name: LA.2018-0611 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n22. Oktober 2024 \n\n \n \n\nNr. 2024-667 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit 2025 zur \n\nVergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2025)  \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müssen die Pauschalen für \n\ndie stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen \n\nStrukturen beruhen. Nicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen. Dazu gehören nach Artikel 49 Absatz 3 KVG namentlich die Forschung und \n\ndie universitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen \n\nGründen. \n\n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) trägt der Kanton die Kos-\n\nten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bundesrechts oder Dritte \n\naufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital Uri (KSU) die ungedeckten Kosten für ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen und befindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauscha-\n\nlen erfolgen. \n\n \n\nMit dem vom Landrat am 17. November 2021 genehmigten Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für \n\ndas KSU werden die Leistungen des Spitals bestimmt. Nach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat \n\ndas KSU für die Urner Bevölkerung: \n\n \n\n- stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n- Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\n- im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\n\n\n2 \n\n  \n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziff. 3.7) werden die durch das KSU zu erbringenden gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen bestimmt: \n\n \n\n- ärztliche Weiterbildung (universitäre Lehre); \n\n- Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leis-\n\ntungen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten; \n\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \n\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft; \n\n- Sozial- und Austrittsberatung; \n\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri», inklusive Führung des KSU als Akutspital mit Dekontaminations-\n\nstelle; \n\n- geschützte Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\nIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nDie Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen erfolgt seit 2018 in Form einer \n\njährlichen fixen Pauschale. Diese Abgeltungsform ermöglicht einerseits dem KSU eine weitsichtige \n\nUnternehmensplanung und gibt andererseits auch dem Kanton ein hohes Mass an Planungssicher-\n\nheit. Darüber hinaus schafft eine Pauschale positive unternehmerische Anreize. Diese Abgeltungs-\n\nform hat sich bewährt und soll deshalb weitergeführt werden. Seit 2018 beträgt das jährliche Entgelt \n\nfür die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KSU 4'900'000 Franken. \n\n \n\nDie Höhe der Jahrespauschale für die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ndes KSU im Jahr 2025 soll wiederum 4'900'000 Franken betragen. Darin enthalten sind nach der Kos-\n\ntenrechnung 2023 ungedeckte Kosten von 1'959'000 Franken für die universitäre Aus- und Weiterbil-\n\ndung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. \n\nMit dem verbleibenden Pauschalbetrag werden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des \n\nKSU, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, ab-\n\ngegolten (2'941'000 Franken). Nach dem Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für das KSU fallen fol-\n\ngende zusätzlichen Aufgaben in diesen Bereich der übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Aus-, \n\nWeiter- und Fortbildung im Pflegebereich, Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereit-\n\nschaft, Betrieb einer Sozial- und Austrittsberatung, Vorbereitungen für die Bewältigung von ABC-Er-\n\neignissen sowie der Betrieb einer GOPS. \n\n \n\nFür das Jahr 2025 ergibt sich somit die folgende Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n\n \n\n (in Franken) \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'959'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 2'941'000 \n\nTotal Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 2024 4'900'000 \n\n \n\nDie Vergütung an das KSU für die ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von \n\n4'900'000 Franken im Jahr 2025 wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto \n\n\n\n3 \n\n  \n\n2417.3634.01 geführt. \n\n \n\nIV. Review Strategie und Businessplan des KSU durch PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) und \n\ndaraus abgeleitete Massnahmen \n\n \n\nIn der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das KSU vom 13. De-\n\nzember 2016 sind unter anderem die finanziellen Ziele für das KSU definiert. Nach Ziffer 6.1 soll das \n\nKSU einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein ausreichendes Eigenkapital \n\nbilden zu können. Ziffer 6.3 besagt, dass das Eigenkapital ausreichend ist, wenn es einen Fünftel des \n\nJahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des KSU erreicht. Überschreitet das Eigenkapital \n\ndiesen Wert, so wird nach Ziffer 6.4 ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem KSU zu-\n\ngeteilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das Kantonsspital Uri [KSUV]; RB 20.3223). \n\n \n\nDie Rechnung 2023 des KSU hat mit einem Defizit von minus 0,9 Mio. Franken abgeschlossen, ob-\n\nwohl auf der Ertragsseite Tarifnachzahlungen von 0,9 Mio. als Folge einer rückwirkenden Tarifeini-\n\ngung verbucht werden konnten. Der Verlust ist hauptsächlich auf die Teuerung, den Fachkräfteman-\n\ngel und die nicht kostendeckenden Tarife zurückzuführen. Das Eigenkapital sank dadurch auf 9,3 Mio. \n\nFranken und beträgt 12,1 Prozent des Jahresumsatzes. Damit ist das Eigenkapital deutlich tiefer als \n\nein Fünftel des Jahresumsatzes und aus Sicht des Regierungsrats nicht ausreichend. \n\n \n\nDas KSU wies schon im Jahr 2022 einen grossen Verlust von rund 4,9 Mio. Franken aus. Als Reaktion \n\ndarauf haben die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) und das KSU die Firma PwC be-\n\nauftragt, den Entwicklungs- und Finanzplan 2024 bis 2028 des KSU zu überprüfen und zu beurteilen. \n\nPwC hat die Strategie des KSU im Bericht vom 15. November 2023 grundsätzlich positiv bewertet. \n\nDer Finanzplan sei nachvollziehbar, wenn auch teilweise ambitioniert. Das KSU befinde sich in einem \n\nwirtschaftlich schwierigen und volatilen Umfeld. Mit jährlich 4'500 stationären Behandlungen sei das \n\nKSU zu klein, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein (strukturelles Defizit). Auch nicht beeinflussbare \n\nFaktoren wie Fachkräftemangel und Inflation wirkten sich negativ auf das Jahresergebnis aus. Um in \n\nZukunft eine Überschuldung des KSU zu vermeiden, seien konkrete Massnahmen zu ergreifen und \n\nMarktpotenziale auszuschöpfen. Trotzdem könne das KSU das Eigenkapital nicht allein mittels be-\n\ntrieblicher Verbesserungen optimieren. PwC prognostiziert, dass jährlich zusätzliche externe Mittel in \n\nder Höhe von 3,2 Mio. Franken benötigt werden, um längerfristig wirtschaftlich überlebensfähig zu \n\nsein und eine allfällige Überschuldung zu vermeiden. \n\n \n\nGestützt auf den PwC-Bericht und auf die Unternehmensstrategie 2023 hat das KSU einen Massnah-\n\nmenplan erstellt, der seit Anfang 2024 umgesetzt wird. Dabei werden insbesondere die Budgetein-\n\nhaltung und die Verbesserung des Ertrags- und Kostenmanagements konsequent umgesetzt. Die \n\nGSUD begleitet diesen Prozess durch monatliche Statusmeetings. Der Halbjahresabschluss 2024 \n\nzeigt, dass durch gezielte Optimierungsmassnahmen des KSU der budgetierte Verlust reduziert wer-\n\nden konnte. Hauptverantwortlich dafür sind höhere Erträge durch zusätzliche Angebote, aber auch \n\neinmalige Sondererträge aus Tarifnachzahlungen und aus einer rückwirkenden DRG-Optimierung. Die \n\nHochrechnung für das gesamte Geschäftsjahr zeigt einen Verlust von rund 500'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n  \n\nV. Immobiliennutzungsgebühr \n\n \n\nGegenwärtig bezahlt das KSU dem Kanton eine jährliche Nutzungsgebühr von rund 2,5 Mio. Franken \n\n(je nach Teuerung). Im Bericht und Antrag an den Landrat vom 7. Februar 2017 zum Baukredit für \n\nden Um- und Neubau des KSU ist festgehalten, dass das neue Nutzungsgebührenmodell erstmals \n\nnach Abschluss des Bauprojekts für eine Periode von vier Jahren (voraussichtlich 2025 bis 2028) zum \n\nTragen kommt. Der Berechnungsmodus ist ausführlich dargelegt und orientiert sich an der Investi-\n\ntionssumme. Unter Berücksichtigung der folgenden Parameter resultierte zum damaligen Zeitpunkt \n\neine jährliche Nutzungsgebühr von gerundet 4,5 Mio. Franken: Nutzungsdauer 40 Jahre, Zinssatz \n\n1,34 Prozent, Investitionssumme 120 Mio. Franken, Unterhalt 0,4 Prozent der Investitionssumme. \n\nDer Regierungsrat hat am 2. Juli 2024 beschlossen, dass die neue Nutzungsgebühr ab dem 1. Juli \n\n2025 gelten soll, da das Bauprojekt eine mehrmonatige Verzögerung aufweist. \n\n \n\nVI. Ausblick \n\n \n\nUm künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das KSU sein Eigenkapital nachhaltig wieder \n\nsteigern können. Nicht alle vom Kanton Uri bestellten Leistungen kann das KSU kostendeckend er-\n\nbringen, sie sind jedoch aus regionalpolitischen Gründen wichtig und erwünscht. Um längerfristig \n\nüberlebensfähig zu sein, braucht das KSU nicht nur Minderkosten, sondern auch erhebliche Mehrer-\n\nträge. Nicht zuletzt auch, weil durch Regulierungen auf Bundesebene wie die angeordnete Verschie-\n\nbung von Behandlungen vom stationären in den ambulanten Bereich (AVOS), die Zuordnung von luk-\n\nrativen Eingriffen zur hochspezialisierten Medizin (HSM) oder Tarifkürzungen (Taxpunkte, Fallge-\n\nwichte) Erträge teils massiv verringert werden. Gleichzeitig wird nicht nur die Nutzungsgebühr stei-\n\ngen, sondern auch der Personalaufwand. \n\n \n\nAls medizinisches Kompetenzzentrum hat sich das KSU in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer \n\nintra- und interkantonalen Drehscheibe entwickelt. Das KSU unterstützt vor- und nachgelagerte Leis-\n\ntungserbringer wie Hausärzteschaft, Pflegeheime oder Spitex und sorgt für deren Vernetzung. Auf-\n\ngrund der zunehmenden Komplexität der Behandlungen hat das KSU auch kantonsübergreifende An-\n\ngebote entwickelt. Weiter engagiert sich das KSU in Projekten zur Weiterentwicklung der Gesund-\n\nheitsversorgung, wie z. B. in Zusammenarbeit mit der Tourismusregion Urserntal. Das KSU pflegt zu-\n\ndem mit dem Luzerner Kantonsspital (LUKS) einen engen Kontakt mit einem Zentrumsspital. Diese \n\nund weitere Leistungen sind wichtig für die Urner Gesundheitsversorgung und deren Weiterentwick-\n\nlung. \n\n \n\nDas gegenwärtige Leistungsprogramm des KSU läuft Ende 2025 ab. Die Verhandlungen für das Leis-\n\ntungsprogramm 2026 bis 2029 laufen bereits und werden Ende August 2025 dem Landrat zur Geneh-\n\nmigung vorgelegt. Die GSUD überprüft aktuell die Höhe der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen des Spitals im Rahmen der Neuverhandlung des Leistungsprogramms und beabsichtigt, \n\nauf Grundlage des neuen KSU-Leistungsprogramms 2026 bis 2029 dem Landrat im Herbst 2025 einen \n\nangepassten Spitalkredit 2026 zu unterbreiten. \n\n \n\nVII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat den Landrat, folgenden \n\n\n\n5 \n\n  \n\nBeschluss zu fassen: \n\n \n\nDem KSU wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Massgabe des Leistungs-\n\nprogramms für das Jahr 2025 ein Kredit von 4'900'000 Franken gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kantonsbeitrag 2025 mit Budget- und Rechnungsvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n  \n\n  \n\nKantonsspital Uri - Kantonsbeitrag 2025 mit Budget- und Rechnungsvergleich Vorjahre \n \n\nBudget Kantonsbeitrag (in Franken) Budget 2025 Budget 2024 Budget 2023 Budget 2022 Budget 2021 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'959'000 1'878'000   1'748'000   1'381'000   1'338'000 \n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)      \n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft      \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 2'941'000 3'022'000   3'152'000   3'519'000   3'562'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000   4'900'000   4'900'000   4'900'000 \n\n \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'900'000   4'900'000 \n\nStationäre Akutversorgung1 19'300'000 18'000'000 15'800'000 15'300'000 15'100'000 \n\nErtrag Nutzungsgebühr -3'500'0002 -2'600'000 -2'427'620 -2'398'409 -2'373'000 \n\nTotal Budget Kantonsbeitrag 20'700'000 20'300'000 18'272'380 17'801'591 17'627'000 \n\n \n\nRechnung Kantonsbeitrag (in Franken) Rechnung 2025 Rechnung 2024 Rechnung 2023 Rechnung 2022 Rechnung 2021 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) -- -- 1'959'000 1'380'000   1'338'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen -- -- 2'941'000 3'520'000 3'562'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'900'000   4'900'000 \n\nStationäre Akutversorgung1 -- -- 17'464'296 16'069'046 16'012'369 \n\nErtrag Nutzungsgebühr -- -- -2'427'620 -2'398'409 -2'400'656 \n\nTotal Rechnung Kantonsbeitrag -- -- 19'936'676 18'570'637 18'511'713 \n\n \n\n                                                             \n1 Kantonsanteil von 55 Prozent nach Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n2 Betrag nach aktuellem Kenntnisstand (erstes Halbjahr: bisherige Nutzungsgebühr; zweites Halbjahr: angepasste Nutzungsgebühr, zurzeit noch in Bearbeitung) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Gesetzliche Grundlagen\n\tIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\tIV. Review Strategie und Businessplan des KSU durch PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) und daraus abgeleitete Massnahmen\n\tV. Immobiliennutzungsgebühr\n\tVI. Ausblick\n\tVII. Antrag\n\n


