body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2023-0325 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n16. Mai 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-268 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Ausgabenbe-\nschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nSeit 2012 entscheidet der Landrat alle vier Jahre über das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstras-\n\nsen (UHP). Die letzten Unterhaltsprogramme enthielten Finanzmittel in der Höhe von knapp 40 Mio. \n\nFranken für jeweils vier Jahre. Dies insbesondere, weil durch die temporären Reduktionen des Unter-\n\nhaltsprogramms die Mittel für die West-Ost-Verbindung (WOV) angespart wurden. \n\n \n\nDas System des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen hat sich bewährt. Die bisherigen Pro-\n\ngramme 2012 bis 2015, 2016 bis 2019 und 2020 bis 2023 haben den Nachweis erbracht, dass sie mit \n\nihrer Transparenz und Flexibilität Planungssicherheit schaffen und einen optimalen Einsatz der verfüg-\n\nbaren Ressourcen ermöglichen. Das UHP kann dank dem Übertrag von nicht ausgeschöpftem Budget \n\nauf das Folgejahr die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizient für die Strassen einsetzen. \n\nKommt es bei einem Projekt zu Verzögerungen - etwa wegen Einsprachen - können andere Projekte \n\nvorgezogen werden. Davon profitieren die Urner Bevölkerung und die Volkswirtschaft ganz direkt. \n\n \n\nDas vierte Unterhaltsprogramm deckt wiederum vier Jahre ab (2024 bis 2027) und berücksichtigt die \n\nErkenntnisse aus den vorhergehenden Programmen. Beantragt werden 46 Mio. Franken. Der Landrat \n\nkann jährlich den Budgetkredit neu festlegen und so die finanzielle Kontrollfunktion ausüben. Je nach \n\nEntwicklung der Finanzlage sowie unter Berücksichtigung neuer Ausgaben im Strassenbereich kann \n\ndie Summe der jährlichen Budgetkredite durch den Landrat korrigiert werden. \n\n \n\nDas UHP 2024 bis 2027 weist den in der Strategie Strasse beschlossenen jährlichen Betrag von \n\n11,5 Mio. Franken aus (Nr. 2019-220 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat \n\nzur Strategie Strasse 2019). Damit kann die kontinuierliche Verschlechterung der Strasseninfrastruk-\n\ntur zwar nicht aufgehalten werden, sie wird aber auf den in der Strategie festgelegten Zielwert abge-\n\ndämpft. Die Unterstützung des Bundes mit Beiträgen über die Agglomerationsprogramme hilft dabei \n\nund entlastet den Staatshaushalt, wenn die Vorhaben rechtzeitig umgesetzt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Allgemeines zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen ................................................. 5 \n\n2.1. Wie funktioniert das UHP? ......................................................................................................... 5 \n\n2.2. Wie entsteht die Aufgabenliste für das UHP? .............................................................................. 6 \n\n2.3. Die Vorteile eines UHP ................................................................................................................ 7 \n\n3. Strassenzustand gestern - heute - morgen .................................................................................. 8 \n\n3.1. Wo liegen die Herausforderungen aktuell? ................................................................................. 9 \n\n3.2. Was beinhaltet das UHP nicht? ................................................................................................... 9 \n\n3.3. Ausgewiesener Finanzbedarf Kantonsstrassen ...........................................................................10 \n\n4. