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name: II. Beilage Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n   \n  \n\n \n\nKonkordatsrat des Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag der  \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2013 – 2015  \n \n\n \n\nBericht  \n \n\nVerabschiedet vom Konkordatsrat am 23. Mai 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n© \nBildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz \nGeschäftsstelle \nZentralstrasse 18, CH - 6003 Luzern \nTel. 041 226 00 60 \nwww.bildung-z.ch \n\nBeilage\n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n2 \n\nInhalt \n\n1  Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2  Die Hochschule Luzern 3 \n2.1  Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext 3 \n\n2.2  Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren 5 \n\n2.3  Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz 5 \n\n3  Der Leistungsauftrag 2013-2015 der Hochschule Luzern 6 \n3.1  Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern 6 \n\n3.1.1  Entwicklungs- und Finanzplan als Grundlage der strategischen Steuerung 7 \n\n3.1.2  Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft 7 \n\n3.1.3  Jährliche Finanzierungsbeschlüsse 7 \n3.2  Einbezug der Parlamente 8 \n\n3.3  Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2013 -2015 9 \n\n3.3.1  Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) 9 \n\n3.3.2  Leistungsbereich Weiterbildung 11 \n\n3.3.3  Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung 11 \n\n3.3.4  Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte 11 \n\n3.3.5  Leistungsbereich Nicht-Fachhochschul-Bereiche 12 \n\n3.3.6  Finanzierung 12 \n\n3.3.7  Berichterstattung und Controlling 12 \n3.4  Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung 13 \n\n3.5  Antrag Konkordatsrat 14 \n\nAnhang: Prozess für die Beschlussfassung 15 \n\n \n\n \n\nDer Leistungsauftrag 2013-2015 der Hochschule Luzern liegt dem Bericht als separates Dokument \nbei. \n\n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n3 \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \n\nAm 1. Januar 2013 ist die Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) in Kraft \n\ngetreten, welcher alle Parlamente der Zentralschweiz im vergangenen Jahr zugestimmt ha-\n\nben. Diese sieht vor, dass die Trägerkantone der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) \n\neinen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen, welcher die von der Hochschule zu erbringen-\n\nden Leistungen und deren Finanzierung regelt. \n\nDer mehrjährige Leistungsauftrag wird von den Regierungen der Trägerkantone ge-\n\nnehmigt und von den Parlamenten zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Leistungsauf-\n\ntrag ermöglicht der Hochschule Luzern, ihre bisherige erfolgreiche Entwicklung fortzuführen.  \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Hochschule Luzern \n\nAls eine der sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \n\nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwal-\n\nden und Zug getragen. Sie vereinigt die fünf Departemente Technik & Architektur, Wirt-\n\nschaft, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik. Sie bietet verschiedene Bachelor- und \n\nMaster-Studiengänge an, die sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur und Gesell-\n\nschaft orientieren und die Studierenden auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorberei-\n\nten. Daneben stellt die Hochschule Luzern ambitionierten Berufsleuten eine umfangreiche \n\nPalette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrer Forschungsarbeit und den spezialisierten \n\nDienstleistungen ist die Hochschule Luzern eine wichtige und zuverlässige Partnerin für Pri-\n\nvatunternehmen, Verbände oder Behörden und ein starker Impulsgeber für die Region Zent-\n\nralschweiz. Die Forschungsprojekte sind anwendungsorientiert und auf die konkrete und \n\nnutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis ausgerichtet. Durch \n\nKooperationen mit zahlreichen Institutionen aus dem In- und Ausland trägt die Hochschule \n\nLuzern dazu bei, die Region gut zu vernetzen.  \n\nGegründet wurde die Hochschule Luzern im Jahr 1997 auf der Grundlage einer Ver-\n\nwaltungsvereinbarung durch die Regierungen der Zentralschweizer Kantone. Im Jahr 2000 \n\ntrat das erste Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordat in Kraft. Sie ist die grösste Bil-\n\ndungsinstitution der Zentralschweiz. \n\n \n\n2.1 Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext \n\nIn der Schweiz gibt es zwölf universitäre Hochschulen (zehn kantonale Universitäten und \n\nzwei Eidgenössische Technische Hochschulen) und sieben öffentlich-rechtliche Fachhoch-\n\nschulen:  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n4 \n\n Hochschule Luzern (FHZ) \n\n Berner Fachhochschule (BFH) \n\n Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) \n\n Zürcher Fachhochschule (ZFH) \n\n Fachhochschule Ostschweiz (FHO) \n\n Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) \n\n Fachhochschule italienische Schweiz (SUPSI) \n\n \n\nZum gesetzlichen Leistungsauftrag der Fachhochschulen zählen vier Bereiche: Aus-\n\nbildung, Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung sowie Dienstleis-\n\ntungen. Die universitären Hochschulen und die Fachhochschulen sind gleichwertig, haben \n\naber unterschiedlichen Aufgaben: Die Universitäten sind insbesondere in der Grundlagen-\n\nforschung tätig, auf der u.a. ihre Hochschullehre aufbaut. Auch die Fachhochschulen vermit-\n\nteln aktuelles, theoretisches Wissen, sie orientieren sich mit ihren Ausbildungen allerdings \n\nstärker an der beruflichen Praxis – ein Fachhochschulstudium zielt in der Regel auf eine \n\nunmittelbare Berufsbefähigung. In ihrer Forschungstätigkeit fokussieren sich die Fachhoch-\n\nschulen stark auf die anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung. Während an den \n\nFachhochschulen der Anteil an Berufsmaturandinnen und -maturanden deutlich überwiegt, \n\nstudieren an den Universitäten mehrheitlich Personen mit gymnasialer Matura. Beide Sys-\n\nteme sehen grundsätzlich eine gegenseitige Durchlässigkeit vor.  \n\nAn den Fachhochschulen sind über 79‘000 Personen immatrikuliert, an den Universi-\n\ntäten rund 135‘000 (BfS 2011). Die Hochschule Luzern ist, gemessen an der Zahl der Stu-\n\ndierenden, nach der Fachhochschule Ostschweiz und der Fachhochschule der italienischen \n\nSchweiz die drittkleinste Fachhochschule der Schweiz (BfS 2011). \n\n \n\nTabelle 1: Studierendenzahlen an Fachhochschulen1 (gemäss BfS) \n\n \n\n \n\nD\n\ne\n\nr\n\n \n\n  \n\nDer Grundauftrag der Fachhochschulen, die Struktur der Studiengänge sowie die an \n\nFachhochschulen zulässigen Fachbereiche werden im Bundesgesetz über die Fachhoch-\n\nschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG) vom 6. Oktober 1995 geregelt. Von den 11 Fachbe-\n\nreichen gemäss FHSG bietet die Hochschule Luzerner deren sechs an.  \n\n                                                      \n\n1 Ohne Studierende der pädagogischen Bereiche bei FHNW, ZFH und SUPSI (FH mit integrierten pä-\ndagogischen Hochschulen bzw. Departementen) \n\nFachhoch-\nschule \n\nHochschule \nLuzern (FHZ)\n\nBFH FHNW ZFH FHO HES-SO SUPSI\n\nStudierende \nBachelor und \nMaster 2011 \n\n5‘164 5‘977 6‘768 13‘472 4‘426 16‘729 3‘336\n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n5 \n\n \n\nTabelle 2: Fachbereiche gemäss FHSG (Bereiche an Hochschule Luzern schraffiert) \n\n \n\nFachbereiche an Fachhochschulen \n\nTechnik und Informationstechnologie  \n\nArchitektur, Bau- und Planungswesen \n\nChemie und Life Sciences \n\nLand- und Forstwirtschaft \n\nWirtschaft und Dienstleistungen \n\nDesign \n\nGesundheit \n\nSoziale Arbeit  \n\nMusik, Theater und andere Künste \n\nAngewandte Psychologie \n\nAngewandte Linguistik \n\n \n\n2.2 Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren \n\nIm Studienjahr 2012/2013 absolvieren über 5‘500 Frauen und Männer ein Bachelor- oder \n\nMaster-Studium an der Hochschule Luzern (2009: 4‘386). In den von der Zentralschweizer \n\nWirtschaft priorisierten Bereichen Informatik, Technik und Wirtschaft waren 2012 fast 3’000 \n\nStudierende eingeschrieben. Seit 2007 hat sich die Zahl der Studierenden in diesem Bereich \n\nmehr als verdoppelt (2007: 1‘414). 