name: LA.2025-0454 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n19. August 2025  \n\n \n\nNr. 2025-451 R-721-11 Motion Hans Ruedi Zgraggen, Flüelen, für die Gesamtrevision des Gesetzes \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz); Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Juni 2025 reichte Landrat Hans Ruedi Zgraggen, Flüelen, eine Motion für die Gesamtrevision \n\ndes Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) ein. \n\n \n\nDer Motionär nimmt Bezug auf die Volksabstimmung vom 18. Mai 2025, bei der die Vorlage über das \n\nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) mit 4'670 Ja-Stimmen gegen 4'806 Nein-\n\nStimmen knapp abgelehnt wurde. \n\n \n\nWährend der Abstimmungskampagne sei die Vorlage unter anderem mit zahlreichen Leserbriefen \n\nkritisiert und bekämpft worden. Auch die Schweizer Medien hätten sich der Thematik angenommen \n\nund es sei in den Raum gestellt worden, dass die Vorlage möglicherweise den übergeordneten ge-\n\nsetzlichen Vorgaben, die die Sozialhilfe regeln, widerspräche. Die Kritik habe sich insbesondere auf \n\nzwei Gesetzesartikel bezogen. Einerseits den sogenannten Vermögensverzicht, in dem festgehalten \n\nwurde, dass innerhalb der letzten zehn Jahre verbrauchtes Vermögen, bei der Beurteilung der Ge-\n\nwährung von Sozialleistungen berücksichtig werden soll. Andererseits auf die Einsetzung von Sozial-\n\ninspektoren, die unter anderem auch die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger hätten überwa-\n\nchen sollen. \n\n \n\nSowohl die Regelungen des Vermögensverzichts, die dazu hätten führen können, dass nur noch Not-\n\nhilfe zur Auszahlung gelangt, als auch die Einsetzung der Sozialinspektoren seien offensichtlich zu viel \n\ndes Guten für eine Mehrheit der Urner Bevölkerung gewesen. Es sei davon auszugehen, dass man die \n\nVorlage in diesen Punkten als nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber den betroffenen Perso-\n\nnen erachtet habe. So wären z. B. auch bei Schenkungen und Erbvorbezügen viele Betroffene unter \n\nden Generalverdacht eines vorsätzlich nicht korrekten Handelns gestellt worden. \n\n \n\nDas Gesetz sollte auch mit einer Verordnung ergänzt werden, mit deren Vernehmlassung man bereits \n\nbegonnen hatte. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses könne diese nicht umgesetzt werden bzw. \n\nmüsste im Zuge einer Gesetzesrevision ebenfalls wieder ausgearbeitet bzw. ergänzt werden. \n\n \n\nAbschliessend führt Landrat Hans Ruedi Zgraggen aus, dass das aktuelle Gesetz über die Sozialhilfe \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nseit 1998 in Kraft sei und zuletzt aufgrund der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\n2013 eine Anpassung erfahren habe. \n\n \n\nDa sich einiges im Bereich der Sozialhilfe in den letzten Jahren schweizweit, aber auch kantonal im \n\nWandel befunden habe, sei eine Anpassung des bestehenden Sozialhilfegesetzes angebracht und \n\nsollte somit innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Es könne dabei auf die Ver-nehmlassungsun-\n\nterlagen der gescheiterten Vorlage verwiesen werden, die in den vorstehend kritisierten Punkten \n\nentsprechend anzupassen sei. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die Gesetzesvorlage nochmals zu überarbeiten und dem Land-\n\nrat zur gegebenen Zeit vorzulegen. Ebenfalls sei die dazugehörige Verordnung nachfolgend entspre-\n\nchend anzupassen und vorzulegen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nAm 18. Mai 2025 lehnte das Urner Stimmvolk das revidierte Sozialhilfegesetz im Kanton Uri knapp \n\nab. Die Vorlage verfolgte das Ziel, die seit 1998 geltende Gesetzgebung zu modernisieren und an ak-\n\ntuelle sozialpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Die letzte Teilrevision er-\n\nfolgte im Jahr 2013. Nach dem Scheitern in der Volksabstimmung stellt sich die politische Frage des \n\nweiteren Vorgehens. \n\n \n\nDas neue Gesetz hätte bestehende Regelungen auf Gesetzesstufe gefestigt und durch neue Bestim-\n\nmungen ergänzt, insbesondere im Bereich der Missbrauchsbekämpfung, der Vermögensanrechnung \n\nsowie zur rechtlichen Verankerung von Unterstützungsleistungen für Personen mit Schutzstatus S im \n\nAsylbereich. Während die gesetzliche Grundlage übergeordnete Prinzipien geregelt hätte, wären De-\n\ntailbestimmungen in einer Verordnung festgelegt worden. Die Zuständigkeit der Gemeinden für die \n\nSozialhilfe wäre ebenso unverändert geblieben wie die Unterstützung durch den Kanton. Die Verant-\n\nwortung für den Asylbereich hätte weiterhin beim Kanton gelegen. \n\n \n\nTrotz dieser geplanten Verbesserungen wurde die Vorlage in der Volksabstimmung knapp abgelehnt. \n\nDie genauen Gründe für die Ablehnung der Volksabstimmung sind nicht eindeutig bekannt. Es lassen \n\nsich die folgenden denkbaren Einflussfaktoren benennen: \n\n \n\n- Unsicherheit über die Auswirkungen der neuen Regelungen: Viele Stimmberechtigte zeigten sich \n\nangesichts der Komplexität der Materie unsicher. Insbesondere die geplanten Änderungen bei \n\nder Anrechnung von Vermögen oder bei der Handhabung von Vermögensverzicht und -verzehr \n\nführten zu Fragen. \n\n \n\n- Thema Vermögensverzicht: Die Vorlage sah eine klarere Regelung zu unzulässigem Vermögens-\n\nverzicht (z. B. für Schenkungen kurz vor einem Sozialhilfegesuch) vor. Dabei wären Sanktionen \n\noder Rückforderungen möglich gewesen. Diese Konkretisierung führte zu politischen Diskussio-\n\nnen über die Gerechtigkeit und Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n- Skepsis gegenüber Kontrollmechanismen: Die vorgesehene Möglichkeit zur Einsetzung einer So-\n\nzialhilfeinspektorin oder eines Sozialhilfeinspektors, die oder der unter anderem verstärkte Kon-\n\ntroll- und Überprüfungsaufgaben hätte wahrnehmen können, wurde unterschiedlich beurteilt. \n\nWährend Befürworterinnen und Befürworter dies als Massnahme gegen Missbrauch sahen, äus-\n\nserten Kritikerinnen und Kritiker Bedenken hinsichtlich einer möglichen «Bürokratisierung» oder \n\neines Eingriffs in die Gemeindeautonomie. Zusätzlich wurde in den Medien in Leserbriefen wie-\n\nderholt von einer pauschalen Kriminalisierung der Sozialhilfebeziehenden gesprochen. \n\n \n\n- Asylbereich als politisch sensibles Thema: Die Aufnahme des Schutzstatus S ins Sozialhilfegesetz \n\nstiess bei Teilen der Bevölkerung auf Vorbehalte. Obwohl der Kanton verpflichtet ist, die Unter-\n\nstützung dieser Personengruppe sicherzustellen, wurde die gesetzliche Regelung kontrovers dis-\n\nkutiert und teilweise als zusätzliche Beanspruchung öffentlicher Ressourcen empfunden. \n\n \n\n- Finanzielle und formale Bedenken: In der öffentlichen Debatte wurden vereinzelt Befürchtungen \n\ngeäussert, das Gesetz könne langfristig zu höheren Ausgaben führen oder administrative Pro-\n\nzesse erschweren. Auch formale Argumente, etwa zur Systematik oder Terminologie, fanden \n\nEingang in die Abstimmungsdiskussion. \n\n \n\n- Konstellation der Vorlagen: Am Abstimmungssonntag wurden mehrere Vorlagen gleichzeitig zur \n\nEntscheidung vorgelegt. Die Konstellation der Abstimmungsthemen könnte ebenfalls zum knap-\n\npen Resultat beigetragen haben. \n\n \n\n2. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie abgelehnte Gesetzesvorlage soll, wie es die Motion verlangt, nicht vollständig neu erarbeitet, \n\nsondern auf der Grundlage der bisherigen Arbeiten mit Einbezug der Vernehmlassungsergebnisse der \n\ngescheiterten Vorlage gezielt überarbeitet werden. Im Vordergrund stehen die präzise und verständ-\n\nlichere Regelung des Vermögensverzichts (z. B. klare Fristen, Bagatellgrenzen) und der Sozialinspek-\n\ntion. \n\n \n\nDurch eine fokussierte Anpassung der Regelungen zum Vermögensverzicht und zur Sozialinspektion \n\nkann die Akzeptanz erhöht und in zeitlich überschaubarer Frist ein angepasster Gesetzesvorschlag \n\nausgearbeitet werden. Nach einer neuerlichen Vernehmlassung kann die Vorlage in der zweiten \n\nHälfte 2026 aufgelegt werden. Dies bedeutet, dass die Gesetzesvorlage im August 2026 durch den \n\nLandrat behandelt wird, damit die Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im November 2026 \n\nüber die Vorlage abstimmen können. Zu den Ausführungsbestimmungen der Verordnung zum Sozial-\n\nhilfegesetz soll nach der Volksabstimmung die Vernehmlassung durchgeführt werden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0454 II. Motionstext \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Sachverhalt\n\tAm 18. Mai 2025 lehnte das Urner Stimmvolk das revidierte Sozialhilfegesetz im Kanton Uri knapp ab. Die Vorlage verfolgte das Ziel, die seit 1998 geltende Gesetzgebung zu modernisieren und an aktuelle sozialpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen ...\n\tDas neue Gesetz hätte bestehende Regelungen auf Gesetzesstufe gefestigt und durch neue Bestimmungen ergänzt, insbesondere im Bereich der Missbrauchsbekämpfung, der Vermögensanrechnung sowie zur rechtlichen Verankerung von Unterstützungsleistungen für ...\n\tTrotz dieser geplanten Verbesserungen wurde die Vorlage in der Volksabstimmung knapp abgelehnt. Die genauen Gründe für die Ablehnung der Volksabstimmung sind nicht eindeutig bekannt. Es lassen sich die folgenden denkbaren Einflussfaktoren benennen:\n\t2. Weiteres Vorgehen\n\tDie abgelehnte Gesetzesvorlage soll, wie es die Motion verlangt, nicht vollständig neu erarbeitet, sondern auf der Grundlage der bisherigen Arbeiten mit Einbezug der Vernehmlassungsergebnisse der gescheiterten Vorlage gezielt überarbeitet werden. Im V...\n\tDurch eine fokussierte Anpassung der Regelungen zum Vermögensverzicht und zur Sozialinspektion kann die Akzeptanz erhöht und in zeitlich überschaubarer Frist ein angepasster Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden. Nach einer neuerlichen Vernehmlassung...\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.3

