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parent_type: affair

name: LA.2019-0916 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n18. August 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-462 R-630-12 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Verbesserung der ärztlichen Be-\n\ntreuung von Kindern; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. Dezember 2019 reichte Landrat Rafael Keusch eine Interpellation zur Verbesserung der ärztli-\n\nchen Betreuung von Kindern ein. \n\n \n\nWenn ein Kind am Wochenende erkrankt, könne keine Kinderärztin oder kein Kinderarzt konsultiert \n\nwerden. Die besorgten Eltern würden vom Notfall im Kantonsspital Uri meist direkt an das Kan-\n\ntonsspital Luzern überwiesen. Die Alternative sei, eine Hotline für 3.23 Franken/Minute anzurufen, \n\num mit einem Kinderarzt aus Luzern zu sprechen. Meistens werde aber zur Sicherheit darum gebe-\n\nten, nach Luzern zu kommen. Dies sei eine unbefriedigende Situation, da vor allem Eltern eines Neu-\n\ngeborenen oder Kleinkinds vielleicht noch unsicher seien mit gewissen Kinderkrankheiten. Wenn \n\nnach Luzern gefahren werden müsse, könne das für das kranke Kind und die Eltern ein grosser Stress \n\nsein. \n\n \n\nMit dem Neubau des Kantonsspitals Uri habe man nun die Möglichkeit, eine Umstrukturierung vorzu-\n\nnehmen und diese Situation zu verbessern. Zu einem attraktiven Wohnkanton gehöre auch eine gute \n\närztliche Betreuung von Kindern. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellt der Interpellant dem Regierungsrat drei Fragen, die er nachfolgend \n\nbeantwortet. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nIm Kanton Uri sind zurzeit drei Pädiaterinnen (Fachärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin) tätig: \n\n \n\n- Dr. med. Doris Auf der Maur (Teilzeit) \n\n- Dr. med. Astrid Lechmann (Vollzeit) \n\n- Dr. med. Sylvia Schärer (Teilzeit) \n\n \n\nDie Praxis von Dres. med. Schärer und Auf der Maur wird jeweils für sechs Monate zusätzlich durch \n\neine ärztliche Praxisassistenz des Kinderspitals Luzern ergänzt. Die drei Pädiaterinnen betreiben in \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nAltdorf zwei Kinderarztpraxen, die von Montag bis Freitag und teilweise auch am Samstag geöffnet \n\nsind. Hingegen können die drei Pädiaterinnen aufgrund der hohen Präsenzzeit keine Hausbesuche \n\nmachen und auch nicht einen 365 Tage/24-Stunden-Pikettdienst leisten. \n\n \n\nZusätzlich erbringen die Urner Hausärztinnen und Hausärzte eine wichtige und wertvolle medizini-\n\nsche Versorgungsleistung zugunsten der jüngsten Patientinnen und Patienten. Deren Leistungen wer-\n\nden daher gerade bei medizinischen Notfällen oft in Anspruch genommen. Hausärztinnen und Haus-\n\närzte haben eine qualifizierte Ausbildung und breite Fachkompetenz, um in allgemeinen medizini-\n\nschen Notfällen von Kindern die richtige Behandlung durchzuführen oder die Patientinnen und Pati-\n\nenten an eine geeignete Stelle (Kantonsspital Uri oder Kinderspital Luzern) weiterzuleiten. Bei Klein-\n\nkindern wird meistens an das Kinderspital Luzern verwiesen, bei grösseren Kindern an das Kan-\n\ntonsspital Uri. \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri versorgt die Urner Kinder während 365 Tagen pro Jahr und rund um die Uhr \n\nsowohl internistisch als auch chirurgisch. Kinder müssen jedoch in vielen Fällen anders als Erwach-\n\nsene behandelt werden. Daher zieht das Kantonsspital Uri im Zweifelsfall Facharztpersonen für Pädi-\n\natrie in die Beurteilung und Entscheidung ein. Da im Kantonsspital Uri keine solchen Facharztperso-\n\nnen arbeiten, werden primär die drei in Uri tätigen Pädiaterinnen angefragt. Falls dies aufgrund der \n\nDienstzeiten nicht möglich ist, wird das Kinderspital Luzern kontaktiert. Dabei kann es immer wieder \n\nauch zu Überweisungen ans Kinderspital Luzern kommen, weil die Kindermedizin eine eigene Fach-\n\ndisziplin ist, bei der spezielle Fachkompetenzen notwendig sind. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, mit dem Kantonsspital Uri eine Vereinbarung bezüglich ärztlicher \n\nBetreuung von Kindern am Wochenende (Pikettdienst) zu treffen? \n\n \n\nEine 24-Stunden-Dienstabdeckung während den Wochenenden und den Feiertagen durch Pädiaterin-\n\nnen oder Pädiater am Kantonsspital Uri benötigt aus arbeitsrechtlichen Gründen mindestens vier Pä-\n\ndiaterinnen oder Pädiater. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den in Uri bestehenden ärztlichen Angeboten für Kinder \n\n(Pädiaterinnen, Hausärztinnen und Hausärzte und Kantonsspital Uri) eine gute und sinnvolle Notfall-\n\nversorgung besteht. Zudem wäre ein separater pädiatrischer Pikett-Dienst in einer Spitalregion wie \n\nUri mit rund 36'000 Einwohnern und zirka fünf bis zehn pädiatrischen Notfällen pro Wochenende1 \n\nnicht realisierbar. Einerseits könnten die notwendigen Fachärztinnen und Fachärzte kaum rekrutiert \n\nwerden, denn schweizweit besteht ein Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten. Zudem wären \n\ndie an den Wochenenden in Uri diensthabenden Kinderärztinnen und Kinderärzte aufgrund der weni-\n\ngen Fallzahlen oft unterbeschäftigt. Die Stellen wären somit nicht attraktiv und es wäre noch schwie-\n\nriger, diese zu besetzen. Andererseits wären die zu erwartenden Kosten für die fünf bis zehn Notfälle \n\npro Wochenende unverhältnismässig hoch. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Schätzung Kantonsspital Uri und Urner Kinderärztinnen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, mit den Kinderärztinnen und Kinderärzten des Kantons Uri bezüglich \n\neinem Pikettdienst am Wochenende zu verhandeln, wenn dies im Spital nicht möglich ist? \n\n \n\nDie drei in Uri tätigen Pädiaterinnen haben ein Stellenpensum von insgesamt rund 200 Prozent. Da-\n\nmit können diese drei Pädiaterinnen nicht noch zusätzlich alle Wochenenden und Feiertage mit ei-\n\nnem Pikettdienst abdecken. \n\n \n\n3. Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden? \n\n \n\nIm Kantonsspital Uri müsste die für vorgängig erwähnten zusätzlich einzustellenden vier Pädiaterin-\n\nnen und Pädiater mit Kosten zulasten des Kantons von rund 250'000 Franken gerechnet werden \n\n(Nettokosten bzw. Erträge sind bereits berücksichtigt). Eine allfällige Pikettentschädigung an die drei \n\nUrner Pädiaterinnen steht nicht zur Diskussion, da sie einen Pikettdienst aus zeitlichen Gründen gar \n\nnicht leisten könnten. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Frau \n\nDr. med. Doris Auf der Maur, Dätwylerstrasse 9, 6460 Altdorf; Frau Dr. med. Astrid Lechmann-Sticker, \n\nHellgasse 3 6460 Altdorf; Frau Dr. med. Sylvia Schärer, Dätwylerstrasse 9, 6460 Altdorf; Kantonsspital \n\nUri, Herr Fortunat von Planta, Direktor, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Ärztegesellschaft Uri c/o Frau \n\nDr. med. Andrea Müller Reid, Präsidentin, Spitalstrasse 1a, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Standes-\n\nkanzlei; Amt für Gesundheit und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2019-0217 IV. Antrag Bildungs- und Kultukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-102 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. August 2019 zum Leistungsauf-\n\ntrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2020 bis 2023 wird ohne Änderung zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 16. September 2019 \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, Präsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen, Vizepräsidentin \n\nMax Baumann, Spiringen (entschuldigt) \n\nBruno Christen, Hospental \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nNina Marty, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0146 I. Antrag des Regierungsrats

