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name: LA.2020-0429 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \nCeline Huber \nLandrätin \nAllenwindenweg 9 \n6460 Altdorf \n\nParlamentarische Empfehlung \nzur Stärkung der politischen Bildung in der Volksschule \n\nAusgangslage \n\nAm 2. Oktober 2019 hat der Landrat mit 46 Stimmen das Postulat „Stärkung der politischen \nBildung im Lehrplan 21" überwiesen. Daraufhin hat der Regierungsrat einen Bericht \nerarbeitet und aufgezeigt, dass er kein Fach „Politische Bildung" im Lehrplan 21 aufnehmen \nmöchte. Er ist jedoch gewillt die politische Bildung mittels optimiertem Einsatz von \nLehrmitteln, vermehrten Begegnungen mit der Politik (z.B. Bundeshausbesuche) und \nWeiterbildungen der Lehrpersonen stärker zu fördern . \nAn der Session vom 20. Mai 2020 hat der Landrat beschlossen ein eigenständiges Fach \n„Politische Bildung" an der Volkschule nicht weiterzuverfolgen. Dies wurde auch von der \nPostulantin gutgeheissen. \nTrotz den Bemühungen des Regierungsrates weitere unterstützende Massnahmen zur \nFörderung der politischen Bildung zu ergreifen, hat der Landrat beschlossen den Bericht auf \nAntrag der Postulantin „ablehnend" zur Kenntnis zu nehmen. Grund für die ablehnende \nKenntnisnahme im Landrat war, dass die Mehrheit des Rats nach wie vor die Gewichtung \nder „Politischen Bildung" in der Volksschule als zu gering erachtet, weil das Bekenntnis des \nRegierungsrats fehlt, dass die Schülerinnen und Schüler in einem klar definierten Zeitrahmen \nAnspruch auf adäquate politische Bildung haben. \n\nErwägungen \n\nAuf Sekundarstufe I werden die Kompetenzen bzw. Lernziele in politischer Bildung im \nThemenbereich „Räume, Zeiten und Gesellschaften (RZG)" zusammen.gefasst. Dem \nuntergeordnet sind die Lernziele für politische Bildung unter RZG.8. Gemäss Stundentafel \numfasst RZG in Uri in den drei Jahren der Sekundarstufe I insgesamt acht Lektionen. Der \npolitischen Bildung sind in der Stundentafel aktuell jedoch keine konkreten Leitplanken \ngesetzt. \n\nPolitische Bildung ist fundamental wichtig um unsere Abstimmungs- und Wahlrechte in \nunserer direkten Demokratie aktiv in Anspruch nehmen zu können. Entsprechend ist \nsicherzustellen, dass die im Lehrplan 21 vorgesehenen Lernziele für die politische Bildung \nvon den Schülerinnen und Schülern gleichermassen erreicht werden können. Hierfür sind \nzeitliche Leitplanken für die Erreichung der verbindlichen Lernziele im Bereich der \n,,Politischen Bildung" im Lehrplan 21 auch in der Stundentafel der Sekundarstufe I zu setzen. \nHierzu ist anzumerken, dass der Regierungsrat bereits im Zusammenhang mit der \nParlamentarischen Empfehlung von Landrätin Bernadette Arnold, Weisungen zur Umsetzung \ndes Lehrplans Wirtschaft, Arbeit, Haushalt bereit war spezifische Anpassungen an der \nStundentafel vorzunehmen um den Hauswirtschaftsunterricht aufzuwerten. \n\nMit der Festsetzung eines verbindlichen Zeitfaktors für die Lernziele in den Bereichen der \npolitischen Bildung auf Sekundarstufe I werden folgende positiven Effekte erwartet: \n\n• dass bei unserer Jugend das Interesse an der Politik gefördert wird \n• dass die Kenntnisse der politischen Vorgänge und unserer staatlichen Institutionen \n\nverbessert werden \n\n\n\n• dass die Stimmbeteiligung zunimmt \ndass man mehr Personen für die Übernahme kommunaler und kantonaler Ämter • \nmotivieren kann \n\n• dass Frauenförderung in der Politik aktiver betrieben wird \n\n• dass unser Milizsystem per se nicht weiter ins Wanken gerät, weil sich immer \nweniger Mitbürgerinnen und Mitbürger für Öffentlichkeitsarbeit interessieren und zur \nVerfügung stellen. \n\nDie Bedeutung der „Politischen Bildung" hat sich mit der Überweisung der Motion von Viktor \nNager zur Herabsetzung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre noch \nzusätzlich akzentuiert. Es ist deshalb eine gesellschaftliche Notwendigkeit sicherzustellen, \ndass nach Abschluss der 3. Oberstufe mündige Jugendliche ihr Stimm- und Wahlrecht \nverantwortungsvoll ausüben können. Dass die politische Bildung gemäss der \nBerichterstattung des Regierungsrates (S. 13 unter „Weiterführung auf Sekundarstufe 11") \nerst auf Sekundarstufe II prioritär behandelt werden soll, ist nicht genügend. \n\nUm der politischen Bildung in der Stundentafel genügend Rechnung zu tragen, wäre ein \ngleichgerichtetes Regime wie es Basel-Stadt auf das kommende Schuljahr einführt, \nvorstellbar. Dabei wird die Stundentafel ergänzt mit politischer Bildung als «integrierter \nBestandteil in den Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften (RZG)" und im 10. und 11. \nSchuljahr mit jeweils einer halben Lektion ausgewiesen. \n\nMit der Anpassung der Stundentafel der Sekundarstufe I als Kompromiss zu einem Fach \nkommt man dem Willen des Landrates nach höherer Verbindlichkeit der politischen Bildung \nnach. Der Lehrplan 21 muss nicht angepasst werden. Es wird kein eigenes Fach „Politische \nBildung" geschaffen. Man verhindert Verteilkämpfe in der Stundentafel, weil keine \nzusätzlichen Stunden anfallen, sondern "Politische Bildung" lediglich als integrierter \nBestandteil im Fachbereich RZG in der Stundentafel aufgenommen wird. Andererseits \nstatuiert man damit eine verbindliche Regelung und klare Leitplanken für die Schulleitungen \nund die Lehrerschaft um die Lernziele im Bereich der politischen Bildung im Lehrplan 21 \nauch zeitlich angemessen zu würdigen. \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Art. 123 ff. der Geschäftsordnung ersucht, die \nStundentafel auf der Sekundarstufe I so anzupassen, dass den im Lernplan 21 auf \nSekundarstufe I definierten Lernzielen zur politischen Bildung zeitlich angemessen \nRechnung getragen wird. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Mitunterzeichnenden für die Behandlung \ndieser parlamentarischen Empfehlung. \n\nAltdorf, 03. Juni 2020 \n\n~~/~ \nCeline Huber, CVP \n\n(&rY/1 /1?; '1JU1ttfvP \nCornelia GammJ/. FDP \n\nBernadette Arnold, CVP \n\nViktor Nager, SP/Grüne \n\n2 \n\n\n


Begleitbrief

text: \n\n\n\n


Begleitbrief zur Vernehmlassung

text: \n \n\nAMT FÜR TIEFBAU \n   \n\nBaudirektion Telefon: +41 41 875 26 63 \nAmt für Tiefbau Mobile: +41 76 315 10 35 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Beat Planzer \nInternet: www.ur.ch/bd E-Mail: Beat.Planzer@ur.ch \n \n\n \nVernehmlassungsadressaten \n  \n \n \n \n \n \n \nAltdorf, 9. Februar 2018  \n \n\nRegionales Gesamtverkehrskonzept Ursern (rGVK U) \nInformationsveranstaltung zur Vernehmlassung  \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Februar 2018 den Synthesebericht des rGVK U für die \nVernehmlassung bis zum 3. April 2018 freigegeben. In der Beilage überreichen wir Ihnen den Bericht, \nin welchem wir Massnahmen vorschlagen, um das gesamte Verkehrssystem im Urserntal in geeigne-\nter Form weiter zu entwickeln, damit die beabsichtigte nachhaltige Raumentwicklung gemäss Richt-\nplan möglich wird.  \n \nDie Zuständigkeit für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen ergibt sich aus der Zuständigkeit \nnach dem kantonalen Strassengesetz (StrG; RB 50.1111). Die Umsetzung der einzelnen Massnahmen \nist dabei stark abhängig von den jeweils zu Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Über deren \nHöhe lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch keine abschliessenden Aussagen machen. \n \nDie zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel reichen nicht aus, um alle vorgesehenen Massnah-\nmen gleichzeitig zu realisieren. Je nachdem sind die zweckmässigsten Teile des rGVK U zu verwirkli-\nchen. Entscheidend dabei ist, dass die ausgewählten Massnahmen in ihrer Gesamtheit möglichst \nweitgehend zur Erreichung der mit dem rGVK angestrebten Ziele beitragen. \n \nWie bereits angekündigt laden wir Sie im Rahmen der Vernehmlassung zu einer Informationsveran-\nstaltung ein: \n \n\nDonnerstag, 22. Februar 2018, 18.00 Uhr im Bodenschulhaus Andermatt (Dauer ca. 1.5 Std.). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \n\nAn dieser Veranstaltung werden wir Ihnen die wesentlichen Inhalte des rGVK U vorstellen und Ihre \nFragen beantworten. Wir hoffen, dass Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Bitte reichen \nSie Ihre Stellungnahme in schriftlicher Form bis 3. April 2018 an folgende Adresse ein: \n \n\nBaudirektion Uri \nAmt für Tiefbau \nVernehmlassung rGVK U \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\n \nWir danken Ihnen im Voraus für Ihre aktive Teilnahme an der Vernehmlassung. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nAMT FÜR TIEFBAU  \n \n \n\n \n\nS. Flury, Kantonsingenieur  \n \n \nBeilage: \n- rGVK Ursern, Synthesebericht vom 30. Januar 2018 \n \nKopie an: \n- Baudirektion Direktionssekretariat \n- AS, AS IGV  \n\n\n


