name: LA.2023-0084 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nProcap Schweiz \nBauen \n\nFrohburgstrasse 4 \nPostfach \n\n4601 Olten \nwww.procap.ch \n\nTel. 062 206 88 50 \nFax 062 206 88 89 \n\nPC 46-1809-1 \n\nfür Menschen \nmit Handicap \n\npour personnes \navec handicap \n\nper persone \ncon handicap \n\nper persunas \ncun handicap \n\nKontakt Remo Petri\nFunktion Ressortleiter Bauen Wohnen Verkehr \n\n Tel. direkt 062 206 88 50 \nFax 062 206 88 89 \n\nE-Mail remo.petri@procap.ch\nDatum 18. Oktober 2023\n\n \n \n \n \n\nSchneckenrampe \nKantonsbahnhof Altdorf \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Camenzind \nSehr geehrter Herr Raab \n\nProcap ist der grösste Mitgliederverband in der Schweiz für Menschen mit Behinderun-\ngen. Unsere Selbsthilfeorganisation zählt heute über 24'000 Mitglieder in rund 40 regi-\nonalen Sektionen und 30 Sportgruppen. Wir haben ebenfalls im Kanton Uri eine Sek-\ntion und auch eine Bauberatungsstelle, welche von Frau Carmen Gisler geführt wird. \nGerne geben wir Ihnen unsere Einschätzung zur gegenwärtig heftig diskutierten \nSchneckenrampe ab: \n\nFür die Bewilligung und Ausführung von Infrastrukturanlagen für schienengebundene \nFahrzeuge gilt das schweizerische Eisenbahnergesetz. Bewilligungsbehörde dafür ist \ngrundsätzlich das Bundesamt für Verkehr (BAV). Für die Planung im Detail gelten die \n«Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnerverordnung» (AE-ABV). Das Baugesuch \nwurde 2018 eingereicht, es gelten die zum Zeitpunkt der Eingabe geltenden Gesetze \nund Normen. Die AE-EBV (Stand 01.07.2016) hält unter Art 34. Ziff. 2.1.2 fest, dass \nder Zugang zu den Perrons vorzugsweise mit Rampen zu erfolgen habe und lediglich \nsubsidiär Aufzüge zulässig sind. Aus diesem Grund wurde eine Rampe geplant, die \nBahnbetreiber sind nicht verpflichtet beide Lösungen anzubieten. Die AE-ABV definiert \nunter der erwähnten Ziffer, dass Rampen ab 1.50 m Höhe gedeckt mit max. 12% Stei-\ngung ausgeführt werden können, bewittert max. 10%.  Es besteht keine gesetzliche \nPflicht zu einem Zwischenpodest. So ist es Standard im schweizerischen Eisenbahn-\nbau, dass gedeckte Rampen mit 12% Gefälle ausgebildet werden, wie auch erfolgt in \nAltdorf auf der sogenannten Schneckenrampe, der geraden Rampe aufs Mittelperron \nund der Wenderampe mit Podest auf der Westseite. \n\nVolkswirtschaftsdirektion \nHerr Christian Raab \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \n\nBeilage 2\n\n\n\n  Seite 2 von 3 \n\nDer Vollständigkeitshalber erwähnen wir auch, dass es neben dem Behindertengleich-\nstellungsgesetz (BehiG) auch noch andere Gründe gibt, welche für eine Rampe spre-\nchen:  \n- Rampen ermöglichen im Gegensatz zu Aufzügen einen ungehinderten Personen-\n\nfluss und sie haben eine viel grössere Personenkapazität als Aufzüge.  \n- Aufzüge sind heute zwar sehr zuverlässig, jedoch lassen sich Ausfälle nicht ver-\n\nmeiden (ca. 2 Tage pro Jahr), was dann für Personen mit Rollator oder im Roll-\nstuhl ein unüberwindbares Hindernis darstellt (wenn keine Rampe ausweichend \nzur Verfügung steht, z.B. in Grossbahnhöfen mit 2 Perronunterführungen). \n\n- Die Lebensdauer von Rampen ist vier Mal länger als diejenige von Aufzügen. \n- Die Kosten im Verhältnis zum Lebenszyklus sind bei Aufzügen doppelt so hoch, \n\nder Unterhalt von Aufzügen sogar 500% kostenintensiver. \n- Aufzüge sind viel anfälliger auf Vandalismus. \n \nIn vorliegendem Fall wurde eine bestehende Wenderampe mit Podest, ersetzt durch \ndie sogenannte Schneckenrampe. Die alte Rampe war komfortabler, das Wendepo-\ndest erlaubte ein Ausruhen in der Mitte. Für Rollstuhlfahrer ist eine einläufige 12% Ei-\nsenbahn-Rampe ohne Hilfsmittel oder Hilfsperson in der Regel kaum zu schaffen. Bei \neiner Rampe mit Zwischenpodest sind die Chancen etwas besser. In Nachfolgendem \nPlan aus dem Baubewilligungsverfahren Bushof, sind die alte und neue Rampe im Ver-\ngleich ersichtlich. \n \n\n \n \nDie Schneckenrampe, in den Normen gewendelte Rampe genannt, scheint hier die \nkompaktere Lösung. Welche Beweggründe dazu geführt haben die Rampe zu erset-\nzen, können wir nur mutmassen. Die Frage ist bei Interesse an die Planer oder Bau-\nherrschaft zu richten. \n \nUnd nun zur Frage, ob die Schneckenrampe gesetzeskonform sei: Nachfolgend zur \nAE-ABV gilt für die Planung und Ausführung von Infrastrukturanlagen des öffentlichen \nVerkehrs die Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten». Die Norm definiert unter Ziff. 3.5, \ndass eine Rampe mindestens 1.20 m breit auszubilden ist und bei Wendungen im Aus-\nsenbereich für Zuggeräte am Rollstuhl ein Aussenradius von 1.90 m erforderlich ist. \nDie Norm verbietet nicht gewendelte Rampen, sie hält unter Ziffer 3.5.1.3 fest: Bei ge-\nwendelten Rampen ist das zulässige Maximalgefälle auf der gemäss Ziffer 3.5.2 erfor-\nderlichen Breite einzuhalten. Vielmals wird die ganze Rampenbreite angenommen, hier \nwurde in den Kurven auf 1.50 m Breite optimiert, optimiert meint auf die minimalen nor-\nmativen Vorgaben reduziert, um für Rollstuhl-Zuggerät noch befahrbar. Wir sind der \nMeinung, dass damit die minimalen behinderungsbedingten gesetzlichen Anforderun-\ngen eingehalten werden und vermuten, dass ein Gericht dies im Streitfall auch so fest-\nstellen müsste. Hingegen, ob diese Ausführung für Altdorf angemessen ist, können wir \nnicht beurteilen, diese Frage ist an die SBB zu richten, welche Erfahrung mit gewendel-\nten Rampen hat (z.B. in Neuenhof (AG), Bülach, Hunzenschwil (AG), etc.)\n\n\n\n  Seite 3 von 3 \n\nIm Konzeptbeschrieb zum Baugesuch Bahhofsgebäude steht zudem unter Ziff. 6.4: \nSchneckenrampe und Treppe zu den Mittelperrons SBB: \nDie Mittelperrons und der zukünftige Busplatz west werden durch eine in die Gebäudestruktur \nintegrierte Schneckenrampe und Zugangstreppe durch das Projekt der UKB erstellt. Entwickelt \nwurden diese Bauteile in Koordination und nach den Richtlinien der SBB.  \nWir gehen davon aus, dass die Rampe entsprechend vom BAV freigegeben wurde. \n \nZusammenfassend sind wir der Meinung, dass mit der gewendelten Rampe, die ge-\nsetzlichen Vorgaben eingehalten wurden, nicht mehr und nicht weniger.  \n \nWir hoffen Ihnen mit unseren Ausführungen zu dienen und stehen für Fragen gerne zur \nVerfügung. \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nProcap Schweiz \n\n \n\nRemo Petri \nLeiter Ressort Bauen Wohnen Verkehr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nBeilage \n\nVernehmlassungsadressaten \n \nZur Vernehmlassung werden eingeladen: \n \nCVP Uri \nJunge CVP Uri \nFDP Uri \nJungfreisinnige Uri \nSP Uri \nJuso Uri \nSVP Uri \nJunge SVP Uri \nGrüne Bewegung Uri \nWirtschaft Uri \n \nBauernverband Uri \nÜrnerFleisch AG \nUrner Braunviehzuchtverband \nUrner Kleinviehzuchtverband \nUrner Genossenschaft für Viehabsatz \nMetzgermeisterverband Uri \n \nTierschutzverein Uri \nUrner Kleintierfreunde/Ornithologischer Verein \n \nVeterinäramt der Urkantone \n \nDr. med. vet. Gisler Wendelin, Altdorf \nGross- und Nutztierpraxis Uri AG \nDr. med. vet. Regli Flavio, Altdorf \n \nRV-Kasse Altdorf \nRV-Kasse Amsteg-Ried \nRV-Kasse Andermatt \nRV-Kasse Attinghausen \nRV-Kasse Bauen \nRV-Kasse Bristen \nRV-Kasse Bürglen \n\n\n\n2 \n\nRV-Kasse Erstfeld \nRV-Kasse Flüelen \nRV-Kasse Gurtnellen \nRV-Kasse Hospental/Realp \nRV-Kasse Isenthal \nRV-Kasse Schattdorf \nRV-Kasse Seedorf \nRV-Kasse Seelisberg \nRV-Kasse Silenen \nRV-Kasse Sisikon \nRV-Kasse Spiringen \nRV-Kasse Unterschächen \nRV-Kasse Wassen \n \nKorporation Uri \nKorporation Ursern \n \nGemeinde Altdorf \nGemeinde Andermatt  \nGemeinde Attinghausen  \nGemeinde Bauen \nGemeinde Bürglen  \nGemeinde Erstfeld \nGemeinde Flüelen \nGemeinde Göschenen \nGemeinde Gurtnellen \nGemeinde Hospental \nGemeinde Isenthal \nGemeinde Schattdorf  \nGemeinde Seedorf \nGemeinde Seelisberg \nGemeinde Silenen \nGemeinde Sisikon \nGemeinde Spiringen \nGemeinde Unterschächen \nGemeinde Wassen \n\n\n


name: LA.2015-0789 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. November 2015\n\nzum\n\nGlobalkredit 2016 für das Kantonsspital Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. November 2015 zum \nGlobalkredit 2016 für das Kantonsspital Uri wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 18. November 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


LA.2015-0954 II. Interpellationstext

text: \nOswald Ziegler \nCVP Landrat \nWissigstrasse 14 \n6377 Seelisberg \n\nInterpellation zur AP 14 -17 und deren Auswirkungen für die Urner \nLandwirtschaft \n\nSeit 2014 wird die Agrarpolitik ( AP) 14 - 17 umgesetzt. Die AP 14 - 17 beinhaltet eine grosse \nUmgestaltung des Direktzahlungssystems. Diese Umgestaltung hat auch die Urner \nLandwirtschaftsbetriebe vor grosse Herausforderungen gestellt. \n\nAuf der einen Seite ist zu lesen, dass die Urner Bauern, wie die gesamte Berglandwirtschaft \nvom neuen System profitieren und mehr Gelder auslösen können. Auf der anderen Seite \nmacht sich immer wieder eine gewisse Unzufriedenheit und ein gewisser Unmut zum neuen \nSystem breit. \n\nDie Aufgaben der Urner Landwirtschaft sind vielfältig. Neben der Produktion von \nNahrungsmitteln, hegen und pflegen die Bauern die Landschaft und leisten so einen wichtigen \nBeitrag zur touristischen Atraktivität unserer wunderschönen Landschaft. Zudem bietet die \nLandwirtschaft Lebensgrundlage für rund 500 Familienbetriebe. Die Arbeitsbelastung und der \nfinanzielle Druck dieser Betriebe ist sehr hoch. Dies macht sich oft in familiären und sozialen \nProblemen bemerkbar. Das landwirtschaftliche Einkommen ist zwar in den letzten Jahren \nleicht gestiegen, liegt aber im Vergleich zu ähnlich gelagerten Berufen noch weit zurück trotz \nWochenarbeitszeiten zwischen 60 - 70 Stunden. Schweizweit ist die Suizidrate der Bauern \nbeträchtlich. \n\nNach zwei Jahren kann sicher eine erste Bilanz gezogen werden über die Auswirkungen der \nAP 14 - 17 auf die Urner Landwirtschaft und wie sich die Bauern die Herausforderungen \ngestellt haben. \n\nGestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nWie sind die Auswirkungen der AP 14 - 17 auf die Urner Landwirtschaftsbetriebe? \n\nWie haben die Urner Bauern auf das neue System reagiert? \n\nKann von Gewinner- und von Verliererbetrieben gesprochen werden, und wie ist dies \nzu begründen? \n\nGibt es Urner Betriebe welche mit dem Wegfall der Uebergangsbeiträge in ihrer \nExistenz bedroht sind? \n\n\n\nWie viele Betriebe haben sich an den neu möglichen aber freiwilligen Programmen der \nAP 14- 17 beteiligt? \n\nGibt es bei diesen freiwilligen Programmen noch Potenzial für die Urner Betriebe und \nwie wirkt sich dies wiederum auf die einzelnen Betriebe aus, da die Beitragshöhe bei \ndiesen Beiträgen pro Kanton limitiert ist? \n\nWie beurteilt der Regierungsrat die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Urner \nLandwirtschaft im Allgemeinen? \n\nBereits läuft die Vernehmlassung zur AP 18 - 21 . Was ist da zu erwarten, sind bereits \nwieder grössere Umwälzungen oder grössere Anpassungen am Direktzahlungssystem \nangedacht? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für die Beantwortung \nder Fragen. \n\nSeelisberg, 9. Dezember 2015 \n\nz:;zner \nan1el Furrer, Erstfeld \n\nErstunterzeichner \n\nOswald Ziegler, Seelisberg \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats RR