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 ..............................................10 \n\n4.1. Massnahmenliste UHP enthält die Vorhaben .............................................................................10 \n\n4.2. Abhängigkeiten UHP mit der West-Ost-Verbindung (WOV) ........................................................11 \n\n5. Das UHP 2024 bis 2027 im Gesamtrahmen ................................................................................11 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................11 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen \n\n \n\nAbbildung 1: Entstehung und Ablauf des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen ................... 5 \n\nAbbildung 2: Kreislauf baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen......................................................... 7 \n\nAbbildung 3: Schadensentwicklung .................................................................................................... 8 \n\nAbbildung 4: Anteil Strassenoberflächen in schlechtem Zustand ........................................................ 9 \n\n \n\nGlossar Kredite \n\n \n\nVerpflichtungskredit Ein Verpflichtungskredit ermächtigt die zuständige Verwaltungseinheit, bis \n\nzu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck Verpflichtungen \n\neinzugehen. Verpflichtungskredite werden als Objekt-, Rahmen- und Zu-\n\nsatzkredite bewilligt. \n\n \n\nRahmenkredit Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere in einem Pro-\n\ngramm zusammengefasste Einzelvorhaben. (Im Gegensatz dazu ist der Ob-\n\njektkredit ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.) \n\n \n\nZahlungskredit Ein Zahlungskredit gibt die Ermächtigung, während eines Kalenderjahrs für \n\neinen bestimmten Zweck Ausgaben bis zu einem bestimmten Höchstbetrag \n\nzu tätigen. Zahlungskredite werden als Budget-, Nachtrags- oder Vorschuss-\n\nkredite bewilligt. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nBudgetkredit Mit dem Budgetkredit ermächtigt die Legislative die Exekutive, die Jahres-\n\nrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belas-\n\nten. (Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht bestehenden oder \n\nnicht ausreichenden Budgetkredits.) \n\n \n\nGlobalbudget Die Verwaltung erhält für einen bestimmten Aufgabenbereich und eine de-\n\nfinierte Dauer ein Globalbudget zugesprochen. Dies ist heute beispielsweise \n\nim Personalbereich in Anwendung. Die jährlich zur Verfügung stehende \n\nSumme darf überschritten werden, sofern die Summe des Globalbudgets \n\nüber die Projektphase hinweg ausgeglichen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton Uri besitzt heute ein Kantonsstrassennetz von 153 Kilometern Länge. Die Kantonsstras-\n\nsen sind gemäss dem Strassengesetz des Kantons Uri (StrG; RB 50.1111) «im Rahmen der zeitlichen, \n\ntechnischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten so zu unterhalten, dass eine sichere Benützung ge-\n\nwährleistet ist. Massgebend sind die Zweckbestimmung und die Verkehrsbedeutung der öffentlichen \n\nStrasse.» (Art. 33 StrG). \n\n \n\nDer Neuwert dieser Strassenanlagen gemäss dem aktuellen Stand der Technik wird auf gegen \n\n1,5 Milliarden Franken geschätzt. Dieser hohe Inventarwert erfordert eine kontinuierliche, zeitlich- \n\nund kostenoptimierte Instandhaltung der Strassenanlagen und ist aus volkswirtschaftlicher Sicht von \n\ngrosser Bedeutung. \n\n \n\nNach Artikel 37 Absatz 1 StrG beschliesst der Regierungsrat ein Programm für den baulichen Unter-\n\nhalt der Kantonsstrassen. Das Programm bezeichnet alle Strassenunterhaltsvorhaben, die in der Pro-\n\ngrammperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen, und nennt deren mutmasslichen Kosten \n\n(Art. 37 Abs. 2 StrG). Der Landrat