name: LA.2017-0413 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nRechtsgutachten \nzu den Anfechtungsrisiken im Fall der Ausdehnung \nder Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier \n\nLandratssitzen \nim Auftrag \n\ndes Regierungsrates des Kantons Uri \n\nerstattet von  \nProf. em. Dr. iur. Paul Richli  \n\nem. Ordinarius für öffentliches Recht, Agrarrecht und Rechtsetzungslehre \nan der Universität Luzern, alt Rektor der Universität Luzern \n\nLuzern, 27. November 2017 \n\nMit Ergänzung vom 27. Dezember 2018 (Ziff. 5.c sowie Ende von Ziff. III) \n\nInhaltsübersicht \n\nI. Ausgangslage und Fragestellung .......................................................................................... 2\t\nII. Rechtliche Erwägungen ..................................................................................................... 3\t\n\n1. Vorgehen ................................................................................................................. 3\t\n2. Beschwerde gegen die Weisungen des Regierungsrats über die  Gesamterneuerungswahl des\n\nLandrats und Vernehmlassungen des  Kantons Uri dazu ................................................... 3\t\n3. Urteil des Bundegerichts 1C_511/2015 vom 12. Oktober 2016 (BGE 143 I 92) und dessen\n\nAnalyse im Hinblick auf die Fragebeantwortung............................................................... 4\t\n4. Weitere wesentliche Urteile des Bundesgerichts zur Majorzwahl ......................................... 9\t\n\na. Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Appenzell-Innerrhoden ................. 9\t\nb. Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Schwyz .................................... 12\t\n\n5. Beurteilung der Anfechtungsrisiken einer Neuregelung des Wahlsystems im Kanton Uri ........ 13\t\na. Vorlage des Regierungsrates zur Änderung des Proporzgesetzes.................................. 13\t\nb. Ausdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen ................ 13\t\nc. Beurteilung der Stellungnahme der CVP zum vorliegenden Gutachten .......................... 14\t\n\nIII. Ergebnis ....................................................................................................................... 15\t\n\nBeilage 3\n\n\n\n 2 \n\nI. Ausgangslage und Fragestellung \n\n1 Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 erklärte das Bundesgericht den Wahlmodus in den Urner \nGemeinden, welche ihre Landräte nach dem Proporzsystem wählen, für verfassungswidrig. \nDas Bundesgericht fordert den Kanton Uri darin auf, den Wahlmodus bis zur nächsten Ge-\nsamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anzupassen. Anlass zu diesem Urteil gab \neine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2015 von Walter \nInfanger, Toni Moser, Christoph Schillig, Annalise Russi, Lea Berdnik, Toni Brand, Alex In-\nderkum sowie Alf Arnold gegen den Beschluss des Urner Regierungsrats vom 29. September \n2015 betr. Weisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Legislaturpe-\nriode 2016–2020. \n\n2 Um den Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umzusetzen, schickte der \nRegierungsrat im Sommer 2017 eine Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes in die Ver-\nnehmlassung. Gemäss der regierungsrätlichen Vorlage soll das auch vom Bundesgericht an-\nerkannte und bewährte Urner Mischsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen weiter auf-\nrechterhalten werden. Neu soll jedoch bei der Proporzwahl - entsprechend den Anforderun-\ngen des Bundesgerichts - die bisherige Mandatsverteilungsmethode durch den «Doppelten \nPukelsheim» ersetzt werden. \n\n3 Die Vernehmlassungsfrist lief am 15. Oktober 2017 ab. Bei den Vernehmlassungsadressaten \nstösst die Vorlage des Regierungsrats grundsätzlich auf ein positives Echo. \n\n4 Die CVP, FDP und SVP verlangen jedoch in ihren Stellungnahmen, das Majorzsystem nicht \nnur wie bisher in den Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen, sondern neu auch in \ndenjenigen mit drei und vier Landratssitzen (Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen) \nvorzusehen. In den grösseren Gemeinden mit fünf und mehr Landratssitzen solle hingegen \nwie vom Regierungsrat vorgeschlagen das Proporzsystem mit dem Wahlmodus des «Dop-\npelten Pukelsheim» Anwendung finden. \n\n5 Die vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Lösung bietet den \nVorteil, dass das Bundesgericht diese in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 als für Uri \n«nachvollziehbar und sachgerecht» bezeichnet hat. Dies insbesondere mit Blick auf den Um-\nstand, dass in Zukunft rund drei Viertel aller Urner Landratssitze in einem echten Pro-\nporzwahlmodus ermittelt würden. Damit besteht Gewähr, dass die vom Regierungsrat vor-\ngeschlagene Lösung bei einer erneuten Anfechtung vor dem Bundesgericht standhält. \n\n6 Anders verhält es sich bezüglich der von den drei politischen Parteien im Vernehmlassungs-\nverfahren geforderten Ausdehnung der Majorzwahl auf die Gemeinden mit drei und vier \nLandratssitzen. Nach Auffassung der Justizdirektion wäre es nicht wünschenswert, wenn der \nKanton Uri bei einer erneuten Anfechtung vom Bundesgericht gezwungen würde, das vom \nVolk auf Antrag von Regierung und Parlament beschlossene Wahlsystem zu revidieren. \n\n\n\n 3 \n\n7 Um das Risiko einer erneuten Anfechtung beurteilen zu können, beauftragt der Regierungs-\nrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 Prof. em. Dr. Paul Richli, Luzern, \nein Rechtsgutachten zu diesen Risiken im Fall der Ausdehnung der Majorzwahl auf Gemein-\nden mit drei und vier Landratssitzen zu erstatten. \n\nAngesichts der Stellungnahme (ohne Datum) der Christlichdemokratischen Volkspartei des \nKantons Uri (nachfolgend CVP) zum vorliegenden Rechtsgutachten beauftragt der Regie-\nrungsrat des Kantons Uri den Gutachter, seine Ausführungen im Lichte der Stellungnahme \nder CVP zu ergänzen. Diesem Auftrag kommt der Gutachter mit den Ausführungen in Ziff. \n5.c sowie am Ende von Ziff. III nach. \n\nII. Rechtliche Erwägungen  \n\n1. Vorgehen \n\n8 Es scheint sinnvoll, wenn nicht geboten, vorweg nochmals die Beschwerde gegen das gel-\ntende Wahlsystem und die Vernehmlassung des Regierungsrates dazu ins Licht zu rücken. \nDamit wird die ursprüngliche Argumentation in Erinnerung gerufen (Ziff. 2). Hernach soll \ndas Urteil des Bundesgerichts zum Urner Wahlsystem auf die Argumente hin analysiert wer-\nden, welche für seinen Entscheid wesentlich waren (Ziff. 3). Zur Vervollständigung des Über-\nblicks über den Stand der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sollen noch die \nweiteren Urteile analysiert werden, in denen wesentliche Aussagen zum Majorzprinzip ent-\nhalten sind. Dies schliesst auch Hinweise auf die Aufnahme der Urteile zum Majorzprinzip in \nder Rechtslehre ein (Ziff. 4). Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, um die An-\nfechtungsrisiken einer Neuregelung des Wahlsystems im Kanton Uri zuverlässig zu beurtei-\nlen (Ziff. 5). Eine Zusammenfassung schliesst das Gutachten ab (Ziff. III). \n\n2.  Beschwerde gegen die Weisungen des Regierungsrats über die  \nGesamterneuerungswahl des Landrats und Vernehmlassungen des  \nKantons Uri dazu \n\n9 Der Regierungsrat des Kantons Uri verabschiedete mit Beschluss vom 29. September 2015 \nWeisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Legislaturperiode 2016–\n2020 (vorn Rz. 1). Er setzte darin unter anderem die Zahl der von jeder Gemeinde zu wäh-\nlenden Landratsmitglieder fest (Amtsblatt des Kantons Uri vom 2. Oktober 2015). Gleichzei-\ntig stellte er fest, dass die Mitglieder des Landrats in Gemeinden, denen ein oder zwei Sitze \nzustehen, nach dem Mehrheitswahlsystem (Majorz) gewählt werden, während in Gemein-\nden, in denen drei oder mehr Landratsmitglieder zu wählen sind, das Verhältniswahlsystem \n(Proporz) gilt. \n\n10 Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 29. September 2015 führten Walter Infanger, \nToni Moser, Christoph Schillig, Annalise Russi, Lea Berdnik, Toni Brand, Alex Inderkum sowie \nAlf Arnold am 2. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \n\n\n\n 4 \n\nAngelegenheiten an das Bundesgericht (vorn Rz. 1). Sie beantragten, es sei festzustellen, \ndass die Wahlkreiseinteilung für die Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 28. Februar \n2016 im Kanton Uri verfassungswidrig sei. Der Kanton Uri sei anzuweisen, für die verfas-\nsungskonforme Durchführung der nächsten kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr \n2020 zu sorgen.  \n\n11 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 setzte das Bundesgericht den Regierungsrat des Kantons \nUri von der erwähnten Beschwerde in Kenntnis und lud ihn zur Stellungnahme zur Be-\nschwerde ein.  \n\n12 In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2015 beantragte der Regierungsrat des Kan-\ntons Uri folgendes:  \n\n13 1. Hauptantrag: Das Rechtsbegehren 1 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wahl-\nkreiseinteilung für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats im Kanton Uri vom 28. Feb-\nruar 2016 sei abzuweisen, womit das Rechtsbegehren 2 hinfällig wird. \n\n14 2. Eventualantrag: Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerde sei abzuweisen und stattdessen \nsei festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit einem Sitzan-\nspruch für jede Gemeinde mit dem Majorzwahlsystem in Gemeinden bis maximal zwei Sitzen \nin Verbindung mit dem Proporzwahlsystem in den übrigen Gemeinden nach der Methode des \n«Doppelten Pukelsheim» verfassungsmässig sei. \n\n15 3. Subeventualantrag: Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerde sei abzuweisen und stattdes-\nsen festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit einem Sitzan-\nspruch für jede Gemeinde, der im Majorzverfahren vergeben wird, in Verbindung mit dem \nProporzwahlsystem für die übrigen Sitze nach der Methode des «Doppelten Pukelsheim» \nverfassungsmässig sei. \n\n16 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 12. Januar 2016 hielt der Regierungsrat des Kantons \nUri an seinen Anträgen betr. Eventualantrag und Subeventualantrag fest und wandte sich \ngegen die Gegenanträge der Beschwerdeführenden. Es gebe insbesondere ein grosses Inte-\nresse daran zu wissen, welche Wahlsysteme aus der Sicht des Bundesgerichts zulässig seien. \n\n3. Urteil des Bundegerichts 1C_511/2015 vom 12. Oktober 2016 (BGE 143 \nI 92) und dessen Analyse im Hinblick auf die Fragebeantwortung \n\n17 Das Bundesgericht wies den Hauptantrag des Kantons Uri auf Ablehnung der Feststellung \nder Verfassungswidrigkeit der Wahlkreiseinteilung für die Gesamterneuerungswahlen vom \n28. Februar 2016 des Landrats im Kanton Uri ab. Der Sache nach stellte es aber fest, dass \neine Regelung entsprechend dem Eventualantrag des Regierungsrates zulässig wäre. Die \nwesentlichen Argumente lauteten wie folgt (BGE 143 I 92 E. 3.1–6.5, S. 94–108): \n\n\n\n 5 \n\n18 Anknüpfend an die dem Urner Urteil vorangegangene Rechtsprechung erklärte das Bundes-\ngericht, dass Bestandteil von Art. 34 BV die Wahlrechtsgleichheit mit drei Teilgehalten bildet \n(E. 3.4, S. 95).  \n\n19 Zunächst geht es um die Zählwertgleichheit. Danach sind alle Stimmen formell gleich zu \nbehandeln. Die Wähler/innen jedes Wahlkreises verfügen über die gleiche Anzahl von Stim-\nmen. Sie haben die gleichen Möglichkeiten zur Stimmabgabe, und alle gültig abgegebenen \nStimmen werden bei der Auszählung gleich berücksichtigt. Die Stimmkraft- oder Stimmge-\nwichtsgleichheit garantiert sodann jeder Wählerin und jedem Wähler, dass die Stimme nicht \nnur gezählt, sondern gleich wie alle anderen Stimmen verwertet wird. Das Verhältnis zwi-\nschen der repräsentierten Bevölkerung und der zugeteilten Sitzzahl soll in den einzelnen \nWahlkreisen möglichst gleich sein. Die Zuweisung der Sitze an die Wahlkreise darf sich nur \nan der Bevölkerungsgrösse messen. Schliesslich geht es um die Erfolgswertgleichheit. Diese \nsoll sicherstellen, dass allen Stimmen derselbe Erfolg zukommt, d.h. dass sie materiell und \nin gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt \nwerden. Der Grundsatz der Zählwertgleichheit hat absoluten Charakter. Mit Bezug auf die \nStimmkraft- und die Erfolgswertgleichheit lässt das Bundesgericht hingegen in einem be-\nstimmten Ausmass sachlich gerechtfertigte Einschränkungen zu. Diese dürfen wegen des \nhohen Stellenwertes der betroffenen politischen Rechte aber nur mit Zurückhaltung Platz \ngreifen (E. 3.4, S. 95): \n\n20 Die Erfolgswertgleichheit konkretisiert das Bundesgericht sodann wie folgt: Die aus Art. 34 \nAbs. 2 BV fliessende Erfolgswertgleichheit hat wahlkreisübergreifenden Charakter, d.h. dass \nauch eine innerhalb des gesamten Wahlgebiets gleiche Verwirklichung des Erfolgswerts ge-\nfordert ist (E. 3.5, S. 96). \n\n21 Besondere Bedeutung erhält der Grundsatz der Erfolgswertgleichheit, soweit sich ein Kanton \nzum Proporzwahlverfahren bekennt. Ein Proporzverfahren muss den verschiedenen Grup-\npierungen eine Vertretung ermöglichen, die weitgehend ihren Wähleranteilen entspricht. Die \nZahl der gewichtslosen Stimmen muss auf ein Minimum begrenzt werden. (E. 5.1, S. 98). \nDies erfordert ein tiefes natürliches Quorum für einen Sitz, welches das Bundesgericht \ngrundsätzlich bei höchstens 10 Prozent der Stimmen sieht. Ausnahmen vom Grundsatz kön-\nnen sich aus historischen, föderalistischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Gründen \nrechtfertigen, d.h. dass kleine Wahlkreise als eigene Identitäten und als «Sonderfall» – auf \nKosten des Proporzes – zulässig sein können, dies als Vertretungsanspruch im Sinne eines \nMinderheitenschutzes. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es Möglichkeiten gibt, im \nSinne eines Minderheitenschutzes an kleinen Wahlkreisen festzuhalten und dennoch eine \nrelativ genaue Abbildung der Parteistärke im Parlament zu gewährleisten. In Frage kommen \nnamentlich die Schaffung von Wahlkreisverbänden sowie der Einsatz der Methode «Doppel-\nter Pukelsheim» (E. 5.2, S. 98). \n\n22 Was nun das Wahlrechtssystem des Kantons Uri betrifft, hielt das Bundesgericht zunächst \nfest, dass in den acht Gemeinden, die im Proporzverfahren wählten, die an der Wahl des \n\n\n\n 6 \n\nLandrats teilnehmenden Listen bzw. verbundenen Listen Stimmenanteile von zum Teil er-\nheblich mehr als 10 Prozent benötigen. Es handelt sich um 25 Prozent in drei Gemeinden \nmit je drei Sitzen, um 20 Prozent in einer Gemeinde mit vier Sitzen, um 14.3 Prozent in \neiner Gemeinde mit sechs Sitzen, um 12.5 Prozent in einer Gemeinde mit sieben Sitzen, um \n10 Prozent in einer Gemeinde mit neun Sitzen und schliesslich um 6.3 Prozent in einer Ge-\nmeinde mit 15 Sitzen. Demnach ergaben sich in sechs von acht im Proporzverfahren wäh-\nlenden Gemeinden natürliche Quoren von mehr als den grundsätzlich noch hinzunehmenden \n10 Prozent, wobei dieser Wert namentlich in den Gemeinden mit drei und vier Sitzen sehr \ndeutlich überschritten wurde (E. 5.3 S. 99). Gründe für die Rechtfertigung dieser Überschrei-\ntung der prinzipiellen Grenze von 10 Prozent vermochte das Bundesgericht nicht zu erken-\nnen, weshalb es die Beschwerde für begründet hielt (E. 5.4, S. 100). \n\n23 Nach diesen Erwägungen zum Proporzwahlverfahren wendet sich das Bundesgericht dem \nMajorzwahlverfahren zu. Mit der reinen Majorzwahl lässt sich die Erfolgswertgleichheit nicht \nverwirklichen. Alle Stimmen, die in diesem Verfahren für Personen abgegeben werden, die \nin einem Wahlkreis keine (absolute oder relative) Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen \nkönnen, bleiben bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt und demzufolge gewichtslos, \nund zwar wahlkreisintern und auch wahlkreisübergreifend. Das Majorzprinzip ist daher nicht \noptimal. Doch hat das Majorzsystem auch Vorteile. Diese können je nach den konkreten \nUmständen grösser sein als die Nachteile (E. 6.1, S. 101). \n\n24 Was eine Kombination aus Proporz- und Majorzwahl betrifft, hält das Bundesgericht dafür, \ndass ein auf diese Weise gemischtes Wahlsystem für die Wahl des kantonalen Parlaments \nmit der Bundesverfassung dann vereinbar ist, wenn der kantonale Verfassungs- oder Ge-\nsetzgeber nicht ausdrücklich das Proporzprinzip für anwendbar erklärt und wenn im Ver-\ngleich zu einem reinen Majorzwahlverfahren das Prinzip der Erfolgswertgleichheit insgesamt \nbesser gewahrt wird. Ein Mischsystem muss gesamthaft betrachtet ausgewogen und sachlich \nnachvollziehbar ausgestaltet sein. Das konkrete Nebeneinander von Majorz- und Proporzele-\nmenten muss an vernünftigen Kriterien anknüpfen und es muss insbesondere nachvollzieh-\nbar sein, weshalb gewisse Sitze nach dem Majorz- und andere nach dem Proporzprinzip \nverteilt werden. Diese allgemeinen