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name: LA.2023-0605 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n19. Dezember 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-772 R-750-18 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu Public Corporate Governance \nim Verhältnis zur EWA-energieUri AG; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nLandrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, reichte am 6. September 2023 eine Interpellation zu «Public \n\nCorporate Governance im Verhältnis zur EWA-energieUri AG» ein. \n\n \n\nDie Interpellantin bezieht sich auf den Erwerb der Mehrheit an der EWA-energieUri AG durch den Re-\n\ngierungsrat des Kantons Uri zusammen mit der Korporation Uri im Frühling 2023. Im Juli 2023 fand \n\ndie ausserordentliche Generalversammlung der EWA-energieUri AG statt. Laut Medienmitteilung \n\nwurden drei Verwaltungsräte neu gewählt. Diese bilden zusammen mit dem Vertreter der CKW, Herr \n\nMartin Schwab, den beiden Regierungsräten Urs Janett und Urban Camenzind und dem Korporati-\n\nonspräsidenten Kurt Schuler den Verwaltungsrat der EWA-energieUri AG. Der Korporationspräsident \n\nwurde zum Präsidenten des Verwaltungsrats gewählt. \n\n \n\nDie Interpellantin führt aus, dass die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrats im Lichte der \n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (PCG-Richtlinien) des Kantons einige Fragen aufwerfe. Diese \n\nPCG-Richtlinien würden ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteiligun-\n\ngen des Kantons bezwecken. Als Folge der PCG-Richtlinien sei heute der Bankrat der Urner Kantonal-\n\nbank (UKB) und der Spitalrat primär nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt. \n\n \n\nGemäss PCG-Richtlinien nehme der Regierungsrat grundsätzlich die Eigentümerrechte des Kantons \n\nwahr. Landrätin Sylvia Läubli Ziegler zitiert wörtlich, was dazu im Jahre 2014 im Zusammenhang mit \n\nder Vernehmlassung zur Eignerstrategie zur UKB erwähnt wurde: \n\n \n\n1. Vertreter des Kantons sollen nur dort im obersten Führungsorgan einsitzen, wo dies notwendig \n\nist (PCG-Richtlinie 13). \n\n2. Der Regierungsrat erstellt Eignerstrategien, in denen er seine Ziele für die Beteiligungen festhält \n\n(PCG-Richtlinie 16). \n\n3. Der Kanton steuert seine Beteiligungen mit Rahmen- und Leistungsverträgen sowie Vorgaben \n\nbezüglich Gewinn und Ausschüttung (PCG-Richtlinie 17). \n\n4. Finanzielle Verflechtungen zwischen Kanton und Beteiligung beschränken sich auf eine ange-\n\nmessene Ausstattung mit Eigenkapital und die Abgeltung von Leistungen (PCG-Richtlinie 23). \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nWeil die aktuelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats der EWA-energieUri AG mit diesen Grund-\n\nsätzen kaum zu vereinbaren sei, bittet sie den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Einsitz zweier amtierender Regierungsräte im Verwal-\n\ntungsrat des Energieversorgungsunternehmens EWA-energieUri AG? \n\n \n\nBei EWA-energieUri handelt es sich um eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft im Sinne von \n\nArtikel 762 Obligationenrecht (OR; SR 220). Gestützt auf Artikel 8 der Göscheneralpkonzession und \n\ndie Statuten von EWA-energieUri hat der Kanton Uri das Recht, Vertretungen in den Verwaltungsrat \n\nder Gesellschaft abzuordnen. \n\n \n\nDie Ernennung der Kantonsvertretungen im Verwaltungsrat von EWA-energieUri liegt in der Kompe-\n\ntenz des Landrats. Sie werden vom Landrat jeweils für eine Legislaturperiode bestimmt. Dies ist zu-\n\nletzt 2020 mit der Entsendung der beiden Regierungsräte Urban Camenzind und Urs Janett in den \n\nVerwaltungsrat von EWA-energieUri für die Legislatur 2020 bis 2024 erfolgt. \n\n \n\nZur Frage der Entsendung von Mitgliedern des Regierungsrats oder vom Kanton mandatierten Exper-\n\ntinnen und Experten in das oberste Führungsorgan von Energieversorgungsunternehmen hat der Re-\n\ngierungsrat 2012 und 2016 in seinen Antworten zu ähnlichen parlamentarischen Vorstössen ausführ-\n\nlich Stellung genommen. An der damaligen Einschätzung des Regierungsrats hat sich bis heute nichts \n\ngeändert: \n\n \n\n- Der Regierungsrat hat sich im Zusammenhang mit der Beteiligungspolitik eingehend mit den \n\nEnergiebeteiligungen befasst. Als Grundlage dazu dienten die Public Corporate Governance \n\nRichtlinien (PCG-Richtlinien), die für die Beteiligungen der öffentlichen Hand ein ausgewogenes \n\nVerhältnis von Führung und Kontrolle verlangen. \n\n \n\n- Die PCG-Richtlinien sehen vor, dass der Kanton mit instruierbaren Vertretungen im obersten \n\nFührungsorgan von Beteiligungsgesellschaften Einsitz nehmen kann, wenn sich seine Interessen \n\nohne diese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen lassen. \n\n \n\n- Für die Verleihung von Wasserkraftnutzungen schreibt die Verfassung des Kantons Uri (KV; \n\nRB 1.1101) eine erhebliche Beteiligung des Kantons ausdrücklich vor (Art. 50 Abs. 4 KV). Damit \n\nwollte der Verfassungsgeber sicherstellen, dass der Kanton seine Eignerinteressen wahren und \n\ndie Nutzung der Urner Wasserkraft im Interesse der Versorgung und der volkswirtschaftlichen \n\nWertschöpfung aktiv mitgestalten kann. Mit der Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat von \n\nEWA-energieUri wird dieser verfassungsmässige Auftrag umgesetzt. \n\n \n\n- Der Kanton Uri hält eine Minderheitsbeteiligung an EWA-energieUri. Die Informationen, die der \n\nKanton vom Unternehmen erhält, stammen damit - sofern nicht Bewilligungs- oder Konzessions-\n\nverfahren betroffen sind - in erster Linie aus dem Verwaltungsrat. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n- Falls der Kanton die Vertretung im Verwaltungsrat vollständig an externe Vertreter mandatiert, \n\nwird der unmittelbare Informationsfluss zum Kanton erschwert. \n\n \n\n- Ein vollständiger Rückzug der Regierungsräte aus dem Verwaltungsrat würde mit Informations-\n\nverlusten einhergehen und die Interessen des Kantons liessen sich im Vergleich zu heute weni-\n\nger direkt wahrnehmen. \n\n \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen besteht aus Sicht des Regierungsrats zurzeit kein Anlass für \n\neine Anpassung der Kantonsvertretung im Verwaltungsrat von EWA-energieUri. \n\n \n\n2. Wie werden die Risiken wie Haftung, Qualität und Quantität der Versorgung, das Know How im \n\nZusammenhang mit dem Energiegeschäft und die sparsame Verwendung der Mittel sicherge-\n\nstellt? \n\n \n\nEWA-energieUri ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, in dem eine Vielzahl von ge-\n\nsetzlich erforderlichen und betrieblich implementierten Massnahmen die wirkungsvolle Steuerung \n\nder Geschäftsrisiken, die ordentliche Geschäftsführung sowie den effizienten Mitteleinsatz sicherstel-\n\nlen. Zudem setzt sich das Aktionariat aus Institutionen der öffentlichen Hand und aus strategisch und \n\nfinanziell orientierten Investoren zusammen, die ein breites Knowhow einbringen. \n\n \n\nMit der Neubesetzung des Verwaltungsrats im Jahr 2023 wurden die fachliche Kompetenz des Ver-\n\nwaltungsrats gestärkt und das oberste Führungsorgan professionalisiert. Von den sieben Verwal-\n\ntungsräten verfügen vier Mitglieder über eine unternehmerische Erfahrung im Schweizer Energie-\n\nmarkt. Die Wahrung der unternehmerischen und volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons er-\n\nfolgt durch seine Vertretung im Verwaltungsrat, die in dieser Aufgabe durch die Spezialisten aus den \n\nDirektionen unterstützt werden. \n\n \n\nWegen der Unternehmensgrösse ist EWA-energieUri zur ordentlichen Revision durch eine externe \n\nRevisionsstelle verpflichtet (Artikel 727 ff. OR, siehe auch PCG-Richtlinie 10). Diese erfolgt aktuell \n\ndurch die Revisionsstelle KPMG AG. Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterstehen, müs-\n\nsen zudem ein internes Kontrollsystem (IKS, siehe auch PCG-Richtlinie 9) unterhalten und sind ver-\n\npflichtet, im Lagebericht eine Aussage über die Durchführung einer Risikobeurteilung zu machen. Die \n\nExistenz und Einhaltung des IKS von EWA-energieUri werden von der externen Revisionsstelle jährlich \n\nim Rahmen der ordentlichen Revision geprüft. \n\n \n\n- Beim IKS handelt es sich um die Gesamtheit aller vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung \n\nangeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen, die dazu dienen, den ordnungsgemässen \n\nAblauf des betrieblichen Geschehens sicherzustellen. \n\n \n\n- Die interne Kontrolle wirkt unterstützend bei der Erreichung der geschäftspolitischen Ziele durch \n\ndie wirksame und effiziente Geschäftsführung, der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, \n\nbeim Schutz des Geschäftsvermögens, der Verhinderung, Verminderung und Aufdeckung von \n\nFehlern und Unregelmässigkeiten, der Sicherstellung der Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der \n\nBuchführung sowie der zeitgerechten und verlässlichen finanziellen Berichterstattung. \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nNeben dem IKS verfügt EWA-energieUri über ein umfassendes Risikomanagement-System und über \n\nein Qualitätsmanagementsystem, das nach der internationalen Norm ISO 9001 zertifiziert ist und \n\njährlich von der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS) zertifi-\n\nziert wird. \n\n \n\nDie Vorgaben an EWA-energieUri für die Versorgung des Kantonsgebiets sind in Artikel 9 der Isentha-\n\nlerkonzession geregelt. Es ist allerdings zu beachten, dass die Energie-Grundversorgung und der \n\nNetzbetrieb bundesrechtlich reguliert und damit dem Einflussbereich der Kantone entzogen sind. \n\n \n\nDarüberhinausgehende Massnahmen zur Steuerung der Geschäftsrisiken bzw. der Risiken des Kan-\n\ntons aus der Beteiligung an EWA-energieUri leiten sich weder aus den PCG-Richtlinien ab, noch wä-\n\nren sie für den Kanton als Minderheitsaktionär durchsetzbar. \n\n \n\n3. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Vorlage einer Eignerstrategie gerechnet werden? \n\n \n\nIm Jahr 2015 wurde die Eignerstrategie Wasserkraft letztmals überarbeitet. Dabei wurden verschie-\n\ndene mögliche Eigenerstrategien für die Urner Wasserkraft einander gegenübergestellt. Der Regie-\n\nrungsrat hat sich damals entschieden, dass bei der Vergabe von neuen Wasserrechtskonzessionen \n\nder Kanton eine Mehrheitsbeteiligung an der Kraftwerksgesellschaft halten soll (Strategie F). Als lang-\n\nfristiges Ziel wurde eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons an EWA-energieUri (Strategie H2) oder \n\ndie Schaffung einer eigenen Energiegesellschaft (Strategie I1) definiert. Seit Juni 2023 gelten neue \n\nBesitzverhältnisse bei EWA-energieUri. Der Kanton (37,2 Prozent) und die Korporation (16 Prozent) \n\nhalten neu zusammen eine Mehrheitsbeteiligung. Die erreichte Beteiligungssituation (keine reine \n\nMehrheit durch den Kanton) wurde in der Eignerstrategie 2015 so nicht abgebildet. \n\n \n\nUnter der Leitung der Energiepolitischen Kommission Uri (EPU) ist eine Arbeitsgruppe bestehend aus \n\nMitarbeitenden des Amts für Energie, Direktionssekretariat der Finanzdirektion und Amts für Umwelt \n\nsowie externen Experten daran, die Eignerstrategie Wasserkraft bis im Sommer 2024 zu überarbei-\n\nten. Die EPU wird dem Regierungsrat anschliessend die Erkenntnisse dieser Arbeiten in einem Bericht \n\nzur neuen Eignerstrategie vorlegen. Darauf aufbauend soll in der Folge die Eigentümerstrategie für \n\nEWA-energie Uri im Rahmen der Beteiligungspolitik des Kantons angepasst und bis Ende 2024 dem \n\nRegierungsrat zum Beschluss unterbreitet werden. \n\n \n\n4. Welche Vereinbarungen und Massnahmen werden getroffen, um Interessenkonflikte zwischen \n\ndem Kanton Uri, der Korporation Uri, den übrigen Eigentümern, dem Unternehmen EWA-ener-\n\ngieUri AG und vor allem auch den Stromkonsumenten im Grundversorgungsgebiet des EWA zu \n\nvermeiden? \n\n \n\nDie Ankeraktionäre haben einen Aktionärsbindungsvertrag unterzeichnet, der das gemeinsame Ver-\n\nständnis zu «EWA-energieUri» und die Grundprinzipien der Zusammenarbeit regelt. Demnach ist \n\nEWA-energieUri ein selbstständiges, privatwirtschaftliches und nach betriebswirtschaftlichen Grund-\n\nsätzen geführtes Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmen mit integriertem Ge-\n\nschäftsmodell und Sitz im Kanton Uri. Das Ziel von EWA-energieUri ist die nachhaltige Stärkung der \n\nErtragskraft, wobei ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Nutzung der erneuerbaren Energien und \n\ndem Ausbau von Arbeitsplätzen im Kanton Uri liegt. \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Parteien haben das gemeinsame Verständnis, dass der Kanton keinen Beschlüssen zustimmen \n\nkann, die im Widerspruch stehen zu den Volksrechten, zur Rechtsordnung oder zu den Rechten des \n\nLandrats, sondern im Verwaltungsrat des Unternehmens bzw. an der Generalversammlung vielmehr \n\nim Sinne dieser Rechte und Beschlüsse handeln muss. Zudem ist den Parteien bekannt, dass der Kan-\n\nton die Wohlfahrt aller zu fördern hat, er zur Wahrung der öffentlichen Gesamtinteressen und zur \n\nVerwirklichung der Grundrechte verpflichtet ist. \n\n \n\nDer Kanton Uri, die übrigen Aktionäre und das Unternehmen EWA-energieUri können zum Teil unter-\n\nschiedliche Interessen verfolgen. Interessenkonflikte lassen sich in dieser Konstellation nicht vermei-\n\nden. Aus diesem Grund ist es für den Kanton wichtig, im obersten Führungsorgan von EWA-energie-\n\nUri vertreten zu sein. Der Kanton hat dabei zu berücksichtigen, dass er verschiedene Rollen wahr-\n\nnimmt (u. a. Aktionär, Konzessionsgeber und Verantwortlicher für die kantonale Gesamtenergiestra-\n\ntegie) und die entsprechende Balance finden muss. \n\n \n\nIn Bezug auf mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Grundversorgung ist darauf \n\nhinzuweisen, dass diese bundesrechtlich reguliert ist. Weil EWA-energieUri verpflichtet ist, diese Vor-\n\ngaben einzuhalten, kann sich daraus kein Konflikt mit den Interessen des Kantons ergeben. \n\n \n\n5. Wie begründet das Unternehmen EWA-energieUri AG, dass Frauen weder im Verwaltungsrat \n\nnoch in der Geschäftsleitung vertreten sind und welche Massnahmen werden getroffen, um dies \n\nzu ändern?  \n\n \n\nDie Verwaltungsräte von EWA-energieUri werden von den Aktionären, die gemäss Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag Anspruch auf Vertretung im Verwaltungsrat haben, zur Wahl vorgeschlagen. EWA-ener-\n\ngieUri kann keinen Einfluss darauf nehmen, welche Personen die Aktionäre für den Verwaltungsrat \n\nempfehlen. Die Vertretungen des Kantons im Verwaltungsrat von EWA-energieUri sind Mitglieder \n\ndes Regierungsrats. Sie werden kraft ihres Amtes in den Verwaltungsrat von EWA-energieUri dele-\n\ngiert und nicht aufgrund des Geschlechts. \n\n \n\nEWA-energieUri setzt sich für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz ein und fördert Frauen \n\nund Männer gleichermassen. Bei der Besetzung von Führungspositionen, die oft einen Masterab-\n\nschluss in technischer Fachrichtung sowie umfassende Erfahrung erfordern, ist zu beachten, dass die \n\nAuswahl an geeigneten Profilen von Frauen in unserer Region bisher sehr begrenzt und teilweise gar \n\nnicht vorhanden war. Dies ist namentlich auf die fachlichen Anforderungen (Studium der Ingenieurs-\n\nwissenschaften), den Standort des Unternehmens und die erforderliche Führungserfahrung zurück-\n\nzuführen. Sehr viele Unternehmen ausserhalb des urbanen Gebiets sehen sich mit der gleichen Her-\n\nausforderung konfrontiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Vertreter des Kantons sollen nur dort im obersten Führungsorgan einsitzen, wo dies notwendig ist (PCG-Richtlinie 13).\n\n\tII. Zu den gestellten Fragen\n\t1. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Einsitz zweier amtierender Regierungsräte im Verwaltungsrat des Energieversorgungsunternehmens EWA-energieUri AG?\n\t2. Wie werden die Risiken wie Haftung, Qualität und Quantität der Versorgung, das Know How im Zusammenhang mit dem Energiegeschäft und die sparsame Verwendung der Mittel sichergestellt?\n\t3. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Vorlage einer Eignerstrategie gerechnet werden?\n\t4. Welche Vereinbarungen und Massnahmen werden getroffen, um Interessenkonflikte zwischen dem Kanton Uri, der Korporation Uri, den übrigen Eigentümern, dem Unternehmen EWA-ener-gieUri AG und vor allem auch den Stromkonsumenten im Grundversorgungsgebie...\n\t5. Wie begründet das Unternehmen EWA-energieUri AG, dass Frauen weder im Verwaltungsrat noch in der Geschäftsleitung vertreten sind und welche Massnahmen werden getroffen, um dies zu ändern?\n\n\n