beschliesst die mit dem Programm für den baulichen Unterhalt ver-\n\nbundenen Ausgaben (Art. 50 StrG). \n\n \n\nGrundlage für den vorliegenden Kredit ist das Unterhaltsprogramm 2024 bis 2027, das der Regie-\n\nrungsrat am 9. Mai 2023 beschlossen hat. \n\n \n\nDer Landrat bewilligte 2012 erstmals einen derartigen Rahmenkredit gestützt auf ein Unterhaltspro-\n\ngramm für die Kantonsstrassen. Das zweite UHP berücksichtigte die Erfahrungen, die in der Umset-\n\nzung gemacht wurden, und wurde vom Landrat im Mai 2015 bewilligt. An der Landratssession vom \n\n27. Mai 2015 beschloss er die mit dem UHP 2016 bis 2019 verbundenen Ausgaben von 22,6 Mio. \n\nFranken als Rahmenkredit. Dieser Betrag berücksichtigte, dass in der gleichen Periode 14,6 Mio. \n\nFranken für die WOV vorgesehen waren. Im UHP 2020 bis 2023 waren es 36,5 Mio. Franken und \n\n15,8 Mio. Franken für die WOV. Die Ausgaben für die WOV haben sich dabei wegen der Einsprachen \n\nimmer wieder verschoben. Das Projekt ist mittlerweile rechtsgültig genehmigt. \n\n \n\nIm Strassengesetz ist die zweistufige Konzeption mit Programmbeschluss des Regierungsrats und da-\n\nzugehörigem Ausgabenbeschluss des Landrats gesetzlich ausdrücklich verlangt (vgl. Art. 37 und \n\n50 StrG). Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hat diese Konzeption die Erwartungen erfüllt. Das \n\nVorgehen via UHP ist transparent. Dank der Flexibilität innerhalb des UHP und dank dem Übertrag \n\nvon nicht ausgeschöpftem Budget auf das Folgejahr können die zur Verfügung stehenden Mittel effi-\n\nzient eingesetzt werden. Über den Einsatz der finanziellen Mittel wird nach Ablauf der Periode ein \n\nBericht erstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n2. Allgemeines zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n\n \n\n2.1. Wie funktioniert das UHP? \n\n \n\nDas UHP ist ein Programmbeschluss, der gemäss aktueller Praxis eine Periode von vier Jahren ab-\n\ndeckt. Der Regierungsrat erarbeitet alle vier Jahre ein UHP für die Instandhaltung des Strassennetzes \n\nund legt dem Landrat den Rahmenkredit vor. \n\n \n\nDas Programm besteht aus einer Liste von Unterhaltsmassnahmen, die in den nächsten vier Jahren \n\nbearbeitet werden sollen. Die Gesamtsumme der Kosten der in der Liste enthaltenen Massnahmen \n\nist höher als die voraussichtlich gemäss Finanzplanung in dieser Zeitperiode zur Verfügung stehenden \n\nfinanziellen Mittel. Mit diesem Ansatz ist gewährleistet, dass genügend Massnahmen respektive Pro-\n\njekte zur Verfügung stehen, um die externen Einflüsse auf die einzelnen Vorhaben auszugleichen und \n\ndie jeweils zur Verfügung stehenden Budgetkredite ausschöpfen zu können. Kommt es bei einem \n\ndringenden und wichtigen Projekt zu Verzögerungen - beispielsweise wegen Einsprachen - können \n\nandere Projekte vorgezogen werden. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Entstehung und Ablauf des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen \n\n \n\nDer Landrat beschliesst für dieses UHP einen Rahmenkredit (Art. 50 StrG), der nach vier Jahren mit \n\nder Vorlage des nächsten Vier-Jahresprogramms erlischt. Noch nicht realisierte oder nur teilweise \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nrealisierte Vorhaben werden ins neue UHP integriert. Nach Abschluss des UHP unterbreitet der Re-\n\ngierungsrat einen Bericht über die abgelaufene Periode. \n\n \n\nSollten aus irgendwelchen Umständen erhebliche Änderungen an der Massnahmenliste notwendig \n\nwerden, kann ein neues UHP auch zu einem vorgezogenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Der jährliche \n\nBudgetkredit (Zahlungskredit) für das Kantonsrechnungskonto 5111.5010.00 ist als Globalkredit zu \n\nbetrachten. Der Betrag des