Landratsprotokoll vom 18. März 2015

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 18. März 2015\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 18. März 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Remo Christen, Hospental\nNina Rufener, Erstfeld\nAlois Zurfluh, Attinghausen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\nAlois Arnold (1981), Bürglen (Vormittag)\nMatthias Steingegger, Flüelen (09.30 - 11.15 Uhr)\nRuedi Cathry, Flüelen (11.00 - 11.45 Uhr)\nClaudia Gisler, Bürglen (Nachmittag)\nStefan Tresch, Silenen (Nachmittag, ab 14.00 Uhr)\nCéline Huber, Altdorf (Nachmittag, ab 14.30 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 2. Februar 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n9. Januar 2015)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; \nRegelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft\n\n\n\n2\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld \n\n2.2 Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.3 Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Umsetzung    \nMotion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n2.4 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats; Anpassungen betreffend \nKantonalbankkommission\n\nRatsleitung\n\n2.5 Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem \nEidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n(UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und \nbetreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der \nBetriebskontrollen\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.6 Kreditbeschluss Erweiterung Wohnbau Phönix (Abschreibung und Verzinsung)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri (Postulat \nDr. Toni Moser, Bürglen)\n\n\n\n3\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n3.2 Bericht zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder \nFremdbetreuung (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n3.3 Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten (Zeitvorsorge \nund Wirksamkeit von Betreuungsgutschriften) (Postulat Alex Inderkum, Schattdorf)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, gegen die Aufhebung des \nRindviehversicherungsgesetzes; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Simon Stadler, Altdorf, zu Verdichtung der bestehenden \nIndustriegebiete; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.3 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Konkrete Umsetzung der Sanierung des Gotthard \nStrassentunnels mit Bahnverlad; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n4.4 Interpellation der FDP-Fraktion (Markus Zurfluh, Attinghausen) zu Haltung der Urner \nRegierung gegen den Bau eines 2. Gotthardstrassentunnels; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\n\n\n4\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur März-Session. Seit der Januar-\nSession durfte er den Landrat wiederum mit Unterstützung der Mitglieder der Ratsleitung an \nmehreren Anlässen repräsentieren. Er führt aus, dass Ziele zu erreichen nicht automatisch \nbedeutet, Erfolg zu haben. Damit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 11 L-723 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Kantonalisierung der öffentlichen \nFürsorge und des Vormundschaftswesens\n\nSiehe Beilage\n2 Text des Postulats vom 18. März 2015 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 12 L-151 Parlamentarische Empfehlung Dimitri Moretti, Erstfeld, zu einer Urner \nBildungsoffensive finanziert mit den zusätzlichen Millionen der SNB\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. März 2015 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 13 L-540 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Sicherheit für die ganze Urner \nBevölkerung\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 18. März 2015 mit Begründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur \nBeantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 14 L-361 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches; Regelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft\n\n\n\n5\n\nSiehe Beilagen\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n6 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 9. Februar 2015\n\n2.11 Eintreten\n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf eine zweite Lesung zu verzichten (Art. 93 \nAbs. 1 GO). Der Antrag wird mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.\n\n2.13 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der \nRat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 59 Ratsmitglieder. Das \nabsolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 30 Stimmen.\n\nDie Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches (RB 3.9211), wie es im Anhang enthalten ist, wird mit 58:0 Stimmen \n(1 Enthaltung) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2.2 Nr. 15 L-720 Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n8 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 29. Januar 2015\n\n2.21 Eintreten\n\nToni Brand, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Walter Gisler, Erstfeld, Ludwig Loretz, Andermatt, Thomas Huwyler, Altdorf, und \nClaudia Meili, Seedorf.\n\n\n\n6\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n2.22 Detailberatung\n\nArtikel 7\n\nWalter Gisler, Erstfeld, beantragt Artikel 7 Absatz 1 wie folgt zu formulieren:\n\nFür die Bewilligungen ist die Kantonspolizei zuständig.\n\nClaudia Meili, Seedorf, beantragt Artikel 7 Absatz 1 wie folgt zu formulieren:\n\nDie Bewilligung für Versuchsfahren und Umzüge wird durch die für den \nStrassenbau zuständige Direktion erteilt. Für die übrigen Bewilligungen ist die \nKantonspolizei zuständig. Alle Gesuche sind bei der Kantonspolizei einzureichen, \ndie Verfügung und Stellungnahmen koordiniert.\n\nDer Regierungsrat unterstützt den Antrag Claudia Meili.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag Claudia Meili gegenüber dem Antrag Walter \nGisler mit 37:21 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit gilt diese Fassung.\n\nArtikel 14 Absatz 3\n\nClaudia Meili, Seedorf, beantragt, in Artikel 14 Absatz 3 das Wort "gestatten" durch \n"bewilligen" zu ersetzen. Der Regierungsrat erklärt sich einverstanden. Damit entfällt \neine Abstimmung und es gilt "bewilligen".\n\nClaudia Meili, Seedorf, beantragt, Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d wie folgt zu \nergänzen:\n\nd) weiteren Fällen, bei denen ein berechtigtes berufliches, gewerbliches oder \nprivates Bedürfnis vorliegt.\n\nThomas Sicher, Altdorf, beantragt, die Bestimmung wie folgt zu formulieren:\n\nd) weiteren Fällen, bei denen eine berechtigte berufliche, gewerbliche oder \nprivate Notwendigkeit vorliegt.\n\n\n\n7\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der Ergänzung "privates Bedürfnis" \noder "private Notwendigkeit" gemäss den Anträgen Claudia Meili und Thomas Sicher.\n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er somit die beiden Anträge Claudia Meili \n("Bedürfnis") und Thomas Sicher ("Notwendigkeit") zur Abstimmung bringt.\n\nGestützt auf die Diskussion präzisiert Thomas Sicher, Altdorf, seinen Antrag wie folgt:\n\nd) weiteren Fällen, bei denen ein berechtigtes berufliches oder gewerbliches \nBedürfnis oder eine private Notwendigkeit vorliegt.\n\nOrdnungsantrag\n\nHerbert Enz, Schattdorf, stellt den Antrag auf Rückweisung der Vorlage.\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 51:5 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nDer Antrag Claudia Meili zu Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d wird zu Gunsten der \nFassung gemäss präzisiertem Antrag Thomas Sicher zurückgezogen. Der \nRegierungsrat erklärt sich ebenfalls einverstanden mit dem Antrag Thomas Sicher. \nDamit entfällt eine Abstimmung.\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, verlangt Abstimmung über den Antrag von Thomas Sicher zu \nArtikel 14 Absatz 3 Buchstabe d.\n\nMit 53:3 Stimmen (1 Enthaltung) wird dem Antrag Thomas Sicher zugestimmt. Damit \ngilt diese Fassung.\n\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf, weist auf eine redaktionelle Änderung hin in Artikel 14 \nAbsatz 3 Buchstabe b.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDie Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr wird in der gemäss \nDetailberatung bereinigten Fassung beschlossen.\n\n\n\n8\n\n2.3 Nr. 16 L-270 Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n(Umsetzung Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte)\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n10 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 25. Februar 2015\n\n2.31 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Christian Arnold, Seedorf, Daniela Planzer, Schattdorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, \nund Thomas Sicher, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Die Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) betreffend jährlicher Kenntnisnahme des Finanzplans durch den \nLandrat, wie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen (mit 57:0 Stimmen, 0 \nEnthaltungen).\n\n2. Auf die Einführung des Instruments der "finanzpolitischen Reserven" wird \nverzichtet. Die Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte ist \nin diesem Punkt nicht mehr weiterzubearbeiten (mit 31:25 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n2.4 Nr. 17 L-362 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats; Anpassungen betreffend \nKantonalbankkommission\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag der Ratsleitung vom 2. Februar 2015\n\n\n\n9\n\n2.41 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Die landrätliche Kantonalbankkommission wird mit Wirkung auf den 31. Dezember \n2014 aufgelöst (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Die Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie im Anhang enthalten \nist, wird beschlossen (mit 55:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2.5 Nr. 18 L-720 Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und \ndem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n(UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und \nbetreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der \nBetriebskontrollen\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n13 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 29. Januar 2015\n\n2.51 Eintreten\n\nToni Brand, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Walter Gisler, Erstfeld.