name: LA.2015-0391 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n29. September 2015\n\nNr. 2015-617 R-400-13 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Verdichtetere Bauweise und \nLockerung des Heimat- und Denkmalschutzes; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 27. Mai 2015 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, mit Zweitunterzeichner Landrat \nAndreas Bilger, Seedorf, ein Postulat zu Verdichtete Bauweise und Lockerung des Heimat- \nund Denkmalschutzes ein. Mit dem parlamentarischen Vorstoss wird der Regierungsrat \nersucht, einen Bericht zu erstellen, der insbesondere folgende Fragen klärt:\n\n1. Wie sieht es mit den bestehenden Baulandkapazitäten in den einzelnen Gemeinden im \nKanton Uri aus und wie lange reichen diese noch aus?\n\n2. Wieviel Kulturland wurde in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Gemeinden in \nBauland eingezont, und wieviel von diesem Bauland wurde verbaut?\n\n3. Wieviel Kulturlandreserve besteht heute in den einzelnen Gemeinden, welches zurzeit \nrealistisch in Bauland eingezont werden könnte?\n\n4. Wie entwickelten sich die Siedlungsgebiete in den einzelnen Gemeinden in \nVergangenheit und wie sieht diese Entwicklungsplanung in Zukunft aus?\n\n5. Wo können in den einzelnen Gemeinden Bauzonen im Sinne von verdichtetem Bauen \noptimiert bzw. besser eingestuft werden?\n\n6. Wo und wie könnten die Heimatschutz- und Denkmalschutzvorschriften gelockert \nwerden, um die erwähnten Ziele zu erreichen?\n\n7. Was für Möglichkeiten gibt es, dass beim Umgang mit Heimat- bzw. \nDenkmalpflegevorschriften die Gebäudeeigentümer ein verbessertes Mitspracherecht \nerhalten?\n\n8. Macht es nicht Sinn, dass auf das Instrumentarium der Ausnützungsziffer einer Parzelle \nin allen Gemeinden verzichtet wird?\n\n9. Was wäre das Potential von zusätzlich schaffendem Nutzwohnraum in den einzelnen \n\n\n\n2\n\nGemeinden, wenn folgendes geprüft und umgesetzt würde:\na. Bauzonen höher einstufen\nb. Bauvorschriften realistisch lockern (Abstände, Gebäudehöhen, Ausnützungsziffern \n\nvon Parzellen usw.)\nc. Heimatschutz- und Denkmalpflegevorschriften lockern\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nAm 1. Mai 2014 sind das teilrevidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700) \nund die revidierte Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) in Kraft getreten. Ziele der \nRPG-Revision sind ein haushälterischer Umgang mit dem Boden, die massvolle Festlegung \nvon Bauzonen und kompakte Siedlungen. Die Dörfer sollen nach innen weiterentwickelt \nwerden, beispielsweise durch verdichtetes Bauen, das Schliessen von Baulücken oder die \nUmnutzung von Brachen. Damit sollen der Verschleiss von Kulturland eingedämmt und hohe \nKosten für die Erschliessung mit Strassen, Strom, Wasser und Abwasser vermieden werden. \n\nDie konkrete Umsetzung der RPG-Revision ist Aufgabe des Kantons und der Gemeinden \nund erfordert eine Anpassung des kantonalen Richtplans und des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG; RB 40.1111). Die Ziele der RPG-Revision decken sich in der \ngrundsätzlichen Stossrichtung mit den Anliegen der Postulanten und werden auch durch den \nRegierungsrat unterstützt. Bereits der bestehende Urner Richtplan legt fest: "Die \nSiedlungsausdehnung wird begrenzt, der Kulturlandverlust und die Zersiedlung der \nLandschaft werden gestoppt. Für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft \nwerden Entwicklungspotenziale an zentraler Lange im bestehenden Siedlungsgebiet \nkonsequent genutzt." (Kantonaler Richtplan, Richtungsweisende Festlegung 4.1). \n\nDer Regierungsrat ist deshalb bereit, koordiniert mit der für die Umsetzung der RPG-\nRevision notwendigen Richtplananpassung, die Thematik des verdichteten Bauens in einem \nBericht zu behandeln und dabei auf die konkreten Fragen des Postulats einzugehen. \n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen \nzu überweisen.\n\n\n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat \nJustizdirektion und Justizdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Synoptische Darstellung

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text: \n  \n\nSynopse  \n\nÄnderung Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz) RB 3.3211 \n\n \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage \n\nGESETZ über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n(vom 4. Mai 1952; Stand am 1. September 2008) \n\nGESETZ über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArtikel 10 \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die \ndem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwach-\nsen. Demnach sind zu vergüten: \n\n1. der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes, \n\n2. wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhän-\ngenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, \num den der Verkehrswert des verbleibenden Teiles sich vermindert, \n\n3. alle weiteren, dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem ge-\nwöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz vom 4. Mai 1952 über die Enteignung (Expropriationsgesetz) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 10 Ziffer 1a (neu) \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, \ndie dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte er-\nwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\n1a. für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche \nBodenrecht (BGBB)2 das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel \n66 Absatz 1 BGBB, \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am … in Kraft. \n\n        Im Namen des Volkes  \n\n        Der Landammann:  \n\n        Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n


name: LA.2015-0272 I. Bericht und Antrag der Staatspolitischen Kommission

text: \nBericht und Antrag\nder Staatspolitischen Kommission\n\nan den Landrat\n\n_______________________________\n\n30. März 2015\n\nUntersuchungen der Staatspolitischen Kommission zu den Vorwürfen zur Verletzung der \nAusstandspflicht im Strafverfahren Ignaz Walker\n\nA Ausgangslage\n\n1. Das Landgericht Uri verurteilte Ignaz Walker am 4. März 2013 wegen versuchten \nMordes, Gefährdung des Lebens und mehrfacher Widerhandlung gegen das \nWaffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und einer Busse von 1'000 \nFranken.\n\nGegen dieses Urteil erhoben Ignaz Walker und das Opfer Berufung sowie die \nStaatsanwaltschaft Anschlussberufung.\n\n2. Das Obergericht des Kantons Uri erklärte Ignaz Walker am 11. September 2013 des \nversuchten Mordes, der versuchten Tötung und der mehrfachen Widerhandlung \ngegen das Waffengesetz schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 15 \nJahren sowie eine Busse von 1'000 Franken.\n\nDas Obergericht hielt es für erwiesen, dass Ignaz Walker im Januar 2010 vor seinem \nNachtlokal auf einen Mann geschossen hatte, ohne ihn allerdings zu treffen. Weiter \nging das Obergericht davon aus, dass ein Dritter im Auftrag von Ignaz Walker im \nNovember 2010 mit derselben Waffe auf die von ihm getrennt lebende Ehefrau \ngeschossen hatte, die dabei lebensgefährlich verletzt wurde. Bezüglich der ersten Tat \nstellte das Obergericht in erster Linie auf die Aussagen des Opfers und mehrerer \nAuskunftspersonen ab sowie auf eine DNA-Spur des Beschuldigten, die auf der \nHülse der verschossenen Patrone gefunden wurde. In Bezug auf die zweite Tat \nwürdigte es neben mehreren anderen Beweismitteln die Aussagen des Schützen und \nden Umstand, dass dieselbe Waffe verwendet wurde wie im Januar 2010. \n\nDas Obergericht hielt den DNA-Beweis für verwertbar. Es führte im Urteil aus, ein \nÜberleben der DNA bei einer Schussabgabe auf der Hülse sei möglich. Auch gegen \nden Polizisten M., welcher den Beweis erhoben hat, sei der Ausstandsgrund der \nFeindschaft nicht gegeben. Das Vorgehen von M. sei professionell gewesen, und ein \n\n\n\n2\n\nMotiv für eine absichtliche Kontamination der Hülse mit der DNA fehle. Seit dem \nVorfall, welcher zur geltend gemachten Feindschaft geführt haben soll, seien über \ndrei Jahre vergangen, und es habe zu einer Einstellung des Strafverfahrens geführt \n(Erw. 8.7.8 - 8.7.9.2, S. 50 f.).