name: LA.2015-0145 II. Antrag Finanzkommission

format: application/pdf

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. März 2015\n\nzu Nachtragskredite I/2015\n\nI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Finanzierung des Projekts \n"Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal/Seitentäler";\n\nII. Nachtragskredit für Unterhaltsarbeiten in Schutzgebieten;\nIII. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 10. März 2015 zum \nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Finanzierung des Projekts "Modellvorhaben \nWohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal/Seitentäler", zum Nachtragskredit für \nUnterhaltsarbeiten in Schutzgebieten und zum Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen 2012 bis 2015 wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nMinderheitsantrag zu\n\nI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Finanzierung des Projekts \n"Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal/Seitentäler"\n\n1. Der Netto-Verpflichtungskredit über 204'000 Franken für die Finanzierung des \nProjekts "Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes \nReusstal/Urserntal/Seitentäler" wird nicht bewilligt.\n\n2. Der Nachtragskredit über 75'000 Franken gemäss Anhang 1 der Vorlage wird nicht \nbeschlossen.\n\n\n\n2\n\nAltdorf, 2. April 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp \nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

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text: \nBeilage \n\nEntwurf für die Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtli-\nche Grundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren)  \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n \n \n- Gemeinderat Altdorf  \n- Gemeinderat Andermatt  \n- Gemeinderat Attinghausen  \n- Gemeinderat Bauen  \n- Gemeinderat Bürglen  \n- Gemeinderat Erstfeld  \n- Gemeinderat Flüelen  \n- Gemeinderat Göschenen  \n- Gemeinderat Gurtnellen  \n- Gemeinderat Hospental  \n- Gemeinderat Isenthal  \n- Gemeinderat Realp  \n- Gemeinderat Schattdorf  \n- Gemeinderat Seedorf  \n- Gemeinderat Seelisberg  \n- Gemeinderat Silenen  \n- Gemeinderat Sisikon  \n- Gemeinderat Spiringen  \n- Gemeinderat Unterschächen  \n- Gemeinderat Wassen  \n- Urner Gemeindeverband  \n- Korporation Uri  \n- Korporation Ursern   \n- CVP Uri  \n- FDP Uri  \n- SP Uri  \n- SVP Uri  \n- Grüne Bewegung Uri  \n- Junge CVP Uri  \n- Jungfreisinnige Uri  \n- JUSO Uri  \n- Junge SVP Uri  \n\n\n

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name: LA.2014-0638 III. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2015\n\nzur\n\nTeilrevision des Steuergesetzes\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 24. März 2015 zur \nTeilrevision des Steuergesetzes wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 27. April 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf (entschuldigt)\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf (entschuldigt)\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

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name: LA.2022-0591 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n4. Juli 2023 \n\n \n\nNr. 2023-408 R-750-10 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Verleihung der \nKonzession an die Kraftwerk Meiental AG zur Nutzung der Wasserkraft in einem Kleinkraftwerk am \nUnterlauf der Meienreuss \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nIm November 2008 reichte die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) ein Konzessionsgesuch \n\nzu einer zweistufigen Nutzung der Meienreuss und deren Seitengewässer ein. Im gleichen Zeitraum \n\nstiegen die Anfragen zum Ausbau der Wasserkraft im ganzen Kanton Uri aufgrund der vom Bund ein-\n\ngeführten «Kostendeckenden Einspeisevergütung» (KEV) stark an. Dies bewog den Regierungsrat im \n\nJahr 2008, das «Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri» (SNEE) zu erar-\n\nbeiten, um eine integrale Interessenabwägung zwischen den gleichwertigen Schutz- und Nutzungsas-\n\npekten über den gesamten Kanton Uri vorzunehmen. \n\n \n\nDas Meiental als kantonales Landschaftsschutzgebiet mit hohem ökologischem Potenzial verfügt mit \n\nseinen Gewässern über ein grosses Potenzial zur Gewinnung von erneuerbarer elektrischer Energie. \n\nAus vorgenannten Gründen wurde im SNEE festgelegt, dass im Meiental nur eine Teilnutzung des vor-\n\nhandenen Wasserkraftpotenzials möglich ist, während die restlichen Bäche im Tal dauerhaft unter \n\nSchutz gestellt werden sollen. Daraufhin reduzierte die CKW ihr Projekt auf eine Kraftwerksstufe im \n\nUnterlauf der Meienreuss und reichte im Februar 2018 ein überarbeitetes Konzessionsgesuch ein. Der \n\nEingang des Gesuchs wurde - wie gesetzlich vorgesehen - im Amtsblatt mit dem Hinweis publiziert, \n\ndass weitere Konzessionsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert einer Frist von 180 Tagen bei \n\nder zuständigen Direktion einzureichen seien. \n\n \n\nDer WWF Uri reichte daraufhin am 21. August 2018 ein von ihnen bezeichnetes «Konkurrenzprojekt» \n\nein. Der Umweltverband schlug vor, auf jegliche Wasserkraftnutzung im Meiental zu verzichten und \n\ndieses gesamthaft unter Schutz zu stellen. Für den Nutzungsverzicht könne der Kanton beim Bund \n\neine Abgeltung auf Basis der Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnut-\n\nzung (VAEW; SR 721.821) beantragen. Der Regierungsrat trat nicht auf dieses Anliegen ein, da es sich \n\ninhaltlich nicht um ein Konzessionsgesuch handelte. \n\n \n\nNach Ablauf der Frist legte der Kanton das Konzessionsgesuch am 12. Oktober 2018 öffentlich auf. Die \n\nUmweltverbände erhoben dagegen fristgerecht Einsprache. Der Regierungsrat wies die Einsprache \n\nam 5. Juli 2022 materiell ab mit der Vorgabe, dass die Auflagen zum Umweltverträglichkeitsbericht \n\n\n\n2 \n\n  \n\n(UVB) als verbindliche Bestandteile der Konzession bzw. der Gewässerschutzbewilligung aufzunehmen \n\nsind. Die Umweltverbände verzichteten in der Folge darauf, diesen Entscheid an die nächsthöhere In-\n\nstanz weiterzuziehen, womit das Auflageverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden konnte. Die \n\nKonzession kann nun dem Landrat zur Vergabe unterbreitet werden. \n\n \n\nDie Kraftwerk Meiental AG ist als Partnerwerk geplant. Nach der initial angedachten Konzeption sind \n\ndie CKW mit 45 Prozent, die EWA-energieUri AG (EWA-energieUri) mit 25 Prozent, der Kanton Uri mit \n\n23 Prozent und die Korporation Uri mit 7 Prozent am Partnerwerk beteiligt. Die Gemeinde Wassen er-\n\nhält die Option, eine Beteiligung von 5 Prozent zu erwerben. Diese geht auf Kosten der Beteiligungen \n\nder CKW (3 Prozent) und EWA-energieUri (2 Prozent). Nachdem die Urner öffentliche Hand die Aktien-\n\nmehrheit an EWA-energieUri erwerben konnte, beantragt der Regierungsrat, dass der Landrat ihm \n\ndie Kompetenz erteilt, die Beteiligung des Kantons später ganz oder teilweise in EWA-energieUri ein-\n\nzubringen. Dies unter dem Vorbehalt, dass auch die Korporation Uri ihre Beteiligung entsprechend \n\neinbringt. Damit würde EWA-energieUri eine Mehrheitsbeteiligung von 55 Prozent an der Kraftwerk \n\nMeiental AG erreichen. Zudem wird die Verleihung der Konzession unter den geänderten Vorzeichen \n\nmit konkreten Bedingungen verbunden, die zwingend in den Gründungs- und Partnerwerkvertrag der \n\nKraftwerk Meiental AG einfliessen müssen. So wird etwa vorgegeben, dass die Geschäfts- und Be-\n\ntriebsführung, die Projektrealisierung und die Energieverwertung zu Marktbedingungen durch EWA-\n\nenergieUri erfolgen. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Wasserkraftprojekt kann elektrische Energie im Umfang von 31,1 Gigawatt-\n\nstunden (GWh) produziert werden, was dem Jahresverbrauch von rund 6'900 Haushalten entspricht. \n\nDer Kanton kann mit Wasserzinseinnahmen rechnen und zusätzliche Mehreinnahmen aufgrund seiner \n\nBeteiligung am Kraftwerk generieren. Kanton und Korporation erhalten pro Jahr rund 510'000 Fran-\n\nken Wasserzinsen. Zudem profitieren sie von einer einmaligen Konzessionsgebühr in der Höhe von \n\nrund 780'000 Franken. Der im SNEE-Vertrag mit der Korporation Uri vereinbarte Verteilschlüssel für \n\ndie Einnahmen aus den Wasserkraftnutzungen im Meiental sieht eine Aufteilung dieser Beträge zwi-\n\nschen dem Kanton Uri (77 Prozent) und der Korporation Uri (23 Prozent) vor. Für seine Beteiligung an \n\nder Kraftwerk Meiental AG rechnet der Kanton mit einer jährlichen Dividende von rund 127'000 Fran-\n\nken. Dank der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist die Wirtschaftlichkeit des Werks gege-\n\nben. Die Erteilung der Konzession drängt, da bis im Februar 2027 die Konzession und die Baubewilli-\n\ngung rechtskräftig erteilt sein müssen und bis Februar 2029 das Kraftwerk den Betrieb aufnehmen \n\nmuss. Ansonsten verfällt die Zusage für die KEV. Es wird mit einer Bauzeit von drei Jahren gerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Das Wasserkraftwerk an der Meienreuss .................................................................................... 5 \n\n2.1. Anlagebeschrieb ......................................................................................................................... 5 \n\n2.2. Bauphase/Termine ..................................................................................................................... 6 \n\n3. Wirtschaftlichkeit und Beteiligungen .......................................................................................... 6 \n\n3.1. Eignerstrategie 2008................................................................................................................... 6 \n\n3.2. Die Beteiligung des Kantons Uri an der Kraftwerk Meiental AG ................................................... 7 \n\n3.3. Die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks ......................................................................................... 8 \n\n3.4. Das Energiebezugsrecht des Kantons .......................................................................................... 9 \n\n3.5. Einnahmen für die öffentliche Hand ..........................................................................................10 \n\n4. Neue Ausgangslage aufgrund der neuen Besitzverhältnisse bei EWA-energieUri .......................11 \n\n4.1. Geänderte Gegebenheiten ........................................................................................................11 \n\n4.2. Anpassungsbedarf bei der KW Meiental AG ...............................................................................12 \n\n4.3. Ermächtigung zur Einbringung der Kantonsbeteiligung an der KW Meiental AG in EWA-energie-\n\nUri .............................................................................................................................................13 \n\n5. Konzessionsverfahren ................................................................................................................13 \n\n5.1. Projekteingabe «Meiental als VAEW-Gebiet» ............................................................................14 \n\n5.2. SNEE und Schutzreglement Teilraum «Uri Mitte» ......................................................................16 \n\n5.3. Beteiligung der Korporation Uri .................................................................................................17 \n\n5.4. Auflage und Einspracheverfahren ..............................................................................................18 \n\n6. Umweltverträglichkeitsprüfung .................................................................................................18 \n\n6.1. Gesamtbeurteilung der Umweltschutzfachstelle........................................................................19 \n\n6.2. Restwasser und Gewässerschutz ...............................................................................................19 \n\n6.3. Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen ..........................................................................................21 \n\n6.4. Zusammenfassende Beurteilung der Umweltschutzfachstelle ....................................................21 \n\n7. Konzessionsvertrag ....................................................................................................................22 \n\n7.1. Zu den einzelnen Bestimmungen der Meienreuss-Konzession ...................................................22 \n\n8. Eröffnung ..................................................................................................................................23 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................24 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 1944 erteilte der Kanton der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) eine Konzession \n\nfür die Wasserkraftnutzung verschiedener Gewässer, darunter auch für die Meienreuss auf der Ge-\n\nfällstufe von 1'680 bis 1'091,75 m ü. M. In der Konzession wurde auf die Festsetzung eines Termins \n\nfür den Baubeginn und die Betriebseröffnung sowie auf den Wasserzins bis zur Betriebsöffnung ver-\n\nzichtet, dafür aber eine jährlichen Wartegebühr erhoben. Zudem wurde zugesichert, vor Ablauf der \n\nKonzession über eine allfällige Erneuerung der Verleihung zu verhandeln. Dabei wurde der CKW das \n\nVorrecht gegenüber Interessenten mit gleichen Vertragsangeboten zugestanden. Diese Konzession \n\nist Ende 2008 abgelaufen. Im November 2008 reichte die CKW ein Konzessionsgesuch zu einer zwei-\n\nstufigen Nutzung der Meienreuss und deren Seitengewässer ein. \n\n \n\nAuf Basis der damaligen Ziele des Bundes zum Ausbau der Wasserkraft setzte sich der Regierungsrat \n\nin der Gesamtenergiestrategie 2008 das Ziel, die Jahresproduktion aus der Wasserkraft bis ins Jahr \n\n2020 um 10 Prozent zu steigern, was einer jährlichen Mehrproduktion von 155 Millionen Kilowatt-\n\nstunden (Mio. kWh) entspricht. Der Bau neuer Kraftwerke an bisher ungenutzten Gewässern soll \n\ndazu einen Beitrag von 100 Mio. kWh leisten. \n\n \n\nUm die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu fördern, wurde am 1. Januar 2009 die Kos-\n\ntendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingeführt1. Dies stellte einen wichtigen Schritt auf dem na-\n\ntionalen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar, Biogas, Wind und Wasserkraft dar. \n\nAufgrund der stark gestiegenen Anfragen und Gesuche zum Ausbau der erneuerbaren Energien erar-\n\nbeitete der Kanton Uri von 2009 bis 2013 das «Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien \n\nim Kanton Uri» (SNEE). Es legt fest, wo zukünftig Anlagen erstellt werden können und wo Landschaf-\n\nten und Fliessgewässer ungeschmälert erhalten bleiben sollen. Das SNEE bildet die Grundlage für den \n\nAusbau der erneuerbaren Energien im Rahmen der Gesamtenergiestrategie Uri des Regierungsrats. \n\n \n\nDas Meiental als kantonales Landschaftsschutzgebiet mit hohem ökologischem Potenzial verfügt mit \n\nseinen Gewässern über ein grosses Potenzial zur Gewinnung von erneuerbarer elektrischer Energie. \n\nAus vorgenannten Gründen wurde im SNEE festgelegt, dass im Meiental nur eine Teilnutzung des \n\nvorhandenen Wasserkraftpotenzials möglich ist, während die restlichen Bäche im Tal dauerhaft unter \n\nSchutz gestellt werden sollen. Daraufhin reduzierte die CKW ihr Projekt auf eine Kraftwerksstufe im \n\nUnterlauf der Meienreuss und reichte im Februar 2018 ein überarbeitetes Konzessionsgesuch ein. \n\nDer Eingang des Gesuchs wurde wie gesetzlich vorgesehen im Amtsblatt mit dem Hinweis publiziert, \n\ndass weitere Konzessionsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert einer Frist von 180 Tagen \n\nbei der zuständigen Direktion einzureichen seien. \n\n \n\nIm September 2018 reichte der WWF Uri ein Konkurrenzprojekt ein. Vorgeschlagen wurde, das Mei-\n\n                                                             \n1 Die KEV wurde am 1. Januar 2018 durch das neue Einspeisevergütungssystem (EVS) abgelöst. Die Änderung trat mit dem \n\nneuen Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und der neuen Energieförderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) in Kraft. Wie bei der \nKEV werden Wasserkraftwerke weiterhin stark unterstützt. Neu ist, dass die Betreiber der Anlagen selber für die Vermark-\ntung ihrer Energie verantwortlich sind (Direktvermarktung). \n\n\n\n5 \n\n  \n\nental unter Schutz zu stellen. Für den Verzicht der Nutzung der Wasserkraft sollte auf Basis der Ver-\n\nordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW; SR 721.821) vom \n\nBund eine Abgeltung eingefordert werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und sieht von einer Unterschutzstellung des Meientals \n\nab. Aktuell zeigt sich gerade, dass es sinnvoll ist, die einheimische Wasserkraft gezielt zu nutzen und \n\numweltverträglich auszubauen. Dies kann dank dem SNEE im Meiental umgesetzt werden. Darum \n\nsoll die Meienreuss-Konzession an die noch zu gründende Kraftwerk Meiental AG erteilt werden. \n\n \n\nZuständig für die Erteilung der Wassernutzungs-Konzession ist gestützt auf Artikel 18 Absatz 3 des \n\nkantonalen Gewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101) der Landrat. Vorbehalten bleibt das fakul-\n\ntative Referendum. Unmittelbar nach der rechtsgültigen Erteilung der Konzession werden die ausge-\n\nhandelten Verträge zur Gründung der Kraftwerk Meiental AG unterzeichnet. An dieser Aktiengesell-\n\nschaft sind neben der CKW (45 Prozent) auch EWA-energieUri (25 Prozent) der Kanton Uri (23 Pro-\n\nzent) und die Korporation Uri (7 Prozent) beteiligt. Die prozentuale Aufteilung der Aktien geht zurück \n\nauf die Eignerstrategie aus dem Jahr 2008, als die CKW das Projekt dem Kanton Uri erstmals vorlegte. \n\nDie Gemeinde Wassen erhält die Option, eine Beteiligung in der Höhe von 5 Prozent zu erwerben. \n\nDies geht auf Kosten der Beteiligungen der CKW (-3 Prozent) und EWA-energieUri (-2 Prozent). Die \n\nOption gilt für zwei Jahre nach Unterzeichnung des Gründungs- und Partnerwerkvertrags durch die \n\nanderen Parteien. Nach rechtskräftiger Erteilung der Konzession muss die Kraftwerk Meiental AG ge-\n\nstützt auf Artikel 29 der Konzession innert 60 Tagen erklären, ob sie die Konzession annimmt. \n\n \n\n2. Das Wasserkraftwerk an der Meienreuss \n\n \n\nDie Kraftwerk Meiental AG plant, das Wasser der Meienreuss mit einem neuen Kraftwerk zu nutzen \n\nund damit eines der grösseren noch vorhandenen Wasserkraftpotenziale in Uri zu erschliessen. \n\n \n\n2.1. Anlagebeschrieb \n\n \n\nDas geplante Laufwasserkraftwerk der Kraftwerk Meiental AG nutzt die Wasserkraft der Meienreuss \n\nim Bereich Stockmatten bis zum Gebiet Fedenbrügg. Der Standort der Wasserfassung liegt auf \n\n1'317,25 m ü. M. Das Wasser fliesst in einer erdverlegten Druckleitung bis zur Zentrale, die im Be-\n\nreich oberhalb der bestehenden SBB-Fassung Fedenbrügg zu stehen kommt. Auf der Höhe von \n\n1'100,40 m ü. M. erfolgt die Wasserrückgabe in die bestehende Wasserfassung. Die Bruttofallhöhe \n\nbeträgt 216,85 m. Die Ausbauwassermenge liegt bei 5,6 m3/s. \n\n \n\nIn der Kraftwerkszentrale werden im Jahresdurchschnitt 31,1 Mio. kWh Strom produziert. Damit \n\nkann der Jahresverbrauch elektrischer Energie von rund 6'900 Haushaltungen abgedeckt werden. Die \n\ninstallierte Leistung beträgt 10,1 Megawatt (MW). Die Ableitung des produzierten Stroms erfolgt \n\nüber eine neu zu verlegende Erdleitung entlang des alten Sustenwegs ins Gebiet Hirmi. Von dort wird \n\nder Strom über den vorhandenen Anschlusspunkt ins Stromnetz eingespeist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n  \n\n \n\nWasserfassung  \n\nEinzugsgebiet 49,6 km2 \n\nAusbauwassermenge 5,6 m3/s \n\nHöhe der Wasserentnahme 1'317,25 m ü. M. \n\nDruckleitung  \n\nLänge zirka 3'250 m \n\nZentrale  \n\nHöhe der Wasserrückgabe 1'100,40 m ü. M. \n\nBruttofallhöhe 216,85 m \n\nInstallierte Leistung 10,1 MW \n\nAllgemeine Daten  \n\nMittlere nutzbare Wassermenge 2,18 m3/s \n\nMittlere mechanische Bruttoleistung 4'641 kW \n\nEnergieproduktion pro Jahr zirka 32 Mio. kWh \n\nBauzeit zirka drei Jahre \n\nGesamtkosten der Anlage zirka 37 Mio. Franken \n\n \n\n2.2. Bauphase/Termine \n\n \n\nLiegt die Konzession zur Nutzung der Meienreuss rechtsverbindlich vor, beginnen die geologischen \n\nUntersuchungen, die Ingenieurarbeiten für das Bauprojekt, das Baubewilligungsverfahren und die \n\nzweite Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung setzt ein. Bis im Februar 2027 müssen die Konzes-\n\nsion und die Baubewilligung rechtskräftig erteilt sein und bis Februar 2029 muss das Kraftwerk den \n\nBetrieb aufnehmen. Ansonsten verfällt die Zusage für die KEV. Aufgrund der alpinen Lage der Bau-\n\nstelle mit langem Bauunterbruch im Winterhalbjahr ist für den Einbau der Druckleitung mit zweiein-\n\nhalb bis drei Jahren Bauzeit zu rechnen. Für die Erarbeitung des Bauprojekts sind geologische und \n\ntechnische Abklärungen im Gelände notwendig. Diese können nur im Sommerhalbjahr ausgeführt \n\nwerden. Darum drängt die Erteilung der Konzession, damit das Bauprojekt und die Baubewilligung bis \n\nFrühjahr 2026 vorliegen und mit den Bauarbeiten gestartet werden kann. \n\n \n\n3. Wirtschaftlichkeit und Beteiligungen \n\n \n\n3.1. Eignerstrategie 2008 \n\n \n\nDie Gesamtenergiestrategie Uri 2008 des Regierungsrats setzt sich zum Ziel, die Stromproduktion aus \n\nder Wasserkraftnutzung um 10 Prozent zu erhöhen und zudem den finanziellen Ertrag aus der Nut-\n\nzung der Urner Gewässer zu steigern. Dies soll auf zwei Arten erfolgen: Zum einen will sich der Kan-\n\nton Uri auf nationaler Ebene für angemessene Wasserzinsen einsetzen. Zum anderen strebt der Kan-\n\nton Uri wesentlich höhere Energiebezugsrechte bei Wasserkraftwerkanlagen an. Bei neuen Kraftwer-\n\nken sollen die Bezugsrechte mindestens 30 Prozent betragen. Diese Vorgaben galten zum Zeitpunkt, \n\nals die CKW ihr erstes Konzessionsgesuch zur Nutzung der Wasserkräfte im Meiental einreichte. \n\n \n\n\n\n7 \n\n  \n\nAm 11. November 2015 nahm der Landrat die revidierte Strategie im Rahmen des Berichts zur Eig-\n\nnerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft \n\n(Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) zustimmend zur Kenntnis. Einer der zentralen Punkte der \n\nneuen Strategie sind höhere Beteiligungsquoten des Kantons Uri bei neuen Kraftwerken. Dies bedeu-\n\ntet, dass im Grundsatz bei allen Neukonzessionen die öffentliche Hand einen Mehrheitsanteil oder \n\nallenfalls eine Eigennutzung anzustreben hat, sofern das Projekt wirtschaftlich ist. \n\n \n\nDie CKW reichte das Konzessionsgesuch für die Nutzung der Meienreuss bereits im Jahr 2008 ein. Das \n\nGesuch wurde damals im Hinblick auf die Erarbeitung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuer-\n\nbare Energien im Kanton Uri (SNEE) sistiert und musste im Anschluss aufgrund der im SNEE neu fest-\n\ngelegten Vorgaben für die Nutzung der Wasserkräfte im Meiental überarbeitet werden. Das überar-\n\nbeitete Gesuch reichte die CKW im Februar 2018 ein. Aufgrund des ursprünglichen Eingabezeitpunkts \n\nwird es nach Massgabe der Eignerstrategie 2008 behandelt. \n\n \n\n3.2. Die Beteiligung des Kantons Uri an der Kraftwerk Meiental AG \n\n \n\nCKW, EWA-energieUri, Kanton Uri sowie Korporation Uri beabsichtigen, das Kraftwerk Meiental als \n\nPartnerkraftwerk zu erstellen und zu betreiben. Sofern die Gemeinde Wassen entscheidet, sich eben-\n\nfalls am Kraftwerk zu beteiligen, wird ihr dies ermöglicht. Der Gewinn aus dem Verkauf der Energie \n\nfällt nicht direkt im Partnerwerk selbst an, sondern beim einzelnen Partner, nachdem er die bezo-\n\ngene Energie auf dem Strommarkt veräussert hat. Umgekehrt tragen die Partner anteilmässig den \n\nVerlust, falls die Gestehungskosten höher sind als der auf dem Markt erzielte Verkaufserlös. \n\n \n\nDie Beteiligung des Kantons am Kraftwerk Meiental wird in einem Gründungs- und Partnerwerkver-\n\ntrag (Aktionärsbindungsvertrag) geregelt. Dieser liegt derzeit als Entwurf vor. Artikel 26 der Konzes-\n\nsion verweist ausdrücklich auf diesen Vertrag. Die Unterzeichnung des Gründungs- und Partnerwerk-\n\nvertrags erfolgt nach der Erteilung der Konzession