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n\n\n10\n\n2.52 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 55:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDie Leistungsvereinbarung für den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen \n(SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst \nund der Betriebskontrollen, wie sie im Anhang enthalten ist, wird genehmigt.\n\n2.6 Nr. 19 L-151 Kreditbeschluss Erweiterung Wohnbau Phönix (Abschreibung und \nVerzinsung)\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Januar 2015\n15 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n27. Februar 2015\n\n2.61 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Nicole Cathry, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, \nund Marlies Rieder, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.62 Detailberatung\n\nMarlies Rieder, Altdorf, beantragt, den Kreditbeschluss in Ziffer II wie folgt zu \nergänzen:\n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, die Mehr- und Minderausgaben zu \nbeschliessen, die sich aus einer Anpassung der Zins- und Kapitalkasten \neinschliesslich teuerungsbedingten Mehrkosten ergeben.\n\n\n\n11\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit dieser Ergänzung.\nDer Antrag Marlies Rieder wird mit 55:0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.\n\n2.63 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 54:0 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\nDer Kreditbeschluss für die Erweiterung des Wohnheims Phönix Uri wird in der gemäss \nDetailberatung bereinigten Fassung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 20 L-721 Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton \nUri (Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen)\n\nSiehe Beilagen\n16 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n17 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n27. Februar 2015\n18 Ergänzungsbericht des Regierungsrats vom 3. März 2015\n\n3.11 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Dr. Toni Moser, Bürglen, und Petra Simmen, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Vom Bericht über "Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri" \ngemäss Beilage wird Kenntnis genommen (mit 56:0 Stimmen, 2 Enthaltungen).\n\n\n\n12\n\n2. Das Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Engagement des Kantons für ein \nbedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen wird als \nmateriell erledigt abgeschrieben (mit 57:0 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n3.2 Nr. 21 L-270 Bericht zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob \nEigen- oder Fremdbetreuung (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nSiehe Beilagen\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014\n20 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 25. Februar 2015\n18 Ergänzungsbericht des Regierungsrats vom 3. März 2015\n\n3.21 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Petra Simmen, Altdorf, Georg Simmen, Realp, und Patrizia Danioth Halter, \nAltdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.23 Beschluss\n\nZiffer 1\n\nPetra Simmen, Altdorf, stellt den Antrag, den Bericht "in ablehnendem Sinne" zur \nKenntnis zu nehmen.\n\nIn der Abstimmung darüber, den Bericht "ohne Wertung" zur Kenntnis zu nehmen \ngegenüber dem Antrag Petra Simmen, den Bericht "in ablehnendem Sinn" zur \nKenntnis zu nehmen, unterliegt der Antrag Petra Simmen mit 42:14 Stimmen (0 \nEnthaltungen). Damit nimmt der Landrat den Bericht "ohne Wertung" zur Kenntnis.\n\n\n\n13\n\nZiffer 2\n\nFragen 6 und 7 des Postulats Petra Simmen wurden mit dem Ergänzungsbericht des \nRegierungsrats vom 3. März 2015 beantwortet.\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, ihr Postulat nicht als materiell erledigt \nabzuschreiben.\n\nIn der Abstimmung über die Abschreibung des Postulats unterliegt der Antrag Petra \nSimmen mit 38:19 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit wird das Postulat Petra Simmen, \nAltdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder \nFremdbetreuung, als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n3.3 Nr. 22 L-721 Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten \n(Zeitvorsorge und Wirksamkeit von Betreuungsgutschriften) (Postulat Alex Inderkum, \nSchattdorf)\n\nSiehe Beilagen\n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Februar 2015\n22 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n27. Februar 2015\n\n3.31 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Alex Inderkum, Schattdorf, Oswald Ziegler, Seelisberg, und Petra \nSimmen, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n3.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n\n\n14\n\n1. Vom Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten \ngemäss Anhang wird Kenntnis genommen (mit 55:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Das Postulat Alex Inderkum, Schattdorf, zu Förderung der Pflege durch \nAngehörige in Privathaushalten wird als materiell erledigt abgeschrieben (mit 55:0 \nStimmen, 1 Enthaltung).\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 23 L-420 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, gegen die Aufhebung des \nRindviehversicherungsgesetzes\n\nSiehe Beilagen\n23 Text der Motion vom 23. September 2014\n24 Antwort des Regierungsrats vom 10. Februar 2015\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 34:22 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht \nerheblich erklärt.\n\n4.2 Nr. 24 L-362 Parlamentarische Empfehlung Simon Stadler, Altdorf, zu Verdichtung der \nbestehenden Industriegebiete\n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 19. November 2014\n26 Antwort des Regierungsrats vom 10. Februar 2015\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Er \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen (55:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \nDer Rat diskutiert.\n\nDer Landrat beschliesst mit 34:21 Stimmen (1 Enthaltung), die Parlamentarische \nEmpfehlung nicht zu überweisen.\n\n\n\n15\n\n4.3 Nr. 25 L-150 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Konkrete Umsetzung der Sanierung \ndes Gotthard Strassentunnels mit Bahnverlad\n\nSiehe Beilagen\n27 Text des Postulats vom 17. Dezember 2014\n28 Antwort des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt die Überweisung des Postulats. Er beantragt \nDiskussion. Diskussion wird mit 51:0 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, beantragt, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nIn der Abstimmung über die Überweisung des Postulats, unterliegt der Antrag Pascal \nBlöchlinger mit 37:17 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit beschliesst der Landrat, das \nPostulat zu überweisen.\n\n4.4 Nr. 26 L-150 Interpellation der FDP-Fraktion (Markus Zurfluh, Attinghausen) zu Haltung \nder Urner Regierung gegen den Bau eines 2. Gotthardstrassentunnels\n\nSiehe Beilagen\n29 Text der Interpellation vom 22. Oktober 2014\n30 Antwort des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Briefkastenfirmen und Wirtschaftskriminalität seit der \nSteuersenkung für juristische Personen in Uri. Finanzdirektor Josef Dittli, Atting-\nhausen, beantwortet die Frage.\n\n- Alex Inderkum, Schattdorf, zu Online-Anzeigen von Delikten über die zentrale \nPlattform "Suisse ePolice". Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\n- Frieda Steffen, Andermatt, zu Bedingungen für Entschädigung des Kantons der \nFirst Responder. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\n\n\n16\n\n- Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Verbesserung der Verfügbarkeit des Wegs der \nSchweiz zwischen Flüelen und Tellskapelle. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, weist auf den Anlass "Politik und Wirtschaft im \nDialog" vom 20. April 2015 in Altdorf sowie auf den heutigen Anlass zum 100 Jahr Jubiläum \nder Urner Kantonalbank hin. Mit dem Dank für die interessanten und angeregten \nDiskussionen schliesst er die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 16.00 Uhr\n\n6460 Altdorf, 20. März 2015\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n30 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nzur konstituierenden Sitzung für die 29. Legislaturperiode 2000–2004\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 5. Juni 2000, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Eröffnung\n\n1.1 Eröffnung der 29. Legislaturperiode 2000–2004 durch Landammann\nMartin Furrer, Schattdorf\n\n1.2 Validierung der Landratswahlen 2000\nAntrag des Regierungsrates\nZug ab Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin unter dem Geläute der\nKirchenglocken\n\n2. Feierliche Vereidigung\n\n2.1 in der Kirche\nVereidigung des Landammannes, der Frau Landesstatthalter und der\nübrigen Mitglieder des Regierungsrates durch Pfarrer Arnold Furrer\nVereidigung der Mitglieder des Landrates durch Pfarrer Arnold Furrer\nDie Bevölkerung und die Schüler der Oberstufenklassen sind zu dieser\nkirchlichen Feier freundlichst eingeladen (siehe separate Publikation).\nNach der Rückkehr ins Rathaus\n\n2.2 im Rathaus\nAblegung des Handgelübdes jener Mitglieder, welche den Eid nicht ge-\nleistet haben\n\n3. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2000 / 2001\na) Wahl des Landratspräsidenten\nb) Wahl der Landratsvizepräsidentin\nc) Wahl des 1. Stimmenzählers\nd) Wahl des 2. Stimmenzählers\n\n4. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige\nAmtsdauer\nAntrag des Regierungsrates\n\nLandrat  25.5.2000 11:02 Uhr  Seite 797\n\n\n\n5. Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizi-\ntätswerkes Altdorf, der Kraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk\nWassen AG auf eine vierjährige Amtsdauer\nAntrag des Regierungsrates\n\n6. Wahl des Jugendgerichtes (Amtsdauer: 1. Juni 2000–31. Mai 2004)\nAntrag des Regierungsrates\n\n7. Wahl von Behörden und Kommissionen\n(Vorschläge der Fraktionen)\n\n7.1 Wahl des Erziehungsrates (Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin und\n7 Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\n7.2 Wahl des Bankrates der Urner Kantonalbank (Präsident, Vizepräsident\nund 5 Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\n7.3 Wahl des Verwaltungsrates der Muheim'schen Stiftungen (Präsidentin\nund 6 Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\n7.4 Wahl des Stiftungsrates für das Fideikommiss A Pro (Präsident, 1 Mit-\nglied und Verwalter) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\n7.5 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrates auf eine vierjährige\nAmtsdauer\na) der Geschäftsprüfungskommission\nb) der Finanzkommission\nc) der Rechtspflegekommission\nd) der Kantonsspitalkommission\ne) der Kontrollstelle für die Urner Kantonalbank\n\n7.6 Ersatzwahlen in bestehende nicht ständige landrätliche Prüfungskom-\nmissionen\na) Waldbauprojekt Riggwald, Silenen \nb) Ausbau Klausenstrasse, Unterschächen–Bergli\n\n7.7 Wahl von neuen nicht ständigen landrätlichen Prüfungskommissionen\na) Gesetz über das berufliche Bildungswesen\nb) Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank\nc) Änderung der kantonalen Jagdverordnung\nd) Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftli-\n\nchen Landesversorgung\n\n8. Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nAltdorf, 9. Mai 2000\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLandrat  25.5.2000 11:02 Uhr  Seite 798\n\n\n


Landratsprotokoll vom 16. November 2016

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 16. November 2016\n_______________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2016, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Franz-Xaver Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 19. September 2016 (bereinigte Traktandenliste, Stand 28. Sep-\n\ntember 2016)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2013 bis 2015; Kenntnisnahme\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\nturdirektion, Gurtnellen\n\n2.2 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre 2014 und \n2015\n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Beat Jörg, Vorsteher des Landammannamts, \nGurtnellen\n\n2.3 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2014 und 2015\n\nStaatspolitische Kommission und Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Altdorf\n\n\n\n2\n\n2.4 Nachtragskredite IV/2016\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner \nGemeinden 2012 bis 2015 (WB2016)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.2 Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen, zu Wildschadenreglement; eventu-el-\nle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.4 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu einer sicheren Verbindung ins Urserntal; eventuel-\nle Beratung\n\n6. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, begrüsst zur November-Session. Sie macht Ausfüh-\nrungen zu Ereignissen und Fakten aus dem Jahr 1951, als ihr Grossvater Landratspräsident war und \nstellt fest, dass es auch 1951 gleiche Themen und Sorgen gab. Auch damals ging es um Finanzen und \nVerkehr. Mit dem Hinweis auf den Besuch des Büros des Grossen Rats des Kantons Thurgau und den \ngeplanten Ablauf der Session eröffnet sie die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\n\n\n3\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 121 L-362 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für ein zukunftsfähiges Wahlsystem für den Ur-\nner Landrat\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 16. November 2016 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 122 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanz-\nüberschusses\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 16. November 2016 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 123 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schulden-\nbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Motion vom 16. November 2016 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 124 L-270 Motion der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Stärkung der Unabhän-\ngigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Motion vom 4. November 2016 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 125 L-720 Parlamentarische Empfehlung Ludwig Loretz, Andermatt, zu Verbesserte Verfüg-\nbarkeit der MGB-Strecke Andermatt - Disentis\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2016 mit Begründung\n\n1.6 Nr. 126 L-362 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu «Datensicherheit in der Kantonalen \nVerwaltung»\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 2. November 2016 mit Begründung\n\n1.7 Nr. 127 L-480 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu möglichen \nPoststellenschliessungen in Uri\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Interpellation vom 16. November 2016 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n1.8 Nr. 128 L-150 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) - \nEtappierung Planung Knoten Schächen\n\nSiehe Beilage\n9 Text der Interpellation vom 15. November 2016 mit Begründung\n\n1.9 Nr. 129 L-720 Interpellation Bernhard Epp, Bürglen, zu Tempo-30-Zone auf der Klausenstrasse \nin Bürglen UR\n\nSiehe Beilage\n10 Text der Interpellation vom 16. November 2016 mit Begründung\n\n1.10 Nr. 130 L-362 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu Vereinbarkeit \nvon ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer Führungsverantwortung innerhalb des \nKantons\n\nSiehe Beilage\n11 Text der Interpellation vom 16. November 2016 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 131 L-102 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungs-\nauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2013 bis 2015; Kenntnisnahme\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. September 2016\n13 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 4. Oktober 2016\n\n2.11 Eintreten\n\nBernadette Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Claudia Gisler, Bürglen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 59 Stimmen):\n\n\n\n5\n\n1. Die Berichterstattung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag \n2013 bis 2015 wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme der Berichterstattung \ndurch den Landrat des Kantons Uri dem Sekretariat des Konkordatsrats der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz mitzuteilen.\n\n2.2 Nr. 132 L-362 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jah-\nre 2014 und 2015\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n15 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 24. Oktober 2016\n\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren \n2014 und 2015 (separat)\n\n2.21 Eintreten\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nPius Käslin, Flüelen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nPostulat Othmar Zgraggen, Attinghausen\nzur Förderung der Zusammenarbeit der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen in der Region \nUnteres Reusstal und mögliche weitere Regionen in Uri\n\nDie Staatspolitische Kommission beantragt, dieses Postulat nicht abzuschreiben. Baudirektor \nRoger Nager, Andermatt, beantragt, das Postulat abzuschreiben.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag des Regierungsrats gegenüber dem Antrag der Staatspoliti-\nschen Kommission mit 39:15 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen. Damit ist das Postulat \nOthmar Zgraggen, Attinghausen, abzuschreiben.\n\nPostulat Thomas Arnold, Flüelen\nzu «Uri und die Folgen der Klimaerwärmung»\n\nDie Staatspolitische Kommission beantragt, dieses Postulat nicht abzuschreiben. Regierungsrä-\ntin Barbara Bär, Altdorf, beantragt, das Postulat abzuschreiben.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der Staatspolitischen Kommission gegenüber dem Antrag \ndes Regierungsrats mit 53:5 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit ist das Postulat \nThomas Arnold, Flüelen, nicht abzuschreiben.\n\n\n\n6\n\nMotion Georg Simmen, Realp\nzu «Zweite Lesung»; Änderung von Artikel 93 der Geschäftsordnung des Landrats\n\nDie Staatspolitische Kommission beantragt, zusätzlich zu den in der Vorlage aufgeführten par-\nlamentarischen Vorstössen auch diese Motion abzuschreiben. Dieser Antrag ist unbestritten. \nEine Abstimmung erübrigt sich deshalb. Die Motion Georg Simmen, Realp, ist somit zusätzlich \nin die Liste der abzuschreibenden parlamentarischen Vorstösse (Beschluss Ziffer 2) aufzuneh-\nmen.\n\n2.23 Beschluss\n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre \n2014 und 2015 wird einstimmig (mit 58 Stimmen) genehmigt.\n\n2. Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden gemäss Detailberatung auf den 1. Ja-\nnuar 2016 als formell und materiell erledigt abgeschrieben (mit 57:0 Stimmen, 1 Enthal-\ntung):\n\n- Motion Dimitri Moretti, Erstfeld, für konforme Wahlkreise und mehr Mitsprache des Vol-\nkes\n\n- Motion Simon Stadler, Altdorf, zu genügende und zeitgemässe Schulräumlichkeiten für \ndas Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri\n\n- Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Filmzensurgesetz\n- Motion Pascal Blöchlinger, Altdorf, für eine Standesinitiative zur Souveränität bei Wahlfra-\n\ngen\n- Motion Georg Simmen, Realp, zu «Zweite Lesung»; Änderung von Artikel 93 der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats\n- Postulat Othmar Zgraggen, Attinghausen, zur Förderung der Zusammenarbeit der Betrei-\n\nber von Wasserversorgungsanlagen in der Region Unteres Reusstal und möglichen weite-\nren Regionen in Uri\n\n- Postulat Max Clapasson, Altdorf, zu Ziele und Strategien des kantonalen politischen Han-\ndelns in Gesamtzusammenhänge einordnen und Massnahmen auf das Machbare ausrich-\nten\n\n- Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu flexible Ausgleichs- und Vergü-\ntungszinsen\n\n- Parlamentarische Empfehlung David Imhof, Erstfeld, zu Bahnarbeitsplätze Uri\n- Parlamentarische Empfehlung Frieda Steffen, Andermatt, zu Zukunft der Bergheimatschu-\n\nle Gurtnellen\n- Parlamentarische Empfehlung Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu Beitritt zum Stipendien-\n\nKonkordat\n- Parlamentarische Empfehlung Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Verlegung Hochspan-\n\nnungsleitungen Eyschachen Altdorf\n- Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu stufen- und praxisgerechter \n\nFranzösischunterricht\n\n\n\n7\n\n- Parlamentarische Empfehlung Bernhard Walker, Isenthal, zu Sparmassnahmenpaket Bud-\ngets 2014 bis 2016\n\n- Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des handlungs-\norientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\n- Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Veröffentlichung der Standorte \nöffentlich zugänglicher Defibrillatoren\n\n2.3 Nr. 133 L-361 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2014 \nund 2015\n\nSiehe Beilagen\n16 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 24. Oktober 2016\n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und \n2015 (separat)\n\n2.31 Eintreten\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zu geneh-\nmigen. Den gleichen Antrag stellt Martin Huser, Unterschächen.\n\nObergerichtspräsident Rolf Dittli vertritt gemäss Geschäftsordnung des Landrats den Rechen-\nschaftsbericht über die Rechtspflege im Rat.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und 2015 \nwird einstimmig (mit 59 Stimmen) genehmigt.\n\n2.4 Nr. 134 L-270 Nachtragskredit für die Entschädigung des Vizepräsidenten des Obergerichts \n(Nachtragskredite IV/2016)\n\nSiehe Beilagen\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2016\n18 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 26. Oktober 2016\n\n2.41 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Syl-\nvia Läubli Ziegler, Erstfeld.\n\n\n\n8\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 59 Stimmen):\n\nDer Nachtragskredit über 24'600 Franken wird beschlossen.\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 135 L-270 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und \nden Urner Gemeinden 2012 bis 2015 (WB2016)\n\nSiehe Beilagen\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. August 2016\n20 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 26. Oktober 2016\n\n3.11 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nThomas Sicher, Altdorf, Christian Schuler, Erstfeld, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, und Daniel \nFurrer, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\nZiffer 1\n\nDie Finanzkommission beantragt, den Wirkungsbericht 2016 «ohne Wertung» zur Kenntnis zu \nnehmen.\n\nDer Minderheitsantrag der Finanzkommission lautet, den Wirkungsbericht 2016 «ablehnend» \nzur Kenntnis zu nehmen.\n\n\n\n9\n\nIn der Abstimmung über diese beiden Anträge, obsiegt der Antrag der Finanzkommission ge-\ngenüber dem Minderheitsantrag mit 41:17 Stimmen (1 Enthaltung). Damit beschliesst der \nLandrat zu Ziffer 1:\n\nDer Wirkungsbericht 2016 wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen.\n\nZiffer 2\n\nDie Finanzkommission beantragt zu den Steuerungselementen und Massnahmen gemäss Ta-\nbelle 32 verschiedene Änderungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats.\n\nDie Landratspräsidentin stellt den Antrag der Finanzkommission dem Antrag des Regierungs-\nrats gegenüber. Einstimmig (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) wird der Antrag der Finanz-\nkommission angenommen. Damit beschliesst der Landrat zu Ziffer 2:\n\nDen Steuerungselementen und Massnehmen gemäss Tabelle 32 wird gemäss Antrag der Fi-\nnanzkommission zugestimmt.\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Nr. 136 L-151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\nSiehe Beilagen\n21 Bericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) an die \n\nParlamente der Konkordatskantone vom August 2016\nTätigkeitsbericht 2015 der Hochschule Luzern (separat)\n\nClaudia Gisler, Bürglen, stellt den Bericht vor. Der Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Nr. 137 L-721 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Einführung von kantonalen Familienergän-\nzungsleistungen\n\nSiehe Beilagen\n22 Text der Motion vom 24. Juni 2016\n23 Antwort des Regierungsrats vom 25. Oktober 2016\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 49:9 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\nklärt.\n\n\n\n10\n\n5.2 Nr. 138 L-362 Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons\n\nSiehe Beilagen\n24 Text des Postulats vom 25. Mai 2016\n25 Antwort des Regierungsrats vom 20. September 2016\n\nClaudia Schuler, Seedorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 57:0 Stimmen (0 Enthal-\ntungen) beschlossen. Die Postulantin beantragt, das Postulat in ihrem Sinn zu überweisen - \nnämlich einen Bericht zu den gestellten Fragen zu erstatten, und nicht das Postulat auf eine \nOmbudsstelle zu reduzieren, welche mit dem Postulat gar nicht gefordert werde. Der Rat dis-\nkutiert. Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, beantragt ebenfalls, das Postulat im Sinn der Postulantin \nzu überweisen.\n\nFinanzdirektor Urs Janett, Altdorf, unterstützt es, das Postulat im Sinn der Postulantin zu über-\nweisen. Landammann Beat Jörg, Gurtnellen, führt aus, dass der Regierungsrat die geplante Ein-\nführung einer Ombudsstelle aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung dazu vorläufig sis-\ntiert hat, damit zunächst das Postulat bearbeitet werden kann.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 44:14 Stimmen (1 Enthaltung), das Postulat zu \nüberweisen.\n\n5.3 Nr. 139 L-360 Parlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen, zu Wildschadenregle-\nment\n\nSiehe Beilagen\n26 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 25. Mai 2016\n27 Antwort des Regierungsrats vom 6. September 2016\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Er bean-\ntragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen (56:1 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 59 Stimmen), die Parlamentarische Empfehlung zu \nüberweisen.\n\n5.4 Nr. 140 L-720 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu einer sicheren Verbindung ins Ur-\nserntal\n\nSiehe Beilagen\n28 Text der Interpellation vom 25. Mai 2016\n29 Antwort des Regierungsrats vom 27. September 2016\n\nDer Zweitunterzeichner Ludwig Loretz, Andermatt, erklärt sich befriedigt von der Antwort des \nRegierungsrats.\n\n\n\n11\n\n6. Fragestunde\n\nEs stellte eine Frage:\n- Max Baumann, Spiringen, zur Hirschnachjagd 2016. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, \n\nErstfeld, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, dankt für das engagierte und disziplinierte Debattie-\nren und schliesst die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 18. November 2016\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n29 Beilagen erwähnt\n\n\n


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name: LA.2022-0618 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n27. September 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-616 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Baukredit für \neine Photovoltaikanlage Werkhof Betrieb Kantonsstrassen (Vollausbau auf 189 kWp), Schattdorf \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton Uri will aktiv einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten und trägt die Energie-\n\nZiele des Bundes für das Jahr 2050 mit. Neben der Energieeffizienz steht dabei insbesondere die Pro-\n\nduktion von erneuerbaren Energien im Zentrum. Uri hat es sich zum Ziel gesetzt, die Produktion von \n\nSolarenergie aus Photovoltaik zu steigern und die Abhängigkeit von Atomstrom oder ausländischen \n\nStromimporten zu verringern. Als konkrete Massnahmen forciert der Kanton Uri den Bau von Photo-\n\nvoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf seinen Neubauten sowie den bestehenden öffentlichen Gebäuden. \n\n \n\nDie Dachfläche des Ersatzneubaus Werkhof Kantonsstrassen bietet sich für eine leistungsfähige PV-\n\nAnlage an. Wird das Dach vollständig mit Solarpanels belegt, kann eine Spitzenleistung von 189 Kilo-\n\nwattPeak (kWp) erzielt werden. Bereits bei der Beratung der Baukreditvorlage wurde dem Urner \n\nLandrat in Aussicht gestellt, dass im 3. Quartal 2022 ein separater Baukredit für PV-Vollausbau vorge-\n\nlegt wird. \n\n \n\nDie Grösse und Ausrichtung des Steildachs sind für eine PV-Anlage sehr gut geeignet. Da es keine \n\ngrösseren Nachbargebäude gibt, ist eine ganztägige Sonneneinstrahlung möglich. Die Anlage ist so \n\nkonzipiert, dass sie wirtschaftlich ist; das heisst, dass sie dem Kanton Uri Stromkosten einspart und \n\nbereits nach etwa der Hälfte der Lebensdauer amortisiert ist. Rund ein Drittel der produzierten Ener-\n\ngie wird im Werkhof Betrieb Kantonsstrassen selbst verbraucht, der Rest wird ins Netz eingespeist \n\nund verkauft. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird dem Landrat ein Baukredit für eine PV-Anlage (Vollausbau auf 189 \n\nkWp) auf dem Dach des Ersatzneubaus Werkhof Betrieb Kantonsstrassen, Rossgiessen, Schattdorf in \n\nder Höhe von 245'000 Franken (+/- 10 Prozent) vorgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................................. 3 \n\n2. Projekt ........................................................................................................................................ 3 \n\n2.1. Projektbeschrieb ......................................................................................................................... 3 \n\n2.2. Wirtschaftlichkeit der Anlage ...................................................................................................... 4 \n\n3. Kosten ........................................................................................................................................ 5 \n\n3.1. Mehrkosten für PV Vollausbau .................................................................................................... 5 \n\n3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) .................... 5 \n\n3.3. Finanzierung ............................................................................................................................... 6 \n\n4. Zeitplan für das weitere Vorgehen .............................................................................................. 6 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 6 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1: Dachfläche mit maximaler Bestückung mit 462 PV-Modulen.......................................... 4 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton Uri erstellt auf den Parzellen L1909 und L2079 im Areal Rossgiessen, Schattdorf, den Er-\n\nsatzneubau Werkhof Betrieb Kantonsstrassen (BK) als Ersatz für den Werkhof Galgenwäldli. Die Ur-\n\nner Stimmberechtigten haben am 25. November 2021 mit knapp 69 Prozent Ja-Stimmen den Baukre-\n\ndit über 10'900'000 Franken (+/- 10 Prozent) genehmigt. \n\n \n\nDer Ersatzneubau Werkhof BK wird gemäss Vorgaben der Gesamtenergiestrategie Uri 2008 im Stan-\n\ndard Minergie-P erstellt. Für die Erreichung der Minergie-P-Zertifizierung wird eine PV-Anlage mit ei-\n\nner Spitzenleistung von 25 Kilowatt (25 kWp) benötigt, womit jährlich zirka 21'000 Kilowattstunden \n\n(kWh) elektrische Energie produziert und rund ein Drittel des Jahresstromverbrauchs des Werkhofs \n\nabgedeckt werden. Dafür würden rund 20 Prozent der Dachfläche von 2'190 m2 (exklusive Vordach) \n\nbenötigt. Wie erwähnt, dient diese Anlage dazu, die Vorgaben des Minergie-P-Standards zu erfüllen \n\nund ist deshalb im Baukredit für den Ersatzneubau Werkhof enthalten. \n\n \n\nBereits bei der Beratung der Baukreditvorlage im Urner Landrat am 25. August 2021 wurde in Aus-\n\nsicht gestellt, dass im 3. Quartal 2022 ein separater Baukredit für den Vollausbau der PV-Anlage vor-\n\ngelegt wird. Gerade im aktuellen energiepolitischen Umfeld ist es mehr als angezeigt, dass der Kan-\n\nton Uri bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion einnimmt. Dazu gehört \n\nauch der Bau von PV-Anlagen auf den eigenen Bauten, sofern die technischen und finanziellen Rah-\n\nmenbedingungen gegeben sind. Die Baudirektion plant nun den Vollausbau der PV-Anlage auf dem \n\nDach des Ersatzneubaus Betrieb Kantonsstrassen. Wird die gesamte Dachfläche mit PV-Modulen be-\n\nlegt, kann im Verlauf des nächsten Jahrs eine PV-Anlage mit Spitzenleistung von 189 kWp in Betrieb \n\ngenommen werden. \n\n \n\n2. Projekt \n\n \n\n2.1. Projektbeschrieb \n\n \n\nIm Mai 2021 wurde durch einen Fachspezialisten für PV-Anlageplanung eine Vorstudie für eine Voll-\n\nbelegung des Hauptdachs des Ersatzneubaus Werkhof BK mit PV-Anlage erstellt. Dieses Grobkonzept \n\nzeigt auf, dass sich der Standort Rossgiessen sowie die Grösse und Ausrichtung des Steildachs mit \n\nkleinem Gefälle für eine PV-Anlage sehr gut eignen. Da es keine grösseren Nachbargebäude gibt, ist \n\neine ganztägige Sonneneinstrahlung möglich. Die Vorstudie zeigte eine PV-Anlage mit einer Leistung \n\nvon 118 Kilowattpeak (kWp). \n\n \n\nIm Frühjahr 2022 wurde die Vorstudie zum Vorprojekt weiterbearbeitet. Die Abklärungen bezüglich \n\nBrandschutz-Vorschriften lassen eine grössere PV-Anlage zu, als in der Vorstudie angenommen. Für \n\ndas vorliegende Projekt ist eine PV-Anlage mit 462 Modulen und einer maximalen Anlageleistung von \n\n189 kWp geplant. \n\n \n\nDer jährliche Stromverbrauch des Ersatzneubaus Werkhof BK wird aktuell auf rund 65'000 kWh ge-\n\nschätzt. Durch die PV-Anlage kann jährlich im Mittel etwa 160'000 kWh (unter Berücksichtigung der \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDegradation) Energie erzeugt werden. Diese Menge reicht aus, um umgerechnet 40 Haushalte mit \n\nökologisch produziertem Strom zu versorgen. \n\n \n\nAls Grundlage für den vorliegenden Antrag wird auf eine handelsübliche Produktpalette zurückgegrif-\n\nfen. Die Realisierung kann mit alternativen Produkten erfolgen, wobei die Spezifikationen in gerin-\n\ngem Masse abweichen können. \n\n \n\nBei der geplanten PV-Anlage auf dem Hauptdach des Ersatzneubaus Werkhof BK ergeben sich die fol-\n\ngenden technischen Angaben (Basis: Vorprojekt vom 5. Mai 2022): \n\n \n\nAnlageleistung (Vollausbau) 189 kWp \n\nEnergieproduktion pro Jahr (bei Inbetriebnahme) 171'220 kWh/a \n\nAnzahl Module 462 Solarmodule \n\nEnergieproduktion pro kWp 904 kWh/kWp \n\nAusrichtung Ost/West, zirka 10° Neigung \n\nGesamtfläche PV-Anlage 902 m2 \n\nLebensdauer mindestens 25 Jahre \n\n \n\n \nAbbildung 1: Dachfläche mit maximaler Bestückung mit 462 PV-Modulen \n\n \n\n2.2. Wirtschaftlichkeit der Anlage \n\n \n\nOhne eigenen Speicher wird die produzierte Energie entweder zeitgleich vor Ort genutzt oder aber \n\nins öffentliche Stromnetz eingespeist. Der Eigennutzungsgrad (ENG) definiert, wie viel der produzier-\n\nten Energie zeitgleich vor Ort verbraucht werden kann. Eine PV-Anlage liefert nur tagsüber Strom \n\nund ist abhängig von der Sonneneinstrahlung. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nFür die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit wurden ein Eigennutzungsgrad von 25 Prozent ange-\n\nnommen und die Laufzeit der Anlage bewusst mit 30 Jahren eingesetzt, da die Erfahrungen zeigen, \n\ndass Anlagen nach dem Erreichen der gewährleisteten Lebensdauer nicht rückgebaut, sondern in der \n\nGewinnzone weiterbetrieben werden. Ein alterungsbedingt tieferer Wirkungsgrad wird in Kauf ge-\n\nnommen. \n\n \n\nAufgrund des erwarteten Eigennutzungsgrads von 25 Prozent können gemäss Stromtarifen ab Okto-\n\nber 2022 Strombezugskosten1 von jährlich knapp 6'800 Franken (Durchschnitt über 25 Jahre, inklu-\n\nsive Degradation der Anlage) eingespart werden. Aus den eingespeisten 75 Prozent resultiert aus der \n\nRücklieferung ein jährlicher Ertrag von zirka 12'800 Franken. Die Zahlen wurden als Durchschnitt über \n\n25 Jahre inklusive Degradation der Anlage (85 Prozent nach 25 Jahren) gerechnet. Demgegenüber \n\nstehen die Amortisation, Kapitalverzinsung und Unterhaltskosten der Anlage von rund 13'000 Fran-\n\nken pro Jahr. \n\n \n\nEs resultiert somit ein durchschnittlich jährlicher Netto-Ertrag von rund 6'600 Franken. Die Payback-\n\nzeit der Investition beträgt 15 Jahre, was in der Hälfte der Anlagelebensdauer liegt. Die Investition ist \n\nsomit vorteilhaft. Die Gestehungskosten liegen bei 8,7 Rp/kWh. \n\n \n\nDie Berechnung ist abhängig vom Eigenverbrauchsanteil und den Energietarifen. Steigt der Eigenver-\n\nbrauchsanteil z. B. durch Elektrofahrzeuge oder Batteriespeichermöglichkeiten oder steigen die Ener-\n\ngietarife, hat dies einen positiven Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage und die Paybackzeit. \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\n3.1. Mehrkosten für PV Vollausbau \n\n \n\nDer detaillierte Kostenvoranschlag (mit Genauigkeitsgrad +/- 10 Prozent) zeigen Mehrkosten (brutto, \n\nd. h. ohne Abzug der Förderbeiträge) für den PV-Anlage Vollausbau auf 189 kWp: \n\n \n\nPV-Anlage (Vollausbau 189 kWp) Fr 280'000 \n\nAbzüglich Anteil für Minergie P (25kWp) (in Baukredit Werkhof BKS enthalten) Fr - 35'000 \n\nMehrkosten Vollausbau auf 189 kWp inklusive MwSt., exklusive GREIV (Genauig-\n\nkeit +/- 10 Prozent) \n\nFr 245'000 \n\n \n\n3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt werden neue PV-Anlagen durch finanzielle Förderbeiträge des Bundes unter-\n\nstützt. Betreibende von Anlagen mit einer Leistung ab 100 kWp erhalten die Einmalvergütung für \n\ngrosse Anlagen (GREIV). Hierbei ist es nicht erforderlich, die Anlage vor dem Erhalt einer Förderzu-\n\nsage zu realisieren. Gemäss aktuellem Stand sollte die Auszahlung der Förderbeiträge innerhalb eines \n\nJahrs erfolgen. Je nach Nachfrage und Mittel kann diese allerdings variieren. Für die PV-Anlage Er-\n\nsatzneubau Werkhof Betrieb Kantonsstrassen ist gemäss aktuellen Daten und Tarifen ein Einmalver-\n\ngütungsbeitrag von 58'000 Franken zu erwarten. \n\n                                                             \n1 inklusive 33 Prozent Staatsrabatt und inklusive MwSt. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n3.3. Finanzierung \n\n \n\nDie Aufteilung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben folgt der gesetzlichen Unterscheidung. \n\nDie Mehrkosten von 245'000 Franken (+/- 10 Prozent, maximal 269'500 Franken) für den Vollausbau \n\nder PV-Anlage auf 189 kWp sind als neue Ausgaben zu betrachten (Art. 7 der Verordnung über den \n\nFinanzhaushalt des Kantons Uri [FHV]; RB 3.2111). Neue Ausgaben ab 250'000 Franken sind dem \n\nLandrat mit einer besonderen Vorlage zu unterbreiten (Art. 54). Neue Ausgaben ab 0,5 Mio. Franken \n\nunterliegen dem fakultativen und neue Ausgaben ab 1 Mio. Franken dem obligatorischen Referen-\n\ndum (Art. 24 und 25 der Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). \n\n \n\n4. Zeitplan für das weitere Vorgehen \n\n \n\nDie Realisierung der PV-Anlage erfolgt zusammen mit der Umsetzung des Ersatzneubaus Werkhof BK, \n\nwobei folgender Zeitplan vorgesehen ist: \n\n \n\n16. November 2022 Landratssession: Baukredit PV-Vollausbau \n\n3. Quartal 2023 Installation PV-Anlage \n\n1. Quartal 2024 Bezug Neubau \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Kredit, wie er in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kreditbeschluss \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projekt\n\t2.1. Projektbeschrieb\n\t2.2. Wirtschaftlichkeit der Anlage\n\n\t3. Kosten\n\t3.1. Mehrkosten für PV Vollausbau\n\t3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV)\n\t3.3. Finanzierung\n\n\t4. Zeitplan für das weitere Vorgehen\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2020-0905 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n  \n\nVERORDNUNG \n\nüber das Kantonsspital Uri (KSUV) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung über das Kantonsspital Uri vom 1. Februar 2017 (KSUV1) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 \n\n \n2 Der Spitalrat hat insbesondere: \n\ni) im Rahmen der Gesetzgebung die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals \n\nzu bestimmen. Er hat dazu mit den Arbeitnehmerverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag \n\nfür das Spitalpersonal abzuschliessen; \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 20.3223 \n\n\n

