name: LA.2022-0579 I. Bericht und Antrag der Justizverwaltung

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nder Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n \n\n30. August 2022 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizverwaltung an den Landrat zur Schaffung einer unbefristeten 100-Pro-\n\nzent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers beim Landgericht Uri \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nArtikel 8b des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; RB 2.3221) sieht vor, dass die Gerichte ihr Perso-\n\nnal «im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel» selber anstellen. \n\nDie bewilligten Personalmittel ergeben sich aus dem Anteil der Gerichte am laufenden Globalbudget \n\nPersonal. \n\n \n\nIm Beschluss Nr. 2019-554 R-362-23 vom 10. September 2019 hielt der Regierungsrat fest, dass ge-\n\nwisse kostenwirksame Veränderungen, sogenannte exogene Faktoren, bezüglich Einhaltung des Glo-\n\nbalbudgets zu neutralisieren sind. Exogene Faktoren kann der Regierungsrat nicht durch Personalent-\n\nscheide selber beeinflussen. Mit der Selbstverwaltung der richterlichen Behörden entziehen sich \n\nauch deren zusätzlichen Personalaufwendungen der Entscheidungskompetenz des Regierungsrats \n\nund sie werden dadurch de facto zu exogenen Faktoren, die in der Entscheidungskompetenz des \n\nLandrats liegen. \n\n \n\nIm genannten Beschluss hielt der Regierungsrat denn auch fest, dass, wenn die richterlichen Behör-\n\nden zusätzliche Stellen beantragen, sie gleichzeitig eine Erhöhung ihres Globalbudgetanteils im Um-\n\nfang der damit verbundenen kumulierten Personalaufwendungen zu beantragen haben. \n\n \n\nII. Begründung 100-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers beim Land-\n\ngericht Uri \n\n \n\nDer Antrag auf Schaffung einer unbefristeten 100-Prozent-Gerichtsschreiberin-/Gerichtsschreiber-\n\nStelle beim Landgericht Uri erfolgt aus mehreren Gründen, die im Folgenden ausgeführt werden: \n\n \n\nA) Veränderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse \n\n \n\nDie letzte (unbefristete) Aufstockung auf Stufe Gerichtsschreiber beim Landgericht Uri datiert von \n\nanfangs 2008 und liegt somit schon mehr als 14 Jahre zurück. In dieser Zeit haben sich die für das Ge-\n\nricht relevanten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verändert. Exemplarisch seien \n\nfolgende Neuerungen/Veränderungen ab 2011 bis heute erwähnt: \n\n\n\n2 \n\n- Auflösung des Landgerichts Ursern per 31. Mai 2023 \n\n- Einführung der eidgenössischen Zivilprozessordnung; \n\n- Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung; \n\n- Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts; \n\n- Einführung des neuen Ausschaffungsrechts; \n\n- Revision des Zivilgesetzbuchs betreffend Kinderunterhalt; \n\n- Revision der Handelsregisterverordnung. \n\n \n\nIn diese Zeit fiel zudem auch die Eröffnung des Schwerverkehrszentrums Ripshausen, Erstfeld, wo \n\nseither über 150'000 Fahrzeuge kontrolliert worden sind. Diese Kontrollen generieren einen entspre-\n\nchenden Mehraufwand auf Stufe Polizei, Staatsanwaltschaft und letztlich auch der Gerichte. \n\n \n\nZu beachten gilt es weiter, dass mit der geplanten Änderung des Polizeigesetzes von einer massiven \n\nZunahme von Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht auszugehen sein wird (vgl. Entwurf Po-\n\nlizeigesetz, Ergebnis Ämterkonsultation, Art. 19 bis 26). \n\n \n\nZudem stehen wieder grössere Revisionen der Straf- und Zivilprozessordnung an. Die Beratungen im \n\nNational- und Ständerat sind zurzeit noch im Gang. Bei beiden Revisionsvorhaben ist gestützt auf die \n\nbisher gefassten Beschlüsse mit einer erheblichen Mehrbelastung der kantonalen Gerichte zu rech-\n\nnen. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Einführung eines schweizerischen Trustrechts könnten sich \n\nAuswirkungen auf die Gerichte ergeben. \n\n \n\nWährend bei anderen Urner Behörden in den vergangenen Jahren laufend auf das veränderte recht-\n\nliche und tatsächliche Umfeld mit Aufstockungen oder neuen Strukturen reagiert worden ist (vgl. \n\nz. B. die Stellenaufstockungen bei der Staatsanwaltschaft Uri ab 2011 und die Stellenaufstockungen \n\nbei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte [2010] sowie die Schaffung eines Amts für Justiz-\n\nvollzug [2018]), sind auf Stufe Landgericht seit 14 Jahren auf Stufe der Gerichtschreiberstellen keine \n\npersonellen Aufstockungen mehr erfolgt. \n\n \n\nB) Gestiegener Aufwand in quantitativer Hinsicht \n\n \n\nDie oben umschriebenen Veränderungen haben in den letzten Jahren beim Landgericht in quantitati-\n\nver Hinsicht zu einer Zunahme an zivil- und strafrechtlichen Fällen und zu einer sehr hohen Arbeits-\n\nbelastung geführt, wie auch ein Blick in dem soeben erschienen Rechenschaftsbericht 2020/2021 der \n\nGerichte zeigt. Aktuell gilt: \n\n \n\n- Mit der Auflösung des Landgerichts Ursern per 31. Mai 2023 werden die bis dahin dort angefal-\n\nlenen und danach noch hängigen Geschäfte durch das Landgericht Uri erledigt. Der daraus resul-\n\ntierende Mehraufwand wird durch das Landgericht Uri abgedeckt. \n\n- Bei den Landgerichtspräsidien I und II (zivilrechtliche Verfahren) sind per 31. Mai 2022 bereits \n\nwieder 190 Verfahren anhängig gemacht worden. Im gleichen Zeitraum waren es im Vorjahr 184 \n\nVerfahren. \n\n- Beim Landgerichtspräsidium II (strafrechtliche Verfahren) sind per 31. Mai 2022 22 Verfahren \n\nanhängig gemacht worden. Im gleichen Zeitraum waren es im Vorjahr sogar 37 Verfahren. Zum \n\n\n\n3 \n\nVergleich: Noch in den Jahren 2018 bis 2020 betrug die Fallzahl über das ganze Jahr zwischen 40 \n\nund 42 Fällen. Die Anzahl Verfahren sind somit in den letzten Jahren tendenziell gestiegen. \n\n- Beim Landgericht - zivilrechtliche Abteilung - sind per 31. Mai 2022 gleich viele Verfahren hängig \n\nwie im Vorjahr. \n\n- Beim Landgericht - strafrechtliche Abteilung - ist eine Zunahme der Fälle feststellbar. 2019 wa-\n\nren acht Fälle zu behandeln, 2021 sechs Fälle. Per 31. Mai 2022 sind bereits sechs Verfahren \n\nhängig. Das sind mehr als in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils über das ganze Jahr. \n\n \n\nC) Gestiegener Aufwand in qualitativer Hinsicht \n\n \n\nDie oben umschriebenen Veränderungen haben auch in qualitativer Hinsicht zu Mehraufwand ge-\n\nführt, da die Gerichtsverfahren inhaltlich tendenziell anspruchsvoller und aufwändiger geworden \n\nsind. \n\n \n\nIn der zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri sind regelmässig strittige Scheidungsverfahren \n\nmit komplexen Fragen zum Güterrecht zu beurteilen. Die für Festsetzung der Unterhaltsbeiträge er-\n\nforderlichen Berechnungen sind komplex. Unterhaltsregelungen können den juristischen Laien kaum \n\nmehr vermittelt werden und müssen entsprechend detailliert begründet werden. Das führt zu sehr \n\nviel Zeitaufwand beziehungsweise zu einer Vervielfachung der Arbeitslast. Kommt hinzu, dass im Ge-\n\ngensatz zu früher die Kinderunterhaltsberechnungen von nicht verheirateten Eltern nicht mehr von \n\nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), sondern neu vom Gericht beurteilt werden müs-\n\nsen. \n\n \n\nBei den einvernehmlichen Ehescheidungen nach Artikel 111 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210), handelte \n\nes sich grundsätzlich um einfache Verfahren. Trotzdem beanspruchen sie für die seriöse Prüfung der \n\nAngemessenheit des nachehelichen Unterhalts und insbesondere der Kinderunterhaltsbeiträge viel \n\nZeitaufwand. Sie müssen vorbereitet und entsprechend nachbearbeitet werden. \n\n \n\nRegelmässig werden grössere und komplexe Verfahren beim Landgericht anhängig gemacht, die die \n\nRechtsgebiete wie Forderungsstreitigkeiten, Haftpflichtrecht und Werkvertragsrecht betreffen. Bei \n\ndiesen Verfahren handelt es sich um solche mit zum Teil sehr hohen Streitwerten. Können solche \n\nProzesse nicht zeitnah beurteilt werden, kann dies für die betroffenen Parteien - es handelt sich viel-\n\nfach um KMU und grössere Unternehmen - existenzbedrohend sein. Eine zeitnahe Erledigung solcher \n\nVerfahren benötigt genügend personelle Ressourcen. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, \n\ndass solche Verfahren in anderen Kantonen vorwiegend von entsprechend spezialisierten Handelsge-\n\nrichten beurteilt werden und vom Landgericht Uri in dieser Hinsicht ein entsprechender Effort geleis-\n\ntet werden muss. \n\n \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass in letzter Zeit auch nach einem doppelten Schriftenwechsel \n\nvermehrt vom unbedingten Replikrecht Gebrauch gemacht wird, was zwangsläufig nicht nur zu ei-\n\nnem Mehraufwand auf Seiten des Gerichts führt, sondern die Verfahren dadurch auch verzögert wer-\n\nden. \n\n \n\nIm Bereich des Zwangsmassnahmengerichts ist zudem eine Häufung von Entsiegelungsverfahren \n\nfeststellbar. Das Entsiegelungsverfahren am Gericht ist sehr aufwändig und zeitintensiv. Datenträger \n\n\n\n4 \n\nbeinhalten oftmals hunderttausende von Daten, die unter Beizug eines Sachverständigen geprüft \n\nwerden müssen. Im Zusammenhang mit der ausländerrechtlichen Administrativhaft (Vollzug im Flug-\n\nhafengefängnis Zürich [AAZ]) und dem Umstand, dass die Vertretung von Ausschaffungshäftlingen \n\nimmer professionalisierter wird (vgl. www.asylex), wird eine stark steigende Anzahl von Einsprachen \n\nerwartet, was wiederum zu einer Mehrbelastung bei den Gerichten führt. \n\n \n\nSeit der Einführung der neuen Strafprozessordnung müssen Haftanträge der Staatsanwaltschaft vom \n\nZwangsmassnahmengericht innert 48 Stunden überprüft werden. Dies hat die Einführung eines Pi-\n\nkettdienstes beim Landgerichtspräsidium Uri erforderlich gemacht. Vor allem auf Stufe Gerichts-\n\nschreiberinnen und Gerichtsschreiber ist der Aufwand für einen Piketteinsatz gross, da innert kürzes-\n\nter Zeit die Verhandlungen durchzuführen sind bzw. Entscheide vorbereitet und ausgefertigt werden \n\nmüssen. Der Pikettdienst muss auch an den Wochenenden gewährleistet sein. \n\n \n\nIn der strafrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri sind zurzeit ebenfalls mehrere umfangreiche \n\nund komplexe Verfahren hängig bzw. stehen kurz vor einer Überweisung durch die Staatsanwalt-\n\nschaft ans Gericht. Es handelt sich unter anderem um publikums- und medienwirksame Fälle im Be-\n\nreich Wirtschaftskriminalität und gewerbsmässiger Betäubungsmittelkriminalität gegen jeweils meh-\n\nrere Beschuldigte. Solche Fälle sind für das Gericht zeit- und personalintensiv. Auch hier ist zu bemer-\n\nken, dass solche Verfahren in anderen Kantonen von spezialisierten Fachgerichten beurteilt werden. \n\n \n\nIn den letzten Jahren ist zudem feststellbar, dass in Straffällen die Verteidigung die Begründung des \n\nUrteils verlangt (ohne dann in jedem Fall ein Rechtsmittel zu ergreifen), was mit zusätzlichem Auf-\n\nwand für die Gerichtsschreiberin beziehungsweise den Gerichtsschreiber verbunden ist. Die Begrün-\n\ndung in Straffällen hat innert 60 bzw. innert 90 Tagen zu erfolgen. Diese bundesrechtlich vorgeschrie-\n\nbene Erledigungsdauer erhöht den Zeitdruck beim Gericht. \n\n \n\nDas neue Ausschaffungsrechts sieht für gewisse Straftaten eine obligatorische Landesverweisung vor. \n\nAufgrund der sogenannten Härtefallklausel kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung abge-\n\nsehen werden. Das Landgericht Uri musste seither in mehreren Verfahren die Härtefallklausel prüfen. \n\nDie Prüfung und Begründung von Härtefällen führt zu einem grossen Mehraufwand für die Gerichts-\n\nschreiberinnen und Gerichtsschreiber. \n\n \n\nSind grosse und komplexe Fälle zu bearbeiten, führt das dazu, dass der mit der Sache befasste Ge-\n\nrichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin über mehrere Wochen - wenn nicht Monate - mit dieser \n\nArbeit völlig absorbiert ist. Zu beachten gilt es, dass in diesen Fällen ein umfangreiches Beweisverfah-\n\nren durchgeführt werden muss. Die Abschriften sowohl der Zeugen- und Parteibefragungen sind zeit-\n\nintensiv. Gleiches gilt für die Vorbereitung und Nachbearbeitung der Fälle, inklusive der Erstellung \n\nder Verhandlungsprotokolle. \n\n \n\nDer Aufwand für die Vor- und Nachbearbeitung der Fälle ist ebenfalls im Strafrecht hoch. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nD) Aktuelle Belastung der Gerichtsschreiberinnen/des Gerichtsschreibers \n\n \n\nDie umschriebene hohe Mehrbelastung in quantitativer und qualitativer Hinsicht hat in der Vergan-\n\ngenheit bzw. seit längerer Zeit bei den Gerichtsschreiberinnen und dem Gerichtsschreiber regelmäs-\n\nsig dazu geführt, dass Überstunden geleistet und Ferienguthaben zurückgestellt werden mussten. \n\n \n\n- Im Jahr 2021 und bis Ende März 2022 mussten bereits wieder rund 13'000 Franken an Überstun-\n\nden und Überträge von Ferienzeitguthaben bewilligt werden. \n\n- Gemäss den Zeitausweisen per 31. Mai 2022 werden auf Stufe Gerichtschreiber und Kanzleiper-\n\nsonal bereits wieder rund 240 Überstunden und rund 90 nicht bezogene Ferientage ausgewie-\n\nsen. \n\n \n\nE) Künftige Belastung der Gerichtsschreiberinnen/des Gerichtsschreibers \n\n \n\nIn naher Zukunft ist nicht mit einer Entlastung auf Stufe Landgericht Uri zu rechnen. Die Belastung \n\nwird weiter zunehmen, da per Ende Mai 2023 das Landgericht Ursern aufgehoben wird. Wegen der \n\nAufhebung des Landgerichts Ursern dürften im Durchschnitt jährlich rund 45 zivil- und strafrechtliche \n\nVerfahren zusätzlich durch das Landgericht Uri zu beurteilen sein (vgl. Rechenschaftsberichte \n\n2014/2015, 2016/2017 und 2018/2019). \n\n \n\nDer von der Landgerichtspräsidentin Ursern geleistete Arbeitsaufwand (im Durchschnitt ein Stellen-\n\npensum von rund 30 Prozent) wird durch keine zusätzliche Richterstelle aufgefangen. Folglich wäre \n\ndieser zusätzliche Aufwand grundsätzlich durch die Landgerichtspräsidenten I und II zu bewältigen. \n\nDa diese bereits in einem 100-Prozent-Pensum arbeiten, ist eine weitere Pensen-Aufstockung bei \n\nden beiden Richterstellen nicht mehr möglich. Aus diesem Grund wird der zusätzliche Arbeitsauf-\n\nwand hauptsächlich durch die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen zu bewältigen sein, wel-\n\nche künftig vermehrt verfahrensleitende und administrative Aufgaben wahrnehmen müssen. \n\n \n\nF) Getroffene Massnahmen \n\n \n\nDie Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Uri hat am 15. Juli 2021 - unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung des Globalbudgets durch den Landrat - die Schaffung einer auf zwei Jahre befriste-\n\nten Gerichtsschreiberstelle von 50 Stelleprozenten beschlossen. Der Landrat genehmigte das Global-\n\nbudget, und die Stelle konnte per 1. Dezember 2021 besetzt werden. \n\n \n\nDie ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Entlastung im gewünschten Mass nicht erreicht wer-\n\nden konnte. Wie oben erwähnt, müssen nach wie vor eine hohe Anzahl an Überstunden geleistet \n\nwerden und Ferien können selten zeitnah bezogen werden. \n\n \n\nG) Fazit \n\n \n\nDie geschilderte hohe Arbeitsbelastung ist ohne zusätzliche Ressourcen nicht zu bewältigen. Für die \n\nGewährleistung der Erledigung der Geschäfte innert nützlicher Frist ist das Landgericht Uri auf die \n\nAufstockung von Gerichtsschreiberkapazität dringend angewiesen. Eine nicht zeitgerechte Erledigung \n\nder Gerichtsfälle schafft Rechtsunsicherheit und schadet dem Wirtschaftsstandort Uri. \n\n\n\n6 \n\nDie Aufstockung der Gerichtsschreiberkapazität ab 1. Januar 2023 um 100 Prozent unbefristet ist un-\n\numgänglich, um die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können, die Überstunden abzubauen und den \n\nzeitnahen Ferienbezug der Mitarbeitenden gewährleisten zu können. \n\n \n\nIII. Erwägungen der Verwaltungskommission \n\n \n\nDie Verwaltungskommission hat anlässlich der Sitzung vom 25. April 2022 mit Georg Simmen, Fiko-\n\nPräsident, und Flavio Gisler, Vizepräsident, festgelegt, dass die zusätzlich benötigten Stellenprozente \n\nfür das Globalbudget eingereicht werden. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission hat den Antrag des Landgerichts Uri vom 12. Juli 2022 zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Aufgrund der Ausführungen erachtet die Verwaltungskommission die rasche Schaffung ei-\n\nner Stelle Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers mit 100 Stellenprozenten insbesondere auch \n\nim Hinblick auf die Zusammenlegung des Landgerichts Ursern und des Landgerichts Uri per Ende Mai \n\n2023 als dringend angezeigt. Die Schaffung der Stelle soll unbefristet und so rasch als möglich (per \n\n1. Januar 2023) erfolgen. \n\n \n\nDer Arbeitsplatz ist in den Amtsräumen des Gerichtsgebäudes bereits vorhanden. Es fallen deshalb \n\nweder für die Möblierung noch die IT-Infrastruktur zusätzliche Kosten an. \n\n \n\nDem Landrat wird die Schaffung einer neuen unbefristeten Stelle beantragt. Die im Jahr 2021 bean-\n\ntragte und befristet auf zwei Jahre bewilligte 50-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Ge-\n\nrichtsschreibers endet per Ende September 2023 resp. per 30. November 2023 (Anstellung 1. Dezem-\n\nber 2021 bis 30. November 2023). Die Justizverwaltung hat sich bei der damaligen Beantragung vor-\n\nbehalten, diese Stelle zu einem späteren Zeitpunkt als unbefristete Stelle zu beantragen. Die Entwick-\n\nlung der Arbeitslast durch die Eingänge an neuen Geschäften sollte vorerst jedoch beobachtet wer-\n\nden. Es zeigte sich, dass 50 Stellenprozente nicht ausreichend sind, um eine beständige Lösung her-\n\nbeizuführen. Die Anzahl umfangreicher und komplexer Geschäfte beim Landgericht Uri ist weiterhin \n\nsehr hoch und ein Rückgang wird nicht erwartet. Eine Erhöhung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, per \n\n1. Januar 2023, wird gestützt auf die aktuelle Sachlage als einzig wirksame Gegenmassnahme be-\n\ntrachtet, um die anhaltend hohe Mehrbelastung mittel- und langfristig bewältigen zu können. \n\n \n\nIV. Antrag der Justizverwaltung an den Landrat \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die Justizverwaltung dem Landrat, folgende \n\nBeschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Beim Landgericht Uri wird per 1. Januar 2023 eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle einer Gerichts-\n\nschreiberin/eines Gerichtsschreibers geschaffen. \n\n \n\nDie Kosten der zusätzlichen Personalressourcen, basierend auf einer Zuweisung der Funktion in \n\ndie Funktionsgruppe 2.01 (juristische Sachbearbeitung, Gerichtsschreiberin/Gerichtsschreiber; \n\nLohnklasse 14-16), betragen jährlich zirka 140'800 Franken (Lohn inklusive Sozialversicherungs-\n\nkosten; Annahme Lohneinreihung Lohnklasse 16, Stufe 10). \n\n \n\n\n\n7 \n\n2. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen wird der Startwert für das Globalbudget \n\nPersonal 2023 bis 2026 entsprechend erhöht. \n\n\n