text: \nAntrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n17. März 2015\n\nNr. 2015-158 R-270-21 Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Kantonsrechnung \n2014\n\nDer Landrat,\n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2014, mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \nvon + 15'932'543.55 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 24'773'967.14 Franken und \neiner Bilanzsumme per 31. Dezember 2014 von 368'698'660.99 Franken wird genehmigt.\n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2013-0367  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\ngemäss Liste am Schluss  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. April 2015 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nVorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik;  \n\nVernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nLandrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „zu Anpassung der \n\nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ ein. Der Landrat erklärte \n\ndie Motion am 19. Februar 2014 für erheblich. \n\n \n\nAusgangspunkt für die Motion von Landrat Toni Epp ist der Umstand, dass mit der Einfüh-\n\nrung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 2013 die Gemeinden \n\ndie vollen Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen zu tragen \n\nhaben, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgeset-\n\nzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zu-\n\nvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten. Mit der Motion wurde der Regie-\n\nrungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot \n\nim Kanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den \n\nangeordneten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt. \n\n \n\nAnalysiert man die bestehenden Probleme, so zeigt es sich, dass sich diese nicht einfach \n\ndamit lösen lassen, den Zustand vor dem 1. Januar 2013 wieder herzustellen. Der Regie-\n\nrungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2015 einen Bericht für die Vernehmlassung frei \n\ngegeben. Dabei wird folgende neue Finanzierung vorgeschlagen: \n\n Der Kanton finanziert wie bisher das gesamte sonderpädagogische Angebot, welches \n\nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport, integ-\n\nrative Sonderschulung in der Regelklasse, ambulante Unterstützung durch ausserkanto-\n\nnale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime umfasst. \n\n Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten einer Einweisung in ein Heim mit einem \n\nfixen Beitrag pro Fall und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen „Invaliditätsfall“ \n\noder einen „Nicht-Invaliditätsfall“ handelt. Dieser ist gegenüber heute erhöht, damit sich \n\n\n\n2 \n\ndie Finanzierungsanteile zwischen Kanton und Gemeinden nicht grundsätzlich verschie-\n\nben. \n\n Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Sonderschule Uri ebenfalls mit einem \n\nfixen Beitrag pro Fall. Dieser ist gegenüber dem fixen Beitrag bei Einweisung in ein Heim \n\nreduziert. \n\n Die Gemeinden beteiligen sich neu an den Zusatzkosten der integrativen Sonderschu-\n\nlung, indem sie die Sozialleistungen der eingesetzten Personen selber tragen. Dies ent-\n\nspricht in etwa einem Anteil von rund 20 Prozent der Zusatzkosten, welche bei der integ-\n\nrativen Sonderschulung bestehen. \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai 2015. \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort mit dem dafür vorgesehenen Formular als Worddatei bis zum \n\n31. Mai 2015 an peter.horat@ur.ch. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD)  \n\nVernehmlassung Finanzierung Sonderschulung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\nGerne laden wir Sie zur nachstehenden Veranstaltung ein: \n\n \n\nInformationsveranstaltung \n\n \n\nDatum:  Mittwoch, 15. April 2015, 20.00 bis 21.00 Uhr  \n\nOrt:  Kant. Mittelschule Uri, Gotthardstrasse 59, 6460 Altdorf, Prüfungsraum \n\n \n\nSie finden alle Unterlagen auf dem Internet unter www.ur.ch (Aktuelles – Vernehmlassun-\n\ngen). Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \nGeht an: \n- Gemeinderäte \n- Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule \n- Politische Parteien \n- Konferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) \n- stiftung papilio \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n \n\nKopie zur Kenntnis: \n- Mitglieder des Erziehungsrats \n- Gemeindeverband Uri \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\nhttp://www.ur.ch/\n\n


Einladung Informationsveranstaltung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Informationsveranstaltung \n\n \n\nThema Vernehmlassung zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im \nBereich der Sonderpädagogik \n\n \n\nOrt Kant. Mittelschule Uri, Gotthardstrasse 59, 6460 Altdorf, Prüfungsraum \n\n \n\nDatum / Zeit Mittwoch, 15. April 2015, 20.00 – 21.00 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n\n1. Einführung durch Regierungsrat Beat Jörg \n\n2. Vorstellen der Vorlage im Detail \n\n3. Diskussion / Fragen \n\n4. Verschiedenes \n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. April 2015 \n\n\n

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name: LA.2015-0218 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nZEITLICHE ABFOLGE EREIGNISSE + ENTSCHEIDE\n\nz.B. Klausenstrasse, Sanfter Ausbau <---\nz.B. Furkastrasse, Ausbau <---\n\n--->   NFA\n---> STRATEGIE STRASSE\nPriorisierung Sanierung Strassen mit ESQ A und B ---> WOV-Realisierung Neubaustrecke\n\n---> Baulicher Unterhalt K2 Gotthardstrasse <---\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nletzte Zeile\n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n\n14'000'000\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nFr\nan\n\nke\nn \n\npr\no \n\nJa\nhr\n\nJahr\n\nBaulicher Unterhalt 2004-27 bestehend aus Talboden + Berg- und Randregionen + West-Ost-Verbindung (WOV)\n\nNeubau WOV #REF! Baulicher_U TAL Baulicher_U BERG\n\nÜbertrag\nFr 2'000'000\n\n2013 --> 2014\n\nBaulicher Unterhalt \nBerg- und Randregionen\n\nGrundlagen+Planung+Realisierung\n\nBaulicher Unterhalt _ Tal\nGrundlagen+Planung+Realisierung\n\nNachtrag 2014\nFr 1'900'000\n\n2014 <-- 2015 Baulicher Unterhalt - anvisierte Jahresausgaben von mindestens  10'000'000.--\n\nWOV\nNeubaustrecke\n\n\n


name: LA.2023-0516 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n31. Oktober 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-627 R-102-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Zentralschweizer \n\nFachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2022; Genehmigung \n\n  \n\n1. Kurzbericht \n\n \n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz (FH Zentralschweiz) wird seit dem 1. Januar 2001 unter der Be-\n\nzeichnung Hochschule Luzern geführt. Als eine von neun öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der \n\nSchweiz wird die Hochschule Luzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, \n\nObwalden, Nidwalden und Zug getragen. Rechtliche Grundlage ist die Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschul-Vereinbarung (RB 10.2915). Gemäss Artikel 7 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung \n\nerteilen die Trägerkantone der Fachhochschule einen mehrjährigen Leistungsauftrag, der die von der \n\nHochschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. Nach Ablauf einer Leistungs-\n\nauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone. \n\n \n\nDer gestützt auf die Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung erteilte Leistungsauftrag um-\n\nfasste die Periode 2020 bis 2023. Der Konkordatsrat hatte im Dezember 2020 festgelegt, dass die Be-\n\nhandlung des neuen Leistungsauftrags und die Berichterstattung zum alten Leistungsauftrag in den \n\nKantonen künftig zeitgleich erfolgen sollen, weshalb die Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020 \n\nbis 2023 bereits nach dem dritten Jahr vorgenommen wird. Erstmalig umfasst die Berichterstattung \n\nnun die Jahre 2020 bis 2022 des laufenden Leistungsauftrags, künftig dann das vierte Jahr des alten \n\nund die drei ersten Jahre des laufenden Leistungsauftrags. Der Konkordatsrat verabschiedete die Be-\n\nrichterstattung zum Leistungsauftrag 2020 bis 2023 der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, am \n\n11. Mai 2023. \n\n \n\nNach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung genehmigen \n\ndie Regierungen der Trägerkantone die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag. Dies \n\nist in der Zwischenzeit erfolgt. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat die Berichterstattung mit Be-\n\nschluss vom 22. August 2023 genehmigt. Dabei hat er folgende Feststellungen gemacht: \n\n \n\n1. Der Bericht ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Leistungen der Hochschule Lu-\n\nzern, FH Zentralschweiz. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Hochschule Luzern die Vorgaben des Leistungs-\n\nauftrags gut erfüllen konnte. \n\n \n\nNach Artikel 15 Buchstabe b der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung nehmen die Parla-\n\nmente der Trägerkantone die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. Mit \n\ndem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Berichterstattung der Hoch-\n\nschule Luzern, FH Zentralschweiz, zum Leistungsauftrag 2020 bis 2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Berichterstattung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag 2020 bis \n\n2023 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme der Berichterstattung durch \n\nden Landrat des Kantons Uri dem Sekretariat des Konkordatsrats der Hochschule Luzern, FH \n\nZentralschweiz, mitzuteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020 bis 2023 der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz \n\nfür die Jahre 2020 bis 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Kurzbericht\n\t2. Antrag\n\n


name: LA.2023-0883 II. Antrag der Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 \n\n \n\nzu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat CVP - Die Mitte-Fraktion) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat CVP - Die Mitte) wird «ohne \n\nWertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat der CVP - Die Mitte zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 wird als materiell \n\nerledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 9. September 2024 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