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Antwort des Regierungsrats

text: \n03. Juli 2012\n\nNr. 2012-415 R-150-13 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Haltung des Kantons \nUri zur Sanierung des Gotthardtunnels; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 84 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichten \nDr. Toni Moser, Bürglen, als Erst- und Herbert Enz, Schattdorf, als Zweitunterzeichnender \nam 21. Mai 2012 eine Interpellation mit folgender Begründung ein:\n\nIn der Sommersession (29. Mai bis 15. Juni 2012) wird der Nationalrat über zwei \ngleichlautende Motionen befinden, die im Zusammenhang mit der Sanierung des \nGotthardstrassentunnels den vorgängigen Bau einer zweiten Röhre fordern. Noch vor dem \nSommer will Verkehrsministerin Doris Leuthard dem Bundesrat eine Vorlage zur Sanierung \ndes Gotthardstrassentunnels unterbreiten, der im Herbst eine Vernehmlassung folgen soll.\n\nDas Urner Volk hat den Bau einer zweiten Röhre bereits fünfmal abgelehnt:\n\n 1991 Ja zu einer Standesinitiative (81,2 %)\n 1994 Ja zur Alpen-Initiative (87,5 %)\n 2004 Nein zum Avanti-Gegenvorschlag (83,2 %)\n 2011 Nein zur Standes-Initiative der Jungen SVP (56,9 %)\n 2011 Nein zum Gegenvorschlag des Regierungsrats (68,6 %).\n\nDie letzten beiden Abstimmungen erfolgten in voller Kenntnis der Tatsache, dass der \nGotthardstrassentunnel während der Sanierung während längerer Zeit total gesperrt werden \nmuss und dafür auf der Schiene ein Ersatzangebot bereitgestellt werden soll, das den Bau \nvon Terminals in Göschenen und im Raum Rynächt voraussetzt. Trotz dieser Tatsache \nwehrt sich der Regierungsrat mit dem Argument "Landverbrauch" entschieden gegen den \nBau eines provisorischen Lastwagen-Terminals in Uri. Mindestens ist dies von aussen so \n\n\n\n2\n\nwahrgenommen worden.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nAm 27. Juni 2012 hat der Bundesrat sich für den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard \nausgesprochen. Der parlamentarische Vorstoss verlangt vom Regierungsrat Auskunft über \ndessen Haltung und dessen Vorkehren vor diesem Entscheid. Aufgrund der jetzigen \nAusgangslage stehen die Fragestellungen der Interpellation in einem anderen Licht und sind \nteilweise überholt. Das entbindet den Regierungsrat aber nicht, die von den Interpellanten \ngestellten Fragen ungeschmälert zu beantworten. Dies auch deswegen, weil die politischen \nDiskussionen zu diesem Thema weitergehen werden.\n\nZu den gestellten Fragen \n\nFrage 1: Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass National- und StänderätInnen von der \ninkonsequenten Stellungnahme des Kantons Uri (das Volk gegen eine zweite Röhre, die \nRegierung gegen einen zeitlich befristeten Terminal) irritiert sind und nun nicht mehr wissen,\nwas Uri wirklich will?\n\nDer Urner Talboden wurde durch den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) \nwährend fast zwei Jahrzehnten massiv beeinträchtigt. Uri hat damit eine grosse Bereitschaft \nzur Schaffung der Infrastrukturen für die Erreichung des Verlagerungsziels gezeigt. Eine \nweitere Beanspruchung der für die Verladeeinrichtungen erforderlichen Landfläche würde \nden Versprechungen vor Baubeginn der NEAT diametral widersprechen. Zudem würde der \nUrner Talboden durch den Bau und Betrieb des LKW-Verlads bezüglich Luftverschmutzung \nund Lärm weiterhin belastet. \n\nDer Verlagerungsbericht des Bunds geht davon aus, dass das Verlagerungsziel zum \nZeitpunkt der Sanierung des Gotthardstrassentunnels noch nicht erreicht ist. Der \nRegierungsrat weiss, dass daher während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels \nzwingend eine Rollende Landstrasse (RoLa) eingerichtet werden muss, und zwar eine \nKombilösung aus einer Lang-RoLa und einer Kurz-RoLa. Eine Verladestation für LKW im \nRynächt wird aber aus den dargelegten Gründen abgelehnt. Der Regierungsrat ist sich auch \nbewusst, dass es nur mit einer ablehnenden Haltung nicht getan ist. Gerade aus diesem \nGrunde hat er sich Überlegungen für alternative Lösungen gemacht.\n\nDer Regierungsrat hat in den Verhandlungen der letzten Monate neben einem 4-Meter-\nKorridor durch die Schweiz immer Verladestationen nördlich des Kantons Uri gefordert, \n\n\n\n3\n\ndamit ein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden und das Verladeproblem gelöst werden \nkann. Für den Standort der Verladeanlage bestehen auch alternative Möglichkeiten.\n \nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat für den Standort Rynächt allerdings bis anhin \nkeine Alternativen vertieft geprüft, da die frühzeitige Realisierung des 4-Meter-Korridors zum \nZeitpunkt der Erarbeitung der Unterlagen des ASTRA nicht gesichert war und deshalb eine \nKurz-RoLa-Verladestation wegen des Engpasses Axen Probleme geboten hätte. Nun hat \nsich diesbezüglich die Ausgangslage geändert und der Ball des Regierungsrats kann \naufgenommen werden. Nach neuester Planung soll der 4-Meter-Korridor durch die Schweiz \nrasch realisiert werden, so dass er zum Zeitpunkt der Sanierung des \nGotthardstrassentunnels zur Verfügung steht. Der Bundesrat wird im Frühjahr 2013 dem \nParlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten. \n\nRückfragen bei den Verantwortlichen der SBB bestätigen die Haltung des Regierungsrats, \ndass es Alternativen zu Rynächt gibt und es auch fahrplantechnisch möglich ist, die Kurz-\nRoLa-Züge nördlich des Kantons Uri starten zu lassen. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass eine Lösung nördlich des Kantons Uri mit einem 4-\nMeter-Korridor möglich ist, welche die Bedürfnisse der Ersatzmassnahmen für den \nLastwagenverkehr erfüllt. Zusammen mit Stationen an den Grenzen, ist auch eine \nKombination mit einer Lang-RoLa möglich. Wir haben vernommen, dass das Bundesamt für \nVerkehr (BAV) und das ASTRA den Auftrag haben, hier weitere Abklärungen zu treffen. Ob \nein solches Szenario aber tatsächlich weiterbearbeitet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. \nDer Regierungsrat hat deshalb den Gesamtbundesrat aufgefordert, sofort solche alternative \nStandorte zu suchen.\n\nAn dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der LKW-Verkehr gemäss Bericht des \nBundesrats zur Sanierung des Gotthardstrassentunnels vom 17. Dezember 2010 (S. 38) bei \nEinhaltung der Verlagerungsziele sogar ohne Kurz-RoLa bewältigt werden könnte. \n\nDiese Darlegungen zeigen, dass sich der Regierungsrat konsequent und folgerichtig verhält.\n\nFrage 2: Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass er mit seiner Stellungnahme indirekt den \nBau einer zweiten Röhre fördert und damit dem erklärten Volkswillen zuwider handelt?\n\nDer Regierungsrat vertritt klar die Haltung des Urner Volks, das sich in der Volksabstimmung \nvom 15. Mai 2011 einmal mehr gegen den Bau einer zweiten Röhre ausgesprochen hat.\n\n\n\n4\n\nIm kantonalen Richtplan vom 7. Februar 2012, den der Landrat am 4. April 2012 genehmigt \nhat, ist in Ziffer 5.1-1 festgehalten, dass der "Kanton vom Bund erwartet, dass ein \nBahnverlad für Lastwagen während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels nördlich des \nKantons geprüft wird". Damit ist die Haltung des Regierungsrats mit den bisherigen \nBeschlüssen von Volk und Parlament kohärent.\n\nFrage 3: Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass ein Verlad von Grenze zu Grenze nur für \nden Transitverkehr eine Alternative darstellt, nicht aber für den alpenquerenden Import-, \nExport- und Binnenverkehr (der auch für das Urner Gewerbe wichtig ist)?\n\nJa. Wie erwähnt, braucht es während der Sanierung neben einer Lang-RoLa auch eine Kurz-\nRoLa. Wie aufgezeigt, ist ein Verladeort für eine Kurz-RoLa im Landesinnern ausserhalb \naber in der Nähe des Kantons Uri nicht ausgeschlossen, wodurch auch der Binnenverkehr \nabgedeckt werden kann.\n\nFrage 4: Ist der Regierungsrat bereit, kurzfristig ein klares und unzweideutiges Signal nach \nBern zu senden, dass der Bau eines Lastwagen-Terminals in Uri möglich ist, wenn damit \neine zweite Röhre verhindert werden kann?\n\nNein. Hier kann auf die bisherigen Ausführungen verwiesen werden. Der Regierungsrat hält \nan seiner Haltung fest.\n\nFrage 5: Ist der Regierungsrat bereit, die Urner Vertretung in Bern offiziell um ihre tatkräftige \nUnterstützung und Verbreitung einer eindeutigen Botschaft zur Haltung Uris zu bitten?