durch den Landrat. Gleichzeitig wird damit auch \n\ndie Kraftwerk Meiental AG rechtskräftig gegründet. Sie hat danach, wie dies Artikel 29 der Konzes-\n\nsion regelt, innert 60 Tagen seit der Konzessionserteilung zu erklären, ob sie die Konzession an-\n\nnimmt. \n\n \n\nEs obliegt der Entscheidungshoheit des Landrats, wie hoch die Beteiligung des Kantons am Kraftwerk \n\nist. Um das entscheiden zu können, muss bekannt sein, welche finanziellen Verpflichtungen Uri ein-\n\ngeht und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Die vorgesehene Beteiligung der einzel-\n\nnen Partner sieht laut Entwurf des Gründungs- und Partnerwerkvertrags, mit Berücksichtigung der \n\nBeteiligungsoption der Gemeinde Wassen2, wie folgt aus: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Die Bandbreite der Beteiligungen von CKW und EWA-energieUri ergibt sich aus der Beteiligungsoption der Gemeinde Was-\nsen. \n\n\n\n8 \n\n  \n\n \n \n\nBei Konzessions- \n\nerteilung \n\nMit Beteiligung \n\nGemeinde Wassen \n\nCKW 45 % 42 % \n\nEWA-energieUri 25 % 23 % \n\nKanton Uri 23 % 23 % \n\nKorporation Uri 7 % 7 % \n\nGemeinde Wassen 0 % 5 % \n\n \n\nMit der Erteilung der Konzession und der Beteiligung des Kantons an der Kraftwerk Meiental AG wer-\n\nden wichtige Zielsetzungen der Gesamtenergiestrategie des Kantons Uri erfüllt. Der Kanton beteiligt \n\nsich laut Vertragsentwurf mit 23 Prozent und die Korporation Uri mit 7 Prozent am Kraftwerk3. Damit \n\nhält die öffentliche Hand mindestens 30 Prozent am Kraftwerk Meiental. Beteiligt sich auch die Ge-\n\nmeinde Wassen, steigt dieser Anteil auf 35 Prozent. Somit erfüllt das Kraftwerk Meiental die Vorga-\n\nben der Eignerstrategie 2008. \n\n \n\nDas Grundkapital für die Gründung der Kraftwerk Meiental AG wurde auf 2,1 Mio. Franken festge-\n\nsetzt. Dies beinhaltet die Ausarbeitung des Konzessionsgesuchs und des Bauprojekts bis und mit Bau-\n\ngenehmigung. Entsprechend der vorgenannten Beteiligung liberieren die einzelnen Partner ihre An-\n\nteile wie folgt: CKW 945'000 Franken, EWA-energieUri 525'000 Franken Aktienkapital, Kanton Uri \n\n483'000 Franken Aktienkapital und die Korporation Uri 147'000 Franken Aktienkapital. Der Wert ei-\n\nner Aktie beträgt 1'000 Franken. \n\n \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag sieht zudem vor, dass das Aktienkapital durch die Ausgabe neuer Ak-\n\ntien und die anteilmässige Zuteilung derselben an die bestehenden Aktionäre voraussichtlich um wei-\n\ntere 8,9 auf 11 Mio. Franken erhöht wird, nachdem die rechtskräftige Baubewilligung vorliegt und \n\nder Verwaltungsrat der Kraftwerk Meiental AG den definitiven Bau beschliesst. Damit verpflichtet \n\nsich der Kanton Uri zu diesem Zeitpunkt erneut Aktien der Kraftwerk Meiental AG im Wert von insge-\n\nsamt 2,047 Mio. Franken zu zeichnen. Alles in allem wendet der Kanton für eine 23-prozentige Betei-\n\nligung am Eigenkapital der Kraftwerk Meiental AG 2,53 Mio. Franken auf. \n\n \n\n3.3. Die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks \n\n \n\nWie oben aufgeführt, will sich der Kanton Uri bei neuen Wasserkraftwerkanlagen Energiebezugs-\n\nrechte sichern. Weil ein Bezugsrecht beim Kraftwerk Meiental mit einer Beteiligung und somit auch \n\nmit Risiken verbunden ist, ist es Aufgabe des Kantons, die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu prüfen. \n\n                                                             \n3 Da im SNEE verschiedene Varianten für die Nutzung des Wasserkraftpotenzials im Meiental möglich sind, einigten sich die \n\nKorporation Uri und der Kanton im SNEE-Vertrag vom 12. Juni 2013 auf einen Verteilschlüssel von 20 Prozent für die Kor-\nporation und 80 Prozent für den Kanton. Der Schlüssel gilt für die Erträge aus Konzessionsgebühren, Wasserzinsen sowie \nallfällige Beteiligungen und damit verbundene Energiebezugsrechte. Aufgrund von vertieften Abklärungen im Rahmen der \nUmweltverträglichkeitsprüfung und einer zusätzlichen Unterschutzstellung von drei Korporationsgewässern über 80 statt \nnur über 40 Jahre einigten sich der Kanton und die Korporation Uri auf eine Anpassung des Verteilschlüssels auf 77 Pro-\nzent für den Kanton und 23 Prozent für die Korporation Uri. \n\n\n\n9 \n\n  \n\nNur wenn die Wirtschaftlichkeit4 ausgewiesen und eine Abschätzung der Risiken möglich ist, darf der \n\nKanton für den Erhalt von Energiebezugsrechten eine Beteiligung eingehen. \n\n \n\nIm Auftrag der Baudirektion Uri wurde die Wirtschaftlichkeit des geplanten Kraftwerks Meiental ana-\n\nlysiert. Dabei wurde der Nettobarwert über die gesamte Konzessionsdauer aus Sicht des Partner-\n\nwerks berechnet. Dieser setzt sich zusammen aus den Einnahmen (hauptsächlich Erlös aus dem \n\nStromverkauf) abzüglich aller Ausgaben (Betrieb und Unterhalt, Investitionen, Fremdkapitalverzin-\n\nsung, Konzessionsgebühr, Wasserzinsen, Dividenden usw.). \n\n \n\nDie Wirtschaftlichkeit eines Werks hängt im Wesentlichen davon ab, auf welcher Höhe sich die Preise \n\nam Strommarkt mittel- und langfristig bewegen. Sinken die Preise über einen längeren Zeitraum un-\n\nter die Gestehungskosten, ist die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben. Dieses Risiko besteht wäh-\n\nrend den ersten 25 Jahren nicht, da das Werk in dieser Zeit von der KEV profitiert. \n\n \n\nBeim Kraftwerk Meiental beträgt der für die ersten 25 Betriebsjahre zugesicherte Vergütungssatz ge-\n\nmäss heutigem Stand 11,7 Rappen pro kWh, was bei einer geplanten Produktion von 31,1 Mio. kWh \n\nim Jahr rund 3,6 Mio. Franken an Einnahmen ergibt. Dieser Betrag wird zur Deckung der laufenden \n\nKosten verwendet. Der verbleibende Kraftwerksgewinn muss gemäss Artikel 5 des Gründungs- und \n\nPartnerwerkvertrags primär zur forcierten Schuldenrückzahlung verwendet werden. Damit wird er-\n\nmöglicht, dass das Werk nach 25 Jahren, wenn die Unterstützung durch den Bund ausläuft, abge-\n\nschrieben ist und optimal am Markt bestehen kann. \n\n \n\nDie CKW verfügt nach wie vor über eine gültige KEV-Zusage und bringt diese entschädigungslos in die \n\nKraftwerk Meiental AG ein. Die Direktvermarktung der produzierten Energie und die Abwicklung der \n\nEinspeiseprämie übernimmt während der KEV-Phase die CKW. Nach Ablauf der KEV haben die Part-\n\nner das Recht und die Pflicht zur Übernahme des produzierten Stroms in der Höhe ihrer Beteiligung \n\nam Kraftwerk Meiental. \n\n \n\nDer Wirtschaftlichkeitsanalyse wurden verschiedene Strompreisszenarien zugrunde gelegt. Die \n\ndurchgeführten Analysen ergaben, dass das Kraftwerk Meiental unter Berücksichtigung der erwähn-\n\nten Produktionsmenge, der veranschlagten Investitionshöhe und der angenommenen Strompreisent-\n\nwicklung bei einer Konzessionsdauer von 80 Jahren mit der zugesicherten Einspeiseprämie aus der \n\nKEV rentabel betrieben werden kann. Ohne die KEV wäre die Rentabilität des Kraftwerks Meiental \n\nallerdings nicht gewährleistet. \n\n \n\n3.4. Das Energiebezugsrecht des Kantons \n\n \n\nDen Partnern stehen Energiebezugsrechte in dem Masse zu, wie sie am Kraftwerk beteiligt sind. Aus \n\nfinanziellen Überlegungen - und wie es auch die Wirtschaftlichkeitsanalyse empfiehlt - will die Kraft-\n\nwerk Meiental AG die im Wasserkraftwerk produzierte Energie zunächst über die KEV verwerten. \n\nWährend dieser Zeit ist die CKW mit der Direktvermarktung der Stromproduktion beauftragt. \n\n                                                             \n4 Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) schreibt indirekt bei Konzessionsverga-\n\nben zur Nutzung von Gewässern ebenfalls eine genaue Prüfung der Wirtschaftlichkeit vor, bestimmt doch Artikel 39 WRG, \ndass eine Behörde «bei ihrem Entscheid das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an \nihm bestehenden Interessen» zu berücksichtigen habe. \n\n\n\n10 \n\n  \n\nArtikel 5 des Gründungs- und Partnerwerkvertrags verpflichtet die Kraftwerk Meiental AG zur Aus-\n\nschüttung einer Dividende, die sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert. Im KEV-Modell soll \n\nder frei verfügbare Kraftwerksgewinn primär zur forcierten Schuldenrückzahlung und Abschreibung \n\nverwendet werden mit der Absicht, dass am Ende der KEV-Laufzeit die Schulden vollständig zurück-\n\nbezahlt und die Anlagen abgeschrieben sind. Schüttet die Kraftwerk Meiental AG eine Dividende von \n\n5 Prozent des Nominalwerts aus, erhält der Kanton für seine Beteiligung von 23 Prozent jährlich \n\n127'000 Franken. Zusammen mit den Wasserzinsen von rund 393'000 Franken pro Jahr - gerechnet \n\nmit dem bis 2030 geltenden Wasserzinssatz von 110 Franken pro Kilowatt - fliessen pro Jahr rund \n\n520'000 Franken in die Staatskasse. Zudem erhält der Kanton einen Anteil von 77 Prozent an der ein-\n\nmaligen Konzessionsgebühr, was einem Betrag von rund 600'000 Franken entspricht. Hochgerechnet \n\nauf die gesamte Konzessionsdauer von 80 Jahren fliessen dem Kanton Uri Einnahmen aus dem Was-\n\nserzins von rund 31 Mio. Franken und Dividenden von rund 10 Mio. Franken zu. Beim KEV-Modell ist \n\nder frei verfügbare Kraftwerksgewinn primär zur forcierten Schuldenrückzahlung zu verwenden. Da-\n\nmit wird erreicht, dass das Kraftwerk Meiental nach Ablauf der KEV-Zeit gut im Strommarkt positio-\n\nniert ist. \n\n \n\nDer Kanton kann nach Ablauf der KEV-Zeit nicht nur mit Einnahmen aus Wasserzinsen und Dividen-\n\nden rechnen, sondern auch mit allfälligen Einnahmen aus dem Erlös der Energiebezugsrechte. Die \n\nEnergiebezugsrechte im Verhältnis ihrer Aktienbeteiligung stehen den Partnern allerdings erst nach \n\nAblauf der KEV zu. Der Kanton hat - entsprechend der Höhe seiner Beteiligung - Anrecht auf 23 Pro-\n\nzent der Produktion des Kraftwerks Meiental. Der Kanton hat nicht nur das Recht, Beteiligungsener-\n\ngie zu beziehen, er steht auch in der Pflicht, diese nach Ablauf der KEV-Teilnahme zu Gestehungskos-\n\nten zu übernehmen. Ihm steht es frei, wie er seinen Anteil des ihm zustehenden Stroms verwertet. Er \n\nkann ihn beispielsweise für die Stromversorgung des Kantons verwenden, sie einem Dritten gegen \n\nAbgeltung überlassen oder den Strom auf dem Markt verkaufen. Sind die Strompreise höher als die \n\nGestehungskosten, erwirtschaftet der Kanton einen Gewinn. Liegen die Strompreise aber unter den \n\nGestehungskosten, verursacht die Beteiligungsenergie für den Kanton einen entsprechenden Verlust. \n\n \n\nDer Anteil des Kantons an der Jahresproduktion des Kraftwerk Meiental beträgt rund 7,2 Mio. kWh. \n\nUnter Annahme von Gestehungskosten, die einen Rappen unter dem Strommarktpreis liegen, erzielt \n\nder Kanton einen Gewinn von rund 72'000 Franken pro Jahr. Aufgerechnet auf die 55 verbleibenden \n\nKonzessionsjahre entstehen in diesem Fall Einnahmen aus dem Energieverkauf von 3,9 Mio. Franken. \n\nZusammen mit den Wasserzinsen und den Dividenden ergibt sich für diesen Fall für den Kanton Uri \n\nein Gesamtertrag von rund 46 Mio. Franken (exklusive Steuererträge, siehe Ziff. 3.5) über die ge-\n\nsamte Konzessionsdauer. \n\n \n\nAuch bei einer unerwartet schlechten Strommarktentwicklung geht der Kanton immer noch vertret-\n\nbare Risiken ein. Wenn man davon ausgeht, dass die Gestehungskosten nach 25 Jahren forcierter Ab-\n\nschreibung bei zirka vier Rappen liegen, muss der Marktpreis schon auf einem sehr tiefen Niveau ver-\n\nharren, damit der Kanton mit langfristigen Verlusten rechnen muss. \n\n \n\n3.5. Einnahmen für die öffentliche Hand \n\n \n\nDie öffentliche Hand (Kanton Uri, Korporation Uri sowie die Gemeinde Wassen) kann mit dem Bau \n\ndes Kraftwerks Meiental von verschiedenen Einnahmen profitieren. Der Kanton erhält Wasserzinsen, \n\n\n\n11 \n\n  \n\nDividenden und Steuern. Die Korporation Uri erhält aufgrund des SNEE-Vertrags 23 Prozent der Was-\n\nserzinsen sowie Dividenden in der Höhe ihrer Beteiligung. Die Gemeinde Wassen profitiert davon, \n\ndass die Kraftwerk Meiental AG ihren Sitz in Wassen hat und dort Steuern entrichtet. Die gesamthaf-\n\nten Steuereinnahmen belaufen sich auf schätzungsweise 112'000 Franken und verteilen sich wie \n\nfolgt: \n\n \n\nKantonssteuern: 15'000 Franken \n\nGemeindesteuern: 45'000 Franken (Gewinn- und