name: Vernehmlassungsbericht mit Vorlage im Anhang

text: \n(Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren)  \n \nBericht zur Änderung der Nebenamtsverordnung)  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Nebenamtsverordnung (NAV; RB 2.2251) regelt die Entschädigung der Personen, die in \neiner Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Ne-\nbenamt erfüllen. Die Behördnmitglieder werden mit einem Fixum und/oder einem Sitzgeld \nentschädigt. Die letzte Anpassung der Sitzgelder für den Landrat und dessen Kommissionen \nsowie für den Erziehungsrat erfolgte per 1. Juni 2004. Damals wurden die Sitzgelder für die \nMitglieder des Landrats und Erziehungsrats für ganztägige Sitzungen von Fr. 105 auf Fr. 160 \nund für halbtägige Sitzungen von Fr. 70 auf Fr. 105 angehoben. \n \nGegen eine vom Landrat am 2. September 2009 beschlossene Anpassung der Nebenamts-\n\nverordnung, welche unter anderem eine Anpassung der Sitzgelder des Landrats auf das Ni-\n\nveau der Nachbarkantone vorsah (ganztägige Sitzung Fr. 300) und mit jährlichen finanziellen \n\nMehrkosten von Fr. 265‘000 rechnete, wurde das Referendum ergriffen und die Vorlage in \n\nder Folge vom Volk am 13. Juni 2010 mit einem Anteil von 67.5 Prozent abgelehnt.  \n\n \n\nAm 28. Januar 2015 hat Marlies Rieder, Altdorf, zusammen mit dem mitunterzeichneten \n\nRatsmitglied Toni Moser eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat einlädt, die Neben-\n\namtsverordnung (NAV; RB 2.2251) so zu ändern, dass spätestens auf die nächste Legisla-\n\nturperiode die Entschädigungen für den Landrat dem Niveau der anderen Zentralschweizer \n\nKantone angeglichen werden. Dabei soll die Entschädigung für das Landratsamt ein Fixum \n\nbeinhalten und die Sitzgelder sollen moderat erhöht werden.  \n\nDas Amt als Landrätin oder Landrat sei interessant aber auch zeitaufwändig und je nach \n\nJahreszeit oder Kommission sogar sehr zeitintensiv. Bald schon gehe es darum neue Perso-\n\nnen zu finden, welche sich für die kommende Legislatur zur Verfügung stellten. Für Perso-\n\nnen mit einem durchschnittlichen Einkommen  sowie für Selbständige oder Angestellte, wel-\n\nche nicht in einem staatsnahen Betrieb arbeiten, sei es mit der heutigen Entschädigung \n\nkaum mehr möglich, sich die nötige Zeit für den Landrat zu nehmen, begründen die Motionä-\n\nre ihren Vorstoss. Das Landratsamt müsse auch für Normalverdienende attraktiv und wirt-\n\nschaftlich möglich sein. Die aktuell geltende Regelung sei schon seit 2004 in Kraft und ein \n\nVergleich mit den umliegenden Zentralschweizer Kantonen zeige, dass die Forderung nach \n\neiner Erhöhung der Entschädigung für das Landratsamt durchaus  gerechtfertigt sei. \n\n\n\n2 \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 31. März 2015 zur Motion Rieder wertete der Regierungsrat die im \nKanton Uri geltenden Entschädigungen für die Landräte und Landrätinnen im Vergleich zu \nden umliegenden Kantonen nach wie vor als bescheiden und für die Suche nach möglichen \nKandidatinnen und Kandidaten eher nachteilig. Mit einer massvollen Erhöhung der Ansätze \nsollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es allen ermöglicht, ein Landratsmandat \nzu übernehmen, erklärte der Regierungsrat. Da die Nebenamtsverordnung die Entschädi-\ngung von weiteren Personen regelt, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln ei-\nnen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen, wolle der Regierungsrat den Fächer \ndahingehend öffnen, dass auch deren Entschädigungen auf Anpassungsbedarf überprüft \nwerden. Er empfahl dem Landrat, die Motion als erheblich zu erklären. Der Landrat folgte am \n24. Juni 2015 mit 57 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung der Empfehlung des Regierungsrats.  \n \n2. Vergleich der Sitzgelder für Parlamentsmitglieder bei umliegenden Kantonen \n \nKanton Sessionssitzung Kommissionssitzung Pauschale \n\n 1/1 Tag \nin Fr. \n\n½ Tag \nin Fr. \n\n1/1 Tag \nin Fr. \n\n½ Tag \nin Fr. \n\n \n\nUri  160 160 160 105 Keine \nOW1) 290 - 320 200 - 230 170 - 200 120 - 150 Keine \nNW Keine Keine 320 1602) 5‘000 \nSZ 300 200 300 200 Keine \nLU 300 150 300 150 6‘0003) \n\n1) in den Sessions-Taggeldern sind 15 Prozent, in den Kommissions-Taggeldern 25 Prozent \nals Spesenpauschale inbegriffen \n\n2) dauert Sitzung weniger als 2 Std., beträgt das Sitzgeld Fr. 80 \n3) diese Grundentschädigung wird jährlich an die Entwicklung der Löhne angepasst \n \nDie im Kanton Uri geltenden Entschädigungen für landrätliche Sessions-, Kommissions- und \nFraktionssitzungen sind gemäss Abklärungen bei den umliegenden Kantonen (vgl. Tabelle \nPunkt 2) vergleichsweise bescheiden.  \n \nDie vom Volk im Jahr 2010 abgelehnte Vorlage sah unter anderem vor, die Sitzgelder für die \nMitglieder des Landrats um 87 Prozent von Fr. 160 auf Fr. 300 zu erhöhen. In der neuen \nVorlage werden die Ansätze für Sessionssitzungen, wie in der Motion erwähnt, moderat und \nmassvoll von Fr. 160 auf Fr. 200 erhöht, was einer Erhöhung von 25 Prozent entspricht. Den \nEinbau eines zusätzlichen Fixums von z.B. Fr. 1‘000 pro Jahr würde die Entschädigung pro \nSessions-Sitzung um ca. Fr. 100 und somit wiederum auf die in der letzten Vorlage vorge-\n\n\n\n3 \n\nschlagenen Fr. 300 erhöhen. Die Vorlage rechnet deshalb mit einer eher bescheidenen \nGrundentschädigung von Fr. 600 pro Jahr. In Anbetracht der grossen Arbeitsbelastung soll \ndiese Grundentschädigung für das Präsidium doppelt ausbezahlt werden. \n \n2.1 Aktuelle Ansätze im Vergleich zu den beantragten Ansätzen \n \nDie Änderung der NAV sieht vor, die Entschädigung für die Parlamentsmitglieder wie folgt \nanzupassen: \n \n\nRechtliche Grundlage Aktuelle Ansätze in Fr. Ansätze gem. Antrag in Fr. \n\nSitzungen des Landrats \n(Art. 2 NAV) \n\n  \n\n- Jährliche Grundentschädigung - 600 \n- ganztägige Sitzungen 160 200 \n- halbtägige Sitzungen 160 200 \n- Abendsitzungen 160 200  \n- Zulage Präsidenten \n\n- Sitzgeld \n- Grundentschädigung \n\n \n160 \n\n- \n\n \n200 \n600 \n\n- Maximal Tag und Abend \nMitglieder \n\n- \n \n\n400 \n \n\n- Maximal Tag und Abend \nPräsidenten \n\n- 800 \n\n \nLandrätliche Kommissionen und \nFraktionen (Art. 7 NAV) \n\nAktuelle Ansätze in Fr. Ansätze gem. Antrag in Fr. \n\n- ganztägige Sitzungen (> 3 Std.) 160 200 \n- halbtägige Sitzungen (bis 3 Std.) 105 150 \n- Zulage Präsidenten 78 200 bzw. 150 (doppeltes \n\nSitzgeld) \n- Abendsitzungen (Sitzung dauert \n\nlänger als bis 19.30 Uhr oder \nbeginnt ab 17.45 Uhr) \n\n160 200 \n\n- Maximal Tag und Abend \nMitglieder \n\n- 400 \n\n- Maximal Tag und Abend \nPräsidenten \n\n- 800 \n\n \n\n\n\n4 \n\nVon den geänderten Ansätzen würden die Mitglieder des Landrats in Form von erhöhten \nEntschädigungen bei den Sessionen und den Kommissions- und Fraktionssitzungen profitie-\nren.  \n \n2.2 Vergleich aktuelle Entschädigung Sitzgelder mit erhöhten Ansätzen gem. Vorlage \nund Vergleich zu Nachbarkantonen  \n \nAuf der Basis der im Jahr 2014 besuchten Sitzungen einzelner Parlamentarierinnen und Par-\nlamentariern zeigt nachfolgende Tabelle die effektiv ausbezahlten Entschädigungen. Im Ver-\ngleich dazu wurde die Anzahl Sitzungen mit den vorgeschlagenen neuen Ansätzen und mit \nden aktuell gültigen Entschädigungsansätzen in den Kantonen LU, NW, OW und SZ berech-\nnet und verglichen.  Bei OW wurden die Nettositzgelder (ohne Spesenpauschale) verwendet. \n \n Anzahl aktuelle \n\n Ansätze \nAnsätze \n\ngem. \nVorlage \n\nLU NW OW SZ \n\nMitglied Fiko        \nKommission (1/1) 12 1‘920 2‘400 3‘600 3‘840 1‘530 3‘600 \nSession (1/1) 8 1‘280 1‘600 2‘400 - 1‘972 2‘400 \nFraktion (1/1) 8 1‘280 1‘600 2‘400 2‘560 - - \nJährliches Fixum 1 - 600 6‘000 5‘000 - - \nSumme \nAuswirkung  \n\n 4‘480 6‘200 \n(+ 38 %) \n\n14‘400 11‘400 3‘502 6‘000 \n\nMitglied BKD-\nKom. \n\n       \n\nKommission (1/2) 3 315 450 450 480 270 600 \nSession 1/1 9 1‘440 1‘800 2‘700 - 2‘218 2‘700 \nFraktion (1/1) 7 1‘120 1‘400 2‘100 2‘240 - - \nJährliches Fixum 1  600 6‘000 5‘000 - - \nSumme \nAuswirkung \n\n 2‘875 4‘250 \n(+ 47 %) \n\n11‘250 7‘720 2‘488 3‘300 \n\n        \n\n\n\n5 \n\n \n\n Anzahl aktuelle \nAnsätze \n\nAnsätze \ngem. \n\nVorlage \n\nLU NW OW SZ \n\nMitglied GSUD-\nKom. \n\n       \n\nKommission (1/1) 3 480 600 900 960 382 900 \nKommission (1/2) 2 210 300 300 320 180 400 \nSession (1/1) 8 1‘280 1‘600 2‘400 - 1‘972 2‘400 \nFraktion (1/1) 6 960 1‘200 1‘800 1‘920 - - \nJährliches Fixum 1  600 6‘000 5‘000 - - \nSumme \nAuswirkung \n\n 2‘930 4‘300 \n(+ 47 %) \n\n11‘400 8‘200 2‘534 3‘700 \n\n        \nMitglied Stako        \nKommission (1/1) 9 1‘440 1‘800 2‘700 2‘880 1‘147 2‘700 \nSession (1/1) 9 1‘440 1‘800 2‘700 - 2‘218 2‘700 \nFraktion (1/1) 8 1‘280 1‘600 2‘400 2‘560 - - \nJährliches Fixum 1  600 6‘000 5‘000 - - \nSumme \nAuswirkung \n\n 4‘160 5‘800 \n(+ 39 %) \n\n13‘800 10‘440 3‘365 5‘400 \n\n        \nMitglied VD-Kom.        \nKommission (1/1) 2 320 400 600 640 255 600 \nSession (1/1) 8 1‘280 1‘600 2‘400 - 1‘972 2‘400 \nFraktion (1/1) 6 960 1‘200 1‘800 1‘920 - - \nJährliches Fixum 1  600 6‘000 5‘000 - - \nSumme \nAuswirkung \n\n 2‘560 3‘800 \n(+ 48 %) \n\n10‘800 7‘560 2‘227 3‘000 \n\n \nIm Gegensatz zu OW und SZ werden in Uri, LU und NW neben den Kommissionssitzungen \nauch die Fraktionssitzungen mit einem festen Ansatz entschädigt. Dies führt dazu, dass die \nEntschädigung der Urner Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit den neuen Ansätzen \ndeutlich besser als in OW und leicht besser als SZ entschädigt würden. Aufgrund der gross-\nzügigen jährlichen Grundbeiträge, erhalten die Mitglieder des Kantonsrats LU und des Land-\nrats NW im angestellten Vergleich die höchste Entschädigung. Durch die Anwendung der \nneuen Ansätze wäre die Entschädigung der ausgewählten Parlamentarierinnen und Parla-\nmentarier im Jahr 2014 im Vergleich zu den heute gültigen Ansätzen um 38 – 48 Prozent \nhöher ausgefallen.  \n\n\n\n6 \n\n3. Prüfung der Sitzgelder für andere Mandatsträger \n \nDie Regierungsmitglieder können für alle Abend- und Wochenendsitzungen ein Sitzgeld be-\nanspruchen. Die Höhe der Sitzgelder des Regierungsrats ist jener der kantonalen Angestell-\nten gleichgestellt. Sie betragen bei ganztägigen Sitzungen und Abendsitzungen Fr. 118 und \nbei halbtägigen Sitzungen Fr. 78 und sind somit bereits heute wesentlich tiefer als die aktuel-\nlen Ansätze des Landrats. Durch eine einseitige Erhöhung der Sitzgelder bei den Landrätin-\nnen und Landräten auf Fr. 200 würde sich diese Differenz noch weiter erhöhen. Um die fi-\nnanziellen Auswirkungen der Vorlage moderat zu gestalten, verzichtet der Regierungsrat \ndennoch darauf, eine Erhöhung seiner Sitzgelder in die Vorlage einzubauen.  \n \nGemäss Artikel 6 der NAV erhalten die Mitglieder der Gerichte, ausgenommen das Oberge-\nrichts- und das Landgerichtspräsidium, für ganztägige Sitzungen Fr. 160 und für halbtägige \nSitzungen Fr. 105. Die nachstehende Tabelle zeigt die aktuellen Entschädigungen in den \nZentralschweizer Kantonen. \n \nKanton Sitzung Mitglieder der Gerichte \n\nganzer Tag in Fr. \nSitzung Mitglieder der Gerichte \nhalber Tag in Fr. \n\nUri aktuell 160 105 \nOW 290 - 320 200 - 230 \nNW 320 160; bis 2 Std. 80 \nSZ 300 200 \nLU 106 /Std. 106 / Std. \nZG 514 257 \n \nAuf den ersten Blick fällt die Sitzgeldentschädigung der Mitglieder der Gerichte im Vergleich \nzu den gegenübergestellten Kantonen eher bescheiden aus. Nach Artikel 4 der NAV erhalten \njedoch die Mitglieder der Urner Gerichte, im Gegensatz zu jenen in den untersuchten Kanto-\nnen, zusätzlich eine jährlich feste Entschädigung ausbezahlt. Inklusive Teuerung und Anteil \n13. Monatslohn beträgt diese Mitglieder-Entschädigung im Jahr 2014 für das Obergericht \nFr. 3'489, für das Landgericht Uri Fr. 4'363 und für das Landgericht Ursern Fr. 1'396. Je nach \nAnzahl der Sitzungen im Jahr wird durch die volle Anrechnung dieser festen Entschädigung \ndie Sitzgeldentschädigung praktisch verdoppelt. Obwohl einige Kantone zusätzlich Entschä-\ndigungen für das Aktenstudium entrichten, erscheint in Anbetracht dieser Umstände eine Er-\nhöhung der Sitzgelder für die Mitglieder der Gerichte als nicht vordringlich. In der Vorlage \nvom Jahr 2009 wurde eine geplante Sitzgelderhöhung um 20 Prozent für die Mitglieder der \nGerichte aufgrund der Vernehmlassungsresultate denn auch wieder gestrichen.   \n \n\n\n\n7 \n\nDie Sitzgelder der Mitglieder des Erziehungsrats, richten sich gemäss Artikel 8 NAV nach Ar-\ntikel 7 Absatz 1 NAV. Der Erziehungsrat wird als einziger Rat vom Landrat gewählt. Durch \ndie Erhöhung der Sitzgelder für die Landräte in Artikel 7 NAV würden somit die Mitglieder \ndes Erziehungsrats von der Vorlage profitieren.  \n \nFür die vom Regierungsrat oder Erziehungsrat bestellten Kommissionen gelten, sofern ge-\nmäss NAV oder im Wahlbeschluss keine Sonderregelungen vorgesehen sind, für ganztägige \nSitzungen eine Entschädigung von Fr. 118 und für eine halbtägige Sitzung eine Entschädi-\ngung von Fr. 78 (Artikel 11 NAV). Dieselben Ansätze gelten auch für die Angestellten der \nKantonsverwaltung, wenn diese an Sitzungen oder Delegationen teilnehmen, die zum gröss-\nten Teil ausserhalb der normalen Arbeitszeit oder an einem dienstfreien Tag stattfinden. \nAuch diese Ansätze wurden mit der Änderung der NAV per 1. Juni 2004 angepasst, indem \ndie seit Oktober 1992 bis Oktober 2002 aufgelaufene Teuerung von 12 Prozent aufgerechnet \nwurde. Der Landesindex der Konsumentenpreise hat sich vom Oktober 2002 bis zum Okto-\nber 2014 um lediglich 6.0 Prozent erhöht. Eine erneute Anpassung der Sitzgelder nach Arti-\nkel 11 NAV steht somit nicht im Vordergrund. \n \n4. Formelle Bereinigung von Artikel 7, landrätliche Kommissionen und Fraktionen \n \nGemäss Artikel 7 Absatz 1 NAV haben die landrätlichen Kommissionen Anrecht auf eine \nSitzgeldentschädigung. Eine Sitzgeldentschädigung für die Fraktionssitzungen ist in der NAV \nnicht ausdrücklich geregelt, wird in der Praxis jedoch ausbezahlt. Es ist deshalb angezeigt, \ndie Rechtsgrundlage entsprechend anzupassen. \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nAuf der Grundlage der Rechnung 2013 bzw. 2014 sind die Mehrkosten für die Anhebung der \nSitzungsgelder für die Landräte und Landrätinnen und die Mitglieder des Erziehungsrats ge-\nsamthaft mit ca. Fr. 120‘000 pro Jahr zu beziffern. Gemessen an den in den Jahren 2013 \nbzw. 2014 ausbezahlten Entschädigungen sind dies Mehrkosten von durchschnittlich 40 \nProzent. \n \nDie Anhebung der Sitzgelder für die Landräte und Landrätinnen sowie die Mitglieder des Er-\nziehungsrats verursachen dabei im Einzelnen folgende jährliche Mehrkosten: \n \nNAV; Artikel 2 (Sitzungen des Landrats) Fr.  63'000 \nNAV; Artikel 7 (Sitzungen landrätliche Kommissionen und Fraktionen) Fr.  54'000 \nNAV; Artikel 8 (Sitzungen des Erziehungsrats) Fr.  3'000 \nTotal Fr.  120'000 \n\n\n\n8 \n\n \n \n \n \nAnhang \nÄnderung der Nebenamtsverordnung \n\n\n\n9 \n\nAnhang \nNEBENAMTSVERORDNUNG \n(Änderung vom ….) \n \n \nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDie Nebenamtsverordnung vom 23. Oktober 19741 wird wie folgt geändert: \n \n\nArtikel 2  \n \n1 Die Mitglieder des Landrats erhalten folgende Entschädigung: \na) eine jährliche Grundentschädigung Fr.  600.— \nb) bei ganztägigen Sitzungen des Landrats Fr.  200.— \nc) bei halbtägigen Sitzungen des Landrats Fr.  200.— \nc) bei Abendsitzungen des Landrats Fr.  200.— \n \n2 Das Präsidium erhält die doppelte Grundentschädigung und das doppelte Sitzgeld. \n \n3 Je Mitglied beträgt die Entschädigung pro Tag und Abend jedoch insgesamt höchs-\ntens Fr. 400.—, für das Präsidium insgesamt höchstens Fr. 800.—.  \n \n4 Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser \nVerordnung.  \n \nArtikel 7 \n \n1Die landrätlichen Kommissionen und Fraktionen erhalten folgende Entschädigungen: \na) bei ganztägigen und Abendsitzungen Fr. 200.— \nb) bei halbtägigen Sitzungen Fr. 150.— \n \n2Das Präsidium erhält das doppelte Sitzgeld. \n \n3Je Mitglied beträgt die Entschädigung pro Tag und Abend jedoch insgesamt höchs-\ntens  Fr. 400.—, für das Präsidium insgesamt höchstens Fr. 800.—. \n\n                                                \n1 RB 2.2251 \n\n\n\n10 \n\n4Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser \nVerordnung. \n \n\n \nII. \n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Juni 2016 in Kraft. \n \n         Im Namen des Landrats \n         Der Präsident: \n         Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n \n \n \n\n\n


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name: LA.2020-0795 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n23. Februar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-97 R-630-10 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit \nund häufigste Todesursachen im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. November 2020 reichte Landrätin Claudia Gisler eine Interpellation zu «Obsan Bericht \n\n06/2020 - Gesundheit und häufigste Todesursachen im Kanton Uri» ein. \n\n \n\nAusgangpunkt für die Interpellation sei der im September 2020 veröffentlichte Bericht des schweize-\n\nrischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) «Gesundheit im Kanton Uri - Auswertungen der Schwei-\n\nzerischen Gesundheitsbefragung 2017 und weiterer Datenbanken». Dieser werde alle fünf Jahre ver-\n\nöffentlicht. \n\n \n\nDem Obsan Bericht 06/2020 sei zu entnehmen, dass die Lebenserwartung im Kanton Uri bei 84,1 \n\nJahre bei den Frauen und bei 80,5 Jahre bei den Männern läge. Zudem seien in der Berichtsperiode \n\njährlich durchschnittlich 337,6 Todesfälle verzeichnet worden. Zu den beiden häufigsten Todesursa-\n\nchen zählten Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. 63 Prozent der Urnerinnen und Urner verstar-\n\nben an diesen beiden Erkrankungen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellt die Interpellantin dem Regierungsrat sechs Fragen, die er nachfol-\n\ngend beantwortet. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie sieht die aktuelle Datenlage aus: Zeichnen sich im Jahr 2020 im Kanton Uri mehr Todesfälle \n\nals in den vergangenen 10 Jahren ab? Gibt es eine Tendenz zur Veränderung hinsichtlich Alter der \n\nVerstorbenen? \n\n \n\nIm Jahr 2020 sind gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) 330 Personen mit Wohnsitz im Kanton \n\nUri verstorben1. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Provisorische Daten gemäss BFS Statistik «Todesfälle nach Altersklasse, Woche und Kanton», Auswertung Schweizerisches \nGesundheitsobservatorium \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nJahr Total 0-19 20-39 40-64 65-79 80+ \n\n2010 351 3 2 43 84 219 \n\n2011 318 2 4 35 70 207 \n2012 312 4 6 30 66 206 \n\n2013 341 5 6 31 79 220 \n\n2014 320 1 4 32 78 205 \n\n2015 367 1 7 38 91 230 \n\n2016 348 2 2 35 83 226 \n\n2017 359 1 4 39 76 239 \n\n2018 324 3 4 34 80 203 \n\n2019 307 2 3 25 74 203 \n\n2020 330 2 2 28 80 218 \n \n\nEs lässt sich für das Jahr 2020 keine Aussage machen, dass deutlich mehr Todesfälle als in den letzten \n\nzehn Jahren zu verzeichnen sind. Auch beim Alter der Verstorbenen zeigt sich, dass in diesem Zeit-\n\nraum keine Auffälligkeiten oder Tendenzen ersichtlich sind. Das heisst, dass die Variation innerhalb \n\nder Altersklassen über die Jahre keine ungewöhnliche Entwicklung zeigt. \n\n \n\n2. Sind wegen der Corona-Pandemie die Zahlen der Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf- und \n\nKrebs-Erkrankungen rückläufig? \n\n \n\nDie einzige statistische Grundlage für die Beantwortung dieser Frage ist die Todesursachenstatistik. \n\nDiese wird jeweils erst zwei Jahre später publiziert. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt \n\nkeine Aussage zur aktuellen Entwicklung der Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf- und Krebs-Er-\n\nkrankungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemacht werden. \n\n \n\n3. Aus dem Bericht ist nicht ersichtlich, wie viele Menschen jährlich in einem Urner Alters- und Pfle-\n\ngeheim sterben. Wie verhält sich die Datenlage im Jahr 2020 (Stand Ende September 2020) im \n\nVerhältnis zu den letzten 10 Jahren? \n\n \n\nDie Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (SOMED)2 enthält unter anderem auch Angaben \n\nüber die Anzahl Ein- und Austritte innerhalb eines Jahres in den Urner Pflegeheimen. Damit sind auch \n\ndie Anzahl Verstorbenen erfasst. Die Statistik wird jährlich erhoben und jeweils erst im November \n\ndes darauffolgenden Jahres veröffentlicht. Um die Anzahl Verstorbener für das ganze Jahr 2020 er-\n\nmitteln zu können, wurde daher bei den Urner Pflegeheimen eine Umfrage durchgeführt. Es zeigt \n\nsich somit folgende Datenlage: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/erhebungen/somed.html \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nJahr \n\nAnzahl in Urner \nPflegeheim \n\nVerstorbene \n\n2010 157 \n\n2011 129 \n\n2012 128 \n\n2013 147 \n\n2014 153 \n\n2015 170 \n\n2016 167 \n\n2017 116 \n\n2018 116 \n\n2019 139 \n\n2020 171 \n\n \n\n4. Die öffentliche Gesundheit umfasst psychologische, soziale, politische, ethische und auch wirt-\n\nschaftliche Faktoren. Wie gewichtet der Regierungsrat in der aktuellen Situation diese Faktoren? \n\nWird der Ausnahmezustand zum Dauerzustand? Welche Priorität hat der Schutz der Bevölkerung \n\nvor übertragbaren Krankheiten? \n\n \n\nBei der Bekämpfung der aktuellen COVID-19-Pandemie steht der Schutz der besonders gefährdeten \n\nPersonen im Zentrum. Damit verbunden gilt es auch, das Funktionieren der Gesundheitseinrichtun-\n\ngen zu gewährleisten. Der Regierungsrat sorgt sich aber auch um die zahlreichen Unternehmen und \n\nArbeitnehmenden, die durch die getroffenen Massnahmen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Insge-\n\nsamt unternimmt der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten alles, um die Urner Bevölke-\n\nrung so viel wie nötig und so wenig wie möglich einzuschränken. Insofern hofft auch der Regierungs-\n\nrat, dass die gegenwärtig geltende «besondere Lage» auf Bundesebene möglichst bald wieder in die \n\n«normale Lage» überführt werden kann. \n\n \n\n5. In Medien war zu lesen, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrien zurzeit überbelastet sind. Die \n\nGrundbedürfnisse nach Nähe, Sicherheit, Zugehörigkeit und Selbstbestimmung sind aufgrund der \n\ndiktierten Massnahmen zurzeit eingeschränkt und bedroht. Ist im Kanton Uri eine Zunahme der \n\npsychischen Belastung bei Kindern und Jugendlichen feststellbar? Hat der Regierungsrat Instru-\n\nmente, um sofort Hilfestellungen zu geben? Werden bei der Verschärfung von Schutzmassnah-\n\nmen die Grundbedürfnisse genügend berücksichtigt? \n\n \n\nDie Kinder- und Jugendpsychiatrie Uri (KJP Uri) beschreibt in ihrer Stellungnahme betreffend die psy-\n\nchische Belastung von Kindern und Jugendlichen für den Kanton Uri folgende Situation: \n\n \n\nWie meist in der Herbst-/Winterzeit gibt es auch aktuell im KJP Uri eine Warteliste für weniger drin-\n\ngende Fallanmeldungen. Notfälle und dringliche Anmeldungen können jedoch nach wie vor kurzfris-\n\ntig aufgeboten und behandelt werden (sofortige Hilfestellung). Die statistisch fassbaren Zahlen des \n\nKJP Uri bezüglich Anmeldungen und Behandlungen unterscheiden sich praktisch nicht vom Jahr 2019. \n\nEs kann auch keine kurzfristige Veränderung bei den Anmeldungen festgestellt werden. Die Klinik  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nClienia in Littenheid ist zurzeit stark ausgelastet. Der KJP Uri weist darauf hin, dass jedoch keine sta-\n\ntistisch gesicherten Aussagen möglich sind, ob dies eine Tendenz ist und ob es einen Zusammenhang \n\nmit der Corona-Pandemie gibt. \n\n \n\nBei den im KJP Uri behandelten Patientinnen und Patienten sind zwei gegenläufige Beobachtungen \n\nzu machen: Ein Teil der Kinder und Jugendlichen fühlt sich durch die Corona-Massnahmen (z. B. Lock-\n\ndown oder Shutdown) entlastet und nimmt zum Beispiel den Fernunterricht und den engeren famili-\n\nären Kontakt als stressreduzierend wahr. Eine andere Gruppe vermisst insbesondere den Kontakt zu \n\nGleichaltrigen und klagt, vermehrt belastet zu sein. \n\n \n\nWeitere sofortige Hilfestellungen erhalten Kinder und Jugendliche mit psychisch belastenden Situati-\n\nonen bei der Beratungsstelle Kontakt Uri und der Dargebotenen Hand. \n\n \n\nBereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Subventionsver-\n\nträge zugunsten niederschwelliger Hilfs- und Beratungsangebote abgeschlossen, darunter die Darge-\n\nbotene Hand, Pro Mente Sana und Pro Juventute. Damit wird sichergestellt, dass den Menschen in \n\nder Pandemie eine Anlaufstelle zur Verfügung steht, um über ihre Sorgen und Ängste zu sprechen. \n\nAuch die Kampagne «Wie geht es Dir» und die kantonalen Aktionsprogramme von Gesundheitsförde-\n\nrung Uri leisten einen Beitrag zum Schutz der psychischen Gesundheit der Bevölkerung. Das BAG ini-\n\ntiierte zudem am 10. Dezember 2020 gemeinsam mit verschiedenen Partnern einen Aktionstag zur \n\npsychischen Gesundheit, um die breite Bevölkerung für die Thematik zu sensibilisieren und auf nie-\n\nderschwellige Hilfsangebote aufmerksam zu machen. Das nationale Monitoring der psychischen Ge-\n\nsundheit und der psychiatrisch psychotherapeutischen Versorgung wird fortgesetzt. Im Frühjahr \n\n2021 wird dazu erneut ein Bericht des Obsan publiziert werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt sowohl bei seinen Stellungnahmen zu Massnahmen des Bunds als auch bei \n\neigenen Massnahmen stets eine Abwägung vor zwischen den notwendigen Massnahmen zur Eindäm-\n\nmung von weiteren Ansteckungen, Verhinderung der Überlastung der Gesundheitsinstitutionen, den \n\nwirtschaftlichen Interessen und natürlich auch den Grundbedürfnissen der Bevölkerung, speziell der \n\nKinder und Jugendlichen. \n\n \n\n6. Der Obsan Bericht liefert auch Daten zur psychischen Gesundheit. Wie wirken sich die rigorosen \n\nSchutzmassnahmen auf die Psyche und das körperliche Wohlbefinden der Bewohnerinnen und \n\nBewohner in den Alters- und Pflegeheimen aus? \n\n \n\nBisher wurden noch keine Studien des Obsan zu diesem Thema veröffentlicht. Die Bedingungen, um \n\nBefragungen oder Datenerhebungen in grossem Umfang durchzuführen, sind momentan nicht opti-\n\nmal. Denn mit Datenerhebungen werden in den Pflegeheimen auch immer wieder Ressourcen ge-\n\nbunden. Die personellen Ressourcen sind aber aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie in \n\nden Pflegeheimen sehr knapp und müssen in erster Linie zielgerichtet für die Bewohnerinnen und \n\nBewohner eingesetzt werden. \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat jedoch eine Ressortforschungsstudie lanciert zur Beantwor-\n\ntung von zwei Postulaten aus dem Nationalrat. Curaviva Schweiz beteiligt sich aktiv an dieser Studie. \n\nIn dieser Ressortforschungsstudie wird eine Bevölkerungsbefragung über alle Altersgruppen hinweg \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nlanciert. Mandatnehmer der Studie ist INFRAS)3. Die entsprechende Datenerhebung ist zurzeit unter \n\nanderem auch in den Urner Pflegeheimen am Laufen. \n\n \n\nCuraviva Uri stellte fest, dass das generelle Besuchs- und Ausgehverbot während der ersten Corona-\n\nWelle für die Pflegeheim-Bewohnenden und die Angehörigen eine sehr grosse Einschränkung dar-\n\nstellte. Das Besuchsverbot habe bei den Bewohnenden Spuren hinterlassen, weshalb sie immer wie-\n\nder erwähnen würden, dass sie das nicht nochmals erleben möchten. Auch die Angehörigen hätten \n\nstark unter dem Besuchsverbot gelitten. Curaviva Uri erachtet es deshalb als richtig, dass während \n\nder zweiten Corona-Welle auf generelle Besuchsverbote verzichtet wurde. \n\n \n\nFür Curaviva Uri ist es zutreffend, dass die Coronavirus-Situation sowie die Einschränkungen infolge \n\nder Schutzmassnahmen belastend für die Psyche und das körperliche Wohlbefinden der Pflegeheim-\n\nBewohnenden seien. Es sei festzustellen, dass die Bewohnenden unterschiedlich mit der Situation \n\numgehen können. Während einzelne Bewohnende stark unter den Einschränkungen leiden, sind sie \n\nfür andere weniger belastend. Es zeige sich jedoch, dass während Quarantäne-Situationen depressive \n\nVerstimmungen oder Schmerzthemen häufiger auftreten. \n\n \n\nTrotz allem seien die meisten Bewohnenden froh, dass die Pflegeheime wirksame Massnahmen tref-\n\nfen, um sie vor einer Ansteckung zu schützen. Der grösste Teil der Bewohnenden habe sich inzwi-\n\nschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Laut Curaviva Uri machen sich viele Bewohnende mehr \n\nSorgen um ihre Angehörigen als um sich selber. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nCuraviva Uri, Lehnplatz 11, 6460 Altdorf; Triaplus Kinder- und Jugendpsychiatrie Uri, Seedorferstrasse \n\n6, 6460 Altdorf; Chef Sonderstab COVID-19; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit und \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 Evaluationsberichte Übertragbare Krankheiten (www.admin.ch) \n\n\n