Dankesbrief

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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2014-0052 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Adressaten \n\ngemäss Liste am Schluss des Briefes \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 20. August 2014 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Leitbild Integration: Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 11. März 2014 der Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) den Auftrag erteilt, zum Leitbild Integration eine Vernehmlassung durchzuführen. Die \n\nVernehmlassung fand zwischen dem 21. März 2014 und 30. Mai 2014 statt.  \n\n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\n22 der 42 Angeschriebenen haben geantwortet, davon haben zwei auf eine Stellungnahme \n\nverzichtet. 20 der Vernehmlassenden sind im Grundsatz mit einem Leitbild zur Integration \n\neinverstanden.  \n\n \n\nBemerkungen zur Einleitung \n\n \n\nIn mehreren Antworten wird der Wunsch zur Präzisierung des Gegenstandes des Leitbildes \n\nim Titel geäussert. Die Bezeichnung „Leitbild Integration“ kann gesamtgesellschaftlich ver-\n\nstanden werden und nicht nur explizit für die Zielgruppe von Migrantinnen und Migranten. \n\nEbenfalls zeigt die Vernehmlassung, dass es wichtig ist, den Zweck und die Adressatinnen \n\nund Adressaten eines Leitbildes zu präzisieren.  \n\n \n\nVereinzelt werden Präzisierungswünsche geäussert, die das Integrationsverständnis betref-\n\nfen. Der Wandel vom ehemaligen Assimilationsverständnis hin zum heutigen Integrations-\n\nverständnis soll in der Einleitung aufgezeigt werden. Auch die langjährige Integrationserfah-\n\nrung, welche der Kanton Uri als Transitkanton hat, soll laut CVP eingearbeitet werden.  \n\n \n\nEinige Vernehmlassende weisen auf die Wichtigkeit der Verbundaufgabe zwischen Gemein-\n\nden, Kanton und Bund für die Arbeit an einem gelingenden Zusammenleben der Gesell-\n\nschaft. Die Umsetzung von Massnahmen sehen drei Vernehmlassende als eher kritisch. Da \n\n\n\n2 \n\ndiese vielleicht nicht genutzt würden, Mehrkosten zur Folge haben könnten oder die Pflicht \n\nzur Umsetzung zu stark Kanton, Gemeinden und Behörden überlassen würde. \n\n \n\nDie SVP fordert von Migrantinnen und Migranten mehr Anpassung und die Akzeptanz unse-\n\nrer Lebens- und Denkweise. Sie verlangt, dass in der Einleitung die Bedeutung des Schwei-\n\nzer Rechtssystems hervorgehoben wird. Sowohl die SVP und die FDP wünschen sich deutli-\n\nchere Hinweise auf die Pflichten der Migrantinnen und Migranten. Die SP dagegen weist da-\n\nrauf hin, dass sich die Erwartungen nicht nur einseitig an die Migrantinnen und Migranten \n\nrichten dürfen und die Gesellschaft ebenfalls eine Verantwortung hat.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Leitsätzen \n\n \n\nAllgemein:  \n\nEs wird begrüsst, dass sich der Grundsatz von „Fordern und Fördern“ auch im Leitbild nie-\n\nderschlägt. Unterstützungsangebote seien wichtig, jedoch müssten auch die Mitwirkung von \n\nMigrantinnen und Migranten eingefordert werden. \n\n \n\nIn mehreren Stellungnahmen wird dargelegt, dass die Leitsätze als Zielvision zu begrüssen \n\nseien. Die Erreichung dieser Ziele wird jedoch infrage gestellt. Es wird darauf hingewiesen, \n\ndass Integrationsmassnahmen zwingend auf bestehende Angebote aufbauen und in ihrer \n\nWirkung verbessert werden müssen, damit sie kostenneutral vorangetrieben werden können.  \n\n \n\nWeiter werden zu den einzelnen Leitsätzen Vorschläge für Präzisierungen und Erläuterun-\n\ngen gemacht.  \n\n \n\nSie finden die vollständige Auswertung der Antworten im Wortlaut im Internet unter \n\nwww.ur.ch (Aktuelles - Vernehmlassungen). \n\n \n\nGerne benutze ich die Gelegenheit, Ihnen für Ihre Mitarbeit herzlich zu danken. Das Leitbild \n\nwird aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung angepasst. Als nächstes wird sich die \n\nFachkommission Integration mit dem Leitbild befassen. Die Verabschiedung durch den Re-\n\ngierungsrat ist im Monat November 2014 geplant.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion  \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\nGeht an: \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Gemeinden \n\n- Migrantenorganisationen \n\n- Wirtschaft Uri \n\n- Gewerkschaftsbund \n\n- Hilfswerk der Kirchen \n\n- Landeskirchen \n\n- SRK, Kantonalverband Uri \n\n- Mitglieder Fachkommission Integration \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. September 2013\n\nNr. 2013-517 R-721-14 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die \nPensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente); Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 26. Juni 2013 reichten die Landräte Petra Simmen, Altdorf, als Erstunterzeichnende und \nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, als Zweitunterzeichner ein Postulat zur "Verordnung über die \nPensionskasse, Artikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente" ein.\n\nIn Zusammenhang mit der Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n(Pensionskassenverordnung [PKV; RB 2.4221) wurde im Vorfeld zur Landratssitzung vom \n26. Juni 2013 in der Finanzkommission die Ausrichtung der freiwilligen Überbrückungsrente, \ndie ab Alter 62 voll zu Lasten der Arbeitgebenden geht, diskutiert und mit einem \nMehrheitsbeschluss dem Landrat ein Antrag auf Streichung des entsprechenden Artikels \ngestellt. In der kurzen Zeit zwischen der Sitzung der Finanzkommission und des Landrats \nwurde festgestellt, dass der Streichungsantrag ohne vorgängige vertiefte Abklärung und \nallfälligem Einbau von Übergangsfristen die bisherige verlässliche Partnerschaft zwischen \nden Sozialpartnern stark strapaziert hätte. Auch die Reaktionen der verschiedenen \nPersonalverbände zeigten ihre Wirkungen.\n\nDen Postulanten ist es wichtig, dass das Thema "freiwillige Überbrückungsrente" breit \ndiskutiert wird und auch Alternativen aufgezeigt werden. Dafür war man bereit, die bisherige \nLösung in der Verordnung vorläufig zu belassen.\n\nDer Regierungsrat wird mit dem parlamentarischen Vorstoss ersucht, in einem Bericht zu \nfolgenden Punkten Stellung zu nehmen:\n\n Es ist aufzuzeigen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen eine Streichung \nder Überbrückungsrente für den Kanton Uri hätte.\n\n\n\n2\n\n Gibt es andere Modelle, um Frühpensionierungen sozialverträglich zu lösen? Welche \nLösungen kennen andere Kantone?\n\n Wie sieht die Altersstruktur bei der Kantonalen Verwaltung aus?\n Können unter den verschiedenen Berufsgruppen auch unterschiedliche Lösungen für \n\nallfällige freiwillige Überbrückungsrenten angestrebt werden?\n Eine durch den Arbeitnehmer vorfinanzierte Zusatzvorsorge ist zu prüfen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDie Überbrückungsrente wurde mit dem Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat auf \n1. Januar 1993 eingeführt. Seit Anfang beteiligten sich die Arbeitgebenden an der \nFinanzierung der Überbrückungsrenten mit 50 Prozent. Dies für Pensionierte ab Alter 62. Die \nFinanzierung zu 100 Prozent wurde als flankierende Massnahme zur teilweisen Abfederung \nder Rentenreduktion durch die Senkung des Umwandlungssatzes auf den 1. Januar 2011 \nbeschlossen. Zum Zeitpunkt der Einführung richteten viele öffentlich-rechtliche \nPensionskassen und Firmenpensionskassen Überbrückungsrenten aus. Inzwischen nahm \ndie Anzahl der Kassen, die Überbrückungsrenten gewähren ab. Einige dieser Kassen haben \ndies aber durch andere Vorfinanzierungen oder höhere Sparbeiträge teilweise kompensiert.\n\nDer Regierungsrat hält es durchaus für angezeigt, zur Ausrichtung einer Überbrückungsrente \noder möglichen Vorfinanzierungen, um eine vorzeitige Pensionierung zu erlauben, \nÜberlegungen anzustellen. Dies auch im Hinblick auf die Reform Altersvorsorge 2020 vom \nBund, die einen flexiblen Altersrücktritt zwischen Alter 60 und 70 mit Referenzalter 65 für \nbeide Geschlechter zur Diskussion stellt.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat zu \nüberweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Pensionskasse Uri (für sich und den Versand an die \nArbeitgebenden, Personalverbände sowie Mitglieder der Kassenkommission) und \nFinanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n3\n\n\n


name: III. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\n\n\n\n


LA.2016-0945 II. Motionstext

text: \nFlavi o Gisler \nLandrat CVP \nDorfstrasse 12 \n6467 Schattdorf \n\nMot ion zur Unterstützung des Urner Sp itzensports \n\nAusga ngs lage un d Begr ün dun g \n\nDie Bevölkerung de s Kantons Uri identifiziert sich mit den Urner Spitzensportlern. Egal, welcher \nSportanlass im Fernseher übertragen wird, beinahe in allen Sparten ist jeweils eine Urner Fahne in den \nZuschauerrängen zu sehen. Die Urner Spitzensportler sind auch wichtige Repräsentanten und \nBotschafter für den Kanton. Umso erstaunlicher ist deshalb die Tatsache, dass die Urner \nSpitzensportler im Gegen satz zu Sportlern aus anderen Kantonen nicht auf Unterstützung von Geldern \naus dem Lotte rie - bzw. dem Sportsfonds des Kantons zählen können. Die Unterstützung des Kantons \nUri beschränkt sich heute lediglich auf die Nachwuchsförderung. \n\nDie Unter zeichnenden stellen sich vor, dass man das System des Kantons Nidwalden übernehmen \nkönnte. Dort werden für Elitesportler jährlich maximal CHF 12'000.-- bei olympischen Sportarten und \nin Ausnahmefällen maximal CHF 6'000.-- bei nichtolympischen oder paralympischen Sportarten \nausbezahlt. Auch der Kanton Luzern hat ein ähnliches System eingeführt, wobei momentan elf \npotentielle Olympiateilnehmer auf Unterstützung des Kantons zählen dürfen. Im Kanton Uri kämen \nmomentan wohl rund drei bis vier Sportlerinnen in Frage, die realistische Chancen auf eine \nOlympiateilnahme haben. Im Verhältnis zu den insgesamt über CHF 1'800'000.-- an Lotteriegeldern, \ndie im Vorjahr im Kanton Uri ausgeschüttet wurden, würden die maximal CHF 12'000.