\n\n3. Ignaz Walker reichte gegen das Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in \nStrafsachen ein. Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, "der \nPolizeibeamte, der in eigener Regie die Spurensicherung ab der Patronenhülse \nvorgenommen habe, sei ihm noch wenige Monate vor der Tat in einem Strafverfahren \nals Beschuldigter gegenübergestanden und hätte aufgrund seiner Befangenheit in \nden Ausstand treten müssen. Zudem lägen diesbezüglich konkrete Hinweise auf \nUnregelmässigkeiten bei der Untersuchung vor. Eine formelle Zeugenbefragung des \nPolizeibeamten habe nicht stattgefunden" (Erw. 6.1 des Bundesgerichtsentscheids \nvom 10.12.2014).\n\n4. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014, publiziert am 22. \nDezember 2014, die Beschwerde teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts \ndes Kantons Uri vom 11. September 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen \nEntscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde \nabgewiesen, soweit darauf einzutreten war.\n\nDas Bundesgericht führt aus, "dass die Frage, wann die DNA des Beschwerdeführers \nauf die Patronenhülse kam, mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet ist (…)." "Ein \ngenügender Beweis, dass die DNA vor der Schussabgabe auf die Patrone gelangte, \nwomit der Beschwerdeführer zwingend der Schütze gewesen wäre, fehlt damit. Die \nDNA-Spur stellt nebst den Aussagen des Beschwerdegegners 3 (Mann, auf den \ngeschossen wurde) und der Auskunftspersonen daher kein verwertbares Indiz für die \nTäterschaft des Beschwerdeführers dar. Offen bleiben kann damit, ob der \nPolizeibeamte befangen war und welche Auswirkungen dies auf die Verwertbarkeit \ndes von ihm sichergestellten Beweismaterials gehabt hätte." Daraus folgert das \nBundesgericht, dass die Beschwerde in Bezug auf die gerügte Verwertbarkeit der auf \nder verschossenen Patronenhülse sichergestellten DNA-Spur im Ergebnis begründet \nist (Erw. 6.2.3).\n\n5. Während der Rechtshängigkeit des Strafverfahrens vor dem Bundesgericht sind in \nden Medien gravierende Vorwürfe gegen die Strafuntersuchungsbehörden, \ninsbesondere gegen die Kantonspolizei Uri, wegen Verletzung von \nAusstandspflichten erhoben worden. Die Staatspolitische Kommission hat zur \nGewährleistung ihrer parlamentarischen Oberaufsicht ohne Verzug Abklärungen \nveranlasst. Dazu hat sie dem Regierungsrat mit Schreiben vom 17. November 2014 \nund vom 22. Dezember 2014 Fragen zur schriftlichen Beantwortung unterbreitet. \nDieser hat am 26. November 2014 und am 27. Januar 2015 seine Stellungnahme \neingereicht. An der Sitzung der Staatspolitischen Kommission vom 3. Februar 2015 \nkonnte sich überdies Sicherheitsdirektor Beat Arnold zu den noch offenen Fragen \nmündlich äussern. In der Hauptsache führte die Regierung aus, dass kein \nHandlungsbedarf bestehe. Die verantwortlichen Personen hätten korrekt gehandelt, \n\n\n\n3\n\nweshalb der Regierungsrat eine Administrativuntersuchung abgelehnt habe. Auch für \ndie Zukunft bestehe aufgrund der geänderten Zuständigkeit keine Veranlassung für \nden Erlass von Massnahmen. Auf die Stellungnahmen von Regierungsrat und \nSicherheitsdirektor wird nachfolgend eingegangen.\n\nB Rechtliches\n\nI. Formelle Beurteilung\n\nAufsicht des Landrats\n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht ist ein unentbehrliches Instrument zur \nGewährleistung von rechtmässigem und sachgerechtem Staatshandeln und soll im \ndemokratischen Rechtsstaat Vertrauen schaffen. Im Zentrum der Oberaufsicht steht \ndie parlamentarische Verwaltungskontrolle. Sie zwingt zur öffentlich wahrnehmbaren \nRechenschaftsablage, bringt Mängel an den Tag und hat aufzuzeigen, wie diese \nbehoben werden können. Das Parlament ist jedoch nicht oberste operative Leitung im \n"Unternehmen Staat", sondern vorab Kontrollinstanz. Prüfungskriterien der \nparlamentarischen Oberaufsicht sind Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, \nZweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit (Ulrich Zimmerli, \nParlamentarische Oberaufsicht im 21. Jahrhundert, Referat 2008, Schweizerische \nAkademie der Geistes- und Sozialwissenschaften).\n\n7. Die parlamentarische Oberaufsicht ist im Bund und in den Kantonen eine zentrale \nAufgabe des Parlaments. Sie dient der politischen Kontrolle des Parlaments über \nRegierung, Verwaltung und Justiz. Sie will die Rechenschaftspflicht von Regierung, \nVerwaltung und Justiz gegenüber dem Parlament durchsetzen, nicht durch \nEntscheidungen und Weisungen, sondern durch Herstellung von Transparenz über \ndie Entscheidungen und anderen Handlungen oder Unterlassungen der kontrollierten \nStaatsorgane und durch Würdigung der transparent gemachten Vorkommnisse \n(Administrativuntersuchung und parlamentarische Oberaufsicht, von Rainer J. \nSchweizer, S. 71 ff., in: Administrativuntersuchung in der öffentlichen Verwaltung und \nin privaten Grossunternehmen, Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), St. \nGallen, 2004).\n\n8. Nach der verfassungsmässigen Kompetenzordnung übt der Landrat die Oberaufsicht \naus über alle Behörden, die kantonale Aufgaben wahrnehmen (Art. 87 \nKantonsverfassung; RB 1.1101). Zuständige landrätliche Kommission ist die \nStaatspolitische Kommission. Sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht auch die \nGeschäftsführung des Regierungsrats und der Kantonsverwaltung (Art. 53 Abs. 1 \nBst. a Geschäftsordnung des Landrats; GO, RB 2.3121). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nstehen der Staatspolitischen Kommission Einsichtsrechte, Auskunftsrechte und \nUntersuchungsbefugnisse zu (Art. 42 GO und Art. 3 und 4 der Verordnung über den \nLandrat; LRV, RB 2.311). Zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und -pflichten ist \ndie Aufsichtskommission auf umfassende Informationsrechte und \n\n\n\n4\n\nUntersuchungsbefugnisse angewiesen. Bei der Berichterstattung berücksichtigt die \nStaatspolitische Kommission das Amtsgeheimnis (Art. 4 Abs. 5 LRV; Dr. Niklaus \nOberholzer, Gutachten im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des \nNationalrates, 5. Juni 2008, Ziffer 1.52).\n\n9. Die Staatspolitische Kommission hält fest, dass die Unabhängigkeit von Polizei und \nUntersuchungsbehörden ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaates darstellt, der \ngestützt auf die Bundes- und Kantonsverfassung unbedingt gewährleistet sein muss. \nMedienberichte im Fall Ignaz Walker haben eine wiederholbare Verletzung von \nklarem materiellem Recht sowie die Missachtung wichtiger öffentlicher Interessen \nbehauptet. Das Bundesgericht liess die Frage einer allfälligen Befangenheit des \nPolizeibeamten M. offen. Weiter verweigert der Regierungsrat dezidiert die Prüfung \nder Rechtmässigkeit des Handelns der Polizei durch eine unabhängige Stelle. Damit \nbleibt die Frage der Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der \nPolizei im Raum stehen. Die Staatspolitische Kommission ist deshalb gehalten, diese \ngravierenden Vorwürfe an die Strafuntersuchungsbehörden zu klären.  \n\n10. Die Staatspolitische Kommission hat umfassende Abklärungen getroffen und dem \nRegierungsrat mit Schreiben vom 17. November und 22. Dezember 2014 sowie an \nder Sitzung vom 3. Februar 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die \nRegierung konnte ihren Standpunkt umfassend darlegen. Aufgrund der \nStellungnahmen des Regierungsrats und des Sicherheitsdirektors zeigte sich, dass \ndie Regierung auch nach dem Urteil des Bundesgerichts eine Untersuchung in Bezug \nauf die Ausstandsfrage ablehnt. Der Regierungsrat hält dafür, dass mit dem \nInkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) nun alles geregelt sei. \nNeu sei die Staatsanwaltschaft zuständig für Entscheide über Ausstandsbegehren \nvon Mitarbeitenden der Kantonspolizei.\n\nMit dem vorliegenden Bericht schliesst die Staatspolitische Kommission ihre \nUntersuchungen ab.