name: LA.2021-0069 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. März 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-168 R-840-16 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Risiko Strommangellage; Antwort \ndes Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Februar 2021 reichte Landrat Ruedi Wyrsch, Flüelen, zusammen mit vier Mitunterzeichnenden \n\neine Interpellation zu Risiko Strommangellage ein. \n\n \n\nDer Interpellant bezieht sich auf die aktualisierte Gefährdungsanalyse des Bundesamts für Bevölke-\n\nrungsschutz vom November 2020, die die beiden Szenarien Pandemie und länger andauernde Strom-\n\nmangellage als die zwei grössten Risiken für unsere Gesellschaft und unser Land identifiziert. \n\n \n\nEin umfassendes Risikomanagement sei gerade bei den erwähnten Szenarien für einen Kanton unab-\n\ndingbar. Notfallplanungen und weitere einem heutigen modernen und integralen Katastrophenma-\n\nnagement entsprechende Massnahmen seien für die Bewältigung von solchen Ereignissen unabding-\n\nbare Grundlagen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wendet sich der Interpellant mit neun Fragen an den Regierungsrat. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nWie vom Interpellanten erwähnt, gilt die Strommangellage hinsichtlich der Gefährdungen im Bereich \n\nTechnik als das grösste Risiko. So zeigten die Sicherheitsverbundsübung 2014 und die nationale Risi-\n\nkoanalyse 2015 die Brisanz einer Strommangellage auf. \n\n \n\nLaut Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) lassen sich mit Hilfe eines mehrstufigen Eskalations-\n\nplans über Sparappelle, Nutzungseinschränkungen und Kontingente für Grossverbraucher, die da-\n\nmals befürchteten langanhaltenden Stromabschaltungen weitgehend vermeiden. Mit diesen Mass-\n\nnahmen lassen sich gemäss BABS auch Personenschäden um den Faktor 30 reduzieren. \n\n \n\nIn der BABS-Broschüre «Welche Risiken gefährden die Schweiz?» (Katastrophen und Notlagen \n\nSchweiz 2020) werden die Auswirkungen «Ausfall Hochspannungsnetz während zwei bis vier Tagen» \n\nwie folgt eingeschätzt: \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \n \n\nDer Bund teilt das Risiko von Strommangellagen in drei Szenarien ein: \n\n \n\n- Das erste Szenario definiert einen kurzen Unterbruch, der durch die lokalen Energieversorger \n\nbehoben wird. \n\n- Im zweiten Szenario besteht durch den Ausfall eines wesentlichen Stromproduzenten ein Black-\n\nout-Risiko. Durch automatisches Trennen von einzelnen Regionen vom Netz wird ein grosser \n\nBlackout verhindert. \n\n- Das dritte Szenario entspricht einer länger andauernden Strommangellage. Bei einer länger an-\n\ndauernden Strommangellage handelt es sich um eine «schwere Mangellage» nach Artikel 102 \n\nder Bundesverfassung (BV; SR 101), in welcher der Bund für die Vorbereitung und Durchführung \n\nvon Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern \n\n(wie Strom) zuständig ist. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG; SR 531) definiert in Artikel 4 die \n\nlebenswichtigen Güter und Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere auch Energieträger und die \n\nÜbertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie. \n\n \n\nArtikel 31 und 32 LVG ermächtigen den Bundesrat, im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits \n\nbestehenden schweren Mangellage zeitlich begrenzte Massnahmen zu ergreifen, um die Versorgung \n\nmit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Der Bund ordnet bei einer Strom-\n\nmangellage Bewirtschaftungsmassnahmen an, die das Gleichgewicht zwischen Produktion und Ver-\n\nbrauch auf reduziertem Niveau sicherzustellen. Dabei folgt er stets dem Subsidiaritätsprinzip und \n\ngreift nur so weit ins wirtschaftliche Gefüge ein, wie dies zur Bewältigung einer Krise unbedingt not-\n\nwendig ist. \n\n \n\nDer Bund hat den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) beauftragt, die notwendi-\n\ngen Vorbereitungen zur Bewältigung einer Strommangellage zu treffen. Der VSE hat zu diesem Zweck \n\ndie Organisation OSTRAL ins Leben gerufen, die beim Eintreten einer Strommangellage auf Anwei-\n\nsung der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) aktiv wird. \n\n \n\nhttps://strom.ch/\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nBei einer Strommangellage informiert der Bund die Bevölkerung und die Wirtschaft über die Lage. \n\nDabei kann er auch zum freiwilligen Stromsparen aufrufen und konkrete Spartipps kommunizieren. \n\nReichen die Einsparungen nicht aus, setzt der Bund per Verordnung Bewirtschaftungsmassnahmen in \n\nKraft und informiert die Verbraucher über deren Ausgestaltung. Für diesen Fall hat die WL eine Pa-\n\nlette von Massnahmen vorbereitet. \n\n \n\nDer Bund kann folglich den Verbrauch elektrischer Energie für gewisse Anwendungen per Verord-\n\nnung einschränken oder ganz verbieten. Das betrifft nicht zwingend benötigte Geräte, Anlagen oder \n\nLichtquellen wie zum Beispiel das Ausschalten von Schaufenster-, Reklamen- oder Festbeleuchtung. \n\nDie Liste der verbotenen Anwendungen von Strom ist abhängig vom Grad der Unterversorgung und \n\nwird bei der Inkraftsetzung der Massnahme durch den Bund kommuniziert. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, dass neben ei-\n\nner Pandemie eine länger andauernde Strommangellage das grösste Risiko für die Bevölkerung \n\nund Wirtschaft darstellt? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung des BABS gemäss der Broschüre «Welche Risiken gefähr-\n\nden die Schweiz?» (Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020). Eine länger andauernde Stromman-\n\ngellage hätte erhebliche Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat das Risiko einer länger andauernden Strommangellage für den \n\nKanton Uri? \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt eine länger andauernde Strommangellage im Kanton Uri als grosses Ri-\n\nsiko mit einschneidenden Auswirkungen. Allerdings ist der Kanton bei der Energieversorgung von \n\nSwissgrid abhängig; der Einfluss des Kantons auf den Verlauf eines Ereignisses ist gering. \n\n \n\nDer Bund hat den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) beauftragt, die notwendi-\n\ngen Vorbereitungen zur Bewältigung einer Strommangellage zu treffen. \n\n \n\nDie Swissgrid AG mit Standorten in Aarau und Prilly ist die Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin. \n\nSie untersteht der Aufsicht der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom). Gemäss Swissgrid \n\nträgt die enge Vermaschung mit dem europäischen Stromnetz - die Schweiz hat 41 grenzüberschrei-\n\ntende Leitungen - zu einer Netzstabilität bei. Je enger ein Netz geknüpft ist, desto geringer sind die \n\nAuswirkungen auf dessen Stabilität, sofern ein Knoten reissen sollte. \n\n \n\n3. Ist das besagte Risiko einer länger andauernden Strommangellage dem Kantonalen sowie den \n\nKommunalen Führungsstäben bekannt und bewusst? \n\n \n\nJa. Der Kantonale Führungsstab beurteilt laufend das gesamte Risikoportfolio des Kantons Uri und \n\ndamit auch das Risiko eines Stromausfalls (Strommangel/Blackout). In der Auswirkung wird das Sze-\n\nnario Stromausfall als erheblich und in der Eintrittswahrscheinlichkeit als mittel eingestuft. \n\n \n\nhttps://strom.ch/\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nEine länger andauernde Strommangellage ist auch den kommunalen Führungsstäben insbesondere \n\naufgrund von Ausbildungen und Übungen bekannt. In den Sicherheitsverbundsübungen 2014 und \n\n2019 wurde auch ein solches Ereignis auf Stufe Bund zusammen mit den Kantonen geübt und inten-\n\nsiv thematisiert. Die Gemeinden wurden und werden dabei insbesondere durch Ausbildungen und \n\nÜbungen miteinbezogen. \n\n \n\n4. Welche Vorkehrungen und Vorbereitungen im Bereich Bevölkerungsschutz sind im Kanton getrof-\n\nfen um die Auswirkungen einer solchen Mangellage organisatorisch zu beherrschen? \n\n \n\nNeben der Sicherstellung der Grundversorgung durch die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) be-\n\nsteht bei der Kommunikation mit der Bevölkerung - vor allem bei einem Blackout - eine grosse Her-\n\nausforderung. Um in jedem Fall die Kommunikation der Blaulichtorganisationen sicherzustellen, wur-\n\nden Massnahmen wie die Aufrechterhaltung der Funkverbindung POLYCOM (Sicherstellen Verbin-\n\ndung, Konzept Notstromaggregate) und der vor kurzem eingeführten Weisung Notalarmierung der \n\nFeuerwehr ergriffen. Mit dem Aufbau von Notfalltreffpunkten im Jahr 2021 wird zudem eine Anlauf-\n\nstelle für die Bevölkerung sichergestellt. Zur Alarmierung der Bevölkerung gehört auch der jährliche \n\nSirenentest, bei dem unter anderem auch die netzunabhängige Funktionsfähigkeit überprüft wird. \n\n \n\nWie bereits in der Antwort auf Frage 3 erwähnt, werden das Thema in Übungen und Workshops im \n\nKantonalen Führungsstab, aber auch in den Gemeindeführungsstäben thematisiert und mögliche \n\nSzenarien durchgespielt. Nachdem in der Vergangenheit die Schnittstellen mit lokalen Energieversor-\n\ngungsunternehmen geklärt werden konnten, können auch diese - je nach Szenario - miteinbezogen \n\nwerden. \n\n \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Vorbereitung der Kantonalen Verwaltung auf ein solches Er-\n\neignis? \n\n \n\nAktuell verfügen die Gebäude der Ankenwaage, Tellsgasse 5 (Polizeiposten Altdorf), das Kantonsspi-\n\ntal Uri (bestehendes und neues Gebäude) und die Zentralen der Werkhöfe Flüelen und Göschenen \n\nüber eine Notstromanlage. Die sicherheitsrelevanten Anlagen in kantonalen Gebäuden, wie z. B. \n\nBrand-, Einbruchmeldeanlagen, verfügen über Stützbatterien. \n\n \n\nDie Rechenzentrumsräume (RZ) des Amts für Informatik im Siegwarthaus und die Bürogebäude Bri-\n\nckermatte werden via Unterbruchfreie-Stromversorgungs-Anlage (USV-Anlage) gestützt. Damit ist bei \n\neinem Störungsfall die kontinuierliche Stromversorgung gewährleistet. Die RZ sind mit den entspre-\n\nchenden Redundanzen ausgestattet wie Storage-Cluster, Server, Virtualisierung, Netzwerkkompo-\n\nnenten, Sicherheitsappliances. Im 2021 ist vorgesehen, dass das Amt für Informatik an die Notstrom-\n\nversorgung (Dieselaggregat) der Zivilschutzanlage beim Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri ange-\n\nschlossen wird. \n\n \n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat die Vorbereitung der Urner Unternehmen auf ein solches Ereig-\n\nnis? \n\n \n\nDie Unternehmen stehen bei einem längeren Stromausfall in der Eigenverantwortung und haben \n\ndementsprechend auch in Eigenkompetenz Vorkehrungen für die Sicherstellung ihres Betriebs zu \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\ntreffen. Aufgrund von Fragen und Treffen mit Personen aus der Wirtschaft ist jedoch bekannt, dass \n\nUrner Unternehmen im Allgemeinen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Vorbereitungen