II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. April 2014\n\nzur\n\nÄnderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (RB 70.1311), zur Änderung der \nVerordnung über die Urner Kantonalbank (RB 70.1312) und zur Genehmigung der Eigen-\ntümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 22. April 2014 wird wie folgt zugestimmt:\n\n1. Gesetz über die Urner Kantonalbank (RB 70.1311)\n\nDem Antrag des Regierungsrats zum Gesetz über die Urner Kantonalbank wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\n2. Verordnung über die Urner Kantonalbank (RB 70.1312)\n\nDem Antrag des Regierungsrats zur Verordnung über die Urner Kantonalbank wird mit \nfolgender Änderung zugestimmt:\n\nArtikel 19b Genehmigung (neu)\n\n1 Der Bankrat erstellt den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und den Antrag \nfür die Gewinnverwendung und reicht diese dem Regierungsrat ein.\n2 Der Regierungsrat übermittelt die Dokumente dem Landrat und stellt Antrag auf \nGenehmigung oder Nichtgenehmigung.\n\n\n\n3. Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank\n\nDem Antrag des Regierungsrats zur Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die \nUrner Kantonalbank wird mit der Ergänzung vom 3. Juni 2014 zu Ziffer 6.1.1 (siehe \nBeilage) zugestimmt.\n\nAltdorf, 2./4. Juni 2014\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf (entschuldigt)\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf (entschuldigt)\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\nBeilage:\n- Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank (Anhang 3); bereinigte \n\nFassung vom 3. Juni 2014\n\n\n\nBeilage\n\nBereinigte Fassung vom 3. Juni 2014 Anhang 3\n\nEigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank\n\n1 Sinn und Zweck der Eigentümerstrategie \nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der \ngesetzlichen Grundlagen die Eigentümerziele des Kantons für die Urner \nKantonalbank transparent darzustellen und Leitplanken für deren erfolgreiche \nkünftige Weiterentwicklung festzulegen. Die Regierung zeigt in der \nEigentümerstrategie auf, was sie von der Kantonalbank erwartet, wie sie die Public \nCorporate Governance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden \nRahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie für die Kantonalbank vorsieht.\n\n2 Der öffentliche Auftrag der Urner Kantonalbank im Dienste des Kantons\n\n2.1 Bekenntnis zur Kantonalbank\nDer Kanton will auch in Zukunft eine Kantonalbank betreiben und er hält am in \nVerfassung und Gesetz definierten Leistungsauftrag fest.\n\n2.2 Nutzen der Kantonalbank als Vermögensanlage und Finanzierungsquelle\nDer Kanton erwartet von der Urner Kantonalbank nachhaltige Gewinnausschüttungen \nund Wertsteigerungen des Eigenkapitals. Durch eine gute Public Corporate \nGovernance, eine nachhaltige Geschäftspolitik und eine umsichtige Risikopolitik \nsollen die Risiken für den Kanton aus dem Engagement in die Kantonalbank tief \ngehalten werden.\n\n2.3 Nutzen der Kantonalbank für die Urner Gemeinden\nDer Kanton profitiert direkt von der Gewinnablieferung der Urner Kantonalbank. Eine \ngute finanzielle Lage des Kantons kommt indirekt auch den Gemeinden zugute (u. a. \nüber den Finanzausgleich). Die Kantonalbank ist auch aus volkswirtschaftlichen \nGründen für die Gemeinden wichtig: Sie betreibt in den verschiedenen Regionen \nAgenturen und Zweigstellen. Als regional tätige Universalbank trägt sie mit ihren \nDienstleistungen für Private und Firmen zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in \nallen Gemeinden bei. Sie bietet als Arbeitgeber qualifizierte Arbeitsplätze an. Sie \nfördert sportliche und kulturelle Veranstaltungen im ganzen Kanton.\n\n2.4 Nutzen der Kantonalbank für die Wirtschaft im Kanton Uri\nDie Urner Kantonalbank soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton \nim Dienste der Urner Wirtschaft und Bevölkerung stehen. Sie soll ihre Entscheide in \nerster Linie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen fällen und nur Risiken \neingehen, die für eine Bank ihrer Grösse und Ausrichtung vertretbar sind.\n\n\n\n3 Rechtsform, Eigentümerschaft und Staatsgarantie\n\n3.1 Die Rechtsform der Urner Kantonalbank als selbstständige Anstalt des öffentlichen \nRechts soll beibehalten werden.\n\n3.2 Der Kanton soll alleiniger Eigentümer der Kantonalbank bleiben. Er will sich jedoch \nweiterhin die Möglichkeit offen halten, Partizipationsscheine zu emittieren und auf \ndiesem Wege Dritte zu beteiligen.\n\n3.3 An der subsidiären Staatsgarantie soll festgehalten werden. Denn die in Verfassung \nund Gesetz verankerte Staatsgarantie schafft für die Kunden der Bank Sicherheit und \nklare Verhältnisse. Die Staatsgarantie soll dem Kanton abgegolten werden.\n\n4 Geschäftstätigkeit, Geschäftskreis und Geschäftspolitik\n\n4.1 Die Urner Kantonalbank soll als unabhängige, kundenorientierte, innovative und \nerfolgreiche Universalbank mit Entscheidungszentrum im Kanton Uri geführt werden. \nSie soll einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg anstreben und einen aktiven \nBeitrag an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Kantons leisten.\n\n4.2 Die Urner Kantonalbank ist im Markt für Finanzdienstleistungen tätig und steht mit \nanderen Finanzinstituten im Wettbewerb. Entsprechend muss sie die nötigen \nunternehmerischen Freiheiten haben, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu \nkönnen.\n\n4.3 Am heutigen, vorwiegend auf den Kanton Uri ausgerichteten Geschäftsgebiet der \nKantonalbank wird festgehalten und es soll der Bank weiterhin erlaubt sein, auch in \nbeschränktem Mass Geschäfte ausserhalb des Kantons Uri oder im Ausland zu \ntätigen, soweit diese nicht zu unverhältnismässigen Risiken führen oder die \nZweckerfüllung der Bank beeinträchtigen.\n\n4.4 Die Urner Kantonalbank soll ihre Unternehmenspolitik auf langfristigen \nbetriebswirtschaftlichen Erfolg ausrichten und in ihrer Geschäftspolitik ethische, \ngesellschaftliche, soziale und ökologische Anliegen mitberücksichtigen.\n\n4.5 Die Urner Kantonalbank soll auch neue Dienstleistungen und Geschäftsfelder prüfen, \num wachsen und die Ertragskraft nachhaltig sichern zu können.\n\n5 Kooperationen, Akquisitionen und Tochtergesellschaften\n\n5.1 Am heutigen Freiraum bezüglich Kooperationen, Akquisitionen, Beteiligungen, \nGründung von Tochtergesellschaften und Errichten von Stiftungen soll festgehalten \nwerden.\n\n\n\n6 Führung\n\n6.1 Wahl, Zusammensetzung und Organisation strategische Führungsebene \n(Bankrat)\n\n6.1.1 Die Wahlen werden durch den Regierungsrat unter Federführung des Finanzdirektors \nvorbereitet. Bei der Ausarbeitung des Antrags bezieht der Regierungsrat den Bankrat \nund die zuständige landrätliche Kommission mit ein. Der Regierungsrat unterbreitet \ndem Landrat einen Wahlvorschlag.\n\n6.1.2 Der Regierungsrat und der Landrat verzichten auf die Einsitznahme in den Bankrat \noder auf die Delegation von instruierbaren Kantonsvertretungen in den Bankrat (PCG \nRL 13).\n\n6.1.3 Die Mitglieder des Bankrats sollen sich mit der Stossrichtung der Eigentümerstrategie \ndes Kantons identifizieren können und bereit sein, ihr Engagement im Bankrat auf \nderen Umsetzung auszurichten (PCG RL 14).\n\n6.1.4 Der Regierungsrat erwartet, dass die Mitglieder des Bankrats sich längerfristig im \nBankrat engagieren.\n\n6.1.5 Der Bankrat soll durch eine mittelfristige Personalplanung eine personelle \nErneuerung und eine optimale Zusammensetzung des Bankrats sicherstellen. Der \nRegierungsrat beschliesst auf Vorschlag des Bankrats ein Anforderungsprofil für neu \nzu wählende Mitglieder des Bankrats.\n\n6.1.6 Der Bankrat soll so zusammengesetzt sein, dass insbesondere ausgewiesene \nFachkenntnisse in den Bereichen Unternehmensführung, Risiko Management, \nFinanzdienstleistungen, Finanz- und Rechnungswesen und Recht verfügbar sind.\n\n6.1.7 Im Übrigen sollen die Mitglieder des Bankrats unabhängig sein. In ihrer Mehrheit \nsollen sie im Kanton Uri wohnhaft und mit den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und \npolitischen Verhältnissen im Kanton vertraut sein.\n\n6.1.8 Der Bankrat soll sich zweckmässig organisieren. Er kann aus seiner Mitte \nAusschüsse bilden.\n\n6.1.9 Der Bankrat sorgt für die Weiterbildung seiner Mitglieder. Er unterzieht seine Leistung \njährlich einer Selbstevaluation und gibt über die Durchführung im Jahresbericht \nAuskunft (PCG RL 8).\n\n6.1.10 Bei Interessenkonflikten ist die Ausstandspflicht zu wahren. Dauerhafte Interessen-\nkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft im Bankrat aus (PCG RL 7).\n\n6.2 Vergütung des Bankrats\n6.2.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen werden vom Bankrat festgelegt und \n\ndurch den Regierungsrat genehmigt.\n\n\n\n6.2.2 Die Summe der Vergütungen soll im Durchschnitt vergleichbarer Banken liegen.\n6.2.3 Die Mitglieder des Bankrats sollen ausschliesslich fixe Entschädigungen erhalten. Die \n\nEntschädigung soll den Zeitaufwand der Mitglieder des Bankrats für die ihnen \nzugewiesenen Funktionen angemessen berücksichtigen.\n\n6.3 Vergütung der Geschäftsleitung\n6.3.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen der Geschäftsleitung werden durch den \n\nBankrat festgelegt.\n6.3.2 Die Summe der Vergütungen soll im Durchschnitt vergleichbarer Banken liegen.\n6.3.3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sollen eine fixe Entschädigung und zusätzlich \n\neine variable Entschädigung erhalten, welche auf den nachhaltigen Erfolg der Bank \nund die persönliche Leistung abgestimmt ist.\n\n7 Finanzielle Ziele\n\n7.1 Die Kantonalbank soll einen nachhaltigen finanziellen Erfolg haben und Gewinne in \nausreichender Höhe ausschütten können. Durch eine hohe Eigenmitteldeckung soll \nsie sich als solide Bank auszeichnen.\n\n7.2 Konkret soll die Bank die folgenden finanziellen Zielsetzungen verfolgen:\na) Die Urner Kantonalbank soll ihre finanziellen Risiken in branchenüblichen \n\nGrenzen halten und einen dem Risiko angemessenen Ertrag erwirtschaften\n\nb) Das Eigenkapital soll durch Innenfinanzierung laufend erhöht werden, damit die \nUrner Kantonalbank längerfristig weiter wachsen kann.\n\nc) Das Eigenkapital muss den heutigen und auch zukünftigen nationalen \nregulatorischen Mindestanforderungen entsprechen, soll aber mindestens 14,5 \nProzent der risikogewichteten Aktiven betragen.\n\nd) Die Eigenkapitalrendite soll zwischen 7 und 9 Prozent betragen.\n\ne) Im Durchschnitt von vier Jahren sollen - soweit es die Eigenkapitalsituation \nzulässt - 40 bis 60 Prozent des Gewinns (nach Abgeltung der Staatsgarantie, vor \nZuweisung an Reserven) ausgeschüttet werden.\n\nf) Die Gewinnausschüttung soll möglichst nachhaltig sein und über die Jahre \nhinweg keinen starken Schwankungen unterliegen.\n\n\n\nDie vorstehenden finanziellen Zielvorgaben können vom Regierungsrat und vom \nBankrat in gegenseitiger Absprache präzisiert werden.\n\nDer Bankrat konsultiert den Regierungsrat, bevor er den Antrag zur \nGewinnablieferung verabschiedet.\n\n8 Information und Transparenz\n\n8.1. Der Regierungsrat erstellt die Eigentümerstrategie für die Urner Kantonalbank (PCG \nRL 16) unter Einbezug des Bankrats. In der Eigentümerstrategie konkretisiert er die \nEigentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank. Er unterbreitet dem \nLandrat die Eigentümerstrategie zur Genehmigung.