name: LA.2022-0219 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n13. September 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-570 R-151-13 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu Ganzheitliche und professionelle se-\n\nxuelle Bildung für alle; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. März 2022 reichte Landrätin Chiara Gisler, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichnerin \n\nMiriam Christen, Bürglen, eine Interpellation zur Ganzheitlichen und professionellen sexuellen Bil-\n\ndung für alle ein. Es sei im Kanton Uri selten der Fall, dass der Sexualunterricht in ganzheitlicher Form \n\nerteilt werde. Zudem gebe es keine nationalen Richtlinien für die didaktische Umsetzung und die Ver-\n\nwendung der Lehrmittel zum Sexualunterricht. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nFür die Sexualerziehung sind in erster Linie die Erziehungsberechtigten verantwortlich. Sexualaufklä-\n\nrung gehört aber auch zum Bildungsauftrag der obligatorischen Schule. Er beginnt in der Regel gegen \n\nEnde der Primarstufe und wird auf der Sekundarstufe I fortgesetzt. Er orientiert sich am Entwick-\n\nlungsstand der Kinder und Jugendlichen. Über Lehrmittel und Rahmenbedingungen entscheiden die \n\nKantone auf der Grundlage der sprachregionalen Lehrpläne. Im Kanton Uri erlässt gemäss dem Ge-\n\nsetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; RB 10.1111) der Erziehungsrat die Lehrpläne (Art. 29); er \n\nbestimmt, welche Lehrmittel im Unterricht der Volksschule zu verwenden sind (Art. 30) und übt im \n\nRahmen der Gesetzgebung die unmittelbare Aufsicht über das gesamte Schul- und Erziehungswesen \n\naus (Art. 64). Daher hat der Regierungsrat die Interpellation im Verbund mit dem Erziehungsrat be-\n\nantwortet. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie wird in Zukunft eine ganzheitliche und professionelle Sexualaufklärung für Urner Schüler:in-\n\nnen garantiert? \n\n \n\nSeit vielen Jahren sind sexualkundliche Themen Gegenstand der kantonalen Volksschullehrpläne. Die \n\nLehrerinnen und Lehrer thematisieren die sensiblen Inhalte mit der nötigen Sorgfalt und Professiona-\n\nlität. An diese bewährte Praxis schliesst der für Schulen bzw. Lehrpersonen verbindliche Lehrplan 21 \n\nan. Im Rahmen von dessen Erarbeitung und Einführung wurde beschlossen, die Sexualkunde nicht zu \n\nfrüh respektive nicht bereits im Zyklus 1 (Kindergarten sowie 1. und 2. Klasse der Primarschule) zu \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nstark zu gewichten, sodass mit dem Lehrplan 21 kein sexualkundlicher Unterricht im Kindergarten \n\nund in der Unterstufe der Primarschule eingeführt wurde. Dennoch werden bereits im Zyklus 1 der \n\neigene Körper sowie das Neinsagen und Hilfeholen bei unangenehmen und ungewollten Handlungen \n\nam eigenen Körper thematisiert. Die sexualkundlichen Themen sind sodann in den Fachbereich Na-\n\ntur, Mensch, Gesellschaft ab der 5. Klasse (nach dem Orientierungspunkt des 2. Zyklus) und in die \n\nFachbereiche Natur und Technik sowie Ethik, Religionen, Gemeinschaft im 3. Zyklus (Oberstufe) ein-\n\ngearbeitet. Stufenübergreifend gelten die Leitideen von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), \n\nwobei die Leitidee 3 das Thema «Geschlechter und Gleichstellung» und die Leitidee 4 das Thema \n\n«Gesundheit» umfasst. \n\n \n\nMit Blick auf die professionelle Umsetzung setzen die Schulleitungen regelmässig Schwerpunkte zu \n\nBereichen des Lehrplans 21, zu denen eine vertiefte Auseinandersetzung erfolgt. Es bestehen keine \n\nkonkreten Hinweise, dass die Vorgaben und die zugehörige Praxis an den Schulen nicht wirksam wä-\n\nren. In diesem Sinn sind Regierungsrat und Erziehungsrat der Meinung, dass die Sexualaufklärung in \n\nder Schule heute schon ganzheitlich und professionell ist und dass es mit Blick auf die Zukunft keinen \n\nerhöhten Optimierungsbedarf bzw. besondere Massnahmen braucht, die das übliche Mass an Schul- \n\nund Unterrichtsentwicklung übersteigen müssten. \n\n \n\n2. Sollte die Bildungs- und Kulturdirektion Lehrmittel empfehlen und zur Verfügung stellen, die ei-\n\nnen zeitgemässen und umfassenden Aufklärungsunterricht beinhalten? \n\n \n\nSeit mehreren Jahren verfolgt der Erziehungsrat die Strategie, wonach den Schulen mehr Freiheiten \n\nbzw. eine höhere Verantwortung in der Auswahl der Lehrmittel eingeräumt wird. Für die Sprachen \n\n(Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch) und in Mathematik gelten zwar weiterhin Obligatorien \n\noder Alternativ-Obligatorien (eines von den empfohlenen Lehrmitteln muss verwendet werden). \n\nDemgegenüber hat der Erziehungsrat im Bereich des Sexualkundeunterrichts keine Obligatorien oder \n\nAlternativ-Obligatorien bestimmt. Den Lehrpersonen steht für den Aufklärungsunterricht eine Reihe \n\nvon didaktisch sinnvollen Lehrmitteln zur freien Wahl zur Verfügung. Diese können beim Lehrmittel-\n\nverlag Uri bestellt oder im Didaktischen Zentrum ausgeliehen werden. \n\n \n\nGerade weil es sich beim Sexualkundeunterricht um ein sehr persönliches Thema handelt, muss sich \n\nauch die Lehrperson bei der Vermittlung der Inhalte wohlfühlen. Die Einführung eines Lehrmittelobli-\n\ngatoriums für den Sexualkundeunterricht würde also nicht zwangsläufig zu einer Qualitätssteigerung \n\nführen, sondern lediglich zu einer Vereinheitlichung. Der Erziehungsrat sieht vor, die bestehenden \n\nLehrmittel auf ihre Qualität hin zu überprüfen. \n\n \n\n3. Wären schulinterne, obligatorische Weiterbildungen ein allfälliges Mittel, um zuständige Lehr-\n\npersonen auf den Aufklärungsunterricht spezifischer vorzubereiten und die interne Kommunika-\n\ntion bezüglich bereits erarbeiteten Lehrinhalten zwischen Primar- und Oberstufe zu verbessern? \n\n \n\nDen Lehrpersonen steht schon heute ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung (z.B. Sexu-\n\nalaufklärung im Zyklus 2 und Sexualkundlicher Unterricht im Zyklus 3 - gewusst wie!). Es liegt, in Ab-\n\nsprache mit der Schulleitung, in ihrer Verantwortung, sich in Themen weiterzubilden bzw. sich für \n\nKurse anzumelden, die für den eigenen Schul- und Unterrichtsalltag wichtig sind. Dasselbe gilt für \n\nschulinterne Weiterbildung: Wenn eine Schulleitung einen entsprechenden Bedarf an ihrer Schule \n\nhttps://ur.lehrplan.ch/index.php?code=e|200|4\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nerkennt, kann sie auch eine schulinterne Weiterbildungsveranstaltung initiieren. \n\n \n\nOb eine für alle Schulen angeordnete Weiterbildung tatsächlich die Bedürfnisse und/oder den Bedarf \n\njeder einzelnen Schule abzudecken vermag, ist zumindest infrage zu stellen. Die Lehrpersonen brin-\n\ngen aufgrund ihrer Erfahrungen und Qualifikationen ein je unterschiedliches Vorwissen mit, und die \n\nSchulen sind nicht alle gleich organisiert. Wirkungsvoller ist daher eine gezielte Sensibilisierung, um \n\ndie intrinsische Motivation und die daraus resultierende differenzierte Auseinandersetzung mit der \n\nThematik zu fördern. \n\n \n\nDer Austausch über die behandelten Themen ist integraler Bestandteil der Übergabegespräche zwi-\n\nschen Lehrpersonen aller Stufen und zu allen Themen. Hier ein einzelnes Thema hervorzuheben ist \n\nnicht erstrebenswert. Die Lehrpersonen können am besten beurteilen, welche Informationen für die \n\nÜbergabe einer Klasse relevant sind. Darüber hinaus gilt gerade in solch komplexen Themen das Spi-\n\nralprinzip, wonach das Thema auf verschiedenen Stufen entsprechend dem Entwicklungsstand im-\n\nmer wieder aufgegriffen wird. \n\n \n\n4. Welche weiteren Angebote/Mittel können von Lehrpersonen in Anspruch genommen werden, um \n\nden Sexualunterricht thematisch breiter zu gestalten? \n\n \n\nWie die obigen Antworten zeigen, ist aus Sicht des Regierungsrats und des Erziehungsrats mit den \n\nbereits heute verfügbaren Mitteln und Angeboten sowie den geltenden Vorgaben an Schulen und \n\nLehrpersonen eine ganzheitliche und professionelle Sexualaufklärung grundsätzlich sichergestellt. \n\nWeitere heute schon bestehende Massnahmen und Kampagnen fokussieren zwar nicht direkt auf das \n\nThema Sexualaufklärung, leisten aber doch einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung: \n\n \n\n- Für die 3. und 4. Klassen wird alle zwei Jahre die Präventionskampagne «Mein Körper gehört \n\nmir» durchgeführt. Die Kampagne besteht aus einer interaktiven Ausstellung, die alle Schülerin-\n\nnen und Schüler besuchen, einer Lehrpersonenveranstaltung und Elternabenden. Die Ausstel-\n\nlung wird jeweils in der Kollegi-Kapelle in Altdorf gezeigt. Die Kinder üben sich dort spielerisch \n\nim Vorbeugeverhalten gegen Übergriffe. Darüber hinaus erhalten die Lehrpersonen eine Einfüh-\n\nrung und entsprechendes Material. \n\n \n\n- Alternierend zu «Mein Körper gehört mir» findet in der 2. und 3. Oberstufe die Kampagne «Love \n\nLimits» (früher «Ich säg was lauft») statt. Im Mittelpunkt steht ebenfalls eine interaktive Ausstel-\n\nlung zur Prävention von sexuellen Übergriffen von Gleichaltrigen. Unter der Leitung der Fach-\n\nstelle Kindesschutz Uri werden alle Jugendlichen der 2. und 3. Oberstufe durch die Ausstellung \n\nmit sechs interaktiven Stationen geführt. «Love Limits» unterstützt Jugendliche durch eine ak-\n\ntive Auseinandersetzung dabei, sich unter Gleichaltrigen, in Beziehungen und bei Trennungen \n\nachtsam und respektvoll zu verhalten. Die Ausstellung trägt zudem auch bei Lehrpersonen und \n\nEltern zur Sensibilisierung für sexuelle Gewalt unter Jugendlichen bei. \n\n \n\n- Im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung in der 2. Oberstufe wird den Lernenden die Mög-\n\nlichkeit geboten, Fragen über die Gesundheit, über das Wohlbefinden und die persönliche Ent-\n\nwicklung mit einer Ärztin oder einem Arzt zu besprechen. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n- Im Weiterbildungsprogramm für die Urner Lehrpersonen, das jährlich in Zusammenarbeit mit \n\nden Kantonen Nid- und Obwalden durchgeführt wird, werden jedes Jahr Kurse zum Sexualunter-\n\nricht angeboten. Zudem stehen den Lehrpersonen auch die Kursangebote der Pädagogischen \n\nHochschulen sowie anderer anerkannten Fachstellen (Institut für Sexualpädagogik und Sexual-\n\ntherapie, Zürich; Sexuelle Gesundheit Schweiz, Bern; usw.) zur Verfügung, wo ebenfalls regel-\n\nmässig Kurse zum Sexualunterricht angeboten werden. \n\n \n\n- Der Kanton Uri bezahlt jährlich einen Beitrag an den Verein «Sexuelle Gesundheit Zentral-\n\nschweiz - S&X». Die diesbezüglichen Dienstleitungen werden in regelmässigen Abständen über-\n\nprüft. Geklärt werden in diesem Zusammenhang immer auch mögliche Erweiterungen der be-\n\nstehenden Vereinbarung hinsichtlich der Angebote im Unterricht. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mit-\n\nglieder des Erziehungsrats (via Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion); Rathauspresse; \n\nStandeskanzlei; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie wird in Zukunft eine ganzheitliche und professionelle Sexualaufklärung für Urner Schüler:innen garantiert?\n\t2. Sollte die Bildungs- und Kulturdirektion Lehrmittel empfehlen und zur Verfügung stellen, die einen zeitgemässen und umfassenden Aufklärungsunterricht beinhalten?\n\t3. Wären schulinterne, obligatorische Weiterbildungen ein allfälliges Mittel, um zuständige Lehrpersonen auf den Aufklärungsunterricht spezifischer vorzubereiten und die interne Kommunikation bezüglich bereits erarbeiteten Lehrinhalten zwischen Primar...\n\t4. Welche weiteren Angebote/Mittel können von Lehrpersonen in Anspruch genommen werden, um den Sexualunterricht thematisch breiter zu gestalten?\n\n\n


name: LA.2023-0292 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n30. Mai 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-315 R-721-11 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Priorisierung des \nGesetzesvorhabens zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri; Antwort des Regie-\nrungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. April 2023 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, als Erstunterzeichnerin, mit drei Mitunter-\n\nzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eine Parlamentarische Empfehlung zur Priorisierung des Ge-\n\nsetzesvorhabens zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri ein. \n\n \n\nMit dem Vorstoss weist Landrätin Céline Huber darauf hin, dass der Kanton Uri im Bereich der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung Schwachstellen aufweise. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion (GSUD) habe im Jahr 2013 die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit beauftragt, einen Bericht \n\nzur Situation der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri zu erstellen. Der im \n\nDezember 2014 erschienene Bericht ortete vor allem im Bereich der verbindlichen einheitlichen öf-\n\nfentlichen Mitfinanzierung von Kindertagesstätten Mängel auf und empfahl verschiedene Entwick-\n\nlungspotenziale des familien- und schulergänzenden Betreuungsangebots zu nutzen und auszubauen. \n\nBasierend auf diesen Erkenntnissen forderte Landrat Adriano Prandi am 24. Mai 2017 in einer Mo-\n\ntion, dass der Regierungsrat zusammen mit den Gemeinden Grundlagen schafft, damit die familien-\n\nexternen Betreuungskosten für Kinder deutlich gesenkt werden. \n\n \n\nAm 24. März 2021 hat Landrätin Céline Huber die Motion zur Stärkung der familien- und schulergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri eingereicht und ein optimiertes Angebot sowie ein besseres \n\nFinanzierungssystem im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung gefordert. \n\nBeide Motionen wurden damals vom Landrat erheblich erklärt und als Folge daraus die Ausarbeitung \n\neines Kinderbetreuungsgesetzes durch die Regierung versprochen. \n\n \n\nLandrätin Céline Huber verweist in ihrer Parlamentarischen Empfehlung darauf, dass der Regierungs-\n\nrat im Jahr 2020 in seinen Jahreszielen festgehalten habe, dass das Kinderbetreuungsgesetz zur Ver-\n\nnehmlassung freigegeben werden soll. Gemäss Regierungszielen 2021 hätte das Gesetz im selben \n\nJahr zur Volksabstimmung verabschiedet werden müssen. Für das Gesetz über die ausserfamiliäre \n\nKinderbetreuung sei jedoch bis heute kein Datum für die Vernehmlassung definiert. Gemäss Bundes-\n\namt für Statistik seien in der Schweiz 64 Prozent der Kinder unter 13 Jahren familienergänzend be-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\ntreut. Es sei deswegen von elementarer Bedeutung, dass mit zunehmender Berufstätigkeit beider El-\n\ntern der Kanton Uri über gute finanzielle und institutionelle Rahmenbedingungen bei der ausserfami-\n\nliären Kinderbetreuung verfüge, die es den Eltern ermögliche, Familie und Beruf zu vereinbaren. Tie-\n\nfere Betreuungskosten für die familienexterne Unterstützung würden ausserdem massgeblich dazu \n\nbeitragen, die Erwerbsquote zu erhöhen und auf diesem Weg dem Fachkräftemangel entgegenzuwir-\n\nken. Zudem würden gute Rahmenbedingungen im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung bei \n\nStandortentscheiden von Unternehmen und Institutionen, aber auch von Wohnzuzügerinnen und \n\nWohnzuzügern eine wichtige Rolle spielen. Aus all diesen Gründen sei es dringend angezeigt, dass \n\nder Kanton Uri endlich über ein Gesetz verfüge, das ein bedarfsgerechtes, bezahlbares und qualitativ \n\ngut ausgestattetes Kinderbetreuungsangebot für Familien fördert. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \n\nRB 2.3121) aufgefordert, die Verabschiedung eines familienergänzenden Kinderbetreuungsgesetzes \n\nprioritär zu behandeln und dem Landrat bis spätestens im 4. Quartal dieses Jahrs eine mehrheitsfä-\n\nhige Gesetzesvorlage zur familienexternen Kinderbetreuung im Kanton Uri zu unterbreiten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Meinung, dass die Gesetzgebung zur ausserfamiliären Kinderbetreuung \n\nprioritär zu behandeln ist. Jedoch ist der mit dem Vorstoss geforderte Zeitplan nicht umsetzbar. \n\n \n\nWas die zeitliche Verzögerung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das zuständige Amt in den letzten \n\nJahren mehrere personelle Wechsel zu verzeichnen hatte und mit den vorhandenen personellen Res-\n\nsourcen gewichtige politische Geschäfte und Aufgaben zu erledigen waren. Zu erwähnen sind etwa \n\ndie Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) oder die Er-\n\nneuerung mehrerer Leistungs- und Programmvereinbarungen. Zudem wurde der Gesetzesprozess \n\ndurch die COVID-19-Pandemie und die Ukrainekrise mit den damit verbundenen grossen Herausfor-\n\nderungen für die Unterbringung und Betreuung von Personen mit Schutzstatus S verzögert. \n\n \n\nGegen Ende 2022 wurde die Projektbearbeitung mit neuer Projektleitung reaktiviert. Zusammen mit \n\nexterner Unterstützung wurde bereits ein detaillierter Zeitplan erarbeitet. Im unten aufgeführten \n\nZeitplan sind wichtige Eckpunkte ersichtlich. \n\n \n\nFinalisierung erläuternder Bericht und Vorentwurf Kinderbetreuungsgesetz \n\nund -reglement \n\nDez. 2023 \n\nVernehmlassung intern Jan. 2024 \n\nVernehmlassungsfreigabe an RR-Sitzung Feb. 2024 \n\nVernehmlassung extern März bis Mai \n\n2024 \n\nFinalisierung Bericht + Antrag und Entwurf Kinderbetreuungsgesetz und -reg-\n\nlement \n\nMitte Jun. 2024 \n\nRegierungsratsantrag zuhanden Landrat Jun. 2024 \n\nBeratung Regierungsratsantrag in zuständiger Landratskommission (Gsuko, \n\nggf. Fiko) \n\nAug. 2024 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nBeratung Landrat 1. Lesung Sep. 2024 \n\nBeratung Landrat 2. Lesung Okt./Nov. 2024 \n\nVerfassen Abstimmungsbotschaft Nov. 2024 \n\nVolksabstimmung über Kinderbetreuungsgesetz Feb./Mai 2025 \n\nUmsetzungsvorbereitung mit Gemeinden April/Mai 2025 \n\nInkrafttreten Kinderbetreuungsgesetz und -reglement 1. Juni 2025 \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung zur Priorisierung des Gesetzesvorhabens zur familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuung im Kanton Uri nicht zu überwiesen. Er ist jedoch bereit, den Gesetzgebungsprozess nach \n\ndem obgenannten Zeitplan weiterzuverfolgen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, \n\nSozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2021-0111 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n24. August 2021 \n\n  \n\n22. September 2021 \n  \n\n01. September 2021 \n  \n\nNr. 2021-497 L-270 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nach-\ntragskredit Massnahmen Hochwasser vom Juli 2021 und zum Vorschusskredit Hochwas-\nserereignis vom 8. und 13. Juli 2021 \nNr. 2021-70 L-270 Nachtragskredite III/2021 \n  \n\nNr. 7 L-270 Nachtragkskredite III/2021 \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2021 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Massnahmen Hochwasser vom Juli 2021 \n\n \n\nDie starken Niederschläge im Juli 2021 führten zu Hochwasserabflüssen und kleineren Murgängen. \n\nAn den Passstrassen wurden diverse kleinere Elementarschäden verzeichnet. Die Hauptschaden-\n\nplätze sind beim Klausenpass (Passhöhe bis Urnerboden), beim Furkapass (Realp bis Passhöhe und \n\nzwischen Hospental und Realp) und beim Sustenpass (Meiental bis Passhöhe). Gefüllte Geschiebe-\n\nsammler müssen entleert und/oder die Strassen von Geschiebe befreit werden. Die Kosten entste-\n\nhen für den Abtransport des Materials inklusive Deponiegebühren und für Reinigungsarbeiten. \n\n \n\nUm Nachfolgeschäden zu vermeiden, ist es notwendig, für die Instandstellung der Strasseninfrastruk-\n\ntur und die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und der Hochwassersicherheit die Arbeiten \n\nauszuführen. Ein Zuwarten stellt angesichts der Gefahr von weiteren starken Niederschlägen ein Ri-\n\nsiko dar. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen werden auf 50'000 Franken ge-\n\nschätzt. Bei Vorliegen der genauen Kosten ist die Notwendigkeit einer Anpassung der Kreditsumme \n\nnicht ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die Bewältigung von allfälligen weiteren Niederschlagsereig-\n\nnissen. \n\n \n\nII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 8. und 13. Juli 2021 \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 20. Juli 2021 ein Vorschusskreditbegehren über \n\n220'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2021-444). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 26. Juli 2021. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nIII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Massnahmen Hochwasser vom Juli 2021 über 50'000 Franken gemäss Bei-\n\nlage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit über 220'000 Franken gemäss Beilage 2 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 3 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n21 Baudirektion  50'000  \n\n    \n\n2111 Betrieblicher Unterhalt Kantonsstrassen    \n\n    \n\n3141.07 Elementarereignisse 20'000 50'000 70'000 \n\n    \n\n \n\nDie starken Niederschläge im Juli 2021 führten zu Hochwasserab-\n\nflüssen und kleineren Murgängen. An den Passstrassen wurden di-\n\nverse kleinere Elementarschäden verzeichnet. Die Hauptschaden-\n\nplätze sind beim Klausenpass (Passhöhe bis Urnerboden), beim Fur-\n\nkapass (Realp bis Passhöhe und zwischen Hospental und Realp) und \n\nbeim Sustenpass (Meiental bis Passhöhe). Gefüllte Geschiebe-\n\nsammler müssen entleert und/oder die Strassen von Geschiebe be-\n\nfreit werden. Die Kosten entstehen für den Abtransport des Materi-\n\nals inklusive Deponiegebühren und für Reinigungsarbeiten. \n\n \n\nUm Nachfolgeschäden zu vermeiden, ist es notwendig, für die In-\n\nstandstellung der Strasseninfrastruktur und die Wiederherstellung \n\nder Verkehrssicherheit und der Hochwassersicherheit die Arbeiten \n\nauszuführen. Ein Zuwarten stellt angesichts der Gefahr von weite-\n\nren starken Niederschlägen ein Risiko dar. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen \n\nwerden auf 50'000 Franken geschätzt. Bei Vorliegen der genauen \n\nKosten ist die Notwendigkeit einer Anpassung der Kreditsumme \n\nnicht ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die Bewältigung von allfälli-\n\ngen weiteren Niederschlagsereignissen. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  50'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2021 \n\nVorschusskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n21 Baudirektion  220'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n\n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer 895'300 220'000 1'115'300 \n\n    \n\nAls Folge des Hochwassers vom 3. Oktober 2020 genehmigte der \n\nLandrat am 24. März 2021 einen Nachtragskredit über 800'000 \n\nFranken. Die Arbeiten konnten im Mai 2021 abgeschlossen werden. \n\nDie ausserordentlichen starken Niederschläge von Anfang Juli 2021 \n\nführten am 8. und insbesondere am 13. Juli 2021 dazu, dass die Ent-\n\nlastungsanlage in Seedorf am 13. Juli 2021 erneut angesprungen ist \n\nund das Wasser linksufrig über den Reussdamm ins Reussdeltage-\n\nbiet abgeflossen ist. \n\n \n\nIn vielen Gemeinden müssen Gerinne und kleinere Sammler von \n\nGeschiebe freigeräumt werden. Die Hauptmassnahmen beinhalten \n\ndie Instandstellungen bei der Entlastungsanlage in Seedorf, Ge-\n\nschieberäumungen in Gurtnellen am Arni- und Hinter Tüfeltalbach \n\nsowie am Palanggenbach in Seedorf. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit \n\nund zur Verhinderung zusätzlicher Gefährdungen sind zwingend. \n\nEbenso soll mit den Instandstellungsarbeiten bei der Entlastungsan-\n\nlage Seedorf nicht zugewartet werden. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen be-\n\nlaufen sich gemäss einer ersten Abschätzung auf 220'000 Franken. \n\nEin definitiver Kostenvoranschlag liegt aufgrund des engen zeitli-\n\nchen Rahmens noch nicht vor. Bei Vorliegen der genaueren Kosten \n\nist die Notwendigkeit einer Anpassung der Kreditsumme nicht aus-\n\ngeschlossen. Dasselbe gilt für die Bewältigung von allfälligen weite-\n\nren Niederschlagsereignissen. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  220'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit Massnahmen Hochwasser vom Juli 2021\n\tII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 8. und 13. Juli 2021\n\tIII. Anträge\n\n


name: LA.2021-0349 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n18. Mai 2021 \n  \n\nNr. 2021-274 R-720-16 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Leistungsverein-\nbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Verkehrs-\nmanagement auf den Nationalstrassen; Zustimmung \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs sowie der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) ging die Verantwortung für die Nationalstrassen per 1. Januar 2008 an den Bund \n\nüber. \n\n \n\nSeit dem Jahr 2008 überträgt der Bund mit einer Leistungsvereinbarung dem Kanton Uri, konkret \n\ndem Amt für Kantonspolizei, Teile des operativen Verkehrsmanagements (Lenken, Leiten, Steuern \n\nund Informieren) auf den Nationalstrassen. Der wesentliche Zweck dieser Leistungsvereinbarung \n\n(LV VM-NS) liegt in der Absicherung des Verkehrsmanagements auf operationeller Ebene. Mit der \n\nVereinbarung hat der Bund im Jahr 2008 Aufgaben, die er damals nicht unmittelbar und vollständig \n\nwahrnehmen konnte, an die Kantone delegiert und finanziell entschädigt. Zu diesen Aufgaben gehört \n\nbeispielsweise die Schaltung von Verkehrsmanagement-Anlagen oder die Unterstützung des Bundes-\n\namts für Strassen (ASTRA) bei der Erfassung der aktuellen Verkehrslage auf den Nationalstrassen. Die \n\nBemessung der finanziellen Entschädigung erfolgt seit dem Jahr 2008 pauschal und gestützt auf da-\n\nmalige Kennwerte der betroffenen Infrastruktur sowie auf Verkehrsdaten. Beide Seiten, sowohl der \n\nBund als auch der Kanton, können die Vereinbarung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf \n\nEnde eines Kalenderjahrs kündigen. \n\n \n\nDie bestehende Vereinbarung soll durch eine neue LV VM-NS per 1. Januar 2022 ersetzt werden. Ent-\n\nsprechend hat das ASTRA angekündigt, dass es die bisherige Vereinbarung spätestens Ende Juni 2021 \n\nkündigen werde. \n\n \n\nII. Rechtliches \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 1 Strassengesetz vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) kann der Kanton \n\nim Strassenbereich Aufträge zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder Dritter erfüllen. Zu diesem \n\nZweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten Verträge abschliessen \n\n(Art. 52 Abs. 2 Bst. a StrG). Verträge mit dem Bund sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit ver-\n\nbundenen Ausgaben gelten mit der Genehmigung durch den Landrat als beschlossen (Art. 52 Abs. 3 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nStrG). \n\n \n\nIII. Die Leistungsvereinbarung 2008 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\n \n\nIm Jahr 2008 ging die Verantwortung für die Nationalstrassen an den Bund über. Im Hinblick darauf \n\nhat der Bund mit dem Kanton Uri eine Leistungsvereinbarung für das Verkehrsmanagement auf den \n\nNationalstrassen abgeschlossen. \n\n \n\nDer wesentliche Zweck der LV VM-NS lag in der Absicherung des Verkehrsmanagements auf operati-\n\noneller Ebene während einer Übergangszeit. Bestandteile der Vereinbarung waren im Wesentlichen \n\ndie Vertragsurkunde als solches und zwei Anhänge. Die LV VM-NS regelt die Leistungen des Kantons \n\n(Leistungsumfang, nicht enthaltene Leistungen, kantonale Leitzentrale), die Leistungen des ASTRA \n\n(Vergütung der Leistungen des Kantons, Betriebsmittel, Verkehrsmanagementpläne), die Koordina-\n\ntion, die Haftung, das Vorgehen bei Streitigkeiten sowie Dauer, Kündigung und das Inkrafttreten. Im \n\nAnhang 1 wurden die vom Kanton Uri zu erbringenden Leistungen beschrieben sowie die Grundsätze \n\nund Abgrenzungen festgehalten. Das Vergütungsmodell mitsamt den Grundsätzen, Kriterien und Be-\n\nwertung der Kriterien bildeten Bestandteil des Anhangs 