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parent_type: affair

name: LA.2020-0908 II. Text der Kleinen Anfrage

format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nKleine Anfrage: \n\n~ \n~11:1=1 \n\n1111,1• \n\nÜbersetzungskosten im ambulanten Gesundheitswesen \n\nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren \n\nAus dem Jahresbericht des Dolmetschdienstes der Caritas wird ersichtlich, dass in \nfolgenden Bereichen die Finanzierung und Organisation der Übersetzungsdienste \ngeregelt sind: \n\nIm Bereich Bildung: Schulen und Stiftung papilio \nIm Bereich soziales: Vor allem SRK, KESB, Mütter-/Väterberatung und vereinzelt die \nSozialdienste \nIm Bereich Gesundheit: Kantonsspital (stationäre Behandlungen) sowie vereinzelt \ndie IV-Stelle \n\nDiese Institutionen und Organisationen arbeiten mit ausgebildeten Dolmetschenden, \nwelche vom Caritas Dolmetschdienst gestellt werden. \nDa ausser bei der Caritas praktisch nirgendwo professionelle Übersetzungsangebote \nbestehen, kann man davon ausgehen, dass in anderen Bereichen keine Regelung \nfür Dolmetschdienste besteht. \nDas trifft leider in besonderem Masse im ambulanten Gesundheitswesen, also bei \nHausarztterminen oder teilweise auch Therapiesitzungen zu. Die Kostenübernahme \nfür die Dolmetschenden ist nicht offiziell geregelt und muss entsprechend von den \nHausarztpraxen etc. oder den Patient*innen selber übernommen werden. Auch die \nSozialhilfe hat nur beschränkt die Möglichkeit solche Kosten zu übernehmen. Dies \nführt dazu, dass fremdsprachige Personen mit bescheidenen Finanzen oft ihre Kinder \noder sonstigen Angehörigen für Übersetzungen mitnehmen oder alleine gehen. In \nbeiden Fällen kann man davon ausgehen, dass einfach vieles nicht so richtig \nverstanden wird, der Datenschutz nicht immer gewahrt wird und die Dienstleistungen \nweniger klientengerecht erbracht werden können. Die Situation ist für die \nBetroffenen, wie auch für die Ärzteschaft oder das Therapie- und Pflegepersonal \nunbefriedigend und bedarf einer Regelung. \n\nAuf folgende Fragen hätte ich gerne Auskunft: \n\n1. Erachtet der Regierungsrat eine Regelung und Finanzierung der \nDolmetschleistungen im ambulanten Gesundheitsbereich für nötig und sinnvoll? \n\n2. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, wie die Dolmetschleistungen im \nambulanten Gesundheitsbereich vollumfänglich finanziert werden könnten? \n\n3. Hat der Regierungsrat Kenntnis darüber, wie das in anderen Kantonen geregelt \nist? \n\n4. Welche Regelungen zu den Dolmetschdiensten gibt es im Bereich Justiz und \nPolizei? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nAltdorf, 16. Dezember 2020 \nViktor Nager-Epp, Landrat SP, Schattdorf \n\n\n


Stundentafel 1. und 2. Werkschule

text: \n \nERZIEHUNGSRAT \n\n \n\nGNr. BKD.2014-0386 \n \n\n \n\n \n\n \n\nStundentafel 1. und 2. Werkschule \n \n\nErziehungsratsbeschluss 2015-71 vom 21. Oktober 2015 \n\nDie Stundentafel tritt auf Schuljahr 2017/18 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n1Italienisch wird nicht zum Total der Lektionen pro Woche gezählt. \n\n \n\nKonfessioneller Religionsunterricht der Landeskirchen \n \n\nReligionsunterricht 1 1 2 \n\n  \n\nFächer \nAnzahl Lektionen pro Woche \n\n1. Werkschule 2. Werkschule Total 1./2. Werkschule \n\nDeutsch 4 4 8 \n\nEnglisch 3 3 6 \n\nFranzösisch - - - \n\nMathematik 4 4 8 \n\nNatur und Technik  \n\n4 4 8 Räume, Zeiten, Gesellschaften \nmit Geografie, Geschichte und Politik \n\nLebenskunde \nmit Beruflicher Orientierung  \n\nund Ethik, Religionen, Gemeinschaft \n\n2 2 4 \n\nBildnerisches Gestalten 2 2 4 \n\nTextiles und Technisches Gestalten \n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt \n7 7 14 \n\nMusik 1 1 2 \n\nBewegung und Sport 3 3 6 \n\nMedien und Informatik 1 1 2 \n\nFachlektionen 0 - 4  0 - 4  0 - 8  \n\nItalienisch (Wahlfach) 31 31 61 \n\nTotal Lektionen pro Woche 31 - 35 31 - 35  62 - 70  \n\n\n\n2 \n\nHinweise \n \n\nWöchentliche Unterrichtszeit \n\nDie minimale Unterrichtszeit beträgt 31 Lektionen, die maximale Unterrichtszeit 35 Lektionen (ohne \n\nkonfessionellem Religionsunterricht). \n\n \n\nVerschiebung von Lektionen zwischen der 1. und 2. Werkschule \n\nVerschiebungen einzelner Lektionen von der 1. in die 2. Werkschule bzw. von der 2. in die 1. Werk-\n\nschule sind im Einzelfall möglich. Die Gesamtzahl der vorgeschriebenen Lektionen muss am Ende der \n\n2. Werkschule jedoch erreicht werden.  \n\n \n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt (2. Werkschule)1 \n\nDer Unterricht findet sowohl im Theoriezimmer als auch in der Schulküche statt. Es wird in der Regel \n\nin geteilten Schulabteilungen unterrichtet (gemäss «Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und \n\nSchüler von Fachabteilungen und Wahlfächern»). Die 4 Wochenlektionen sind in einem Block abzu-\n\nhalten. Die Nahrungszubereitung findet wöchentlich statt, sie ist jedoch nicht immer gleich aufwän-\n\ndig. Im Normalfall wird dafür 1 bis maximal 3 Lektionen des 4-Lektionen-Blocks eingesetzt.  \n\n \n\nFachlektionen \n\nDie Schulen können die zur Verfügung stehenden Fachlektionen für Fächer der Stundentafel (abge-\n\nsehen von Sport und Fremdsprachen) einsetzen. \n\n \n\nItalienisch \n\nItalienisch kann als Wahlfach besucht werden. Italienisch auf der Oberstufe wird gemeindeübergrei-\n\nfend angeboten und vom Kanton organisiert und finanziert.  \n\n \n\nKonfessioneller Religionsunterricht \n\nDer Religionsunterricht wird von den kirchlichen Institutionen angeboten und verantwortet. Die \n\nSchulen haben den anerkannten Landeskirchen die erforderliche Zeit in den Stundenplänen einzu-\n\nräumen.  \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. Oktober 2015 \n\n \n\nErziehungsrat des Kantons Uri \n\n \n\nDer Präsident: Beat Jörg \n\nDer Sekretär: Dr. Peter Horat \n\n \n\n                                                \n1 Eingefügt aufgrund Beschluss Erziehungsrat vom 26. Oktober 2016 \n\n\n


LA.2018-0192 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation: \n\n~ .. \n,,.-~~IG RUNE \n\nURI \n\nWie hoch ist die Prämienbelastung für die Krankenversicherung im \nKanton Uri? \n\nHerr Landratspräsident \nMeine Damen und Herren \n\nAm 5. Dezember 2017 hat der Regierungsrat die Steuerungsgrössen für die \nPrämienverbilligung für die obligatorische Krankenversicherung für das Jahr \n2018 festgelegt. Im Bericht dazu steht, dass durch die Anpassung der Steue•\nrungsgrössen weniger Versicherte als bisher eine Prämienverbilligung erhal•\nten werden. Ausserdem werden die meisten Begünstigten einen tieferen Ver•\nbilligungsbetrag erhalten. Damit besteht die Gefahr, dass auch im Kanton Uri \nvermehrt Familien die Prämienrechnungen für die Krankenkassen kaum mehr \nbezahlen können. \n\nDie individuellen Prämienverbilligungen sind 1996 bei Inkrafttreten des KVG \neingeführt worden. Weil die Krankenkassenprämien unabhängig vom Ein•\nkommen festgelegt werden, könnten sonst Familien mit niedrigen Einkommen \ndie hohen Krankenversicherungsprämien kaum verkraften. Seither sind aber \ndie Prämien so stark gestiegen, dass Familien manchmal mehr als 20% ihres \nEinkommens dafür ausgeben. Der Bundesrat hat seinerzeit die Prämienlast \nauf 8% des Einkommens begrenzen wollen. Es ist bekannt, dass das soziale \nZiel heute bei weitem nicht erreicht wird. Gemäss dem Monitoring des Bun•\ndesamtes für Gesundheit (BAG) 1 im Jahr 2015 liegen die meisten Kantone \nweit darüber. Schlimmer noch: Seit 2011 folgt das Budget der Kantone für \ndie Verbilligungen nicht mehr der Kurve der Prämienentwicklung, was mitt•\nlerweile zu einem Rückstand von fast 20°/o auf das Prämienniveau geführt \nhat. Die jährliche Prämienerhöhung macht sich mit anderen Worten stärker \nbemerkbar als früher, das aktuelle System ist nicht mehr auf Kurs. Auch der \nKanton Uri hat seine Beiträge an die Prämienverbilligung bei 4.5 Mio. Franken \neingefroren, was auch dazu führt, dass weniger Versicherte berücksichtigt \nwerden und die Beiträge tiefer ausfallen als früher. \n\n1 Experten-/Forschungsberichte zur Kranken- und Unfallversicherung, Monitoring 2014. Wirksamkeit der Prä•\nmienverbilligung, BAG, 2015: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/kuv•\naufsicht/bakv/pramienverbilligung/praemienverbi11igung-niveau6/monitoring-2014-\nschiussbericht.pdf.download.pdf/monitoring-2014-schlussbericht.pdf \n\n\n\nDiese Entwicklung wiederspiegelt sich in vielen Kantonen auch in der wach•\nsenden Anzahl von Versicherten mit Betreibung, weil sie ihre Prämienrech•\nnungen nicht mehr (sofort) begleichen können, und in einer zusätzlicher Be•\nlastung der Sozialhilfe in den Gemeinden. Das wirft Fragen auf in Bezug auf \ndie Finanzierung und den Zugang zur Pflege, insbesondere für Familien und \nAlleinstehende. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat um die Beantwortung fol•\ngender Fragen gebeten: \n\n1. Für wie viele Haushalte im Kanton Uri ist die Prämienlast höher als \n10°/o des verfügbaren Einkommens (Berechnung basierend auf Mo•\nnitoring des BAG)? \n\n2. Wie hat sich dieses Verhältnis seit 2007 verändert ? \n\n3. Wie hoch wäre der finanzielle Bedarf, um das 10%-Ziel bei der Prä •\nmienbelastung im Kanton Uri über Prämienverbilligungen zu errei •\nchen? \n\n4. Wie viele Versicherte sind im Kanton Uri von einem Leistungsstopp \nbedroht oder müssen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie \ndie Krankenkassenprämien nicht bezahlen können? \n\n5. Welche Kosten (z .B. Betreibungskosten, Sozialhilfe) könnten durch \neinen Ausbau der Prämienverbilligung ungefähr eingespart werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichnerin \n\nc:::::::::;:' \\ - ~ ------\nSylvia Läubli Ziegler Mihriye Habermacher \n\nErstfeld, 21.03.2018 \n\n\n


LA.2017-0357 II. Interpellationstext

text: \n\n


name: LA.2014-0760 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n13. Juni 2017\n\nNr. 2017-328 R-721-24 Bericht des Regierungsrats an den Landrat zur Situation von Menschen im \nErwerbsalter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf in den Kantonen Obwalden und Uri (Postu-\nlat Herbert Enz, Schattdorf)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 22. Oktober 2014 reichte Landrat Herbert Enz, Schattdorf, ein Postulat zu Angepasste Bedingun-\ngen für junge Pflegebedürftige ein. Der Regierungsrat wird mit dem parlamentarischen Vorstoss er-\nsucht, in einem Bericht darzulegen, wie die Situation für junge Pflegebedürftige im Kanton Uri und in \nder Zentralschweiz heute aussieht, welche Massnahmen zu einer Verbesserung beitragen und wel-\nche Rolle der Kanton dabei übernehmen könnte. Zudem soll aufgezeigt werden, ob allenfalls eine in-\nterkantonale Zusammenarbeit möglich wäre.\n\nIn der Beantwortung des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014 wies der Regierungsrat auf die \nSchwierigkeit hin, dass Behinderteninstitutionen und stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen unter-\nschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche Finanzierungsformen aufweisen. Obwohl grund-\nsätzlich die Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege zuständig sind, war der Regierungsrat aber \nbereit, einen entsprechenden Fachbericht erstellen zu lassen. Dabei sollte die Zusammenarbeit mit \nexternen Fachpersonen und den anderen Zentralschweizer Kantonen gesucht werden. Der Regie-\nrungsrat hat daher dem Landrat empfohlen, das Postulat zu überweisen. Der Landrat ist dieser Emp-\nfehlung gefolgt und hat das Postulat an der Session vom 28. Januar 2015 überwiesen.\n\nEin inhaltlich identisches Postulat wurde am 4. Dezember 2014 auch im Parlament des Kantons Ob-\nwalden überwiesen. In der Folge haben die Sozial- und Gesundheitsämter der Kantone Uri und Ob-\nwalden die Hochschule Luzern Soziale Arbeit damit beauftragt, einen Bericht über die Situation von \nMenschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf zu verfassen und die in den \nPostulaten umrissenen Fragen zu beantworten.\n\nII. Haltung des Regierungsrats zum Bericht\n\nDer Bericht «Die Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf \nin den Kantonen Obwalden und Uri» vom 26. April 2017 ist eine umfassende Bestandsaufnahme über \ndie Situation der Pflege und Betreuung von Betroffenen im Kanton Uri, wie sie vom Postulanten ge-\nfordert wurde. Für Uri können aufgrund des Berichts folgende wesentlichen Erkenntnisse gewonnen \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nwerden:\n\na) Es handelt sich um eine relativ kleine Zielgruppe. Mehr als die Hälfte der Personen leben mit Un-\nterstützung zu Hause. Die meisten Personen beziehen eine IV-Rente.\n\nb) Die Bedürfnislagen und Lebenssituationen der betroffenen Menschen sind sehr unterschiedlich \nund benötigen individuelle Lösungen. Es gibt keine standardisierten Pflege- und Betreuungsfor-\nmen bzw. es gibt nicht DIE passende Institution. Zudem verändert sich die Lebenssituation im \nVerlauf der Zeit, wodurch immer wieder der Situation angepasste Betreuungsformen gefunden \nwerden müssen.\n\nc) Es gibt in Uri eine breite Palette von Angeboten (Behinderteninstitutionen, Pflegeheime, Spitex \nund Beratungsstellen). Diese Angebote sind überschaubar.\n\nd) Es gibt in Uri keine stationäre Angebote, die spezifisch auf die Bedürfnisse von jungen pflegebe-\ndürftigen Menschen ausgerichtet sind. Die bestehenden Institutionen sind jedoch im hohen \nMasse bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, flexible und individuelle Lösungen anzubieten. \nUnter Abwägung der individuellen Bedürfnisse entscheiden sich die Betroffenen zwischen einer \nspezialisierten ausserkantonalen Institution oder einem wohnortsnahen weniger spezialisierten \nPflege- und Betreuungsangebot.\n\ne) Eine wesentliche Angebotslücke besteht bei spezifisch für die Zielgruppe ausgerichteten Tages-\nplätzen.\n\nf) Es bestehen sehr unterschiedliche Finanzierungssysteme für die verschiedenen Wohn- und Be-\ntreuungsformen. Es kann davon ausgegangen werden, dass stationäre Lebensformen im Ver-\ngleich zum privaten Wohnen mit ambulanter Unterstützung verhältnismässig einfacher finan-\nziert werden können.\n\nMit Befriedigung nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass das bestehende Angebot im Kanton Uri \nin den meisten Fällen die Nachfrage zu decken vermag und demnach kein akuter Handlungsbedarf \nbesteht. Er anerkennt aber auch, dass der Kanton Uri durch seine Kleinräumigkeit und die zentralen \nAngebotsstrukturen nicht für jeden Fall einen spezialisierten Pflege- und Betreuungsplatz bereitstel-\nlen kann. Aufgrund der geringen Fallzahlen und des erheblichen personellen und finanziellen Auf-\nwands rät die Hochschule Luzern von einem Aufbau solcher Spezialangebote ab.\n\nDer Regierungsrat nimmt ebenfalls die weiteren Empfehlungen aus dem vorliegenden Bericht zur \nKenntnis. Er beauftragt die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, eine erste Überprüfung mit \nden notwendigen Institutionen vorzunehmen. Entsprechende Anträge zur Umsetzung sind dem Re-\ngierungsrat dannzumal zu unterbreiten.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \nfassen:\n\n1. Vom Bericht der Hochschule Luzern «Die Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem \nPflege- und Betreuungsbedarf in den Kantonen Obwalden und Uri» gemäss Beilage wird Kennt-\nnis genommen.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n2. Das Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige \nwird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Bericht der Hochschule Luzern «Die Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- \n\nund Betreuungsbedarf in den Kantonen Obwalden und Uri» vom 26. April 2017\n\n\n