Begleitbrief

text: \n SICHERHEITSDIREKTION \n\n \n\nSicherheitsdirektion Telefon: 041 875 27 00 \nLehnplatz 22, 6460 Altdorf Telefax: 041 875 23 49 \nInternet: www.ur.ch E-Mail: urs.janett@ur.ch \n \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n \n\nAltdorf, 1. April 2015 \n\nÄnderung der Kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bin-\nnenschifffahrt; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 31. März 2015 er-\nmächtigt und beauftragt, zur Änderung der Kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bun-\ndesgesetz über die Binnenschifffahrt (RB 50.2111) eine Vernehmlassung durchzuführen. \n \nWir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 15. Juni 2015 Stellung zu neh-\nmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form, an fol-\ngende Adresse einzureichen: \n \nSicherheitsdirektion Uri \nDirektionssekretär Urs Janett \nVernehmlassung Binnenschifffahrt \nLehnplatz 22 \n6460 Altdorf E-Mail: urs.janett@ur.ch \n \nSie finden die Vernehmlassungsvorlage in der Beilage oder im Internet unter www.ur.ch. Für \nIhre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Inte-\nresse entgegen. \n \nFreundliche Grüsse \n \nSicherheitsdirektion \n\n \nBeat Arnold, Regierungsrat \n \nBeilage: \nVernehmlassungsunterlagen \n\n\n\n2 \n\n \n \nVernehmlassungsadressaten: \n \n- Gemeinde Flüelen \n- Gemeinde Isenthal \n- Gemeinde Seedorf \n- Gemeinde Seelisberg \n- Gemeinde Sisikon \n- Politische Parteien  \n- Jungparteien  \n- Präsidium der landrätlichen Sicherheitskommission \n-  Arnold & Co. AG \n- Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) \n- Schweizer Segelverband \n- Verband Schweizer Motorboot- und Segelschulen \n- Schweizerischer Verband für Motorbootfahrer \n- Kitesurfclub Schweiz \n- Schweizer Windsurferverband \n- Berufsfischer Markus Arnold, Seedorf \n- Surfcenter Uri, Geni Jauch \n- Surf-Club Uri \n-  Kantonale Fischereiaufsicht \n-  Urner Fischereiverein \n\n\n


text: \n \n\nJUSTIZDIREKTION  \n\n \n\n \n \n \n \nAdressaten gemäss Verteiler \n________________________ \n \n \n \n \nAltdorf, 24. März 2015 \n \n \n \nÄnderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage für \ndie elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren); Vernehmlassungsverfahren  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDie Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser \nEntwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den Ver-\nfahrensordnungen des Bunds die elektronische Übermittlung der Schriftform gleichgesetzt. \nDamit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Dokument \nelektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform verlangt. \n \nIm Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit \nbisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in Papier-\nform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden Änderung \nder Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun auch im kan-\ntonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung ge-\nschaffen werden. Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich eingeführt wird, \nkönnen die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst entscheiden. \nÜberdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische Übermittlung \nder schriftlichen gleichgestellt wird. Dabei wird in grossem Umfang auf bereits bestehende \nRegeln des Bundesrechts verwiesen. \n \nSchliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger bestehen-\nde Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen. \n \nWir stellen Ihnen hiermit die Vernehmlassungsunterlagen zur Kenntnisnahme zu. Bitte las-\nsen Sie Ihre Vernehmlassung dem Direktionssekretariat der Justizdirektion (per E-Mail: \n\nJUSTIZDIREKTION  Telefon: 041 875 22 54 \nDirektionssekretariat Telefax: 041 875 22 73 \nRathausplatz 5, 6460 Altdorf E-Mail: ds.jd@ur.ch \nInternet: www.ur.ch   \n \n\n\n\n 2 \n\nds.jd@ur.ch, im Word-Format) bis zum 15. Juni 2015 zukommen. Für Ihre Bemühungen \ndanken wir Ihnen bestens.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nJUSTIZDIREKTION URI \nDie Vorsteherin  \n \n \n \nDr. Heidi Z'graggen, Landammann  \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n- Liste der Vernehmlassungsadressaten \n- Vernehmlassungsvorlage \n \n \n\n\n


name: LA.2015-0218 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Dezember 2018 \n\n \n\nNr. 2018-728 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Unterhaltspro-\n\ngramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019; Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. Mai 2015 genehmigte der Landrat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis \n\n2019 (UHP 2016 bis 2019) im Umfang von 22,6 Mio. Franken. Am 18. Oktober 2015 hiessen die Urner \n\nStimmberechtigten das Strassenbauprogramm 2015 bis 2020 (Umsetzung der West-Ost-Verbin-\n\ndungsstrasse [WOV]) gut. In der Budget- und Finanzplanung entspricht die Summe für die Aufwen-\n\ndungen von UHP und WOV pro Jahr jeweils dem Betrag, der in der Finanz- und Langfristplanung ins-\n\ngesamt für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen vorgesehen ist. Konkret heisst das: Um \n\ndurch die WOV den Kantonshaushalt nicht zusätzlich zu belasten, wurde der Betrag für den baulichen \n\nUnterhalt der Kantonsstrassen reduziert; und zwar um den im jeweiligen Jahr für die WOV benötig-\n\nten Betrag. Dies wurde auch in der Abstimmungsbotschaft zum Strassenbauprogramm 2015 bis 2020 \n\nso festgehalten. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Verteilung der finanziellen Mittel zwischen UHP und WOV \n\n(Abbildung 4 aus Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Unterhaltsprogramm für \n\ndie Kantonsstrassen 2016 bis 2019 vom 31. März 2015) \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nBudget/Finanzplan 2016 bis 2019: \n\n \n\n2016 2017 2018 2019 SUMME\n\nWOV 1.0 1.0 5.0 7.2 14.2\n\nUHP 7.8 8.0 4.0 2.8 22.6\n\nSumme 8.8 9.0 9.0 10.0 36.8\n\n2016 - 2019\n\n \nTabelle 1: Summen aus UHP und WOV pro Jahr (Stand 2015) \n\n \n\nAm 7. März 2017 unterbreitete der Regierungsrat der landrätlichen Finanzkommission den Antrag für \n\neinen Vorschusskredit von 1,3 Mio. Franken für die dringlichen Massnahmen an der Bristenstrasse \n\n(Abrutschen der Strasse am 5. März 2017). Die landrätliche Finanzkommission stimmte am 8. März \n\n2017 dem Vorschusskredit zu. Sie genehmigte zudem auf Antrag des Regierungsrats am 5. April 2017 \n\neine Erhöhung des Vorschusskredits um 200'000 Franken. Der Landrat nahm den Vorschusskredit \n\nvon insgesamt 1,5 Mio. Franken am 19. April 2017 zur Kenntnis. Am 21. Juni 2017 bewilligte der \n\nLandrat einen Nachtragskredit von 1 Mio. Franken für die Sanierung der Stützmauer zwischen der \n\nGotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei Intschi. \n\n \n\n1.1 Zusatzkredit für das UHP 2016 bis 2019 von 2017 \n\n \n\nNach Artikel 47 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) gehören \n\nVorschuss- und Nachtragskredite sowie Budgetkredite zu den Zahlungskrediten. Auswirkungen auf \n\nallfällige Verpflichtungskredite müssen separat behandelt werden. Reicht ein Verpflichtungskredit \n\nnicht aus, muss ein Zusatzkredit beantragt werden (Art. 46 Abs. 1 FHV). \n\n \n\nBereits am 29. August 2017 sprach der Landrat einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für das \n\nUHP 2016 bis 2019. Die in den Jahren 2016 bis 2019 nicht für die WOV benötigten Mittel sollten dem \n\nVerpflichtungskredit für den Unterhalt der Kantonsstrassen zur Verfügung gestellt werden. Der Ver-\n\npflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 wurde deshalb um 8,1 Mio. Franken erhöht. Der Landrat \n\nverzichtete damals auf eine Erhöhung um 2,5 Mio. Franken aus den Vorschuss- und Nachtragskredi-\n\nten. Dies mit dem expliziten Hinweis, dass bei Vorliegen konkreter Projekte auf diesen Entschluss zu-\n\nrückgekommen werden kann. \n\n \n\n2. Erwägungen zum Zusatzkredit für das UHP 2016 bis 2019 \n\n \n\nDer Vorschusskredit für Bristen und der Nachtragskredit für Intschi wurden als Zahlungskredite für \n\ndas Budget 2017 gesprochen. Das UHP 2016 bis 2019 ist ein Verpflichtungskredit über vier Jahre. Die-\n\nser soll nun nochmals entsprechend angepasst werden. \n\n \n\nDie Aufstockung des Verpflichtungskredits für das UHP 2016 bis 2019 von 2017 ermöglicht die Pla-\n\nnung und Realisierung von Projekten, die bereits in der vom Landrat 2015 zur Kenntnis genommenen \n\nMassnahmenliste des UHP 2016 bis 2019 enthalten sind, jedoch bis anhin aus finanziellen Gründen \n\nzurückgestellt wurden. Diese Liste wurde aufgrund zahlreicher Parameter zusammengestellt. Dazu \n\nzählen die Erkenntnisse der periodischen Zustandserhebung der Kantonstrassen, aus der sich der un-\n\nmittelbare Handlungsbedarf für Strassensanierungen ergibt, die Vorgaben der kantonalen Strategie \n\nStrassen (Erschliessungsqualität), neue Anforderungen der Gesetzgebung sowie die übergeordnete \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nräumliche Entwicklung des Kantons wie der kantonale Richtplan, die regionalen Gesamtverkehrskon-\n\nzepte und das Tourismusresort Andermatt. In der Liste des UHP 2016 bis 2019 sind mehr Projekte \n\nenthalten als mit dem bereits genehmigten Betrag von 30,7 Mio. Franken realisiert werden können. \n\n \n\nBei verschiedenen Grossprojekten aus dem Unterhaltsprogramm bestehen noch Unsicherheiten über \n\nden Ausführungstermin. So könnten sich zum Beispiel die Projekte Knoten Schächen oder Knoten \n\nKastelen weiter verzögern. Um trotzdem weitere dringliche Projekte im Interesse der Urner Bevölke-\n\nrung realisieren zu können, ersucht die Baudirektion für zwei Projekte um einen Nachtragskredit für \n\n2019, verbunden mit einem Zusatzkredit für den Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019. \n\n \n\n2.1 Mittelverwendung \n\n \n\nDie Baudirektion investiert jedes Jahr zwischen 0,25 und 0,5 Mio. Franken auf dem Urnerboden in \n\nden Strassenunterhalt. Der Bereich zwischen Urnerboden-Dorf und der Klausen-Ranch hat sich aber \n\nsoweit verschlechtert, dass dieser im Jahr 2019 unbedingt saniert werden muss und ein weiteres Zu-\n\nwarten nicht angebracht ist. \n\n \n\nAuf der Furkastrasse im Bereich Fuchsegg wurde 2018 in einer Sofortmassnahme der talseitige Stras-\n\nsenrand gesichert. Dabei wurde ersichtlich, dass in diesem Bereich der Strassenbelag und die Entwäs-\n\nserung saniert werden müssen, um Folgeschäden zu vermeiden. \n\n \n\nBeide Massnahmen sind dringlich und können im ordentlichen Budget 2019 nicht untergebracht wer-\n\nden. Für eine weitere Etappe der Strassensanierung Urnerboden und für eine Strassensanierung auf \n\ndem Furkapass sollen deshalb je 500'000 Franken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nDamit erhöht sich das Budget 2019 für das Konto 5111.5010.00 von 3,8 Mio. Franken auf 4,8 Mio. \n\nFranken und der Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 von 30,7 Mio. Franken auf 31,7 Mio. \n\nFranken. \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Der Zahlungskredit (Budget) 2019 für das Konto 5111.5010.00 und der Verpflichtungskredit für \n\ndas UHP 2016 bis 2019 werden je um 1,0 Mio. Franken erhöht. \n\n \n\n2. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) für das UHP 2016 bis 2019 beläuft sich damit auf insge-\n\nsamt 31,7 Mio. Franken. \n\n \n\n3. Der Zahlungskredit (Budget) 2019 für das Konto 5111.5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstras-\n\nsen beläuft sich somit auf 4,8 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Zusatzkredit für das UHP 2016 bis 2019 von 2017\n\t2.1 Mittelverwendung\n\n\t3. Antrag\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau;\n\nAbstimmung Antrag LR Schuler Christian\n\nLandratssession vom 28. Februar 2024\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau \n28.02.2024 08:58:25\n\n28.02.2024 08:59:03\n\nGeschäft:\n\nJa 24 40%\n\nNein 34 56.7%\n\nEnthaltung 2 3.3%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 9\n\nNein 14\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 5\n\nNein 11\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 1\n\nzu Artikel 6 Absatz 3\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 2\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Simmen Franz-Xaver \nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nCVP\n\n\n