-- pro Sportler \neinen äusserst kleinen Teil ausmachen. Für die einzelne Athletin oder den einzelnen Athleten kann \ndieser Beitrag aber entscheidend sein, ob der Sport professionell ausgeübt werden kann oder \nweiterhin einem Erwerb nachgegangen werden muss. \n\nVoraussetzung wäre, dass die Anspruchsteller darzulegen hätten, dass sie auf die Gelder tatsächlich \nangewiesen sind. So kommt beispielsweise eine Auszahlung an Sportlerinnen und Sportler, die grosse \nSponsoringeinnahmen generieren, nicht in Frage. Die Anspruchsteller hätten einen Nachweis für ihre \nAuslagen zu erbringen . Zudem müsste sich der Kanton mittels eines Gesprächs und beispielsweise \nEinsicht in die Steuerunterlagen ein Gesamtbild machen. Die Voraussetzungen könnten in der \nSportverordnung oder im Reglement geregelt werden. Für den Kanton dürfte es einfach sein, in \nZusammenarbei t mit Swiss Olympic zu überprüfen, ob realistische Chancen auf eine Teilnahme an \nOlympia bestehen. Es wäre auch möglich, die Anspruchsberechtigung an die Zugehörigkeit an ein Elite \nNationalkader oder an die Swiss Olympic Card zu knüpfen. Der Betrag wäre jährlich zu gewähren, \nsolange die gesetzten Kriterien erfüllt sind. \n\nAuch für paralympische und nichtolympische Sportarten soll in Ausnahmefällen die Möglichkeit eines \n(kleineren) Beitrages geschaffen werden, falls die Leistung einer Athletin oder eines Athleten \nschweizweite oder internationale Ausstrahlung hat und die Kostenauslagen und eine Notwendigkeit \nnachgewiesen werden können. \n\nDer Sportfonds erhält gemäss Praxis der Urner Regierung 28% aus dem gesamten Lotteriegeld. Dieser \nAnteil wäre entsprechend zu erhöhen, damit nicht die Nachwuchsförderung gefährdet wird. \n\n\n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) ersuche ich den Regierungsrat \n\nauch im Namen der Mitunterzeichnenden um folgende Änderungen: \n\n1. Im Rahmen einer Leistungssportförderung sei für olympische Sportarten jährlich ein Betrag \n\nvon bis zu CHF 12'000.- - und in Ausnahmefällen für nichtolympische oder paralympische \nSportarten maximal CHF 6'000.- - aus dem Lotterie- bzw. Sportfonds auszubezahlen. \n\n2. Die Auszahlung dieser Gelder sei im Rahmen einer Überprüfung des Nachweises von \nKostenauslagen, einer Gesamtschau und in Zusammenarbeit mit Verbänden wie Swiss Olympic \n\nzu beurteilen. \n\n3. Mit den Sportlerinnen und Sportlern sei eine Vereinbarung über die Verwendung der Gelder, \n\nRepräsentationspflichten der Sportlerinnen und Sportler zugunsten des Kantons, \nAbmachungen üb er die Rückzahlung bei Dopingmissbrauch usw. abzuschliessen. \n\n4. Die Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverordnung; RB 10.4111) sei \n\nentsprechend anzupassen. \n\n5. Der Anteil des Sportfonds an den Lotteriegeldern sei entsprechend zu erhöhen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen aller Mitunterzeichnenden für eine wohlwollende \n\nBeantwortung und bitte darum, den beantragten Änderungen zuzustimmen. \n\nSchattdorf, 13. Dezember 2016 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nFlavio Gisler, CVP, Schattdorf Franz Christen, CVP, Schattdorf \n\nAlois Arnold 1981, SVP, Bürglen Adriano Prandi, SP, Altdorf \n\nM-~ /) 'l . \n\n/"' ' ( / ~ \nCornelia Gamma, FDP, Schattdorf Simon Stadler, CVP, Altdorf \n\n\n


name: LA.2016-0950 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n1 Definition Gewerbe/Grundstück: Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt die Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grund-\nstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dienen und zu deren Bewirtschaftung, \nwenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft (SAK) nötig ist (Art. 7 BGBB), d. h. eine landwirtschaftliche \nExistenz bieten.\nAls landwirtschaftliches Grundstück gelten landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke, die ausserhalb der Bauzone liegen, \nmehr als 2'500 m2 messen oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören (Art. 2 BGBB).\n\n18. April 2017\n\nNr. 2017-240 R-420-11 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Zerstückelungsverbot von \nLandparzellen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 14. Dezember 2016 reichte Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, mit Zweitunterzeichner Hans-\nheiri Ziegler, Amsteg, eine Interpellation zum Zerstückelungsverbot von Landparzellen ein. Darin wer-\nden dem Regierungsrat drei Fragen gestellt, die nachstehend beantwortet werden.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nDas Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) ist ein Sondergesetz zum \nZivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) und dem Obligationenrecht (OR; SR 220). Es ist seit 1. Januar 1994 in \nKraft. Das BGBB regelt den Rechtsverkehr mit landwirtschaftlichem Boden. Es enthält Bestimmungen \ndarüber, wer unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Gewerbe1 und Grundstücke1 er-\nwerben darf, und es beschränkt deren Teilung, Zerstückelung und Verpfändung.\n\nDas BGBB gilt für einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden landwirtschaftli-\nchen Grundstücke, die ausserhalb der Bauzone liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung \nzulässig ist. Es gilt jedoch nicht für Grundstücke von weniger als 1'500 m² Rebland oder 2'500 m² an-\nderem Land, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören.\n\nDer Zweck des BGBB ist die Förderung des bäuerlichen Grundeigentums, die Verbesserung der Stel-\nlung des Selbstbewirtschafters (inklusive Pächter), die Bekämpfung übersetzter Preise für landwirt-\nschaftliches Grundeigentum und die Verhinderung der Überschuldung in der Landwirtschaft.\n\nRealteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 58)\n\nIn Artikel 58 BGBB ist festgelegt, dass landwirtschaftliche Gewerbe nicht aufgeteilt werden dürfen \n(Realteilungsverbot) und landwirtschaftliche Grundstücke nicht in Teilstücke unter 2'500 m² zer-\nstückelt werden dürfen (Zerstückelungsverbot).\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nDie Teilung von landwirtschaftlichen Grundstücken in Teilstücke von mehr als 2'500 m² Fläche ist be-\nwilligungsfrei. Dagegen dürfen landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke nicht in Miteigen-\ntumsanteile von weniger als einem Zwölftel aufgeteilt werden.\n\nFür gewisse Ausnahmefälle, wie Bodenverbesserungen, Grenzverbesserungen, Enteignung oder \nZwangsvollstreckungen gilt das Realteilungs- und Zerstückelungsverbot nicht (Art. 59 BGBB). Weitere \nAusnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot werden im Rahmen der konkret und absch-\nliessend umschriebenen Ausnahmetatbestände (Art. 60 Abs. 1 Bst. a bis i) bewilligt.\n\nEs gelten folgende Ausnahmetatbestände:\n\n- Die Aufteilung eines Grundstücks in einen Teil innerhalb und einen Teil ausserhalb des Geltungs-\nbereiches dieses Gesetzes.\n\n- Ein Tausch von Flächen, wenn dadurch für ein landwirtschaftliches Gewerbe ein Vorteil entsteht.\n- Eine einmalige Arrondierung eines nichtlandwirtschaftlichen Grundstücks.\n- Eine Abtrennung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, wenn dadurch die Erstellung einer Neu-\n\nbaute verhindert werden kann.\n- Wenn auf dem abgetrennten Teil ein Baurecht zu Gunsten des Pächters errichtet wird.\n- Wenn dadurch eine Zwangsversteigerung verhindert werden kann.\n- Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe erfüllt werden soll.\n- Wenn für einen gemeinschaftlichen Betrieb eine Baute errichtet werden soll.\n\nGemäss kantonalem Landwirtschaftsreglement (KLWR; RB 60.1113) ist die Volkswirtschaftsdirektion \nUri die zuständige kantonale Bewilligungsbehörde. Sie beurteilt Ausnahmen vom Realteilungs- und \nZerstückelungsverbot gemäss den vorgängig genannten Ausführungen (Art. 41 Abs. 2 KLWR).\n\nErwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke (Art. 61 bis 69)\n\nDer grösste Teil der Eigentumsübertragungen landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke erfolgt \ninnerhalb der Familie, durch Erbgang, Erbteilung oder Erbvorbezug. Diese innerfamiliären Handände-\nrungen sind nicht bewilligungspflichtig.\n\nDie übrigen Eigentumsübertragungen sind bewilligungspflichtig. In quantitativer Hinsicht kommt je-\ndoch dem Bewilligungsverfahren somit lediglich eine flankierende Funktion bei der Realisierung der \nbodenrechtlichen Zielsetzungen zu. Gemäss kantonalem Landwirtschaftsreglement ist für eine Er-\nwerbsbewilligung ebenfalls die Volkswirtschaftsdirektion Uri die zuständige kantonale Bewilligungs-\nbehörde (Art. 41 Abs. 2 KLWR).\n\nEin Erwerb wird bewilligt, wenn ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 64 oder 65 BGBB vorliegt oder \ndie folgenden drei Kriterien erfüllt sind (Art. 63 BGBB):\n\n- Der Erwerber ist Selbstbewirtschafter.\n- Der Preis ist nicht übersetzt.\n- Das zu erwerbende Grundstück liegt innerhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs \n\n(15 km) des Gewerbes des Erwerbers.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nAls Selbstbewirtschafter gilt (Art. 9 BGBB), wer eine genügende landwirtschaftliche Ausbildung absol-\nviert hat und/oder das landwirtschaftliche Gewerbe während mindestens neun Jahren oder das land-\nwirtschaftliche Grundstück während der mindestens sechs Jahre auf eigene Gefahr und Risiko erfolg-\nreich geführt respektive bewirtschaftet hat.\n\nDer Preis gilt gemäss Artikel 66 BGBB als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirt-\nschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre \num mehr als 5 Prozent übersteigt.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie viele Eigentumsübertragungen hatte das zuständige Amt in den letzten 4 Jahren gemäss \nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht bewilligt. Sind bei bewilligten Landparzellen auch \nZerstückelungen, wenn ja, was für Begründungen führen zu einer Ausnahmebewilligung für Zer-\nstückelung.\n\nIn den Jahren 2013 bis 2016 wurden im Rahmen von Eigentumsübertragungen insgesamt 69 Er-\nwerbsbewilligungen nach Artikel 61 bis 69 BGBB erteilt.\n\nWährend dieser Zeit wurden total 96 Zerstückelungen bewilligt. Wobei eine Zerstückelung nicht im-\nmer zu einer Erwerbsbewilligung führt, da der abgetrennte Grundstückteil mehrheitlich nicht mehr \ndem Geltungsbereich des BGBB unterstellt ist (Bauzone, umgenutztes Wohnhaus usw.) und der Ver-\nkauf daher bewilligungsfrei erfolgen kann.\n\nFolgende Begründungen führten in den Jahren 2013 bis 2016 zu einer Zerstückelung:\n\n- Die Aufteilung eines Grundstücks in einen Teil innerhalb und einen Teil ausserhalb des Geltungs-\nbereichs dieses Gesetzes (nichtlandwirtschaftlich genutztes Wohnhaus oder Ökonomiegebäude, \nAbgang Bauzonenfläche): total 79 Fälle.\n\n- Zerstückelung für die Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe: neun Fälle.\n- Zerstückelung für die einmalige Arrondierung eines nichtlandwirtschaftlichen Grundstücks: \n\nacht Fälle.\n\n2. Sind in den letzten 4 Jahren Landwirtschaftliche Betriebe zerstückelt worden, die nach der Ver-\nordnung über die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft unterstützt worden sind. Bei denen \ndie Rückerstattungspflicht über 20 Jahre beim Bund nicht abgelaufen ist.\n\nEs sind verschiedene Landwirtschaftsbetriebe zerstückelt worden, die mit landwirtschaftlicher Fi-\nnanzhilfe unterstützt worden sind. Eine Bewilligung zur Zerstückelung führt jedoch nicht a priori auch \nzu einer Rückerstattung dieser Finanzhilfen.\n\nFalls kleinere Flächen betroffen sind (z. B. Grenzbereinigungen) oder falls die Massnahme weiterhin \neinem landwirtschaftlichen Gewerbe zweckdienlich ist, so ist keine Rückerstattung zu leisten. Die Be-\nurteilung erfolgt im Einzelfall. Massgebend dazu ist die Zweckbestimmung nach der landwirtschaftli-\nchen Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1) (z. B. betriebliche Voraussetzungen, Stan-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\ndardarbeitskräfte [SAK] usw.).\n\nDie letzte Rückerstattung geleisteter Finanzhilfen nach der landwirtschaftlichen Strukturverbesse-\nrungsverordnung aufgrund einer Zerstückelung wurde im Jahr 2012 verfügt. In den letzten vier Jah-\nren (2013 bis 2016) mussten keine Rückerstattungen verfügt werden.\n\n3. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass bei einem Kauf von einer Landparzelle, die Alters-\nbeschränkung des Betriebsleiters bei 55 Jahren liegen soll. Bei älteren Betriebsleitern muss die \nHofnachfolge gesichert sein.\n\nDer Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks an Drittpersonen ist grundsätzlich ein Handelsge-\nschäft zwischen Eigentümer und Käufer, das jedoch gemäss BGBB der Bewilligungspflicht untersteht. \nIm Bewilligungsverfahren wird jedoch lediglich geprüft, ob der Käufer als Selbstbewirtschafter aner-\nkannt werden kann, sein Betrieb (sofern vorhanden) im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegt \nund der Preis nicht übersetzt ist.