text: \n20. Mai 2014\n\nNr. 2014-313 R-721-27 Kleine Anfrage Claudia Meili, Seedorf, zu Neustrukturierung des \nAsylwesens; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 9. März 2014 reichte Landrätin Claudia Meili, Seedorf, eine Kleine Anfrage zu \nNeustrukturierung des Asylwesens ein. In ihrem Vorstoss bezieht sie sich auf die bei der \nNeustrukturierung vorgesehene Regionenbildung.\n\nII. Grundsätzliches\n\nDer Bundesrat hat am 26. Mai 2010 eine Botschaft zur Revision des Asylgesetzes (AsylG; \nSR 142.31) verabschiedet. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats ist auf die \nVorlage eingetreten und beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement \n(EJPD), einen Bericht über die Situation im Asylbereich zu verfassen und neue, \nweitergehende Optionen für eine markante Reduktion der Verfahrensdauer aufzuzeigen. \nDies setzt eine umfassende Neustrukturierung des Asylbereichs voraus.\n\nDie vorgeschlagene Neustrukturierung des Asylbereichs stützt sich auf den Schlussbericht \nder Arbeitsgruppe Bund/Kantone vom 29. Oktober 2012, die zur Aufgabe hatte, den Bericht \nüber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom März 2011 umzusetzen. Anlässlich \nder nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar 2013 haben die Kantone, die Städte- und \nGemeindeverbände diesem Schlussbericht sowie den Eckwerten des Konzepts \n"Neustrukturierung des Asylbereichs" einstimmig zugestimmt.\n\nDer Bundesrat verfolgt mit der Neustrukturierung des Asylbereichs das Ziel, die \nAsylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln. Künftig sollen 60 Prozent aller \nAsylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen \n\n\n\n2\n\nwerden. Diese Verfahren werden in regionalen Zentren des Bunds durchgeführt. Gleichzeitig \nsollen die Rechte der Asylsuchenden mittels kostenloser Rechtsvertretung gestärkt werden.\n\nAn der zweiten Asylkonferenz vom 28. März 2014 in Bern stimmten Bund, Kantone sowie die \nDachverbände der Städte und Gemeinden dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe \nNeustrukturierung vom 18. Februar 2014 über die Gesamtplanung der Neustrukturierung des \nAsylbereichs zu. Entsprechend dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe einigten sie sich für \ndie Umsetzung der Gesamtplanung u. a. auf folgende Eckwerte:\n\n- Im Rahmen der Neustrukturierung werden sechs Regionen mit insgesamt 5'000 Plätzen \nin Bundeszentren gebildet.\n\n- Die Verteilung der Plätze erfolgt anteilsmässig entsprechend der Bevölkerungsgrösse \nder Regionen.\n\n- Kantonen, die besondere Leistungen als Standort- oder Flughafenkanton erbringen, \nwerden weniger Asylsuchende zugewiesen.\n\nZusammen mit dem Kanton Tessin bilden die Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, \nObwalden, Nidwalden, Luzern und Zug die Region Zentral- und Südschweiz. In dieser \nRegion soll ein Verfahrenszentrum mit 290 Plätzen und ein Ausreisezentrum mit 400 Plätzen \n(Mindestgrösse 250 Plätze) realisiert werden. Das Verfahrenszentrum dient der \nVorabklärung sowie der Eröffnung und Durchführung des Asylverfahrens (beschleunigtes \nVerfahren oder Dublin-Verfahren); das Ausreisezentrum hat die rasche und effiziente \nDurchsetzung der Rückkehrentscheidung (Wegweisungentscheidung) zum Ziel.\n\nLandrätin Claudia Meili unterbreitet dem Regierungsrat vier Fragen, die der Regierungsrat \nwie folgt beantwortet:\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Welche Strategie bzw. Vorstellung hat der Kanton Uri bezüglich der Neustrukturierung \nim Asylwesen?\n\nDer Regierungsrat begrüsst die Neustrukturierung im Asylwesen und ist auch bereit, bei der \nUmsetzung aktiv mitzuwirken. Da der Kanton Tessin schon jetzt Standortkanton eines \nVerfahrenszentrums ist und dies voraussichtlich auch nach der Umsetzung der \nNeustrukturierung sein wird, stellt sich in den übrigen Kantonen die Frage nach dem \nStandort eines Ausreisezentrums. Da die Vorgaben des Bunds von einem Zentrum in der \nGrössenordnung von 400 Plätzen (Mindestgrösse 250 Plätze) ausgeht, kommt der Kanton \n\n\n\n3\n\nUri aus folgenden Gründen nicht als Standortkanton in Frage: Einerseits verfügt der Kanton \nUri weder über eigene oder im Besitz des Bunds geeignete Gebäulichkeiten oder \nGrundstücke in der geforderten Grössenordnung. Andererseits wäre der Kanton Uri \npersonell nicht in der Lage, den Vollzug von Wegweisungen ab dem Bundeszentrum, für den \nder Standortkanton zuständig ist, zu vollziehen. Zudem ist die Übernahme eines \nAusreisezentrums mit einer Mindestgrösse von 250 Plätzen für den Kanton Uri nicht \nangezeigt. Das hängt damit zusammen, dass Uri aufgrund seines geringen \nBevölkerungsanteils auch ohne Bundeszentren bereits sehr wenige Fälle übernehmen muss \nund daher nicht in vollem Ausmass von der vorgesehenen Kompensation für die Übernahme \neines Bundeszentrums profitieren kann.\n\nDeshalb wird sich der Kanton Uri nicht aktiv als Standortkanton für ein Bundeszentrum in die \nDiskussion einbringen.\n\n2. Wie will sich der Kanton Uri innerhalb seiner Asylregion positionieren?\n\nWie schon in der Antwort zur Frage eins erwähnt, kann sich der Kanton Uri, aufgrund der \nerwähnten Gegebenheiten, nicht aktiv für die Übernahme eines Bundeszentrums einsetzen. \nDer Kanton Uri ist jedoch zur Zusammenarbeit in der Region bereit. Der Regierungsrat ist \nüberzeugt, dass diese Aufgabe nur gemeinsam gelöst werden kann und deshalb eine \nKoordination in der Region unabdingbar ist. Zusammen mit den anderen Kantonen will sich \nder Kanton Uri nach Bedarf und Möglichkeit an der Umsetzung beteiligen.\n\n3. Auf welchem Stand sind die Verhandlungen unserer Asylregion mit dem Bund?\n\nAn der Zentralschweizer Sozialdirektorenkonferenz vom 30. April 2014 haben sich die \nzuständigen Regierungsräte der Zentralschweizer Kantone und des Tessins zusammen mit \nVertretungen des Bundesamts für Migration erstmals über die Umsetzung der \nNeustrukturierung in der Region Zentral- und Südschweiz ausgetauscht. Dabei wurden \nmögliche Standorte für die erforderlichen Bundeszentren aufgezeigt und das weitere \nVorgehen festgelegt.\n\n4. Was für personelle und finanzielle Auswirkungen hat die Neustrukturierung für den \nKanton Uri?\n\nOhne die Übernahme eines Ausreisezentrums kann Uri nach der Neustrukturierung mit einer \nEntlastung gegenüber der aktuellen Situation rechnen. Dies unter der Voraussetzung, dass \nsich die Zahl der Asylgesuche aufgrund der beschleunigten Verfahren und des \n\n\n\n4\n\nkonsequenten Wegweisungsvollzugs von durchschnittlich 24'000 auf 20'000 Gesuche pro \nJahr verringert. Es müssen zwar nach der Neustrukturierung gleich viele Fälle im laufenden \nVerfahren übernommen werden und etwas mehr Flüchtlinge/vorläufig Aufgenommene (39 \nstatt bisher 37). Demgegenüber steht aber eine starke Abnahme der Anzahl Nothilfe-Fälle \nund der zwangsweisen Vollzüge. Insgesamt ergibt sich daraus eine Kostenreduktion um \nrund 300'000 Franken auf 2,44 Mio. Franken. Personell hat die Neustrukturierung keine \nAuswirkungen, da sich die Anzahl der aufzunehmenden und zu betreuenden Personen etwa \ngleich bleibt.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2015-0984 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \nL-270\n\nDie Staatspolitische Kommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Dezember 2015\n\nfür die\n\nWahl des Präsidiums und die Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \nAmtsdauer 2016 bis 2018\n\nbeantragt dem Landrat,\nin Ausstand der Kommissionspräsidentin Patrizia Danioth Halter, Altdorf,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. Dezember 2015 für die \nWahl des Präsidiums und die Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \nAmtsdauer 2016 bis 2018 wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 23. Februar 2016\nHerbert Enz, Schattdorf, Vizepräsident\nPascal Blöchlinger, Altdorf\nDavid Imhof, Erstfeld\nPaul Jans, Erstfeld\nPius Käslin, Flüelen\nRoland Poletti, Schattdorf\nSimon Stadler, Altdorf\nRuedy Zgraggen, Attinghausen\nHansheiri Ziegler, Silenen\nMarkus Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2013-0786 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n1. Dezember 2015\n\nNr. 2015-739 R-330-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz \nüber die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz)\n\nI. ZUSAMMENFASSUNG\n\nDas Schwimmbad Altdorf wurde 1978 eröffnet und bietet seither allen Nutzerinnen und \nNutzern ein sehr geschätztes und attraktives Freizeit-, Sport- und Ausbildungsangebot. Dies \nbestätigen die Besucherzahlen - viele Urnerinnen und Urner sowie auch auswärtige Gäste \nfinden den Weg ins Schwimmbad Altdorf. Der Kanton Uri und die Urner Gemeinden \nanerkennen die Bedeutung des Schwimmbads als zentrale und wichtige kantonale \nInfrastruktur und wertschätzen die bisher erbrachten Leistungen der Betreiberin des \nSchwimmbads, die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf (SGA).