getroffen ha-\n\nben. In diversen Betrieben existieren auch Notfallkonzepte mit entsprechenden Szenarien. Eine Ge-\n\nsamtübersicht zu den Vorbereitungen der Urner Unternehmen ist allerdings nicht vorhanden. \n\n \n\n7. Welche Massnahmen sind getroffen, damit im Falle einer länger andauernden Strommangellage \n\ndie Grundversorgung der Urner Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt werden kann? \n\n \n\nIn einer Situation, in der elektrische Energie nur noch beschränkt vorhanden ist, gilt es genügend \n\nStrom einzusparen, um eine angemessene Stromversorgung über längere Zeit aufrechtzuerhalten \n\nund Netzzusammenbrüche zu vermeiden. Mit folgenden zwei Massnahmen wird dies im Bedarfsfall \n\nsichergestellt: Einerseits wird mit einer Stromkontingentierung Elektrizität bei den Grossverbrau-\n\nchern soweit eingespart, bis Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind. Andererseits er-\n\nfolgen periodische Netzabschaltungen zur Nachfragelenkung. Diese Massnahme gelangen in einer \n\nStrommangellage nur als Ultima Ratio zum Einsatz. \n\n \n\nFür den Vollzug trennen die Verteilnetzbetreiber die Verbraucher in ihrer Region für jeweils einige \n\nStunden alternierend vom Netz. Die Abschaltungen finden gebietsweise statt. Somit wird sicherge-\n\nstellt, dass die elektrische Grundversorgung wie zum Beispiel für Tankstellen oder Logistikzentren ge-\n\nwährleistet wird. Für sicherheitsrelevante Einrichtungen wie beispielsweise Blaulichtorganisationen \n\noder die Wasserversorgung sind - sofern technisch möglich - Ausnahmen von dieser drastischen Be-\n\nwirtschaftungsmassnahme vorgesehen, ebenso wie für Autobahntunnels. \n\n \n\nIm Kanton Uri sind die systemrelevanten Organisationen wie Führungsstäbe, Polizei, Feuerwehren, \n\nChemiewehr, Spital usw. unabhängig von den Verteilnetzbetreibern. Sie sind dank eigener Notstrom-\n\nversorgung (Aggregate) weitgehend autonom. \n\n \n\n8. Welche weiteren Massnahmen sind aus Sicht des Regierungsrats notwendig, damit die Urner Be-\n\nvölkerung, die Kantonale Verwaltung und die Urner Unternehmungen bestmöglichst auf ein sol-\n\nches Szenario vorbereitet sind? \n\n \n\nAus kantonaler Sicht besteht Handlungsbedarf hauptsächlich in der Information der Bevölkerung. Mit \n\nden getroffenen Massnahmen (vgl. Antwort zu Frage 4) sind die wesentlichen Voraussetzungen für \n\ndie Bewältigung einer Strommangellage bereits erfolgt. Mit der Einführung der Notfalltreffpunkte \n\n(Flyer, Faltkarte, Medienmittelungen usw.) im 2021 kommt ein weiteres Element dazu. \n\n \n\nEin wichtiges Element der Vorbereitung besteht im Training der Krisenbewältigung. Durch Übungen \n\nmit dem Kantonalen Führungsstab, den Gemeindeführungsstäben und zusätzlichen Partnern aus der \n\nWirtschaft werden Erkenntnisse gewonnen und Lücken geschlossen. \n\n \n\nMittels Absprachen zwischen Kanton und Wirtschaft (z. B. Stromlieferanten, technische Betriebe) \n\nwird das Thema laufend vertieft und allfällige Massnahmen in der Vorbereitung besprochen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n9. Verfügt die Sicherheitsdirektion beziehungsweise das verantwortliche Amt und der Kantonale \n\nFührungsstab (KAFUR) über genügend Ressourcen (Finanziell, Personell, Materiell) um in den \n\nVorbereitungen auf und der Bewältigung einer länger andauernden Strommangellage nachzu-\n\nkommen? \n\n \n\nDie länger andauernde Strommangellage ist eines von mehreren Risiken, die den Kanton Uri treffen \n\nkönnen. Der Kanton Uri muss sich daneben auch mit Hochwasser, Lawinenniedergängen, Hangrut-\n\nschungen, Murgängen, Intervention auf der Kantons- wie auch auf der Nationalstrasse oder im Gott-\n\nhard-Basistunnel und weiteren Risiken auseinandersetzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die aktuell eingesetzten Mittel für die Bewältigung der we-\n\nsentlichen Risiken ausreichen. Sollten weitere Mittel für Risikoanalysen oder die Bewältigung not-\n\nwendig sein, werden diese im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses beantragt. \n\n \n\nEine nicht zu unterschätzende Rolle in der Bewältigung und vor allem in der Vorbereitung eines län-\n\nger andauernden Stromunterbruchs kommt jedoch den Gemeinden, den technischen Betrieben, der \n\nWirtschaft oder der Landwirtschaft zu. Sie sorgen grundsätzlich in Eigenregie für die Aufrechterhal-\n\ntung ihrer Organisation bzw. ihres Betriebs, auch bei einer Strommangellage. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für Kantonspolizei; Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz- und Militär; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion; Landammannamt und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


Fragebogen zur Vernehmlassung

text: \t2\n \n\t\n\n\nStand: 07.09.2021    Beilage 06\n  \n\t\n\tAmt für Personal\n\n\n\n\n\n\n\tFinanzdirektion\n\t\n\t\n\n\tAmt für Personal\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2200\n\n\tKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tFranz Gisler\n\n\tInternet:  www.ur.ch/fd\n\tE-Mail:\n\tFranz.Gisler@ur.ch\n\n\n\n\n\t\n\nFragebogen zur Vernehmlassung Teilrevision Personalverordnung\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zur Revision der Personalverordnung (RB 2.4211) an der Struktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung.  \n\n\tAngaben zum Absender / zur Absenderin\n\n\tOrganisation \n     \n\n\tName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n     \n\n\tTelefonnummer / E-Mailadresse (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\n\n\tAllgemeine Rückmeldung\n\n\t\nMit den Änderungen zur Personalverordnung sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen die wichtigsten Eckpunkte mit.\n☐\tJa\n☐\tJa, obwohl wir in einzelnen, unten aufgeführten Punkten nicht einverstanden sind.\n☐\tNein\n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zur Teilrevision der PV.\n\n     \n\n\n\n\n\n\tArtikel\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Artikeln\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\n\nBitte bis am Freitag, 20. November 2021 einsenden an folgende Mailadresse: \nfranz.gisler@ur.ch  \n\nHerzlichen Dank und freundliche Grüsse\n\nAmt für Personal\nFranz Gisler\nKlausenstrasse 2\n6460 Altdorf\n \nimage1.png\n\nimage2.png\n\nimage3.png\n\n


LA.2021-0482 II. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 \n\n \n\nzum \n\n \n\nZusatzkredit zum Verpflichtungskredit Hochwasserschutzprogramm Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. Juni 2021 zum Zusatzkredit zum \n\nVerpflichtungskredit Hochwasserschutzprogramm Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. September 2021 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-150':3 '2021':16,42,56 '29':14,40 '6':54 'altdorf':53,79 'an':36 'antrag':10,33 'arnold':66 'bachmann':69 'baukommission':6 'beantragt':23 'bericht':8,31 'beschluss':27 'christen':72 'dem':24,30 'den':37 'des':11,34 'die':4 'elias':57 'epp':58 'erstfeld':76 'fassen':29 'folgenden':26 'franz':71 'hochwasserschutzprogramm':21,47 'jun':15,41 'landrat':1,25,38 'landrätlic':5 'marcel':68 'ohne':50 'polett':62 'präsident':60 'raphael':77 'regierungsrats':12,35 'roland':61 'schattdorf':63,67,73 'september':55 'silenen':59,70 'tresc':75 'und':9,32 'uri':22,48 'verpflichtungskredit':20,46 'vinzenz':65 'vizepräsident':64 'vom':13,39 'walker':78 'walter':74 'wird':49 'zu':28 'zugestimmt':52 'zum':7,17,19,43,45 'zusatzkredit':18,44 'änderung':51


name: LA.2022-0090 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n18. Oktober 2022 \n  \n\nNr. 2022-651 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \n\nWOV und zum Nachtragskredit Kantonsbeitrag Bau Begegnungszentrum stiftung papilio \n\n \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2022 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit WOV \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat will die Hauptsiedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr und somit von Lärm und \n\nLuftschadstoffen entlasten. Zudem soll die Erschliessung des Urner Talbodens verbessert werden. Im \n\nregionalen Gesamtverkehrskonzept Urner Unterland (rGVK UU) sind die dazu notwendigen Massnah-\n\nmen aufgezeigt. \n\n \n\nEin Kernstück des rGVK ist der Bau der neuen West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV). Mit der WOV \n\nwird es möglich, den Durchgangsverkehr um die Hauptsiedlungen herumzuführen. Der Kredit von \n\n19,8 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) für die Realisierung der WOV wurde vom Urner Stimmvolk am \n\n18. Oktober 2015 genehmigt. Die Arbeiten starteten am 3. Oktober 2022 und dauern (inklusive Kno-\n\nten Schächen und Knoten Langmatt) bis Ende 2025. \n\n \n\nFür das Jahr 2022 wurde vom Landrat ein Budget von 2 Mio. Franken genehmigt. Zu vermerken ist, \n\ndass gegen die Vergaben der beiden Baulose Ost und West Einsprachen eines unterlegenen Unter-\n\nnehmers hängig sind. Die aufschiebende Wirkung beim Baulos Ost wurde vom Obergericht nicht ge-\n\nwährt, demzufolge kann dieser Teil wie geplant realisiert werden. \n\n \n\n2. Dringlichkeit \n\n \n\nDie WOV hätte gemäss ursprünglicher Planung zusammen mit dem neuen Kantonsbahnhof in Altdorf \n\nim Dezember 2021 in Betrieb gehen sollen. Nach der Projektbewilligung vom 15. Dezember 2018 \n\nkam es zu diversen Einspracheverfahren zur Projektgenehmigung. Diese konnten 2022 abgeschlossen \n\n\n\n2 \n\nwerden. Der Baustart erfolgt dadurch früher als zum Zeitpunkt der Budgetierung im Mai 2021 ge-\n\nplant gewesen war. Damit verbunden sind Mehrleistungen im laufenden Jahr. \n\n \n\nMit Blick auf den Hochwasserschutz ist es zudem wichtig, dass die Arbeiten am Baulos Ost (zu dem \n\ndie neue Brücke über den Schächenbach gehört) im Winterhalbjahr während der Niedrigwasserpe-\n\nriode ausgeführt werden können. \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\nDie Kosten für das Jahr 2022 betragen 2,8 Mio. Franken. Aus diesem Grund wird