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name: LA.2015-0952 II. Antrag Volkswirtschaftskommission

format: application/pdf

text: \nLANDRAT\n\nL-330\n\nDie landrätliche Volkwirtschaftskommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 15. Mai 2018\n\nzur\n\nEntwicklung der Sportregion Andermatt - Urserntal (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht zur Entwicklung der Sportregion Andermatt - Urserntal wird «ohne Wertung» \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung der Sportregion Andermatt - Ursern wird \nals materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 29. Mai 2018\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, Präsident\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin (entschuldigt)\nMarcel Bachmann, Silenen\nHans Gisler, Schattdorf\nJolanda Joos, Bürglen\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt)\nVerena Walker, Wassen\n\n\n

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Freigabe zum Vernehmlassungsverfahren

text: \n16. August 2016\n\nNr. 2016-465 R-362-11 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums); \nFreigabe für das Vernehmlassungsverfahren\n\nDas obligatorische Gesetzesreferendum wurde mit der Abschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1928 \neingeführt. Es gilt bis heute unverändert fort. Die geltende Kantonsverfassung (RB 1.1101) legt ent-\nsprechend fest, dass «Gesetze der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen».\n\nIm Jahr 1999 unterbreiteten Landrat und Regierung dem Urner Stimmvolk einen Antrag auf Ände-\nrung dieser Verfassungsbestimmung, mit der sie das obligatorische Gesetzesreferendum lockern \nwollten. Das Urner Stimmvolk lehnte die Vorlage jedoch überaus deutlich ab (75 Prozent Nein-Stim-\nmen).\n\nDie Zeit für eine neuerliche politische Diskussion ist reif. Seit dem letzten Urnengang zum obligatori-\nschen Gesetzesreferendum sind mehr als 15 Jahre vergangen. 1999 sahen rund die Hälfte der Kanto-\nne und der Bund kein obligatorisches bzw. einzig das fakultative Gesetzesreferendum mehr vor. In-\nzwischen haben - abgesehen von Uri und den beiden Kantonen mit Landsgemeinden (AI, GL) - sämtli-\nche Kantone das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft oder es zugunsten des fakultativen \nReferendums gelockert. Dass der Urner Landrat für all seine Gesetzgebungsentscheide heute die \nausdrückliche Zustimmung der Stimmberechtigten braucht, ist nicht mehr zeitgemäss.\n\nDas Landammannamt hat eine Vorlage entworfen, die die Konzeption aus dem Jahr 1999 übernimmt. \nDanach sollen Gesetze, die im Landrat einen Ja-Stimmen-Anteil von mehr als zwei Dritteln der anwe-\nsenden Ratsmitglieder erreichen, künftig nur mehr dem fakultativen Referendum unterstehen. Wird \ndas Quorum nicht erreicht, soll wie bisher obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.\n\nDie Partizipation der Bürgerin und des Bürgers an staatlichen Entscheidungsprozessen kann durch \ndiese Massnahme gefördert werden. Denn die Stimmberechtigten können sich auf die wesentlichen \nund staatspolitisch interessanten Fragen konzentrieren. Mit dem Wegfall unnötiger Urnengänge wird \ndie Zahl der Abstimmungen gesenkt und im Sinne eines «Sekundäreffekts» können auch Kosten ge-\nspart werden.\n\nWenn nicht mehr für jede einzelne, unbestrittene Gesetzesänderung obligatorisch eine Volksabstim-\nmung durchgeführt werden muss, sind folgende Auswirkungen zu erwarten:\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n- Die Zahl der Urnengänge sinkt.\n- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden entlastet.\n- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich auf die wirklich umstrittenen und wichti-\n\ngen Vorlagen konzentrieren.\n- Die Verantwortung und Rolle des Landrats wird gestärkt.\n- Beim Kanton und den Gemeinden können Kosten eingespart werden.\n- Die Durchführung fälliger, punktueller Gesetzesanpassungen wird erleichtert.\n- Der Entscheidungsprozess bei unbestrittenen Gesetzesvorlagen wird beschleunigt.\n\nDer Regierungsrat beschliesst:\n\n1. Das Landammannamt wird beauftragt und ermächtigt, zur entworfenen Änderung der Kantons-\nverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums) eine Vernehmlassung durchzuführen.\n\n2. Zur Vernehmlassung werden die in der Beilage erwähnten Adressaten eingeladen.\n\n3. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 21. November 2016.\n\nMitteilung an Landammannamt und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten\n\n\n