name: LA.2019-0294 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n7. Mai 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-265 R-102-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Kündigung der \nMitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen \n\n  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAufgrund des Beschlusses des Landrats vom 5. September 2012 trat der Kanton Uri dem Konkordat \n\nüber private Sicherheitsleistungen (KÜPS) bei. Darauf folgten am 17. März 2016 der Eintritt in den \n\nVerein KÜPS und den Verein Verwaltungs- und Trainingsplattform (VTP), dem die Konkordatskantone \n\ndie Entwicklung und den Betrieb einer Verwaltungs- und Trainingsplattform für die Bewilligung der \n\nprivaten Sicherheitsdienstleistungen übertragen hatten. \n\n \n\nMit dem KÜPS strebten die Konkordatskantone eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen für pri-\n\nvate Sicherheitsdienstleistungen an, um die Bevölkerung vor unqualifiziertem Sicherheitspersonal zu \n\nschützen. Zu diesem Zweck sah das KÜPS für private Sicherheitsdienstleistungen eine Bewilligungs-\n\npflicht vor, die primär abhängig sein sollte von einem einwandfreien Leumund der Gesuchsteller so-\n\nwie der Absolvierung von Aus- und Weiterbildungen, die eine fachgerechte Ausführung von Sicher-\n\nheitsaufgaben erwarten lassen. \n\n \n\nDem KÜPS traten neben dem Kanton Uri die Kantone Basel-Stadt, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-\n\nAusserrhoden, Nidwalden, Graubünden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau und Tessin bei. Die Kantone \n\nBasel-Landschaft und Schaffhausen übernahmen die Bestimmungen des KÜPS zu wesentlichen Teilen \n\nins kantonale Recht. Vergleichbare Regelungen finden sich überdies in den Westschweizer Kantonen \n\nFreiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis, die dem Konkordat über die Sicherheitsunter-\n\nnehmen (Concordat sur les entreprises de securité; CES) angehören, das seit dem 1. Januar 1999 in \n\nKraft ist. \n\n \n\nDie übrigen acht Kantone traten weder dem KÜPS noch dem CES bei. Dies gilt insbesondere für die \n\nKantone Bern und Zürich, in denen 50 Prozent der privaten Sicherheitsunternehmen und Sicherheits-\n\nangestellten domiziliert sind. Das Parlament des Kantons Zürich hat eine Beitrittsvorlage der Regie-\n\nrung zum KÜPS abgelehnt und stattdessen im Polizeigesetz weniger weitgehende Regulierungsvor-\n\nschriften erlassen, die per 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind. Darin wird darauf verzichtet, private \n\nSicherheitsunternehmen sowie private Sicherheitsangestellte einer Bewilligungspflicht zu unterstel-\n\nlen. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Kantons Bern orientiert sich an der Zürcher Regelung. Damit \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nstellen die Kantone Zürich und Bern an die privaten Sicherheitsunternehmen und privaten Sicher-\n\nheitsangestellten deutlich geringere Anforderungen als das KÜPS. Dasselbe gilt für die Kantone Aar-\n\ngau, Glarus, Luzern, Obwalden, Schwyz und Zug. \n\n \n\n2. Problematik \n\n \n\nWelche Konsequenzen sich aus dieser Rechtslage ergeben, haben die Konkordatskantone im Rahmen \n\nder Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) analysiert. Da-\n\nbei gelangten sie zur Überzeugung, Gesuchstellende mit einer Bewilligung aus den CES-Kantonen so-\n\nwie aus den Kantonen Basel-Land und Schaffhausen aufgrund gleichwertiger Vorschriften auf dem \n\ngesamten KÜPS-Gebiet ohne Auflagen zulassen zu können. Gesuchstellende aus Kantonen ohne \n\ngleichwertige Regelung müssten hingegen eine Bewilligung einholen, um auf dem KÜPS-Gebiet tätig \n\nsein zu dürfen. Die hierdurch verursachten Kosten sollten von den externen Gesuchstellenden getra-\n\ngen werden. Unklar war für die Konkordatskantone, ob ein solches Vorgehen mit dem Bundesgesetz \n\nüber den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnenmarktgesetz [BGBM]; SR 943.02) vereinbar \n\nwäre. Deshalb wandten sie sich an die Wettbewerbskommission (WEKO) und ersuchten diese, die \n\nbeabsichtigte Praxis bei der Bearbeitung von Gesuchen von privaten Sicherheitsunternehmen sowie \n\nprivaten Sicherheitsangestellten aus Nichtmitgliederkantonen auf die Übereinstimmung mit dem Bin-\n\nnenmarktgesetz zu überprüfen. \n\n \n\nDas Gutachten der WEKO vom 5. Dezember 2016 betreffend «Zulassung von ortsfremden Anbieterin-\n\nnen von Sicherheitsdienstleistungen im Gebiet der KÜPS-Kantone» zeigt für die Mitgliederkantone \n\ndes KÜPS insofern negative Auswirkungen auf, als diese für die Bearbeitung von Bewilligungen von \n\nausserkantonalen Unternehmen und Sicherheitsangestellten keine Gebühren erheben dürfen. Die \n\nWEKO ist zum Schluss gelangt, dass sowohl die Abgaben zwecks Finanzierung einer IT-Plattform wie \n\nauch die Gebühren für die Bewilligungserteilung und Prüfungsdurchführung Kausalabgaben in Form \n\nvon Gebühren seien. Würden solche im Rahmen eines Marktzulassungsverfahrens erhoben, würden \n\nsie sich unabhängig ihrer rechtlichen Qualifikation als Marktzugangshindernis auswirken. Exakt dies \n\nhabe der Bundesgesetzgeber mit der Einführung des Gebots der Kostenlosigkeit im BGBM unterbin-\n\nden wollen. Mit der Verankerung des Grundsatzes eines einfachen, raschen und kostenlosen Verfah-\n\nrens in Artikel 3 Absatz 4 BGBM im Jahr 2006 sollte eine Lücke im vormals geltenden Recht geschlos-\n\nsen werden, die den Anspruch der Betroffenen auf ein derartiges Verfahren bloss bei Beschränkun-\n\ngen vorsah, die aus der fehlenden Anerkennung von Fähigkeitsausweisen resultierten. Der Bundesge-\n\nsetzgeber, so die WEKO, habe es denn auch bewusst in Kauf genommen, dass sich für die Kantone \n\nund Gemeinden durch die Ausdehnung der Kostenlosigkeit auf sämtliche binnenmarktrechtliche \n\nMarktzugangsverfahren ein Mehraufwand ergeben könne. Entsprechend falle die beabsichtigte Ge-\n\nbührenerhebung in den Geltungsbereich von Artikel 3 Absatz 4 BGBM. \n\n \n\nDa auch grosse oder mittelgrosse Kantone wie Zürich, Bern, Aargau oder Luzern dem KÜPS nicht bei-\n\ngetreten sind, lässt dies die KÜPS-Kantone befürchten, dass sie einen grossen Teil ihres Aufwands \n\nohne Entschädigung leisten müssten. Das ursprünglich beabsichtigte Konzept, den Aufwand der Be-\n\nwilligungsgebühren vollständig über Gebühren zu decken, lässt sich unter den gegebenen Vorausset-\n\nzungen nicht umsetzen. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n3. Reaktion der KÜPS-Mitgliedkantone \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beschloss die KKJPD anlässlich ihrer Herbstversammlung 2016, das KÜPS \n\nnicht, wie ursprünglich geplant, auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. In ihrer Frühjahressession \n\n2017 gelangte sie in Übereinstimmung mit allen KÜPS-Mitgliedkantonen zur Auffassung, dass eine \n\nInkraftsetzung des KÜPS ohne die Möglichkeit einer Gebührenerhebung zulasten konkordatsfremder \n\nGesuchstellender nicht zu verantworten sei. Das Ziel, schweizweit Mindeststandards für private Si-\n\ncherheitsdienstleistungen zu implementieren, lasse sich wohl auf absehbare Zeit hinaus nur mit einer \n\nBundeslösung realisieren. Nationalrätin Priska Seiler Graf habe zu diesem Thema auf Bundesebene \n\nam 28. September 2016 eine Motion (16.3723 Private Sicherheitsdienstleistungen endlich schweiz-\n\nweit regeln) eingereicht. Ob diese Früchte tragen werde, sei derzeit noch offen. Der Bundesrat er-\n\nachte eine bundesrechtliche Regelung in seiner Antwort vom 15. Februar 2017 zur Motion Seiler Graf \n\nals verfrüht. Er habe aber in Aussicht gestellt, eine solche zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen beschlossen die KÜPS-Mitgliedkantone am 6. April 2017 gemeinsam \n\nmit der KKJPD, die Inkraftsetzung des KÜPS solange zu sistieren, bis Klarheit über den Umgang des \n\nParlaments mit der Motion 16.3723 bestehe und bis dahin alle Aktivitäten zum KÜPS auf das absolut \n\nNotwendige zu beschränken, um den finanziellen und personellen Aufwand zu minimieren. Am \n\n13. Dezember 2017 reichte Ständerat Paul Rechsteiner erneut eine Motion ein, mit dem Ziel, die Er-\n\nbringung privater Sicherheitsdienstleistungen national zu regeln (17.4101 Mindeststandards für Si-\n\ncherheitsfirmen national regeln). Der Bundesrat beantragte am 14. Februar 2018 die Annahme der \n\nfraglichen Motion, da die kantonalen Bemühungen für eine Konkordatslösung gescheitert seien und \n\neine nationale Regelung sinnvoll erscheine. Zwischenzeitlich hat der Nationalrat als Erstrat die Mo-\n\ntion Seiler Graf angenommen. Die Motion Rechsteiner wurde zurückgezogen. Derzeit ist ungewiss, \n\nob die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen eine bundesrechtliche Regelung erfahren \n\nwird. \n\n \n\nFest steht hingegen, dass der Kanton Basel-Stadt das KÜPS per 31. Dezember 2018 verlassen hat und \n\nder Kanton Graubünden dies per 31. Dezember 2019 veranlasst hat. Die übrigen Konkordatskantone \n\nhaben von einem solchen Schritt bislang abgesehen. \n\n \n\n4. Folgerung für den Kanton Uri \n\n \n\nBeim Beitritt zum KÜPS ging der Kanton Uri davon aus, das KÜPS werde im Bereich der Zulassung pri-\n\nvater Sicherheitsunternehmungen und privater Sicherheitsangestellten schweizweit zu einer Rechts-\n\nvereinheitlichung führen. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass die implementierten Mindest-\n\nstandards nicht unterlaufen und private Sicherheitsdienstleistungen mit angemessener Qualität er-\n\nbracht werden. Die angestrebte Harmonisierung der Rechtsgrundlage sollte ferner die Rechtsanwen-\n\ndung vereinfachen und auf diese Weise auch den betroffenen privaten Sicherheitsunternehmen so-\n\nwie privaten Sicherheitsangestellten dienen. Diese Ziele können mit dem KÜPS nicht mehr erreicht \n\nwerden. \n\n \n\nHinzu kommt, dass sich die Stellung von im Kanton Uri niedergelassenen Sicherheitsunternehmen \n\nund Sicherheitsangestellten im Vergleich zu ausserkonkordatlichen Anbietern von privaten Sicher-\n\nheitsdienstleistungen mit dem Inkrafttreten des KÜPS verschlechtern wird. Denn gestützt auf das \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nKÜPS dürfen laut dem WEKO-Gutachten vom 5. Dezember 2016 nur Gebühren von in Konkordatskan-\n\ntonen domizilierten privaten Sicherheitsunternehmen sowie Sicherheitsangestellten verlangt wer-\n\nden. Ausserdem ist fraglich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die im KÜPS geforderten \n\nAus- und Weiterbildungsnachweise von ausserkonkordatlichen Sicherheitsunternehmen und Sicher-\n\nheitsangestellten eingefordert werden können. Dies führt zu einer finanziellen und im Hinblick auf \n\ndie geforderte Aus- und Weiterbildung aufwandmässigen Schlechterstellung der im Kanton Uri nie-\n\ndergelassenen Sicherheitsunternehmen und privaten Sicherheitsangestellten gegenüber ausserkon-\n\nkordatlichen Anbietern von privaten Sicherheitsdienstleistungen. \n\n \n\nZudem lässt sich das Konzept, den Aufwand der KÜPS-Bewilligungsverfahren über Gebühren zu de-\n\ncken, nicht umsetzen, weil das Marktzulassungsverfahren für ausserkonkordatliche Sicherheitsunter-\n\nnehmungen und Sicherheitsangestellte kostenlos sein muss. Wie hoch diese ungedeckten Kosten wä-\n\nren, lässt sich nur schwer voraussagen, da nicht bekannt ist, wie viele ausserkonkordatliche Sicher-\n\nheitsunternehmen und Sicherheitsangestellte im Kanton Uri tätig sein möchten. Da ein grosser Teil \n\nder Anbieter privater Sicherheitsdienstleistungen in Kantonen domiziliert ist, die ein niedrigeres \n\nSchutzniveau aufweisen als die Konkordatskantone, ist indessen mit einer nicht unerheblichen An-\n\nzahl von Zulassungsgesuchen zu rechnen, die im Falle der Inkraftsetzung des KÜPS einer Bewilli-\n\ngungspflicht zu unterstellen wären. In diesem Fall wäre folglich mit erheblichen Kosten zu rechnen, \n\ndie nicht durch Gebühren gedeckt wären. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser finanziellen Mehrbelastung und mit Blick auf die Verschlechterung der \n\nMarktstellung der Urner Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten gegenüber Anbietern \n\nvon privaten Sicherheitsdienstleistungen aus Nicht-KÜPS-Mitgliedkantonen lehnt die Regierung eine \n\nweitere Mitgliedschaft im KÜPS ab. Freilich wirken sich die mit dem KÜPS verbundenen Nachteile \n\nderzeit nicht aus, da dessen Inkraftsetzung aufgeschoben wurde. Die Konkordatskantone können auf \n\ndiesen Entscheid jedoch jederzeit zurückkommen und das KÜPS in Kraft setzen. Überdies kann nur \n\ndurch eine Kündigung sichergestellt werden, dass der Kanton Uri keine weiteren Beiträge an das \n\nKÜPS zu leisten hat. Schliesslich erhält der Kanton Uri erst durch die Kündigung der Mitgliedschaft im \n\nKÜPS wieder die Kompetenz, im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen gesetzgeberisch \n\ntätig zu werden, sofern er dies als erforderlich erachtet. Aus diesen Gründen erscheint es der Regie-\n\nrung angezeigt, das KÜPS zu verlassen. \n\n \n\n5. Kündigung des KÜPS und Austritt aus den Vereinen KÜPS und VTP \n\n \n\nGemäss § 21 Absatz 2 KÜPS hat jeder Kanton die Möglichkeit, seine KÜPS-Mitgliedschaft mit einer \n\nFrist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahrs zu kündigen. Der Kanton Uri ist jedoch nicht \n\nnur dem KÜPS beigetreten, er ist auch Mitglied der Vereine KÜPS sowie VTP, die von den Konkordats-\n\nkantonen gegründet wurden, um das KÜPS umzusetzen (vgl. vorstehende Ausführungen unter \n\nZiff. 