2012 schlossen insgesamt 1’258 Personen ihr Bachelor- \n\noder Master-Studium erfolgreich ab (2009: 741). Im Bereich Weiterbildung haben knapp \n\n4‘200 Berufspersonen im vergangenen Jahr ihre Fähigkeiten und ihr Know-how erweitert \n\n(2009: 4'052). Das neu erworbene Wissen konnten die Studierenden direkt in ihr berufliches \n\nUmfeld einbringen. Total wurden über 85’000 Weiterbildungstage absolviert. \n\n \n\n2.3 Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz \n\nDie Hochschule Luzern orientiert sich mit ihren Angeboten stark an den Bedürfnissen der \n\nsechs Zentralschweizer Kantone: Sie bietet Aus- und Weiterbildungen in fünf Bereichen an, \n\ndie vor allem der KMU-dominierten Wirtschaft zu Gute kommen. So absolvieren allein an \n\nden beiden Departementen Technik & Architektur und Wirtschaft fast 3‘000 Personen einen \n\nAusbildungsstudiengang in den Bereichen Informatik, Technik und Wirtschaft. Auch die Ab-\n\nsolventen aus den Departementen Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik sind bestens \n\nqualifizierte Fachkräfte, welche den Einstieg ins Berufsleben in aller Regel reibungslos \n\nschaffen. \n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n6 \n\n Von den insgesamt 5’515 Studierenden in der Ausbildung stammen 2’427 Studieren-\n\nde aus der Zentralschweiz und 2’674 aus der übrigen Schweiz. Damit zieht die Hochschule \n\nLuzern zusätzliche Umsätze an den Vierwaldstättersee. Die Studierenden lösen hier Erträge \n\naus für Wohnen, Essen, Transport und Freizeit. Sie bringen frischen Wind ins gesellschaftli-\n\nche Leben und viele bleiben der Region nach dem Studium als gesuchte Arbeitskräfte erhal-\n\nten. \n\nIn der Weiterbildung ist der Bedarf an externer Weiterbildung bei KMU aufgrund der \n\nfehlenden internen Schulungsmöglichkeiten besonders gross. Die Hochschule Luzern bietet \n\nfast 200 passende Weiterbildungen an.  \n\nMit ihrer anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung leistet die Hochschule \n\nLuzern einen aktiven Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit und Innovationskraft der Zentral-\n\nschweiz. 2012 führte sie 60 Projekte mit Partnern aus der Region durch. Als Anbieterin von \n\nspezialisierten Dienstleistungen unterstützt die Hochschule Luzern unterschiedlichste Unter-\n\nnehmen dabei, wissenschaftsbasierte Problemlösungen zu finden. Sie führte zum Beispiel \n\nProdukteprüfungen durch oder erstellte Gutachten und schafft auch damit einen direkten und \n\nhohen wirtschaftlichen Nutzen in der Zentralschweiz.  \n\nDie Hochschule Luzern gehört zu den 15 grössten Arbeitgeberinnen der Zentral-\n\nschweiz und bietet 1‘400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hochqualifizierte Arbeitsplätze. \n\nZudem greift sie auf die Dienstleistungen verschiedenster Firmen zu – vom externen Betrei-\n\nber der Mensa bis zum Putzinstitut, woraus weitere Arbeitsplätze erwachsen.  \n\nMit ihren Angeboten und Aktivitäten, die zahlreiche Menschen aus anderen Regionen \n\nin die Zentralschweiz bringen, schafft die Hochschule Luzern einen erheblichen volkswirt-\n\nschaftlichen Nutzen. \n\n \n\n \n\n \n\n3 Der Leistungsauftrag 2013-2015 der Hochschule \nLuzern \n\n3.1 Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern \n\nAm 1. Januar 2013 ist die Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) in Kraft \n\ngetreten. Gemäss Art. 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der Hochschule Luzern einen \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag. Inhaltliche Grundlage dieses Leistungsauftrags bildet jeweils \n\nder Entwicklungs- und Finanzplan (EFP), welcher in einer vorgegebenen Periodizität dem \n\nBund (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI) einzureichen ist. \n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n7 \n\n3.1.1 Entwicklungs- und Finanzplan als Grundlage der strategischen Steuerung \n\nDer Bund sieht in seiner Fachhochschul-Gesetzgebung den Entwicklungs- und Finanzplan \n\n(EFP) als zentrales Element der strategischen Steuerung der Fachhochschulen vor. Der \n\nEFP ist auf die vierjährigen Steuerungsperioden der BFI-Botschaften2 ausgerichtet. Sinn-\n\nvollerweise bauen auch die Steuerungs- und Finanzierungsinstrumente der Trägerschaft auf \n\ndiesem Instrument auf und werden zeitlich damit koordiniert. \n\nIm Entwicklungs- und Finanzplan wird die mittelfristige strategische Ausrichtung der \n\nHochschule festgelegt, es werden die Entwicklungsziele definiert, und es werden in einem \n\nFinanzplan die zur Erreichung dieser Ziele nötigen Mittel definiert. Der EFP wird jeweils – \n\nbasierend auf Rahmenvorgaben des Konkordatsrats - unter der Leitung des Fachhochschul-\n\nrats erarbeitet und vom Konkordatsrat zuhanden der zuständigen Bundesstellen verabschie-\n\ndet. \n\n3.1.2 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft \n\nAus dem Entwicklungs- und Finanzplan wird der mehrjährige Leistungsauftrag der Träger-\n\nschaft an die Fachhochschule abgeleitet. Er ist als verlässliches Instrument zur mittelfristigen \n\nSteuerung und Planung zu verstehen. In ihm werden die Entwicklungsschwerpunkte und die \n\nLeistungsziele der Fachhochschule sowie die geplanten, für die Erfüllung der Ziele nötigen \n\nFinanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. Ausserdem wird im Leistungsauftrag \n\ndie Form der Berichterstattung festgelegt. \n\nDer Leistungsauftrag wird in der Prozessverantwortung des Konkordatsrats ausge-\n\narbeitet und bedarf der Zustimmung aller Kantonsregierungen der Trägerkantone. Den kan-\n\ntonalen Parlamenten wird der Leistungsauftrag zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n3.1.3 Jährliche Finanzierungsbeschlüsse \n\nGestützt auf den Leistungsauftrag und eine rollende Finanzplanung werden jährlich die defi-\n\nnitiven Finanzierungsbeiträge beschlossen. Mit dem Instrument einer rollenden Finanz-\n\nplanung werden die dem Entwicklungs- und Finanzplan sowie dem Leistungsauftrag zu-\n\ngrunde liegenden Planzahlen jährlich aktualisiert. Das erlaubt es, bei den Finanzierungsbe-\n\nschlüssen veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Zu den Veränderungen der \n\nRahmenbedingungen zählen gemäss Art. 5 Abs. 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-\n\nVerordnung: \n\n Unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; \n\n Gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen \n\n(Teuerung, Steuererträge u.ä.); \n\n Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Nicht-Trägerkantone \n\ngemäss der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV-Beiträge); \n\n                                                      \n2 Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, die jeweils Grundlage der BFI-\nBundesbeschlüsse ist. Dazu gehört auch der jeweils für vier Jahre gültige Bundesbeschluss über die \nFinanzierung der Fachhochschulen. Die aktuelle BFI-Periode umfasst die Jahre 2013 bis 2016. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n8 \n\n Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringen-\n\nden Leistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n\n \n\nVeränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf die von den \n\nKantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die rollende Finanzplanung ein, sind \n\njedoch nicht Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses. \n\nGrundsätzlich sind die jährlichen Finanzierungsbeiträge so zu bemessen, dass die im \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten Mitteln er-\n\nreicht werden können. Die jährlichen Finanzierungsbeschlüsse erfordern im Konkordatsrat \n\nEinstimmigkeit. Falls sich der Konkordatsrat nicht auf einen einstimmigen Beschluss einigen \n\nkann, gelten die Finanzierungsbeiträge gemäss letztem Finanzierungsbeschluss (Art. 28 \n\nAbs. 3 ZFHV). \n\n \n\n3.2 Einbezug der Parlamente \n\nIn der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung erhalten die Parlamente neu die Auf-\n\ngabe, den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis zu nehmen (Art. 15 lit. a ZFHV). Die \n\nParlamente haben die Möglichkeit, diese Kenntnisnahme zustimmend oder ablehnend zu \n\nbeschliessen und, sofern es das kantonale Parlamentsrecht zulässt, Bemerkungen zuhan-\n\nden der Regierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhalten die jeweiligen Regierun-\n\ngen eine politische Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat.  \n\nDer Prozess der Erarbeitung und Beschlussfassung zum mehrjährigen Leistungsauf-\n\ntrag sieht gestützt auf die Art. 7 und 15ff. ZFHV wie folgt aus:  \n\n Fachhochschulleitung und Fachhochschulrat erarbeiten basierend auf Rahmen-\n\nvorgaben des Konkordatsrats den Entwicklungs- und Finanzplan und – darauf abge-\n\nstützt – einen mehrjährigen Leistungsauftrag. \n\n Der Konkordatsrat prüft den Entwurf ein erstes Mal und kann ihn, wenn er es für nö-\n\ntig erachtet, zur Überarbeitung an den Fachhochschulrat zurückweisen. Wenn er ihn \n\nals geeignete Grundlage für die politische Diskussion in den Kantonen beurteilt, gibt er \n\nihn zur Beratung in den Kantonen frei. \n\n Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission berät den Entwurf und \n\nnimmt dazu Stellung.  \n\n Der Konkordatsrat bereinigt den Leistungsauftrag unter Berücksichtigung der von der \n\nInterparlamentarischen Fachhochschulkommission eingegangenen Bemerkungen und \n\nstellt die definitive Fassung den Kantonsregierungen zur Genehmigung zu. \n\n Die Kantonsregierungen genehmigen den definitiven mehrjährigen Leistungsauftrag. \n\nDurch diese Genehmigung wird der Leistungsauftrag wirksam. \n\n Die kantonalen Parlamente nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis \n\nund haben die Möglichkeit, ihren Regierungen Bemerkungen zu überweisen.  \n\n \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n9 \n\nDadurch, dass die Interparlamentarische Fachhochschulkommission zum mehrjähri-\n\ngen Leistungsauftrag Stellung nehmen kann und die Parlamente ihn zur Kenntnis nehmen, \n\nerhält dieses Instrument eine hohe politische Legitimation. \n\n \n\nEs war dem Konkordatsrat ein Anliegen, der Hochschule Luzern gestützt auf die neu-\n\nen Rechtsgrundlagen so rasch als möglich einen mehrjährigen Leistungsauftrag zu erteilen. \n\nDie ordentlichen Leistungsauftragsperioden von vier Jahren richten sich nach den Vorgaben \n\ndes Bundes, aktuell läuft die Periode 2012 – 2015. Da die neuen Rechtsgrundlagen am \n\n1. Januar 2013 in Kraft getreten sind, gilt der vorliegende Leistungsauftrag nicht für die or-\n\ndentliche Dauer von vier Jahren, sondern für eine verkürzte Periode von 2013 – 2015. Der \n\nKonkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2013 – 2015 der Hochschule Luzern am 23. Mai \n\n2013 zuhanden der Kantonsregierungen verabschiedet. Er soll von den Kantonsregierungen \n\nder Zentralschweizer Kantone bis Anfang Juli 2013 gestützt auf Art. 17 Abs. 1b ZFHV ge-\n\nnehmigt werden, wodurch er Rechtswirkung erzeugt. Bis Ende 2013 sollen ihn die Zentral-\n\nschweizer Parlamente zur Kenntnis nehmen (vgl. Zeitplan für die Beschlussfassung im An-\n\nhang). \n\n \n\n3.3 Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2013 -2015 \n\nDer Leistungsauftrag 2013 – 2015 der Hochschule Luzern, vom Konkordatsrat am 23. Mai \n\n2013 verabschiedet, umfasst gemäss Vorgabe des Fachhochschulgesetzes die vier Elemen-\n\nte Ausbildung, anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung, Weiterbildung sowie \n\nDienstleistungen für Dritte. Diese Leistungen sollen in der Leistungsauftragsperiode weiter-\n\nhin in den bestehenden fünf Departementen angeboten werden: Technik & Architektur, Wirt-\n\nschaft, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik. \n\n \n\n3.3.1 Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) \n\nVon insgesamt 5‘568 Bachelor- und Master-Studierenden im Jahr 2013 wird ein Wachstum \n\nauf 5‘882 Studierende im Jahr 2015 erwartet, was einem prognostizierten Wachstum von \n\n5.6 % entspricht (vgl. Tabelle auf S. 3 des Leistungsauftrags). Nach dem starken Wachstum \n\nder vergangenen Jahre wird im Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor und Master) für die \n\nJahre ab 2014 mit einem Abflachen der Studierendenzahlen gerechnet. Quantitativ (in Voll-\n\nzeitäquivalenten VZÄ) zeigen sich die Prognosen in den Fachbereichen unterschiedlich: \n\n \n\n- Die Studiengänge des Departements Technik & Architektur erfreuen sich grosser und \n\ngesteigerter Nachfrage, sodass im Fachbereich Technik von 772 VZÄ im 2013 mit einer \n\nZunahme von 6.2% auf 820 VZÄ im 2015 gerechnet wird. Problematisch ist hier die Inf-\n\nrastruktur-Situation. Bereits die aktuelle Studierendenzahl kann nicht mehr vollständig in \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n10 \n\nHorw aufgefangen werden. Die Studierendenzahlen im Fachbereich Architektur, Bau- \n\nund Planungswesen bleiben in der Leistungsauftragsperiode konstant. \n\n- Im Fachbereich Wirtschaft und Dienstleistungen wird ein Wachstum von 1'395 VZÄ \n\nauf 1‘493 VZÄ (+ 7%) erwartet. Das vorhandene Wachstum entspricht der Nachfrage \n\nauf dem Arbeitsmarkt. Die Raumsituation ist eng, aber noch nicht problematisch. Wie \n\nsich die geplante Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern auf die Entwicklung des De-\n\npartements Wirtschaft auswirken wird, bleibt abzuwarten. \n\n- Auch im Fachbereich Informatik / Wirtschaftsinformatik werden die Studierenden-\n\nzahlen voraussichtlich um 6.4% von 362 VZÄ im Jahr 2013 auf 385 VZÄ im Jahr 2015 \n\nwachsen. \n\n- Im Fachbereich Soziale Arbeit wird mit 463 VZÄ auf 482 VZÄ (+ 4.1%) ein moderates \n\nWachstum erwartet, wobei die neue Vertiefungsrichtung Sozialpädagogik im Bachelor-\n\nStudiengang bereits eingerechnet ist. \n\n- Ein starkes Wachstum der Studierendenzahlen zeigt sich beim Fachbereich Design, \n\nder voraussichtlich von 434 VZÄ im Jahr 2013 auf 483 VZÄ im Jahr 2015 wächst  \n\n(+ 11.2%). Eingerechnet ist hier der Vollausbau der neuen Vertiefungen im Studiengang \n\n„Visuelle Kommunikation“. Eine Zunahme der Studierenden im Bereich Kunst wird nicht \n\nerfolgen, da der Bund und die Schweizerische Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) \n\ndie diesbezügliche Beschränkung der Studierendenzahl aufrechterhalten (bleibt kon-\n\nstant bei 168 VZÄ). \n\n- Im Fachbereich Musik werden die Studierendenzahlen konsolidiert und bleiben stabil \n\nrespektive werden gar leicht rückläufig sein (von 503 VZÄ im Jahr 2013 auf 501 VZÄ im \n\nJahr 2015). \n\n- Die Anzahl VZÄ in den propädeutischen Angeboten der Departemente Musik und De-\n\nsign & Kunst (vgl. dazu Ziffer 3.3.5) werden mit 5.1% von 157 VZÄ auf 165 VZÄ leicht \n\nzunehmen. \n\n \n\nBei den Departementen Technik & Architektur sowie Wirtschaft bleibt weiterhin die \n\nBerufsmaturität das auflagefreie Aufnahmekriterium für alle Bachelor-Studiengänge. Bei den \n\nDepartementen Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik erfolgt die Aufnahme über eine \n\nEignungsprüfung. \n\nDie Studiengebühren sollen für alle Studierenden der Hochschule Luzern gleich sein. \n\nFür Studierende aus dem Ausland sowie für die kostenintensiven Musikstudiengänge sind \n\nhöhere Studiengebühren zulässig. Die Studiengebühren werden vom Konkordatsrat in der \n\nGebührenverordnung geregelt. \n\n \n\nZu prüfendes Departement Informatik \n\nDie Schweizer Unternehmungen klagen seit Jahren über einen gravierenden Mangel an \n\nqualifizierten Fachkräften im IT-Bereich. Eine Initiative im sogenannten MINT-Bereich (Ma-\n\nthematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technologie) entspricht auch der Strategie des \n\nBundes. Die Hochschule Luzern bietet bereits heute Technische Informatik (im Departement \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n11 \n\nTechnik & Architektur) und Wirtschaftsinformatik (im Departement Wirtschaft) an. In den ak-\n\ntuellen Strukturen findet ein Wachstum im Fachbereich Informatik / Wirtschaftsinformatik von \n\n362 VZÄ im Jahr 2013 auf 385 VZÄ im Jahr 2016 statt (+ 6.4%). Es gibt aber ein bedeuten-\n\ndes zusätzliches Potenzial für eine Profilierung und Attraktivitätssteigerung in einem eigenen \n\nDepartement Informatik. Der Rektor wurde deshalb vom Konkordatsrat beauftragt, in einem \n\nHauptprojekt die Schaffung eines Departements Informatik zu prüfen. Zwingende Voraus-\n\nsetzung für dieses Departement wären ausreichende finanzielle Mittel für Aufbau und Be-\n\ntrieb sowie eine hochwertige und eigenständige Infrastruktur. Die allfällige Realisierung ei-\n\nnes neuen Departements Informatik soll aus dem Eigenkapital und mit Drittmittelbeiträgen \n\nerfolgen. \n\n \n\n3.3.2 Leistungsbereich Weiterbildung \n\nDie Hochschule Luzern nimmt eine führende Position für qualitativ hochstehende und inno-\n\nvative Weiterbildungsangebote ein. Mit einem Marktanteil von rund 20% ist die Hochschule \n\nLuzern im Vergleich zu ihrer Grösse überdurchschnittlich stark in diesem Bereich tätig. Da-\n\nvon profitieren die Zentralschweizer Unternehmen und Institutionen: Sie haben die auf die \n\nRegion massgeschneiderten Angebot direkt vor Ort. Da dieser Bereich kostendeckend arbei-\n\nten muss, belasten die Tätigkeiten das Konkordat nicht. \n\n \n\n3.3.3 Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung \n\nIm Leistungsbereich der anwendungsorientierten Forschung & Entwicklung (vgl. Ziffer 2.4 \n\ndes Leistungsauftrags) zeigt sich die Situation etwas angespannt. Hier liegt die Hochschule \n\nLuzern - nicht zuletzt auf Grund ihrer Fachbereiche - umsatzmässig unter dem Durchschnitt \n\nder Schweizer Fachhochschulen. Die Zielvorgabe des Bundes und der Schweizerischen Er-\n\nziehungs-Direktoren-Konferenz EDK liegt bei 20 %. Aufgrund ausserordentlicher Faktoren \n\nhat die Hochschule Luzern diesen Wert 2012 erreicht. Es besteht das Ziel, diesen Wert zu \n\nhalten. \n\nGleichzeitig steigen die Ansprüche an die Wissenschaftlichkeit der Tätigkeiten, was \n\nnur durch eine höhere Qualifikation der Mitarbeitenden zu erreichen ist. Diese Entwicklung \n\nsteht aber in einem gewissen Widerspruch zum vorgegebenen Eigenfinanzierungsgrad von \n\n60% (inkl. Grundfinanzierung durch den Bund) und wirft zusätzlich strategische Fragen auf. \n\nDie Hochschule ist intensiv daran, diese schnellstmöglich zu klären. Abhängig von der ge-\n\nwählten Strategie werden sich die Kosten entwickeln.  \n\n \n\n3.3.4 Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte \n\nGemäss Fachhochschulgesetz erbringen die Fachhochschulen auch Dienstleistungen für \n\nDritte. Als Anbieterin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützt die Hochschule Luzern \n\nunterschiedlichste Unternehmen dabei, wissenschaftsbasierte Problemlösungen zu finden. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n12 \n\nDa dieser Bereich kostendeckend arbeiten muss, belasten die Tätigkeiten das Konkordat \n\nnicht. \n\n \n\n3.3.5 Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departmente  \nDesign & Kunst sowie Musik \n\nNach Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung können der Hochschule Lu-\n\nzern im Leistungsauftrag auch Ausbildungsaufgaben anderer Bildungsstufen übertragen \n\nwerden, sofern diese von regionalem Interesse sind und in einem inhaltlichen Zusammen-\n\nhang mit dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule stehen. Die bereits bisher beste-\n\nhenden propädeutischen Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst \n\nsowie Musik sind im Leistungsauftrag enthalten (vgl. Ziffer 2.6 des Leistungsauftrags). Diese \n\nvorbereitenden Angebote stellen den FH-Zugang in jenen beiden Bereichen her, in denen \n\nkeine standardisierte Voraussetzung wie die Berufsmaturität für den Übertritt in die Fach-\n\nhochschule besteht. \n\n \n\n3.3.6 Finanzierung \n\nDie Hochschule Luzern weist im nationalen Vergleich bereits heute tiefe Kosten pro Studie-\n\nrende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Sie wird ihre Optimierungsbemühungen konse-\n\nquent fortsetzen. Aufgrund der Finanzrestriktionen durch die Konkordatskantone muss die \n\nUnterdeckung (Aufwandüberschuss) aus dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden \n\n(vgl. Leistungsauftrag Ziffer 3), auch wenn die Konkordatsbeiträge im Jahr 2015 erheblich \n\nangehoben werden. Ab 2017 müssen die Konkordatsbeiträge weiter erhöht werden, um das \n\nstrukturelle Defizit sowie absehbare Mehrausgaben (Infrastruktur, Projekt Departement In-\n\nformatik) ordnungsgemäss zu finanzieren.  \n\nGestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung beschliesst der \n\nKonkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone. Er kann dabei die \n\nBeiträge der Trägerkantone an Veränderungen der Rahmenbedingungen anpassen, soweit \n\ndas Erreichen der im mehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele dadurch nicht \n\nin Frage gestellt wird. \n\n \n\n3.3.7 Berichterstattung und Controlling \n\nFür die Berichterstattung und das Controlling (vgl. Leistungsauftrag Ziffer 4) kommen die be-\n\nreits heute verwendeten Indikatoren zum Einsatz. Über die Erfüllung des Leistungsauftrags \n\nwird einerseits jährlich im Rahmen des Jahresberichts zuhanden des Konkordatsrats (Ge-\n\nnehmigung) und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK, Kenntnis-\n\nnahme) berichtet. Andererseits erfolgt die Berichterstattung über die Erfüllung des mehrjäh-\n\nrigen Leistungsauftrags zuhanden der Regierungen der Trägerkantone (Genehmigung), so-\n\nwie der IFHK und der Parlamente der Trägerkantone (Kenntnisnahme). Die Terminierung \n\nder Berichterstattung erfolgt unter Berücksichtigung der involvierten Gremien. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n13 \n\n3.4 Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung  \n\nGemäss Art. 33 ZFHV erfolgt die Erarbeitung der langfristigen Infrastrukturplanung durch \n\nden Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Entwicklungs- und Finanzplanung der Fach-\n\nhochschule abzustimmen und wird dem Fachhochschulrat und dem Konkordatsrat zur Ge-\n\nnehmigung vorgelegt.  \n\nSeit 2009 hat die Anzahl der Studierenden um 50 % zugenommen. Die Infrastruk-\n\nturentwicklung hielt nicht mit dem Wachstum der Hochschule Luzern mit. Zudem geht die \n\nHochschule Luzern weiterhin von einem stetigen Wachstum der Studierendenzahlen aus. \n\nAufgrund dessen sind grössere Infrastrukturprojekte vorgesehen. \n\nGemäss dem Bericht über die Umsetzung der Immobilienstrategie des Kantons Lu-\n\nzern, Teilportfolio tertiäre Bildung, strebt die Hochschule Luzern langfristig eine räumliche \n\nKonzentration in Luzern, Horw und Zug an. Dazu kommt neu der Standort Emmenbrücke. \n\nWichtig ist dabei eine gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr.  \n\n \n\nIn den nächsten Jahren sind folgende Grossprojekte vorgesehen: \n\n \n\nHochschule Luzern – Musik: \n\n- Neubau für das Departement Musik gemäss Standards des Bundes: Die Planung geht \n\nvon einem Brutto-Investitionsbedarf von rund 78 Millionen Franken für einen Neubau \n\nmit rund 9‘000 m² HNF (Hauptnutzerfläche) beim Südpol in der Gemeinde Kriens aus. \n\nGewählt wurde ein Investorenmodell mit der Luzerner Pensionskasse (LUPK). Der Be-\n\nzug soll 2018 erfolgen. Der Konkordatsrat hat das Projekt an seiner Sitzung vom \n\n14. Dezember 2012 bewilligt. Damit verbunden sind höhere Betriebskosten von rund 2 \n\nMillionen Franken ab 2018. \n\n \n\nHochschule Luzern – Technik &Architektur: \n\n- Planung einer baulichen Erweiterung für die Bedürfnisse der HSLU-T&A mit rund \n\n19‘200 m² HNF für den Bezug ab 2020 mit Investitionskosten von rund 95 Mio. Franken \n\n(ohne Ausstattung und Landerwerb, mit Berücksichtigung der Subventionen). \n\n- Mit der ab 2016 geplanten Erneuerung der Gebäudehülle kann allenfalls eine Aufsto-\n\nckung eines Geschosses pro Gebäude mit insgesamt ca. 3‘000 m² HNF erfolgen (In-\n\nvestitionskosten zwischen 42 und 45 Mio. Franken). Die Bauphase bedingt aber zusätz-\n\nlicher Provisorien. Eine Masterplanstudie wird die Details hierzu klären.  \n\n \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst:  \n\n- Standortkonzentration des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: In einer \n\nersten Etappe sollen 2016 auf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke Räumlich-\n\nkeiten zugemietet werden. Bei Bezug der neuen Räumlichkeiten wird der HWV-Trakt \n\nSentimatt abgebrochen und die Zumietungen Baselstrasse 61a, Lädelistrasse 12, Röss-\n\nligasse 12 in Luzern und Grossmatte 28 in Littau gekündigt oder an den Kanton Luzern \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n14 \n\nzurückgegeben. Ab ca. 2018 erfolgen weitere Zumietungen für den Restbestand der \n\nHSLU-D&K in Emmenbrücke. Diese Standortkonzentration ermöglicht den Auszug des \n\nDepartements  aus der Sentimatt und der Baselstrasse 61b.  \n\n \n\n Hochschule Luzern – Wirtschaft: \n\n- Raumdefizit der HSLU-W ab 2015: Das Raumdefizit der HSLU-W kann durch die zur-\n\nzeit noch unternutzten Raumkapazitäten im Gebäude an der Stadthofstrasse, Zumie-\n\ntungen im Raum Bahnhof Luzern oder am Standort Zug sowie durch die Nachnutzung \n\nder Räume der HSLU-M (Zentralstrasse 18 ab Herbst 2018) gedeckt werden.   \n\n \n\n \n\n3.5 Antrag Konkordatsrat \n\nDer Konkordatsrat ist davon überzeugt, dass er mit dem Leistungsauftrag 2013 – 2015 der \n\nHochschule Luzern den grösstmöglichen Nutzen für die Zentralschweiz erreicht. Zudem \n\nstellt er damit die Weichen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung der Hochschule \n\nLuzern. Er beantragt daher den Regierungen der Trägerkantone, den mehrjährigen Leis-\n\ntungsauftrag zu genehmigen und den Parlamenten, diesen zustimmend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 - 2015 \n\n15 \n\nAnhang: Prozess für die Beschlussfassung \n\nMehrjähriger Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2013 – 2015: \n\nProzess für die Beschlussfassung (gemäss Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung) \n\n \n\nWann? Wer? Was? \n\n18.2.2013 \n\n \n \n\n - 2. Lesung mehrjähriger Leistungsauftrag \n- Freigabe an Interparlamentarische Fach-\n\nhochschulkommission (IFHK) \n\n \n \n\n22.3.2013 \n\n \n \n \n \n \n\n - Beratung und Stellungnahme zum mehrjäh-\nrigen Leistungsauftrag (LA) zuhanden Kon-\nkordatsrat \n\n23.5.2013 \n\n \n \n \n \n\n - Bereinigung des LA \n- Verabschiedung LA inkl. Botschaft zH Regie-\n\nrungen \n\nBis 5.7.2013 \n\n \n \n \n \n\n - Genehmigung LA inkl. Botschaft \n- Rückmeldung an Sekretariat Konkordatsrat \n\nBis 15.7.2013 \n\n \n \n \n \n\n - Zustellung des Geschäfts an die Trägerkan-\ntone zwecks Behandlung in den Parlamen-\nten \n \n\nBis Ende 2013 \n - Kenntnisnahme des LA \n\n- Rückmeldung an die Regierungen und an \ndas Sekretariat Konkordatsrat \n \n\n \n\nFrühjahr 2014 \n\n \n\n \n\n - Kenntnisnahme der Behandlung des LA \ndurch die Parlamente \n\n- Kenntnisnahme allfälliger Bemerkungen der \nParlamente an ihre Regierungen  \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nInterparlamentarische \nFachhochschul-\n\nkommission (IFHK) \n\nKonkordatsrat \n\nRegierungen der \nTrägerkantone \n\nKonkordatsrat \n(Sekretariat) \n\nParlamente der \nTrägerkantone \n\nKonkordatsrat \n\n\n\n\n


name: VI. Anhang 5 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n BAUDIREKTION  \n\n \n\nA\nnhang 5 \n\nAnhang 5 \n\n \nH11 Sustenstrasse, Abschnitt Wassen-Meiendörfli, Elementarereignisse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 \n \nDer Lawinenatlas des Kantons definiert im Meiental zwischen \nWassen und Meiendörfli 12 Lawinenzüge. Einige dieser Lawinen-\nzüge gefährden die besiedelten Gebiete und die Sustenstrasse. \n \nFolgende Lawinenzüge verdienen aufgrund ihrer Wiederkehrhäu-\nfigkeit – ermittelt aus den Aufzeichnungen der letzten zwanzig Jah-\nre - und dem Umstand, dass sie häufig auch als Grosslawinen nie-\ndergehen, besondere Beachtung: \n30: Hintere Fedenchäle-Laui (9x) \n29: Wissribi-Laui (4x) \n28: Husertal-Laui (5x) \n27: Huserhalten-Laui (9x) \n26: Rohrtal-Laui (10x) \n25: Leweren-Laui (10x) \n24: Arni-Laui (3x) \nAm gefährdetsten ist die Strasse in den Bereichen Huserhalten, \nLeweren und Arni. Trotz der vorliegenden Aufzeichnungen lassen \nsich Lawinen nicht vorhersagen. \n \nEine Vielzahl von Faktoren spielt da eine Rolle: Hangexposition, \nHangneigung, Schneeschichtung, Niederschlagsart und -menge, \nTemperatur, Erwärmung und Wind, um einige zu nennen. Einzelne \nFaktoren erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Niedergangs. \n \nAufgrund der Beurteilung dieser Faktoren, insbesondere der vo-\nraussichtlichen Wetterentwicklung wird die Lawinengefahr und der \nLawinenwarngrad festgelegt. Bei Gefährdung der Strasse durch \nSchneerutsche und Lawinen wird die Strasse gesperrt. \n\n \n\n\n\n \nElementarereignisse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 2/8 \n\n \n\nElementarereignisse im Meiental in den Winter 1993/1994 -2012/2013 \n\nNr. Datum Zeit Ort Ereignis Behinderung \nStr.