name: Brief an die Vernehmlassungsteillnehmenden

text: \nKANTON\nGESUNDHEITS-/SOZIAL-\n\nUND UMWELTDIREKTION\n\nAn die Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten\n\nAltdorf, 29. Februar 2024\n\nVerordnung zum elektronischen Patientendossier; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) ist 2017 in Kraft getre-\n\nten. Mit einer Revision des EPDG in zwei Schritten will der Bundesrat die Kompetenz- und Aufgaben-\n\nteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung nachhaltig verbessern. Da die umfas-\n\nsende EPDG-Revision mehrere Jahre in Anspruch nimmt und frühestens 2027 zu erwarten ist, wird in\n\neiner vorgezogenen Teilrevision die Ubergangsfinanzierung geregelt. Die Teilrevision soll bis Ende\n\n2024 umgesetzt werden. Um den Verpflichtungen aus Bundesrecht nachkommen zu können und die\n\nEinführung des EPD im Kanton Uri zu fördern, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.\n\nDie Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den l. Januar 2025 geplant.\n\nDer Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) am 20.Februar 2024\n\nbeauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum elektronischen Patientendossier\n\n(EPDV) durchzuführen. Die vollständigen Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter:\n\nwww.yr.ch/vernehmlassungen.\n\nWir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 15. Mai 2024 an die\n\nfolgende Adresse zu senden: afg@ur.ch\n\nBei Fragen steht Ihnen Alexandra Planzer, 041 875 2329, alexandra.planzer@ur.ch gerne zur Verfü-\n\ngung.\n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\nAmt für Gesundheit\n\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nSachbearbeitung:\n\nTelefon:\nE-Mail:\n\nInternet:\n\nAlexandra Planzer\n\n+41 4l 875 2329\nAlexandra.Planzer@ur.ch\n\nwww.ur.ch/gsud\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nGesunpt+ieits-, Sozial- und Uimweltdirektion\n\nRegi^ungsrat\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz \n(Volksschulverordnung);\n\nAbstimmung Antrag LR Michael Arnold\n\nLandratssession vom 24. April 2024\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz \n(Volksschulverordnung)\n\n24.04.2024 10:53:36\n\n24.04.2024 10:54:09\n\nGeschäft:\n\nJa 20 35.1%\n\nNein 35 61.4%\n\nEnthaltung 2 3.5%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 7\n\nNein 15\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 4\n\nNein 9\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\nzu Artikel 21 Absatz 2\n\n\n\nJa 9\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\n\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nCVP\n\n\n


name: LA.2015-0042 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Juni 2015\n\nzur\n\nÄnderung des Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen Grundversorgung)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 9. Juni 2015 zur Änderung \ndes Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen Grundversorgung) wird mit \nfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt:\n\nGesundheitsgesetz (GG)\n\nArtikel 18a Absatz 4\n\n4Im Rahmen der Förderung der medizinischen Grundversorgung sind die Angebote der \nambulanten Leistungserbringer und das Angebot gemäss Leistungsauftrag des \nKantonsspitals Uri aufeinander abzustimmen.\n\nMinderheitsantrag\nArtikel 18c Absatz 3\n3Der Kanton kann die Standortgemeinden unterstützen, indem er maximal einen \nparitätischen Beitrag leistet, sofern: (…)\n\nArtikel 18c Absatz 4 (neu)\n4Bei Projekten zur Sicherung der Grundversorgungsangebote, die bezüglich \nVersorgungsrelevanz drei und mehr Gemeinden umfassen, beteiligt sich der Kanton \nmit einem Beitrag von 75 Prozent.\n\n\n\nArtikel 18g Absatz 1\n\n1Beiträge, die der Kanton zur Förderung innovativer Vorhaben leistet, beschliesst der \nRegierungsrat bis zu einer Höhe von 100'000 Franken (Anschub- und Teilfinanzierung) \noder 1'000'000 Franken (Darlehen) pro Vorhaben. Höhere Beiträge fallen abschliessend \nin den Kompetenzbereich des Landrats.\n\nAltdorf, 23. Juni 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf (entschuldigt)\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