\n\nJede Bewilligung ist im Einzelfall zu prüfen. Der Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch \neinen über 55-jährigen Selbstbewirtschafter kann durchaus sinnvoll sein, wenn er damit die Effizienz \nseines landwirtschaftlichen Betriebs steigern kann oder durch den Kauf ökologisch wertvolle Flächen \nerhalten werden können.\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass ein Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks respektive \neiner Landparzelle zu erteilen ist, wenn die vorgängig genannten Bedingungen gemäss BGBB erfüllt \nsind. Es sind im Gesetz keine zusätzlichen kantonalen Bestimmungen betreffend einschränkender Al-\nterslimiten vorgesehen. Das BGBB greift bereits stark in die Eigentumsfreiheit ein.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n17. September 2013\n\nNr. 2013-545 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Schulverordnung (Mögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe)\n\nA Zusammenfassung\n\nAm 14. November 2012 erklärte der Landrat eine Motion von Bernhard Walker, Isenthal, zur \n"Integration des freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe" als erheblich. Mit der Motion \nwird der Regierungsrat aufgefordert, eine Änderung der Schulverordnung (RB 10.1115) in \nder Richtung vorzunehmen, dass eine Integration von Kindergarten und Primarstufe möglich \nwird. \n\nNeue Formen der Gestaltung von Kindergarten und den ersten Jahren der Primarstufe, der \nso genannten Eingangsstufe, werden seit dem Ende der 90er Jahre intensiv diskutiert. \n\nAuch im Kanton Uri soll es zukünftig möglich sein, die Eingangsstufe durch eine Integration \nvon Kindergarten und Primarstufe zu gestalten. Dies aber nur, wenn das zum Erhalt eines \ndezentralen Schulangebots notwendig ist. Damit soll dem Anliegen der Motion Rechnung \ngetragen werden. \n\nDie Änderung bedarf einer Anpassung der Schulverordnung. Die Details der Umsetzung \nsollen durch Richtlinien des Erziehungsrats geregelt werden. Der vorliegende Bericht und \nAntrag des Regierungsrats macht dazu detaillierte Ausführungen. Mit diesem Vorgehen wird \ndie notwendige Flexibilität erreicht, um die spezifischen Bedürfnisse der kleineren Schulen \noptimal berücksichtigen zu können.\n\nEine bei den Gemeinden, politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen \ndurchgeführte Vernehmlassung ergab eine grosse Zustimmung zum vorliegenden Vorschlag \nfür die Umsetzung der Motion von Bernhard Walker. \n\n\n\n2\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nA Zusammenfassung ............................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht..........................................................................................................3\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................3\n2. Ergebnis der Vernehmlassung ..........................................................................................3\n3. Integration von Kindergarten und Primarstufe ...................................................................5\n4. Situation im Kanton Uri ......................................................................................................6\n5. Wie soll die Integration von Kindergarten und Primarstufe im Kanton Uri erfolgen?.........7\n5.1 Schulorganisation ..............................................................................................................8\n5.2 Unterrichtsorganisation....................................................................................................11\n5.3 Personalorganisation .......................................................................................................12\n6. Kommentar zur Änderung der Schulverordnung .............................................................12\n7. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................14\nAntrag .....................................................................................................................................15\nVERORDNUNG zum Schulgesetz (Schulverordnung) (Änderung vom …) .............................1\nVernehmlassungsadressaten ...................................................................................................1\n\nVERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN UND TABELLEN\n\nAbbildung 1 Anzahl Kinder mit Jahrgang zwischen 1997 und 2012 im Kanton Uri .................7\n\nTabelle 1  Resultat der Vernehmlassung zu Artikel 6a Schulverordnung ............................4\nTabelle 2 Resultat der Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 14 Absatz 3 der \n\nSchulverordnung..................................................................................................4\nTabelle 3 Maximale Schülerzahlen der Abteilungen…………………………………...…….10\nTabelle 4 Konkrete mögliche Aufteilung von Kindern anhand eines Beispiels..................14\n\n\n\n3\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 26. Oktober 2011 hat Landrat Bernhard Walker, Isenthal, eine Motion zur "Integration \ndes freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe" eingereicht. \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, "dem Landrat Bericht und Antrag vorzulegen \nzur Änderung der geltenden Schulgesetzgebung, sodass die Integration des freiwilligen \nKindergartens in die Primarstufe ermöglicht wird."\n\nAusgangspunkt für die Motion sind einerseits sinkende Schülerzahlen, die vor allem die \nkleinen Gemeinden zwingen, das bestehende Schulsystem anzupassen, um damit vor allem \nauch die jüngeren Kinder in der Gemeinde beschulen zu können. Auf der anderen Seite hält \nder Motionär auch fest, dass das altersgemischte Lernen aus pädagogischer wie auch aus \nsozialer Sicht positiv bewertet werde. Eine Integration des Kindergartens in die Primarstufe \nund damit ein altersgemischtes Lernen dieser Altersstufen sei hingegen heute aufgrund der \ngeltenden Gesetzgebung nicht möglich. \n\nDer Landrat erklärte die Motion am 14. November 2012 mit 54 zu 7 Stimmen als erheblich.\n\n2. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte zwischen dem 23. April 2013 und dem 30. \nJuni 2013 eine Vernehmlassung bei den Gemeinden, politischen Parteien und weiteren \ninteressierten Kreisen durch. Die Vernehmlassung ergab eine breite Zustimmung zu den \nbeiden vorgeschlagenen Ergänzungen der Schulverordnung, wie sie im Anhang zu diesem \nBericht enthalten sind. Die nachstehende Tabelle 1 enthält das Ergebnis der Antworten auf \ndie Frage "Welche Meinung haben sie zur vorgeschlagenen Ergänzung der Schulverordnung \ndurch den Artikel 6a?".\n\nEs ergibt sich eine breite Zustimmung. Die SP fordert, dass die Möglichkeit zur Integration \nvon Kindergarten und Primarstufe allen Schulen offen stehen soll. Die Grünen Uri bedauern \nden Umstand, dass die Integration nur zum Erhalt eines dezentralen Angebots möglich sein \nsoll. Trotz dieser beiden Einwände soll daran festgehalten werden, dass die Integration von \nKindergarten und Primarstufe nur dann möglich sein soll, wenn dies zum Erhalt eines \ndezentralen Schulangebots notwendig erscheint. Obwohl bei der Motion auch pädagogische \nGründe aufgeführt wurden, waren der Ausgangspunkt der Motion die sinkenden \n\n\n\n4\n\nSchülerzahlen und der Wunsch, durch die Integration von Kindergarten und Primarstufe ein \nmöglichst dezentrales Schulangebot erhalten zu können. Ein Öffnen der Möglichkeit zur \nIntegration von Kindergarten und Primarstufe kann zudem erhebliche finanzielle \nAuswirkungen haben. \n\nCVP und FDP sind ohne Vorbehalte dafür. Die SVP wendet sich dagegen. Die SVP erwähnt, \ndass die Zentrumsgemeinden früher oder später in Zugzwang kommen werden, das Modell \nebenfalls anzuwenden. Grund- und Basisstufen seien keine nachhaltige Lösung für die \nRandregionen und eigneten sich nicht als einzelne Massnahme, um der Abnahme der \nstrukturell bedingten Ursachen von Schülerzahlen nachhaltig entgegenzuwirken. Die SVP ist \nzudem mit der Kompetenz des Erziehungsrats, über das jeweilige Modell für die einzelnen \nGemeinden zu bestimmen, nicht einverstanden.\n\nTabelle 1 \nResultat der Vernehmlassung zu Artikel 6a Schulverordnung\n\nGemeinder\näte\n\nSchulrä\nte\n\nParteien Übrige1\n\neinverstanden 11 14 CVP, SP, FDP VSL, LUR, Frauenbund\nnicht \neinverstanden\n\nSVP, Grüne\n\nkeine Antwort 1\n\nIn der nachstehenden Tabelle 2 werden die Antworten zur Änderung von Artikel 14 Absatz 3 \nder Schulverordnung summarisch festgehalten.\n\nTabelle 2\nResultat der Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 14 Absatz 3 der \n\nSchulverordnung\n\nGemeinder\näte\n\nSchulrä\nte\n\nParteien Übrige2\n\neinverstanden 9 14 Grüne, CVP, \nSP, FDP\n\nVSL, LUR, Frauenbund\n\nnicht \neinverstanden\n\n1 1 SVP\n\n1 Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL); Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n2 Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL); Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n\n\n5\n\nkeine Antwort 1\nDer überwiegende Teil der Vernehmlassenden ist damit einverstanden, dass der \nErziehungsrat zuständig sein soll, die maximale und minimale Zahl von Schülerinnen und \nSchülern für Abteilungen mit Integration von Kindergarten und Primarstufe festzulegen. \nWährend verschiedene Vernehmlassende die Flexibilität der vorgeschlagenen Lösung \nbetonen, wendet sich die SVP gegen die Lösung. Die SVP erachtet es als nicht \nunproblematisch, dem Erziehungsrat bei der Klassengrösse freie Hand zu lassen. Für die \nCVP ist zu wenig klar, auf Grund welcher Kriterien der Erziehungsrat die Richtlinien erlässt. \nDer Gemeinderat Gurtnellen fordert, dass keine Minimalzahl festgelegt wird. \n\nAuf verschiedene weitere Einwände aus der Vernehmlassung wird im vorliegenden Bericht \nbeim entsprechenden Kapitel direkt eingegangen. \n\n3. Integration von Kindergarten und Primarstufe\n\nNeue Formen zum Einstieg in den Kindergarten und die Primarstufe werden in der Schweiz \nseit Ende der 90er Jahre diskutiert. \n\nHauptausgangspunkt für die Suche nach neuen Formen ist die Tatsache, dass die \nHeterogenität von vier- bis achtjährigen Kindern entwicklungsbedingt sehr hoch ist. Eine \npositive Wirkung der traditionellen Instrumente mit hohen Rückstellungsquoten1 und den \ndamit verbundenen speziellen Massnahmen (beispielsweise Einführungsklassen) konnte \nnicht nachgewiesen werden. \n\nUm der Entwicklungs- und Leistungsheterogenität der Kinder im Alter zwischen vier und acht \nJahren gerechter werden zu wollen, entstanden die Modelle Grund- und Basisstufe2.\n\nUnter dem Titel "Neugestaltung der Bildung für vier- bis achtjährige Kinder" wurden in neun \nDeutschschweizer Kantonen (AG, BE, GL, FR, NW, LU, TG, SG und ZH) entsprechende \nVersuche durchgeführt. Die Versuche sind ausgewertet und der Schlussbericht wurde 2010 \npubliziert.\n\nDie gesetzten Ziele konnten mit den Modellen Grundstufe und Basisstufe prinzipiell erreicht \nwerden. Die Schulversuche zeigen, dass die Ergebnisse der beiden Modelle kaum \ndifferieren. Mit den neuen Modellen sind Einschulungs- oder Einführungsklassen nicht mehr \nnötig. Durch Teamteaching und dem Einbeziehen weiterer Fachpersonen gelingt die \n\n1 Anteil der Zurückstellungen der Einschulung.\n2 Die dreijährige Grundstufe fasst zwei Kindergartenjahre und die 1. Klasse zusammen, die vierjährige Basisstufe \numfasst zwei Kindergartenjahre und die 1. und 2. Klasse der Primarschule.\n\n\n\n6\n\nIntegration von Kindern mit Lernschwierigkeiten. Auch werden dabei weder die \nLehrpersonen überfordert, noch leistungsstärkere Kinder benachteiligt. Des Weiteren \nermöglichen die neuen Modelle das Spielen und Lernen in flexiblen, altersheterogenen \nGruppen, eine Unterrichtsform, mit der individualisierendes Lernen erfolgreich umgesetzt \nwerden kann. Von den Lehrpersonen wird besonders die Zusammenarbeit im Team und die \ngemeinsame Verantwortung geschätzt. Ausserdem schätzen Eltern die pädagogischen Ziele \nder neuen Modelle durchwegs positiv ein.