\n\n11. Die Staatspolitische Kommission hält fest, dass die behauptete Verletzung der \nAusstandspflichten einen gravierenden Vorwurf der Missachtung klaren materiellen \nVerfassungsrechts darstellt. Der Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit \ngerade der Polizei und der weiteren Untersuchungsbehörden ist von grundlegender \nstaatspolitischer Bedeutung für den Rechtsstaat. Entgegen den Vorbringen des \nRegierungsrats kann sich die behauptete Rechtsverletzung aufgrund der \nkleinräumigen Verhältnisse in Uri jederzeit wiederholen. Die geltende StPO sieht in \nArtikel 56 denn auch einen Katalog von Ausstandsgründen vor, die es durch die \nPolizei nicht erst auf Antrag hin sondern von Amtes wegen zu beachten gilt. Es \nbesteht somit unbestrittenermassen ein öffentliches Interesse an der Klärung der \nVorwürfe der Befangenheit der Polizei. Da der Regierungsrat sich mehrfach klar \ngegen eine unabhängige Aufarbeitung gewendet hat, ist es Aufgabe und Pflicht der \nStaatspolitischen Kommission, die Rechtmässigkeit des damaligen Handelns der \nPolizei zu prüfen und die notwendige Transparenz zu schaffen.\n\n\n\n5\n\n\n\n6\n\nII. Materielle Beurteilung\n\n12. In der Hauptsache hat die Staatspolitische Kommission das Verhalten der \nKantonspolizei Uri und der verantwortlichen Stellen im Strafuntersuchungsverfahren \ngegen Ignaz Walker betreffend die Ereignisse vom 4. Januar 2010 zu klären. \n\n13. Dazu ist vorab gestützt auf die Gerichtsurteile sowie die Stellungnahmen des \nRegierungsrats der Ablauf der Ereignisse festzuhalten:\n\na. Am 4. Januar 2010 wurde in den frühen Morgenstunden auf dem Vorplatz der \nNightbar Taverne in Erstfeld ein Schuss auf einen Mann abgegeben. Das \nOpfer gab an, dass Ignaz Walker auf ihn geschossen habe. \n\nb. Um ca. 09.00 Uhr hat der Polizeibeamte M. den Abteilungschef der \nKantonspolizei mündlich orientiert, dass er aufgrund der Reaktion von Ignaz \nWalker nach Möglichkeit von der Spurensicherung entlastet werden müsse. \nDer Abteilungschef hat sich nach Rücksprache mit dem Kommandanten \nentschieden, dass M. gleichwohl weiterhin fallbezogene kriminaltechnische \nTätigkeiten ohne persönlichen Kontakt zu Ignaz Walker auszuführen habe. \nDies umfasste folgende Tätigkeiten:\n\n- Rekonstruktionsaufnahmen in Sachen Lichtverhältnisse (zusammen mit \nder Staatsanwaltschaft);\n\n- Fotodokumentation vom Tatort;\n- Abrieb mit Wattestab an einer sichergestellten Patronenhülse und \n\nVersand des Wattestabs zwecks Auswertung an das Institut für \nRechtsmedizin Zürich;\n\n- Versand der sichergestellten Patronenhülse an das Forensische Institut \nZürich;\n\n- DNA-Spurensicherung an Waffen, welche bei der Hausdurchsuchung \nsichergestellt wurden;\n\n- Erstellen des Spurensicherungsberichts als Beilage zum Rapport.\n\nc. Die übrigen Mitarbeiter der Kriminaltechnik (KTD) hatten die persönliche \nSpurensicherung an Ignaz Walker (Kleider, Schmauch usw.) am 4. Januar \n2010 sowie die erkennungsdienstliche Behandlung am 12. Januar 2010 \ndurchzuführen.\n\nd. Der damalige Sicherheitsdirektor wie auch der Gesamtregierungsrat wurden \ndurch den Polizeikommandanten nicht über die Ausstandsfragen informiert.\n\ne. Ignaz Walker hat anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 4. Januar \n2010 auf die Frage, weshalb er seine Aussage verweigere, geantwortet, er \nkönne bei der Polizei nicht mit einem korrekten Ablauf der Untersuchung \nrechnen. Weiter habe er "die Polizei mehrmals darauf aufmerksam gemacht, \ndass die Beweisaufnahme und alles Weitere bitte durch Polizisten \ndurchgeführt werden, die persönlich nichts gegen mich haben".\n\n\n\n7\n\n14. Jede Person hat Anspruch “auf gleiche und gerechte Behandlung“ (Art. 29 BV). \nRechtsprechung und Lehre leiten daraus den grundrechtlichen Anspruch auf \nunbefangene Entscheidträger der Verwaltung ab (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b). Soweit \nStrafverfolgungsbehörden, wie Polizei oder Staatsanwaltschaft, Funktionen der \nErmittlung, Untersuchung oder Anklage wahrnehmen, beurteilt sich ihre \nAusstandspflicht auf der Grundlage von Art. 29 Abs. 1 BV. Daraus folgt, dass auch \nein Polizeibeamter abgelehnt werden kann, wenn Umstände vorliegen, die nach \nobjektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu \nerwecken (BGE 127 I 198). Massgebend ist dabei, ob das Verhalten bzw. die \nEigenschaft der Amtsperson geeignet ist, begründete Besorgnis der Befangenheit zu \nwecken. Befangenheit liegt bereits dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung \nUmstände vorliegen, die den "Anschein der Befangenheit“ oder die „Gefahr der \nVoreingenommenheit" begründen.\n\nEbenfalls Artikel 78 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) statuiert die \nAusstandspflicht der Mitglieder von Behörden und der Angestellten bei Geschäften, \ndie sie unmittelbar betreffen.\n\n15. Zum Zeitpunkt des Ereignisses vom 4. Januar 2010 waren für den Ausstand der \nPolizei als Strafverfolgungsbehörde die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes \nüber den Ausstand (RB 2.2321) zu beachten. Das Ausstandsgesetz verdeutlicht den \nerwähnten Verfassungsgrundsatz (Art. 2). In Artikel 7 werden die Ausstandsgründe \ndargelegt. Ein solcher liegt vor, wenn "sonstwie begründete Bedenken wegen ihrer \nUnbefangenheit und Unparteilichkeit vorliegen" (Art. 7 Bst. d). Deshalb hat auch \njedermann von Amtes wegen, d.h. von sich aus ihm bekannte Ausstandsgründe zu \nbeachten, d.h. in den Ausstand zu treten, oder im Zweifelsfall der Aufsichtsbehörde \nzur Kenntnis zu bringen (Art. 4). Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die \nAufsichtsbehörde (Art. 5). \n\n16. Seit dem 1. Januar 2011 wird der Ausstand in der Strafprozessordnung (StPO; SR \n312.0) geregelt. Nach Artikel 56 Buchstabe f StPO tritt eine in einer Strafbehörde \ntätige Person in den Ausstand, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere \nwegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, \nbefangen sein könnte". \n\nDer Anschein der Voreingenommenheit darf nur zurückhaltend und bei Vorliegen \nspezieller Umstände angenommen werden. Erforderlich ist, dass Intensität und \nQualität der persönlichen Beziehungen vom Mass des sozial Üblichen abweicht und \nbei objektiver Betrachtung geeignet erscheint, sich auf die Partei selbst oder den \nProzess auszuwirken. Die Befangenheit hat das persönliche Verhältnis von zwei \nPersonen zu betreffen (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern \n2012, Rz 154 f). \n\n17. Daraus folgt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Ereignisses am 4. Januar 2010 wie \nauch nach dem heute geltenden Strafprozessrecht der Grundsatz der \n\n\n\n8\n\nUnabhängigkeit und Unparteilichkeit der Polizei zu beachten war, und zwar von \nAmtes wegen und nicht erst auf Antrag hin. Es ist deshalb zu prüfen, ob ein \nmaterieller Ausstandsgrund in Bezug auf den Polizisten M. vorgelegen hat:\n\na. Zum Zeitpunkt des Ereignisses galt als zwingender Ausstandsgrund, dass \n"sonstwie begründete Bedenken" wegen Unbefangenheit und Unparteilichkeit \nvorliegen (Art. 7 Bst. d Ausstandsgesetz). Einerseits genügen bereits \nBedenken; es müssen lediglich Zweifel an der Unbefangenheit vorliegen. \nAnderseits müssen diese Bedenken begründet sein, d.h. substanziiert und \nobjektiv nachvollziehbar sein. Damit genügt bereits der begründete Anschein \nder Befangenheit.