zwischen dem Versicherer und der DFS \naufgeteilt. Die DFS erstattet diesen Betrag den Wohnsitzgemeinden zurück.\n\nZudem hat die Wohnsitzgemeinde die Möglichkeit, Betreibungen, die zu einem Verlustschein führen \nkönnten, zu stoppen, was einer Übernahme von 100 Prozent der aufgelaufenen Kosten bedeutet. \nDies könnte denkbar sein, wenn es sich beim Schuldner um eine vorübergehende Zahlungsunfähig-\nkeit handelt oder wenn der Schuldner in die Sozialhilfe überführt werden könnte. In letzterem Fall \nwird dem Versicherer des Schuldners im Rahmen der IPV die volle Richtprämie ausbezahlt.\n\nAbsatz 2\n\nDie Versicherer kommunizieren grundsätzlich nur mit einer einzigen kantonalen DFS. Eine Ausnahme \nbetrifft die Forderungsübernahme von Betreibungen aus nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteili-\ngungen durch die Wohnsitzgemeinde. In diesem Fall wird die Meldung der Wohnsitzgemeinde zwar \nvia DFS an die Versicherer weitergeleitet, der Versicherer stellt jedoch Rechnung direkt an die Wohn-\nsitzgemeinde.\n\nAbsatz 3\n\nNach Absatz 1 sind die Einwohnergemeinden für die Übernahme der Forderungen aus nicht bezahl-\nten Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung zuständig. Da die \nVersicherer nur mit einer kantonalen DFS im Austausch stehen, übernimmt die DFS im Sinne einer \nVorschusszahlung für die Einwohnergemeinden die Kosten der im Vorjahr ausgestellten Verlustschei-\nne von allen Urner Schuldnern.\n\nAbsatz 4\n\nNeu werden jeder Wohnsitzgemeinde auf einer geschützten Web-Plattform sowohl alle eingeleiteten \nBetreibungen und deren Forderungen, wie auch alle Forderungen aus Verlustscheinen ihrer Schuld-\nner, unter Berücksichtigung von Rückerstattungen, aufgezeigt.\n\nWie unter Absatz 3 erläutert, leistet die DFS eine Vorauszahlung für Forderungen aus im Vorjahr aus-\ngestellten Verlustscheinen an die Versicherer. Danach stellt die DFS den Einwohnergemeinden die \nForderungen in Rechnung.\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\nAbsatz 5\n\nDieser Absatz wird aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ersatzlos gestrichen. Der \nRegierungsrat anerkennt, dass die Kostenübernahme im Bundesrecht bereits klar geregelt ist.\n\n4.4. Artikel 9e Vollzugsbestimmungen\n\nDer Landrat beauftragt den Regierungsrat ein Reglement zu erlassen, das den Vollzug der Vorschrif-\nten über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grund-ver-\nsicherung regelt.\n\n4.5. Artikel 12 Rechtspflege\n\nDie Rechtspflege ist in Artikel 13 ff. in der Verordnung zum KVG geregelt. Die Handhabung bei Strei-\ntigkeiten zwischen Versicherern und dem Kanton oder dem Kanton und den Einwohnergemeinden \nsind in der Verordnung zum KVG bisher jedoch nicht geregelt. Dieser neue Artikel soll allgemein auf \ndie Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) verweisen, unter Vorbehalt des \nBundesrechts und des kantonalen Rechts. Damit sollen insbesondere die Streitigkeiten zwischen Ver-\nsicherern, Kanton und Einwohnergemeinden erfasst werden. Aus Sicht des Rechtsdiensts des Kan-\ntons Uri wird es zwischen diesen Beteiligten nur sehr selten zu anfechtbaren Verfügungen kommen, \ndurch den Verweis auf die VRPV sollen aber insbesondere auch die Realakte nach Artikel 25a VRPV \nerfasst sein.\n\n4.6. Artikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs. 5 KVG)\n\nDie Änderung dieses Artikels beinhaltet in Absatz 1 eine Präzisierung, indem die Ergänzung ange-\nbracht wird, wonach neben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung neu auch die \nSchweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vorbehalten ist. Denn für Streitigkeiten aus Zusatz-\nversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bildet die Zivilprozessordnung des Bunds die mass-\ngebliche Verfahrensordnung. Mit dieser Präzisierung wird sichergestellt, dass die kantonalen Verfah-\nrensbestimmungen bundesrechtskonform sind.\n\n5. Erläuterungen zu den Bestimmungen im Reglement\n\n5.1. Artikel 1 Zweck\n\nDieses neue Reglement vollzieht die Vorschriften gemäss Artikel 64a des Bundesgesetzes über Kran-\nkenversicherung.