1. Ausgangslage). \n\n \n\nDer Verein KÜPS bezweckt die Sicherstellung der Administration und der Finanzierung des KÜPS. Er \n\nerfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Konkordats, die nicht der Konkor-\n\ndatskommission oder einem von ihr eingesetzten Gremium zugewiesen wurden. Er haftet aus-\n\nschliesslich mit dem Vereinsvermögen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Verein KÜPS-Statuten) und besteht nur \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\naus Mitgliedern, die auch dem KÜPS beigetreten sind (Art. 2 Statuten KÜPS-Verein). Die Mitglied-\n\nschaft im Verein KÜPS erlischt, wenn ein Kanton aus dem Konkordat austritt und die gegenüber dem \n\nVerein KÜPS bestehenden Verbindlichkeiten beglichen hat (Art. 11 Verein KÜPS-Statuten). Angespro-\n\nchen sind hiermit die Verbindlichkeiten, die sich gemäss Artikel 3 Verein KÜPS-Statuten aus der Fi-\n\nnanzierung des KÜPS-Betriebs (namentlich für das Sekretariat und die weiteren Aufwendungen, die \n\naus den Konkordatsaufgaben resultieren) ergeben. Hat ein austretender Kanton die entsprechenden \n\nForderungen im Zeitpunkt, in dem die Kündigungserklärung wirksam wird, beglichen, so endet seine \n\nMitgliedschaft im Verein KÜPS mit dem Austritt aus dem KÜPS. Gleich verhält es sich in Bezug auf die \n\nMitgliedschaft im Verein VTP, die ebenfalls mit der Kündigungserklärung endet, wenn der austre-\n\ntende Kanton seinen Beitragspflichten gegenüber dem Verein VTP erfüllt hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a der \n\nVerein VTP-Statuten). Damit erlöschen mit der rechtswirksam ausgesprochenen Kündigung der Mit-\n\ngliedschaft im KÜPS alle Rechte und Pflichten aus dem KÜPS, wenn der Kanton auf diesen Zeitpunkt \n\nhin seinen Beitragspflichten gegenüber den Vereinen KÜPS und VTP nachgekommen ist. Demzufolge \n\nkann der Kanton Uri die Mitgliedschaft im KÜPS unter Beachtung der zwölfmonatigen Kündigungs-\n\nfrist auf Ende Jahr kündigen und hierdurch zugleich aus den Vereinen KÜPS und VTP austreten. \n\n \n\n6. Zuständigkeit und Referendum \n\n \n\nGemäss Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe d der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) hat der Regie-\n\nrungsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit rechtsgeschäftliche und vollziehende Konkordate abzu-\n\nschliessen. Rechtsetzende Konkordate sind gemäss Artikel 93 Buchstabe a Verfassung des Kantons \n\nUri vom Landrat zu genehmigen. Das KÜPS ist insoweit rechtsetzend, als es der Rechtsvereinheitli-\n\nchung dient. Folgerichtig hat der Landrat seinerzeit den Beitrittsbeschluss zum KÜPS dem fakultati-\n\nven Referendum unterstellt (Art. 25 Abs. 2 Bst. b Verfassung des Kantons Uri). Die gleiche Zuständig-\n\nkeitsordnung ist nun auch bei der Kündigung dieses Konkordats zu beachten. Entsprechend unter-\n\nsteht der Kündigungsbeschluss des Landrats nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b Verfassung des \n\nKantons Uri dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Konkordatskantone haben beschlossen, während der Sistierungsphase den finanziellen und per-\n\nsonellen Aufwand auf ein absolutes Minimum herabzusetzen und die vorhandenen finanziellen Re-\n\nserven für die laufenden Vereins- und Sekretariatskosten einzusetzen. Der Kanton Uri kann durch \n\neine Kündigung folglich weitere Beitragszahlungen an das KÜPS verhindern. Ein Anspruch auf Rücker-\n\nstattung der geleisteten Betriebs- oder Investitionsbeiträge besteht hingegen grundsätzlich nicht \n\n(Art. 13 Abs. 2 Satz 1 der Statuten VTP und Art. 13 Abs. 2 Satz 1 Statuten KÜPS). Ein austretender \n\nKanton kann lediglich die Beiträge, die ihm gutgeschrieben wurden und sich auf seinem Bilanzkonto \n\nbefinden, zurückfordern (Art. 13 Abs. 2 Satz 2 der Statuten VTP und Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Statuten \n\nKÜPS). Unter Vorbehalt einer entsprechenden Rückforderung sind die erbrachten Betriebs- und In-\n\nvestitionsbeiträge daher abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n8. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, der Kündigung der Mit-\n\ngliedschaft des Kantons Uri gemäss dem in der Beilage enthaltenen Beschluss zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Beschluss betreffend Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private \n\nSicherheitsdienstleistungen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Problematik\n\t3. Reaktion der KÜPS-Mitgliedkantone\n\t4. Folgerung für den Kanton Uri\n\t5. Kündigung des KÜPS und Austritt aus den Vereinen KÜPS und VTP\n\t6. Zuständigkeit und Referendum\n\t7. Finanzielle Auswirkungen\n\t8. Antrag\n\n


name: LA.2017-0289 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Mai 2017\n\nNr. 2017-274 R-270-13 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Forcierte Pauschalbesteuerung \nin Uri?»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichten am 19. April \n2017 die Landräte Dr. Toni Moser, Bürglen, als Erstunterzeichner und Adriano Prandi, Altdorf, als \nZweitunterzeichner eine Interpellation zur forcierten Pauschalbesteuerung in Uri ein. Die Pauschalbe-\nsteuerung reicher Personen ist nach Auffassung der Interpellanten aus verschiedenen Gründen ein \nproblematisches Steueroptimierungsmittel. Erstens sei die Besteuerung von Personen mit hohen \nEinkommen und Vermögen im Kanton Uri seit den letzten Steuergesetzrevisionen bereits sehr tief \nund zweitens schaffe die Pauschalbesteuerung zwei unterschiedliche Gruppen vor dem Steuergesetz. \nWährend die ordentlich besteuerten Personen sämtliche Einkünfte und Vermögen genau versteuern \nmüssten, hätten die bereits vom Schicksal begünstigten Personen lediglich einen kleinen Teil ihres \ngrossen Einkommens und Vermögens zu versteuern. Zum Dritten dürfe es einen Teil der NFA-Geber-\nkantone wenig freuen, wenn NFA-Nehmerkantone die Pauschalbesteuerung ausreizen würden. Und \nviertens seien Personen, die in erster Linie wegen der steuerlichen Privilegierung hierherziehen, \nkaum langzeitig verlässliche Einwohnerinnen und Einwohner, sondern eher Nomaden, die allenfalls \nnach kurzer Zeit in noch günstigere Steueroasen weiterziehen würden.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nEinleitende Bemerkungen\n\nNatürliche Personen mit persönlicher Zugehörigkeit zur Schweiz entrichten ihre Steuer nach dem \nWelteinkommensprinzip und haben in ihrer Steuererklärung die weltweiten Einkünfte und Vermögen \nzu deklarieren. Weiter kennt die Schweiz für natürliche Personen, die nicht das Schweizer Bürger-\nrecht besitzen und in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, ein konsumorientiertes Steuersys-\ntem (Aufwandbesteuerung), gestützt auf das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten \nSteuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), das Bundesgesetz über die direkte Bundes-\nsteuer (DBG; SR 642.11) und das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) 1. Die \nBesteuerung nach dem Aufwand ist ein historisch gewachsenes Rechtsinstitut, das wesentlich zur \nStandortattraktivität der Schweiz beiträgt. Die unterschiedliche Behandlung von steuerpflichtigen \n\n1 Artikel 6 StHG; Artikel 14 DBG und Artikel 14 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nPersonen ist gesetzgeberisch gewollt und vom obersten Souverän bestätigt worden.\n\nDie Aufwandbesteuerung bietet regelmässig Anlass zu kontroversen Diskussionen über die Steuerge-\nrechtigkeit. Das eidgenössische Parlament lehnte bislang alle Vorstösse zur Abschaffung der Auf-\nwandbesteuerung deutlich ab. Das Urner Parlament befasste sich im 2010 ebenfalls mit einer Motion \nzur Abschaffung der Pauschalbesteuerung2. Der Landrat entschied sich aufgrund einer steuerpoliti-\nschen Güterabwägung für die Beibehaltung dieses Instruments. Am 30. November 2014 lehnte der \nSchweizer Souverän die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung \nder Pauschalbesteuerung)» an der Urne mit 59,2 Prozent ab. Der Nein-Stimmenanteil in Uri betrug \n61,6 Prozent.