-abschnitt / Sperrdauer \n\nBemerkungen \n\nX Y Bezeichnung Art Grösse \n\n170 25.01.1995 16.00   Rohrtal-Laui \nkm 29.400 \n\nGrundlawine Länge: 40 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 2.5 m \nM.: 600 m3 \n\nWassen-Meien  \n25.01. / 13.30 - 16.01. / 13.00 Uhr \n\nStarke Regenfälle bis 2000 m, \ndarüber Schneefall. \n\n193 05.04.1995 15.00   Leweren \nkm 29.500 \n\nGrundlawine Länge: 40 m \nBreite: 6.5 m \nHöhe: 4 m \nM.: 1040 m3 \n\nWassen-Meien  \n05.04. / 14.30 – 06.04. / 08.00 Uhr \n\nGrundlawine infolge warmem \nWetters \n\n125 30.11.1996 ca. 12.00 686255 175075 Rohrtal-Laui \nkm 29.400 \n\nStaublawine Länge: 15 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 1.5 m \nM.: 135 m3 \n\nWassen-Meien \n30.11. / 07.00 – 02.12. / 08.00 Uhr \n\n \n\n127 30.11.1996 ca. 12.00 686450 176952 Husertal-Laui \nkm 29 \n\nStaublawine Länge: 20 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 1.5 m \nM.: 180 m3 \n\nWassen-Meien \n30.11. / 07.00 – 02.12. / 08.00 Uhr \n\n \n\n172 19.02.1999 nachts 686000 175635 Arnital \nkm 29.700 \n\nStaublawine Länge: 350 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 5-10 m \nca. 15750 m3 \n\nWassen-Meien \n17.02. / 07.00– 06.03. / 09.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle in den letzten \nTagen unter starkem NW-Wind \n\n173 19.02.1999 nachts 687300 174525 Hintere  \nFedenchäle \nkm 28.1 \nNr. 30 \n\nStaublawine Länge: 50 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 5.5 m \nM.: ca.990 m3 \n\nWassen-Meien \n17.02. / 07.00– 06.03. / 09.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle in den letzten \nTagen unter starkem NW-Wind \n\n174 19.02.1999 nachts 686628 174825 Husertal-Laui \nFahwald \nkm 28.700 \nNr. 28 \n\nStaublawine Länge: 50 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 3 m \nM.: 900 m3 \n\nWassen-Meien \n17.02. / 07.00– 06.03. / 09.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle in den letzten \nTagen unter starkem NW-Wind \n\n175 19.02.1999 12.00 \n14.00 \nund \nnachts \n\n686628 174825 Husertal-Laui \nkm 28.700 \nNr. 28 \n\nStaublawine \n(3x) \n\nLänge: 80 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 7-10 m \nca. 4080 m3 \n\nWassen-Meien \n17.02. / 07.00– 06.03. / 09.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle in den letzten \nTagen unter starkem NW-Wind \n\n \n\n\n\n \nElementarereignisse entlang der Sustenstrasse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 3/8 \n\n \n \nElementarereignisse im Meiental in den Winter 1993/1994 -2012/2013 \n\nNr. Datum Zeit Ort Ereignis Behinderung \nStr.-abschnitt / Sperrdauer \n\nBemerkungen \n\nX Y Bezeichnung Art Grösse \n\n176 19.02.1999 nachts 686450 176952 Huserhalten-L. \nkm 29.700 \nNr. 27 \n\nStaublawine Länge: 160 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 5 m \nca. 4800 m3 \n\nWassen-Meien \n17.02. / 07.00– 06.03. / 09.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle in den letzten \nTagen unter starkem NW-Wind \n\n177 19.02.1999 nachts 686215 175115 Rohrtal-Laui \nkm 29.400 \nNr. 26 \n\nStaublawine Länge: 150 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 4 m \nca. 3600 m3 \n\nWassen-Meien \n17.02. / 07.00– 06.03. / 09.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle in den letzten \nTagen unter starkem NW-Wind \n\n179 19.02.1999 nachts 686255 175075 Leweren-Laui \nkm 29.400 \nNr. 25 \n\nStaublawine Länge: 30 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 5 m \nM.: 900 m3 \n\nWassen-Meien \n17.02. / 07.00– 06.03. / 09.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle in den letzten \nTagen unter starkem NW-Wind \n\n187 07.03.1999 14.00 687300 174525 Hintere \nFedenchäle \nkm 28.100 \nNr. 30 \n\nGrundlawine Länge: 10 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 2 m \nM.: 120 m3 \n\nWassen-Meien \n07.03. / 14.00 – 15.30 Uhr \n\nstarke Sonneneinstrahlung, +2 °C \n\n194 15.04.1999 20.30 687300 174525 Hintere  \nFedenchäle \nkm 28.100 \nNr.30 \n\nStaublawine Länge: 15 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 0.5 m \nM.: 45 m3 \n\nWassen-Meien \n15.04. / 17.00 – 19.04. / 16.00 Uhr \n \n\nstarke Schneefälle \n\n195 16.04.1999 20.30 687300 174525 Hintere \nFedenchäle \nkm 28.100 \nNr.30 \n\nStaublawine Länge: 15 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 0.5 m \nM.: 45 m3 \n\nWassen-Meien \n15.04. / 17.00 – 19.04. / 16.00 Uhr \n \n\n \n\n197 16.04.1999 14.00 686628 174825 Husertal-Laui \nkm 28.800 \nNr. 28 \n\nLockerschnee  Länge: 20 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 2 m \nM.: 240 m3 \n\nWassen-Meien \n15.04. / 17.00 – 19.04. / 16.00 Uhr \n \n\n \n\n200 16.04.1999 15.30 687675 174200 Wyssribi und \nVorderlaui \nkm 27.500 \nNr. 1 + 2 \n\nStaublawine \nvon Links \n\nLänge: 100 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 1 m \nM.: 600 m3 \n\nWassen-Meien \n15.04. / 17.00 – 19.04. / 16.00 Uhr \n \n\n \n\n\n\n \nElementarereignisse entlang der Sustenstrasse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 4/8 \n\n \n \nElementarereignisse im Meiental in den Winter 1993/1994 -2012/2013 \n\nNr. Datum Zeit Ort Ereignis Behinderung \nStr.-abschnitt / Sperrdauer \n\nBemerkungen \n\nX Y Bezeichnung Art Grösse \n\n205 22.04.1999 13.00 687300 174525 Hintere \nFedenchäle \nkm 28.100 \nNr. 30 \n\nNassschnee Länge: 20 m \nBreite: 6 m \nHöhe: 1.4 m \nM.: ca.168 m3 \n\nStrasse offen schön \n\n235 30.01.2000  686298 175075 Leweren-Laui \nkm 29.400 \nNr. 25 \n\nGrundlawine Länge:  \nBreite:  \nHöhe:  \nca. 1920 m3 \n\nWassen-Meien \n30.01. / 24.00 – 31.01. / 12.00 Uhr \n\nRegen, +5 °C \nRegen bis 2000 m ü. M. \n\n238 01.02.2000 05.00 686298 175075 Leweren-Laui \nkm 29.400 \nNr. 25 \n\nGrundlawine Länge: \nBreite: \nHöhe: \nMenge: \n\nWassen-Meien \n01.02. / 05.00 – 13.00 Uhr \n\nschön, -3 °C \nstarke Erwärmung in der Höhe \nnach Regenfällen \n\n240 01.02.2000 16.00 686298 175075 Leweren-Laui \nkm 29.400 \nNr. 25 \n\nGrundlawine Länge: \nBreite: \nHöhe:  \nca. 1440 m3 \n\nWassen-Meien \n01.02. / 16.00 – 02.02. / 12.00 Uhr \n\nschön, +3 °C \n\n425 01.02.2003 \n \n\n18.30 175100 686250 Rohrtal-Laui \nkm29'100 \n\nLockerschnee ca. 420 m3 Wassen-Meien \n01.02. / 18.00 - 02.02. /09.00 Uhr \n \n \n\nschön -17° \n\n437 05.02.2003 \n \n\nca. 16.00 175000 686400 Huserhalten-L. \nkm. 29'200 \nNr. 27 \n\nStaublawine ca. 1200 m3 Wassen-Meien  \n03.02. / 18.30 - 09.02. / 09.00 Uhr \n \n \n\nstarker Schneefall -9° \n\n439 05.02.2003 \n \n\nca. 14.00 175200 685800 Arnilaui \nNr. 24 \n\nStaublawine ca. 4500 m3 Wassen-Meien \n03.02. / 18.30 - 09.02. / 09.00 Uhr \n\nBewölkt -9° \n\n442 11.03.2003 18.00 175000 686400 Huserhalten-L. \nkm. 29'200 \nNr. 27 \n\nGrundlawine ca. 120 m3 1/3 der Strasse offen \n \n \n \n\nschön + 10° \n\n\n\n \nElementarereignisse entlang der Sustenstrasse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 5/8 \n\n \n \nElementarereignisse im Meiental in den Winter 1993/1994 -2012/2013 \n\nNr. Datum Zeit Ort Ereignis Behinderung \nStr.-abschnitt / Sperrdauer \n\nBemerkungen \n\nX Y Bezeichnung Art Grösse \n\n512 18.03.2005 \n17.30 Uhr \n\n  686140 175145 Leweren-Laui \nRBBS 44+5 m - \nRBBS 44 - 30 m \nNr. 25 \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nca. 250 m3 Wassen-Meien \n18.03. / 17.30 - 19.03. / 09.00 Uhr \n\nschön + 15° \nstarke Erwärmung \n\n513 18.03.2005 17.30 685935 175195 Arnilaui \nRBBS 46+70m - \nRBBS 46-120 m \nNr. 24  \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nca. 1050 m3 Wassen-Meien \n18.03. / 14.00-19.03. / 09.00 Uhr \n\nschön + 15° \nstarke Erwärmung \n\n592 05.03.2006 ca. 04.00 686129 175154 Leweren-Laui \nRBBS 44 + 5 m \nRBBS 44 + 30m \nNr. 25  \n\nStaublawine \nLockerschnee \n\nca. 300 m3 Wassen-Meien \n04.03. / 18.00 - 06.03. / 06.30 Uhr \n\nleichter Schneefall, - 6°C \nSchneeregen / Erwärmung \n\n593 07.03.2006 ca. 05.00 686479 174971 Huserhalten-L. \nRBBS 40+90 m \nRBBS 40-100m \nNr. 27  \n\nStaublawine ca. 30 m3 Wassen-Meien \n07.03. / 05.00 - 07.03. / 06.30 Uhr \n\nStrasse offen \nleichter Schneefal Nordwind - 8° \n\n594 08.03.2006 15.30 686326 175061 Rohrtal \nRBBS 42+60 m \nRBBS 42+75 m \nNr. 26  \n\nLockerschnee \nNassschnee \n\nca. 45 m3 Verkehrsbehinderung \n0.5 Stunde \n\nStrasse offen  \nleichter Schneefall 0 ° \n\n595 09.03.2006 ca. 02.00 687384 174461 H. Fedenchäle \nRBBS 30+120m \nRBBS 30+135m \nNr. 30  \n\nGrundlawine  \nLockerschnee \n\nca. 90 m3 Wassen-Meien \n08.03./ 18.00 - 10.03. / 12.00 Uhr \n\nStrasse geschlossen \nSchneeregen + 3° \nSüdwestwind Erwärmung \n\n596 09.03.2006 ca.01.00 686407 174996 Huserhalten-L. \nRBBS 40+75 m \nRBBS 40+105m \nNr. 27  \n\nGrundlawine \nLockerschnee \n\nca. 360 m3 Wassen-Meien \n08.03. /18.00 - 10.03. / 12.00 Uhr \n\nStrasse geschlossen \nSchneeregen + 1° \nSüdwestwind Erwärmung \n\n611 26.03.2006 16.00 686130 175153 Leweren-Laui \nRBBS 44 + 5 m \nRBBS 44 + 30m \nNr. 25  \n\nGrundlawine ca. 300 m3 Wassen-Meien \n26.03./ 16.00 bis 20.00 Uhr \n\nLawine auf offene Strasse \nschön, + 10°C \n\n\n\n \nElementarereignisse entlang der Sustenstrasse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 6/8 \n\n \n \nElementarereignisse im Meiental in den Winter 1993/1994 -2012/2013 \n\nNr. Datum Zeit Ort Ereignis Behinderung \nStr.