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text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.3 Revision kantonale Landwirtschaftsverordnung und \nkantonales Landwirtschaftsreglement \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 12. November 2025 \n4.3 Revision kantonale Landwirtschaftsverordnung und \nkantonales Landwirtschaftsreglement \n12.11.2025 10:36:32 \n\nEnde Abstimmung: 12.11.2025 10:36:52 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nJa 1 \n \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \n\n\n\nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2018-0025 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n16. Januar 2018\n\nNr. 2018-34 R-362-30 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Controllingbericht \nzum kantonalen Richtplan\n\nI. Ausgangslage\n\nDer Richtplan des Kantons stimmt die raumwirksamen Tätigkeiten und Planungen der Gemeinden \nund des Kantons aufeinander ab. Er zeigt als Planungsziel die anzustrebende räumliche Entwicklung \ndes Kantonsgebiets auf (Art. 9 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz [PBG]; RB 40.1111). Die kantonale \nRichtplanung soll für ihre steuernde und koordinierende Funktion Veränderungen und Entwicklungen \nvorausschauend wahrnehmen.\n\nDer Richtplan des Kantons Uri verlangt in der Richtungsweisenden Festlegung 1.5 und in der Abstim-\nmungsanweisung 1.5-2 «Controlling des Richtplans», dass der Regierungsrat alle vier Jahre einen \nControllingbericht zuhanden des Landrats erstellt. Zusätzlich ist der Kanton verpflichtet, den Bund \nmindestens alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung, über deren Umsetzung und über we-\nsentliche Änderungen der Grundlagen zu orientieren (Art. 9 Abs. 1 Raumplanungsverordnung [RPV]; \nSR 700.1). Der gesamthaft revidierte kantonale Richtplan wurde im Jahr 2013 durch den Bundesrat \ngenehmigt. Mit dem vorliegenden Controllingbericht kommt der Regierungsrat den entsprechenden \nBerichterstattungsaufträgen nach.\n\nDie Erarbeitung des Controllingberichts erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Fach-\nstellen. Die Beurteilung des Vollzugs der einzelnen Abstimmungsanweisungen erfolgte durch die im \nRichtplan bezeichneten federführenden Stellen. Die räumlichen Schlüsselindikatoren wurden vorgän-\ngig in einem Umsetzungskonzept definiert, beschrieben und auf ihre Aussagekraft getestet. Sowohl \ndas Umsetzungskonzept wie auch der Entwurf des Controllingberichts wurden den kantonalen Fach-\nstellen zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Stellungnahmen und Anträge wurden soweit möglich \nberücksichtigt.\n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n\n\n2\n \n\n \n\n1. Der Controllingbericht des kantonalen Richtplans wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Justizdirektion wird beauftragt, den Controllingbericht dem Bundesamt für Raumentwick-\nlung zur Kenntnis zu bringen.\n\nBeilage\n- Controllingbericht des kantonalen Richtplans vom 22. Dezember 2017\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht des Regierungsrats \n \n \n\nzum \n \n \n \n \n\nFinanzplan \n2026 - 2029 \n\n \n \n \n \n\nvom \n \n \n \n \n\n30. September 2025 \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \nI Übersicht ..........................................................................................................................................3 \n\n1. Verwaltungsrechnung .......................................................................................................3 \n1.1. Gesamtergebnis ...................................................................................................4 \n1.2. Selbstfinanzierung ................................................................................................5 \n1.3. Entwicklung Finanzkennzahlen ............................................................................5 \n\nII Planungsgrundlagen .........................................................................................................................7 \n2. Zuwachsraten ....................................................................................................................7 \n\n2.1. Allgemeine Annahmen .........................................................................................7 \n2.2. Wirtschaftsentwicklung ........................................................................................7 \n2.3. Teuerungsausgleich bei den Löhnen ....................................................................7 \n2.4. Steuererträge .......................................................................................................7 \n\n3. Globalbudget im Personalbereich .....................................................................................8 \n4. Grundlagen Rechnungslegung, Rechnungslegungsmodell ...............................................9 \n5. Bundesfinanzpolitik ...........................................................................................................9 \n\n5.1. Finanzausgleich ....................................................................................................9 \n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) ......................................... 10 \n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge \nHauptstrassen ................................................................................................................ 11 \n\n6. Kantonale Finanzpolitik .................................................................................................. 12 \n6.1. Grundsatz .......................................................................................................... 12 \n6.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri ........................................ 12 \n6.3. Umsetzung Massnahmenpaket 2024 ................................................................ 13 \n6.4. Keine Anpassung im Steuerfuss ........................................................................ 14 \n6.5. Finanzpolitischer Ausblick ................................................................................. 14 \n\n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung ......................................................................... 15 \n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) ................................................ 15 \n7.2. Investitionsrechnung (brutto) ........................................................................... 17 \n7.3. Nettoinvestitionen ............................................................................................ 18 \n\n8. Finanzierung ................................................................................................................... 19 \n8.1. Planbilanz .......................................................................................................... 20 \n8.2. Plangeldflussrechnung ...................................................................................... 21 \n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2................................................................................. 22 \n \n\n\n\n 3 \n\nI Übersicht \n \n\n1. Verwaltungsrechnung \n \nDer Budget- und Finanzplanungsprozess für das Budget 2026 sowie den Finanzplan 2026 bis 2029 \nwurde verwaltungsintern parallel abgewickelt.  \n \nIn der Kantonsrechnung 2024 resultierte ein Aufwandüberschuss von 11,8 Mio. Franken. Das Ergeb-\nnis war damit um 3,1 Mio. Franken besser als budgetiert. Der ausgebliebene Anteil am Ertrag der \nSchweizerischen Nationalbank (SNB), tiefere Erträge aus Energiebezugsrechten und steigende Kosten \nim Spitalbereich waren ausschlaggebend, dass trotz höherer Steuererträge nicht ein besseres Ergeb-\nnis resultierte. Im Budget 2024 war ein Massnahmenpaket nötig, damit das zulässige Defizit gemäss \ndem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri eingehalten werden konnte. Das Budget \n2025 hielt die Schuldenbremse ein, zeigte aber erneut ein hohes Defizit von 11,0 Mio. Franken; in der \nRechnung 2025 zeichnet sich ein Schwarze Null ab. \n \nIm vergangenen Jahr hat die Verwaltung umfassend am Massnahmenpakets 2024 gearbeitet, das am \n27. August 2025 vom Landrat beschlossen wurde und im aktuellen Budget und Finanzplan seinen \nNiederschlag findet. Es trägt massgeblich dazu bei, dass das budgetierte Defizit mit 2,9 Mio. Franken \num gut 8 Mio. Franken besser ausfällt als im Vorjahr. Mit diesem Ergebnis kommt der Regierungsrat \ndem verfolgten Ziel, mittelfristig wieder ausgeglichene Rechnungsergebnisse zu erreichen, um damit \nHandlungsspielraum zu schaffen für künftige Herausforderungen und um künftiges Ausgabenwachs-\ntum (u.a. infolge Sparmassnahmen Bund) tragen zu können, einen grossen Schritt näher.  \n \n \n  \n\n\n\n 4 \n\n1.1. Gesamtergebnis \n \n\n \n \nDer Finanzplan 2026 bis 2029 zeigt in der Erfolgsrechnung im Budget 2026 sowie in den Planjahren \n2027 bis 2028 ein negatives Ergebnis. Im Planjahr 2029 resultiert ein positives Ergebnis. Die Vorgaben \nder Defizitbeschränkung werden in allen Planjahren 2026 bis 2029 eingehalten. \n \nDie Ergebnisse im Finanzplan 2026 bis 2029 sind nicht ausreichend, um die Nettoinvestitionen selber \nzu finanzieren. Die geplanten Investitionen von 103 Mio. Franken in den Planjahren 2026 bis 2029 \nmüssen wegen des negativen Selbstfinanzierungssaldos in der Summe von 35 Mio. Franken zu einem \nwesentlichen Teil fremdfinanziert werden.  \n \nDer Regierungsrat wertet das Gesamtergebnis als erfreulich – es ist das Resultat der grossen Anstren-\ngungen im Rahmen der Erarbeitung des Massnahmenpakets 2024. Ein wichtiger Schritt hin zu einer \nausgeglichenen Rechnung und mittelfristig zu einem sukzessiven Schuldenabbau ist damit getan.   \n \n  \n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nin Millionen Fr. B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\nErfolgsrechnung\nBetrieblicher Aufwand 487.6 487.2 494.8 496.1\nBetrieblicher Ertrag 467.9 466.3 476.2 481.4\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -19.7 -20.9 -18.5 -14.7\nErgebnis aus Finanzierung 16.8 16.4 16.0 15.7\nOperatives Ergebnis -2.9 -4.5 -2.5 1.0\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -2.9 -4.5 -2.5 1.0\n\nInvestitionsrechnung\nInvestitionsausgaben 144.1 105.0 89.1 65.2\nInvestitionseinnahmen 114.2 83.4 61.1 42.3\nNettoinvestitionen 30.0 21.6 28.1 22.9\n\nFinanzierung\nNettoinvestitionen -30.0 -21.6 -28.1 -22.9\nSelbstfinanzierung 14.4 14.4 17.7 21.1\nSelbstfinanzierungssaldo -15.5 -7.2 -10.3 -1.8\nSelbstfinanzierungsgrad 48.2% 66.7% 63.2% 92.2%\n\n\n\n 5 \n\n1.2. Selbstfinanzierung \n \n\n \nLegende: VV = Verwaltungsvermögen, Spez.-Fin. = Spezialfinanzierung \n\n \n\nHinweis: \nDas Total sämtlicher Aufwandspositionen und Ertragspositionen in der gestaffelten Erfolgsrechnung in der Gesamtergebnis-\nübersicht (Abschnitt 7.1) weicht vom Total Aufwand und Total Ertrag im Selbstfinanzierungsnachweis ab. Die Differenz ent-\nspricht genau den «Internen Verrechnungen» zwischen den Verwaltungsstellen. Der betriebliche Aufwand und der betrieb-\nliche Ertrag werden in der gestaffelten Erfolgsrechnung ohne «interne Verrechnungen» dargestellt, weil diese «Aufblä-\nhung» aus konsolidierter Sicht zu eliminieren ist. \n\n \n1.3. Entwicklung Finanzkennzahlen \n \nNeben dem Selbstfinanzierungsgrad und dem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ist als bilanzori-\nentierte Kennzahl die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld II von Interesse. Die \nUrsachen für den Anstieg der Nettoschuld II gehen aus der nachfolgenden Grafik hervor. Wenn die \nNettoinvestitionen grösser sind als die Selbstfinanzierung, dann steigt die Nettoschuld II bzw. vermin-\ndert sich das Nettovermögen jährlich ungefähr um die Differenz zwischen Nettoinvestition und \nSelbstfinanzierung. Gegenüber der Situation per Ende 2024 ergibt sich bis zum Ende des Planungs-\nzeitraums im Jahr 2029 ein Anstieg der Nettoschuld um rund 60 Mio. Franken. Die Nettoschuld steigt \nsomit bis Ende 2029 auf 207 Mio. Franken. Über den Planungszeitraum 2026 bis 2029 beträgt die Zu-\nnahme rund 33 Mio. Franken. Hier zeigt sich, dass es wichtig und richtig war, das Massnahmenpaket \n2024 aufzugleisen. Ebenso ist es entscheidend, die beschlossenen Sparmassnahmen in den kommen-\nden Jahren konsequent umzusetzen. \n\nSelbstfinanzierung\n\nin Millionen Fr. B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\nAufwand 491.6 491.6 499.5 501.3\nErtrag 488.6 487.1 497.0 502.3\nSaldo Erfolgsrechnung\n(Ertrag ./. Aufwand) -2.9 -4.5 -2.5 1.0\n+ Abschreibungen VV 16.2 16.6 17.6 17.4\n+ Einlagen in Fonds und Spez.-Fin. 1.8 1.9 2.0 2.0\n- Entnahmen aus Fonds und Spez.-Fin. -3.2 -2.1 -2.1 -2.1\n+ Abschreibungen Investitionsbeiträge 2.6 2.6 2.7 2.8\n= Selbstfinanzierung 14.4 14.4 17.7 21.1\n\nInvestitionsausgaben 144.1 105.0 89.1 65.2\nInvestitionseinnahmen 114.2 83.4 61.1 42.3\n\n Saldo InvesƟƟonsrechnung\n(Einnahmen ./. Ausgaben) -30.0 -21.6 -28.1 -22.9\n+ Selbstfinanzierung 14.4 14.4 17.7 21.1\n\n Selbsƞinanzierungssaldo (Saldo\nInv.