name: LA.2011-0468 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n24. Januar 2017\n\nNr. 2017-41 R-362-11 Bericht zur Umsetzung der Änderung der eidgenössischen Gewässerschutz-, \nWasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. Mai 2011 hat Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, ein Postulat zur Umsetzung der Änderung der \neidgenössischen Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung eingereicht.\n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat um Berichterstattung über die Auswirkungen des Vollzugs \ndes neuen eidgenössischen Gewässerschutzrechts im Kanton ersucht. Mit Beschluss vom 30. August \n2011 hat der Regierungsrat die Grundzüge der Gesetzesänderung dargelegt und dem Landrat emp-\nfohlen, das Postulat nicht zu überweisen. Am 16. November 2011 hat der Landrat das Postulat mit 34 \nzu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen.\n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat einen Bericht zu folgenden Themen vorzule-\ngen:\n\n- die vorgesehenen Gewässer für die Ausscheidung von Gewässerräumen, Revitalisierungen und \nSanierungen auf unserem Kantonsgebiet und deren Grundlagen dazu;\n\n- die Auflagen, Einschränkungen, Auswirkungen und Kosten auf die betroffenen Kreise (Nutzer, \nGrundeigentümer), sowie deren Abgeltung und Finanzierung;\n\n- den Einbezug der betroffenen Kreise (insbesondere Nutzer und Grundeigentümer) bei der Aus-\narbeitung und deren Umsetzung;\n\n- die Umsetzung des Artikels 36a Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Ge-\nwässerschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) bei dem der Gewässerraum nicht als Fruchtfolgefläche \n(FFF) gilt und für den Verlust dieser Flächen nach den Vorgaben des entsprechenden Sachplans \ndes Bunds Ersatz zu leisten ist;\n\n- die konkreten Auswirkungen auf die Raumplanung unseres Kantons;\n\n- die Kosten, die durch die öffentliche Hand zu tragen sein werden.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nDer Regierungsrat beauftragte die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion mit seinem Beschluss \nvom 2. Oktober 2012, ihm zu gegebener Zeit, wenn ein Grossteil der Informationen ohnehin erhoben \nsind und vorliegen, den Antrag zur Beantwortung des Postulats Daniel Furrer zu unterbreiten.\n\nDies ist nun der Fall. Mittlerweile (Stand Dezember 2016) herrscht auch auf Stufe Bund Rechtssicher-\nheit. Die Ausführungsbestimmungen, insbesondere beim Gewässerraum, wurden auf Stufe Bundes-\nverordnung konkretisiert. Zudem hat inzwischen eine Mehrheit der Urner Gemeinden die Gewässer-\nräume im Rahmen der Nutzungsplanung ausgeschieden. Die übrigen Gemeinden haben gemäss kan-\ntonalem Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) die Ausscheidung der Gewässerräume bis spä-\ntestens Ende 2017 zu erledigen. Damit kann der Bericht zum Postulat Daniel Furrer dem Regierungs-\nrat unterbreitet werden.\n\nII. Bericht\n\nMit dem Bericht «Auswirkungen der neuen Gewässerschutzgesetzgebung» (siehe Beilage) gibt der \nRegierungsrat Auskunft zu den von den Postulanten aufgeworfenen Themen.\n\nDer Regierungsrat hat die vorgesehene Ausscheidung von Gewässerräumen sowie Revitalisierungen \nund Sanierungen in seinem Strategieentscheid zum Gewässerraumvollzug im Kanton Uri vom \n11. September 2012 und zur kantonalen Planung von Revitalisierungen und Gewässersanierungen \nvom 18. Dezember 2012 im Kanton Uri festgelegt. Bei der Ausarbeitung wurden die betroffenen \nFachstellen für Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Fischerei, Hochwasserschutz sowie Land-\nwirtschaft und Forst einbezogen. Die Umsetzung findet im Rahmen von ordentlichen Genehmigungs-\nverfahren statt, so dass der Einbezug der betroffenen Kreise gewährleistet wird. Die Auflagen, Ein-\nschränkungen, Auswirkungen und Kosten auf die betroffenen Grundeigentümer sowie die Umset-\nzung betreffend Fruchtfolgeflächen richten sich nach den Rechtsgrundlagen des Bunds.\n\nIII. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Der Bericht «Auswirkungen der neuen Gewässerschutzgesetzgebung» (Postulat Daniel Furrer, \nErstfeld) wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zur Umsetzung der Änderung der eidgenössischen Gewäs-\nserschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung wird als materiell erledigt abgeschrie-\nben.\n\nBeilage\n- Bericht «Auswirkungen der neuen Gewässerschutzgesetzgebung» (Beantwortung Postulat Land-\n\nrat Daniel Furrer)\n\n\n