name: LA.2015-0952 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n23. Mai 2017\n\nNr. 2017-299 R-330-21 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung Sportregion Andermatt - \nUrsern; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 9. Dezember 2015 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, zusammen mit den Zweitunterzeich-\nnenden Andreas Bilger, Seedorf, Georg Simmen, Realp, Frieda Steffen, Andermatt, Matthias Steineg-\nger, Flüelen, und Toni Epp, Silenen, ein Postulat zur Entwicklung der Sportregion Andermatt - Ursern-\ntal ein. Die Postulanten erkennen die grosse Chance für die Region, zu einer Top-Winterdestination in \nder Schweiz zu werden. Um diese Chance zu ergreifen, gelte es, ein von den Postulanten identifizier-\ntes Strategiedefizit zu beseitigen.\n\nVor diesem Hintergrund ersuchen die Postulanten den Regierungsrat, eine Strategie zu erstellen. Die-\nse fehle zurzeit für die Sportregion Andermatt - Urserntal. Dazu solle der Kanton federführend - zu-\nsammen mit anderen Akteuren wie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke-\nrungsschutz und Sport (VBS), Grossinvestoren, Spitzensportlern, Tourismusverantwortlichen, Fachex-\nperten usw. - eine zukunftsweisende, nachhaltige und strategische Grundlage erarbeiten.\n\nDie geforderte Strategie soll folgende Themen für die Sportregion Andermatt - Urserntal behandeln:\n\n1. Erarbeiten einer übergeordneten Strategie für die nachhaltige Entwicklung und Vermarktung \nder Sportregion Andermatt - Urserntal (Wintersport).\n\n2. Situationsbeurteilung und Ausbaupotenzial der bestehenden Wintersport-Kernkompetenzen; \nSki-Alpin, Ski-Hochalpin, Ski-Nordisch, Biathlon. Aufzeigen von weiteren möglichen Sportarten.\n\n3. Umsetzung der bestehenden NRP-Projekte (Skianlagen Andermatt) und Evaluierung von weite-\nren NRP-Projekten.\n\n4. Chancen-Risiken Beurteilung und Realitätsprüfung einer Sportschule in Andermatt.\n5. Überregionale Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den Sportregionen Tessin, Wallis, Graubün-\n\nden.\n6. Rollenaufzeigung der öffentlichen Hand, privaten Investoren, Trägerschaften usw.\n7. Langfristentwicklung von Investitionen und Betrieb.\n8. Beurteilung von Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden mit unterschiedlichen Szenarien.\n9. Übergeordnetes, nachhaltiges Grobvermarktungs-Konzept.\n10. Rolle des VBS mit seinen unzähligen Infrastrukturanlagen und stetig rückläufigen Arbeitsplätzen.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n11. Winter Universiade 2021; Machbarkeitsprüfung Biathlon oder Ski-Nordisch, weitere Nutzung \ndieser Anlagen nach 2021.\n\nII. Vorbemerkung\n\n1. Allgemeines\n\nDer Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftszweig im Kanton Uri. Entsprechend unterstützt der \nKanton Massnahmen zur Entwicklung und Stärkung des Tourismus. Dazu gehören der Vollzug des \nkantonalen Tourismusgesetzes (TourG; RB 70.2411), die Förderung von Tourismusprojekten sowie \ndie Interessenvertretung in touristischen Angelegenheiten auf kantonaler und nationaler Ebene.\n\nWie bereits in den letzten Regierungsprogrammen bildet die Entwicklung des Gotthardraums und \ninsbesondere der Region Andermatt - Urserntal auch im Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ einen \nstrategischen Schwerpunkt der Urner Regierungspolitik. Dabei geht es um die Entwicklung und Festi-\ngung der Destination Andermatt, mit Wandern, Biken, Klettern, Schnee- und Wassersport. Die Inves-\ntitions- und Bautätigkeiten rund um das Entwicklungsprojekt schreiten voran, wenngleich die Reali-\nsierung langsamer als ursprünglich geplant verläuft. Die Aktivitäten bieten eine gute Basis für unter-\nnehmerische Dynamik. Es gilt, diese Entwicklungen weiterhin zu verfolgen und bestmöglich zu unter-\nstützen. Von Beginn weg wurde mit einem kooperativen Planungsprozess die Zielerreichung, Pla-\nnungsqualität, Abstimmung der Schnittstellen, Wahrung der öffentlichen Interessen und eine ge-\nsamtheitliche Beurteilung des Gesamtprojekts mit allen Teilprojekten sichergestellt. Bis heute be-\nsteht eine enge Zusammenarbeit, was zu mehr Planungssicherheit, besserer Abstimmung und gegen-\nseitigem Verständnis, stärkerer Vertretung und Durchsetzung öffentlicher Interessen und markantem \nZeitgewinn führt. Und es finden periodische Treffen auf der Behörden- und der Fachebene statt. Die \nUnterstützung und Mitwirkung des Kantons erfolgt dabei nach Massgabe gesetzlicher Zuständigkeits-\nordnung und der Aufgabenteilung gemäss Planungs- und Infrastrukturvertrag (Richt- und Zonenplan-\nverfahren, Hochwasserschutz usw.). Die Entwicklung weiterhin begünstigen soll laut Regierungspro-\ngramm etwa die Konzentration der kantonalen Förderinstrumente auf strategisch bedeutende Infra-\nstrukturschwerpunkte. Aufgrund der gesetzlichen Rollenteilung, aber auch unter dem Eindruck der \nknappen verfügbaren Ressourcen ist die Förderung und Unterstützung des Kantons auf das Engage-\nment der Akteure vor Ort angewiesen.\n\nVon Bedeutung für die Region sind auch die fördernden Massnahmen im Bereich der Regionalpolitik. \nZusammen mit dem Bund unterstützt der Kanton Uri im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) \nProjekte, Initiativen und Programme, die die Standortvoraussetzungen für unternehmerische Aktivi-\ntäten verbessern, die Innovationsfähigkeit, die Wertschöpfung und somit die Wettbewerbsfähigkeit \nin der Region nachhaltig erhöhen und dadurch einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Ar-\nbeitsplätzen leisten. Wie das vorherige Programm wurde auch das Umsetzungsprogramm San Got-\ntardo 2016 bis 2019 von den vier Kantonen Uri, Graubünden, Tessin und Wallis gemeinsam unter Ein-\nbezug von Regionalverbänden, Tourismusorganisationen, touristischen Leistungsträgern, Staatsse-\nkretariat für Wirtschaft (SECO) und weiteren Akteuren erarbeitet. Allein im Rahmen des NRP-Pro-\ngramms San Gottardo konnten bisher 23 Projekte bewilligt werden, so etwa die SkiArena Andermatt-\nGemsstock-Oberalp-Sedrun oder touristische Produktentwicklungen im Gotthardraum (z. B. Vier-\nQuellen-Weg, Bike, Nordic, Golf). Weiter konnten mit dem neuen Umsetzungsprogramm des Kantons \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nUri 2016 bis 2019 Mittel aus dem Impulsprogramm Tourismus 2016 bis 2019 des Bunds erschlossen \nwerden, die der Modernisierung der Beherbergungswirtschaft, der Verstärkung der Qualitäts- und \nProduktentwicklung und der Optimierung von Strukturen und der Verstärkung von Kooperationen \ndienen. Hier wie dort geht es darum, dass der Kanton die Aktivitäten im Rahmen der rechtlichen \nMöglichkeiten und der gegebenen Ressourcen unterstützt.\n\n2. Austausch der Volkswirtschaftsdirektion und der Bildungs- und Kulturdirektion mit den Postu-\nlanten\n\nVor dem Hintergrund ihres Fragenkatalogs trafen sich Vertreter der Volkswirtschaftsdirektion (VD) \nund der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit den beiden Postulanten Ruedi Cathry, Schattdorf, \nund Frieda Steffen, Andermatt, Ende August 2016 zu einem Austausch, um Verständnisfragen und \nUnklarheiten zum Postulat zu erörtern.\n\nFolgende Sachverhalte zu den einzeln aufgeführten Fragen und Forderungen des Postulats wurden \ndiskutiert:\n\nStrategierelevante Fragestellungen (Punkte 1, 2, 3, 5, 6, 9 und 10)\n\nIn die touristische Entwicklung der Region Andermatt - Urserntal sind verschiedenste Akteure einge-\nbunden. Nebst der Privatwirtschaft (vor allem touristische Leistungsträger) spielt die Andermatt - Ur-\nserntal Tourismus GmbH (AUT) eine zentrale Rolle. Gemäss Tourismusgesetz (TourG; RB 70.2411) \n(Art. 10 Abs. 1 und 2) und Tourismusreglement (TourR; RB 70.2415) des Kantons Uri (Art. 10 und 12) \nist es Aufgabe der Tourismusorganisation, das Marketing, die Kommunikation sowie die Angebotsge-\nstaltung für die Region zu planen und umzusetzen. Die AUT übernimmt diese Aufgaben und generiert \nso beispielsweise laufend neue Angebote oder unterstützt Initiativen zum Ausbau von touristischen \nInfrastrukturen. Sie vermarktet die Region zielorientiert (z. B. der Auftritt an der diesjährigen LUGA), \nindem sie die breit abgestützten jährlichen Marketing- und Kommunikationspläne umsetzt.\n\nNicht nur das kantonale Gesetz definiert die Angebotsgestaltung und die Vermarktung als Aufgabe \nder AUT. Die Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp haben 2010 ein regionales Tourismusre-\nglement zur Finanzierung der touristischen Aufgaben verabschiedet. In einer darauf basierenden \nLeistungsvereinbarung beauftragen die Einwohnergemeinden die AUT mit der Entwicklung und För-\nderung des Tourismus im Urserntal. Die AUT hat dabei primär folgende Aufgaben zu übernehmen:\n\n Förderung von touristischen Angeboten;\n Unterhalt von touristischen Anlagen;\n Führung von Tourismusbüros;\n Durchführung von Marketing- und Kommunikationsmassnahmen im In- und Ausland;\n Organisation von Gästeveranstaltungen und Events;\n Förderung der Zusammenarbeit mit den Leistungsanbietern im Tal und in angrenzenden Regio-\n\nnen.\n\nNebst dem Tourismusgesetz beteiligt sich der Kanton Uri auch über sein Förderinstrumentarium an \nder touristischen Entwicklung der Region. Der Kanton Uri ist Teil des Programms San Gottardo (PSG). \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nGemeinsam mit den Kantonen Tessin, Wallis und Graubünden unterstützt er im Rahmen der Neuen \nRegionalpolitik (NRP) kantonsübergreifende Projekte im Gotthardgebiet (z. B. Skigebietsverbindung \nAndermatt - Sedrun, Produktentwicklung St. Gotthard oder Erlebnisraum Schöllenen). Zusätzlich ver-\nfügt der Kanton Uri über ein eigenes kantonales NRP-Umsetzungsprogramm, das die Unterstützung \nkantonsinterner Tourismusprojekte ermöglicht (z. B. Masterplan Bike Urserntal).\n\nVerlässliche Aussagen zu zukünftigen NRP-Projekten sind ausserordentlich schwierig zu machen. \nDenn der Kanton ist in der Regel nicht selber Projektträger oder -initiator. Private Leistungsträger     \noder regionale Institutionen und Organisationen initiieren Projekte entsprechend dem wirtschaftlich \nnutzbaren Potenzial. So ist garantiert, dass die Projekte regional verankert sind und sie dadurch er-\nfolgreich und nachhaltig umgesetzt werden können.\n\nBei der Umsetzung von Tourismusmassnahmen im Urserntal ist das VBS ein wichtiger Partner. So \nsind der Kanton sowie auch die lokalen Akteure in einem institutionalisierten und - wo angezeigt - in \neinem projektspezifischen Kontakt mit dem VBS. Beispielsweise dient die jährlich stattfindende VBS-\nKoordinationssitzung dem Austausch zwischen kantonalen Behörden und dem VBS zu aktuellen Ge-\nschäften. Anlässlich der letzten Zusammenkunft vom 13. Januar 2017 wurden folgende Traktanden \nbehandelt:\n\n Kantonale und kommunale Planung\n Tourismusresort Andermatt und Skiinfrastrukturen (Schnittstellen)\n Übergeordnete Planung VBS (Stationierungskonzept der Armee; Sachplan Militär)\n Immobilienbezogene Planung (Objekte im Dispositionsbestand; Machbarkeitsstudie Heliport)\n Sport (Veranstaltungen, Infrastrukturen)\n Umweltfragen (Vollzug)\n\nDer Regierungsrat ist in ständigem Kontakt mit dem VBS bezüglich dem Armeesportstützpunkt An-\ndermatt. Der Vorsteher des VBS, Bundesrat Guy Parmelin, hat gegenüber dem Regierungsrat bestä-\ntigt, dass eine Lösung gefunden worden ist, die den Weiterbetrieb des Armeesportstützpunkts An-\ndermatt zugunsten des Kantons Uri und der Region Urserntal bis Ende 2021 sicherstellt: Der Armee-\nsportstützpunkt Andermatt wird ab dem 1. Januar 2018 bis Ende 2021 unter der Federführung und \nVerantwortung des Bundesamts für Sport betrieben1.