jeweiligen Budgetkredits wird jährlich neu festgelegt. Je nach Entwicklung \n\nder Finanzlage sowie unter Berücksichtigung neuer Ausgaben im Strassenbereich kann die Summe \n\nder Budgetkredite in der Programmperiode von dem vom Landrat bewilligten Rahmenkredit abwei-\n\nchen. \n\n \n\nSollte es trotz allen Bemühungen nicht gelingen, die zugeteilten Budgetkredite auszuschöpfen, er-\n\nmächtigt der Landrat den Regierungsrat, den am Jahresende verbleibenden Restkredit dem Budget \n\ndes Folgejahrs gutzuschreiben. Überträge können insbesondere aus zwei Gründen notwendig wer-\n\nden: Erstens kann es bei den Plangenehmigungs- oder Vergabeverfahren zu Verzögerungen kommen. \n\nZweitens können immer wieder Vergabeerfolge verbucht werden. Das heisst, Projekte konnten tiefer \n\nals im Kostenvoranschlag vorgesehen abgeschlossen werden. Dies zeigen die Erfahrungen aus den \n\nvergangenen drei Programmperioden deutlich. Ein solcher Übergang soll auch von einem UHP auf \n\ndas nächste erfolgen können (also z. B. vom Budgetjahr 2023 auf das Budgetjahr 2024). Da die letz-\n\nten drei Monate im Jahr normalerweise die umsatzstärksten sind, ist der verbleibende Restkredit erst \n\nbei Rechnungsabschluss in genügender Genauigkeit bekannt. Werden Budgetkreditüberschreitungen \n\nnotwendig, ist (wie schon heute üblich) ein Nachtragskredit gemäss Artikel 50 der Verordnung über \n\nden Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) anzufordern. \n\n \n\n2.2. Wie entsteht die Aufgabenliste für das UHP? \n\n \n\nDie noch nicht erledigten Aufgaben aus dem vorangehenden UHP werden in das neue UHP übertra-\n\ngen und mit neuen Aufgaben ergänzt. \n\n \n\nDie wichtigste Grundlage ist der bauliche oder verkehrstechnische Zustand der Strassenanlagen. Die \n\neinzelnen Anlagen werden im Rahmen des Infrastrukturmanagements alle fünf Jahre inspiziert und \n\nbeurteilt. Alle Mängel und Schäden werden erfasst und bilden die Grundlage für den Unterhaltsbe-\n\ndarf. \n\n \n\nEine weitere Grundlage bildet die Strategie Strasse und die dazugehörende Prioritätensetzung. Ne-\n\nben der Schwere des Mangels oder Schadens an einer Anlage sind die Anforderungen des betroffe-\n\nnen Strassenabschnitts (Erschliessungsqualität), die Einflüsse geplanter Neu- und Ausbauten oder \n\nVorhaben Dritter, die aktuellen Investitionsprioritäten sowie letztendlich die finanziellen Möglichkei-\n\nten Kriterien für die Aufnahme einer Massnahme in das UHP. \n\n \n\nAls Instrument für diesen permanenten Evaluationsprozess «das Richtige zielgerecht zum richtigen \n\nZeitpunkt zu tun» dient das Planungs- und Steuerungssystem Strasse (Strategie Strasse gemäss Re-\n\ngierungsratsbeschluss vom 2. April 2019). \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 2: Kreislauf baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen \n\n \n\n2.3. Die Vorteile eines UHP \n\n \n\nDie Instandhaltung des Strassennetzes ist eine permanente Aufgabe des Kantons Uri. Für den Zeit-\n\npunkt der Realisierung der einzelnen Massnahmen gibt es einen gewissen Handlungsspielraum. Über \n\ndas gesamte Netz betrachtet, wird diese Handlungsfreiheit aber relativiert. Es braucht den dauern-\n\nden Einsatz von genügend Mitteln, um die Strassen möglichst kosteneffizient in der gewünschten \n\nQualität zu erhalten und der Volkswirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das Qualitätsniveau und das \n\ntolerierbare Schadenausmass werden vom Regierungsrat in der Strategie Strasse festgelegt. \n\n \n\nDa der Rahmenkredit jeweils auf vier Jahre begrenzt ist, bleiben die finanzielle Übersicht und die \n\nTransparenz bezüglich der ausgelösten Strassenunterhaltsarbeiten für alle Behörden gewährleistet, \n\nund mit den jährlich oder im Voraus festgelegten