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name: LA.2011-0127 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. April 2018\n\nNr. 2018-180 R-750-10 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Restwertanerken-\nnung für das Dotierkraftwerk Urnerloch\n\nI. Zusammenfassung\n\nMit der Reusskonzession vom 22. September 1954 hat der Kanton Uri den Schweizerischen Bundes-\nbahnen (SBB) unter anderem das Recht eingeräumt, die Gotthardreuss zwischen Andermatt und Gö-\nschenen zu nutzen. Die SBB haben die Nutzung dieser Stufe der Kraftwerk Göschenen AG (KWG) sub-\nkonzediert. Die KWG plant nun bei der Wasserfassung Urnerloch den Bau eines Dotierkraftwerks, das \ndie gesetzlich vorgeschriebene Restwassermenge unmittelbar vor der Abgabe in die Reuss zur Strom-\nproduktion nutzt. Mit dem Kleinwasserkraftwerk sollen pro Jahr um die 490'000 Kilowattstunden \nStrom produziert werden. Damit können rund 100 Haushaltungen mit Strom versorgt werden. Die An-\nlage kann konzessionsrechtlich im Rahmen der Reusskonzession realisiert werden und ist wasserzins-\npflichtig. Die Wasserzinseinnahmen betragen rund 7'500 Franken pro Jahr. Die Gemeinde Andermatt \nerteilte am 8. Februar 2017 die Baubewilligung.\n\nDie Investitionen für den Bau des neuen Dotierkraftwerks belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag \nauf insgesamt 1,55 Millionen Franken (+/- 25 Prozent). Die KWG kann nicht alle vorgesehenen Investi-\ntionen innerhalb der verbleibenden Restlaufzeit der Reusskonzession bis 2043 vollständig abschrei-\nben. Mit dem Gesuch vom 1. Februar 2018 hat die KWG den Kanton um eine Restwertanerkennung \nder Investitionen beim Heimfall gemäss Artikel 23a der Reusskonzession ersucht. Aus der Kostenzu-\nsammenstellung geht hervor, dass beim Heimfall vom Kanton rund 369'630 Franken als Erweiterungs-\ninvestitionen anzuerkennen sind. Die Baudirektion hat das Gesuch geprüft. Die ausgewiesenen Kosten \nsind gerechtfertigt.\n\nGemäss dem Gewässernutzungsgesetz (GNG; RB 40.4101) ist die jeweilige Konzessionsbehörde zu-\nständig, den Heimfall zu erklären und die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen. \nSomit liegt im vorliegenden Gesuch die Kompetenz zur Restwertanerkennung beim Landrat.\n\n\n\n2\n\n \n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................2\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................2\n2. Konzessions- und Bewilligungsverfahren ........................................................................................2\n3. Kompetenz zur Restwertanerkennung ............................................................................................3\n4. Anerkennung als Erweiterungsinvestition .......................................................................................3\nIII. Antrag ..............................................................................................................................................4\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Reusskonzession vom 22. September 1954 hat der Kanton Uri den Schweizerischen Bundes-\nbahnen (SBB) unter anderem das Recht eingeräumt, die Gotthardreuss zwischen Andermatt und Gö-\nschenen zu nutzen. Die SBB haben die Nutzung dieser Stufe der Kraftwerk Göschenen AG (KWG) sub-\nkonzediert. Das KWG nutzt das beim Urnerloch gefasste Wasser zur Stromproduktion. Die erforderli-\nche Dotierwassermenge beträgt im Sommer bis zu 2'000 l/s, im Winter rund 400 l/s. Die KWG plant \nnun den Bau eines Kraftwerks, um das Dotierwasser unmittelbar vor der Abgabe in die Reuss zur \nStromproduktion zu nutzen. Mit dem Kleinwasserkraftwerk sollen pro Jahr um die 490'000 Kilowatt-\nstunden (kWh) Strom produziert werden. Damit können rund 100 Haushaltungen mit Strom versorgt \nwerden. Die Anlage kann konzessionsrechtlich im Rahmen der Reusskonzession realisiert werden und \nist wasserzinspflichtig.\n\nIm Frühling 2017 gelangte das KWG mit einem Gesuch um eine Restwertanerkennung an die Baudi-\nrektion. Ursprünglich geplanter Baubeginn für das Kraftwerk war Herbst 2017. Der Verwaltungsrat \ndes KWG sistierte indes im Sommer 2017 das Projekt, da sich in der Projekterarbeitung aufgrund der \nEinschränkungen für Transporte und Installationsplätze in der Schöllenen in Zusammenhang mit den \nSanierungsarbeiten an der Schöllenenstrasse höhere Kosten zeigten. Nach vertieften Abklärungen \nplant das KWG nun einen Baubeginn für Januar 2019. Erneut gelangt das KWG mit der Frage nach ei-\nner Restwertanerkennung an die Baudirektion.\n\nDer Regierungsrat befasste sich bereits im Jahr 2017 mit dem Verfahren der Restwertanerkennung in \nder Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) und unterbreitete dem Landrat am 6. Septem-\nber 2017 einen entsprechenden Antrag. Zeitgleich prüfte er grundsätzlich - und unter Vorbehalt der \nGenehmigung der Revision des GNV durch den Landrat - den Anspruch des Dotierkraftwerks Urner-\nloch auf eine Restwertanerkennung. Diese Prüfung fiel positiv aus. Da das KWG das Projekt vorüber-\ngehend sistierte, wird die Restwertanerkennung erst jetzt dem Landrat vorgelegt, nachdem das Pro-\njekt wieder aktiviert wurde.\n\n2. Konzessions- und Bewilligungsverfahren\n\nDer Regierungsrat stellte in seinem Beschluss vom 15. Februar 2011 fest, dass der Bau des Dotier-\nkraftwerks im Urnerloch keine Änderung der Reusskonzession bedingt. Dieser Entscheid wurde im \n\n\n\n3\n\n \n\nAmtsblatt vom 25. Februar 2011 in Form einer Feststellungsverfügung publiziert. Innert der 20-tägi-\ngen Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Die Nutzung des Restwassers im Rahmen der Reuss-\nkonzession ist wasserzinspflichtig. Mit einer mittleren mechanischen Bruttoleistung von 87 Kilowatt \nund dem aktuellen Wasserzinssatz von 110 Franken pro Kilowatt partizipiert der Kanton am Bau des \nneuen Dotierkraftwerks durch Wasserzinseinnahmen von 7'500 Franken pro Jahr. Bauten der SBB \nrichten sich üblicherweise nach dem eisenbahnrechtlichen PIangenehmigungsverfahren. Die zustän-\ndige Behörde ist das Bundesamt für Verkehr (BAV). Da es sich beim Dotierkraftwerk um ein kleines \nAusbauprojekt handelt, hat die Gemeinde Andermatt in Absprache mit dem BAV ein Baubewilli-\ngungsverfahren durchgeführt. Die Gemeinde Andermatt erteilte am 8.  