Fragebogen Vereine.doc

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nFragebogen zur Erarbeitung eines kantonalen Sportanlagenkonzeptes für Urner Sportvereine und Sportorganisationen \nDanke, dass Sie sich etwas Zeit für uns nehmen!\nGemäss Artikel 16 Absatz 2 der Sportverordnung (RB 10.4111) legt der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik fest. \nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat eine Projektgruppe eingesetzt, welche ein kantonales Sportanlagenkonzept erarbeiten soll. Ziel dieser Projektgruppe ist es, das Konzept bis Ende 2011 vorzulegen. \n\nUm das Konzept erarbeiten zu können, ist es notwendig, einen möglichst guten Überblick über die heutige Situation bezüglich Sportanlagen in den einzelnen Gemeinden zu erhalten. Weiter ist es notwendig, die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer der Sportanlagen vertieft zu kennen. \n\nSie helfen uns sehr, wenn Sie den nachfolgenden Fragebogen in Ihrem Verein diskutieren, anschliessend ausfüllen und uns bis am 30. April 2011 retournieren. Damit wir gezielte Rückfragen durchführen können, wird die Umfrage nicht anonym durchgeführt. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit. \nWir bitten Sie um eine Rücksendung in elektronischer Form an ines.arnold@ur.ch (als Word Datei). Die Formulare finden sich auf den Internet unter www.ur.ch/bkd (Reiter Vernehmlassungen)\n\nAngaben zu Ihrem Verein (Stand 01.01.2011):\n\nName des Vereins\n     \nSitz des Vereins\n     \nKontaktperson für Rückfragen\n     \nWie viele Mitglieder, die regelmässig aktiv teilnehmen und Sportanlagen benützen, hat Ihr Verein?\n\n     \nAnzahl weiblich bis 18 Jahre\n\n     \nAnzahl männlich bis 18 Jahre\n\n     \nAnzahl weiblich älter als 18 Jahre\n     \nAnzahl männlich älter als 18 Jahre\n\nWie viele Mitglieder hat ihr Verein insgesamt\n\n     \nAnzahl weibliche Mitglieder\n\n     \nAnzahl männliche Mitglieder\nWelche Mannschaften / Untergruppen / Trainingsgruppen / Kategorien (z.B. Aktive, Senioren, Juniorinnen) gibt es in Ihrem Verein, die die Anlagen regelmässig nutzen?\n\n     \nWie gross ist der Anteil an Mitgliedern in ihrem Verein, die nicht in der Sitzgemeinde des Vereins wohnen?\n\n\t< 10 %\n\t11-30 %\n\t31-50 %\n\t>50 %\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nWie entwickeln sich die Mitgliederzahlen ihrer aktiven Vereinsmitglieder in den letzten 5 Jahren?\n\n\tgleichbleibend\n\tzunehmend\n\tstark zunehmend\n\tabnehmend\n\tstark abnehmend\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDecken die bisherigen Belegungsmöglichkeiten von Sportanlagen Ihre Bedürfnisse des Vereins ab?\n\n\tVoll und ganz\n\tzufriedenstellend\n\tnur teilweise\n\teher nicht\n\tgar nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nMüssen Sie mit Ihrem Verein auf Sportanlagen in anderen Gemeinden oder Kantonen ausweichen?\n\nJa\n FORMCHECKBOX \n\nNein\n FORMCHECKBOX \n\nWann ja, welche Anlagen in welchen Gemeinden?\n\n     \nWelche Jahresgebühren zahlen Sie für die Benutzung der (einzelnen) Anlage?\n\n\tAnlage\n\tTotal Gebühren pro Jahr\n\n\t     \n\t     \n\n\t     \n\t     \n\n\t     \n\t     \n\n\nWären Sie bereit auch höhere Gebühren zu bezahlen?\nja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nWenn ja, unter welchen Bedingungen\n\n     \nPlanen Sie im Verein neue Aktivitäten, Disziplinen oder neu Teams, welche einen Einfluss auf die Bereitstellung von Sportanlagen haben? \n\nja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nWenn ja, welche?\n\n     \nBemerkungen:\n\n     \nBitte einsenden bis am 30. April 2011 an: ines.arnold@ur.ch \nBildungs- und Kulturdirektion\n\nAbteilung Sport\n\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\10-009-Sportanlagenkonzept\\Fragebogen\\definitiv\\FragebogenVereine.doc\nPAGE  \n2\n\n


name: V. Anhang 4 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n BAUDIREKTION \n\n \n\nAnhang 4 \n\nAltdorf, 19. August 2014 \nLawinenkataster Uri: Meiental \n \n \nNr. Name Anriss Sturzbahn Kegel km \n31 Vordere Fedenchäle Wald Fedenchäle Feden 27.5 \n30 Hintere Fedenchäle Wald Guggertal  28.1 \n29 Wissribi-Laui Mutschen \n\nSteichäle \nSteichäle \nWissribi \n\nRütli \n(kann gegen Nr. 30 \nausscheren) \n\n28.3 \n\n28 Husertal-Laui Huserstock \nSchijenstock \nTieralpli \n\nHusertal Graben \nHuserfeld \n\n28.9 \n\n27 Huserhalten-Laui Schiji \nWitchäle \nLeidstrock \nAuf den Arven \n\nLindental \n(kann in den \nFawald aus-\nscheren) \n\nHuserfeld \nHuserhalte \n\n29.2 \n\n26 Rohrtal-Laui Schrottistock \nUnter Schiji \n\nRohr Leweren aussen 29.4 \n\n25 Leweren-Laui Schrottistock \nLückli \nRotigrät \n\nLewerenbach Leweren innen 29.6 \n\n24 Arni-Laui Aprigen \nAprigenstock \nGlattstock \n\nMattlauital Arni bis Ostrand Dörfli 29.8 - 30.0 \n\n23 Rinistock-Laui \n(Furka-Laui) \n\nRinistock \nAltstafel \nHasenplangge \n\nGeren Westrand Dörfli \nKapelle \nAderbogen \n\n30.3 - 30.8 \n\n22.2 Schwarzflue-Laui Schwarzflue Missli Aderbogen 30.8 \n22.1 Egglital-Laui Rinichäle \n\nLaucherenchäle \n(Laucherenstock) \n\nBördlihütte \nKönigsagel \n\nEgglital \nFeld \n\n30.9 - 31.3 \n\n21 Unterm Gerenwald Feldflüe \nWaldrand  \n\nHang Feld \nFürlaui \n\n31.3 - 31.5 \n\n20 Blackerenplangge Laucheren \n(roti Grät) \nLuegbüel \nBlackerenplangge \n\nEnzugstein \nBlackeren \nStäfeli \nRinderstein \n\nRied 31.7 - 32 \n\n19 Seebach-Laui Helgenflüe \nWasserlosen \n(Schafschijen) \n\nChüenossen \nMerzenstafel \nAebnet \n\nBiel 32.2 \n\n18.5 Langsimatten Strite Langsimatten \nObflüe \n\nRüti 32.4 - 32.6 \n\n18.4 Ribi Unterm Wald Wegabzweig \nnach Färnigen \n\nRibi 32.8 \n\n18.3 Vorderer Städelizug Unterm Wald  Stapfen 32.9 \n18.2 Hinterer Städelizug Städeli  vor Färnigen 33 \n18.1 Schwandizug Wald über Biel ob Färnigen 33.1 \n17 Mändlenen-Laui Mändelen über Wielesch \n\nFärniger Wald \nSchwandi 33.5 \n\n\n\n \n\n \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: LA.2022-0090 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022 \n\n \n\nzu Nachtragskredite IV/2022 \n\n \n\nNachtragskredit WOV und Nachtragskredit Kantonsbeitrag Bau Begegnungszentrum stiftung pa-\n\npilio \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Oktober 2022 zu Nachtragskre-\n\ndite IV/2022 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Oktober 2022 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '18':14,47 '2022':16,49,61 '27':59 'alois':96 'altdorf':58,72,75,95 'an':43 'antrag':10,40 'arnold':71,74 'attinghausen':98 'bau':25 'beantragt':30 'begegnungszentrum':26 'bericht':8,38 'beschluss':34 'bissig':78 'bürglen':85 'cathry':81 'christian':90 'dem':31,37 'den':44 'des':11,41 'die':4 'dit':52 'elias':70 'entschuldigt':76,99 'erstfeld':89,92 'fassen':36 'finanzkommission':6 'flav':62 'folgenden':33 'georg':66 'gisler':63 'isenthal':79 'iv/2022':19,53 'joland':83 'joos':84 'kantonsbeitrag':24 'landrat':1,32,45 'landrätlic':5 'läubl':87 'michael':73 'nachtragskr':51 'nachtragskred':18 'nachtragskredit':20,23 'ohne':55 'oktober':15,48,60 'pa':28 'pil':29 'pirmin':77 'präsident':65 'realp':68 'regierungsrats':12,42 'rued':80 'schattdorf':64,82 'schuler':91 'sicher':94 'simmen':67 'stiftung':27 'sylvi':86 'thomas':93 'und':9,22,39 'vizepräsident':69 'vom':13,46 'wird':54 'wov':21 'ziegler':88 'zu':17,35,50 'zugestimmt':57 'zum':7 'zurfluh':97 'änderung':56


name: LA.2021-0028 V. Beilage 4 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 4 \n\nGESETZ \n\nüber die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Interkantonalen Vereinbarung über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen \n\n(vom ...) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie nachfolgenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Gesetz vom 26. September 2010 über die Langzeitpflege1 \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 3 (neu) \n\n \n3  Die Programmvereinbarung und die Leistungsaufträge nach Absatz 2 können ohne Aus-\n\nschreibung abgeschlossen werden. Der Kanton gewährleistet ein diskriminierungsfreies und \n\ntransparentes Verfahren. \n\n \n\nArtikel 5 Absatz 3 (neu) \n\n \n3  Die Vereinbarungen und Leistungsaufträge nach Absatz 2 können ohne Ausschreibung ab-\n\ngeschlossen werden. Die Gemeinden gewährleisten ein diskriminierungsfreies und transpa-\n\nrentes Verfahren. \n\n \n\n2. Gesetz vom 28. September 1997 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)2 \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 \n\n \n2  Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl der Kanton als \n\nauch die Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes, der besonderen Gesetzge-\n\nbung oder der Gemeindesatzung. Sie können zu diesem Zweck ohne Ausschreibung Leis-\n\ntungsaufträge erteilen. Ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren ist sicherzu-\n\nstellen. \n\n \n\nArtikel 16 Programmvereinbarungen und Leistungsaufträge \n\n \n\nGestützt auf den Sozialplan schliesst der Kanton mit den privaten Sozialdiensten Programm-\n\nvereinbarungen und Leistungsaufträge ab. Es ist keine Ausschreibung erforderlich. Der Kan-\n\nton gewährleistet ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 20.2231 \n2 RB 20.3421 \n\n\n\n2 \n\n3. Gesundheitsgesetz vom 1. Juni 2008 (GG)3 \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 (neu) \n\n \n2  Die Aufgaben können ohne Ausschreibung übertragen werden. Der Kanton und die Ge-\n\nmeinden gewährleisten ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren. \n\n \n\n4. Gesetz vom 22. September 1996 über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz)4 \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 6 (neu) \n\n \n6  Angebotsvereinbarungen können ohne vorgängige Ausschreibung abgeschlossen werden. \n\nDer Kanton gewährleistet ein diskriminierungsfreies und transparentes verfahren \n\n \n\n5. Gesetz vom 23. September 2012 über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; TourG)5 \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 1a (neu) \n\n \n1a  Die Anerkennung kann ohne vorgängige Ausschreibung erfolgen. Der Kanton gewährleis-\n\ntet ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt nur zusammen mit dem Beschluss des Land-\n\nrats vom … über den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen vom 15. November 2019 in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft \n\ntritt. \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n3 RB 30.2111 \n4 RB 50.5111 \n5 RB 70.2411 \n\n\n


text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. April 2022 \n\n \n\nzu Nachtragskredite II/2022 \n\n \n\nNachtragskredit N4 Neue Axenstrasse \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. April 2022 zum Nachtragskredit \n\nN4 Neue Axenstrasse wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 19. Mai 2022 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