\n\nNach knapp 40 Jahren steht das Schwimmbad in der Mitte seines möglichen Lebenszyklus. \nEin weiterhin erfolgreicher und sicherer Betrieb ist massgeblich von laufenden \nErsatzinvestitionen in die bauliche und technische Substanz abhängig.\n\nGemäss einem Expertenbericht der Firma Beck Schwimmbadbau AG zur betrieblichen \nEffizienz und zu den Potenzialen des Schwimmbads ist es nahezu unmöglich, ein \nSchwimmbad ohne ausgeprägte Mantelnutzung gewinnbringend zu bewirtschaften. Dies trifft \ntrotz effizienter und überdurchschnittlich guter Betriebsführung durch die SGA auch auf das \nSchwimmbad Altdorf zu. Der SGA war es bis anhin nicht möglich - und wird es auch in \nZukunft nicht sein -, Rückstellungen für zukünftige Investitionen aus dem laufenden Betrieb \nzu bilden. Da das Schwimmbad ein Grundbedürfnis der Bevölkerung abdeckt, erachtet es \nder Regierungsrat als richtig, dass die öffentliche Hand den Fortbestand des Schwimmbads \nin guter Qualität gewährleistet.\n\nGrundsätzlich steigen bei allen Infrastrukturen die Ersatzinvestitionen mit zunehmendem \n\n\n\n2\n\nAlter. Gemäss Finanzplanung der SGA und Schätzungen der Experten der Beck \nSchwimmbadbau AG betragen die künftigen notwendigen Ersatzinvestitionen im Fall des \nSchwimmbads bis ins Jahr 2049 rund 16 Mio. Franken. Das ist bedeutend mehr als in der \nersten Lebenshälfte, in der rund 6 Mio. Franken in Ersatzinvestitionen flossen. Deshalb tut es \nnot, eine verbindliche Regelung der Schwimmbadfinanzierung festzulegen.\n\nMit dem Schwimmbadfinanzierungsgesetz liegt eine konzeptionell abgestützte, pragmatische \nund langfristige Finanzierungslösung für das Schwimmbad Altdorf vor. Die Finanzierung ist \nim Interesse aller Benutzergruppen und Nutzniessenden. Das Gesetz bringt der SGA \nPlanungs- und Rechtssicherheit für künftige notwendige Sanierungsmassnahmen, und die öf-\nfentliche Hand kann ihre diesbezüglichen Verbindlichkeiten in die Finanzplanung aufnehmen. \nWiederkehrende separate Finanzierungsvorlagen entfallen. Das Gesetz definiert die \nfinanziellen Bestimmungen und das dazugehörende Instrumentarium einmalig und kann so \nlange wie nötig in Kraft gehalten werden. Vor allem aber löst das Gesetz das dringende \nFinanzierungsproblem hinsichtlich der anstehenden und teilweise bereits überfälligen \nSanierungsmassnahmen.\n\nDas Schwimmbad geniesst als Sport- und Freizeitinfrastruktur eine Sonderstellung in Bezug \nauf das öffentliche Interesse, den öffentlichen Nutzen und die finanziellen Aufwendungen. \nZusammen mit der hohen Dringlichkeit einer Lösungsfindung rechtfertigt sich deshalb eine \nSpezialgesetzgebung. Es ist nicht abzustreiten, dass die Möglichkeit eines Präjudizes für \nweitere, objektbezogene Spezialgesetzgebungen besteht. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es \njedoch keine echte Alternative zur vorgeschlagenen Lösung. Weder eine \nRahmengesetzgebung noch eine Rückkehr zur projektbezogenen Finanzierung lösen die \naktuellen Probleme beim Schwimmbad innerhalb der geforderten Zeit. Das Spezialgesetz \nkann auch dazu dienen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln für eine allfällige künftige, \nallgemeingültige Regelung zur Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen, wie sie \nbeispielsweise die Motion Céline Huber oder einzelne Gemeinden oder Parteien postulieren.\n\nDas Gesetz sieht vor, dass sich die Gemeinden und der Kanton zu gleichen Teilen an der \nFinanzierung beteiligen, da sie gleichermassen vom Fortbestand des Schwimmbads \nprofitieren. Das Schwimmbad trägt zur Erhöhung der Standortattraktivität des Kantons bei, \nwirkt als touristischer Anziehungspunkt, generiert Aufträge ans lokale und regionale \nGewerbe, dient als Austragungsort für das Schulschwimmen und für weitere Vereins-, Sport- \nund Freizeitaktivitäten. Davon profitieren die ganze Bevölkerung, aber auch die kantonalen \nund kommunalen öffentlichen Institutionen.\n\nNach dem Gesetz leisten der Kanton und die Gemeinden zusammen einen jährlichen \nBeitrag von rund 460'000 Franken an substanzerhaltende Ersatzinvestitionen des \n\n\n\n3\n\nSchwimmbads. Ausgeschlossen von der Finanzierung sind Neuinvestitionen oder \nBetriebsbeiträge. Als Finanzierungsinstrument wird ein Fonds gebildet, aus dem die nötigen \nBeiträge an die Sanierungsmassnahmen des Schwimmbads geleistet werden. Der Kanton \nsichert zudem durch eine zusätzliche Startäufnung des Fonds mittels Darlehen die \nunmittelbare Finanzierung der notwendigen Sanierungsmassnahmen ab 2016.\n\nDie Gesetzesvorlage hat auf das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) und auf die Zentrumsleistungen keine \ndirekten Auswirkungen. Da sich künftig über das Gesetz alle Gemeinden an der \nFinanzierung der Ersatzinvestitionen ins Schwimmbad beteiligen, können diesbezügliche \nzukünftige Leistungen nicht mehr - wie bis anhin - geltend gemacht werden. Es ist zu \nerwarten, dass kaum merkbare Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auszugleichenden \nZentrumsleistungen resultieren.\n\n\n\n4\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nI. ZUSAMMENFASSUNG ....................................................................................................1\nII. AUSFÜHRLICHER BERICHT...........................................................................................5\n1. Ausgangslage ..................................................................................................................5\n1.1 Auftrag ...............................................................................................................................5\n1.2 Situation des Schwimmbads Altdorf ..................................................................................5\n1.3 Investitionsbedarf...............................................................................................................6\n2. Bisherige Finanzierung ...................................................................................................7\n3. Künftige Finanzierung.....................................................................................................8\n3.1 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage...........................................................................9\n3.2 Ein Spezialgesetz für das Schwimmbad..........................................................................11\n4. Grundzüge des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes................................................13\n5. Auswirkungen durch das Gesetz .................................................................................15\n5.1 Allgemein .........................................................................................................................15\n5.2 Mögliche Präjudizwirkung ................................................................................................15\n5.3 Erfahrungen für Rahmengesetzgebung...........................................................................16\n5.4 Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) .........................................17\n6. Vorberatende Projektgruppe ........................................................................................17\n7. Ergebnis der Vernehmlassung.....................................................................................18\n8. Kommentar zu den einzelnen Gesetzesartikeln .........................................................19\n9. Weiteres Vorgehen ........................................................................................................26\nIII. ANTRAG AN DEN LANDRAT ........................................................................................26\n\nBeilage: Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz)\n\n\n\n5\n\nII. AUSFÜHRLICHER BERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Auftrag\n\nAm 23. September 2012 stimmte das Urner Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76 \nProzent letztmals einem Kredit für notwendige Sanierungsmassnahmen (Sanierungspaket \n2010 bis 2012) am Schwimmbad Altdorf in der Höhe von 1,6 Mio. Franken zu. Alle \nGemeinden des Kantons Uri haben die Kreditvorlage deutlich angenommen. Seitens der \nöffentlichen Hand hat sich neben dem Kanton die Gemeinde Altdorf mit weiteren 800'000 \nFranken an den Sanierungskosten beteiligt.\n\nIn seiner Abstimmungsbotschaft zur Kreditvorlage 2012 hat der Regierungsrat eine \nkantonsseitige Beitragsleistung klar anerkannt. Er hat aber bereits damals die klare Haltung \nvertreten, dass "in Zukunft alle öffentlichen Körperschaften, welche einen Nutzen aus dem \nSchwimmbad erzielen, ihren Beitrag leisten müssen. Namentlich sind dies der Kanton und \ndie Gemeinden des Kantons Uri."1 Der Regierungsrat hält nach wie vor an dieser Position \nfest, weil er der Meinung ist, dass das Schwimmbad einen gemeinsamen Nutzen sowohl für \nden Kanton wie auch für die Gemeinden bringt.\n\nIm Bericht und Antrag an den Landrat zum Sanierungspaket 2010 bis 2012 vom 17. April \n2012 hat der Regierungsrat ferner seine Absicht geäussert, "eine verbindliche \nRechtsgrundlage für die kantonsseitige Finanzierung [von künftigen Sanierungsprojekten] zu \nschaffen."2 Er hat in diesem Zusammenhang auch die Prüfung einer "Spezialfinanzierung \nSchwimmbad Altdorf"3 in Aussicht gestellt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kommt \nder Regierungsrat somit seinem Versprechen aus der letzten Sanierungsvorlage nach.\n\n1.2 Situation des Schwimmbads Altdorf\n\nDas Schwimmbad Altdorf bietet der Urner Bevölkerung seit 37 Jahren ein hoch geschätztes \nund intensiv genutztes Freizeit- und Sportangebot. Die hohen Besucherzahlen belegen, dass \ndas Schwimmbad ein Grundbedürfnis vieler Urnerinnen und Urner sowie auswärtiger Gäste, \naber auch der Gemeinden und des Kantons, abdeckt.\n\n1 Abstimmungsbotschaft des Regierungsrats an das Urner Stimmvolk zum Kantonsbeitrag für die Sanierung des \nSchwimmbads Altdorf (Sanierungspaket 2010 bis 2012) für die Volksabstimmung vom 23. September 2012.\n\n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Sanierungspaket 2010 bis 2012 der \nSchwimmbadgenossenschaft Moosbad, Altdorf (SGA) vom 17. April 2012, Seite 21.