Februar 2017 die erforderli-\nche Baubewilligung.\n\n3. Kompetenz zur Restwertanerkennung\n\nIn der kantonalen Gesetzgebung ist der Heimfall von Kraftwerken im Gewässernutzungsgesetz (GNG; \nRB 40.4101) geregelt. In Artikel 38 wird die Zuständigkeit zur Erklärung des Heimfalls geregelt. Gemä-\nss GNG ist die jeweilige Konzessionsbehörde zuständig, den Heimfall zu erklären und die entspre-\nchenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Konkret heisst das, dass bei Kraftwerken mit einer \nkonzedierten Bruttoleistung über 1'000 Kilowatt der Landrat als Konzessionsgeber auch für die Erklä-\nrung des Heimfalls zuständig ist. Er entscheidet damit ebenfalls über die entsprechenden finanziellen \nVerpflichtungen wie Restwertvereinbarungen und Entschädigungen der «trockenen Kraftwerkteile», \nsofern in der Konzession die Kompetenz nicht an den Regierungsrat abgetreten wurde.\n\nBei Kraftwerken mit einer konzedierten Bruttoleistung unter 1'000 Kilowatt liegt die Kompetenz für \ndie Erklärung des Heimfalls sowie der Entscheid über entsprechende finanzielle Verpflichtungen beim \nRegierungsrat. Im Sommer 2017 gelangte der Regierungsrat mit dem Antrag einer Änderung der Ge-\nwässernutzungsverordnung (Neuregelung der Restwertvereinbarungen) an den Landrat. Der Landrat \nhiess den Antrag weitestgehend gut, lehnte aber die Delegation von Kompetenzen zur Restwertaner-\nkennung für den Betrag von bis zu 500'000 Franken ab.\n\nIm vorliegenden Fall wird das Dotierkraftwerk im Rahmen der Reusskonzession realisiert. Das Ende \nder Konzession und ein damit verbundener allfälliger Heimfall sind in Artikel 23a geregelt. Für die An-\nerkennung der Restwerte ist der Landrat zuständig. Er entscheidet in diesem Fall über die Rest-\nwertanerkennung.\n\nGrundsätzlich gilt es zu bemerken, dass der Landrat noch nicht entschieden hat, ob er beim Ablauf \nder Konzession im Jahr 2043 den Heimfall geltend macht. Dies wird üblicherweise in den letzten zehn \nJahren vor Konzessionsende entschieden.\n\n4. Anerkennung als Erweiterungsinvestition\n\nDie Investitionen für den Bau des neuen Dotierkraftwerks belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag \nauf insgesamt 1,55 Millionen Franken (+/- 25 Prozent). Die KWG kann nicht alle vorgesehenen Inves-\ntitionen innerhalb der verbleibenden Restlaufzeit der Reusskonzession bis 2043 vollständig abschrei-\nben. Mit dem Gesuch vom 1. Februar 2018 hat die KWG dem Kanton den Bau des neuen Dotierkraft-\nwerks im Sinne von Artikel 67 des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) als Modernisierungs- re-\n\n\n\n4\n\n \n\nspektive Erweiterungsinvestitionen unterbreitet und um eine Restwertanerkennung der Investitio-\nnen beim Heimfall gemäss Artikel 23a der Reusskonzession ersucht.\n\nIm Kostenvoranschlag der KWG (siehe Beilage) sind die baulichen, elektromechanischen und elektri-\nschen Anlagekosten für das Dotierkraftwerk aufgeführt. Eine Restwertanerkennung ist lediglich für \nInvestitionen in sogenannte «nasse Anlagenteile» erforderlich (Art. 23a lit b Ziff. 1 Reusskonzession), \nsofern deren Abschreibedauer über das Konzessionsende im Jahr 2043 hinausgeht. Ansonsten fallen \n«nasse Anlagenteile» beim Heimfall unentgeltlich an den Konzessionsgeber. Investitionen in soge-\nnannte «trockene Anlageteile» (Art. 23a lit b Ziff. 2 Reusskonzession) kann der Konzessionsgeber \nbeim Heimfall gegen eine billige Entschädigung übernehmen. Eine Restwertvereinbarung ist für diese \nTeile darum nicht notwendig.\n\nMit dem Bau des neuen Dotierkraftwerks beabsichtigt die KWG die Nutzung des Dotierwassers zur \nStromproduktion, bevor es in die Reuss zurückfliesst. Aufgrund der ausgewiesenen Mehrproduktion \nund der Tatsache, dass das Bauwerk im Rahmen der Reusskonzession realisiert wird, ist die Einstu-\nfung als Erweiterungsinvestition gerechtfertigt. Aus der Kostenzusammenstellung geht hervor, dass \nvom Kanton beim Heimfall rund 369'630 Franken (siehe Beilage) als Erweiterungsinvestitionen anzu-\nerkennen sind. Die beim Heimfall effektiv anrechenbaren Investitionen ergeben sich anhand der de-\ntaillierten Bauabrechnung.