\n\nAuch wurden im Versuch die drei Formen Kindergarten, Grundstufe und Basisstufe mitein-\nander verglichen. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\n- Die Untersuchungen zeigen auf, dass die Grundstufe, die Basisstufe und das \ntraditionelle System mit Kindergarten und 1./2. Primarklasse vergleichbare Leistungen \nerbringen und auf gute Akzeptanz bei den Eltern stossen. \n\n- Die Lernziele werden in allen drei Organisationsformen gleich gut erfüllt. \n- Keiner der drei Organisationsformen gelingt es, Kinder aus benachteiligten Familien \n\ngenügend zu unterstützen. Die primäre Ungleichheit - bedingt durch unterschiedliche \nLern- und Entwicklungsmilieus im Vorschulalter und die Kenntnis der Bildungssprache - \nkann nicht verringert werden.\n\n- Die Kosten für die Grundstufe oder Basisstufe sind insgesamt höher als diejenige für \nden Kindergarten und die 1./2. Primarklasse. Um wie viel die Kosten höher sind, hängt \nvon den kantonalen Rahmenbedingungen und Vorgaben ab. Berechnungen zeigen \njedoch, dass es auf Grund der Optimierungsmöglichkeiten in der Klassenbildung gerade \nin Gemeinden mit Kleinstschulen zu kostenneutralen Lösungen oder sogar \nEinsparungen gegenüber dem Kindergarten und den 1./2. Primarklassen kommen kann. \n\n4. Situation im Kanton Uri\n\nAuch im Kanton Uri wurde die Einführung von Basis- oder Grundstufe verschiedentlich \ndiskutiert. Eine eigentliche Vernehmlassung zur Einführung einer Basis- oder Grundstufe \nwurde aber nicht durchgeführt. \n\nAm 23. September 2012 hat das Urner Volk mit 4'964 Ja zu 3'645 Nein eine Änderung des \nSchulgesetzes (RB 10.1111) angenommen. Ab 1. August 2016 wird der Besuch von einem \nJahr Kindergarten obligatorisch. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Gemeinden \nverpflichtet, den Besuch eines zweiten freiwilligen Kindergartenjahrs zu ermöglichen. \n\nDer Kanton Uri und speziell die Seitentäler haben zukünftig mit einer sinkenden Zahl von \n\n\n\n7\n\nSchülerinnen und Schülern zu rechnen. Die nachstehende Abbildung 1 zeigt die Entwicklung \nder Jahrgangsgrössen zwischen 1997 und 2012 über den ganzen Kanton Uri.\n\nAbbildung 1\nAnzahl Kinder mit Jahrgang zwischen 1997 und 2012 im Kanton Uri1\n\n404 416\n390\n\n408\n\n358 372\n347\n\n365 351 357 342 346\n367 365\n\n336\n367\n\n1997\n1998\n\n1999\n2000\n\n2001\n2002\n\n2003\n2004\n\n2005\n2006\n\n2007\n2008\n\n2009\n2010\n\n2011\n2012\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\nAn\nza\n\nhl\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nDen Rückgang zeigen auch die neuesten Zahlen und Prognosen des Bundesamts für \nStatistik. Damit wächst die Gefahr, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler im \nKindergarten soweit absinkt, dass sich Randgemeinden gezwungen sehen, den \nKindergarten aus finanziellen Gründen nicht mehr vor Ort führen zu können. \n\nMit einem Modell des Einbezugs von Kindergarten und Primarstufe wird es Randgemeinden \neher gelingen, auch bei sinkender Zahl der Schülerinnen und Schüler die Jüngeren innerhalb \nder Gemeinde beschulen zu können. Heute fehlen jedoch auf kantonaler Ebene die \nnotwendigen rechtlichen Grundlagen dazu. \n\n5. Wie soll die Integration von Kindergarten und Primarstufe im Kanton Uri erfolgen?\n\nPädagogisch und didaktisch orientiert sich ein Zusammenschluss von Kindergarten und \nUnterstufe an den Modellen Grund- und Basisstufe. Grundsätzlich stehen beide Modelle zur \nAuswahl:\n\n1 Stand am 7. August 2013\n\n\n\n8\n\nGrundstufe: Die Grundstufe umfasst zwei Kindergartenjahre und das erste \nJahr der Primarstufe.\n\nBasisstufe: Der zweijährige Kindergarten und die ersten beiden Jahre der \nPrimarstufe werden zusammen als vierjährige Basisstufe geführt. \n\nIm Kanton Uri soll der Erziehungsrat zuständig sein, das Modell zu bestimmen, das an der \neinzelnen Schule zur Anwendung gelangen soll. Dabei steht die Basisstufe im Vordergrund. \nFür die jeweilige Ausgestaltung in einer Gemeinde sind aber die konkreten Schülerzahlen zu \nberücksichtigen, um Mindestklassengrössen einhalten zu können.\n\nDabei soll darauf geachtet werden, dass ein einmal gewähltes Modell eine gewisse Konstanz \naufweist.\n\n5.1 Schulorganisation\n\nDauer: Grundstufe:\nNormalerweise verweilt ein Kind drei Jahre in der Grundstufe. Es \nbesteht für einzelne Kinder aber die Möglichkeit, diese Stufe in \nminimal zwei oder maximal vier Jahren zu absolvieren.\n\nBasisstufe:\nDie Basisstufe wird in der Regel in vier Jahren durchlaufen, kann \naber auch, je nach Stand und Bedürfnisse der Kinder, drei oder \nfünf Jahre dauern.\n\nEintritt, Übertritt: Ein Kind, das bis zum 31. Juli des Kalenderjahrs das vierte \nAltersjahr vollendet, tritt mit Beginn des nächsten Schuljahrs in \ndie Grund- oder Basisstufe ein (sinngemäss: Schulverordnung, \nArtikel 15 Absatz 1).\n\nDer Übertritt in die weiterführenden Stufen (2. oder 3. \nPrimarklasse) erfolgt in der Regel nach dem dreijährigen Besuch \nder Grundstufe, bzw. nach dem vierjährigen Besuch der \nBasisstufe, also im Verlauf des achten bzw. neunten \nLebensjahrs.\n\nUnterrichtspensen: Das wöchentliche Unterrichtspensum der Kinder beträgt zwölf bis \n\n\n\n9\n\n24 Lektionen und richtet sich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe \na bis c der Weisungen des Erziehungsrats zur Schulzeit. \nDie heute geltende minimale Schulzeit wird somit beibehalten. \n\nMit der Spannweite von zwölf bis 24 Lektionen wird die heutige \nRegelung, wonach die Unterrichtszeit im ersten Kindergartenjahr \nzwölf Lektionen beträgt, weitergeführt. Die Fassung der \nVernehmlassung ging von einer Schulzeit von 20 bis 24 \nLektionen aus. In der Vernehmlassung stiessen die 20 Lektionen \nfür den Unterricht im ersten Kindergartenjahr auf klare \nAblehnung. \n\nSobald die Schülerinnen und Schüler in jene Stufe übertreten, die \nder 1. Primarklasse entspricht, beträgt das Unterrichtspensum 24 \nLektionen pro Schulwoche.\n\nIn der Grund- bzw. Basisstufe wird von Lernstandsgruppen \nausgegangen, d. h. je nach Lernstand können auch jüngere \nKinder leistungsstärkeren Gruppen angehören.\n\nUnterrichtszeit: Es werden die Blockzeiten gemäss Artikel 23 Absatz 3 der \nSchulverordnung berücksichtigt.\n\nSpätestens ab dem dritten Grund- bzw. Basisstufenjahr besuchen \ndie Schülerinnen und Schüler an fünf Vormittagen der Woche je \nvier Lektionen und an zwei Nachmittagen je zwei Lektionen.\n\nWochenstundentafel: Die Wochenstundentafel wird der individuellen Schulfähigkeit der \nKinder angepasst. Grundsätzlich orientiert sich die \nWochenstundentafel einer Grund- bzw. Basisstufe an den \nbestehenden Wochenstundentafeln der Primarstufe (1. oder 1. \nund 2. Primarstufe). Die Kinder werden im Laufe der \nEingangsstufe sukzessive an den Umfang der vorhandenen \nWochenstundentafeln herangeführt.\n\nKlassengrösse: Eine Grund- bzw. Basisstufe besteht aus maximal 24 \nSchülerinnen und Schülern. Dabei richtet sich die Obergrenze \nnach den Schülerzahlen der Primarstufe (Schulverordnung, \n\n\n\n10\n\nArtikel 14 Absatz 1b) und soll nicht überschritten werden, damit \npädagogisch-didaktische Aspekte (beispielsweise \nIndividualisierung, Altersdurchmischung, Zimmergrösse) \nweiterhin ihre Umsetzung finden.\nWird eine Minimalzahl von zehn Kindern längerfristig \nunterschritten, ist eine adäquate Altersdurchmischung nicht mehr \ngegeben. In diesen Fällen ist eine gemeindeübergreifende \nLösung zu suchen. Ein zeitweises Unterschreiten soll jedoch \nmöglich sein, wie es verschiedene Vernehmlassende gefordert \nhaben. \n\nTrotz Einwänden in der Vernehmlassung soll die maximale Zahl \nbei 24 Schülerinnen und Schülern festgelegt werden. \n\nIm Vergleich zu den Schülerzahlen der gängigen Abteilungen der \nPrimarschule und unter Berücksichtigung der zur Verfügung \nstehenden Stellenprozente ist die maximale Klassengrösse von \n24 Schülerinnen und Schülern adäquat. Die untenstehende \nTabelle 3 gibt Aufschluss über diese Einschätzung..\n\nTabelle 3\nMaximale Schülerzahlen der Abteilungen\n\nAbteilung\nSchüler\n\nzahl\n\nPensum \n\nLehrperson1\n\nLektionen \n\nLehrperson\n\nLektion \n\nKlassenlehrper\n\nson\n\nLekt. Integrierte \n\nFörderung2\n\nLektionen \n\ntotal\n\nGrund- \n\nBasisstufe\n\n24 130 % 36,48 1 5,52 43,00\n\neinklassig 24 100 % 29 1 5,52 35,52\n\nzweiklassig 22 100 % 29 1 5,06 35,06\n\nmehrklassig 18 100 % 29 1 4,14 34,14\n\nGesamtschule 16 100 % 29 1 3,68 33,68\n\nSo stehen einer Grund oder Basisstufe total ungefähr 7,5 \nLektionen mehr zur Verfügung als einer einklassigen Abteilung. \nDas erhöhte Pensum ist wiederum nötig, um der grösseren \n\n1 Ohne die Lektionen der Integrierten Förderung (IF).\n2 0,23 Lektionen pro Schülerin oder Schüler\n\n\n\n11\n\nHeterogenität einer Grund- oder Basisstufe mit Hilfe von \nTeamteaching begegnen zu können.\n\nAuch in umliegenden Kantonen wird die maximale Zahl einer \nGrund- oder Basisstufe bei 24 Schülerinnen und Schülern \nfestgelegt (Beispiele: Nidwalden, Luzern).\n\nInfrastruktur: Für die Grund- bzw. Basisstufe sollen ein grosses Schulzimmer \nund ein separater Gruppenraum zur Verfügung stehen.\n\nDie Räumlichkeiten der Eingangsstufe sind in die \nPrimarschulzentren integriert, damit die bestehende Infrastruktur \nunmittelbar genutzt werden kann.\n\nFinanzierung: Die Gemeinden sind für die Finanzierung zuständig.\n\n5.2 Unterrichtsorganisation\n\nLehrplan: Die Lernziele entsprechen dem Lehrplan des Kindergartens und \ndem Lehrplan der Primarschule des Kantons Uri.\n\nUnterrichtsgestaltung: Die Didaktik der Eingangsstufe zeichnet sich durch einen \nsituierten, mehrperspektivischen, individualisierenden und \nkompetenzorientierten (Lehrplan 21) Unterricht aus. \nSelbstgesteuerte Lernaktivitäten und geführte Lernsequenzen \nwerden dabei gleichermassen berücksichtigt. Der Heterogenität \nwird mit einem gut organisierten, methodisch vielfältigen \nUnterricht begegnet.\n\nUnterrichtssprache: Im ersten und zweiten Jahr wird wie heute im Kindergarten \nMundart gesprochen, und die Schriftsprache gelangt in \nwiederkehrenden Standardsituationen zur Anwendung. Danach \nwechselt die Unterrichtssprache auf die deutsche Schriftsprache. \n\nPromotion: Im Verlaufe der Eingangsstufe findet pro Schuljahr mindestens \nein Beurteilungsgespräch zwischen der Klassenlehrperson, den \nErziehungsberechtigten und dem Kind statt. \n\nIn Anlehnung zur traditionellen Primarstufe werden ab dem \n\n\n\n12\n\ndritten Grund- bzw. Basisstufenjahr wie bisher halbjährlich \nZeugnisse (ohne Noten) ausgestellt.\n\n5.3 Personalorganisation\n\nQualifikation: Die Lehrpersonen verfügen mindestens über ein Lehrdiplom für \ndie Primarstufe oder für den Kindergarten. Idealerweise ist eine \nder beiden Lehrpersonen im Besitz einer heilpädagogischen \nAusbildung (MAS SHP/IF).\n\nDer abgeschlossene Bachelor-Studiengang Kindergarten/\nUnterstufe entspricht den Anforderungen der Grund- bzw. \nBasisstufe.\n\nNachqualifikation: Als Nachqualifikation für Lehrpersonen mit seminaristischer \nAusbildung wird ein Zertifikatslehrgang (CAS) empfohlen.\n\nArbeitspensen: Das Arbeitspensum der Lehrpersonen definiert sich aus der \nKlassengrösse.\n\nPro Grund- bzw. Basisstufeneinheit sollen maximal 150 \nStellenprozent bereitgestellt werden. Das entspricht (mit der \nLektion für die Klassenlehrperson) 43 Lektionen. Diese sollen in \nder Regel folgendermassen genutzt werden:\n\n- 36 Lektionen Teamteaching (je 18 Lektionen)\n- sechs Lektionen Single Teaching\n- eine Lektion für die Funktion Klassenlehrperson\n\nBei geringer Klassengrösse (zehn Schülerinnen und Schüler) \nsollen minimal 110 Stellenprozent bereitgestellt werden.\n\nDie obigen Pensen beinhalten bereits die Lektionen für die \nFörderungsmassnahmen und das Alternieren.\n\n\n\n13\n\n6. Kommentar zur Änderung der Schulverordnung\n\nDamit Kindergarten und Primarstufe als Grund- oder Basisstufe geführt werden können, ist \neine Anpassung der Schulverordnung notwendig. \n\nArtikel 6a \n\nMit Artikel 6a wird eine neue Bestimmung in die Schulverordnung zur Integration von \nKindergarten und Primarstufe eingefügt.