Budgetkrediten wird die aktuell geltende Budgetho-\n\nheit nicht tangiert. Zudem schafft der Rahmenkredit Planungssicherheit. Mit seiner Genehmigung \n\nwerden die notwendigen finanzrechtlichen Grundlagen - insbesondere der Verpflichtungskredit - für \n\nalle im UHP enthaltenen Projekte geschaffen. Das führt zu einem optimalen Einsatz der vorhandenen \n\nRessourcen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gewährleistet das UHP schliesslich eine gewisse Konstanz \n\nder staatlichen Investitionen. \n\n \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 3: Schadensentwicklung \n\n \n\n3. Strassenzustand gestern - heute - morgen \n\n \n\nSeit unterdessen über 15 Jahren werden kontinuierlich und systematisch alle Strassenabschnitte des \n\nKantons inspiziert und bewertet. Jeder Meter der Kantonsstrassen wird spätestens alle fünf Jahre ei-\n\nner gründlichen Inspektion unterzogen. Die Resultate zeigen, dass sich der Zustand der Kantonsstras-\n\nsen kontinuierlich verschlechtert. \n\n \n\nIn der Strategie Strasse 2019 wurde die Güterabwägung zwischen dem volkswirtschaftlichen Nutzen \n\nund dem Unterhaltsaufwand der Strasseninfrastruktur gemacht. Mit den zur Verfügung stehenden \n\nMitteln gelingt es zwar nicht, den aktuellen Strassenzustand zu halten, es wurde aber ein toleriertes \n\nZielbild für 2037 formuliert. Als Messgrösse für den Zustand der Strasseninfrastruktur bietet sich der \n\nAnteil des Strassennetzes an, der die Zustandsnote «schlecht» oder schlechter hat. Betrug dieser \n\n2013 noch 9,3 Prozent, waren es 2018 über 20 Prozent. 2022 betrug der Anteil bereits 22 Prozent mit \n\neiner deutlich zunehmenden Tendenz in den EQS A und B. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ngut \n\nschlecht \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n \nGrün = Anteile im Jahr 2018, Blau = Anteile im Jahr 2022, Rot = tolerierter Anteil Jahr 2037 \n\nAbbildung 4: Anteil Strassenoberflächen in schlechtem Zustand \n\n \n\nLesehilfe: Heute befinden sich 30 Prozent der in EQS B eingeteilten Strassenabschnitte in schlechtem \n\nZustand (blauer Kreisbogen oben in der 2. Spalte). Die Strategie toleriert künftig eine Zunahme dieses \n\nAnteils auf 45 Prozent bis ins Jahr 2037 (roter Kreisbogen unten in der zweiten Spalte). \n\n \n\n3.1. Wo liegen die Herausforderungen aktuell? \n\n \n\nNicht rechtzeitig ausgeführte und oft um Jahre zurückgestellte Massnahmen führen zu einer kontinu-\n\nierlichen Verschlechterung des gesamten Strassennetzes, und zwar in Strassen aller Erschliessungs-\n\nqualitäten. Zusätzlich verursachen zurückgestellte Massnahmen Zusatzkosten, da der Schaden über-\n\nproportional zunimmt und die zunächst vorgesehene Massnahme Jahre später durch eine teurere \n\n(weil umfangreichere) Sanierung ersetzt werden muss. \n\n \n\n3.2. Was beinhaltet das UHP nicht? \n\n \n\nDas UHP beinhaltet weder Aus- und Neubauten des Strassennetzes noch neue Schutzbauten. Für sol-\n\nche neuen Vorhaben braucht es Einzelvorlagen entsprechend den Finanzkompetenzen. Bei neuen \n\nAusgaben von über 1 Mio. Franken ist eine Volksabstimmung notwendig. Das UHP beinhaltet nur Un-\n\nterhalts-, Erneuerungs- oder Ersatzmassnahmen, also Massnahmen, deren Kosten mittelbar oder un-\n\nmittelbar gebundene Ausgaben sind und über das Konto 5111.5010.00 Baulicher Unterhalt Kantons-\n\nstrassen abgewickelt werden. Das UHP beinhaltet ausschliesslich Massnahmen bei Kantonsstrassen. \n\n \n\nFolgende Massnahmen sind nicht Bestandteil des UHP, da für sie separate Finanzierungen bestehen: \n\n \n\n- das Radwegnetz ausserhalb von Kantonsstrassenprojekten (5111.5010.60) \n\n- die West-Ost-Verbindungsstrasse (5111.5010.10) \n\n- baulicher Umweltschutz Kantonsstrassen (5111.5010.06) \n\n- die