\n\nGemäss Artikel 67 WRG sind Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen dem Konzessionsneh-\nmer nur dann zu vergüten, wenn er diese in Absprache mit dem Konzessionsgeber vorgenommen \nhat. Die Vergütung entspricht höchstens dem Restwert der Investition bei branchenüblicher Ab-\nschreibung unter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwerts. Die Veränderung des Geldwerts \nwird auf Basis der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK gemäss Bundesamt \nfür Statistik oder Rechtsnachfolger bzw. der entsprechende Nachfolgeindex) ab dem Zeitpunkt der \nInbetriebnahme berechnet. Endwert für die Geldwertbereinigung ist der Zeitpunkt des Heimfalls. Die \nAbgeltung des Restwerts erfolgt ebenfalls erst zum Zeitpunkt des Heimfalls. Offen ist, in welcher \nForm diese Abgeltung geleistet werden muss. Wird der Heimfall nicht geltend gemacht und die neue \nKonzession wieder dem bisherigen Konzessionär verliehen, verbleibt die Anlage in dessen Eigentum, \nund eine Abgeltung entfällt. Verleiht der Kanton die Konzession einem Dritten, werden die Anlagen \nund somit auch deren Restwert dem neuen Konzessionär übertragen. Einzig wenn der Kanton ein \nKraftwerk selber nutzen und betreiben will, macht er den Heimfall geltend. Nur in diesem Fall ist eine \ndirekte Abgeltung durch den Kanton in finanzieller Form notwendig.\n\nDie Baudirektion hat das Gesuch geprüft. Die ausgewiesenen Kosten sind gerechtfertigt.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Der Landrat anerkennt beim Heimfall des Dotierkraftwerks Urnerloch einen Restwert in der Hö-\nhe von 369'630 Franken (Genauigkeit +/- 25 Prozent). Die effektiven Kosten ergeben sich an-\nhand der vom Kanton genehmigten Bauabrechnung.\n\n\n\n5\n\n \n\n2. Die Baukostenabrechnung darf die vorgängig genannten Restwerte um maximal 25 Prozent \nüberschreiten. Darüberhinausgehende Kosten sowie grundlegende Projektänderungen sind er-\nneut zur Genehmigung vorzulegen.\n\n3. Der Baudirektor wird ermächtigt, die vorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen.\n\nBeilage\n- Gesuch um Restwertanerkennung vom 1. Februar 2018\n\n\n


II. Motionstext

text: \nChristian Arnold-Fässler \n\nLandrat \n\n6462 Seedorf \n\nSeedorf, 23.04.2014 \n\nMotion zur Anpassung der kantonalen Waldverordnung \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage: \n\nRund 20 Prozent des Gebietes im Kanton Uri sind mit Wald bedeckt. Der Wald bildet einen wichtigen \nBestandteil der Landschaft und trägt wesentlich zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bei. \n\nImmer wieder gibt es jedoch zwischen der Landwirtschaft und dem Wald Diskussionen über die Fest•\nlegung der Waldgrenzen. Der Hintergrund: Wenn man Wiesen und Weiden nicht bewirtschaftet oder \nden Waldrand zu wenig konsequent zurückdrängt und darauf geschlossene Gruppen von Bäumen \nwachsen, gilt das betroffene Stück Land bei einer amtlichen Vermessung rasch einmal als Wald. Die \nWaldfestlegung erfolgt dabei mit Hilfe von Luftbildauswertungen. Vielfach ist der finanzielle Schaden \nfür den betroffenen Bewirtschafter gross und lange Diskussionen nehmen ihren lauf. Der Wald ist in \nder Schweiz durch den Bund geschützt. Roden darf man ihn nur in Ausnahmefällen und mit Bewilli•\ngung. Wer rodet, muss grundsätzlich Realersatz leisten. \n\nAm 16. März 2011 reichte Frieda Steffen-Regli eine Interpellation zur Überprüfung der kantonalen \nWaldverordnung ein. Dabei hat sie bereits auf die Problematik vom einwachsen im Hochwald und \nGebüschwald hingewiesen. Sie war damals mit der Antwort des Regierungsrates nicht befriedigt. \n\nAuf den 01. Juli 2013 hat der Bund das Waldgesetz (WaG; RB 921.0) nun aber geändert. Er gibt mit \nder Änderung den Kantonen die Möglichkeit, wo sie eine Zunahme der Waldfläche verhindern wol•\nlen, auch ausserhalb der Bauzone statische Waldgrenzen einzuführen. Konkret heisst dies Wachstum \nnach oben erwünscht, hingegen Wachstum in der breite kann „eingefroren" werden. Kantone wie \nThurgau, Zürich und Wallis haben von dieser Möglichkeit bereits gebrauch gemacht und führen auf \ndem gesamte Kantonsgebiet ausserhalb der Bauzone statische Waldgrenzen ein. So bleibt die \nrechtsgültige Waldgrenze gleich, auch wenn sich der Wald durch natürlichen Einwuchs vergrössern \nsollte. Durch die Festlegung einer rechtsgültigen Linie analog der Bauzone würde der Vollzugverein•\nfacht. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Artikel 115 ff der Geschäftsordnung des Landrates wird der Regierungsrat beauftragt, \n\n\n\ndie kantonale Waldverordnung zu überarbeiten und in folgenden Punkten dem Waldgesetz vom \n\nBund anzupassen und dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten: \n\n1. Einführung von statischen Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen auf das gesamte Kantons•\n\ngebiet. \n\n2. Anpassung des Rodungsverfahrens und der Waldfestlegung in Hochwald. \n\n3. Anpassung des Rodungsverfahrens und der Waldfestlegung in Gebüschwald. Hier soll den in \nder Agrarpolitik 2014 - 17 geschaffenen neuen Massnahmen (Ehemals landwirtschaftlich ge•\nnutzte Flächen freiholzen) Rechnung getragen werden. \n\n4. Der Waldentwicklungsplan (WEP) Uri vom 5. September 2006 ist zu überprüfen und anzupas•\nsen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterze ichner. \n\nZweitunterzeichner: \n\nLR Frieda Steffen-Regli, Andermatt \n\nT~~-n - ·~~· \n\nLR Alois Arnold (1965), Bürglen \n\n~&uJl \n\nc:7fiit:t7J?V-~JB.b..i5· t /'J \n\nLR Toni lnfanger, Bauen \n\nLR Max Baumann, Spiringen \n\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\10-014-Promotionsreglement2010\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Br-VernehmlassungPromotionsreglement.docx \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss  \n\nListe am Schluss \n\n \n\n6460 Altdorf, 1. September 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nRevision Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Volksschule  \n\n(Promotionsreglement); Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt eine Revision des \n\nPromotionsreglements (RB 10.1135) an die Hand zu nehmen. Die Bildungs- und Kulturdirek-\n\ntion hat daraufhin eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Teilrevision eingesetzt, deren \n\nMitglieder vom Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) nominiert worden sind. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 31. August 2011 hat der Erziehungsrat den Entwurf für das revidierte \n\nPromotionsreglement (neu Beurteilungsreglement) für eine Vernehmlassung frei gegeben.  \n\n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an den \n\nbeiliegenden Raster halten. Der Raster ist als Word-Datei auf dem Internet unter \n\nwww.ur.ch/bkd (Vernehmlassungen) abrufbar.  \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form mit dem vorgesehenen Formular (Word-\n\nDatei) bis zum 31. Oktober 2011 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Promotionsreglement \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\n \n  \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nInformations- und Diskussionsveranstaltung \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) organisiert folgende Informations- und Diskussions-\n\nveranstaltung: Donnerstag, 15. September 2011, 19.00 – 20.30 Uhr, Aula Schulhaus St. \n\nKarl, Gitschenstrasse 3, 6460 Altdorf. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Verein Sekundarlehrpersonen Uri \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus Uri (S&E) \n\n- an die einzelnen Schulen gemäss Liste im Bericht \n\n- Römisch-katholische Landeskirche Uri \n\n- Evangelisch-reformierte Landeskirche Uri \n\n- Organisatoren von Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) \n\n \n\n \n\n \n\nKopie z.K. \n\n- Gemeindeverband Uri \n\n- Mitglieder Erziehungsrat \n\n- Mitglieder Projektgruppe Promotionsreglement \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Bericht für die Vernehmlassung mit Vernehmlassungsfragen und Anhängen/Beilagen \n\n- Reglementsentwurf mit Kommentar \n\n- Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung \n\n\n


LA.2023-0086 II. Postulatstext

text: \n\n


II. Interpellationstext

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II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nRuedi Cathry, Landrat FDP, Schattdorf     24. August 2014 \n \n \nKleine Anfrage \n \nVerkehrssituation im Kanton Uri  \n \nDie Verkehrssituation im Kanton Uri übertrifft Grenzen, die zur Zeit weder verantwortbar \nnoch in irgendwelcher Form zumutbar sind. Einerseits verlagert sich eine Staubildung am \nGotthard von wenigen Kilometern von der Nationalstrasse auf die Kantons Strasse bis in den \nUrner Talboden, andererseits hat man teilweise den Eindruck die Schöllenenstrasse sei \nkomplett gesperrt. \nIn den letzten Monaten praktisch an allen Wochenenden bzw. auch teilweise an Arbeitstagen \nherrscht Verkehrsstau am Gotthard. Dieser Stau der sich in Vergangenheit vielfach \ngrossmehrheitlich auf der Nationalstrasse und zwar unmittelbar vor dem Gotthard \nStrassentunnel angesammelt hatte, wird heutzutage bis in den Urner Talboden verlagert. \nDies hat zur Folge, dass die Kantonsstrasse durch den ganzen Kanton Uri verstopft wird. Auf \nder Schöllenenstrasse herrschen Situation die ein Ausmass annehmen, das vertretbare \nGrenzen längst überschritten hat. Betroffen sind unter anderem unzählige Einwohner vom \nUrner Oberland die diese Strassen passieren müssen. Andererseits sind es Unternehmer die \nim Urserntal und auch auswärts ihre Arbeit verrichten sollten, was nur noch sehr behindert \npassieren kann und dritterseits kann man sich das Wohlbefinden eines Touristen der sich in \ndieser Region befindet vorstellen, es lässt nämlich zu Wünschen übrig. Die \nSicherheitssituation für den Notfalldienst in solchen Extremsituationen kann auch nicht mehr \ngewährleistet sein. Dass der Bauherr und Verursacher dieser Angelegenheiten teilweise \nnationaler Instanz ist schein bekannt zu sein. Es besteht hier aus moralischer Sicht \nzwingender Handlungsbedarf, was von allen Seiten ernst zunehmen ist.  \n \nGestützt auf Art. 130 Geschäftsordnung des Landrates ersuche ich den Regierungsrat um \nBeantwortung folgender Fragen: \n \n \n\n1. Kennt der Regierungsrat diese Situationen und wie schätzt er die Verantwort-\nbarkeiten und Zumutbarkeiten diesbezüglich ein? \n\n2. Musste mit solchen Verkehrsbehinderungssituationen tatsächlich gerechnet werden, \noder sind sie unerwarteter Natur? \n\n3. Warum werden solche Sanierungsarbeiten in der Sommerhauptsaison nicht \nunterbrochen? \n\n4. Ist es notwendig, dass zum gleichen Zeitpunkt an mehreren Stellen Sanierungs-\narbeiten realisiert werden, bzw. Verkehrsbehinderungen eingebaut werden müssen? \n\n\n\n5. Was wird unternommen, dass in Zukunft, vor allem in den Sommermonaten der \nnächsten Sanierungsjahre solche Situationen nicht mehr eintreffen? \n\n6. Wie ist der Notfallrettungsdienst des Urner Oberlandes gewährleistet, wenn auf der \nSchöllenenstrasse beiderseits kilometerlang Stau besteht? \n\n7. Warum wird der Verkehrsstau A2 am Gotthard vom Urner Oberland in den Talboden \nbis nach Flüelen verlagert, was zur Folge hat, dass Fahrzeuge durch den ganzen \nKanton auf der Kantonsstrasse Richtung Süden fahren? \n\n \n \nIm Vorfeld danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen bestens. \n \nMit freundlichen Grüssen  \n \n\n \nRuedi Cathry, Landrat FDP Schattdorf \n\n\n