\n\nDie Urner Vertretung im National- und Ständerat ist über die Haltung der Urner Regierung \nbereits orientiert. In den periodischen Kontakten zwischen Regierung und Parlamentariern \nwird das Thema ständig behandelt.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nStandeskanzlei; Rathauspresse; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \n2.4 Baukredit für Flachdachsanierung und Installation PV-\nAnlage Gebäude ASSV, Bürglen\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 09:18:15\n\n16.11.2022 09:17:42Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.4 Baukredit für Flachdachsanierung und Installation PV-\nAnlage Gebäude ASSV, Bürglen;\n\nGeschäft:\n\n58 100%\n\n0 0%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n20\n\n0\n\n0\n\n14\n\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n14\n0\n\n0\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Poletti Roland\n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \n\\\\na-brima01\\daten$\\BKD\\Volksschulen\\Volksschule\\4 \nIntegration\\Leitbild\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\br_VernehmlassungLeitbildIntegration.docx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Adressaten \n\ngemäss Liste am Schluss des Briefes \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. März 2014 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Leitbild Integration \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 11. März 2014 der Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) den Auftrag erteilt, zum Leitbild Integration eine Vernehmlassung durchzuführen.  \n\n \n\nIntegration ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Im Zentrum steht \n\ndie Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts basierend auf den Werten der Bundes-\n\nverfassung als gemeinsames Integrationsziel. Der Kanton Uri verfolgt bei der Integration die \n\ngleichen Grundprinzipien wie der Bund. Es sind dies: "Eigenverantwortung einfordern", \n\n"Chancengleichheit verwirklichen", "Potenziale nutzen" und "Vielfalt berücksichtigen". \n\n \n\nFür den Kanton Uri steht der Begriff Integration für ein funktionierendes Zusammenleben in \n\nverschiedenster Hinsicht. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Urner Gemeinden sollen \n\nsich unabhängig von ihrer Herkunft am gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben \n\nbeteiligen. Gleichzeitig soll der Vielfalt und Individualität der hier lebenden Menschen genü-\n\ngend Raum gegeben werden, um unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Dies \n\nerfordert Verständnis, Offenheit und Bereitschaft von den hier lebenden und auch von den \n\nneuzuziehenden Menschen. \n\n \n\nUnsere Gesellschaft ist vielfältiger und internationaler geworden. Diese neue Ausgangslage \n\nwirft für ein gelingendes Zusammenleben in der Gesellschaft neue Fragen auf. Was wird von \n\nausländischen Personen, die neu in den Kanton Uri ziehen, erwartet? Wie kann der gegen-\n\nseitige Prozess der Integration unterstützt werden?  \n\n \n\nUm diese Fragen zu klären, wurde das Leitbild Integration zusammen mit den Kontaktperso-\n\nnen Integration der Urner Gemeinden erarbeitet. Danach hat die Fachkommission Integrati-\n\non, welche den Regierungsrat in Fragen der Integration berät, das Leitbild diskutiert.  \n  \n\n\n\n2 \n\nZur Information und als Gelegenheit für eine Diskussion organisiert die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion eine Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung (siehe beiliegende Einladung). \n\n \n\nOrt: Aula Schulhaus Matte, 6454 Flüelen \n\nDatum: Mittwoch, 16. April 2014, 18.00 Uhr \n\n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie Ihre Stellungnahme wie folgt gliedern und da-\n\nbei das vorbereitete Formular verwenden: \n\n \n\nSind Sie grundsätzlich mit dem Leitbild Integration einverstanden? \n\n☒ Ja \n\n☐ Nein \n\nBemerkungen zur Einleitung \n\n \n\nBemerkungen zu den Leitsätzen \n\n \n\n \n\nSie finden das Formular sowie die Unterlagen zur Vernehmlassung im Internet unter \n\nwww.ur.ch (Aktuelles → Vernehmlassungen). \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 30. Mai 2014. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitar-\n\nbeit.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Gemeinden \n\n- Migrantenorganisationen \n\n- Wirtschaft Uri \n\n- Gewerkschaftsbund \n\n- Hilfswerk der Kirchen \n\n- Landeskirchen \n\n- SRK, Kantonalverband Uri \n\n- Mitglieder Fachkommission Integration \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


name: Präsentation Informationsveranstaltung vom 20.11.2023 (kurze Version)

text: \nWeiterentwicklung\nLangzeitpflege Kt. Uri –\nInformation zur\nVernehmlassungsvorlage\n\nPräsentation, 20. November 2023\n(gekürzte Version)\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 3\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nAuftrag\n\nEntwicklung und Bewertung Modelle / Varianten für Neuorganisation Langzeitpflege im\nKanton Uri\n\nEckwerte für Varianten\n Integrierte und koordinierte Langzeitpflegeversorgung (stationär und ambulant) - «alles aus einer Hand»\n\nGrundsätze / Regeln fiskalischer Äquivalenz und Subsidiarität\n\n1. Auftrag\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 4\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 5\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nDie Zuständigkeiten LZP stationär und ambulant sind getrennt.\n\n2. IST-Analyse\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 6\n\nKanton Gemeinde\n\nAmbulante\nLangzeitpflege\n\n(Spitex)\n\nStationäre\nLangzeitpflege\n\n(Alters- und\nPflegeheime)\n\nBewilligung + Aufsicht\n\nBewilligung + Aufsicht\n\nGewährleistungspflicht\n(+ Leistungsauftrag)\n\nGewährleistungspflicht\n(+ Leistungsauftrag)\n\nPflegerestkosten\nUngedeckte Heimkosten\n\nPflegerestkosten / GWL\n\nErgänzungsleistungen\n\nPflegeheimplanung /\nPflegeheimliste\n\n100-01_0602_Graphiken Bericht_2023 09 08 RW.pptx\n\nErgänzungsleistungen\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nDie Langzeitpflege ist in Uri stark stationär orientiert.\n\n2. IST-Analyse\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 7\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nStationär immer noch relativ hoher Anteil in niedrigen Pflegestufen.\n\n2. IST-Analyse\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 8\n\n20212011Anteile am Total in APH\n0.4 %5.0%Bewohnende Pflegestufe 0\n\n16.8 %27.7%Bewohnende Pflegestufe 0-2\n43.3%48.4%Bewohnende Pflegestufe 0-4\n\n9 Heime9 Heime\n\n552 Pflegeplätze552 Pflegeplätze\n\nHohe Auslastung APHHohe Auslastung APH\n\nNur eine öffentliche\nSpitex\n\nNur eine öffentliche\nSpitex\n\n20212011Inanspruchnahme APH\n24.1%30.0%An Gesamtbevölkerung 80+\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nGrosse Lücken im Hinblick auf steigenden Pflegeplatzbedarf.\n\nIntermediäre Angebote\nGrosser Nachholbedarf in Uri\n\nDemographische Entwicklung\n tendenziell ↑\n «Peak überstehen»?\n\n2. IST-Analyse\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 9\n\nHilfe zur\nSelbsthilfe\n\nStationäre\nLangzeit-\n\npflege\n\nAngebote\nVersor-\n\ngungskette\n\nAmbulante\nLangzeit-\n\npflege\n\nInter-\nmediäre\nWohn-\nformen\n\nTages- und\nNacht-\n\nstrukturen\n\nPotenzial Prävention\n Sturz / Bewegung / soziale Teilhabe\n\nAlters-\nwohnungen\n(Hardware)\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nKosten Gemeinden und Kanton Langzeitpflege 2022\n\n2. IST-Analyse\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 10\n\n79%\n\n18%\n1%\n\n2%\n\n… für was\n\nStationäre LZP\nAmbulante LZP\nIntermediär\nWeiteres\n\n50%50%\n\nCHF 18.9 Mio. Langzeitpflege total\n\nKanton (Beiträge inkl.\nEL)\nGemeinden\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 11\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nViele Faktoren verändern sich.\n\nDemographie UR 2020 bis 2040\n Zunahme 80+ um 82%\n Altersquotient1 von 36% (CH: 31%) auf 51% (!) (CH: 44%)\n\nGesellschaftlich\n Lebenserwartung ↑   =>   «Gesundes Rentenalter» ↑\n «Selbstbestimmt zu Hause»\n Pflegende Angehörige\n EL für Betreutes Wohnen / Betreuung zu Hause\n\nFachpersonalbedarf\n «Kampf um Nachwuchs»\n «Doppelte demografische Alterung»\n Kostenfolgen\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 12\n\n1 Verhältnis Personen im Rentenalter zu Personen im erwerbsfähigen Alter\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nLangzeitpflege Uri weiter wie bis jetzt? («Nullszenario»)\n\nNichts tun bei Zuständigkeiten – alles beim alten lassen?\n Sackgasse geteilte Zuständigkeiten ambulant (Kanton) und stationär (Gemeinden)\n Fiskalische Äquivalenz nicht gelöst\n\nRessourcen\n Bis 2040 ca. 130 zusätzliche Pflegebetten bauen\n Intermediäre Angebote ?\n Beratung? Koordination?\n\nKundennutzen\n Fehlende Unterstützung Oberziel Bevölkerung «möglichst lange selbstbestimmt wohnen»\n\nKosten\n Demographische und nichtdemographische Kostentreiber\n Bis 2040 Beiträge öffentliche Hand + 207 % gegenüber 2020\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 13\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 14\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nWo wollen wir hin?\n\nVision\n… bezüglich Kunden\n Selbständiges und\n\nselbstbestimmtes Wohnen und\nLeben, so lange wie möglich\n Autonomie wahrende, dem\n\nBedarf angepasste Betreuung\nund Pflege mit bedarfsgerechter\nFinanzierung\n\n… bezüglich Strukturen\n «Alles aus einer Hand»: Planung,\n\nSteuerung und Finanzierung der\nLZP im Kanton Uri (Integrierte\nVersorgung)\n\nStationär halten und differenzieren\n Bis 2035 möglichst mit bestehenden Plätzen\n\nIntermediär ausbauen\n Unabhängig von finanziellen Voraussetzungen verfügbar und nutzbar\n\nAmbulant ausbauen\n Möglichst lange selbstbestimmt Wohnen und Leben durch Ausbau\n\n(bedarfsgerechte) Unterstützung\n\nGesundheitsförderung / Prävention fördern\n Förderung / Aufrechterhaltung Möglichkeiten selbstbestimmt Wohnen\n\nund Leben\n\nBeratung / Koordination schaffen\nWegweiser und Unterstützung «Selbstsorge»\n\nFreiwilligenhilfe fördern und stärken\n\n4. Strategie\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 15\n\nWie schaffen wir das?