name: LA.2015-0374 II. Geschäftsbericht 2014_ZBSA

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


LA.2015-0733 II. Motionstext

text: \nClaudia Schuler \nLandrätin CVP \nSeedorf \n\nMotion \n\nFührung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden \nBewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch \nBlaulichtorganisationen \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nBei grossen Schadensereignissen wie schwere Verkehrsunfälle, Grossbrände, Unfälle mit \nExplosionsgefahr oder grössere Lawinenniedergänge sind die involvierten Kräfte stark \ngefordert. Für die Bewältigung solcher sogenannten Besonderen Lagen sind je nach Ereignis \nverschiedene Organisationen nötig (z.B. Polizei, Rettungsdienst, Notärzte, diversen \nFeuerwehren, Rega, Sanitätshilfesstelle, Care Team oder Spezialdienste wie See-, Luft-, \nBerg- oder Höhlenrettung). Für einen möglichst reibungslosen Ablauf bei solchen \nBesonderen Lagen braucht es klare Strukturen, definierte Aufgabenbereiche und \nKompetenzen. \n\nWas sind Besondere Lagen? Ereignisse mit mehreren involvierten Blaulichtorganisationen \nwerden in folgende drei Lagen unterteilt. \n\nNormale Lagen (Alltagsituationen) sind örtlich begrenzte Schadensereignisse, \nwelche durch die Blaulichtorganisationen in ihrer Alltagsorganisation bewältigt \nwerden können. Diese Aufgaben sind in verschiedenen kantonalen Gesetzen, \nVerordnungen, Erlasse etc. geregelt. \n\nAusserordentliche Lagen (Katastrophen) sind sehr grosse Schadenereignisse bei \nwelchen der kantonale Führungsstab zum Einsatz kommt. Geregelt ist diese Lage im \nGesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri. \n\nDazwischen liegen die Besonderen Lagen. Das sind Grossereignisse wie zum \nBeispiel ein Carunglück mit mehreren verletzten Personen, ein entgleister Zug, ein \nGrossbrand etc. bei welcher eine übergreifende Führung und Koordination nötig wird . \n\nDer Kanton Uri ist mit seinen Pässen und vor allem mit den verschiedenen Verkehrswegen \nüber und durch den Gotthard speziell gefordert. Mehrere Blaulichtorganisationen sind \nbesorgt, dass im Ernstfall innerhalb kurzer Zeit die richtige Hilfe vor Ort sein wird . Bei \nsolchen Ereignissen ist schon die Organisation des Schadenplatzes eine grosse logistische \nHerausforderung. Dazu kommen die Kommunikation untereinander, die unterschiedlichen \nFührungsstrukturen, die Dringlichkeit sowie Kompetenzfragen . Sobald verschiedene \nEinsatzkräfte involviert sind, benötigt es klare gesetzliche Richtlinien um Missverständnisse, \nKompetenzüberschreitungen, Doppelspurigkeiten oder widersprüchliche Massnahmen zu \nvermeiden. In den letzten Jahren haben einige Kantone durch Ereignisse oder \n\n\n\nGrossübungen festgestellt , dass in solchen Lagen die Aufgabenbereiche und Kompetenzen \nder einzelnen Blaulichtorganisationen nicht klar definiert sind. Es zeigte sich , dass die \ngesetzlichen Grundlagen dafür fehlten. Diese Lücke schlossen sie mittels einer Verordnung , \nwelche inzwischen die organisationsübergreifenden Führungsstruktur und Zusammenarbeit \nerfolgreich regelt. \n\nGestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung für den Landrat des Kantons Uri ersuche \nich den Regierungsrat: \n\nabzuklären, ob und wo Lücken vorhanden sind und welche Optimierungsmassnahmen \nund Strukturanpassungen sinnvoll wären; \ndie Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden \nBewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch \nBlaulichtorganisationen (Besondere Lagen) im Kanton Uri zu regeln bzw. die dafür \nnotwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen . \n\nBesten Dank für die Unterstützung \n\nSeedorf, 30. September 2015 \n\nClaudia Schuler, Seedorf, CVP \n\nEc~ \n\n·· · · ···~··=· · · ·· ·„··=· ·· \nAlois Zurfluh, Attinghausen, CVP \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2012-0644 V. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \nL-420\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015\n\nzum\n\nKredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. September 2015 zum \nKredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen, wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 23. Oktober 2015\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin\nRuedi Cathry, Schattdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nAlois Arnold (1965), Bürglen\nThomas Huwyler, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\nVerena Walker, Wassen\nOswald Ziegler, Seelisberg\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-420':2 '1965':77 '2015':15,46,65 '23':63 '29':13,44 'alois':75 'altdorf':62,68,81 'an':18,40,49 'antrag':9,37 'arnold':76 'beantragt':27 'bericht':7,35 'beschluss':31 'breitebnet':24,55 'bürglen':26,57,78 'cathry':71 'cèlin':66 'das':19,50 'dem':28,34 'den':41 'des':10,38 'die':3 'entschuldigt':74 'fassen':33 'flüelen':84 'folgenden':30 'güterweg':21,52 'holden':23,54 'holden-breitebnet-riedlig':22,53 'huber':67 'huwyler':80 'kredit':17,48 'landrat':29,42 'landrätlic':4 'matthias':82 'ohne':59 'oktober':64 'oswald':88 'projekt':20,51 'präsidentin':69 'regierungsrats':11,39 'riedlig':25,56 'rued':70 'schattdorf':72 'seelisberg':90 'september':14,45 'steinegger':83 'thomas':79 'und':8,36 'veren':85 'vizepräsident':73 'volkswirtschaftskommission':5 'vom':12,43 'walker':86 'wassen':87 'wird':58 'ziegler':89 'zu':32 'zugestimmt':61 'zum':6,16,47 'änderung':60


V1-Abstimmung Traktandum 8.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\n8.1 Wahl des Erziehungsrats auf eine vierjährige AmtsdauerName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 05.06.2024 11:29:14\n\n05.06.2024 11:28:55Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung absolutes MehrAbstimmungsname:\n\n8.1 Wahl des Erziehungsrats auf eine vierjährige Amtsdauer;Geschäft:\n\nJa 62 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nWahl der vorgeschlagenen Personen\n(Vizepräsidium und 6 Mitglieder)\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\n1. LR Arnold Pascal\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nSVP\nSP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nCVP\nFDP\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Kurt\nLR Cathry Ruedi\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: 4.1 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» \n\nAbstimmungsname: Abstimmung Ziffer 2: Antrag auf Empfehlung zur \n Annahme der Volksinitiative \n\nThema Abstimmung: \n\nVersammlung:  Landratssession vom 28. August 2024 \nName Tagesordnung  4.1 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle»  \nStart Abstimmung: 28.08.2024 09:54:15 \nEnde Abstimmung: 28.08.2024 09:54:57 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n7 \n\n \n11.7% \n\nNein 51 85% \nEnthaltung 2 3.3% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 0  \n\nNein 19  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 11  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\nJa 0  \n\nNein 16  \nEnthaltung 1  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \n\n\n\nEnthaltung 0  \n \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Nino SP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro  FDP \n\n\n\nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Baumann Mario Die Mitte \n\n\n\tGesamte Abstimmungsergebnisse\n\tIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\tNein\n\tEnthaltung\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von \nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG);\n\nAbstimmung Antrag LR Gisler Chiara zu \n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von \nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG) \n24.05.2023 11:44:29\n\n24.05.2023 11:45:24\n\nGeschäft:\n\nJa 10 16.1%\n\nNein 52 83.9%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 0\n\nNein 23\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 2\n\nNein 13\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nArtikel 23 Absatz 5\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 1\n\nNein 12\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Roeleven Marco FDP\n\n\n