\n\nSportbezogene Fragestellungen (Punkte 4 und 11)\n\nDie BKD hat zu den Themen Sportschule Andermatt und Winteruniversiade 2021 bereits Abklärungen \ngetroffen. In der Beantwortung der Interpellation von Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Vereinbarkeit \nvon Ausbildung und Leistungssport2 werden die Einschätzungen des Regierungsrats zu einer Sport-\nschule in Andermatt dargelegt. Zusammengefasst zeigt die Analyse, dass die Sportschule über zu we-\nnig Schülerinnen/Schüler in zudem unterschiedlichsten Sportarten verfügen würde, was einen gere-\ngelten Schulunterricht nicht zuliesse. Auch aus Kostengründen (jährlich 300'000 Franken pro Klasse) \nliesse sich eine Sportlerklasse oder gar eine Sportschule kaum realisieren.\n\n1 Kleine Anfrage Claudia Gisler, Bürglen, vom 23. März 2017 zu Zukunft des Armeesportstützpunkts in Andermatt/Realp\n2 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, vom 30. September 2015 zu Vereinbarkeit von Ausbildung und Leistungssport - \nAntwort des Regierungsrats\n\nhttp://www.ur.ch/de/behoerdenmain/landrat/politbusiness/?action=showinfo&info_id=34727&uuid=6a75d4debdf34e22a155b9a2f01a5eae\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/ax-57f4fb53ec666/LA.2015-0740_I._Antwort_des_Regierungsrats.pdf\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/ax-57f4fb53ec666/LA.2015-0740_I._Antwort_des_Regierungsrats.pdf\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDer Kanton Uri hat die Bewerbung der Zentralschweiz als Ausführungsstandort für die Winteruniver-\nsiade 2021 unterstützt und sich nach dem Zuschlag im März 2016 bereit erklärt, zusammen mit den \nsechs Zentralschweizer Kantonen aktiv und mit finanziellen Leistungen den Grosssportanlass zu reali-\nsieren. Damit werden im Kanton Uri im Winter 2021 neun Biathlonwettbewerbe stattfinden. Wäh-\nrend den Wettkämpfen ist mit rund 400 Personen zu rechnen, die im Urserntal logieren werden.\n\nDie für die Universiade ausgebaute Biathlonanlage soll zu einem nachhaltigen Angebot in der Sport-\nregion Andermatt - Urserntal werden. Da das VBS die Anlage nach den Wettkämpfen nicht mehr be-\ntreiben wird, ist eine Trägerschaft vor Ort zu bilden, die den Weiterbetrieb sowie die Vermarktung si-\nchert. Zu diesem Zweck hat die BKD eine Masterarbeit an der Hochschule Luzern - Wirtschaft in Auf-\ntrag gegeben, die Ende Juni 2017 zielorientierte Lösungen präsentieren wird.\n\nWeitere Fragestellungen (Punkte 7 und 8)\n\nEine verlässliche und aussagekräftige Beurteilung der Steuereinnahmen bei unterschiedlichen Szena-\nrien wird als nicht umsetzbar eingeschätzt, da eine solche Beurteilung auf der Grundlage von vielen \nunsicheren oder nicht genau schätzbaren Annahmen erfolgen müsste. Allfällige Erkenntnisse daraus \nwürden zudem kaum mit einem dereinst tatsächlich eintreffenden Szenario übereinstimmen. Die Be-\nurteilung müsste extern in Auftrag gegeben werden und würde einen hohen Klärungs- und Bearbei-\ntungsaufwand bei unklarem Mehrwert bedeuten.\n\nÄhnlich verhält es sich beim Themenpunkt «Langfristentwicklung von Investitionen und Betrieb». \nSchätzungen könnten höchstens auf Einzelinvestitionsebene vorgenommen werden. Allgemeine Aus-\nsagen zur Entwicklung einer Region auf der Basis verschiedenster Investitionsmassnahmen könnten \nhöchstens verallgemeinernd und allenfalls im Rahmen strategischer Überlegungen gemacht werden.\n\nSchlussfolgerung zum Austausch mit den Postulanten\n\nDas Postulat fordert die Beantwortung und Bearbeitung einer Vielfalt von Themen und Fragestellun-\ngen. Einige davon können im Rahmen eines Strategieprozesses bearbeitet oder beantwortet werden. \nAndere sind bereits abgeklärt oder sogar konkret beantwortet worden, und zu einigen können nur \nAussagen auf der Basis von Vermutungen gemacht werden, was der Regierungsrat als nicht zielfüh-\nrend beurteilt. Die beiden konsultierten Postulanten sind sich der Schwierigkeit bewusst, die sich aus \nder Heterogenität und dem unterschiedlichen Detailierungsgrad der Einzelfragen ergibt. Sie legen da-\nher nicht Wert auf die Beantwortung der einzelnen Punkte. Ihnen ist vielmehr wichtig, dass die Not-\nwendigkeit einer umfassenden Strategie erkannt wird. Denn eine solche Strategie inklusive einem \nAustauschgefäss unter den Beteiligten ist aus ihrer Sicht unabdingbar, wenn sich die Region zu einer \nTop-Winterdestination entwickeln soll.\n\nIII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Kantonales Tourismusgesetz und -reglement\n\nDas Urner Stimmvolk hat am 23. September 2012 das kantonale Tourismusgesetz (TourG; \nRB 70.2411) angenommen. Das Gesetz wurde mit dem dazugehörenden Tourismusreglement (TourR; \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nRB 70.2415) am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Gemäss den Artikeln 7 und 8 TourG wurden die An-\ndermatt-Urserntal Tourismus GmbH (AUT) für die Region Urserntal/Urner Oberland und die Uri Tou-\nrismus AG (UTAG) für die Region Urner Unterland als zuständige Organisationen im Kanton Uri aner-\nkannt. Das Tourismusgesetz bestimmt die gesetzlichen Aufgaben der Tourismusförderung und dele-\ngiert diese Aufgaben an die zuständigen Tourismusorganisationen. So ist es gemäss Artikel 10 Absatz \n1 und 2 TourG und Artikel 8 Buchstabe a TourR Aufgabe der jeweiligen Tourismusorganisation, die \nstrategische Planung ihrer Region vorzunehmen.\n\nFür die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben alimentieren der Kanton und die Gemeinden die beiden \nTourismusorganisationen jährlich mit insgesamt 1,15 Millionen Franken pro Jahr. Die Beiträge des \nKantons belaufen sich auf 650'000 Franken (Art. 15 Abs. 2 TourG), die Beiträge der Gemeinden auf \n500'000 Franken (Art. 15 Abs. 3 TourG). Aufgrund des Tourismusgesetzes wurden im Jahr 2015 fol-\ngende Beiträge an die beiden Tourismusorganisationen ausbezahlt:\n\nTabelle 1: Beiträge gemäss Tourismusgesetz im Jahr 2015\nUri Tourismus AG Andermatt-Urserntal Tourismus \n\nGmbH\nTotal\n\nKantonsbeitrag 406'282.50 243'717.50 650'000.00\nGemeindebeiträge 375'070.00 124'930.00 500'000.00\nTotal 781'352.50 368'647.50 1'150'000.00\n\nDer AUT stehen somit jährlich rund 370'000 Franken für die Umsetzung der ihr vom kantonalen Tou-\nrismusgesetz und -reglement zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung. Zu diesen Aufgaben zählt ge-\nmäss Artikel 8 des Tourismusreglements auch die Erarbeitung und Realisierung eines Leitbilds bzw. \neiner Strategie für die Region Urserntal/Urner Oberland.\n\n2. Tourismusstrategie für die Region Andermatt - Urserntal\n\nDie AUT als zuständige Organisation für die Tourismusregion Urserntal/Urner Oberland hat aufgrund \nihres gesetzlichen Auftrags im Jahr 2012 die notwendigen strategischen Grundlagen für die Touris-\nmusförderung der Region erarbeitet. Die AUT ist 2011 aus dem Zusammenschluss der Verkehrsverei-\nne Andermatt, Hospental und Realp hervorgegangen und hat den Verein Andermatt Gotthard Touris-\nmus als regionale Tourismusorganisation abgelöst. Zur Erlangung der Anerkennung als regionale Tou-\nrismusorganisation im Rahmen des kantonalen Tourismusgesetzes musste die AUT u. a. eine Unter-\nnehmensstrategie mit Angaben zur strategischen Positionierung, zum Leitbild, mit Aussagen zu stra-\ntegischen Geschäftsfeldern (Themen und Zielmärkte), zu Zielen, zu Aufgabenprioritäten sowie zu \nweiteren strategischen Entscheidungen wie z. B. Kooperationen vorweisen. Die Resultate dieses Pro-\njekts waren die Grundlage der Tourismusstrategie der AUT. Bund und Kanton haben das Projekt \ndannzumal mit einem NRP-Beitrag von 92'000 Franken unterstützt.\n\nSeit der Strategieerarbeitung 2012 hat sich die Ausgangslage für die Region Andermatt - Urserntal \nverändert, und die Region kann eine positive Entwicklung verzeichnen. Um sich im internationalen \nWettbewerb positionieren zu können, sind die AUT und die regionalen touristischen Akteure gefor-\ndert, nicht mehr nur eine Unternehmensstrategie (Strategie der AUT), sondern gemeinsam eine Stra-\ntegie für die gesamte Destination zu definieren und umzusetzen. Aus Sicht der AUT ist daher die Erar-\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nbeitung einer Destinationsstrategie unabdingbar. Die Hochschule Luzern hat im Rahmen eines Vor-\nprojekts diese Dringlichkeit bestätigt.\n\nDie AUT arbeitet bereits an der Planung des Strategieprozesses. Mit der Projektleitung sowie als ex-\nterne Hilfestellung soll laut AUT das Institut für Tourismuswirtschaft der Hochschule Luzern beauf-\ntragt werden. Zurzeit laufen Abklärungen zur Auftragsdefinition.\n\nFür eine breit abgestützte Strategie ist es wichtig, dass alle an der Destination beteiligten touristi-\nschen Partner im Strategieprozess involviert sind und ein aktiver Austausch stattfindet. So wird auch \nder Kanton Uri Teil des Prozesses sein und seine Sicht aktiv einbringen.\n\n3. Schlussfolgerung\n\nDie Postulanten stellen nachvollziehbare Forderungen, die aber unter Führung der AUT bereits ange-\nlaufen sind und im Rahmen des anstehenden Strategieprozesses der AUT behandelt werden. Insofern \nsind die Anliegen des Postulats damit abgedeckt. Kantonsseitig wird der Regierungsrat dafür sorgen, \ndass dem Anliegen im Rahmen des Anerkennungsprozesses gemäss Tourismusgesetz Rechnung ge-\ntragen wird.\n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\ntulat nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.2 Kredit für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts;\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n5.2 Kredit für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts \n15.06.2022 11:39:38\n\n15.06.2022 11:40:00\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nCVP\nSP/Grüne\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Gisler Kurt\n2. LR Prandi Adriano \nLR Arnold Alois (1965)  \nLR Arnold Alois (1981)  \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Läubli Sylvia\nLR Huser Martin\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 5.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 Beitritt Uri zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB);\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n5.1 Beitritt Uri zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \n15.06.2022 11:26:25\n\n15.06.2022 11:26:44\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nCVP\nSP/Grüne\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Gisler Kurt\n2. LR Prandi Adriano \nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Läubli Sylvia\nLR Huser Martin\nLR Epp Elias CVP\n\n\n