-abschnitt / Sperrdauer \n\nBemerkungen \n\nX Y Bezeichnung Art Grösse \n\n656 12.12.2007 ca. 23.00 686255 175095 Rohrtal-Laui \nRBBS 42+70 m \nRBBS 42-95 m \nNr. 26  \n\nStaublawine ca. 375 m3 Wassen-Meien  \n12.12. / ca.23.00 - 13.12. / 09.00 h \n\nbewölkt - 5° \n\n661 21.03.2008  nachts 687600 174875 Hintere \nFedenchäle \n\nSchneefall Schneehöhe \n55cm \n\nWassen-Meien \n21.03. / 16.00 - 22.03. / 07.00 Uhr \n\nStarker Schneefall -2°C und star-\nker Süd-West Wind. \nKein Lawinenniedergang. Freige-\npflügt \n\n713 18.03.2009 02:00 686270 175080 Rohrtal-Laui \nRBBS 42+06m - \nRBBS 42+106m \n \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nLänge: 100m \nBreite: 6.0m \nHöhe: 3.0m \nM.: 1800 m3 \n\nWassen-Meien \n18.03. / 02:00 - 20.03. / 06:00 Uhr \n\nBewölkt, -2°C \nErwärmung \nStrasse freigefräst \n\n714 26.03.2009 01:00 687300 174540 Hintere \nFedenchäle \nRBBS 30+115m \nRBBS 30+135m \n\nLockerschnee \nNassschnee \n\nLänge: 20m \nBreite: 6.0m \nHöhe: 1.5m \nM.: 180 m3 \n\nWassen-Meien \n26.03. / 01:00 - 28.03. / 06:30 Uhr \n\nSchneefall, -4°C \nErwärmung \nStrasse freigefräst \n\n815 22.12.2011 ca. 18:00 686130 175150 Leweren-Laui \nRBBS 44+0m –\nRBBS 44+80m, \nNr. 25 \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nLänge: 80m \nBreite: 8m \nHöhe: 6m \nM.: 3840 m3 \n\nWassen-Meien \n16.12. / 13:30 - 28.12. / 12:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nRegen auf 1800 m ü. M., 4°C \nStrasse freigefräst \n\n816 22.12.2011 ca. 18:00 686250 175090 Rohrtal-Laui \nRBBS 42 + 30m \nRBBS 42 + 90m \nNr. 26 \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nLänge: 60m \nBreite: 6m \nHöhe: 6m \nM.: 2160 m3 \n\nWassen-Meien \n16.12. / 13:30 - 28.12. / 12:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nRegen auf 1800 m ü. M., +4°C \nStrasse freigefräst \n(Pneulader und Pneubagger) \n\n817 22.12.2011 ca. 18:00 686410 175000 Huserhalten-L. \nRBBS 40+45m -\nRBBS 40+145m \nNr. 27 \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nLänge: 100m \nBreite: 6m \nHöhe: 5m \nM.: 3000 m3 \n\nWassen-Meien \n16.12. / 13:30 - 28.12. / 12:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nRegen auf 1800 m ü. M., +4°C \nStrasse freigefräst \n(Pneulader und Pneubagger) \n\n818 22.12.2011 ca. 18:00 686650 174860 Husertal-Laui \nRBBS 38 + 0m -\nRBBS 38 + 30m \nNr. 28 \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nLänge: 30m \nBreite: 6m \nHöhe: 5m \nM.: 900 m3 \n\nWassen-Meien \n16.12. / 13:30 - 28.12. / 12:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nRegen auf 1800 m ü. M., +4°C \nStrasse freigefräst \n(Pneulader und Pneubagger) \n\n\n\n \nElementarereignisse entlang der Sustenstrasse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 7/8 \n\n \n \nElementarereignisse im Meiental in den Winter 1993/1994 -2012/2013 \n\nNr. Datum Zeit Ort Ereignis Behinderung \nStr.-abschnitt / Sperrdauer \n\nBemerkungen \n\nX Y Bezeichnung Art Grösse \n\n819 22.12.2011 ca. 18:00 687280 174545 Wissribi-Laui \nRBBS 30+115m \nRBBS 30+135m \nNr. 29 \n\nGrundlawine \nNassschnee \n\nLänge: 20m \nBreite: 6m \nHöhe: 3m \nM.: 360 m3 \n\nWassen-Meien \n16.12. / 13:30 - 28.12. / 12:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nRegen auf 1800 m ü. M, +3°C \nStarker Schneefall  \nStrasse freigefräst (Pneulader) \n\n820 03.01.2012 15:30 686410 175000 Huserhalten-L. \nRBBS 40+45m -\nRBBS 40+145m \nNr. 27 \n\nGrundlawine Länge: 120m \nBreite: 6m \nHöhe: 6m \nM.: 4320 m3 \n\nWassen-Meien \n30.12.2011 / 16.00 – \n06.01.2012 / 08.00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nbewölkt / Sonnenschein \nAbends davor Regen + Erwär-\nmung \n\n823 06.01.2012 nachts 686250 175090 Rohrtal-Laui \nRBBS 42+30m \nRBBS 42+130m \nNr. 26 \n\nStaublawine \nLockerschnee \n\nLänge: 100m \nBreite: 6m \nHöhe: 2m \nM.: 1200 m3 \n\nWassen-Meien \n06.01. / 18:00 – 12.01. / 07.00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nSturm, -2°C \nStrasse freigefräst \n\n824 06.01.2012 nachts 686410 175000 Huserhalten-L.  \nBP 40+45m – \nRBBS 40+95m \nNr. 27 \n\nStaublawine \nLockerschnee \n\nLänge: 50m \nBreite: 6m \nHöhe: 6m \nM.: 1800 m3 \n\nWassen-Meien \n06.01. / 18:00 – 12.01. / 07.00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nSturm, -2°C \nStrasse am 10.1.2012 freigefräst \n\n825 06.01.2012 nachts 687280 174545 Wissribi-Laui \nRBBS 30+110m \nRBBS 30+125m \nNr. 29 \n\nLockerschnee \nNassschnee \n\nLänge: 15m \nBreite: 6m \nHöhe: 3m \nM.: 270 m3 \n\nWassen-Meien \n06.01. / 18:00 – 12.01. / 07.00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nbewölkt / Sturm, -2°C \nStrasse am 08.01.12 freigefräst \n\n828 21.01.2012 morgens 687280 174545 Wissribi-Laui \nRBBS 30+120m \nRBBS 30+130m \nNr.29 \n\nGrundlawine \nLockerschnee \n\nLänge: 10m \nBreite: 6m \nHöhe: 2m \nM.: 120 m3 \n\nWassen-Meien \n20.01. / 19:00 - 23.01. / 12:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nbewölkt, +3°C, Erwärmung, 40cm \nNeuschnee und starker Sturm \nStrasse am 23.01.12 freigefräst \n\n829 21.01.2012 morgens 686410 175000 Huserhalten-L. \nRBBS 40+45m -\nRBBS 40+105m \nNr. 27 \n\nGrundlawine \nLockerschnee \n\nLänge: 60m \nBreite: 7m \nHöhe: 6m \nM.: 2520 m3 \n\nWassen-Meien \n20.01. / 19:00 - 23.01. / 12:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nbewölkt, +3°C,Erwärmung, Regen \n40cm Neuschnee, starker Sturm \nStrasse am 23.01.12 freigefräst \n\n838 24.02.2012 16:00 687350 174500 Hintere \nFedenchäle \nRBBS 30+50m - \nRBBS 30 + 70m \n\nGrundlawine \nLockerschnee \n\nLänge: 25m \nBreite: 6m \nHöhe: 2.5m \nM.: 375 m3 \n\nWassen-Meien \n24.02. / 14:00 - 26.02. / 17:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nschön, +10°C \nErwärmung  \nStrasse freigefräst \n\n\n\n \nElementarereignisse entlang der Sustenstrasse in den Wintern von 1993/1994 bis 2012/2013 8/8 \n\n \n \nElementarereignisse im Meiental in den Winter 1993/1994 -2012/2013 \n\nNr. Datum Zeit Ort Ereignis Behinderung \nStr.-abschnitt / Sperrdauer \n\nBemerkungen \n\nX Y Bezeichnung Art Grösse \n\n866 23.12.2012 ca. 05:00 686143 175141 Leweren-Laui \nRBBS 42+165m \nRBBS 44+40 m \nNr. 25 \n\nGrundlawine Länge: 80m \nBreite: 6m \nHöhe: 2.50 \nM.: 1200 m3 \n\nWassen-Meien \n23.12. / 05:00 - 24.12. / 14:00 Uhr \n\nEreignis bei offener Strasse \nRegen, 5°C \nStrasse am 24.12.12 freigefräst \n\n873 04.02.2013 ca. 15:00 686240 175100 Rohrtal-Laui \nRBBS 42+75m - \nRBBS 42+95m \nNr. 26 \n\nGrundlawine \nStaublawine \n\nLänge: 20m \nBreite: 6m \nHöhe: 2m \nM.: 240 m3 \n\nWassen-Meien \n04.02. / 09:00 - 05.02. / 9:00 Uhr \n\nEreignis bei geschlossener Str. \nstarker Schneefall, -5°C \nWind \nStrasse freigefräst \n\n \n\n\n


name: LA.2013-0952 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n9. Mai 2023 \n  \n\nNr. 2023-241 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Genehmigung der \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über \n\nden betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDie Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) brachte im Bereich Nationalstrassen gewichtige Änderungen für den Kanton Uri. Seit \n\ndem 1. Januar 2008 ist die Eidgenossenschaft allein zuständig für Bau, Unterhalt und Betrieb des Na-\n\ntionalstrassennetzes (Art. 49a Abs. 1 Bundesgesetz über die Nationalstrassen [NSG]; SR 725.11). \n\n \n\nDen betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt besorgen jedoch Kantone oder von \n\nihnen gebildete Trägerschaften, die mit dem Bund dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen \n\n(Art. 49a Abs. 2 NSG). Dazu wurden Gebietseinheiten festgelegt. \n\n \n\nDie Gebietseinheit XI umfasst örtlich den Bereich vom Südportal des Gotthardtunnels (Airolo) bis \n\nzum Anschluss Beckenried und die A4 bis Anschluss Küssnacht sowie die Gotthardpassstrasse. Neben \n\ndem Gebiet des Kantons Uri liegen damit Teilgebiete der Kantone Schwyz, Nidwalden und Tessin im \n\nPerimeter der Gebietseinheit XI. \n\n \n\nDie involvierten Kantone haben sich in einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, dass der Kanton Uri \n\nfür die Gebietseinheit XI der federführende Leistungserbringer (Lead-Kanton) gegenüber dem Bund \n\nist und die alleinige Verantwortung und das unternehmerische Risiko trägt. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 1 des Strassengesetzes vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) kann der \n\nKanton im Strassenbereich Aufträge zugunsten des Bundes, anderer Kantone oder Dritter erfüllen. Zu \n\ndiesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten Verträge ab-\n\nschliessen. Verträge mit dem Bund sind vom Landrat zu genehmigen. \n\n \n\nDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) und dem Bundesamt \n\nfür Strassen (ASTRA) wurden in einem Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem Kanton Uri und \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt. \n\n \n\n\n\n2 \n\nMit der Leistungsvereinbarung vom Dezember 2007 hat der Bund dem Kanton Uri die Aufgabe über-\n\ntragen, den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt an den in der Gebietseinheit XI \n\nliegenden Nationalstrassen durchzuführen. \n\n \n\nDer Landrat hat der Leistungsvereinbarung mit dem Bund über den Betrieb der Nationalstrasse an \n\nder Session vom 10./12. Dezember 2007 zugestimmt. \n\n \n\nAuf das Geschäftsjahr 2014 musste die Leistungsvereinbarung mit dem ASTRA angepasst werden. Es \n\nwurde neu festgelegt, dass der Überschuss ausgeschüttet werden kann, wenn das aus Gewinnen er-\n\narbeitete Eigenkapital des AfBN die Quote von 15 Prozent des durchschnittlichen ASTRA-Umsatzes \n\nder letzten drei Jahre erreicht. Die Erfolgsbeteiligung des ASTRA beträgt 50 Prozent des Ausschüt-\n\ntungssubstrats. \n\n \n\nDer Landrat hat den Vertragsanpassungen und -ergänzungen zur Leistungsvereinbarung mit dem \n\nBund an der Session vom 19. Februar 2014 zugestimmt. \n\n \n\nAuf das Geschäftsjahr 2020 wurde zusätzlich eine Obergrenze für das Gesamtkapital definiert, ab der \n\nzwingend eine Ausschüttung zu erfolgen hat. Die Obergrenze wurde bei 50 Prozent des Umsatzes mit \n\ndem ASTRA festgelegt. Zudem wurde vereinbart, dass das ASTRA der Gebietseinheit XI die benötig-\n\nten Betriebsstandorte und Salzlager bis auf Weiteres unentgeltlich zur Verfügung stellt. \n\n \n\nDer Landrat hat den Vertragsanpassungen und -ergänzungen zur Leistungsvereinbarung mit dem \n\nBund an der Session vom 13. November 2019 zugestimmt. \n\n \n\nII. Vertragsanpassungen per 2024 \n\n \n\nDie neue Vereinbarung mit dem ASTRA mit den global vergüteten Leistungen ersetzt auf das Ge-\n\nschäftsjahr 2024 die bisher geltende Leistungsvereinbarung inklusive der entsprechenden Nachträge \n\nvollumfänglich. \n\n \n\nDas ASTRA hat die zentrale Strombeschaffung mit der zentralen Verrechnung freigegeben. Somit \n\nwerden ab dem 1. Januar 2024 alle Rechnungen für die Energielieferung und Netznutzung direkt \n\ndurch das ASTRA bezahlt. Künftig entfallen somit die bisher in der Leistungsvereinbarung enthalte-\n\nnen Kosten für Energielieferung und Netznutzung in der Höhe von 4,37 Millionen Franken. \n\n \n\nGemeinsam mit dem ASTRA wurde daher eine neue Globale ab dem 1. Januar 2024 in der Höhe von \n\n21,45 Millionen Franken ausgehandelt. \n\n \n\nJahr Globale Entschädigung (Mio. Franken) \n\n2008 bis 2013 27,65 \n\n2014 bis 2015 25,12 \n\n2016 bis 2018 24,77 \n\n2019 25,49 \n\n2020 bis 2024 25,29 \n\nab 2024 21,45 \n\n\n\n3 \n\nNebst den global vergüteten Leistungen erteilt das ASTRA dem AfBN zusätzlich rund 8 Mio. Franken \n\npro Jahr für den baulichen Unterhalt, die Erhaltungsprojekte und weitere Dienstleistungen (Sicher-\n\nheitsbeauftragter, Baupolizei), die im Aufwand (Regie) abgerechnet werden. \n\n \n\nDas AfBN soll auch künftig bei effizienter und effektiver Geschäftsbesorgung Gewinne erwirtschaften \n\nkönnen. Diese liegen gesamtschweizerisch bei maximal 2 Prozent des Jahresumsatzes. Das ASTRA \n\nwird prozentual am Gewinn aus Arbeiten auf Nationalstrassen beteiligt. \n\n \n\nBis zu einem Jahresgewinn von 4 Prozent des Gesamtertrags beläuft sich die Erfolgsbeteiligung des \n\nKantons auf 50 Prozent des beteiligungsberechtigten Gewinnanteils. Übersteigt der Jahresgewinn \n\n4 Prozent des Gesamtertrags, so stehen die übersteigenden Teile des beteiligungsberechtigten Ge-\n\nwinnanteils zu 100 Prozent dem Bundesamt für Strassen zu. \n\n \n\nErwirtschaftete Gewinne, die anteilig beim Kanton Uri bleiben, müssen dabei in das «System Strasse» \n\neinfliessen und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Ausschüttungen aus dem erwirtschafteten \n\nEigenkapital werden in die Erfolgsrechnung des Kantons Uri (Konto 2111.4510.01, Bezug aus Spezial-\n\nfinanzierung AfBN, Gewinnverwendung Anteil Strasse) überführt. Der Regierungsrat entscheidet, ob \n\nund in welcher Höhe die Gewinne diesem Konto einzugliedern sind. \n\n \n\nDie Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund ist wiederum Sache des Landrats. \n\n \n\nIII. Bedeutung für den Kanton Uri \n\n \n\nEin einwandfreier Betrieb der Nationalstrassen ist für die Volkswirtschaft des Kantons Uri, der in viel-\n\nfältiger Weise vom Verkehr profitiert und betroffen ist, von erheblicher Bedeutung. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat zudem ein erhebliches Interesse daran, dass die entsprechenden Arbeitsplätze im \n\nKanton Uri erhalten und gesichert werden können. Das Amt für Betrieb Nationalstrassen beschäftigt \n\naktuell 148 Mitarbeitende (136 Festangestellte, acht Teilzeitangestellte und vier Lernende). \n\n \n\nDie vom Bund übertragene Aufgabe, den betrieblichen und baulichen Unterhalt in der Gebietseinheit \n\nzu gewährleisten, erlaubt es dem Kanton Uri zudem, sich in diesem Bereich ein Knowhow zu erarbei-\n\nten, das vielseitig eingesetzt werden kann. \n\n \n\nDie Vergütungen und das gesamte Auftragsvolumen erlaubten der Baudirektion und dem AfBN nicht \n\nnur eine einwandfreie Betriebsführung, sie führten auch dazu, dass jedes Rechnungsjahr mit Gewinn \n\nabgeschlossen werden konnte (Ausnahme 2017: Verlust von 46'000 Franken). Dadurch konnten \n\nnamhafte überschüssige Mittel der Kantonskasse zugeführt werden. \n\n \n\nZusammengefasst ergibt sich, dass die Leistungsvereinbarung und das Geschäftsmodell des Kantons \n\nUri sehr taugliche Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit in der Zukunft sind. Die Vertragspar-\n\nteien haben sich deshalb geeinigt, die Zusammenarbeit grundsätzlich auf dieser Basis fortzusetzen. \n\nEntsprechend wurden im April 2023 Verhandlungen über Vertragsanpassungen und die neue Globale \n\ngeführt, die zum heute vorliegenden Resultat führten. \n\n \n\n\n\n4 \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nüber den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nüber den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vertragsanpassungen per 2024\n\tIII. Bedeutung für den Kanton Uri\n\tIV. Antrag\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\n \n \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n \nzur konstituierenden Sitzung für die 31. Legislaturperiode 2008 - 2012 \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 2. Juni 2008, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Eröffnung \n \n1.1 Eröffnung der 31. Legislaturperiode 2008 - 2012 durch Landammann Isidor Baumann, \n\nWassen \n \n1.2 Validierung der Landratswahlen 2008 \n \n Antrag des Regierungsrats \n \n Zug ab Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin unter dem Geläute der Kirchenglocken \n \n2. Feierliche Vereidigung \n \n2.1 in der Kirche \n \n2.11 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats durch \n\nPfarrer Daniel Krieg \n \n2.12 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Pfarrer Daniel Krieg \n \nDie Bevölkerung und die Schüler der Oberstufenklassen sind zu dieser kirchlichen Feier \nfreundlichst eingeladen (siehe separate Publikation). \n \nNach der Rückkehr ins Rathaus \n \n\n\n\n2 \n\n2.2 im Rathaus \n \n2.21 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Regierungsrats, die den Eid nicht ge-\n\nleistet haben \n \n2.22 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet \n\nhaben \n \n3. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2008/2009 \n \n a) Wahl der Landratspräsidentin \n b) Wahl des Landratsvizepräsidenten \n c) Wahl des 1. Stimmenzählers \n d) Wahl des 2. Stimmenzählers oder der 2. Stimmenzählerin \n \n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer \n \n Antrag des Regierungsrats \n \n6. Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Alt-\n\ndorf, der Kraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG auf eine vierjährige \nAmtsdauer \n\n \n Antrag des Regierungsrats \n \n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer: 1. Juni 2008 - 31. Mai 2012) \n \n Antrag des Regierungsrats \n \n8. Wahl von Behörden und Kommissionen \n (Vorschläge der Fraktionen) \n \n8.1 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und 7 Mitglieder) auf eine vierjährige Amts-\n\ndauer \n\n\n\n3 \n\n8.2 Wahl des Bankrats der Urner Kantonalbank (Präsidium und 6 Mitglieder) auf eine vier-\njährige Amtsdauer \n\n \n8.3 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und 6 Mitglieder) \n\nauf eine vierjährige Amtsdauer \n \n8.4 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, 1 Mitglied und Verwal-\n\nter) auf eine vierjährige Amtsdauer \n \n8.5 Wahl in die paritätische Kommission Brückenschlag Uri/Zürich \n \n8.6 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer \n a) Staatspolitische Kommission \n b) Baukommission \n c) Bildungs- und Kulturkommission \n d) Finanzkommission \n e) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n f) Justizkommission \n g) Sicherheitskommission \n h) Volkswirtschaftskommission \n i) Kantonalbankkommission \n \n9. Wahl eines ausserordentlichen Staatsanwalts \n \n \nAltdorf, 15. Mai 2008 \n \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Leo Arnold \n \n\n\n