name: LA.2015-0738 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Februar 2016\n\nNr. 2016-83 R-630-18 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Spitalstrategie; \nAntwort des Regierungsrats\n\nAm 30. September 2015 reichte Landrätin Patrizia Danioth Halter, Altdorf, eine Interpellation \nzur Spitalstrategie ein. Diese sei im Zusammenhang mit dem Vorgehen für den Um- und \nNeubau des Kantonsspitals Uri (KSU) zu betrachten.\n\nIn Bezug auf die strategisch-bauliche Gesamtplanung sind bereits wichtige Schritte erfolgt:\n\n- 4. April 2012: Kreditbeschluss für die Erarbeitung eines Projektierungskredits durch den \nLandrat.\n\n- 28. September 2014: Zustimmung zum Kredit für die Planung des Um- und Neubaus \ndes KSU durch das Volk.\n\n- 2017: voraussichtlich Baukredit für den Um- und Neubau des KSU durch den Landrat \nund anschliessend durch das Volk.\n\nDie Spitalstrategie des KSU muss auf Grundlagen aufbauen, die in letzter Zeit erneuert \nwurden oder aktuell in Überarbeitung sind:\n\n- Spitalliste des Kantons Uri\n- Grob- und Detailleistungsauftrag für das KSU\n- Gesetz über das KSU\n\nMit ihrer Interpellation möchte Landrätin Patrizia Danioth Halter der Bevölkerung vor der \nAbstimmung über die Investitionen in die Infrastruktur Klarheit zur strategischen Ausrichtung \ndes KSU, seine Aufgaben und seine Struktur schaffen. Deshalb stellt sie die folgenden \nFragen:\n\n\n\n2\n\n1. Wie beurteilt der Urner Regierungsrat die heutigen Zielsetzungen, Aufgaben und \nStrukturen des Kantonsspitals Uri? \n\nBei der strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Uri ist zu unterscheiden zwischen der \nSpitalstrategie, die eine Aufgabe des Kantons ist, und der Unternehmensstrategie, die in die \nZuständigkeit des Spitalrats fällt. So hängt die strategische Ausrichtung in erster Linie von \nder Versorgungsplanung und vom Leistungsauftrag des Kantons und innerhalb dieses \ndefinierten Rahmens von der strategischen Führung des Spitalrats ab. Diese beiden \nProzesse, die in unterschiedlichen Zuständigkeiten liegen, müssen zwingend aufeinander \nabgestimmt sein. Denn sie dienen beide dem übergeordneten Ziel des Regierungsrats, die \nerweiterte Grundversorgung und den Spitalstandort Uri langfristig und in guter Qualität sowie \nzu tragbaren Kosten zu sichern.\n\nEine grundlegende und umfassende Überprüfung der Ziele, Aufgaben und Strukturen des \nKantonsspitals Uri erfolgte im Jahr 2009. Denn durch die im Jahr 2007 von den \neidgenössischen Räten beschlossene Änderung der KVG-Spitalfinanzierung wurde klar, \ndass sich die Schweizer Spitallandschaft mit der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen \nBestimmungen im Jahr 2011 erheblich verändern würde. Die Einführung der stationären \nFallpauschalen, der schweizweit freien Spitalwahl und der Gleichstellung von öffentlichen \nund privaten Spitälern erhöhte den Kostendruck und führte zu einem Wettbewerb unter den \nSpitälern. Vor diesem Hintergrund prüften der Regierungsrat und der Spitalrat im Rahmen \nihrer Zuständigkeiten die strategische Frage, ob das Kantonsspital Uri für die anstehenden \nHerausforderungen optimal gerüstet ist. Dabei wurde erkannt, dass es die grösste \nHerausforderung des Kantonsspitals Uri ist, seine Mindestgrösse zu sichern und die Kosten \nzu optimieren. Andererseits muss die Spitalinfrastruktur erneuert werden, damit das \nKantonsspital Uri wettbewerbsfähig bleibt. Auf dieser grundlegenden strategischen \nAusrichtung aus dem Jahr 2009 bauen sämtliche laufenden Entwicklungsarbeiten zum \nKantonsspital Uri auf.\n\nIm Bericht und Antrag an den Landrat zum Kreditbeschluss für die \nProjektierungsvorbereitungen für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri vom 7. \nFebruar 2012 hat der Regierungsrat sein politisch-strategisches Ziel aufgezeigt: "Die \nerweiterte Grundversorgung und der Spitalstandort Uri sollen längerfristig in guter Qualität \nund zu tragbaren Kosten sichergestellt werden." Daraus wurden auch die strategischen \nLeitlinien für die Urner Spitalplanung abgeleitet. Demnach erbringt das Kantonsspital für die \nUrner Bevölkerung die allgemeine und die erweiterte stationäre Grundversorgung, während \ndie ausserkantonalen Spitalzentren die spezialisierte und hochspezialisierte \nSpitalversorgung sicherstellen. Dies wurde mit der revidierten Urner Spitalliste, die am 1. \n\n\n\n3\n\nJanuar 2015 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Und schliesslich hat der Landrat am 11. \nNovember 2015 den entsprechenden Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das \nKantonsspital Uri genehmigt.\n\nDie rechtliche Grundlage für die aufgezeigte strategische Ausrichtung bildet das Gesetz über \ndas Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221). Darin wird dem Kantonsspital die Aufgabe \nzugewiesen, die stationäre erweiterte medizinische Grundversorgung sicherzustellen, die \nambulanten Patientinnen und Patienten zu betreuen und die ständige Notfallversorgung \nsicherzustellen. Eine Änderung dieser grundlegenden Aufgaben sind weder mit dem \ngeplanten Um- und Neubau des Kantonsspitals noch in der laufenden Gesetzesrevision \nvorgesehen.\n\nZusammenfassend stellt der Regierungsrat fest, dass die heutigen Ziele, Aufgaben und \nStrukturen des Kantonsspitals Uri der Spitalstrategie des Regierungsrats und der \nUnternehmensstrategie des Spitalrats entsprechen. Sie werden in allen laufenden Arbeiten \nkonsequent verfolgt. Das gilt insbesondere auch für die Planungsarbeiten für den Um- und \nNeubau des Kantonsspitals, mit dem das Spital auch die infrastrukturellen Voraussetzungen \nerhalten wird, um den Leistungsauftrag des Kantons langfristig wirtschaftlich und qualitativ \nhochstehend erfüllen zu können.\n\n2. Sind Anpassungen der rechtlichen, wirtschaftlichen, unternehmerischen \nRahmenbedingungen sowie der Aufgaben des Kantonsspitals Uri notwendig?\n\nZum jetzigen Zeitpunkt drängen sich keine grundlegenden Änderungen der \nRahmenbedingungen und Aufgaben des Kantonsspitals Uri auf. Mit der gegenwärtig \nlaufenden Revision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri will der Regierungsrat jedoch \ndie von der KVG-Spitalfinanzierung veränderten nationalen Rahmenbedingungen \naufnehmen und innerkantonal umsetzen. So soll das Kantonsspital Uri noch mehr als heute \nüber die notwendigen betrieblichen Freiheiten verfügen, die ihm die Voraussetzungen \nschaffen, um im Wettbewerb unter den Spitälern zu bestehen.\n\nGrundsätzlich unverändert soll hingegen die Eigentümerstrategie bleiben, wonach der \nKanton weiterhin im Besitz des Grundstücks und der baulichen Infrastrukturen bleibt und \ndiese dem Kantonsspital als selbstständige Unternehmung des öffentlichen Rechts \nentgeltlich zur Verfügung stellt. Dies betrifft namentlich diejenigen Bereiche, die zur Erfüllung \ndes Kernauftrags des Kantonsspitals Uri gehören. Offen und flexibel ist der Regierungsrat \nhingegen nach wie vor was die übrigen baulichen Infrastrukturen betrifft. Wie der \nRegierungsrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation von Landrätin Nicole Cathry, \n\n\n\n4\n\nAltdorf, am 2. Juli 2013 aufgezeigt hat, ist er bereit, für jene Bereiche, die nicht zum \nKernauftrag des Kantonsspitals Uri gehören, innovative Geschäftsmodelle sowohl für die \nInvestitionen als auch für den künftigen Betrieb zu prüfen. Als Beispiele hierfür kann die \nParkierung (mit eventuellem Bau und Betrieb eines Parkhauses) oder die Nachnutzung des \nHauses A (Altbau mit heutiger Geriatrieabteilung) in Richtung eines möglichen privaten \nGesundheitszentrums genannt werden. \n\nDarüber hinaus wird es eine Daueraufgabe der Spitalorgane bleiben, aktiv nach betrieblichen \nChancen von Kooperationspartnerschaften zu suchen und diese bei entsprechender \nEignung wahrzunehmen. All dies soll dem Ziel des Regierungsrats dienen, den notwendigen \nUm- und Neubau des Kantonsspitals Uri leistungsorientiert, zweckmässig und kostengünstig \nauszuführen.\n\n3. Welche Schritte gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um eine qualitativ \nhochwertige medizinische Grundversorgung und eine wirtschaftlich vertretbare \nAuslastung des Kantonsspitals Uri zu erreichen?\n\nDer Regierungsrat erachtet es als seine vordringliche Aufgabe, dem Kantonsspital Uri \nbestmögliche Rahmenbedingungen in rechtlicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer \nHinsicht zu schaffen. Dazu pflegt der Regierungsrat den regelmässigen Dialog mit dem \nSpitalrat und der Spitalleitung, namentlich auch was den Leistungsauftrag betrifft. Die \nbetriebliche Umsetzung obliegt jedoch ausschliesslich den Spitalorganen. So sind es der \nSpitalrat und die Spitalleitung, die eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche \nLeistungserbringung sicherstellen. Dem Regierungsrat, vertreten durch die zuständige \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, obliegt die wichtige Aufgabe des Wirkungs- und \nLeistungscontrollings. Darüber erstattet der Regierungsrat dem Landrat jährlich Bericht.\n\nIm Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung haben der Spitalrat und die Spitalleitung letztmals im \nJahr 2014 ihre Unternehmensstrategie aktualisiert. Dabei wurde der Qualität der Leistungen \nnebst der wirtschaftlichen Führung des Spitalbetriebs oberste Priorität eingeräumt. Als dritter \nPfeiler der Unternehmensstrategie des Kantonsspitals Uri steht die vertikale Vernetzung mit \nGrundversorgern und Zentrumsspitälern. Zudem erbringt das Kantonsspital Uri seine \nLeistungen so, dass sie der Patientensicherheit, der Wirtschaftlichkeit und dem mit dem \nkantonalen Leistungsauftrag erwünschten Versorgungsgrad für die Urner Bevölkerung \nbestmöglich entsprechen.\n\nDie Umsetzung der betrieblichen Spitalstrategie orientiert sich insbesondere an den \nfolgenden Handlungsfeldern:\n\n\n\n5\n\n- Ausbau von Kooperationen mit ausserkantonalen Spitälern (z. B. Zentrumsspital)\n- Definition eines Angebotsportfolios (mit Belegärzten)\n- Förderung des Images als attraktiver Arbeitgeber\n- Prozessoptimierungen\n- Kostenoptimierungen\n- optimiertes Qualitätsmanagement\n\nDie Unternehmensstrategie des Kantonsspitals Uri und die Planungsarbeiten für den Um- \nund Neubau des Kantonsspitals Uri sind eng aufeinander abgestimmt.\n\n4. Beurteilt der Regierungsrat eine verstärkte Koordination des Kantonsspitals Uri mit \nausserkantonalen Spitälern als zielführend, um die Versorgung der Urner Bevölkerung \nzu medizinisch und wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu gewährleisten?\n\nJa. Für den Regierungsrat und den Spitalrat ist eine gut funktionierende und weitgehende \nvertikale Kooperation mit einem Zentrumsspital entscheidend, damit auch in Zukunft eine \nmedizinisch hochstehende Spitalversorgung zu angemessenen Kosten für die Urner \nBevölkerung sichergestellt werden kann. Die bereits bestehenden Kooperationsgebiete mit \ndem Luzerner Kantonsspital (Urologie, Angiologie, bildgebende Diagnostik, Handchirurgie, \nMammadiagnostik, Labormedizin und Pathologie) werden weiter gestärkt und durch neue \nKooperationsfelder erweitert. Die Unternehmensstrategie des Kantonsspitals Uri  bildet den \nGedanken der verstärkten Koordination und Kooperation in seiner Grundstrategie ab. Solche \nKooperationsfelder betreffen auch nicht medizinische Aufgabengebiete wie beispielsweise in \nden Bereichen Informationstechnik (IT), medizinische Codierung, Krankenpflege, \nPersonalwirtschaft (HR) und Ernährungsberatung.\n\nBereits nach der geltenden Spitalgesetzgebung verfügt das Kantonsspital Uri über \nweitgehende unternehmerische Freiheiten. So wird in Artikel 5 KSG dem Kantonsspital \nnamentlich die Möglichkeit eingeräumt, mit Dritten zusammenzuarbeiten, sich mit Dritten zu \nOrganisationseinheiten zusammenzuschliessen und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe zu \nführen. Weil starke Kooperationen für die Zukunft des Kantonsspitals Uri von grosser \nBedeutung sind, sollen auch mit der revidierten Spitalgesetzgebung die notwendigen \nunternehmerischen Freiheiten für Kooperationen beibehalten bleiben.\n\n5. Welche Massnahmen sind erforderlich, um genügend qualifiziertes Fachpersonal für den \nBetrieb des Kantonsspitals Uri zu gewinnen?\n\n\n\n6\n\nDas Kantonsspital hat in seiner aktuellen Unternehmensstrategie dem Thema \nPersonalgewinnung einen hohen Stellenwert beigemessen. Dazu haben der Spitalrat und die \nSpitalleitung verschiedene Ziele festgelegt, verbunden mit einem konkreten \nMassnahmenplan. Bereits umgesetzt sind viele Massnahmen, die darauf abzielen, dass das \nKantonsspital Uri ein attraktiver Arbeitgeber ist. Weitere Massnahmen sind geplant, jedoch \nnoch nicht umgesetzt.\n\nIm Wissen darum, dass im Gesundheitswesen künftig ein Mangel an qualifizierten \nFachkräften - namentlich in der Pflege - droht, haben der Regierungsrat und die zuständige \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion vorausschauend Unterstützungs- und \nFördermassnahmen getroffen:\n\n- Ausbildung zu Fachangestellten Gesundheit (FAGE): Im Mai 2015 hat der Regierungsrat \nbeschlossen, die FAGE-Klassen am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri ab dem \nSchuljahr 2016/2017 doppelt zu führen. Voraussetzung ist, dass die Zahl von 24 \nLernenden erneut überschritten und nicht nachträglich unterschritten wird. Mit der \nMitfinanzierung eines eigenen Ausbildungsorts vereinfacht der Kanton den Einstieg in \ndiese Ausbildung. Das Ziel ist es zudem, dass dadurch dieses Fachpersonal längerfristig \nim Kanton Uri bleibt.\n\n- Gesundheitsnetzwerk Uri: Im Rahmen dieses Projekts werden nachhaltige und \nzukunftsorientierte Massnahmen zur Förderung und Erhaltung der medizinischen \nGrundversorgung entwickelt und umgesetzt.\n\n- uriMED - Junges Ärztenetzwerk Uri: Damit werden junge Urnerinnen und Urner während \ndes Medizinstudiums und während der anschliessenden Assistenzzeit begleitet und \nunterstützt. Es sollen nützliche Kontakte hergestellt und fachspezifische Informationen \nvermittelt werden. Damit möchte der Kanton Uri die angehenden Ärztinnen und Ärzte \nmotivieren, später einmal im Kanton Uri eine Hausarztpraxis zu führen.\n\n- Kantonale Gesundheitskonferenz: Sie dient der Förderung der interdisziplinären \nZusammenarbeit und Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren und \nBerufsgruppen im Urner Gesundheitswesen. Die zum 13. Mal durchgeführte Urner \nGesundheitskonferenz vom 14. März 2016 stand ganz im Zeichen des Fachkräfte-\nMangels in der Pflege.\n\nMit solchen und weiteren Massnahmen will der Regierungsrat das Kantonsspital, aber auch \nalle anderen Betriebe und Institutionen im Urner Gesundheitswesen wie die Spitex oder die \nPflegeheime, unterstützen, damit auch in Zukunft genügend qualifiziertes Fachpersonal zur \nVerfügung steht.\n\n\n\n7\n\nMitteilung an die Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2014-0648 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nRR Urban Camenzind, VD \n(Vorsitz)\n\nRR Beat Arnold, SID\nRR Beat Jörg, BKD\n\nEmil Kälin, VD* Karin Gaiser\n\nW. Zgraggen\n\nAuftritt Erstfeld\n\nOliver Schürch\n\nSicherheit\n\nEmil Kälin Ady Zurfluh\n\nMedien/Komm\n\nSteuerungsausschuss\n\nKoordination Ext. Unterstützung\n\nAuftritt Uri\n\nPia Tresch\n\nRita Traxel\n\nPaul Jans\n\nOrlando Baldelli\n\nJosef Schuler\n\nAdy Zurfluh\n\nWirtschaft Uri\n\nTourismus\n\nPolizei\n\nFeuerwehr\n\nSanität\n\nPartner\n\n* Koordinationsfunktion\n\nJosef Schmid\n\nPartner\n\nKarin Gaiser\n\nWeitere\n\nGde Erstfeld\n\nBeilage 2\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':66 'ady':28,47 'arnold':8 'auftritt':21,35 'baldell':44 'beat':7,11 'beilag':65 'bkd':13 'camenzind':3 'emil':14,26 'erstfeld':22,64 'ext':33 'feuerwehr':53 'gaiser':18,61 'gde':63 'jans':42 'josef':45,57 'jörg':12 'karin':17,60 'koordination':32 'koordinationsfunktion':56 'kälin':15,27 'medien/komm':30 'oliver':23 'orland':43 'partner':55,59 'paul':41 'pia':37 'polize':52 'rit':39 'rr':1,6,10 'sanität':54 'schmid':58 'schuler':46 'schürch':24 'sicherheit':25 'sid':9 'steuerungsausschuss':31 'tourismus':51 'traxel':40 'tresc':38 'unterstützung':34 'urban':2 'uri':36,50 'vd':4,16 'vorsitz':5 'w':19 'weit':62 'wirtschaft':49 'zgraggen':20 'zurfluh':29,48