Aenderungserlass Personalverordnung

text: \nStand: 07.09.2021    Beilage 01 \n\nPERSONALVERORDNUNG (PV) \n(Änderung vom …) \n \nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDie Personalverordnung vom 15. Dezember 19991 wird wie folgt geändert: \n \n\n \nArtikel 5 Ausschreibung  \n \n1 Offene Stellen sind öffentlich auszuschreiben. \n \n\n2 Abgesehen von den höheren Kaderfunktionen kann der Regierungsrat Ausnahmen von \nder Ausschreibungspflicht bestimmen. \n \nArtikel 12 Absatz 2 \n \n2 Befristete Arbeitsverhältnisse für Projekte oder andere zeitlich begrenzte Aufgaben sind \nfür längstens vier Jahre zulässig.  \n \nArtikel 13 Probezeit \n \n\n1 Die ersten drei Monate des unbefristeten Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.  \n \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann die Probezeit auf maximal sechs Monate verlängern. \n \n3 Im befristeten Arbeitsverhältnis dauert die Probezeit einen Monat, wobei eine Verlänge-\nrung auf maximal drei Monate zulässig ist. \n \nArtikel 14 Buchstabe g  \n \nDas Arbeitsverhältnis endigt durch: \ng)  Auflösung nach Erschöpfung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall; \n\n \nArtikel 15 Kündigung beim unbefristeten Arbeitsverhältnis \n a) Fristen \n \n1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endet durch schriftliche Kündigung durch die ange-\nstellte Person oder den Kanton.  \n \n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von \n\n                                                           \n1 RB 2.4211 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nsieben Kalendertagen gekündigt werden. \n \n3 Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende Kündigungsfristen: \n\na) ab dem 1. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr: drei Monate; \nb) ab dem 10. Anstellungsjahr: vier Monate; \nc) für Lehrpersonen: generell vier Monate; \nd) für Angestellte, die das 55. Altersjahr erfüllt haben und seit mindestens fünf Jahren \n\nbeim Kanton arbeiten: sechs Monate. \n \n\n4 Für Angehörige des höheren Kaders beträgt die Kündigungsfrist vier Monate. Der Regie-\nrungsrat bezeichnet das höhere Kader. \n \n\n5 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats, bei Lehrpersonen jeweils auf \nEnde eines Schuljahres gekündigt werden.  \n \nArtikel 15a b) Kündigung zu Unzeit  \n \n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmun-\ngen des Obligationenrechts2. Vorbehalten sind die nachfolgenden Ausnahmen. \n \n\n2 Keine Kündigung zur Unzeit liegt vor bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit.  \n \n\n3 Krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeiten von bis zu fünf aufeinanderfolgen-\nden Tagen führen nicht zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist. \n \n\n4 Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit müssen die Angestellten auf Ver-\nlangen des Kantons nachweisen, dass es sich um eine nicht-arbeitsplatzbezogene Arbeits-\nunfähigkeit handelt. Der Kanton kann ein entsprechendes Arztzeugnis verlangen oder eine \nvertrauensärztliche Beurteilung anordnen. \n \n\n5 Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert sich lediglich um die Dauer des Fristunter-\nbruchs. \n\n \nArtikel 16 c) Kündigungsschutz \n \n1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Sie darf \ninsbesondere nicht missbräuchlich im Sinne des Obligationenrechts3 sein. \n \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt namentlich vor: \n \na) wenn der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall erschöpft ist; \nb)  wenn die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten organisatorischen oder wirtschaft-\n\nlichen Gegebenheiten angepasst wird und die angestellte Person die Annahme des \n\n                                                           \n2 SR 220 \n3 SR 220 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nneuen oder eines anderen zumutbaren Aufgabenbereiches ablehnt oder die Zuweisung \neines anderen Arbeitsbereiches nicht möglich ist; \n\nc) wenn die angestellte Person ungenügende Leistungen erbringt oder nicht geeignet ist, \nihre Aufgaben zu erfüllen; \n\nd) wenn durch das Verhalten der angestellten Person die Aufgabenerfüllung der vorge-\nsetzten Person oder anderer Angestellten erschwert wird; \n\ne)  wenn die angestellte Person ihre Verpflichtungen nach dieser Verordnung verletzt hat; \nf) wenn die angestellte Person eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und \n Glauben mit der konkreten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n \n\n  \n \n\n3 Soll eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit gemäss Absatz 2 Buchstaben c, d oder e \nausgesprochen werden, ist der angestellten Person vorgängig eine angemessene Bewäh-\nrungsfrist einzuräumen. \n \n\n4 Der angestellten Person ist vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Kündigung \nist schriftlich zu begründen. \n \nArtikel 16a  d) Missbräuchliche Kündigung \n \n1 Kündigt der Kanton ohne sachlich zureichenden Grund und wird der oder die Angestellte \nnicht wiedereingestellt, richtet der Kanton der entlassenen Person eine Entschädigung aus. \nDeren Höhe bemisst sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts4 über die miss-\nbräuchliche Kündigung. Die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n \n\n2 Kündigt die angestellte Person missbräuchlich, hat sie dem Kanton eine Entschädigung \nnach den Bestimmungen des Obligationenrechts5 über die missbräuchliche Kündigung zu \nbezahlen. \n \nArtikel 17 Befristetes Arbeitsverhältnis \n\n \n\n1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch Ablauf der Vertragsdauer. \n \n\n2 Eine vorzeitige Kündigung ist möglich. Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit \nsieben Tage, danach im ersten Jahr einen Monat und ab dem zweiten Jahr zwei Monate. \n \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Kündigung beim unbefristeten Anstellungs-\nverhältnis sinngemäss. \n \nArtikel 18 Absatz 4 \n \n\n                                                           \n4 SR 220 \n5 SR 220 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n4 Erweist sich die Entlassung als nicht gerechtfertigt und wird die betroffene Person nicht \nwiedereingestellt, hat ihr der Kanton eine Entschädigung nach den Bestimmungen des Ob-\nligationenrechts6 über die ungerechtfertigte fristlose Entlassung zu bezahlen. Die Ausrich-\ntung einer Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n \nArtikel 20 Absatz 1 und 1a (neu) \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Altersrücktritt zwischen dem 58. und dem 65. Al-\ntersjahr nach der Regelung über die Pensionskasse Uri. Vorbehalten bleibt ein ganzer oder \nteilweiser Aufschub des Altersrücktritts bei einer befristeten Anstellung gemäss Absatz 1a. \nLehrpersonen haben das angefangene Schuljahr in der Regel zu beenden. \n \n1a Der Regierungsrat kann eine befristete Anstellung in begründeten Ausnahmefällen auch \nmit Personen eingehen, die das ordentliche Pensionsalter bereits erreicht haben oder vor-\nzeitig pensioniert wurden. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Vollendung des 70. \nAltersjahres. Die Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit dauert maximal drei Monate. Es \nbesteht kein Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk. Auf eine Mitarbeitendenbeurteilung \nkann verzichtet werden.  \n \nArtikel 21 Erschöpfung der Lohnfortzahlung  \n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf das Ende der Lohn-\nfortzahlung aufgelöst werden. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Kündi-\ngungsschutz mit Ausnahme von Artikel 15a. \n \n\n2 Der Kanton prüft vor Ende der Lohnfortzahlung die Möglichkeiten einer angepassten Wei-\nterbeschäftigung. \n \nArtikel 24 Absätze 1, 1a (neu) und 1b (neu) \n \n1 Kündigt der Kanton das Arbeitsverhältnis, ohne dass die angestellte Person durch schuld-\nhaftes Verhalten dazu Anlass gibt, hat er der betroffenen Person eine Abgangsentschädi-\ngung zu bezahlen. Voraussetzung ist, dass deren Arbeitsverhältnis mit dem Kanton wäh-\nrend mindestens 15 Jahren bestanden hat. In ausgewiesenen Härtefällen kann der Regie-\nrungsrat von der Mindestdauer abweichen. \n \n\n1a Die Abgangsentschädigung beträgt nach 15 Dienstjahren zwei Monatsgehälter und er-\nhöht sich mit jedem weiteren vollendeten Dienstjahr um ein Monatsgehalt bis auf maximal \nsechs Monatsgehälter. \n \n\n1b Wird ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet, kann der Regie-\nrungsrat eine Entschädigung ausrichten. Die Höhe der Entschädigung beträgt maximal drei \nMonatsgehälter und ist nach den Umständen des Einzelfalls festzusetzen. Berücksichtigt \n\n                                                           \n6 SR 220 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nwerden das Alter, die Anzahl Dienstjahre, die persönlichen Verhältnisse der angestellten \nPerson sowie der Grund, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. \n \nArtikel 25 Lohnnachgenuss \n \n1 Im Todesfall der angestellten Person wird der Lohn bis zum Todestag ausbezahlt. Den \nHinterbliebenen werden drei Monatslöhne ausgerichtet und zwar an: \na) die Ehegattin oder den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin oder den eingetrage-\n\nnen Partner; \nb) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a erfolgt, den Kindern, für die ein Anspruch auf \n\nFamilienzulagen besteht; \nc) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a oder b erfolgt, die Konkubinatspartnerin oder \n\nden Konkubinatspartner, sofern ein gemeinsamer Haushalt mit der verstorbenen Per-\nson bis zu deren Tod bestand. \n\n \n\n2 Führt der Todesfall bei den Hinterbliebenen nach Absatz 1 zu einer finanziellen Notlage, \nso kann der Regierungsrat auf Gesuch hin von der Anspruchsreihenfolge abweichen und \nden Lohnnachgenuss auf höchstens sechs Monatslöhne erhöhen. \n \n\n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgt die Zahlung bis zum Ende der Befristung, \nlängstens jedoch bis Ende des zweiten, dem Todestag folgenden Monats. \n \n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 25 \n \n6. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen  \n \nArtikel 25a Vorsorgliche Massnahmen  \n \n1 Die Anstellungsbehörde kann Angestellte vorläufig freistellen und die Lohnzahlung ganz \noder teilweise aussetzen, wenn:  \na) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds zur Auflösung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses bestehen;  \nb) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist;  \nc) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. \n\n \n\n2 Zur Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen sind alle Vorgesetzten zu-\nständig. Die Anordnung ist so bald wie möglich von der Anstellungsbehörde zu genehmi-\ngen. \n \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses über eine Nach- oder Rückzahlung des Lohnes. \n\n \n \nArtikel 29 Absatz 2 Buchstaben c und e  \n2 Folgende Tage sind, sofern es der Dienstbetrieb gestattet, dienstfrei: \nc)  aufgehoben \ne)  der 31. Dezember Nachmittag. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n \nArtikel 30 Absatz 3 (neu) \n \n3 Ausnahmsweise kann der Regierungsrat die Kompensation oder Vergütung von Überstun-\ndenarbeit nachträglich genehmigen. \n \nArtikel 42 Absatz 1 \n \n1 Bei ausserordentlich guten Leistungen kann die zuständige Direktion ausgewiesene Ange-\nstellte oder Angestelltengruppen mit einer einmaligen Zuwendung belohnen. \n \nArtikel 49  Dienstaltersgeschenk \n \n1 Jeder angestellten Person wird nach zehn und je weiteren fünf effektiv geleisteten \nDienstjahren ein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. Nach 10 und 15 Jahren beträgt dieses \nzwei Wochen bezahlten Urlaub, ab 20 Dienstjahren vier Wochen bezahlten Urlaub. \n \n\n2 Auf Wunsch der angestellten Person wird das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise \nausbezahlt. \n \n\n3 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise ein solches Dienstaltersgeschenk auch in ande-\nren Fällen zusprechen. \n \nArtikel 52 Buchstabe a \n \nDer Regierungsrat regelt die Entschädigung für: \na) Überzeit, Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Pikettdienst; \n\n \nArtikel 53  Militärische und ähnliche Dienstleistungen \n \n1 Bei obligatorischen oder freiwilligen militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (na-\nmentlich Zivildienst, Schutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten Angestellte während drei Mo-\nnaten pro Jahr den Lohn. \n \n\n2 Bemessungsgrundlage für den Lohn ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teue-\nrungszulage und den Sozialzulagen. \n \n\n3 Für freiwillige Dienstleistung ist die Zustimmung der zuständigen Direktion erforderlich. \n \n\n4 Die Erwerbsausfallentschädigung oder andere Entschädigungen fallen dem Kanton zu, so-\nweit sie den Lohnanspruch nicht übersteigen. \n \n5 Der Lohn während der obligatorischen oder freiwilligen Dienstleistung kann, soweit er die \nErwerbsausfallentschädigung übersteigt, ganz oder teilweise zurückgefordert werden, \nwenn das Arbeitsverhältnis seitens des oder der Angestellten innert sechs Monaten nach \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nBeendigung des Dienstes gekündigt wird. \n \nArtikel 54  Krankheit \n \n1 Die Angestellten beziehen bei Krankheit innerhalb eines Jahres folgenden Lohn: \na) für die ersten drei Monate den vollen Lohn; \nb) für weitere drei Monate 75 % des Lohnes; \nc) für weitere drei Monate 50 % des Lohnes. \n\n \n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, längstens aber nach neun Monaten, endet die \nLohnfortzahlung. \n \n\n3 Der Kanton oder die Personalverbände können eine Krankentaggeldversicherung anbie-\nten. Der Kanton kann Leistungen der Krankentaggeldversicherung bevorschussen. \n \nArtikel 55 Unfall \n \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls hat die angestellte Person Anspruch auf den \nvollen Lohn. \n \n\n2 Bei Berufsunfällen dauert der Anspruch, bis die volle Arbeitsfähigkeit wiedererlangt wird, \nlängstens während 730 Kalendertagen. Bei Nicht-Betriebsunfällen besteht der Anspruch \nlängstens während 365 Kalendertagen. \n \n\n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen dauert der Anspruch längstens bis zum Ende des Ar-\nbeitsverhältnisses. \n \n\n4 Der Kanton kann die Leistungen der Unfallversicherung bevorschussen.  \n \nArtikel 58 Weitere Regelungen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  \n \n\n1 Im Umfang der krankheits- oder unfallbedingten Lohnfortzahlung gehen die Ansprüche \nder angestellten Person gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer vom Kanton \noder von den Personalverbänden abgeschlossenen Unfall- oder Krankentaggeldversiche-\nrung sowie gegenüber haftpflichtigen Dritten auf den Kanton über. \n \n\n2 Wird das Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung oder der Krankentaggeldversi-\ncherung wegen groben Selbstverschuldens oder Eingehens einer besonderen Gefährdung \ngekürzt, wird die Lohnfortzahlung im Regelfall im gleichen Verhältnis gekürzt. \n \n\n3 Absenzen wegen Krankheit oder Unfall sind unverzüglich der vorgesetzten Person zu mel-\nden, wobei bei einer Absenz, die fünf Arbeitstage übersteigt, ein Arztzeugnis vorzulegen \nist. Der Kanton hat zudem das Recht, jederzeit ein Arztzeugnis zu verlangen, das sich über \nden Grad und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausspricht. \n \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n4 In begründeten Fällen kann der Kanton eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen. \n \n\n5 Bei mangelnder Mitwirkung, namentlich wenn die angestellte Person die Durchführung \neiner vertrauensärztlichen Untersuchung verweigert oder verzögert, kann die Anstellungs-\nbehörde die Lohnfortzahlung kürzen oder einstellen. \n\n \nArtikel 59 Urlaub aus familiären Gründen und andere Absenzen \n \n1 Die Angestellten haben bei Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf einen Urlaub. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere. \n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt den Anspruch auf weitere bezahlte Absenzen im Reglement. \n \nArtikel 60 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstaben a und b  \n \n1 Der Ferienanspruch beträgt jährlich: \na) bis zum erfüllten 20. Altersjahr: 30 Arbeitstage; \nb) vom 21. bis zum erfüllten 59. Altersjahr: 25 Arbeitstage; \nc) ab dem 60. Altersjahr: 30 Arbeitstage. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt namentlich: \na) den Ausgleich von Krankheits- und Unfalltagen sowie des Mutterschaftsurlaubs \n\nwährend der Ferien; \nb) die Kürzung der Ferien bei längerer Dienstabwesenheit infolge einer Krankheit, ei-\n\nnes Unfalls sowie militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen; \n \n\nArtikel 61 Berufliche Förderung \n \n1 Die berufliche Fort- und Weiterbildung wird auf allen Stufen gefördert. Der Kanton sorgt \nfür ein angemessenes und zielgerichtetes Fort- und Weiterbildungsprogramm.  \n \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n \nArtikel 66   Gleichstellung der Geschlechter \n \n1 Der Regierungsrat sorgt für die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung und Chancen-\ngleichheit der Geschlechter. \n \n\n2 Er achtet bei der Besetzung von Kaderstellen auf eine möglichst gleichmässige Vertretung \nder Geschlechter. \n \nArtikel 67 Schutz vor Diskriminierung \n \n1 Der Kanton sorgt dafür, dass niemand aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Ge-\nschlecht, Herkunft, Sprache, Religion, geschlechtliche Orientierung, Beeinträchtigung oder \nvergleichbare Persönlichkeitsmerkmalen, diskriminiert wird.  \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat beauftragt eine unabhängige, externe Kontaktstelle, die die betroffe-\nnen Personen berät und den vorgesetzten Stellen geeignete Empfehlungen erteilt.  \n \n\n3 Der Regierungsrat kann der Kontaktstelle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem \nDiskriminierungsverbot übertragen. \n \nArtikel 70 Absatz 1 \n \nDas zuständige Amt berät die Verwaltung und koordiniert in Personal- und Organisations-\nfragen. Es sorgt für eine einheitliche Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmunen und \nerarbeitet die Grundlagen für die Personalpolitik. Diese Grundlagen berücksichtigen die \nGleichstellung der Geschlechter sowie die Anlagen von Personen mit Beeinträchtigung.     \n \nArtikel 73 Absatz 1 \n \n1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Streitwert gemäss Artikel 114 Buchstabe \nc der Eidgenössischen Zivilprozessordnung7sind für beide Parteien kostenlos. \n \n \nNeues Kapitel nach Artikel 73 \n \n6a. Kapitel:  STEUERUNG DURCH GLOBALBUDGET \n \nArtikel 73a Globalbudget  \n a) Grundsatz \n \n1 Die Kostenlenkung im Personalbereich wird mittels Globalbudget-System geführt. \n \n\n2 Das Globalbudget-System gilt für sämtliche kantonalen Angestellten, für die der Landrat \ndie Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\nhen.  \n \n3 Der Regierungsrat kann im Rahmen des bewilligten Globalbudgets eine begrenzte Anzahl \nangepasster und befristeter Arbeits- und Praktikumsplätze zur Verfügung stellen für Perso-\nnen ausserhalb der Kantonsverwaltung, die aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leis-\ntungsfähigkeit eingeschränkt sind oder für die die Vermittlung aus arbeitsmarktlichen \nGründen erschwert ist. Er ordnet das Nähere in einem Reglement. \n \n\n4 Der Regierungsrat ist ermächtigt, von Artikel 21 der Verordnung über den Finanzhaushalt \ndes Kantons Uri8 betreffend Jährlichkeit des Budgets sowie Spezifikation und Vergleichbar-\n\n                                                           \n7 SR 272 \n8 RB 3.2111 \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nkeit nach Verwaltungseinheiten sowie von Artikel 23 betreffend Budgetierung bei Verwal-\ntungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget abzuweichen. \n \nArtikel 73b b) Abrechnungsmodus \n \n1 Der Landrat beschliesst das Globalbudget Personalaufwand jeweils für vier Jahre, indem \ner das Budget für das erste Jahr beschliesst und die durchschnittliche inflationsbereinigte \nKostensteigerungsquote für die drei darauffolgenden Jahre festlegt. \n \n\n2 Vorbehalten bleiben exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 73c. \n \n\n3 Mit dem Budget ist jeweils die Anpassung des Globalbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu \nbringen. Basis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen \nJahres. Der Regierungsrat hat jeweils im Umfang der exogenen Faktoren das Globalbudget \nzu aktualisieren. \n \n\n4 Die Verwaltung darf die jährliche Globalbudgettranche im Personalbereich überschreiten, \nsofern die Summe der Globalbudgets über die Globalbudgetperiode von vier Jahren die \nVorgabe gemäss Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 nicht verletzt. \n \nArtikel 73c c) exogene Faktoren \n \n1 Faktoren, die der Regierungsrat nicht aktiv durch Personalentscheide beeinflussen kann, \ngelten als exogene Faktoren. Das Globalbudget ist entsprechend anzupassen. Bei den exo-\ngenen Faktoren werden folgende Kategorien unterschieden: \na) Der Teuerungsausgleich gemäss Artikel 43, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragser-\n\nhöhungen sowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schu-\nlen; \n\nb) Erhöhung Globalbudget durch Beschluss des Landrats; \nc) exogene Faktoren gestützt auf Artikel 41 und Artikel 51 der Verordnung über den \n\nFinanzhaushalt des Kantons Uri9; \nd) Exogene Faktoren, welche durch Bundesvorgaben verursacht sind; \ne) weitere exogene Faktoren. \n\n \n\n2 Exogene Faktoren sind explizit als solche zu bezeichnen und zu begründen sowie das fi-\nnanzielle Ausmass abzuschätzen. \n \nArtikel 73d e) Berichterstattung \n \n1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich zusammen mit der Rechnung Bericht \nüber die Entwicklung der Personalkosten. \n \n\n2 Die Finanzkommission ist regelmässig und in geeigneter Weise über den Stand zu infor-\nmieren. \n\n                                                           \n9 RB 3.2111 \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n \n \nArtikel 77             Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … (neu)  \n \n1 Alle Fristen, die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bereits laufen, richten sich nach \ndem bisherigen Recht. \n \n\n2 Für Angestellte, die bei Inkrafttreten der Änderungen von Artikel 49 weniger als 24 Mo-\nnate vor einem Dienstaltersgeschenk für 25 oder 40 Jahre stehen, gilt für das nächste \nDienstaltersgeschenk das alte Recht. \n \n \n\nII.  \n \nÄnderung bisherigen Rechts  \n \nDie Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungs-\ntätigkeit (Organisationsverordnung)10 wird wie folgt geändert: \n \n\n1a. Kapitel (Artikel 37a und 37b) \n \naufgehoben \n\n \nIII. \n \nDiese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie treten am … in Kraft. \n \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident:  \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n \n\n                                                           \n10 RB 2.3321 \n\n\n