Kapitalsteuer) \n\nKirchensteuern: 5'000 Franken \n\nDirekte Bundesteuern: 47'000 Franken \n\n \n\nDie öffentliche Hand (Kanton, Korporation Uri ohne Gemeinde Wassen) mit einer Beteiligung am \n\nKraftwerk von 30 Prozent5 kann insgesamt mit folgenden Einnahmen rechnen6: \n\n \n\n \n\nEinnahmen pro Jahr \n\n(in Franken) \n\nEinnahmen über \n\nKonzessionsdauer \n\n(in Franken) \n\nEinmalige \n\nKonzessionsgebühr \n 780'000 \n\nWasserzins 510'000 40,8 Mio. \n\nDividenden 165'000 13,2 Mio. \n\nSteuereinnahmen 112'000 9,0 Mio. \n\nMarktunsicherheit beim Energieverkauf \n\n(nach KEV; 3 Rp./kWh unter respektive \n\nüber den Gestehungskosten) \n\n-280'000 bis +280'000 \n-15,4 bis +15,4 Mio. \n\n(während 55 Jahren) \n\nTotal 507'000 bis 1'067'000 48,3 bis 79,1 Mio. \n\n \n\nBei einer Jahresproduktion von 31,1 Mio. kWh und einer Beteiligung der öffentlichen Hand von \n\n30 Prozent stehen 9,3 Mio. kWh für den Energieverkauf zur Verfügung. Sind die Gestehungskosten \n\ntiefer als der Strommarktpreis, ergibt sich beim Stromverkauf ein Jahresgewinn. Liegen die Geste-\n\nhungskosten einen Rappen unter dem Strompreis, resultiert ein Gewinn von rund 93'000 Franken. \n\nBei drei Rappen steigt der Gewinn auf rund 280'000 Franken. Das Werk könnte beim Stromhandel \n\njedoch auch einen Verlust generieren, nämlich dann, wenn der Strommarktpreis unter die Geste-\n\nhungskosten fällt. \n\n \n\n4. Neue Ausgangslage aufgrund der neuen Besitzverhältnisse bei EWA-energieUri \n\n \n\n4.1. Geänderte Gegebenheiten \n\n \n\nDer Entwurf des Gründungs- und Partnerwerkvertrags und die darin aufgeführten Beteiligungsver-\n\nhältnisse an der Kraftwerk Meiental AG beruhen auf Verhandlungen, die zu einem Zeitpunkt geführt \n\n                                                             \n5 Entscheidet sich die Gemeinde Wassen für eine Beteiligung von 5 Prozent, erhöht sich Beteiligung der öffentlichen Hand \n\ndementsprechend auf 35 Prozent. \n6 Dies unter der Annahme, dass über die gesamte Konzessionsdauer die Dividende 5 Prozent beträgt und der Wasserzins-\n\nsatz bei 110 Franken pro Kilowatt liegt. \n\n\n\n12 \n\n  \n\nwurden, als die CKW noch über eine Mehrheitsbeteiligung von 62 Prozent an EWA-energieUri ver-\n\nfügte. Anfang Mai 2023 einigten sich der Kanton, die Swiss Life Holding AG, die Korporation Uri und \n\ndie CKW, die Beteiligungsverhältnisse bei EWA-energieUri neu zu regeln. Mit Vollzug des Aktienkauf-\n\nvertrags am 20. Juni 2023 erhöhte der Kanton seine Beteiligung an EWA-energieUri von 29 auf \n\n37,3 Prozent (Zielwert 35,0 Prozent), die Korporation Uri ihren Anteil von 6 auf 16 Prozent. Somit hal-\n\nten Kanton und Korporation Uri zusammen gegenwärtig eine Mehrheitsbeteiligung von 53,3 Prozent \n\nan EWA-energieUri. Die CKW reduzierte ihre Beteiligung von 63 Prozent auf 10 Prozent. Die Swiss Life \n\nHolding AG ist neue Beteiligte mit 34 Prozent. Unter diesen veränderten Gegebenheiten erachtet es \n\nder Regierungsrat als gerechtfertigt, dass die neuen Besitzverhältnisse im Gründungs- und Partner-\n\nwerkvertrag (ABV) des Kraftwerk Meiental berücksichtigt werden. Dies insbesondere auch deshalb, \n\nda EWA-energieUri bereits heute im vorliegenden Vertrag eine Beteiligung am Partnerwerk von \n\n25 Prozent zugesprochen wurde. \n\n \n\n4.2. Anpassungsbedarf bei der KW Meiental AG \n\n \n\nKanton, Korporation Uri und EWA-energieUri verfügen heute zusammen über die Mehrheit an der \n\nKW Meiental AG. Die neuen Besitzverhältnisse bei EWA-energieUri sind aus diesem Grund bei der \n\nKW Meiental AG entsprechend zu berücksichtigen. Verschiedene Punkte sind deshalb neu zu verhan-\n\ndeln, um eine den neuen Gegebenheiten entsprechende Lösung zu finden. Folgende Punkte stehen \n\ndabei im Vordergrund (Aufzählung ist nicht abschliessend): \n\n \n\n Sitzverteilung und Präsidium des Verwaltungsrats \n\n Betriebs- und Geschäftsführung \n\n Direktvermarktung der produzierten Energie und die Abwicklung der Einspeiseprämie während \n\nder KEV-Phase \n\n Umsetzung des Projekts \n\n \n\nDabei sollen folgende vier Punkte als zwingende Bedingungen der Wasserrechtsverleihung durch den \n\nLandrat als Konzessionsbehörde verfügt werden: \n\n \n\n Verwaltungsrat: Das Präsidium des Verwaltungsrats hält eine Vertreterin oder ein Vertreter von \n\nEWA-energieUri inne. \n\n Geschäfts- und Betriebsführung: Die Geschäfts- und Betriebsführung sowie das Sicherstellen ei-\n\nnes bezüglich der finanziellen Berichterstattung wirksamen internen Kontrollsystems und Risiko-\n\nbeurteilung der Gesellschaft werden gegen marktübliche Entschädigung an EWA-energieUri \n\nübertragen. \n\n Projektrealisierung: Die Dienstleistungen für die weitere Projektentwicklung und die spätere \n\nProjektrealisierung werden zu marktüblichen Konditionen durch EWA-energieUri bzw. von EWA-\n\nenergieUri beauftragten Unterlieferanten erbracht und der KW Meiental AG in Rechnung ge-\n\nstellt. \n\n Energieverwertung: Die Direktvermarktung erfolgt durch EWA-energieUri analog der anderen \n\nUrner Partnerwerke. Die Partner können ihr Energiebezugsrecht durch EWA-energieUri verwer-\n\nten lassen. Die Einzelheiten und entsprechenden Formalitäten werden in einer separaten Ver-\n\nwertungsvereinbarung mindestens ein Jahr vor Ablauf des KEV-Modells zwischen EWA-energie-\n\nUri und den Partnern schriftlich geregelt. \n\n\n\n13 \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt beim Landrat die Ermächtigung, für die weiteren Punkte des Grün-\n\ndungs- und Partnerwerkvertrags tragbare Lösungen auszuhandeln und vereinbaren zu können, die \n\ndie Interessen des Kantons nach den neuen Gegebenheiten in angemessener Weise berücksichtigen. \n\nDies gilt insbesondere mit Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung des Ver-\n\nwaltungsrats. \n\n \n\n4.3. Ermächtigung zur Einbringung der Kantonsbeteiligung an der KW Meiental AG in EWA-energie-\n\nUri \n\n \n\nIn einem weiteren Schritt zieht der Regierungsrat in Erwägung, die Beteiligung des Kantons an der \n\nKW Meiental AG gesamthaft oder teilweise an EWA-energieUri weiterzugeben. Er beantragt deshalb \n\nbeim Landrat, die Beteiligung des Kantons an der KW Meiental AG später ganz oder teilweise zu \n\nMarktkonditionen in EWA-energieUri einbringen zu können. Dies unter dem Vorbehalt, dass auch die \n\nKorporation Uri ihre Beteiligung entsprechend einbringt. Damit erreicht EWA-energieUri eine Mehr-\n\nheitsbeteiligung von 55 Prozent an der Kraftwerk Meiental AG, womit das Kraftwerk in der Bilanz von \n\nEWA-energieUri voll konsolidiert werden kann. \n\n \n\n5. Konzessionsverfahren \n\n \n\nAm 9. Februar 2018 reichte die CKW das überarbeitete Konzessionsgesuch ein. Im Auftrag des Regie-\n\nrungsrats publizierte die Baudirektion Uri im Amtsblatt vom 23. Februar 2018 den Eingang des Ge-\n\nsuchs und startete somit die in der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) vom 1. Januar \n\n2018 festgeschriebene Frist von 180 Tagen für die Einreichung weiterer Konzessionsgesuche für die \n\ngleiche Gewässerstrecke. Am 21. August 2018 reichte der WWF Uri ein Konkurrenzprojekt «Meiental \n\nals VAEW-Gebiet» (Beilage 3) ein. Darin spricht der WWF Uri dem Meiental mit seiner Meienreuss \n\neine Schutzwürdigkeit von nationaler Bedeutung zu. Unter dieser Annahme könne der Kanton Uri \n\neine Teilentschädigung des Bundes für den Verzicht auf die Wasserkraftnutzung im Meiental bean-\n\ntragen. Mit Schreiben vom 5. September 2018 teilte die Baudirektion Uri der Gesuchstellerin mit, \n\ndass die Projekteingabe «Meiental als VAEW-Gebiet» offensichtlich nicht den Vorgaben eines Kon-\n\nzessionsgesuchs gemäss Artikel 2 GNV entspricht und es darum materiell und formell zurückgewie-\n\nsen wird. \n\n \n\nIm Amtsblatt vom 12. Oktober 2018 publizierte die Baudirektion Uri im Anschluss die öffentliche Auf-\n\nlage des Konzessionsgesuchs und des Umweltverträglichkeitsberichts 1. Stufe der CKW zur Nutzung \n\nder Wasserkraft am Unterlauf der Meienreuss. Gegen das Konzessionsgesuch reichten die Umwelt-\n\nschutzorganisationen WWF Schweiz, WWF Uri, Pro Natura und Pro Natura Uri am 12. November \n\n2018 fristgerecht Einsprache beim Urner Regierungsrat ein. Am 5. Juli 2022 lehnte der Regierungsrat \n\ndie Einsprache ab, da das Projekt den gesetzlichen Vorgaben entspricht (Beilage 4). Die Umweltver-\n\nbände verzichteten in der Folge auf die Eingabe einer Verwaltungsbeschwerde ans Urner Oberge-\n\nricht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\n  \n\n5.1. Projekteingabe «Meiental als VAEW-Gebiet» \n\n \n\nVerordnung zur Abgeltung von Einbussen der Wasserkraftnutzung (VAEW; SR 721.821) \n\n \n\nVerzichtet ein Gemeinwesen in einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet von nationalem Interesse \n\nauf die Wasserkraftnutzung, so kann es eine Teilentschädigung beim Bund beantragen. Hierfür hat \n\nder Bundesrat die VAEW erlassen. Die Entschädigungen sind an vertraglich vereinbarte Schutzziele \n\ngeknüpft und werden jährlich ausgerichtet. Das Bundesamt für Energie (BFE) führt regelmässige Er-\n\nfolgskontrollen durch. \n\n \n\nDie Verordnung enthält Voraussetzungen, die einen Anspruch auf Ausgleichsbeiträge wegen des Ver-\n\nzichts auf Wasserkraftnutzung zugunsten der Erhaltung von national bedeutenden Landschaften be-\n\ngründen. Diese Beiträge sind für 40 Jahre und an vertraglich vereinbarte Schutzziele geknüpft und \n\nwerden jährlich ausgerichtet. \n\n \n\nDerzeit sind neun VAEW abgeschlossen: Baltschiedertal (VS), Bietschbach-Jolibach (VS), Binntal (VS), \n\nGredetschtal (VS), Greina (GR), Laggintal (VS), Oberaletsch (VS), Val Frisal (GR), Vallon de Réchy (VS). \n\n \n\nUmgang mit der Projekteingabe «Meiental als VAEW-Gebiet» vom WWF Uri \n\n \n\nDa die Projekteingabe des WWF Uri (Beilage 3) nicht einem Wasserkraft-Konzessionsgesuch gemäss \n\nArtikel 2 Gewässerschutzverordnung entsprach, war auch kein Konkurrenzentscheid im Sinne von Ar-\n\ntikel 2e GNV möglich. In Anlehnung an Artikel 5 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPV; RB 2.2345) wurde das Gesuch in das dafür vorgesehene Verfahren verwiesen. \n\n \n\nDas Begehren, die Meienreuss nicht zu nutzen und mit der VAEW unter Schutz zu stellen, ist im vor-\n\nliegenden Antrag zum Konzessionsentscheid Meienreuss entsprechend abzuhandeln. So erhält der \n\nUrner Landrat die Möglichkeit, über den VAEW-Schutz zu befinden. Es gilt mit dem Konzessionsent-\n\nscheid also auch einen Entscheid für oder gegen die Wasserkraftnutzung bzw. für oder gegen den \n\nVAEW-Schutz zu fällen. Entscheidet der Landrat die Konzession zur Nutzung der Meienreuss zu ertei-\n\nlen, unterliegt dieser Entscheid dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 18 des Gewässernut-\n\nzungsgesetzes. In diesem Fall steht es frei, das Referendum zu ergreifen, sodass das Urner Stimmvolk \n\nüber eine Nutzung der Meienreuss respektive den VAEW-Schutz entscheiden kann. \n\n \n\nProjekteingabe «Meiental als VAEW-Gebiet» WWF Uri \n\n \n\nDer Ausbau der erneuerbaren Energien ist grundsätzlich im Sinne des Gesuchstellers. WWF Uri argu-\n\nmentiert aber, dass nur noch wenige Flüsse und Bäche natürlich seien und frei fliessen könnten. \n\nDiese letzten unberührten Gewässer, wie es die Meienreuss über weite Strecken eines sei, gelte es zu \n\nschützen, damit nicht noch mehr wertvolle Lebensräume für Natur und Mensch verloren gingen. Der \n\nGesuchsteller setzt sich für die Nutzung verbleibender grosser und umweltverträglich erschliessbarer \n\nWasserpotenziale ein, die den Anteil von Winterstrom erhöhen (z. B. Erhöhung Göscheneralpstau-\n\ndamm), sowie anderer erneuerbarer Energieträger mit hohem Potenzial, namentlich in bereits über-\n\nbauten Gebieten. \n\n \n\n\n\n15 \n\n  \n\nMit einem ausführlichen Bericht reichte der WWF Uri deshalb eine Alternativvariante zum Kraft-\n\nwerksprojekt ein. Darin sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichsbeiträge aufge-\n\nzeigt: \n\n \n\n1. Landschaft von nationaler Bedeutung \n\n \n\nBeim Meiental handelt es sich um ein kantonales Landschaftsschutzgebiet, das im kantonalen \n\nRichtplan festgesetzt ist. Die Meienreuss und ihre Seitengewässer sind als kantonales Naturob-\n\njekt