\n\nDie wiederkehrenden politischen Diskussionen um die Aufwandbesteuerung veranlassten den Bun-\ndesrat, dem eidgenössischen Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten mit dem Ziel, das \nInstrument der Aufwandbesteuerung zu verbessern und die Akzeptanz zu stärken. Die geänderten \nBestimmungen des StHG sind am 1. Januar 2014 und im DBG am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Das \nübergeordnete Bundesrecht verpflichtete die Kantone, das kantonale Recht bis zum 1. Januar 2016 \nan die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Die Urner Stimmberechtigten hatten die Neurege-\nlung zur Aufwandbesteuerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 73,6 Prozent angenommen. In Über-\neinstimmung mit der direkten Bundessteuer beträgt das steuerbare Mindesteinkommen 400'000 \nFranken und das steuerbare Vermögen kantonal mindestens 8 Millionen Franken. Zudem darf der \nSteuerbetrag nicht geringer ausfallen als der Betrag, den diese Person für ihre in der Schweiz gelege-\nnen beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte und die daraus fliessenden Einkünfte im Rah-\nmen der ordentlichen Einkommens- und Vermögensbesteuerung zu entrichten hätte.\n\nDie gesetzlich verankerten Mindestbesteuerungsgrössen finden für Personen aus EU-/EFTA-Staaten \nAnwendung. Für Personen im erwerbsfähigen Alter (d. h. jünger als 55 Jahre), die nicht aus einem \nEU-/EFTA-Staat (Drittstaatsangehörige) stammen und in der Schweiz eine fremdenpolizeiliche Auf-\nenthaltsbewilligung beantragen, sind höhere Mindestbesteuerungsansätze zu beachten. In der Regel \nkann eine Zusicherung für eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf erhebliche kantonale fiskalische \nInteressen erteilt werden. Die abschliessende Zustimmung erfolgt jedoch erst nach einer eingehen-\nden Überprüfung des Gesuchs durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Für Dritt-\nstaatsangehörige beziffert sich die Mindeststeuerzahllast für die Kantons- und Gemeindesteuern in \nUri sowie für die direkte Bundessteuer auf über 200'000 Franken. Somit besteht für Drittstaatsange-\nhörige eine höhere Eintrittshürde (z. B. chinesische Staatsbürger) für die Inanspruchnahme der Auf-\nwandbesteuerung als für Personen aus dem EU-/EFTA-Raum.\n\nDer nationale Finanzausgleich (NFA) schränkt den Steuerwettbewerb nicht ein. Die Schweiz steht bei \nder Ansiedlung von wohlhabenden ausländischen Staatsbürgern primär mit dem Ausland in Konkur-\nrenz und nicht mit anderen Kantonen. Ein Blick über die Landesgrenze hinaus zeigt, dass viele euro-\npäische Länder - beispielsweise Belgien, Grossbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, \nMonaco, Niederlande, Österreich, Portugal - vergleichbare steuerliche Ausnahmeregelungen für aus-\nländische Staatsangehörige anbieten. Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht in unmittelbarer Kon-\nkurrenz zu diesen Staaten, die zudem die Pauschalbesteuerung zu wesentlich tieferen Konditionen \n\n2 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vom 24. Februar 2010\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nanbieten. Vor diesem Hintergrund müssten die NFA-Geberkantone eher ein Interesse daran haben, \ndass finanzschwache Kantone ihr Ressourcenpotenzial verbessern, weil sie künftig von tieferen Bei-\ntragszahlungen profitieren könnten.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass die Andermatt Swiss Alps AG die Pauschalbesteuerung als \nKaufargument bei ihren Verkaufsbemühungen im Ausland einsetzt? Wurde der Regierungsrat \ndiesbezüglich informiert?\n\nDem Regierungsrat ist bekannt, dass die Andermatt Swiss Alps AG und ihre Immobilienmakler bei \nihren Verkaufsbemühungen das attraktive schweizerische Steuersystem als Verkaufsargument ein-\nsetzen und das Faktenblatt «Pauschalbesteuerung natürlicher Personen»3 verwenden. Er hat dage-\ngen auch nichts einzuwenden. Im Übrigen handelt es sich hierbei um Informationen, die für jeden \neinsehbar auch auf der Kantonshomepage publiziert sind.\n\nDie positive Vermarktung des Kantons Uri und die im Ausland initiierten Verkaufsanstrengungen der \nAndermatt Swiss Alps AG werden vom Regierungsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Wie viele Personen werden seit der Behandlung und Ablehnung der Motion von Alf Arnold Rosen-\nkranz zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahre 2010 neu pauschal besteuert? Wie vie-\nle Personen im Zusammenhang mit der Wohnsitznahme in Andermatt?\n\nDie Anzahl der aufwandbesteuerten Personen hat sich in den letzten Jahren gemäss nachstehender \nAuflistung entwickelt:\n\nKalenderjahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nZunahme von Aufwandbesteuerten 1 1 1 0 1 2 3\nTotal Aufwandbesteuerte 6 7 8 8 9 11 14\n\nAktuell haben sechs von insgesamt 14 aufwandbesteuerten Personen ihren Wohnsitz in Andermatt. \nSeit der Ablehnung der Motion von Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der Pauschalbe-\nsteuerung4 haben neun Personen die Aufwandbesteuerung in Anspruch genommen, wovon vier ih-\nren Wohnsitz in Andermatt begründeten.\n\n3. Ist es für den Regierungsrat wünschenswert, dass Andermatt zu einem Hotspot für Pauschalbe-\nsteuerte wird? Wie wird der Regierungsrat Verfahren, wenn zunehmend Personen, die ihren \nWohnsitz nach Andermatt verlegen, eine Besteuerung nach dem Aufwand beanspruchen?\n\nNach der aktuellsten Steuerstatistik 20145 hatten 20'100 steuerpflichtige Personen ihren Wohnsitz in \nUri einschliesslich neun Personen, die nach dem Aufwand besteuert wurden. Damit zählt weder Uri \n\n3 Faktenblatt Pauschalbesteuerung natürlicher Personen http://www.ur.ch/dl.php/de/579733a0c5c38/Faktenblatt_Migrati-\non_D_web.pdf\n\n4 Landratssession vom 14. Juni 2010\n5 Steuerbares Einkommen nach Einkommensstufen http://www.ur.ch/dl.php/de/59009510cf90e/NTeil12_2014.pdf\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nnoch die Gemeinde Andermatt zu einem Hotspot für aufwandbesteuerte Personen. Der Regierungs-\nrat teilt die in der Interpellation formulierten Bedenken nicht. Das Instrument der Aufwandbesteue-\nrung wird mit Augenmass eingesetzt. Dies widerspiegelt der moderate Zuwachs von pauschalbesteu-\nerten Personen in Uri.\n\nDie Steuerstatistik zeigt, dass eine in Uri wohnhafte Person auf ihrem Einkommen und Vermögen \ndurchschnittlich eine Kantons- und Gemeindesteuer von rund 5'400 Franken bezahlt. Vor diesem \nHintergrund ist es für den Regierungsrat steuerpolitisch und auch von der finanziellen Ergiebigkeit \nwünschenswert, vermehrt einkommens- und vermögenstarke Personen in Uri anzusiedeln.\n\nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch auf die sozialversicherungsrechtliche Situation \nhingewiesen. Nichterwerbstätige pauschalbesteuerte Personen im erwerbsfähigen Alter leisten einen \nBeitrag zu Gunsten unserer Sozialwerke, indem sie einen Maximalbetrag an AHV/IV-Beiträgen von \n23'900 Franken (exklusive Verwaltungskostenbeitrag) entrichten, der bereits mit einem Vermögen \nvon 8,4 Millionen erreicht wird.\n\n4. An welche Mittel denkt der Regierungsrat, wenn er gemäss seinen Legislaturzielen die Zuwande-\nrung von einkommens- und vermögensstarken Bevölkerungssegmenten fördern will. Ist dies pri-\nmär die Förderung der Pauschalbesteuerung?