\n\n3 Ebd.\n\n\n\n6\n\nDas Schwimmbad wurde 1978 eröffnet und hat nun nach 37 Betriebsjahren die Mitte seines \nmöglichen Lebenszyklus erreicht. Ein längerer Fortbestand ist nur dann gewährleistet, wenn \nlaufend Ersatzinvestitionen in die bauliche und technische Substanz geleistet werden. Würde \nman sich für ein kontrolliertes Altern mit Werterhaltungsmassnahmen (keine Investitionen, \nsondern nur noch die ordentlichen Wartungs- und Unterhaltsarbeiten) entscheiden, so \nkönnte das Hallenbad gemäss der externen Fachstudie4 der Beck Schwimmbadbau AG \nvoraussichtlich noch die nächsten zehn bis maximal 15 Jahre betrieben werden. Mit \nentsprechenden substanzerhaltenden Investitionen ist es möglich, das Bad noch rund 35 \nJahre bis zirka ins Jahr 2050 in guter Qualität und sicher zu betreiben.\n\nDie Betreiberin des Schwimmbads, die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf (SGA), kann die \nkünftigen Investitionen in die Substanzerhaltung nicht aus eigener Kraft leisten, obwohl ihr in \neinem weiteren Expertenbericht5 der Beck Schwimmbadbau AG eine effiziente und über-\ndurchschnittlich gute Betriebsführung attestiert wird. Gemäss dem Bericht ist bei reinen \nHallen- oder Freibädern ohne weiterführende Mantelnutzung (z. B. Wellness-/Fitnesscenter, \nVermietung von Räumen oder Flächen) kein Gewinn zu erwirtschaften. Deshalb besteht \nauch beim Schwimmbad Altdorf "keine Möglichkeit, […] Rückstellungen für zukünftige \nInvestitionen zu bilden."6 Entsprechend lautet ein Fazit des Berichts: "Das Schwimmbad \nAltdorf wird bei zukünftigen Sanierungen und Investitionen in das Gebäude weiterhin auf die \nöffentliche Hand angewiesen sein."7 Da die SGA also nicht über die nötigen Mittel verfügt \nund das Schwimmbad durch seine breite öffentliche Anerkennung zu einem Grundbedürfnis \nim Kanton Uri geworden ist, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Finanzierung eine \nVer-bundsaufgabe von Kanton und Gemeinden darstellt, über die der Erhalt des \nSchwimmbads langfristig gewährleistet werden kann.\n\n1.3 Investitionsbedarf\n\nMit fortschreitendem Alter des Schwimmbads nehmen die substanzerhaltenden Investitionen \nzu, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie aufgrund eines strategischen Entscheids zugunsten eines \nRückbaus bzw. eines Neubaus des Schwimmbads reduziert und eingestellt werden können. \nGemäss der Finanzplanung der SGA sowie der Schätzung des vorgängig erwähnten \nexternen Expertenberichts zur Zustandserfassung und zum Investitionsplan des \nSchwimmbads beträgt der künftige Investitionsbedarf für die bauliche und technische \nSubstanzerhaltung bis ins Jahr 2049 rund 16 Mio. Franken. Im Vergleich zu den in der \nVergangenheit getätigten Ersatzinvestitionen (zirka 6 Mio. Franken) ist ein markanter Anstieg \n\n4 Beck Schwimmbadbau AG: Zustandserfassung und Investitionsplan Schwimmbad Moosbad, Altdorf; \nWinterthur, Februar 2014. Download: www.ur.ch/schwimmbad.\n\n5 Beck Schwimmbadbau AG: Prüfung betriebliche Effizienz und Potenziale des Schwimmbads Moosbad in \nAltdorf; Winterthur, Februar 2014. Download: www.ur.ch/schwimmbad.\n\n6 Ebd., Seite 7.\n7 Ebd., Seite 27.\n\n\n\n7\n\nder Kosten in der zweiten Lebenshälfte zu erwarten (vgl. Abbildung 1).\n\nAbbildung 1: Investitionsverlauf von 1980 bis 2049\n\nKumulierte Investitionskosten gemäss Investitionsplanung SGA\nDurchschnittlicher Investitionsgrad pro Lebenshälfte\n\nDas nächste Sanierungspaket ist bereits überfällig. Die Investitionsplanung der SGA rechnet \nfür den Zeitraum von 2015 bis 2018 mit einem Investitionsvolumen von zirka 2,8 Mio. \nFranken, für die Jahre 2015 bis 2022 gar mit rund 7,2 Mio. Franken. Deshalb ist die zeitliche \nDringlichkeit hoch, damit die SGA spätestens im Lauf des Jahrs 2016 über die nötigen Mittel \nfür die Ausführung von notwendigen Sanierungsmassnahmen verfügt. Stehen die er-\nforderlichen Mittel dann nicht zur Verfügung, bestehen Ausfallsrisiken bei einzelnen \nAnlagenteilen, die den Betrieb des Schwimmbads und des zum Betrieb gehörenden \nRestaurants gefährden können. Eine pragmatische, aber dennoch auf Langfristigkeit \nausgerichtete Finanzierungslösung ist demnach ein Gebot der Stunde und im Interesse aller \nBenützer und Nutzniessenden des Schwimmbads. Sie schafft darüber hinaus die \nerforderliche Planungs- und Rechtssicherheit für die SGA.\n\n2. Bisherige Finanzierung\n\nBis anhin wurden die Investitionsbeiträge der öffentlichen Hand (d. h. von Kanton und Ge-\nmeinde Altdorf) ans Schwimmbad über projektbezogene Kreditvorlagen beschafft. Grundlage \nwar jeweils ein vorliegendes Sanierungspaket, für das die SGA bei den öffentlichen \nInstitutionen um finanzielle Unterstützung nachgesucht hat. Letztlich hat jeweils das \nStimmvolk auf kantonaler oder kommunaler Ebene (Gemeinde Altdorf) über entsprechende \nKreditvorlagen befunden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlagen \n\n\n\n8\n\nbisher immer deutlich angenommen.\n\nDieser Finanzierungsmechanismus hat sich in der Vergangenheit jedoch als problematisch \nerwiesen. Aufgrund von fehlenden Rechtsgrundlagen ist es bisher nicht gelungen, die Urner \nGemeinden in die Finanzierung von Investitionsvorhaben, die den Fortbestand des \nSchwimmbads ermöglichen, miteinzubinden. Die Folge war, dass sich letztlich der Kanton \nund die Gemeinde Altdorf über die Finanzierung einigen mussten. Dieser Prozess hat sich \nwiederholt als schwierig und Zeit raubend erwiesen, musste ein Kompromiss über die Ver-\nteilung der Lasten doch jedes Mal aufs Neue gefunden werden. Neben den erheblichen \nfinanziellen Lasten für den Kanton und die Gemeinde Altdorf haben die zeitlichen \nVerzögerungen zudem die SGA jeweils vor ernsthafte betriebliche und finanzielle Probleme \ngestellt, bis die erforderlichen Mittel schliesslich zur Verfügung standen.\n\nDie bis anhin praktizierte, projektbezogene Finanzierung stellt also keine gute Lösung dar. \nSie ist weder konzeptionell abgestützt noch langfristig ausgerichtet. Sie charakterisiert sich \nzusammenfassend durch folgende markante Schwächen:\n\n Sie basiert nicht auf einer verbindlichen Rechtsgrundlage.\n Sie definiert keine verbindlichen Beitragssätze, weder des Kantons noch von weiteren \n\nFinanzierungspartnern.\n Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, sich an der Finanzierung zu beteiligen.\n Sie kann keine nutzergerechte Verteilung der Lasten durchsetzen.\n Der Finanzierungsschlüssel muss unter den finanzierungsbereiten Partnern jedes Mal \n\naufs Neue ausgehandelt werden.\n Es sind bei jedem Sanierungspaket wiederholt Urnengänge notwendig, mit den ent-\n\nsprechenden langwierigen Bewilligungsverfahren auf kantonaler und kommunaler \nEbene.\n\n Sie schafft weder eine Rechts- noch eine Finanzierungs- oder Planungssicherheit für die \nSGA in Bezug auf künftige Sanierungsvorhaben. Sie verunmöglicht eine zeitnahe \nVerfügbarkeit von benötigten Mitteln und setzt den Betrieb des Schwimmbads dadurch \nimmer wieder grossen finanziellen, technischen und sicherheitsbezogenen Risiken aus.\n\n3. Künftige Finanzierung\n\nDie oberste Zielsetzung der künftigen Finanzierungslösung ist die Sicherstellung von \nnotwendigen Investitionsmitteln, welche die langfristige Substanzerhaltung des \nSchwimmbads ermöglicht. Mit der bis anhin angewandten Praxis kann diese Zielsetzung \nnicht bzw. nur mit grossen Unsicherheiten und Risiken erreicht werden. Für die künftige \nFinanzierung wurden daher Grundsätze definiert, die - unter Beseitigung der Schwächen des \n\n\n\n9\n\nalten Systems - für die Erreichung der Zielsetzung zentral sind:\n\n Die Finanzierung soll auf eine rechtlich verbindliche Grundlage gestellt werden. Damit \nwird die nötige Verbindlichkeit für die künftig an der Finanzierung der Investitionen \nbeteiligten Partner geschaffen und Rechtssicherheit für alle hergestellt.\n\n Es soll eine Abkehr von der projektbezogenen zu einer langfristig angelegten \nFinanzierung erfolgen. So können die Finanzierungspartner ihre Aufwände nach den \nVorgaben der Rechtsgrundlage verbindlich budgetieren und planen. Die SGA kann ihre \nSanierungsvorhaben langfristig und dadurch kostensparender ausarbeiten und ihre \nknappen personellen Ressourcen wieder verstärkt im operativen Geschäft einsetzen.\n\n Die Urner Bevölkerung zieht den grössten Nutzen aus dem Schwimmbad. Der Kanton \nund die Gemeinden profitieren gleichermassen von der Einrichtung. Deshalb soll die \nFinanzierung durch die öffentliche Hand, d. h. durch den Kanton und alle Urner \nGemeinden, gemeinschaftlich im Verbund übernommen werden.\n\n Im Bedarfsfall müssen die notwendigen finanziellen Mittel schnell und ausreichend zur \nVerfügung stehen. Langwierige Prozesse zur Mittelbeschaffung und Mittelauslösung \nsollen verhindert werden. Dadurch können die nötigen Investitionen zeitgerecht und \nohne Risiko für den Betrieb getätigt werden.\n\n Die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bei der Finanzierung müssen klar und \nverbindlich festgelegt werden.\n\n Im Rahmen der Festlegung der Zuständigkeiten und Kompetenzen sollen auch die \nVerantwortlichkeiten für die Kontrolle der Finanzierung (Beurteilung \nFinanzierungsgesuche, Antragstellungen, Ausgaben- und Wirkungskontrolle, Reporting \nusw.) definiert werden. Dadurch wird das Vertrauen in den Finanzierungsprozess erhöht.\n\n3.1 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage\n\nMit der Schaffung eines Gesetzes können die Anforderungen an die Finanzierung der \nanstehenden Investitionen optimal umgesetzt werden. Wesentlich ist jedoch, dass nur mit \neinem Gesetz die zentrale Forderung des Kantons nach der Einbindung der Gemeinden in \ndie Finanzierung erreicht werden kann.\n\nIm Vorfeld der kantonalen Kreditvorlage für das Sanierungspaket 2010 bis 2012 wurde die \nBereitschaft der Urner Gemeinden zur freiwilligen Mitfinanzierung der \nSanierungsmassnahmen abgeklärt8. Die Rückmeldungen der Gemeinden zu einem von \nKanton und Gemeinden gemeinsam getragenen Finanzierungsmodell waren ernüchternd:\n\n8 Die Gemeinde Altdorf wurde nicht angefragt, da sie sich bereits an der Finanzierung beteiligte.\n\n\n\n10\n\n Fünf Gemeinden waren grundsätzlich einverstanden, sich an der Finanzierung zu \nbeteiligen.