Anpassung Busnetz an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) \n\n(5111.5010.12) \n\n- Bauerstrasse (5111.5010.22) \n\nA B C1 C2 ganzes \n\nNetz\n\nAnteil\n\n2018\n\nAnteil\n\n2022\n\nTolerierter\n\nAnteil 2037\n\n17% 30% 19% 23%\n\n45% 50% 55%\n\n0.3% 19% 18% 27% 20%\n\n22%\n\n50%40%\n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n- baulicher Unterhalt Bristenstrasse (5111.5010.23) \n\n \n\n3.3. Ausgewiesener Finanzbedarf Kantonsstrassen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich den Bedürfnissen und Anforderungen des Strassenbaus, der Bedeutung ei-\n\nnes intakten Verkehrsnetzes für den Kanton Uri und den damit verbundenen Kosten bewusst. Die \n\nStrategie Strasse 2019 legt fest, wie die knappen Mittel für den Strassenbereich gezielt und mit \n\ngrösstmöglichem Nutzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft einzusetzen sind. \n\n \n\nDer kurz-, mittel- und langfristige Finanzbedarf für die Umsetzung der Strategie Strasse 2019 wurde \n\nunter Berücksichtigung der getroffenen Anpassungen im Netz den Erschliessungsqualitäten sowie \n\nden Anforderungen an den Fahrbahnzustand sowohl für die Investitions- wie auch die Erfolgsrech-\n\nnung umfassend aktualisiert. Im Hinblick auf die Kantonsfinanzen wird der jährliche UHP-Betrag auf \n\n11,5 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Dazu kommen weitere strassenbezogene Projekte wie WOV, \n\nBristenstrasse, Radwegnetz, Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz usw. \n\n \n\n4. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantrag für die Vierjahresperiode im UHP 2024 bis 2027 einen Rahmenkredit in \n\nder Höhe von 46 Mio. Franken. Diesen Betrag will die Regierung vollumfänglich für den Unterhalt der \n\nUrner Kantonsstrassen verwenden, um die Umsetzung wichtiger Instandsetzungen und Sanierungen \n\nanzugehen. \n\n \n\nDie Investitionssumme basiert auf dem Unterhaltsbedarf, der aus der Strategie Strasse 2019 hervor-\n\ngeht (Regierungsratsbeschluss vom 2. April 2019). Darin wird ein jährlicher Bedarf von 11,5 Mio. \n\nFranken ausgewiesen. Dies ist der finanzielle Rahmen, der nötig ist, um den Strassenzustand mittel-\n\nfristig auf einem vertretbaren - wenn auch im Vergleich zu heute deutlich tieferen - Niveau halten zu \n\nkönnen. Sollte der nötige Betrag aus Spargründen nicht investiert werden können, wären zusätzliche \n\nVerschlechterungen auf dem ganzen Strassennetz nicht zu vermeiden und von Politik und Öffentlich-\n\nkeit in Kauf zu nehmen. Für den Rahmenkredit soll trotzdem der volle Betrag von 46 Mio. Franken \n\ngesprochen werden. So besteht zumindest die Möglichkeit einer Kompensation in den folgenden drei \n\nJahren des UHP. \n\n \n\n4.1. Massnahmenliste UHP enthält die Vorhaben \n\n \n\nDas UHP 2024 bis 2027 umfasst die Vorhaben, die im Dokument Unterhaltsprogramm für die Kan-\n\ntonsstrassen 2024 bis 2027 aufgeführt sind (Beilage). Die einzelnen Projekte wurden gemäss dem \n\nvorgängig beschriebenen Planungsprozess ausgewählt und sind aus technischer, verkehrlicher oder \n\nsicherheitstechnischer Sicht allesamt als wichtig und dringend anzusehen. Die Liste enthält auch die \n\nWeiterführung der nicht abgeschlossenen Projekte aus dem UHP 2020 bis 2023. Von den aufgezeig-\n\nten Vorhaben werden nur Projekte im Gesamtumfang des bewilligten Rahmenkredits umgesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n4.2. Abhängigkeiten UHP mit der West-Ost-Verbindung (WOV) \n\n \n\nDie Stimmberechtigten haben im Oktober 2015 der WOV und den damit verbundenen Ausgaben zu-\n\ngestimmt. Die WOV ist eine neue Strasse und wird deshalb nicht im UHP, sondern in einem separaten \n\nStrassenbauprogramm (Art. 27 StrG) aufgeführt. \n\n \n\nIn der