LA.2022-0214 II. Postulatstext

text: \nRuedi Cathry \n\nLandrat \n\n6467 Schattdorf \n\nPostulat \n\nFDP \nDie liberalen \n\nStromversorgungssicherheit - Gesamtenergiestrategie 2030 des \nKantons Uri \n\nDie Stromversorgungssicherheit ist heute eines der grössten politischen Kernthemen in der Schweiz. \nAlle sprechen von einer Stromversorgungslücke, welche auf uns zukommt. Auch die momentane \ngeopolitische Lage verschärft diese Herausforderung immens. Der Kanton Uri hat hier in den letzten \nJahren seine Hausaufgaben gemacht, dies zeigt der Bericht des Regierungsrates zur Aktualisierung \nder Gesamtenergiestrategie in Uri auf. Die grosse Herausforderung unseres Kantons ist vor allem \neine sichere Stromversorgung im Winter, muss in diesen Monaten nämlich zeitweise mehr als 70% \ndes notwendigen Stroms fremd zugekauft werden. Insbesondere in der momentanen Situation kann \ndies nicht nur zu Lieferengpässen führen, sondern es entstehen automatisch volatile Preissituationen. \nDiese Abhängigkeiten müssen unbedingt verringert werden . Genau in diesen Situationen muss ein \nKanton alles unternehmen, um die Stromversorgung mit allen möglichen Massnahmen, \nsicherzustellen . Auch die Dekarbonisierung in der Mobilität sowie Gebäudeheizungsanlagen fordern \ndas Ganze inskünftig noch zusätzlich. Eine sichere Stromversorgung sowie das Erreichen der \nambitiösen Klimaziele sind für den Kanton Uri bzw. für die ganze Schweiz ein Muss, was auch in der \nzukünftigen Gesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri unbedingt berücksichtigt werden soll. \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 119 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat \nfolgende Fragen, im Rahmen der neuen Gesamtenergiestrategie 2030 zu beantworten: \n\nSichere Stromversorgung \nWie sieht die heutige Stromversorgung im Kanton Uri aus (Winter/Sommerversorgung)? \n\nWer ist im Kanton Uri für eine sichere Stromversorgung zuständig? \n\nWann bestehen in der Eigenversorgung im Kanton Uri Lücken, und wie werden diese heute \nabgedeckt? \n\nWie hat sich diese Eigenversorgung, durch den Zubau von verschiedenen Kraftwerken im Kanton Uri \n(Wasser, Wind, PV etc.), in den letzten 5 Jahren verändert? \n\nWas wäre ein Worstcase Szenario für den Kanton Uri, was die sichere Stromversorgung anbelangt, \nund wie gedenkt der Regierungsrat dort Abhilfe zu schaffen? \n\nWas für Auswirkungen hätte eine Abschaltung der Gaszufuhr Nordstream 1 in Deutschland, welche in \nder momentanen EU - Russlandbeziehung zum Risiko werden könnte, für die Strombeschaffung \ninsbesondere im Winter für den Kanton Uri, und wie gedenkt der Regierungsrat damit umzugehen? \n\nWas hätte die Nutzung der Energie des KW Lucendro (Urner Anteil) für die Stromversorgungs\nsicherheit im Kanton Uri für einen Effekt? \n\nWie gedenkt der Regierungsrat mit den Vorgaben der Restwasseranteile bei den bestehenden und \nneuen Wasserkraftwerken umzugehen, falls es zu einer Strom Versorgungsproblematik kommen \nkönnte? \n\n\n\nErneuerbare und neue Erneuerbare Energien \nWo sieht der Regierungsrat weiteres Potenzial zum Wasserkraftausbau (Standortbestimmung SNEE \n2023) im Kanton Uri? \n\nWelche Gewässer könnten noch zusätzlich für die Produktion von Strom genutzt bzw. ausgebaut \nwerden? \n\nWie sieht der Regierungsrat die Erhöhung von Stauseemauern z.B. Göscheneralp- und Lucendro\nSeen \n\nGibt es in Uri Potenzial bei der jetzigen Wasserkraftproduktion mit Pumpspeicherwerken? \n\nWie gedenkt der Regierungsrat bei den Heimfällen von Wasserrechts Konzessionen mit möglichen \nAusbauvorhaben, Modernisierungsinvestitionen (Restwertentschädigung) und Restwassermengen \numzugehen? \n\nWelches Potenzial besteht für neue Erneuerbare Energien wie Windkraft und PV Freiflächenanlagen \nim Kanton Uri? \n\nWas wird im Kanton Uri zusätzlich aktiv unternommen, um die ambitiösen Ziele der neuen \nErneuerbaren Energien Produktion der Energiestrategie 2050 zu erreichen? \n\nWas für Verfahrensbeschleunigungen für Baubewilligungen etc. für neue Projekte von Wasserraft-, \nWindkraft- und PV-Freiflächen-Kraftwerken etc. sind hier vorgesehen? \n\nDekarbonisierung/ Mobilitätsstrategie \nWelcher zusätzliche Strombedarf entsteht im Kanton Uri mit dem Wegfall von fossilen Gebäude\nHeizungsanlagen und im Strassenverkehr bis 2030/50, und wie wirkt sich dies auf die Urner \nStromversorgungssicherheit aus? \n\nWelche Mobilitätsstrategie im individualen und öffentlichen Personenverkehr verfolgt der Regierungs\nrat? \n\nWas für neue Fördersysteme und Anreize sind in der Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie \nklimafreundlichen Gebäudeheizsystemen vorgesehen? \n\nKlimaschutz/Energieeffizienz \nWelche Klimaschutzstrategie verfolgt der Regierungsart, um die wichtigen Ziele des Pariser \nKlimaschutzabkommen einzuhalten? \n\nWie schätzt der Regierungsrat die Zielsetzung 2000W Gesellschaft vs. 1 Tonnen C02 Gesellschaft \nheute noch ein? Ist wegen der Verlagerung der Primärenergien in Strom nicht eher davon abzusehen, \nund somit die klaren Ziele der C02 Neutralität zu verfolgen und zu erreichen? \n\nStromproduktions-Versorgungsmodell 2030/50 in Uri \nWie sieht ein Stromproduktions- sowie Versorgungsmodell (Sommer/Winter) im Kanton Uri, unter der \nBeachtung der Kernpunkte der Energiestrategie 2050 sowie den oben erwähnten Schwerpunkten, \nund einer möglichst hohen Stromversorgungsunabhängigkeit bis 2030/50 aus? \n\nIch bedanke mich, auch im Namen der Zweitunterzeichner jetzt schon beim Regierungsrat, für die \nBeantwortung der gestellten Fragen. \n\nSchattdorf, 27.März 2022 \n\n":25 \nCathry, Schattdorf, FD \n\n: E rzeichner \n\nMarcel Bachmann, Silenen, FDP \nZweitunterzeichner \n\n.., \nErstfeld, FDP \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