-Rechnung + Selbstfinanzierung) -15.5 -7.2 -10.3 -1.8\nSelbstfinanzierungsgrad 48.2% 66.7% 63.2% 92.2%\n\n\n\n 6 \n\n \n \nBegriffserklärungen: \n \nNettoinvestitionen: Investitionsausgaben abzüglich Investitionseinnahmen \n \nSelbstfinanzierung: Summe der Investitionen (absolute Höhe), die der Kanton aus eigenen Mitteln finanzie-\n\nren kann (vgl. Herleitung in Abschnitt 1.3). \nNettovermögen/ \nNettoschuld II: Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen abzüglich Darlehen und Beteiligungen; resultiert \n\nein positiver Betrag, besteht eine Nettoschuld (in obiger Grafik ist die Nettoschuld mit \nnegativem Vorzeichen dargestellt). \n\n \nSelbstfinanzierungsgrad: Selbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestitionen \n Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt zu einer Neuverschuldung. Liegt dieser \n\nWert über 100 %, können Schulden abgebaut werden. \n\n \n \n\n  \n\n-25%\n\n-5%\n\n15%\n\n35%\n\n55%\n\n75%\n\n95%\n\n115%\n\n135%\n\n-250\n-230\n-210\n-190\n-170\n-150\n-130\n-110\n\n-90\n-70\n-50\n-30\n-10\n10\n30\n50\n70\n\nR 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\nNettoinvestitionen 45.9 32.6 30.0 21.6 28.1 22.9\n\nSelbstfinanzierung 5.6 3.5 14.4 14.4 17.7 21.1\n\n(+) Nettovermögen /\n (-) Nettoschuld -146.9 -173.6 -189.2 -197.1 -204.1 -206.6\n\nSelbstfinanzierungsgrad 12.2% 10.6% 48.2% 66.7% 63.2% 92.2%\n\nSe\nlb\n\nst\nfin\n\nan\nzi\n\ner\nun\n\ngs\ngr\n\nad\n in\n\n %\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n\n\n 7 \n\nII Planungsgrundlagen \n\n \n2. Zuwachsraten \n \n2.1. Allgemeine Annahmen \n \n\n   \n \n2.2. Wirtschaftsentwicklung \n \nFür die gesamtschweizerische Wirtschaft wird für 2026 mit einem Wachstum des Bruttoinlandpro-\ndukts (BIP real) von 1,2 Prozent1 gerechnet. \n \n2.3. Teuerungsausgleich bei den Löhnen \n \nDer Regierungsrat legt unter Bezugnahme auf Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) den \nTeuerungsausgleich im Folgejahr Anfang Dezember des laufenden Jahrs fest. Dabei ist die Wirt-\nschafts- und Finanzlage des Kantons zu berücksichtigen. So hatte der Regierungsrat im Dezember \n2024 für 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent beschlossen bzw. erhöhte den Teuerungsin-\ndex auf 121,2 Punkte. Tatsächlich lag die Jahresteuerung 2024 bei 0,7 Prozent (Stand Ende Dezember \n2024), was einem Indexstand von 122,0 Punkten entspricht. \n \nIm August 2025 betrug die Teuerung gegenüber dem Vorjahresmonat 0,2 Prozent. Die Experten-\ngruppe Konjunkturprognosen des Bundes prognostizierte im Juni 2025 eine Jahresteuerung für das \nJahr 2025 von 0,1 Prozent und für das Jahr 2026 von 0,5 Prozent. \n \nUm dieser Entwicklung bei den Personalkosten Rechnung zu tragen, wurde für 2026 ein Teuerungs-\nausgleich von 0,15 Prozent zugrunde gelegt (Stand September 2025). Für die Lohnansätze im Budget \n2026 gilt ein Indexstand von 121,4 Punkten. Dieser liegt 0,7 Punkte tiefer als der erwartete Index-\nstand per Ende 2025; der finanzielle Effekt für das Jahr 2026 beträgt rund 0,65 Mio. Franken. Bezüg-\nlich Globalbudget Personalaufwand gilt der Teuerungsausgleich als exogener Faktor, er ist jedoch \nbudgetrelevant. \n \n2.4. Steuererträge \n \nAufgrund der laufende Jahresrechnung 2025 schätzt das Amt für Steuern die Erträge aus kantonalen \nSteuern höher als budgetiert. Daher und wegen der Anpassung der Motorfahrzeugsteuer wurden die \nSteuererträge im Budget 2026 gegenüber dem Budget 2025 um 4,2 Prozent erhöht. Für das Budget \n\n \n1 Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Prognosen der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes vom \n16.06.2025 \n\nTeuerungsprognosen (SECO, Juni 2025) 0.1 % 0.5 % 0.8 % 0.9 % 1.0 %\n\nTeuerungsausgleich Löhne 0.3 % 0.15 % 0.3 % 0.4 % 0.5 %\n\nSteuerfuss 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %\n\nVerzinsung Fonds / Spezialfinanzierungen \netc.\n\n0.0 % 0.0 % 0.0 % 0.0 % 0.0 %\n\n20292028202720262025\n\n\n\n 8 \n\n2025 wird mit 110,9 Mio. Franken gerechnet.  \n \nDie Einschätzung der Entwicklung der Kantonssteuererträge ist in der untenstehenden Tabelle darge-\nstellt. Im Finanzplan wurde der Steuerfuss der einfachen Staatssteuer für die Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bei 100 Prozent belassen. Die Erhöhung um ein Steuerfussprozent würde \netwa Mehrerträgen von rund 0,9 Mio. Franken entsprechen. \n \n\n  \n \n \n3. Globalbudget im Personalbereich \n \nAm 16. November 2022 verabschiedete der Landrat das Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026. \nFür das Globalbudget 2023 beschloss der Landrat einen Betrag von 87,918 Mio. Franken inklusive \ndem Anteil Justizverwaltung von 2,620 Mio. Franken. Ferner legte der Landrat die durchschnittliche \nKostensteigerungsquote für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,4 Prozent fest. Daraus ergeben sich für die \nGlobalbudgetperiode 2023 bis 2026 folgende Werte (in Mio. Franken): \n \n\nJahr 2023 2024 2025 2026 \n\nKostensteigerungsquote - 0,4 % 0,4 % 0,4 % \n\nGlobalbudget gemäss LR  87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nAnteil Justizverwaltung (JV) 2,620 2,631 2,641 2,652 \n\nTotal Globalbudgetperiode 353,788 \n \nGemäss Artikel 73b Absatz 3 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) hat der Regierungsrat jeweils \nim Umfang der exogenen Faktoren das Globalbudget zu aktualisieren und die Anpassung des Global-\nbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu bringen. Basis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahrs \nbis zum Juni des aktuellen Jahrs. Dem Landrat wird zusammen mit dem Budget 2026 ein aktualisier-\nter Wert für das Globalbudget der Periode 2023 bis 2026 zur Kenntnis gebracht. \n \nUnter Aufrechnung der exogenen Faktoren ergibt sich per Stichtag 30. Juni 2025 ein aktualisiertes \nGlobalbudget 2023 bis 2026: \n \n \n\nKantonssteuererträge\nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\nNatürliche Personen inkl. QSt 81.0 83.0 85.3 87.4 89.6 91.9\nJuristische Personen 4.5 6.0 6.3 6.4 6.6 6.8\nSteuerausfallentschädigung * 0.1 0.2 0.1 0.1 0.1 0.1\nGrundstückgewinn-, Erbschafts- \nund Schenkungssteuern *\n\n7.4 6.0 6.6 6.6 6.6 6.6\n\nMotorfahrzeugsteuer, übrige Entgelte 11.7 11.6 12.9 13.0 13.1 13.2\nAbschreibungen und Erlasse -0.3 -0.4 -0.3 -0.3 -0.3 -0.3\nAusgleichszahlungen an Gemeinden -0.1 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nTotal 104.4 106.4 110.9 113.3 115.7 118.2\nVeränderung zum Vorjahr 1.7% 1.9% 4.2% 2.2% 2.2% 2.2%\nSteuerfuss 100% 100% 100% 100% 100% 100%\n\n* netto (nach Abzug der Gemeindeanteile)\n\n\n\n 9 \n\nJahr (Stand Juni 2024) 2023 2024 2025 2026 \n\nGlobalbudget gemäss LR 87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nExogene Faktoren 2,588 3,706 4,342 4,682 \nGlobalbudget inkl. exogene Fak-\ntoren 90,506 91,976 92,965 93,659 \n\nAnteil Justizverwaltung (JV) 2,678 2,718 2,837 2,951 \n\nTotal Globalbudgetperiode 369,106 \n \n \n4. Grundlagen Rechnungslegung, Rechnungslegungsmodell \n \nDas Budget 2026 und der Finanzplan 2026 bis 2029 wurden gestützt auf die Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) nach neuem Rechnungsmodell HRM22 erstellt. Das \nneue Rechnungslegungsmodell wird im Kanton Uri seit dem Rechnungsjahr 2012 angewendet. \n \n \n5. Bundesfinanzpolitik \n \nDie Bundeseinflüsse auf den Kanton Uri sind gross und vielfältig. Die nachfolgenden Hinweise stellen \neine Auswahl dar. \n \n5.1. Finanzausgleich \n \nDas Ressourcenpotenzial 2026 basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Bemes-\nsungsjahre 2020, 2021 und 2022. Es widerspiegelt somit die wirtschaftliche Situation der Kantone in \ndiesen Jahren. \n \nIn der Vergangenheit ist es dem Kanton Uri gelungen, im nationalen Finanzausgleich seine Ressour-\ncenstärke gegenüber den anderen Kantonen spürbar zu verbessern und er ist seit 2016 nicht mehr \nder Kanton mit dem grössten Pro Kopf Beitrag aus dem Ressourcenausgleich. Seit 2022 zeigt sich je-\ndoch wieder eine abnehmende Tendenz im Vergleich zu den anderen Kantonen. Der Ressourcenin-\ndex von Uri geht für 2026 leicht zurück von 70,6 Prozent auf 70,0 Prozent. Damit erreicht Uri den \ndritt tiefsten Wert aller Kantone. Seit 2022 nehmen die Zahlungen für Uri aus dem NFA tendenziell \nwieder zu. Die Erträge für 2026 liegen gegenüber dem höchsten Wert im Jahr 2014 rund 13,4 Mio. \nFranken tiefer. In den Planjahren 2027 bis 2029 nehmen die Ausgleichszahlungen zugunsten Uri wei-\nter zu, so dass sie bis 2029 noch rund 4 Mio. Franken unter dem Höchststand von 2014 liegen dürf-\nten. \n \n\n \n2 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\nmeinden, 25. Januar 2008 (Stand vom 2. Juni 2017). \n\n\n\n 10\n\n \n \nDer Interkantonale Finanzausgleich ist wie folgt in den Finanzplan eingeflossen: \n \n\n \n \n \n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) \n \nDie SNB hat das Geschäftsjahr 2024 mit einem Gewinn von 80,7 Mrd. Franken abgeschlossen. Das \nMinus in den Ausschüttungsreserven von 53,2 Mrd. Franken wurde nach Zuweisung an die Rückstel-\nlungen für Währungsreserven zu einem Plus von 15,9 Mrd. Franken. Somit konnte die SNB im Jahr \n2025 eine drei-fache Ausschüttung vornehmen. Im ersten Halbjahr 2025 wies die SNB einen Verlust \n15,3 Mrd. Franken aus. Im ersten Quartal 2025 erzielte die SNB noch einen Gewinn von 6,7 Mrd. \nFranken; im zweiten Quartal entstand ein Verlust von 22 Mrd. Franken. Wegen der Zuweisung in \nRückstellungen für Währungsreserven müsste die SNB im zweiten Halbjahr 2025 einen Halbjahresge-\nwinn von mindestens rund 15 Mrd. Franken erreichen, damit sie im 2026 eine (minimale) Ausschüt-\ntung tätigen kann. \n \nIm Finanzplan wird jährlich mit einer Ausschüttung von 2 Mrd. Franken gerechnet. Für den Kanton \nUri wären dies Erträge von rund 5,7 Mio. Franken.  \n \n\n \n  \n\n87.0 86.4\n81.4 77.8 74.4\n\n69.6\n65.3 61.9 63.1 66.8 70.6 70.5 73.6 74.9\n\n79.9 82.8\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\n60.0\n\n70.0\n\n80.0\n\n90.0\n\n100.0\n\nTotal interkantonaler Finanzausgleich\n\nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\nDiff. P 29 \n\nzu R 24\nRessourcenausgleich 56.5 57.9 61.5 62.6 67.5 70.3 13.8\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich 12.2 12.3 12.4 12.5 12.6 12.7 0.5\nHärteausgleich -0.3 -0.3 -0.3 -0.2 -0.2 -0.2 0.1\nAbfederungsmassnahmen 0.9 0.6 0.0 0.0 0.0 0.0 -0.9\nErgänzungsbeitrag 1.4 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 -1.4\nTotal interkantonaler Finanzausgleich 70.6 70.5 73.6 74.9 79.9 82.8 12.2\nVeränderung zum Vorjahr in Mio. Franken 3.8 -0.1 3.1 1.2 5.0 2.9\nVeränderung zum Vorjahr in % 5.8% -0.1% 4.4% 1.7% 6.7% 3.7%\n\nin Mio. Franken R 2024 R 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\nAnteil Ertrag Nationalbank 0.0 8.5 5.7 5.7 5.7 5.7\n\n\n\n 11\n\n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge Hauptstrassen \n \nIm Budget 2026 und in den Finanzplanjahren 2027 bis 2029 sind unter diesem Titel jährlich zwischen \n27,1 Mio. Franken und 25,5 Mio. Franken eingestellt. Diese Beträge beruhen auf den Angaben des \nBundes und setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n \n \na) Kantonsanteil am nicht werkgebundenen (variablen) Mineralölsteueranteil: Die Verteilung auf \n\ndie Kantone erfolgt aufgrund der Strassenlängen und Strassenlasten. \n \n\nb) Kantonsanteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gestützt auf das Schwerver-\nkehrsabgabegesetz (SVAG; SR 641.81): Die Verteilung auf die Kantone erfolgt aufgrund eines \nSchlüssels, der Strassenlängen, Strassenlasten, Bevölkerung sowie die steuerliche Belastung des \nMotorfahrzeugverkehrs beinhaltet. \n \n\nc) Gestützt auf Artikel 19a SVAG werden Mittel, die den Kantonen aus