mit hoher landschaftlicher Relevanz eingestuft. \n\n \n\nAufgrund eines von WWF Uri beauftragten Gutachtens, wird das Meiental mit seiner Meien-\n\nreuss als eine Landschaft von nationaler Bedeutung eingestuft. Es ist aber nicht erforderlich, \n\ndass eine Landschaft bereits in ein Bundesinventar aufgenommen ist. Auch andere Objekte, die \n\nden Kriterien einer Landschaft von nationaler Bedeutung im Sinne des Bundesrechts zu genügen \n\nvermögen, können schützenswerte Landschaften sein. Im Zweifelsfall hat die Eidgenössische Na-\n\ntur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eine Beurteilung vorzunehmen. \n\n \n\n2. Realisierbarkeit der Wasserkraftnutzung \n\n \n\nMit der ausführlichen Interessensabwägung im Rahmen des SNEE ist eine Teilnutzung der Mei-\n\nenreuss vorgesehen. Das vorliegende Projekt entspricht den Vorgaben des SNEE. Zudem kann \n\naufgrund des Konzessionsgesuchs der CKW mit allen erforderlichen Unterlagen davon ausgegan-\n\ngen werden, dass das Projekt technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Der Umweltverträg-\n\nlichkeitsbericht zeigt die Umweltverträglichkeit des Projekts auf. Die notwendigen Ausgleichs- \n\nund Ersatzmassnahmen liegen vor und deren Umsetzung ist vertraglich gesichert. \n\n \n\n3. Unterschutzstellung der Landschaft \n\n \n\nBei der Unterschutzstellung geht es generell um die Erhaltung und den Schutz der Landschaften. \n\nDas Schutzgebiet ist vor allen Veränderungen zu schützen, die seine nationale Bedeutung \n\nschmälert. Als Beispiel dafür wurden in bestehenden VAEW-Gebieten Bestimmungen in die Bau- \n\nund Zonenordnungen der betroffenen Gemeinden aufgenommen. Sie legen grundeigentümer-\n\nverbindlich die in den einzelnen Zonen zulässigen Grundstücksnutzungen fest. \n\n \n\nNachfolgend zur Veranschaulichung einige Beispiele aus bestehenden VAEW-Vereinbarungen: \n\n \n\n Land- und forstwirtschaftliche Nutzungen sind, sofern sie den Schutzzielen nicht widerspre-\n\nchen, im bisherigen Rahmen gestattet. \n\n Erholungsnutzungen sowie die Jagd und die Fischerei bleiben, sofern sie Schutzzielen nicht \n\nwidersprechen, im bisherigen Rahmen gewährleistet. Neue Wanderwege und neu zu schaf-\n\nfende Verbindungen zwischen bestehenden Wanderwegen dürfen nur unter Zustimmung \n\nder Vertragsparteien erstellt werden. Anlage oder Markierung von Mountainbike-Routen, \n\nStart- und Landeplätzen von Trend-Flugsportarten sowie das maschinelle Präparieren von \n\nLanglaufloipen sind nicht zulässig. \n\n\n\n16 \n\n  \n\n Die Nutzung der Wasserkraft im bisherigen Rahmen ist - gestützt auf die jeweils anwendba-\n\nren gesetzlichen Bestimmungen und aufgrund bestehender, erneuerter oder neuer Konzes-\n\nsionen - möglich. \n\n \n\nNach Einschätzung der Gesuchsteller dürfte das Meiental als VAEW-Gebiet so bestehen bleiben, \n\nwie es heute ist. \n\n \n\n4. Einbusse an (potenziellen) Wasserzinsen \n\n \n\nKommt der Kanton Uri zur Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die Nutzung der Wasser-\n\nkraft an der Meienreuss vorliegen, ebnet dies den Weg zu einer VAEW-Abgeltung. Die Höhe der \n\nAbgeltung richtet sich nach der Höhe der Einbusse infolge des Verzichts und wird in den einge-\n\nreichten Unterlagen mit rund 340'000 Franken pro Jahr beziffert. Das sind rund 67 Prozent der \n\nim Konzessionsgesuch aufgeführten jährlichen Wasserzinseinnahmen von rund 510'000 Fran-\n\nken. \n\n \n\nStandpunkt des Regierungsrats7 \n\n \n\nDer Kanton Uri hat sich früh mit den Fragen zur Nutzung der Wasserkraft und deren Konsequenzen \n\nfür die Umwelt befasst und mit dem SNEE eine umfassende Interessensabwägung über das ganz Kan-\n\ntonsgebiet vorgenommen. Die drei Gewässereigentümer - Korporation Uri, Korporation Ursern und \n\nder Kanton Uri - tragen das SNEE mit und verzichten bereits heute auf Wasserkraftpotenziale. \n\n \n\nAuch beim geplanten Projekt sind viele Schutzaspekte eingeflossen. Mit der Vergabe der Konzession \n\nund der damit verbunden Schutz- und Nutzungsplanung sowie der landschaftlichen Ersatzmassnah-\n\nmen sind bei sämtlichen oberliegenden Gewässerstrecken der Meienreuss und bei sämtlichen Seiten-\n\ngewässern sowie am Kartigelbach für die gesamte Konzessionsdauer keine weiteren Wasserkraftnut-\n\nzungen möglich. \n\n \n\nAufgrund der Vorgaben der Gesamtenergiestrategie und der Ausbauziele bei der Wasserkraft ist ein \n\nVerzicht auf die Nutzung der Meienreuss nicht vorgesehen. Das Kraftwerk Meiental ist das letzte \n\nPuzzleteil, um die in der Gesamtenergiestrategie 2008 respektive 2030 angestrebte Produktionsstei-\n\ngerung von 100 Mio. kWh zu erreichen. Mit einem VAEW-Vertrag würde der Kanton neben der \n\nStromproduktion auch auf rund 33 Prozent der Wasserzinseinnahmen sowie vollumfänglich auf Divi-\n\ndenden, Steuereinnahmen und Erträge aus den Energiebezugsrechten verzichten. \n\n \n\n5.2. SNEE und Schutzreglement Teilraum «Uri Mitte» \n\n \n\nDas Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) wurde vom Landrat an \n\nseiner Session vom 25. September 2013 zur Kenntnis genommen. Das SNEE ermöglicht in Absprache \n\nmit der Korporation Uri8 eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Landschaft und Gewäs-\n\nser einerseits und der Nutzung von erneuerbaren Energien andererseits. Das SNEE zeigt ganz konkret \n\n                                                             \n7 Antwort des Regierungsrats zur Kleinen Anfrage Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Abgeltung von Einbussen bei der Wasser-\n\nkraftnutzung als Ausweg?» vom 16. Januar 2018 \n8 Vertrag mit dem Kanton Uri vom 12. Juni 2013 \n\n\n\n17 \n\n  \n\nauf, wo künftig Anlagen für die Förderung erneuerbarer Energien erstellt werden können und wo \n\nLandschaften und Fliessgewässer ungeschmälert erhalten bleiben sollen. Nicht nur einzelne Gewäs-\n\nser und Gewässerabschnitte sollen zur Nutzung freigegeben oder unter Schutz gestellt werden, son-\n\ndern zusammenhängende Landschaften und sensible Gewässersysteme sollen als Ganzes geschont \n\nwerden. \n\n \n\nBei der Interessenabwägung im SNEE wurde eine Teilnutzung der Wasserkraft im Meiental unter er-\n\nhöhten Anforderungen als vertretbar eingestuft. Im Rahmen des SNEE sind eine Nutzung des Haupt-\n\ngewässers oder der Nebengewässer oder kombinierte Nutzungen mit Teilen des Hauptgewässers und \n\nder Nebengewässer möglich. Im Rahmen einer Schutz- und Nutzungsplanung ist nun der untere Ge-\n\nwässerabschnitt der Meienreuss zwischen Stockmatten und oberhalb der Fassungen des Kraftwerks \n\nWassen im Bereich Fedenbrügg für eine Nutzung vorgesehen. Der obere wertvollere Gewässerab-\n\nschnitt der Meienreuss und des Gorezmettlenbachs auf der Stufe Gorezmettlen sowie die weiteren \n\nnicht genutzten oberliegenden Gewässerstrecken der Meienreuss und die Nebengewässer Seebach \n\nund Schwarzbach sowie der Kartigelbach sind über die gesamte Konzessionsdauer zu schützen. Den \n\nSNEE-Vorgaben wurden beim überarbeiteten Konzessionsgesuch Rechnung getragen. \n\n \n\n5.3. Beteiligung der Korporation Uri \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem SNEE schlossen der Kanton und die Korporation Uri den «Vertrag über \n\ndie nachhaltige Nutzung von Wasserkraft-, Wind- und Solarenergie und den Schutz der Natur» vom \n\n12. Juni 2013 ab. Darin einigten sich die Parteien unter anderem auf einen Verteilschlüssel von 80 \n\nProzent für den Kanton Uri und 20 Prozent für die Korporation Ursern für das Meiental (Art. 6). Die \n\nAufteilung gilt bei jeder Wasserkraftnutzung im Meiental für die daraus folgenden Erträge, beste-\n\nhend aus den Konzessionsgebühren und den Wasserzinsen, sowie - gegen Übernahme der entspre-\n\nchenden Kostenanteile - auch aus allfälligen Beteiligungen und Energiebezugsrechten. \n\n \n\nDer Verteilschlüssel richtet sich nach dem Wasserkraftpotenzial bei einer Vollnutzung der Meien-\n\nreuss, die ein Kantonsgewässer ist, und dem Wasserkraftpotenzial der Seitenbäche, die Korporations-\n\ngewässer sind. Aufgrund vertiefter Abklärungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und \n\neiner zusätzlichen Unterschutzstellung von drei Korporationsgewässern über 80 statt nur über die \n\nDauer des SNEE-Vertrags von 40 Jahren einigten sich der Kanton und die Korporation Uri auf eine An-\n\npassung des Verteilschlüssels auf 77 Prozent für den Kanton und 23 Prozent für die Korporation Uri. \n\n \n\nDer Grosse Rat der Korporation Uri entscheidet am 29. September 2023 über die Beteiligung an der \n\nKraftwerk Meiental AG und den damit verbundenen Ausgaben. Sollte die Korporation Uri die Beteili-\n\ngung an der Kraftwerk Meiental AG ablehnen, fallen die für sie reservierten Aktien (770 Aktien à no-\n\nminal 1'000 Franken) samt Energiebezugsrechten gegen Übernahme der entsprechenden Kostenan-\n\nteile dem Kanton Uri zu. Der Kantonsanteil an der Kraftwerk Meiental AG würde damit auf 30 Pro-\n\nzent anwachsen. \n\n \n\nDie Korporation Uri erhält einen Anteil von 23 Prozent der Konzessionsgebühren und 23 Prozent an \n\nden jährlichen Wasserzinsen. Diese Abgeltung, wie sie mit der vorliegenden Konzessionserteilung \n\neinhergeht, gilt es rechtsverbindlich zu sanktionieren. Der teilweise Verzicht auf Einnahmen aus den \n\n\n\n18 \n\n  \n\nKonzessionsgebühren und den jährlichen Wasserzinsen zugunsten der Korporation Uri ist finanz-\n\nrechtlich wie eine Ausgabe in gleicher Höhe zu behandeln. Der Ausgabebeschluss obliegt dem Land-\n\nrat (Art. 18 Abs. 3 GNG). Lehnt die Korporation Uri hingegen die Beteiligung am Kraftwerk ab, erhält \n\nsie jedoch trotzdem 23 Prozent der Konzessionsgebühren und 23 Prozent des Wasserzinses. \n\n \n\n5.4. Auflage und Einspracheverfahren \n\n \n\nIm Amtsblatt vom 12. Oktober 2018 publizierte die Baudirektion Uri die öffentliche Auflage des Kon-\n\nzessionsgesuchs und des UVB 1. Stufe der CKW zur Nutzung der Wasserkraft am Unterlauf der Mei-\n\nenreuss. Die Umweltschutzorganisationen WWF Schweiz, WWF Uri, Pro Natura und Pro Natura Uri \n\nreichten am 12. November 2018 fristgerecht Einsprache beim Urner Regierungsrat ein. Mit der Ein-\n\nsprache beantragen sie, das Konzessionsgesuch abzuweisen. Eventualiter sei das Konzessionsgesuch \n\nsamt Dossier zur Überarbeitung an die Gesuchstellerin zurückzuweisen und die überarbeiteten Un-\n\nterlagen neu aufzulegen. Insbesondere seien die Restwassermengen aufgrund aktueller Daten und \n\nnach aktuellem wissenschaftlichem Stand zu korrigieren und die beantragten Restwassermengen zu \n\nerhöhen. Zudem soll ein Gutachten zur nationalen Schutzwürdigkeit des Meientals bei der Eidgenös-\n\nsischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eingeholt werden. \n\n \n\nWährend des Verfahrens fand ein umfassender Schriftverkehr und zwei Einigungsverhandlungen mit \n\nVertreterinnen und Vertretern der CKW, der Umweltverbände und des Kantons statt. Es kam aber zu \n\nkeiner Einigung, sodass der Regierungsrat am 5. Juli 2022 die Einsprache behandelte. Er kam in seiner \n\nBeurteilung (Beilage 4) zusammengefasst zum Schluss, dass die Einsprecher nicht rechtsgenüglich \n\ndarzulegen vermochten, weshalb das eingereichte Projekt der CKW nicht bewilligungsfähig sein soll, \n\nund wies die Einsprache ab. Die Umweltverbände verzichteten auf einen Weiterzug des Entscheids, \n\nsodass die Einsprache rechtskräftig abgewiesen ist. Die im Entscheid aufgezeigten Auflagen für den \n\nUVB 1. und 2. Stufe sind im Konzessionsantrag an den Landrat zu berücksichtigen. \n\n \n\n6. Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n \n\nBevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, die die \n\nUmwelt erheblich belasten können, hat sie die Umweltverträglichkeit zu prüfen (Art. 10a Umwelt-\n\nschutzgesetz [USG]; SR 814.01). Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat möglichst früh zu erfol-\n\ngen. Sie folgt dabei den Projektierungsstufen des Vorhabens. \n\n \n\nDie der UVP unterstellten Anlagen sind in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n(UVPV; SR 814.011) festgelegt. Nach Ziffer 21.3 des Anhangs zur UVPV sind Speicher- und Laufkraft-\n\nwerke sowie Pumpspeicherwerke UVP-pflichtig, sofern sie eine installierte Leistung von mehr als \n\n3 MW aufweisen. Beim Projekt der Kraftwerk Meiental AG liegt die installierte Leistung bei 11,5 MW. \n\nNach Bundesrecht ist für derartige Vorhaben ein mehrstufiges Konzessionsverfahren vorgesehen \n\n(Anhang Ziff. 21.3 UVPV): \n\n \n\nMassgebliches Verfahren für die UVP der ersten Stufe ist das Konzessionsverfahren (Anhang Ziff. 21.3 \n\nUVPV). Die UVP der zweiten Stufe wird im Baubewilligungsverfahren abgewickelt (Ziff. 21.3 des An-\n\nhangs zum Reglement über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPR]; RB 40.7017). Der Landrat als \n\nVergabe- und Entscheidbehörde der Konzession ist folglich Prüfbehörde für die UVP der ersten Stufe. \n\n\n\n19 \n\n  \n\n6.1. Gesamtbeurteilung der Umweltschutzfachstelle \n\n \n\nBereits im Jahr 2008 wurde die Voruntersuchung zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und die \n\nerste Stufe der UVB-Hauptuntersuchung für die Wasserkraftnutzung der Meienreuss auf zwei Kraft-\n\nwerksstufen inklusive der Nutzung der Seitengewässer eingereicht und beurteilt. \n\n \n\nZusammen mit dem Konzessionsgesuch reichte die Gesuchstellerin im Frühjahr 2018 die Hauptunter-\n\nsuchung des UVB erste Stufe für die Wasserkraftnutzung der Meienreuss auf der Stufe Stockmatten \n\nzur Prüfung ein. \n\n \n\nDas Amt für Umwelt (AfU) als kantonale Umweltfachstelle ist zuständig für die Gesamtbeurteilung \n\ndes UVB (Art. 9 Abs. 4 kantonales Umweltgesetz [KUG]; RB 40.7011). Diese Beurteilung beinhaltet die \n\nStellungnahmen der für die einzelnen Teilbereiche zuständigen Fachstellen nach Artikel 3 des kanto-\n\nnalen Reglements über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Gestützt auf die Stellungnahme der kan-\n\ntonalen Umweltfachstelle hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zum Bericht Stellung genommen \n\n(Art. 12 Abs. 3 UVPV). \n\n \n\nDas Ergebnis der Gesamtbeurteilung des Vorhabens wird in der grundsätzlichen Beurteilung der Um-\n\nweltfachstelle vom 28. August 2018 (siehe Beilage 5) und in der zusammenfassenden Beurteilung der \n\nUmweltfachstelle im Einspracheentscheid des Regierungsrats vom 5. Juli 2022 festgehalten (siehe \n\nBeilage 4). Die Umweltfachstelle kommt darin zum Schluss, dass das geplante Vorhaben auf der ers-\n\nten Stufe umweltverträglich ist. Dies unter der Grundvoraussetzung der übergeordneten Interessen-\n\nabwägung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE) des Kantons Uri vom \n\n13. März 2013 und des am 1. Januar 2016 in Kraft gesetzten Reglements über den Schutz der Gewäs-\n\nser im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen (RB 10.5118) (Schutzreglement Teilraum \n\n«Uri Mitte»). Im Weiteren werden als Bedingung für die Umweltverträglichkeit der UVB samt den \n\ndort dargestellten Massnahmen und die aufgeführten Anträge im Rahmen des Prüfentscheids als \n\nprojektverbindliche Auflagen festgelegt. \n\n \n\nDie in der Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018 und im Einspracheentscheid des Regierungs-\n\nrats vom 5. Juli 2022 aufgeführten Anträge und Hinweise aus den verschiedenen Umweltbereichen, \n\ndie das Pflichtenheft für die zweite Stufe der UVB-Hauptuntersuchung betreffen (Baubewilligungs-\n\nverfahren), werden in Beilage 1 aufgelistet. \n\n \n\nMit der Ergänzung des UVB zur Erfüllung der Auflagen vom 24. September 2018 sind Anträge aus der \n\nStellungnahme des AfU bereits aufgenommen worden. Es handelt sich um die Anträge 1, 15, 17, 18, \n\n19, 22, 23, 24, 25, 26, und 40 der Stellungnahme des AfU vom 28. August 2018. Diese werden im vor-\n\nliegenden Entscheid nicht nochmals separat aufgeführt. \n\n \n\n6.2. Restwasser und Gewässerschutz \n\n \n\nNach Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz [GSchG]; \n\nSR 814.20) benötigen Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung eine Be-\n\nwilligung. Nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR 923.0) ist für Ein-\n\ngriffe in den Wasserhaushalt eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörden \n\n\n\n20 \n\n  \n\nnotwendig, soweit diese die Interessen der Fischerei berühren können. Eine Bewilligung brauchen \n\nauch die Nutzung der Wasserkräfte und die Wasserentnahmen. Gestützt auf Artikel 33 Absatz 4 \n\nGSchG hat die Gesuchstellerin der Behörde einen Restwasserbericht zu unterbreiten. Nach Artikel 35 \n\nder Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) ist der Restwasserbericht Teil des UVB. Mit den \n\nGrundlagen aus dem Restwasserbericht können die Restwasseranforderungen unter der Vorausset-\n\nzung des umgesetzten SNEE definiert werden. Gestützt auf den Restwasserbericht, in Absprache mit \n\nden betroffenen kantonalen Fachstellen und nach Anhörung des Bundes, legt das AfU die Restwas-\n\nsermenge und allenfalls andere Massnahmen, die zum Schutz des Gewässers notwendig sind, fest. \n\nNeben der Restwasserfestlegung betreffen diese anderen Massnahmen insbesondere die aquati-\n\nschen Ersatzmassnahmen (Gewässeraufwertungen, Gewässerräume, Abwasserableitung) und die ge-\n\nwässerökologischen Anforderungen an den Betrieb (Abflussschwankungen, Spülungen). Dies erfolgt \n\nmit einer separaten Gewässerschutzbewilligung und fischereirechtlichen Bewilligung (siehe Entwurf \n\nBewilligung, Beilage 6). Dies betrifft die Anträge 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 13, 14, der Stellungnahme des AfU \n\nvom 28. August 2018, die Ergänzungsanträge I und II aus der Beurteilung des Berichts zur Erfüllung \n\nder Auflagen vom 27. September 2019 sowie die Auflage d und e aus dem Einspracheentscheid vom \n\n5. Juli 2022. \n\n \n\nDas Gewässerschutzgesetz bietet die Möglichkeit für eine Schutz- und Nutzungsplanung (SNP). Da-\n\nnach können die Kantone die Mindestrestwassermengen für ein begrenztes, topografisch zusammen-\n\nhängendes Gebiet tiefer ansetzen, sofern ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnah-\n\nmen, wie der Verzicht auf andere Wasserentnahmen, im gleichen Gebiet stattfindet (Art. 32 Bst. c \n\nGSchG). \n\n \n\nDie Gesuchstellerin beabsichtigt die Umsetzung einer SNP. Bestandteil der Gewässerschutzbewilli-\n\ngung und fischereirechtlichen Bewilligung ist auch die Festlegung der Vorgaben für die Schutz- und \n\nNutzungsplanung (SNP). \n\n \n\nGemäss SNEE wurde der Oberlauf der Meienreuss oberhalb des Gebiets Hinterfeld und der Oberlauf \n\ndes Gorezmettlenbachs (oberhalb der Sustenpassstrasse) mit der Inkraftsetzung des Schutzregle-\n\nments «Uri Mitte» am 1. Januar 2016 unter Schutz gestellt respektive der Nutzung entzogen. Hinge-\n\ngen sind gemäss SNEE eine Nutzung der Meienreuss oder der Nebengewässer oder kombinierte Nut-\n\nzungen mit Teilen des Hauptgewässers und der Nebengewässer (inklusive des Unterlaufs Gorezmett-\n\nlenbachs) unter erhöhten Anforderungen möglich. Die Gesuchstellerin verzichtet auf die Teilnutzung \n\nder Meienreuss und des Gorezmettlenbachs auf der Stufe Gorezmettlen im Rahmen einer SNP. \n\nEbenso werden im Rahmen der SNP unter Berücksichtigung des SNEE und zum landschaftlichen Er-\n\nsatz die Gewässerstrecken bachaufwärts der Wasserentnahme Stockmatten, sämtliche weiteren, \n\nnicht genutzten oberliegenden Gewässerstrecken der Meienreuss und sämtliche Seitenbäche (na-\n\nmentlich der Seebach und der Schwarzbach) sowie der Kartigelbach über die gesamte Konzessions-\n\ndauer der Wassernutzung entzogen. Im Gegenzug werden dafür die Restwassermengen für die Kraft-\n\nwerk Meiental AG reduziert. Dies steigert die Produktion und damit die Wirtschaftlichkeit des Werks. \n\nDie Gewässerabschnitte der Meienreuss und der sämtlichen Nebengewässer bachaufwärts der Was-\n\nserentnahme Stockmatten sowie der Kartigelbach werden somit im Rahmen der SNP während der \n\nganzen Konzessionsdauer unter Schutz gestellt. Der Regierungsrat spricht sich für dieses Vorgehen \n\naus und empfiehlt dem Landrat, dies im Konzessionsentscheid aufzunehmen. Die Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung bedarf der Genehmigung des Bundesrats. Diese bleibt vorbehalten. \n\n\n\n21 \n\n  \n\nDas AfU ist bei der von ihr zu erteilenden Bewilligung an den Entwurf der vorliegenden Verfügung als \n\nStellungnahme zuhanden der zuständigen Behörde gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für \n\ndie Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben (Art. 21 Abs. 3 UVPV). \n\n \n\n6.3. Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen \n\n \n\nAls Ersatz für die negativen Auswirkungen auf die Natur und Ökologie der Wasserkraftnutzung wer-\n\nden als Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen eine Aufwertung an der Meienreuss, im Gebiet Feldbo-\n\nden und Stockmatten mit erweiterten Gewässerräumen sowie ergänzende Aufwertungen des Feld-\n\nbachs und Hinteren Feldgrabens umgesetzt. Als Bestandteil der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen \n\nwird zudem mit einer separaten Ableitung des Abwassers im Bereich der Restwasserstrecke in der \n\nMeienreuss eine qualitative Verbesserung des Gewässerlebensraums erzielt. Die Kraftwerk Meiental \n\nAG hat die Gewässeraufwertungen mit erweiterten Gewässerräumen mit den Grundeigentümerin-\n\nnen und Grundeigentümern und die Massnahmen zur Verbesserung der Abwassersituation mit der \n\nAbwasser Uri vertraglich gesichert. Diese Ausgleichs- und Ersatzpflichten sind Bestandteil der Gewäs-\n\nserschutzbewilligung und der fischereirechtlichen Bewilligung. \n\n \n\n6.4. Zusammenfassende Beurteilung der Umweltschutzfachstelle \n\n \n\nDas Projekt der Kraftwerk Meiental AG zur Wasserkraftnutzung der Meienreuss wurde fundiert und \n\nin ständiger Begleitung durch die kantonalen Fachstellen erarbeitet. Das Projekt steht in Einklang mit \n\nden Zielen der Energiegesetzgebung, die eine Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren \n\nEnergien anstrebt. Der Regierungsrat erachtet das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung \n\ndes Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen als rechtsgenüglich berücksichtigt. Mit den \n\nfestgelegten Restwassermengen, den aufgeführten Anträgen sowie der Inkraftsetzung des Regle-\n\nments über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen können \n\ngemäss Regierungsrat die negativen Auswirkungen des Projekts ausgeglichen werden, sodass das \n\nProjekt den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. \n\n \n\nDie Kraftwerk Meiental AG hat, wie verlangt, als Bestandteil ihrer Konzessionsauflage einen umfas-\n\nsenden Umweltverträglichkeitsbericht eingereicht. \n\n \n\nDie im Rahmen des Konzessions- und Auflageverfahrens für das Kraftwerk Meiental auf der Grund-\n\nlage der massgebenden Vorgaben und Bestimmungen durchgeführten Prüfungen ergeben, dass das \n\nVorhaben unter Berücksichtigung der aufgenommenen Auflagen rechtskonform realisiert werden \n\nkann. Voraussetzung bildet das Schutzreglement Teilraum «Uri Mitte». Die weiteren Details zur Beur-\n\nteilung sind dem Antrag der Fachstelle an die Prüfbehörde vom 18. Juni 2018 und dem Einsprache-\n\nentscheid des Regierungsrats vom 5. Juli 2022 zu entnehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat als Prüfbehörde, das Vorhaben auf Stufe Konzession als \n\numweltverträglich zu erklären. Das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte \n\nzwischen Silenen und Göschenen wurde durch den Regierungsrat erlassen. Der UVB samt den dort \n\ndargestellten Massnahmen, der Einspracheentscheid des Regierungsrats und der aufgeführten An-\n\nträge im Rahmen des Prüfentscheids sind integrierender Bestandteil des Projekts. \n\n \n\n\n\n22 \n\n  \n\n7. Konzessionsvertrag \n\n \n\n7.1. Zu den einzelnen Bestimmungen der Meienreuss-Konzession \n\n \n\nIm Bericht wurde bereits auf einzelne Bestimmungen der Meienreuss-Konzession eingegangen. Im \n\nFolgenden werden deshalb nur noch jene Artikel näher erläutert, die im Bericht nicht behandelt wor-\n\nden sind. \n\n \n\nZu Artikel 3 Konzessionsabgabe \n\n \n\nDie einmalige Konzessionsgebühr beträgt 780'000 Franken. Dies entspricht rund dem anderthalbfa-\n\nchen jährlich geschuldeten Wasserzins. 