Antwortformular

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nzum Konzept ICT-Strategie für die Urner Volksschulen\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Bürglen. Besten Dank.\n\nTermin: 30. November 2014\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\nVernehmlassung ICT\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\t\n\n\t     \n\n\n1. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden grundsätzlich einverstanden, wenn nein wo nicht?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkungen:\n\n     \n\t     \n\n\n2. Sind Sie mit dem Entwurf für die Richtlinien einverstanden, wenn nein wo nicht?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkungen:\n\n     \n\t     \n\n\n3. Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie von Artikel 2 der Richtlinien?\n\n\t     \n\t     \n\n\n4. Haben Sie Bemerkungen zum Musterreglement?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkungen:\n\n     \n\t     \n\n\nDie Antworten werden in Ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert.\nBKD.2012-0284\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Dezember 2014\n\nNr. 2014-729 R-151-13 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu \nVerschiebung der Einführung des Lehrplans 21; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 22. Oktober 2014 hat Landrätin Petra Simmen, Altdorf, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zu Verschiebung der Einführung des Lehrplans 21 eingereicht. \n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung wird der Regierungsrat eingeladen, die Einführung \ndes Lehrplans 21 analog dem Kanton Aargau zu verschieben und die Weiterbildung der \nLehrpersonen bis zur vollständigen Klärung betreffend Einführung des Lehrplans und dessen \nInhalten zu sistieren. Weiter soll der Kanton Uri als Nicht-HarmoS-Kanton gegenüber dem \nLehrplan 21 keine allfälligen Vorbehalte anmelden. \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nWarum ein neuer Lehrplan?\n\nMit dem Lehrplan 21 sollen die Ziele des Unterrichts an der Volksschule in den 21 deutsch- \nund mehrsprachigen Kantonen harmonisiert werden. Damit wird ein Auftrag umgesetzt, den \nVolk und Stände am 21. Mai 2006 mit grosser Mehrheit in die Bundesverfassung (BV; \nSR 101) geschrieben haben. Die Harmonisierung der Ziele der Volksschule ist aus \nverschiedenen Gründen ein prioritäres Ziel:\n\n- Sie erleichtert den Wohnortswechsel von Familien mit schulpflichtigen Kindern. \n- Sie ist eine Grundlage für die Koordination der Lehrmittel und erleichtert die \n\ngemeinsame Entwicklung von Lehrmitteln für die deutschsprachige Schweiz. \n- Sie ist ein weiterer Schritt zur inhaltlichen Harmonisierung der Aus- und Weiterbildung \n\n\n\n2\n\nder Lehrerinnen und Lehrer. \n- Sie dient als Grundlage zur Entwicklung von Instrumenten zur förderdiagnostischen \n\nLeistungsmessung, die in der ganzen Deutschschweiz eingesetzt werden können. \n\nMit der gemeinsamen Entwicklung des Lehrplans 21 wurden zudem Synergien genutzt. Die \nEntwicklung und Aktualisierung von Lehrplänen ist ein aufwendiger Prozess. In \nverschiedenen Kantonen - so auch in der Zentralschweiz - stand eine Überarbeitung der \nbestehenden Lehrpläne an. Mit der Zusammenlegung der Kräfte konnten die ohnehin \nanstehenden Lehrplanarbeiten kostengünstig und unter Nutzung des fachlichen Know-hows \naller Kantone angegangen werden. \n\nDer Lehrplan 21 ist damit in erster Linie ein Instrument zur Harmonisierung der Volksschule \nund keine Schulreform. Er schliesst an bestehende und bewährte Konzepte an und baut auf \nden heute geltenden Lehrplänen auf. Die Inhalte wurden unter Berücksichtigung der sich \nwandelnden gesellschaftlichen Erwartungen an die Schule aktualisiert. \n\nStand der Arbeiten zum Lehrplan 21\n\nDie Plenarversammlung der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz hat den \nLehrplan Ende Oktober 2014 zur Einführung in den Kantonen freigegeben. Jeder Kanton \nentscheidet nun aufgrund seiner spezifischen Situation über die Einführung. Dabei bestimmt \njeder Kanton den Zeitplan selber und entscheidet auch darüber, wie er welche Teile des \nLehrplans umsetzen will. \n\nIm Kanton Uri ist der Erziehungsrat zuständig, über die Einführung des Lehrplans 21 zu \nentscheiden, denn gemäss Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe a erlässt der Erziehungsrat die \nLehrpläne und die Stundentafeln. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 hat der \nErziehungsrat das Einführungskonzept beschlossen. Dieses sieht vor, den Lehrplan 21 im \nKanton Uri während dem Schuljahr 2016/2017 einzuführen und auf das Schuljahr 2017/2018 \nin Kraft zu setzen. \n\nZur Empfehlung: Verschiebung der Einführung \n\nWie bereits eingangs erwähnt, hat die Plenarversammlung der Deutschschweizer \nErziehungsdirektoren-Konferenz den Lehrplan 21 zur Einführung in den Kantonen \nfreigegeben. Der Inhalt des Lehrplans 21 ist somit klar. Die wesentlichen Vorbehalte aus der \nKonsultation wurden bei der Überarbeitung des Lehrplans berücksichtigt. Aus Sicht des \nErziehungsrats spricht nichts gegen eine grundsätzliche Einführung im Kanton Uri. \n\n\n\n3\n\nDer Erziehungsrat hat für die Begleitung der Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 \neine Projektgruppe eingesetzt. Die Gruppe setzt sich zusammen aus zwei Mitarbeiterinnen \ndes Amts für Volksschulen, drei Mitgliedern der Schulleitungen, fünf Lehrpersonen und \neinem Mitglied des Erziehungsrats. Auch bei den Vorbereitungsarbeiten wurde bereits mit \nden Betroffenen eng zusammengearbeitet. Für die Bearbeitung spezifischer Fragen können \nthematische Arbeitsgruppen gebildet werden, die mit weiteren Personen (beispielsweise \nFachberaterinnen und Fachberater) ergänzt werden.  \n\nDer Zeitplan für die Einführung gemäss Einführungskonzept ist realistisch und kann \neingehalten werden. Zudem findet eine enge Absprache innerhalb der Zentralschweiz statt, \nsodass Anpassungsarbeiten (beispielsweise Fächerbezeichnungen) und die Einführung \nkoordiniert angegangen werden können. \n\nZur Empfehlung: Sistierung der Weiterbildung\n\nMit der Einführung des Lehrplans 21 setzt sich der Kanton Uri zum Ziel, die \nUnterrichtsentwicklung, das Kerngeschäft der Schule, während vier bis sechs Jahren ins \nZentrum zu rücken. \n\nBei der Einführung des Lehrplans 21 kommt den Schulleitungen eine zentrale Rolle zu. Die \nWeiterbildung der Lehrpersonen findet in erster Linie vor Ort an der einzelnen Schule statt. \nDie Schulleitung organisiert diese interne Weiterbildung. Lehrpersonen sind im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Weiterbildung verpflichtet. Während der Einführung des Lehrplans 21 liegt \nder Schwerpunkt der Weiterbildung auf diesem Thema.\n\nDie geplante Weiterbildung über die nächsten Jahre enthält folgende Elemente:\n\n- Weiterbildung der Schulleitungen/Schulhaus-/Stufenleitungen\nDie fundierte Einführung der Schulleitungen in den neuen Lehrplan und deren \nUnterrichtsverständnis ist Basis einer dezentralen Einführung des Lehrplans.\n\n- Coaching von Schulleitungen und Lehrpersonenteams\nBesonders während der Einführungsphase (ein Jahr vor der Inkraftsetzung) stellen sich \nfür die Beteiligten vor Ort diverse Fragen. Die Unterstützung durch Coaches soll die \nSchulleitungen und Teams entlasten und unterstützen. \n\n- Weiterbildung Kader\nDie Weiterbildung der Lehrpersonen wird von Fachleuten aus der Pädagogischen \nHochschule Schwyz und von amtierenden Lehrpersonen im Tandem durchgeführt. \nLehrpersonen und Fachberatungen aus den Kantonen werden mittels einer \n\n\n\n4\n\nKaderausbildung Lehrplan 21 befähigt, Weiterbildungsaufgaben zu übernehmen. \n- Kickoff-Veranstaltung\n\nDie Kickoff-Veranstaltung im Frühling 2016 im Theater Uri, Altdorf, bildet der \ngemeinsame Start aller Schulen in das kantonale Projekt "Einführung und Umsetzung \nLehrplan 21".\n\n- Schulinterne Startveranstaltung\nDie schulinterne Startveranstaltung gilt dem gemeinsamen Start in der eigenen Schule. \nEs soll ein konkreter Überblick über die schulinterne Planung und Absicht (Schul- und \nJahresprogramm, Weiterbildungskonzept) geschaffen werden.\n\n- Fach- und stufenspezifische Grundkurse mit Reflexion\nDie fach- und stufenspezifischen Grundkurse befähigen die Lehrpersonen, den Lehrplan \nin einem Fach exemplarisch umzusetzen. Lehrpersonen gestalten \nUnterrichtssequenzen, unterrichten diese und reflektieren mit Kolleginnen und Kollegen.\n\n- Vertiefungskurse\nDie Vertiefungskurse finden im Anschluss an die Einführungsphase im Rahmen der \nüblichen individuellen Lehrpersonen-Weiterbildung (ab 2018) statt. Dadurch kann auch \nsichergestellt werden, dass wiedereinsteigende Lehrpersonen ebenfalls gezielt auf den \nUnterricht mit dem Lehrplan 21 vorbereitet werden.\n\nZur Empfehlung: Keine Vorbehalte zum Lehrplan 21\n\nDer Lehrplan 21 wurde gemeinsam erarbeitet. Er ist zur Einführung in den Kantonen \nfreigegeben. Jeder Kanton - ob HarmoS beigetreten oder nicht - entscheidet selber, ob er \ndiese Lehrplanvorlage - und um eine solche handelt es sich - ganz, teilweise, angepasst \noder gar nicht einführen will. Der Kanton Uri wird Anpassungen vornehmen, damit die \nspezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Die Klärungen sind unter \nMiteinbezug der Projektgruppe angelaufen. \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n\n\n5\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat \nBildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: III. Anhang 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAnhang 2\n\nInterkantonale Vereinbarung\nzur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonalen Übereinkunft über den \nViehhandel vom 13. September 1943)\n\nvom xxx\n\nDie Kantone und das Fürstentum Liechtenstein\n\nvereinbaren: \n\nArt. 1\n\nDie Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. \nSeptember 1943 wird aufgehoben.\n\nArt. 2\n\n1Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt\na) zu 50 % nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein einbezahlten \n\nKautionsgebühren der Jahre 2002 bis 2012, und\nb) zu 50 % nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein \n\ngemäss offizieller Statistik des Bundes für das Jahr 2012.\n\n2Der Anteil jedes Kantons bzw. des Fürstentums Liechtenstein ergibt sich aus dem Durch \nschnitt der Prozentsätze gemäss Absatz 1 lit. a und b.\n\n3Innert 60 Tagen seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aus dem Vermögen des \nViehhandelskonkordats 4.5 Millionen Franken auf die Kantone und das Fürstentum \nLiechtenstein gemäss ihrem prozentualen Anteil verteilt. Das Restvermögen wird verteilt, \nsobald feststeht, dass keine Forderungen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr \nbestehen.\n\n4Zuständig für den Vollzug von Absatz 3 ist der Vorort des Viehhandelskonkordats.\n\n5Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Viehhandelskonkordats \ndie erforderlichen Angaben für die Überweisung.\n\nArt. 3\n\n\n\n1Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmigung des \nzuständigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein.\n\n2Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des \nViehhandelskonkordats unter Beilage des Beschlussprotokolls über ihren entsprechenden \nBeschluss.\n\n3Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang der \nGenehmigungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein das Zustandekommen \ndieser Vereinbarung festzustellen und den Zeitpunkt des lnkrafttretens der Vereinbarung \nfestzulegen.\n\nKonferenz des Viehhandelskonkordats\n\nDie Präsidentin Der Sekretär\n\nSusanne Hochuli, Regierungsrätin Markus Notter\n\n2\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n16. September 2014\n\nNr. 2014-574 R-102-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nInterkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n(Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)\n\nZusammenfassung\n\nMit Schreiben vom 17. Januar 2014 unterbreitet das Viehhandelskonkordat den Kantonen \nsowie dem Fürstentum Liechtenstein den Entwurf einer Interkantonalen Vereinbarung zur \nAufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel \nvom 13. September 1943). Die beabsichtigte Aufhebung des Viehhandelskonkordats steht \nvor dem Hintergrund, dass der Bund mit Artikel 56a des Tierseuchengesetzes (TSG; \nSR 916.40) die Grundlage zur Erhebung einer Schlachtabgabe geschaffen hat, die materiell \ndie bislang auf Basis des Viehhandelskonkordats erhobenen Umsatzgebühren ersetzt. \nArtikel 56a TSG ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten und erlaubt es den Kantonen und \ndem Fürstentum Liechtenstein, das in die Jahre gekommene Viehhandelskonkordat \naufzuheben. \n\nIm Rahmen der Aufhebung geht es auch darum, das Konkordatsvermögen von rund 4,8 Mio. \nFranken auf die Mitglieder des Viehhandelskonkordats zu verteilen. Die Aufhebung des \nViehhandelskonkordats und Verteilung des Konkordatsvermögens soll in Form einer \nInterkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats umgesetzt \nwerden. Dazu braucht es die Zustimmung aller Kantone sowie des Fürstentums \nLiechtenstein.