\n\nb. Ignaz Walker äusserte bereits bei der ersten Einvernahme am 4. Januar 2010 \nZweifel an der Unparteilichkeit der Polizei. Nach dem Ereignis in den frühen \nMorgenstunden vom 4. Januar 2010 waren mehrere Polizisten vor Ort mit dem \nAbsperren des Tatortes, der Spurensicherung, der Befragung der involvierten \nPersonen und Zeugen sowie dem Abführen von Ignaz Walker beschäftigt. \nEinzig Polizist M., der ebenfalls am Tatort war, hat aufgrund der Äusserungen \nvon Ignaz Walker seine Vorgesetzten informiert und um den Ausstand \nersucht. Er hat damit klar aufgezeigt, dass zumindest Ressentiments zwischen \nIgnaz Walker und dem Polizisten M. bestehen, die insbesondere auf ein \nStrafuntersuchungsverfahren zwischen den beiden gründen. M. hielt sich \nnämlich am 19. Dezember 2006 privat zusammen mit weiteren Personen in \nder Nightbar Taverne auf, wo es zwischen diesen und dem Besitzer Ignaz \nWalker zu einer Auseinandersetzung kam. In der Folge reichte Ignaz Walker \nStrafantrag (wegen übler Nachrede, Beschimpfung, Tätlichkeit und \nHausfriedensbruch) gegen M. ein. Das Verfahren wurde vom Verhöramt am 7. \nJanuar 2009 eingestellt, wogegen Ignaz Walker erfolglos rekurrierte. Das \ndamals zuständige Landgerichtspräsidium trat mit Entscheid vom 4. Februar \n2009 auf den Rekurs gegen die Einstellungsverfügung nicht ein. Dieser \nkonkrete Vorfall geht klar über verbale Attacken gegenüber der Polizei \nhinaus und ist deshalb geeignet, begründete Bedenken an der \nUnabhängigkeit von Polizist M. zu wecken. Dabei genügt der begründete \nAnschein der Befangenheit. Nicht erforderlich ist, dass Polizist M. tatsächlich \nbefangen war oder Zweifel an dessen Integrität bestanden. Vielmehr handelte \ner professionell, indem er selbst auf den Ausstandsgrund hinwies.\n\nc. Heute hat in den Ausstand zu treten, wer aus anderen Gründen, insbesondere \nwegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren \nRechtsbeistand, befangen sein könnte. Aufgrund des Ergebnisses kann offen \nbleiben, ob die Ressentiments zwischen Ignaz Walker und Polizist M. bereits \neine Feindschaft im Sinne von Artikel 56 Buchstabe f StPO darstellen. \n\n18. Die Staatspolitische Kommission hält ausdrücklich fest, dass der Anschein der \nBefangenheit ausreichend ist. Bei der Polizei, welche regelmässig auch in \nkonfrontative Situationen gerät, ist die Hürde höher anzusetzen als bei anderen \nUntersuchungsbehörden.\n\n\n\n9\n\n19. Weiter führt der Regierungsrat aus, dass dem Ausstandsgesuch zumindest teilweise \nentsprochen worden sei, indem M. lediglich für den rückwärtigen Dienst ohne \npersönlichen Kontakt mit Ignaz Walker eingesetzt wurde.\n\na. Liegt ein Ausstandsgrund vor, ist der Betroffene für alle Handlungen und \nTätigkeiten ausstandspflichtig, die Anlass dazu geben. Der Umfang der \nAusstandspflicht ist umfassend und kann nicht in Tätigkeiten mit und ohne \npersönlichen Kontakt mit Ignaz Walker differenziert werden. Denn \nmassgebend ist, dass sämtliche Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen \nvon unabhängigen und unparteiischen Personen durchgeführt werden. Dies \numfasst ebenfalls die kriminaltechnischen Tätigkeiten, mit welchen M. \nbeauftragt worden ist. Andernfalls sind die dadurch erhobenen Beweise nicht \nverwertbar, wie aus dem Bundesgerichtsentscheid hervor geht.\n\nb. Vorliegend hat Polizist M. aufgrund der Reaktion von Ignaz Walker bei der \nersten Einvernahme seine Vorgesetzten um Entlastung von der \nSpurensicherung ersucht. Diese wären verpflichtet gewesen, um jeglichen \nAnschein der Befangenheit der Polizei zu vermeiden, dem Ausstandsgesuch \nvollumfänglich statt zu geben. Stattdessen haben sie M. verpflichtet, \nausserordentlich sensible und für das weitere Strafverfahren entscheidende \nkriminaltechnische Tätigkeiten auszuführen. Die von M. durchgeführte \nSpurensicherung an Waffe und Patronenhülse stellt entgegen den \nAusführungen des Regierungsrats eben keine “alltägliche“ Handlung dar. Sie \nfordert offensichtlich fachtechnische Kenntnisse. Die Spurensicherung hätte \nzweifelsohne ebenfalls durch andere Mitarbeitende oder durch externe \nExperten, wie den kriminaltechnischen Dienst Zürich, durchgeführt werden \nkönnen. Damit wäre die Handlungsfähigkeit der Polizei gewährleistet \ngewesen.\n\nc. M. hat deshalb mit seinem Antrag auf Ausstand zu Recht den Anschein der \nBefangenheit zu vermeiden versucht. Demgegenüber wurde seitens der \nVorgesetzten verkannt, dass jegliche Untersuchungstätigkeit - unabhängig \ndavon, ob mit oder ohne persönlichen Kontakt zu Ignaz Walker - nur von \nunbefangenen Personen vorgenommen werden darf.\n\n20. Der Regierungsrat führt im Weiteren aus, dass Ignaz Walker weder vor der \nVerhörrichterin noch bei der Polizei, noch im Verfahren vor dem Landgericht Uri und \nin der Berufung vor dem Obergericht ein formell korrektes Ausstandsbegehren gegen \nM. gestellt habe. Die Aussage vom 4. Januar 2010 sei weder genügend konkretisiert \nnoch substanziiert gewesen.\n\na. Es ist unbestritten, dass Ignaz Walker mit seinen Äusserungen anlässlich der \nEinvernahme vom 4. Januar 2010 umgehend eine allfällige Befangenheit der \nPolizei gerügt hat. Gerade aufgrund dieser Aussage hat denn auch Polizist M. \nseine Vorgesetzten ersucht, ihn von Arbeiten zu diesem Fall zu entlasten.\n\nb. Die Staatspolitische Kommission hält dafür, dass ein allfälliger \nAusstandsgrund von der betroffenen befangenen Person offenzulegen ist und \n\n\n\n10\n\ndiese zwingend von sich aus in den Ausstand zu treten hat. Das heisst, der \nAusstand muss von Amtes wegen beachtet werden. Polizei und \nUntersuchungsbehörden sind auch dann verpflichtet, in begründeten Fällen in \nden Ausstand zu treten, wenn kein ausdrückliches Gesuch gestellt wird. Der \nBürger muss darauf vertrauen können, dass der Staat sich an den \nverfassungsmässig verankerten Anspruch aller Personen auf gleiche und \ngerechte Behandlung hält. Dazu bedarf es auch gemäss den geltenden \nBestimmungen der StPO keines formellen Antrags.\n\nc. Es kann somit offen bleiben, ob Ignaz Walker ein formell korrektes \nAusstandsgesuch gestellt hat. Die Polizei hat unabhängig vom Vorliegen \neines Gesuchs die Ausstandpflichten von Amtes wegen zu beachten. Darüber \nhinaus sah die damals geltende Urner Strafprozessordnung keine \nBestimmungen zum Ausstand vor, d.h. auch keine Formvorschriften zu den \nAnforderungen an ein Ausstandsgesuch. Das Ausstandsgesetz regelt das \nGesuch ebenfalls nicht. Den Vorschriften der Unabhängigkeit und \nUnparteilichkeit ist jedoch im Strafuntersuchungsverfahren besondere \nBeachtung zu schenken, was vorliegend nicht erfolgt ist. \n\n21. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass ein genügender Beweis fehle, dass die \nDNA vor der Schussabgabe auf die Patronenhülse gelangt sei. Ein wichtiges Indiz \nauch für die Tat vom 4. Januar 2010 ist entgegen dem Urteil des Obergerichts nun \nnicht verwertbar. \n\nDie Staatspolitische Kommission ist erstaunt, dass sich der Regierungsrat selbst \nnach diesem bundesgerichtlichen Urteil immer noch nicht veranlasst sieht, die \nAusstandsfrage zu klären sowie Massnahmen zur Verhinderung derartiger Fehler in \nder Zukunft zu ergreifen. Die Verwertbarkeit von Beweismaterial, welches durch die \nPolizei sicherzustellen ist, muss unbedingt gewährleistet sein. Die Mängel des \nVerfahrens sind deshalb durch den Regierungsrat durch eine unabhängige Stelle \nprüfen zu lassen. Dabei hat das Augenmerk auf die Frage der Unparteilichkeit der \nPolizei gerichtet zu sein. Denn die Beachtung eines Ausstandgrundes ist \ninsbesondere für die Frage der Verwertbarkeit der Beweismittel wesentlich. Im \nBerufungsverfahren vor dem Obergericht hat denn auch Ignaz Walker beantragt, die \nDNA auf der Patronenhülse nicht als Beweismittel zuzulassen. Das Bundesgericht \nhat schliesslich diesem Antrag vollumfänglich entsprochen. Es ist somit offensichtlich, \ndass ein öffentliches Interesse besteht, diese Mängel zu klären.