\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 16\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nDrei Varianten wurden mittels Nutzwertanalyse priorisiert.\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 17\n\nSt\nat\n\nus\n Q\n\nuo\n\nV2b  Kanton\n\n(Zuständigkeit\nund Trägerschaft)\n\nAnstalt oder z.B.\ngAG, im Besitz\nKanton\n\nV1\n   \n\nSt\nat\n\nus\n Q\n\nuo\n P\n\nlu\ns\n\nV2\na \n\n K\nan\n\nto\nn \n\n(Z\nus\n\ntä\nnd\n\nig\nke\n\nit)\n\nV3\n   \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n (e\n\nin\nze\n\nln\ne)\n\nV4\na \n\n V\ner\n\nbu\nnd\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n(Z\n\nus\ntä\n\nnd\nig\n\nke\nit)\n\nV5\n   \n\nM\nis\n\nch\nfo\n\nrm\n\nV4b  Verbund\nGemeinden\n\n(Zuständigkeit\nund Trägerschaft)\n\nAnalog KUG,\nz.B. gAG\n(bzw. analog\nAbwasser Uri AG\noder ZAKU)\n\nV6  Verbund\nKanton und\nGemeinden\n(Zuständigkeit\nund Trägerschaft)\n\nAnstalt oder z.B.\ngAG, in\nparitätischem\nBesitz Kanton /\nGemeinden\n\n Priorisierte Varianten unterstützen Integrierte Versorgung («alles aus einer Hand») bestmöglich!\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nKundenpfad Langzeitpflege – Brüche versus integrierter Pfad\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 18\n\nQuelle: Stadtrat Luzern (2021). Projekt „Alterswohnen integriert“. Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat Luzern (B+A 21/2021), S. 70, leicht angepasst\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nDer Mensch im Zentrum der integrierten Versorgung regional vertikal\n\nGemeindeverband (2019)\n «Unter Integrierter Versorgung werden\n\nMassnahmen und Prozesse verstanden, die\nzu einer besseren interprofessionellen\nVernetzung und Zusammenarbeit aller\nAkteure im Gesundheitswesen beitragen und\ndie Behandlung und Betreuung von Patienten\nüber den ganzen Behandlungspfad optimal\nkoordinieren.»\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 19\n\nQuelle: Stadtrat Luzern (2021). Projekt „Alterswohnen integriert“. Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat Luzern (B+A 21/2021), S. 71, leicht angepasst\n\n Integrierte Versorgung findet primär\nbei Zusammenarbeit über die\nVersorgungsstufen ambulant –\nintermediär – stationär statt\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nWarum integrierte Versorgung innerhalb eines einzigen Unternehmens\nam besten funktioniert.\n«Locker»\n Eigenständige Organisationen inkl. Ressourcen wie Personal und ICT\n Ad hoc, oft persönlich\n Kaum Standardisierung\n\nVertraglich\n Eigenständige Organisationen  inkl. Ressourcen wie Personal und ICT\n Standardisierung (Verhandlung)\n Regelung Kooperation\n\nIntegration\n Zusammenführung Organisationen einheitliche Ressourcen\n Standardisierung und Verbindlichkeit (Weisung, Umsetzung)\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 20\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 21\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nTeilnehmende der Gemeinden favorisierten mehrheitlich Variante 6.\n\nWorkshop Gemeinden am 22.06.2023\n\n Einzelfragebogen\n\n Teilnehmende seitens Gemeinden: Variante 6\n(Gemeinden und Kanton paritätisch)\n\n Teilnehmende seitens Institutionen:\nEher Variante 2b (Kanton)\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 22\n\nTeilnehmer-Gruppe / Variante Anzahl Priorität 1\n\nGemeinden\nVariante 2b 7\nVariante 4b 4\nVariante 6 12\n\nGemeindeverband\nVariante 4b 2\n\nInstitutionen\nVariante 2b 7\nVariante 4b 2\nVariante 6 4\n\n[100- 01_0601_Auswertung Fragebogen WS 22.6.23.+Ges- Konf 27.3.23_2023 08 07 RW.xlsx]WS Gden_Prio nach Typ\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nProjektorganisation empfiehlt Weiterverfolgung Variante 6.\n\nEmpfehlung Steuergruppe für Variante 6 …\n\n… weil\n favorisierte Variante gemäss Rückmeldungen aus Workshop 22.6.\n Verbundlösung Kanton und Gemeinden\n Solidarisches Konzept\n eine der drei Varianten für bestmögliche Unterstützung «möglichst lange\n\nselbständig und selbstbestimmt wohnen und leben»\n Chance zur Entwicklung kantonsweit definierte und gelebte integrierte\n\nVersorgung in der Langzeitpflege\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 23\n\nV6  Verbund Kanton\nund Gemeinden\n(Zuständigkeit und\nTrägerschaft)\n\nAnstalt oder z.B. gAG,\nin paritätischem Besitz\nKanton / Gemeinden\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nWichtigste Eckwerte Variante 6\n\nZuständigkeiten LZP\n Bei gemeinsamer Trägerschaft Kanton und\n\nGemeinden\n\nRechtsform neue Trägerschaft\nÖffentlich-rechtl. (Anstalt) oder privatrechtl. (gAG)\n\nBisherige Trägerschaften\n Integration in neue Trägerschaft\n Abschluss LV mit (bis auf weiterhin) selbständigen\n\nBetrieben\n\nAngebote LZP\n Schrittweise Umsetzung strategische\n\nStossrichtungen mit entsprechenden Massnahmen\n\nAbläufe neue Trägerschaft\nOptimieren bzgl. integrierter Versorgung inklusive\n\nBeratung und Koordination\n Konsequente Schaffung Effizienzgewinne\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 24\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nWichtigste Stärken und Schwächen Variante 6\n\nSchwächenStärken\n\n Monopolstellung Umsetzung integrierte Versorgung\n\n Führung und Besetzung strateg. Führungsebene\ndurch Parität anspruchsvoll\n\n „alles aus einer Hand“\n\n ausgleichende öffentliche Körperschaft fehlt Direkter Einfluss Kanton und Gemeinden auf LZP\ngemeinsam\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 25\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 26\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nUmsetzung Strategie verändert Bedarf und Angebot bis 2040 stark1.\n\nStationär\n Stationäre Pflegeplätze: 601  + 8.9 % ggü. 2020\n\nIntermediär\n Kurzzeitplätze: 14 neu ggü. 2020\n Pflegetage Tagesheim: 4’034  + 178 % ggü. 2020\n Plätze Betreutes Wohnen: 189  neu ggü. 2020\n\nAmbulant\n Stunden KLV-Pflege: 84’529 Std.  + 99 % ggü. 2020\n Stunden Hauswirtschaft: 31’193 Std.  + 167 % ggü. 2020\n\nBeratung und Koordination\n Neu ggü. 2020\n\n7. Szenarien\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 27\n1 gemäss Schätzungen in den Szenarien im Projekt\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nEntwicklung Kosten durch Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri?\n\nBeiträge öffentliche Hand abhängig von neuer Strategie Langzeitpflege\n Umsetzung strategischer Stossrichtungen zentral\n\nFavorisierte Zuständigkeitsvariante unterstützt Umsetzung strategische Stossrichtungen\nOptimierungspotential bei neuer Zuständigkeitsvariante («Sollszenario»)\n\nUmsetzung integrierte Versorgung «alles aus einer Hand»\nAbbau von Schnittstellen, Koordination Leistungen\nEffizienzgewinne durch konsequente Nutzung von Synergien\nHaushälterische Nutzung Ressourcen (baulich und Fachkräfte)\n\nBeiträge öffentliche Hand bleiben und steigen (!)\n Kostensteigerung im Sollszenario weniger stark ausgeprägt\n 21 % Kosteneinsparung im 2040 gegenüber Nullszenario\n\n7. Szenarien\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 28\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nMöglicher Kostenverlauf «Null-» und «Sollszenario» (in TCHF)\n\n7. Szenarien\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 29\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 30\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nDer Handlungsbedarf ist unbestritten.\n\nBedürfnis Bevölkerung («Oberziel»)\n «So lange wie möglich (zu Hause) selbstbestimmt leben und wohnen»\n\nSituation im Kanton Uri\n Starke Inanspruchnahme APH (auch in niedrigen Pflegestufen)\nGeringe Inanspruchnahme ambulante Pflege\n\nHerausforderungen im Kanton Uri\n Sektorielle Angebote und Finanzierung inkl. Doppelspurigkeiten (z.B. elektronische Pflegedossiers)\n «Falsche» finanzielle Anreize (z.B. EL-Finanzierung Heime, Betreuung, Vorhalteleistungen…)\n Lücken in der Angebotspalette (z.B. Beratungsstelle, Betreutes Wohnen, Nachtaufenthalte…)\n Ungenügende sektorübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle des Kunden (Organisationssicht dominiert)\n\n8. Fazit\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 31\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\n1. Auftrag\n\n2. IST-Analyse\n\n3. Entwicklungen und Trends\n\n4. Strategie\n\n5. Geprüfte Zuständigkeitsvarianten\n\n6. Favorisierte Zuständigkeitsvariante\n\n7. Szenarien\n\n8. Fazit\n\n9. Zusammenfassung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInformation zur Vernehmlassungsvorlage 20.11.2023 32\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nHerausforderungen gemeinsam angehen.\n\n Langzeitpflege in Uri bisher stark stationär orientiert\n Grosse Lücken bei intermediären Angeboten\n\n «Demographischen Peak» meistern\n\n Kundennutzen\n Integrierte Versorgung unterstützt Oberziel «Selbständiges und selbstbestimmtes Wohnen und\n\nLeben, so lange wie möglich» bestmöglich\n\n Zuständigkeiten\n Verbundlösungen Kanton und Gemeinden\n Solidarisches Konzept, passend zu Kantonsgrösse\n Chance für mutigen Schritt\n Personal: Karrierechancen\n\n9. Zusammenfassung\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 33\n\nHeCaCons GmbH\nRathausstrasse 5\nCH-6340 Baar\ninfo@hecacons.ch\nwww.hecacons.ch\n\nHerzlichen Dank\nfür Ihre\nAufmerksamkeit!\nAngela Escher-Greiter, Partnerin\nDr. Roland Wormser, Partner\n\n\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nAuch in 2024 und danach gemeinsames Projekt Kanton / Gemeinden\n\nAusblick\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 35\n\n100-01_0703_Praes Gemeinden_20.11.23_kurz_V1.0_2023 11 20 RW ESCA.pptx\n\nProjektorganisation\nFolgeprojekt\n\nAusblick\n\n20.11.2023Information zur Vernehmlassungsvorlage 36\n\n\n