\n\nIm Vernehmlassungsverfahren unterstützten sämtliche 24 Kantone und das Fürstentum \nLiechtenstein die Aufhebung des Viehhandelskonkordats und die vorgeschlagene Verteilung \ndes Konkordatsvermögens vorbehaltlos. Die Jahreskonferenz des Viehhandelskonkordats \nhat den Vorort am 12. Juni 2014 deshalb beauftragt, die Kantone und das Fürstentum \n\n\n\n2\n\nLiechtenstein zur Ratifizierung der Vereinbarung einzuladen.\n\nAuch aus Sicht des Kantons Uri macht die Weiterführung des Viehhandelskonkordats keinen \nSinn. Denn die Umsatzgebühren als wichtige Einnahme der Kantone werden durch die \nSchlachtabgabe gemäss Artikel 56a TSG in einer vergleichbaren Grössenordnung ersetzt. \nDer daraus erzielte Erlös wird für die Tierseuchenprävention eingesetzt, was die Kantone \nentsprechend entlastet. Weiter ist die Aufrechterhaltung einer interkantonalen \nKautionsversicherung in der Art, wie sie dem Konkordatsrecht zugrunde liegt, heute nicht \nmehr zeitgemäss. Eine solche Versicherung kann keine Aufgabe des Staats sein. Sie ist \ndeshalb ersatzlos aufzuheben. Bei Bedarf kann eine entsprechende Versicherungslösung \nauf Verbandsebene oder gar durch ein privatrechtliches Versicherungsmodell abgedeckt \nwerden. \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Interkantonale Vereinbarung zur \nAufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel \nvom 13. September 1943) zu genehmigen. Der Aufhebungsbeschluss enthält zwar - im \nGegensatz zum geltenden Konkordat - keine rechtsetzenden Bestimmungen. Die \nZuständigkeit des Landrats ergibt sich aber aus der Regel, dass der Widerruf eines \nöffentlichen Akts die gleiche Rechtsnatur haben muss, wie der ursprüngliche Akt (sogenannt \ncontrarius actus).\n\n\n\n3\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nZusammenfassung ...................................................................................................................1\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................4\n2. Entwicklungen im Bundesrecht..........................................................................................6\n3. Aufhebung des Viehhandelskonkordats ............................................................................7\n4. Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale \n\nÜbereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)........................................10\n5. Genehmigungsbeschluss ................................................................................................11\n6. Antrag ..............................................................................................................................13\n\nAnhänge\n\nBeschluss über die Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung\ndes Viehhandelskonkordats ........................................................................................Anhang 1\n\nInterkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n(Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) ..........Anhang 2\n\n\n\n4\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einleitung\n\nMit Beschluss vom 27. März 1944 (RB 60.2412) erklärte der Landrat den Beitritt des Kantons \nUri zur Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat; \nRB 60.2411) vom 13. September 1943. Die Übereinkunft trat am 1. Januar 1944 in Kraft. \nDem Viehhandelskonkordat (VHK) gehören heute sämtliche Kantone und das Fürstentum \nLiechtenstein an. Das Konkordat hatte zwei Vorgänger, die Übereinkünfte aus den Jahren \n1921 und 1927. Die Konkordatslösung war seinerzeit die Folge der bestehenden \nKontroverse zwischen Bund und Kantonen über die Zuständigkeit zur Regelung des \ngewerbsmässigen Viehhandels. Während der Bund eine eidgenössische Regelung \nanstrebte, wehrten sich die Kantone aus föderalistischen Überlegungen dagegen und \nkonnten mit der Gründung des Viehhandelskonkordats die Zuständigkeit zur Regelung des \nViehhandels zu ihren Gunsten entscheiden. Diese Lösung hat bis heute Bestand.\n\n1.2 Zweck und Aufgaben\n\nDas Viehhandelskonkordat soll eine einheitliche Ordnung des Viehhandels gewährleisten. Zu \ndiesem Zweck definiert es den Begriff des Viehhandels (Art. 1 VHK), statuiert die \nBewilligungspflicht (sogenannt Viehhandelspatent; Art. 2 VHK) und regelt Zuständigkeit, \nVoraussetzungen und Verfahren für die Patenterteilung bzw. den Patententzug (Art. 3 bis 5 \nsowie Art. 9 bis 12 VHK). Als wichtiger Grundsatz wird zudem die Freizügigkeit im ganzen \nKonkordatsgebiet statuiert (Art. 6 VHK).\n\nEin weiteres Element des Konkordatsrechts sind die Gebühren. Viehhändler sind zum einen \nverpflichtet, dem zuständigen Kanton jährlich für die Erteilung des Patents eine Grundgebühr \nsowie - je nach Umfang der Handelstätigkeit - eine Umsatzgebühr zu entrichten (Art. 15 \nVHK). Zum anderen sind Viehhändler gehalten, jährlich eine sogenannte Kaution zu \nbestellen (Art. 13 Abs. 1 VHK). Dabei hat der Viehhändler die Wahl, die Kaution beim \nViehhandelskonkordat oder bei der Kautionsversicherungs-Genossenschaft des \nSchweizerischen Viehhändlerverbands zu leisten. Das Viehhandelskonkordat und die \nKautionsversicherungs-Genossenschaft haben hier eine versicherungsähnliche Funktion. \nDie Kaution, die sich in der Höhe nach dem voraussichtlichen jährlichen Umsatz richtet, wird \nfür die beim Viehhandelskonkordat versicherten Viehhändler von den Kantonen zu Gunsten \ndes Viehhandelskonkordats erhoben.\n\nDie Kaution dient im Rahmen des von der Konkordatskonferenz beschlossenen Reglements \n\n\n\n5\n\nüber die Kautionen im Viehhandel vom 16. Oktober 1944 (Reglement) der Sicherstellung von \nzivil- und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen gegen den Viehhändler aus dem Viehhandel (Art. \n13 VHK und § 2 Reglement). Die Konferenz beschliesst über die Verwendung der \nBetriebsüberschüsse der Kautionskasse. Diese werden im Wesentlichen zur Deckung der \nVerwaltungskosten und zur Äufnung eines Reservefonds bis zum Betrag von mindestens 5 \nProzent der vom VHK übernommenen Kautionen eingesetzt (§ 4 Reglement). Per Ende \n2014 weist das VHK ein Konkordatsvermögen von rund 4,8 Mio. Franken aus. Dies \nentspricht einer Deckungsquote von rund 22 Prozent. Die Erhöhung des \nKonkordatsvermögens resultierte vor allem in den letzten 20 Jahren aus der mündelsicheren \nAnlage des Vermögens bei gleichzeitig nur wenigen Kautionsfällen, für die das \nViehhandelskonkordat aufzukommen hatte.\n\n1.3 Organisation\n\nDie Organisation des VHK ist in den Artikeln 22 ff. VHK geregelt. Oberstes Organ ist die \nKonferenz, die sich aus den angeschlossenen Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein \nzusammensetzt. Aufgaben der Konferenz sind im Wesentlichen:\n\n- Bestellung des geschäftsführenden Ausschusses (sogenannt Vorort);\n- Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, des Vorstands, des Sekretärs und des  \n\nKassiers;\n- Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung inklusive Revisionsbericht;\n- Festlegung der Höhe der Kautionen.\n\nSeit der Gründung des Viehhandelskonkordats ist der Kanton Aargau als Vorort für die \nGeschäftsführung verantwortlich. Revisionsstelle ist die Ernst & Young AG.\n\n1.4 Bedeutung des Viehhandelskonkordats heute\n\nAus heutiger Optik hat sich die Bedeutung des Viehhandelskonkordats stark relativiert. Die \nPatentpflicht und die Voraussetzungen der Patenterteilung sowie des Patententzugs sind \nheute in den Artikeln 34 ff. der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 \n(TSV; SR 916.401) geregelt. Während die aus den Grund- und Umsatzgebühren generierten \nMittel für die Kantone zwar nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der \nMassnahmen der Tierseuchenbekämpfung darstellen, ist die Kautionsfunktion des \nViehhandelskonkordats heute kaum mehr von Bedeutung. In den vergangenen Jahrzehnten \nwurden damit vor allem durch Verlustschein ausgewiesene Forderungen gegenüber \nViehhändlern aus dem Verkauf von Vieh beglichen. Dabei hat der Umstand, dass die Höhe \n\n\n\n6\n\nder Kaution - je nach Umsatz des Viehhändlers - maximal 75'000 Franken beträgt (§ 1 \nReglement) in Einzelfällen wohl dazu geführt, dass sich Viehverkäufer für ihren Verlust aus \ndem Verkauf beim Viehhandelskonkordat schadlos halten konnten. Andererseits gab es aber \nauch grössere Konkursfälle von Viehhändlern bzw. Viehhandelsunternehmen mit einem \nSchadensbetrag von mehreren 100'000 Franken, so dass den Betroffenen aufgrund der \nbeschränkten Kautionshöhe lediglich ein kleiner Teil des finanziellen Schadens ersetzt \nwerden konnte. \n\nAus heutiger Betrachtungsweise entspricht eine staatliche Versicherung in der vorliegenden \nArt nicht mehr dem Aufgabenverständnis eines modernen Staats. Diese Aufgabe kann, wenn \nBedarf dafür besteht, auch vom Berufsverband oder der Versicherungsbranche übernommen \nwerden.\n\n2. Entwicklungen im Bundesrecht\n\nDie im Viehhandelskonkordat verankerte Pflicht zur Entrichtung von Umsatzgebühren war \nseit längerem Gegenstand einer Kontroverse zwischen dem Schweizerischen \nViehhändlerverband (SW) und dem Viehhandelskonkordat bzw. den Kantonen. Der SW hat \nwiederholt Anstrengungen zur Abschaffung der Umsatzgebühr unternommen. An der \nJahreskonferenz vom 8. Juni 2000 wurde eine entsprechende Resolution des SW zur \nAbschaffung der Um- satzgebühren behandelt, und es wurde deren Ablehnung beschlossen. \nDie Kantone und das Viehhandelskonkordat signalisierten aber gleichzeitig die Bereitschaft, \nin Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen nach neuen, geeigneten \nLösungen zu suchen. Dies allerdings unter der Bedingung, dass den Kantonen für die \nEinnahmen aus den Umsatzgebühren (rund 3 Mio. Franken pro Jahr) Besitzstand in \ngeeigneter Form zuerkannt wird.\n\nAuf Bundesebene wurde das Anliegen des SW in der Folge aufgenommen. Zuerst mit einer \nim Rahmen der Agrarpolitik 2007 vorgeschlagenen Ergänzung des Tierseuchengesetzes \n(TSG; SR 916.40). Dieser erste Vorschlag wurde jedoch nie in Kraft gesetzt, weil für die \nUmsetzung dieser Regelung insbesondere auf Verordnungsebene kein tragfähiger \nKompromiss unter den Beteiligten gefunden werden konnte. In seiner Botschaft (Nr. 11.059) \nvom 7. September 2011 hat der Bundesrat dem Parlament mit der Schlachtabgabe in Artikel \n56a TSG einen neuen Vorschlag unterbreitet.\n\nArtikel 56a TSG lautet:\n\n1Wer Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung zur Schlachtung bringt, \n\n\n\n7\n\nhat für jedes Tier eine Abgabe zu entrichten.\n2Der Bundesrat legt die Abgaben unter Berücksichtigung des Schlachtwertes nach \nTierkategorien abgestuft fest. Er regelt die Erhebung der Abgaben.\n3Der Bund setzt den Ertrag aus den Abgaben für die Tierseuchenprävention ein.\n\nIn seiner Botschaft führte der Bundesrat insbesondere aus, dass der Erlös aus der Schlacht-\nabgabe, der in etwa den bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel von rund 3 Mio. \nFranken entspreche, für die Finanzierung von nationalen Programmen zur Überwachung von \nTierseuchen zu verwenden sei, womit die Kantone in diesem Umfang von der Finanzierung \ndieser Programme entlastet würden. Dies werde es den Kantonen erlauben, das überholte \nViehhandelskonkordat aufzuheben.\n\nDer Vorschlag des Bundesrats wurde vom Parlament am 16. März 2012 so beschlossen, \nund die Änderung des Tierseuchengesetzes wurde vom Stimmvolk in der \nReferendumsabstimmung vom 25. November 2012 angenommen .\n\nAm 15. März 2013 hat der Bundesrat schliesslich die erforderlichen \nVerordnungsbestimmungen zu Artikel 56a TSG erlassen. Auf den 1. Januar 2014 trat die \nneue Regelung in Kraft.\n\nMateriell hat die Schlachtabgabe gemäss Artikel 56a TSG die Umsatzgebühren nach \nKonkordatsrecht abgelöst und damit den Weg freigemacht, das Viehhandelskonkordat \naufzulösen. Umsatzgebühren werden deshalb ab dem Jahr 2014 nicht mehr erhoben.