der Erhöhung der LSVA ab \n2008 zusätzlich zustehen, für die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und \nRandregionen ausgerichtet. \n\n \nd) Der Beitrag an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen nach dem Bundesgesetz über \n\ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und \nLuftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2): Der Kantonsanteil bemisst sich \nnach der Länge des Strassennetzes gemäss Verordnung über die Verwendung der zweckgebun-\ndenen Mineralölsteuer (MinVV; SR 725.116.21). \n \n\ne) Mit Einführung der NFA erhalten die Kantone die Beiträge für Hauptstrassen ab Anfang 2008 \nnicht mehr objektgebunden, sondern in Form von Globalbeiträgen. Vor Inkrafttreten der NFA \nbewilligte Grossprojekte wird der Bund aber weiterhin nach dem alten Regime unterstützen. \nBeiträge an die Kantone für Hauptstrassen (nach MinVG bzw. MinVV) erfolgen in Form von Glo-\nbalbeiträgen bemessen nach Strassenlänge, Verkehrsstärke, Höhenlage und Bergstrassencha-\nrakter. \n\n \n \n  \n\nin Mio. Franken Ref. R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\nMineralölsteuerertrag a) 6.3 6.1 6.0 5.2 5.0 4.8\nLSVA gem. SVAG b) 3.8 3.5 3.5 3.5 3.4 3.4\nLSVA-Anteil Hauptstrassen gemäss MinVV c) 5.1 4.7 4.7 4.7 4.6 4.5\nBeitrag Hauptstrassen gemäss MinVG d) 3.6 3.8 3.7 3.7 3.7 3.7\nGlobalbeiträge Hauptstrassen e) 9.0 9.2 9.1 9.1 9.1 9.1\nTotal 27.7 27.2 27.1 26.2 25.8 25.5\n\n\n\n 12\n\n6. Kantonale Finanzpolitik \n \n6.1. Grundsatz \n \nDie Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern trägt zur Erfüllung der gesellschafts- und wirtschafts-\npolitischen Ziele bei. Oberstes Ziel des Regierungsrats ist die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt. \n \nAm 18. Mai 2021 wurde das weiterentwickelte Finanzleitbild vom Regierungsrat genehmigt. Das Leit-\nbild soll als Orientierungsrahmen bei der Erstellung der Finanzpläne, Budgets, Kreditbeschlüsse und \nGesetze mit Ausgabenfolgen dienen. Die finanzpolitischen Grundsätze stützen sich auf die Verfassung \ndes Kantons Uri (RB 1.1101), die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB \n3.2111) und das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110).  \n \nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichge-\nwichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vor-\nteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung und der Wirkungsorientierung. \n \n6.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri \n \nDas Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht hat den Zweck, für einen auf die Dauer ausgeglichenen Fi-\nnanzhaushalt zu sorgen. Es übernimmt damit den Verfassungsauftrag von Artikel 58 Absatz 1 KV (RB \n1.1101). Es trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass die Defizitbeschränkung – insbesondere in \nAnbetracht eines hohen Bilanzüberschusses (Stand Ende 2024: 218 Mio. Franken) – der Realisierung \nvon Grossprojekten, die für die Entwicklung des Kantons Uri wichtig sind und die vom Volk gutgeheis-\nsen wurden, nicht im Wege steht und enthält entsprechende Lockerungsbestimmungen. \n \nSo steht nach wie vor eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung im Zentrum. Defizite sind aber ex-\nplizit auch über eine längere Periode zulässig, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Ge-\nbremst wird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr auf 12 Prozent der Nettoerträge \naus kantonalen Steuern begrenzt wird. Die Defizitbeschränkung ist in Artikel 2 festgehalten. \n \n\nArtikel 2  Defizitbeschränkung \n1 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit  \nder Erfolgsrechnung maximal 12 Prozent der Nettoerträge aus den budge- \ntierten kantonalen Steuern betragen. \n2 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahrs kleiner  \nist als die Nettoerträge aus kantonalen Steuern, muss das kumulierte  \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen sein.  \nDabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den Landrat als  \nBetrachtungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das  \nlaufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr. \n\n \nIm Budget 2026 sowie in den Planjahren 2027 bis 2029 wird diese Defizitbeschränkung eingehalten.  \n \n\n\n\n 13\n\n \n \n6.3. Umsetzung Massnahmenpaket 2024 \n \nAm 27. August 2025 beschloss der Landrat das Massnahmenpakets 2024, das im vergangenen Jahr \nerarbeitet wurde und bereits im aktuellen Budget und Finanzplan 2026 bis 2029 seinen Niederschlag \nfindet.  \n \nDer Vergleich mit dem letztjährigen Finanzplan (2025 bis 2028) zeigt deutlich die Wirkung des Mass-\nnahmenpaket 2024 im aktuellen Budget und Finanzplan. \n \n\n \n \nDa die Umsetzung der Massnahmen zahlreiche Konti betrifft, sind das vorliegende Budget und der \nFinanzplan inhaltlich schwierig mit den bisherigen Planungen zu vergleichen. Insgesamt lässt sich \naber sagen, dass der Kantonshaushalt mit dem Massnahmenpaket 24 substanziell entlastet wird. \nDank dieser guten Arbeit aller Involvierten konnte das ursprünglich ausgewiesene, deutliche Defizit \naus der letztjährigen Planung in eine vorderhand akzeptable «rote Null» gewendet werden. Dies gilt \nes an dieser Stelle zu wertschätzen. \n \nNachfolgende Auswertung der Umsetzung des Massnahmenpakets in den Planjahren 2026 bis 2029 \nzeigt, dass alle Massnahmenbereiche des Massnahmenpakets positive Wirkung auf die Kantonsfinan-\nzen haben. \n \n  \n\nKennzahlen Defizitbeschränkung (Gesetz zum Haushaltgleichgewicht): Planjahre 2026 bis 2029\n(Werte in Mio. Fr.)\n\nArt. Indikator Zielwert R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\nBilanzüberschuss kantonale\nSteuern\n\n218 207 204 200 197 198\n\nErgebnis ER über 8 Jahre kumuliert * >  0 -42.9 -37.2 -35.8 -51.3\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? nein nein nein nein\n\nErgebnis ER 12% kant. \nSteuern\n\n-11.8 -11.0 -2.9 -4.5 -2.5 1.0\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? nein nein nein nein\n\n3\nVerbesserungsmassnahmen nötig?\nFalls ja, im Umfang von x Mio. Fr.\n\nnein nein nein nein\n\n3.2\nbereits beschlossene, aber noch nicht \numgesetzte Verbesserungsmassnahmen\n\n0.0 0.0 0.0 0.0\n\n4\nBei Ablehnung der Massnahmen, \nSteuerfusserhöhung auf x Prozentpunkte\n\n100 100 100 100\n\nSenkung des Steuerfusses? nein nein nein nein\n\n* als Betrachtungszeitraum gelten die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr\n\n     Zielwert erreicht / keine Massnahmen nötig                 Zielwert nicht erreicht / Massnahmen erforderlich\n\n2.2\n\n2.1\n\n5\n\nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\nGesamtergebnis Erfolsrechnung (Fipla 2026-29) -11.8 -11.0 -2.9 -4.5 -2.5 1.0\n\nzum Vergleich: B 2024 B 2025 P 2026 P 2027 P 2028\n\nGesamtergebnis Erfolsrechnung (Fipla 2025-28) -13.6 -11.0 -15.6 -14.4 -15.2\n\n\n\n 14\n\nWirkung des Massnahmenpakets 2024 im Finanzplan 2026 bis 2029: \n\n \n \nAus der Beratung des Massnahmenpakets 2024 im Landrat resultierte ein Kompromiss bezüglich Glo-\nbalbilanzausgleich. Der Landrat beschloss Änderungen im Gesetz über den Finanz- und Lastenaus-\ngleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131). Demnach soll Artikel 29 zum \nSolidarbeitrag der Gemeinden vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030 befristet aufgehoben \nwerden. Als Übergangsbestimmung wird Artikel 39c eingeführt, der in Absatz 2 den Globalbilanzaus-\ngleich für die Jahre 2027 bis 2030 auf 2,35 Mio. Franken pro Jahr festlegt; ab 2031 gilt wieder der \nvolle Globalbilanzausgleich von 4,7 Mio. Franken. Die Volksabstimmung für die Änderung des FiLaG \nist am 30. November 2025. \n \nUnsicherheit besteht auch wegen des angekündigten Referendums gegen die vom Landrat gutgeheis-\nsene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. \n \n6.4. Keine Anpassung im Steuerfuss \n \nTrotz der Defizite und des hohen Finanzbedarfs zur Finanzierung anstehender Investitionsprojekte \nwird auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet. Der vorliegende Finanzplan sieht keine Steuererhöhun-\ngen vor.  \n \n6.5. Finanzpolitischer Ausblick  \n \nDer Regierungsrat hatte in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen und auch aufge-\nzeigt, dass u.a. infolge von Grossprojekten wie Spitalneubau, West-Ost-Verbindung und Betriebsbau-\nten Kantonsstrassen, mit negativen Rechnungsergebnissen und einer steigenden Verschuldung zu \nrechnen ist. Bereits im Budget 2024 hatte der Regierungsrat zahlreiche Verbesserungen umgesetzt \nund dem Landrat Verbesserungsmassnamen beantragt. Im Oktober 2024 startete er das Projekt zur \nErarbeitung des Massnahmenpakets 2024, mit dem mittelfristig wieder ausgeglichene Rechnungser-\ngebnisse erreicht werden sollen. Der Landrat verabschiedete das Massnahmenpaket 2024 in der Au-\ngust-Session 2025; die Umsetzung im aktuellen Finanzplan ordnete der Regierungsrat bereits mit den \nVorgaben zum Budget 2025 im März an.  \n \nDie Wirkung des Massnahmenpakets 2024 zeigt sich deutlich im vorliegenden Finanzplan. Die Ergeb-\nnisse sind deutlich besser als im Vorjahr und ab 2029 wird wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erwar-\ntet. Die Zunahme der Verschuldung kann stark gebremst werden und längerfristig ist ein sukzessiver \nAbbau der Verschuldung wieder realistisch. Damit die öffentlichen Haushalte von Kanton und Ge-\nmeinden in Uri solide bleiben, sind alle Seiten gefordert.  \n \n\nin Tausend Franken\nMass-\n\nnahmen Bezeichnung Ziel Plan Ziel Plan Ziel Plan Ziel Plan Ziel Plan\nA Transferbereich 2'240 1'443 2'754 2'480 2'662 2'309 2'652 2'553 10'308 8'785\nB Betriebs- und Sachaufwand 2'095 -1'131 4'843 2'802 6'180 4'797 7'348 6'286 20'467 12'754\nC Personal / Teuerungszulage 1'600 655 2'500 851 2'600 1'335 1'600 1'828 8'300 4'668\nD Globalbilanzausgleich 1'574 1'574 2'350 2'350 2'350 2'350 2'350 2'350 8'624 8'624\nE Mehrerträge 5'655 5'682 5'465 5'436 5'295 5'237 5'095 5'136 21'510 21'491\nF Nettoinvestitionen 0 0 430 463 710 942 1'193 892 2'333 2'296\n\nEinsparung Zinsen 252 82 567 308 949 622 1'349 982 3'118 1'994\nTotal 13'417 8'304 18'910 14'690 20'746 17'591 21'587 20'028 74'661 60'613\n\nTotal 2026-20292026 2027 2028 2029\n\n\n\n 15\n\n \n\nIII Ergebnis Finanzplan 2026 - 2029 \n \n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung \n \n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) \n \n\n \n \nDer betriebliche Aufwand nimmt von 2026 bis 2029 um 5,8 Mio. Franken (+1,3 %) zu. Die Verände-\nrung des betrieblichen Aufwands verteilt sich wie folgt auf die wesentlichen Aufwandarten. Der Per-\nsonalaufwand (30) steigt insgesamt um 4,2 Mio. Franken (+3,5 %). Der Anstieg im Personalaufwand \nist im Wesentlichen teuerungsbedingt; im Übrigen ist die Veränderung im Personalaufwand mit dem \nWachstum im Globalbudget für den Personalbereich (siehe Abschnitt 3) abgestimmt. Der Sach- und \nübrige Betriebsaufwand (31) nimmt um rund 2,2 Mio. Franken (-3,7 %) ab. Die Abschreibungen Ver-\nwaltungsvermögen (33) steigen von 2026 bis 2029 um 1,2 Mio. Franken (+7,5 %). Die über dem lang-\nfristigen Durchschnitt liegenden Nettoinvestitionen führen zu dieser Steigerungsrate. Die Einlagen in \nFonds und Spezialfinanzierungen (35) nehmen um rund 0,2 Mio. Franken zu (+7,8 %) und der Trans-\nferaufwand (36) nimmt von 2026 bis 2029 um 2,4 Mio. Franken zu (+1,0 %). Die Positionen mit den \ngrössten Veränderungen im Transferaufwand betreffen (in Mio. Franken): \n \n\nAbw. Ø Wachs-\n2026 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029 2029 in % 26 - 29 in %\n\nBetrieblicher Aufwand 