\n\n Vier Gemeinden waren nur unter starken Vorbehalten zu einer Beitragsleistung bereit.\n Neun Gemeinden waren grundsätzlich nicht bereit, sich an der Finanzierung zu \n\nbeteiligen.\n Eine Gemeinde hat nicht geantwortet.\n\nAuf freiwilliger Basis ist es zurzeit folglich nicht möglich, die Urner Gemeinden zu einer Mit-\nfinanzierung zu bewegen. Das zeigen auch die Gespräche, die der Kanton mit \nGemeindevertretern im Rahmen der Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs \ngeführt hat. Deshalb führt der einzige Weg zur Erfüllung dieser Forderung über ein \nkantonales Gesetz, mit dem der Kanton, aber auch die Gemeinden, zur gemeinsamen \nBeitragsleistung verpflichtet werden. Im Verständnis des Regierungsrats gibt es keine \nobjektiven Gründe, warum sich die Gemeinden nicht an den Investitionen ins Schwimmbad \nbeteiligen sollten und der Kanton die künftigen Lasten allein tragen muss. Die Gemeinden \nhaben - wie der Kanton - zum Nutzen und Vorteil ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ein \ngrosses Interesse am Fortbestand des Schwimmbads.\n\nNeben der Einbindung von Kanton und Gemeinden in die Finanzierung schafft ein Gesetz \nden weiteren Vorteil der Rechts- und Planungssicherheit. Die SGA erhält Gewissheit über \ndie finanziellen Mittel für die Planung und Realisierung der Investitionen. Bisherige \nPlanungen erfolgten immer unter dem Vorbehalt von verfügbaren Mitteln, was die SGA \ngegenüber ihren Auftragspartnern jeweils in eine schwierige Verhandlungsposition brachte. \nEin Gesetz eliminiert diese Vorbehalte und ermöglicht durch seine langfristige Ausrichtung \neine rollende Planung der Investitionstätigkeiten. Rechtssicherheit wird aber auch für die \nöffentliche Hand geschaffen, die ihre Betreffnisse für das Schwimmbad in die kantonale und \nkommunalen Finanzplanungen verbindlich aufnehmen kann. Nicht zuletzt fördert die \nrechtliche Verankerung der Finanzierungsbestimmungen auch die Transparenz gegenüber \nder Bevölkerung. Der "Preis", den die Öffentlichkeit für den langfristigen Erhalt der Anlage \nleisten muss, wird durch die gesetzlichen Bestimmungen ausgewiesen.\n\nMit der gesetzlichen Regelung der Finanzierung entfallen die separaten \nFinanzierungsvorlagen, die in der Vergangenheit dem Regierungsrat, dem Landrat und dem \nStimmvolk regelmässig vorgelegt werden mussten. Die finanziellen Bestimmungen und das \nzur Finanzierung erforderliche Instrumentarium werden einmalig und abschliessend definiert. \nDas entlastet die Behörden auf allen Ebenen und bewahrt das Stimmvolk vor wiederholten \nUrnengängen.\n\nEin Gesetz regelt letztlich alle notwendigen Aufgaben und Kompetenzen an einem Ort. \n\n\n\n11\n\nDadurch entfallen auch die bisher wiederholt geführten Diskussionen um Zuständigkeiten \nund Verantwortungen, die überdies immer nur kurzfristigen Charakter hatten.\n\nInsbesondere sichert eine gesetzliche Grundlage aber auch die dringende Umsetzung des \nbereits überfälligen nächsten Sanierungspakets 2015 bis 2018 in der Höhe von rund 2,8 Mio. \nFranken. Ohne Gesetz müssten kurzfristig alternative Lösungen gefunden bzw. es müsste \nauf die alte Finanzierungspraxis zurückgegriffen werden. Das hätte zeitliche Verzögerungen \nbei der Finanzierung der Sanierungsmassnahmen zur Folge, was den Betrieb vor ernsthafte \nSchwierigkeiten stellen würde.\n\n3.2 Ein Spezialgesetz für das Schwimmbad\n\nEine kantonale spezialgesetzliche Regelung für die Finanzierung einer privatrechtlichen \nInfrastruktur rechtfertigt sich nur im begründeten Ausnahmefall. Ein solcher kann vorliegen, \nwenn eine Infrastruktur:\n\na) einen hohen öffentlichen Nutzen und eine entsprechende hohe öffentliche Nachfrage \nvorweisen kann;\n\nb) nicht ohne Mittel der öffentlichen Hand erhalten werden kann, und\nc) nicht bereits eine rechtliche Grundlage zur Regelung der Finanzierung durch die \n\nöffentliche Hand vorliegt.\n\nTabelle 1: Kriterien zum Nachweis einer spezialgesetzlichen Regelung\nCharakteristiken Erfüllungsgrad durch Schwimmbad Altdorf\n\nDie Infrastruktur ist im hohen Gesamt-\ninteresse der Öffentlichkeit und des \nKantons.\n\nHoch\nWiederholte und hohe Zustimmung des \nStimmvolks und der Behörde zu Kredit- und \nBauvorlagen in der Vergangenheit.\n\nDie Infrastruktur wird stark nachgefragt. Hoch\nZirka 108'000 Eintritte/Jahr; ohne \nSchulschwimmen (zirka 20'000).\n\nDie Infrastruktur wird kantonal und \nüberregional nachgefragt.\n\nHoch\nNutzer aus dem ganzen Kanton und überre-\ngional; auch touristisch.\n\n\n\n12\n\nDie breite Öffentlichkeit hat Zugang zur \nInfrastruktur und kann diese aktiv nutzen.\n\nHoch\nHauptnutzergruppe: Bevölkerung, auswärtige \nGäste.\nNebennutzergruppen: Schülerinnen und \nSchüler sowie Lernende (12,5 h/Woche); \nVereine (v. a. Montag).\n\nDie Öffentlichkeit hat regelmässig Zugang \nzur Infrastruktur.\n\nHoch\n65,5 h/Woche für die Öffentlichkeit geöffnet.\n\nDie Infrastruktur ermöglicht die \nUmsetzung von kantonalen bzw. \nübergeordneten Gesetzgebungen.\n\nHoch\nBeispielsweise Gesetzesgrundlagen Schul-\nschwimmen:\nStatistik 2013: SGA hat neun Vertragspartner \n(elf Gemeinden und Kantonale Mittelschule; \n80 Klassen); zusätzlich Berufsschule/KV; zirka \n20'000 Eintritte/Jahr.\n\nDie Infrastruktur ist auf eine langfristige \nNutzung ausgelegt.\n\nHoch\nLebensdauer Schwimmbad noch bis zirka \n2050 möglich.\n\nDie Finanzierung durch die öffentliche \nHand ist nicht bereits rechtsverbindlich \ngeregelt.\n\nHoch\nEs gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für eine \nwirtschaftlich nachhaltige Finanzierung des \nSchwimmbads.\n\nDie Infrastruktur verursacht hohe und \nwiederkehrende Investitionskosten, die \nnicht durch den Betrieb oder Dritte \ngedeckt werden können.\n\nHoch\nSchwimmbäder sind grundsätzlich kosten-\nintensiv durch hohe Anforderungen an Bau, \nTechnik, Sicherheit und Hygiene.\nWissenschaftlicher Nachweis besteht, dass \nmit Frei- und Hallenbädern kein Gewinn zu \nerzielen ist.\nOhne öffentliche Beiträge ist Schwimmbad \nnicht finanzierbar.\n\nAuch wenn die oben genannten Kriterien nicht einer wissenschaftlichen Herleitung zur Legi-\ntimierung eines Spezialgesetzes folgen, so wird doch ersichtlich, dass das Schwimmbad \nunter den Sport- und Freizeitinfrastrukturen im Kanton Uri eine Sonderstellung in Bezug auf \ndas öffentliche Interesse, die Nutzung und die Finanzierbarkeit innehat. Ein Spezialgesetz \nzur finanziellen Unterstützung des Schwimmbads lässt sich also rechtfertigen. Die \nLegitimation ergibt sich letztlich aber auch daraus, dass sich mit einem Spezialgesetz die \n\n\n\n13\n\naktuellen und künftigen Herausforderungen in Bezug auf die Finanzierung der \nSchwimmbadinvestitionen vergleichsweise einfach lösen lassen.\n\n4. Grundzüge des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes\n\nDas Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz) hat den Zweck, die langfristige Finanzierung der \nsubstanzerhaltenden Investitionen ins Schwimmbad zu sichern. Die bauliche und technische \nSubstanzerhaltung des Schwimmbads ist die Grundlage für den Weiterbestand der ganzen \nAnlage und des damit zusammenhängenden Angebots für die nächsten rund 35 Jahre, also \nbis zum theoretisch errechneten "Lebensende" des Bads. Es geht also darum, die \nNutzungsdauer durch die Sicherung der Investitionen bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, \nwo ein strategischer Entscheid über die weitere Zukunft des Schwimmbads gefällt werden \nmuss (Rück- oder Neubau). Während dieser Nutzungsdauer muss die Infrastruktur in \nsicherem und auf qualitativ hohem Stand gehalten werden.\n\nDie Beschränkung auf die substanzerhaltenden Investitionen impliziert die Abgrenzung zu \nden nicht durch das Gesetz geregelten Finanzierungen. Insbesondere regelt das Gesetz \nnicht:\n\n Die Finanzierung von Neuinvestitionen: \nInvestitionen in neue Anlagen tragen nicht zur Verlängerung der Nutzungsdauer der \nbestehenden Substanz bei und müssten - falls geplant und gewollt - separat finanziert \nwerden.\n\n Die Finanzierung von Reparatur- und Unterhaltskosten: \nReparatur- und Unterhaltsmassnahmen dienen zwar auch der guten Erhaltung von \nbaulichen und technischen Anlagen, die Kosten dafür werden jedoch als Betriebs- und \nnicht als Investitionsaufwand aufgeführt.\n\n Die Finanzierung des Betriebs:\nDer Betrieb liegt in der Verantwortung der Eigentümerin des Schwimmbads, der SGA. \nEine gesetzlich festgelegte Finanzierung von Betriebsdefiziten erachtet der Kanton im \nSinne einer kostenfokussierten Betriebsführung nicht als zielführend. Die SGA soll - wie \nbis anhin praktiziert - falls nötig mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Deckung von \nbetrieblichen Defiziten abschliessen. Zurzeit besteht eine solche Vereinbarung mit der \nStandortgemeinde Altdorf, die ihre Aufwände für das Schwimmbad über den \nZentrumslastenausgleich und im Rahmen des vom Landrat beschlossenen \nHöchstbetrags (Plafond) teilweise refinanziert.\n\nDas Gesetz verpflichtet den Kanton und die Gemeinden zur Finanzierung zu gleichen Teilen. \n\n\n\n14\n\nSowohl der Kanton wie auch die Gemeinden profitieren gleichermassen vom Schwimmbad. \nDas Schwimmbad trägt zur Standortattraktivität von Kanton und Gemeinden bei, wirkt als \ntouristischer Anziehungspunkt, generiert kantonsweit Wertschöpfung durch Aufträge ans \nGewerbe, ist Austragungsort des Schulschwimmens für viele Gemeinden und Schulen, stellt \ndiversen Vereinen die benötigte Infrastruktur zur Verfügung und bietet hauptsächlich allen \nEinwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinden und des Kantons ein attraktives und viel \ngenutztes Angebot. Eine Diskussion über die exakte Verteilung des Nutzens auf Gemeinden \nund Kanton ist nicht zweckmässig, da diese nicht präzis wirtschaftlich errechnet werden \nkann. Wesentlich ist jedoch die Einsicht, dass sowohl der Kanton als auch die Gemeinden \ndas Schwimmbad erhalten wollen, zum Nutzen der ganzen Bevölkerung. Deshalb beinhaltet \ndas Gesetz eine gemischte, geteilte und solidarische Finanzierung durch Kanton und \nGemeinden.