Grundsätze konkretisierte das Bundesgericht anhand des \nUrteils zum gemischten Wahlsystem des Kantons Appenzell A.Rh., nach welchem in 19 von \n20 Wahlkreisen nach dem Majorz gewählt wird. Das Bundesgericht erkannte nachvollzieh-\nbare sachliche Gründe für die Zulässigkeit des Mischsystems des Kantons Appenzell A.Rh. \nnämlich die grosse Autonomie der die Wahlkreise bildenden Gemeinden, die geringe Bevöl-\nkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden, der relativ geringe Stel-\nlenwert der politischen Parteien im Kanton bzw. in den Gemeinden sowie daran anknüpfend \ndie untergeordnete Bedeutung der Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten Partei \nfür den Entscheid der Wähler in diesen Gemeinden (Urteil 1C_59/2012 / 1C_61/2012 vom \n26. September 2014 E. 12.5 f., nicht publ. im BGE 140 I 394, aber im ZBl 117/2016 S. 430 \nff.) (E. 6.2, S. 102). \n\n\n\n 7 \n\n25 Was die konkreten Umstände im Kanton Uri betrifft, beschreibt das Bundesgericht zunächst \ndie geltende Regelung und das Ergebnis der letzten Wahl. Nach Art. 88 Abs. 1 der Kantons-\nverfassung wird in zehn Wahlkreisen mit einem Sitz sowie in zwei Wahlkreisen mit zwei \nSitzen nach dem Majorzprinzip gewählt. Insgesamt wurden 14 von 64 Abgeordneten-Sitze \nim Majorzwahlverfahren vergeben. Während in zehn von zwölf Gemeinden, in denen das \nMajorzprinzip zur Anwendung kam, eine Urnenwahl stattfand, erfolgte die Landratswahl in \nzwei Gemeinden anlässlich einer Gemeindeversammlung. In keiner Gemeinde wurde ein \nzweiter Wahlgang notwendig. Sämtliche Wählerstimmen, die bei der Wahl des Landrats für \ndie Legislaturperiode 2016–2020 in den zwölf Majorz-Wahlkreisen an nicht gewählte Kandi-\ndaten gingen, blieben für die Verteilung der Mandate unberücksichtigt. Käme im Gegensatz \nzum geltenden Wahlrecht des Kantons Uri in den Gemeinden mit mindestens drei Landrats-\nsitzen ein Proporzwahlverfahren zur Anwendung, so würden immerhin rund 3/4 aller Land-\nratssitze in einem echten Proporzwahlverfahren vergeben (E. 6.3.1, S. 103). \n\n26 Das Bundesgericht geht sodann auf das Argument des Regierungsrats ein, der Landrat sei \nzwar in erster Linie als Volkskammer ausgestaltet, weise aber auch Elemente einer Gemein-\ndekammer auf. Die Anwendung des Majorzwahlverfahrens in Gemeinden mit einem Sitz bzw. \nzwei Sitzen ermögliche den kleinen Gemeinden eine Repräsentation im Kantonsparlament. \nEs meint zwar, dieses Ergebnis könnte auch mit einem entsprechend ausgestalteten Pro-\nporzsystem erreicht werden, nämlich mit der so genannten Majorzbedingung, wonach die \nstimmenstärkste Liste in jedem Wahlkreis mindestens einen Sitz erhält (E. 6.3.2, S. 104). \n\n27 Das Bundesgericht nimmt auch das Argument des Regierungsrates auf, in den bevölkerungs-\nmässig kleinen Gemeinden des Kantons Uri, in denen das Majorzprinzip zur Anwendung ge-\nlange, sei die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen Gruppierung \nfür den Entscheid der Wähler von untergeordneter Bedeutung. Die Parteien würden in den \nkleinen Gemeinden des Kantons keine dominante Rolle spielen und es bestünden in diesen \nGemeinden zumeist keine Ortsparteien. Die Wahlberechtigten würden in den kleinen Ge-\nmeinden vorwiegend Personen wählen, die ihnen persönlich bekannt seien und von denen \nsie aufgrund ihrer Persönlichkeit annähmen, dass sie von ihnen im Landrat gut repräsentiert \nwürden (E. 6.3.3, S. 105).  \n\n28 Bevor das Bundesgericht dieses Vorbringen verifiziert, stellt es grundsätzliche Erwägungen \ndazu an. Diese lauten dahin, das Gebot, wonach die Parlamentsmandate proportional zur \nStärke der an der Wahl beteiligten politischen Gruppierungen zu verteilen seien, verliere \ndort an Bedeutung, wo die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen \nGruppierung für den Entscheid der Wählerinnen und Wähler von untergeordneter Bedeutung \nsei. Es seien durchaus Konstellationen denkbar, in denen für die Wähler andere Kriterien im \nVordergrund stünden. Nicht ausgeschlossen sei je nach den konkreten Umständen, dass die \nWähler vorwiegend Personen wählen würden, die ihnen persönlich bekannt seien und von \ndenen sie nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung, sondern auf-\ngrund ihrer Persönlichkeit annähmen, dass sie von ihnen im Parlament gut repräsentiert \nwürden (E. 6.3.4, S. 105). \n\n\n\n 8 \n\n29 Nach diesen allgemeinen Erwägungen gelangt das Bundesgericht zum Schluss, das Vorbrin-\ngen des Regierungsrates sei glaubwürdig, wonach in den 12 kleineren Gemeinden die Zuge-\nhörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen Gruppierung für den Entscheid der \nWählerinnen und Wähler von untergeordneter Bedeutung sei (E. 6.3.5, S. 106). \n\n30 Einen zusätzlichen legitimierenden Grund für die Zulässigkeit sieht das Bundesgericht im \nÜbrigen darin, dass das Recht des Kantons Uri den Majorz-Gemeinden ermögliche, ihre Ver-\ntretung für den Landrat anlässlich einer Gemeindeversammlung statt einer Urnenwahl zu \nbestimmen, wovon bei der Landratswahl 2016 immerhin zwei Gemeinden Gebrauch gemacht \nhätten. Diese Wahl dürfte jedenfalls in einer kleinen Gemeinde tendenziell dazu führen, dass \ndie Bedeutung der Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten für den Entscheid der \nWähler weiter zu- bzw. die Bedeutung der Parteizugehörigkeit abnehme (E. 6.3.6, S. 106). \n\n31 Das Argument der Beschwerdeführenden, die bestehende Wahlkreiseinteilung sei mit erheb-\nlichen Verzerrungen der Stimmkraftgleichheit verbunden, entkräftet das Bundesgericht mit \ndem Argument, die Einschränkung der Stimmkraft- bzw. Stimmgewichtsgleichheit lasse sich \nsachlich rechtfertigen und sie sei unter den gegebenen Umständen mit Art. 34 Abs. 2 BV \nvereinbar, zumal die Einwohnergemeinden traditionellerweise die Wahlkreise bildeten und \nmit grosser Autonomie ausgestattet seien (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 i.V.m. \nArt. 110 ff. der Urner Kantonsverfassung). Die Sitzgarantie für jede Gemeinde ermögliche \nes, dass auch die kleinsten Gemeinden mit einer Person im Landrat vertreten seien (E. 6.4, \nS. 108). \n\n32 Neben der Einführung eines kantonsweiten echten Proporzwahlverfahrens für die Wahl des \nLandrats des Kantons Uri liesse sich laut Bundesgericht unter den gegebenen tatsächlichen \nUmständen demnach auch ein gemischtes Wahlsystem mit einer Sitzgarantie für die Ge-\nmeinden sowie mit Anwendung des Majorzprinzips in Gemeinden mit einem Sitz oder zwei \nSitzen sachlich rechtfertigen. Diese Systemlegitimation versieht das Bundesgericht aber mit \neinem klaren Vorbehalt. Die Zulässigkeit wird nur bejaht, sofern - im Sinne des vom Regie-\nrungsrat im Bericht zum Postulat Dimitri Moretti zur vertieften Prüfung vorgeschlagenen \nModells – in den Gemeinden mit mindestens drei Landratssitzen ein echtes Proporzwahlver-\nfahren zur Anwendung komme. Als nachvollziehbare sachliche Gründe für die Zulässigkeit \neines entsprechend ausgestalteten gemischten Wahlsystems erwähnt das Bundesgericht \nnochmals die grosse Autonomie der die Wahlkreise bildenden Gemeinden, die sehr tiefe \nBevölkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden sowie die nach der \nnachvollziehbaren Einschätzung des Regierungsrats untergeordnete Bedeutung der Zugehö-\nrigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten zu einer bestimmten Partei für den Entscheid der \nWählerinnen und Wähler in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden (E. 6.5, S. \n108). \n\n33 Bedeutungsvoll sind schliesslich die im publizierten Entscheid des Bundesgerichts nicht ent-\nhaltene Erwägung 7 sowie das Urteilsdispositiv. Sie lauten im Wesentlichen wie folgt: \n\n\n\n 9 \n\n34 Das Bundesgericht fasst in E. 7 zusammen, dass das im Kanton Uri praktizierte System für \ndie Wahl des Landrats den Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 BV nicht genügt. Die Be-\nschwerde ist gutzuheissen und es ist festzustellen, dass das Verfahren für die Wahl des \nLandrats in den Gemeinden, in denen das Verhältniswahlrecht (Proporz) gilt, vor der Bun-\ndesverfassung nicht standhält. Implizit ist damit gleichzeitig gesagt, dass das Verfahren für \ndie Wahl des Landrats in den Gemeinden, in denen das Majorzprinzip gilt, zulässig ist. Das \nBundesgericht fordert daher die zuständigen Behörden des Kantons Uri im Sinne eines Ap-\npellentscheids auf, im Hinblick auf die nächste Wahl des Landrats unter Beachtung der Er-\nwägungen eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.  \n\n35 Das Urteilsdispositiv lautet auf Gutheissung der Beschwerde und auf Feststellung, dass das \nVerfahren für die Wahl des Landrats des Kantons Uri vor der Bundesverfassung nicht stand-\nhält.  \n\n4. Weitere wesentliche Urteile des Bundesgerichts zur Majorzwahl \n\na. Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Appenzell-Innerrhoden \n\n36 Die jüngste und zugleich ausführlichste Auseinandersetzung mit dem Majorzsytem vor dem \nUrner Entscheid findet sich im Urteil des Bundesgerichts 1C_59/2012 vom 26. September \n2014 (BGE 140 I 394) zum Wahlverfahren für die Kantonsratswahlen 2011 im Kanton Ap-\npenzell-Ausserrhoden (AR). \n\n37 Die Zusammensetzung und die Wahl des Kantonsrats sind in ihren Grundzügen in Art. 71 \nder Kantonsverfassung AR geregelt. Danach besteht der Kantonsrat aus 65 Mitgliedern (Abs. \n1). Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz (Abs. 2). Die restlichen Sitze werden nach \nMassgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt (Abs. 3). Für die Kantonsrats-\nwahl gilt das Mehrheitswahlverfahren; Wahlkreise sind die Gemeinden. Die Gemeinden kön-\nnen das Verhältniswahlverfahren einführen (Art. 71 Abs. 4 KV AR). Bei der Wahl des Kan-\ntonsrats des Kantons AR im Jahr 2011 wurde in 19 Wahlkreisen mit 2 bis 4 und in einem \nFall mit 6 zu vergebenden Sitzen das Majorzprinzip angewandt. Hingegen wurden die dem \nWahlkreis Herisau zukommenden 14 Sitze nach dem Proporzprinzip vergeben. Insgesamt \nwurden 51 von 65 und damit eine grosse Mehrheit der Abgeordneten-Sitze im Majorzwahl-\nverfahren verteilt. Die hinter dieser Sitzverteilung stehende Regelung ist komplex, ist für die \nhier vorliegende Thematik aber nicht von entscheidender Bedeutung. Bedeutungsvoll sind \ndie allgemeinen Überlegungen des Bundesgerichts zur Vereinbarkeit des Wahlsystems des \nKantons AR mit Art. 34 BV. \n\n38 Wie im Urteil zum Wahlystem des Kantons Uri hielt das Bundesgericht schon im hier fragli-\nchen Urteil zum Wahlsystem des Kantons AR fest, das Majorzwahlverfahren begünstige die \nWahl starker Persönlichkeiten. Es stehe aber zwangsläufig in einem gewissen Widerspruch \nzur Wahlrechtsgleichheit. Nicht verwirklichen lasse sich im Majorzwahlverfahren namentlich \ndie Erfolgswertgleichheit, welche erfordere, dass die Zahl der gewichtslosen Stimmen auf \n\n\n\n 10 \n\nein Minimum zu begrenzen sei (E. 10.1). Das bedeute aber nicht, dass eine Wahlordnung, \nin welcher die Mitglieder eines kantonalen Parlaments nach dem Majorzprinzip gewählt wer-\nden, mit der Bundesverfassung unvereinbar wäre. Zwar sei das Majorzprinzip für kantonale \nParlamentswahlen im Hinblick auf die Wahlrechtsgleichheit nicht optimal. Je nach den kon-\nkreten Umständen könnten die Vorteile des Majorzprinzips aber grösser sein als die mit \nseiner Anwendung verbundenen Nachteile. Nach der Ansicht der Staatspolitischen Kommis-\nsion des Ständerats, welche in ihrem Bericht vom 24. Mai 2004 die Verfassungsmässigkeit \nvon Majorzwahlen bejahte (BBl 2004 3635 ff.), könne dies etwa dann der Fall sein, wenn in \neinem Gemeinwesen die Persönlichkeit der Kandidierenden im Vordergrund stehe und ihre \nParteizugehörigkeit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielten oder wenn die zahlen-\nmässig beschränkte Bevölkerung eines kleineren Gebiets mit ausgeprägter eigener Identität \nAnspruch auf Repräsentation im übergeordneten Rahmen und damit Anspruch auf einen \neigenen Wahlkreis erhebe (E. 10.2).  \n\n39 Das Bundesgericht hielt dafür, dass das Proporzwahlverfahren gerade in demjenigen Wahl-\nkreis, in dem mit Abstand am meisten Sitze zu vergeben waren, zur Anwendung gelangte, \nsei nachvollziehbar und sachgerecht. Zu prüfen bleibe aber, ob aufgrund der konkreten Um-\nstände genügend gewichtige Gründe für die Anwendung des Majorzprinzips in den restlichen \n19 Wahlkreisen bestünden (E. 11.3). \n\n40 Eine nähere Prüfung unterzog das Bundesgericht insbesondere das Argument des Regie-\nrungsrates des Kantons AR, vor allem in den kleineren Gemeinden des Kantons stünden \nvorwiegend Personen und nicht Parteien zur Diskussion, was für die grundsätzliche Beibe-\nhaltung des Majorzprinzips spreche (E. 12.5). Hierzu stellte das Bundesgericht die folgenden \nErwägungen an: \n\n41 Das Gebot, wonach die Parlamentsmandate proportional zur Stärke der an der Wahl betei-\nligten politischen Gruppierungen zu verteilen sind, verliert nach Meinung des Bundesgerichts \ndort an Bedeutung, wo die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen \nGruppierung für den Entscheid der Wähler von untergeordneter Bedeutung ist. Es seien \ndurchaus Konstellationen denkbar, in denen für die Wähler andere Kriterien im Vordergrund \nstünden. Nicht ausgeschlossen sei je nach den konkreten Umständen, dass die Wähler vor-\nwiegend Personen wählten, die ihnen persönlich bekannt seien und von denen sie nicht auf-\ngrund der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung, sondern ihrer Persönlichkeit an-\nnehmen würden, dass sie von ihnen im Parlament gut repräsentiert würden (E. 12.5.1). \n\n42 Das Bundesgericht stellte fest, dass nach der Wahl parteiunabhängige Personen mehr als \neinen Drittel aller Sitze des Kantonsrats belegten (22 von 65). Noch grösser war der Anteil \nder gewählten parteiunabhängigen Personen (22 von 51, was rund 44 % ausmacht), wenn \nman die Gemeinde Herisau ausblendete, in welcher die Kantonsratsmitglieder nach dem \nProporzprinzip gewählt wurden (E. 12.5.3). \n\n\n\n 11 \n\n43 Zusammenfassend gelangte das Bundesgericht zur Auffassung, dass sich die Einschränkung \nder Wahlrechtsgleichheit, welche mit der Anwendung des Majorzprinzips in 19 von 20 Wahl-\nkreisen für die Wahl des Kantonsrats 2011 verbunden war, aufgrund der konkreten Um-\nstände sachlich rechtfertigen lässt. Einschränkend hielt es aber fest, es gebe Hinweise da-\nrauf, dass die Bedeutung der Zugehörigkeit der Kantonsratskandidaten zu einer bestimmten \npolitischen Gruppierung bzw. das politische Profil der Kandidatinnen und Kandidaten für den \nEntscheid der Wählerinnen und Wähler auch im Kanton Appenzell A.Rh. zunehme. Der Re-\ngierungsrat habe festgestellt, dass die Parteistrukturen im politischen Leben zunehmend \nBedeutung erhalten würden. Was sodann den Anteil der in den Kantonsrat gewählten par-\nteiunabhängigen Personen angehe, seien gewisse regionale Unterschiede zu erkennen. Ver-\ngleichsweise klein sei der Anteil parteiunabhängiger Kantonsräte namentlich in den etwas \ngrösseren Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden, was dafür spreche, dass dort die Par-\nteizugehörigkeit der Kandidaten eine etwas wichtigere Rolle spielen könnte als in den klei-\nneren Gemeinden. Es werde Aufgabe der kantonalen Behörden sein, die rechtliche und ge-\nsellschaftliche Entwicklung, welche Einfluss auf die Vereinbarkeit des Verfahrens für die Wahl \ndes Kantonsrats mit Art. 34 BV haben könne, zu beobachten und insbesondere periodisch \nzu prüfen, ob die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kantonsratskandidaten für den Ent-\nscheid der Wähler weiter zunehme. Wäre dies spürbar und dauerhaft der Fall, liesse sich die \nmit dem bisher angewandten Wahlverfahren verbundene Einschränkung der Wahlrechts-\ngleichheit nicht mehr rechtfertigen, zumal die weiteren Argumente für die Beibehaltung des \nMajorzprinzips in 19 von 20 Wahlkreisen unter Berücksichtigung des politischen Systems \ndes Kantons und angesichts der grossen Bedeutung des politischen Gleichheitsgebots für \nsich allein nicht durchzuschlagen vermöchten (E. 12.6; ganze E. 12 in der amtlichen Publi-\nkation in BGE 140 I 394 nicht enthalten!). \n\n44 Dieses Urteil hat in der Rechtslehre eine unterschiedliche Aufnahme gefunden. Ohne An-\nspruch auf Vollständigkeit seien hier anhand von drei Stellungnahmen die wesentlichen Ar-\ngumente pro und contra aufgezeigt, welche überhaupt vorgetragen werden können. \n\n45 Die ausführlichste und zugleich sehr kritische Stellungnahme zum einschränkenden Urteil \ndes Bundesgerichts ist Giovanni Biaggini zu verdanken, der sich im Anschluss an die voran-\ngehende Kritik am fraglichen Urteil von Georg Müller (SJZ 2015, S. 105) zu Wort meldete. \nAn dieser Stelle genügt es, auf Biaggini einzugehen, der alle relevanten kritischen Argu-\nmente gegenüber dem Bundesgericht aufführt (Majorz und majorzgeprägte Mischsysteme: \nParlamentswahlen mit Verfalldatum? ZBl 2016, S. 409–429). Es geht um die folgenden Ein-\nwände gegenüber dem Bundesgerichtsentscheid zur Wahlsystemregelung im Kanton AR: \n\n46 Die grundsätzliche Ausdehnung des Prinzips der Erfolgswertgleichheit auf die Majorzwahl \nbedeutet eine höchst fragwürdige Rechtsfortbildung des Bundesgerichts. Bisher galten für \ndie Majorzwahl lediglich die Prinzipien der Zählwert- und Stimmkraftgleichheit (S. 413). \n\n47 Vor diese Ausdehnung mache das Bundesgericht eine äusserst dünne Begründung geltend, \nnämlich nur das Argument, Art. 34 BV unterscheide nicht zwischen Proporzwahlen, \n\n\n\n 12 \n\nMajorzwahlen und gemischten Wahlsystemen. Damit stelle das Bundesgericht die historisch-\npolitische Entwicklungslogik ohne nähere Begründung auf den Kopf (S. 413 f.).  \n\n48 Die neue Optik des Bundesgerichts führe dazu, dass die Majorzwahl unter Vorbehalt beson-\nderer Umstände grundsätzlich für unvereinbar mit Art. 34 BV beurteilt werde (S. 415). \n\n49 Bei genauer Analyse der Überlegungen des Bundesgerichts beschränkt sich der Vorbehalt \nder besonderen Umstände auf die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und \nKandidaten für die Wahl durch die Wahlberechtigten. Sollte diese im Kanton AR spürbar und \nnachhaltig zunehmen, so könnte die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Majorzwahl in \ndie Unzulässigkeit kippen (S. 419). \n\n50 Für Mischsysteme von Proporz- und Majorzwahl wie demjenigen im Kanton Uri folgert Biag-\ngini aus dem bundesgerichtlichen Urteil, dass die Formel, dass ein gemischtes Wahlsystem \nmit Art. 34 BV nur dann vereinbar sei, wenn die Kantonsverfassung nicht ausdrücklich die \nProporzwahl verankere und das Prinzip der Erfolgswertgleichheit mit der Majorzwahl im Ver-\ngleich zur reinen Majorzwahl insgesamt besser gewahrt werde. Per Saldo laufe das einzig \nauf die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten aus der Sicht \nder Wahlberechtigten hinaus (S. 422 f.). Biaggini stellt daher eine schlechte Prognose für \ndie Vereinbarkeit des Urner Systems mit Art. 34 BV, wenn das Bundesgericht seinen Argu-\nmenten folge (S. 424), eine Prognose, die sich erfüllt hat. \n\n51 Auf der anderen Seite gibt es Stellungnahmen, welche die – nur unter Vorbehalten – gebil-\nligte Regelung im Kanton AR als problematisch bzw. verfehlt beurteilen und nur noch die \nProporzwahl als mit Art. 34 BV vereinbar beurteilen. Es geht vor allem um Andreas Auer \n(Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016). Dieser begrüsst das bundesgericht-\nliche Verdikt gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Majorzwahl (Rz. 585 und 1143 ff.). \nDasselbe gilt für eine Urteilsbesprechung von Jörg Künzli, Andreas Lienhard, Markus Müller, \nPierre Tschannen, Axel Tschentscher und Judith Wyttenbach (Die staatsrechtliche Recht-\nsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2014 und 2015, ZBJV, S. 717–784, S. 763). \nHier wird geltend gemacht, das Bundesgericht schütze die angefochtene Regelung nur mit \nhörbarem Ächzen. Es übergehe die rechtsungleiche Behandlung der Wahlberechtigten im \nKanton AR, die mit dem Mischsystem des Kantons verbunden sei. Die Stimmwertgleichheit \nsei nur in der grössten Gemeinde mit Proporzwahl gewahrt, hingegen nicht in allen anderen, \nden kleineren Gemeinden mit Majorzwahl. \n\nb. Urteil zum Wahlsystem für den Kantonsrat im Kanton Schwyz \n\n52 Auch das Wahlsystem des Kantons Schwyz wurde vor Bundesgericht angefochten. Das Bun-\ndesgericht erklärte das dortige Majorzelement aber für unvereinbar mit Art. 34 BV. Aus-\nschlaggebend für diese Beurteilung war allein schon der Umstand, dass die Kantonsverfas-\nsung des Kantons Schwyz in § 26 Abs. 4 bestimmte, der Kantonsrat werde nach dem \n\n\n\n 13 \n\nGrundsatz der Verhältniswahlen bestellt. Ein Gesetz stelle dafür die näheren Vorschriften auf \n(Urteil vom 19. März 2012 1C_407/2011, 1C_445/2011, 1C_447/2011 E. 6). \n\n5. Beurteilung der Anfechtungsrisiken einer Neuregelung des Wahlsystems \nim Kanton Uri  \n\na.  Vorlage des Regierungsrates zur Änderung des Proporzgesetzes \n\n53 Der guten Ordnung halber sei festgehalten, obwohl in der Fragestellung für das Gutachten \nnicht thematisiert, dass die vom Regierungsrat des Kantons Uri anvisierte Änderung des \nProporzgesetzes (vorn Rz. 2) mit dem bundesgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung steht. \nDer Kanton Uri soll die Lösung gemäss Eventualbegehren des Regierungsrates in seiner Ver-\nnehmlassung an das Bundesgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens umsetzen. Die \nbeantragte Feststellung hat das Bundesgericht in seinem Urteil implizit, wenn auch nicht im \nUrteilsdispositiv getroffen. Ein Anfechtungsrisiko kann unter diesen Umständen ausgeschlos-\nsen werden, weil auch angenommen werden darf, dass das Bundesgericht im Rahmen eines \nallfälligen neuen Beschwerdeverfahrens nicht auf seine Erwägungen zurückkommen würde \n(vorn Rz. 34). \n\nb.  Ausdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen \n\n54 Das Bundesgericht führte in seinem Urteil zum Urner Wahlrechtssystem ausdrücklich aus, \ndass die Landratswahlen in Gemeinden mit bis zu zwei Landratssitzen weiterhin im Majorz-\nverfahren durchgeführt werden können, falls in Gemeinden mit mindestens drei Sitzen nach \neinem echten Proporzwahlsystem gewählt werde (vorn Rz. 33). \n\n55 Die vorstehend vorgenommene weitere Analyse des Urner Urteils des Bundesgerichts hat \nkeine anderen Beurteilungselemente gezeitigt, welche eine günstigere Beurteilung ermögli-\nchen würden. Im Gegenteil gibt es zusätzliche Argumente gegen die Vereinbarkeit einer \nAusdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen mit Art. 34 BV: \n\n56 Das Bundesgericht formuliert für die Zulässigkeit einer Majorzwahl, dass die Kantonsverfas-\nsung oder die kantonale Gesetzgebung nicht ausdrücklich das Proporzwahlsystem verankert \n(vorn Rz. 24). Nun enthält die Kantonsverfassung UR aber just eine entsprechende Veran-\nkerung. Nach Art. 88 Abs. 1 wählt jede Einwohnergemeinde so viele Landräte, als ihr zu-\nstehen. Für Gemeinden, denen drei oder mehr Landräte zustehen, gilt das System der Ver-\nhältniswahl, für die übrigen das System der Mehrheitswahl. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n57 Schliesslich steht einer Proporzwahl in den fraglichen Gemeinden des Kantons Uri auch der \nUmstand entgegen, dass die Parteizugehörigkeit für die Wahl nach den vorliegenden Infor-\nmationen eine bedeutende Rolle spielt. Unter diesen Umständen kommt für das Bundesge-\nricht eine Majorzwahl nicht in Betracht. Dies folgt nicht zuletzt aus dem Auftrag, den das \nBundesgericht den Behörden des Kantons AR im Urteil zu seinem Wahlsystem erteilt hat. \nDanach wird es Aufgabe der kantonalen Behörden sein, die rechtliche und gesellschaftliche \n\n\n\n 14 \n\nEntwicklung, welche Einfluss auf die Vereinbarkeit des Verfahrens für die Wahl des Kantons-\nrats mit Art. 34 BV haben könne, zu beobachten und insbesondere periodisch zu prüfen, ob \ndie Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kantonsratskandidaten für den Entscheid der \nWählerinnen und Wähler weiter zunehme (vorn Rz. 43). \n\nc.  Beurteilung der Stellungnahme der CVP zum vorliegenden Gutachten \n\n58 Die CVP macht geltend, die vorstehenden Ausführungen würden die Erwägungen des Bun-\ndesgerichts im Urteil des Bundesgerichts 1C_59/2012 vom 26. September 2014 (BGE 140 I \n394) zum Wahlverfahren für die Kantonsratswahlen 2011 im Kanton AR (vorn Rz. 36 ff.) zu \nwenig berücksichtigen. Das Bundesgericht habe dort den Majorz nicht nur für Gemeinden \nmit 3 und 4 Kantonsratssitzen für zulässig erklärt, sondern sogar in einem Fall für eine \nGemeinde (Teufen) mit 6 Sitzen (E. 4.1), und dies bei vergleichbaren Bedingungen, wie sie \nim Kanton Uri herrschten (Ziff. 3.2). Es sollte daher möglich sein, für die Gemeinden im \nKanton Uri mit 3 und 4 Landratssitzen, den Majorz (wieder) einzuführen. Die wesentlichen \nArgumente für den diesbezüglichen Majorz formuliert die CVP wie folgt: \n\n– Die Anzahl der stimmberechtigten Personen in den betroffenen Gemeinden sei sehr tief \n(in Attinghausen 1231, in Seedorf 1258, in Flüelen 1401 und in Silenen 1526). \n\n– In kleinen Wahlkreisen bestehe die Wahrscheinlichkeit von Verzerrungen und damit für \nWahlresultate, die vom Volk nicht nachvollziehbar seien. \n\n– In erster Linie würden «Köpfe» und nicht politische Parteien gewählt, weil (1) die Wähler \ndie Kandidaten meist persönlich kennen würden, (2) die Kandidaten aufgrund fehlender \nOrtsparteien oftmals bis zuletzt nicht in einer politischen Partei engagiert seien und (3) \nweil die Rekrutierung der Kandidaten oftmals auch durch bereits gewählte Behördenmit-\nglieder, Vereinsvertreter, Ortsteilvertreter etc. erfolge. \n\n– Zum Teil würden sodann auch stille Wahlen durchgeführt, so geschehen in Seedorf 2016 \nund in Silenen 2012. \n\n– Im System «Doppelter Pukelsheim» müssten faktisch alle Parteien in allen Gemeinden \neine Liste aufweisen, um auf Kantonsebene Stimmen zu erzielen. Diese müssten mangels \nKandidaten mutmasslich jedoch vorwiegend mit Listenfüllern gefüllt werden, was nicht \nzielführend wäre. \n\n59 Nach Meinung des Gutachters berücksichtigt die Stellungnahme der CVP wesentliche Argu-\nmente bzw. Rahmenbedingungen des Bundesgerichts zu wenig. Hinzu kommt, dass der Na-\ntionalrat die Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug betr. des Wahlsystems in den Kan-\ntonen vom Nationalrat abgelehnt wurden, womit das Anliegen definitiv nicht verwirklicht \nwerden kann. Dieses Ergebnis ist nicht dazu angetan, das Bundesgericht zu mehr Rücksicht-\nnahme auf kantonale Interessen an der möglichst freien Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme \nzu veranlassen. \n\n\n\n 15 \n\n60 Der Urner Regierungsrat hat im Verfahren vor Bundesgericht mit dem Alternativantrag in \nAussicht gestellt, dass in Gemeinden mit mehr als 2 Landratssitzen gemäss geltender Kan-\ntonsverfassung weiterhin im Proporz gewählt werden soll und dass man dafür die Anforde-\nrungen des Bundesgerichts zu respektieren gedenke. Er könnte unter diesen Umständen \ndem Landrat nicht beantragen, die Kantonsverfassung zu ändern und den Majorz auf die \nfraglichen Gemeinden auszudehnen, ohne gegenüber dem Bundesgericht unglaubwürdig zu \nwerden. \n\n61 Die parteipolitische Bindung im Kanton AR der Ratsmitglieder ist weit weniger ausgeprägt \nals im Kanton Uri. 22 der 51 Kantonsräte aus Majorzgemeinden gehören keiner Partei an. \nDas Bundesgericht verpflichtet den Kanton AR aber zur (periodischen) Überprüfung, ob sich \ndie Verhältnisse erheblich ändern. Gegebenenfalls müsste das Wahlsystem angepasst wer-\nden (E. 12.6). Im Kanton Uri gibt es im Vergleich dazu gemäss Liste der Landräte keine \nRatsmitglieder ohne Parteizugehörigkeit, was ein rechtserheblicher Unterschied ist. Zu die-\nser Schlussfolgerung gelangt man auch, wenn die Überlegungen von Prof. Dr. Giovanni Bi-\naggini heranzieht. Danach läuft die Rechtfertigung des Bundesgerichts für den Majorz einzig \nauf die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten aus der Sicht \nder Wahlberechtigten hinaus (vorn Rz. 50). Und diese ist im Kanton Uri eindeutig höher als \nim Kanton AR. \n\n62 Schliesslich besteht ein sehr gewichtiger Unterschied darin, dass im Fall des Kantons AR ein \nWahlsystem zu beurteilen war, das seit Jahrzehnten gilt. Demgegenüber würde im Kanton \nUri die Kantonsverfassung und das Wahlgesetz neu geändert, um den seit der Einführung \nder Regelung im Kanton AR stark ausdifferenzierten und verschärften Anforderungen des \nBundesgerichts an das Proporzsystem neu auszuweichen. Es braucht viel Zuversicht für die \nAnnahme, das Bundesgericht würde eine Regelung für zulässig erklären, die eine seit Jahr-\nzehnten geltende Proporzregelung durch Unterstellung unter das Majorzsystem aus dem \nGeltungsbereich der neuen Anforderungen an das Verhältniswahlrecht entfernen möchte. \n\nIII. Ergebnis  \n\n63 Die vom Regierungsrat des Kantons Uri anvisierte Änderung des Proporzgesetzes steht mit \ndem bundesgerichtlichen Urteil zum Urner Wahlrechtssystem in Übereinstimmung. Der Kan-\nton Uri soll die Lösung gemäss Eventualbegehren umsetzen, welches der Regierungsrat in \nseinen Vernehmlassungen an das Bundesgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens for-\nmulierte. Die beantragte Feststellung hat das Bundegericht in seinem Urteil implizit, wenn \nauch nicht im Urteilsdispositiv getroffen. Ein Anfechtungsrisiko kann unter diesen Umstän-\nden ausgeschlossen werden, weil auch angenommen werden darf, dass das Bundesgericht \nim Rahmen eines allfälligen neuen Beschwerdeverfahrens nicht auf seine Erwägungen zu-\nrückkommen würde. Das Anfechtungsrisiko ist demnach minimal, d.h. das kleinstmögliche. \n\n64 Was die Ausdehnung des Majorzprinzips auf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen be-\ntrifft, ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgendes:  \n\n\n\n 16 \n\n65 Das Bundesgericht führte in seinem Urteil zum Urner Wahlrechtssystem ausdrücklich aus, \ndass die Landratswahlen in Gemeinden mit bis zu zwei Landratssitzen weiterhin im Majorz-\nverfahren durchgeführt werden können, falls in Gemeinden mit mindestens drei Sitzen nach \neinem echten Proporzwahlsystem gewählt werde. Die entsprechende Beurteilung des Bun-\ndesgerichts ergibt sich aber noch aus weiteren Erwägungen.  \n\n66 Zunächst ist das Majorzprinzip laut Bundesgericht dort ausgeschlossen, wo die Kantonsver-\nfassung oder die kantonale Gesetzgebung die Proporzwahl vorsieht. Dies ist in der Urner KV \nder Fall. Diese sieht in Art. 88 Abs. 1 vor, dass in Gemeinden mit drei oder mehr Landrats-\nsitzen nach dem Proporzwahlsystem gewählt wird.  \n\n67 Schliesslich ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts zum Wahlrechtssystem des Kan-\ntons AR, dass die kantonalen Behörden für derzeitige Majorzgemeinden zum Proporzprinzip \nübergehen müssen, falls die Parteibindung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kan-\ntonsrat in den Vordergrund rückt. Die Behörden des Kantons AR haben einen entsprechen-\nden Beobachtungsauftrag erhalten. Ein vergleichbarer Auftrag an die Urner Behörden ist \ndem Urner Urteil nicht zu entnehmen, was darauf schliessen lässt, dass das Bundesgericht \nden Majorz in den Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen für solid begründet hält.  \n\n68 Unter diesen Umständen ist das Anfechtungsrisiko im Falle der Ausdehnung des Majorzprin-\nzips auf Gemeinden mit 3 bis 4 Sitzen im Landrat sehr hoch. Aus einer aussenstehenden \ninformierten Sicht kann dem Kanton Uri nicht empfohlen werden, sich auf die Erweiterung \nauf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen einzulassen.  \n\n69 Man kann die Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Richtung einer nur \nnoch ausnahmsweisen Zulässigkeit des Majorzprinzips allerdings bedauern, wie dies insbe-\nsondere Giovanni Biaggini ausdrücklich macht, ein Bedauern, dem sich der Gutachter an-\nschliesst. \n\n70 Die Erwägungen der CVP in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gutachten sind nach \nAuffassung des Gutachters nicht stichhaltig. Es ist zwar zutreffend, dass im Fall des Kantons \nAR das Majorzsystem für Gemeinden bis zu 6 Kantonsratssitzen gebilligt worden ist. Im \nVergleich mit dem Kanton Uri bestehen aber wesentliche Unterschiede: (1) 22 von 51 Kan-\ntonsratssitzen (rund 44 %) werden von Persönlichkeiten ohne Parteibindung besetzt. Im \nKanton Uri gibt es derzeit keine Landrätinnen und Landräte ohne Parteibindung. (2) Der \nKanton AR ist vom Bundesgericht dazu verpflichtet worden, (periodisch) zu überprüfen, ob \nsich die Parteibindung verfestige. Gegebenenfalls wäre das Wahlsystem zu ändern. (3) Das \nangefochtene Wahlsystem besteht im Kanton AR seit Jahrzehnten. Im Kanton Uri müsste \nder Majorz für die fraglichen Gemeinden mit 3 und 4 Mandaten erst noch durch eine Ände-\nrung der KV und der gesetzlichen Grundlagen eingeführt werden, was geradezu als Akt der \nAushebelung der Anforderungen des Bundesgerichts an das Verhältniswahlsystem gedeutet \nwerden könnte. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat in seiner Vernehmlassung im Be-\nschwerdeverfahren vor Bundesgericht in Aussicht gestellt, in Gemeinden mit mehr als 2 \n\n\n\n 17 \n\nLandratssitzen werde das Verhältniswahlsystem gemäss den bundesgerichtlichen Anforde-\nrungen eingeführt. Zentral sei, dass der Majorz für Gemeinden mit 1 und 2 Landratssitzen \nbestehen bleiben könne. Das Bundesgericht beschränkte seine Zulässigkeitsüberlegungen \nausdrücklich auf dieses Modell. Mit einer Abkehr von ihrer Aussage würde der Regierungsrat \nseine Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bundesgericht aufs Spiel setzen. \n\n \n\n \n\nProf. em. Dr. iur. Paul Richli \n\n\n


