name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n18. Februar 2014\n\nNr. 2014-99 R-750-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Verleihung \nder Konzession an die KW Bristen AG zur Nutzung der Wasserkraft in einem \nKleinwasserkraftwerk am Chärstelenbach, Gemeinde Silenen\n\nA ZUSAMMENFASSUNG\n\nDie KW Bristen AG plant, am Chärstelenbach im Maderanertal ein Kleinwasserkraftwerk zu \nbauen und zu betreiben. Vorgesehen ist, das Wasser des Chärstelenbachs im Gebiet Lägni \ndurch ein Überströmwehr zu fassen und es dann einem Entsander zuzuleiten. Von hier \nfliesst das Wasser in einer erdverlegten Druckleitung zur Kraftwerkzentrale beim Parkplatz \nder Luftseilbahn Bristen-Golzern, wo es über eine Peltonturbine mit einer Leistung von 3,5 \nMegawatt (MW) zur Stromerzeugung genutzt wird. Die Energieproduktion eines \ndurchschnittlichen Jahrs wird voraussichtlich 13,7 Mio. Kilowattstunden (kWh) betragen. \nDamit können jährlich rund 3'000 Haushaltungen mit Strom versorgt werden. \n\nBereits im September 2008 hatte die Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA) dem Kanton eine \nVoreinfrage des Projekts Kraftwerk Bristen eingereicht. Da sich das Vorhaben in einem \nBundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) \n(BLN-Gebiet Maderanertal/Fellital) befindet, wurde schon früh die Eidgenössische Natur- und \nHeimatschutzkommission (ENHK) um eine Stellungnahme gebeten. Die ENHK beurteilte das \nProjekt unter Berücksichtigung gewisser Vorgaben, insbesondere des Schutz- und \nNutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE), als grundsätzlich realisierbar. \n\nGestützt auf die Empfehlungen der ENHK überarbeite das EWA das Projekt und reichte am \n11. März 2011 beim Kanton Uri das Konzessionsgesuch ein. In den folgenden Monaten \nvervollständigte das EWA das Projekt und legte am 31. August 2012 das definitive \nKonzessionsgesuch und einen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) der ersten Stufe vor. Für \n\n\n\n2\n\ndie Realisierung des Kraftwerks Bristen ist auch eine zweite Stufe der \nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich. Diese zweite Stufe ist an das \nBaubewilligungsverfahren gekoppelt.\n\nDie "Gesamtenergiestrategie Uri", das "Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien \nim Kanton Uri (SNEE)" und der gestützt darauf zwischen dem Kanton Uri und der \nKorporation Uri 2013 unterzeichnete "Vertrag über die nachhaltige Nutzung von Wasserkraft-\n, Wind- und Solarenergie und den Schutz der Natur" bilden Massstab und Fundament für das \nVorhaben.\n\nDie Erstellung und der Betrieb des Kraftwerks Bristen steht im Einklang mit der kantonalen \nEnergiestrategie. In der Gesamtenergiestrategie Uri strebt der Kanton an, die \nStromproduktion im Kanton Uri von rund 1'550 Mio. kWh im Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 um \n10 Prozent zu erhöhen. Mit der erwarteten Produktion von 13,7 Mio. kWh trägt das Kraftwerk \nBristen beinahe 10 Prozent zum Ausbauziel von 155 Mio. kWh bei.\n\nLaut Energiestrategie hat der Kanton bei neuen Konzessionen Energiebezugsrechte von \nmindestens 30 Prozent zu sichern. Auch diese strategische Zielvorgabe, die freilich nur gilt, \nwenn das Kraftwerk auch wirtschaftlich ist, wird vorliegend erfüllt. Laut externer Prüfung kann \ndie Wirtschaftlichkeit für das Kraftwerk Bristen nach aktuellem Wissensstand bejaht werden - \nunter dem Vorbehalt, dass das Werk von der Möglichkeit der Kostendeckenden \nEinspeisevergütung (KEV) Gebrauch macht. Der Kanton erhält eine Beteiligung von 30 \nProzent an der KW Bristen AG. Damit hat er Anrecht auf Energie und Dividenden in der \nHöhe seiner Beteiligung. Infolge der SNEE-Vereinbarung mit der Korporation Uri überlässt \nder Kanton die Hälfte der Korporation Uri. Die Ausgaben des Kantons für die 15-prozentige \nBeteiligung am Eigenkapital der KW Bristen AG betragen laut Planung 900'000 Franken. \nAnderseits kann der Kanton aus seinem hälftigen Anteil mit jährlichen Einnahmen aus \nWasserzinsen von rund 110'000 Franken und aus Dividenden von rund 45'000 Franken \nrechnen. Aufgerechnet über die gesamte Konzessionsdauer ergibt das Einnahmen von rund \n13 Mio. Franken. Die Einnahmen aus den Energiebezugsrechten sind abhängig von den \nStrommarktpreisen, wobei hier auch ein gewisses Verlustrisiko besteht.1 \n\nDas Kraftwerk Bristen, das in das BLN-Gebiet Maderanertal/Fellital zu stehen kommt, ist \ndank dem SNEE landschafts- und umweltschutzverträglich. Die Eidgenössische Natur- und \nHeimatschutzkommission (ENHK) nahm eine intensive Begutachtung vor und stellte am \n\n1 Dieses Risiko besteht für die ersten 25 Betriebsjahre nicht, wenn das Werk von dem vom Bund 2008 \ngeschaffenen Instrument der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) Gebrauch macht. In dieser Zeit sind \nforcierte Rückzahlungen der Schulden vorgesehen, so dass danach die Produktion aus dem Kraftwerk Bristen \ngewinnbringend am Markt verkauft werden kann.  \n\n\n\n3\n\n23. Februar 2012 fest, dass das Projekt Kraftwerk Bristen das BLN-Gebiet nur leicht \nbeeinträchtige und der vom Bund geforderten Schonung des Gebiets bestmöglich \nnachkomme. Für die ENHK unabdingbar war jedoch, dass das SNEE zustande kommt und \nder darauf abgestützte Vertrag zwischen dem Kanton Uri und der Korporation Uri \nunterzeichnet wird. Das SNEE ermöglicht eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz \nder Landschaft und Gewässer einerseits und der Nutzung von erneuerbaren Energien \nandererseits. Im Gegenzug dafür, dass der Chärstelenbach unterhalb der Lägni genutzt \nwerden kann, stellt der Regierungsrat in einem Reglement sensible Gewässersysteme im \nGebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen unter Schutz. \n\nDie Höhe der Wasserzinsen wird in der Chärstelenbach-Konzession abweichend von den \nbisherigen Konzessionen berechnet. Als Grundlage zur Berechnung des jährlich \ngeschuldeten Wasserzinses dient nicht mehr die konzedierte Wassermenge. Neu wird \njährlich die mittlere nutzbare Wassermenge gemessen und für die Berechnung der \nWasserzinsen verwendet. Diese Methode wird auch vom Bundesrecht so vorgesehen. \n\nDa die konzedierte Brutto-Wasserkraft vorliegend mehr als 1'000 Kilowatt (kW) beträgt, ist \nder Landrat für die Erteilung der Wassernutzungs-Konzession zuständig (Art. 18 Abs. 3 \nGewässernutzungsgesetz [GNG; RB 40.4101]). \n\nDas Konzessionsgesuch wurde zusammen mit dem UVB öffentlich aufgelegt. Innert der \nAuflagefrist gingen zwei Einsprachen ein, eine (vorsorgliche) Einsprache der \nUmweltverbände (WWF Schweiz, WWF Uri, Pro Natura Schweiz, Pro Natura Uri, Stiftung \nLandschaftsschutz Schweiz) und eine Einsprache einer privaten Mitbewerberin (KW \nChärstelenbach AG), die beantragt, die Konzession der KW Bristen nicht zu erteilen und im \nÜbrigen die Nutzungsrechte des Chärstelenbachs für sich beansprucht. \n\nDie Einsprache der Umweltverbände konnte einvernehmlich erledigt werden; die Verbände \ngaben eine verbindliche Erklärung ab, wonach sie auf einen Weiterzug der Einsprache \nverzichten, sofern die vereinbarten Punkte eingehalten werden. Die Einsprache der KW \nChärstelenbach AG konnte nicht gütlich erledigt werden. Die KW Chärstelenbach beantragt \nin ihrer Eingabe, es sei der KW Bristen AG die Konzession für die Nutzung des \nChärstelenbachs zu verweigern. Da das Verfügungsrecht über die Konzession dem Landrat \nvorbehalten ist, kann die Frage betreffend Erteilung oder Verweigerung der Konzession nicht \nim Rahmen des Einspracheverfahrens durch den Regierungsrat erledigt werden. Die \nLegitimation eines Privaten zu einer Einsprache im Auflageverfahren bedingt im Übrigen eine \nschutzwürdige, besondere Beziehungsnähe zum Vorhaben, woran es vorliegend mangels \neiner ernsthaften und zureichenden Mitbewerbung fehlt. Soweit die KW Chärstelenbach den \n\n\n\n4\n\nZuschlag der Konzession für sich anbegehrt, handelt es sich zudem um ein materielles \nBegehren, das nicht als formeller Einsprachepunkt behandelt werden kann, sondern einen \nEntscheid im Sinne von Artikel 41 Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte \n(Wasserrechtsgesetz [WRG; 721.80]) verlangt. Über all diese Fragen hat der Landrat zu \nbefinden. \n\n\n\n5\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nA ZUSAMMENFASSUNG\n\nB AUSFÜHRLICHER BERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\n2. Das Kleinwasserkraftwerk am Chärstelenbach\n2.1 Anlagebeschrieb\n2.2 Kerndaten der Anlage\n2.3 Bauphase\n\n3. Verschiedene Fragestellungen\n3.1 Kantonale Gesamtenergiestrategie\n3.1.1 Die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Bristen\n3.1.2 Die Beteiligung des Kantons an der KW Bristen AG \n3.1.3 Die Energiebezugsrechte des Kantons\n3.1.4 Einnahmen für die öffentliche Hand im Kanton Uri\n3.2 Die Schutzziele für das BLN-Gebiet Maderanertal/Fellital\n3.3 Schutz und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE)\n\n4. Auflage- und Einspracheverfahren \n4.1 Allgemeines\n4.2 Einsprache der KW Chärstelenbach AG\n4.3 Vereinbarung mit den Umweltverbänden\n\n5. Umweltverträglichkeitsprüfung\n5.1 Gesamtbeurteilung der Umweltschutzfachstelle\n5.2 Restwasser und Gewässerökologie\n5.3 Natur- und Landschaftsschutz\n5.4 Zusammenfassende Beurteilung\n\n6. Konzessionserteilung\n6.1 Entscheid nach Artikel 41 Wasserrechtsgesetz \n6.2 Zu einzelnen Bestimmungen der Chärstelenbach-Konzession\n\n7. Eröffnung und Rechtsmittel\n\n8. Antrag\n\n\n\n6\n\nB AUSFÜHRLICHER BERICHT\n\n1. AUSGANGSLAGE\n\nLaut geltender Energiegesetzgebung soll die durchschnittliche Jahresproduktion aus \nerneuerbarer Energie bis ins Jahr 2030 um mindestens 5'400 Gigawattstunden (GWh) erhöht \nwerden, wobei allein die Wasserkraft dazu 2'000 GWh beitragen soll. Die schweizerische \nEnergieproduktion befindet sich zusätzlich in einem grossen Umbruch. Mit der \nEnergiestrategie 2050 und dem gleichzeitig beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie \nbeabsichtigt der Bundesrat, den Energieverbrauch zu reduzieren, den Anteil der \nerneuerbaren Energien und insbesondere der Wasserkraft deutlich zu erhöhen und die CO2--\nEmissionen zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er im September 2013 den \neidgenössischen Räten die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket unterbreitet. Ein \nwichtiges Instrument, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu fördern, ist \nunter anderem die vom Bund 2008 eingeführte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).  \n\nAuch der Regierungsrat hat sich in der am 30. September 2008 verabschiedeten und im \n2013 aktualisierten Urner Gesamtenergiestrategie zum Ziel gesetzt, die Stromproduktion aus \nerneuerbaren Energien im Kanton Uri zu erhöhen. Die Produktion aus der Urner Wasserkraft \nsoll von heute 1'550 Mio. kWh bis ins Jahr 2020 um zehn Prozent gesteigert werden. Dazu \nsind sowohl bestehende Produktionsanlagen besser zu nutzen als auch neue \nWasserkraftpotenziale zu erschliessen. Gleichzeitig wird angestrebt, den Anteil der übrigen \nerneuerbaren Energien wie Erdwärme, Biomasse, Sonne und Wind von heute fünf auf 25 \nProzent zu erhöhen. Der Landrat hat die aktualisierte Gesamtenergiestrategie an seiner \nSession vom 20. November 2013 zur Kenntnis genommen.\n\nDer Kanton Uri besitzt ein Reservoir an ungenutzten einheimischen Ressourcen zur \nStromproduktion in den Bereichen Sonne, Wind und Wasser. Aufgrund der verschiedenen \nFördermassnahmen des Bunds wurden in Uri zahlreiche Projekte und Projektideen \neingereicht, um Wasserkraftwerke, Windturbinen und Photovoltaikanlagen zu realisieren. \nDazu zählt auch das Projekt der Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA), den Chärstelenbach im \nMaderanertal zu nutzen. Das EWA hat bereits 2008 beim Kanton eine diesbezügliche \nVoreinfrage eingereicht. Aus verschiedenen Gründen, die im Folgenden noch näher erläutert \nwerden, hat sich die Realisierung des geplanten Vorhabens verzögert. Vorgesehen ist, dass \ndas im August 2012 eingereichte Konzessionsgesuch mit dem entsprechenden \nProjektbeschrieb zur Nutzung des Chärstelenbachs an die noch zu gründende KW Bristen \nAG gewährt wird. Zuständig für die Erteilung der Wassernutzungs-Konzession ist, gestützt \nauf Artikel 18 Absatz 3 des kantonalen Gewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101), der \n\n\n\n7\n\nLandrat. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum. \n\nUnmittelbar nach der rechtgültigen Erteilung der Konzession werden die ausgehandelten \nVerträge zur Gründung der KW Bristen AG unterzeichnet. An dieser Aktiengesellschaft \nsind neben dem EWA (60 Prozent) auch der Kanton Uri und die Korporation Uri (je 15 \nProzent) sowie die Gemeinde Silenen (10 Prozent) beteiligt. Hat der Landrat dem \nKonzessionsgesuch entsprochen, muss die KW Bristen AG, gestützt auf Artikel 29 der \nKonzession, innert 60 Tagen erklären, ob sie die Konzession annimmt.   \n\n2. DAS KLEINWASSERKRAFTWERK AM CHÄRSTELENBACH \n\nDie KW Bristen AG plant, im Maderanertal den Chärstelenbach zu nutzen und im Gebiet \nSchattigmatt ein neues Kleinwasserkraftwerk zu bauen. Initiator des Projekts ist die \nElektrizitätswerk Altdorf AG (EWA). Bereits am 29. September 2008 hatte das EWA beim \nKanton eine erste Voreinfrage für das beabsichtigte Projekt eingereicht. Weil sich das \ngeplante Wasserkraftwerk in einem Landschaftsschutzgebiet (BLN-Gebiet \nMaderanertal/Fellital) befindet, das sowohl im Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler von nationaler Bedeutung (Objekt 1603) als auch im kantonalen Richtplan \nUri als Schutzgebiet von nationaler Bedeutung aufgeführt ist, hat das Amt für \nRaumentwicklung Uri die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) um \neine Stellungnahme gebeten. Zweimal, am 22. Juli 2009 und am 4. Oktober 2010, liess sich \ndie ENHK im Vorverfahren zur Wasserkraftnutzung am Chärstelenbach vernehmen. Sie \nbeurteilte das Projekt unter Berücksichtigung gewisser Vorgaben, insbesondere des Schutz- \nund Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE), als grundsätzlich realisierbar. \n\nGestützt auf die Empfehlungen der ENHK erarbeitete das EWA ein Konzessionsgesuch zur \nNutzung der Wasserkraft in einem Kleinwasserkraftwerk am Chärstelenbach im \nMaderanertal. Am 11. März 2012 reichte es ein erstes Konzessionsgesuch beim Kanton ein.\n\nIn den folgenden Monaten bereinigte das EWA die Unterlagen für die Auflage des Projekts. \nAm 31. August 2012 reichte das EWA beim Kanton schliesslich das definitive Auflageprojekt \nmit einem detaillierten Projektbeschrieb des Kraftwerks Bristen ein. Gleichzeitig legte es \neinen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) der ersten Stufe vor. \n\n2.1 Anlagebeschrieb \n\nDas neue Laufwasserkraftwerk nutzt die Wasserkraft des Chärstelenbachs auf der \nGeländestufe Lägni-Acherli. Die Bruttofallhöhe beträgt 180 m. Die Ausbaumenge liegt bei 2,6 \n\n\n\n8\n\nm3/s. Der Chärstelenbach wird bei einer Felsverengung unterhalb des Restaurants Lägni auf \nder Höhe von 1'007 m ü.M. durch ein Überströmwehr gefasst und einem unterirdischen \nEntsander zugeleitet. Da das Kraftwerk in einem landschaftlich wertvollen Gebiet liegt, \nwurden der Fassungsanlage, inklusive dem Entsander, hohe umweltverträgliche \nAuflagen auferlegt. Die Fassung wird so dimensioniert, dass das Bauwerk die meiste \nZeit während des Jahrs nicht sichtbar ist, da es bei mittlerer und hoher \nWasserführung vollständig überflutet wird. Der Entsander wird im Gelände eingepasst, \nnach dem Bau eingeschüttet und begrünt. So bleibt nur die Rückgabeöffnung sichtbar, die \nsich unterhalb der Lägni-Brücke befindet.\n\nVom Entsander fliesst das Wasser in einer rund 1'800 m langen, erdverlegten Druckleitung \nzum Zentralgebäude neben der Talstation der Luftseilbahn Bristen-Golzern. Geplant ist, die \nZentrale als Schaukraftwerk zu bauen und sie touristisch für Besucherinnen und Besucher \nzu nutzen. \n\nIn der Kraftwerkszentrale produziert eine sechsdüsige Peltonturbine im Jahresdurchschnitt \n13,7 Mio. kWh Strom. Damit können rund 3'000 Haushaltungen mit elektrischer Energie \nversorgt werden. Die installierte Leistung beträgt 3,5 Megawatt.\n\nDie Wasserrückgabe erfolgt über einen Unterwasserkanal durch den neuen \nHochwasserschutzdamm. Der produzierte Strom wird über die bestehende Trafostation, die \nsich unmittelbar neben der Talstation der Luftseilbahn Bristen-Golzern befindet, in das \nStromnetz eingespiesen.\n\nEs gilt folgendes Restwasserregime: In den abflussschwachen Wintermonaten Dezember bis \nFebruar und den abflussstarken Monaten Juni bis Oktober werden lediglich 20 Prozent des \nGesamtabflusses genutzt, wobei mindestens die minimale Restwassermenge von 560 Liter \npro Sekunde im Gewässer zu belassen ist. Während der Übergangsmonate März, April, Mai \nund November beträgt die Restwassermenge 50 Prozent des Gesamtabflusses, wobei \nmindestens die minimale Restwassermenge von 560 Liter pro Sekunde jederzeit im \nGewässer zu belassen ist. Dank dieses Restwasserregims bleibt die einzigartige \nNaturschönheit des Chärstelenbachs auch weiterhin vollumfänglich bestehen.\n\n2.2 Kerndaten der Anlage\n\nDie folgende Zusammenstellung listet die wichtigsten Kerndaten der Anlage auf:\n\n\n\n9\n\nWasserfassung\nEinzugsgebiet 68,7 km2\n\nAusbauwassermenge 2,6 m3/s\nHöhe der Wasserentnahme 1'007 m ü.M.\nDruckleitung\nLänge 1'800 m\nZentrale\n1 x sechsdüsige Peltonturbine\nHöhe der Wasserrückgabe 827 m ü.M.\nBruttofallhöhe 180 m\nInstallierte Leistung 3,5 MW\nAllgemeine Daten\nMittlere nutzbare Wassermenge 1,14 m3/s\nMittlere mechanische Bruttoleistung 2'012 kW\nEnergieproduktion pro Jahr 13,7 Mio. kWh \nBauzeit zirka 20 Monate\nGesamtkosten der Anlage 18,8 Mio. Franken\n\n2.3 Bauphase\n\nLiegt die Konzession zur Nutzung des Chärstelenbachs rechtsverbindlich vor, beginnt das \nBaubewilligungsverfahren und die zweite Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung setzt ein. \nDie Bauzeit der gesamten Anlage beträgt zirka 20 Monate. Wenn alles nach Plan verläuft, \nwird das Kraftwerk Bristen seinen Betrieb 2016 aufnehmen. \n\nDas Zentralgebäude neben der Talstation der Golzernbahn in Bristen liegt im Bereich des \nöffentlichen Strassennetzes. Die Zufahrt zum Bauplatz der Wasserfassung erfolgt bis \n"Reussgrund" über eine öffentliche Strasse und von dort über eine bewilligungspflichtige \nStrasse bis "Lägni". Über diese Strasse wird auch die Erschliessung für den Bau der \nDruckleitung gewährleistet.\n\nInstallationsplätze werden bei der Fassung und beim Beginn des Leitungsverlaufs im Hang \nbenötigt. Um den Leitungsgraben für den Bau des so genannten Zwischentrassees \nausheben zu können, ist eine temporäre Rodungsschneise von 5 bis 10 m Breite \nerforderlich. Nach Verlegung der Druckleitungsrohre wird der Abschnitt des \nZwischentrassees wieder naturnah zurückgebaut und punktuell aufgeforstet. Damit wird \ngarantiert, dass nach wenigen Jahren im Gelände die erstellte Druckleitungsführung kaum \nmehr erkennbar ist.  \n\n\n\n10\n\nDer Innendurchmesser der Druckleitungsrohre beträgt 1 m. Sie werden per Helikopter auf \ndie Baustelle geliefert. Um möglichst wenig überschüssiges Aushubmaterial abtransportieren \nzu müssen, wird das Material teilweise für kleinere Geländerekonstruktionen verwendet. \n\nDer durch die Baustelle führende Wanderweg muss für eine Wandersaison umgeleitet \nwerden. Der Wanderweg führt dann über die bestehende Erschliessungsstrasse auf der \nanderen Talseite.\n\n3. VERSCHIEDENE FRAGESTELLUNGEN\n\nDas Konzessionsgesuch zur Nutzung des Chärstelenbachs für ein Kleinwasserkraftwerk in \nBristen ist im Lichte verschiedener Fragen und Problemstellungen zu beurteilen. Diese \nhaben massgeblich das Vorhaben sowie das Konzessionsgesuch und dessen zeitlichen \nAblauf beeinflusst. Im Folgenden sollen kurz die für die Konzessionserteilung \nentscheidenden Fragen und Umstände abgehandelt werden. \n\nZunächst gilt es zu prüfen, inwieweit das Projekt der KW Bristen AG der kantonalen Gesamt-\nenergiestrategie entspricht und welche Bedingungen der Regierungsrat an die Ausgestaltung \nder Konzession stellt. Dann muss die Frage beantwortet werden, ob und wie das Vorhaben, \ndas in ein BLN-Gebiet zu liegen kommt, aufgrund der diesbezüglichen eidgenössischen und \nkantonalen Bestimmungen realisiert werden kann. Drittens wird schliesslich aufgezeigt, \ninwiefern das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) \neine wichtige Grundlage darstellt, damit das Kleinkraftwerk am Chärstelenbach überhaupt \nrealisiert werden kann. \n\nAll diese Fragen, Vorgaben und Umstände sind sehr eng miteinander verknüpft. Die \nProblematik, die sich im Zusammenhang mit dem BLN-Gebiet stellt, ist ohne die im SNEE-\nVertrag vereinbarte Übereinkunft zwischen dem Kanton und der Korporation Uri nicht lösbar. \nUnd diese Übereinkunft wiederum wäre ohne die Gesamtenergiestrategie des \nRegierungsrats wohl kaum in dieser Form zustande gekommen. Dieses Beispiel will \naufzeigen, wie im Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerk Bristen zahlreiche \nFragestellungen einander beeinflusst haben und das Projekt - einem Mobile gleich - nur \nunter gleichzeitiger Berücksichtigung der verschiedenen Voraussetzungen und Vorgaben \nmöglich ist.   \n\n3.1 Kantonale Gesamtenergiestrategie\n\n\n\n11\n\nAls Erstes wird geprüft, ob das Projekt der KW Bristen AG der aktualisierten \n"Gesamtenergiestrategie Uri" des Regierungsrats, die der Landrat am 20. Oktober 2013 zur \nKenntnis genommen hat, entspricht. Die Energiestrategie setzt sich zum Ziel, die \nStromproduktion aus der Wasserkraftnutzung durch die Erteilung entsprechender \nKonzessionen um zehn Prozent zu erhöhen. Damit soll einerseits ein substanzieller Beitrag \nzur nachhaltigen Energieerzeugung in der Schweiz geleistet werden. Andererseits will der \nRegierungsrat gleichzeitig aber auch den finanziellen Ertrag aus der Nutzung der Urner \nGewässer steigern. Dies soll auf zwei Arten erfolgen: Zum einen will sich der Kanton Uri auf \nnationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Wasserzinsen periodisch an den tatsächlichen \nMarktwert der produzierten Energie angepasst werden. Zum andern soll der Kanton in \nZukunft wesentlich höhere Energiebezugsrechte bei Wasserkraftwerkanlagen sicherstellen, \nals dies heute der Fall ist. Gemäss der Gesamtenergiestrategie hat der Kanton Uri bei alten \nKonzessionen Energiebezugsrechte von mindestens 20 Prozent und bei neuen \nKonzessionen solche von mindestens 30 Prozent anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, \nkann sich der Kanton, falls erforderlich, auch an Partnerwerken beteiligen, und zwar maximal \nbis zur Höhe des jeweiligen Energiebezugsrechts.  \n\n3.1.1 Die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Bristen\n\nDas neue Kraftwerk am Chärstelenbach wird im Jahresdurchschnitt 13,7 Mio. kWh \nelektrische Energie produzieren. In der Gesamtenergiestrategie Uri strebt der Regierungsrat \nan, die Stromproduktion im Kanton Uri bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent zu erhöhen. Das \nbedeutet, dass die Produktion von 1'550 Mio. kWh im Jahr 2008 in den nächsten zwölf \nJahren um 155 Mio. kWh gesteigert werden soll. Es trägt somit beinahe 10 Prozent zum \nangestrebten Ausbau bei und leistet einen wertvollen Beitrag zur Erhöhung der \nStromproduktion aus der Urner Wasserkraft. \n\nEine weitere Zielsetzung der Energiestrategie verlangt, dass sich der Kanton bei neuen \nWasserkraftwerkanlagen Energiebezugsrechte von mindestens 30 Prozent sichern muss. \nDoch weil ein Bezugsrecht möglicherweise mit einer Beteiligung und somit auch mit Pflichten \nverbunden ist, ist es Aufgabe des Kantons, die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu prüfen. Nur \nwenn eine solche eindeutig ausgewiesen und eine Abschätzung der Risiken möglich sind, \ndarf der Kanton für den Erhalt von Energiebezugsrechten eine Beteiligung eingehen. \n\nAuch das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; 721.80) \nschreibt indirekt bei Konzessionsvergaben zur Nutzung von Gewässern eine genaue Prüfung \nder Wirtschaftlichkeit vor, bestimmt doch Artikel 39, dass eine Behörde "bei ihrem Entscheid \ndas öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm \n\n\n\n12\n\nbestehenden Interessen" zu berücksichtigen habe.\n\nIm Auftrag der Baudirektion Uri wurde die Wirtschaftlichkeit des geplanten Kraftwerks Bristen \nvon verschiedenen Fachleuten analysiert. Dabei wurde der Nettobarwert über die gesamte \nKonzessionsdauer aus Sicht des Partnerwerks berechnet. Dieser setzt sich zusammen aus \nden Einnahmen (Erlös aus dem Stromverkauf) abzüglich aller Ausgaben (Betrieb und \nUnterhalt, Investitionen, Fremdkapitalverzinsung, Konzessionsgebühr, Wasserzinsen, usw.). \nDie Wirtschaftlichkeit wurde dabei in Berücksichtigung verschieden langer \nKonzessionsdauern, unterschiedlicher einmaliger Konzessionsgebühren und ungleich hoher \nProduktionsmengen geprüft.\n\nDie grösste Unsicherheit für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit liegt bei der \nStrompreisentwicklung. Die Wirtschaftlichkeit eines Werks hängt wesentlich davon ab, \nauf welcher Höhe sich die Preise am Strommarkt mittel- und langfristig bewegen. \nSinken die Preise unter die Gestehungskosten, ist die Wirtschaftlichkeit nicht mehr \ngegeben. Dieses Risiko besteht für die ersten 25 Betriebsjahre nicht, wenn das Werk \nvon dem vom Bund 2008 geschaffenen Instrument der Kostendeckenden \nEinspeisevergütung (KEV) Gebrauch macht. Mit der KEV will der Bund die \nStromproduktion aus erneuerbaren Energien fördern. Die Anlagen sind verpflichtet, ihren \nerzeugten Strom dem Bund abzutreten. Sie erhalten dafür eine fixe Entschädigung. Diese \nbeträgt beim Kraftwerk Bristen 13,2 Rappen pro kWh, was bei einer geplanten Produktion \nvon 13,7 Mio. kWh im Jahr rund 1,80 Mio. Franken ergibt. Dieser Betrag wird zur Deckung \nder laufenden Kosten verwendet. Falls noch ein frei verfügbarer Kraftwerksgewinn übrig \nbleibt, muss dieser gemäss Artikel 5 des Gründungs- und Partnerwerkvertrags (sogennanter \nAktionärsbindungsvertrag) primär zur forcierten Schuldenrückzahlung verwendet werden. \nDadurch wird ermöglicht, dass das Werk nach 25 Jahren, wenn der KEV ausläuft, optimal \nam Markt bestehen kann. \n\nDas EWA hat das Projekt der KW Bristen AG bei der Swissgrid angemeldet. Die \nentsprechende Zusicherung des Bunds liegt vor. Sollten die Strompreise in diesen 25 \nJahren für längere Zeit über die KEV-Entschädigung von 13,2 Rappen steigen, besitzt die \nKW Bristen AG die Möglichkeit, aus der KEV auszusteigen. Macht sie davon Gebrauch, ist \ndieser Entscheid allerdings definitiv und das Werk kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht \nmehr von einer KEV-Unterstützung profitieren.    \n\nDer Wirtschaftlichkeitsanalyse wurden verschiedene Strompreisszenarien - mit und ohne \nKEV - zu Grunde gelegt. Die durchgeführten Analysen ergaben Folgendes: \n\n\n\n13\n\n Das Kraftwerk Bristen kann unter Berücksichtigung der erwähnten \nProduktionsmenge, der veranschlagten Investitionshöhe und der angenommenen \nStrompreisentwicklung bei einer Konzessionsdauer von 80 Jahren rentabel \nbetrieben werden. \n\n Ohne KEV ist die Rentabilität des Kraftwerks Bristen allerdings nicht \ngewährleistet. Grund dafür sind die anfänglich hohen Gestehungskosten und die \nzurzeit sehr tiefen Strommarktpreise.  \n\nDie Wirtschaftlichkeitsanalyse kommt zum Schluss, dass das Werk rentabel ist, wenn von \nder Möglichkeit der KEV Gebrauch gemacht wird und die Energieproduktion im geplanten \nAusmass liegt. \n\n3.1.2 Die Beteiligung des Kantons Uri an der KW Bristen AG\n\nNachdem die Wirtschaftlichkeit für das geplante Kraftwerk Bristen ausgewiesen wurde, \nverhandelte der Kanton Uri mit dem EWA über Energiebezugsrechte und eine mögliche \nBeteiligung am Kraftwerk Bristen. Grosses Interesse an einer Beteiligung hatte auch die \nGemeinde Silenen als Standortgemeinde des Kraftwerks. Zudem bestimmt der zwischen \ndem Kanton Uri und der Korporation Uri am 12. Juni 2013 abgeschlossene Vertrag \nüber die künftige nachhaltige Nutzung von Wasserkraft-, Wind- und Solaranlage und \nden Schutz der Natur (SNEE) in Artikel 7, dass der Kanton Uri der Korporation Uri als \nKompensation dafür, dass sie auf die Nutzung von Windkraft- und Solarenergie \nverzichtet, im Rahmen der Konzession zur Nutzung des Chärstelenbachs je 50 Prozent \nder dem Kanton zustehenden Wasserzinsen und der ausgehandelten Beteiligungen \nüberlässt. \n\nDas EWA, der Kanton Uri, die Korporation Uri und die Gemeinde Silenen einigten sich \nschliesslich, das Kraftwerk Bristen als Partnerkraftwerk zu erstellen und zu betreiben. Bei \nPartnerwerken verpflichten sich die Partner, gemeinsam ein Kraftwerk zu bauen und zu \nbetreiben und die produzierte Energie gegen anteilmässige Entschädigung der \nGestehungskosten zu übernehmen. Der Gewinn aus der Erzeugung und dem Verkauf der \nEnergie fällt nicht im Partnerwerk selbst an, sondern beim einzelnen Partner, nachdem er die \nbezogene Energie auf dem Strommarkt veräussert hat. Umgekehrt tragen die Partner aber \nauch anteilmässig den Verlust, falls die Gestehungskosten höher sind als der auf dem Markt \nerzielte Verkaufserlös. \n\nDie Beteiligung des Kantons am Kraftwerk Bristen ist zwar nicht Bestandteil der Konzession, \nsondern wird in einem Gründungs- und Partnerschaftsvertrag (Aktionärsbindungsvertrag) \n\n\n\n14\n\nzwischen dem EWA, dem Kanton Uri, der Korporation Uri sowie der Gemeinde Silenen \ngeregelt. Artikel 25 der Konzession verweist ausdrücklich auf diesen Vertrag. Die \nUnterzeichnung des Gründungs- und Partnerschaftsvertrags erfolgt umgehend nach der \ndurch den Landrat erfolgten Erteilung der Konzession. Gleichzeitig wird damit auch die KW \nBristen AG rechtskräftig gegründet. Sie hat danach, wie dies Artikel 29 der Konzession \nregelt, innert 60 Tagen seit der Konzessionserteilung zu erklären, ob sie die Konzession \nannimmt. \n\nDer Landrat hat letztlich zu bestimmen, wie hoch die Beteiligung des Kantons am Kraftwerk \nist. Dazu muss er wissen, welche finanziellen Verpflichtungen und Chancen er damit eingeht \nund welche Rechte und Pflichten damit für den Kanton verbunden sind. \n\nDie Beteiligung der einzelnen Partner sieht wie folgt aus: \n\nEWA 60 Prozent\nKanton Uri 15 Prozent\nKorporation Uri 15 Prozent\nGemeinde Silenen 10 Prozent\n\nDas Grundkapital für die Gründung der KW Bristen AG wurde auf 1,4 Mio. Franken \nfestgesetzt. Entsprechend der Beteiligung liberieren die einzelnen Partner ihre Anteile wie \nfolgt: EWA 840'000 Franken Aktienkapital, Kanton Uri und Korporation Uri je 210'000 \nFranken Aktienkapital sowie die Gemeinde Silenen 140'000 Franken Aktienkapital. Der Wert \neiner Aktie beträgt 1'000 Franken. \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag sieht zudem vor: Nachdem der Verwaltungsrat der KW Bristen \nAG den definitiven Bau beschlossen hat und die rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, wird \ndas Aktienkapital durch die Ausgabe neuer Aktien und die anteilmässige Zuteilung derselben \nan die bestehenden Aktionäre um weitere 4,6 Mio. auf 6 Mio. Franken erhöht. Damit \nverpflichtet sich der Kanton Uri, zu diesem Zeitpunkt erneut Aktien der KW Bristen AG im \nWert von insgesamt 690'000 Franken zu zeichnen. Alles in allem wendet der Kanton für \nseine 15-prozentige Beteiligung am Eigenkapital der KW Bristen AG 900'000 Franken \nauf.\n\nNach Artikel 18 Absatz 3 des Gewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101) \nbeschliesst der Landrat mit der Erteilung der Konzession auch gleichzeitig die \nAusgaben, welche die Konzession mit sich bringt, namentlich für die Beteiligung und \nfür weitere entschädigungspflichtige Leistungen des Konzessionärs.\n\n\n\n15\n\n3.1.3 Die Energiebezugsrechte des Kantons \n\nDie Beteiligung des Kantons ist auf das Engste mit den Energiebezugsrechten verknüpft. \nDen Partnern stehen so viele Energiebezugsrechte zu, wie sie am Kraftwerk beteiligt sind. \nAus finanziellen Überlegungen - und wie es auch die von der Baudirektion in Auftrag \ngegebene Wirtschaftlichkeitsanalyse empfiehlt - will die KW Bristen AG allerdings die im \nKleinwasserkraftwerk produzierte Energie zunächst über die Kostendeckende \nEinspeisevergütung (KEV) verwerten. Die maximale Vergütungsdauer beträgt 25 \nBetriebsjahre, sofern die KW Bristen AG nicht beschliesst, vorzeitig aus dem KEV-Programm \nauszusteigen. Während der Zeit, in der die KW Bristen AG Beiträge aus der KEV bezieht, \nmuss die im Kraftwerk Bristen erzeugte Energie vollumfänglich an die "Bilanzgruppe für \nerneuerbare Energie" abgegeben werden. Im Gegenzug erhält dafür die KW Bristen AG 25 \nJahre lang eine fixe, von den Strommarktpreisen unabhängige Entschädigung von zirka 13,2 \nRappen pro kWh. Artikel 5 des Gründungs- und Partnerwerkvertrags verpflichtet die Partner \nzur Ausschüttung einer Dividende, die sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert. Ab \nInbetriebnahme des Kraftwerks schüttet die KW Brisen AG eine Dividende von maximal 5 \nProzent des Nominalwerts aus. Damit erhält der Kanton für seine Beteiligung von 15 Prozent \njährlich 45'000 Franken. Zusammen mit den Wasserzinsen von rund 110'000 Franken - \ngerechnet mit dem ab 2015 geltenden Wasserzinssatz von 110 Franken pro Kilowatt - \nfliessen pro Jahr 155'000 Franken in die Staatskasse. Zusätzlich erhält der Kanton eine \neinmalige Konzessionsgebühr von 350'000 Franken. Die investierten 900'000 Franken \nsind somit mit der einmalige Konzessionsgebühr und fünf Jahreszinsen wieder \neingenommen. Hochgerechnet auf die gesamte Konzessionsdauer generiert der Kanton \nEinnahmen aus dem Wasserzins von rund 8,8 Mio. Franken und Dividenden von rund 3,6 \nMio. Franken. Die Gesamteinnahmen aus einmaliger Konzessionsgebühr, Wasserzins \nund Dividende von rund 13 Mio. Franken übertreffen die Investition von 900'000 \nFranken um das 14-Fache. Beim KEV-Modell ist der frei verfügbare Kraftwerksgewinn \nprimär zur forcierten Schuldenrückzahlung zu verwenden. Weitere Gewinne dürfen nur \nzurückbehalten werden, wenn dies betriebswirtschaftliche Gründe erfordern.\n\nDie Energiebezugsrechte im Verhältnis ihrer Aktienbeteiligung stehen den Partnern erst nach \nAblauf der KEV-Teilnahme zu. Was dies konkret für den Kanton Uri bedeutet, wird im \nFolgenden dargestellt.\n\nDer Kanton Uri hat mit dem EWA ausgehandelt, dass ihm 30 Prozent \nEnergiebezugsrechte zustehen. Davon tritt er, gestützt auf den mit der Korporation am \n12. Juni 2013 abgeschlossenen SNEE-Vertrag, die Hälfte (15 Prozent) an die \n\n\n\n16\n\nKorporation Uri ab, die somit anteilmässig gleich beteiligt ist wie der Kanton. Von \ndiesen 15 Prozent Energiebezugsrechten sind 10 Prozent Beteiligungsenergie, also \nEnergiebezugsrechte mit Rechten und Pflichten, und 5 Prozent Energiebezugsrechte \nohne Pflichten, sogenannte Vorzugsenergie. Die gleiche Regelung gilt übrigens auch für \ndie Korporation Uri. Die Gemeinde Silenen hingegen verfügt ausschliesslich über 10 Prozent \nBeteiligungsenergie. \n\n10 Prozent der insgesamt dem Kanton zustehenden 15 Prozent Energiebezugsrechte sind \nalso nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden. Der Kanton hat nicht nur \ndas Recht, die Energie zu beziehen. Er steht auch in der Pflicht, diese nach Ablauf der KEV-\nTeilnahme zu den dann bestehenden Gestehungskosten zu übernehmen. Ihm steht es frei, \nwie er seinen Anteil des ihm zustehenden Stroms verwertet. Er kann ihn beispielsweise für \ndie Stromversorgung des Kantons verwenden. Oder die Energie einer zu dieser Zeit \nmöglicherweise bestehenden kantonseigenen Energiegesellschaft (UR-Electra) überlassen. \nAls weitere Option steht dem Kanton aber auch offen, den Strom auf dem Markt anzubieten \nund ihn gewinnbringend zu verkaufen. Sind die Strompreise höher als die \nGestehungskosten, erwirtschaftet der Kanton einen Gewinn. Liegen die Strompreise aber \nunter den Gestehungskosten, verursachen die Energiebezugsrechte für den Kanton einen \nentsprechenden Verlust. Diese 10 Prozent Energiebezugsrechte beinhalten deshalb für den \nKanton Uri ein gewisses Risiko. Dieses kann aus heutiger Sicht allerdings als äusserst \ngering eingestuft werden. Mit der primären Verwendung der KEV-Einnahmen zur forcierten \nSchuldenrückzahlung des Werks und angesichts der zunehmenden Energieknappheit und \ndes vom Bundesrat beabsichtigten Ausstiegs aus der Kernenergie ist kaum davon \nauszugehen, dass bei dem vom Kraftwerk Bristen erzeugten Strom der Marktpreis mittel- \nund längerfristig massiv unter die Gestehungskosten sinken wird. Aus diesem Grund geht \nder Regierungsrat davon aus, dass sich eine Beteiligung des Kantons Uri an der Kraftwerk \nBristen AG finanziell längerfristig lohnt. \n\n5 Prozent des Stroms stehen dem Kanton laut separat vereinbarter Regelung als \nVorzugsenergie zu. Hier ist der Kanton nicht verpflichtet, diese Energie zu \nGestehungskosten zu beziehen. Macht er davon Gebrauch, muss er die Energie zwingend \ndem EWA zur Verwertung überlassen. Das EWA übernimmt dabei die Energie zu \nJahreskosten. Für die Verwertung dieses Energiebezugsrechts entrichtet das EWA dem \nKanton eine Abgeltung, die sich am Marktwert der Energie abzüglich der Jahreskosten \norientiert. Verzichtet der Kanton auf den Bezug von Vorzugsenergie, ist das EWA \nverpflichtet, diese Energie zu übernehmen und zu vermarkten. Entstehen dem EWA dadurch \nVerluste, erhält der Kanton erst dann wieder eine Abgeltung, wenn das EWA seine Verluste \ndurch höhere Einnahmen kompensiert hat.\n\n\n\n17\n\nIm Folgenden einige einfache Abschätzungen zur Beteiligungs- und Vorzugsenergie: Der \nAnteil des Kantons an der Jahresproduktion beträgt rund 2,1 Mio. kWh. Liegen die \nGestehungskosten einen Rappen unter dem Strommarktpreis, entsteht ein Gewinn von rund \n21'000 Franken, bei drei Rappen dementsprechend 63'000 Franken. Aufgerechnet auf die 55 \nverbleibenden Konzessionsjahre entstehen Einnahmen aus dem Energieverkauf von 1,2 bis \n3,5 Mio. Franken. Zusammen mit den Wasserzinsen und den Dividenden erhöht sich in \ndiesem Fall der Gesamtertrag von 13 Mio. Franken auf 14,2 bis 16,5 Mio. Franken über die \ngesamte Konzessionsdauer.\n\nBeim Produktionsanteil besteht aber auch ein Verlustrisiko. Dieses ist dank den 5 Prozent \nVorzugsenergie kleiner als das Gewinnpotenzial, da bei Strommarktpreisen unter den \nGestehungskosten die Vorzugsenergie nicht bezogen werden muss. Liegen die \nGestehungskosten einen Rappen über dem Strommarktpreis, entsteht ein jährlicher Verlust \nvon rund 14'000 Franken, bei drei Rappen entsprechend 42'000 Franken. Sollte dies im \nschlimmsten Fall über die ganzen 55 Jahre so sein, würde sich der Gesamtertrag über die \nKonzessionsdauer von 13 Mio. Franken auf 12,2 bis 10,7 Mio. Franken reduzieren. Können \nzusätzlich auch die Dividenden nicht mehr ausbezahlt werden, reduziert sich der \nGesamtertrag nochmals um 2,5 Mio. Franken auf 8,2 respektive 9,7 Mio. Franken.\n\nDiese Überlegungen zeigen, dass der Kanton mit der Beteiligung auch bei einer \nunerwartet schlechten Strommarktentwicklung oder bei einer tieferen jährlichen \nStromproduktion immer noch keine unvertretbaren Risiken eingeht. Fallen bei tiefen \nStrommarktpreisen Verluste an und die Dividende kann nicht mehr ausbezahlt werden, \nverliert der Kanton im allerschlimmsten Fall einen Teil seiner Wasserzinseinnahmen aus der \nKW Bristen AG. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Beteiligung am Kraftwerk Bristen \neine lohnende Investition zu tätigen. \n\n3.1.4 Einnahmen für die öffentliche Hand im Kanton Uri \n\nDie öffentliche Hand kann mit Bau des Kraftwerks Bristen von verschiedenen \nEinnahmen profitieren. Die Einnahmen verteilen sich auf den Kanton, die Korporation \nUri und die Gemeinde Silenen. Für die Korporation Uri gelten die gleichen Bedingungen \nwie für den Kanton, mit Ausnahme der einmaligen Konzessionsgebühr und den Steuern. Bei \nder Gemeinde Silenen sieht es etwas anders aus. Sie hat kein Anrecht auf Wasserzinsen \naber die KW Bristen AG hat ihren Sitz in Silenen und zahlt dort Steuern. Die Steuern der KW \nBristen AG tragen, neben Wasserzinsen als der wichtigsten Einnahmequelle, einen \nwichtigen Anteil zu den Einnahmen der öffentlichen Hand bei. Sie belaufen sich insgesamt \n\n\n\n18\n\nauf rund 68'000 Franken und setzen sich wie folgt zusammen:\n\nKantonssteuern 12'500 Franken\nGemeindesteuern 27'000 Franken\nKirchensteuern 3'500 Franken\nDirekte Bundesteuern 25'000 Franken\nIm Folgenden eine Abschätzung aller Einnahmen der öffentlichen Hand. Dabei wurde mit der \nAnnahme gerechnet, dass über die gesamte Konzessionsdauer die Dividende 5 Prozent, der \nWasserzinssatz 110 Franken pro Kilowatt und die jährliche Stromproduktion 13,7 kWh \nbeträgt. Zu beachten sind auch die Kosten der 40 Prozent Beteiligungen der öffentlichen \nHand von 2,4 Mio. Franken.\n\nEinnahmen pro Jahr\nEinnahmen über\n\nKonzessionsdauer\nEinmalige Konzessionsgebühr 350'000 Fr. 350'000 Fr.\nWasserzins zirka 220'000 Fr. 17,6 Mio. Fr.\nDividenden 120'000 Fr. 9,6 Mio. Fr.\nSteuereinnahmen 68'000 Fr. 5,4 Mio. Fr.\nEnergieverkauf -123'000 bis + 164'000 Fr.   -6,9 bis +9,2 Mio. Fr.   \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der Erteilung der Konzession und die \nBeteiligung des Kantons am Kraftwerk Bristen eine wichtige Zielsetzung der \nGesamtenergiestrategie erfüllt wird. Zur Steigerung der finanziellen Erträge aus der \nWasserkraft sichert sich der Kanton beim Kraftwerk Bristen 30 Prozent \nEnergiebezugsrechte. Die Hälfte davon tritt er unter Berücksichtigung des SNEE-Vertrags an \ndie Korporation Uri ab. Zählt man zu den 30 Prozent Energiebezugsrechte des Kantons auch \nnoch jene 10 Prozent der Gemeinde Silenen hinzu, beträgt die Beteiligung der öffentlichen \nHand beim Kraftwerk Bristen gar 40 Prozent - so viel wie bei keinem anderen Partnerwerk, \ndas Urner Gewässer zur Energieproduktion nutzt. Neben den erwarteten Erträgen aus der \nBeteiligung profitiert die öffentliche Hand von regelmässigen Einnahmen aus Wasserzins \nund Steuern.\n\n3.2 Die Schutzziele für das BLN-Gebiet Maderanertal/Fellital\n\nWie eingangs erwähnt, befindet sich das Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet (BLN-\nGebiet Maderanertal-Fellital), das sowohl im Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler von nationaler Bedeutung (Objekt 1603) als auch im kantonalen Richtplan \nals Schutzgebiet von nationaler Bedeutung aufgeführt ist. Das Bundesinventar enthält \n\n\n\n19\n\nObjekte aus der ganzen Schweiz, die aufgrund ihrer Schönheit und Eigenart oder ihrer \nwissenschaftlichen, ökologischen oder kulturgeografischen Bedeutung einzigartig sind. Die \nBegründung, warum das rund 160 km2 umfassende Gebiet Maderanertal/Fellital vor Jahren \nin das Bundesinventar aufgenommen wurde, lautet: "Schöne, von der Technik kaum \nveränderte hochalpine Täler im Aarmassiv und seinem Sedimentmantel. Reich an \nMineralien. Natürlich fliessende kräftige Bäche. Wegen des Wechsels von Urgestein und \nKalk vielfältige Flora. Arvenwald am Felligrat für die Zentralschweiz bemerkenswert. \nReichtum an Wild."\nSowohl für das EWA als auch für den Kanton Uri stand von Anfang fest, dass das Vorhaben \nnur dann realisiert werden kann, wenn die Eidgenössische Natur- und \nHeimatschutzkommission (ENHK) keine Einwände gegen ein Konzessionsgesuch für ein \nKleinwasserkraftwerk am Chärstelenbach vorbringt. Da das Projekt innerhalb eines BLN-\nGebiets zu liegen kommt, benötigt es spezialrechtliche Bewilligungen, die \nBundesaufgaben im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und \nHeimatschutz (NHG; SR 451) darstellen. Aus diesem Grund wurde die ENHK auch gezielt \nsehr früh um eine Begutachtung des Projekts gebeten. Zweimal nahm die ENHK im Vorfeld \nStellung zur geplanten Wasserkraftnutzung am Chärstelenbach. Schon in der Beantwortung \nder ersten Voreinfrage am 22. Juli 2009 kam die ENHK zum Schluss, dass das Projekt nur \neine leichte Beeinträchtigung des BLN-Objekts 1603 verursachen und der von Artikel 6 NHG \ngeforderten grösstmöglichen Schonung des Gebiets entsprechen werde - sofern gewisse \nBedingungen (minimale Restwassermenge, landschaftsschonender Bau der Druckleitung \nund Zentrale usw.) erfüllt würden. \n\nDas EWA überarbeitete daraufhin das Projekt und erstellte einen ersten Entwurf für ein \nKonzessionsgesuch (Stufe Pflichtenheft und Arbeitsprogramm für den UV-Bericht \nHauptuntersuchung). Dieses wurde wiederum vom Amt für Raumentwicklung des Kantons \nUri der ENHK für eine Begutachtung unterbreitet. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 nahm \ndie ENHK zum überarbeiteten Projekt Stellung. Sie brachte einzelne Bedenken gegen das \ninzwischen punktuell geänderte Konzessionsgesuch (Erhöhung der Ausbauwassermenge, \nVeränderung der Linienführung der Druckleitung) vor und beantragte, dass in der \nHauptuntersuchung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestimmte Nachweise zur \nerbringen seien. Die ENHK behielt sich dabei ausdrücklich vor, das Projekt im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens nochmals zu beurteilen. \n\nAm 11. März 2011 reichte das EWA beim Kanton das inzwischen überarbeitete \nKonzessionsgesuch zur Nutzung des Chärstelenbachs ein. Und wiederum unterbreitete das \nAmt für Raumentwicklung des Kantons Uri der ENHK das Gesuch zur Stellungnahme. \nInzwischen waren auch die Arbeiten am Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare \n\n\n\n20\n\nEnergien (SNEE) weit vorangeschritten. Weil das Konzept wichtige Bedingungen für die \nkünftige Nutzung der Wasserkraft enthält und das Projekt Kraftwerk Bristen davon wesentlich \nbetroffen ist, bat die ENHK den Kanton Uri um die Zustellung des SNEE-Entwurfs.  \n\nSoweit die chronologische Abfolge, die aufzeigt, wie eng sowohl der Kanton Uri als auch das \nEWA in dauerndem Kontakt zur ENHK standen. Im Folgenden wird kurz dargelegt, von \nwelchen Grundsätzen sich die ENHK leiten liess und unter welchen Voraussetzungen die \nbeabsichtigte Wasserkraftnutzung im BLN-Gebiet Maderanertal/Fellital einer Umwelt- und \nLandschaftsverträglichkeitsprüfung besteht. \n\nWenn ein Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar des Bunds aufgenommen wird, \nbedeutet das nach Artikel 6 NHG, dass das betreffende Gebiet "in besonderem Masse die \nuneingeschränkte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder \nangemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Ein Abweichen \nvon der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei der Erfüllung einer \nBundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder \nhöherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen".\n\nArtikel 6 NHG schliesst nicht jegliche Eingriffe in einem BLN von vornherein aus. Eingriffe \nmüssen aber unter "grösstmöglicher Schonung" des BLN-Gebiets erfolgen. Diesem \nGrundsatz folgt auch das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien des Kantons \nUri (SNEE), von dem im nächsten Kapitel ausführlicher die Rede sein wird. Das SNEE nimmt \nbekanntlich eine Interessenabwägung vor und ermöglicht, Gebiete mit hohem Potenzial für \ndie Stromproduktion und entsprechend guter Wirtschaftlichkeit für die Nutzung der \nerneuerbaren Energien freizugeben. Im Gegenzug sollen aber Gebiete mit einem hohen \nlandschaftlichen und ökologischen Wert (Kernzonen von BLN-Objekten, Kerngebiete eines \npotenziellen Nationalparks, Auen und Gletschervorfelder, Moore und Moorlandschaften von \nnationaler Bedeutung) bzw. Gebiete, die für Störungen anfällig sind, für die Energienutzung \ngesperrt werden. Das SNEE teilt die nutzbaren Gewässer in die vier Kategorien Nutzung, \nNutzung mit erhöhten Anforderungen, Verzicht auf Nutzung und Ausschlussgewässer ein.    \n\nDas SNEE legt aufgrund von Verordnungen zu den verschiedenen Bundesinventaren, der \nkantonalen Schutzreglemente und der Bestimmungen zu den Restwasserstrecken und \nGrundwasserschutzzonen klare Ausschlusskriterien für Standorte von Wasserkraftwerken \nund Restwasserstrecken fest. Dieses Ausschlusskriterium lautet für das BLN-Objekt 1603 \nMaderanertal/Fellital: "Sichtbare bauliche Anlageteile und/oder Restwasserstrecke in \nfestgesetztem Teilraum 3 vom BLN Maderanertal/Fellital (Windgällen-Hüfi, Bristenstock, \nFelli,    Etzli-, Brunnital)".\n\n\n\n21\n\n \nDer vom Konzessionsgesuch der Bristen AG betroffene Abschnitt des Chärstelenbachs liegt \nim BLN-Gebiet und fällt deshalb in die "Kategorie Nutzung mit erhöhten Anforderungen". \nWeil der Gewässerabschnitt aber nicht den Teilraum 3 betrifft, unterliegt das Projekt nicht \ndem im SNEE aufgestellten vollständigen Ausschlusskriterium. \n\nZurück zum Gutachten der ENHK: Für die ENHK war die Frage entscheidend, ob bei dem \ngeplanten Projekt der Bau der Anlageteile, die dafür notwendige Erschliessung sowie die \ndurch die Wasserentnahme verursachten Eingriffe in den Chärstelenbach \nBeeinträchtigungen der Landschaft und Umwelt zur Folge haben oder nicht. Um diese Frage \nzu beantworten, setzte sie folgende Schutzziele für das Gebiet fest, in dem das \nKleinwasserkraftwerk Bristen realisiert werden soll: Die "durch die technischen \nInfrastrukturen nur wenig belastete urtümliche und natürliche Berglandschaft mit ihren \nprägenden geomorphologischen Elementen und Lebensräumen (muss) ungeschmälert \nerhalten bleiben". Ebenso die "eng verzahnte Natur- und Kulturlandschaft mit ihren \nprägenden Elementen" und der "oberhalb von Schattigmatt praktisch unverbaute Lauf des \nChärstelenbachs mit seiner Gewässer- und Geschiebedynamik". Ungeschmälert erhalten \nbleiben sollen auch die natürlichen und naturnahen Lebensräume mit ihren ökologischen \nVoraussetzungen und ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten. \n\nAufgrund einer Operationalisierung dieser Schutzziele und unter Berücksichtigung \nbestimmter Kriterien beurteilte die ENHK das Projekt Kraftwerk Bristen. Ihr standen zudem \nverschiedene Unterlagen zur Verfügung. Eine Delegation der ENHK führte auch Gespräche \nmit dem EWA sowie mit dem Amt für Raumentwicklung. Zweimal fand überdies ein \nAugenschein vor Ort statt. Schliesslich kam die ENHK am 23. Februar 2012 in ihrem \nGutachten zum Schluss, "dass das Konzessionsgesuch für ein Kleinwasserkraftwerk am \nChärstelenbach als leichte Beeinträchtigung des BLN-Objekts Nr. 1603 zu beurteilen ist und \nder von Artikel 6 NHG geforderten grösstmöglichen Schonung entspricht".  \n\nDie positive Beurteilung des Kraftwerkprojekts durch die ENHK geschah nicht zuletzt \nauch aufgrund des SNEE. Bereits in ihrem ersten Gutachten vom 22. Juli 2009 begrüsste \ndie ENHK ausdrücklich das Vorhaben des Kantons und hielt fest, dass sie die fachliche \nBeurteilung der Umweltverträglichkeit des vorliegenden Projekts am Chärstelenbach unter \ndem Vorbehalt des rechtskräftigen SNEE vornehme. Dies ist inzwischen der Fall: Am 23. \nMärz 2013 genehmigte der Urner Regierungsrat das SNEE und beauftragte die zuständigen \nDirektionen, die rechtskräftige Umsetzung vorzubereiten. Am 12. Juni 2013 erfolgte \nschliesslich die Unterzeichnung des Vertrags "über die nachhaltige Nutzung von \nWasserkraft-, Wind- und Solarenergie und den Schutz der Natur" zwischen dem Kanton Uri \n\n\n\n22\n\nund der Korporation Uri. \n\nGestützt auf die Beurteilung der ENHK ist der Regierungsrat im Rahmen des \nPrüfentscheids zur Umweltverträglichkeit vom Landrat anzuhalten, das Reglement \nüber den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen \nzu erlassen.\n\n3.3 Das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE)\n\nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2013 vom Bericht zum Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) Kenntnis genommen. Der \nInhalt des SNEE, was mit ihm bezweckt wird und welche Vorteile das SNEE für die \nEnergiegewinnung und zum Schutz der Natur bringt, sind ihm ebenso bekannt wie der \nVertrag, den der Kanton Uri und die Korporation Uri im Zusammenhang mit dem SNEE am \n12. Juni 2013 unterzeichnet haben.\n\nDas Hauptziel des SNEE ist, eine übergeordnete, ganzheitliche Interessenabwägung \nzwischen dem Schutz der Natur und der Nutzung der erneuerbaren Energien (Wasser, \nWind, Sonne) vorzunehmen. Das SNEE zeigt auf, wo künftig Anlagen für die Förderung \nder erneuerbaren Energien erstellt werden können und wo Landschaften und \nFliessgewässer ungeschmälert erhalten bleiben sollen. Dabei gilt der Grundsatz, dass vor \nallem jene Gebiete, die ein hohes Potenzial zur Energiegewinnung aufweisen, für die \nNutzung der erneuerbaren Energien freigegeben werden. Neue grössere Wasserkräfte \nsollen am Göscheneralpsee (Dammerhöhung), am Gornerbach, im Meiental, am Alpbach \nund im Unterlauf der Witenwassernreuss grundsätzlich ermöglicht werden. Ebenfalls \nrealisierbar sind Kleinwasserkraftwerke am Sulztalerbach, am Gangbach \n(Spiringen/Bürglen), am Palanggenbach, am Sagenbach sowie in der Schächenschale. Im \nGegenzug sollen dafür andere Gewässer aufgrund des geringen Energiepotenzials oder des \nhohen landschaftlichen und ökologischen Werts nicht genutzt werden. Dazu zählen \ninsbesondere der Hintere Schächen, der Niemer-stafelbach, der Stierenbach, der Etzlibach, \ndie Voralpreuss und die Dammareuss sowie die oberen Teile des Alpbachs, des \nChärstelenbachs und des Fellibachs. Die Idee, die dieser Ausscheidung zugrunde liegt, ist \nklar: Nicht nur einzelne Gewässer und Gewässerabschnitte sollen zur Nutzung freigegeben \noder unter Schutz gestellt werden. Das Ziel ist viel umfassender. Indem Schutzzonen \ngrossräumig ausgeschieden und unter Schutz gestellt werden, können zusammenhängende \nSchutzlandschaften geschaffen und sensible Gewässersysteme als Ganzes geschont \n\n\n\n23\n\nwerden. Gleichberechtigt zum Schutz der Gewässer, Landschaft und Umwelt steht die \nNutzung der erneuerbaren Energie. Sie kann dank dem SNEE in den für die Nutzung frei \ngegebenen Gebieten gezielter und gewinnbringender erfolgen. Dies ist auch der Grund, \nweshalb mit dem SNEE die Steigerung der Produktion aus der Wasserkraft höher ausfällt, \nals wenn die beschriebene Ausscheidung nicht erfolgt wäre.  \n\nMit in die Überlegungen einbezogen wurde auch die Nutzung der Wind- und Solarenergie. \nHauptsächlich aufgrund des geringen Energiepotenzials und der landschaftsbelastenden \nAuswirkungen werden im Kanton Uri keine grösseren Windanlagen realisiert, wobei \ngesamtschweizerische Sachpläne oder interkantonale Konzepte zur Windenergie \nvorbehalten bleiben. Aus den weitgehend gleichen Gründen sollen auch keine \ngrossflächigen freistehenden Photovoltaikanalagen ausserhalb von Bauzonen und \nInfrastrukturanlagen errichtet werden. Weiterhin unterstützt das Urner \nEnergieförderungsprogramm jedoch Photovoltaik und Sonnenkollektoren auf überbauten \nFlächen.     \n\nDa nach Artikel 4 des Gewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101) die beiden \nKorporationen Uri und Ursern auf ihrem Gebiet über jene öffentlichen Gewässer verfügen, \ndie nicht zu den öffentlichen Kantonsgewässern gehören, und sie zudem Eigentümerinnen \nvon Gebieten sind, die sich möglicherweise zur Nutzung der Wind- und Solarenergie \neigenen, sind die im SNEE aufgestellten Grundsätze zwar für den Kanton \nbehördenverbindlich, nicht aber für die beiden Korporationen. Damit jedoch das SNEE eine \nRechtsverbindlichkeit erhält, hat der Kanton mit der Korporation Uri am 12. Juni 2013 einen \nVertrag abgeschlossen, dem zuvor die Korporationsgemeinde Uri am 5. Mai 2013 \nzugestimmt hatte. \n \nSo wie der Kanton, verzichtet auch die Korporation Uri auf die Nutzung einzelner ihr \ngehörender Gewässer. Der Vertrag regelt, wie der Kanton die Korporation Uri dafür abgelten \nwird. Der Vertrag bestimmt auch die Abgeltung für den Verzicht der Korporation Uri auf die \nWindkraft- und Solarenergienutzung auf ihrem Gebiet. Die Korporation Uri erhält, wie wir \ngesehen haben, beim Kraftwerk Bristen die Hälfte der dem Kanton zustehenden \nWasserzinsen. Zudem überlässt ihr der Kanton 50 Prozent der allfälligen \nBeteiligungen und der ihm dadurch anteilmässig gehörenden Beteiligungsenergie. \n\nDas SNEE regelt auch, wie der Schutz der einzelnen Gebiete erfolgt. Das Gebiet des \nKantons Uri wird dafür in drei Teilräume (Nord, Mitte, Süd) unterteilt. In ihnen werden jeweils \nein oder zwei Hauptnutzungsgewässer definiert. Bei der Vergabe von Nutzungsrechten an \neines der Hauptnutzungsgewässer wird der betreffende Teilbereich "aktiviert". Das heisst: \n\n\n\n24\n\nDie nach SNEE darin enthaltenden Schutzgebiete werden ausgeschieden und die \nSchutzreglemente zeitlich koordiniert mit der Konzession durch den Regierungsrat erlassen. \nDamit wird die Konzessionsvergabe ausdrücklich vom Erlass des Schutzreglements \nabhängig gemacht. \n\nDies ist auch bei der Chärstelenbach-Konzession der Fall. Der Regierungsrat hat am \n25. Oktober 2013 das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte \nzwischen Silenen und Göschenen öffentlich aufgelegt. Es bezweckt in Artikel 1 die \n"ungeschmälerte und umfassende Erhaltung sensibler Gewässersysteme im Gebiet Uri Mitte \nzwischen Silenen und Göschenen als Lebensräume seltener und geschützter Tier- und \nPflanzenarten, Pflanzengesellschaften und Tiergemeinschaften und als bestehende \nElemente einer vielfältigen Landschaft". In Artikel 2 Absatz 1 werden elf Flussabschnitte und \nBäche unter Schutz gestellt. Absatz 2 bestimmt zudem, dass sämtliche natürlichen \nGewässer im Gebiet Uri Mitte, die nicht explizit als nutzbare Gewässer oder als nutzbare \nGewässer mit erhöhten Anforderungen im SNEE aufgeführt sind, als Schutzobjekte gelten. \nArtikel 3 verbietet ausdrücklich, dass die Schutzgewässer zur Energienutzung genutzt und \ninnerhalb der Schutzgewässer Bauten und Anlagen (vorbehalten bleiben bauliche \nMassnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz oder Überfahrten zur \nErschliessung des Gebiets) errichtet werden dürfen. Weiterhin können aber \nKleinstwasserkraftwerke ohne Netzeinspeisung, Dotierkraftwerke und Trinkwasserkraftwerke \nmit Netzeinspeisung erstellt und betrieben werden. Das Reglement gilt ab Inkrafttreten für \nmindestens 40 Jahre (Art. 4).\n\nGegen das Schutzreglement sind zwei Einsprachen eingegangen, eine (vorsorgliche) \nEinsprache der Umweltverbände und eine Einsprache der KW Chärstelenbach AG. Die \nEinsprache der Umweltverbände konnte einvernehmlich erledigt werden. Die \nEinsprache des KW Chärstelenbach AG erfolgte verspätet.\n\nDas SNEE bildet damit nach dem Gesagten eine wichtige Voraussetzung, damit die \nKonzession zur Nutzung des Chärstelenbachs überhaupt erteilt werden kann. Der nach der \nAnsicht der ENHK vertretbare leichte Eingriff in das BLN-Gebiet wird im Gegenzug dadurch \nkompensiert, dass die Korporation Uri auf den Bau von landschaftsbelastenden Windkraft- \nund Solarenergieanlagen auf ihrem Gebiet verzichtet und die sensiblen Gewässersysteme \nim Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen unter einen ungeschmälerten und \numfassenden Schutz gestellt werden. \n\nWie bereits erwähnt, wird deshalb die Konzessionsvergabe bzw. der Prüfentscheid zur \nUmweltverträglichkeit mit dem Reglement unmittelbar verknüpft, indem der Landrat \n\n\n\n25\n\nden Regierungsrat ausdrücklich dazu anhält, das Reglement über den Schutz der \nGewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen zu erlassen. \n\nZudem gilt es, die Abgeltung zur Windkraft- und Solarenergienutzung \nrechtsverbindlich zu sanktionieren, wie sie Artikel 7 des Vertrags zwischen dem \nKanton und der Korporation Uri über die nachhaltige Nutzung von Wasserkraft-, Wind- \nund Solarenergie und den Schutz der Natur vom 12. Juni 2013 regelt. Der teilweise \nVerzicht auf Einnahmen aus Wasserzinsen zugunsten der Korporation ist nämlich \nfinanzrechtlich wie eine Ausgabe in gleicher Höhe zu behandeln. Der \nAusgabebeschluss obliegt dem Landrat (Art. 18 Abs. 3 GNG). Weiter steht es auch dem \nLandrat zu, die vertraglich vorgesehene Abtretung der Aktien auf Stufe der \nKonzessionserteilung zu beschliessen. Konkret sollen der Korporation Uri auf deren \nAufforderung hin 210 Aktien an der Kraftwerk Bristen AG samt Energiebezugsrechten gegen \nÜbernahme der entsprechenden Kostenanteile überlassen werden. Im Gegenzug wird die \nKorporation verpflichtet, im Falle einer Veräusserung ihre Aktien zuerst dem Kanton zu \ngleichen Kosten anzubieten, wie sie sie erworben hat.\n\n4. AUFLAGE- UND EINSPRACHEVERFAHREN\n\n4.1 Allgemeines\n\nDas Konzessionsgesuch wurde zusammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) in \nder Zeit vom 25. Oktober bis 25. November 2013 auf der Standeskanzlei in Altdorf und der \nGemeindekanzlei Silenen öffentlich aufgelegt. Innert der 30-tägigen Auflagefrist gingen \nzwei öffentlich-rechtliche Einsprachen ein.\n\nZur Einsprache befugt sind Personen, die durch das Gesuch berührt sind und ein \nschutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (Art. 46 Abs. 1 Bst. a \nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege [VRPV; RB 2.2345]). Ein schutzwürdiges \nInteresse ist dann zu bejahen, wenn der Einsprecher in höherem Mass als jedermann \nbesonders und unmittelbar berührt ist. Im Bau- und Planungsrecht wird die \nEinsprachelegitimation nach allgemeiner Lehre und Rechtssprechung grundsätzlich bloss \nden Betroffenen und den benachbarten Grundeigentümern eines Planungsgebiets \nzuerkannt. Schliesslich kommt nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b VRPV Parteistellung \nauch gesamtschweizerischen Organisationen zu, denen das Bundesrecht die \nBeschwerdebefugnis einräumt (Art. 55 Umweltschutzgesetz [USG; SR 814.01] sowie Art. 12 \nNHG [SR 451] in Verbindung mit Anhang 1 Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich \ndes Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten \n\n\n\n26\n\nOrganisationen [VBO; SR 814.076]).\n\nDie Einsprachen der Umweltverbände konnten erledigt werden. Die Verbände erklärten \nverbindlich auf einen Weiterzug zu verzichten, sofern die Entscheide alle in der \nEinigung vereinbarten Punkte erfüllen (vgl. dazu weiter hinten 4.3). Die Einsprache der \nKW Chärstelenbach AG konnte trotz Verhandlungen nicht gütlich erledigt werden. \n\n4.2 Einsprache der KW Chärstelenbach AG\n\nDie KW Chärstelenbach AG beansprucht den Chärstelenbach zur Energieerzeugung für sich \nund beantragt deshalb, das publizierte Konzessionsgesuch zur Nutzung des \nChärstelenbachs dem Landrat nicht vorzulegen, das heisst, die anbegehrte Konzession nicht \nzu erteilen. Das Verfügungsrecht über die Gewässernutzung steht wie erwähnt dem \nLandrat zu (Art. 18 Abs. 3 GNG). Entsprechend kann die Frage betreffend Erteilung \noder Verweigerung der Konzession nur durch den Landrat und nicht durch den \nRegierungsrat entschieden werden. Das Einspracheverfahren vor dem Regierungsrat \ndient nämlich der Bereinigung von öffentlich-rechtlichen Einwendungen (Art. 3 Abs. 3 \nGewässernutzungsverordnung [GNV; RB 40.4105]). Sinn und Zweck ist die \nÜberprüfung der Konzession und des Vorhabens auf deren sachliche \nÜbereinstimmung mit dem öffentlichen Recht. Entsprechend würde es dem Sinn und \nZweck der Vorschrift widersprechen, wenn der Regierungsrat im Rahmen des \nEinspracheverfahrens an Stelle des Landrats über die Forderung auf Nichterteilung der \nKonzession befinden würde. Denn die Gesetzgebung umschreibt die Voraussetzungen der \nKonzessionserteilung in unbestimmter Weise und stellt den Entscheid in das Ermessen des \nLandrats als zuständige Konzessionsbehörde. Hier wie dort gilt es allerdings vorerst die \nEintretensvoraussetzungen zu prüfen.\n\nIm Rahmen der Eintretensprüfung steht die Frage im Vordergrund, ob ein Einsprecher \nüberhaupt legitimiert ist. Erforderlich ist eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe. \nDiese lässt sich im Fall der KW Chärstelenbach AG nur aus dem Umstand ableiten, dass sie \nsich selbst um die Konzession bewirbt. Allerdings reichte die KW Chärstelenbach AG bis \nheute nur eine Voreinfrage ein und sie unterliess es in der Folge trotz mehrmaligen \nHinweisen auf die Rechtslage und das bereits vollständig vorliegende Gesuch der KW \nBristen AG, ihr Gesuch im Sinne von Artikel 2 GNV; nachzubessern. Dazu Folgendes:\n\nIm Mai 2012 gründete Rechtsanwalt Walter A. Stöckli die KW Chärstelenbach AG mit Sitz in \nErstfeld. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks im Gebiet des \nChärstelenbachs. Am 11. Mai 2012 reichte Walter A. Stöckli im Namen der KW \n\n\n\n27\n\nChärstelenbach AG dem Kanton eine Voreinfrage zu einem \nKleinwasserkraftwerkprojekt am Chärstelenbach in Bristen ein. Das Projekt sieht vor, im \nBereich Lägni Wasser des Chärstelenbachs zu fassen und es anschliessend in einer rund \n1'700 m langen, unterirdisch verlegten Druckleitung zur Zentrale neben der Talstation der \nGolzernbahn in Bristen zu leiten. Das Brutto-Nutzgefälle beträgt 175 Meter. Die \nMaschinengruppe besteht aus einer Peltonturbine mit einem Generator, der die maximale \nLeistung von zirka 3,7 MW erbringt. Die Energieproduktion ist abhängig vom \nRestwasserszenario und soll voraussichtlich rund 16 Mio. kWh im Jahr betragen. Um das \nKraftwerk möglichst umwelt- und landschaftsschonend zu erstellen, sieht das Projekt vor, die \nDruckleitung auf eine "grabenlose Bauweise" (Tunnelbauverfahren) zu erstellen. Als \nmögliches Verfahren wird dabei die Microtunneling in Betracht gezogen. \n\nDie KW Chärstelenbach AG legte in ihrem Begleitschreiben zu ihrer Voreinfrage dar, dass \nsie ein Konkurrenzprojekt zum Projekt des EWA ausarbeiten wolle, das sowohl energetisch \nbesser als auch umweltschonender als das in der Urner Presse veröffentlichte Projekt des \nEWA sei.\n \nAm 20. Juli 2012 teilte die Baudirektion Uri der KW Chärstelenbach AG in Form einer \n"verfahrensleitenden Anordnung" mit, dass ihr bis Ende September 2012 die Frist gewährt \nwerde, ein Konzessionsgesuch zur Nutzung des Chärstelenbachs mit allen erforderlichen \nAngaben nach Massgabe von Artikel 2 der Gewässernutzungsverordnung (GNV) \neinzureichen. Diese Anordnung beruhte einerseits auf der Tatsache, dass das EWA, das \nbereits seit 2008 ein Laufwerk am Chärstelenbach plante, im März 2011 ein \nKonzessionsgesuch und einen Umweltverträglichkeitsbricht (UBV) der ersten Stufe vorgelegt \nhatte. Hinzu kam, dass die Baudirektion davon ausgehen konnte, dass das SNEE, das eine \nwichtige Grundlage für die Nutzung des Chärstelenbachs bildet, in nächster Zeit (September \n2012) von den zuständigen Organen des Kantons und der Korporation verabschiedet und \ndie entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet würden. Mit anderen Worten: Das Projekt \ndes EWA war im Sommer 2012 derart weit fortgeschritten, dass es auflagebereit war.  \n\nNach Artikel 2 der Gewässernutzungsverordnung (GNV) muss ein Konzessionsgesuch \ninsbesondere Angaben enthalten über die Person des Gesuchstellers, den Zweck der \nbeantragten Konzession, die Beschreibung und die Pläne der geplanten Anlagen, Bauten \nund Einrichtungen und den Betrieb der Anlage (Art. 2 Abs. 2 GNV). Konzessionsgesuche zur \nNutzung der Wasserkraft müssen zudem Angaben enthalten über den künftigen \nWerkeigentümer und Betreiber der Wasserkraftanlagen, die Bezeichnung der zu nutzenden \nGewässerstrecke mit Angaben über das Gefälle, die Wassermenge, die zu gewinnenden \nKraft, die Restwassermenge, die Art der Ausnützung und die Zweckbestimmung der \n\n\n\n28\n\nerzeugten Energie, den Ausweis über die Finanzierung der Anlage und den Abschluss einer \ngenügenden Haftpflichtversicherung (Art. 2 Abs. 4 GNV). Konzessionsgesuche zur \nWasserentnahme aus einem Oberflächengewässer müssen laut Artikel 2 Absatz 4 zudem \nAngaben enthalten über das Gewässer, das genutzt werden will (wie Parzellennummer und \nSituationsplan, Koordinaten der vorgesehenen Standorte des Entnahme- und des \nRückgabebauwerks) und die maximale und die jährliche Entnahmemenge, die Art der \nWasserfassung sowie die Ableitung des Wassers. Mit einer installierten Leistung von über 3 \nMegawatt ist das Projekt der KW Chärstelenbach AG zudem verpflichtet, eine \nUmweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Der Umweltverträglichkeitsbericht der ersten \nStufe ist bei der Einreichung des Konzessionsgesuchs vorzulegen.\n\nDie Baudirektion Uri teilte der KW Chärstelenbach AG am 20. Juli 2012 mit, alle diese \nUnterlagen seien unabdingbar, damit ein Vergleich zwischen den Projekten der KW \nChärstelenbach AG und des EWA angestellt werden könne. Denn nach Artikel 41 des \nBundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) gebührt \nunter mehreren Bewerbern demjenigen der Vorzug, dessen Unternehmen dem öffentlichen \nWohl in grösserem Masse dient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, \ndurch dessen Unternehmen für die wirtschaftliche Ausnutzung der Gewässer am besten \ngesorgt ist. Solange die KW Chärstelenbach AG allerdings kein vollständiges \nKonzessionsgesuch eingereicht habe, könne sie auch nicht als Mitbewerberin im Sinne von \nArtikel 41 WRG betrachtet werden. Sollte die KW Chärstelenbach AG dieser Anordnung \ninnert der gesetzten Frist nicht nachkommen, werde das Gesuch zufolge Verletzung der \nMitwirkungspflicht abgewiesen. \n\nAm 13. August 2012 reichte die KW Chärstelenbach AG beim Regierungsrat eine \nVerwaltungsbeschwerde mit dem Antrag ein, die verfahrensleitende Anordnung vom 20. Juli \n2012 sei aufzuheben und das eingereichte Gesuch weiter zu bearbeiten. Zudem stellte die \nKW Chärstelenbach AG unmissverständlich fest, die Voreinfrage sei als Konzessionsgesuch \nanzusehen, zumal es alle wichtigen Informationen für einen Vergleich mit dem Projekt des \nEWA beinhalte. \n\nAm 28. September 2012 lehnte der Korporationsrat Uri wider Erwarten die zwischen dem \nKanton Uri und der Korporation Uri ausgehandelte Vereinbarung zum SNEE ab. Damit fehlte \neine wesentliche Voraussetzung für die Nutzung des Chärstelenbachs, wodurch sich die \nAuflage des EWA-Projekts entsprechend verzögerte. Aus diesem Grund widerrief die \nBaudirektion die verfahrensleitende Anordnung vom 12. Juli 2012 und gewährte der KW \nChärstelenbach AG eine Frist über Ende September hinaus, um ihre Gesuchunterlagen im \nSinne von Artikel 2 GNV zu vervollständigen. \n\n\n\n29\n\nIm Februar 2013 fand eine Unterredung zwischen den kantonalen Fachstellen und \nFachvertretern der KW Chärstelenbach AG statt. Erneut wurde die KW Chärstelenbach AG \naufgefordert, detaillierte Unterlagen und Voruntersuchungen (Restwasserbericht) \neinzureichen, um einen Vergleich des Projekts mit demjenigen des EWA durchführen zu \nkönnen. Ende April 2013 bezogen die kantonalen Fachstellen zudem schriftlich umfassend \nStellung zur Voreinfrage. Um das Projekt weiter bearbeiten zu können, verlangten sie einen \ndetaillierten Restwasserbericht. Dieser bildet die Grundlage für die Bestimmung der \nRestwassermenge und allenfalls weiterer Massnahmen bezüglich Umwelt und Naturschutz. \nDie Restwassermenge ist wiederum entscheidend für die nutzbare Wassermenge und somit \nfür die Wirtschaftlichkeit des Werks. \n\nIm Mai 2013 stimmte schliesslich die Korporationsgemeinde dem SNEE-Vertrag zu, womit \ndie Voraussetzung zur Nutzung des Chärstelenbachs geschaffen wurde. Inzwischen liegen \nauch alle rechtlich vorgeschriebenen Unterlagen und Verträge vor, die notwendig sind, damit \ndas vom EWA im Jahr 2012 eingereichte Konzessionsgesuch zur Nutzung des \nChärstelenbachs vergeben werden kann. Dies im Gegensatz zum Projekt der KW \nChärstelenbach AG, die bis heute die verlangten Unterlagen und Nachweisberichte dem \nKanton nicht eingereicht hat und somit ihrer Pflicht zur umfassenden Mitwirkung innert der \nnützlichen Frist nicht nachgekommen ist. \n\nNach den Vorgaben von Artikel 60 Absatz 3bis WRG und dem Grundsatz von Treu und \nGlauben geht es nicht an, dass die Behörde inmitten eines laufenden \nKonzessionsverfahrens die Spielregeln zugunsten eines verspätet eintretenden \nMitbewerbers ändert. Der Kanton darf deshalb den bisherigen Fahrplan nicht einfach \nanpassen und das Verfahren hinauszögern. Das Gesagte gilt namentlich dort, wo - wie \nvorliegend - es bereits seit Jahren allseits bekannt war, dass ein Verfahren zur Vergabe des \nbetreffenden Wassernutzungsrechts bereits im Gang ist und eine zeitgerechte Mitbewerbung \nmit vollständigem Gesuch ohne weiteres möglich gewesen wäre. \n\nKönnten Mitbewerber trotz Vorliegen von auflagereifen Eingaben zeitlich \nunbeschränkt neue Projekte und unvollständige Gesuche nachreichen und müsste die \nBehörde zu diesen immer Projektvergleiche anstellen, so würde das \nKonzessionsverfahren derart verzögert, dass es kaum je zum Abschluss gelangen \nwürde; eine Konzessionsvergabe würde schier verunmöglicht. \n\nDas Verhalten der KW Chärstelenbach AG ist nach dem Gesagten als widersprüchlich \nzu qualifizieren. Es verdient daher keinen Rechtsschutz. Denn sie beantragte im \n\n\n\n30\n\nvorangegangenen Verfahren, in dem es genau um die interessierende Vervollständigung des \nGesuchs für einen Projektvergleich ging, dass vorerst ihre Fragen beantwortet würden, \ndanach sei sie "selbstverständlich bereit, die Eingabe vom 7. respektive 11. Mai 2012 nach \nden Vorstellungen der Beschwerdegegnerin zu ergänzen" (Ziffer 10 Beschwerdeschrift vom \n13. August 2012, S. 9). Trotz Klärung unterliess sie es in der Folge, dieser berechtigten \nForderung nach Vervollständigung des Gesuchs im Sinne von Artikel 2 GNV in irgendeiner \nArt und Weise nachzukommen, und das, obschon sie mehr als ein Jahr Zeit dafür hatte (sie \nselbst hatte in der Beschwerde dafür um eine Frist von nur sechs Monaten nachgesucht). \nBis heute wurden seitens KW Chärstelenbach AG überhaupt keine weiteren oder \nergänzenden Unterlagen eingereicht. Damit ist die KW Chärstelenbach AG ihrer \nMitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Wird das Gesuch als unzulänglich \nabgeschrieben, fehlt es ihr auch an der Legitimation zur Einsprache im \nAuflageverfahren.\n\nDie Behörde muss ein unzureichendes Gesuch nicht als gültige Mitbewerbung \nbetrachten, die sie für die Verleihung im Sinne von Artikel 41 WRG gegen andere \nGesuche abzuwägen hätte. Zuständig, die Konzession zu erteilen, ist aufgrund der \nkonzedierten Brutto-Wasserkraft beim Chärstelenbach der Landrat (Art. 18 Abs. 3 \nGNG). Diese Kompetenzordnung gilt selbstredend auch für Entscheide nach Artikel 41 \nWRG, nehmen diese doch den Hauptentscheid zu einem wesentlichen Teil vorweg. Es ist \nsomit Sache des Landrats darüber zu befinden, ob das unzureichende Gesuch als gültige \nMitbewerbung zu betrachten ist, die sie für die Verleihung im Sinne von Artikel 41 WRG \ngegen das Gesuch der KW Bristen AG abzuwägen hat. \n\nVorliegend kommt hinzu, dass die KW Chärstelenbach AG Anfang Dezember 2013 \ndem Kanton Uri eine Eingabe zukommen liess, worin vorgeschlagen wird, dass die \nKW Chärstelenbach AG ihre Bewerbung (und entsprechend auch die Einsprache) \nzurückzieht und die Nutzung des Chärstelenbachs der KW Bristen AG überlässt, falls \ndas EWA im Gegenzug auf eine Nutzung der Schächenschale verzichtet. Bewerbung \nund Einsprache der KW Chärstelenbach AG im vorliegenden Konzessionsverfahren sind \ndemnach nur als Druckmittel gedacht, um die Nutzung der weiteren Gewässer wie etwa der \nSchächenschale in ihrem Sinne zu erreichen. Es geht um Verzögerung und Druck, um den \nZuschlag für andere Nutzungen zu erhalten. Weil mit der Einsprache offensichtlich \nartfremde Ziele verfolgt werden, ist diese als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. \nDie Einsprache wäre somit unabhängig von der Gesuchsreife und deren Zulassung als \ngültige Mitbewerberin aus dem Recht zu weisen. \n\nAuch wenn das Begehren auf Nichterteilen der Konzession nach dem Gesagten aus dem \n\n\n\n31\n\nRecht zu weisen ist, erwächst der KW Bristen AG als Gesuchstellerin daraus kein Anspruch \nauf Erteilung der Konzession. Denn der Entscheid fällt so oder anders in das Ermessen des \nLandrats als zuständige Konzessionsbehörde.\n\n4.3 Vereinbarung mit den Umweltverbänden\n\nDa bei Planungs- und Bauprojekten der Handlungsspielraum im Verlauf eines Projekts mit \nzunehmendem Konkretisierungsgrad kleiner wird, wurden die Umweltverbände bereits seit \nAnbeginn in die Planung miteinbezogen. Trotzdem konnten vor der Auflage nicht alle Punkte \nbereinigt werden, weshalb die Umweltverbände Einsprache erhoben.  \n\nDie KW Bristen AG einigte sich im Anschluss an das Auflage- und Einspracheverfahren im \nRahmen eines vom Kanton Uri organisierten Lösungsdialogs mit den Umweltverbänden. \nDabei gaben der Kanton und die KW Bristen AG gewisse Zusicherungen ab. Die \nausgehandelte Vereinbarung ist eine Vergleichslösung im Sinne eines gemeinsamen \nAntrags der KW Bristen AG und der einsprechenden Umweltverbände an den \nRegierungsrat und den Landrat, entsprechend der nachfolgenden Vereinbarungen zu \nentscheiden.\n\nIm Rahmen des Vergleichs verpflichtet sich KW Bristen AG, den Bau des Kraftwerks \ninklusive Druckleitung ökologisch durch Fachpersonen zu begleiten. Zudem muss sie den \nverletzungsfreien Fischabstieg sicherstellen. Weiter einigte man sich auf eine \nabflussabhängige Dotation der Restwassermenge. Für die Übergangsmonate März, April, \nMai und November gilt eine dynamische Restwasserregelung von 50 Prozent des jeweiligen \nWasserzuflusses, mindestens aber 560 l/s. In den übrigen Monaten muss das Gewässer \neine Restwassermenge von mindestens 80 Prozent des jeweiligen Wasserzuflusses \naufweisen, mindestens aber 560 l/s. Der jeweilige Zufluss sowie die im Flussbett \nverbleibende Restwassermenge sind gemäss Artikel 15 der Chärstelenbach-Konzession zu \nmessen und der Öffentlichkeit via Kanton zu jeder Zeit zugänglich zu machen. Die Dotation \nder Restwassermenge hat nach Möglichkeit durch bauliche Massnahmen zu erfolgen.\n\nDer Kanton Uri verpflichtet sich, die beiden kantonalen Verzicht- bzw. Ausschlussgewässer \ninnerhalb des BLN Fellital-Maderanertal, Chärstelenbach oberhalb Lägni und Fellibach \n(Oberlauf) für 80 Jahre unter Schutz zu stellen. Das soll dadurch geschehen, dass das \nReglement über den Schutz der Region Maderanertal und Fellital (RB 10.5111) im \nAnschluss an die Konzessionserteilung durch den Landrat entsprechend ergänzt wird. \nZudem muss der Kanton sich aktiv um die Unterschutzstellung aller anderen im SNEE als \nAusschluss- oder Verzichtsgewässer aufgeführten Gewässern im BLN Fellital/Maderanertal \n\n\n\n32\n\nfür mindestens 80 Jahre bemühen.\n\nSchliesslich wurde als Ersatzmassnahme im Landschaftsbereich vereinbart, dass die KW \nBristen AG die Allmeinigärten Lägni wieder instand stellt und bewirtschaftet. Dazu ist ein \nentsprechendes Bewirtschaftungskonzept zu erstellen und die Ersatzmassnahmen über die \ngesamte Konzessionsdauer zu unterhalten. Die bestehenden Trockenmauern sind zu \nsanieren und die Flächen mit einer Trockenwiesensaat anzusäen. Die Baubewilligung für \ndas KW Bristen ist nur zeitgleich mit oder nach der Baubewilligung für die \nErsatzmassnahmen zu erteilen. Als Ersatzmassnahme im Dienst der Gewässerökologie \nleistet die KW Bristen AG einen einmaligen Beitrag an die Renaturierung des \nVorderschächens. Die ökologische Wirkung ist mit Umsetzungs- und Erfolgskontrollen \nsicherzustellen.\n\nDer Chärstelenbach gilt als eines der wenigen noch weitgehend natürlichen Fliessgewässer \nin der Schweiz, ökologisch und landschaftlich höchst wertvoll und deshalb auch unter \nnationalem Schutz. Für die einsprechenden Umweltverbände sind Kraftwerkprojekte in \neinem solchen Gebiet normalerweise nicht möglich. Die Umweltorganisationen zeigten sich \nlaut eigenen Angaben einzig aus dem Grund kompromissbereit, weil mit dem SNEE ein \nübergeordnetes Instrument zum Gewässerschutz vorliegt. Eine weitere Grundvoraussetzung \nfür die Zustimmung ist die Zusage der KW Bristen AG, dass alle Anträge des Bundesamts \nfür Umwelt (BAFU) und der ENHK erfüllt und das Projekt im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens der ENHK zur abschliessenden Begutachtung unterbreitet wird.