\n\nDas Gesetz sieht eine jährliche Beitragsleistung der öffentlichen Hand in der Höhe von \n460'000 Franken (Referenzgrösse) vor. Diese Referenzgrösse orientiert sich am errechneten \nGesamtinvestitionsvolumen von rund 16 Mio. Franken über die ermittelte Restlebensdauer \ndes Schwimmbads von 35 Jahren:\n\nKanton und Gemeinden leisten den jährlichen Beitrag je hälftig. Die Gemeindebeiträge in der \nHöhe von rund 230'000 Franken pro Jahr berechnen sich nach einfachen und \nnachvollziehbaren Kriterien und aufgrund vorliegender statistischer Daten \n(Bevölkerungszahl). Der Kanton verdoppelt dann das Total der Gemeindebeiträge.\n\nKanton und Gemeinden speisen mit ihren jährlichen Beiträgen einen Fonds, der die rasche \nVerfügbarkeit der Mittel bei notwendigen Sanierungsmassnahmen sicherstellt. Der Fonds-\nbestand kann durch die Kompetenz des Landrats die Beiträge der öffentlichen Hand \nperiodisch und innerhalb einer gewissen Bandbreite an den geplanten Investitionsverlauf an-\npassen und flexibel auf investitionsintensive bzw. investitionsarme Perioden ausgerichtet \nwerden. Über die Verwendung der Fondsmittel verfügt der Regierungsrat.\n\nFür die Finanzierung der bereits in den nächsten Jahren notwendigen und umfangreichen \nSanierungsmassnahmen sieht das Gesetz vor, dass der Kanton den Fonds durch eine \nAnschubfinanzierung in Form von zinslosen und rückzahlbaren Darlehen zusätzlich zum \nregulären Kantonsbeitrag äufnen kann. Die Amortisation der Darlehen erfolgt laufend über \ndie jährlichen Kantonsbeiträge.\n\n16'000'000 Franken\n\n35 Jahre\n= ~ 460'000 Franken / Jahr\n\n\n\n15\n\n5. Auswirkungen durch das Gesetz\n\n5.1 Allgemein\n\nDie Auswirkungen der neuen Gesetzgebung lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\nVorteile: Das Gesetz\n regelt und sichert die Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen ins \n\nSchwimmbad verbindlich und langfristig;\n regelt den Finanzierungsprozess einmalig und abschliessend;\n verteilt die finanziellen Lasten nutzungsbezogen und solidarisch auf mehrere Schultern;\n schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die SGA und für die öffentliche Hand;\n schafft Klarheit über das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand;\n schafft Transparenz über den "Preis" des Schwimmbads für die Öffentlichkeit;\n erspart künftige Diskussionen, Vernehmlassungen und Beschlüsse zu einzelnen \n\nKreditvorlagen;\n eliminiert wiederkehrende Prozesse bei der Kreditbeschaffung und -genehmigung;\n vereinfacht die Budgetierung und die Finanzplanung sowohl bei der SGA wie auch bei \n\nder öffentlichen Hand;\n sichert den Fortbestand einer kantonsweit und überregional geschätzten Institution.\n\nNachteile: Das Gesetz\n muss zugunsten einer einzelnen Infrastruktur geschaffen werden;\n belastet die meisten Gemeinden zusätzlich finanziell.\n\n5.2 Mögliche Präjudizwirkung\n\nEs ist nicht abzustreiten, dass die Möglichkeit eines Präjudizes für weitere, objektbezogene \nSpezialgesetzgebungen besteht. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine echte \nAlternative zur vorgeschlagenen Lösung. Weder eine Rahmengesetzgebung noch eine \nRückkehr zur projektbezogenen Finanzierung lösen die aktuellen Probleme beim \nSchwimmbad. Die Gefahr der Präjudizwirkung kann aber durch die Berücksichtigung und \nAnwendung der Kriterien (vgl. Tabelle 1, Seite 11f.) in Bezug auf den öffentlichen Nutzen \nund die öffentliche Nachfrage sowie die schwierigen finanziellen Aspekte der \nSchwimmbadfinanzierung reduziert werden. Das Schwimmbad ist ein Ausnahmefall. Es gibt \nzurzeit keine andere Anlage, die diesen Kriterien genügt und die für ein weiteres \nSpezialgesetz qualifiziert wäre.\n\n\n\n16\n\n5.3 Erfahrungen für Rahmengesetzgebung\n\nAm 27. Mai 2015 hat Landrätin Céline Huber, Altdorf, zusammen mit den mit-\nunterzeichnenden Landräten Simon Stadler, Altdorf, und Flavio Gisler, Schattdorf, eine \nMotion zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die nachhaltige Finanzierung von regionalen \nSport- und Freizeitanlagen9 eingereicht. Die Motionärin ortet eine fehlende Unterstützung \nseitens des Kantons für nötige Sanierungen und neue Investitionen bei Sport- und \nFreizeitinfrastrukturen und führt die mangelnden finanziellen Mittel der Gemeinden und \nVereine infolge der Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahr 2008 und der \nAufhebung der Schulhausbauverordnung als zwei der Hauptgründe an.\n\nLandrätin Céline Huber führt im Motionstext ebenfalls an, "dass auch die \nFinanzierungsthematik des Schwimmbads Altdorf dringend an die Hand genommen werden \nmuss, um langfristig eine sinnvolle Möglichkeit zur Unterstützung dieser wichtigen \nkantonalen Anlage zu bieten." Sie erwähnt im Zusammenhang mit der \nSchwimmbadfinanzierung auch die separaten Finanzierungsvorlagen, über die der Landrat \nin regelmässigen Abständen zu befinden habe. Landrätin Céline Huber beurteilt jedoch eine \nSpezialgesetzgebung zur Finanzierung des Schwimmbads als unverhältnismässig. Sie \nfordert den Regierungsrat deshalb auf, ein "Rahmengesetz für die Finanzierung von Sport- \nund Freizeitanlagen von regionaler Bedeutung" zu erarbeiten, worunter auch das Objekt \n"Schwimmbad Altdorf" fallen könnte.\n\nDie Forderung von Landrätin Céline Huber hat der Regierungsrat bereits im Rahmen der \nEvaluation von möglichen Finanzierungsmodellen für das Schwimmbad Altdorf geprüft \n(Variante "Rahmengesetz mit Schwimmbadverordnung"). Er ist dabei zum Schluss \ngekommen, dass ein Rahmengesetz zwar die Chance einer verbindlichen Lösung für die \nFinanzierung von regionalen Einrichtungen mit kantonaler Bedeutung bieten würde. Er war \n(und ist) jedoch auch der Ansicht, dass die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes zum \njetzigen Zeitpunkt die grosse Gefahr in sich birgt, dass eine Grundsatzdiskussion über die \nDefinition und Anforderungen solcher Einrichtungen die Problemlösung in Bezug auf die \nFinanzierung des Schwimmbads behindern und die angestrebte und dringende Lösung für \ndas Schwimmbad aufgrund anderweitiger Diskussionen blockieren oder aufschieben würde. \nZugunsten der dringend anstehenden Problemlösung für das Schwimmbad hat er deshalb \nbeschlossen, diese Variante nicht weiterzuverfolgen. Im Vordergrund steht aktuell die \nLösungsfindung für die Finanzierungsbelange des Schwimmbads.\n\n9 Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von \nregionalen Sport- und Freizeitanlagen, 27. Mai 2015, Geschäftsnummer LA.2015-0390.\n\n\n\n17\n\nDas geplante Spezialgesetz zum Schwimmbad verunmöglicht eine Rahmengesetzgebung im \nSinne der Motion Céline Huber jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage ermöglicht \nes, wertvolle Erfahrungen in der Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen in Form \neiner Verbundsaufgabe zu sammeln. Sie kann somit ein erster Schritt sein in die Richtung \neiner umfassenden Lösung, wie sie die Motion und einige Gemeinden und Parteien fordern. \nDer Entscheid für die Schaffung einer solchen umfassenden Finanzierungsregelung erweist \nsich im heutigen Zeitpunkt als noch nicht ausgereift, da massgebliche \nEntscheidungsgrundlagen dazu fehlen. Der Regierungsrat ist bereit, die Grundlagen \naufzuarbeiten und die Motion Céline Huber als Postulat entgegenzunehmen. Der vorliegende \nGesetzentwurf trägt seinen Teil dazu bei, indem er bezogen auf ein konkretes Aufgabenfeld \ndie Weichen für eine finanzverträgliche künftige und umfassende Lösung stellt. Sollte der \nNachweis für die Notwendigkeit oder das Bedürfnis nach einer breiteren Lösung dereinst \nerbracht sein, kann eine entsprechende Gesetzgebung basierend auf den Erfahrungen zum \nSchwimmbadfinanzierungsgesetz mit der nötigen Sorgfalt, mit den nötigen Abklärungen und \nohne Zeitdruck erarbeitet werden. Bis dahin regelt das Spezialgesetz die Belange des \nSchwimmbads.\n\n5.4 Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)\n\nAuf das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) und auf das Reglement über die Zentrumsleistungen (ZLR; \nRB 3.2141) hat das Schwimmbadfinanzierungsgesetz keinen direkten Einfluss. Es ist zwar \nmöglich, dass die anrechenbaren Kosten bei den Zentrumsleistungen für das Objekt \n"Schwimmbad Altdorf" in Zukunft kleiner ausfallen, weil mit dem Gesetz die in den \nSchwimmbadfonds einbezahlten Beiträge nicht mehr als Zentrumsleistungen geltend \ngemacht werden können (Art. 1 Abs. 1 ZLR)10. Massgebend für die Höhe der \nZentrumsleistungen ist hauptsächlich der Wirkungsbericht, der von allen Urner Gemeinden \nverfasst wird. Gestützt auf den Wirkungsbericht entscheidet der Landrat alle vier Jahre über \ndie Höhe des Plafonds für die Zentrumsleistungen. Das ist letztlich eine politische \nEntscheidung, auf die das Schwimmbadfinanzierungsgesetz keine direkten Auswirkungen \nhat.\n\n6. Vorberatende Projektgruppe\n\nDer Gesetzestext wurde in einer Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Ge-\nmeinden (Altdorf, Flüelen, Schattdorf, Seelisberg, Wassen), der SGA (Verwaltungsrat und \n\n10 Reglement über die Zentrumsleistungen (ZLR) Art.1 Abs.1: Zentrumsleistungen sind erhebliche Leistungen, die \neine Gemeinde gegenüber anderen Gemeinden erbringt, ohne dass diese eine angemessene Entschädigung \nbezahlen. […]\n\n\n\n18\n\nGeschäftsführung) und der kantonalen Verwaltung (Bildungs- und Kulturdirektion, Finanzdi-\nrektion, Volkswirtschaftsdirektion und Rechtsdienst) beraten. Zusammenfassend können \nfolgende Erkenntnisse und Positionen wiedergegeben werden:\n\n In der Projektgruppe herrschte Konsens darüber, dass das Schwimmbad einen grossen \nWert und Nutzen für den Kanton Uri hat. Die kontrovers geführten Diskussionen stellen \ndaher nicht das Schwimmbad an sich in Frage, sondern die Ausgestaltung der Vorlage \nbzw. die Art der vorgeschlagenen Finanzierung.\n\n Hauptstreitpunkt war die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene, gemischte Finanzierung \ndurch Kanton und Gemeinden. Die Gemeindevertreter waren in der Mehrzahl der \nMeinung, dass der Kanton die Kosten zu 100 Prozent übernehmen soll, weil das \nSchwimmbad letztlich eine kantonale Einrichtung sei und es auch schwierig sei, einen \ngerechten und objektiven Finanzierungsschlüssel für die Gemeindebeiträge \nauszuarbeiten.