name: LA.2019-0124 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nClaudia Gisler \n\nFurrersgrund 13 \n\n6460 Altdorf \n\nKleine Anfrage \n\nPlangenehmigungsverfügung WOV \n\nEinleitung/ Ausgangslage \n\nDas Stimmvolk sagte am 18. Oktober 2015 mit einem knappen Mehr Ja zum Kredit für die West-Ost\n\nVerbindung (WOV). Nachdem der Regierungsrat die Plangenehmigungsverfügung zur WOV erteilt hatte, \n\nzeigte er in der Medienmitteilung Anfang dieses Jahres wenig Fingerspitzengefühl. Er erklärte, dass \n\nwährend der Einspracheverhandlungen mit wichtigen Grundeigentümern und Anstössern für beide \n\nParteien zufriedenstellende Lösungen erreicht wurden. Da lediglich mit gut 10 Prozent von den rund 80 \n\nEinsprechern Gespräche geführt wurden, fühlten sich weitere Einsprecher übergangen. \n\nFür Anwohnerinne.n und Anwohner entlang der WOV ist der Bau der neuen Strasse ein einschneidender \n\nEingriff, der Verlust von Wohnqualität und Wertverminderung für Parzellen sowie Liegenschaften zur \n\nFolge hat. Seit Projektstart bemängelten die Einsprecher den fehlenden Dialog. Die Baudirektion \n\nforderte sie auf, ihre Vorbehalte und Forderungen bei der Planauflage mittels Einsprache einzubringen. \n\nDiese Einsprachen wurden nun mit einer 146-seitigen Plangenehmigungsverfügung abgehandelt. \n\nGestützt auf Art. 133 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat um die \n\nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Bl;!kannt ist, dass der VCS Einsprache beim Obergericht gemacht hat. Gibt es weitere \n\nEinsprachen? \n\n2. Mit den wichtigen Einsprechern konnte eine Einigung erzielt werden. Wie gedenkt der \n\nRegierungsrat den in der Abstimmungsbotschaft vom 18. Oktober 2015 erwähnten \n\nkooperativen Prozess der Projektumsetzung mit de.n nicht konsultierten Einsprechern \n\nweiterzuführen? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danken wir dem Regierungsrat, \n\nBürglen, 13. Februar 2019 \n\nUnterzeichnende \n\nClaudia Gisler, CVP-Landrätin Bernadett Arnold, CVP-Landrätin \n\n,·· c ,1, ( .~ .... Q .. :JCiL ..................... . \nAlois Arnold (1981), SVP-Landrat \n\n\n


LA.2018-0839 II. Motionstext

text: \nFlavio Gisler \nLandrat CVP \nUnterdorfstrasse 2 \n6467 Schattdorf \n\nM otion für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDas Urner Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20 3421) stammt aus dem Jahr \n\n1997. Im Jahr 2007 wurde es mit den Bestimmungen zu den professionalisierten Sozialdiensten und \n\n2013 mit den Bestimmungen zur Einführung der KESB ergänzt. Ansonsten wurde das Sozialhilfegesetz \n\nseither kaum nennenswert angepasst, abgeändert oder ergänzt. Mehrere Kantone haben in den \n\nletzten Jahren ihre Sozialhilfegesetze revidiert, weil sich das Umfeld um die Sozialhilfe in den letzten \n\nJahrzehnten stark verändert hat. Auch das Urner Sozialhilfegesetz weist diverse Mängel auf bzw. regelt \n\ngrundsätzliche Fragen nicht. Es seien dazu einige Beispiele genannt: \n\nRechte und Pflichten von Sozialhilfebezügern sind mangelhaft geregelt: Das Gesetz enthält \n\nkeine Bestimmungen, wonach die hilfesuchende Person alles Zumutbare zu unternehmen hat, \n\nsodass sie sich selber helfen kann. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass öffentliche Sozialhilfe \n\ngewährt wird, wenn die Person sich selbst nicht helfen kann. Eine Formulierung der Rechte \n\nund Pflichten von Sozialhilfebezügern dürfte in der Praxis behilflich sein. Eine ausdrückliche \n\nRegelung der Mitwirkungspflicht von Sozialhilfebezügern fehlt ebenfalls. \n\nEine Regelung zur Individualisierung fehlt: Eine Berücksichtigung der Besonderheiten und den \n\nberechtigten Ansprüchen der hilfeempfangenden Personen fehlt im Gesetz. \n\nOb die Gewährung von Sozialhilfe als Verwaltungsakt unentgeltlich erfolgt oder nicht, ist aus \n\ndem Gesetz nicht ersichtlich. Artikel 37 spricht lediglich davon, dass die Einwohnergemeinden \n\ndie Kosten der persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe tragen. \n\nDie örtliche Zuständigkeit dürfte nach den Erfahrungen aus den letzten 20 Jahren präziser \n\nbeschrieben werden. \n\nBisher keine Regelung bei freiwilligem Vermögensverzicht: Die Regelung des Bezugs von \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe, wenn eine Person in kürzerer Vergangenheit freiwillig auf \n\nVermögen verzichtet hat, sucht man im Sozialhilfegesetz vergebens. Dies führt in der Praxis \n\ninsbesondere bei Grundstückübertragungen häufig zu fragen. Nach dem heutigen Gesetz hat \n\ndie Gemeinde Sozialhilfe zu leisten, auch wenn jemand einen Tag zuvor freiwillig auf viel \n\nVermögen verzichtet hat, da eine gesetzliche Einschränkung des Sozialhilfebezugs in diesem \n\nFall fehlt. Dies führt in der Praxis zu vielen Diskussionen, zu Mehraufwand für die Sozialdienste \n\nund zu Unsicherheiten in der Bevölkerung. \n\nZwar sind heute die verschiedenen Sozialhilfebehörden im Gesetz genannt, die \n\nZusammenarbeit unter den verschiedenen Sozialdiensten ist aber kaum geregelt, obwohl nun \n\n10 Jahre nach der Einführung der regionalen Sozialdienste die nötigen Erfahrungen gemacht \n\nwurden, um dies anzupassen. \n\nAuch die Aufsicht durch den Kanton ist nicht mehr zeitgemäss und nur oberflächlich geregelt. \n\nDas Sozialhilfegesetz äussert sich nicht zur Kostentragung bei stationärer Betreuung in Alters\n\nund Pflegeheimen. \n\n\n\nDie Nothilfe ist im Sozialhilfegesetz nicht einmal erwähnt, obwohl es auch der Urner Praxis \n\nentspricht, solche in gewissen Fällen auszurichten. Eine gesetzliche Grundlage wäre \n\ndiesbezüglich dringend. \n\nDie Zuständigkeiten für Sozialhilfe und Nothilfe für Personen im Asylbereich sind im \n\nSozialhilfegesetz nicht erwähnt. Das Gesetz spricht lediglich davon, dass der Kanton \n\ndurchreisende ausländische Personen, Asylbewerber und Flüchtlinge unterstützt. Der Umfang \n\nder Sozialhilfe für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht ist im Gesetz ebenfalls nicht geregelt. \n\nDie finanzielle Zuständigkeit für Personen im Justizvollzug dürfte im Sozialhilfegesetz \n\nzumindest erwähnt werden. \n\nDie Thematik von Sozialhilfeinspektoren sucht man im Sozialhilfegesetz ebenfalls vergebens. \n\nIn der heutigen Zeit dürfte man von einem Sozialhilfegesetz zumindest erwarten, dass es sich \n\ndazu äussert, ob eine Inspektion von Sozialhilfebezügern zulässig sei oder nicht. \n\nDie örtliche Zuständigkeit ist zwar beschrieben. Eine klarere Beschreibung dürfte aber vielen \n\nDiskussionen vorbeugen und Aufwand ersparen. Zudem hat sich in der Praxis gezeigt, dass \n\nProbleme bezüglich dem Abschiebungsverbot bei Personen bestehen, die sich seit Jahren nicht \n\nmehr im Kanton Uri aufhalten. \n\nEs fehlt eine Regelung, dass man beim Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe bei Dritten eine \n\ndirekte Auszahlung von rückwirkenden Leistungen verlangen könnte. \n\nDie Schweigepflicht und das Auskunftsrecht sind kaum geregelt. Ein Verweis auf das \n\nDatenschutzgesetz genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Es sollte selbstverständlich \n\nsein, dass die Sozialdienste in der heutigen Zeit der Schweigepflicht unterstehen. \n\nEine Regelung, dass bevorschusste Unterhaltsbeiträge an die Sozialhilfe abzutreten sind, fehlt. \n\nDas Akteneinsichtsrecht der Sozialdienste bei sozialhilferelevanten Institutionen ist überhaupt \n\nnicht geregelt. Würde die Akteneinsicht von gewissen Institutionen verweigert, hätten man \n\nkeine gesetzliche Grundlage, worauf man sich berufen können. \n\nEs gibt sicher noch viele weitere Punkte, die bei einer Gesamtrevision berücksichtigt werden müssten, \n\ndem Motionär aber nicht bekannt sind. Eine Überweisung dieser Motion bedeutet nicht, dass alle \n\ngenannten Punkte umzusetzen sind. Die Auflistung soll lediglich aufzeigen, dass ein dringender \n\nHandlungsbedarf besteht. Eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes drängt sich auf. Bei der \n\nAusarbeitung soll der Gesundheitsdirektion aber der nötige Freiraum belassen werden. \n\nIn den letzten Jahren wurde das Handbuch zum Sozialhilfegesetz mehrmals erweitert bzw. angepasst. \n\nEs darf aber nicht sein, dass grundlegende Bestimmungen im Sozialhilferecht lediglich im Handbuch \n\ndes Kantons geregelt sind. Das ist demokratisch und rechtlich bedenklich. Die wichtigen Bestimmungen \n\ngehören ins Gesetz. In den über 20 Jahren nach der Einführung des Sozialhilfegesetzes hat sich vieles \n\ngeändert im Bereich der Sozialhilfe und in deren Umfeld. Das Sozialhilfegesetz ist deshalb zeitgemäss \n\nanzupassen. Dies ist in derart vielen Bereichen nötig, dass sich eine Gesamtrevision aufdrängt. \n\nDie Sozialdienste machen die Erfahrungen in der Praxis. Es würde aus sich des Motionärs Sinn machen, \n\ndiese im Rahmen der Ausarbeitung des Sozialhilfegesetzes beizuziehen. So kann garantiert werden, \n\ndass die (inzwischen 20-jährige) Erfahrung in der Praxis mit der Sozialhilfe einfliesst. \n\n\n\n.. \n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) ersuche ich den Regierungsrat \n\nauch im Namen der Zweitunterzeichnerin um folgende Änderungen: \n\n1. Es sei eine Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB \n\n20 3421) vorzunehmen. \n\n2. Die Sozialdienste seien bei der Ausarbeitung des neuen Sozialhilfegesetzes miteinzubeziehen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnerin für eine wohlwollende \n\nBeantwortung und bitte darum, den beantragten Änderungen zuzustimmen. \n\nSchattdorf, 12. November 2018 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin \n\nFlavio Gisler, CVP, Schattdorf Claudia Gisler, CVP, Bürglen \n\n\n