\n\n5.2. Artikel 2 Durchführungsstelle\n\nMit Beschluss vom 15. April 2014 hat der Regierungsrat das Amt für Gesundheit als DFS bezeichnet \nund für den Vollzug der Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \nin der Krankenpflege-Grundversicherung beauftragt. Nun wird dieser Beschluss ins neue Reglement \nüberführt.\n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nDer Regierungsrat lässt den Begriff «Behörde» in Absatz 2 stehen, weil er an dieser Stelle korrekt ist.\n\n5.3. Artikel 3 Einwohnergemeinden\n\nMit diesem Artikel wird die Mitwirkungspflicht der Einwohnergemeinden beim Vollzug der Vorschrif-\nten über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen in der Krankenpflege-Grundver-\nsicherung definiert.\n\n5.4. Artikel 4 Revisionsstelle\n\nMit Beschluss vom 15. April 2014 hat der Regierungsrat die Revisionsstelle der Versicherer bezeich-\nnet. Nun wird dieser Beschluss ins neue Reglement überführt.\n\n5.5. Artikel 5 Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern\n\nDer elektronische Datenaustausch der IPV läuft seit 2014 erfolgreich über die Datenaustauschplatt-\nform Sedex des Bundesamts für Statistik. Aus Synergiegründen liegt es nahe, dass auch die Meldun-\ngen zu Betreibungen und Verlustscheinen über diesen Kanal übermittelt werden. Ergänzend wird in \nAbsatz 2 festgehalten, dass für den technischen Aufbau und Unterhalt dieses Übermittlungskanals \ndie DFS und die Versicherer verantwortlich sind.\n\n5.6. Artikel 6 Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern\n\nIn diesem Artikel werden die Standards für den Datenaustausch definiert, die die Meldeprozesse \neinhalten müssen.\n\n5.7. Artikel 7 Meldeprozesse\n\nIm nationalen Konzept für den elektronischen Datenaustausch werden vier Meldeprozesse beschrie-\nben. Im Kanton Uri werden jedoch nur deren zwei umgesetzt: Meldungen der Betreibungen sowie \ndie Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen.\n\nDie Meldeprozesse zum Leistungsaufschub und zur Übernahmegarantie werden nicht umgesetzt. \nDenn 2012 hat sich der Landrat gegen die Einführung eines Leistungsaufschubs für Prämienschuldner \n(«schwarze Liste») ausgesprochen. Unter anderem sei die Anzahl der zahlungsunwilligen Versicher-\nten im Verhältnis zum Aufwand für die Einführung der «schwarzen Liste» und die Bewirtschaftung \nderselben erheblich. Gleichzeitig hat der Kanton Uri, im Vergleich mit anderen Kantonen, die Verant-\nwortung für die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen aus guten Gründen den Ein-\nwohnergemeinden delegiert. Daher kann die DFS den Versicherern keine Liste von Versicherten \nübermitteln, die zum einen nicht betrieben werden sollen und zum anderen deren Forderungen au-\ntomatisch übernommen werden (Übernahmegarantie).\n\n5.8. Artikel 8 Betreibungsmeldungen durch die Versicherer\n\nIm Zusammenhang mit den Meldungen über Betreibungen und deren Forderungen stellen die Versi-\n\n\n\n \n\n \n\n11\n\ncherer den DFS die aufgelisteten Ereignisse zu jeder Betreibung zu. Die DFS integriert diese Ereignisse \nin ein zu diesem Zweck erstelltes elektronisches Schuldnerdossier und stellt diese Informationen den \nWohnsitzgemeinden auf der geschützten Web-Plattform zur Verfügung (siehe Art. 11).\n\n5.9. Artikel 9 Forderungsübernahme\n\nDie Anhebung der Betreibung erfolgt gemäss Artikel 67 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung \nund Konkurs (SchKG; SR 281.1) durch Einreichung des Betreibungsbegehrens, in diesem Fall durch \nden Versicherer, beim Betreibungsamt. Mit der Anhebung der Betreibung wird die DFS umgehend \ndarüber informiert.\n\nDabei geht eine Meldung bei der kantonalen DFS ein, die diese umgehend über die geschützte Web-\nPlattform an die Wohnsitzgemeinde des Schuldners weiterleitet. Die Wohnsitzgemeinde hat nun \nZeit, Abklärungen für eine allfällige Forderungsübernahme zu tätigen. Eine Forderungsübernahme \nmuss innerhalb von 60 Tagen über die geschützte Web-Plattform via DFS an die Versicherer gemel-\ndet werden. Ohne Meldung einer Forderungsübernahme innerhalb dieser Frist wird die Betreibung \ndurch die Versicherer fortgesetzt und kann in einem Verlustschein enden.