\n\nDer Kanton Uri ist generell auf Zuwanderung angewiesen, insbesondere da die Prognosen in Bezug \nauf die Bevölkerungsentwicklung im Kanton Uri eine zunehmende Überalterung der Gesellschaft \nvoraussagen. Zudem braucht der Kanton ein Wachstum in den Steuereinnahmen, um künftige Aus-\nfälle (z. B. Wasserzins) kompensieren zu können. Zu den einkommens- und vermögensstarken Seg-\nmenten zählt der Regierungsrat in diesem Sinne auch den Mittelstand. Um die Bevölkerung konstant \nzu halten, braucht es im Übrigen auch den Zuzug von Familien.\n\nDer Regierungsrat will die Chancen nutzen und für attraktive Rahmenbedingungen sorgen, damit wir \nunseren Wohlstand halten können. Im Kanton herrscht derzeit eine rege Bautätigkeit, und es ent-\nsteht viel neuer Wohnraum. Als Verkehrsschlagader mit europäischer Bedeutung rückt Uri auch nä-\nher an die grossen Wirtschaftsräume von Zürich, Tessin und der Lombardei. Die Realisierung des \nKantonalbahnhofs mit der Erschliessung von neuen Gewerbeflächen bietet dem Kanton Uri die ein-\nmalige Chance, durch Zuwanderung weiter zu wachsen. Neben der Wirtschaftsförderungsstrategie, \ndie auf die Förderung der unternehmerischen und beruflichen Perspektiven abzielt, steht im Zentrum \nauch die Beibehaltung der aktuell tiefen Steuerbelastung, einschliesslich der attraktiven Aufwandbe-\nsteuerung für natürliche Personen.\n\nUri muss sich im nationalen als auch im internationalen Steuerwettbewerb behaupten und ist nach \nAuffassung des Regierungsrats gut beraten, für finanzkräftige Privatpersonen weiterhin ein anziehen-\ndes Steuerklima zu bieten. Für die Verlässlichkeit guter Steuerzahler zählen neben der Wohn- und \nLebensqualität, der schönen Berglandschaft und der Sicherheit in besonderem Masse auch attraktive \nsteuerliche Rahmenbedingungen. Dies gilt sowohl für ordentlich als auch pauschal besteuerte Perso-\nnen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirek-\ntion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2019-0686 II. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-720 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Volkwirtschaftskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Oktober 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKantonsbeitrag für die Sanierung der Schiffstation Tellsplatte \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. Oktober 2019 zum Kantonsbei-\n\ntrag für die Sanierung der Schiffstation Tellsplatte wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 28. Oktober 2019 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, Vizepräsident \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nHans Gisler, Schattdorf (entschuldigt) \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt) \n\nVerena Walker, Wassen \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-720':3 '1':14,42 '1965':68 '2019':16,44,61 '28':59 'alois':66 'altdorf':58,64 'an':38 'antrag':10,35 'arnold':67 'bachmann':72 'beantragt':25 'bericht':8,33 'beschluss':29 'bürglen':69,80 'cèlin':62 'dem':26,32 'den':39 'der':22,51 'des':11,36 'die':4,20,49 'entschuldigt':77,84 'fassen':31 'flüelen':83 'folgenden':28 'für':19,48 'gisler':75 'hans':74 'huber':63 'joland':78 'joos':79 'kantonsbe':46 'kantonsbeitrag':18 'landrat':1,27,40 'landrätlic':5 'marcel':71 'matthias':81 'ohne':55 'oktober':15,43,60 'präsidentin':65 'regierungsrats':12,37 'sanierung':21,50 'schattdorf':76 'schiffstation':23,52 'silenen':73 'steinegger':82 'tellsplatt':24,53 'trag':47 'und':9,34 'veren':85 'vizepräsident':70 'volkwirtschaftskommission':6 'vom':13,41 'walker':86 'wassen':87 'wird':54 'zu':30 'zugestimmt':57 'zum':7,17,45 'änderung':56


V1-Abstimmung Traktandum 7

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis\n31. Mai 2028)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 05.06.2024 11:25:15\n\n05.06.2024 11:24:53Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung absolutes MehrAbstimmungsname:\n\n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis\n31. Mai 2028);\n\nGeschäft:\n\nJa 60 96.8%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 2 3.2%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nnötige Stimmen: 32\n\nWahl Präsidentin Wipfli Steinegger Ruth\n\n\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nSVP\n\nSVP\n\n1. LR Arnold Pascal\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nSVP\nSP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nSVP\nFDP\n\nDie Mitte\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Kurt\nLR Cathry Ruedi\n\nEnthaltung\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Gisler Lea Die Mitte\n\n\n


name: LA.2022-0591 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAnträge für die 2. Stufe der UVB-Hauptuntersuchung \n\nI. aus der Beurteilung des Amts für Umweltschutz vom 28. August 2018\n\nII. aus dem Einspracheentscheid des Regierungsrats vom 5. Juli 2022\n\n1. Allgemein\n\nAntrag 1 (ursprünglicher Antrag 2 aus I.) \n\nIm Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist das UBB-Reporting zu ergänzen. Abgestützt auf das UVP-Handbuch \n\n(BAFU, 2009) ist nach Abschluss der Bauarbeiten ein UBB-Schlussbericht zu erstellen und der Bau-\n\nherrschaft und der zuständigen Behörde zur Stellungnahme einzureichen. \n\n2. Grundwasser und Quellen\n\nBei der Erhaltung von Grundwasservorkommen nach Artikel 43 Absatz 4 sowie Absatz 5 GSchG dür-\n\nfen Speichervolumen und Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen durch Einbauten nicht we-\n\nsentlich und dauernd verringert sowie das Grundwasser bei Stauanlagen mit geringer Stauhöhe nicht \n\nwesentlich beeinträchtigt werden (Durchflussnachweis). In der Vernehmlassung zur Einsprache wur-\n\nde eine Grobabschätzung des Durchflussnachweises nachgereicht. Der detaillierte Durchflussnach-\n\nweis ist baurelevant und im Rahmen des UVB 2. Stufe zu erbringen. \n\nAntrag 2 (ursprüngliche Auflage a aus II.) \n\nIm Rahmen des UVB 2. Stufe sind die Anforderungen an den detaillierten Durchflussnachweis und die \n\nNotwendigkeit von zusätzlichen Sondierungen im Grundwasservorkommen in der Ebene Feld vor-\n\ngängig mit dem Amt für Umweltschutz abzusprechen.  \n\n3. Gewässerraum\n\nIm Rahmen des Konzessionsprojekts wurden als Bestandteil der aquatischen Ersatzmassnahmen\n\nauch zusätzliche Gewässerräume an der Meienreuss festgelegt sowie zur Sicherstellung der Rechts-\n\nkonformität die Gewässerräume im Gebiet Fürlaui und am Feldergraben bzw. Feldbach angepasst\n\n(Einspracheentscheid des Regierungsrats vom 5. Juli 2022, Anhang 4). Im Rahmen des UVB 1. Stufe\n\nsetzt der Kanton die noch offene Ausscheidung der Gewässerräume zur Sicherstellung der vorgese-\n\nhenen Ersatzmassnahmen für das Kraftwerksprojekt und der Rechtskonformität im Projektgebiet im\n\nRahmen der nächsten Nutzungsplanrevision der Gemeinde Wassen um. Als verbindlicher Bestandteil\n\ndes Konzessionsprojekts sind die Ersatzmassnahmen inkl. Gewässerräume als Bestandteil des UVP-\n\nEntscheid 1. Stufe abschliessend auch raumplanerisch zu sichern (siehe Entwurf Bewilligung, Beilage\n\n2). Die zusätzlichen und angepassten Gewässerräume sind Grundlage für das Baubewilligungsverfah-\n\nren inkl. UVB 2. Stufe und in den Plänen des Bauprojekts entsprechend darzustellen.