LA.2015-0735 II. Motionstext

text: \nMotion \n\nBewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nBunt, prächtig, lautstark - Feuerwerke werden nicht nur am 1. August und an Silvester gezündet. Auch \nein runder Geburtstag oder die Geburt eines Kindes sind Anlass, Feuerwerkskörper abzubrennen. \n\nFeuerwerkskörper werden gemäss Sprengstoffverordnung des Bundes in vier Kategorien eingeteilt. Die \nKategorien 1 bis 3 können an Personen abgegeben werden, die eine definierte Alterslimite erreicht \nhaben. Für die Kategorie 4 ist eine anerkannte Ausbildung nötig. \n\nDie Kantonspolizei Uri bewilligt, gemäss Rücksprache mit der zuständigen Abteilung Kommandodienste, \nden Erwerb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 4, T2 und P2. Sie bereitet die \nVerkaufsbewilligungen von Feuerwerkskörper der Kategorie 2 und 3 vor, die von der \nSicherheitsdirektion bewilligt werden. Die Kontrolle der Verkaufsstände und der Lagerorte von \nFeuerwerk gehört ebenfalls in den Aufgabenbereich der Kantonspolizei Uri. Durch die Gesetzgebung \nnicht geregelt sind, wer das Abfeuern von Feuerwerk bewilligt und kontrolliert oder falls nötig eingreift, \nwenn beispielsweise die Abstände zu Gebäuden nicht eingehalten werden. \n\nGestützt auf Art. 115 der Geschäftsordnung des Urner Landrates wird der Regierungsrat ersucht, die \nBewilligung, Aufsicht und Kontrolle für das Abfeuern von Feuerwerk der Kategorien 2 bis 4 zu regeln. \n\nAuch im Namen der Zweitunterzeichnerin danke ich dem Regierungsrat. \n\nBürglen, 29. September 2015 \n\nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \nErstunterzeichnerin \n\nr. Akf.fen-~· \nFrieda Steffen, CVP-Landrätin \nZweitunterzeichnerin \n\n\n