\n\n8.2 Der Bankrat sorgt für die Umsetzung der in der Eigentümerstrategie formulierten \nGrundsätze und Ziele. Er erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Erreichung \nund stellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung (PCG \nRL 15).\n\n8.3 Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit seiner Aufsicht über die Urner \nKantonalbank einzelne Aufgaben an die Finanzdirektion delegieren.\n\n8.4 Der Bankrat konsultiert den Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion vor \nwichtigen strategischen Entscheiden und informiert diese über Vorkommnisse mit \nhoher strategischer Relevanz.\n\n8.5 Der Bankrat orientiert den Regierungsrat jährlich mit dem Geschäftsbericht und der \nJahresrechnung über die Geschäftstätigkeit und das finanzielle Ergebnis der Bank. \nDer Regierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die \nGewinnverwendung dem Landrat zur Genehmigung. Der Regierungsrat stellt dem \nLandrat Antrag auf Entlastung des Bankrats (PCG RL 14).\n\n8.6 Die Geschäftsberichte und das vom Bankrat erlassene Geschäfts- und \nOrganisationsreglement sind öffentlich zugänglich. Der Geschäftsbericht enthält die \nmassgebenden Informationen zur Corporate Governance (PCG RL 20).\n\n8.7 Die Jahresrechnung soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der \nVermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den für Banken \nanzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermitteln.\n\n8.8 Die Bank führt als Bestandteil des Eigenkapitals einen Fonds "Urner Gesellschaft" \nund einen Fonds "Urner Wirtschaft". Der Bankrat erlässt für diese Fonds ein \nReglement und gibt über deren aktuellen Stand Auskunft.\n\n9 Schlussbestimmung\n\n\n\n9.1 Von der vorliegenden Eigentümerstrategie weicht der Regierungsrat nur in \nbegründeten Fällen ab. Die Abweichung benötigt einen Regierungsratsbeschluss, in \ndem die Notwendigkeit zur Abweichung darzulegen ist.\n\n9.2 Sind dem Bankrat Elemente der Eigentümerstrategie unklar oder kann er eine \nAbsicht des Kantons für die UKB nicht umsetzen, so informiert er den Finanzdirektor.\n\n9.3 Änderungen und Ergänzungen sind auf Antrag der Finanzdirektion durch den \nRegierungsrat zu beschliessen und dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\n9.4 Die Eigentümerstrategie unterliegt der Genehmigung durch den Landrat und tritt \nzusammen mit der Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank und der \nÄnderung der Verordnung über die Urner Kantonalbank in Kraft.\n\n9.5 Der Regierungsrat publiziert die Eigentümerstrategie in geeigneter Weise.\n\n\n


Jahresbericht 2011

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n \n\nJahresbericht 2011 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n2 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n  2.  Die IPH im Jahre 2011 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n2.2 Leistungen der IPH 3 \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2011 6 \n3.1 Allgemeines 6 \n3.2 Unternehmens-Ausschuss 7 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 7 \n3.2.2 Pauschalabgeltungen 7 \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 7 \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 8 \n3.2.5 Investitionen 9 \n3.2.6 Facility Management-Konzept 10 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 10 \n  4.  Führungsinstrumente 10 \n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 11 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 11 \n5.2 Grossklassen 11 \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 11 \n5.4 Ausbilderkonzept 12 \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept 13 \n5.6 Weiterbildung 14 \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 15 \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 15 \n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 15 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 16 \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 16 \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 16 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16 \n  8.  Die IPH im Jahre 2012 17 \n  9.  Die IGPK im Jahre 2012 17 \n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2012 18 \n11. Antrag der IGPK 18 \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n \n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz für die Weiterbil-\ndung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden von den \nKonkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbildung zu-\ngewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes Ausbil-\ndungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n \nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der \nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2011 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n \n \n2. Die IPH im Jahre 2011 \n \n2.1 Allgemeines \n \nNach den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Landschaft vom Frühjahr 2011 und ih-\nrem Wechsel vom Sicherheits- zum Bau- und Umweltschutzdepartement trat die Präsidentin der \nKonkordatsbehörde der IPH, Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro, per 1. Juli 2011 von ihrem \nAmt zurück. An ihrer Stelle übernahm interimistisch Regierungsrat Peter Reuteler (SZ) diese \nFunktion. Er soll im April 2012 von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) abgelöst werden.  \n \nInterkantonale Institutionen sehen sich, sowohl auf Seite der Exekutive wie auch beim interpar-\nlamentarischen Kontrollorgan, häufig mit Mutationen konfrontiert, die als solche nicht zu ver-\nmeiden sind.  \n \n \n2.2 Leistungen der IPH \n \nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2011 war \ndas vierte volle Betriebsjahr und das erste unter dem neuen Schulratspräsidenten Stefan Blätt-\nler. Die Absolventenzahlen waren erstmals rückläufig. Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund \n\n                                                      \n1 AG, BL, BS, BE, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n2 Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2012 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n10 Monaten Dauer durchgeführt (mit Start jeweils im Februar und im September). Die beiden \nLehrgänge des Berichtsjahres endeten am 13. Juli und am 30. November 2011. 132 bzw.120 \nAbsolventinnen und Absolventen haben die Eidgenössische Berufsprüfung bestanden; dies \nentspricht einer Erfolgsquote von 89.2 bzw. 93.8 Prozent. Den Korps konnte somit gut ausge-\nbildetes Personal übergeben werden. Die Beurteilungen der Ausbildung durch die Ausgebilde-\nten sowie durch ihre Vorgesetzten haben gesamthaft wiederum zu leicht besseren Werten ge-\nführt. Insbesondere die Vorgesetzten haben gegenüber den Vorjahren wesentlich positivere \nBeurteilungen abgegeben. Früher noch bestehende Vorbehalte der Vorgesetzten in Bezug auf \nden praktischen Wissensstand der Ausgebildeten scheinen aufgrund der aktuellsten Befra-\ngungsergebnisse weitgehend ausgeräumt zu sein. In diesem Zusammenhang ist daran zu erin-\nnern, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der Absolventin-\nnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps. Die Zielset-\nzung der IPH, dass mindestens 80% der Beurteilungen im positiven Bereich liegen, konnte im \nBerichtsjahr erstmals bei allen Fragekategorien erreicht werden.  \n \nDie Leistungen konnten weiterhin im Rahmen der verfügbaren Ressourcen erbracht werden. \nDer Unternehmenserfolg liegt mit CHF 558‘566 nur wenig unter dem Wert des Vorjahres (CHF \n617'230), aber erheblich über dem budgetierten Betrag (CHF 178‘492). Zu berücksichtigen ist, \ndass den Kantonen zudem für nicht erbrachte Produktionsleistungen ein Betrag in der Höhe \nvon CHF 370‘000 rückerstattet wurde. Der Cashflow ermöglichte die Finanzierung der erforder-\nlichen Investitionen. Zum guten Rechnungsergebnis wesentlich beigetragen haben die Ver-\nschiebung der operativen Umsetzung der Bildungsstrategie 2012 auf Frühjahr 2013, die niedri-\ngeren Absolventenzahlen sowie geringere Aufwendungen beim Warenaufwand / Dienstleis-\ntungsaufwand Dritte sowie beim übrigen Betriebsaufwand. Mit dem Jahresgewinn konnte erst-\nmals eine positive Eigenkapitalquote erreicht werden (CHF 115‘276). \n \nDie Anzahl der Belegungstage nahm im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der geringeren Absol-\nventenzahlen um rund 10‘000 ab, konnte aber durch die gestiegene Zahl von Belegungstagen \nim Seminarbereich teilweise kompensiert werden, so dass insgesamt ein Rückgang von rund \n5‘000 Tagen resultierte. Die Auslastungen der Kapazitäten betrugen in der Grund- und Weiter-\nbildung 68.4% und bei den Drittleistungen 118.7% (Vorjahreswerte 86.0 bzw. 79.6%).  \nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2011 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge:  \n \nKanton Prozentanteil 2011  Betrag in CHF \nAargau 14.5 1‘827‘501\nBasel-Landschaft 7.3 927‘685\nBasel-Stadt 11.9 1‘506‘927\nBern 34.5 4‘356‘719\nLuzern 13.1 1‘659‘480\nNidwalden 1.5 191‘398\nObwalden 0.8 105‘489\nSolothurn 6.6 831‘892\nSchwyz 4.7 591‘593\nUri 1.2 160‘622\nZug 3.7 470‘694\nTotal 100.0 12‘630‘000\n\n\n\n \n\n5 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent fluktuieren insbesondere \nauch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Weil diese im Berichtsjahr sehr niedrig \nwaren, beliefen sich diese Kosten auf einen Betrag von CHF 48‘175 (Vorjahr CHF 40‘050).  \n \nMit der neuen Bildungsstrategie 2012 hat die IPH nicht nur die Voraussetzungen zur Erhöhung \nder Qualität und Professionalität ihrer Leistungen geschaffen, sondern hat auch eine beachtete \nStellung in der nationalen und internationalen polizeilichen Bildungswelt erreicht, die sie sich \nnicht zuletzt auch mit dem Aufbau eines Wissensnetzwerkes auf Dauer sichern will. \n \nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n http://www.iph-hitzkirch.ch/iph-downloads.php \n \n \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  \n \nBasierend auf den Erfahrungen der ersten Betriebsjahre hatten sich die zwei grundlegende \nSachverhalte herauskristallisiert, die als solche sowohl von der Schule wie auch von der Inter-\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission erkannt worden sind: \n- Die Schule funktioniert gut, hat ihre Finanzen im Griff und erbringt weiterhin in Bezug auf \n\nQualität und Quantität die von ihr erwarteten guten Leistungen. \n- Die vorhandenen strukturellen Probleme und die unumgänglichen Anpassungen der Ausbil-\n\ndung zum Polizeiberuf an die sich ändernden gesellschaftlichen Begebenheiten werden ge-\nzielt mit der Erarbeitung einer neuen Bildungsstrategie angegangen. Dabei sollen auch die \nProbleme und Defizite behoben werden, die gestützt auf die erste Umsetzung des Konkor-\ndatsvertrags in den Bereichen des Ausbilderkonzepts, der Weiterbildung und der Sicherheit-\nsassistenausbildung erkannt worden sind.  \n\n \nMit einer weiteren Reduktion der Pauschalabgeltung im Budget 2011 ergab sich auch eine Re-\nduktion des Anteils am Cashflow, der für Unterhaltsinvestitionen zur Verfügung steht, unter den \nBetrag, der gemäss dem Facility Management-Konzept erforderlich wäre. Durch diesen Um-\nstand könnte ein gewisses Werterhaltungsrisiko entstehen, so dass die Entwicklung des Erneu-\nerungsunterhalts aufmerksam zu verfolgen ist. Mit der Anhebung der Pauschalabgeltung auf \n13.5 Mio. Fr. im Budget 2012 hat sich diese potentielle Problematik vorderhand wieder ent-\nschärft.  \n \nDer Rückgang der Zahl der Absolventinnen und Absolventen, der sich auch mittelfristig bei 125 \nbis 120 einzupendeln scheint, vermag angesichts des verschiedentlich geäusserten Bedarfs für \neine Aufstockung der Korps etwas zu erstaunen. Er kann einerseits zumindest teilweise auf die \nnicht kompetitive Attraktivität der Ausbildung zum Polizisten zurückgeführt werden, lässt sich \nandererseits aber unter Berücksichtigung der Bemühungen der Kantone zum Schliessen und \nAufstocken von Bestandeslücken nicht ganz nachvollziehen. Es liegen allerdings keine verläss-\nlichen Erkenntnisse über die tatsächlichen Ursachen vor. Zudem könnten die von den Korps \ngemeldeten Zahlen sich noch ändern. Die IPH kann mit den fluktuierenden Nachfrageprogno-\nsen zwar gut umgehen, wäre jedoch an genaueren Zahlen für ihre Planung interessiert. Sie ist \nflexibel genug, um kurzfristige Schwankungen zwischen Prognose und Realität abfangen und \nauch längerfristig mit einer reduzierten Absolventenzahl leben zu können. Ganz klar abgelehnt \nwird von der IPH die Reduktion des Anforderungsniveaus zur Erleichterung der Rekrutierung. \nEine solche Massnahme würde voraussichtlich von den Bürgerinnen und Bürgern nicht akzep-\n\n\n\n \n\n6 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \ntiert. Das finanzielle Risiko bei einer geringen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aus den \nKonkordatskantonen tragen die Kantone selber, weil dadurch die Ausbildungskosten pro Kopf \nteurer werden.  \n \nEin gewisses Risiko und ein Unsicherheitsfaktor stellt für die IPH die Nachfrage nach Ausbil-\ndungsplätzen durch Dritte dar, d.h. diejenigen, die nicht im Konkordat eingebunden sind und die \nals sogenannte Einzelzahler einen Einfluss auf den Umfang des Umsatzes der IPH haben. Die-\nse Nachfrage ist tendenziell rückläufig. Die Drittumsätze sind für die IPH deshalb von besonde-\nrer Bedeutung, weil die Finanzierung der qualitativen Entwicklung und der Qualitätssicherung \nauf den dadurch generierten Einnahmen beruht. \n \nDie Führung der Konkordatsbehörde konnte feststellen, dass sich die Akzeptanz der IPH in den \nPolizeikorps verbessert hat, dies insbesondere auch wegen der gemeinsamen Sitzungen des \nLeitenden Ausschusses der Konkordatsbehörde und dem Ausschuss des Schulrates. Zudem \nwird erwartet, dass mit dem Aufgleisen der neuen Bildungsstrategie die Stimmung in den Korps \nsich weiter verbessern wird. Mit der Ernennung des Kommandanten der Kapo Bern zum neuen \nPräsidenten des Schulrats noch zu Ende des Vorjahres konnte auch der Kanton Bern mit sei-\nnen bislang zum Teil kritischen Vorbehalten besser integriert werden.  \n \nMit erfolgreichen ISO- und eduqua-Zertifizierungen in Aufrechterhaltungsaudits konnte die IPH \nden erreichten Qualitätsstandard dokumentieren. Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit \nausländischen Polizeiausbildungseinrichtungen wurde weiter konkretisiert. \n \n \n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2011 \n \n3.1 Allgemeines \n \nNach den Startjahren der IPH mit besonderen Umständen auch für die IGPK gestaltete sich das \nBerichtsjahr 2011 ohne besondere Vorkommnisse. Verschiedene grundsätzliche Fragestellun-\ngen hat die Kommission in ihren ersten Arbeitsjahren klären können. Die IGPK verfolgte im Be-\nrichtsjahr aufmerksam die Arbeiten in Bezug auf die neue Bildungsstrategie der IPH und auf die \nnoch nicht umgesetzten Aufgaben gemäss Konkordatsvertrag (Weiterbildung, Sicherheitsas-\nsistenausbildung).  \n \nDie interne Organisation der Kommission mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüssen \nUnternehmung und Ausbildung wurde beibehalten. Das Plenum traf sich zu zwei ordentlichen \nSitzungen. Der Ausbildungs-Ausschuss trat zu zwei Sitzungen zusammen, der Unternehmens-\nAusschuss zu einer Sitzung. Ansonsten erledigten die Ausschüsse ihre Arbeiten auf dem Kor-\nrespondenzweg.  \n \nDie leitenden Funktionen der IGPK sind folgendermassen besetzt: \n- Präsident: Grossrat Markus Meyer (BE) (bisher) \n- Vizepräsidentin: Kantonsrätin Paula Halter-Furrer (OW) (bisher) \n- Leiterin des Ausbildungs-Ausschusses: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n- Leiter des Unternehmens-Ausschusses: Grossrat Christian Hadorn (BE) (neu) \n \n\n\n\n \n\n7 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2011 über 5 neue Mitglieder. \n \nDie Organisation der Kommissionstätigkeit auf der Basis einer elektronischen Dokumentenab-\nlage mit einem passwortgeschützten Zugang für die Kommissionsmitglieder hat sich bewährt. \nBestandteil des Archivs ist eine automatische Benachrichtigung, sobald ein neues Dokument \naufgeschaltet wird. Damit entfällt der Versand von Unterlagen in Papierform. \n \n \n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n \nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \nbezüglich der Entwicklung der Situation im Seminarbereich, dem Werterhaltungsrisiko bei Ge-\nbäuden und dem budgetierten Betriebserfolg 2011 auseinander.  \n \n \n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n3.2.2 Pauschalabgeltungen \n \nMit Bezug auf die Rechnung 2009 hatte die IPH, aufgrund nicht erbrachter Leistungen, insbe-\nsondere im Bereich der Weiterbildung, in einem begrenzten Ausmass auch bei der Grundaus-\nbildung zum Polizist 1, eine Reduktion der Pauschalabgeltung der Kantone im Ausmass von 1 \nMio. Fr. beschlossen. Dafür bestand an sich keine vertragliche Verpflichtung. Die IPH vertrat die \nAuffassung, dass sie nicht für Leistungen bezahlt werden kann, die sie nicht erbracht hat. Mit \ndem Finanzierungsmodell in Form einer Pauschalabgeltung werden geplante Leistungen faktu-\nriert und nicht konsumierte, so dass ein Ausgleich nur in Form einer Rückerstattung bzw. fak-\ntisch in Form einer reduzierten Fakturierung im Folgejahr erfolgt. Weil im Rechnungsjahr 2011 \neine Klasse weniger geführt wurde, als dies ursprünglich geplant war, hat die IPH wiederum \neine Rückerstattung beschlossen, die auf CHF 370‘000 festgelegt wurde. \n \nMit der Anhebung der Pauschalabgeltung von 13.0 auf 13.5 Mio. Fr. im Budget 2012 wird si-\nchergestellt, dass der Cashflow genügend hoch ausfällt, um die erforderlichen Unterhaltsinvesti-\ntionen leisten und das Entstehen eines negativen Betriebsergebnisses verhindern zu können. \n \n \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n \nDie Konsequenzen der sich mit der neuen Bildungsstrategie ergebenden Änderungen wurden \nbereits im Bericht des Vorjahres dargestellt (reduzierte Zahl der Korpsausbilder und damit rund \n1.4 Mio. Fr. weniger an Geldrückflüssen an die Korps; Umsetzung der neuen Ausbildungsstra-\ntegie im Rahmen der Finanzkompetenz der Konkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Pau-\nschalabgeltung, die pro Ausbildungsplatz zwischen CHF 45'000 und 50'000 bleiben muss).  \n \n\n\n\n \n\n8 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDas Budget der IPH sah für das Jahr 2011 einen Betriebserfolg von bloss CHF 178'492 vor, so \ndass je nach Einwicklung bei einzelnen Positionen im Rechnungsabschluss 2011 die Eventuali-\ntät eines negativen Betriebserfolges gegeben sein könnte, was zur Konsequenz hätte, dass die \nEigenkapitalquote auch wieder negativ wird und dass die Pauschalabgeltung für das Folgejahr \nallenfalls wieder überdacht werden müsste. Angesichts des Umstands, dass die IPH im Ver-\ngleich zum ursprünglichen Businessplan mit der Eigenkapitalbildung schneller vorangekommen \nist, würde sie einen einmaligen negativen Abschluss nicht als tragisch betrachten und dieser \nhätte keine weiteren Konsequenzen, zumal der Cashflow in jedem Fall positiv sein wird. \n \n \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n \nDie IPH ist gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitäten besser zu \nnutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende Räume im \nCampus werden derzeit durch die Pauschalabgeltung getragen. Sie geht davon aus, dass für \ndiese Räume eine noch nicht ausgeschöpfte Nachfrage vorhanden ist, die es mit entsprechen-\nden Massnahmen zu erschliessen gilt. Es besteht die Zielsetzung, im Jahre 2014 eine volle \nAuslastung des Seminarzentrums zu erreichen. Dadurch würden der IPH zusätzliche Erträge \naus dem Bereich der Gastronomie von rund CHF 450'000 und im Bereich Vermietungen und \nDienstleistungen von rund 1 Mio. Fr. zufliessen. Die IPH musste feststellen, dass ihr Seminar-\nkunden aus dem Drittbereich nicht einfach automatisch zufallen, sondern dass sie diese mit \nentsprechenden Kommunikationsmassnahmen aktiv suchen muss. Der Unternehmens-\nAusschuss thematisierte im Berichtsjahr die Entwicklung im Seminarbereich. Zu diesem gehö-\nren die folgenden Umsatze: Restaurantbereich: sämtliche Umsätze der Absolventinnen und \nAbsolventen der Ausbildung zum Polizist I; Gruppen- und Unterrichtsräume sowie Hotellerie: \nDrittkunden und Ausbilder, die Weiterbildungen absolvieren. Einbezogen wird auch die Ver-\nrechnung von internen Fakturierungen, die innerhalb des zentralen Auftrags liegen. Die Ent-\nwicklung der Belegungen zeigte eine stetige Nachfrage bis Ende 2011 und darüber hinaus auf, \nohne dass der langfristig anvisierte Bestand bereits erreicht wäre. Die IPH ist insbesondere be-\nstrebt, Stamm- und Grosskunden wie das Schweizerische Polizei-Institut (SPI), die Securitas \nund die Kernkraftwerk-Wächter zu gewinnen. Fast alle Kunden konnten über institutionelle Kon-\ntakte gewonnen werden und wenige bis keine als Reaktion auf die intensivierte allgemeine \nWerbung. Insgesamt ging die IPH davon aus, das Belegungsziel bis Ende Jahr übertreffen zu \nkönnen. Die Zielsetzung, bis Ende 2014 die Erträge der IPH zu 75% aus der Pauschalabgel-\ntung und zu 25% aus den restlichen Erträgen zu generieren, wurde vorderhand aufrecht erhal-\nten, auch wenn mit der zwischenzeitlich erfolgten Reduktion der Pauschalabgeltung sich die \nVoraussetzungen etwas geändert haben.  \n \nDer Vorschlag der IPH, die den Absolventinnen und Absolventen ausbezahlten Spesen zu re-\nduzieren und dafür Mahlzeiten gratis abzugeben, stiess bei den Mitgliedkantonen auf Ableh-\nnung. Sowohl betrieblich wie auch in Bezug auf das Ernährungsverhalten wäre ein solcher An-\nsatz mit Vorteilen verbunden. Die Absolventen haben keine Konsumationspflicht.  \n \nIm Seminarbereich hat die IPH einen Rahmenvertrag mit der Securitas abgeschlossen, welche \nin grossem Umfang Seminarräume mietet und dabei bewusst auch das Umfeld der Polizeischu-\nle für ihre Ausbildung sucht. Mit den Inhalten der Ausbildung hat die IPH nichts zu tun. Dieser \nSachverhalt war bei der IGPK bereits im Vorjahr kritisch vermerkt worden, weil sie befürchtet, \ndass damit eine Verwischung bei der Wahrnehmung der unterschiedlichen Funktionen der Poli-\nzei, die sich auf ein staatliches Gewaltmonopol stützen kann, und von Sicherheitsdiensten mit \n\n\n\n \n\n9 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nweniger weit gehenden Aufgaben resultieren könnte. Die Konkordatsbehörde hat diesbezüglich \nkeine negativen Rückmeldungen erhalten und hat ein Interesse daran, dass die Infrastruktur der \nSchule gut ausgelastet ist und dass die finanziellen Zielsetzungen erreicht werden können. Ein-\nzelne Korps betrachten allerdings das Ganze eher kritisch. Letztlich geht es hier auch um die \nFrage der richtigen und genügenden Kommunikation in einem Schnittstellenbereich von hoheit-\nlichen Monopol- und ergänzenden privaten Dienstleistungsaufgaben. \n \n \n3.2.5 Investitionen \n \nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \nüberschritten werden müsste, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur \nBeeinflussung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht \ndirekt über das Budget.   \n \nAls Folge der reduzierten Pauschalabgeltung für das Jahr 2011 wurde auch der budgetierte \nInvestitionsbetrag tiefer, d.h. auf 1.781 Mio. Fr. angesetzt, womit er unter dem Wert des Vorjah-\nres (2.186 Mio. Fr.). lag. Grundsätzlich ist die IPH bestrebt, die Unterhaltsinvestitionen über den \nCashflow zu finanzieren. Der für den Immobilienunterhalt im Jahr 2011 vorgesehene Betrag von \n1.18 Mio. Fr. lag damit wesentlich unter dem gemäss Facility Management-Konzept vorgesehe-\nnen Wert von 1.5 Mio. Fr., was auf längere Dauer betrachtet ein gewisses Werterhaltungsrisiko \ndarstellen könnte und entsprechend die Aufmerksamkeit der IGPK erregte. Die IPH hat einen \nPlan für die Werterhaltung der Liegenschaften erstellen lassen, mit einem Zeithorizont bis zum \nJahr 2033. Dieser geht von einem Investitionsbedarf von rund 32 Mio. Fr. aus, was auf der Zeit-\nachse verteilt durchschnittlich einen Betrag von rund 1.45 Mio. Fr. pro Jahr ergibt. Mit dem \ndurch die Reduktion der Pauschalabgeltung noch möglichen Cashflow werden allerdings für die \nWerterhaltung der Liegenschaften bloss noch 1 Mio. Fr. zur Verfügung stehen, wodurch eine \nLücke von 0.45 Mio. Fr. jährlich entsteht. Die IPH begegnet dieser Situation mit einer Priorisie-\nrung der Investitionen; in erster Priorität liegen dabei die unverzichtbaren Funktionalitäten (z.B. \nHeizung), danach die Folgeschäden, und an dritter Stelle die Innovationsanteile. Als Alternative \nkönnte das Investitionsprogramm bis zum Jahre 2040 gestreckt werden; in diesem Jahr wird \nder Kredit der CS zurückbezahlt und der frei verfügbare Cashflow wieder grösser sein. Mit der \nAnhebung der Pauschalabgeltung für das Jahr 2012 konnte die potentielle Problematik eines \nungenügenden Unterhaltsaufwands vorderhand entschärft werden. Das Investitionsbudget der \nIPH für das Jahr 2012 gliedert sich in einen ordentlichen und einen ausserordentlichen Teil; mit \ndem letzterwähnten werden die Investitionen getätigt, die im Zusammenhang mit der neuen \nStrategie anfallen.  \n \nDie IPH verfügte bislang noch nicht über ein Gesamtkonzept Energie; ein solches wurde von \nder IGPK angeregt. Die IPH ist sich bewusst, dass sie sich als politisch getragene Institution \nentsprechenden Überlegungen nicht entziehen kann. Sie stellt die Erarbeitung eines zukunfts-\ngerichteten Energiekonzeptes mit Fokus Energieeffizienz und Energiesparen in Aussicht und \nbettet dieses in eine Investitions- und Finanzplanstrategie ein. Ein entsprechendes Konzept \n\n\n\n \n\n10 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nwird in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern, Abteilung Technik und Architektur in Horw \nentwickelt. \n \n \n3.2.6 Facility Management-Konzept \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n \nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\nder: Stand der Arbeiten und Fragstellungen in den Bereichen Bildungsstrategie Grundausbil-\ndung, Weiterbildung und Sicherheitsassistentenausbildung sowie Bildungspolitisches Gesamt-\nkonzept. Zudem hatte der Ausschuss die Gelegenheit, einer Ausbildungseinheit zum Thema \n„Internationale Polizeizusammenarbeit“ beiwohnen zu können.  \n \nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das bildungspolitische Gesamtkonzept \nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \nunter Ziffer 5.7.  \n \n \n4. Führungsinstrumente  \n \nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die IPH arbeitet mit einem Vier-\nJahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. Zuhanden der Konkordats-\nbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Mit Bezug auf die Rechnungs-\nführung erstellt die IPH einen Rechnungsabschluss, der als Finanz- und Betriebsbuchhaltung \ndargestellt wird. Pro Quartal wird ein vollständiger, konsolidierter, abgegrenzter Abschluss er-\nstellt. Bezüglich wichtiger Grössen wie Personal- und Sachaufwand werden monatlich Soll-Ist-\nVergleiche vorgenommen. Es liegen ein Kostenstellen- und ein Kostenträgerbudget vor. \n \nFür die IGPK stehen Kostenkennzahlen, jeweils nach Kantonen differenziert, zur Verfügung in \nBezug auf die Pauschalabgeltung in der Grundausbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro Kopf der \nAusgebildeten, Betrag pro Teilnehmertag) und in der Weiterbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro \nTeilnehmertag). \n \nDie IGPK hat sich im Berichtsjahr über die Änderungen beim Instrument der Balanced Score-\ncard informieren lassen. Diese ist im Sinne einer Zweiteilung neu konsequenter und führungsre-\nlevanter auf die strategischen Ziele (im Leistungsauftrag formuliert) und die operativen Control-\nlingbedürfnisse fokussiert. Generell werden weiterhin in knapper Form messbare Ziele in den \nPerspektivbereichen der Finanzen, der Kunden, der Prozesse sowie der Innovation und Ent-\nwicklung abgebildet. Auf Wunsch werden der IGPK sämtliche Informationen zugänglich ge-\nmacht.   \n \n\n\n\n \n\n11 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDie IGPK kann weiterhin bestätigen, dass die IPH bezüglich Finanzkennzahlen und Balanced \nScorecard quantitativ und qualitativ ein sehr gutes Niveau aufweist.  \n \n \n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n \nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr befasst hat.  \n \n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n \nMit dem neuen Ausbilderkonzept soll auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die IPH \ndie Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abdeckt. Durch eine längere Verweilzeit \nder Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die Einheitlichkeit der Ausbildungen besser \nsichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen können je nach Bedürfnis im Bereich der \nkorpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Harmoni-\nsierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vordergrund steht und auch der gesamt-\nschweizerische Trend in diese Richtung läuft.  \n \nZur Unité de docrine zählt letztlich auch die Zielsetzung, die Absolventinnen und Absolventen \nauf einen möglichst gleichen Ausbildungs-und Kenntnisstand zu bringen. In diesem Kontext \nbietet sie für verschiedene Fächer freiwillige Stützkurse an (Deutsch, Ethik/Menschenrechte, \nCommunity Policing, Psychologie, Strassenverkehrsgesetz, Verkehrsunfall, Sicherheit und Ein-\nsatztaktik, Kriminaltaktik, Strafrecht und Schusswaffengebrach), die unterschiedlich nachgefragt \nwerden. Die IPH führt jedoch keine Eignungsprüfungen durch, weil die Art und Weise der Rek-\nrutierung und die dabei gestellten Anforderungen in der Kompetenz der Kantone liegen, was \ndiese nicht aus der Hand geben wollen. Jedes Korps sucht selber in einem beschränkten Markt, \nder derzeit auch ein Verdrängungsmarkt ist, nach geeigneten Leuten. Ein Problem stellt insbe-\nsondere der unterschiedliche Grad an Kompetenz im mündlichen und insbesondere schriftli-\nchen Ausdruck in deutscher Sprache dar. Polizeiarbeit besteht heute zu rund 50% im Schreiben \nvon Rapporten und Berichten. Es handelt sich hier um eine Problemlage, die von der IPH im \nRahmen einer zehnmonatigen Ausbildungszeit kaum wesentlich beeinflusst werden kann.  \n \n \n5.2 Grossklassen \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. Angesichts der derzeit rückläufigen Absolventenzahlen hat sich die Prob-\nlematik bezüglich Grossklassen etwas entschärft.  \n \n \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n \nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\nderinnen und Ausbilder. Vorgesehen sind die folgenden Ausbilderkategorien: \n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder, \n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n\n\n \n\n12 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDie Zahl der Korpsausbilder war ursprünglich im Sinne einer strategischen Vorgabe in dem \nSinne angestrebt worden, dass sie reduziert und künftig noch ca. einen Drittel ausmachen soll-\nten. Im Laufe der Arbeiten hat sich ergeben, dass die Zielsetzung in erster Linie darin bestehen \nmuss, dass unabhängig vom konkreten Anstellungsverhältnis die Ausbilderinnen und Ausbilder \nlänger, verbindlicher, umfassender und breiter an der IPH tätig sein sollen. Nach wie vor wird \nangestrebt, Ausbilder aus allen Korps zu rekrutieren und darauf zu achten, dass die grossen \nKorps wie Basel-Stadt und Bern einen anteilsmässigen Beitrag an den Instruktorenpool liefern. \nZu den mit der neuen Strategie verbundenen Zielsetzungen gehört die zahlenmässige Verklei-\nnerung des Lehrkörpers. Diejenigen, die Unterricht erteilen, sollen grössere Pflichtenhefte erhal-\nten. Indem verschiedene Modelle angeboten werden, soll den an einer Ausbildertätigkeit Inte-\nressierten eine möglichst optimale Anpassung an die persönliche Lebenssituation ermöglicht \nwerden. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass eine Rückintegration von Ausbilderinnen \nund Ausbildern, die aus den Korps stammen, ermöglicht wird.  \n \n \n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n \nDer Fortgang der Arbeiten bei der Konzeption der neuen Bildungsstrategie für die Grundausbil-\ndung hat die IPH im Berichtsjahr ausserordentlich beansprucht; mit dieser Thematik haben sich \nauch das Plenum und die Ausschüsse der IGPK sehr intensiv befasst. Die Arbeiten wurden \nkonsequent vorangetrieben; dabei hat sich allerdings auch gezeigt, dass der Beratungsaufwand \ndurch Externe grösser ist als ursprünglich angenommen. \n \nDas Ausbildungshandbuch, welches das Grunddokument der neuen Strategie darstellt und ins-\nbesondere alles enthält, was in den Kompetenzen des Schulrats liegt, wurde fertig erarbeitet. \nDasselbe gilt für das Praxishandbuch. Desgleichen wurden die Grundzüge des Ausbilderkon-\nzeptes verabschiedet. Die ursprüngliche Zielsetzung, mit dem Start der Ausbildung gemäss der \nneuen Strategie im Herbst 2012 zu beginnen, kann nicht eingehalten werden; neu soll der Start \nim Frühjahr 2013 erfolgen. Für diese Verzögerung werden die gründliche Detailausarbeitung \nder einzelnen Konzeptinhalte und ihr sorgfältiges Austesten geltend gemacht; zudem soll darauf \ngeachtet werden, dass das Ganze in den einzelnen Korps gut verankert werden kann.  \n \nAn den grundlegenden Elementen der strategischen Neuausrichtung, wie sie im Jahresbericht \nder IGPK für das Jahr 2010 dargestellt worden sind (Kompetenz-, Handlungs- und Lernthe-\nmenorientierung, Praxisbegleitung, vermehrte Selbstlernsequenzen), wurde nichts geändert \n(Einführungswoche, fächerzentriertes Basismodul, einsatz- und lernthemenorientierte Vertie-\nfungs- und Festigungsmodule, mit zwischengeschalteten Elementen im Sinne einer Stage und \neines ca. sechswöchigen Praktikums im Korps). Die Gesamtdauer der Ausbildung an der IPH \nwird wie bis jetzt 10 Monate, d.h. 34 Wochen betragen. Die Verantwortung für die Ausbildung \ngeht für die IPH mit der Berufsprüfung zu Ende. Kantonsspezifische Ergänzungen der Grund-\nausbildung und damit auch ihre Inhalte und ihre Dauer fallen in die Verantwortung der einzelnen \nKorps. Wesentlich ist insbesondere, dass die IPH neu einen starken Einfluss auf die Gestaltung \nder Praktika nehmen wird, indem deren obligatorischen Inhalte festgelegt werden. Jede Absol-\nventin und jeder Absolvent wird durch ihren / seinen Begleiter bezüglich der beruflichen Eig-\nnung beurteilt werden. Das erfolgreiche Bestehen des Praktikums ist Teil der Zulassungsbedin-\ngungen für die eidgenössische Berufsprüfung. Das Praktikum erhält somit gegenüber dem heu-\ntigen Zustand einen viel grösseren Stellenwert und erfordert auch mehr personelle Ressourcen. \nEine zentrale Herausforderung für die Umsetzung der neuen Bildungsstrategie stellt für die IPH \n\n\n\n \n\n13 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \ndie Rekrutierung einer genügenden Zahl von ausreichend qualifizierten Ausbilderinnen und \nAusbildern dar. Diese Praxisbetreuer stellen eine neue Funktion im Konzept IPH 2012 dar. \n \nDie neue Bildungsstrategie der IPH entspricht in ihrer Konzeption dem internationalen europäi-\nschen State of the Art, mit einem wichtigen Unterschied: Sie dauert bloss 10 Monate, während \nfür die gleichen Ausbildungsinhalte, z.B. in Deutschland, zwischen 24 und 30 Monate zur Ver-\nfügung stehen. \n \nZu den Inhalten des neuen Konzeptes gehört, dass die Präsenzlektionen reduziert und ein Teil \nder Ausbildung im Sinne einer sogenannten Selbstlernzeit basierend auf der technischen \nGrundlage von E-Learnings durchgeführt wird. Bei der Erarbeitung entsprechender Unterlagen \nnimmt die IPH unter den schweizerischen Polizeischulen eine führende Rolle wahr.  \n \nEin neuer Aspekt hat sich bezüglich der Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen \nund Polizisten im zweisprachigen Kanton Bern ergeben. Diese werden gegenwärtig in Colom-\nbier (NE) instruiert; ihre Ausbildung soll nun mit der deutschsprachigen in Hitzkirch koordiniert \nwerden. Die französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten des Kantons Bern hatten bis-\nlang einen anderen Ausbildungshintergrund. Geplant ist, dass sie in einer französischsprachi-\ngen Klasse gemäss den IPH-Grundsätzen ausgebildet werden, was zur Folge hat, dass die \nentsprechenden Grundlagen der IPH übersetzt werden müssen. Diese Ausbildung wird unter \nder Führung der IPH in Ittigen bei Bern stattfinden; der erste Lehrgang soll 2014 starten. Für die \nIPH handelt es sich um eine interessante zusätzliche Aufgabe; die entsprechenden Zusatzkos-\nten werden allein vom Kanton Bern getragen, der für diese bereits heute aufzukommen hat. Er \nwird auch das Risiko für schwankende Absolventenzahlen und die sich daraus ergebenden \nFluktuationen bei den Pro-Kopf-Kosten zu tragen haben. Beim französischsprachigen Lehrgang \nwird es sich um eine Kopie des deutschsprachigen handeln; auch die Bestimmungen betreffend \nQualitätssicherung und Qualitätsziele werden überführt.  \n \n \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept \n \nDie Harmonisierung wird durch das Nationale Koordinationsorgan des SPI gesteuert und koor-\ndiniert. Wichtige Entscheidungen in Richtung Harmonisierung und Standardisierung wurden \nbereits im Vorjahr im Bereich der persönlichen Sicherheit, beim Schiessen und bei der Taktik \ngefällt. Zudem war der Rahmenlehrplan verbindlich verabschiedet und von der Eidgenössi-\nschen Hochschule für Berufspädagogik als gute Grundlage bis für eine moderne Ausbildung \nbewertet worden. Im Berichtsjahr wurden insbesondere die konzeptionellen Voraussetzungen \nfür die Koordination der polizeilichen Weiterbildung verbessert (vgl. dazu nachstehend Ziffer \n5.6). \n \nUnter der Federführung der KKJPD ist unter dem Titel Harmonisierung der Polizei-EDV ein ge-\nsamtschweizerisches Projekt in Arbeit mit dem Ziel, dass mit der Zeit alle Korps über dieselben \nFahndungs-, Rapportierungs- und Kommunikationssysteme verfügen. Dies gestützt auf das \nBedürfnis, dass die gesamte polizeiliche Bildungswelt auf ein Netzwerk zugreifen kann, was mit \neinem schweizerischen Polizeibildungsserver ermöglicht werden soll. Auf einem einzigen Sys-\ntem sollen alle Bildungsanwendungen der regionalen Ausbildungszentren, des Schweizerischen \nPolizei-Instituts und der einzelnen Korps zugänglich sein. Die IPH, die bereits bislang sich stark \nin der Bildungs-EDV engagiert hat, ist bestrebt, bei diesem Projekt an führender und prägender \n\n\n\n \n\n14 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nStelle dabei zu ein. Um die Harmonisierung der EDV sicherstellen zu können, wurde das Teil-\nprojekt Wissensnetzwerk der Bildungsstrategie zwischenzeitlich etwas zurückgestellt.  \n \nAm Horizont zeichnen sich im Sinne eines mittelfristigen Problems erste Überlegungen für eine \ngrundsätzliche Neupositionierung der polizeilichen Ausbildung ab. Dies insbesondere aufgrund \nvon Befürchtungen, dass die heutigen Rekrutierungsschwierigkeiten mit der Ausbildung zu-\nsammenhängen, die eine Ausbildung zum Polizisten ist und als Zweitausbildung einzig zu die-\nsem Beruf hinführt, und nicht im Sinne einer höheren Fachschule oder einer Fachhochschule \nerfolgt, welche Möglichkeiten für einen Umstieg in ein anderes berufliches Feld offen lassen.  \n \nDie IGPK ist von den Organen der IPH auch darauf hingewiesen worden, dass der Polizeiberuf, \nwie auch die Gesellschaft selbst, sich in einer sehr hohen Kadenz verändert. Die entsprechen-\nden Entwicklungen müssen laufend verfolgt werden. Mit der Implementierung einer neuen Bil-\ndungsstrategie sind die Arbeiten deshalb nicht abgeschlossen. Die Bildungslandschaft wird \nauch in Zukunft sehr stark in Bewegung sein und es muss sichergestellt werden, dass die Poli-\nzistinnen und Polizisten nach den neusten Erkenntnissen und nach den Bedürfnissen der Ge-\nsellschaft ausgebildet werden. Die Softskills des Polizeiberufs z.B. werden immer wichtiger, d.h. \ndie Fähigkeit zur Kommunikation, zur Deeskalation, die persönlichen Kompetenzen, die Redun-\ndanzen zwischen politischer und sozialer Arbeit. \n \n \n5.6 Weiterbildung \n \nDer Umstand, dass trotz ausdrücklichem Auftrag im Konkordatsvertrag an der IPH bislang keine \nnamhafte und koordinierte Weiterbildung betrieben wurde, hat die IGPK in den vergangenen \nJahren wiederholt stark beschäftigt und sie hat dieses Defizit verschiedentlich deutlich ange-\nmahnt. Verschiedene Lösungsmöglichkeiten sind von der IPH entworfen und zum Teil wieder \nverabschiedet worden. Gegen Ende des Berichtsjahres hat sich nun eine Lösung abgezeichnet, \ndie sowohl mit der neuen Bildungsstrategie als auch mit dem Konkordatsauftrag kompatibel ist. \nGemäss diesem Modell werden von der Weiterbildungskommission des Schweizerischen Poli-\nzei-Instituts (SPI) via Nationales Koordinationsorgan (NKO) für die gesamtschweizerische Poli-\nzei-Weiterbildung, gestützt auf ein Dreisäulenprinzip (SPI, regionale Ausbildungszentren, \nKorps), Themen definiert, die jeweils für drei Jahre Gültigkeit haben sollen. Damit wird bereits \nein übergeordneter gemeinsamer Nenner für die Weiterbildung vorgegeben, wodurch für die \nIPH der Aufwand für die konkordatsinterne Bedürfnisermittlung und -koordination entfällt. Die \nvom NKO als übergeordnetem Organ für die polizeiliche Bildung in der Schweiz definierten \nThemen werden auch die Themen für die gemäss Konkordatsvertrag pauschalfinanzierte Wei-\nterbildung an der IPH sein. Die Themen werden unter der Koordination des SPI in den regiona-\nlen Ausbildungszentren (wie Hitzkirch) als Kurse generiert und durchgeführt. Offen bleibt, ob die \nIPH zusätzliche Weiterbildungen anbieten wird, die dann teilnehmerfinanziert wären. Darüber \nkann die IPH selber entscheiden. Der Start der neuen Weiterbildungsstrategie soll ebenfalls im \nJahre 2013 erfolgen, weil die IPH-internen Kapazitäten im Jahre 2012 insbesondere auf die \nAusbilderausbildung und die Durchführung von bereits bestehenden Grundkursen konzentriert \nwerden müssen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n15 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n \nWie die Weiterbildung stellt auch die Sicherheitsassistenausbildung eine Pendenz für die IPH \ndar. Auch in diesem Bereich hat sich nun eine Lösung abgezeichnet. Die Besonderheit aus der \nSicht des Bedarfs liegt darin, dass dieser im Konkordat zu 95% von der Kantonspolizei Bern für \nden Botschaftsschutz kommt. Diese hat, abgestützt auf das Curriculum der IPH für die Ausbil-\ndung zum Polizisten I, in den letzten zwei bis die Jahren in eigener Regie eine Botschaftsschüt-\nzerausbildung durchgeführt, ein Anlass, an dem sich auch andere Konkordatskantone beteili-\ngen konnten. Zu beachten ist, dass unter der Bezeichnung Sicherheitsassistenten verschiedene \nFunktionen zusammengefasst werden, mit unterschiedlichen Ausbildungsanforderungen. \nGrundsätzlich bestand die Absicht, unter dem Label IPH in Ittigen bei Bern im Jahre 2012 eine \nSicherheitsassistenausbildung durchzuführen; weil von Seiten des Kantons Bern für dieses Jahr \nkein Bedarf besteht, ist die Nachfrage für die Durchführung eines Kurses zu klein. Die Ausbil-\ndung wird deshalb erstmals im Jahre 2013 unter der Führung der IPH stattfinden. Die Forde-\nrung der IGPK, bis Ende 2011 Klarheit in Bezug auf die Sicherheitsassistenausbildung zu \nschaffen, ist somit erfüllt worden. Sie nimmt zur Kenntnis, dass seitens der IPH eine mit dem \nKonkordat konforme Lösung in Aussicht ist. \n \n \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n \nDie IGPK liess sich detailliert über das Prüfungswesens an der IPH informieren. Basis für die \nAusbildung stellt der übergeordnete nationale Rahmenlehrplan dar. Gestützt auf diesen Lehr-\nplan und die Schulordnungen der einzelnen Schulen, die ihn umsetzen, wird ein Bildungsplan \nerarbeitet, der zu den Lehrmitteln führt, deren Inhalte die Basis für die Prüfungsfragen darstel-\nlen. In einem Promotionsreglement werden die Häufigkeit und die Wertigkeit der Prüfungen \nfestgehalten. Mit den Prüfungen werden nicht nur die Absolventen geprüft, sondern auch, ob \ndie Inhalte vermittelt worden sind, die vermittelt werden müssen. Schriftliche Prüfungen werden \nfür alle Klassen desselben Lehrgangs am gleichen Tag durchgeführt. Sie finden auf einer elekt-\nronischen Grundlage statt, d.h. die Fragen werden am Laptop beantwortet. Insgesamt gibt es \n10 Möglichkeiten, um Fragen zu stellen, von simplen Single Choice über Multiple Choice-\nFragen bis zu sogenannten Freitextfragen, bei welchen die Antwort selber in Worten zu formu-\nlieren ist. An die Erarbeitung der Fragen, die Ausbildung der Beurteilenden und die Prüfungs-\nprozesse (ISO- und eduqua-zertifiziert) werden hohe Ansprüche gestellt. Wer die internen Prü-\nfungen der IPH bestanden hat, kann für die Teilnahme an der Berufsprüfung angemeldet wer-\nden, die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie über das Schweizerische Polizei-\nInstitut koordiniert und logistisch-organisatorisch von der IPH garantiert wird. Wer die IPH-\ninternen Prüfungen nicht besteht, darf zwar die Schule beenden, kann aber nicht für die Berufs-\nprüfung angemeldet werden. Ungefähr 5% bestehen jeweils die Berufsprüfung nicht. Die IGPK \nkonnte vom hohen Qualitätsstand des Prüfungswesens an der IPH Kenntnis nehmen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n16 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n \nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht mehr vorhan-\nden. Der Rückgang der Zahl der Absolventinnen und Absolventen für das Jahr 2011, der nicht \neinmalig ist, sondern sich mittelfristig analog fortzusetzen scheint, hat auch zur Konsequenz, \ndass die IPH im Gegensatz zu den sich noch vor zwei oder drei Jahren stellenden Perspektiven \neher über noch nicht vollständig genutzte Kapazitätsreserven verfügt. Die IGPK erachtet den \nUmstand, dass Kapazitäten leer stehen, als nicht befriedigend, ist sich aber auch bewusst, dass \ndas Ganze auch mit der Absolventenzahl und damit dem Status und der Perspektive der Poli-\nzisten zusammenhängt. Dies ist eine Problematik, die nicht so schnell einer Lösung zugeführt \nwerden kann. Die IGPK unterstützt die Bestrebungen der IPH, die korpsinterne Weiterbildung \nder einzelnen Kantone, wo sinnvoll, vermehrt in Hitzkirch durchzuführen, weil an diesem Stand-\nort die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist. \n \nAllfällige Auswirkungen auf die Infrastruktur als Folge der neuen Bildungsstrategie werden erst \nerkennbar sein, wenn sämtliche entscheidrelevanten Begebenheiten bekannt sind.  \n \n \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n \nDie IPH hat, gestützt auf ein ausschreibungskonformes Verfahren, die Kundenbetreuung im \nInformatikbereich neu einer privaten Firma übergeben, welche die Anforderungen individueller \nund kostengünstiger erfüllen kann.  \n \n \n7. Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK \n \nDie IGPK kann feststellen, \n- dass die IPH kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung zum Poli-\n\nzisten I erbringt; \n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt \n\nund dass die Finanzen solide bewirtschaftet werden; \n- dass die IPH, nicht zuletzt mit einer einheitlicheren und verpflichtenden Ausrichtung der ein-\n\nzelnen Organe, sich eine grössere Akzeptanzbasis in den Kantonen schaffen konnte; \n- dass die nach Aufnahme des Schulbetriebs identifizierten Defizite, die teilweise mit der Nicht- \n\nbzw. der nichtvollständigen Erfüllung von Aufgaben gemäss Konkordat verbunden waren, er-\nkannt worden sind und mit der neuen Ausbildungsstrategie (Projekt IPH 2012) einer Lösung \nzugeführt werden, die von der IGPK unterstützt wird. Damit können auch die im Konkordats-\nvertrag enthaltenen Aufgaben der Weiterbildung und der Ausbildung zum Sicherheitsassis-\ntenten in einer befriedigenden Form umgesetzt werden.  \n\n \nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \nworden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n17 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n8. Die IPH im Jahre 2012 \n \nDie Budgetierung sieht für das Jahr 2012 sieht eine Wiederanhebung der Pauschalabgeltung \nvon 13.0 auf 13.5 Mio. Fr. vor. Derselbe Betrag ist analog auch für die weiteren Jahre der Plan-\nperiode bis 2015 vorgesehen, insbesondere weil die Auswirkungen der neuen Strategie noch \nnicht bekannt sind. Budgetiert ist ein Betriebserfolg von CHF 482‘851, womit die IPH die mit der \nRechnung 2011 erstmals erreichte positive Eigenkapitalquote weiter stärken kann.  \n\nDer budgetierte Investitionsbedarf beläuft sich auf 2.5 Mio. Fr. und unterteilt sich in ordentliche \nInvestitionen im Ausmass von 1.86 Mio. Fr. und in ausserordentliche im Umfang von 0.64 Mio. \nFr. Die Investitionen sollen aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden, was bislang möglich \nwar, aber ab dem Jahre 2014 nicht mehr gesichert ist. Die weiteren Perspektiven sollen mit \ndem sich in Erarbeitung befindenden Investitions- und Finanzstrategiepapier geklärt werden. \nDie gemäss Facility-Management-Konzept angestrebten Zielwerte bei den Immobilien von jähr-\nlich 1.5 Mio. Fr. und bei der ICT von jährlich CHF 0.5 Mio. gelten nach wie vor, d.h. dass jährlich \nein ordentliches Investitionsvolumen von 2 Mio. Fr. bereitzustellen ist.  \n \nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Budget Erfolgsrechnung 2012 sehen folgendermassen \naus:  \n- Pauschalabgeltung: CHF 13'500'000 \n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2012: CHF 482‘851  \n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2012: CHF 2‘620‘000 \n- Cash Flow Jahr 2012 SOLL: CHF 3‘102‘851 \n- geplante ordentliche Investitionen: CHF 1'860’000 \n- geplante ausserordentliche Investitionen: CHF 640’000 \n- Anteil Pauschalabgeltung am Gesamtumsatz: 78% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n \n \n9. Die IGPK im Jahre 2012 \n \nDie IGPK wird im Jahre 2012 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben \nwahrnehmen und daneben insbesondere den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der \nneuen Bildungsstrategie weiterhin aufmerksam mitverfolgen. Die beiden Ausschüsse werden \nsituativ spezifische Schwerpunkte setzen. Dabei werden auch die allfälligen Konsequenzen von \nungenügenden Unterhaltsinvestitionen und ihre Auswirkungen auf den Immobilienunterhalt und \nden Werterhalt der Anlagen Beachtung finden. Ein besonderes Augenmerk wird die IGPK auch \nauf das Energiekonzept im geplanten Investitions- und Finanzstrategiekonzept legen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n18 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2012 \n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2011 neu in die IGPK \neingetreten sind.) \n \nFrau Grossrätin Boeck Rita (AG) \nFrau Grossrätin Bollinger Andrea (BS) \nFrau Landrätin Brunner-Ritter Rosmarie (BL) (Leiterin Ausbildungs-Ausschuss) \nHerr Kantonsrat Bucher Hanspeter (LU) \nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \nHerr  Landrat Degen Jürg (BL) \nHerr Kantonsrat Fallegger Willy (OW) \nHerr  Landrat Gisler Walter (UR) \nHerr Grossrat Hadorn Christian (BE) (Leiter Unternehmens-Ausschuss) \nFrau  Kantonsrätin Halter-Furrer Paula (OW) (Vizepräsidentin IGPK) \nFrau Kantonsrätin Hunkeler Yvonne (LU) \nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \nFrau Kantonsrätin Lüönd Cornelia (SZ) \nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \nHerr Grossrat Meyer Markus (BE) (Präsident IGPK) \nHerr Landrat Niederberger Alois (NW) \nHerr Kantonsrat Roos Flavio (ZG) \nHerr Grossrat Rutschmann Eduard (BS) \nHerr Grossrat Senn Andreas (AG) \nHerr Kantonsrat Studer Heiner (SO) \nHerr Landrat Studer Urs (UR) \nFrau  Kantonsrätin Thalmann Irene (SZ) \n \n \n11. Antrag der IGPK \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2011 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nHitzkirch, 16. Mai 2012 \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n \n \nDer Präsident       Der Sekretär \n \n \nDr. Markus Meyer, Grossrat BE    Christian Moser \n\n\n


Antrag Baukommission

text: \nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n\nzum\n\nKredit für die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 2. Oktober 2012 zum \nKredit für die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 22. Oktober 2012\nStefan Tresch, Silenen, Präsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf (entschuldigt)\nRemo Christen, Hospental (entschuldigt)\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


VI. Antrag Baukommission

text: \nL-720\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Januar 2013\n\nzum\n\nneuen Strassengesetz\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 15. Januar 2013 zum \nneuen Strassengesetz wird mit folgender Änderung zugestimmt:\n\nArtikel 36 Verfahren\nFür Unterhaltsarbeiten ist grundsätzlich kein besonderes Verfahren notwendig. Wenn \nallerdings nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Interessen von \nDritten tangiert werden, oder wenn es die besondere Gesetzgebung verlangt, ist das \nVerfahren nach Artikel 30 ff. durchzuführen.\n\nAltdorf, 28. Januar 2013\nStefan Tresch, Silenen, Präsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf (entschuldigt)\nRemo Christen, Hospental\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n

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IV. Beilage: Autotransporte Furkatunnel

text: \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Regierungsrats zum Rechenschaftsbericht 2010 und 2011

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n08. Mai 2012\n\nNr. 2012-297 R-362-28 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre 2010 \nund 2011\n\nNach Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe g der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) hat der \nRegierungsrat dem Landrat regelmässig Rechenschaft abzulegen über die Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit. Der Regierungsrat erfüllt diesen Auftrag, indem er alle zwei Jahre einen \nRechenschaftsbericht der kantonalen Verwaltung der vergangenen zwei Jahre vorlegt.\n\nIn seiner Sitzung vom 22. Februar 1984 hat der Landrat den Regierungsrat verpflichtet, \njeweils im Rechenschaftsbericht den Stand der materiellen Behandlung der noch hängigen \nparlamentarischen Vorstösse auszuweisen. Dies erfolgt im vorliegenden \nRechenschaftsbericht 2010/2011 mit der Tabelle Nr. 2, bereinigt auf den Stand 1. Januar \n2012. Schliesslich ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, im Rahmen des \nRechenschaftsberichts parlamentarische Vorstösse abzuschreiben. Eine Umfrage bei den \nDirektionen hat ergeben, dass die im Anhang erwähnten Motionen, Postulate und \nParlamentarischen Empfehlungen formell und materiell erledigt, jedoch noch nicht \nabgeschrieben sind. Dem Landrat wird demzufolge beantragt, die im Anhang aufgeführten \nparlamentarischen Vorstösse auf den 1. Januar 2012 als formell und materiell erledigt \nabzuschreiben. Der Abschreibungsgrund ist beim Vorstoss angeführt.\n\nAntrag\n\nGestützt darauf beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre \n2010 und 2011 wird genehmigt.\n\n\n\n2\n\n2. Die im Anhang aufgeführten parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Januar \n2012 als formell und materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAnhang\n- Parlamentarische Vorstösse, die im Rahmen des Rechenschaftsberichts auf 1. Januar \n\n2012 als formell und materiell erledigt abgeschrieben werden.\n\n\n\nAnhang\n\nParlamentarische Vorstösse, die im Rahmen des Rechenschaftsberichts\nauf den 1. Januar 2012 als formell und materiell erledigt abgeschrieben werden\n\nMotion Alois Arnold, Unterschächen\nZur Prüfung eines Erweiterungsbaues für ein Bürogebäude in der Brickermatte\nEingereicht: 5. November 2007\nErheblich erklärt: 20. Februar 2008\n\nAbschreibungsgrund\nDurch die Einführung von Raumstandards konnten genügend zusätzliche Arbeitsplätze im \nProfessorenhaus und in der Brickermatte geschaffen werden. Auf einen Erweiterungsbau \nwird deshalb verzichtet.\n\nMotion Armin Braunwalder, Erstfeld\nFür eine Standesinitiative zur rascheren Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf \ndie Schiene\nEingereicht: 12. Dezember 2007\nErheblich erklärt: 20. Februar 2008\n\nAbschreibungsgrund\nDer Kanton Uri hat die Standesinitiative beim Bund eingereicht. Die Weiterbehandlung der \nStandesinitiative ist nun Sache des Bunds.