444.0 443.5 459.5 458.8 464.1 465.3 1.3 0.4\n30 Personalaufwand 115.5 117.8 118.2 119.7 120.9 122.4 3.5 1.2\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 55.1 53.1 58.3 57.1 56.4 56.1 -3.7 -1.3\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 14.9 15.7 16.2 16.6 17.6 17.4 7.5 2.4\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 2.7 1.1 1.8 1.9 2.0 2.0 7.8 2.5\n36 Transferaufwand 226.1 226.5 235.1 233.7 237.2 237.5 1.0 0.3\n37 Durchlaufende Beiträge 29.8 29.3 29.9 30.0 30.0 29.9 0.0 0.0\n\nBetrieblicher Ertrag 418.0 417.4 439.8 438.0 445.5 450.5 2.5 0.8\n40 Fiskalertrag 112.9 113.5 118.4 120.8 123.3 125.8 6.2 2.0\n41 Regalien und Konzessionen 35.8 36.0 44.5 40.3 39.9 39.8 -10.6 -3.7\n42 Entgelte 28.4 26.4 29.7 29.4 29.3 29.0 -2.2 -0.7\n43 Verschiedene Erträge 0.5 0.5 0.6 0.6 0.5 0.4 -24.5 -8.9\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfin. 4.5 4.7 3.2 2.1 2.1 2.1 -34.6 -13.2\n46 Transferertrag 206.2 207.1 213.5 214.8 220.5 223.6 4.7 1.5\n47 Durchlaufende Beiträge 29.8 29.3 29.9 30.0 30.0 29.9 0.0 0.0\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -26.0 -26.1 -19.7 -20.9 -18.5 -14.7\n\n34 Finanzaufwand 3.2 4.5 4.0 4.4 4.8 5.2 30.5 9.3\n44 Finanzertrag 17.4 19.6 20.8 20.8 20.8 20.9 0.6 0.2\n\nErgebnis aus Finanzierung 14.2 15.1 16.8 16.4 16.0 15.7 -6.5 -2.2\n\nOperatives Ergebnis -11.8 -11.0 -2.9 -4.5 -2.5 1.0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -11.8 -11.0 -2.9 -4.5 -2.5 1.0\n\n\n\n 16\n\n \n \n\n \n \nDie betrieblichen Erträge nehmen von 2026 bis 2029 um 10,7 Mio. Franken (+2,5 %) zu. Die Verände-\nrung der betrieblichen Erträge verteilt sich wie folgt auf die wesentlichen Ertragsarten. Der Fiskaler-\ntrag (40) steigt um 7,4 Mio. Franken (+6,2 %). Der Steuerfuss bleibt konstant bei 100 Prozent.  \nDie Regalien und Konzessionen (41) nehmen um 4,7 Mio. Franken (-10,6 %) ab. Die Entgelte (42) \nnehmen um 0,7 Mio. Franken ab (-2,2 %). Verschiedene Erträge (43) gehen um 0,2 Mio. Franken zu-\nrück (-24,5 %) und Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen (45) nehmen ab um 1,1 Mio. \nFranken (-34,6 %). Der Transferertrag (46) nimmt um 10,1 Mio. Franken (+4,7 %) zu. Die Positionen \nmit den grössten Veränderungen im Transferertrag betreffen (in Mio. Franken):  \n \n\n \n \n\n  \n\nKonto Bezeichnung B 2026 P 2029 Zunahme\n\n2465.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 21.1 23.4 2.3\n\n2407.3637.01 Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für \nAsylsuchende, vorläufig Aufgenommene -7 Jahre und \nanerkannte Flüchtlinge -5 Jahre\n\n5.6 6.5 0.9\n\n2416.3636.01 Beiträge an Spitex Uri, private Organisationen 4.5 5.4 0.9\n\n2405.3636.01 Beitrag an Stiftung Behindertenbetriebe Uri 13.8 14.2 0.4\n\n2160.3637.03 Beiträge Impulsprogramm KIG 0.3 0.7 0.4\n\n2210.3636.01 Sonderpädagogische Angebote (übrige) 9.1 9.4 0.3\n\n2244.3631.10 Fachhochschule Zentralschweiz 3.8 4.1 0.3\n\nKonto Bezeichnung B 2026 P 2029 Rückgang\n2410.3637.01 Ergänzungsleistungen AHV und IV 17.1 16.0 -1.1\n\n2407.3637.04 Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für Personen \nmit Schutzstatus S\n\n3.6 2.6 -1.0\n\n2660.3632.01 Beiträge an Gemeindefeuerwehren 1.3 0.5 -0.8\n\n2328.3622.55 Globalbilanzausgleich 3.1 2.4 -0.7\n\n2405.3636.13 Anschubfinanzierung Wäscherei SBU 0.4 0.0 -0.4\n\nKonto Bezeichnung B 2026 P 2029 Zunahme\n\n2358.4620.10 Ressourcenausgleich Bund 61.5 70.3 8.8\n\n2359.4600.00 Anteil Ertrag direkte Bundessteuer 12.1 13.1 1.0\n\n2407.4610.01 Bundesbeiträge für Asylsuchende, VA -7 Jahre und \nanerkannte Flüchtlinge\n\n6.8 7.7 0.9\n\n2116.4610.03 Vergütung für Teilprojekte Dienste 3.9 4.2 0.3\n\n2358.4620.30 Lastenausgleich, geografisch- topografischer vom Bund 12.4 12.7 0.3\n\n2615.4610.01 Erträge aus Leistungsvereinbarung für das \nSchwerverkehrszentrum\n\n7.1 7.4 0.3\n\nKonto Bezeichnung B 2026 P 2029 Rückgang\n\n2407.4610.04 Bundesbeiträge für Personen mit Schutzstatus S 4.7 3.1 -1.6\n\n2125.4600.50 Anteil an Mineralölsteuerertrag und \nStrassenverkehrsabgaben\n\n6.0 4.8 -1.2\n\n2125.4600.81 Anteil LSVA Hauptstrassen gemäss MinVV 4.7 4.5 -0.2\n\n\n\n 17\n\n \nDer Finanzaufwand (34) steigt von 2026 bis 2029 um rund 1,2 Mio. (+30,5 %), weil die tiefen Selbstfi-\nnanzierungsgrade (vgl. Abschnitt 1.3.) eine höhere Fremdfinanzierung nach sich ziehen. Der Fremdfi-\nnanzierungsbedarf ist v.a. eine Folge der Nettoinvestitionen und der ungenügenden Selbstfinanzie-\nrung. Der Finanzertrag (44) nimmt marginal um 0,1 Mio. Franken (+0,6 %) zu. Es wird mit konstanten \nZinserträgen sowie konstanten Erträgen aus Beteiligungen und aus Mieten und Pachtzinsen gerech-\nnet. \n \nVon 2026 bis 2029 steigen die Erträge stärker als die Aufwände, dadurch verbessert sich das Ge-\nsamtergebnis von 2026 bis 2029 um 3,9 Mio. Franken. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die \nWirkung des Massnahmenpakets 2024 zurückzuführen.  \n \n \n7.2. Investitionsrechnung (brutto) \n \n\n \n \nDie wesentlichen Investitionsprojekte der Finanzplanperiode im Bereich der Sachanlagen (50) sind in \nAbschnitt 7.3. auf Basis der Nettoausgaben dargestellt. Bei den Darlehen (54) sind in den Planjahren \n2026 bis 2029 insgesamt 19,0 Mio. Franken eingestellt. Für die NRP und IK-Darlehen (16,7 Mio. Fran-\nken) ist der gleiche Betrag auf der Einnahmenseite (64) eingestellt, weil diese Darlehen im Rahmen \nder Programmvereinbarungen vom Bund bereitgestellt werden. Der Kanton trägt 50 Prozent des Aus-\nfallrisikos für diese Darlehen. In der Position Eigene Investitionsbeiträge (56) sind als grösste Posten \nBeiträge an Schutzwaldprojekte und Waldpflege, Beiträge an Strukturverbesserungen im Bereich der \nLandwirtschaft, Beiträge an Schutzbauten im Bereich Naturgefahren, Beitrag an die Sanierung des \nTheater Uri und Beiträge an Sportinfrastrukturen enthalten. Bei den Investitionsbeiträgen für eigene \nRechnung (63) handelt es sich im Wesentlichen um Bundesbeiträge für den Nationalstrassenbau \n\nAbw. Ø Wachs-\n2026 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029 2029 in % 26 - 29 in %\n\n5 Investitionsausgaben 80.1 111.3 144.1 105.0 89.1 65.2 -54.8 -23.2\n50 Sachanlagen 63.9 93.8 126.7 90.3 71.2 50.4 -60.2 -26.5\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n52 Immaterielle Anlagen 1.5 1.7 1.5 1.2 0.6 1.4 -9.4 -3.2\n54 Darlehen 6.4 3.6 4.7 4.7 4.8 4.8 3.4 1.1\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0.0 2.0 0.5 0.0 4.0 0.0\n56 Eigene Investitionsbeiträge 7.4 8.5 9.3 7.3 7.1 7.1 -23.8 -8.7\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 0.9 1.5 1.5 1.5 1.5 1.5 0.0 0.0\n58 Ausserordentliche Investitionen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n6 Investitionseinnahmen 34.1 78.7 114.2 83.4 61.1 42.3 -62.9 -28.2\n60 Übertragung von SA in das Finanzvermögen 0.6 0.0 0.0 2.4 0.0 0.0\n61 Rückerstattungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 28.3 73.5 107.9 74.7 54.7 35.9 -66.8 -30.7\n64 Darlehen 4.4 3.7 4.8 4.8 4.9 4.9 2.9 0.9\n65 Übertragung von Beteiligungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 0.9 1.5 1.5 1.5 1.5 1.5 0.0 0.0\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nNettoinvestitionen 45.9 32.6 30.0 21.6 28.1 22.9 -23.7 -8.6\n\n\n\n 18\n\n(nach alter Finanzordnung vor NFA), Bundesbeiträge für die Seeschüttung, Beiträge vom Bund, Kor-\nporation und Dritten für Schutzwaldprojekte und Waldpflege, Bundesbeiträge aus dem Agglomerati-\nonsprogramm für Stasseninfrastrukturprojekte, Beiträge für Revitalisierungsprojekte, Beiträge vom \nBund und von Korporationen für den Hochwasserschutz sowie Bundesbeiträge für Schutzbauten im \nBereich Naturgefahren sowie  \n \nBei den durchlaufenden Beiträgen (57/67) handelt es sich um die Weiterleitung von Bundesbeiträ-\ngen. \n \n \n7.3. Nettoinvestitionen \n \nDie folgende Übersicht zeigt die wichtigsten während der Planperiode vorgesehenen Nettoinvestitio-\nnen zu Lasten der Kantonsrechnung. \n \n\n \n \n \n  \n\nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\nTotal 45.9 32.6 30.0 21.6 28.1 22.9\n\nKantonsstrassen 15.4 16.3 16.0 11.5 12.5 12.4\n\nNationalstrassen 0.5 1.3 2.4 1.7 1.4 0.8\n\nBetrieb Kantonsstrassen, Fahrz./Geräte 0.6 0.6 0.5 0.4 0.4\n\nAfBN Fahrzeuge, Geräte 1.5 0.9 1.3 1.5 0.8\n\nAfBN Anschaffung von Informatikmitteln 0.4 0.6 0.4 0.1 0.1\n\nBeteil igungen Kraftwerke 2.0 0.5 4.0\n\nHochwasserschutz 0.4 1.6 1.8 1.7 1.6 1.6\n\nHochbauten (Gebäude) 7.0 1.5 0.0 -2.3 1.0 0.3\n\nUm/Neubau Kantonsspital 12.5 1.9 0.9 0.1\n\nBeitrag an Sanierung theater(uri) 0.4 1.2 2.0 0.2 0.2 0.2\n\nAnschaffung von Informatikmitteln (AfSt) 1.1 0.9 0.6 0.4 0.1 0.9\n\nFischereifonds 0.6 0.1 0.4 0.2 0.3 0.3\n\nSpez.finanz. Seeschüttung -1.9\n\nGeoinformation 0.2 0.2 0.1 0.2 0.3 0.3\n\nRaumplanung 0.5 1.3 0.7 0.8 0.6 0.5\n\nNatur- und Heimatschutz (Beiträge) 0.1 0.2 0.3 0.3 0.1 0.1\n\nMSK Mobiles Sicherheits Kommunikationssystem 0.2 0.4 0.7 0.3\n\nChemiewehr Fahrzeuge, Geräte 0.7 0.7\n\nForst 1.7 1.6 1.6 1.6 1.6 1.6\n\nNaturgefahren (Beiträge an Schutzbauten) 0.1 0.4 0.4 0.4 0.4 0.4\n\nDarlehen Schwimmbadfonds (Netto) -0.5 0.6 -0.5 -0.5 -0.5 -0.5\n\nNRP-Umsetzung, Programm Uri 2.0\n\nLandwirtschaft (Beiträge) 1.0 1.3 1.3 1.3 1.3 1.3\n\nSchwimmbadfonds (Netto) 0.5 -0.6 0.5 0.5 0.5 0.5\n\nDiverse Positionen 0.3 0.9 0.3 0.2 0.1 0.1\n\n\n\n 19\n\n8. Finanzierung \n \nIn den nachfolgenden zwei Abschnitten werden die Entwicklungen der Bilanzgrössen in der Planbilanz \n(Abschnitt 8.1.) und des Geldflusses in der Plangeldflussrechnung (Abschnitt 8.2.) über die Finanzplan-\nperiode modellhaft dargestellt. Die nachfolgend kommentierten besonderen Entwicklungen sind in \nden Tabellen farblich hervorgehoben: \n \na) zur Bilanz: \n\n Flüssige Mittel werden in der Planbilanz abgebaut, um die Aufnahme verzinslicher Schul-\nden nicht noch stärker ansteigen zu lassen. \n\n Bei den Sachanlagen des Finanzvermögens (108) führen die Erschliessung der Werkmatt \nsowie erwartete Bestandesveränderungen zu Wertanpassungen.  \n\n Die Zunahme der Fremdfinanzierung zeigt sich vornehmlich in den lang- und kurzfristigen \nFinanzverbindlichkeiten (201 + 206) der Bilanz. Bei der Zunahme von 2024 bis 2029 von \ntotal rund Fr. 45 Mio. ist zu beachten, dass zinslose NRP-Bundesdarlehen zur Finanzie-\nrung der NRP-Darlehen um rund Fr. 9 Mio. abnehmen. Darlehen für den Schwimmbad-\nfonds (144) nehmen in der Summe um netto rund Fr. 1 Mio. ab. Verzinsliche Darlehen zur \nFinanzierung der anstehenden Investitionen nehmen um Fr. 55 Mio. zu. Dies widerspie-\ngelt auch die Zunahme (netto) im Verwaltungsvermögen u.a. bei den Sachanlagen VV \n(140) mit Fr. 24 Mio., den Beteiligungen mit Fr. 7 Mio. und den Investitionsbeiträgen \n(146) mit Fr. 9 Mio.  \n\n Die Veränderung bei den Beteiligungen (Fr. 9 Mio.) betreffen Wasserkraftwerke  \n \nb) zur Geldflussrechnung: \n\n Aus der operativen Tätigkeit (Ergebnis der Erfolgsrechnung plus Abschreibungen, Rück-\nstellungen etc.) können über den Zeitraum 2024 bis 2029 Mittel in der Summe von rund \nFr. 64 Mio. generiert werden.  \n\n Die Veränderung der durchlaufenden Bundesdarlehen (Bereich NRP und Investitionskre-\ndite Forst) erscheint als Mittelverwendung im Geldfluss aus Investitionstätigkeit ins Ver-\nwaltungsvermögen. Die Zunahme der Darlehen, die der Kanton Uri gegenüber dem Bund \nschuldet, erscheinen im gleichen Betrag im Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit. \n\n Der hohe Kapitalbedarf zur Finanzierung der Nettoinvestitionen zeigt sich in der Geld-\nflussrechnung unter «Geldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen». \n\n Die Veränderung der verzinslichen Schulden geht aus den Zeilen langfristige und kurzfris-\ntige Finanzverbindlichkeiten hervor. Über den Zeitraum 2024 bis 2029 ergibt sich ein An-\nstieg von Fr. 108 Mio. Zu beachten ist, dass langfristige Darlehen ein Jahr vor ihrer Fällig-\nkeit auf kurzfristige Finanzverbindlichkeiten umgebucht werden und erst in der darauffol-\ngenden Periode zurück bezahlt und allenfalls refinanziert werden. \n\n Die ungenügenden Selbstfinanzierungssaldi werden v.a. durch den Anstieg im Fremdkapi-\ntal ausgeglichen, aber auch durch einen Abbau von flüssigen Mitteln von rund Fr. 12 Mio., \nder in den Jahren 2024 bis 2029 abgebildet ist.  \n\n \n \n\n\n\n 20\n\n8.1. Planbilanz \n \n\n \n\nBilanz\nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\n1 Aktiven 730.0 762.7 755.0 746.9 745.8 748.1\n\n10 Finanzvermögen 217.6 234.1 218.2 210.6 204.9 207.7\n100 Flüssige Mittel und kurzfr. Geldanlagen 20.6 35.9 21.1 12.9 6.8 9.3\n101 Forderungen 102.3 102.3 102.3 102.3 102.3 102.3\n102 Kurzfristige Finanzanlagen 1.0 1.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 26.1 26.1 26.1 26.1 26.1 26.1\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 4.1 4.1 4.1 4.1 4.1 4.1\n107 Finanzanlagen 38.8 38.8 38.8 38.8 38.8 38.8\n108 Sachanlagen FV 24.8 26.0 25.8 26.5 26.9 27.2\n\n14 Verwaltungsvermögen 512.4 528.7 536.8 536.3 540.9 540.4\n140 Sachanlagen VV 350.6 359.8 367.0 368.1 372.0 374.2\n142 Immaterielle Anlagen 2.5 3.1 3.4 3.7 2.8 2.6\n144 Darlehen 62.1 63.7 60.6 57.5 54.2 51.0\n145 Beteil igungen, Grundkapitalien 56.4 58.5 59.0 59.0 63.0 63.0\n146 Investitionsbeiträge 40.9 43.6 46.8 48.1 48.9 49.7\n\n2 Passiven 730.0 762.7 755.0 746.9 745.8 748.1\n\n20 Fremdkapital 483.0 529.8 526.9 524.1 526.2 528.3\n200 Laufende Verbindlichkeiten 65.6 65.6 65.6 65.6 65.6 65.6\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 44.0 52.0 52.0 52.0 52.0 52.0\n204 Passive Rechnungsabgrenzung 48.3 48.3 48.3 48.3 48.3 48.3\n205 Kurzfristige Rückstellungen 14.3 14.3 14.3 14.3 14.3 14.3\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 298.7 337.4 334.4 331.4 333.3 335.2\n208 Langfristige Rückstellungen 7.2 7.2 7.2 7.2 7.2 7.2\n209 Verbindlichkeiten gegenüber \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im \nFremdkapital 4.9 5.0 5.1 5.3 5.5 5.7\n\n29 Eigenkapital 246.9 232.9 228.1 222.8 219.6 219.8\n290 Verpfl ichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) \n\ngegenüber Spezialfinanzierungen 13.3 13.7 14.0 14.4 14.7 15.1\n291 Fonds 15.8 12.4 10.1 8.9 7.9 6.8\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 217.9 206.9 204.0 199.5 197.0 198.0\n\n\n\n 21\n\n8.2. Plangeldflussrechnung \n \nDie Geldflussrechnung zeigt die Ursachen für die Veränderungen des Fonds Geld zwischen dem \n01.01. und dem 31.12. einer Rechnungsperiode auf. Der Fonds Geld beinhaltet die flüssigen Mittel \nund die kurzfristigen Geldanlagen. Die Ursachen für die Veränderungen werden nach operativer Tä-\ntigkeit, Investitions-/Anlagetätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit unterteilt. \n \n\n  \n \n  \n\nGeldflussrechnung \nin Mio. Franken R 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\nOperative Tätigkeit\nErgebnis der Erfolgsrechnung -11.8 -11.0 -2.9 -4.5 -2.5 1.0\nnicht l iquiditätswirksame Aufwände und Erträge 5.2 15.1 17.0 18.5 19.9 19.7\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit -6.6 4.1 14.1 14.0 17.3 20.7\n\nInvestitions- und Anlagentätigkeit\nAusgaben Investitionsrechnung -80.1 -111.3 -144.1 -105.0 -89.1 -65.2\nEinnahmen Investitionsrechnung 34.1 78.7 114.2 83.4 61.1 42.3\nDarlehen Bund (durchlaufend) 4.9 -1.0 2.5 2.5 2.7 2.7\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins \nVerwaltungsvermögen\n\n-41.0 -33.6 -27.5 -19.1 -25.4 -20.2\n\nFinanz- und Sachanlagen FV (kurzfristige) 0.0 0.0 1.0 0.0 0.0 0.0\nFinanz- und Sachanlagen FV (langfristige) -0.6 -1.2 0.1 -0.6 -0.4 -0.3\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen -0.6 -1.2 1.1 -0.6 -0.4 -0.3\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -41.6 -34.8 -26.3 -19.7 -25.9 -20.5\n\nFinanzierungstätigkeit\nDarlehen Bund (durchlaufend) -4.9 1.0 -2.5 -2.5 -2.7 -2.7\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 13.2 8.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 39.7 37.0 0.0 0.0 5.0 5.0\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 48.0 46.0 -2.5 -2.5 2.3 2.3\n\nVeränderung des Fonds "Geld" -0.2 15.3 -14.8 -8.2 -6.2 2.6\n\nLiquiditätsnachweis:\nFlüssige Mittel 01.01. 20.8 20.6 35.9 21.1 12.9 6.8\nFlüssige Mittel 31.12. 20.6 35.9 21.1 12.9 6.8 9.3\nVeränderung Flüssige Mittel (Fonds Geld) -0.2 15.3 -14.8 -8.2 -6.2 2.6\n\n\n\n 22\n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2 \n \nDie relevanten HRM2-Kennzahlen sind nachfolgend erläutert und bezogen auf den vorliegenden Fi-\nnanzplan grob gewertet. \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 23\n\n \n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n 24\n\n \n \n\n \n \n \n\nSymbollegende: (V]\n\n24\n\n=gut & =genlgend Q =schlecht\n\nR 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029 |Mittelwert\nZinsbelastungsanteil © 0650 100 08%0 09%0O 1%x0 11%O 09%\n(Nettozinsen in Prozent des Richtwerte 0%-4% gut\nLaufenden Ertrags) 4%-9% gentgend\n10 % und met schlecht\nAussage Diese Grosse sagt aus, welcher Anteil des Laufenden Ertrags durch den\nNettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert, desto grosser der\nHandlungsspielraum.\nR 2024 B 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029 |Mittelwert\nKapitaldienstanteil () 54%() 54%() 53%() 54%() 57%() 57%() 55%\n(Kapitalkosten im Verhdltnis Richtwerte 0%-5% geringe Belastung\nzum Laufenden Ertrag) 5%-15% tragbare Belastung\n>15% hohe Belastung\nAussage Der Kapitaldienstanteil gibt Auskunft darliiber, wie stark der Laufende Ertrag\ndurch den Zinsendienst und die Abschreibungen (=Kapitaldienst) belastet ist.\nEin hoher Anteil weistaufeinen engerwerdenden finanziellen Spielraum hin.\nBemerkung: Bei derInterpretation istzu beriicksichtigen, in welchem Ausmass die Abschrei-\n\nbungen durch zusétzliche Abschreibungen in der Vergangenheit oderder Gegen-\nwart beeinflusst sind. Kennzahl ist in diesem Sinne beschrankt aussagekraftig.\n\n\n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nVernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen \n \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n− Einwohnergemeinden \n− Gemeindeverband Uri \n− Politische Parteien \n\no CVP Uri \no Junge CVP Uri \no FDP Uri \no Jungfreisinnige Uri \no SP Uri \no JUSO Uri \no SVP Uri \no Junge SVP Uri \no Grüne Uri \n\n− Schweizerischer Hebammenverband, Sektion Zentralschweiz, c/o Frau Karin Richli, Baumgarten-\nstrasse 2, 6460 Altdorf \n\n− Krankenversicherer \no santésuisse \no curafutura \n\n− Kantonsspital Uri \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':59 '6460':60 'altdorf':61 'baumgarten':57 'beilag':1 'bereitschaftsentschädigung':9 'c/o':53 'curafutur':66 'cvp':21,25 'der':5,13 'die':8 'einwohnergemeinden':15 'entwurf':4 'fdp':28 'frau':54 'für':10 'gemeindeverband':16 'grüne':47 'hebammen':11 'hebammenverband':50 'jung':24,43 'jungfreisinnig':31 'jus':37 'kantonsspital':67 'karin':55 'krankenversicherer':62 'list':12 'parteien':19 'politisc':18 'richl':56 'santèsuiss':64 'schweizerischer':49 'sektion':51 'sp':34 'strass':58 'svp':40,44 'uri':17,22,26,29,32,35,38,41,45,48,68 'vernehmlassung':2 'vernehmlassungsadressaten':14 'verordnung':6 'zentralschweiz':52 'zum':3 'über':7


name: LA.2016-0735 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n15. November 2016\n\nNr. 2016-636 R-630-13 Kleine Anfrage Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Jodtabletten für die Urner Haus-\nhalte; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nMit einer Kleinen Anfrage vom 26. September 2016 zu Jodtabletten für die Urner Haushalte ersucht \nLandrat Dr. Toni Moser, Bürglen, um Beantwortung von sechs Fragen.\n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) beantwortet der Regie-\nrungsrat die Fragen wie folgt.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Welche Urner Gemeinden liegen im Umkreis von 100 Kilometern um ein Atomkraftwerk?\n\nAlle Urner Gemeinden liegen im Umkreis von einem oder zwei Kernkraftwerken. Die Distanz zum \nnächstgelegenen Kernkraftwerk beträgt je nach Gemeinde zwischen 65 und 95 Kilometern.\n\n2. Wo werden die Jodtabletten derzeit gelagert, zentral oder in den Gemeinden?\n\nDie Jodtabletten für die Urner Bevölkerung werden zentral durch den Kanton gelagert. Damit die \nVerteilung auf die Gemeinden und die Abgabe an die Bevölkerung innerhalb der bundesrechtlich vor-\ngeschriebenen Zeit von zwölf Stunden erfolgen kann, sind die Jodtabletten entsprechend der Bevöl-\nkerungszahl nach Gemeinden vorbereitet und abgepackt. Darin eingeschlossen ist auch eine ange-\nmessene Reserve je Gemeinde.\n\n3. Wie wird die Verteilung der Jodtabletten bei einem Störfall in einem Kraftwerk mit Freisetzung \nvon Radioaktivität in Uri organisiert, damit alle Menschen in den betroffenen Gemeinden inner-\nhalb der vorgeschriebenen Frist die Jodtabletten einnehmen können?\n\nDie zur Verteilung an die Bevölkerung vorbereiteten Jodtabletten werden ab der zentralen Lagerstel-\nle durch die Zivilschutzorganisation Uri zu den Gemeindekanzleien gebracht. Für die Abgabe an die \neinzelnen Haushalte sind die Gemeindeführungsstäbe verantwortlich. Im Zuge des neuen Verteilkon-\nzepts des Bunds haben die Gemeindeführungsstäbe im Jahr 2014 ihre Konzepte entsprechend den \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nindividuellen Gegebenheiten der einzelnen Gemeinde angepasst. Die nächste Überprüfung bzw. Auf-\nfrischung der kommunalen Detailkonzepte erfolgt im Jahr 2017 im Rahmen der regelmässigen Schu-\nlung der Stabschefs der Gemeindeführungsstäbe durch den kantonalen Führungsstab.\n\n4. Wer ist beim Kanton bzw. in den Gemeinden für die Verteilung und die Information der Bevölke-\nrung verantwortlich?\n\nAuf Kantonsebene sind es die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und die Sicherheitsdirekti-\non, die in enger Zusammenarbeit für die Lagerung und Verteilung der Jodtabletten und für die Infor-\nmation der Bevölkerung verantwortlich sind. Sie stehen im Ereignisfall auch in Kontakt mit den Bun-\ndesbehörden. Auf Gemeindeebene sind es die Gemeindeführungsstäbe und deren Stabschefs, die für \ndie Abgabe der Jodtabletten an die Bevölkerung innerhalb ihres Gemeindegebiets verantwortlich \nzeichnen.\n\n5. Wer übernimmt jetzt die Kosten für die Herstellung, Lagerung und Verteilung der Jodtabletten in \nUri?\n\nDer Bund trägt die nicht durch die Betreiber von Kernkraftwerken gedeckten Kosten für die vorsorgli-\nche Beschaffung, die Kontrollen, den Ersatz und die Entsorgung der Jodtabletten sowie für die Infor-\nmation der Bevölkerung und der Fachleute. Innerhalb des Kantons Uri sind es der Kanton und die Ge-\nmeinden, die ihre anfallenden Kosten für die Verteilung, Lagerung und Abgabe der Jodtabletten tra-\ngen.\n\n6. Würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn die vorsorgliche Verteilung der Jodtabletten in alle \nHaushalte auch im Umkreis von 50 bis 100 Kilometern angeordnet würde?\n\nNein. Der Bundesrat hat erst im Jahr 2014 als Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Aus-\nweitung der Verteilgrenze in alle Haushalte von 20 auf 50 Kilometer beschlossen. Den Menschen, die \nzwischen 50 und 100 Kilometer von einem Kernkraftwerk entfernt wohnen, müssen die Jodtabletten \ninnerhalb von zwölf Stunden abgegeben werden. In einem Abstand von mehr als 100 Kilometer muss \ndie Verteilung binnen 24 Stunden erfolgen. Daraus wird klar, dass genügend Zeit vorhanden ist, um \ndie Verteilung und Abgabe der Jodtabletten an die Urner Bevölkerung vorzunehmen.\n\nDurch die zentrale Lagerung der Jodtabletten für die Urner Bevölkerung kann auch gewährleistet \nwerden, dass die richtigen Bedingungen für die Lagerung der Jodtabletten jederzeit eingehalten wer-\nden (Raumtemperatur 15 bis 25 °C, vor Feuchtigkeit geschützt und für Kinder unzugänglich). So wer-\nden Jodtabletten nicht beschädigt und gehen nicht verloren.\n\nBei einem Ereignis mit erhöhter Radioaktivität ordnet der zuständige Bundesstab an, in welchen Ge-\nbieten die Jodtabletten an die Bevölkerung abzugeben und wann sie einzunehmen sind. Denn nur \nder richtige Zeitpunkt für die Einnahme sorgt dafür, dass kein radioaktives Jod in die Schilddrüse ein-\ngelagert werden kann. Eine zu frühe oder zu späte Einnahme der Jodtabletten würde somit die \nSchutzwirkung der Jodtabletten reduzieren. Die im Kanton Uri gewählte Vorgehensweise hat den \nVorteil, dass die Bevölkerung bei der Abgabe der Jodtabletten über deren Einnahme informiert wer-\nden kann.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; Amt für Gesundheit; Direkti-\nonssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\nrektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2025-0937 I. Interpellationstext