name: LA.2023-0315 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n Beilage 2 \n\nSynopse \n\nzur Änderung der Verordnung über \ndie Kantonale Mittelschule Uri \n\n  \n\n  \n\nGeltendes Recht \n\nVerordnung über die Kantonale Mittelschule Uri \n\n(Mittelschulverordnung; RB 10.2401) \n\n Geändertes Recht \n\nVerordnung über die Kantonale Mittelschule Uri \n\n(Mittelschulverordnung; RB 10.2401) \n\nArtikel 1   Gegenstand und Zweck \n\n \n\nDiese Verordnung vollzieht und ergänzt das Schulgesetz \nim Bereich der Mittelschule. \n\n Artikel 1 Gegenstand und Zweck \n\n \n\nDiese Verordnung vollzieht und ergänzt das Bildungsge-\nsetz im Bereich der Mittelschule. \n \n\nArtikel 2 Anwendbares Recht \n\n \n1Soweit dieser Verordnung keine Bestimmung entnom-\nmen werden kann, ist die Schulgesetzgebung sinnge-\nmäss anwendbar. \n \n\n \n\n Artikel 2 Anwendbares Recht \n\n \n1Soweit dieser Verordnung keine Bestimmung entnom-\nmen werden kann, ist die Bildungsgesetzgebung sinn-\ngemäss anwendbar. \n \n\nArtikel 6 Gymnasium \n\n \nDas Gymnasium schliesst in der Regel an die 6. Klasse \nder Primarstufe an und dauert sechs Schuljahre. Für \nSchülerinnen und Schüler mit ausreichenden Fähigkei-\nten ist die Durchlässigkeit zwischen Oberstufe und \nGymnasium im 7. und 8. Schuljahr gewährleistet. \n\n Artikel 6 Gymnasium \n\n \nDas Gymnasium schliesst in der Regel an das Ende der \nPrimarstufe an und dauert sechs Schuljahre. Für Schü-\nlerinnen und Schüler mit ausreichenden Fähigkeiten ist \ndie Durchlässigkeit zwischen Oberstufe und Gymna-\nsium im 1. und 2. Jahr der Sekundarstufe I gewährleis-\ntet. \n\n\n\nSynopse   Seite 2 von 4 \n \n\nArtikel 7 Weiterbildungsschule (WS) \n\n \n1Die Weiterbildungsschule schliesst an das 9. Schuljahr \nan. Sie dient der vertieften Allgemeinbildung und berei-\ntet auf Berufsbildungen vor, die eine besondere Vorbil-\ndung erfordern. \n\n \n\n Artikel 7 Weiterbildungsschule (WS) \n\n \n1Die Weiterbildungsschule schliesst an das 3. Jahr der \nSekundarstufe I an. Sie dient der vertieften Allgemein-\nbildung und bereitet auf Berufsbildungen vor, die eine \nbesondere Vorbildung erfordern. \n \n\nArtikel 16 Lehrplan, Stundentafel und Stun-\ndenplan \n\n \n2Der Mittelschulrat erlässt die übrigen Lehrpläne und \nStundentafeln. Er berücksichtigt für das 9. Schuljahr die \nInteressen der Volksschule. \n\n Artikel 16 Lehrplan, Stundentafel und Stun-\ndenplan \n\n \n2Der Mittelschulrat erlässt die übrigen Lehrpläne und \nStundentafeln. Er berücksichtigt für das 3. Jahr der Se-\nkundarstufe I die Interessen der Volksschule. \n \n\nArtikel 20 Rechte, Pflichten und Disziplinar-\nmassnahmen \n\n \nDie Rechte und Pflichten der Eltern sowie der Schüle-\nrinnen und Schüler und die Disziplinarmassnahmen \nrichten sich sinngemäss nach der Schulgesetzgebung. \n\n Artikel 20 Rechte, Pflichten und Disziplinar-\nmassnahmen \n\n \nDie Rechte und Pflichten der Eltern sowie der Schüle-\nrinnen und Schüler und die Disziplinarmassnahmen \nrichten sich nach dem Bildungsgesetz und sinngemäss \nnach der Schulverordnung. \n \n\nArtikel 25 Zusammensetzung und Wahl \n\n \n2Die Erziehungsdirektorin oder der Erziehungsdirektor \nübernimmt von Amtes wegen das Präsidium. Die übri-\ngen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf die or-\ndentliche Amtsdauer für kantonale Behörden gewählt. \n\n Artikel 25 Zusammensetzung und Wahl \n\n \n2Die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor über-\nnimmt von Amtes wegen das Präsidium. Die übrigen \nMitglieder werden vom Regierungsrat auf die ordentli-\nche Amtsdauer für kantonale Behörden gewählt. \n \n\n\n\nSynopse   Seite 3 von 4 \n \n\nArtikel 28 b) in personeller Hinsicht \n\n \nDer Mittelschulrat hat: \na)  dem Regierungsrat den Anstellungsantrag für das \nRektorat zu stellen; \nb)  die Vertretung der Schule in innerkantonale und in-\nterkantonale Kommissionen zu wählen; \nc)   \nd)  die Zuweisung der Sonderaufgaben zu genehmigen. \n\n Artikel 28 b) in personeller Hinsicht \n\n \nDer Mittelschulrat hat: \na)  dem Regierungsrat den Anstellungsantrag für das \nRektorat zu stellen; \nb)  die Vertretung der Schule in innerkantonale und in-\nterkantonale Kommissionen zu wählen; \nc)  auf Antrag der Schulleitung mit Ausnahme der Mit-\narbeitenden des Hauswartsdienstes die Mitarbeitenden \nvon Verwaltung und Sekretariat anzustellen; \nd)  die Zuweisung der Sonderaufgaben zu genehmigen. \n \n\nArtikel 32 Wahl und Aufgabe \n\n \n1Der Mittelschulrat wählt die Prüfungskommissionen. \n \n2Die Prüfungskommissionen nehmen die Prüfungen an \nder Mittelschule nach Massgabe der eidgenössischen \nund kantonalen Vorschriften ab. \n \n\n Artikel 32 Wahl und Aufgabe \n\n \n1Der Mittelschulrat wählt die Prüfungskommissionen. \n \n2Die Prüfungskommissionen nehmen die Prüfungen an \nder Mittelschule nach Massgabe der eidgenössischen \nund kantonalen Vorschriften ab. \n \n3Die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskom-\nmissionen erfolgt gemäss Nebenamtsverordnung. \n \n\nArtikel 38 Rechtsschutz \n\n \nDer Rechtsschutz richtet sich sinngemäss nach den \nBestimmungen des Schulgesetzes und der Schulverord-\nnung. \n\n Artikel 38 Rechtsschutz \n\n \n1Verfügungen der Mittelschule können mit Verwal-\ntungsbeschwerde beim Mittelschulrat angefochten \nwerden. \n\n\n\nSynopse   Seite 4 von 4 \n \n\n2Beschwerdeentscheide des Mittelschulrats können mit \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht an-\ngefochten werden. \n3Erstinstanzliche Verfügungen des Mittelschulrats kön-\nnen mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat \nangefochten werden. \n \n\n \n\n\n


Dank Teilnahme Vernehmlassung

text: \nKANTON\nBILDUNGS-UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nAn die Vernehmlassungsteilnehmenden\n\nAltdorf, 7. November 2024\n\nRevision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Auftrag des Regierungsrats hat die Bildungs- und Kulturdirektion im Sommer 2024 die Vernehm-\n\nlassung zur Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV) durchge-\n\nführt. Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass die Grundidee der Revision grossmehrheitlich auf\n\nZustimmung stösst\n\nGerne stellen wir Ihnen den Auswertungsbericht zur revidierten Verordnung über den freiwilligen\n\nMusikunterricht an der Volksschule zur Verfügung. Sie finden den Auswertungsbericht auch auf unse-\n\nrer Website: www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen.\n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit und grüssen Sie freundlich.\n\nBildungs- und Kulturdirektion\n\n^Geo/g Simmen, Regierungsrat\n\nBildungs-und Kulturdirektion Telefon: +41418752055\n\nKlausenstrasse4,6460Altdorf Sachbearbeitung: Georg Simmen\n\nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: Georg.Simmen@ur.ch\n\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Maschinen, Geräte und \nFahrzeuge (GSUD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 11:03:34 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 11:03:57 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n29 \n\n \n50% \n\nNein 27 46.6% \nEnthaltung 2 3.4% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 1  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 1  \n\nNein 9  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \nNein 4  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 6 \nNein 9 \nEnthaltung 1 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imholz Franz SVP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \n\n\n\nLR Inderkum Josef FDP \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Schuler Christian     SVP \n\n\n


V16-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Beiträge an \nSportinfrastrukturen (BKD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 14:17:07 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:17:27 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n51 \n\n \n89.5% \n\nNein 6 10.5% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 9  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \nNein 1  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 11 \nNein 4 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imhof Jonas SP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \n\n\n\nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Nino SP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n