\n\nDie im Vernehmlassungsverfahren gewünschte Verlängerung der Frist auf 90 Tage erachtet der Re-\ngierungsrat als zu lang. Er gibt zu bedenken, dass eine Verlängerung der Frist mit einer Zunahme der \nVerzugszinsen bei allen Betreibungsverfahren einhergeht. Diese müssten die Einwohnergemeinden \nmit einem allfälligen Verlustschein mitfinanzieren.\n\n5.10. Artikel 10 Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen\n\nIn den Quartalsmeldungen und den jährlichen Schlussabrechnungen werden keine Meldungen über \nBetreibungen, sondern nur Meldungen über ausgestellte Verlustscheine mit den vollständigen Forde-\nrungen (inklusive aufgelaufene Betreibungskosten und Verzugszinsen) ersichtlich sein. Die einzelnen \nQuartalsmeldungen enthalten die kumulierten Kosten der Forderungen. Die Schlussabrechnungen \nenthalten die gesamten Forderungen inklusive Rückerstattungen des vergangenen Kalenderjahrs. Die \nQuartalsmeldungen und die Schlussabrechnungen sind im elektronischen Schuldnerdossier für die \nWohnsitzgemeinde ersichtlich.\n\n5.11. Artikel 11 Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden\n\nDer innerkantonale elektronische Datenaustausch regelt die geordnete Übermittlung der Meldungen \nüber Betreibungen und Verlustscheine und deren Forderungen zwischen der DFS und der zuständi-\ngen Wohnsitzgemeinde. Die DFS stellt die Daten der Versicherer in Form von elektronischen Schuld-\nnerdossiers auf eine geschützte Web-Plattform, auf der die Wohnsitzgemeinde ausschliesslich ihre \neigenen Schuldner einsehen kann. Die Wohnsitzgemeinde hat im Abrufverfahren die Möglichkeit, \nnebst den Meldungen über Verlustscheine und deren Forderungen, alle Betreibungsmeldungen und \nderen Forderungen einzusehen und allenfalls gezielt Betreibungen zu stoppen.\n\nEntgegen den Rückmeldungen von Vernehmlassungsteilnehmern erachtet es der Regierungsrat als \nwenig zweckmässig, dass den Einwohnergemeinden für jede neue Betreibung eine Informationsmail \n\n\n\n \n\n \n\n12\n\ngeschickt wird, da ansonsten die Gefahr einer Mailüberflutung besteht.\n\nIn Absatz 3 wird festgehalten, dass die Einwohnergemeinden keine Kosten im Zusammenhang mit \ndem Aufbau und dem Unterhalt dieser geschützten Web-Plattform zu tragen haben.\n\n5.12. Artikel 12 Datenschutz\n\nDer Datenschutz sieht vor, dass die geschützte Web-Plattform benutzer- und passwortverschlüsselt \nsein muss (Abs. 1). Die Abfrage ist zudem nur Personen in den Wohnsitzgemeinden erlaubt, die in \nErfüllung ihrer Aufgaben dazu verpflichtet sind (Abs. 2) und mit den Daten einen diskreten Umgang \npflegen (Abs. 3). Bei der kantonalen DFS sind dies einzelne Mitarbeitende des Amts für Gesundheit, \nbei der Wohnsitzgemeinde können dies Verwaltungsmitarbeitende oder der Sozialvorsteher sein. \nZudem könnte die Wohnsitzgemeinde diese Aufgabe auch an Mitarbeitende ihres zuständigen Sozial-\ndiensts delegieren. Berechtigte Personen der Wohnsitzgemeinde müssen der DFS gemeldet werden, \ndamit die Zugriffsrechte erteilt werden können.\n\n5.13. Artikel 13 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement soll am 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Denn zu diesem Zeitpunkt sieht das \nnationale Konzept «Datenaustausch Artikel 64a KVG» vor, dass alle Versicherer und alle kantonalen \nDFS den entsprechenden elektronischen Datenaustausch starten können.\n\n6. Antrag\n\nGestützt auf die Erläuterungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\nDie Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie sie in der Beila-\nge enthalten ist, wird beschlossen.\n\nBeilagen\n- Entwurf zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Beilage 1)\n- Entwurf zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen in der \n\nKrankenpflege-Grundversicherung zur Kenntnis (Beilage 2)\n\n\n