name: LA.2012-0513 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission zum 2. Bericht

text: \nLANDRAT\n\nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 24. Mai 2016\n\nzum\n\n2. Bericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus Holzgang, Altdorf); \nüberarbeitete Version\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Landrat nimmt den Bericht «ohne Wertung» zur Kenntnis.\n\n2. Die Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal wird als \nmateriell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 8. August 2016\n\nBernadette Arnold, Bürglen, Präsidentin\nHansueli Gisler, Bürglen, Vizepräsident\nMax Baumann, Spiringen\nBruno Christen, Hospental (entschuldigt)\nCornelia Gamma, Schattdorf\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-151':3 '1':39 '2':18,49 '2016':16,69 '24':14 '8':67 'abgeschrieben':65 'als':62 'altdorf':29,54,66,93 'arnold':71 'august':68 'baumann':79 'beantragt':32 'bericht':10,19,44 'bernadett':70 'beschluss':36 'bildungs':6 'brun':81 'bürglen':72,76,90 'christen':82 'claud':88 'cornel':85 'dem':33 'den':43 'der':40 'des':11 'die':4,50 'ein':21,56 'entschuldigt':84 'erledigt':64 'fassen':38 'folgenden':35 'für':20,55 'gamm':86 'gisler':75,89 'hansuel':74 'holzgang':28,53 'hospental':83 'kenntnis':48 'kulturkommission':8 'landrat':1,34,41 'landrätlic':5 'mai':15 'markus':27,52 'marty':92 'materiell':63 'max':78 'motion':26,51 'nimmt':42 'nin':91 'ohne':45 'präsidentin':73 'regierungsrats':12 'regionales':22,57 'reusstal':25,60 'schattdorf':87 'spiringen':80 'sportzentrum':23,58 'und':7 'unteres':24,59 'version':31 'vizepräsident':77 'vom':13 'wertung':46 'wird':61 'zu':37 'zum':9,17 'zur':47 'überarbeit':30


II. Postulatstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nLandrat, Session vom 20. November 201 3 \n\n~RÜNE \nURI \n\nPostulat "Engagement des Kantons für die Förderung der Bienenhaltung im Kanton Uri" \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nBegründung des Postulats \n\nDas Bienensterben ist aufgrundvon Krankheiten, Parasiten und diversen in der Landwirtschaft einge•\nsetzten Pestiziden weltweit ein riesiges Problem. Noch ist es im Kanton Uri und in der Schweiz nicht \nso gravierend wie anderswo. Und dabei geht es nämlich auch nicht nur um die Honigproduktion: Denn \nwenn Sie das nächste Mal eine Biene sehen , dann denken Sie daran, dass ein Grossteil der Nah•\nrungsmittel, die wir zu uns nehmen, massgeblich von Insektenbestäubung abhängig ist. Auch Futter•\npflanzen für die Fleisch- und Milchproduktion würden zweifellos durch einen Rückgang der lnsekten•\nbestäuber arg in Mitleidenschaft gezogen. Es handelt sich dabei um eine entscheidende Ökosys•\ntemdienstleistung, die von Bienen und anderen Sestäubern erbracht wird. \n\nDer volkswirtschaftliche Nutzen in der Schweiz alleine durch die Bestäubung bei Früchten und Beeren \nbeläuft sich auf 1500.- Franken pro Bienenvolk und Jahr. Die Biene ist damit das drittwichtigste Nutz•\ntier. \n\nDie Haltung von Bienen ist zeit-und arbeitsaufwändig und fachlich sehr komplex. Wer mit Imkern \nspricht, merkt bald, wie vielfältig die Themen rund um die Bienen sind und wie kontrovers diese zum \nTeil diskutiert werden. Gutes Fachwissen und damit verbundenes fachliches Handeln sind mitent•\nscheidend für gesunde Bienenvölker. \n\nIm Kanton Uri leben etwa 1300 Bienenvölker, dazu kommen ca. 1000 Wandervölker in den Sommer•\nmonaten . Momentan sind ca. 150 nebenberufliche Imker und Imkerinnen und ein Berufsimker im Kan•\nton Uri tätig. Diese gute Ausgangslage kann sich aber jederzeit und schnell verändern. Die Unterstüt•\nzung für die Imker im Kanton Uri ist im Verhältnis zur Wichtigkeit der Bienenhaltung bescheiden. Sie \nerhalten für die Bekämpfung der Varoamilbe die Medikamente kostenlos und der Verein der Urner \nBienenfreunde bekommt einen Vereinsbeitrag von insgesamt 1000.- jährlich. \n\nUm die Bienenhaltung zu fördern und dem Rückgang von Bienenvölkern Einhalt zu gebieten, unter•\nstützt zum Beispiel der Kanton Freiburg Neuimkerinnen und Neuimker mit mindestens fünf Völkern \nwährend drei Jahren mit insgesamt 1500.- Franken. Diese Unterstützung ist an Bedingungen ge•\nknüpft . Unter anderem muss ein Grundkurs besucht werden. Jungimker müssen beim Aufbau einer \nImkerei mit drei Völkern , ohne den Bau eines Bienenhauses, mit Kosten von 3000.- rechnen . \n\nVerschiedene Medienmitteilungen und nicht zuletzt die Filme "More than Honey" und "Der Imker" ha•\nben dazu beigetragen , dass die Bienen ihre verdiente Aufmerksamkeit von der Bevölkerung bekom•\nmen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Politik mitzieht, und die Wichtigkeit der Bieoen anerkennt. \n\n·' \n\n\n\nGestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) laden die untenste•\nhenden Landräte den Regierungsrat ein, dem Landrat einen Bericht über die aktuelle Situation \nzur Förderung der Bienenhaltung im Kanton Uri vorzulegen, in dem dargelegt werden soll, ob \n\n• im Kanton Uri Handlungsbedarf besteht bei der Sicherung der Bienenpopulation und ihrer Ge•\nsundheit. \n\n• Bedarf besteht Imker und lmkerinnen, besonders in der Anfangsphase, finanziell zu unterstüt•\nzen , um die Anzahl und Gesundheit der Bienenvölker auch in Zukunft zu sichern . \n\n• die Aus- und Fortbildung der Imker und lmkerinnen, so wie sie jetzt organisiert und finanziert \nist, auch den zukünftigen Anforderungen genügen wird. \n\n• zugunsten der Bienenhaltung zusätzliche flankierende Massnahmen geplant oder nötig sind. \nSo zum Beispiel in der Landwirtschaft oder in der Raumplanung (Schutzgebiete bei der Wan•\nderimkerei). \n\n• für die Bienenhaltung im Kanton Uri eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden soll. \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen der Zweitunterzeichnerin , für eine baldige Berichter•\nstattung, damit dieses Thema aktiv angegangen werden kann. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichnerin: \nChristoph Schillig, Flüelen Marlies Rieder, Altdorf \n\nFlüelen, 19. November 2013 \n\n\n