name: LA.2017-0600 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n14. November 2017\n\nNr. 2017-621 R-840-15 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Bauten in Gefahrenzonen; Ant-\nwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 6. September 2017 reichte Landrat Adriano Prandi, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichnerin \nMihriye Habermacher, Erstfeld, eine Interpellation zu Bauten in Gefahrenzonen ein. Der Interpellant \nerwähnt, dass aufgrund von ändernden Umweltbedingungen die Gefährdung durch Naturgefahren \nändern kann und dass Schutzmassnahmen sowohl technisch als auch finanziell nicht immer realisier-\nbar sind. Er stellt dazu fünf konkrete Fragen.\n\nII. Vorbemerkung\n\n«Die Natur versteht gar keinen Spass, sie ist immer wahr, \nimmer ernst, immer strenge, sie hat immer recht und die \nFehler und Irrtümer sind immer die des Menschen.»\nJohann Wolfgang von Goethe, 1829\n\nWas Goethe vor knapp 200 Jahren festgestellt hat, gilt sinngemäss in Bezug auf Naturgefahren zu-\nmindest in abgeschwächter Form auch heute noch. Insbesondere unser Gebirgskanton war in der \nVergangenheit regelmässig von Naturereignissen wie Hochwasser, Lawinen oder auch Sturzprozes-\nsen betroffen. Aus den Lehren dieser Ereignisse und den daraus getätigten Massnahmen hat der Kan-\nton Uri heute ein hohes Niveau im Schutz gegen Naturgefahren erreicht. Doch trotz des technischen \nFortschritts und der getätigten Schutzmassnahmen haben wir die Natur nicht immer zu 100 Prozent \nim Griff. Der Klimawandel sowie die zunehmende Nutzungsdichte führen zu neuen Risiken und Kon-\nflikten, die wir mit angepasstem Verhalten und Handeln zu lösen haben.\n\nDer Kanton Uri hat sich 2008 mit dem Konzept des Integralen Naturgefahren-Risikomanagements \n«NARIMUR» zu einem nachhaltigen Umgang mit Naturgefahren bekannt. Neue Gefahren sollen da-\nbei nicht nur mittels immer neuen Schutzbauten abgewehrt werden, sondern der Umgang mit Natur-\ngefahren ist auf verschiedene Pfeiler abzustützen. Dazu gehören eine funktionierende Kommunikati-\non zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, geeignete und hinreichende Grundlagen der Gefahren- und \nRisikobeurteilung, eine verhältnismässige Prävention und Vorsorge zur Vermeidung von Schäden \n(raumplanerische, baulich-technische und biologische Massnahmen, Notfallplanung, Frühwarnung, \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nOrganisation) und im Ereignisfall eine funktionierende Bewältigung, um die Schäden in Grenzen zu \nhalten. In der Schweiz wurde in den letzten Jahren die Variante der Umsiedlung infolge drohender \nNaturgefahrenprozesse mehrmals ausgeführt und gewinnt als mögliche Massnahme als Teil des Inte-\ngralen Risikomanagements im Umgang mit Naturgefahren verstärkt Aufmerksamkeit. Im Kanton Uri \nwurde eine Umsiedlung eines Wohngebäudes bisher nicht vollzogen, kann aber als mögliche Schutz-\nmassnahme ebenfalls in Betracht gezogen werden.\n\nIII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Wie ist geregelt, wann ein Gebiet zur Gefahrenzone wird? Wie flexibel wird die Gefahrenkarte \nangepasst? Wie schnell werden betroffene Personen, Gemeinden, Betriebe usw. informiert?\n\nBereits seit 1979 verpflichtet das Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz [RPG]; \nSR 700) die Kantone zur Berücksichtigung der Naturgefahren in den Grundlagen zur Richtplanung. \nPräzisierend verlangt Artikel 15 der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV; SR 921.01) von \nden Kantonen, die Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen, insbesondere Gefahrenkataster \nund Gefahrenkarten zu erarbeiten. Die Kantone haben diese Grundlagen bei allen raumwirksamen \nTätigkeiten, insbesondere in der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Artikel 18 der kan-\ntonalen Waldverordnung vom 13. November 1996 (KWV; RB 40.2111) führt diese bundesrechtliche \nPflicht näher aus. Diese verpflichtet das zuständige Amt, eine Gefahrenkarte zu führen, die alle Na-\nturgefahren, die Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährden können, enthält. Die Gemeinden \nberücksichtigen die Gefahrenkarte bei allen raumwirksamen Tätigkeiten, insbesondere bei der Nut-\nzungsplanung (Art. 18 Abs. 3 KWV und Art. 40 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz [PBG]; RB 40.1111). \nDer behördenverbindliche kantonale Richtplan legt weiter fest, dass die Gemeinden die Gefahrenkar-\nten umsetzen, indem sie «in der Nutzungsplanung differenzierte Gefahrenzonen ausscheiden, gege-\nbenenfalls Bauzonen anpassen, in der Bau- und Zonenordnung entsprechende Bestimmungen auf-\nnehmen und im Bewilligungsverfahren die im Planungs- und Baugesetz geforderten hinreichenden \nSchutzmassnahmen verfügen» (Kantonaler Richtplan, Abstimmungsanweisung 6.7-3).