50 Prozent der Konzessionsgebühr hat die Kraftwerk Meien-\n\ntal AG bei rechtskräftig erteilter Konzession und 50 Prozent bei Inbetriebnahme des Kraftwerks zu \n\nbezahlen. \n\n \n\nZu Artikel 4 Wasserzins \n\n \n\nDie Kraftwerk Meiental AG bezahlt dem Kanton jährlich einen Wasserzins. Dieser entspricht dem je-\n\nweils geltenden bundesrechtlichen Maximalwasserzins pro Kilowatt Bruttoleistung und wird nach \n\nden Bestimmungen des Bundesrechts berechnet. Um den Wasserzins zu errechnen, wird der vom \n\nBund festgesetzte Wasserzinssatz mit der mittleren mechanischen Bruttoleistung multipliziert. \n\n \n\nMit den unter Artikel 2 der Konzession aufgeführten Daten verfügt das Kraftwerk Meiental über eine \n\nkonzedierte mittlere mechanische Bruttoleistung von 4'641 Kilowatt. Nach der bisherigen Berech-\n\nnung des Wasserzinses und dem heute geltenden Wasserzinssatz von 110 Franken pro Kilowatt \n\nergibt dies einen Betrag von rund 510'000 Franken pro Jahr. \n\n \n\nArtikel 1 Absatz 1 der eidgenössischen Wasserzinsverordnung (WZV; SR 721.831) sieht eine Berech-\n\nnung des höchstzulässigen Wasserzinses anhand der jährlich mittleren nutzbaren Wassermenge vor. \n\nDa aber das Wasserangebot von Jahr zu Jahr Schwankungen aufweist, fallen die jährlichen Wasser-\n\nzinseinnahmen entsprechend unterschiedlich an. \n\n \n\nZu Artikel 5 Energieversorgung \n\n \n\nArtikel 5 der Konzession stellt sicher, dass die Kraftwerk Meiental AG vorerst den Energiebedarf im \n\nKanton Uri zu decken hat. \n\n \n\nZu Artikel 16 Restwassermenge \n\n \n\nDank der Schutz- und Nutzungsplanung und dem SNEE profitiert das Kraftwerk Meiental von modera-\n\nten, saisonal angepassten Dotierwassermengen. In den abflussschwachen Monaten November bis \n\nund mit April beträgt diese 220 Liter pro Sekunde, im Mai 250 Liter pro Sekunde, in den Monaten \n\nJuni, Juli und August 600 Liter pro Sekunde. Im Oktober und im November betragen sie 300 Liter pro \n\nSekunde. Die Ausbauwassermenge beträgt 5,6 Kubikmeter pro Sekunde. Das ist tiefer als die übli-\n\n\n\n23 \n\n  \n\nchen Wassermengen bei hohen Sommer-Abflussmengen, sodass bei hohen Abflüssen Überlauf ent-\n\nsteht und die im Gewässer verbleibende Restwassermenge höher ist als die in der Konzession festge-\n\nlegte minimale Restwassermenge. \n\n \n\nZu Artikel 17 Regelung Verbindlichkeit SNEE sowie Schutz- und Nutzungsplanung \n\n \n\nFür das Meiental gelten die Anforderungen des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien \n\n(SNEE), in dem die Oberläufe der Meienreuss und des Gorezmettlenbachs und ihrer Seitengewässer \n\nder Nutzung entzogen werden. Mit der Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) wird eine Nutzung der \n\nMeienreuss (auf der Stufe Gorezmettlen) und des Gorezmettlenbachs für die Dauer der Konzession \n\nunter Schutz gestellt. Zudem werden im Rahmen der SNP unter Berücksichtigung des SNEE und zum \n\nlandschaftlichen Ersatz die Gewässerstrecken bachaufwärts der Wasserentnahme Stockmatten, die \n\nweiteren, nicht genutzten oberliegenden Gewässerstrecken der Meienreuss und die Nebengewässer \n\nSeebach und Schwarzbach sowie der Kartigelbach über die gesamte Konzessionsdauer der Was-\n\nsernutzung entzogen. Dies ermöglicht eine Mehrnutzung auf der konzedierten Gewässerstrecke. \n\nDiese Regelung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. Damit ist ge-\n\nwährleistet, dass während der Konzessionsdauer auf weitere Wasserkraftnutzungen im Meiental ver-\n\nzichtet wird. Ausgenommen bleibt die Weiternutzung der bestehenden Fassung Feden des Kraft-\n\nwerks Wassen. Kleinstkraftwerke ohne Netzeinspeisung zur Versorgung von Alpbetrieben oder Berg-\n\nhütten (z. B. SAC-Hütten) sind weiterhin möglich. \n\n \n\nZu Artikel 18 Beginn und Dauer \n\n \n\nDie Konzession wird für eine Dauer von 80 Jahren nach Inbetriebnahme des Werks gewährt. Damit \n\nkann die Kraftwerk Meiental AG die «langlebigen» Anlageteile wie z. B. die Druckleitung oder die Fas-\n\nsungsbauten über eine längere Zeit abschreiben, was tiefere Gestehungskosten ergibt. \n\n \n\nZu Artikel 21 Rückkauf \n\n \n\nDieser Artikel steht in engem Zusammenhang mit Artikel 18, der die Konzessionsdauer festlegt. Nach \n\nAblauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer kann der Kanton die Kraftwerksanlagen gegen volle \n\nEntschädigung zurückkaufen. \n\n \n\nZu Artikel 22 Heimfall \n\n \n\nEndigt die Konzession, kann der Kanton den Heimfall geltend machen. Nach der Regelung von Arti-\n\nkel 67 des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) fallen dann die sogenannten «nassen» Anlage-\n\nteile (Wasserfassung, Druckleitung usw.) unentgeltlich und die «trockenen» Anlageteile (Generato-\n\nren, Transformatoren usw.) gegen eine billige Entschädigung an den Kanton heim. \n\n \n\n8. Eröffnung \n\n \n\nDie Entscheide zur Konzession und zur Umweltverträglichkeit sind der Gesuchstellerin zu eröffnen. \n\nWeiter hat der Regierungsrat gestützt auf Artikel 20 UVPV bei Umweltverträglichkeitsentscheiden \n\nden UVB, die Beurteilung der Umweltfachstelle sowie den Entscheid über die Umweltverträglich-\n\n\n\n24 \n\n  \n\nkeitsprüfung während 30 Tagen einsehbar zu machen und bekannt zu geben, wo die Unterlagen ein-\n\nsehbar sind. Die Publikation erfolgt im Amtsblatt. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. a) Das Kraftwerkprojekt der Kraftwerk Meiental AG (in Gründung) wird, gestützt auf die Beur-\n\nteilung und den Antrag der Umweltfachstelle gemäss Beilage 1, auf der Stufe Konzession \n\n(Stufe 1) für umweltverträglich erklärt. \n\nb) Der UVB samt den dort dargestellten Massnahmen und der im Beilage 1 aufgeführten An-\n\nträge werden als projektverbindliche Auflagen festgelegt. \n\nc) Die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen im Rahmen der SNP (Schutz von sämtlichen nicht \n\ngenutzten Gewässerstrecken der Meienreuss und seiner Seitenbäche bachaufwärts der \n\nWasserentnahme Stockmatten sowie des Kartigelbachs) sind in der Konzession dauerhaft \n\nüber die gesamte Konzessionsdauer zu sichern (Unterschutzstellung). Vorbehalten bleibt \n\ndie Genehmigung der SNP durch den Bundesrat. \n\n \n\n2. Der Projektvorschlag «Meiental als VAEW-Gebiet» vom WWF Uri wird abgewiesen (Beilage 3). \n\n \n\n3. Die vereinbarte Aufteilung der Erträge bei einer Nutzung der Wasserkraft im Meiental gemäss \n\nArtikel 6 des Vertrags zwischen dem Kanton und der Korporation Uri über die nachhaltige Nut-\n\nzung von Wasserkraft-, Wind- und Solarenergie und den Schutz der Natur («SNEE-Vertrag») vom \n\n12. Juni 2013 mit dem Entwurf der Zusatzvereinbarung wird genehmigt und damit der ange-\n\npasste Verteilschlüssel von 77 Prozent Kanton Uri und 23 Prozent Korporation Uri gutgeheissen. \n\n \n\n4. a) Der Kraftwerk Meiental AG (in Gründung) wird die Konzession zur Nutzung der Wasser-\n\nkräfte der Meienreuss mit der Wasserfassung im Gebiet Stockmatten bis zum Zentralen-\n\nstandort im Gebiet Fedenbrügg, wie sie im Beilage 2 enthalten ist, erteilt. \n\nb) Die Ausgaben, die die Konzession für den Kanton mit sich bringt, namentlich für die Beteili-\n\ngung, werden beschlossen. \n\nc) Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum. \n\n \n\n5. Der UVB, die Beurteilung der Umweltfachstelle und der Entscheid über die Umweltverträglich-\n\nkeitsprüfung sowie die Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung werden \n\nwährend 30 Tagen einsehbar gemacht, und es wird im Amtsblatt bekannt gegeben, wo die Un-\n\nterlagen einsehbar sind. \n\n \n\n6. Aufgrund der geänderten Beteiligungsverhältnisse bei EWA-energieUri mit der Mehrheit von \n\nKanton und Korporation Uri wird die Wasserrechtsverleihung durch den Landrat als Konzessi-\n\nonsbehörde mit folgenden vier Bedingungen verbunden: \n\n \n\na) Verwaltungsrat: Das Präsidium des Verwaltungsrats hält eine Vertreterin oder ein Vertreter \n\nvon EWA-energieUri inne. \n\n\n\n25 \n\n  \n\nb) Geschäfts- und Betriebsführung: Die Geschäfts- und Betriebsführung sowie das Sicherstel-\n\nlen eines bezüglich der finanziellen Berichterstattung wirksamen internen Kontrollsystems \n\nund Risikobeurteilung der Gesellschaft werden gegen marktübliche Entschädigung an EWA-\n\nenergieUri übertragen. \n\nc) Projektrealisierung: Die Dienstleistungen für die weitere Projektentwicklung und die spä-\n\ntere Projektrealisierung werden zu marktüblichen Konditionen durch EWA-energieUri bzw. \n\nvon EWA-energieUri beauftragten Unterlieferanten erbracht und der KW Meiental AG in \n\nRechnung gestellt. \n\nd) Energieverwertung: Die Direktvermarktung erfolgt durch EWA-energieUri analog der ande-\n\nren Urner Partnerwerke. Die Partner können ihr Energiebezugsrecht durch EWA-energieUri \n\nverwerten lassen. Die Einzelheiten und entsprechenden Formalitäten werden in einer sepa-\n\nraten Verwertungsvereinbarung mindestens ein Jahr vor Ablauf des KEV-Modells zwischen \n\nEWA-energieUri und den Partnern schriftlich geregelt. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt und ermächtigt, in Bezug auf das geplante Kraftwerk Meien-\n\ntal mit der CKW tragbare Lösungen hinsichtlich der weiteren Vertragspunkte des Gründungs- \n\nund Partnerwerkvertrags wie Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung des Verwal-\n\ntungsrats auszuhandeln und abzuschliessen, die die Interessen des Kantons und die in angemes-\n\nsener Weise berücksichtigen. \n\n \n\n7. Der Regierungsrat wird zudem ermächtigt, die Beteiligung des Kantons an der KW Meiental AG \n\nganz oder teilweise an die EWA-energieUri AG zu Marktkonditionen zu verkaufen. Dies unter \n\ndem Vorbehalt, dass die Korporation Uri gleichzeitig ihre Beteiligung an der KW Meiental AG in \n\nentsprechendem Umfang an die EWA-energieUri AG abtritt und EWA-energieUri damit eine \n\nMehrheit an der KW Meiental AG erlangt. \n\n \n\n8. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (inklusive Eröffnung und Bestellung Verwal-\n\ntungsratsmitglied). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Anträge und Hinweise für die 2. Stufe der UVB-Hauptuntersuchung (Beilage 1) \n\n Meienreuss-Konzession (Beilage 2) \n\n Projektvortrag «Meiental als VAEW-Gebiet» (Beilage 3) \n\n Regierungsratsbeschluss zur Abweisung der Einsprache von WWF Schweiz, WWF Uri, Pro Natura \n\nSchweiz und Pro Natura Uri gegen die Konzessionserteilung zur Nutzung der Wasserkraft am Un-\n\nterlauf der Meienreuss (Beilage 4) \n\n Umweltverträglichkeitsprüfung; Beurteilung und Antrag der Fachstelle vom 28. August 2018 \n\n(Beilage 5) \n\n Gewässerschutzbewilligung (Entwurf) vom 16. Juni 2023 (Beilage 6) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Das Wasserkraftwerk an der Meienreuss\n\t2.1. Anlagebeschrieb\n\t2.2. Bauphase/Termine\n\n\t3. Wirtschaftlichkeit und Beteiligungen\n\t3.1. Eignerstrategie 2008\n\t3.2. Die Beteiligung des Kantons Uri an der Kraftwerk Meiental AG\n\t3.3. Die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks\n\t3.4. Das Energiebezugsrecht des Kantons\n\t3.5. Einnahmen für die öffentliche Hand\n\n\t4. Neue Ausgangslage aufgrund der neuen Besitzverhältnisse bei EWA-energieUri\n\t4.1. Geänderte Gegebenheiten\n\t4.2. Anpassungsbedarf bei der KW Meiental AG\n\t4.3. Ermächtigung zur Einbringung der Kantonsbeteiligung an der KW Meiental AG in EWA-energie-Uri\n\n\t5. Konzessionsverfahren\n\t5.1. Projekteingabe «Meiental als VAEW-Gebiet»\n\t5.2. SNEE und Schutzreglement Teilraum «Uri Mitte»\n\t5.3. Beteiligung der Korporation Uri\n\t5.4. Auflage und Einspracheverfahren\n\n\t6. Umweltverträglichkeitsprüfung\n\t6.1. Gesamtbeurteilung der Umweltschutzfachstelle\n\t6.2. Restwasser und Gewässerschutz\n\t6.3. Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen\n\t6.4. Zusammenfassende Beurteilung der Umweltschutzfachstelle\n\n\t7. Konzessionsvertrag\n\t7.1. Zu den einzelnen Bestimmungen der Meienreuss-Konzession\n\n\t8. Eröffnung\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2015-0218 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. August 2017\n\nNr. 2017-468 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Unterhaltspro-\ngramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019; Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit\n\nI. Zusammenfassung\n\nMit der fortschreitenden Detailplanung der West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) wird immer deutli-\ncher, in welchen Jahren die Kosten für die WOV effektiv anfallen. Die aktuelle Planung zeigt, dass der \nGrossteil der Gelder für die WOV später benötigt werden, als bei der Erarbeitung des Unterhaltspro-\ngramms (UHP) 2016 bis 2019 und des Strassenbauprogramms angenommen; also nach 2019. Damit \nfallen ein Grossteil der Kosten für die WOV nicht mehr in den Zeitraum des UHP 2016 bis 2019, son-\ndern in die Periode des nächsten UHP 2020 bis 2023.