\n\n22. Tritt ein Polizeibeamter nicht von sich aus in den Ausstand, hat jede Partei gemäss \nArtikel 58 Absatz 1 StPO das Recht, bei der Staatsanwaltschaft ohne Verzug ein \nentsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis \nerhalten hat. Dabei kann das Ausstandsgesuch sinnvollerweise auch direkt \ngegenüber dem Polizeibeamten gestellt werden, welcher seinerseits dieses \nzusammen mit seiner Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft weiterleitet (Art. 59 \nAbs. 1 und Art. 58 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft entscheidet im Rahmen \neines selbstständigen Zwischenentscheids ohne weiteres Beweisverfahren und \nendgültig über den Ausstand (Art. 59 Abs. 1 StPO). \n\n\n\n11\n\nDaraus folgt, dass die Ausstandsvorschriften zwingend ausgestaltet und von Amtes \nwegen zu beachten sind. \n\n23. Liegt bei einem Polizeibeamten ein Ausstandsgrund gemäss Artikel 56 Buchstabe a \nund f StPO vor, erfolgt die Mitteilung an die hierarchisch vorgesetzte Stelle (Niklaus \nOberholzer, a.a. O., Rz 156). Dies ergibt sich auch aus dem Polizeireglement (PolR; \nRB 3.8127), wonach Mitarbeitende des Amts für Kantonspolizei, wenn sie Umstände \nerkennen, die sie als befangen erscheinen lassen, dies der oder dem Vorgesetzten \nzu melden haben (Art. 25 Abs. 2 PolR). Aus diesem Grund sehen auch die \nprovisorischen Weisungen der Staatsanwaltschaft Uri vom 5. Februar 2015 vor, dass \nAusstandsgesuche von Polizeiangehörigen, die sich auf Artikel 56 Buchstabe a oder f \nStPO stützen, auf dem Dienstweg der Staatsanwaltschaft zum Entscheid vorzulegen \nsind. Ein Gesuch wird somit jeweils über den oder die Vorgesetzten der \nStaatsanwaltschaft eingereicht. \n\nZwar entscheidet künftig die Staatsanwaltschaft. Unklar ist jedoch die konkrete \nAusgestaltung des vorgeschriebenen Dienstwegs für die Einreichung eines \nAusstandsgesuchs durch einen Polizeibeamten. Die Staatspolitische Kommission ist \ndeshalb klar der Meinung, dass Ausstandsgesuche von Polizeiangehörigen in jedem \nFall von den Vorgesetzten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten sind. Es ist \ninskünftig unabdingbar, dass insbesondere die Ausstandsgründe gemäss Artikel 56 \nBuchstabe a und f StPO in gesetzeskonformer und rechtsgleicher Art und Weise \nangewendet werden und damit Rechtmässigkeit, aber ebenfalls Unparteilichkeit und \nUnbefangenheit der Strafverfolgungsbehörden gewährleistet werden können. Dazu \nsind die Weisungen detaillierter auszugestalten. Insbesondere muss nach Ansicht der \nStaatspolitischen Kommission das Verfahren der Einreichung an die \nStaatsanwaltschaft besser geklärt und geregelt sein.\n\n24. Regierung und Sicherheitsdirektor haben in ihren Stellungnahmen bekräftigt, keinerlei \nMassnahmen zur Klärung der Ausstandsfrage zu wollen. \n\nDamit verweigert die Regierung die Schaffung von Transparenz und Durchsetzung \neines rechtskonformen Handelns. Sie nimmt ebenfalls in Kauf, dass die \nAnschuldigungen gegenüber Polizei und Untersuchungsbehörden ungeklärt im Raum \nstehen bleiben. Dies schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen \nBehörden. Die Staatspolitische Kommission erwartet vom Regierungsrat, dass \nallfällige Mängel bei der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Polizei geklärt und \nLehren für die Zukunft gezogen werden, und zwar in transparenter und \nrechtskonformer Art und Weise.\n\nDa die Regelung der Ausstandsfrage im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats \nresp. der Untersuchungsbehörden liegt, kann die Staatspolitische Kommission die \nRegierung nicht zu einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse verpflichten. \nImmerhin kann sie mit einer parlamentarischen Empfehlung gemäss Artikel 123 ff. \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) den Regierungsrat einladen, die \nerforderlichen Massnahmen zu treffen und der Kommission dazu Bericht zu erstatten. \n\n\n\n12\n\nBleibt die Regierung dann weiterhin untätig, prüft die Staatspolitische Kommission \nweitere Aufsichtsmittel.\n\nC Schlussfolgerungen\n\nDie Staatspolitische Kommission kommt zum Schluss, dass der Regierungsrat zu \nUnrecht keine Massnahmen zur Untersuchung der damaligen Ereignisse und zur \nKlärung der Ausstandsfrage durch eine unabhängige Stelle unternommen hat. Eine \nähnliche Konstellation wie zwischen Polizeimitarbeiter M. und Ignaz Walker kann sich \nin den kleinräumigen Verhältnissen in Uri jederzeit wiederholen. Es ist deshalb im \nöffentlichen Interesse, sowohl die Ausstandsfrage wie auch das Verhalten der \nVorgesetzten zu klären, um damit das Vertrauen in Unabhängigkeit und \nUnparteilichkeit von Polizei und Untersuchungsbehörden wiederherzustellen. \nInsbesondere hat auch die Polizei ein Interesse an einer sachlichen und lückenlosen \nKlärung der Vorwürfe, da sie auch inskünftig mit ähnlichen Situationen konfrontiert \nsein wird.\n\nM. hat mit seinem Ausstandsgesuch an seine Vorgesetzten zu Recht den Anschein \nder Befangenheit zu vermeiden versucht. Demgegenüber wurde seitens der \nVorgesetzten und nun auch des Regierungsrats verkannt, dass jegliche \nUntersuchungstätigkeit - unabhängig davon, ob mit oder ohne persönlichen Kontakt \nzu Ignaz Walker, - nur von unbefangenen Personen vorgenommen werden darf. \n\nD Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die Staatspolitische \nKommission dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Es wird festgestellt, dass der Regierungsrat zu Unrecht die Ausstandspflicht von \nPolizist M. nicht geklärt hat. Damit wurde eine wiederholbare Verletzung von \nklarem materiellem Recht nicht geprüft und das öffentliche Interesse an der \nUnparteilichkeit missachtet.\n\n2. Dem Regierungsrat wird deshalb gestützt auf Artikel 123 ff. GO empfohlen, \nMassnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der \nPolizei zu ergreifen. Insbesondere sind die provisorischen Weisungen der \nStaatsanwaltschaft mit Ausführungen zu den Ausstandsgründen und zum \nVerfahren gemäss Artikel 56 ff. StPO zu ergänzen.\n\n3. Der Regierungsrat hat der Staatspolitischen Kommission bis zum 31. Mai 2015 \nBericht über die ergriffenen Massnahmen zu erstatten.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; \nStandeskanzlei.\n\n\n


name: LA.2017-0757 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n6. Februar 2018\n\nNr. 2018-75 R-362-23 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der Lohngleich-\nheit im öffentlichen Sektor; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. November 2017 reichte Landrätin Nina Marty, Altdorf, zusammen mit sechs weiteren Landrä-\ntinnen als Zweitunterzeichnerinnen, eine Parlamentarische Empfehlung zu Charta der Lohngleichheit \nim öffentlichen Sektor ein.\n\nLaut Bundesverfassung (BV; SR 101) haben Frau und Mann Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Ar-\nbeit. Die Lohngleichheit ist aber noch nicht überall verwirklicht. Der öffentlichen Hand kommt in der \nFörderung der Lohngleichheit eine Vorbildfunktion zu. Im Jahr 2016 wurde daher von Bundesrat \nAlain Berset die Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor lanciert.\n\nMit der Unterzeichnung der Charta bekräftigen die Behörden, dass\n- sie die Sensibilisierung für die Gleichstellung bei ihren Mitarbeitenden fördern;\n- sie die Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung und bei nahestehenden \n\nKörperschaften regelmässig überprüfen;\n- mit geeigneten Kontrollmechanismen sichergestellt wird, dass die Lohngleichheit auch im Rah-\n\nmen des öffentlichen Beschaffungswesens eingehalten wird; und\n- über die Ergebnisse im Rahmen von Monitoring des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung in-\n\nformiert wird.\n\nSeit der Lancierung der Charta im September 2016 haben zwölf Kantone und 25 Gemeinden diese \nunterzeichnet. Ähnliche parlamentarische Vorstösse sind zurzeit in den Kantonen Zug, Nidwalden \nund Obwalden hängig.\n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu un-\nterzeichnen.\n\n\n\n2\n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nDie Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wurde vom Eidgenössischen Gleichstellungsbüro \nentwickelt. Ziel ist eine klare Willensbekundung zur Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes «glei-\ncher Lohn für gleichwertige Arbeit» im eigenen Einflussbereich. Die Charta soll ein Zeichen setzen, sie \nhat jedoch keine rechtsverbindliche Wirkung.\n\nDie rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann und damit auch der Lohngleichheit \nist für den Regierungsrat unbestritten ein Grundwert unserer Gesellschaft. Er ist in der Bundesverfas-\nsung verankert und insbesondere im Gleichstellungsgesetz (GIG; SR 151.1) konkretisiert. Dass der \nKanton Uri seine Verpflichtung als Arbeitgeber ernst nimmt, bekräftigt er auch in der Personalverord-\nnung (PV; RB 2.4211). Nach Artikel 37 haben Angestellte bei vergleichbarer Ausbildung und Erfah-\nrung, soweit diese für die Arbeit von Nutzen sind, Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Ar-\nbeit. Der Regierungsrat setzt sich schon seit Jahren für die Lohngleichheit von Frau und Mann ein und \nhat dies unter anderem auch im Personalleitbild festgehalten.