ein Nachtrag über \n\n0,8 Mio. Franken beantragt. Der vom Urner Volk genehmigte Kredit von 19,8 Mio. Franken \n\n(+/- 20 Prozent) kann eingehalten werden. Es handelt sich somit nicht um Mehrkosten, sondern um \n\neine Budgetverschiebung. \n\n \n\nDer Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes beträgt 35 Prozent. Die Mehreinnahmen \n\nvon 280'000 Franken werden dem Konto 5111.6300.62 «Bundesbeitrag für WOV (Agglomerations-\n\nprogramm mit Bund)» gutgeschrieben. Für den Kanton Uri entstehen im 2022 somit Nettomehrkos-\n\nten von 520'000 Franken. \n\n \n\nII. Nachtragskredit Kantonsbeitrag Bau Begegnungszentrum stiftung papilio \n\n \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) arbeitet eng mit der stiftung papilio zusam-\n\nmen. Diese gewährleistet neben der Therapiestelle im Bildungs- und Gesundheitsbereich ein bedarfs-\n\ngerechtes Angebot für die Urner Bevölkerung in den Bereichen familienergänzende Kinderbetreuung, \n\nsozialpädagogische Angebote und Pflegekindwesen. Diese Angebote der stiftung papilio haben zum \n\nZiel, die hilfe- und ratsuchenden Personen in ihrer Lebensgestaltung positiv zu unterstützen und zu \n\nfördern. \n\n \n\nDie stiftung papilio wurde aus dem ehemaligen «Heilpädagogische Zentrum Uri» sowie «Kind und Fa-\n\nmilie» am 1. Januar 2015 von der Stifterin, der Gemeinnützigen Gesellschaft Uri, gegründet. Sie ver-\n\nfügt über ein gegen Osten, Norden und Westen mit historischen Mauern abgeschlossenes Gelände \n\nan der Gotthardstrasse 14 unweit des Dorfkerns von Altdorf. Auf dem Gelände stehen Gebäude aus \n\nverschiedenen Bauepochen. Zur Gotthardstrasse hin steht das Herrenhaus der Gemeinnützigen Ge-\n\nsellschaft Uri. Es beherbergt neben Unterkünften für Asylsuchende des Schweizerischen Roten Kreu-\n\nzes die Küche und den Saal, die von der stiftung papilio genutzt werden. Dahinter steht der zweige-\n\nschossige Pavillon 61, nord-westlich steht der eingeschossige Pavillon 78. Dieser stammt aus dersel-\n\nben Bauepoche wie die Heilpädagogische Tagesschule. Gegen Westen schliesst das Gebäude der The-\n\nrapie, ein Holzbau mit Erstellungsjahr 2011, das Gelände ab. \n\n \n\nNun ist ein Begegnungszentrum geplant. Das neue Begegnungszentrum am Platz stärkt den Ort der \n\nBegegnung innerhalb der Anlage. Aussensitzplätze des Cafés beleben den Platz. Der Ort ist Treffpunkt \n\nund ermöglicht mit der Öffnung des Geländes die Vernetzung von internen und externen Fach- und \n\nBeratungsstellen. Der Neubau soll einen nachhaltigen Grundriss in Form einer offenen, hierarchiear-\n\nmen und flexiblen Struktur anbieten, um gemeinschaftliches und effizientes Arbeiten zu ermöglichen. \n\nIn der Machbarkeitsstudie wird eine Holzkonstruktion mit einem flexiblen Grundriss vorgeschlagen. \n\n\n\n3 \n\nSo kann die Grösse der Büroräume den Anforderungen der jeweiligen Nutzung angepasst werden. \n\n \n\n \n \n\nIm Kanton Uri sind mehrere Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien tätig. Diese Bera-\n\ntungsstellen haben verschiedene Trägerschaften und sind unterschiedlich an Organisationen ange-\n\nbunden. Die folgende Übersicht zeigt die für das Beratungszentrum möglichen Beratungsstellen, ih-\n\nren Zweck und die aktuelle Anbindung: \n\n \n\nBeratungsstelle Zweck Anbindung Ort \n\nSozialpädagogik Beratung und Begleitung \n\nvon Familien in heraus-\n\nfordernden Situationen \n\nstiftung papilio Altdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\nFachstelle Familienfra-\n\ngen und frühe Förde-\n\nrung \n\nBeratung von Familien, \n\nBehörden und Institutio-\n\nnen in Erziehungsfragen \n\nund strukturellen Ange-\n\nboten \n\nstiftung papilio Altdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\nMütter- und Väterbera-\n\ntung \n\nBeratung von Müttern, \n\nVätern in Erziehungsfra-\n\ngen in den ersten Le-\n\nbensjahren \n\nSpitex Uri Schattdorf \n\nKontakt Uri Beratung von Familien \n\nund Jugendlichen, Sucht-\n\nberatung \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\nAltdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\n\n\n4 \n\nPsychotherapeutische \n\nPraxis \n\nBeratung von Frauen, \n\nMännern und Familien, \n\nStillberatung, Schwan-\n\ngerschaftsberatung \n\nVerein Frauen- \n\npraxis Uri \n\nAltdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\nGesundheitsförderung \n\nUri \n\nPrävention und Gesund-\n\nheitsförderung \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\nAltdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\n \n\nDie genannten Fachstellen haben die stiftung papilio kontaktiert mit der Absicht, die Leistungen ge-\n\ngenseitig abzugleichen und Teil des Beratungsnetzwerks im Rahmen des Stiftungszwecks der stiftung \n\npapilio zu werden. Zusätzlich sind noch weitere Institutionen auf dem Gelände der Stiftung ansässig \n\noder haben ihr Interesse der zeitweisen Nutzung von Räumen in der stiftung papilio angemeldet. \n\nDies sind konkret: \n\n \n\nHebammen Begleitung von frischen \n\nEltern während und nach \n\nder Geburt \n\nEigenständig Altdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\nPro Infirmis Beratung von Menschen \n\nmit Beeinträchtigung \n\nPro Infirmis Uri, \n\nSchwyz, Zug \n\nAltdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\nJoos Coaching Beratung von Eltern und \n\nKindern in Schulfragen \n\nEigenständig Altdorf (Gelände stif-\n\ntung papilio) \n\nOpferhilfe Beratung von Opfern von \n\nGewalttaten oder Unfäl-\n\nlen und deren Angehöri-\n\ngen \n\nEigenständig Goldau \n\nSRK Kantonalverband \n\nUri \n\nInformationsstelle, Be-\n\nsuchs-/Begleitdienst, \n\nEntlastungsdienst, Fahr-\n\ndienst, Notruf \n\nVerein SRK Uri Altdorf \n\nStiftung Pro Senectute \n\nUri \n\nBeratung und Informa-\n\ntion, Freizeitgestaltung, \n\nAlltagshilfe für Senioren \n\nund Betagte \n\nStiftung Pro Senec-\n\ntute Schweiz \n\nAltdorf \n\n \n\nDiese Stellen sind unabhängig und eigenständig im Sinne von Einzelpersonen oder eingebettet in \n\ngrössere Strukturen (nationale Trägerschaften). Teilweise sind sie auch nicht im unmittelbaren Stif-\n\ntungszweck der stiftung papilio. In diesen Fällen ist eine lose Kooperation möglich. Diese Stellen sind \n\nnicht Teil des Betriebskonzepts der Stiftung. \n\n \n\nDurch die Schaffung dieses Begegnungszentrums entsteht ein Begegnungsort für die Urner Bevölke-\n\nrung mit verschiedenen Ansprüchen. Die Kosten für dieses Begegnungszentrum belaufen sich auf \n\n5,2 Mio. Franken. Es wurde bereits ein grosser Betrag über Spenden von Privaten, Stiftungen, von der \n\n\n\n5 \n\nKorporation Uri und von den Urner Gemeinden gesammelt. Da der genaue Zeitplan und die Finanzie-\n\nrung in der ordentlichen Budgetphase des Kantons noch unklar waren, konnte der Spendenbetrag \n\nnicht ordentlich budgetiert werden. Daher wird ein Nachtragskredit von 250'000 Franken als Kan-\n\ntonsbeitrag für den Bau des Begegnungszentrums der stiftung papilio beantragt. \n\n \n\nIII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit WOV über 520'000 Franken (netto) gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Kantonsbeitrag Bau Begegnungszentrum stiftung papilio über 250'000 Fran-\n\nken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 4 \n\nNachtragskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n51 Baudirektion  520'000  \n\n    \n\n5111 Kantonsstrassen    \n\n    \n\n5010.10 Neue West-Ost-Verbindung (WOV) 2'000'000 800'000 2'800'000 \n\n6300.62 Bundesbeitrag für WOV (Agglomerationsprogramm mit \n\nBund) \n\n-700'000 -280'000 -980'000 \n\n    \n\nDer Regierungsrat will die Hauptsiedlungsgebiete vom Durchgangs-\n\nverkehr und somit von Lärm und Luftschadstoffen entlasten. Zudem \n\nsoll die Erschliessung des Urner Talbodens verbessert werden. Im \n\nregionalen Gesamtverkehrskonzepts Urner Unterland (rGVK UU) \n\nsind die dazu notwendigen Massnahmen aufgezeigt. Ein Kernstück \n\nist der Bau der neuen West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV). Der \n\nKredit von 19,8 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) wurde vom Urner \n\nStimmvolk am 18. Oktober 2015 genehmigt. Die Arbeiten starteten \n\nam 3. Oktober 2022. Für das Jahr 2022 wurde vom Landrat ein \n\nBudget von 2 Mio. Franken genehmigt. \n\n \n\nNach der Projektbewilligung vom 15. Dezember 2018 kam es zu di-\n\nversen Einspracheverfahren. Diese konnten 2022 abgeschlossen \n\nwerden. Der Baustart erfolgt dadurch früher als zum Zeitpunkt der \n\nBudgetierung geplant war. Damit verbunden sind Mehrleistungen \n\nim laufenden Jahr. Mit Blick auf den Hochwasserschutz ist es zudem \n\nwichtig, dass die Arbeiten am Baulos Ost im Winterhalbjahr wäh-\n\nrend der Niedrigwasserperiode ausgeführt werden können. \n\n \n\nDie Kosten für das Jahr 2022 betragen 2,8 Mio. Franken. Aus diesem \n\nGrund wird ein Nachtrag über 0,8 Mio. Franken beantragt. Der vom \n\nUrner Volk genehmigte Kredit von 19,8 Mio. Franken (+/- 20 Pro-\n\nzent) kann eingehalten werden. Es handelt sich somit nicht um \n\nMehrkosten, sondern um eine Budgetverschiebung. Der Beitrag aus \n\ndem Agglomerationsprogramm des Bundes beträgt 35 Prozent. Die \n\nMehreinnahmen von 280'000 Franken werden dem Konto \n\n5111.6300.62 «Bundesbeitrag für WOV (Agglomerationsprogramm \n\nmit Bund)» gutgeschrieben. Für den Kanton Uri entstehen im 2022 \n\nsomit Nettomehrkosten von 520'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  520'000  \n\n  ======  \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  250'000  \n\n    \n\n2405 Sozialhilfe    \n\n    \n\n3636.12 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck  250'000 250'000 \n\n    \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) arbeitet eng \n\nmit der stiftung papilio zusammen. Diese gewährleistet neben der \n\nTherapiestelle im Bildungs- und Gesundheitsbereich ein bedarfsge-\n\nrechtes Angebot für die Urner Bevölkerung in den Bereichen fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung, sozialpädagogische Angebote und \n\nPflegekindwesen. Die stiftung papilio