\n\nDank SNEE und mit der erzielten Einigung in den strittigen Punkten kann das Projekt der KW \nBristen AG auch aus Sicht der Umweltverbände mit ökologisch geringen Auswirkungen und \nhöchstens mit geringfügigen Beeinträchtigungen der Landschaftsschutzziele im \nMaderanertal umgesetzt werden. Die Verbände erklärten im Gegenzug verbindlich und \ndefinitiv, auf einen Weiterzug der Einsprache zu verzichten. \n\nEntsprechend sind für den Vergabe- und den UVP-Entscheid auch die zwischen der \nKW Bristen AG und den Umweltverbänden bzw. Organisationen getroffene \nVereinbarung vom 5. Februar 2014 zu berücksichtigen und die zugestandenen \nMassnahmen für verbindlich zu erklären. \n\n5. UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG\n\nBevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, \ndie die Umwelt erheblich belasten können, hat sie die Umweltverträglichkeit zu prüfen (Art. \n\n\n\n33\n\n10a Umweltschutzgesetz [USG; SR 814.01]). Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat \nmöglichst frühzeitig zu erfolgen; sie folgt dabei den Projektierungsstufen des Vorhabens. \n\nDie der UVP unterstellten Anlagen sind in der Verordnung über die \nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) festgelegt. Nach Ziffer 21.3 des \nAnhangs zur UVPV sind Speicher- und Laufkraftwerke sowie Pumpspeicherwerke UVP-\npflichtig, sofern sie eine installierte Leistung von mehr als 3 MW aufweisen. Beim Projekt \nKraftwerk Bristen liegt die installierte Leistung bei 3,5 MW. Nach Bundesrecht ist für \nderartige Vorhaben ein mehrstufiges Konzessionsverfahren vorgesehen (Anhang Ziffer 21.3 \nUVPV). \n\nMassgebliches Verfahren für die UVP der ersten Stufe ist das Konzessionsverfahren \n(Anhang Ziffer 21.3 UVPV); die UVP der zweiten Stufe wird im Baubewilligungsverfahren \nabgewickelt (Ziffer 21.3 des Anhangs zum Reglement über die \nUmweltverträglichkeitsprüfung [UVPR; RB 40.7017]). Der Landrat als Vergabe- und \nEntscheidbehörde der Konzession ist folglich Prüfbehörde für die UVP der ersten Stufe. \n\n5.1 Gesamtbeurteilung der Umweltschutzfachstelle\n\nZusammen mit dem Konzessionsgesuch reichte die Gesuchstellerin auch den \nUmweltverträglichkeitsbericht (erste Stufe der UVB-Hauptuntersuchung) zur Prüfung ein. \nGrundlage für den Bericht bildete das gemäss der Stellungnahme des Amts für \nUmweltschutz vom 30. Juli 2010 ergänzte Pflichtenheft aus der UVB-Voruntersuchung.\n\nDas Amt für Umweltschutz (AfU) als kantonale Umweltschutzfachstelle ist zuständig für die \nGesamtbeurteilung des UVB. Diese Beurteilung beinhaltet die Stellungnahmen der für die \neinzelnen Teilbereiche zuständigen Fachstellen nach Artikel 3 UVPR. Gestützt auf die \nStellungnahme der kantonalen Umweltschutzfachstelle hat zudem das Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) zum Bericht Stellung genommen (Art. 12 Abs. 3 UVPV). Weiter hat die \neidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) am 23. Februar 2012 ein \nGutachten abgegeben (Art. 7 des Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz; NHG, \nSR 451).\n\nDas Ergebnis der Gesamtbeurteilung des Vorhabens wird in der Stellungnahme des Amts für \nUmweltschutz vom 25. April 2012 festgehalten (siehe Beilage). Die \nUmweltschutzfachstelle kommt darin zum Schluss, dass das geplante Vorhaben auf \nder ersten Stufe umweltverträglich ist. Dies unter der Bedingung, dass die Vorgaben des \nSchutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE) eingehalten sind und der UVB \n\n\n\n34\n\nsamt den dort dargestellten Massnahmen sowie die aufgeführten Anträge im Rahmen des \nPrüfentscheids als projektverbindliche Auflagen festgelegt werden.\n\nDie in der Stellungnahme des Amts für Umweltschutz vom 25. April 2012 aufgeführten An-\nträge und Hinweise aus den verschiedenen Umweltbereichen, die das Pflichtenheft für die \nzweite Stufe der UVB-Hauptuntersuchung betreffen (Baubewilligungsverfahren), werden im \nAnhang aufgelistet.\n\nIm UVB vom 31. August 2012 sind bereits einzelne Anträge und Hinweise aufgenommen \nworden. Es handelt sich um die Anträge 19, 21, 22 und 23 der Stellungnahme des Amts für \nUmweltschutz vom 25. April 2012. Diese werden im vorliegenden Entscheid nicht nochmals \nseparat aufgeführt.\n\n5.2 Restwasser und Gewässerökologie\n\nNach Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) \nbenötigen Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung eine \nBewilligung. Nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR \n923.0) ist für Eingriffe in den Wasserhaushalt eine Bewilligung der für die Fischerei \nzuständigen kantonalen Behörden notwendig, soweit diese die Interessen der Fischerei \nberühren können. Eine Bewilligung brauchen insbesondere auch die Nutzung der \nWasserkräfte und Wasserentnahmen. Gestützt auf Artikel 33 Absatz 4 GSchG hat die \nGesuchstellerin der Behörde einen Restwasserbericht zu unterbreiten. Nach Artikel 35 der \nGewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) ist der Restwasserbericht Teil des UVB. \n\nMit den Grundlagen aus dem Restwasserbericht kann die pauschale Restwasseranforderung \naus dem SNEE im Rahmen der Interessenabwägung durch die Bewilligungsbehörde \npräzisiert werden. Gestützt auf den Restwasserbericht, in Absprache mit den betroffenen \nFachstellen und nach Anhörung des Bundes, legt das Amt für Umweltschutz die \nRestwassermenge und allenfalls andere Massnahmen, die zum Schutz des Gewässers \nnotwendig sind, fest. \n\nDies erfolgt mit einer separaten Gewässerschutzbewilligung und fischereirechtlichen \nBewilligung (vgl. separate Verfügung des Amts für Umweltschutz in der Beilage). Dies betrifft \ndie Anträge 1, 2, 3, 4, 5, 13, 14 und 15 der Stellungnahme des Amts für Umweltschutz vom \n25. April 2012. Das Amt für Umweltschutz ist bei der von ihr zu erteilenden Bewilligung an \nden Entwurf der vorliegenden Verfügung als Stellungnahme zu Handen der zuständigen \nBehörde gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit \n\n\n\n35\n\nnicht geändert haben (Art. 21 Abs. 3 UVPV).\n\n5.3 Natur- und Landschaftsschutz\n\nDas Vorhaben liegt innerhalb des BLN-Objekts Nr. 1603 „Maderanertal-Fellital“. Gemäss \nArtikel 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) verdienen \nObjekte, die in einem Inventar des Bunds enthalten sind, in besonderem Masse die \nungeschmälerte Erhaltung. Beim vorliegenden Inventarobjekt bedeutet dies unter anderem, \ndass auch der oberhalb von Schattigmatt praktisch unverbaute Lauf des Chärstelenbachs, \nder ein zentrales Element des BLN-Objektes darstellt, mit seiner Gewässer- und \nGeschiebedynamik ungeschmälert zu erhalten ist. Mit der Realisierung des \nKleinwasserkraftwerks Bristen wird von dieser ungeschmälerten Erhaltung abgewichen.\n\nDa von der ungeschmälerten Erhaltung nur abgewichen werden darf, wenn ihr bestimmte \ngleich- oder höherwertige Interessen entgegenstehen, ist in einem kantonalen \nGesamtkonzept aufzuzeigen, dass die zusätzliche Wasserkraftnutzung am Chärstelenbach \neinen wesentlichen Beitrag zur Produktion an erneuerbarer Energie im Kanton Uri beiträgt \nund gleichzeitig an anderen wertvollen Gewässern auf eine Wasserkraftnutzung zugunsten \nderen ungeschmälerten Erhaltung sowie auf eine weitergehende Windkraftnutzung im \nganzen Kantonsgebiet von Uri zugunsten des Landschaftsschutzes verzichtet wird. Der \nKanton hat dazu das SNEE erarbeitet, das diesen Aspekten Rechnung trägt. Das SNEE \nzeigt auf, dass eine neue Wasserkraftnutzung innerhalb des BLN-Objekts Nr. 1603 \ngrundsätzlich möglich ist. Unter der Prämisse des SNEE kann aus Sicht des Natur- und \nLandschaftsschutzes eine Zustimmung zum Vorhaben erteilt werden. \n\n5.4 Zusammenfassende Beurteilung\n\nDas Projekt der KW Bristen AG zur Wasserkraftnutzung des Chärstelenbachs wurde fundiert \nund in ständiger Begleitung durch die kantonalen Fachstellen erarbeitet.\n\nDas Projekt steht in Einklang mit den Zielen der Energiegesetzgebung, die eine Erhöhung \nder Stromproduktion aus erneuerbaren Energien anstrebt. Der Regierungsrat erachtet das \nöffentliche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm bestehenden \nInteressen als rechtsgenüglich berücksichtigt. Mit den festgelegten Restwassermengen, den \nvorgesehenen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen, den aufgeführten Anträgen sowie der \nInkraftsetzung des Reglements über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen \nSilenen und Göschenen können gemäss Regierungsrat die negativen Auswirkungen des \nProjekts ausgeglichen werden, so dass das Projekt den Vorschriften über den Schutz der \n\n\n\n36\n\nUmwelt entspricht. \n\nDie KW Bristen AG in Gründung hat, wie verlangt, als Bestandteil ihrer Konzessionsauflage \neinen umfassenden Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) eingereicht. \n\nDie im Rahmen des Konzessions- und Auflageverfahrens für das Kraftwerk Bristen auf der \nGrundlage der massgebenden Vorgaben und Bestimmungen durchgeführten Prüfungen \nergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der aufgenommenen Auflagen \nrechtskonform realisiert werden kann. Voraussetzung bildet freilich, dass gleichzeitig das \nSchutzreglement Uri Mitte erlassen wird. Die weiteren Details zur Beurteilung sind dem \nAntrag der Fachstelle an die Prüfbehörde vom 13. Dezember 2013 zu entnehmen. \n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat als Prüfbehörde, das Vorhaben auf Stufe \nKonzession als umweltverträglich zu erklären. Das Reglement über den Schutz der \nGewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen ist durch den \nRegierungsrat zu erlassen. Der UVB samt den dort dargestellten Massnahmen und der \naufgeführten Anträge im Rahmen des Prüfentscheids sind integrierende Bestandteile \ndes Projekts.\n\n6. KONZESSIONSERTEILUNG\n\n6.1 Entscheid nach Artikel 41 Wasserrechtsgesetz\n\nDie Eingabe der KW Chärstelenbach AG ist als unzureichendes Gesuch zu qualifizieren, da \ndie Gesuchsunterlagen unvollständig sind. Es fehlen die notwendigen Angaben, damit das \nProjekt auf Stufe Konzession weiter verfolgt werden kann. Neben zahlreichen Unterlagen im \nSinne von Artikel 2 GNV fehlen gewässerschutzrechtliche Angaben und insbesondere auch \nder für die Bestimmung der nutzbaren Wassermenge zentrale Restwasserbericht. Seit der \nBesprechung im Februar 2013 hat die KW Chärstelenbach AG überhaupt keine weiteren \noder ergänzenden Unterlagen zu ihrem Projekt eingereicht. Das Gesuch der KW \nChärstelenbach AG muss demzufolge als ungültige Mitbewerbung betrachtet werden.  \n\nSelbst wenn die Eingabe der KW Chärstelenbach AG trotz all der Mängel und der oben \nbeschriebenen Bedenken als gültige Mitbewerbung im Sinne von Artikel 41 WRG betrachtet \n\n\n\n37\n\nwürde, wäre dem Vorhaben der KW Bristen AG der Vorzug zu gewähren. \n\nNach Artikel 41 WRG "gebührt unter mehreren Bewerbern demjenigen der Vorzug, dessen \nUnternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient und, wenn sie darin einander \ngleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen für die wirtschaftliche Ausnutzung \ndes Gewässers am besten gesorgt ist". Nach den Entscheidkriterien von Artikel 41 WRG ist \nvorab auf das "öffentliche Wohl" und sodann auf die "wirtschaftliche Ausnutzung des \nGewässers" abzustellen. Dabei erfolgt die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der \nkonkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. \n\nBeim ersten Kriterium nach Artikel 41 WRG geht es somit um die Beurteilung der \nNachhaltigkeit der Unternehmen im Sinne des öffentlichen Wohls und auch darum, ob \ngesetzliche Vorschriften eingehalten sind. Wesentliche Faktoren dieser Beurteilung sind die \nNachhaltigkeit bzw. das Allgemeininteresse. \n\nIm Gegensatz zum Vorhaben der KW Bristen AG, an dem sich neben dem EWA auch \nder Kanton, die Korporation Uri und die Gemeinde Silenen beteiligen, stehen hinter \nder KW Chärstelenbach AG private Personen. Im Gegensetz zur KW Bristen AG \nkönnen sie weder belegen noch ist ersichtlich, dass diese überhaupt über die \nerforderlichen finanziellen Mittel und die Erfahrung verfügen, um den Bau und den \nBetrieb der Anlage sicherstellen zu können. \n\nHinzu kommt, dass auch keine Klarheit über die Verwendung der produzierten Energie \nbesteht und es generell zweifelhaft ist, ob und wie weit die Allgemeinheit des Kantons von \neinem solchen Werk überhaupt profitieren könnte, zumal bei Aktiengesellschaften mit \nprivater Beteiligung bekanntermassen das Gewinnstreben der Privaten im Vordergrund \nsteht. Hinzu kommt bei der KW Chärstelenbach AG, dass mangels Anmeldung bei Swissgrid \nbzw. mangels Zusicherung des Bunds auch keine Klarheit darüber besteht, ob und in \nwelcher Höhe deren Werk von der Möglichkeit der Kostendeckenden Einspeisevergütung \n(KEV) überhaupt Gebrauch machen kann. Dabei ist offensichtlich, dass dieses Instrument \nauch in diesem Fall Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bildet.\n\nNach dem Gesagten gebührt der KW Bristen AG und deren Vorhaben der Vorrang im Sinne \nvon Artikel 41 WRG. \n\n6.2 Zu einzelnen Bestimmungen der Chärstelenbach-Konzession\n\nIm Bericht wurde bereits ausführlich auf einzelne Bestimmungen der Chärstelenbach-\n\n\n\n38\n\nKonzession eingegangen. Im Folgenden werden deshalb nur noch jene Artikel näher \nerläutert, die im Bericht nicht behandelt worden sind. \n\nZu Artikel 3 Konzessionsabgabe\n\nDie einmalige Konzessionsgebühr beträgt 350'000 Franken. Dies entspricht rund dem \nanderthalbfachen jährlich geschuldeten Wasserzins. Die Hälfte der Konzessionsgebühr hat \ndie KW Bristen AG bei der rechtskräftig erteilten Konzession zu zahlen. Die andere Hälfte, \nwenn die Baubewilligung rechtskräftig vorliegt.  \n\nZu Artikel 4 Wasserzins\n\nDie Kraftwerk Bristen AG bezahlt dem Kanton jährlich einen Wasserzins. Dieser entspricht \ndem jeweils geltenden bundesrechtlichen Maximalwasserzins pro Kilowatt Bruttoleistung und \nwird nach den Bestimmungen des Bundesrechts berechnet. Um den Wasserzins zu \nerrechnen, wird der vom Bund festgesetzte Wasserzinssatz mit der mittleren mechanischen \nBruttoleistung multipliziert. \n\nBei den bisherigen Konzessionen beruht die Berechnung der Bruttoleistung - mit Ausnahme \ndes Kraftwerks Isenthal - auf der in der Konzession festgehaltenen mittleren nutzbaren \nWassermenge. Der Wasserzins bleibt immer gleich, obwohl die nutzbare Wassermenge \njährliche Unterschiede aufweist. Diese Berechnungsmethode garantiert dem Kanton über \nJahre konstante Einnahmen. Mit den unter Artikel 2 der Konzession aufgeführten Daten \nverfügt das Kraftwerk Bristen über eine konzessidierte mittlere mechanische Bruttoleistung \nvon 2'012 Kilowatt. Nach der bisherigen Berechnung des Wasserzinses würde dieser also \nkonstant im Jahr 220'000 Franken betragen. \n\nArtikel 1 Absatz 1 der eidgenössischen Wasserzinsverordnung (WZV; SR 721.831) sieht \neine Berechnung des höchstzulässigen Wasserzinses anhand der jährlich mittleren \nnutzbaren Wassermenge vor. Da aber das Wasserangebot von Jahr zu Jahr Schwankungen \naufweist, fallen nach dieser Berechnungsmethode auch die jährlichen Wasserzinseinnahmen \nentsprechend unterschiedlich an. Die meisten Kantone (z. B. Wallis, Graubünden) erheben \ndie Wasserzinsen aufgrund des jährlichen Wasserdargebots. Mehrheitlich wenden die \nKantone dabei die Methode an, dass die Bruttoleistung als Mittelwert über eine Periode von \nJahren berechnet wird. Artikel 15 der Konzession verpflichtet die KW Bristen AG, eine \nAnlage einzurichten und zu betreiben, die die jährlich zur Nutzung verfügbare Wassermenge \nmisst. Diese Wassermessung ist die Grundlage für die Ermittlung des jährlichen \nWasserzinses. Betriebsausfälle führen nicht zu einer Minderung des Wasserzinses. \n\n\n\n39\n\nDer Wasserzins wird beim Kraftwerk Chärstelenbach von Jahr zu Jahr variieren. \nLängerfristig dürften die Wasserzinsen geringer ausfallen, da wegen der Klimaerwärmung \ndie Gletscher massiv schmelzen und somit auch weniger Wasser zur Nutzung verfügbar ist. \nDie jährliche Berechnung des Wasserzinses ist deshalb die fairere Lösung, als wenn die \nKonzessionärin zur Bezahlung eines festen Wasserzinses verpflichtet wird - unabhängig \ndavon, ob die ihr in der Konzession berechnete Wassermenge auch tatsächlich zur Nutzung \nzur Verfügung steht. Umgekehrt eröffnet diese Berechnungsmethode für den Kanton auch \nChancen, etwa bei einem Anstieg des Wasserangebots (z. B. infolge Gletscherschmelze).\n\nZu Artikel 5 Energieversorgung\n\nBisher regelte der Kanton Uri wesentliche Bestandteile der Versorgungssicherheit der Urner \nStromkundschaft über Artikel 9 der Isenthaler-Konzession. Darin verpflichtet der Kanton die \nElektrizitätswerk Altdorf AG (EWA), "das ganze Gebiet des Kantons Uri, vorab die \nDirektabnehmer sowie alsdann die regionalen und örtlichen Wiederverkäufer, stets \nausreichend, sicher und preisgünstig mit elektrischer Energie zu versorgen" (Art. 9 Abs. 1). \nDieser Grundsatz gilt auch für das Kraftwerk Bristen, das im Rahmen der "technischen \nMöglichkeiten vorerst den Energiebedarf im Kanton Uri zu decken" hat, "soweit dieser nicht \ndurch bereits bestehende Werke oder Verpflichtungen gedeckt ist".\n\nArtikel 9 Absatz 2 der Isenthaler-Konzession regelt zudem, dass die Energietarife "nach dem \nPrinzip der Kostendeckung zuzüglich einer angemessenen Dividende zu bemessen" sind. \nNach Absatz 3 ist das EWA befugt, die Tarife "jeweils den gestiegenen Kosten für die \nErzeugung, Beschaffung, Übertragung und Verteilung der elektrischen Energie \nanzupassen". Es wird zudem verpflichtet, "bei fallenden Kosten eine entsprechende \nTarifreduktion zu beschliessen". Absatz 4 bestimmt, dass das EWA in diesen Fällen dem \nRegierungsrat oder einem von diesem bezeichneten Gremium den Kostennachweis zu \nerbringen hat. Überschreiten die erhöhten Tarife "das Tarifniveau des \ngesamtschweizerischen Mittels" oder der Tarifzuwachs ist höher als "das \ngesamtschweizerische Mittel der allgemeinen Tariferhöhung in der betreffenden \nZeitperiode", muss das EWA die beabsichtigte Tariferhöhung gar dem Landrat zur \nGenehmigung unterbreiten (Abs. 5). Die weiteren Konzessionen, die der Kanton erteilt hat, \nverweisen ausdrücklich auf die Bestimmungen der Isenthaler-Konzession, wonach das EWA \nverpflichtet wird, den Strom zu Gestehungskosten plus angemessene Dividende für die \nUrner Stromversorgung zu verwenden.   \n\nArtikel 23 der Konzession hält fest, dass die Bestimmungen von Artikel 9 der Isenthaler-\n\n\n\n40\n\nKonzession keine Anwendung findet. Zum einen decken das seit 2008 geltende \neidgenössische Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7) sowie die \nStromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) die Vorgaben aus der Isenthaler-\nKonzession vollständig ab. Demnach sind die Werke verpflichtet, Strombezügern in der \nGrundversorgung die Energie zu angemessenen Preisen zu liefern. Hinzu kommt, dass am \n1. Januar 2009 der erste Schritt zur Liberalisierung des Strommarkts erfolgte. Seither \nkönnen Grosskunden ihren Stromlieferanten frei wählen. Nach der vom Bundesrat für 2016 \ngeplanten vollständigen Marktöffnung können dann alle Stromkunden entscheiden, ob sie \nwie bis anhin ihren Strom von ihrem Lieferanten beziehen wollen und damit in der \nGrundversorgung bleiben oder ob sie die Energie auf dem freien Markt beziehen möchten. \nEs ist heute sehr fraglich, ob mit der vollständigen Strommarkliberalisierung das in der \nIsenthaler-Konzession und im StromVG angewendete Prinzip der "Gestehungskosen plus \nangemessene Dividende" zur Festlegung der Strompreise ökonomisch noch vertretbar ist. \nAus diesem Grund finden die Bestimmungen der Isenthaler-Konzession keine Anwendung \nin der Chärstelenbach-Konzession. Artikel 5 der Konzession stellt jedoch sicher, dass das \nKW Bristen AG vorerst den Energiebedarf im Kanton Uri zu decken hat.\n\nZu Artikel 16 Restwassermenge\n\nDamit auch weiterhin die einzigartige Naturschönheit des Chärstelenbachs und des \nMaderanertals vollumfänglich bestehen bleibt, werden für das Restwasserregime \nentsprechende Auflagen festgelegt. In den abflussschwachen Wintermonaten Dezember \nbis Februar und den abflussstarken Monaten Juni bis Oktober werden lediglich 20 Prozent \ndes Gesamtabflusses genutzt. 80 Prozent verbleiben als Restwasser im Gewässer, wobei \nmindestens die minimale Restwassermenge von 560 Liter pro Sekunde im Gewässer zu \nbelassen ist. Während der Übergangsmonate März, April, Mai und November beträgt die \nRestwassermenge 50 Prozent des Gesamtabflusses. Dabei ist jederzeit eine \nRestwassermenge von 560 Liter pro Sekunde im Gewässer zu belassen. \n\nZu Artikel 17 Dauer, Ende, Übertragung und Erneuerung der Verleihung\n\nDie Konzession wird für eine Dauer von 80 Jahren nach Inbetriebnahme des Werks gewährt. \nDies aus folgenden Gründen: Erstens unterliegt das Kraftwerk Bristen wegen der hohen \nAuflagen des Natur- und Landschaftsschutzes einem restriktiven Restwasserregime (Art. \n16). Dies hat zur Folge, dass das Werk nie eine wirtschaftlich hoch rentable Anlage sein \nwird. Zweitens ist es heute schwierig, die mittel- und langfristige Strompreisentwicklung \neinzuschätzen. Und drittens gilt es nicht ausser Acht zu lassen, dass sich die öffentliche \nHand mit 40 Prozent am Werk beteiligt.  \n\n\n\n41\n\nZu Artikel 20 Rückkauf  \n\nDieser Artikel steht in engem Zusammenhang mit Artikel 17, der die Konzessionsdauer \nfestlegt. Nach Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer kann der Kanton die \nKraftwerksanlagen gegen volle Entschädigung zurückkaufen. Absatz 2 hält aber \nausdrücklich fest, dass dieses Rückkaufsrecht nur für den Fall gilt, wenn aufgrund \nveränderter Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des \nChärstelenbachs eine deutlich grössere Wasserkraftnutzung für diesen Gewässerabschnitt \nrealisiert wird. \n\nZu Artikel 21 Heimfall\n\nEndigt die Konzession, kann der Kanton den Heimfall geltend machen. Nach der \nRegelegung von Artikel 67 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte \n(WRG; SR 721.80) fallen dann die sogenannten "nassen" Anlageteile (Wasserfassung, \nDruckleitung usw.) unentgeltlich und die "trockenen" Anlageteile (Turbinen, Generatoren \nusw.) gegen eine bescheidene Entschädigung an den Kanton heim. \n\n7. ERÖFFNUNG UND RECHTSMITTEL\n\nDie Entscheide zur Konzession und zur Umweltverträglichkeit sind der Gesuchstellerin, den \nEinsprechenden und den weiteren Verfahrensbeteiligten durch den Regierungsrat zu \neröffnen. Weiter hat der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 20 UVPV, bei \nUmweltverträglichkeitsentscheiden den UVB, die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle \nsowie den Entscheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung während 30 Tagen einsehbar \nzu machen und bekannt zu geben, wo die Unterlagen einsehbar sind. Die Publikation erfolgt \nim Amtsblatt.\n\nGegen den Entscheid kann ein am Verfahren bereits Beteiligter im Rahmen der Artikel 46 ff. \nund 54 ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) innert 20 Tagen seit \nEröffnung schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht Uri in Altdorf \nerheben. Dabei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings generell unzulässig \ngegen die Erteilung, Verweigerung oder Übertragung von Konzessionen wie die \nvorliegende, auf die die Rechtsordnung keinen Anspruch einräumt (Art. 55 Abs. 1 Bst \ne VRPV). \n\n8. ANTRAG\n\n\n\n42\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen. \n\n1. a. Auf die Einsprache der KW Chärstelenbach AG wird, insbesondere betreffend Ver-\nweigerung der Konzessionsvergabe, nicht eingetreten. \n\nb. Das Gesuch der KW Chärstelenbach AG wird als unzureichend bzw. missbräuchlich \naus dem Recht gewiesen. Es wird nicht als Mitbewerbung im Sinne von Artikel 41 \nWRG betrachtet. \n\nc. Würde die Mitbewerbung zugelassen, wäre der KW Bristen AG und deren \nKonzessionsgesuch der Vorzug gegenüber der KW Chärstelenbach AG und deren \nEingabe zu geben.\n\n2. Das Vorhaben der KW Bristen AG wird, gestützt auf die Beurteilung und den Antrag der \nUmweltfachstelle gemäss Anhang, auf der Stufe Konzession (Stufe 1) für \numweltverträglich erklärt. \n\nDer UVB samt den dort dargestellten Massnahmen und der im Anhang 1 aufgeführten \nAnträge sowie die zwischen der Gesuchstellerin, den Umweltverbänden und dem \nKanton vereinbarten Massnahmen werden als projektverbindliche Auflagen festgelegt. \n\nDer Regierungsrat wird angehalten, das Reglement über den Schutz der Gewässer im \nGebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen zu erlassen.\n\n3. Die Abgeltung zur Windkraft- und Solarenergienutzung gemäss Artikel 7 des Vertrags \nzwischen dem Kanton und der Korporation Uri über die nachhaltige Nutzung von \nWasserkraft-, Wind- und Solarenergie und den Schutz der Natur vom 12. Juni 2013, wird \ngenehmigt:\n\na. Der Kanton Uri überlässt der Korporation Uri auf deren Aufforderung hin die Hälfte \nseiner Aktien an der Kraftwerk Bristen AG samt Energiebezugsrechten gegen \nÜbernahme der entsprechenden Kostenanteile.\n\nb. Im Falle einer Veräusserung hat die Korporation Uri ihre Aktien zuerst dem Kanton \nzu gleichen Kosten anzubieten, wie sie sie erworben hat.\n\n\n\n43\n\n4. Der KW Bristen AG wird die Konzession zur Nutzung der Wasserkräfte des \nChärstelenbachs im Gebiet Lägni bis Talstation der Golzernbahn, wie sie im Anhang 2 \nenthalten ist, erteilt.\n\nDie Ausgaben, die die Konzession für den Kanton mit sich bringt, namentlich für die \nBeteiligung, werden beschlossen. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum.\n\n5. Dieser Beschluss kann im Rahmen der Artikel 46 ff. und 54 ff. der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPV) innert 20 Tagen seit der Eröffnung mit \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht Uri in Altdorf angefochten werden. \nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen die Erteilung, Verweigerung \noder Übertragung von Konzessionen, auf die die Rechtsordnung keinen Anspruch \neinräumt (Art. 55 Abs. 1 Bst e VRPV). Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und \neine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder, wenn das \nnicht möglich ist, genau zu bezeichnen.\n\n6. Der UVB, die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle und der Entscheid über die \nUmweltverträglichkeitsprüfung sowie die Gewässerschutzbewilligung und \nFischereirechtliche Bewilligung werden während 30 Tagen einsehbar gemacht und es \nwird im Amtsblatt bekannt gegeben, wo die Unterlagen einsehbar sind.\n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (inklusive Eröffnung).\n\nAnhänge\n- Anträge und Hinweise für die 2. Stufe der UVB-Hauptuntersuchung (Anhang 1)\n- Chärstelenbach-Konzession (Anhang 2)\n\nBeilagen:\n- Umweltverträglichkeitsprüfung; Antrag der Fachstelle (Beilage 1)\n- Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung (Entwurf) (Beilage 2)\n- Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und \n\nGöschenen (Beilage 3)\n\n\n\n44\n\n\n