\n\n Die Gemeindevertreter wiesen auf die finanzielle Überlastung der Gemeinden hin, die \nteilweise selber Schwimmbäder zu unterhalten hätten (Erstfeld, Schattdorf). Auch das \ngeplante Schwimmbad in Andermatt wurde als ein möglicher Problempunkt erachtet. \nDazu ist zu sagen, dass zurzeit weder der Zeitpunkt einer Inbetriebnahme, wie auch die \nNutzungsbedingungen oder das künftige Angebot eines Schwimmbads in Andermatt \nverbindlich feststehen.\n\n Seitens der Gemeinden wurde auch auf die hohe Anzahl von auswärtigen Gästen \nhingewiesen, für welche die Gemeinden nicht indirekt die Finanzierung übernehmen \nwollen.\n\n Einzelne Gemeindevertreter vertraten weiter die Meinung, dass neben den Investitionen \nauch der Betrieb in die Finanzierung miteingeschlossen werden müsste.\n\n Die Gemeinden äusserten vereinzelt auch Bedenken zu einer Spezialgesetzgebung für \ndas Schwimmbad. Befürchtet wurde ein problematisches Präjudiz für künftige \nFinanzierungslösungen anderer Infrastrukturen.\n\n Offene Fragen bestanden auch bezüglich der Auswirkungen auf den \nZentrumslastenausgleich durch die Gemeinden.\n\n Die SGA wies vor allem auf die Dringlichkeit einer Finanzierungslösung hin. Letztlich \ngehe es darum, das Schwimmbad zum Nutzen von allen (Bevölkerung, Vereine, Gäste, \nKanton, Gemeinden) zu erhalten. Die SGA hofft deshalb auf eine Lösung, die langfristig \nBestand hat und die es der SGA erlaubt, die unmittelbar anstehenden und künftigen \nnotwendigen Sanierungen zeitgerecht und ohne Risiko auszuführen. Von einer \nLösungsfindung, so die SGA, hänge letztlich der Fortbestand des Schwimmbads ab.\n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf wurde in der Projektgruppe diskutiert und formal \nverabschiedet. Die starken Vorbehalte bzw. die grundsätzliche Ablehnung des Gesetzes \n\n\n\n19\n\nseitens der Gemeindevertreter in der Projektgruppe bleiben aus den oben aufgeführten \nGründen aber dennoch bestehen.\n\n7. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nDie Vernehmlassung zum vorliegenden Schwimmbadfinanzierungsgesetz fand vom 1. Juli \n2015 bis 30. September 2015 statt. Dieses Kapitel gibt die Ergebnisse in Form einer Zu-\nsammenfassung wieder. Konkrete Anmerkungen und Anträge zu den einzelnen Artikeln \nsowie die diesbezüglichen Stellungnahmen sind in Kapitel 8 detaillierter aufgezeigt.\n\n Alle Vernehmlassungsadressaten würdigen das Schwimmbad Altdorf als eine nützliche \nund erhaltungswürdige Institution und anerkennen die Bedeutung des Schwimmbads für \nden ganzen Kanton.\n\n Eine klare Mehrheit der Gemeinden befürwortet den Grundsatz, dass sich Kanton und \nGemeinden gemeinsam an der Schwimmbadfinanzierung beteiligen.\n\n Die Gesetzesvorlage wird tendenziell begrüsst. Es bestehen aber auch bei den Be-\nfürwortern teilweise Vorbehalte zur Konzeption (Spezialgesetz) und zum \nBeitragsverhältnis Kanton - Gemeinden. Von den befürwortenden Gemeinden lehnt eine \nMehrheit das vorgeschlagene Beitragsverhältnis von 50:50 zwischen Kanton und \nGemeinden ab. Eine Mehrheit schlägt eine Beitragsverhältnis von mindestens 70:30 \n(Kanton:Gemeinden) vor.\n\n Die politischen Parteien sind sich in der Frage der gemeinsamen Finanzierung durch \nKanton und Gemeinden sowie beim Beitragsverhältnis uneinig.\n\n Eine Mehrheit der Gemeinden und der politischen Parteien stehen der Schaffung eines \nSpezialgesetzes aus Präjudizgründen kritisch bzw. sehr kritisch gegenüber. Etwa die \nHälfte sieht in einer "umfassenden" bzw. "allgemeingültigen" Lösung (Rahmengesetz, \nInfrastrukturgesetz usw.) einen möglichen Lösungsansatz. Für knapp die Hälfte der \nGemeinden und der politischen Parteien ist die Schaffung eines Spezialgesetzes \naufgrund der Dringlichkeit einer Finanzierung jedoch auch nachvollziehbar.\n\n Eine grosse Mehrheit der Gemeinden und der politischen Parteien begrüsst die aus-\nschliessliche Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen.\n\n Eine grosse Mehrheit der Gemeinden befürwortet ein auf Tarifzonen ausgerichtetes \nBeitragsmodell, wonach die räumliche Distanz einer Gemeinde zum Schwimmbad \nberücksichtigt wird.\n\n8. Kommentar zu den einzelnen Gesetzesartikeln\n\nGesetzestitel\n\n\n\n20\n\nDer Gesetzestitel basiert auf dem Zweck (finanzielle Unterstützung) sowie dem Objekt des \nGesetzes (Schwimmbad Altdorf). In der Vernehmlassung wurde verschiedentlich angemerkt, \ndass die Bezeichnung "Schwimmbad Altdorf" unglücklich ist, da dieser Name eine \nZugehörigkeit zur Gemeinde Altdorf bzw. ein Eigentum der Gemeinde Altdorf vorgäbe und \nnicht die kantonale Dimension oder Bedeutung des Schwimmbads wiederspiegle. Das \nSchwimmbad Altdorf gehört der Schwimmbadgenossenschaft Altdorf. Eine \nNamensänderung bleibt der Eigentümerin, der SGA, vorbehalten. Aus diesem Grund wird \ndas Objekt sowohl im Gesetzestitel wie auch im Gesetzestext nach seinem offiziellen Namen \n- "Schwimmbad Altdorf" - benannt.\n\nZu Artikel 1\n\nDie Vorlage hat den Zweck, die Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen ins \nSchwimmbad Altdorf durch Beiträge des Kantons und der Gemeinden zu sichern. Die \nFinanzierung bildet eine wichtige Grundlage für die langfristige Werterhaltung der baulichen \nund technischen Infrastruktur und für die Fortführung eines sicheren und qualitätsorientierten \nBetriebs.\n\nZu Artikel 2\n\nDer Fonds ist das eigentliche Finanzierungsinstrument, über das der Mittelfluss von den Bei-\ntragszahlern zum Beitragsempfänger abgewickelt wird. Der Kanton verwaltet den Fonds.\n\nZu Artikel 3\n\nDie Bestimmungen zur Speisung des Fonds bezeichnen den Kanton und die \nEinwohnergemeinden als Beitragszahler, die ihre Beiträge jährlich zu leisten haben.\n\nZu Artikel 4\n\nZiel ist eine möglichst einfache Berechnung der Gemeindebeiträge aufgrund von klaren und \nnachvollziehbaren Kriterien. Als Referenzgrösse für die Berechnung gilt das jährliche \nFinanzierungsziel aus den Beiträgen der Gemeinden in der Höhe von 230'000 Franken. Das \nTotal der Beiträge kann infolge von Bevölkerungsbewegungen oder der Teuerung von dieser \nReferenzgrösse leicht abweichen.\n\nDie Vernehmlassung hat ergeben, dass die Gemeindebeiträge nach der räumlichen Distanz \nzwischen Gemeinde und Schwimmbad bemessen werden sollen. Diesem Modell liegt die \nÜberlegung zu Grunde, dass der Nutzen des Schwimmbads für eine Gemeinde umso höher \n\n\n\n21\n\nist, je näher sie zum Schwimmbad liegt bzw. umso tiefer ist, je entfernter sie vom \nSchwimmbad ist. Aufgrund der Besuchererhebung 2011 ist erkennbar, dass Personen, die in \nkurzer Distanz zum Schwimmbad wohnen, das Bad tendenziell häufiger benützen als solche, \ndie in weiterer Entfernung leben. Somit ist auch der Nutzen für die Einwohnerinnern und \nEinwohner einer Gemeinde in naher Distanz tendenziell höher als für solche, die weiter weg \nwohnen.\nDas Modell sieht eine Einteilung der Gemeinden in drei räumlich abhängige Tarifzonen vor:\n\nTarifzone 1: Gemeinden in kurzer Fahrdistanz zum Schwimmbad (Altdorf, Attinghausen, \nBürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf)\n\nTarifzone 2: Gemeinden in mittlerer Fahrdistanz zum Schwimmbad (Bauen, Gurtnellen, \nIsenthal, Silenen, Sisikon, Spiringen, Unterschächen, Wassen)\n\nTarifzone 3: Gemeinden in langer Fahrdistanz zum Schwimmbad (Andermatt, \nGöschenen, Hospental, Realp, Seelisberg)\n\nDie Tarife pro Tarifzone verstehen sich als Beitrag pro Einwohnerin/Einwohner:\n\nTarifzone 1: 7 Franken\nTarifzone 2: 5 Franken\nTarifzone 3: 3 Franken\n\nAbbildung 2: Finanzierungsvariante: Tarifzonen und Gemeindebeiträge\n\nDieses Modell hat den Vorteil, dass es den solidarischen Gedanken in sich aufnimmt, \nwonach entferntere Gemeinden aufgrund des kleineren Nutzens weniger bezahlen müssen. \nDie Grundlage für die Berechnung der Beiträge - der Durchschnitt der ständigen \n\n\n\n22\n\nWohnbevölkerung der letzten vier Jahre - ist einfach, nicht beinflussbar und methodisch \ndurch das Bundesamt für Statistik gesichert.\n\nEin Teil der Vernehmlassenden wünschte, für die Standortgemeinde Altdorf eine eigene \nTarifzone einzuführen. Auf diese Anregung wird nicht eingegangen, da Altdorf bereits an den \nBetrieb erhebliche Beiträge leistet und die räumliche Distanz zum Schwimmbad z. B. mit \nGemeinden wie Flüelen oder Seedorf vergleichbar ist. Die vorberatende Projektgruppe (vgl. \nKapitel 6) hat dies aus denselben Gründen ebenfalls ausgeschlossen.\n\nZu Artikel 5\n\nDer jährliche Kantonsbeitrag bemisst sich immer nach der Höhe des Totals der \nGemeindebeiträge. So wird gewährleistet, dass bei Anpassungen der Gemeindebeiträge \ninfolge der Teuerung (Art. 6 Abs. 3) oder durch Beschluss des Landrats (vgl. Art. 7) der \nKantonsbeitrag immer gleich hoch ist wie die Gemeindebeiträge.\n\nIn der Vernehmlassung wurde angeregt, das Beitragsverhältnis dahingehend anzupassen, \ndass der Kanton eine Mehrheit der Finanzierung übernehmen solle. Dieser Anregung kann \naus folgenden Gründen nicht entsprochen werden:\n\n Die Gemeinden sind zuständig für regionale und der Kanton für übergeordnete Auf-\ngaben. Dementsprechend werden auch die Steuererträge seit 2008 hälftig auf die \nGemeinden und den Kanton aufgeteilt. Es ist daher richtig, dass das Gesetz den Kanton \nund die Gemeinden zur Finanzierung zu gleichen Teilen verpflichtet.\n\n Der Nutzen des Schwimmbads für den Kanton oder für die Gemeinden kann nicht exakt \nberechnet werden. Wie in Kapitel 3 bereits ausgeführt, haben der Kanton und die \nGemeinden einen gemeinsamen Nutzen. Daher ist das Beitragsverhältnis von 50:50 aus \ndieser Optik angemessen.\n\n Das Gesetz bestimmt in Artikel 9 Absatz 3, dass nur dann Mittel aus dem Fonds \nbeansprucht werden können, wenn den Gemeinden im Verwaltungsrat der SGA ein Sitz \ngewährt wird. Dadurch erhalten die Gemeinden Einfluss auf die \nFinanzierungsentscheide der SGA und somit ein bedeutendes Gewicht bei der \nFestlegung des Investitionsvolumens für Sanierungsmassnahmen.