\n\nAbsatz 1\n\nDer Kindergarten und die ersten ein bis zwei Jahre der Primarstufe sollen als eine Abteilung \ngeführt werden können. Diese Formulierung ermöglicht sowohl eine Basisstufe als auch eine \nGrundstufe. Entscheidend ist die Situation bezüglich der Zahl der Schülerinnen und Schüler \nin der Gemeinde. Mit dieser Flexibilität kann optimal auf die spezifische Situation \neingegangen werden. Die Schülerinnen und Schüler können so auf die Eingangsstufe und \ndie Abteilungen der Primarstufe verteilt werden, dass ähnlich grosse Gruppen entstehen. \n\nAbsatz 2\n\nTrotz Flexibilität ist es notwendig, im Kanton Uri eine gewisse Einheitlichkeit der Modelle \ngewährleisten zu können. Deshalb müssen das entsprechende Modell und das Konzept vom \nErziehungsrat bewilligt werden.\n\nAbsatz 3\n\nDie Details der Umsetzung sollen durch Richtlinien des Erziehungsrats geregelt werden. Die \nRichtlinien werden im Gespräch und in Zusammenarbeit mit den interessierten Gemeinden \nerarbeitet. Hinweise auf die möglichen Inhalte gibt das Kapitel 5.\n\nArtikel 14 Absatz 3\n\nSchon heute hat der Erziehungsrat die Kompetenz Richtlinien für die "Schülerzahlen" von \nFachabteilungen und von Wahlfächern zu erlassen. Neu kommt hinzu, dass er dies auch für \nAbteilungen mit Integration von Kindergarten und Primarstufe tun kann. \n\n\n\n14\n\nWie bereits weiter vorne ausgeführt, soll eine Minimalzahl von zehn Kindern vorgegeben \nwerden. Weiter soll die Grund- bzw. Basisstufe aus maximal 24 Schülerinnen und Schülern \nbestehen. Diese Zahl mag auf den ersten Blick hoch erscheinen. Zu beachten ist aber, dass \nbei dieser Klassengrösse ein Unterrichtspensum von 150 Stellenprozenten zur Verfügung \nstehen soll. Klassengrösse und Unterrichtspensum hängen zusammen. Damit auch hier auf \nspezifische Bedürfnisse eingegangen werden kann, soll der Erziehungsrat die maximale \nbzw. minimale Klassengrösse in Richtlinien regeln können. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen\n\nDa die Integration von Kindergarten und Primarstufe nur eingeschränkt möglich sein soll, \nsind von der Änderung keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. \n\nDer Schlussbericht zum Projekt "Neugestaltung der Bildung für vier- bis achtjährige Kinder" \nhält denn auch fest:\n\n"Die Kosten für die Grundstufe oder Basisstufe sind insgesamt höher als diejenige für den \nKindergarten und die 1./2. Primarklasse. Um wie viel die Kosten höher sind, hängt von den \nkantonalen Rahmenbedingungen und Vorgaben ab. Die Mehrkosten wirken sich \nentsprechend von Kanton zu Kanton verschieden aus. Berechnungen zeigen jedoch, dass \nes auf Grund der Optimierungsmöglichkeiten in der Klassenbildung gerade in Gemeinden mit \nKleinstschulen zu kostenneutralen Lösungen oder sogar Einsparungen gegenüber dem \nKindergarten und den 1./2. Primarklassen kommen kann."\n\nDie nachstehende Tabelle 4 zeigt anhand eines konkreten Beispiels aus dem Kanton Uri, \nwie die Einführung einer Grundstufe zu einer Reduktion der Anzahl Abteilungen führen \nkönnte. \n\nTabelle 4\nKonkrete mögliche Aufteilung von Kindern anhand eines Beispiels\n\n\n\n15\n\nKlasse\nAnzahl Schüler/ \ninnen\n\nAbteilungen \nheute\n\nGrund-\nstufe\n\nBasis-\nstufe\n\nKindergarten 1. Jahr 5\nKindergarten 2. Jahr 7 12\n1. Primar 6 18\n2. Primar 10 16 28\n3. Primar 4\n4. Primar 4 8 18\n5. Primar 6 14\n6. Primar 13 19 19 13\n\nDas Beispiel zeigt weiter, dass es sinnvoll ist, die Ausgestaltung Grund- oder Basisstufe \naufgrund der konkreten Zahl der Schülerinnen und Schüler festzulegen. \n\nAntrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\nDie Änderung der Schulverordnung, wie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Änderung der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung)\n\nBeilage:\n- Vernehmlassungsadressaten\n\n\n\nAnhang\n\nVERORDNUNG\nzum Schulgesetz (Schulverordnung)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 22. April 1998 zum Schulgesetz (Schulverordnung)1 wird wie folgt \ngeändert:\n\nArtikel 6a Integration von Kindergarten und Primarstufe (neu)\n\n1 Der Kindergarten und die ersten ein bis zwei Jahre der Primarstufe können, wenn dies \nzum Erhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig erscheint, zusammen in einer \nAbteilung geführt werden. \n\n2 Das entsprechende Schulmodell und Konzept müssen vom Erziehungsrat genehmigt \nwerden.\n\n3 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zur Integration von Kindergarten und Primarstufe.\n\nArtikel 14 Absatz 3\n\n3 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien für die maximale und minimale Zahl von \nSchülerinnen und Schülern von Fachabteilungen, Wahlfächern und für Abteilungen mit \nIntegration von Kindergarten und Primarstufe. \n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. August 2014 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Toni Moser\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 10.1115\n\n\n\nBeilage\n\nVernehmlassungsadressaten \n\nEingang einer Vernehmlassung\nGemeinderat Altdorf ja\n\nSchulrat Altdorf ja\nSchulrat Andermatt ja\nSchulrat Attinghausen ja\nSchulrat Bürglen ja\nSchulrat Erstfeld ja\nSchulrat Flüelen ja\nSchulrat Hospental ja\nSchulrat Isenthal ja\nSchulrat Schattdorf ja\nSchulrat Schulen Schächental ja\nSchulrat Seelisberg ja\nSchulrat Silenen ja\nSchulrat Sisikon ja\nKreisschulrat Seedorf ja\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja\nKreisschulrat Urner Oberland ja\n\nGemeinderat Altdorf verzichtet\nGemeinderat Andermatt nein\nGemeinderat Attinghausen ja\nGemeinderat Bauen verzichtet\nGemeinderat Bürglen ja\nGemeinderat Erstfeld nein\nGemeinderat Flüelen ja\nGemeinderat Göschenen ja\nGemeinderat Gurtnellen ja\nGemeinderat Hospental\nGemeinderat Isenthal ja\nGemeinderat Realp nein\nGemeinderat Schattdorf nein\nGemeinderat Seedorf ja\nGemeinderat Seelisberg ja\nGemeinderat Silenen nein\n\n\n\n2\n\nGemeinderat Sisikon ja\nGemeinderat Spiringen ja\nGemeinderat Unterschächen nein\nGemeinderat Wassen ja\n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja\n\nCVP Uri ja\nJunge CVP Uri nein\nGrüne Uri ja\nSP Uri ja\nJUSO Uri nein\nSVP Uri ja\nJunge SVP Uri nein\nFDP Uri ja\nJungfreisinnige Uri nein\n\nFrauenbund Uri ja\nSchule und Elternhaus Uri nein\n\n\n


name: LA.2023-0084 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n40 1.15 5\n\n1.60\n\n2.\n57\n\n40 1.15 5\n\n90\n\n2.00\n\nm\nin\n\n. 9\n0 ca.3.90\n\nLiftbedienung Servicetür\n\nGrundriss UG 1:50\n\n#c\na.\n\n2.\n90\n\n#\n\n0%\n \n\n0%\n \n\n0% \n\n1.8%\n\n0% \n\n1.\n2%\n\n \n\nPerron Bushof Ost\n\nGefällsbruch\n\nG\nef\n\näl\nls\n\nbr\nuc\n\nh\n\nG\nef\n\näl\nls\n\nbr\nuc\n\nh\n\n40 1.15 5\n\n1.60\n\n2.\n57\n\n40 1.15 5\n\nGefällsbruch\n\nG\nef\n\näl\nls\n\nbr\nuc\n\nh\n\nG\nef\n\näl\nls\n\nbr\nuc\n\nh\n\nA\n\nGrundriss EG 1:50\n\nB\n\nA\n\nB Automat versetzen\n\n0% \n\n0.8%\n\nLiftbedienung\n\nC C\n\n0% \n\n0%\n \n\n0%\n \n\n5%2.\n7%\n\nLiftbedienungLiftbedienung\n\n90\n\nca.2.40\n\nca\n.3\n\n.3\n0\n\nca\n.8\n\n7\n2.\n\n40\n\n1.\n20\n\n1.\n20\n\n1.\n20\n\n1.\n20\n\nr=\n2.4\n\n0\n\nr=\n2.\n\n40\n\nA\n\nB\n\nA\n\nB\n\nC C\n\nca\n. 2\n\n.1\n0\n\n2.00\n\n443.715\n\n443.75 443.75\n\n447.90\n\n443.75\n\nca\n. 2\n\n.4\n6\n\nca\n. 2\n\n.1\n0\n\nca. 2.10\n\n443.48 443.48443.49 443.50\n\nca. 452.33 ca. 452.33\n\n443.49 443.48 443.48 443.49\nca\n\n. 2\n.10\n\n1.\n10\n\n1.\n10\n\n443.75\n\nca. 50\n\n2.\n50\n\n2.\n50\n\n447.90\n\nca. 452.33\n\nca. 2.40\n\n443.49 443.49 443.49 443.49\n\nca.87 2.40\n\n1.\n10\n\n1.20 1.20\n\n80 80 80\n\n1.\n10\n\nSchnitt A-A 1:50\n\nPerrondach\n\nSchnitt B-B 1:50\n\nPerrondach\n\nAutomat versetzen\n\n0% \n\nPerrondach\n\nSchnitt C-C 1:50\n\nLiftbedienung Liftbedienung Liftbedienung\n\n442 442\n\n#447.86-447.88#\n\nA\nA\n\nB\nB\n\n#c\na.\n\n 2\n.4\n\n6#\n\nC\nC\n\n442\n\nB\nB\n\n2.7-5% \n\nKantonsbahnhof Altdorf\n\nProjekt\n\nDokument\n\nMassnahme\n\nKantonsbahnhof Altdorf\n\nNeubau Personenlift\n\nMassnahmenplan\n\nBauprojektPhase\n\nPlanformat\n\n60/105\n\nPlan Nummer:\n\nAmt für Tiefbau: Planer:\n\nDatum: Gez.: Ges.: Eingang: Geprüft:\n\n21.03.2025 MK\n\na\n\nb\n\nc\n\nd\n\ne\n\nPL\n\nAufgang Ost / WendelrampeAnlage\n\nProjektverfasser:\n\nGenehmigung:\n\nAmt für Tiefbau\n\n223090-32-14\n\nLageplan:\n\nKantonsbahnhof Altdorf\n\nBeilage 2\n\n\n


name: LA.2017-0756 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. Dezember 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-820 R-362-30 Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Mehr Schutz \n\nvon Kulturland; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. November 2017 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, (Erstunterzeichner) und Alois Zur-\n\nfluh, Attinghausen, (Zweitunterzeichner) eine Parlamentarische Empfehlung ein. Damit soll dem Re-\n\ngierungsrat empfohlen werden, mit verschiedenen Massnahmen den übertriebenen Kulturlandver-\n\nlust zu stoppen. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses verweist der Erstunterzeichner auf das begrenzte wertvolle Kultur-\n\nland im Kanton Uri, das derzeit für den Bau verschiedener Grossprojekte (West-Ost-Verbindung, Ent-\n\nwicklungsschwerpunkt Eyschachen, Wasserkraftwerk Schächen, neuer Kantonsbahnhof) und den da-\n\nmit verbundenen ökologischen Ausgleichs- oder Aufwertungsmassnahmen sowie den Bau von Re-\n\ntentionsbecken für Regenwasser besonders stark beansprucht wird. Er fordert den Regierungsrat auf, \n\nAlternativen für den Bau von Retentionsbecken für Regenwasser und für die Ausgleichs- und Aufwer-\n\ntungsmassnahmen zu prüfen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nA. Allgemeines \n\n \n\nGesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDie massgebliche Rechtsgrundlage für die Regelung von Eingriffen in schutzwürdige Landschaften \n\nvon nationaler Bedeutung findet sich in Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über \n\nden Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Be-\n\ndeutung in ein Inventar des Bunds wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte \n\nErhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmass-\n\nnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Was die Regelung von technischen Eingriffen in \n\nschutzwürdige Lebensräume betrifft, bildet Artikel 18 Absatz 1ter NHG die gesetzliche Grundlage. \n\nLässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Ab-\n\nwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu de-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonsten für angemessenen Ersatz zu sor-\n\ngen. Gemäss Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimat-\n\nschutz (NHV; SR 451.1) darf ein technischer Eingriff, der schützenswerte Biotope beeinträchtigen \n\nkann, nur bewilligt werden, sofern er standortgebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis ent-\n\nspricht. Ebenfalls wird in Artikel 14 Absatz 7 NHV nochmals darauf hingewiesen, dass, wer einen Ein-\n\ngriff vornimmt oder verursacht, zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonsten ange-\n\nmessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten ist. \n\n \n\nDie Wiederherstellungspflicht ergibt sich auch aus der eidgenössischen Wasserbau- und Gewässer-\n\nschutzgesetzgebung. Die Bundesgesetze über den Wasserbau (SR 721.100) und über den Schutz der \n\nGewässer (GSchG; SR 814.20) verlangen, dass bei Eingriffen in ein Gewässer dessen natürlicher Ver-\n\nlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden soll. Nach Gewässerschutzgesetz haben \n\ndie Kantone zudem dafür zu sorgen, dass stark verbaute Flüsse, Bäche und Seeufer wieder in einen \n\nnaturnahen Zustand versetzt werden (Revitalisierungen). Bei Projekten, die der Umweltverträglich-\n\nkeitsprüfung unterstellt sind (Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV]; \n\nSR 814.011), werden die Notwendigkeit, der Umfang und die Art der Ersatzmassnahmen im Rahmen \n\ndes Umweltverträglichkeitsberichts respektive des Umweltverträglichkeitsprüfentscheids festgelegt. \n\n \n\nVorgehen \n\n \n\nIn erster Priorität sind Beeinträchtigungen von schutzwürdigen Landschaften und Lebensräumen \n\ndurch technische Eingriffe zu vermeiden. Ist dies unter Abwägung aller Interessen nicht möglich, so \n\nsind in zweiter Priorität Massnahmen zu deren Schutz oder Wiederherstellung vor Ort zu treffen. Ist \n\nauch dies nicht möglich, so ist in dritter Priorität für einen angemessenen Ersatz ausserhalb des Bau-\n\nperimeters zu sorgen (vgl. Art. 18 Abs. 1ter NHG). \n\n \n\nErsatzmassnahmen ausserhalb des Bauperimeters sind erst dann zu leisten, wenn die Beeinträchti-\n\ngung des technischen Eingriffs nicht vermieden respektive die schützenswerten Landschaften und \n\nLebensräume nicht geschont werden können. Ersatzmassnahmen sind unabhängig davon zu leisten, \n\nob es sich um ein Bundesprojekt handelt oder ob Bundesbeiträge gesprochen werden. Bundesbei-\n\nträge können folglich nicht als Argument für die Umsetzung von Wiederherstellungs- und Ersatzmass-\n\nnahmen herangezogen werden. \n\n \n\nBegriffe \n\n \n\nDer Begriff «Aufwertungsmassnahmen» existiert in der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung nicht. \n\nWenn im vorliegenden parlamentarischen Vorstoss von «Aufwertungsmassnahmen» gesprochen \n\nwird, ist davon auszugehen, dass juristisch von Ersatzmassnahmen die Rede ist. Ersatzmassnahmen \n\nwerden wie bereits oben ausgeführt dann getroffen, wenn durch einen unvermeidbaren Eingriff eine \n\nschützenswerte Landschaft oder ein schützenswerter Lebensraum dauernd beeinträchtigt oder zer-\n\nstört wird. Die Ersatzmassnahme liegt örtlich - wenn immer möglich - in der gleichen Gegend wie der \n\nEingriff und hat in Art, Funktion und im Umfang dem beeinträchtigten oder zerstörten Lebensraum \n\nzu entsprechen. Die Ersatzmassnahme orientiert sich folglich vorrangig an der Art und Funktion des \n\nbeeinträchtigten Objekts. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nUnter Ausgleich, auch als ökologischer Ausgleich bezeichnet, wird hingegen die Kompensation einer \n\nbereits bestehenden intensiven Nutzung innerhalb und ausserhalb von Siedlungen verstanden. Die \n\nRechtsgrundlage für diesen ökologischen Ausgleich bildet Artikel 18b Absatz 2 NHG. Der ökologische \n\nAusgleich ist nicht an ein konkretes Projekt gebunden. Der Ausgleich hat zum Ziel, die Artenvielfalt \n\nund die dafür erforderlichen Lebensräume in ihrer natürlichen Struktur, Vernetzung und Dynamik zu \n\nerhalten und zu fördern. Er dient zudem der Sicherung und Regeneration der natürlichen Lebens-\n\ngrundlagen (Boden, Wasser, Luft). Der ökologische Ausgleich wurde 1996 im multifunktionalen Auf-\n\ntrag für die Landwirtschaft in der Bundesverfassung (Art. 104 BV; SR 101) verankert. Die Erhaltung \n\nder natürlichen Lebensgrundlagen wie der Biodiversität gehört seitdem zu den Kernaufgaben der \n\nLandwirtschaftspolitik und -gesetzgebung (Art. 1 Bst. b Landwirtschaftsgesetz [LwG]; SR 910.1). Für \n\nden Bezug von Direktzahlungen in der Landwirtschaft im Rahmen des ökologischen Leistungsnach-\n\nweises verlangt der Bund, dass 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Biodiversitätsförder-\n\nflächen (früher: ökologische Ausgleichsflächen) ausgeschieden sind. Diese sind als Ausgleich für die \n\nintensive landwirtschaftliche Produktion und Aufwertung für die ausgeräumte Landschaft gedacht. \n\nDiese Flächen werden über die Direktzahlungen abgegolten. Die in der Ausgangslage der Empfehlung \n\nerwähnten Ausgleichsflächen gehören zu dem nach Landwirtschaftsgesetzgebung geforderten ökolo-\n\ngischen Leistungsnachweis und werden mit Direktzahlungen entschädigt. Auf diese Ausgleichsflächen \n\nwird in der Folge nicht weiter eingegangen. \n\n \n\nB. Zu den einzelnen Empfehlungen des parlamentarischen Vorstosses \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird empfohlen, dass bei öffentlichen Bauten Alternativen gegenüber der \n\nbisherigen Praxis bei Versickerung von Regenwasser mit der Abwasser Uri wie z. B. Vorüberge-\n\nhende Einleitung in die ARA oder unterirdische Retentionsbecken ernsthaft geprüft werden. \n\n \n\nDas Gewässerschutzgesetz unterscheidet zwei Arten von Abwasser: verschmutztes und nicht ver-\n\nschmutztes Abwasser. Gemäss Artikel 7 GSchG muss verschmutztes Abwasser behandelt werden. \n\nNicht verschmutztes Abwasser ist hingegen zu versickern. Erlauben dies die örtlichen Verhältnisse \n\nnicht, so kann nicht verschmutztes Abwasser in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Da-\n\nbei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall \n\ngleichmässig abfliessen kann. \n\n \n\nVersickerung \n\n \n\nDas bei Regen anfallende Regenwasser aus Strassen und befestigten Verkehrsflächen gilt nach der \n\nGewässerschutzgesetzgebung im Grundsatz als unverschmutzt und ist daher in erster Priorität zu ver-\n\nsickern. Versickerungsanlagen sind nach den schweizweit geltenden Normen zu erstellen, wobei die \n\nMöglichkeit der Versickerung inklusive Platzbedarf von der Bewilligungsbehörde immer im Einzelfall \n\nzu beurteilen ist. \n\n \n\nUnverschmutztes Regenwasser aus Strassen und befestigten Verkehrsflächen wird in der Regel «über \n\ndie Schulter» in eine humusierte Fläche entwässert. Die humusierte Fläche kann die angrenzende \n\nWiese bilden. Oder es werden je nach Platzbedarf sogenannte Versickerungsmulden oder -becken \n\nerstellt, in die das anfallende Regenwasser eingeleitet wird. Diese Versickerungsanlagen sind eben-\n\nfalls humusiert und begrünt. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDie Versickerung über eine humusierte Fläche (Bodenpassage) dient der Retention des anfallenden \n\nWassers und dem Abbau allfälliger Schadstoffe. Eine unterirdische Versickerung ohne Bodenpassage \n\ndes Regenwassers von Verkehrsflächen könnte aufgrund fehlender Retentionswirkung und möglicher \n\nSchadstoffe zu einer Beeinträchtigung des Grundwassers führen und ist daher nicht zulässig. \n\n \n\nVersickerungsmulden oder -becken kommen vornehmlich bei Wohn-, Gewerbe- oder Industrieüber-\n\nbauungen zur Anwendung. Diese Versickerungsmulden oder -becken werden innerhalb der betroffe-\n\nnen Liegenschaft als Umgebungselement erstellt und fallen damit nicht zu Lasten von Landwirt-\n\nschaftsflächen. Je nach Ausgestaltung können diese Versickerungsmulden oder -becken landwirt-\n\nschaftlich genutzt werden. Wenn die Akkumulation von Schadstoffen bei der Versickerung jedoch \n\nsehr hoch ist, muss die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt oder unterbunden werden. Aller-\n\ndings ist ein solcher Fall im Kanton Uri nicht bekannt. \n\n \n\nAuch beim neuen Kantonsbahnhof Altdorf ist ein Versickerungsbecken geplant. Es dient hauptsäch-\n\nlich der Retention und Versickerung des Gleisabwassers und ist Teil des SBB-Bundesprojekts. Der An-\n\nteil Strassenabwasser beträgt lediglich 20 Prozent. Dieses geplante Versickerungsbecken ist auf Land-\n\nwirtschaftsland vorgesehen. Ob diese Versickerungsanlage so ausgestaltet werden kann, dass sie \n\nkünftig landwirtschaftlich genutzt werden kann, ist in der Detailplanung zu prüfen. \n\n \n\nEine mögliche Alternative zu den flächigen Versickerungsanlagen (Retentionsfilterbecken, Versicke-\n\nrungsmulden/-becken, Versickerung «über die Schulter») bilden spezielle Schacht-Filtersysteme (z. B. \n\n3P-Technik). Diese sind jedoch sehr unterhalts- und kostenintensiv. Zudem bestehen wenig Erfahrun-\n\ngen mit diesen Systemen. Aus diesem Grund ist vom Einsatz dieser technischen Schacht-Filtersys-\n\nteme abzusehen. \n\n \n\nEinleitung in Oberflächengewässer \n\n \n\nWenn die örtlichen Verhältnisse eine Versickerung nicht erlauben, kann das nicht verschmutzte Re-\n\ngenabwasser nach zweiter Priorität mit allfälligen Rückhaltemassnahmen in ein oberirdisches Gewäs-\n\nser eingeleitet werden. Diese Rückhaltemassnahmen (Absetzbecken) befinden sich in der Regel in-\n\nnerhalb des Strassenperimeters bzw. nicht im Landwirtschaftsland. Befindet sich kein geeignetes \n\nOberflächengewässer in unmittelbarer Nähe, muss eine Meteorwasserleitung bis zum nächsten ge-\n\neigneten Vorfluter erstellt werden. \n\n \n\nStark befahrene Strassen \n\n \n\nBei Strassen mit grossem Verkehrsaufkommen kann das anfallende Strassenabwasser nicht mehr als \n\nunverschmutzt angenommen werden. In diesen Fällen ist eine Behandlung des Strassenabwassers \n\nerforderlich. Diese erfolgt über sogenannte Strassenabwasserbehandlungsanlagen (SABA). SABA be-\n\nstehen aus verschiedenen Versickerungsbecken, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden können. \n\nIm Kanton Uri sind fünf solcher Anlagen vorhanden. Sie wurden vom Bund für die Entwässerung der \n\nNationalstrasse A2 erstellt. Dabei wurde auch Kulturland beansprucht. Für kantonale und kommu-\n\nnale Strassen wurden im Kanton Uri bisher keine SABA erstellt. Eine kantonale SABA ist jedoch bei \n\nErstfeld geplant. Für diese wurde Landwirtschaftsland erworben. Weitere SABA sind nicht in Planung, \n\nallerdings auch nicht ausgeschlossen. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nEinleitung in Kanalisation \n\n \n\nDie Einleitung von Regenabwasser in die Kanalisation (Mischsystem) führt dazu, dass bei Starknieder-\n\nschlägen das Kanalisationssystem und die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) überlastet sind und un-\n\ngereinigtes Abwasser über die Entlastungsbauwerke direkt ins Oberflächengewässer eingeleitet wird \n\nund dieses übermässig belastet. Aus diesen Gründen wird, wenn immer möglich, das Trennsystem \n\nfür die Siedlungsentwässerung angestrebt. Dies bedeutet, dass nur das häusliche Abwasser über die \n\nAbwasserkanalisation in die ARA abgeleitet wird und die anderen Abwässer gemäss obigen Ausfüh-\n\nrungen der Versickerung zugeführt oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden. \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass Regenwasser aus befestigten Verkehrsflächen in erster Prio-\n\nrität über eine humusierte Bodenschicht zu versickern und erst in zweiter Priorität in ein Oberflä-\n\nchengewässer einzuleiten ist. Eine Einleitung in die Kanalisation und die ARA ist aus Kapazitäts- und \n\nGewässerschutzgründen, aber auch aus finanziellen Gründen weder zulässig noch zielführend. Wer-\n\nden für die Versickerung spezielle Versickerungsmulden oder -becken erstellt, so befinden sich diese \n\nin den allermeisten Fällen innerhalb der Bauzone (Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen) oder des \n\nStrassenperimeters und betreffen somit kein Kultur- respektive Landwirtschaftsland. Eine Ausnahme \n\nbildet das geplante Versickerungsbecken für die Gleisanlagen des Bahnhofs Altdorf. Dabei handelt es \n\nsich hauptsächlich um ein eisenbahnrechtliches Projekt der SBB. Hier soll im Rahmen der Detailpla-\n\nnung geprüft werden, ob diese Anlage so angepasst werden kann, dass diese landwirtschaftlich ge-\n\nnutzt werden kann. \n\n \n\nIn den Fällen, in denen die Strassen über die Schulter direkt ins angrenzende Wiesland entwässert \n\nwerden, sind im Kanton Uri keine Einschränkungen für die angrenzende landwirtschaftliche Nutzung \n\nbekannt. \n\n \n\nFür die Erstellung von SABA sind entsprechende Landflächen erforderlich. Mit Ausnahme der Natio-\n\nnalstrasse A2, für die der Bund zuständig ist, wurden im Kanton Uri keine weiteren SABA erstellt. Für \n\ndie in Erstfeld geplante SABA für die Kantonsstrasse ist der Landerwerb bereits erfolgt. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich des Problems bewusst, dass landwirtschaftliche Flächen teilweise als Folge \n\nvon kantonalen oder privaten Bauvorhaben beansprucht werden und insbesondere, dass das Kultur-\n\nland in Uri knapp ist. Er ist daher bemüht, von Fall zu Fall so gute Lösungen wie möglich zu finden und \n\nmit dem Kulturland möglichst haushälterisch umzugehen. \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat wird empfohlen eine Gesamtbilanz zu den bisherigen Aufwertungs- und Aus-\n\ngleichsflächen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauten wie z. B. NEAT, Hochwasserschutz, \n\netc. zu machen. \n\n \n\nEine Gesamtbilanz sämtlicher bisheriger Aufwertungs- und Ausgleichsflächen (d. h. Wiederherstel-\n\nlungs- und Ersatzmassnahmen) im Zusammenhang mit öffentlichen Bauten liesse sich nur mit erheb-\n\nlichem Arbeits- und Kostenaufwand erstellen. Es müsste zuerst definiert werden, in welchem Zeit-\n\nraum und auf welche Projekte diese Bilanz anzuwenden ist. Zudem müsste bei jedem Projekt geklärt \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nwerden, ob die verfügten Aufwertungs- und Ausgleichsmassnahmen neben der ökologischen Funk-\n\ntion auch weitere Funktionen zu erfüllen haben. So ist es beispielsweise bei Hochwasserschutzpro-\n\njekten oftmals schwierig, zwischen rein ökologisch bedingten Massnahmen und Massnahmen mit \n\nmehreren Zwecken (Kombifunktion) zu unterscheiden. So kann beispielsweise eine Uferabflachung, \n\nfür die Landflächen notwendig sind, eine Hochwasserschutzmassnahme darstellen und gleichzeitig \n\nauch eine Ersatz- oder Wiederherstellungsfunktion im Sinne des Natur- und Gewässerschutzes über-\n\nnehmen. \n\n \n\nDenkbar wäre allenfalls, eine Gesamtbilanz an zwei, drei grösseren Projekten (beispielsweise das \n\nHochwasserschutzprojekt Urner Talboden, die NEAT, die West-Ost-Verbindung [WOV] oder die \n\n2. Röhre Gotthardstrassentunnel) aufzuzeigen. Eine solche Bilanzierung müsste von den zuständigen \n\nkantonalen Fachstellen (Amt für Tiefbau, Amt für Raumentwicklung) durchgeführt werden. Dabei \n\nmüsste jedoch aufgrund der erforderlichen Datenauswertung mit einem erheblichen Arbeits- und \n\nKostenaufwand für verwaltungsexterne Abklärungen gerechnet werden. \n\n \n\nBei den Ersatzmassnahmen gilt es zudem zu beachten, dass diese auch bei privaten Bauvorhaben zu \n\nleisten sind, falls diese eine Beeinträchtigung von schutzwürdigen Landschaften und Lebensräumen \n\nzur Folge haben. Eine Bilanz bei diesen kleineren Bauvorhaben, von denen jährlich zwischen 100 bis \n\n200 auf die Verträglichkeit mit Natur und Landschaft zu beurteilen sind, dürfte noch einiges auf-\n\nwendiger sein, fehlen doch hier meist detaillierte Angaben zum effektiven Ausgangszustand bzw. \n\nauch zur Ökobilanz (Vergleich beeinträchtigte Lebensräume mit Ersatzlebensräumen). Diese Projekte \n\nmüssten in einer Gesamtbilanz ebenfalls berücksichtigt werden. \n\n \n\nSchliesslich müsste dem Kulturlandverlust, der den gesetzlich geforderten Ersatzmassnahmen zuzu-\n\nschreiben ist, auch derjenige gegenübergestellt werden, der aufgrund anderer Massnahmen (neue \n\nBauten und Anlagen, Verbrachung und Waldeinwuchs) erfolgt. Gemäss den neusten Zahlen des Bun-\n\ndesamts für Raumentwicklung wächst der Anteil an Siedlungen (auch Kantons- und Gemeindestras-\n\nsen sowie landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen) ausserhalb der Bauzone nach wie vor. Rund 40 \n\nProzent der Zunahme an Siedlungsfläche ausserhalb der Bauzonen und dem damit verbundenen di-\n\nrekten Verlust an Kulturland gehen auf das Konto der landwirtschaftlichen Bauten. \n\n \n\nUmgekehrt kann die Festlegung der statischen Waldgrenzen auch zu Kulturlandgewinn führen. So \n\nkonnten etwa aufgrund der Ausscheidung der statischen Waldgrenze im Kanton Uri in den letzten \n\nJahren netto 6,25 ha zusätzliche landwirtschaftliche Nutzflächen hinzugewonnen werden. \n\n \n\n3. Dem Regierungsrat wird empfohlen keine weiteren ökologischen Ausgleichsmassnahmen im Kul-\n\nturland für öffentliche Projekte zu realisieren. Alternativen wie Aufwertungen von Waldränder, \n\nAufwertung von bestehender Projekte (Trockenmauern, Seeschüttung, usw.) oder Umsetzung \n\nvon Massnahmen in bestehenden Arealen wie z. B. RUAG sind zu prüfen und wenn immer mög-\n\nlich umzusetzen. \n\n \n\nAufgrund naturfachlicher Beurteilungskriterien soll ein beeinträchtigter Lebensraum grundsätzlich \n\ndurch einen Lebensraum des gleichen Typs ersetzt werden, damit insbesondere auch die direkt auf \n\ndiesen Lebensraum angewiesenen Tier- und Pflanzenarten langfristig überleben können. Zudem soll \n\ndieser in der gleichen Gegend liegen wie der beeinträchtigte Lebensraum. Damit wird am ehesten \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\ngewährleistet, dass das natürliche ökologische Potenzial für den neugeschaffenen Lebensraum vor-\n\nhanden ist und dieser von den Pflanzen- und Tierarten, die durch das Projekt in ihrem Lebensraum \n\nbeeinträchtigt werden, überhaupt besiedelt wird. Der Landschaftshaushalt des betreffenden Raums \n\nbleibt damit im Gleichgewicht. \n\n \n\nDas heisst, die in der Empfehlung 3 erwähnten Alternativen wie Aufwertungen von Waldrändern      \n\noder Aufwertungen bestehender Projekte (Trockenmauern usw.) lassen sich in der Praxis nur realisie-\n\nren, wenn die beeinträchtigten Lebensräume ebenfalls diesem erwähnten Biotoptyp entsprechen. \n\n \n\nDie Wahl eines anderen Biotoptyps als des zu ersetzenden ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen und \n\nkann in gewissen Fällen dann sogar Vorteile bieten, wenn der neue Lebensraumtyp gebietstypischer \n\nist. Im Sinne einer konzeptionellen Landschaftsaufwertung oder -entwicklung kommt dies aber nur \n\nbei jenen Landschaften zum Tragen, die anthropogen stark umgestaltet sind und zahlreiche «künstli-\n\nche» Landschaftselemente enthalten. Insbesondere bei zahlreichen kantonalen oder privaten Bau-\n\nvorhaben wurden in der Vergangenheit alternative Ersatzmassnahmen vorgeschlagen und auch um-\n\ngesetzt (z. B. Hochwasserschutzprojekt Urner Talboden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen). \n\n \n\nZutreffend ist, dass Ersatzmassnahmen nicht zwangsläufig auf dem Kulturland realisiert werden sol-\n\nlen. Bei der Planung und beim Bau eines Ersatzbiotops sind die übrigen Bereiche mit ihren spezifi-\n\nschen Zielsetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen (u. a. auch Kulturland- und Bodenschutz) \n\nzu berücksichtigen. Allfälligen Zielkonflikten ist im konkreten Einzelfall die notwendige Beachtung zu \n\nschenken. Sie sollen soweit wie möglich vermieden beziehungsweise müssen in der Planungsphase \n\nbereinigt werden. Divergierende Interessen wägt die Bewilligungsbehörde gegeneinander ab. Kann \n\nein erheblicher Zielkonflikt nicht bereinigt werden, muss eine andere Ersatzmassnahme oder im ext-\n\nremsten Fall selbst ein Verzicht auf das Projekt in Betracht gezogen werden. Die bisherige Praxis bei \n\nkantonalen und privaten Bauprojekten hat diesem Aspekt durchaus Rechnung getragen. Diesbezüg-\n\nlich sei etwa auf die Verlegung des Amphibienlaichgebiets Weidbach in Seedorf hingewiesen, wo die \n\ngrossflächigen Ersatzmassnahmen vollständig innerhalb des Bodenwalds in der Nachbargemeinde \n\nAttinghausen realisiert wurden. Ein anschauliches Beispiel bildet auch das aktuelle Bauvorhaben \n\n2. Röhre Gotthardstrassentunnel, wo die notwendigen Ersatz- und Aufwertungsmassnahmen prak-\n\ntisch vollständig ausserhalb des gut nutzbaren Kulturlands umgesetzt werden. Vorgesehen sind hier \n\ninnerhalb des Landschaftsschutzgebiets Göscheneralptal Trockenmauersanierungen, Waldrandauf-\n\nwertungen oder Entbuschung von verbrachten landwirtschaftlichen Nutzflächen (Schaffung von \n\nneuem, gut nutzbarem Kulturland). \n\n \n\nDer Schutz des Kulturlands hat im Kanton Uri sehr hohe Priorität. Dies kommt insbesondere im kan-\n\ntonalen Richtplan zum Ausdruck. Dieser beabsichtigt, mit raumplanerischen Massnahmen die land-\n\nwirtschaftlichen Nutzflächen langfristig zu sichern. So dürfen Fruchtfolgeflächen nur innerhalb der \n\nEntwicklungsschwerpunkte beansprucht werden und müssen in jedem Fall kompensiert werden. Vor \n\ndiesem Hintergrund werden die kantonalen Bewilligungsbehörden, wenn immer möglich, Ersatzmas-\n\nsnahmen nicht im Kulturland anordnen und Kulturland soweit als möglich schonen. \n\n \n\nTrotzdem wird es auch künftig nicht möglich sein, ganz auf die Beanspruchung von Kulturland zu ver-\n\nzichten. So sind beispielsweise bei Hochwasserschutzprojekten die Gewässer so zu gestalten, dass \n\nderen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt wird (Art. 4 Bundesgesetz \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nüber den Wasserbau). Für den natürlichen Verlauf eines Gewässers braucht es jedoch entsprechend \n\nRaum. Dieser Raum erhöht in den meisten Fällen das Fassungsvermögen des Gewässers und über-\n\nnimmt, wie bereits erwähnt, gleichzeitig eine Schutzfunktion. Die Wiederherstellung des natürlichen \n\nVerlaufs für Gewässer ist auch im Gewässerschutzgesetz verankert. Danach haben die Kantone Ge-\n\nwässer zu revitalisieren. Diese Revitalisierungen erfolgen nur dort, wo bereits heute grosse Defizite \n\nbestehen und der Nutzen für das Ökosystem Gewässer gross ist. Diese Revitalisierungen sind inner-\n\nhalb des Gewässerraums umzusetzen. Der Gewässerraum dient dem Gewässer und Hochwasser-\n\nschutz und ermöglicht die langfristige Nutzung der Gewässer. Schliesslich sollen naturnahe Gewässer \n\nauch der Naherholung dienen. \n\n \n\n4. Dem Regierungsrat wird empfohlen bei weiteren Bauprojekten z. B. Gotthard Strassentunnel     \n\noder Wasserkraftwerken die Aufwertungsmassnahmen bei Seeschüttungsprojekte {Inseln) als \n\nAusgleichsmassnahmen anzurechnen. \n\n \n\nDie Thematik «Seeschüttung als Ersatzmassnahme» wurde bereits beim Nationalstrassenprojekt N4 \n\nNeue Axenstrasse anlässlich der Behördenanhörung vom 20. September 2016 mit Vertretern des Eid-\n\ngenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie Vertre-\n\ntern des Bundesamts für Umwelt (BAFU) erörtert. Das BAFU führte dabei aus, dass «eine Seeschüt-\n\ntung nur bewilligt werden könne, wenn dadurch eine Flachwasserzone verbessert werden könne \n\n(Art. 39 Abs. 2 Bst. b GSchG). So setze die Seeschüttung bereits voraus, dass durch sie selbst eine \n\nökologische Aufwertung erfolge. Sie könne damit nicht mehr zusätzlich als Ersatzmassnahme im \n\nSinne von Artikel 18 Absatz 1ter NHG angerechnet werden. Diese Begründung ist für das UVEK \n\nschlüssig und es wird festgehalten, dass die Seeschüttung nicht als Ersatzmassnahme in der Massnah-\n\nmenbilanz aufgeführt werden kann.». \n\n \n\nDer Beschluss des BAFU stützt sich auf das Gewässerschutzgesetz. Danach sind, wie bereits erwähnt, \n\nnaturnahe Bäche, Flüsse und Seen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten wiederherzu-\n\nstellen (Revitalisierungen). Bei der Seeschüttung handelt es sich um eine Wiederherstellung von \n\nFlachwasserzonen, die durch den Kiesabbau und die Begradigung der Reuss zerstört worden sind. \n\nFolglich können die Seeschüttungsprojekte nicht als Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen für \n\nandere Bauprojekte wie die 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels oder Wasserkraftwerke ange-\n\nrechnet werden. Selbstverständlich wird der Regierungsrat bestrebt sein, wenn immer möglich, sinn-\n\nvolle Synergien im Sinne des Kulturlandschutzes zu nutzen und Wiederherstellungs- und Ersatzmass-\n\nnahmen für mehrere Projekte zu bündeln. \n\n \n\nIII Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass zum knappen Gut des Kulturlands im Kanton Uri auch in Zu-\n\nkunft Sorge zu tragen ist. Deshalb wird er sich weiter dafür einsetzen, dass sowohl durch Retentions-\n\nbecken als auch Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen möglichst wenig Kulturland beansprucht wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird - entsprechend der parlamentarischen Empfehlung - bei jedem Bauprojekt \n\nAnpassungen oder Alternativen für die Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen prüfen und da-\n\nbei den Verlust von Kulturland neben den anderen öffentlichen Interessen gleichwertig berücksichti-\n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\ngen. Dabei gilt es aber, immer auch die Vorgaben der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung in Be-\n\nzug auf die Ersatzmassnahmen anzuwenden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist weiter der Auffassung, dass aufgrund des zu erwartenden enormen Arbeits- \n\nund Kostenaufwands von der Erarbeitung einer Gesamtbilanz zu den bisherigen Aufwertungs- und \n\nAusgleichsflächen abzusehen ist. \n\n \n\nSchliesslich drängt sich aus Sicht des Regierungsrats in Uri bei der Bewilligung von Versickerungsanla-\n\ngen keine Praxisänderung auf. Der Regierungsrat ist sich der Problematik des Bodenbedarfs durch \n\nVersickerungsanlangen bewusst und wird wie bisher auch in Zukunft bei Projekten eine Interessenab-\n\nwägung vornehmen, die auch dem Erhalt und Schutz des Kulturlands angemessen Rechnung trägt. \n\nInsbesondere sind für künftige SABA, wenn immer möglich, Flächen ausserhalb der Landwirtschaft zu \n\nnutzen. \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamen-\n\ntarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Amt für Raumentwicklung; \n\nDirektionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n