name: LA.2015-0998 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nK!e!ne .l\\nfrage \n\nStand der 7ielerreichung Gesamtenergiestrate2ie 2008 \n\nIm September 2008 hat der Regierungsrat die Gesamtenergiestrategie Uri beschlossen. Der \nLandrat hat diese am 12. November 2008 zur Ken.~tnis genommen. Wie andere Kantone und \nviele Städte hat der .~egieru,ngsrat da[ in die „2000-Watt-Gesellschaft mit klimaneutraler Pro•\nduktion" als langfFi~tig~s Ziel.für pas. Jahr 4050. ge$,etzt. Als Meilenstein und Zwischenziel für \ndas Jahr 2020 fordert . qi~ . Urner Ges.~qit,E.me,~giestrategie eine Reduktion des Energie•\nverbrauchs yon ~~m~ls run~ 6000 auf,~000 ~att un~. eine Erhöhung des Anteils der erneu•\nerbaren Eneraie <ohne Wasserkraft) von damals 5% auf 25%. - „ I I \n\n. • " '} \\ '1 \n\nLaut Wikipedia entsprechen 2000 Watt dem durchschnittlichen Weltjahresverbrauch des \nJahres 1990 von 17520 Kilowattstunden bzw. 1700 Liter Heizöl pro Person und Jahr. In der \n\n~ \n\nSchweiz war dieser Wert bereits 1960 erreicht. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist fester Be-\nstandteil des Programms EnergieSchweiz und des Labels Energiestadt, das auch Ander•\nmatt, Erstfeld und Altdorf erworben haben. Der Kanton hat verschiedene Massnahmen ergrif•\nfen und Förderprogramme in Gang gesetzt. \n\nDie eben abgeschlossene UN-Klimakonferenz von Paris hat die Notwendigkeit und Dring•\nlichkeit einer Minderung der C02-Emissionen einmal mehr ins Bewusstsein gebracht. Das \nneue, auch von der Schweiz unterzeichnete Abkommen verlangt u.a. alle fünf Jahre eine \nÜberprüfung des Standes bei der Zielerreichung. In Uri sind seit dem Beschluss zur Ge•\nsamtenergiestrategie sieben Jahre vergi;mgen. \n\nGestützt auf Artikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Landrates ersuche ich den Regie•\nn,mgsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie weit ist der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person durch die bisher getrof•\nfenen Massnahmen bereits gesenkt worden? Wie weit ist der Kanton dem Zwischenziel \nvon 4000 Watt näher gekommen? \n\n2. Wie gross ist heute der Anteil der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft)? \n. 3, Wie viele Anlagen zur ~rneuerbaren Energieerzeugung (ohne Wasserkraft) konnten in \n\nBetrieb genommen werden? Weichei LeistL1ngen und welche Jahresproduktion erbringen \n1._,. • )1 . ·' -f..... '.\\. '. \n\ndiese? •" . . r " ' ' 1 \nJ' ' 1 1, , · "' , ' \n\n4. Um wie viel Prozent konnten der Energieverbrauch und die co2.:.Emissionen der Ge-\nbäude im Kanton gesenkt werden? Wie viele Passiv- und Plusenergiehäuser wurden in \n\nJ " ' . ·-... ' • ,_.' • • ~ • \n\ndieser Zeit errichtet? Wie viele neue Geb~ude wurden ohne Anlagen zur Nutzung bzw. \n, 1 J \\ \n\nProduktion von erneuerbare~ Energien gebaut? \n5. Welche zusätzl~~t:_len NJas~n~~m~'1 im ~eJ>~~.~.e,bereich sind allenfalls notwendig, um \n\ndas Zwischenz!el 2 020 zu erreichen? , , . ,„, · \n6. Um wie viel Prozent konnten der Energieveralrauch und die C02-Emissionen der Mo•\n\ntorfahrzeuge im Kanton gesenkt werden? \n7. Welche zusätzlichen Massnahmen im Verkehr sind allenfalls notwendig, um das Zwi•\n\nschenziel 2020 zu erreichen? \n\nAlf Arnold, Landrat I Altdorf, 22.12.2015 \n\n.tY~ \n\n\n


LA.2016-0287 II. Motionstext

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nMotion für eine Lösung des Problems fehlender Fussballplätze \n\nIn der Landratssession vom 27. Januar 2016 wurde auf Antrag von Daniel Furrer, Erstfeld, der \nBericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus Holzgang, Altdorf) \nmit 38:20 Stimmen und 2 Enthaltungen abtraktandiert. \n\nIm Bericht kam der Regierungsrat zur Überzeugung, dass der Bedarf für ein regionales Sport•\nzentrum im Moment nicht gegeben ist und es aus Platzgründen zudem schwierig wäre, die \nnotwendige Fläche für ein regionales Sportzentrum in den Richtplan aufzunehmen. Er hielt \njedoch fest, dass das Problem der fehlenden Fussballplätze gelöst werden muss. \n\nAn der gleichen Session hat der Landrat die Motion von Celine Huber «zu Schaffung einer \nRechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeit•\nanlagen» mit grossem Mehr überwiesen. \n\nBei der gegenwärtigen Situation besteht die Gefahr, dass eine Lösung in absehbarer Zukunft \nnicht umgesetzt werden wird, weil man sich auch auf den Standpunkt stellt, dass zuerst \nrechtliche Grundlagen für die Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen \ngeschaffen werden sollen bevor eine Lösung für das Problem der fehlenden Fussballplätze \nangegangen wird. Die im Bericht vorgeschlagene Lösung mit Umrüstung von Naturrasen- auf \nKunstrasenfelder stiess in einer Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden wie auch \nin Besprechungen mit Urner Fussballclubs auf Zustimmung. Durch die Umrüstung kann, ohne \ndass mehr Land benötigt wird, das Problem der fehlenden Fussballplätze stark gemildert \nwerden. Die Gemeinden werden aber nur dann bereit sein, eine solche Umrüstung mit zu \nfinanzieren, wenn der Kanton sich auch an den Kosten beteiligt. \n\nGestützt auf Artikel 116 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat dem Landrat eine Kreditvorlage für Beiträge des Kantons zur Umrüstung von \nNaturrasen- auf Kunstrasenfelder vorzulegen. \n\nAuch im Namen der Zweitunterzeichnerin danke ich dem Regierungsrat für die Bearbeitung. \n\nurtnelten, 21. März 201 \n\nToni Gamma, FDP-Landrat \nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin \n\n\n