2. \n\n \n\nDie Bemessung der finanziellen Entschädigung erfolgte pauschalisiert und gestützt auf Kennwerte \n\nder betroffenen Infrastruktur sowie auf Verkehrsdaten. In den Anfangsjahren lag die Vergütung bei \n\njährlich 200'000 Franken. Im Jahr 2016 wurde dieser Betrag dem Landesindex der Konsumenten-\n\npreise angepasst und auf 190'000 Franken jährlich reduziert. \n\n \n\nIV. Vertragsanpassungen und -ergänzungen \n\n \n\nZwischenzeitlich hat das ASTRA seine Möglichkeiten zur Überwachung und zur aktiven Beeinflussung \n\ndes Verkehrs auf den Nationalstrassen stark ausgebaut. Heute kann die nationale Verkehrsmanage-\n\nment-Zentrale des Bunds, die VMZ-CH in Emmen, ihren gesetzlichen Auftrag in weiten Teilen eigen-\n\nständig wahrnehmen. Die Unterstützung der VMZ-CH durch die Kantone bei der Wahrnehmung ihrer \n\nKernaufgaben hat an Bedeutung verloren. Im Weiteren haben die Erfahrungen der vergangenen \n\nzwölf Jahre gezeigt, dass die Aufgabenteilung zwischen der VMZ-CH und den kantonalen Polizeikorps \n\nfür das Verkehrsmanagement sowie die Ereignisbewältigung auf den Nationalstrassen geschärft und \n\nvereinheitlicht werden müssen. Neue Aufgabenfelder und Unterstützungsmöglichkeiten haben sich \n\nergeben. Diese gilt es zu regeln und auf eine neue Basis zu stellen. Weiterer Bedarf ergibt sich aus \n\nder derzeit mangelnden Revisionsfähigkeit der bestehenden LV VM-NS. \n\n \n\nDie überarbeitete LV VM-NS beschreibt eine klare und unter Einbezug aller Beteiligten entwickelte \n\nAuslegung des gesetzlichen Auftrags. Die daraus resultierten Aufgabenbeschriebe im Anhang B der \n\nLeistungsvereinbarung bilden eine verlässliche Grundlage für eine schweizweit vereinheitlichte Auf-\n\ngabenteilung zwischen der VMZ-CH und den Kantonspolizeien für das Verkehrsmanagement und die \n\nWahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf Nationalstrassen. Im Weiteren bietet die LV VM-NS \n\nneu die Möglichkeit, exakt definierte Zusatzleistungen, wie das Schalten von Wechseltextanzeigen \n\nsowie die Überwachung von Geschwindigkeits-Harmonisierungs-Anlagen, an die Kantone zu delegie-\n\nren und finanziell zu entschädigen (Anhang C). \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nAnders als bisher sollen diese Zusatzleistungen leistungsabhängig vergütet werden. Zu diesem Zweck \n\nwurde ein faires und transparentes Entschädigungsmodell entwickelt. Dieses soll einerseits die \n\nGleichbehandlung aller Kantone gewährleisten und andererseits in der Summe dem heutigen Global-\n\nbudget des ASTRA für die LV VM-NS möglichst nahekommen. Mit Inkrafttreten der LV VM-NS vergü-\n\ntet das ASTRA dem Kanton Uri jährlich einen Betrag von 186'000 Franken, was gegenüber heute ei-\n\nnem Minus von 4'000 Franken respektive 2,1 Prozent entspricht. \n\n \n\nV. Vergleich alt/neu \n\n \n\nLV VM-NS, gültig seit 1. Januar 2008 (alt) LV VM-NS, gültig ab 1. Januar 2022 (neu) \n\nJährliche Abgeltung bei fix 190'000 Franken. Jährliche Abgeltung bei aktuell 186'000 Fran-\n\nken. Abhängig von der Leistung. \n\nHöhe der Abgeltung basierend auf einmaliger \n\nBerechnung. Nicht an die effektive Leistung ge-\n\nkoppelt. \n\nHöhe der Abgeltung basierend auf der effekti-\n\nven Leistung. \n\nTrägt der Fairness keine Rechnung. Eine einheitliche Lösung für sämtliche Kantone. \n\nKeine Abgeltung von Zusatzleistungen. Zusatzleistungen werden abgegolten. \n\n \n\nDas ASTRA wie auch der Kanton Uri haben grösstes Interesse an funktionsfähigen Nationalstrassen. \n\nDas Ergebnis der Verhandlungen über die Anpassung und Ergänzung der LV VM-NS bietet eine gute \n\nBasis für eine weiterhin erfolgreiche und langfristige Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem \n\nKanton Uri beim Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der neuen Leistungsvereinbarung über das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen, wie \n\nin der Beilage enthalten, wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Sicherheitsdirektion wird ermächtigt, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri \n\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu unterzeichnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nüber das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen, vorgesehene Gültigkeit ab dem 1. Ja-\n\nnuar 2022 (neu) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0095 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. August 2024 \n\n \n\nNr. 2024-509 R-362-30 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des \n\nGesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Motion «Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland \n\nbei Enteignungen» verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzu-\n\npassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungs-\n\nwerts entschädigt wird. \n\n \n\nAn der Landratssession vom 28. September 2022 erklärte der Landrat die Motion erheblich. \n\n \n\nIn der Folge liess der Regierungsrat einen Änderungserlass zum Expropriationsgesetz ausarbeiten. \n\n \n\nNeu soll für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht \n\n(BGBB; SR 211.412.11) das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel 66 Absatz 1 BGBB \n\nentschädigt werden. \n\n \n\nDas neue Recht findet nach dessen Inkrafttreten auf alle (auch auf hängige) erstinstanzliche freihän-\n\ndige Erwerbsverfahren Anwendung. \n\n \n\nDie Auswirkungen auf Finanzen, Personalaufwand sowie Wirtschaft und Gesellschaft werden als mo-\n\nderat beurteilt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Bemerkungen zur Teilrevision ................................................................................................ 3 \n\n3. Auswirkungen der Teilrevision ............................................................................................... 5 \n\n3.1. Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................... 5 \n\n3.2. Personelle Auswirkungen ....................................................................................................... 5 \n\n3.3. Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft ................................................................. 6 \n\n4. Resultate der Vernehmlassung ............................................................................................... 6 \n\n4.1. Allgemeines ........................................................................................................................... 6 \n\n4.2. Grundsätzliche Stimmen zur Vorlage ...................................................................................... 6 \n\n4.3. Würdigung des Regierungsrats ............................................................................................... 7 \n\n4.4. Antrag auf eine Mindestentschädigung von 20 Franken pro m2 .............................................. 8 \n\n4.5. Würdigung des Regierungsrats betreffend Mindestentschädigung ......................................... 8 \n\nIII. Antrag .................................................................................................................................... 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 9. Februar 2022 reichten Landrat Alois Brand, Spiringen, und die Zweitunterzeichnenden Alois \n\nArnold (1965), Bürglen, Bruno Christen, Hospental, und Eveline Lüönd, Schattdorf, die Motion zur An-\n\npassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen \n\nein. Darin fordern sie den Regierungsrat auf, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache \n\ndes Schätzungswerts entschädigt wird. \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, das eidgenössische Parlament habe das Bundesgesetz über die Enteig-\n\nnung (EntG; SR 711) revidiert. Es beschloss dabei unter anderem eine Erhöhung des Entschädigungs-\n\nsatzes für landwirtschaftliches Kulturland, das sich im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts \n\nbefindet. Mit Inkrafttreten per 1. Januar 2021 wird bei einer Enteignung neu für landwirtschaftliches \n\nKulturland das Dreifache des ermittelten Höchstpreises nach bäuerlichem Bodenrecht vergütet. \n\nDiese Anpassung gilt für Vorhaben und Projekte des Bundes. \n\n \n\nEine Anpassung der Entschädigungsansätze bei einer Enteignung auf kantonaler und kommunaler \n\nEbene sei nun ebenfalls angezeigt. Die Gründe, die im eidgenössischen Parlament aufgeführt wur-\n\nden, gelten auch für den Kanton Uri. Der zu günstige Preis für Landwirtschaftsland und der Umstand, \n\ndass dieses noch nicht überbaut sei, würden Begehrlichkeiten wecken und den sorglosen Umgang \n\nmit dem Kulturland fördern. Mit einer Entschädigungserhöhung würden die haushälterische Bean-\n\nspruchung des Bodens gefördert und eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet. Im Kan-\n\nton Uri werde aktuell bei Enteignungen ein Schätzungswert bis 12 Franken je m2 Kulturland entschä-\n\ndigt. Wasserbauprojekte, weitere Strassenbauprojekte und auch der Ausbau von Radwegen stünden \n\naber bevor und würden zu erheblichen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Kulturlandbedarf \n\nführen. Mit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze bei einer Enteignung könne eine Angleichung \n\nan das Bundesgesetz über die Enteignung erreicht werden. Indem die gleichen Bestimmungen für \n\nden Bund, den Kanton und die Gemeinden gelten, könne dem Rechtsgleichheitsgebot entsprochen \n\nwerden und es könne zu einer einfacheren Lösungsfindung, eventuell vor dem eigentlichen Enteig-\n\nnungsprozess, führen. Trotz dieser Anpassung werde der Landerwerb, sofern es sich um landwirt-\n\nschaftliches Kulturland handelt, ein untergeordneter Ausgabeposten bei lnfrastrukturprojekten blei-\n\nben. \n\n \n\nAn der Landratssession vom 28. September 2022 erklärte der Landrat die Motion mit 29 Ja, 17 Nein \n\nund 2 Enthaltungen erheblich. \n\n \n\nIn der Folge liess der Regierungsrat eine Teilrevision zum Expropriationsgesetz ausarbeiten. \n\n \n\n2. Bemerkungen zur Teilrevision \n\n \n\nNach Artikel 2 Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211) kann das Enteignungs-\n\nrecht unter anderem in Anspruch genommen werden für die Erstellung, die Veränderung, den Unter-\n\nhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung öffentlicher Werke. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nNach Artikel 9 Expropriationsgesetz kann die Enteignung nur gegen volle Entschädigung erfolgen. In \n\ngleicher Weise regelt Artikel 26 Bundesverfassung (BV; SR 101), dass Enteignungen und Eigentumsbe-\n\nschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll entschädigt werden. \n\n \n\nNach geltendem Recht (Art. 10 Expropriationsgesetz) sind bei der Festsetzung der Entschädigung alle \n\nNachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner \n\nRechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: der volle Verkehrswert des enteigneten Rechts \n\n(Ziff. 1); wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grund-\n\nstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des ver-\n\nbleibenden Teils sich vermindert (Ziff. 2); alle weiteren, dem Enteigneten verursachten Nachteile, die \n\nsich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. \n\n \n\nIm Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags sind Bund, Kantone und Gemeinden für ver-\n\nschiedene Infrastrukturen zuständig, die sie im Interesse der Allgemeinheit umsetzen. Das für diese \n\nBauten und Anlagen erforderliche Land steht häufig nicht bereits von vornherein im Eigentum der \n\nbetreffenden Körperschaft, sodass es von Privaten erworben werden muss. Dies ist entweder frei-\n\nhändig möglich oder, wenn mit den Betroffenen keine Einigung gefunden werden kann, unter stren-\n\ngen Voraussetzungen auch gestützt auf eine Enteignung. \n\n \n\nDie volle Entschädigung beinhaltet den Ersatz des erlittenen Schadens, aber keinen Gewinn. Die Mo-\n\ntion fordert im Zusammenhang mit der Enteignung von landwirtschaftlichem Kulturland den dreifa-\n\nchen Schätzwert und damit im Grundsatz eine dreifach höhere Entschädigung als bei anderem Land. \n\n \n\nAktuell wird im Kanton Uri bei Enteignungen ein Schätzungswert von 4 Franken bis 12 Franken je m2 \n\nKulturland entschädigt. \n\n \n\nDie Revisionsvorlage verfolgt ein im Bundesrecht bereits umgesetztes Anliegen. Deshalb erscheint es \n\nals sachgerecht, die Formulierung des neuen Artikel 19 Buchstabe abis des eidgenössischen Expropria-\n\ntionsgesetzes (EntG; SR 711) nahezu wortgetreu zu übernehmen. \n\n \n\nArtikel 10 Ziffer 1a (neu) Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten \n\naus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\n \n\n1a. für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)2 \n\ndas Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel 66 Absatz 1 BGBB. \n\n \n\nGrundlage für die Berechnung der Entschädigung bildet der ermittelte Höchstwert nach Artikel 66 \n\nAbsatz 1 BGBB. Dieser Höchstwert entspricht dem Erwerbspreis, der gerade noch als nicht übersetzt \n\ngilt. Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Ge-\n\nwerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als \n\n5 Prozent übersteigt (Art. 66 Abs. 1 BGBB). \n\n \n\nDa auf hängige erstinstanzliche Verfahren grundsätzlich das neue Recht Anwendung findet (vgl. \n\nPierre Tschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n§24 N 552), was vorliegend (politisch) wohlgewollt ist, wurde auf eine Übergangsbestimmung im Ent-\n\nwurf verzichtet. Damit besteht Gewähr, dass die Teilrevision nach dessen Inkrafttreten auf alle (auch \n\nauf hängige) erstinstanzlichen freihändigen Erwerbsverfahren Anwendung findet. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich mit der Frage befasst, ob der dreifache Höchstpreis nach dem bäuerlichen \n\nBodenrecht bereits im freihändigen Erwerbsverfahren angeboten werden muss bzw. kann, oder ob \n\ndies erst im eigentlichen Enteignungsverfahren (nach Projektauflage) möglich ist. Der freihändige Er-\n\nwerb eines Grundstücks im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht \n\n(BGBB; SR 211.412.11) wird vom BGBB grundsätzlich abschliessend geregelt. Das gilt auch für den \n\nfreihändigen Erwerb von Grundstücken durch das Gemeinwesen (vgl. Art. 65 BGBB). Die Regelungs-\n\nkompetenz der Kantone ist in diesem Bereich daher sehr beschränkt und nur im (engen) Rahmen des \n\ndelegierten Bereichs möglich (wie etwa im Rahmen von Art. 66 Abs. 2 BGBB). Es ist fraglich, inwiefern \n\neine kantonale Regelung geschaffen werden darf, die vorschreibt, dass im Rahmen eines freihändi-\n\ngen Erwerbs der dreifache Höchstpreis nach dem bäuerlichen Bodenrecht angeboten werden muss. \n\nUmgekehrt kann das Gemeinwesen den dreifachen Höchstpreis nach dem bäuerlichen Bodenrecht \n\nanbieten. Denn für das Gemeinwesen gelten die Verweigerungsgründe von Artikel 63 BGBB, nament-\n\nlich die Preisschranke, im Falle von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a BGBB im Gegensatz zu Privaten \n\nnicht (vgl. zum Ganzen Beat Stalder/Christoph Bandli, Kommentar zum BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, \n\nArt. 65 N 1 ff.). Im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben erscheint ein solches Angebot des \n\ndreifachen Höchstpreises nach dem bäuerlichen Bodenrecht auch im freihändigen Erwerbsverfahren \n\nrichtig. Eine explizite kantonale Regelung dazu braucht es nicht. \n\n \n\n3. Auswirkungen der Teilrevision \n\n \n\n3.1. Finanzielle Auswirkungen  \n\n \n\nAls Folge der völligen Unstetigkeit des jährlichen Drittlandbedarfs der öffentlichen Hand, der Unein-\n\nheitlichkeit der in diesem Zusammenhang zu erwerbenden dringlichen Rechte sowie der Tatsache, \n\ndass solch benötigtes Drittland nicht durchwegs in der Landwirtschaftszone liegt, lassen sich zu den \n\ndirekten finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage keine verlässlichen Angaben machen. Sie dürften \n\ninsgesamt und dabei namentlich im Kontext der Kosten der Gesamtprojekte aber moderat ausfallen. \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen liegen die durchschnittlichen Entschädigungen im Kanton Uri mit \n\n4 Franken bis 12 Franken im Schnitt (OW: 12 Franken; AG: 3 bis 14 Franken; SZ: mind. 20 Franken \n\n(= Dreifachentschädigung); LU: 27 Franken (= Dreifachentschädigung); NW: 6.50 Franken bis 34 Fran-\n\nken (Inkonvenienzen bereits eingerechnet); SG: 30 Franken (= Dreifachentschädigung); GR: grund-\n\nsätzlich 5 Franken bis 10 Franken; ZH: 7 Franken bis 9 Franken; BE: max. 10 Franken). \n\n \n\n3.2. Personelle Auswirkungen \n\n \n\nAbgesehen von einem gewissen Mehraufwand im Schätzungsprozess hat die Vorlage keine massge-\n\nbliche Auswirkung auf die Personalressourcen der kantonalen Verwaltung. \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n3.3. Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft \n\n \n\nDie Erhöhung des Entschädigungspreises bei Landwirtschaftsland führt zu einer Verteuerung der be-\n\ntroffenen Bauwerke oder Einrichtungen, die untergeordneten Charakter hat. Auf der anderen Seite \n\nkann den legitimen Interessen der jeweiligen Eigentümer des Landwirtschaftslands nach einer höhe-\n\nren Abgeltung Rechnung getragen werden. \n\n \n\n4. Resultate der Vernehmlassung \n\n \n\n4.1. Allgemeines \n\n \n\nZur Vernehmlassung wurden die folgenden Vernehmlassungsadressaten eingeladen: Einwohnerge-\n\nmeinden des Kantons Uri, Gemeindeverband, Korporation Uri, Korporation Ursern, Politische Par-\n\nteien (Die Mitte, FDP, SP, Grüne, SVP, GLP, Junge SVP, Jungfreisinnige, Juso, Junge Mitte, Junge GLP), \n\nAbwasser Uri, Baudirektion, Justizdirektion, Finanzdirektion, Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirek-\n\ntion, Volkswirtschaftsdirektion, Sicherheitsdirektion, Baumeisterverband Uri, Architekturforum Uri, \n\nWirtschaft Uri, Urner Umweltrat, Bauernverband Uri. \n\n \n\nVon 45 Eingeladenen gingen 24 Rückmeldungen ein. 15 Rückmeldungen unterstützen die Motion, \n\ndrei Rückmeldungen sprechen sich gegen die Motion aus. Sechs Rückmeldungen stellen sich neutral \n\nzur Motion. \n\n \n\n4.2. Grundsätzliche Stimmen zur Vorlage \n\n \n\nJene, die sich für die Motion aussprechen, begründen dies mit der begrüssten Angleichung von kan-\n\ntonalem an Bundesenteignungsrecht. Zudem würden die haushälterische Beanspruchung des Bodens \n\ngefördert und eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet. Dies könne zu einer einfacheren \n\nLösungsfindung beim Landerwerb beitragen. Gleichzeitig werde mit der Entschädigung des Lands \n\nauch die künftig tieferen Ertragsmöglichkeiten des Landeigentümers abgegolten. Es sei zudem zu be-\n\nrücksichtigen, dass es sich bei Infrastrukturprojekten trotz der Anpassung um einen untergeordneten \n\nAusgabenposten handle. Vereinzelt wird beantragt, für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesge-\n\nsetzes über das bäuerliche Bodenrecht sei das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Arti-\n\nkel 66 Absatz 1 BGBB zu bezahlen, mindestens jedoch 20 Franken pro m2. Für gutes Kulturland, bei-\n\nspielsweise Fruchtfolgefläche, werde somit in Zukunft eine deutlich höhere Entschädigung ausgerich-\n\ntet. Allerdings könne die nun vorliegende Fassung dazu führen, dass weniger ertragreiches Landwirt-\n\nschaftsland sogar unter dem aktuell festgelegten Preis von 4 Franken bis 12 Franken je m2 abgegolten \n\nwerde. Dies wäre nicht im Sinne des Motionärs und eines haushälterischen Umgangs mit Kulturland. \n\nMit dem Mindestansatz von 20 Franken pro m2 für gute und weniger gute landwirtschaftliche Flä-\n\nchen bestünden weniger grosse Differenzen der Preise und die gegenseitige Akzeptanz innerland-\n\nwirtschaftlich wäre grösser. \n\n \n\nDie Begründung, dass im Grundsatz eine dreifach höhere Entschädigung als bei anderem Land statt-\n\nfände, sei nicht korrekt. Mit dem anderen Land sei zum Beispiel Bauland, Industrieland oder private \n\nGrundstücke gemeint. Die Quadratmeterpreise für dieses andere Land werde zum Verkehrswert ent-\n\nschädigt. Diese Verkehrswerte seien jedoch massiv höher als die gesetzlich regulierten Preise für \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nLandwirtschaftsland gemäss BGBB. \n\n \n\nZu den rechtlichen Bedenken sei festzuhalten, dass es sich nicht um einen freien Verkehrswert \n\nhandle, sondern um einen gesetzlich regulierten Wert gemäss BGBB. Das enteignete Land unterstehe \n\nfortan nicht mehr dem BGBB. Es müsse daher anders bewertet sein als dem BGBB unterstellte \n\nGrundstücke. Eine Überentschädigung (Mehrfaches der vollen Entschädigung) liege daher nicht vor. \n\n \n\nJene, die sich gegen die Motion aussprechen, begründen dies mit der Ungleichbehandlung von Land-\n\nwirtschaftsland mit Land von Gewerbetreibenden und Privatpersonen. Zudem können nur Eigentü-\n\nmerinnen und Eigentümer von landwirtschaftlichem Kulturland profitieren. Die Umsetzung der Mo-\n\ntion führe zu Mehrkosten bei Projekten der öffentlichen Hand. Die Voraussetzungen für eine Enteig-\n\nnung seien sehr hoch angesetzt, sodass eine solche in keinem Fall bereits als Folge eines zu günstigen \n\nPreises für Landwirtschaftsland erfolge. Wenn das Interesse der Allgemeinheit überwiege, könne es \n\nnicht im Sinne der öffentlichen Hand sein, die Realisierung dieses Interesses noch zusätzlich mit un-\n\nnötigen Kosten zu belegen. \n\n \n\nAuch sei die aktuell geltende Gesetzesregelung so allgemein gefasst, dass sie für alle möglichen Fälle \n\nAnwendung finden könne und ebenfalls der Schätzungskommission, die in Streitfällen über die Höhe \n\nder Entschädigung zu entscheiden habe, einen gewissen Spielraum lasse. \n\n \n\nBei einer Enteignung von Landwirtschaftsland nach bäuerlichem Bodenrecht seien deshalb der «Ver-\n\nkehrswert» und damit die «volle Entschädigung» so weit durch Artikel 66 Absatz 1 BGBB vorgegeben, \n\ndass die Bezahlung eines übersetzten Preises, der mehr als 5 Prozent von vergleichbaren landwirt-\n\nschaftlichen Gewerben oder Grundstücke abweiche, durch dieses Gesetz verboten sei. Dieses Verbot \n\nwurde vom Parlament erlassen, um die landwirtschaftlichen Betriebe vor der Bezahlung von über-\n\nsetzten Landpreisen zu schützen und die effektiv bezahlten Bodenpreise in der Landwirtschaft nicht \n\nanzuheizen. Neu wären die Entschädigungen drei Mal so hoch wie der maximale «Verkehrswert» \n\nnach BGBB. Der Beschluss der neuen Bestimmung würde gerade selbst neue Präzedenzfälle für be-\n\nzahlte höhere Preise von Landwirtschaftsland schaffen, die dadurch Anlass gäben, die erlaubten Er-\n\nwerbspreise nach BGBB höher anzusetzen. Es käme somit eine eigentliche Preisspirale für Landwirt-\n\nschaftsland in Gange. \n\n \n\n4.3. Würdigung des Regierungsrats \n\n \n\nDie Motion stützt sich auf das teilrevidierte Bundesgesetz über die Enteignung (EntG). Das Bun-\n\ndesparlament hat beschlossen, dass bei Bundesvorhaben für Kulturland im Geltungsbereich des Bun-\n\ndesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht die Entschädigung bei Enteignungen das Dreifache des \n\nermittelten Höchstpreises beträgt (Art. 19 Bst. abis EntG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Revision, wie sie durch die Motion vorgegeben \n\nist, zumal für landwirtschaftliche Grundstücke – anders als bei Bauland – kein Verkehrswert im Sinne \n\neines Marktpreises herangezogen werden kann. Der Regierungsrat hegt einzig gewisse rechtliche Be-\n\ndenken, da eine kantonale Bestimmung, die bei einer Enteignung ein Mehrfaches der vollen Entschä-\n\ndigung vorsieht, allenfalls der Bundesverfassung zuwiderlaufen könnte.  \n\n \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 26 Absatz 2 BV sieht nämlich explizit (nur) eine volle Entschädigung vor. Allerdings sind Praxis \n\nwie Lehrmeinungen in dieser Rechtsfrage uneinheitlich. Das Bundesgericht hielt dazu in BGE 127 I \n\n185 ff. fest, dass es der bundesverfassungsmässige Grundsatz der vollen Entschädigung den Kanto-\n\nnen nicht verwehre, den Enteigneten im Rahmen von formellen kantonalrechtlichen Enteignungen \n\nmehr als den ganzen Schaden zu ersetzen und damit Vergütungen auszurichten, die den Rahmen des \n\nAnspruchs auf volle Entschädigungen übersteigen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund unterstützt auch der Regierungsrat die Vorlage im Grundsatz. Das gilt insbe-\n\nsondere auch mit Blick auf all die anderen Kantone, die eine Dreifachentschädigung bei einer Enteig-\n\nnung rechtlich bereits umgesetzt haben. \n\n \n\n4.4. Antrag auf eine Mindestentschädigung von 20 Franken pro m2 \n\n \n\nZwei Vernehmlassungsadressaten beantragen die Festlegung einer Mindestentschädigung von \n\n20 Franken pro m2 enteigneten Kulturlands. Sie wollen damit verhindern, dass wenig ertragreiches \n\nLandwirtschaftsland inskünftig sogar mit weniger als dem aktuell festgelegten Höchstpreis von \n\n4 Franken bis 12 Franken je m2 abgegolten wird. Das sei nicht im Sinne des Motionärs und eines \n\nhaushälterischen Umgangs mit Kulturland. \n\n \n\n4.5. Würdigung des Regierungsrats betreffend Mindestentschädigung \n\n \n\nBei der Bemessung der Entschädigung sind das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) und das eng damit \n\nverbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) zu beachten. Als Folge davon wäre es nicht zulässig, zur Umset-\n\nzung der vorliegenden Motion generell für alle landwirtschaftlichen Grundstücke vom gleichen \n\n(Höchst-)Preis auszugehen. Das gleiche dürfte auch für die Festlegung einer allgemeinen Mindestent-\n\nschädigung gelten, wenn diese in ihrer Höhe dazu führt, dass für landwirtschaftliches Kulturland im \n\nErgebnis stets ein Preis bezahlt wird, der die konkreten (unterschiedlichen) Verhältnisse bezüglich \n\nLage und Qualität des Lands kaum mehr abbildet. \n\n \n\nAus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat den beantragten Mindestpreis von 20 Franken pro \n\nm2 als nicht statthaft beziehungsweise als zu starre Regelung. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211), wie sie im An-\n\nhang enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Die Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \n\nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen wird als materiell erledigt am Protokoll abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nBeilagen \n\n- Teilrevision zum Expropriationsgesetzes (Beilag 1) \n\n- Synopse (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bemerkungen zur Teilrevision\n\t3. Auswirkungen der Teilrevision\n\t3.1. Finanzielle Auswirkungen\n\t3.2. Personelle Auswirkungen\n\t3.3. Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft\n\n\t4. Resultate der Vernehmlassung\n\t4.1. Allgemeines\n\t4.2. Grundsätzliche Stimmen zur Vorlage\n\t4.3. Würdigung des Regierungsrats\n\t4.4. Antrag auf eine Mindestentschädigung von 20 Franken pro m2\n\t4.5. Würdigung des Regierungsrats betreffend Mindestentschädigung\n\n\n\tIII. Antrag\n\n