name: LA.2018-0611 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n1. Oktober 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-618 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit 2020 zur \nVergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2020)  \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müssen die Pauschalen für \n\ndie stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen \n\nStrukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgeltung der Investitions- und Anlage-\n\nnutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls mit den Pauschalen abgegolten \n\nwird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie \n\ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n\n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \n\nträgt der Kanton die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\n\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \n\nbefindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfol-\n\ngen. \n\n \n\nMit dem vom Landrat am 13. Dezember 2017 genehmigten Leistungsprogramm 2018 bis 2021 für \n\ndas Kantonsspital Uri werden die Leistungen des Spitals bestimmt. \n\n \n\nNach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat das Kantonsspital für die Urner Bevölkerung: \n\n \n\n- stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n- Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\n- im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziff. 3.4) werden die durch das Kantonsspital zu erbringenden ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen bestimmt: \n\n \n\n- Ärztliche Weiterbildung (universitäre Lehre) \n\n- Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich, mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leis-\n\ntungen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten \n\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen \n\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft \n\n- Sozialdienst \n\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri», inklusive Führung des Kantonsspitals als Akutspital mit Dekon-\n\ntaminationsstelle \n\n- Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\n \n\nIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Revision des Gesetzes über das Kantonsspital und der im Jahr 2017 erfolg-\n\nten REKOLE®-Zertifizierung1 des betrieblichen Rechnungswesens des Kantonsspitals evaluierte eine \n\ngemeinsame Arbeitsgruppe des Kantonsspitals und der zuständigen Direktion2 die Modalitäten der \n\nVergütung der ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Arbeitsgruppe kam \n\nzum Schluss, dass sich die Vergütung in Form einer jährlich fixen Pauschale als geeignet und zielfüh-\n\nrend erweist. Diese Abgeltungsform ermöglicht einerseits dem Kantonsspital eine weitsichtige Unter-\n\nnehmensplanung und gibt andererseits auch dem Kanton ein hohes Mass an Planungssicherheit. Dar-\n\nüber hinaus schafft eine Pauschale positive unternehmerische Anreize. Diese Abgeltungsform hat \n\nsich bewährt und soll deshalb weitergeführt werden. \n\n \n\nDie Höhe der Jahrespauschale für die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kan-\n\ntonsspitals soll wie in den beiden Vorjahren 4'900'000 Franken betragen. Darin enthalten ist die Ab-\n\ngeltung der jeweils für das Vorjahr nach den Vorgaben von Rekole ermittelten ungedeckten Kosten \n\nfür die universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unter-\n\nassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spital-\n\nkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten. \n\n \n\nMit der nach den Vorgaben von Rekole erstellten Kostenrechnung 2018 weist das Kantonspital für \n\ndie universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unteras-\n\nsistentinnen und Unterassistenten ungedeckte Kosten von 1'352'000 Franken aus. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 REKOLE® = Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung \n2 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322) \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nFür das Jahr 2020 ergibt sich folgende pauschale Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n\n \n\n (in Franken) \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'352'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 3'548'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020 4'900'000 \n\n \n\nIn der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital vom \n\n13. Dezember 2016 sind unter anderem die finanziellen Ziele für das Kantonsspital definiert. Nach \n\nZiffer 6.1 soll das Kantonsspital einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein \n\nausreichendes Eigenkapital bilden zu können. Ziffer 6.3 besagt, dass das Eigenkapital ausreichend ist, \n\nwenn es einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des Kantonsspitals er-\n\nreicht. Überschreitet das Eigenkapital diesen Wert, so wird nach Ziffer 6.4 ein allfälliger Gewinn je zur \n\nHälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das Kan-\n\ntonsspital Uri [KSUV]; RB 20.3223). \n\n \n\nUm künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das Kantonsspital sein Eigenkapital mittelfris-\n\ntig nachhaltig steigern können. Bei der Berechnung der Finanzierung des Um- und Neubauprojekts \n\nwurde von Abgeltungen des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von 4'900'000 \n\nFranken pro Jahr ausgegangen und im Entwicklungs- und Finanzplan des Kantonsspitals entspre-\n\nchend eingestellt. Unter Berücksichtigung der Vergütung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen von insgesamt 4'900'000 Franken rechnete das Kantonsspital letztes Jahr im Rahmen der Fi-\n\nnanzplanung 2019 bis 2023 für das Rechnungsjahr 2020 mit einem Plangewinn von 395'000 Franken. \n\n \n\nDie Vergütung an das Kantonsspital für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird in der Erfolgs-\n\nrechnung des Kantons unter dem Konto 2417.3634.01 geführt. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \n\nBeschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Kantonsspital Uri wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Massgabe des \n\nLeistungsprogramms für das Jahr 2020 ein Kredit von 4'900'000 Franken gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kantonsbeitrag 2020 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n \n\n  \n\nKantonsspital Uri \n\nKantonsbeitrag 2020 mit Budgetvergleich Vorjahre \n \n\n \n\nKantonsbeitrag (in Franken) Budget 2020 Budget 2019 Budget 2018 Budget 2017 Budget 2016 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'352'000 1'277'0003 542'000 519'000 479'000 \n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)   10'000 10'000 10'000 \n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft   610'000 610'000 600'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen:. 3'548'000 3'623'000    \n\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen   2'376'000 2'000'000 1'900'000 \n\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG)   1'362'000 1'752'000 1'926'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'891'000 4'915'000 \n\nStationäre Akutversorgung4 16'300'000 15'800'000 15'600'000 16'448'000 15'492'000 \n\nTotal Kantonsbeitrag 21'200'000 20'700'000 20'500'000 21'339'000 20'407'000 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 Neue Modalität der Abgeltung des Kantons gemäss den effektiven Kosten nach REKOLE® \n4 Kantonsanteil von 55 Prozent nach Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Gesetzliche Grundlagen\n\tIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\tIV. Antrag\n\n