\n\nUm die Gefahrenkarten und Gefahrenzonenpläne auszuarbeiten, hat der Regierungsrat des Kantons \nUri am 4. Dezember 2001 die entsprechende Richtlinie erlassen. Darin ist das Vorgehen zur Erstellung \nvon Gefahrenkarten und die Umsetzung in die Nutzungsplanung geregelt. In der Gefahrenkarte wer-\nden die Hochwasser-, Massenbewegungs- und Lawinenprozesse nach einheitlichen Methoden des \nBunds erfasst. Je nach Intensität und Eintretenswahrscheinlichkeit eines Ereignisszenarios werden \ngefährdete Gebiete den Gefahrenbereichen rot, blau oder gelb zugewiesen. Die Gefahrenkarte kann \nvon jedermann im Webdienst des Kantons Uri unter www.geo.ur.ch eingesehen werden. Erst mit der \nUmsetzung in die Nutzungsplanung werden diese Gebiete dann zu einer entsprechenden grundei-\ngentümerverbindlichen Gefahrenzone.\n\nBei der Gefahrenkarte handelt es sich grundsätzlich um ein raumplanerisches Instrument. Eine Ge-\nfahrenkarte sollte daher eine gewisse Kontinuität aufweisen, da diese als Grundlage für die Umset-\nzung in der Nutzungsplanung dient. Nutzungspläne werden überprüft und nötigenfalls angepasst, \nwenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben (Art. 45 Abs. 1 PBG). Eine Überprüfung und An-\npassungen der Gefahrenkarte werden dementsprechend dann vorgenommen, wenn die Verhältnisse \ndurch Naturereignisse oder durch bauliche Massnahmen wesentlich geändert haben.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nDie Erarbeitung oder auch Anpassungen einer Gefahrenkarte erfolgt stets in enger Begleitung mit \nden Gemeindebehörden. Insbesondere bei der Ausscheidung von roten Gefahrenbereichen sind zu-\ndem die betroffenen Grundeigentümer durch die Behörden zu informieren. Wenn neue akute Gefah-\nrenbereiche auftreten, ist es unerlässlich, betroffene Personen umgehend zu informieren.\n\n2. Wie wird entschieden, wie, wann und wo Schutzbauten erstellt werden?\n\nDie Abklärung des Handlungsbedarfs zum Schutz gegen Naturgefahren sowie das Vorgehen bei der \nMassnahmenplanung sind im Kanton Uri sowohl für den Prozess Hochwasser als auch für die Mas-\nsenbewegungsprozesse und Lawinen geregelt (Strategie Hochwasserschutz Kanton Uri, 30. Januar \n2015 und Schutzziele bei Massenbewegungsgefahren und Lawinen, Mai 2017).\n\nUm Schutzmassnahmen (z. B. Schutzbauten) zu ergreifen, braucht es ein Gefahren- sowie ein Scha-\ndenpotenzial. Ebenfalls muss ein Schutzziel verletzt sein. Bei der Bestrebung zum Erreichen des Si-\ncherheitsniveaus steht der Schutz von Personen im Vordergrund. Ebenfalls wird mit Flächenschutz-\nzielen ein angestrebtes Mass an Sicherheit für verschiedene Raumnutzungen definiert. Im Kanton Uri \nwird beispielsweise versucht, für geschlossene Siedlungsgebiete einen möglichst vollständigen Schutz \nbis und mit 100-jährlichen Ereignissen zu erlangen. Bei der Massnahmenevaluation sind neben bau-\nlich-technischen Massnahmen immer auch alternative Massnahmen wie organisatorische (Evakuatio-\nnen, mobile Schutzmassnahmen usw.) oder raumplanerische (Umzonungen usw.) Massnahmen in \nBetracht zu ziehen. Schutzbauten sind ferner stets in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Sowohl \nin der Planungs- wie auch in der Realisierungsphase ist die Koordination mit anderen Bereichen, bei-\nspielsweise mit dem Natur- und Landschaftsschutz, Voraussetzung für zweck- und rechtmässige \nSchutzbauten. Die Wirkung und die Wirtschaftlichkeit von Schutzbauten wird standardmässig im Rah-\nmen der Planung analysiert und bei der Subventionierung durch Kanton und Bund geprüft.\n\n3. Ist es geregelt, ob Schutzbauten Sinn machen oder ob die finanzielle Verhältnismässigkeit dafür \ngegeben ist.\n\nJa. Sowohl in der Wald- wie auch der Wasserbaugesetzgebung ist die Notwendigkeit und Zweckmäs-\nsigkeit sowie die Verhältnismässigkeit als Grundlage für eine Subventionierung von Schutzmassnah-\nmen vorgeschrieben. Der Nutzen der vorgesehenen Massnahmen muss mindestens gleich gross oder \ngrösser sein als der erforderliche Aufwand. Ansonsten werden Schutzbauten nicht mit öffentlichen \nGeldern unterstützt.\n\n4. Wie wird vorgegangen, wenn entschieden wurde, dass bestehende Gebäude verlassen werden \nmüssen, weil ein Schutz technisch oder finanziell nicht mehr möglich ist. Ist es geregelt, ob und \nwie eine finanzielle Abgeltung für die Besitzer der Gebäude erfolgt?\n\nEs gilt zuerst zu erwähnen, dass rund 200 Gebäude im Kanton Uri in einer stark gefährdeten Zone (ro-\nte Gefahrenzone) liegen. Die Klassierung der roten Zone beruht in den meisten Fällen allerdings auf \neiner sehr geringen Eintretenswahrscheinlichkeit (einmal in 300 Jahren). Das Risiko ist somit eben-\nfalls relativ gering, womit bisher keine zusätzlichen direkten Schutzmassnahmen erforderlich waren. \nDie raumplanerischen Konsequenzen sind im Planungs- und Baugesetz festgehalten (Art. 40 Abs. 3 \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nPBG).