\n\n3. Aufhebung des Viehhandelskonkordats\n\n3.1 Gründe für die Aufhebung\n\nAufgrund der bisherigen Ausführungen kann zusammenfassend festgehalten werden, dass \naus heutiger Betrachtung im Wesentlichen folgende Gründe gegen eine Weiterführung des \nKonkordats sprechen:\n\n- Die heute bestehende Regelung des Viehhandels im Bundesrecht (Art. 34 ff. TSV) ist \nausreichend. Die Kantone werden weiterhin die Viehhandelspatente erteilen und dafür \neine Gebühr erheben können.\n\n- Die Umsatzgebühren als wichtige Einnahme der Kantone werden (indirekt) durch die \nSchlachtabgabe gemäss Artikel 56a TSG gleichwertig ersetzt, in dem der daraus erzielte \n\n\n\n8\n\nErlös in einer vergleichbaren Grössenordnung zur Entlastung der Kantone eingesetzt \nwird.\n\n- Die Aufrechterhaltung einer interkantonalen Kautionsversicherung in der Art, wie sie \ndem Konkordatsrecht zugrunde liegt, ist nicht mehr zeitgemäss und kann als solche \nkeine Aufgabe des Staats sein. Sie kann deshalb ersatzlos aufgehoben werden. Ein \nallfälliger Bedarf kann auf Verbandsebene oder gar durch ein privatrechtliches \nVersicherungsmodell abgedeckt werden.\n\n3.2 Form der Aufhebung\n\nDas Viehhandelskonkordat enthält keine Bestimmungen zum Vorgehen bei einer Aufhebung. \nArtikel 30 VHK hält lediglich fest, dass jeder Kanton bzw. das Fürstentum Liechtenstein, \nunter Beachtung einer einjährigen Kündigungsfrist, auf Ende eines Jahrs vom Konkordat \nzurücktreten kann.\n\nBei der Aufhebung des Viehhandelskonkordats geht es aber nicht allein um die Aufhebung \nan sich, sondern zusätzlich auch darum, das Konkordatsvermögen von rund 4,8 Mio. \nFranken nach einem zu bestimmenden Verteilschlüssel auf die Mitglieder des Konkordats zu \nverteilen. Deshalb ist es zweckmässig, wiederum mittels interkantonaler Vereinbarung, das \nViehhandelskonkordat aufzuheben und gleichzeitig die Verteilung des Konkordatsvermögens \nzu regeln. Diese Vereinbarung muss von allen Mitgliedern des Viehhandelskonkordats, d. h. \ndurch die nach dem jeweiligen kantonalen Recht bzw. dem Recht des Fürstentums \nLiechtenstein zuständige Behörde (Exekutive oder Legislative) ratifiziert werden. Mit \nZustimmung aller Konkordatsmitglieder kann die Aufhebung des Viehhandelskonkordats und \ndie Aufteilung des Konkordatsvermögens vollzogen werden.\n\nJe nach Kanton liegt die Zuständigkeit zur Ratifizierung der Vereinbarung bei der Legislative \noder der Exekutive. Es wird mit einer Dauer von rund eineinhalb Jahren gerechnet, bis die \nZustimmung aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zur Vereinbarung vorliegen.\n\n3.3 Verteilung des Konkordatsvermögens\n\nDie Konferenz hat im Jahr 2013 im Hinblick auf die vorgesehene Aufhebung des \nViehhandelskonkordats die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen mit dem Auftrag, \neinen Vor- schlag zur Verteilung des Vermögens zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe bestand \naus Mit- gliedern des Vororts sowie je einem Vertreter der vier Regionalkonferenzen der \nKantonstierärztinnen und Kantonstierärzte.\n\n\n\n9\n\nDie Arbeitsgruppe gelangte einstimmig zur Auffassung, dass bei der Verteilung des \nKonkordatsvermögens an die einzelnen Kantone bzw. das Fürstentum Liechtenstein \neinerseits die Herkunft der Mittel und andererseits die unterschiedliche \ntierseuchenpolizeiliche Belastung der Kantone berücksichtigt werden sollen. Die Herkunft der \nMittel lässt sich anhand der Einzahlungen an Kautionsgebühren je Kanton bestimmen, wobei \nder Einfachheit halber auf die Einzahlungen der letzten Jahre (2002 bis 2012) abgestellt \nwerden soll. Ein adäquates Kriterium, das die tierseuchenpolizeiliche Belastung abbildet, ist \ndie Anzahl Grossvieheinheiten (GVE) pro Kanton. Diese beiden Kriterien sollen zu je 50 \nProzent für den Verteilschlüssel massgebend sein.\n\nDer von der Arbeitsgruppe so vorgeschlagene Verteiler wurde von der Vereinigung \nSchweizerischer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) an der Konferenz vom \n11. Dezember 2013 beraten. Die VSKT empfiehlt einstimmig die Genehmigung der \nvorliegenden Vereinbarung.\n\nMit dem beschriebenen Modell resultieren die folgenden prozentualen Anteile der Kantone \nund des Fürstentums Liechtenstein am Konkordatsvermögen: (Basis: Durchschnitt der Jahre \n2002 bis 2012).\n\nZürich 6,04 %\n\nBern 16,31 %\n\nLuzern 17,65 %\n\nUri\n\nSchwyz\n\nObwalden\nNidwalden\n\n6,70 %\n(Verteilung unter den vier \n\nKantonen)\n\nGlarus 1,82 %\n\nZug 1,36 %\n\nFreiburg 5,16 %\n\nSolothurn 1,63 %\n\nBasel-Stadt 0,08 %\n\nBasel-Landschaft 1,17 %\n\nSchaffhausen 1,02 %\n\nAppenzell Ausserrhoden 1,26 %\n\nAppenzell lnnerrhoden 1,17 %\n\nSt. Gallen 8,59 %\n,_\n\n\n\n10\n\nGraubünden 3,61 %\n\nAargau 6,55 %\n\nThurgau 7,36 %\n\nTessin 1,13 %\n\nWaadt 3,26 %\n\nWallis 2,83 %\n\nNeuenburg 1,79 %\n\nGenf 0,25 %\n\nJura 2,96 %\n\nFürstentum Liechtenstein 0,28 %\n\nAusgehend von dem Vermögen von rund 4,8 Mio. Franken und dem Verteilschlüssel von \n6,70 Prozent, dürften den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden insgesamt rund \n320'000 Franken zufallen. Die Verteilung unter den Kantonen bildet sodann Gegenstand \neiner internen Vereinbarung unter diesen Kantonen. Der Regierungsrat hat in seiner \nStellungnahme zur Aufhebung der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (RRB \nNr. 2014-157 vom 11. März 2014) festgehalten, den Anteil des Kantons Uri gemäss der \nKostenbeteiligung der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden am Laboratorium der \nUrkantone gemäss Leistungsauftrag 2014 bis 2017 aufzuteilen. Die Kostenbeteiligung \nbeträgt für Uri 14 Prozent, für Schwyz 53 Prozent, Obwalden 17,5 Prozent und Nidwalden \n15,5 Prozent. Der auf diese Weise ermittelte Anteil des Kantons Uri am Vermögen des VHK \nbeträgt zirka 45'000 Franken.\n\nNachdem die Mittel im tierseuchenpolizeilichen Kontext generiert worden sind, empfiehlt das \nViehhandelskonkordat den Kantonen im Übrigen, ihren Anteil am Konkordatsvermögen \nzweckgebunden für Massnahmen der Tierseuchenbekämpfung einzusetzen. Einige Kantone, \nund so auch der Kanton Uri, sehen diese Zweckbindung explizit vor (vgl. dazu unten Ziffer 5, \nBemerkungen zu Artikel 2).\n\n4. Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n(Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)\n\nDie Aufhebungsvereinbarung enthält als wesentliche Elemente die Aufhebung des \nViehhandelskonkordats einerseits sowie die prozentuale Aufteilung des \nKonkordatsvermögens andererseits. Daneben bilden ein paar wenige formelle bzw. \nadministrative Punkte den Inhalt der Vereinbarung.\n\n\n\n11\n\nZu den einzelnen Bestimmungen sind folgende Bemerkungen zu machen:\n\nZu Artikel 1\n\nMit Artikel 1 wird die Aufhebung des Viehhandelskonkordats vereinbart.\n\nZu Artikel 2\n\nAbsatz 1 enthält die beiden Kriterien der Verteilung des Konkordatsvermögens, d. h. die von \nden Kantonen bzw. dem Fürstentum Liechtenstein einbezahlten Kautionsgebühren der Jahre \n2002 bis 2012 einerseits sowie die Anzahl Grossvieheinheiten gemäss offizieller Statistik des \nBunds für das Jahr 2012 andererseits. Die beiden Kriterien gelten je zur Hälfte, d. h. mass- \ngebend ist der Durchschnitt der je Kriterium berechneten prozentualen Anteile (Abs. 2). Da \nim Zeitpunkt der Aufhebung unter Umständen noch offene Kautionsfälle bestehen, soll in \neiner ersten Phase der Betrag von 4,5 Mio. Franken verteilt werden. Die restlichen rund \n300'000 Franken werden verteilt, sobald klar ist, dass keine Forderungen gegenüber dem \nViehhandelskonkordat mehr bestehen. Der Vollzug, d. h. die Überweisung der Anteile an die \nKantone und das Fürstentum Liechtenstein, ist Aufgabe des Vororts (Abs. 4). Ihm sind die \nnotwendigen Angaben zur Überweisung des Gelds zu machen (Abs. 5)\n\nZu Artikel 3\n\nDie Vereinbarung kann so nur zustande kommen, wenn alle Mitglieder des \nViehhandelskonkordats, d. h. alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein, mit ihrem \nzuständigen Organ der Vereinbarung zugestimmt haben (Abs. 1). Die Kantone bzw. das \nFürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des Viehhandelskonkordats über den \nBeschluss unter Beilage des offiziellen Beschlussprotokolls (Abs. 2). Sobald alle \nZustimmungserklärungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein beim Vorort \neingegangen sind - dies dürfte gemäss Zeitplan gegen Ende 2015 der Fall sein - wird die \nKonferenz des Viehhandelskonkordats das Zustandekommen der Aufhebungsvereinbarung \noffiziell feststellen und den Zeitpunkt der Aufhebung beschliessen (Abs. 3).\n\n5. Genehmigungsbeschluss\n\nZu Artikel 1\n\n\n\n12\n\nDiese Bestimmung birgt die ordentliche Beitrittsklausel. Der Aufhebungsbeschluss enthält \nzwar - im Gegensatz zum geltenden Konkordat - keine rechtsetzenden Bestimmungen. Die \nZuständigkeit des Landrats ergibt aus der Regel, dass der Widerruf eines öffentlichen Akts \ndie gleiche Rechtsnatur haben muss, wie der ursprüngliche Akt (sogenannt contrarius actus).\nZu Artikel 2\n\nMit der Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des \nViehhandelskonkordats bestimmt der Landrat zugleich, was mit dem Anteil geschehen soll, \nder dem Kanton aus dem Vermögen des Viehhandelskonkordats zufällt. \n\nNach Artikel 2 soll er der Bekämpfung der Tierseuchen und zur Äufnung des \nTierseuchenfonds dienen. Diese Zweckbestimmung ergibt sich unmittelbar aus dem \ngeltenden Landratsbeschluss über Beitritt des Kantons Uri zur interkantonalen Übereinkunft \nbetreffend den Viehhandel vom 27. März 1944 (RB 60.2412). Dessen Artikel 2 schreibt \nausdrücklich vor, dass die dem Kanton zufallenden Einnahmen aus dem Viehhandel zur \nBekämpfung der Tierseuchen und Äufnung des Tierseuchenfonds dienen sollen. Dazu \nFolgendes:\n\nDer Kanton unterhält einen Tierseuchenfonds (Art. 36 Veterinärverordnung; RB 60.2111). \nArtikel 38 regelt die Entnahmemöglichkeiten bereits heute. Aus dem Fonds können in \nAusnahmefällen und ergänzend Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von \nKrankheiten und Seuchen finanziert werden. Beiträge aus dem Tierseuchenfonds können \ninsbesondere auch geleistet werden an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die der \nVorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen oder der Gesunderhaltung von \nTierbeständen dienen; Massnahmen, die wegen der besonderen Seuchenlage im Kanton \nnötig sind, für die jedoch der Kanton nach Bundesrecht nicht aufkommen muss (Art. 38 \nVeterinärverordnung).\n\nZu Artikel 3\n\nDiese Bestimmung ermächtigt den Regierungsrat mit dem Vollzug. Das betrifft einerseits die \nRatifizierung der Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats, andererseits \naber auch die Zuweisung der aus dem Konkordatsvermögen zufallenden Mittel in den \nTierseuchenfonds bzw. dessen Verwendung im Sinn von Artikel 30 ff. Veterinärverordnung. \nDies als Ausfluss der Kompetenzordnung gemäss der geltenden Veterinärverordnung. \n\nSchliesslich gilt die Ermächtigung auch für die Aufteilung der Mittel von rund 320'000 \nFranken unter den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden. \n\n\n\n13\n\nZu Artikel 4\n\nWie jedes Konkordat, das auf Stufe Landrat verabschiedet wird, untersteht auch die \nVereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats dem fakultativen Volksreferendum \n(vgl. Art. 25 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Dem Beschluss über die Genehmigung zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung \ndes Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom \n13. September 1943) wird zugestimmt.\n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nAnhänge\n- Beschluss über die Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des \n\nViehhandelskonkordats (Anhang 1)\n- Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale \n\nÜbereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) (Anhang 2)\n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz);\n\nAbstimmung Änderung Artikel 28\n\nLandratssession vom 27. April 2022\n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz)\n\n27.04.2022 09:24:56\n\n27.04.2022 09:25:26\n\nGeschäft:\n\nJa 12 20%\n\nNein 47 78.3%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 1\n\nNein 21\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 4\n\nNein 10\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 14\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Schuler Claudia \nLR Steinegger Matthias \nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Miriam\n\n\n