\n\nMotion Armin Braunwalder, Erstfeld\nFür ein "2000-Solardächer-Programm"\nEingereicht: 12. November 2008\nErheblich erklärt: 4. März 2009\n\nAbschreibungsgrund\nDas 2000-Solardächer-Programm wurde im Energieförderprogramm 2009 des Kantons Uri \numgesetzt.\n\n\n\n2\n\nMotion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nFür eine Standesinitiative gegen 60-Tönner-Lastwagen\nEingereicht: 18. November 2009\nErheblich erklärt: 31. März 2010\n\nAbschreibungsgrund\nDer Kanton Uri hat die Standesinitiative beim Bund eingereicht. Verschiedene andere \nKantone haben dasselbe getan. Die Weiterbehandlung der Standesinitiative ist nun Sache \ndes Bunds.\n\nPostulat Markus Holzgang, Altdorf\nZur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofes Uri vor 2015\nEingereicht: 26. September 2005\nÜberwiesen: 15. Februar 2006\n\nAbschreibungsgrund\nDie Forderung im Postulat ist in den Bericht "Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (ESP \nUT)" eingeflossen. Dem Landrat wurde darüber anlässlich der Session vom 26. Oktober \n2011 Bericht erstattet. \n\nParlamentarische Empfehlung Tumasch Cathomen, Bürglen\nAufhebung des Beschlusses des Regierungsrats zur Besetzung von Kommissionen\nEingereicht: 9. April 2008\nÜberwiesen: 28. Mai 2008\n\nAbschreibungsgrund\nDer Regierungsrat hat mit Blick auf die neue, 32. Legislaturperiode die Einschränkungen bei \nder Besetzung der Kommissionen angepasst. \n\nParlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nZum NEAT-Halt auch für Fahrgäste aus Nid- und Obwalden\nEingereicht: 17. November 2010\nÜberwiesen: 20. April 2011\n\n\n\n3\n\nAbschreibungsgrund\nDas Betriebskonzept der SBB zum Gotthardbasistunnel sieht einen Neat-Halt in Uri vor.\n\nParlamentarische Empfehlung Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf\nZur Aufhebung einer regierungsrätlichen Weisung\nEingereicht: 15. Dezember 2010\nÜberwiesen: 20. April 2011\n\nAbschreibungsgrund\nDie Weisung wurde aufgehoben.\n\nParlamentarische Empfehlung Markus Holzgang, Altdorf\nZu einem regionalen Sportzentrum unteres Reusstal\nEingereicht: 16. Februar 2011\nÜberwiesen: 14. September 2011\n\nAbschreibungsgrund\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 28. Februar 2012 das Sportanlagenkonzept \nzur Kenntnis genommen. Das Anliegen ist zudem im Richtplan erwähnt. \n\nParlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld\nZu "Nationales Ersatzprogramm für Elektroheizungen"\nEingereicht: 25. Mai 2011\nÜberwiesen: 16. November 2011\n\nAbschreibungsgrund\nDie Parlamentarische Empfehlung wurde im Rahmen der Energiedirektorenkonferenz \nweiterbearbeitet.\n\nParlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt\nZum Besuch des Gymnasiums Kloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem \nUrserntal\nEingereicht: 25. Mai 2011\nÜberwiesen: 16. November 2011\n\n\n\n4\n\nAbschreibungsgrund\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 mit dem Gymnasium Kloster \nDisentis rückwirkend auf den 1. August 2011 eine entsprechende Vereinbarung \nabgeschlossen. \n\nParlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen\nZu "Individueller Fremdsprachen-Unterricht auf der Oberstufe"\nEingereicht: 22. Juni 2011\nÜberwiesen: 16. November 2011\n\nAbschreibungsgrund\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2011 den \nFremdsprachenunterricht (namentlich die Dispensationsmöglichkeit vom \nFranzösischunterricht) im Sinne der Parlamentarischen Empfehlung beschlossen. \n\n\n


III. Strassengesetz (Anhang)

text: \nHoheitsgrenze übergeordnet\n\nHoheitsgrenze untergeordnet\n\nMarkierung\n\nFahrbahn \nübergeordnet\n\nFahrbahn \nuntergeordnet\n\nFahrbahn \nübergeordnet\n\nFahrbahn \nuntergeordnet\n\nSeite 1Anhang (Artikel 22 Absatz 4)\nStrassenhoheit/Betrieblicher Unterhalt\n\n15.01.2013\n\nAnhang\n\n\n\nHoheitsgrenze übergeordnet\n\nHoheitsgrenze untergeordnet\n\nFahrbahn \nuntergeordnet\n\nHoheitsgrenze übergeordnet\n\nHoheitsgrenze untergeordnet\n\n1.00 mFussgängerstreifen\n\nFahrbahn \nuntergeordnet\n\nFahrbahn \nübergeordnet\n\nFahrbahn \nübergeordnet\n\nSeite 2\nBau/Baulicher Unterhalt\n\n1.00m\n\n1.00m 1.00m\n\n15.01.2013\n\n\n\tKnoten_56\n\tStrassenhoheit_betrieblicher Unterhalt_55\n\tKnoten_56\n\tStrassenhoheit_betrieblicher Unterhalt_55\n\n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n30. April 2013\n\nNr. 2013-256 R-720-12 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu "Energischere \nDurchsetzung der Güterverlagerung am Gotthard"; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. Januar 2012 reichte Landrätin Patrizia Danioth Halter, Altdorf, eine Interpellation \nbetreffend "Energischere Durchsetzung der Güterverlagerung am Gotthard" ein. \n\nDie Interpellantin bezieht sich auf den Bericht des Bundesrats zur Verlagerung des \nalpenquerenden Gütertransitverkehrs auf die Schiene von Mitte Dezember 2011. Dieser \nzeige auf, dass das gesetzlich verankerte Ziel von maximal 650'000 Lastwagenfahrten durch \ndie Alpen bis ins Jahr 2018 als völlig unrealistisch erscheint. Nicht einmal das im \nGüterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG; SR 740.1) postulierte Zwischenziel von maximal \neiner Million Fahrten lasse sich erreichen. In den letzten Jahren bewegte sich die effektive \nZahl solcher Lastwagen auf über eine Million. \n\nDie Interpellantin zieht daraus den Schluss, dass vor diesem Hintergrund nicht \nwegzudiskutieren sei, dass "wir damit einen gesetzeswidrigen Zustand haben und negative \nAuswirkungen – wirtschaftlicher und ökologischer Natur – auf das Alpengebiet und mithin auf \nden Kanton Uri zu erwarten seien". \n\nGestützt auf diese Ausgangslage stellt die Interpellantin drei Fragen.\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie beurteilt der Urner Regierungsrat den neusten bundesrätlichen Bericht zur \nVerlagerungspolitik?\n\n\n\n2\n\nA) Verlagerungsbericht des Bundesrats – zentrale Elemente \n\nDer Verlagerungsbericht des Bundesrats kommt zum Schluss, dass die Verlagerungspolitik \nmit leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe (LSVA), neuer Eisenbahn-Alpentransver-\nsalen (NEAT), Liberalisierung des Schienengüterverkehrs sowie verschiedenen Kontroll- und \nFördermassnahmen grundsätzlich wirksam ist. Ohne diese Massnahmen würden heute laut \nBerechnungen jährlich rund 600'000 zusätzliche Lastwagen die Schweizer Alpen queren.\n\nDer Bundesrat stellt im Verlagerungsbericht fest, dass trotz dieses Erfolgs die Ziele verfehlt \nwerden, die im Güterverkehrsverlagerungsgesetz verankert sind:\n\n Zwischenziel 2011: Im laufenden Jahr werden zirka 1,25 Millionen Lastwagen über die \nAlpen fahren, statt wie im Gesetz als Zwischenziel gefordert eine Million.\n\n Verlagerungsziel 2018: Gemäss dem im Gesetz verankerten Verlagerungsziel dürften \nzwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels noch maximal 650'000 Lastwagen \ndie Schweizer Alpen queren. Dieses Ziel wird aus heutiger Sicht verfehlt. Der \nVerlagerungseffekt, der mit der Inbetriebnahme der NEAT-Gotthardachse zusätzlich \nerzielt wird, dürfte lediglich reichen, um die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten \nauf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.\n\nTrotz dieser Feststellungen macht der Bundesrat deutlich, dass er weiterhin hinter der \nVerlagerungspolitik steht. Die Bevölkerung habe in mehreren Abstimmungen bekräftigt, dass \nder Güterschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden soll. Dies sei ein \nwichtiges Element der schweizerischen Verkehrspolitik. Daher will der Bundesrat die \nbestehenden Verlagerungsinstrumente und flankierenden Massnahmen weiterführen. Zudem \nwill er "im Rahmen des Möglichen" weitere Schritte veranlassen. Dazu gehören folgende \nMassnahmen:\n\n Finanzierung und Bau eines Vier-Meter-Korridors durch die Schweiz für den Verlad von \nSattelaufliegern mit einer Eckhöhe von vier Metern auf der Gotthardachse: Damit soll für \nden Schienenverkehr zusätzliches Potenzial erschlossen werden. \n\n Nutzung des Spielraums, den das Landverkehrsabkommen bei der Festlegung von \nGebühren für den alpenquerenden Schwerverkehr zulässt: Dabei soll abgeklärt werden, \nob sich die LSVA als Lenkungsinstrument ausgestalten lässt (Analyse der \nHandlungsoptionen im Hinblick auf den Verlagerungsbericht 2013). Zusammen mit dem \nVerlagerungsbericht 2013 will der Bundesrat auch eine Botschaft vorlegen, wie er den \nim Landverkehrsabkommen vorgesehenen Spielraum der LSVA ausschöpfen will. Der \nim Abkommen vorgesehene Maximalsatz von 325 Franken für eine Fahrt von Basel \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Eisenbahn-Alpentransversale\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Eisenbahn-Alpentransversale\nhttp://www.neat.ch/\n\n\n3\n\nnach Chiasso wurde noch gar nie erreicht. Zurzeit liegt der Preis bei 288 Franken. Die \ndiesbezügliche Herausforderung liegt darin, dass der Ertrag der Abgabe die \nungedeckten Wegkosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit (externe Kosten) \nnicht übersteigen darf.\n\n Verlängerung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden \nSchienengüterverkehrs: Damit soll die Gotthardachse schnell ausgelastet und die \nRollende Landstrasse als Begleitmassnahme zum Nachtfahrverbot weitergeführt \nwerden.\n\n Erhöhung der Terminalkapazitäten südlich der Alpen, um den kombinierten Verkehr über \ndie Alpen weiter zu fördern.\n\nDiese zusätzlichen Massnahmen verbessern die Situation der Schiene gegenüber der \nStrasse im alpenquerenden Güterverkehr. Das Verlagerungsziel ist allerdings nur mit \ndeutlich höheren Gebühren für den alpenquerenden Lastwagenverkehr erreichbar. Eine \nderartige Erhöhung ist jedoch weder mit den geltenden Verfassungsbestimmungen noch mit \ndem Landverkehrsabkommen mit der EU vereinbar. Damit das Verlagerungsziel erreicht \nwerden kann, müssten im Ausland zudem die Zulaufstrecken zur NEAT rasch ausgebaut \nund eine wirkungsvolle Lastwagen-Maut eingeführt werden. Eine derartige Entwicklung sei \nim Moment nicht absehbar.\n\nDer Bundesrat ist gemäss Verlautbarung weiter bestrebt, eine internationale Vereinbarung \nzur Einführung eines länderübergreifenden Verkehrsmanagement-Systems auszuhandeln. \nFür die Einführung einer Alpentransitbörse sei aber zurzeit die dafür nötige politische \nAkzeptanz in den Nachbarländern und der EU gering.\n\nTrotz der Verbesserung zeigt die Analyse des Bundesrats, dass mit den bestehenden \nInstrumenten das für 2019 (zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels) \nvorgesehene Ziel von 650'000 Lastwagenfahrten verfehlt wird. Der Verlagerungseffekt, der \nmit der Inbetriebnahme der NEAT-Gotthardachse zusätzlich erzielt wird, dürfte lediglich \nreichen, um die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf dem aktuellen Niveau zu \nstabilisieren.\n\nDer Bundesrat prüft deshalb auch eine Anpassung der Ziele. Er schlägt vor, eine breite \nDiskussion zur Verlagerungspolitik zu starten, um die Akzeptanz weitergehender \nMassnahmen zu evaluieren.\n\nEr denkt auch an die Möglichkeit, die Ziele nach unten anzupassen. Dabei ist sich der \nBundesrat bewusst, dass er damit in Konflikt gerät mit dem 1994 nach Annahme der \n\n\n\n4\n\nAlpeninitiative in der Verfassung verankerten Auftrag, den Güterverkehr von der Strasse auf \ndie Schiene zu verlagern.