\n\nEs gilt ebenfalls zu unterscheiden, ob Gebäude nur temporär (z. B. während hoher Lawinengefähr-\ndung) verlassen werden müssen, oder ob aufgrund bestimmter Gegebenheiten ein dauerndes Benut-\nzungsverbot erlassen werden muss.\n\nIm ersteren Fall ist in der Regel der Gemeindeführungsstab für kurzzeitige Evakuationen zuständig. \nOb Personen dabei gezwungen werden können, ihre Wohnung zur verlassen, ist nicht abschliessend \ngeregelt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Personen nicht zum Verlassen der Wohnung ge-\nzwungen werden können, insbesondere dann nicht, wenn keine Drittpersonen durch dieses Handeln \ngefährdet werden. Dies bestätigt auch das Lawinenunglück vom 23. Februar 1999 in Golzern. In die-\nsem Fall wurden die Bewohner auf Golzern durch den Gemeindeführungsstab aufgefordert, ihre \nHeimwesen zu verlassen. Eine Person ist diesem Aufruf nicht gefolgt, und kam durch eine Lawine \nums Leben. Für den Führungsstab haben sich daraus keine rechtlichen Konsequenzen ergeben.\n\nDen Fall eines dauernden Nutzungsverbots mit Gebäuderückbau hat es im Kanton Uri noch nicht ge-\ngeben. Das generelle Vorgehen sowie Fragen zur finanziellen Entschädigung im Zusammenhang mit \nUmsiedlungen und Naturgefahren wurden im Fall «Horlaui» in Weggis (LU) 2014 näher untersucht. \nMit diesem Fall hat sich auch das Bundesgericht befasst. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat ge-\nstützt auf diesen Entscheid folgende Schlussfolgerungen daraus abgeleitet, welche grundsätzlich \nauch im Kanton Uri Gültigkeit haben dürften: «Der Druck zu handeln besteht in erster Linie dann, \nwenn Menschen an Leib und Leben bedroht sind. Der Schaden muss unmittelbar bevorstehen und je-\nderzeit eintreten können. Um die Gefährdungslage zu erfassen, sind umfassende Abklärungen durch \nerfahrene Naturgefahrenexperten unerlässlich. Bevor eine Umsiedlung und ein Rückbau angeordnet \nwerden, sind in jedem Fall Alternativen zu prüfen. Erst wenn sich ein Rückbau als zweckmässig, ver-\nhältnismässig und wirtschaftlich erweist und er im öffentlichen Interesse liegt, hat ein solches Vorha-\nben Aussicht auf Erfolg».\n\nIm Fall Weggis stützten sich die Behörden auf das Polizeinotrecht sowie auf das kantonale Planungs- \nund Baugesetz (PBG). Die polizeiliche Generalklausel ermächtigt das Gemeinwesen, bei direkter und \nschwerwiegender Gefährdung Massnahmen zur öffentlichen Sicherheit zu ergreifen. Ähnlich wie das \nLuzerner PBG enthält auch das Urner PBG bezüglich Naturgefahren und bezüglich Sicherheit entspre-\nchende Artikel (Art. 87 PBG).\n\nEine finanzielle Abgeltung ist sowohl bezüglich öffentlicher Subventionierung wie auch bezüglich Ver-\nsicherungsleistungen in den Grundsätzen geregelt. Gemäss Artikel 17 der eidgenössischen Waldver-\nordnung heisst es, dass sie Sicherung von Gefahrengebieten unter anderem auch die Verlegung ge-\nfährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte umfasst. Projekte, die solche Massnahmen beinhalten, \nkönnen somit auch durch Bundes- und Kantonsgelder finanziell unterstützt werden.\n\nIm Kanton Uri erfolgt die Gebäudeversicherung durch private Versicherungsgesellschaften. Die priva-\nten Versicherungsgesellschaften sind im schweizerischen Elementarschaden-Pool zusammenge-\nschlossen. Grundsätzlich sind keine vorzeitigen Versicherungsleistungen vorgesehen. Sollen Leistun-\ngen erbracht werden, obwohl noch kein Schaden eingetreten ist, so wird jeder Einzelfall durch die \nElementarschadenkommission (ESK) des Schweizerischen Versicherungsverbands geprüft. Aus-\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nnahmsweise können Versicherungsleistungen auch ohne Schaden erbracht werden, wenn mit über-\nwiegender Wahrscheinlichkeit ein drohender Schadenprozess erwartet wird und von einer Zerstö-\nrung eines Gebäudes ausgegangen werden muss.\n\n5. Wie wird verfahren, wenn Bewohner von Gebäuden diese nicht freiwillig verlassen wollen, das \nheisst, wenn die Gefahr von Enteignungen droht?\n\nWie bereits unter Punkt 4 erwähnt, müssen für ein dauerhaftes Nutzungsverbot gewisse Vorausset-\nzungen erfüllt sein. In konfliktträchtigen Situationen sind rasche, umfassende Gefahrenabklärungen \nunerlässlich. Ebenfalls müssen bei der Lösungssuche stets verschiedene Varianten geprüft werden. \nEine Aussiedelung mit dauerhaftem Nutzungsverbot steht erst zur Diskussion, wenn ein Schadener-\neignis mit grosser Wahrscheinlichkeit eintritt und keine anderen, verhältnismässigen Schutzmassnah-\nmen möglich sind.\n\nDie Zuständigkeit bei einem entsprechenden Fall liegt bei der Gemeinde, da diese in erster Linie für \ndie Sicherheit ihrer Einwohner verantwortlich ist. Sie wird unterstützt durch die kantonalen Fachstel-\nlen. Für die Entscheidungsfindung sowie zur Gewährleistung von finanziellen Beiträgen sind auch die \nBundesbehörden sowie die entsprechende Versicherungsgesellschaft zu involvieren.\n\nWie ebenfalls bereits unter Punkt 4 erläutert, müsste sich das Verfahren bei einer Zwangsevakuation \nauf das Polizeirecht und auf das Planungs- und Baugesetz abstützen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat \nSicherheitsdirektion; Justizdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n