text: \nDie Mitte ) \nUri \n\nINTERPELLATION \n\n«ZUKUNFT EINER NEUEN URNER GEWERBE- UND ERLEBNISAUSSTELLUNG» \n\nRuedi Wyrsch \n\nLandrat Die Mitte Uri \n\nSeestrasse 51 d \n\n6454 Flüelen \n\nHerr Präsident meine Damen und Herren \n\n1 0.Dezember 2025 \n\nIch reiche eine Interpellation zum Thema «Zukunft einer neuen Urner Gewerbe- und \nErlebnisausstellung» ein. \n\nBegründung \n\nMit der «Uri 18» fand letztmals im Jahr 2018 eine grosse Gewerbe- und Erlebnisausstellung im \n\nKanton Uri statt. Diese Messe war mit über 27'000 Besucherinnen und Besuchern sowie über \n8'000 Teilnehmenden am Rahmenprogramm ein grosser Erfolg und ein starkes Zeichen für die \n\nLeistungsfähigkeit des Urner Gewerbes. Sie trug wesentlich zur Vernetzung von Wirtschaft, \n\nPolitik, Bildung und Kultur bei und wurde von der Bevölkerung breit getragen. \n\nSeit 2018 hat sich der Kanton Uri wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterentwickelt. \n\nVerschiedene Betriebe, Branchen und Institutionen wünschen sich, dass die Erfolgsgeschichte \n\neiner Gewerbeausstellung fortgesetzt oder in neuer Form wieder aufgenommen wird. Eine \nsolche Veranstaltung könnte erneut Impulse für den Wirtschaftsstandort Uri setzen, die \n\nInnovationskraft fördern und den Zusammenhalt innerhalb des Kantons stärken. \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nFragen \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Idee, im Kanton Uri erneut eine grosse Gewerbe\n\nund Erlebnisausstellung analog der «Uri 18» durchzuführen? \n\n2. Sieht der Regierungsrat einen Bedarf oder Mehrwert für den Kanton Uri in einer neuen \nGewerbeausstellung in den kommenden Jahren - und falls ja, welchen konkreten \n\nZweck und Nutzen misst er einer solchen Veranstaltung zu? \n\n\n\n3. Wann und unter welchen Rahmenbedingungen könnte aus Sicht des Regierungsrats \neine solche Ausstellung realistisch stattfinden? \n\n4. Welche Standorte kämen für eine erneute Durchführung in Frage (z. B. Werkmatt Uri \noder alternative Areale), und wie beurteilt der Regierungsrat deren Eignung? \n\n5. Wäre der Regierungsrat bereit, eine neue Gewerbeausstellung organisatorisch oder \nfinanziell- etwa in Zusammenarbeit mit Wirtschaft Uri, Wirtschaftsförderung oder \nweiteren Partnern - zu unterstützen? \n\n6. Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Organisation, Durchführung und \nNachbereitung der «Uri 18» im Jahr 2018? \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat für die Bearbeitung meiner Interpellation auch im Namen \ndes Zweitunterzeichners \n\nRuedi Wyrsch \nLandrat Die Mitte Uri \nFlüelen \n\nKurt Gisler \nLandrat Die Mitte Uri \nAttinghausen \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n5.2 MO Zgraggen, Gesamtrevision Gesetz über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n5.2 MO Zgraggen, Gesamtrevision Gesetz über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n24.09.2025 14:06:00 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 14:06:15 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n\nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2025-0540 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n16. September 2025  \n\n \n\nNr. 2025-564 R-301-12 Kleine Anfrage Pascal Arnold, Flüelen, zu Übernahme von herrenlosen \n\nGrundstücken und Strassen in Uri; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 4. August 2025 reichte Landrat Pascal Arnold, Flüelen, eine Kleine Anfrage zu Übernahme von \n\nherrenlosen Grundstücken und Strassen in Uri ein. Er führte insbesondere aus, dass die Gemeinden \n\nund insbesondere Anrainer teilweise gar nicht wüssten, dass auf ihrem Gemeindegebiet bzw. in ihrer \n\nNachbarschaft sogenannte herrenlose Grundstücke und Strassen vorhanden seien. Eine Besonder-\n\nheit im Schweizer Recht mache es möglich, unbebaute oder herrenlose Grundstücke legal zu erwer-\n\nben. Mit einer Aneignungserklärung beim zuständigen Grundbuchamt könne eine Person ihren Wil-\n\nlen zum Ausdruck bringen, ein herrenloses Grundstück zu übernehmen. In der Regel könne sich eine \n\nPerson mit dem Bezahlen einer oftmals marginalen Grundbuchgebühr verhältnismässig einfach als \n\nneue Eigentümerin bzw. neuen Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eintragen lassen. \n\n \n\nMedial habe man in letzter Zeit immer wieder vernehmen können, dass solche - zwar legalen - Eigen-\n\ntumswechsel schweizweit eine gewisse Brisanz hätten und somit immer wieder für Schlagzeilen, \n\nSpannungen und Unmut sorgten. Sie könnten aber auch zu finanziellen Streitereien und Verunsiche-\n\nrungen bei Direktbetroffenen führen. Auch der als selbsternannter «König der Schweiz» bekannte \n\nJonas Lauwiner werde medial immer wieder mit dieser Thematik in Verbindung gebracht. Diese von \n\nBetroffenen als moralisch fragwürdig titulierten «Gebietserweiterungen» würden nun auch politische \n\nFragen aufwerfen. Gemäss Recherche und Berichterstattung(en) soll Jonas Lauwiner auch im Kanton \n\nUri legal Land erworben haben, genauer gesagt ein «Strässchen» in Erstfeld. \n\n \n\nSchliesslich führte Pascal Arnold aus, dass es bei der vorliegenden Anfrage nicht um die Person Jonas \n\nLauwiner gehe. Es gehe um die Thematik bzw. Problematik herrenloser Grundstücke, wonach im \n\nGrunde jede Person auf verhältnismässig einfache Art und Weise relativ «unbemerkt» solche Grund-\n\nstücke - mit welcher Absicht auch immer - legal erwerben könne. Für die Direktbetroffenen könne \n\ndies je nach Fall und Situation enorme Konsequenzen mit zum Teil grosser Auswirkung, Tragweite \n\nund grossen Abhängigkeiten - auch in finanzieller Hinsicht - zur Folge haben, nicht zuletzt verbunden \n\nmit Einschränkungen. Unmut, Spannungen und Verunsicherung könnten die Folgen sein. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht Landrat \n\nPascal Arnold den Regierungsrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\n \n\nEin im Grundbuch eingetragenes Grundstück kann gemäss Artikel 658 Absatz 1 des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) unter der Voraussetzung angeeignet werden, dass es herrenlos ist. Dies \n\nist der Fall, wenn die im Grundbuch als Eigentümerin oder Eigentümer eingetragene Person ihr Eigen-\n\ntum aufgibt, ohne es auf eine andere Person zu übertragen (sogenannt Dereliktion; Art. 666 Abs. 1 ZGB \n\ni.V.m. Art. 964 Abs. 1 ZGB). Mit der Dereliktion verliert die Eigentümerschaft willentlich ihre Rechte \n\nauf das Eigentum. Die Dereliktion ist wirksam, sobald die bisherige Eigentümerschaft im Grundbuch \n\ngelöscht ist. \n\n \n\nDas Verfahren der Dereliktion und der Aneignung ist im Bundesrecht (ZGB) geregelt und gilt für alle \n\nGrundbuchämter der Schweiz gleichermassen. Grundbuchrechtlich ist für die Dereliktion eine schrift-\n\nliche Erklärung der aus dem Eintrag berechtigten Person nötig (Art. 964 Abs. 1 ZGB; Grundbuchanmel-\n\ndung). Erst nach der Abgabe dieser Erklärung ist das Grundstück herrenlos im Sinne von Artikel 658 \n\nAbsatz 1 ZGB und somit (grundsätzlich durch jede Person) aneignungsfähig. Die auf dem Grundstück \n\neingetragenen Rechte und Lasten (Dienstbarkeiten, Grundpfandrechte, Vormerkungen und Anmer-\n\nkungen) fallen bei der Dereliktion nicht dahin, sondern bleiben wie bis anhin auf dem Grundbuchblatt \n\neingetragen und gelten weiterhin als bestehend. Um über ein herrenloses Grundstück als Eigentümer-\n\nschaft verfügen zu können, braucht es in der Folge eine Besitznahme mit dem Willen, das Eigentum an \n\ndiesem herrenlosen Grundstück zu erwerben, sowie eine schriftliche Aneignungserklärung zuhanden \n\ndes zuständigen Grundbuchamts (Art. 665 Abs. 2 ZGB). \n\n \n\nIn der Schweiz gibt es insgesamt nur wenige Dereliktionen bzw. herrenlose Grundstücke. In der Regel \n\nhandelt es sich um wirtschaftlich unrentable Grundstücke (Strassen, kleine Waldgrundstücke usw. \n\nohne Wert), die jedoch mit Unterhaltskosten verbunden sind. \n\n \n\nWie bereits ausgeführt ist das Verfahren der Dereliktion und der Aneignung im Bundesrecht (ZGB) \n\ngeregelt. Das Urnerische Recht enthält keine Vorschriften zu herrenlosen Grundstücken. Das Gesetz \n\nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (EG/ZGB; RB 9.2111) regelt lediglich die Ei-\n\ngentumsvermutung für das «der Kultur nicht fähige Land, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und \n\nGletscher und die daraus entspringenden Quellen». Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Grund-\n\nstücke sind ohne anderweitigen Nachweis die Korporation Uri oder die Korporation Ursern (Art. 72 \n\nAbs. 1 EG/ZGB und Art. 664 Abs. 3 ZGB). \n\n \n\n2. Antworten auf die Fragen \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Wie viele Grundstücke und Strassen gibt es im ganzen Kanton Uri, die aktuell keinen Eigentümer \n\noder Eigentümerin haben, und somit grundsätzlich von Dritten mit einer sog. Aneignungserklä-\n\nrung übernommen werden können? Wenn es solche noch gibt, können diese umsichtig pro Ge-\n\nmeinde ausgewiesen bzw. bekannt gegeben werden? \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nIm Kanton Uri gibt es derzeit keine herrenlosen Grundstücke. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die eingangs beschriebene Thematik im Allgemeinen, im Konkre-\n\nten, aber auch die Problematik und mögliche Auswirkungen für Direktbetroffene? \n\n \n\nWie im Rahmen der Vorbemerkung ausgeführt, ist die Aneignung eines herrenlosen Grundstücks \n\nim ZGB gesetzlich geregelt und deshalb rechtlich zulässig. In der Regel handelt es sich um wirt-\n\nschaftlich unrentable Grundstücke (Strassen, kleine Waldgrundstücke usw. ohne Wert), die je-\n\ndoch mit Unterhaltskosten verbunden sind.  \n\n \n\nBei Strassengrundstücken (Erschliessungsstrassen) kann es zu Dereliktionen kommen, wenn z. B. \n\ndie Übernahme der Unterhaltskosten zu Diskussionen oder Streitigkeiten unter mehreren Eigen-\n\ntümerinnen und Eigentümern führt. In einem solchen Fall könnte die Eigentümerschaft, die sich \n\ndas Grundstück bzw. die Erschliessungstrasse angeeignet hat, von den Grundstückseigentümerin-\n\nnen und Grundstückseigentümern, deren Grundstücke durch die betreffende Erschliessungs-\n\nstrasse erschlossen werden, Entschädigungen für das Durchfahrts- bzw. Durchgangsrecht verlan-\n\ngen, falls deren Grundstückserschliessung nicht durch Dienstbarkeiten (Fuss- und Fahrwegrechte) \n\ngesichert ist. \n\n \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat folgende Risiken, Gefahren und Möglichkeiten ein, die ein solcher \n\n«unbemerkter» Eigentumswechsel mittels Aneignungserklärung mit sich bringen könnte? \n\n \n\na) Anreiz für missbräuchliche Spekulationen? \n\n \n\nDa es sich in der Regel um Grundstücke handelt, die keinen wirtschaftlichen Wert oder Bauland-\n\ncharakter haben, ist die Gefahr von «missbräuchlichen Spekulationen» als gering einzustufen. \n\n \n\nb) Blockierung von künftigen Projekten für Private und Anrainer, Gemeinde(n) aber allenfalls \n\nauch für Kanton? \n\n \n\nGrundsätzlich stehen allen Eigentümerinnen und Eigentümern - ungeachtet dessen, ob sie ihr \n\nGrundstück von einem Dritten oder durch Aneignung erworben haben - dieselben Rechtsmittel-\n\nmöglichkeiten gegen Bauprojekte zu. \n\n \n\n4. Wie stuft der Regierungsrat die Gefahr ein, dass sich somit vielleicht sogar ein fragwürdiges und \n\nzwiespältiges Geschäftsmodell entwickeln könnte? \n\n \n\nDie Gefahr wird als eher gering eingeschätzt. Zwar kann auch im Kanton Uri nicht ausgeschlos-\n\nsen werden, dass es künftig - etwa bei Streitigkeiten über den Unterhalt von Privatstrassen - ver-\n\neinzelt zu Dereliktionen kommen kann. Wie bereits ausgeführt, könnte in einem solchen Fall die \n\nEigentümerschaft, die sich das Grundstück bzw. die Erschliessungstrasse angeeignet hat, von \n\nden Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern deren Grundstücke durch die \n\nbetreffende Erschliessungsstrasse erschlossen werden, Entschädigungen für das Durchfahrts- \n\nbzw. Durchgangsrecht verlangen, falls deren Grundstückserschliessung nicht durch Dienstbarkei-\n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nten (Fuss- und Fahrwegrechte) gesichert ist. Dereliktionen sind aber insgesamt selten und erfol-\n\ngen in der Regel erst, wenn selbst eine unentgeltliche Veräusserung des Grundstücks nicht mög-\n\nlich ist. \n\n \n\n5. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, dass Direktbetroffene auf einfache Art und Weise von \n\nzukünftig «wieder neu herrenlos werdenden» Grundstücken und Strassen Kenntnis bekommen? \n\nFalls nein, wieso nicht? \n\n \n\nEinzelne Kantone (u. a. Wallis) haben eine Mitteilungspflicht der Grundbuchämter eingeführt, \n\nwonach diese die betroffenen Einwohnergemeinden über herrenlose Grundstücke zu informie-\n\nren haben. Im Gegensatz zu diesen Kantonen sieht das EG/ZGB bislang keine Mitteilungspflicht \n\nvor. Aus Sicht des Regierungsrats besteht auch keine Veranlassung, künftig eine Mitteilungs-\n\npflicht einzuführen. Insbesondere erweist es sich nicht als angezeigt, dass bei Dereliktionen von \n\nErschliessungsstrassen aufgrund von Streitigkeiten über deren Unterhalt das Gemeinwesen \n\ndiese Aufgabe anstelle der (untätig gebliebenen) Grundstückseigentümerinnen und Grundstück-\n\nseigentümer auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu übernehmen hat. \n\n \n\n6. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton (Grundbuchamt) und den Gemeinden ge-\n\nstaltet werden, dass zumindest die betroffenen Gemeinden frühzeitig auf neue herrenlose Grund-\n\nstücke und Strassen auf ihrem Gemeindegebiet aufmerksam gemacht werden können, um bei \n\nBedarf evtl. präventiv oder proaktiv zu agieren? \n\n \n\nSiehe dazu die Antwort auf die Frage fünf. \n\n \n\n7. Könnte allenfalls verhindert werden, dass es überhaupt zu herrenlosen Grundstücken kommt? \n\nMüsste an der gängigen Praxis etwas geändert werden: Ja/Nein/Begründung? \n\n \n\nNein. Wie im Rahmen der Vorbemerkung ausgeführt, ist die Dereliktion im Bundesrecht \n\n(Art. 666 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 964 Abs. 1 ZGB) gesetzlich geregelt. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei; JD Amt für \n\ndas Grundbuch; JD Direktionssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0540 II. Text der Kleinen Anfrage \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Vorbemerkung\n\t2. Antworten auf die Fragen\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2 \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 27. August 2025 \n3.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung) \n27.08.2025 08:42:38 \n\nEnde Abstimmung: 27.08.2025 08:43:07 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n96.7% \n\nNein 2 3.3% \nEnthaltung 0 0% \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 1 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n\nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n \nNein \nLR Imholz Franz SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n


name: LA.2024-0464 I. Schreiben an LR zu Vereidigung von Edith Baumann Renner

text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n \n\nLandrat Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nLandratssekretariat Telefon: +41 41 875 2006 \nRathausplatz 1 E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 18. Dezember 2025 \n \n\nSession vom 4. Februar 2026: Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nLandrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, hat auf den 31. Dezember 2025 demissioniert als Mitglied des \nLandrats.  \n \nZur Schliessung der dadurch entstehenden Lücke gelangt das Gesetz über die Verhältniswahl des \nLandrats (Proporzgesetz; RB 2.1205) sowie das Gesetz zur Besetzung der Behörden (GBB; RB 2.2221) \nzur Anwendung. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 hat der Gemeinderat Erstfeld Edith Baumann \nRenner als Ersatzperson der Liste 2 der SP/Grüne/JUSO/Gewerkschaftsbund für den Rest der bis \n31. Mai 2028 dauernden Amtsperiode als gewählt erklärt.  \n \nIm Auftrag des Landratspräsidenten teile ich mit, dass die Vereidigung von Edith Baumann Renner, \nErstfeld, als neues Mitglied des Landrats in der Session vom 4. Februar 2026 vorgesehen ist. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nLandratssekretariat  \n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n \n \n \nKopie an: \n− Gemeinderat Erstfeld  \n\n\n


name: LA.2024-0464 I. Schreiben an Landrat zu Vereidigung

text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n \n\nLandrat Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nLandratssekretariat Telefon: +41 41 875 2006 \nRathausplatz 1 E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 2. September 2025 \n \n\nSession vom 24. September 2025: Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nLandrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, demissionierte aufgrund ihres Wohnsitzwechsels auf den \n31. August 2025 als Mitglied des Landrats.  \n \nGestützt auf das Gesetz über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz; RB 2.1205) hat der Ge-\nmeinderat Schattdorf mit Beschluss vom 17. Juni 2025 Julia Gisler als erste Ersatzperson der Liste 02 \nSP/Grüne/JUSO/Gewerkschaftsbund für den Rest der bis 31. Mai 2028 dauernden Amtsperiode als \ngewählt erklärt.  \n \nIm Auftrag des Landratspräsidenten teile ich mit, dass die Vereidigung von Julia Gisler als neues Mit-\nglied des Landrats an der Session vom 24. September 2025 vorgesehen ist. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nLandratssekretariat  \n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n \n \n \nKopie an: \n− Gemeinderat Schattdorf \n  \n\n\n


name: LA.2025-0359 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nParlamentarische Empfehlung -\nÖV-Anschluss an IC-Verbindungen \n\nGeschätzter Präsident \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDie Mitte ) \nUri \n\nDer Regierungsrat hat mit Erfolg die Umstellung der IC-Verbindungen vom Basler Ast auf den \nZürcher Ast bewirken können. Dies ermöglicht den Reisenden von und nach Zürich, Zug und \nArth-Goldau eine markant kürzere Reisezeit. Es ist jedoch bedauerlich, dass alle IC\nVerbindungen von Norden keinen Bus-Anschluss am Kantonsbahnhof Altdorf haben und die \nWartezeit auf die nächste Verbindung nach Bürglen, Schattdorf und Flüelen über 16 Minuten \nbeträgt. \n\nEine unnötige Wartezeit, welche weder Pendler noch andere Reisenden in Kauf nehmen wollen. \n\nDie fehlenden Anschlüsse schwächen die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs und schmälern \nebenso den Verhandlungserfolg der Regierung mit der SBB. \n\nDie Antwort des Regierungsrats auf die kürzlich gestellte Frage von Landrätin Luzia Gisler in \nder Landratssession vom 26. März zu dieser Thematik, ist unbefriedigend. \n\nWir sind uns der hohen Komplexität bewusst. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass kleinere \nAnpassungen im Fahrplan umsetzbar wären, ohne den aktuellen Fahrplan komplett in Frage zu \nstellen. \n\nWir möchten gerne auf zwei Bus Anschlüsse eingehen. \n\nDie IC-Verbindungen aus Norden halten in Altdorf jeweils um 08.08, 10:08, 12:08, 14:08 und so \nweiter, alle zwei Stunden. Zur gleichen Zeit fährt der Bus der Linie 402 nach Bürglen Richtung \nTelldenkmal. Egal was die Chauffeure für eine Anordnung haben, die offizielle Abfahrtszeit am \nBahnhof Altdorf muss mindestens um 3 Minuten nach hinten verschoben werden. Heute findet \ndie Wartezeit von 3 Minuten am Teildenkmal statt. Daher sollte eine Verschiebung der \nWartezeit vom Teildenkmal zum Bahnhof Altdorf ohne Probleme möglich sein, um nach wie vor \nalle Anschlüsse am Telldenkmal garantieren zu können. \n\nEin weiteres Beispiel sind die Busanschlüsse von Seedorf. Der erste Bus von Seedorf nach \nAltdorf Bahnhof kommt um 05:49 an. Die Abfahrt des IC Richtung Norden erfolgt eine Minute \nspäter ab Gleis 4. Der Bus hätte jedoch die notwendigen Reserven, um in Seedorf 3 Minuten \nfrüher abfahren zu können. Diese minimale Änderung würde es ermöglichen, dass alle IC \nVerbindungen Richtung Norden erreichbar wären. \n\nEin weiterer Aspekt, welcher in die Planung einfliessen sollte, ist die Eröffnung der WOV im \nSommer 2025. Die WOV bietet neue Chancen den Öffentlichen Verkehr im Kanton Uri weiter zu \nstärken, beispielsweise anhand einer Schnellverbindung vom Bahnhof Altdorf direkt nach \nSchattdorf, Erstfeld und Amsteg. \n\n\n\nWeitere Optimierungen im Zusammenhang mit der WOV sowie Anpassungen an der \nLinienführung sind zu prüfen, so dass die Umsteigeverbindungen mehrheitlich an den \nBahnhöfen erfolgen anstelle im ohnehin überlasteten Altdorfer Dorf. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat \naufgefordert: \n\n- Sicherzustellen, dass für den nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2025/2026 für die \nankommenden IC _Züge um .08 in Altdorf ein Anschluss Richtung Bürglen bzw. \nSchattdorf/Flüelen gewährleistet ist. \nDie Abfahrtszeit der Linie 412 ab Seedorf Schloss A Pro nach Amsteg von aktuell :43 auf \n:40 zu ändern, um den Anschluss für die alle zwei Stunden um :50 abfahrenden IC \nVerbindungen Richtung Norden zu gewährleisten. \nEine Schnellverbindung über die WOV vom Bahnhof Altdorf nach Schattdorf und Amsteg \nsowie weitere Optimierungen im Zusammenhang mit der WOV sind zu prüfen. \nUmsteigeverbindungen sollen auf die Knotenverkehrspunkte der Bahnhöfe Flüelen, Altdorf, \nErstfeld und Göschenen konzentriert bzw. verlagert werden. \n\nIm Namen der Mitunterzeichner Luzia Gisler, Bürglen und Urs Kieliger, Erstfeld bedanken wir \nuns beim Regierungsrat für Ihren Einsatz und Unterstützung. \n\nErstuj(GA. ~;: ~. \nAndreas Gisler, Die Mitte/ Seedorf Urs Kieliger, SP / Erstfeld \n\nLuzia Gisler, GLP / Bürglen \n\nBauen, 15.05.2025 \n\n\n