verfügt über ein gegen Osten, \n\nNorden und Westen mit historischen Mauern abgeschlossenes Ge-\n\nlände an der Gotthardstrasse 14 unweit des Dorfkerns von Altdorf. \n\nAuf dem Gelände stehen Gebäude aus verschiedenen Bauepochen. \n\nNun ist ein Begegnungszentrum geplant. Das neue Begegnungszent-\n\nrum stärkt den Ort der Begegnung innerhalb der Anlage. Aussensitz-\n\nplätze des Cafés beleben den Platz. Der Ort ist Treffpunkt und er-\n\nmöglicht mit der Öffnung des Geländes die Vernetzung von inter-\n\nnen und externen Fach- und Beratungsstellen. Der Neubau soll ei-\n\nnen nachhaltigen Grundriss in Form einer offenen, hierarchiearmen \n\nund flexiblen Struktur anbieten, um gemeinschaftliches und effizi-\n\nentes Arbeiten zu ermöglichen. In der Machbarkeitsstudie wird eine \n\nHolzkonstruktion mit einem flexiblen Grundriss vorgeschlagen. So \n\nkann die Grösse der Büroräume den Anforderungen der jeweiligen \n\nNutzung angepasst werden. \n\n \n\nDurch die Schaffung dieses Begegnungszentrums entsteht ein Be-\n\ngegnungsort für die Urner Bevölkerung mit verschiedenen Ansprü-\n\nchen. Die Kosten für dieses Begegnungszentrum belaufen sich auf \n\n5,2 Mio. Franken. Es wurde bereits ein grosser Betrag über Spenden \n\ngesammelt. Da der genaue Zeitplan und die Finanzierung in der or-\n\ndentlichen Budgetphase des Kantons noch unklar waren, konnte \n\nder Spendenbetrag nicht ordentlich budgetiert werden. Daher wird \n\nein Nachtragskredit von 250'000 Franken als Kantonsbeitrag für den \n\nBau des Begegnungszentrums der stiftung papilio beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  250'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit WOV\n\tII. Nachtragskredit Kantonsbeitrag Bau Begegnungszentrum stiftung papilio\n\tIII. Anträge\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \n2.1 Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 30. März 2022\n\n2.1 Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz \n30.03.2022 08:52:29\n\n30.03.2022 08:52:54\n\n57 100%\n\n0 %\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nThema Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58 \nabsolutes Mehr: 30\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n0 %\n\n1\n\n0\n\n0\n\n22\n\n0\n\n0\n\n12\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus           \nLR Simmen Georg\n\nNot Voted\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne\n\n\n


name: LA.2021-0866 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. Mai 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-324 R-151-27 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu den geplanten Veränderungen \n\nder Anstellungsbedingungen an der HSLU; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. Dezember 2021 reichte Landrat Viktor Nager, Schattdorf, gemeinsam mit Landrätin Chiara \n\nGisler, Altdorf, als Zweitunterzeichnerin eine Interpellation zu den geplanten Veränderungen der An-\n\nstellungsbedingungen an der HSLU ein. Anlass für die Einreichung der Interpellation ist das Projekt \n\nPersonalkategorien, das die Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern) lanciert hat. Dieses \n\nProjekt schaffe grosse Unsicherheit beim Personal der HSLU, so die Interpellanten. Sie sorgen sich um \n\ndas Arbeitsklima und die Zusammenarbeitsformen an der HSLU und stellen daher dem Regierungsrat \n\neine Reihe von Fragen zur angestrebten Veränderung der Anstellungsbedingungen. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDer Kanton Uri ist mit Beschluss des Landrats vom 29. Februar 2012 der Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschul-Vereinbarung (ZFHV) beigetreten. Mit dieser Vereinbarung regeln die sechs Zentralschweizer \n\nTrägerkantone die Führung und Finanzierung der Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentral-\n\nschweiz ein bedarfsgerechtes, praxisorientiertes Fachhochschulangebot sicherzustellen. Die Forde-\n\nrung nach einer Verbesserung der Arbeits- und Anstellungsbedingungen des akademischen Mittel-\n\nbaus (wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeitende von Hochschulen, die keine Professur inne-\n\nhaben, also Doktorierende, Assistierende und Dozierende) ist in der Schweiz wie auch international \n\nseit Jahren ein Thema. Potenzielle Veränderungen in den Anstellungsbedingungen haben daher bei \n\nallen Akteurinnen und Akteuren der Hochschulbildung ein hohes Interesse. So wurden aus Anlass des \n\nProjekts Personalkategorien der HSLU denn auch nicht nur in Uri, sondern in drei weiteren Träger-\n\nkantonen - Luzern, Schwyz und Zug - parlamentarische Vorstösse eingereicht, weitgehend mit identi-\n\nschem Wortlaut. Im Einklang mit dem in dieser Angelegenheit federführenden Kanton Luzern bzw. \n\nmit der Haltung des Luzerner Regierungsrats beantwortet der Urner Regierungsrat die von den Inter-\n\npellanten gestellten Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Anstellungsbedingungen des Mittelbaus und der Dozierenden \n\nan der Fachhochschule Zentralschweiz? \n\n \n\nFür die Angestellten der Hochschule Luzern (HSLU; Fachhochschule Zentralschweiz) gilt das Personal-\n\nrecht des Kantons Luzern. Abweichungen davon sind in der Personalverordnung der HSLU vom 6. Juli \n\n2016 (PVoHSLU, SRL Nr. 520c) festgelegt. Der Regierungsrat beurteilt die Anstellungsbedingungen \n\ngrundsätzlich als gut. Die HSLU entlöhnt ihre Mitarbeitenden auf Basis der Besoldungsverordnung für \n\ndas Staatspersonal (BVO) vom 24. September 2002 (SRL Nr. 73a) bzw. die Dozierenden auf Basis der \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste (BVOL) \n\nvom 17. Juni 2005 (SRL Nr. 75). Die Löhne von wissenschaftlichen Mitarbeitenden ohne Führungs-\n\nfunktion bewegen sich zwischen 81'000 und 163'000 Franken pro Jahr für ein 100-Prozent-Pensum, \n\ninklusive 13. Monatslohn. Bei den Fachhochschuldozierenden ohne Führungsfunktion beträgt der \n\nLohn bis zu 170'000 Franken. Die Fluktuationsrate bei unbefristeten Anstellungsverhältnissen betrug \n\n4,4 Prozent im Jahr 2020 und 4,0 Prozent im Jahr 2021 (netto, also nur Stellenwechsel zu anderen \n\nArbeitgebenden). Bei den Dozierenden liegt sie tiefer, bei den Assistierenden und wissenschaftlichen \n\nMitarbeitenden etwas höher. Die Mitarbeitendenbefragung der Hochschule Luzern vom Herbst 2021 \n\nzeigte, dass die Anstellungsbedingungen grundsätzlich als gut beurteilt werden. \n\n \n\n2. Wie wird an der Fachhochschule Zentralschweiz aktuell die Arbeitszeit erfasst? Wir bitten um \n\neine Aufstellung aller Anstellungsmöglichkeiten an der Hochschule mit entsprechenden Ausfüh-\n\nrungen zur Erfassung der Arbeitszeit. \n\n \n\nDie Rapportierung der Stunden ist in der Personalverordnung der HSLU geregelt. Die Erfassung der \n\nArbeitszeit des akademischen Mittelbaus basiert auf einem Jahresarbeitszeitmodell und erfolgt in ei-\n\nnem Zeiterfassungstool. Pensen für Dozierende der Aus- und Weiterbildung vergibt die HSLU in Form \n\nvon Pauschalen, welche die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Lehre beinhalten. \n\nDie pauschalen Pensen (mit einem definierten Umfang im Bereich Lehre) werden automatisch via \n\nPensenplanungstool in das Zeiterfassungstool verbucht. Pauschalen gelten auch für Leitungs- und \n\nSpezialaufgaben sowie normalerweise für die Mitarbeit in Hochschulgremien und -projekten. Pensen \n\nin Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen werden aufgrund vorhandener Budgets, zum Bei-\n\nspiel von Drittfinanzierungsprojekten, vergeben; die Dozierenden sowie die Assistierenden und wis-\n\nsenschaftlichen Mitarbeitenden erfassen diese Stunden selbst. Es handelt sich dabei um leistungser-\n\nfassungspflichtige Pensen. \n\n \n\n3. Wie viele Personen an der Fachhochschule Zentralschweiz sind befristet eingestellt? Wir bitten \n\num eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen Departementen \n\nund dem Verhältnis von befristeten und unbefristeten Einstellungen. \n\n \n\nMitarbeitende im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis können befristet oder unbefristet an-\n\ngestellt werden. Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl und den Anteil der befristeten und der unbe-\n\nfristeten Anstellungen der Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden: \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nPersonal-Kategorie Befristet Unbefristet \n\nAnzahl Personen in Prozent Anzahl Personen in Prozent \n\nDozierende (haupt- und \n\nnebenamtlich) \n\n192 21 724 79 \n\nWissenschaftliche Mit-\n\narbeitende \n\n444 72 170 28 \n\nTotal 636 42 894 58 \n\n \n\nVier Fünftel der Dozierenden (79 Prozent) sind unbefristet angestellt und bilden den festen Personal-\n\nbestand der HSLU. Von den hauptamtlich angestellten Dozierenden verfügen 92 Prozent über unbe-\n\nfristete Anstellungsverträge. Von den nebenamtlichen Dozierenden (Pensum unter 50 Prozent) ist \n\ngut die Hälfte befristet angestellt. In der Kategorie der wissenschaftlichen Mitarbeitenden zeigt sich \n\nFolgendes: 99 Prozent der Assistierenden und 91 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeitenden \n\nwerden befristet (maximal fünf Jahre) und oft direkt nach dem Studium angestellt. Fachhochschulen \n\nfördern und stärken so ihren Nachwuchs und bieten die Chance einer Orientierungsphase: Assistie-\n\nrende und wissenschaftliche Mitarbeitende können sich weiter qualifizieren und für sich klären, ob \n\nsie den wissenschaftlichen Weg weitergehen oder in ein Arbeitsfeld ausserhalb der Fachhochschule \n\neinsteigen wollen. Von den Senior wissenschaftlichen Mitarbeitenden jedoch, die über Berufs- bzw. \n\nPraxiserfahrung verfügen, sind zwei Drittel unbefristet angestellt. Diese Aussagen gelten in unter-\n\nschiedlichem Ausmass für alle Departemente: \n\n \n\nDepartement Dozierende Wissenschaftliche Mitarbeitende \n\nBefristet in % Unbefristet in % Befristet in % Unbefristet in % \n\nTechnik & Architektur 28 72 70 30 \n\nWirtschaft 14 86 87 13 \n\nInformatik 20 80 82 18 \n\nSoziale