Rednerliste Session April 2024

parent_type: meeting

category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 24. April 2024 Vormittag 1 - 2024_5\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Huser Martin SVP 00:07:57 00:00:13 Begrüssung, Tagesordnung\nBegrüssung\nGenehmigung Traktandenliste\n\nLR Bissig Samuel \nSP\n\n00:02:08 00:08:12 1.1 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Einreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:36 00:10:22 1.1 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Einreichung PV\n\nLR Lüönd Eveline\nGrüne\n\n00:02:41 00:10:59\n1.2 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der \nKlima Seniorinnen für den Kanton Uri?»\n\nEinreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:25 00:13:40\n1.2 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der \nKlima Seniorinnen für den Kanton Uri?»\n\nEinreichung PV\n\nLR Epp Elias CVP 00:03:30 00:14:09 1.3 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlassungsfristen Einreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:23 00:17:38 1.3 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlassungsfristen Einreichung PV\n\nLR Christen Franz CVP 00:05:20 00:18:05\n1.4 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klimakonzept im Bereich Tourismus - \nVerkehr zur Verminderung der THG Emissionen\n\nEinreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:04 00:23:24\n1.4 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klimakonzept im Bereich Tourismus - \nVerkehr zur Verminderung der THG Emissionen\n\nEinreichung PV\n\nRR Furrer Daniel CVP 00:01:29 00:24:27\n2.1 Wahl der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n2.2 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n\nWahl, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:37 00:25:57\n2.1 Wahl der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n2.2 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n\nWahl, Antrag\n\nPause (Auszählung der Stimmen) 00:27:30 Pause (Auszählung der Stimmen)\n\nLRP Huser Martin SVP 00:03:28 00:44:31\n2.1 Wahl der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n2.2 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n\nWahl, Beschluss\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:02:16 00:48:04 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:11 00:50:22 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 00:02:46 00:50:34 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:10 00:53:20 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLR Schillig Ivo FDP 00:01:08 00:53:31 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:12 00:54:38 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP 00:00:40 00:54:50 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 00:55:32 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00:00:43 00:55:38 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:22 00:56:19 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 24. April 2024 Vormittag 1 - 2024_5\n\nRR Janett Urs FDP 00:03:27 00:56:40 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:00 01:00:09 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Eintreten, Beschluss\n\nLR Furrer Helen CVP 00:02:06 01:01:10 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 01:03:16 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nRR Arnold Christian SVP 00:02:15 01:03:22 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:18 01:05:38 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLR Furrer Helen CVP 00:00:10 01:05:47 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:08 01:05:58 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLR Gisler Chiara SP 00:01:19 01:07:07 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 01:08:27 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLR Schuler Christian SVP 00:00:36 01:08:35 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:11 01:09:11 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00:00:53 01:09:20 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:10 01:10:13 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLR Baumann Walter SVP 00:01:42 01:10:23 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:02:24 01:11:59 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Schuler Christian SVP 00:00:09 01:14:25 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:03:37 01:14:32 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) Gesamtbeschluss\n\nLR Huber Céline CVP 00:10:59 01:18:16 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:16 01:29:15 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLR Keusch Rafael CVP 00:01:17 01:29:31 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 01:30:48 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLR Gisler Hansueli SVP 00:02:46 01:30:55 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLRP Huser Martin SVP 00:00:05 01:33:40 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLR Bissig Samuel SP 00:00:26 01:33:45 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 01:34:12 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLR Gamma Cornelia FDP 00:00:57 01:34:18 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLRP Huser Martin SVP 00:00:13 01:35:14 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nRR Jörg Beat CVP 00:03:21 01:35:27 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten\nLRP Huser Martin SVP 00:00:50 01:38:48 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Eintreten, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 24. April 2024 Vormittag 2 - 2024_6\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:31 00:00:11 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Tarelli Dori FDP 00:01:15 00:01:43 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 00:02:57 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:00:39 00:03:03 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:15 00:03:43 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Schuler Christian SVP 00:01:58 00:04:58 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:09 00:06:54 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Arnold Pascal SVP 00:01:22 00:07:03 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:11 00:08:24 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Sommer Nora SP 00:01:39 00:08:34 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:10:12 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Keusch Rafael CVP 00:03:22 00:10:19 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:13:29 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Tarelli Dori FDP 00:00:57 00:13:37 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 00:14:33 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Arnold Elias SVP 00:00:47 00:14:39 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:15:27 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:01:19 00:15:33 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:13 00:16:52 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Keusch Rafael CVP 00:01:17 00:17:05 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 00:18:22 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP 00:00:58 00:18:27 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 00:19:25 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. April 2024 Vormittag 2 - 2024_6\n\nLR Bissig Samuel SP 00:01:09 00:19:34 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 00:20:43 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Huber Céline CVP 00:02:22 00:20:51 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 00:23:13 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00:03:52 00:23:17 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:19 00:27:08 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:04:52 00:27:26 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:02:00 00:32:17 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Arnold Michael CVP 00:00:36 00:34:16 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:34:54 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:00:43 00:35:00 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:11 00:35:44 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Arnold Michael CVP 00:00:31 00:35:48 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:20 00:36:18 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:00:27 00:36:37 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:13 00:37:04 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Lüönd Eveline Grüne 00:02:40 00:38:17 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:11 00:40:55 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Arnold Pascal SVP 00:02:16 00:41:07 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:42 00:43:22 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:03:22 00:44:06 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:11 00:47:27 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:03:12 00:47:36 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:13 00:50:47 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. April 2024 Vormittag 2 - 2024_6\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:01:01 00:50:59 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 00:52:02 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Lüönd Eveline Grüne 00:00:35 00:52:08 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:04 00:52:42 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:00:26 00:52:47 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:02:14 00:53:14 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Brunner Claudia SVP 00:01:06 00:55:30 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:24 00:56:36 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:02:59 00:57:00 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:15 01:00:00 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Furrer Helen CVP 00:00:53 01:00:14 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:46 01:01:07 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLR Gisler Chiara SP 00:00:10 01:01:54 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:04:57 01:02:27 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung)\nDetailberatung, Beschluss\nGesamtbeschluss\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:01:10 01:07:26 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:12 01:08:37 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:01:01 01:08:48 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 01:09:50 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLR Arnold Elias SVP 00:00:57 01:09:55 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 01:10:53 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLR Bissig Pirmin CVP 00:01:49 01:11:01 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 01:12:51 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP 00:00:26 01:12:57 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:13 01:13:26 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\nRR Janett Urs FDP 00:03:21 01:13:38 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 24. April 2024 Vormittag 2 - 2024_6\n\nLRP Huser Martin SVP 00:02:55 01:17:01 3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA)\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Gisler Lea CVP 00:04:06 01:19:55 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 01:24:06 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLR Tarelli Dori FDP 00:02:38 01:24:12 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 01:26:49 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLR Furrer Helen CVP 00:01:12 01:26:55 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 01:28:08 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLR Sommer Nora SP 00:02:00 01:28:12 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:05 01:30:12 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLR Brunner Claudia SVP 00:03:45 01:30:18 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:27 01:34:02 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nRR Arnold Christian SVP 00:01:54 01:34:30 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:03:12 01:36:24 3.4 Umsetzung Pflegeinitiative zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Lüönd Eveline Grüne 00:00:38 01:38:59 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Antrag\nLRP Huser Martin SVP 00:00:39 01:39:36 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\nLR Lüönd Eveline Grüne 00:00:08 01:39:48 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\nLRP Huser Martin SVP 00:00:18 01:39:56 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\nLR Gisler Chiara SP 00:00:28 01:40:16 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung\nLRP Huser Martin SVP 00:01:42 01:40:56 3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) Detailberatung, Beschluss\nLR Sommer Nora SP 00:02:51 01:42:38 4.1 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche Detailberatung PV\nLRP Huser Martin SVP 00:00:40 01:45:31 4.1 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche Detailberatung PV\n\nLR Lüönd Eveline Grüne 00:01:19 01:46:06 5.1 Frage Eveline Lüönd, Schattdorf, zum aktuellen Stand der Überprüfung des Lohnsystems des Personals Fragestellung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 01:47:12 5.1 Frage Eveline Lüönd, Schattdorf, zum aktuellen Stand der Überprüfung des Lohnsystems des Personals Fragestellung\n\nRR Janett Urs FDP 00:02:58 01:47:19 5.1 Frage Eveline Lüönd, Schattdorf, zum aktuellen Stand der Überprüfung des Lohnsystems des Personals Fragebeantwortung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:43 01:50:21 Schlusswort / Bemerkungen Schlusswort\n\n\n\tVormitttag 1-2024_5\n\tVormittag 2-2024_6\n\n


Fragebogen Vernehmlassung

text: \t\n\tBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION\n\n\n\n\t\n\n\n  \n\t\n\tBildungs- und\n\nKulturdirektion\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\tTelefon:\n\t041 875 20 50\n\n\tDirektionssekretariat\n\t\n\t\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tDr. Christian Mattli\n\n\tInternet:  www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tchristian.mattli@ur.ch\n\n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG)\n\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\n\nBitte verwenden Sie für Ihre Antwort an dieses Formular. Besten Dank!\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer:      \n\n\nA\tAllgemein\n\n1. Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\nB\tSpezifische Fragen\n\n1. Ist die Schaffung des Gesetzes unter den genannten Voraussetzungen nachvollziehbar?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n2. Befürworten Sie das vorgeschlagene Beitragsmodell im Grundsatz?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n3. Halten Sie die gewählte Parametrisierung des Modells für angemessen?\n\tKommentar:\n     \n\n\n\nC.\tBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\n\tKommentar:\n     \n\n\n\n\nEingabetermin: 23. August 2019\nX:\\konsul\\CMIAXIOMA\\ce95d083db8148d99d3098b07df118be\\Fragebogen Vernehmlassung Sportanlagengesetz.docx\nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\nimage3.jpeg\n\n

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