\n\nBeilage 1\n\n\n\n2 \n\nGemäss Artikel 41c Absatz 1 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) dürfen im Gewässer-\n\nraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwe-\n\nge, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Temporäre Anlagen - worunter auch Installations-\n\nflächen fallen - sind generell nicht zulässig, ausser deren Standortgebundenheit kann begründet wer-\n\nden. Im UVB 2. Stufe ist darzustellen, wo welche Gewässerräume gemäss Artikel 41a GSchV in wel-\n\nchem Ausmass vom Vorhaben betroffen sind. Die (temporären) Anlagen sind aus den Gewässerräu-\n\nmen hinaus zu verschieben oder die Standortgebundenheit ist für jede Anlage darzulegen. \n\n \n\nDie Unterquerungen der Bäche sind gemäss Artikel 41c Absatz 1 GSchV mit dem Gewässerraum ver-\n\neinbar, da sie standortgebunden und im öffentlichen Interesse sind. Bei den Unterquerungen ist ein \n\nminimaler Abstand von 1 m zur Sohle einzuhalten. Weiter wird dringend empfohlen, den gesamten \n\nGewässerraum zu unterqueren, um eine Neuverlegung der Leitung (auf Kosten des Betreibers) auf-\n\ngrund zukünftiger Gewässerausbauten zu vermeiden. \n\n \nAntrag 3 (ursprünglicher Antrag 10 aus I.) \nVom Vorhaben betroffene Gewässerräume sind zu eruieren und im UVB 2. Stufe darzustellen. \n \nAntrag 4 (ursprünglicher Antrag 11 aus I.) \nDer Projektperimeter darf die Gewässerräume nicht tangieren, ausser es wird eine Standortgebun-\ndenheit und ein öffentliches Interesse dargelegt. \n \nAntrag 5 (ursprünglicher Antrag 12 aus I.) \nBei Unterquerungen muss der minimale Abstand zur Gewässersohle mindestens 1 m betragen. \n \n\n4. Boden \n\nFür das beim Bau anfallende, überschüssige Aushub- und Bodenmaterial wird eine Wiederverwer-\n\ntung an einem anderen Standort angestrebt. Für Terrainveränderungen sind die Anforderungen aus \n\ndem kantonalen Merkblatt «Terrainveränderungen ausserhalb Bauzonen» verbindlich einzuhalten. \n\n \n\nAntrag 6 (ursprünglicher Antrag 16 aus I.) \nBei der angestrebten Verwertung des beim Bau anfallenden, überschüssigen Aushub- und Bodenma-\nterials an einem noch zu bestimmenden Standort sind die Anforderungen aus dem kantonalen Merk-\nblatt «Terrainveränderungen ausserhalb Bauzonen» verbindlich einzuhalten. \n \n\n5. Umweltgefährdende Organismen \n\nAntrag 7 (ursprünglicher Antrag 20 aus I.) \nDie Bestände von invasiven Neophyten im betroffenen Bauperimeter sind mit einer fachkundigen \nPerson zu erfassen und dem AfU Uri zu melden. Die kartierten Bestände sind im kantonalen Neophy-\nten-GIS einzutragen. \n\n\n\n3 \n\n \nAntrag 8 (ursprünglicher Antrag 21 aus I.) \nEs ist ein Neophyten-Konzept zu erstellen, das die aktuelle Verbreitung im Bauperimeter, die Gefah-\nren, die Massnahmen zur Prävention und die Bekämpfung von Neophyten vor und während der Bau-\nphase, sowie während der Betriebsphase aufzeigt sowie die Verantwortlichkeiten regelt.  \n \n6. Naturgefahren \n\nAntrag 9 (ursprünglicher Antrag 27 aus I.) \nIm Rahmen des UVB 2. Stufe sind für die Projektperimeter Gefahrenbeurteilungen für alle massge-\nbenden Prozesse (Lawinen, Sturz, Rutschung, Murgang und Hochwasser) nach den Empfehlungen des \nBunds zu erstellen und gestützt darauf die geplanten Bauten zu dimensionieren. \n \nAntrag 10 (ursprünglicher Antrag 28 aus I.) \nIm Rahmen des UVB 2. Stufe sind für die projektierten Rohrbrücken die Nachweise zu erbringen, dass \ndie im Hochwasserfall erforderlichen Durchflussquerschnitte gewährleistet sind. \n \n7. Natur- und Heimatschutz \n\nEs sind 2 historische Verkehrswege (IVS-Objekte) von nationaler Bedeutung (historischer Verlauf mit \nbzw. mit viel Substanz) betroffen. \n \nAntrag 11 (ursprünglicher Antrag 29 aus I.) \nDie Beeinträchtigung der historischen Substanz der tangierten IVS-Objekte ist im Umweltverträglich-\nkeitsbericht 2. Stufe aufzuzeigen. Dabei ist auch darzulegen, welche Massnahmen zur grösstmögli-\nchen Schonung getroffen werden. \n \nAntrag 12 (ursprünglicher Antrag 30 aus I.) \nZur Schonung der historischen Substanz ist das Befahren des alten Sustenwegs für Baustellentrans-\nporte wenn immer möglich zu vermeiden. Die Bewirtschaftung der einzelnen Baustellen mittels \nLastwagentransporte ist im UVB 2. Stufe aufzuzeigen. \n \nAntrag 13 (ursprünglicher Antrag 31 aus I.) \nDie tangierten Abschnitte der historischen Verkehrswege sind vor Baubeginn detailliert aufzunehmen \n(Bestandesaufnahme der historischen Substanz mittels Fotodokumentation und Beschrieb). Diese \nAufnahme bildet die Grundlage für die allenfalls notwendigen Wiederherstellungsarbeiten. \n \nAntrag 14 (ursprünglicher Antrag 32 aus I.) \nFür verbleibende Beeinträchtigungen sind im UVB 2. Stufe die gleichwertigen Ersatzmassnahmen \naufzuzeigen. Diese sind mit der Abteilung Natur- und Heimatschutz abzusprechen. \n \nEs ist das regional bedeutende Landschaftsschutzgebiet Meiental betroffen. \n \nAntrag 15 (ursprünglicher Antrag 33 aus I.) \n\n\n\n4 \n\nIm Rahmen der weiteren Projektierung ist zu prüfen, ob weitere Optimierungen möglich sind, um die \nLandschaft und die schutzwürdigen Lebensräume zusätzlich zu schonen. Dies ist im UVB 2. Stufe dar-\nzulegen. \n \nTerrestrische Ersatzmassnahmen \n \nIm Rahmen des UVB 2. Stufe sind zusätzliche detaillierte Moosaufnahmen entlang der Meienreuss \ndurchzuführen, um die Detailplanung der Ersatzmassnahmen für die Moose sicherzustellen. Insbe-\nsondere ist zu prüfen, ob die drei gefährdeten Moosarten auch an anderen Standorten vorkommen. \nZusätzlich ist zu prüfen, ob die Steinblöcke, auf denen die beiden gefährdeten Moosarten vorkom-\nmen, nicht an andere, nicht durch das Projekt tangierte Standorte in Gewässernähe verschoben wer-\nden können. \n\n \n\nAntrag 2 (ursprünglicher Antrag b aus II.) \n\nFür die Detailplanung der Ersatzmassnahmen für die Moose sind im Rahmen des UVB 2. Stufe die \n\nMoose entlang der Meienreuss detailliert aufzunehmen und die konkreten Massnahmen mit der Ab-\n\nteilung Natur- und Landschaftsschutz abzusprechen.  \n \nAntrag 16 (ursprünglicher Antrag 34 aus I.) \nDie Detailplanung der Ersatzmassnahme Leweren ist mit der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz \nund dem Amt für Forst und Jagd abzusprechen. Diese Planung hat insbesondere aufzuzeigen, welche \nFläche zu Gunsten des Biotop- und Artenschutzes beziehungsweise -förderung vorgesehen ist, wie \nund zu welchem Zeitpunkt die Aufwertung detailliert umgesetzt werden soll, welche zukünftigen Un-\nterhaltsarbeiten vorgesehen sind und wer für diese verantwortlich ist. \n \nAntrag 17 (ursprünglicher Antrag 35 aus I.) \nIm UVB 2. Stufe ist verbindlich aufzeigen, von wo das lebensraumtypische Mähgut aus der Umge-\nbung gewonnen werden kann. Ansonsten ist darzulegen, welches Saatgut für die naturnahen Grün-\nflächen verwendet wird. \n \nAntrag 18 (ursprünglicher Antrag 36 aus I.) \nIm UVB 2. Stufe ist verbindlich darzustellen, welche einheimischen und standortgerechten Gehölzar-\nten bei den notwendigen Ersatzpflanzungen wo verwendet werden. Die Pflanzlisten sind mit der Ab-\nteilung Natur- und Heimatschutz abzusprechen. \n \nAntrag 19 (ursprünglicher Antrag 37 aus I.) \nFür die geringe bis mittlere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beziehungsweise des Land-\nschaftsschutzgebiets sind im UVB 2. Stufe die gleichwertigen Ersatzmassnahmen in Absprache mit \nder Abteilung Natur- und Heimatschutz aufzuzeigen. \n \nAntrag 20 (ursprünglicher Antrag 38 aus I.) \nSämtliche notwendigen terrestrischen Ersatzmassnahmen (auch baubedingte) sind im Rahmen der \nUmweltverträglichkeit 2. Stufe rechtlich zu sichern. \n \n\n\n\n5 \n\nAntrag 21 (ursprünglicher Antrag 39 aus I.) \nFür sämtliche Ersatzmassnahmen ist eine Erfolgskontrolle im UVB 2. Stufe aufzuzeigen. Diese soll den \nmittelfristigen Erfolg der Massnahmen sicherstellen. \n \n \n\n\n