LA.2015-0952 II. Postulatstext

text: \nRuedi Cathry \nLandrat \n6467 Schattdorf \n\nPostulat \n\nEntwicklung Sportregion Andermatt - Ursern \n\nAusgangslage \n\nF \nDie Liberalen \n\nDie Region Andermatt-Ursern hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Mit dem Startschuss des \nTourismusressort Andermatt wurden einige Weichen gestellt, mittlerweilen wurden über 800 Mio. CHR in \ndieser Region in Hotels, Geschäftshäuser, Wohnungen, lnfrastrukturanlagen etc. investiert. In den \nnächsten Jahren werden vermutlich weitere Investitionen im gleichen Umfang getätigt. Es ist erfreulich \nwie sich eine solche Region, die vorerst tief am Abgrunde stand wieder äusserst positiv entwickelt. Hier ist \nklar zu erwähnen, dass der Urner Regierungsrat einen wesentlichen Beitrag für die Ermöglichung dieser \nEntwicklung beigetragen hat. Für die Zentralschweizer bzw. Urner Destination Andermatt-Ursern besteht \neine grosse Chance zu einer der Top Wintersport Gebiete der Schweiz zu werden. Der Startschuss dieses \nZiel zu erreichen ist grundsätzlich getan. Es muss uns aber allen klar sein, dass dafür noch wichtige \nWeichen gestellt werden müssen, ansonsten diese grosse Chance verpasst wird. Es gilt in dieser Region in \ndiesem Zusammenhang, noch diverse Probleme anzupacken und Lösungen zu finden. Im Moment fehlt \nnoch eine klare Strategie wie sich die Sportregion Andermatt- Ursern entwickeln soll. Eine Strategie die in \nanderen Wintersport-Destinationen der Schweiz klar erkennbar ist. Einige Regionen wie Lenzerheide, \nEngelberg, Oberrwallis etc. investieren zudem zurzeit massiv in solche Sportprojekte. \n\nDas Armeesportzentrum des Bundesamtes für Sport BASPO, wo Andermatt im Bewerbungsprozedere gut \nplatziert war, wurde leider nicht vergeben und ist vermutlich abzuschreiben. Die Biathlonanlage Realp \nsteht auf kritischem Pfade, da die Gesamtkosten für den Anlagenbetrieb durch die Logistikbasis der \nArmee getragen werden. Diese wollen die Kosten inskünftig nicht mehr tragen, da diese Anlage heute \nhauptsächlich von Swisski, Andermatt-Ursern Tourismus und privat genutzt werden. Eine Durchführung \nder Winteruniversiade 2021 für Biathlon auf dieser Anlage darf zurzeit aus infrastrukturproblematischen \nGründen skeptisch betrachtet werden. Um solch eine übergeordnete Strategie zu erreichen braucht es \neinen Lead der beim Kanton, bzw. beim Urner Regierungsrat liegen muss. Aus eigenen Kräften schaffen \nsolche Regionen bzw. einzelne Organisationen dies nicht. Mit anderen Trägerschaften, Fachexperten, dem \nVBS, Grass-Investoren, Spitzensportler etc. soll eine solche zukunftsweisende nachhaltige Grundlage \nerarbeitet werden. Nur so können wir diese Chance übergeordnet anpacken und nach erfolgreicher \nUmsetzung eine zielführende Vermarktung erreichen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat höflichst, \ndiesbezüglich eine Strategie zu erstellen. Dabei sollen folgende Themen behandelt werden: \n\n\n\n1. Erarbeiten einer übergeordneten Strategie für die nachhaltige Entwicklung und Vermarktung \nder Sportregion Andermatt-Ursern (Wintersport). \n\n2. Situationsbeurteilung und Ausbaupotential der bestehenden Wintersport-Kernkompetenzen; \nSki-Alpin, Ski-Hochalpin, Ski-Nordisch, Biathlon. Aufzeigen von weiteren möglichen \nSportarten. \n\n3. Umsetzung der bestehenden NRP-Projekten (Skianlagen Andermatt) und Evaluierung von \nweiteren NRP Projekten. \n\n4. Chancen-Risiken Beurteilung und Realitätsprüfung einer Sportschule in Andermatt. \n\n5. überregionale Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den Sportregionen Tessin, Wallis, \nGraubünden. \n\n6. Rollenaufzeigung der öffentlichen Hand, privaten Investoren, Trägerschaften etc. \n\n7. Langfristentwicklungen von Investitionen und Betrieb. \n\n8. Beurteilung von Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden mit unterschiedliche Szenarien. \n\n9. übergeordnetes, nachhaltiges Grobvermarktungs-Konzept. \n\n10. Rolle des VBS mit seinen unzähligen lnfrastrukturanlagen und stetig rückläufigen \nArbeitsplätzen. \n\n11. Winter Universiade 2021; Machbarkeitsprüfung Biathlon oder Ski-Nordisch, weitere Nutzung \ndieser Anlagen nach 2021. \n\nIch danke dem Regierungsrat im Vorfeld, auch im Namen der Zweitunterzeichner, für die Prüfung unseres \nPostulates. \n\nSchattdorf, 1. Dezember 2015 \n\nhL \nGeorg Simmen, Realp, FDP \nZweitunterzeichner \n\nMatthias Steinegger, Flüelen, FDP \nZweitunterzeichner \n\nAndreas Bilger, Seedorf, CVP \nZweitunterzeichner \n\nTÄ~~-\nFrieda Steffen, Andermatt, CVP \nZweitunterzeichner \n\n-lc..... ~Gu4t \nToni Epp, Silenen, FDP \nZweitunterzeichner \n\n\n


LA.2017-0356 II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: LA.2010-0846 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n6. Dezember 2016\n\nNr. 2016-695 R-720-10 Bericht zur verkehrspolitischen Standortbestimmung für den Kanton Uri \n(Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 17. November 2010 hat Landrätin Patrizia Danioth Halter, Altdorf, eine Motion zur verkehrspoliti-\nschen Standortbestimmung für den Kanton Uri eingereicht. Darin wird der Regierungsrat aufgefor-\ndert, einen Bericht zu erarbeiten, der die Haltung der Regierung betreffend anstehender Fragen zum \nVerkehrsgeschehen am Gotthard (Schiene und Strasse) und die sich aufdrängenden Massnahmen für \nUri in einem Gesamtüberblick aufzeigen soll. Daneben fordert die Motionärin das Engagement der \nRegierung zur Durchsetzung der Neat-Interessen des Kantons Uri, nötigenfalls mit einer Standesini-\ntiative.\n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 2012-80 vom 31. Januar 2012 dem Landrat die Motion von \nPatrizia Danioth Halter zur Annahme empfohlen; dies unter dem Hinweis auf eine Vielzahl von \nGrundlagen und Stellungnahmen, welche die Regierung in Vernehmlassungen, regionalen Gesamt-\nverkehrskonzepten und im Zusammenhang mit politischen Vorstössen erarbeitet hat.\n\nDer Landrat hat die Motion entsprechend der Empfehlung des Regierungsrats anlässlich seiner Sessi-\non vom 29. Februar 2012 als erheblich erklärt.\n\nDer Regierungsrat hat es als zielführend erachtet, den Bericht dann vorzulegen, wenn zentrale ver-\nkehrspolitische Rahmenbedingungen geklärt sind. Zu denken ist dabei insbesondere an:\n\n- die Zustimmung der Urner Bevölkerung zum Beschluss über den Rahmenkredit für das Strassen-\nbauprogramm; Umsetzung der West-Ost-Verbindung vom 18. Oktober 2015;\n\n- die nationale Abstimmung zur 2. Röhre am Gotthard vom 28. Februar 2016;\n- die Klärung der «Tunnelzugshalte» im künftigen Kantonsbahnhof in Altdorf ab 2021 durch die \n\nVereinbarung zwischen Bund (BAV), SBB und Kanton Uri vom 20. Dezember 2012 und das Me-\nmorandum of unterstanding unter den angesprochenen Partnern vom 22. April 2016;\n\n- die definitive Zusage der «Tunnelzugshalte» in Flüelen ab 11. Dezember 2016 durch die Kon-\nzernleitung der SBB Ende August 2016.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nII. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht «Verkehrspolitische Standortbestimmung Kanton Uri» wird zur Kenntnis \ngenommen.\n\n2. Die Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zur verkehrspolitischen Standortbestimmung für \nden Kanton Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Bericht «Verkehrspolitische Standortbestimmung Kanton Uri» vom 6. Dezember 2016\n\n\n