\n\nDer Bundesrat anerkennt das bestehende Konfliktfeld, indem eine Zielkorrektur mit dem \nVerfassungsauftrag zur Verlagerung im Widerspruch stehen kann und zusätzliche \nMassnahmen mit anderen Bestimmungen der Verfassung bzw. internationaler Abkommen \nkollidieren. Angaben darüber, wie er in der Frage des Zielwerts vorgehen will, fehlen.\n\nB) Beurteilung des Regierungsrats zum Verlagerungsbericht des Bundesrats\n\nDer Regierungsrat beurteilt den Verlagerungsbericht des Bundesrats als offen und un-\ndogmatisch; die vorgelegten Resultate sind aber ernüchternd. Der Regierungsrat anerkennt \ndie vom Bundesrat aufgezeigten Schwierigkeiten bei der Umsetzung, ist aber nicht bereit, für \neine Anpassung der Verlagerungsziele Hand zu bieten. \n\nDie vom Bundesrat erwähnten Möglichkeiten verdienen es, geprüft zu werden. \nVerbesserungen beispielsweise bei den Terminalkapazitäten oder den Zufahrten auf der \nGotthardachse sind sinnvoll, um die Gütertransporte per Bahn insbesondere für den Transit \nattraktiver zu machen. Ebenfalls müssen die politischen Zielkonflikte im Schienenverkehr – \nbeispielsweise die Priorisierung des Personenverkehrs gegenüber dem Güterverkehr oder \ndie Reduktion von ursprünglich geplanten Trassen des Güterverkehrs zugunsten des \nPersonenverkehrs – angegangen und gelöst werden.\n\nTrotz des Aufschubs der angestrebten Verlagerung sind so rasch als möglich die \nzielführenden Instrumente zur Umsetzung des 1994 ausgedrückten Volkswillens \nauszuarbeiten und konkret umzusetzen. Zu diesen Instrumenten gehört die \nAlpentransitbörse, obwohl der Bundesrat derzeit keine Möglichkeit sieht, internationale \nAbkommen zur Alpentransitbörse oder zu anderen limitierenden \nSchwerverkehrsmanagement-Instrumenten abzuschliessen.\n\n2. Welche Schritte gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die urnerischen \nInteressen wirksam wahrzunehmen und die negativen Auswirkungen auf Uri zu \nreduzieren?\n\nDie notwendigen Massnahmen zur Verfolgung und Erreichung des Verlagerungsziels sind \npraktisch vollständig im Zuständigkeitsbereich des Bunds angesiedelt. \n\nDie Möglichkeiten des Regierungsrats beziehen sich deshalb primär auf Stellungnahmen im \n\n\n\n5\n\nRahmen von Verfahren (Vernehmlassungen, Konsultationen, Expertenhearings u. ä.) sowie \nauf Positionsbezüge in entsprechenden Gremien (z. B. kantonale Konferenzen, \nGotthardkomitee) und in Verhandlungen mit zuständigen Bundesstellen (BAV, ASTRA, ARE, \nSBB usw.). Der Regierungsrat ist diesbezüglich aktiv und wird die Urner Anliegen auch in \nZukunft mit Nachdruck vertreten. Im Vordergrund stehen dabei folgende Forderungen und \nMassnahmen, welche umsetzungsorientiert anzugehen sind:\n\n Schnelle Realisierung des beschlossenen Vier-Meter-Korridors durch die Schweiz, \nAusbau der Anschlüsse im Norden und im Süden.\n\n Die Alpentransitbörse als zwingendes Element für eine erfolgversprechende \nVerlagerungspolitik.\n\n Zudem müssen bereits beschlossene Massnahmen weitergeführt werden, um für die \nVerlagerung ein Gleichgewicht von Massnahmen zwischen Schiene und Strasse zu \nerhalten. Dabei stehen die LSVA, das Festhalten am Nacht- und Sonntagsfahrverbot für \nLKW sowie die Abgeltungen des Bunds im Zentrum. In die gleiche Richtung stösst die \nStellungnahme des Kantons zur Vernehmlassung des Bundesrats zur Sanierung des \nGotthard-Strassentunnels.\n\n3. Ist der Regierungsrat insbesondere bereit, zur verstärkten Interessenwahrung \ninsbesondere\n\na) die staatsrechtlichen, volkswirtschaftlichen, verkehrstechnischen und weiteren \nAspekte gesamthaft zu prüfen,\n\nDer Regierungsrat erachtet die Prüfung von staatsrechtlichen, volkswirtschaftlichen, \nverkehrstechnischen und weiteren Aspekten zur Interessenwahrung als zielführend. \nDabei sind aber "Alleingänge" des Kantons Uri weniger erfolgsversprechend, als wenn \ndie angesprochenen Fragen im Verbund und in Kooperation mit Partnern geklärt \nwerden. Beispiele:\n\n Gotthard-Komitee – Die Erarbeitung eines umfassenden Güterverkehrs-Konzepts \nfür die Nord-Süd-Achse ist ein aktuelles Schwerpunktthema des Gotthard-Komitees. \nDieses Konzept kann dazu dienen, die Interessen des Gotthard-Komitees in den \nweiteren Diskussionen rund um den Ausbau der Schieneninfrastruktur einzubringen \n(z. .B. Juradurchstich, Axentunnel [inklusive Umfahrung Flüelen], Umfahrung \nBellinzona). Ziel ist, im Rahmen des zweiten Ausbauschritts 2030 (vorzulegen bis \n2018) die nötigen Planungs- und Projektierungsgelder für weitere Schlüsselprojekte \nzugunsten der Gotthard-Achse sicherzustellen.\n\n\n\n6\n\n Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) – Mitwirkung \nund Einflussnahme in der Projektprüfung "Infrastruktur Güterverkehr 2030". Die \nInteressenvertretung der Kantone erfolgt über die Einsitznahme in Arbeitsgruppen \nund beinhaltet u. a. die Güterverkehrsentwicklung, die örtlichen und zeitlichen \nEngpässe im Güterverkehr auf der Schiene und der Strasse, die vom Güterverkehr \nbenötigten Logistikstandorte sowie notwendigen Weichenstellungen, um im Jahr \n2030 sowohl auf der Strasse wie auch auf der Schiene über einen leistungsfähigen, \nwettbewerbsfähigen und effizienten Güterverkehr zu verfügen.\n\n Verband öffentlicher Verkehr (VöV) – Interessenvertretung gegenüber Behörden, \nPolitik und Öffentlichkeit. Mitglieder sind nebst den Güterverkehrsleistungsanbietern \n(Transportunternehmungen) u. a. auch die Kantonsvertretungen, welche die \npolitischen Forderungen zum Güterverkehr sicherstellen.\n\n Im Rahmen des Projekts iMonitraf haben im Jahr 2012 in Lyon die Verantwortlichen \nder vom alpenquerenden Güterverkehr besonders betroffenen Regionen – Tessin, \nZentralschweizer Kantone, Rhône-Alpes (F), Tirol (A), Südtirol, Aostatal, Friaul \nsowie Piemont (I) – gemeinsam eine drastische Reduktion des Lastwagentransits \nverlangt. Fazit dieser Aktivitäten: Es braucht die Alpentransitbörse und es braucht \ndas Tätigwerden der Landesregierungen der betreffenden Staaten, nicht nur der \nRegionalvertretungen. \n\nUnter der Bezeichnung "Suivi de Zurich" besteht seit 2006 ein Gremium, welches sich \nder Zusammenarbeit unter den Alpenländern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit \nund zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die \nSchiene widmet. Beteiligt sind die Schweiz, Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, \nSlowenien und die EU-Kommission mit Beobachterstatus. Alle zwei bis drei Jahre findet \ndazu ein Verkehrs-Ministertreffen der beteiligten Staaten statt.\n\nIm Projekt iMonitraf spielt der Kanton Uri eine sehr aktive Rolle; so ist es beispielsweise \ndem Urner Vertreter – als Delegierter der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) \nund Absprache mit den beteiligten Alpenregionen – im April 2013 gelungen, bei \nBundesrätin Doris Leuthard zu erwirken, dass sie versucht, anlässlich des kommenden \nMinistertreffens die Thematik der Alpentransitbörse zu traktandieren und er anlässlich \ndieser Zusammenkunft die Gelegenheit bekommt, die Positionen der betroffenen \nAlpenregionen darzulegen und zu erläutern.\n\nb) die Urner Parlamentarier in Bern zur Mitarbeit einzuladen?\n\nDer Regierungsrat steht in regelmässigem Kontakt mit den Urner Parlamentariern in \n\n\n\n7\n\nBern und prüft die Möglichkeiten der Mitarbeit – in Koordination mit der Urner \nNationalrätin bzw. mit den Urner Ständeräten – laufend. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Frageraster.doc

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung \nzur Totalrevision der Verordnungen über den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. Besten Dank.\n\nAllgemeine Bemerkungen zum Bericht\n\nSpezifische Fragen\n\nZiel und Zweck des schulmedizinischen Dienstes\n1. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Formulierung einverstanden?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n2. Sehen Sie weitere Aufgaben, die der Schulmedizinische Dienst übernehmen sollte?\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\nBereich Schularzt\n\n1. Welche Meinung haben Sie zur Wiedereinführung der Impfungen im Rahmen der Untersuchung?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n2. Wie stellen Sie sich zur Beibehaltung der Reihenuntersuchung und zur Beibehaltung der Zeitpunkte für die Untersuchungen?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass Hausärzte, Kinderärzte und Spezialärzte die Befunde ebenfalls in die Schülerkarte eintragen können?\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n4. Sind Sie mit der Erhöhung der Entschädigung für den Untersuch im Kindergarten einverstanden?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\nBereich Schulzahnarzt\n1. Sind Sie damit einverstanden, dass der Schulrat die Art und Weise der Untersuchung festlegt?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n2. Wie stellen Sie sich zur freien Wahl des Zahnarztes?\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass die durchstossenden Zähne bei Kindern beim ersten Untersuch mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten mit einem Fluoridlack behandelt werden und die Gemeinden die Kosten dafür übernehmen?\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n4. Sind Sie mit der Ausdehnung der Untersuchungen auf die Oberstufe einverstanden?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n5. Welche Meinung haben Sie zum Vorschlag, dass beim letzten Untersuch auf der Oberstufe mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Röntgenaufnahme gemacht wird und die Kosten von den Gemeinden dafür übernommen werden?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\nÄnderung der Schulverordnung\n1. Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Ergänzungen in der Schulverordnung?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\nEntwurf für ein Reglement\n\n1. Haben Sie Bemerkungen zum Entwurf für ein Reglement?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\nEingabetermin: 23. Oktober 2010\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\07-023-SchularztVerordnung\\Vernehmlassung\\Raster Vernehmlassungsanworten Schularzt.doc\n\n


Traktandenliste

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text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 25. Mai 2011, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Änderung der Schulverordnung; Herabsetzung der maximalen Klassengrösse und An-\n\nrechnung der Funktion Klassenlehrperson \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zu "Kinderzulagen für alle"; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.2 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zur Reduktion der Mitgliederzahl im Urner Landrat; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.3 Motion Markus Holzgang, Altdorf, über den Amtszwang; Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.4 Motion Gusti Planzer, Bürglen, zu einem Massnahmenplan zur Einhaltung der Finanz-\n\nhaushaltsziele; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.5 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, zu einem Rundweg als Ergänzung zum Vier-\n\nQuellen-Weg im Gotthardmassiv; eventuelle Beratung \n\n \n\n\n\n2 \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 12. April 2011 \n\n \n\n   Im Namen des Landratsbüros \n\n   Der Präsident: Thomas Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n\n