\n\nMit der Einführung eines neuen Einreihungsplans im Jahr 2010 hat der Regierungsrat ausserdem die \nGrundlagen verbessert, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig des Geschlechts, zu gewähr-\nleisten. Der Regierungsrat unterstützt daher das Grundanliegen der Charta.\n\nDie Kantonsverwaltung hat als eine der grössten Arbeitgeberinnen im Kanton Uri eine besondere \nStellung und Verantwortung. Mit Beschluss vom Januar 2015 war deshalb der Regierungsrat dem An-\nliegen der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Kanton Uri nachgekommen und \nhatte vor dem Hintergrund der Lohngleichheit für Frau und Mann und der Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie eine entsprechende Lohnanalyse und Mitarbeitendenbefragung in Auftrag gegeben. Die \nLohngleichheitsprüfung wurde durch eine unabhängige externe Firma gemäss der standardisierten \nBerechnungsmethode «logib» durchgeführt. Der im Februar 2016 durch die Kommission für die \nGleichstellung von Frau und Mann verfasste Bericht bestätigte, dass die Anforderungen an die Lohn-\ngleichheit zwischen Frau und Mann bei der Kantonsverwaltung Uri erfüllt sind.\n\nIn ihrem Brief an den Regierungsrat vom 3. Januar 2018 unterstützt die Kommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann Kanton Uri die Parlamentarische Empfehlung. Nach Meinung der Kom-\nmission sind Lohngleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Schlüssel, um trotz sich ab-\nzeichnendem Fachkräftemangel qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden. Die \nUnterzeichnung der Charta unterstütze den Regierungsrat, den Kanton Uri als attraktiven Arbeitsort \nzu positionieren.\n\nZu den Anliegen der Charta im Einzelnen\n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann bei ihren Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, die Re-\nkrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind.\n\n\n\n3\n\n \n\nAuf der Basis der im Jahr 2009 durchgeführten Funktionsbewertung wurden alle Stellen der Kantons-\nverwaltung in einem Einreihungsplan abgebildet. Dieser bildet die Grundlage für die Einreihung der \nMitarbeitenden und gewährleistet, dass die Lohngleichheit in der Praxis weitmöglichst umgesetzt \nwird. Zuständig für die Lohnfestsetzung, Rekrutierung und Ausbildung ist die jeweilige Anstellungsbe-\nhörde in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal. Die Sensibilisierung der Linienverantwortlichen \nerfolgt laufend. Spezielle Massnahmen und kostspielige Informationskampagnen sind aufgrund der \nbereits bestehenden Grundlagen nicht notwendig.\n\n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung von Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung \nnach anerkannten Standards.\n\nDieses Anliegen hätte zur Folge, dass die Kantonsverwaltung die bereits im Jahr 2015 durchgeführte \nLohngleichheitsprüfung z. B. alle fünf Jahre wiederholen müsste. Es ist zwingend, dass eine solche \nPrüfung mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden kann. Eine wiederholte Überprüfung durch \neine externe Stelle kann auf den bereits vorhandenen Daten aufbauen, ist deshalb ressourcenscho-\nnend und würde den Kanton zirka 5'000 Franken kosten. Aufgrund der motivierenden Wirkung einer \nsolchen Analyse auf die Mitarbeitenden empfindet der Regierungsrat diesen Aufwand als durchaus \nvertretbar.\n\n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkann-\nten Standards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften.\n\nGemäss Auskunft des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) handelt \nes sich bei diesem Punkt um eine reine Sensibilisierung und Förderung der nahestehenden Körper-\nschaften der öffentlichen Hand. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt jedoch bei den Körper-\nschaften selber. Die Sensibilisierung kann im Rahmen der meistens institutionalisierten Kontakte \nüber die Vertretungen der öffentlichen Hand erreicht werden. Zur Nachhaltigkeit sollte nach einer \ngewissen Zeit der Stand der Umsetzung nachgefragt werden. Sinnvollerweise wird das Thema auch \nbei allfälligen Leistungsvereinbarungen berücksichtigt.\n\nZur Bestimmung der der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften kann der Beteiligungs-\nspiegel der Kantonsverwaltung als Grundlage dienen. Im Bereich der massgeblichen Beteiligungen \nwerden folgende selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten aufgeführt:\n\n- Urner Kantonalbank\n- Kantonsspital Uri\n- Pensionskasse Uri\n- Sozialversicherungsstelle Uri\n\nDie Stellen der Pensionskasse Uri und der Sozialversicherungsstelle Uri sind summarisch auf der Basis \ndes Einreihungsplans der Kantonsverwaltung bewertet und eingereiht. Diese Stellen wurden im Jahr \n2015 zusammen mit den Stellen der Kantonsverwaltung überprüft. Auch hier wurden die Anforde-\nrungen an die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann erfüllt.\n\nDas Kantonsspital Uri hat Ende 2017 erstmals eine interne Lohngleichheitsprüfung mit «logib» durch-\n\n\n\n4\n\n \n\ngeführt und plant eine externe Analyse für das 1. Quartal 2018.\n\nDie Urner Kantonalbank wird die Überprüfung der Lohngleichheit voraussichtlich im Jahr 2019 durch-\nführen. Sie informiert auf Anfrage, dass das Lohnsystem auf einem Marktvergleich der Grundlöhne \nnach Funktion basiere und dass sie davon ausgehe, dass keine systematischen Geschlechterunter-\nschiede bei den Grundgehältern vorhanden sind.\n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventions-\nwesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen.\n\nIm Bereich des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Submissionswesens wird die Gleichbehandlung \nvon Frau und Mann bereits heute in verschiedenen Erlassen eingefordert:\n\n- Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; RB 3.3111)\nBei der Vergabe von Aufträgen wird die Gleichbehandlung von Frau und Mann eingehalten \n(Art. 11 Bst. f).\n\n- Submissionsverordnung des Kantons Uri (SubV; RB 3.3112)\nDie Vergabestelle stellt vertraglich sicher, dass die Anbietenden die massgeblichen Bestimmun-\ngen über den Arbeitsschutz und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau \nund Mann einhalten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a).\n\n- Die Vergabestelle stellt vertraglich sicher, dass Dritte, denen sie Aufträge weiterleiten oder bei \ndenen sie Personal einmieten, ebenfalls vertraglich verpflichten, die Arbeitsschutzbestimmun-\ngen und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten \n(Art. 8 Abs. 1 Bst. b).\n\n- Bei der Vergabe von Aufträgen achtet die Vergabestelle auf die Gleichbehandlung von Frau und \nMann (Art. 14 Bst. c).\n\n- Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn sie oder er die \nGleichbehandlung von Frau und Mann nicht gewährleistet (Art. 48 Abs. 1 Bst. f).\n\nZur Überprüfung der submissionsrechtlichen Vorgaben bei der Kantonsverwaltung haben die Anbie-\nter im Rahmen einer Selbstdeklaration anzugeben, ob sie die Gleichbehandlung von Frau und Mann \ngewährleisten, ob sie die Gesamtarbeitsverträge einhalten und ob sie die am Ort der Ausführung \nmassgebenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten. Die Selbstdeklarati-\non wird im offenen, selektiven und im Einladungsverfahren standardmässig verlangt. Bei freihändi-\ngen Vergaben kann davon abgesehen werden. Auf Verlangen haben die Anbietenden die Richtigkeit \nder gemachten Angaben nachzuweisen und die Vergabestelle zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.\n\nEin Beitritt zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor hat keine direkten submissionsrecht-\nlichen Auswirkungen. Die geforderten Kontrollmechanismen sind in der IVöB, der SubV und im Sub-\nmissionsleitfaden bereits vorhanden. Allenfalls sind diese noch konsequenter anzuwenden.