name: LA.2017-0163 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n14. März 2017\n\nNr. 2017-142 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Verpflichtungs-\nkredit und Nachtragskredit für die externe Projektleitung beim Projekt «Anpassung und Überarbei-\ntung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden», \nzum Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 und zum Vor-\nschusskredit Rutschsanierung Bristenstrasse\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2017 zur Geneh-\nmigung.\n\nI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die externe Projektleitung beim Projekt «Anpas-\nsung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit \nden Urner Gemeinden»\n\nAusgangslage\n\nIm Herbst 2016 hat der Regierungsrat den zweiten Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich \n(WB2016) sowie daraus abgeleitete Anträge dem Landrat vorgelegt. Der Landrat lehnte jedoch sämt-\nliche Massnahmen ab, die finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden gehabt hätten. Die landrätli-\nche Finanzkommission beantragte eine Parlamentarische Empfehlung, die unter anderem fordert, \ndass bei der Ausarbeitung der Steuerungselemente und Massnahmen die Gemeinden im Rahmen ei-\nner paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe einzubeziehen sind. Die Massnahmen seien dem \nLandrat innert zwei Jahren zu präsentieren. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die Empfeh-\nlung zu überweisen.\n\nAnpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) mit den Urner \nGemeinden und einem externen Projektleiter\n\nZur Umsetzung der Parlamentarischen Empfehlung möchte die Regierung zusammen mit den Ge-\nmeinden das Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in \nZusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» starten. Aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Er-\narbeitung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden (FiLaG; RB 3.2131) sollen die Arbeiten wiederum im Rahmen einer paritätisch zusammenge-\nsetzten Projektorganisation unter der Leitung eines externen Projektleiters umgesetzt werden.\n\n\n\n2\n\nFür das externe Projektleitungsmandat wurde bei der Hochschule Luzern eine Offerte eingeholt. Die \nHochschule Luzern verfügt über das notwendige Fachwissen und langjährige Erfahrung in vergleich-\nbaren Projekten. Sie wurde bereits im 2007 für eine Zweitmeinung zum neuen Urner Finanz- und Las-\ntenausgleich beigezogen. Der Regierungsrat sieht vor, Dr. Roland Fischer, Dozent und Projektleiter \nam Institut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern, als externen Projektlei-\nter einzusetzen. Für dieses Mandat ist mit Kosten von rund 107'000 Franken (Kostendach inklusive \nMwSt.) zu rechnen, verteilt auf die Jahre 2017 und 2018.\n\nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit\n\nFür den Aufwand des externen Projektleiters unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat gemäss Ar-\ntikel 39 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) ein Verpflich-\ntungskreditbegehren über 107'000 Franken zur Genehmigung.\n\nDamit die Ergebnisse des Projekts bis im November 2018 im Landrat verabschiedet werden können, \nsoll mit dem Projekt Ende April 2017 gestartet werden. Für den im 2017 anfallenden Aufwand bean-\ntragt der Regierungsrat dem Landrat einen Nachtragskredit zum Budget 2017 über 57'000 Franken.\n\nII. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 am 27. Mai 2015 ge-\nnehmigt. In der gleichen Vorlage ermächtigte der Landrat den Regierungsrat, den am Jahresende ver-\nbleibenden Restkredit dem Budget des Folgejahrs gutzuschreiben.\n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) wurde per 31. Dezember 2016 mit \nAusgaben von 7'416'609 Franken abgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 383'391 Fran-\nken, bei einem Budget von 7'800'000 Franken.\n\nDer Regierungsrat hat den Budgetübertrag am 14. März 2017 beschlossen. Das Budget 2017 auf dem \nKonto 5111.5010.00 erhöht sich damit von 8'000'000 Franken auf 8'383'391 Franken. Dies wird dem \nLandrat hiermit zur Kenntnis gebracht.\n\nIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Rutschsanierung Bristenstrasse\n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 7. März 2017 ein Vorschusskreditbegehren \nüber 1'300'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2017-109).\n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 8. März 2017. Gleichzeitig er-\nfolgte die Zahlungsfreigabe.\n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme.\n\n\n\n3\n\nIV. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Für die externe Projektleitung beim Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Fi-\nnanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» wird ein Brutto-Ver-\npflichtungskredit über 107'000 Franken bewilligt.\n\n2. Der Nachtragskredit über 57'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen.\n\n3. Der Budgetübertrag über 383'391 Franken gemäss Beilage 2 wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Der beschlossene Vorschusskredit über 1'300'000 Franken gemäss Beilage 3 wird zur Kenntnis \ngenommen.\n\nBeilagen\n- Nachtragskredit (Beilage 1)\n- Budgetübertrag (Beilage 2)\n- Vorschusskredit (Beilage 3)\n\n\n\nBeilage 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2017\n\nI. Serie\n\nNachtragskredit\n\n2017\n\nTotal inkl.\n\nNachträge\n\n2017\n\n20 Regierungsrat und Landammannamt 57'000\n\n2000 Regierungsrat\n\n3132.01.23 Gutachten und Rechtskosten; Finanzdirektion 47'000 57'000 104'000\n\nZur Umsetzung der Parlamentarischen Empfehlung «Anpassung und \nÜberarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleich in Zu-\nsammenarbeit mit den Urner Gemeinden» möchte die Regierung \nein entsprechendes Projekt starten. Aufgrund der positiven Erfah-\nrungen bei der Erarbeitung des Gesetzes über den Finanz- und Las-\ntenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \nRB 3.2131) im 2007 sollen die Arbeiten wiederum im Rahmen einer \nparitätisch zusammengesetzten Projektorganisation unter der Lei-\ntung eines externen Projektleiters umgesetzt werden.\n\nAls externen Projektleiter sieht der Regierungsrat Dr. Roland Fi-\nscher, Dozent und Projektleiter am Institut für Betriebs- und Regio-\nnalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern, vor.\n\nInsgesamt ist mit einem Aufwand von bis zu 107'000 Franken zu \nrechnen, wobei davon rund 57'000 Franken im 2017 anfallen wer-\nden.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 57'000\n\n======\n\n\n\nBeilage 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2017\n\nI. Serie\n\nBudgetübertrag\n\n2017\n\nTotal inkl.\n\nNachträge\n\n2017\n\n21 Baudirektion 383'391\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 8'000'000 383'391 8'383'391\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n2016 bis 2019 am 27. Mai 2015 genehmigt.\n\nGemäss Punkt 2 vom Bericht und Antrag des Regierungsrats an den \nLandrat zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n(Nr. 2015-187 vom 31. März 2015), ermächtigt der Landrat den Re-\ngierungsrat, den am Jahresende verbleibenden Restkredit dem Bud-\nget des Folgejahrs gutzuschreiben.\n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) wur-\nde per 31. Dezember 2016 mit Ausgaben von 7'416'609 Franken ab-\ngeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 383'391 Franken, \nbei einem Budget von 7'800'000 Franken. Der Übertrag auf das vom \nLandrat am 14. Dezember 2016 genehmigte Budget 2017 von \n8'000'000 Franken ergibt einen neuen Budgetbetrag 2017 von \n8'383'391 Franken.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 383'391\n\n=======\n\n\n\nBeilage 3\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2017\n\nI. Serie\n\nVorschusskredit\n\n2017\n\nTotal inkl.\n\nNachträge\n\n2017\n\n21 Baudirektion 1'300'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 8'000'000 1'300'000 9'683'391\n\nAm 5. März 2017 rutschte ein rund zehn Meter langes Teilstück der \nBristenstrasse ab und verschüttete das darunterliegende Strassen-\nstück. Die Strasse ist bis auf weiteres nicht befahrbar. Menschen ka-\nmen bei dem Ereignis keine zu Schaden. Das betroffene Teilstück \nbefindet sich oberhalb des dritten Kehrtunnels.\n\nUm die Sicherheit der Bristenstrasse zu gewährleisten und die Er-\nreichbarkeit von Bristen wiederherzustellen, müssen die Sanie-\nrungsmassnahmen sofort in Angriff genommen werden. Neben der \nInstandstellung der Strasse gilt es, für die Zeit des Unterbruchs auch \nLösungen für eine genügende Erreichbarkeit und Versorgung der \nBevölkerung von Bristen sicherzustellen (medizinische Notfälle, \nNahrungsmittel, Abfallwesen, Postzustellung usw.). Aus diesem \nGrund musste ein Vorschusskredit beantragt werden, da die Be-\nhandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbegehrens erst in der \nLandratssession vom 19. April 2017 erfolgen könnte.\n\nDie Kosten für die Instandstellung der Strasse einschliesslich Neben-\nmassnahmen (Erreichbarkeit und Versorgung während des Unter-\nbruchs) belaufen sich gemäss erster Abschätzung auf 1'300'000 \nFranken. Dabei handelt es sich um eine Grössenordnung der Kos-\nten. Eine effektive Kostenschätzung liegt noch nicht vor (Stand \n7. März 2017). Das notwendige Sanierungsprojekt ist erst in Erarbei-\ntung. Bei Vorliegen des Projekts ist die Notwendigkeit einer Anpas-\nsung der Kreditsumme nicht ausgeschlossen. Im Unterhaltspro-\ngramm ist kein Geld für die Sanierung der Strasse eingestellt.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 1'300'000\n\n========\n\n\n


name: LA.2016-0860 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nLudwig Loretz \n\nGotthardstrasse 38 \n\n6490 Andermatt \n\nFD \nDie Liberalen \n\nParlamentarische Empfehlung zur verbesserten \nVerfügbarkeit der MGB-Strecke Andermatt - Disentis \n\nAusgangslage \n\nFür die Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat in den nächsten vier \nJahren (2017-2020) insgesamt 13,2 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Damit \nwerden jene Kosten gedeckt, welche die Einnahmen aus den Trassenpreisen \nübersteigen. 4,9 Milliarden sind für die Leistungsvereinbarungen mit den Privatbahnen \nbestimmt. 0,2 Milliarden Franken sind als Optionen vorgesehen. Damit können bei \nBedarf zusätzliche Mittel an die Bahnen ausbezahlt werden. Weitere 0,5 Milliarden sind \nals Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere \nSchäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn. \nDas Geld stammt aus dem Bahninfrastrukturfond (BIF) des Bundes. \n\nAm 25. September 2009 haben sich die Ratspräsidien der Kantone Uri und Graubünden \nauf der Oberalp zu einem freundschaftlichen Kontaktaustausch getroffen. Dabei wurde \ndie „Oberalp-Erklärung" verabschiedet. Ein Punkt dieser Erklärung betrifft die mittel•\nund langfristigen Verkehrsverbindungen. Zitat: ,,Die von den Regierungen der beiden \nKantone ergriffenen Bestrebungen bezüglich der Abklärung einer idealen, ganzjährigen \nSchienen-Verbindung werden vollumfänglich unterstützt. Die Ratspräsidien sind der \nAuffassung, dass ideale Verbindungen auf Schiene, Strasse und weiteren \nTransportanlagen das Rückgrat des Projektes Gottardo darstellen." \n\nIn der Zwischenzeit haben sich die Regionen Ursern und Surselva verändert und \ninsbesondere die touristischen Entwicklungen sind weiter fortgeschritten. \n\nIn Andermatt liegen die Bewilligungen für den Bau weiterer \nSkiinfrastrukturanlagen vor. \nAuf dem Nätschen (Haltestelle zwischen Andermatt und Oberalp) befindet sich \nein neuer Bahnhof im Bau und wird mit der Gondelbahn für den Skibetrieb \nverbunden. \nAuf der Oberalp wird der neu erstellte Skilift ab Wintersaison 2016/17 in Betrieb \ngenommen. \nDie Matterhorn-Gotthardbahn (MGB) positioniert den Glacier-Express neu am \nMarkt und hat ihn deshalb in eine eigenständige Firma überführt. \n\nDie Wichtigkeit der Achse Andermatt - Disentis wird bei der Sicherheit zu wenig \nberücksichtigt. Die Sicherheit ist zwar gewährleistet, die Verfügbarkeit jedoch nicht \ngegeben. \n\n\n\nFür den Tourismus beider Regionen muss die Verfügbarkeit verbessert werden, die \njetzige Situation ist für den Tourismus imageschädigend. \n\nDie Andermatt-Sedrun-Sportbahnen (ASS) ist ein sehr wichtiger Partner für die \nBahnverbindung zwischen Andermatt - Sedrun und Disentis. Im Moment ist die \nMatterhorn-Gotthardbahn das einzige Transportmittel für die Verbindung zwischen \nNätschen und Oberalppass. Zudem ist dieses MGB-Angebot in allen Skipässen \ninbegriffen. \n\nDie Wirtschaftlichkeit der MGB kann durch eine verbesserte Verfügbarkeit gesteigert \nwerden. Dabei ist zwingend vorzusehen, dass auch der Autoverlad Andermatt- Sedrun \nbeibehalten wird. \n\nDiese wichtigen Anliegen haben die Parlamentsvertreter der Regionen Ursern und \nSurselva gemeinsam bearbeitet und Legen den Regierungen in Graubünden und Uri \nfolgende parlamentarische Empfehlung vor. \n\nGemäss Artikel123 der Geschäftsordnung fordern wir deshalb den Regierungsrat des \nKantons Uri auf, beim Bundesdepartement für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation UVEK, namentlich beim Bundesamt für Verkehr BAV zusätzliche \nfinanzielle Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke Andermatt- Disentis für die \nverbesserte Verfügbarkeit anzufordern. \n\nFolgende Punkte müssen dabei berücksichtigt werden: \nDie Korridorplanung Uri -Graubünden muss in der Gesamtheit beurteilt werden. \nDer Investitionsbedarf soll aufgezeigt werden. \nDie Finanzplanung und die Umsetzung müssen in Zusammenarbeit mit dem \nBund bearbeitet werden. \n\nWir danken dem Regierungsrat, dass er die parlamentarische Empfehlung dahingehend \nbearbeitet und bei den zuständigen Bundesstellen die finanziellen Mittel einfordert. \n\nAndermatt, 15. November 2016 \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichnerin: \n\nLudwig Loretz Frieda Steffen-Regli \n\n\n