Arbeit 6 94 68 32 \n\nDesign & Kunst 36 64 79 21 \n\nMusik 11 89 34 66 \n\nRektorat & Services 14 86 - - \n\nTotal Befristet: 42 Unbefristet: 58 \n\n \n\n4. Wie viele Personen an der Hochschule sind mit einer Pensenbandbreite eingestellt? Wir bitten \n\num eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen Departementen \n\ninkl. der Anzahl. \n\n \n\nDie Bandbreite ist im Anstellungsvertrag festgehalten. Für die Dozierenden bedeutet ein Bandbrei-\n\ntenvertrag, dass sie in einem veränderlichen Pensum im Rahmen der Bandbreite angestellt sind. Nor-\n\nmalerweise beträgt die Bandbreite maximal 20 Prozent des Pensums. Wer beispielsweise zu 50 Pro-\n\nzent angestellt wird, hat (bei 20 Prozent Bandbreite) eine Pensenbandbreite zwischen 45 und 55 Pro-\n\nzent. Das genaue Pensum wird pro Semester bzw. Studienjahr aus dem Pensentool generiert und in \n\nder Leistungsvereinbarung abgebildet und bewegt sich immer innerhalb der vertraglich definierten \n\nBandbreite. Die Besoldung für das Semester bzw. für das Studienjahr entspricht dem berechneten \n\nPensum. Den Dozierenden wird die Leistungsvereinbarung jeweils vor Semester- oder vor Studienjah-\n\nresbeginn schriftlich zugestellt. Solche Bandbreitenverträge bilden die Realität ab, da der Arbeitsauf-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nwand beispielsweise in Forschungsprojekten, Weiterbildungsveranstaltungen und bei Dienstleis-\n\ntungsaufträgen unterschiedlich hoch ist. 57 Prozent der nebenamtlichen Dozierenden (152 Personen) \n\nund 36 Prozent der hauptamtlichen Dozierenden (230 Personen) verfügen über einen solchen Ver-\n\ntrag. 534 Dozierende (58 Prozent) sowie alle 614 wissenschaftlichen Mitarbeitenden haben Verträge \n\nohne Pensenbandbreite. Die Departemente handhaben die Ausstellung von Bandbreitenverträgen \n\nunterschiedlich: Der Anteil ist im Bereich Rektorat & Services am höchsten (100 Prozent; nur sieben \n\nDozierende), gefolgt vom Departement Wirtschaft (79 Prozent) sowie Design & Kunst (60 Prozent). In \n\nden übrigen Departementen sind es weniger als ein Drittel der Verträge, bei der Sozialen Arbeit gar \n\nkeiner. \n\n \n\n5. Wie steht der Regierungsrat zu den internationalen, nationalen und auch kantonalen Einschät-\n\nzungen von Mitarbeitenden der Hochschulen, die ihre Anstellungsbedingungen stark kritisieren? \n\n \n\nEs ist nicht Aufgabe des Regierungsrats, Einschätzungen von Hochschulmitarbeitenden zu kommen-\n\ntieren. Selbstverständlich ist es aber im Interesse des Kantons als Mitträger der Fachhochschule Zent-\n\nralschweiz, dass die Hochschulen gute Anstellungsbedingungen bieten. Grundsätzlichen Handlungs-\n\nbedarf erkennt der Regierungsrat nicht; bestehen in Einzelfällen Missstände, sind diese zu beheben. \n\nFestzuhalten ist weiter, dass die Arbeitsbedingungen und die Löhne an Schweizer Hochschulen im \n\ninternationalen Vergleich überdurchschnittlich gut sind. Das zeigt sich auch daran, dass Schweizer \n\nHochschulen für akademisches Personal aus anderen Ländern attraktiv sind. \n\n \n\n6. Nimmt der Regierungsrat über den Konkordatsrat Einfluss auf die an der HSLU angestossene An-\n\npassung der Personalkategorien? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Konkordatsrat, den der Luzerner Bildungs- und Kulturdirektor präsidiert, wird an seinen Sitzun-\n\ngen regelmässig über das Projekt informiert. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 befindet der \n\nKonkordatsrat über die Änderung der Personalverordnung. \n\n \n\n7. Wie wird die Interparlamentarische Fachhochschulkommission in die Überarbeitung der Perso-\n\nnalkategorien einbezogen? Welche Rolle spielt bei dieser Überarbeitung der Fachhochschulrat? \n\n \n\nDie Interparlamentarische Fachhochschulkommission nimmt die gemeinsame Oberaufsicht der sechs \n\nZentralschweizer Parlamente wahr. In ihr ist jedes der Parlamente mit zwei Mitgliedern vertreten. \n\nDer Rektor informiert an den Sitzungen über das Projekt. Bei der Änderung personalrechtlicher Er-\n\nlasse hat die Kommission keine Rolle (Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. Sep-\n\ntember 2011, SRL Nr. 520, Art. 16 Abs. 3). Der Fachhochschulrat, der die strategische Führungsver-\n\nantwortung für die HSLU trägt, thematisiert das Projekt aktuell an jeder Sitzung. Er hat wiederholt \n\nzum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt aus strategischer Sicht als notwendig erachtet, um die \n\nPersonalgewinnung und -entwicklung der HSLU auch längerfristig sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n8. Gemäss Newsletter vom 7. September 2021 der HSLU führt die Anpassung zu höheren Lohnkos-\n\nten, soll aber kostenneutral erfolgen, was dazu führt, dass «dieser Mehrbedarf in den anderen \n\nLeistungsaufträgen eingespart oder durch zusätzliche Drittmittel in der Forschung kompensiert \n\nwerden muss». Wie steht der Regierungsrat zu diesem Qualitätsabbau in der Ausbildung und \n\nForschung aufgrund des Prinzips der Kostenneutralität? \n\n \n\nDie Stärkung der Personalentwicklung ist eines der vier Hauptthemen der Strategie 2020 bis 2023 der \n\nHSLU. Das Projekt Personalkategorien soll es den Mitarbeitenden ermöglichen, Schwerpunkte ent-\n\nsprechend ihren Stärken und Präferenzen zu setzen, was auch die Attraktivität der HSLU als Arbeitge-\n\nberin erhöhen soll. Klare Laufbahnmodelle sollen mögliche Entwicklungsschritte und Perspektiven \n\naufzeigen. An der HSLU hat das Projekt bei Betroffenen für eine gewisse Verunsicherung und Kritik \n\ngesorgt, unter anderem weil negative Folgen für einzelne Mitarbeitende befürchtet werden und die \n\nZielerreichung angezweifelt wird. In einer Übergangszeit ist mit Mehrkosten zu rechnen. Längerfristig \n\nist das Projekt kostenneutral umzusetzen. Höhere Kosten lassen sich zum Beispiel durch einen höhe-\n\nren Drittmittelanteil in der Forschung oder durch andere Massnahmen kompensieren. Der Regie-\n\nrungsrat erwartet, dass damit kein Qualitätsabbau verbunden wird. \n\n \n\n9. Wenn höhere Lohnkosten kostenneutral umgesetzt werden sollen, müssen die Einsparungen an-\n\ndernorts erfolgen. Wie wird dies geschehen und wie viele Mitarbeitende sind davon betroffen? \n\nWir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen Depar-\n\ntementen inkl. der Anzahl. \n\n \n\nDie Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen des Projekts sind komplex und noch im Gang. \n\nFalls in den Departementen Massnahmen ergriffen werden müssen, sind diese deshalb noch nicht \n\nbestimmt. Der Lohn der bestehenden Mitarbeitenden, die weiterhin die gleiche Tätigkeit ausüben, \n\naber in eine andere Kategorie und somit die Lohnklasse wechseln, wird nicht gekürzt: Für sie gilt eine \n\nBesitzstandswahrung. \n\n \n\n10. Inwiefern werden die Mitarbeitenden und die Personalorganisationen gemäss § 61 Personalge-\n\nsetz in die Anpassung der Personalkategorien einbezogen? \n\n \n\n§ 61 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis vom 26. Juni 2001 (Personalgesetz, \n\nSRL Nr. 51) regelt die Mitsprache. Er gilt für die HSLU nicht, da sie die Information, die Mitwirkungs-\n\nrechte ihrer Mitarbeitenden sowie die Mitwirkungsorgane im Statut vom 26. August 2021 (FHZ-Sta-\n\ntut, SRL Nr. 520b, Art. 29 bis 36) geregelt hat. Das Statut sieht für die Gesamthochschule einen Mit-\n\nwirkungsrat und für die Departemente Mitwirkungskommissionen vor. \n\n \n\n11. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, für personalrechtliche Anpassungen von der Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu verlangen? \n\n \n\nDer im Statut vorgeschriebene Einbezug der Mitwirkungsorgane ist sichergestellt. Zudem pflegt die \n\nHochschule Luzern die Sozialpartnerschaft gemäss Artikel 36 des Statuts mit dem Dozierendenver-\n\nband und den Personalverbänden und hört sie zu hochschulspezifischen personalrechtlichen Fragen \n\nan. Die Sozialpartner können ihre Vertretungen in die Mitwirkungsorgane wählen lassen. Es besteht \n\naber kein Anspruch auf Vertretung. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, von der HSLU eine \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nweitergehende sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu verlangen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und \n\nKulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Nachtragskredite I/2022;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 4\n\nLandratssession vom 30. März 2022 \n2.2 Nachtragskredite I/2022 \n30.03.2022 09:01:44\n\n30.03.2022 09:02:04\n\nGeschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\n1\n\n0\n\n0\n\n22\n\n0\n\n0\n\n12\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus           \nLR Simmen Georg FDP\n\n\n


name: LA.2016-0434 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-362\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 14. Februar 2017\n\nzu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, Seedorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, Seedorf) \nwird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der Regierungsrat wird nicht ersucht, das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer kanto-\nnalen Ombudsstelle fortzusetzen.\n\n3. Das Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons wird als \nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nAltdorf, 5. April 2017\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld (entschuldigt)\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2016-0287 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. August 2017\n\nzum\n\nKantonsbeitrag für Kunstrasenspielfelder in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. August 2017 zum Kantonsbeitrag \nfür Kunstrasenspielfelder in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 20. September 2017\n\nBernadette Arnold, Bürglen, Präsidentin\nHansueli Gisler, Bürglen, Vizepräsident\nMax Baumann, Spiringen\nBruno Christen, Hospental\nCornelia Gamma, Schattdorf\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n