\n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die Teil-\n\n\n\n5\n\n \n\nnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann.\n\nEnde 2015 hat das EBG die durch das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung im Jahr 2014 \ndurchgeführte Befragung aktualisiert. Alle Kantone und Städte mit über 10'000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern wurden gebeten, mit der Beantwortung von Fragen ihre konkreten Lohngleichheits-\nmassnahmen darzulegen. Der Kanton Uri hat an dieser Umfrage teilgenommen. Gemäss EBG wird \ndas Monitoring der Lohncharta im Rahmen dieser Umfrage stattfinden. Damit hält sich der Aufwand \nin einem vertretbaren Rahmen.\n\nFazit\n\nDer Regierungsrat begrüsst im Rahmen der weiteren Anstrengungen für die Umsetzung der Lohn-\ngleichheit die Lohncharta des Bunds und möchte diese deshalb unterschreiben. Die Liste der Kanto-\nne, die bereits unterschrieben haben, zeigt, dass das Anliegen breit unterstützt wird. Es sind dies \nBern, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Tessin, Waadt, Wallis und \nZürich. Mit der Unterzeichnung der Charta unterstützt der Regierungsrat seine Bestrebungen, den \nKanton Uri als attraktiven Arbeitsort zu positionieren.\n\nDie in der Lohncharta enthaltenen Verpflichtungen bringen zwar einen gewissen Zusatzaufwand. Die-\nser soll auf die vorhandenen Personalressourcen abgestimmt werden. Dabei gilt es, einen möglichst \npragmatischen Weg zu wählen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\nlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Personalverband Kanton Uri (Präsidentin, Frau Susanne Gisler-Schmidli, Gändlistras-\nse 10, 6468 Attinghausen); Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann, Sekretariat, Rat-\nhausplatz 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Personal und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2018-0358 II. Geschäftsjahr 2017 in Zahlen

text: \nGESCHÄFTSJAHR 2017 IN ZAHLEN\n Berichterstattung an die Organe\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 2\n\nGeschäftsergebnis\n\nDie IPH hat im Jahr 2017 die guten Voraussetzungen ge-\nnutzt und einen Jahresgewinn von CHF 1‘977‘671 reali-\nsiert. Die Leistungspauschale betrug wie im Vorjahr CHF 13 \nMio. Der Ertrag aus der Erbringung von Bildungsangeboten \nfür Dritte lag mit CHF 0.9 Mio. deutlich über dem geringen \nVorjahreswert von CHF 0.7 Mio. Der Trend der rückläufi -\ngen Teilnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung \nsetzte sich auch im Jahr 2017 fort. Die durchschnittlichen \nAspirantenzahlen reduzierten sich von 231 (im Jahr 2015) \nauf 183 (im Jahr 2016) auf neu 153 für das Geschäftsjahr \n2017. Im Seminar- und Gastrobereich blieb der Umsatz \npraktisch unverändert bei knappen CHF 3.0 Mio. Dadurch \nleistete dieser Bereich erneut einen wesentlichen Beitrag \nzur Auslastung der bestehenden Infrastruktur.\n\nDie tieferen Teilnehmerzahlen hatten aber auch einen po-\nsitiven Aspekt: Sie führten einerseits zu einer Reduktion \ndes Aufwandes für Waren- und Verbrauchsmaterial und \nandererseits zu weniger Aufwand für Polizeiausbilder, \nwelche mehrheitlich die Korps der Konkordatskantone \nstellen. Verstärkt wurde dieser Umstand auch durch einen \noptimierten Einsatz der eigenen personellen Ressourcen \nim Bildungsbereich. Im Vergleich zum Vorjahr wurden von \nKorps- und externen Zeitausbilder rund 2’300 Lektionen \nweniger geleistet. Dies führte zu einer Kostenreduktion \nvon CHF 0.4 Mio. Die Personalkosten stiegen hingegen um \nCHF 0.2 Mio. Ein Grund hierfür war, dass sämtliche Aufga-\nben des Rechnungswesens vor Ort erledigt wurden und im \nGegenzug die Kosten für eine externe Beratungsfi rma voll-\nständig entfi elen. Die genannte Umstellung erfolgte Mitte \n2016 und wirkte sich erstmals für ein ganzes Geschäftsjahr \naus. Hinzu kamen Personalrekrutierungskosten: Eine Stel-\nle in der Geschäftsleitung sowie die Stelle des Leiters ICT \nmussten neu besetzt werden.\n\nDer diverse betriebliche Aufwand sank um CHF 0.3 Mio.; \ndies aufgrund eines sorgfältigen Umgangs mit den vorhan-\ndenen Ressourcen und einer restriktiven Ausgabenpolitik.\n\nBilanz\n\nPer 31.12.2017 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF 48.0 \nMio. (2016: CHF 46.6 Mio.). Die IPH verfügt per Bilanz-\nstichtag über fl üssige Mittel von CHF 6.1 Mio. (2016: CHF \n4.3 Mio.) Die verzinslichen kurz- und langfristigen Finanz-\nverbindlichkeiten betragen gesamthaft unverändert zum \nVorjahr CHF 40.5 Mio. Im Geschäftsjahr mussten zwei \nKredittranchen in Höhe von gesamthaft CHF 12 Mio. refi -\n\nnanziert werden. Das nach wie vor tiefe Zinsumfeld erlaub-\nte eine Neufi nanzierung zu sehr guten Konditionen. Das \nnoch immer freundliche Zinsumfeld hat ausserdem dazu \ngeführt, dass der Finanzaufwand im Vorjahresvergleich et-\nwas tiefer ausgefallen ist. Die Eigenkapitalquote hat sich \ndank des hohen Jahresgewinns deutlich erhöht und be-\nträgt nun 10.8% (2016: 6.9%). Die Stärkung der Eigenka-\npitalquote durch Einbehaltung der erzielten Jahresgewinne \nund der damit einhergehende Aufbau der fl üssigen Mittel \nsind Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der \n«Immobilienstrategie 2030».\n\nGeldfl uss\n\nDie fl üssigen Mittel haben im Geschäftsjahr 2017 wie \nschon im Vorjahr um CHF 1.8 Mio. zugenommen. Der Free \nCashfl ow beträgt CHF 1.7 Mio. und liegt unwesentlich un-\nter dem Vorjahreswert. Für Investitionen wurden total CHF \n2.2 Mio. ausgegeben (2016: CHF 1.2 Mio.). Der grösste \nTeil im Jahr 2017 hängt mit der Totalsanierung des Hallen-\nbads zusammen und beträgt CHF 1.8 Mio.\n\nAusblick\n\nIm Hinblick auf die «Immobilienstrategie 2030» und die \nSparbestrebungen der elf Konkordatskantone bleibt der \nfi nanzielle Druck auch künftig bestehen. Die IPH Hitzkirch \nist gefordert, weiterhin wirtschaftlich mit ihren fi nanziellen \nMitteln umzugehen und zusätzliche Einnahmemöglichkei-\nten im Aus- und Weiterbildungsangebot sowie im Semi-\nnarbereich zu erwirken.\n\nNach der Sanierung des Hallenbads stehen für das kom-\nmende Jahr weitere Sanierungs- und Umbauarbeiten an: \nEs ist geplant, die Aula der IPH für CHF 3.8 Mio. zu sanie-\nren und einen neuen Parkplatz für CHF 1.4 Mio. zu bauen. \nDiese Bauarbeiten werden sich voraussichtlich bis ins Jahr \n2019 erstrecken.\n\nPositiv wird sich der hohe Bestand an fl üssigen Mitteln auf \ndie Umsetzung der «Immobilienstrategie 2030» auswir-\nken.\n\nMitte des vergangenen Jahres rechnete man noch damit, \ndie Investitionen für 2018 durch Aufnahme von zusätzli-\nchem Fremdkapital fi nanzieren zu müssen. Nach derzeiti-\ngen Erkenntnissen wird es im Jahr 2018 hingegen möglich \nsein, ein auslaufendes Darlehen über CHF 1.5 Mio. nicht \nrefi nanzieren zu müssen, so dass sich die Finanzverbind-\nlichkeiten von momentan CHF 40.5 Mio. auf CHF 39.0 \nreduzieren werden.\n\nFinanzkommentar\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 3\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 4\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2017\nVergleich Budget mit IST 2017\n\nJahresgewinn: TCHF 1'978\n\nNettoerlöse: TCHF 16'955\n\n1. Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Leistungspauschale entspricht dem budgetierten Wert.\n\n2. Bildungsangebote Dritte TCHF 873: Der Mehrertrag von TCHF 84 ist auf die Zunahme der Teilnehmerzahlen der SBB und der \nMilSich für die polizeiliche Grundausbildung zurückzuführen.\n\n3. Ertrag Seminarzentrum TCHF 2'951: Aufgrund der tiefen Teilnehmerzahlen für die polizeiliche Grund ausbildung wurde für das \nRestaurant etwas vorsichtig budgetiert. Da jedoch mehr Gäste von ausserhalb das Angebot nutzten, wurde der budgetierte Be-\ntrag um TCHF 120 übertroffen. Dasselbe gilt auch für die Hotelübernachtungen - auch bei diesen wurde der budgetierte Betrag \num TCHF 45 übertroffen. Die übrigen Erträge vielen fast ausnahmslos auch etwas höher aus, so dass der Umsatz des Seminar-\nzentrums insgesamt TCHF 215 höher als geplant ausfi el.