\n\n Eine im Jahr 2015 (Datenbasis 2012) erstellte Aufgaben- und Strukturanalyse des \nFinanzhaushalts des Kantons Uri durch BAK Basel11 hat die Nettoausgaben des \nKantons Uri und der Gemeinden im Verhältnis zur Schweiz und zu einer mit Uri \n\n11 Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri: Interkantonales Benchmarking zur \nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri durch BAK Basel, Schlussbericht vom \n2. Juni 2015. Download: www.ur.ch/schwimmbad.\n\nhttp://Aufgaben- und Struktur�berpr�fung des Finanzhaushalts des Kantons Uri: Interkantonales Benchmarking zur Aufgaben- und Struktur�berpr�fung des Finanzhaushalts des Kantons Uri durch BAK Basel, Schlussbericht vom 2. Juni 2015.\nhttp://Aufgaben- und Struktur�berpr�fung des Finanzhaushalts des Kantons Uri: Interkantonales Benchmarking zur Aufgaben- und Struktur�berpr�fung des Finanzhaushalts des Kantons Uri durch BAK Basel, Schlussbericht vom 2. Juni 2015.\nhttp://Aufgaben- und Struktur�berpr�fung des Finanzhaushalts des Kantons Uri: Interkantonales Benchmarking zur Aufgaben- und Struktur�berpr�fung des Finanzhaushalts des Kantons Uri durch BAK Basel, Schlussbericht vom 2. Juni 2015.\nhttp://www.ur.ch/schwimmbad\n\n\n23\n\nvergleichbaren "Peer Group" (Kantone AI, AR, GL, OW) verglichen. In der \nGesamtbetrachtung über alle untersuchten Aufgabenfelder trägt der Kanton Uri 76 \nProzent der Kosten - die restlichen 24 Prozent fallen bei den Gemeinden an. Damit \nbeteiligt sich der Kanton Uri stärker an der gesamtkantonalen Finanzierung als der \nDurchschnitt der Schweiz (67 Prozent). Gegenüber der Peer Group (64 Prozent) ist der \nAnteil des Kantons an den Nettoausgaben gar um 13 Prozentpunkte höher. Dieses \nErgebnis besagt immerhin, dass der Kanton Uri die Gemeinden vergleichsweise wenig \nbelastet und einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den gesamten Nettoausgaben \nleistet. Der Vorwurf der Gemeinden, der Kanton überlaste mit der vorgeschlagenen \n50:50-Lösung die Gemeinden finanziell, scheint vor diesem Hintergrund wenig fundiert.\n\nZu Artikel 6\n\nDie Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für die Berechnung der Beiträge für die vier Jahre. \nSie hat sich dabei an den Beschlüssen des Landrats zu orientieren, der parallel dazu alle \nvier Jahre die Beiträge innerhalb einer gewissen Bandbreite anpassen kann (vgl. Art. 7). Die \nVolkswirtschaftsdirektion stellt sowohl den Kantons- wie auch die Gemeindebeiträge in \nRechnung und sorgt für deren Einzahlung in den Fonds. Es liegt auch in der Kompetenz der \nVolkswirtschaftsdirektion, auf Basis des Zürcher Baukostenindexes 2017 die Beiträge der \nTeuerung anzupassen.\n\nZu Artikel 7\n\nDer Regierungsrat wird zum Reporting gegenüber dem Landrat verpflichtet, der alle vier \nJahre über die getätigte und geplante Verwendung der Mittel und über den Stand des \nSchwimmbadfonds informiert werden soll. Teil des Reportings ist auch eine aktualisierte \nInvestitionsplanung der SGA. Aufgrund der Beurteilung des Landrats kann dieser auf Antrag \ndes Regierungsrats die Beiträge für den Fonds anpassen. Damit kann der Landrat auf \ninvestitionsintensive oder -arme Perioden reagieren und den Stand des Fonds auf die \nkünftigen Investitionen ausrichten. Der Landrat kann die Beiträge aber nur innerhalb einer \ngewissen Toleranzgrenze von +/- 25 Prozent zur Referenzgrösse von 460'000 Franken \njährlich anpassen. Damit wird eine finanzielle Überbelastung von Kanton und Gemeinden \nbzw. eine "Unterspeisung" des Fonds vermieden.\n\nBei einer Anpassung der Beiträge muss das Verhältnis zwischen den Beiträgen der \nTarifzonen (vgl. Art. 4) und zwischen den Gemeindebeiträgen und dem Kantonsbeitrag \ngleich bleiben. Dadurch wird sichergestellt, dass einzelne Tarifzonen gegenüber anderen \nTarifzonen oder die Gemeinden gegenüber dem Kanton aufgrund von Beitragsanpassungen \nnicht bevorzugt oder benachteiligt werden.\n\n\n\n24\n\nEin Teil der Vernehmlassenden äusserte sich dahingehend, dass das Gesamtvolumen der \nFinanzierung durch eine maximale Obergrenze (beispielsweise 16 Mio. Franken) fixiert \nwerden muss. Eine Untergrenze wird allerdings nicht als nötig erachtet. Dieser Forderung \naus der Vernehmlassung wird nicht entsprochen. Eine Obergrenze zu definieren, ist nicht \nnotwendig, denn der Landrat besitzt die Kompetenz, die Ausgaben über die \nVierjahresplanung weitsichtig zu planen. Der Landrat kann zudem jederzeit die Aufhebung \ndes Gesetzes beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass der Zweck des Gesetzes erfüllt ist \nbzw. das Schwimmbad nicht mehr weiter finanziert werden soll. Ohne die Festlegung einer \nObergrenze ist es möglich, das Gesetz solange in Kraft zu lassen, bis veränderte \nRahmenbedingungen eine Anpassung bzw. eine Ausserkraftsetzung verlangen.\n\nZu Artikel 8\n\nDas Schwimmbad hat gemäss der vorliegenden Investitionsplanung der SGA bis zirka 2022 \nsubstanzerhaltende Investitionen in der Grössenordnung von rund 7,2 Mio. Franken zu \ntätigen. Mit den Kantons- und Gemeindebeiträgen in der Höhe von jährlich zirka 460'000 \nFranken gemäss Artikel 4 können diese Mittel nicht innerhalb dieses Zeitraums aufgebracht \nwerden. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Kanton im Sinne einer Anschubfinanzierung \nab Inkrafttreten des Gesetzes zinslose und rückzahlbare Darlehen gewähren kann. Der \nreguläre jährliche Kantonsbeitrag in der Höhe von zirka 230'000 Franken pro Jahr wird dabei \nfür die Amortisation der Darlehen verwendet, bis diese zurückbezahlt sind. Die Darlehen des \nKantons werden in den Fonds einbezahlt, die Mittelgewährung an die SGA erfolgt nach den \nBestimmungen in Artikel 9.\n\nBei Annahme des Gesetzes müssen die Beiträge für die unmittelbar notwendigen \nSanierungsmassnahmen schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Deshalb ist das \nInkrafttreten des Gesetzes (1. Juli 2016; vgl. Art. 12) so gesetzt, dass die \nAnschubfinanzierung des Kantons bereits im Jahr 2016 erfolgen kann. Die "regulären" \nBeiträge von Kanton und Gemeinden gemäss Artikel 4 werden erst ab dem Jahr 2017 fällig.\n\nZu Artikel 9\n\nDie Gemeinden sollen gemeinsam eine Vertretung in den Verwaltungsrat der SGA wählen \nkönnen. Dadurch erhalten sie als Beitragszahler eine Einflussmöglichkeit auf die Planung \nund Umsetzung der Investitionen und auf weitere strategische und betriebliche \nEntscheidungen.\n\nDas Kriterium der gebundenen Ausgaben hilft bei der Abgrenzung gegenüber den nicht ge-\n\n\n\n25\n\nbundenen Kosten, namentlich gegenüber den neuen Investitionen. Unter gebundenen Aus-\ngaben sind also absolut notwendige Ausgaben wie die Sanierungsmassnahmen zu ver-\nstehen. Betriebs- und Unterhaltskosten sind von Leistungen aus dem Fonds \nausgeschlossen, einerseits durch die positive Formulierung "die zur Substanzerhaltung des \nSchwimmbads beitragen" und andererseits durch die explizite Erwähnung "von \nFondsleistungen ausgeschlossen sind somit insbesondere die Finanzierung von Betriebs- \nund Unterhaltskosten [sowie neue Investitionen]".\n\nIn den Vernehmlassungen wurde teilweise die Meinung vertreten, dass eine paritätische Ver-\ntretung aus den Gemeinden und dem Regierungsrat über den Fonds verfügen sollen. \nDiesem Antrag wird insofern Folge geleistet, dass in Absatz 1 von Artikel 9 zusätzlich die \nEinsitznahme der Gemeinden in den Verwaltungsrat der SGA eine Voraussetzung ist, dass \nLeistungen aus dem Fonds gewährt werden können. Dadurch erhalten die Gemeinden \nbereits vorgängig zu einem Gesuch die Möglichkeit, auf den Umfang und die Höhe eines \nSanierungspakets Einfluss zu nehmen. Der Regierungsrat kann dann gemäss Absatz 3 \nschnell und effizient und ohne umständliche Verhandlungen über das Gesuch entscheiden.\n\nDamit in Verbindung steht ebenfalls die Anregung der SGA, dass die definierte \nAusgabenmindestgrösse von 10'000 Franken pro Einzelobjekt unrealistisch sei, da im \nRahmen von Sanierungspaketen auch kleinere Ersatzinvestitionen getätigt werden können. \nDiese Anregung wurde aufgenommen, und somit entfällt die definierte \nAusgabenmindestgrösse. Der Regierungsrat befindet über die Gesuche der SGA jeweils \nnach Beurteilung und Antragstellung der Volkswirtschaftsdirektion und nach einer sich \nentwickelnden Praxis.\n\nZu Artikel 10\n\nDer Fonds wird nur solange gespeist, wie der Betrieb des bestehenden Bads (Hallenbad, \nAussenbad) aufrechterhalten wird. Mit der Einstellung des Betriebs oder dem Bau einer \nneuen Anlage wird die Zahlung der Beiträge eingestellt und der Fonds aufgelöst. Nicht ver-\nwendete Mittel im Fonds werden dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis ihrer \ngeleisteten Beiträge zurückerstattet.\n\nZu Artikel 11\n\nDie Verordnung über die Verwaltungspflege (VRPV; RB 2.2345) regelt das Verfahren und \ndie Rechtspflege umfassend. Es ist sachgerecht und entspricht der bewährten Praxis, darauf \nzu verweisen und nicht eigene Ausführungen dazu anzustellen.\n\n\n\n26\n\nZu Artikel 12\n\nAls Gesetz unterliegt die Vorlage gemäss Artikel 24 Buchstabe b Verfassung des Kantons \nUri (RB 1.1101) der obligatorischen Volksabstimmung.\n\nDas Inkrafttreten des Gesetzes wurde auf den 1. Juli 2016 gesetzt, damit die kantonale \nAnschubfinanzierung (vgl. Art. 8) unmittelbar nach Annahme des Gesetzes ausgelöst \nwerden kann.\n\n9. Weiteres Vorgehen\n\nTabelle 2 zeigt das geplante weitere Vorgehen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf:\n\nBehandlung der Vorlage in der landrätlichen \nFinanzkommission\n\n11. Januar 2016\n\nBehandlung der Vorlage in der landrätlichen \nVolkswirtschaftskommission\n\n13. Januar 2016\n\nBeratung und Beschlussfassung im Landrat\n\n27. Januar 2016 (1. Lesung)\n25. Februar 2016 (2. Lesung)\n(Alternativdatum zur provisorischen \nFebruarsession: 16. März 2016)\n\nErarbeitung Abstimmungsbotschaft März 2016\nVerabschiedung Abstimmungsbotschaft im \nRegierungsrat\n\nMärz 2016\n\nVolksabstimmung 5. Juni 2016\nInkrafttreten des neuen Gesetzes 1. Juli 2016\n\nIII. ANTRAG AN DEN LANDRAT\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, gestützt auf diesen Bericht, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDas Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz), wie es in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.\n\n\n\n27\n\nBeilage:\n- Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n\n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz)\n\n\n