name: LA.2021-0618 IV. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. März 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nRevision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. März 2022 zur Revision des Ge-\n\nsetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: \n\n \n\nArtikel 27 Absatz 3 \n\n \n3 Die Gemeinden und der Kanton stellen können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine oder mit \n\nDritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kanton unterstützt kann Ange-\n\nbote der Gemeinden mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 7. April 2022 \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, Präsident \n\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nDaniel Müller, Silenen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 1.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse;\n\nAbstimmung Dringlichkeit Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu \nAufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen und deren \nFamilien\n\nLandratssession vom 30. März 2022 \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n30.03.2022 08:32:17\n\n30.03.2022 08:32:54\n\nGeschäft:\n\nJa 17 29.8%\n\nNein 39 68.4%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n8\n\n14\n\n0\n\n0\n\n12\n\n0\n\n2\n\n1\n\n0\n\n7\n0\n\n0\n\n0\n\n12\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n1\n\n\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Huber Céline\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Sommer Nora\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Hafner André\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\n\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\n\n


name: LA.2022-0564 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-102 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBeitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die \n\nSpitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen \n\n(Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) vom 20. November 2014 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 6. September 2022 zum Beitritt des \n\nKantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finan-\n\nzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinan-\n\nzierungvereinbarung WFV) vom 20. November 2014 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 18. Januar 2023 \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, Präsidentin \n\nNora Sommer, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen (entschuldigt) \n\nClaudia Brunner, Altdorf \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 6.5