\n\nAufwand: TCHF 14'977\n\n4. Waren- und Verbrauchsmaterial TCHF 396: Die Anzahl der durchschnittlich anwesenden Aspirantinnen und Aspiranten redu-\nzierte sich von 183 (2016) auf 153 (2017). Dies entspricht einer Abnahme von 16.4%. Die Kosten ggü. dem budgetierten Wert \nnahmen um 10.6% ab.\n\n5. Drittleistungen TCHF 1'526: Die geleisteten Lektionen von Korps- und Zeitausbilder fi elen ggü. dem Budget um 2'380 Lektionen \ntiefer aus. Damit kann fast die ganze Abweichung von TCHF 371 erklärt werden.\n\n6. Löhne und Gehälter TCHF 5'920: Diese fi elen um ca. TCHF 60 tiefer als budgetiert aus. Wird der Personalaufwand um die \nRückstellung für eine personalrechtliche Angelegenheit bereinigt, so erhöht sich 'die Abweichung um TCHF 40 auf TCHF 100. \nBudgetiert waren 68.6% Vollzeitstellen - effektiv sind es Ende 2017 67.3%, mit der die Abweichung von TCHF 100 erklärt \nwerden kann.\n\n7. Sozialversicherungsaufwand TCHF 1'005: Diese fi elen ggü. dem Budget um TCHF 76 höher aus. Die ganze Abweichung kann \nden erhöhten Pensionskassenbeiträgen zugerechnet werden. Die Hälfte der IPH-Mitarbeitenden sind über 41 Jahre alt und fallen \nsomit in die höchste Beitragsklasse.\n\n8. Übriger Personalaufwand TCHF 247: Die Kosten fi elen ggü. dem budgetierten Wert durch reduzierte Kosten für die Aus- und \nWeiterbildung (-TCHF 30) und durch geringere Kosten für Anlässe (-TCHF 38) um gesamthaft TCHF 68 tiefer aus.\n\n9. Energie- und Entsorgungsaufwand TCHF 375: Die Abweichung von TCHF 57 zum Budget hat folgende zwei\nUrsachen:\n1. Milder Winter\n2. Das Hallenbad musste während der Sanierung nicht beheizt werden.\n\n10. Verwaltungs- und Informatikaufwand TCHF 684: TCHF 72 von insgesamt TCHF 128 Minderkosten ggü. dem budgetierten Wert \nstammten aus dem Rechts- und Beratungsaufwand (OE-IPH und "Immobilienstrategie 2030"). Die restlichen Minderkosten ver-\nteilen sich auf den ICT-Aufwand (-TCHF 30), die Organe (-TCHF 10) und den übrigen Verwaltungsaufwand (-TCHF 16).\n\n11. Finanzerfolg TCHF 483: Im Jahr 2017 mussten zwei Darlehen im Gesamtbetrag von TCHF 12'000 refi nanziert werden. Dank dem \nnach wie vor tiefen Zinsniveau konnten diese zu sehr guten Konditionen abgeschlossen werden.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 5\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2017\nVergleich IST 2016 mit IST 2017\n\nNettoerlöse: TCHF 16'955\n\nI Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Leistungspauschale erfolgt analog Vorjahr.\n\nII Bildungsangebote Dritte TCHF 873: Der Mehrertrag von TCHF 142 ist auf die Zunahme der Teilnehmerzahlen der SBB und der \nMilSich für die polizeiliche Grundausbildung zurückzuführen.\n\nIII Ertrag Seminarzentrum TCHF 2'951: Der leichte Umsatzanstieg ggü. dem Vorjahr um TCHF 18 stammt aus der Raumvermietung an Dritte.\n\nIV Aktivierte Eigenleistungen TCHF 132: Der Anstieg um TCHF 61 lässt sich mehrheitlich auf die Hallenbadsanierung zurückführen.\n\nAufwand: TCHF 14'977\n\nV Waren- und Verbrauchsmaterial TCHF 396: Die Anzahl der durchschnittlich anwesenden Aspirantinnen und Aspiranten reduzier-\nte sich von 183 (2016) auf 153 (2017). Dies entspricht einer Abnahme von 16.4%. Die Kosten für Waren- und Verbrauchsmate-\nrial reduzierte sich deshalb ebenfalls, jedoch nur in geringem Umfang.\n\nVI Drittleistungen TCHF 1'526: Die geleisteten Lektionen von Korps- und Zeitausbilder reduzierten sich um 2'300 Lektionen. Dies \nführte zu einer Kostenreduktion von TCHF 374.\n\nVII Löhne und Gehälter TCHF 5'920: Diese erhöhten sich um TCHF 177. Dazu haben nachfolgende Positionen beigetragen:\n- Mehraufwand im Bereich Hauswirtschaft um TCHF 55. Diese Mehrkosten sind hauptsächlich auf den  Umstand\n  zurückzuführen, dass die Reinigung der Wäsche nicht mehr von einer externen Firma erledigt wird.\n- Mehraufwand im Rechnungswesen im Umfang von TCHF 52. Seit dem 1. Juli 2016 wird die gesamte  Buchhaltung vor Ort in\n  Hitzkirch erledigt. Dies wirkte sich erstmals für ein ganzes Geschäftsjahr aus.  Im Gegenzug entfi elen die Kosten für einen\n  externen Dienstleister.\n- Eine Rückstellung für eine personalrechtliche Angelegenheit über TCHF 40\n- Mehraufwand in der Geschäftsleitung von TCHF 30\n\nVIII Sozialversicherungsaufwand TCHF 1'005: Durch die höheren Lohnkosten stiegen auch die Kosten für die AHV und die PK.\n\nIX Übriger Personalaufwand TCHF 247: Für Rekrutierungskosten fi elen TCHF 47 mehr Kosten als im Vorjahr an, da eine Stelle in \nder Geschäftsleitung, die des Leiters ICT, die Stelle der Direktionsassistentin sowie eine weitere Stelle in der Administration neu \nbesetzt werden musste.\n\nX Verwaltungs- und Informatikaufwand TCHF 684: Die Abnahme von TCHF 220 ist wie folgt zu erklären:\n- Wegfall der Kosten für die "Immobilienstrategie 2030" von TCHF 85\n- Weniger Kosten für die Organisationsentwicklung "OE-IPH" im Umfang von TCHF 52\n- Wegfall Buchführungsaufwand (vgl. Kommentar 7) von TCHF 65\n- Weniger Kosten für Büromaterial und ICT im Umfang von TCHF 18\n\nXI Abschreibungen TCHF 2'537: Die Abschreibungen haben im Vergleich zum Vorjahr um TCHF 15 abgenommen. Während die \nAbschreibungen auf den mobilen Sachanlagen um TCHF 43 zugenommen haben, sanken die Abschreibungen auf den immate-\nriellen Werten um TCHF 67. Die Abschreibungen auf den Immobilien fi elen mit einer Zunahme von TCHF 9 unwesentlich höher \naus.\n\nXII Finanzerfolg TCHF 483: Im Jahr 2017 mussten zwei Darlehen im Gesamtbetrag von TCHF 12'000 refi nanziert werden. Dank \ndem nach wie vor tiefen Zinsniveau konnten diese zu sehr guten Konditionen abgeschlossen werden.\n\nXIII Ausserordentlicher Ertrag TCHF 7: Der Rückgang um TCHF 41 gegenüber dem Vorjahr kann damit erklärt werden, dass es im Jahr \n2016 eine ausserordentliche Rückvergütung für eine doppelt fakturierte Rechnung aus dem Jahr 2014 gab.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 6\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 7\n\nErläuterungen zur Bilanz per 31.12.2017\n\nAktiven\n1 Flüssige Mittel\n\nZunahme Geldfl uss aus Geschäftstätigkeit\nAbnahme Geldfl uss aus Investitionstätigkeit\nVeränderung Geldfl uss aus Finanzierungstätigkeit\nZunahme Flüssige Mittel per 31.12.2017\n\n3'981 TCHF\n-2'249 TCHF\n\n31 TCHF\n1'763 TCHF\n\n2 Aktive Rechnungsabgrenzung\nIm Jahr 2016 wurden die Ausgangsrechnungen anhand des Rechnungsdatums verbucht. Rechnungen mit Datum 2017, wel-\nche den Leistungszeitraum 2016 betrafen, wurden im Jahr 2017 verbucht und danach im Jahr 2016 als aktive Rechnungsab-\ngrenzung wieder abgegrenzt. Für das Geschäftsjahr 2017 wurde diese Systematik geändert.\n\n3 Anlagevermögen\nAnlagevermögen per 1.1.2017\n+ cash-out für Investitionen mobile Sachanlagen\n+ cash-out für Investitionen immobilie Sachanlagen\n+ cash-out für Investitionen immaterielle Anlagen\n./. cash-in aus Desinvestition\n./. Abschreibungen\nAnlagevermögen per 31.12.2017\n\nInvestitionsbeiträge\nBezahlte oder zugesprochene Förderleistungen des Kantons LU:\nFlachdach Hallenbadsanierung\n\n41'385 TCHF\n188 TCHF\n\n2'175 TCHF\n20 TCHF\n-1 TCHF\n\n-2'541 TCHF\n41'226 TCHF\n\n34 TCHF\n\nPassiven\n\n4/5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen / Passive Rechnungsabgrenzungen\nVeränderungen dieser Positionen sind einerseits zeitlich begründet (siehe: Aktive Rechnungsabgrenzung) und andererseits \nhauptsächlich durch weniger Verbindlichkeiten für die Entschädigung der Zeit- und Korpsausbilder am Jahresende (vgl. Punkt \n6 aus den Erläuterungen zur Erfolgsrechnung 2017).\n\n6 Finanzverbindlichkeiten\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten per 31.12.2016\nNeufi nanzierung Darlehen Kanton Luzern - neu Kanton Aargau\nNeufi nanzierung Darlehen Credit Suisse - neu Post Finance\nUmschichtung langfristiges Darlehen der Credit Suisse in kurzf. Darlehen\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten per 31.12.2017\n\n12'000 TCHF\n-7'000 TCHF\n-5'000 TCHF\n1'500 TCHF\n1'500 TCHF\n\n7 Antrag an die Konkordatsbehörde zur Verwendung des Jahresgewinns 2017\nGewinnvortrag per 01.01.2017\nZuweisung Jahresgewinn 2017\nVortrag auf das neue Geschäftsjahr\n\n1'894 TCHF\n1'978 TCHF\n3'871 TCHF\n\n\n