Abstimmungsbotschaft wurde festgehalten, dass die WOV den Staatshaushalt nicht zusätzlich \n\nbelasten darf. In den letzten Unterhaltsprogrammen wurden die Mittel für die WOV bereits einge-\n\nspart. Zudem stellt der Bund über das Agglomerationsprogramm der dritten Generation ebenfalls \n\nMittel für die WOV zur Verfügung. Diese Auflage aus der Volksabstimmung ist also bereits umgesetzt. \n\n \n\nUm den Kantonshaushalt nicht zusätzlich zu belasten, wurden die letzten UHP reduziert, um die Aus-\n\nlagen für die WOV zu kompensieren. Das ist bereits vollständig erfolgt und zusammen mit den Bun-\n\ndesbeiträgen aus dem Agglomerationsprogramm ist der volle Betrag abgedeckt. Deshalb stehen be-\n\nreits seit 2022 die ganzen 11,5 Mio. Franken für den Unterhalt zur Verfügung. Der bauliche Unterhalt \n\nder Bristenstrasse wird mit einem separaten Unterhaltsprogramm abgebildet. \n\n \n\n5. Das UHP 2024 bis 2027 im Gesamtrahmen \n\n \n\nDer Zustand der Urner Kantonsstrassen verschlechtert sich laufend, da nicht überall die nötigen In-\n\nvestitionen getätigt werden können. Mit Blick auf anstehende Grossinvestitionen oder eine unsichere \n\nFinanzlage des Kantons können Regierung und Landrat im jährlichen Budgetprozess jeweils lenkend \n\neingreifen. Gerade die Verzögerungen durch Einsprachen bei diversen Grossprojekten zeigen, dass \n\ndas UHP mit seiner Flexibilität ein wichtiges Element für die Kontinuität und Planungssicherheit ist. \n\n \n\nDas nun vorliegende UHP 2024 bis 2027 mit 46 Mio. Franken entspricht den Vorgaben der Strategie \n\nStrasse. Von intakten Infrastrukturen im Verkehrsbereich profitieren die Wirtschaft und die Bevölke-\n\nrung direkt. Um auch weiterhin von den Mitteln aus dem Agglomerationsprogramm profitieren zu \n\nkönnen, sollte dem Bund aufgezeigt werden können, dass auch der Kanton seinen Teil beiträgt. Dafür \n\nbraucht es einerseits die entsprechenden Mittel, es darf aber andererseits auch der zeitliche Rahmen \n\nnicht verlassen werden. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Der Rahmenkredit von 46 Mio. Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, nicht ausgeschöpfte Budgetanteile eines Budgetjahrs inner-\n\nhalb der Vierjahresperiode auf das nächste Budgetjahr zu übertragen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Ende 2023 nicht ausgeschöpfte Budgetanteile auf das \n\nBudgetjahr 2024 zu übertragen. \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\n4. Über den Einsatz der finanziellen Mittel ist nach Ablauf der Periode ein Bericht zu erstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen; Massnahmenliste 2024 bis 2027 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Allgemeines zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen\n\t2.1. Wie funktioniert das UHP?\n\t2.2. Wie entsteht die Aufgabenliste für das UHP?\n\t2.3. Die Vorteile eines UHP\n\n\t3. Strassenzustand gestern - heute - morgen\n\t3.1. Wo liegen die Herausforderungen aktuell?\n\t3.2. Was beinhaltet das UHP nicht?\n\t3.3. Ausgewiesener Finanzbedarf Kantonsstrassen\n\n\t4. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027\n\t4.1. Massnahmenliste UHP enthält die Vorhaben\n\t4.2. Abhängigkeiten UHP mit der West-Ost-Verbindung (WOV)\n\n\t5. Das UHP 2024 bis 2027 im Gesamtrahmen\n\n\tIII. Antrag\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\n3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement\n(EA)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 24.04.2024 11:35:04\n\n24.04.2024 11:34:26Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 24. April 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n3.3 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement\n(EA);\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n