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 48\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n6.5 PO Cathry zu Stromversorgungssicherheit -\nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri;\n\nSchlussabstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 28. September 2022 \n6.5 PO Cathry zu Stromversorgungssicherheit -\n\nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri \n28.09.2022 11:50:19\n\n28.09.2022 11:50:41\n\nGeschäft:\n\nJa 47 97.9%\n\nNein 1 2.1%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 17\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\n\n


name: LA.2021-0028 VII. Beilage 6 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 6 \n\n3.3115 \n\nENTWURF (12.01.2021) \n\n \n\nREGLEMENT \n\nüber den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(Submissionsreglement) \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 63 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB) und den Beschluss des Landrats vom 15. Juni 2022, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Paritätische Kommission \n\n \n\nArtikel 1 Zusammensetzung und Wahl \n\n \n1 Die paritätische Kommission setzt sich zusammen aus dem Präsidium, fünf Mitgliedern und einem \n\noder mehreren Ersatzmitgliedern. Das Gemeinwesen ist mit zwei Personen vertreten. \n\n \n2 Der Regierungsrat wählt die paritätische Kommission. \n\n \n3 Die paritätische Kommission konstituiert sich selbst. Sie regelt insbesondere die Stellvertretung. \n\n \n\nArtikel 2 Sekretariat \n\n \n1 Der Regierungsrat bezeichnet das Sekretariat der paritätischen Kommission und regelt dessen Ent-\n\nschädigung. \n\n \n2 Er kann die Sekretariatsarbeit gegen Entschädigung dem Präsidium übertragen. \n\n \n\n2. Abschnitt:  Aufgaben \n\n \n\nArtikel 3 Kontrolle \n\n \n1  Die paritätische Kommission überwacht die Einhaltung der IVöB. Sie kann beim Interkantonalen Or-\n\ngan über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) Anzeige bezüglich der Einhaltung der IVöB durch \n\nandere Kantone einreichen. \n\n \n2 Die paritätische Kommission wacht darüber, dass die Vergabestellen und die Anbietenden die \n\nVergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag einhalten. Zu diesem Zweck kann sie von diesen \n\nentsprechende Nachweise verlangen. \n\n \n\n\n\n2 \n\n3 Die Kontrolle durch spezialgesetzliche Kontrollorgane bleibt vorbehalten. \n\n \n4 Die paritätische Kommission kann bei Vergabestellen und Subventionsbehörden oder deren Auf-\n\nsichtsbehörden Anzeige erstatten, wenn sie vermutete Verletzungen von Vergabebestimmungen \n\nfeststellt. \n\n \n\nArtikel 4 Vollzug \n\n \n\nDie paritätische Kommission ist für den einheitlichen Vollzug, die Aus- und Weiterbildung und für die \n\nAuskunftserteilung im öffentlichen Beschaffungswesen verantwortlich. \n\n \n\nArtikel 5 Entschädigung \n\n \n1 Die Entschädigung der Mitglieder und Ersatzpersonen der paritätischen Kommission richtet sich \n\nnach der Nebenamtsverordnung. \n\n \n2 Für das Präsidium kann der Regierungsrat eine besondere Entschädigung festlegen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Vollzug \n\n \n\nArtikel 6 Statistik \n\n \n\nGestützt auf Artikel 50 Absatz 1 IVöB betraut der Regierungsrat die Baudirektion mit der Verfassung \n\nder Statistik im Staatsvertragsbereich. \n\n \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 7 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Reglement vom 27. August 1997 über die paritätische Kommission im öffentlichen Beschaffungs-\n\nwesen wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 8 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt am … in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2022-0214 III. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-750 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 14. März 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nStromversorgungssicherheit im Kanton Uri (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zur Stromversorgungssicherheit im Kanton Uri wird «ohne Wertung» zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - Gesamtenergiestrategie \n\n2030 des Kantons Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. März 2023 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Präsident \n\nElias Epp, Silenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld (entschuldigt) \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-750':3 '1':31 '14':12 '2':45 '2023':14,68 '2030':54 '27':66 'abgeschrieben':64 'als':59 'altdorf':65,92 'am':62 'arnold':78 'bachmann':81 'baukommission':6 'beantragt':24 'bericht':8,33 'beschluss':28 'cathry':22,49 'christen':84 'das':46 'dem':25 'der':32 'des':9,55 'die':4 'elias':73 'entschuldigt':89 'epp':74 'erledigt':61 'erstfeld':88 'fassen':30 'folgenden':27 'franz':83 'genommen':44 'gesamtenergiestrateg':53 'im':17,36 'kanton':18,37 'kantons':56 'kenntnis':43 'landrat':1,26 'landrätlic':5 'marcel':80 'materiell':60 'märz':13,67 'ohne':40 'polett':70 'postulat':20,47 'protokoll':63 'präsident':72 'raphael':90 'regierungsrats':10 'roland':69 'rued':21,48 'schattdorf':23,50,71,79,85 'silenen':75,82 'stromversorgungssicherheit':16,35,52 'tresc':87 'uri':19,38,57 'vinzenz':77 'vizepräsident':76 'vom':11 'walker':91 'walter':86 'wertung':41 'wird':39,58 'zu':29,51 'zum':7 'zur':15,34,42


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz);\n\nAbstimmung Änderung Artikel 27                       \n(Antrag Bildungskommission : LR Bruno Arnold)             \n\nLandratssession vom 27. April 2022\n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz)\n\n27.04.2022 09:18:16\n\n27.04.2022 09:19:26\n\nGeschäft:\n\nJa 13 21.7%\n\nNein 47 78.3%\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 5\n\nNein 17\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 1\n\nNein 14\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 14\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\n\n


name: LA.2017-0429 III. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018\n\nzur\n\nTeilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. März 2018 zur Teilrevision der \nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) wird mit folgenden Änderun-\ngen zugestimmt:\n\nArtikel 84 Absatz 4\n\n4Der Regierungsrat kann ein anderes Fachorgan mit der Kontrolle der Finanzen einzelner Ämter \noder Anstalten beauftragen. Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch in diesen Fällen \naus.\n\nArtikel 86 Informationspflicht\n\n1Die Finanzkontrolle gewährt den landrätlichen Kommissionen Einsicht in die Revisionsberichte.\n\n2Die landrätlichen Kommissionen können von der Finanzkontrolle alle für die Ausübung des \nOberaufsichtsrechts durch den Landrat erforderlichen Auskünfte und Unterlagen direkt verlan-\ngen.\n\n3Über den direkten Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist der \nRegierungsrat gleichzeitig zu informieren.\n\n3Die Beschlüsse des Landrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie der Direktionen und \nAmtsstellen, die die Rechnungsführung betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzu-\nstellen.\n\n4Die der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen die not-\nwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte.\n\n\n\n2\n\nAltdorf, 25. April 2018\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf \nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt)\n\n\n


name: Begleitbrief zu Eröffnung der Vernehmlassung

text: \n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2107 \nDirektionssekretariat Telefax:  \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer  \nInternet: www.ur.ch/fd E-Mail: Heinrich.Furrer@ur.ch \n \n\nAn die Vernehmlassungsteilnehmer \nAnpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs \n\n \n\nAltdorf, 28. März 2018 \n \n\nVernehmlassung «Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs» \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSeit rund einem Jahr sind zwei paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppen daran, eine technische \nLösung - Aufgabenteilung/Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs - zur Umsetzung der par-\nlamentarischen Empfehlung zum Wirkungsbericht 2016 zu erarbeiten.  \n \nDer nun vorliegende Vernehmlassungsbericht der beiden Arbeitsgruppen mit den Beilagen und der \nGlobalbilanz wurde am 20. März 2018 durch den Regierungsrat zur Vernehmlassung bei den Gemein-\nden freigegeben.  \n \nDer Bericht «Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs» dient zur Beantwor-\ntung der parlamentarischen Empfehlung zur Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- \nund Lastenausgleichs vom 14. Dezember 2017. \n \nDarin verlangte der Landrat, dass die Gemeinden besser und angemessener in den Entscheidungs-\nprozess miteinbezogen werden. Insbesondere sollen auch die Anregungen und Verbesserungen der \nGemeinden mit der gebotenen Sorgfalt überprüft werden.  \n \nAm 15. Januar 2018 wurden die Gemeinden im Rahmen einer Informationsveranstaltung über das \nProjekt vorinformiert. Die dazugehörigen Bemerkungen der Gemeinden wurden in den Vernehmlas-\nsungsbericht eingearbeitet.  \n \n \n \n\n\n\n2 \n\nAm 15. Mai 2018, 17:00 Uhr, findet für die Gemeinden eine Informationsveranstaltung zur Vernehm\n\nlassung statt. Detaillierte Angaben zur Veranstaltung sind in der «Einladung zur Informationsveran\n\nstaltung» ersichtlich. \n\nNach der Vernehmlassung bei den Gemeinden wird der Regierungsrat die parlamentarische Empfeh\n\nlung beantworten, gegebenenfalls wird danach eine Vorlage für die Änderungen der Rechtsgrundla\n\ngen ausgearbeitet, dabei wird wiederum eine Vernehmlassung durchgeführt. \n\nGerne erwarten wir Ihre Stellungnahme bis zum 22. Juni 2018. Ihre Antworten senden Sie bitte an \n\ndas Direktionssekretariat der Finanzdirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf. Wir bitten Sie, uns \n\nIhre Vernehmlassungsantworten auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen (heinrich.fur\n\nrer@ur.ch). \n\nFür Fragen steht Ihnen Rolf Müller, Tel. 041 875 21 07 gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFinanzdirektion \n\nrs Ja ett, Finanzdirektor \n\nBeilagen: \n\nVernehmlassung «Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs» \n\nBeilagen 1 bis 22 \n\nBeilage 23 «Globalbilanz» \n\nListe der Vernehmlasser \n\nEinladung zur Informationsveranstaltung vom 15. Mai 2018 \n\n\n\t01_Brief Vernehmlassung_20180329\n\t201803220727\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nVernehmlassung «Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs» \n \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten  \n \nVernehmlassungsadressaten  \n \nGemeinderat Altdorf \nGemeinderat Andermatt \nGemeinderat Attinghausen \nGemeinderat Bauen \nGemeinderat Bürglen \nGemeinderat Erstfeld \nGemeinderat Flüelen \nGemeinderat Göschenen \nGemeinderat Gurtnellen \nGemeinderat Hospental \nGemeinderat Isenthal \nGemeinderat Realp \nGemeinderat Schattdorf \nGemeinderat Seedorf \nGemeinderat Seelisberg \nGemeinderat Silenen \nGemeinderat Sisikon \nGemeinderat Spiringen \nGemeinderat Unterschächen \nGemeinderat Wassen \n \nGemeindeverband Uri \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'altdorf':14 'andermatt':16 'anpassung':2 'attinghausen':18 'bauen':20 'bürglen':22 'der':10 'des':5 'erstfeld':24 'finanz':6 'flüelen':26 'gemeinderat':13,15,17,19,21,23,25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51 'gemeindeverband':53 'gurtnellen':30 'göschenen':28 'hospental':32 'isenthal':34 'lastenausgleichs':8 'list':9 'realp':36 'schattdorf':38 'seedorf':40 'seelisberg':42 'silenen':44 'sisikon':46 'spiringen':48 'und':3,7 'unterschächen':50 'uri':54 'vernehmlassung':1 'vernehmlassungsadressaten':11,12 'wassen':52 'überarbeitung':4