\n\nDie Baudirektion Uri beantragt aufgrund dieser Ausgangslage dem Landrat, den Verpflichtungskredit \nfür das UHP 2016 bis 2019 zu erhöhen. Die derzeit nicht für die WOV benötigten Mittel sollen so für \nandere wichtige Projekte zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Gelder werden in den \nJahren 2018 und 2019 für Sanierungen und Unterhalt auf dem Urner Kantonsstrassennetz eingesetzt, \nnamentlich für Projekte, die bereits in der vom Landrat 2015 zur Kenntnis genommenen Massnah-\nmenliste des UHP 2016 bis 2019 enthalten sind.\n\nKonkret beantragt wird die Aufstockung des Verpflichtungskredits für das UHP 2016 bis 2019 um ins-\ngesamt 10,6 Mio. Franken. In diesem Betrag enthalten sind die vom Landrat bereits bewilligten Bei-\nträge für die Sanierung der Bristenstrasse (1,5 Mio. Franken) und die Sanierung der Stützmauer zwi-\nschen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei Intschi (1 Mio. Franken). Neu beläuft sich der Ver-\npflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 damit auf insgesamt 33,2 Mio. Franken.\n\nAuf den geplanten Eröffnungszeitpunkt der WOV 2021 haben diese Verschiebungen gemäss heutigem \nKenntnisstand keine Auswirkungen. Auch die vom Urner Stimmvolk genehmigten Gesamtkosten für \ndie WOV von 19,8 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) bleiben nach Planungsstand 2017 unverändert.\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 27. Mai 2015 genehmigte der Landrat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2019 (UHP 2016 bis 2019) im Umfang von 22,6 Mio. Franken. Am 18. Oktober 2015 hiess das Urner \nStimmvolk in einer Abstimmung das Strassenbauprogramm 2015 bis 2020 (Umsetzung der West-Ost-\nVerbindungsstrasse, WOV) gut. Die Summe für die Aufwendungen von UHP und WOV pro Jahr ent-\nspricht in der Budget- und Finanzplanung jeweils demjenigen Betrag, der in der Finanz- und Langfrist-\nplanung insgesamt für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen vorgesehen war (Abbildung 1 \nund Tabelle 1). Konkret heisst das: Um durch die WOV den Kantonshaushalt nicht zusätzlich zu belas-\nten, wurde der Betrag für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen um den im jeweiligen Jahr \nbenötigten Betrag für die WOV gekürzt. Dies wurde auch in der Abstimmungsbotschaft zum Strassen-\nbauprogramm 2015 bis 2020 so festgehalten.\n\nAbbildung 1: Aus der Präsentation des Baudirektors an der Landratssession vom 19. November \n2014\n\nBudget/Finanzplan 2016 bis 2019:\n\n2016 2017 2018 2019 SUMME\nWOV 1.0 1.0 5.0 7.2 14.2\nUHP 7.8 8.0 4.0 2.8 22.6\nSumme 8.8 9.0 9.0 10.0 36.8\n\n2016 - 2019\n\nTabelle 1: Summen aus UHP und WOV pro Jahr (Stand 2015)\n\nAm 7. März 2017 unterbreitete der Regierungsrat der landrätlichen Finanzkommission den Antrag für \neinen Vorschusskredit von 1,3 Mio. Franken für die dringlichen Massnahmen an der Bristenstrasse \n(Abrutschen der Strasse am 5. März 2017). Die landrätliche Finanzkommission erteilte am 8. März \n2017 ihre Zustimmung zum Vorschusskredit. Sie genehmigte auf Antrag des Regierungsrats am 5. \nApril 2017 zudem eine Erhöhung des Vorschusskredits um 200'000 Franken. Der Landrat nahm den \nVorschusskredit von insgesamt 1,5 Mio. Franken am 19. April 2017 zur Kenntnis. Am 21. Juni 2017 \nschliesslich bewilligte der Landrat einen Nachtragskredit von 1 Mio. Franken für die Sanierung der \nStützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei Intschi. Zudem hiess der Landrat \nam 19. April 2017 einen Budgetübertrag innerhalb des UHP vom Jahr 2016 auf 2017 gut.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n2. Zeitliche Verschiebung der Kosten für die WOV\n\nDie Verteilung der Gelder auf den Verpflichtungskredit UHP 2016 bis 2019 sowie auf das Strassen-\nbauprogramm (WOV) erfolgten gemäss dem Planungsstand im Jahr 2014. Nach dem Ja des Urner \nVolks zur WOV im Oktober 2015 wurden die Planungen für die neue Verbindungsstrasse umgehend \nweitergeführt. Mit dem fortschreitenden Planungsverlauf der WOV wird nun immer deutlicher, in \nwelchen Jahren die Kosten für die WOV effektiv anfallen. Es zeigt sich, dass die Gelder für die WOV \nspäter benötigt werden, als bei der Erarbeitung des UHP 2016 bis 2019 und des Strassenbauprogram-\nmes angenommen. Diese zeitliche Verschiebung resultiert einerseits aus dem kooperativen Pla-\nnungsprozess mit den Gemeinden, der einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand nach sich zieht. An-\ndererseits wird das Bauprogramm immer konkreter. Gemäss heutigem Kenntnisstand wird der Gross-\nteil der Kosten nach 2019 anfallen und damit nicht mehr in den Zeitraum des UHP 2016 bis 2019 fal-\nlen (Tabelle 2), sondern in den Zeitraum des UHP 2020 bis 2023. In den Jahren 2020 bis 2023 werden \nsomit für die WOV rund 13,7 Mio. Franken benötigt. Nach bisheriger Praxis wird das nächste UHP um \ndiesen Betrag geringer ausfallen.\n\nAuf den Eröffnungszeitpunkt 2021 haben diese Verschiebungen gemäss heutigem Kenntnisstand kei-\nne Auswirkungen. Auch die Gesamtkosten für die WOV von 19,8 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) blei-\nben nach Planungsstand 2017 unverändert.\n\n2016 2017 2018 2019 SUMME 2020 2021 2022 2023 SUMME\nWOV alt 1.0 1.0 5.0 7.2 14.2 5.6 0.0 0.0 0.0 5.6\nWOV neu 0.3 0.4 0.4 5.0 6.1 7.2 5.5 1.0 0.0 13.7\nWOV Diff. 0.7 0.6 4.6 2.2 8.1 1.6 5.5 1.0 0.0 8.1\n\n2016 - 2019 2020 - 2023\n\nTabelle 2: Zeitlicher Anfall der Kosten für die WOV, angepasst an den Planungsstand 2017\n\n3. Zusatzkredit für das UHP 2016 bis 2019\n\nNach Artikel 47 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) gehören \nVorschuss- und Nachtragskredite sowie Budgetkredite zu den Zahlungskrediten. Auswirkungen auf \nallfällige Verpflichtungskredite müssen separat behandelt werden. Reicht ein Verpflichtungskredit \nnicht aus, muss ein Zusatzkredit beantragt werden (Art. 46 Abs. 1 FHV). Der Vorschusskredit für Bris-\nten und der Nachtragskredit für Intschi wurden als Zahlungskredite für das Budget 2017 gesprochen. \nDas UHP 2016 bis 2019 ist ein Verpflichtungskredit über vier Jahre. Dieser muss nun noch entspre-\nchend angepasst werden.\n\nDie in den Jahren 2016 bis 2019 nicht für die WOV benötigten Mittel sollen zudem mit einem Zusatz-\nkredit für den Verpflichtungskredit für den Unterhalt der Kantonsstrassen zur Verfügung gestellt wer-\nden. Der Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 wird damit um 8,1 Mio. Franken erhöht. Die \nentsprechenden Gelder werden in den Jahren 2018 und 2019 verwendet (Tabelle 3). Damit können \nnoch vor dem Bau der WOV dringende Unterhaltsarbeiten am Kantonsstrassennetz ausgeführt wer-\nden. Die in der Periode 2016 bis 2019 nicht benötigten Mittel aus dem Verpflichtungskredit WOV \nkönnen nur genutzt werden, wenn sie dem UHP zugeschlagen werden und so dem baulichen Unter-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nhalt der Kantonsstrassen zur Verfügung stehen.\n\nVerpflichtungskredit neu in Mio. Franken\n\nUHP 2016 bis 2019 (alt) 22,6\n\nÜbertrag WOV 8,1\n\nVorschusskredit Bristen 1,5\n\nNachtragskredit Intschi 1,0\n\nTotal 33,2\n\nTabelle 3: Verpflichtungskredit UHP 2016 bis 2019 nach Übertrag WOV\n\nMit den zusätzlichen vom Landrat bewilligten Ausgaben für Bristen und Intschi wird der Verpflich-\ntungskredit UHP 2016 bis 2019 um insgesamt 10,6 Mio. Franken auf 33,2 Mio. Franken erhöht (Tabel-\nle 4).\n\n2016 2017 2018 2019 SUMME\nWOV 0.3 0.4 0.4 5.0 6.1\nUHP 7.4 10.9 8.6 6.3 33.2\nSumme 7.7 11.3 9.0 11.3 39.3\n\n2016 - 2019\n\nTabelle 4: Zusammenstellung inklusive Vorschusskredit Bristen und Nachtragskredit Intschi\n\n4. Mittelverwendung\n\nDie Aufstockung des Verpflichtungskredits für das UHP 2016 bis 2019 ermöglicht die Planung und \nRealisierung von Projekten, die bereits in der vom Landrat 2015 zur Kenntnis genommenen Massnah-\nmenliste des UHP 2016 bis 2019 enthalten sind (Beilage 1). Diese Liste wurde aufgrund zahlreicher \nParameter zusammengestellt. Dazu zählen die Erkenntnisse der periodischen Zustandserhebung der \nKantonstrassen, aus der sich der unmittelbare Handlungsbedarf für Strassensanierungen ergibt, die \nVorgaben der kantonalen Strategie Strassen (Erschliessungsqualität), neue Anforderungen der Ge-\nsetzgebung sowie die übergeordnete räumliche Entwicklung des Kantons wie der kantonale Richt-\nplan, die regionalen Gesamtverkehrskonzepte und das Tourismusresort Andermatt. In der Liste des \nUHP 2016 bis 2019 sind mehr Projekte enthalten als mit dem bereits genehmigten Betrag von \n22,6 Mio. Franken hätten realisiert werden können.\n\nMit der Genehmigung des UHP 2016 bis 2019 durch den Landrat im Jahr 2015 starteten die zum Teil \nsehr aufwendigen Arbeiten für die Planung der entsprechenden Projekte. Mit der Zustimmung des \nLandrats zum Zusatzkredit können einige Projekte aus der Massnahmenliste, deren Planung genü-\ngend weit fortgeschritten ist, 2018 und 2019 umgesetzt werden. Ohne die Zustimmung zum Zusatz-\nkredit bereits im Jahr 2017 ist die Realisierung der vorgesehenen Projekte in den kommenden zwei \nJahren nicht möglich. Die Gelder des Zusatzkredits werden sowohl für die Planung sowie für die Rea-\nlisierung von Projekten, deren Planung bereits weit fortgeschritten ist, eingesetzt.\n\n4.1. Planung\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nIn den kommenden zwei Jahren sollen die Planung des Knotens Schächen, der Sanierung der Strassen \nAltdorf innerorts (inklusive flankierende Massnahmen zur WOV), der Sanierung sowie Anpassungen \nder Strassen Erstfeld innerorts sowie der Sanierung der Intschialpbach-Brücke (Oberbau) vorangetrie-\nben werden, ebenso die Planung im Bereich Kreisel Eiboden bis Kreisel Oberalp in Andermatt im Zu-\nsammenhang mit dem Tourismusresort Andermatt und den notwendigen Anpassungen und Verbes-\nserungen für den Langsamverkehr. Schliesslich ist die Planung der Sanierung der Strassenabschnitte \nim Deportertunnel sowie der Leggistein-Galerie auf der Sustenpassstrasse vorgesehen.\n\n4.2. Realisierung\n\nDie Realisierung von Sanierungsprojekten an Strassen und Kunstbauten aufgrund des schlechten Zu-\nstands sind auf der Sustenpassstrasse (Abschnitt Wassen bis Deportertunnel), auf der Klausenpass-\nstrasse (Abschnitt Urnerboden Dörfli bis Kantonsgrenze), auf der Gotthardstrasse (Intschialpbach-\nBrücke, Gurtnellen), auf der Oberalppassstrasse (Galerie Oberalpsee) und in Seelisberg (Stützmauer \nSchillerbalkon) vorgesehen. Im Zusammenhang mit dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Urner \nTalboden sind der Bau respektive die Umgestaltung des Knotens Schächen (Schattdorf/Bürglen) und \ndes Knotens Kastelen geplant. In Färnigen (Ersatz Schutzeinrichtung) und Bürglen (Gestaltung Strasse \nim Dorfkern) werden Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit realisiert. Weitere Projekte \nsind in Witterschwanden (Anpassung Fussgängerquerung und behindertengerechte Bushaltestelle), \nauf der Isenthalerstrasse (neue Ausweichstelle im Bereich Birchi) sowie an der Attinghauserstrasse \n(Unterführung Walter Fürst bis Reussbrücke; Strassenabtretung nach neuer Strassenführung) vorge-\nsehen.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Der Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 wird um insgesamt 10,6 Mio. Franken er-\nhöht. Darin enthalten sind die bereits bewilligten Beiträge für die Sanierung der Bristenstrasse \nund die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei Int-\nschi.\n\n2. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) für das UHP 2016 bis 2019 beläuft sich damit auf insge-\nsamt 33,2 Mio. Franken.\n\nBeilage\n- Massnahmenliste Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 (Stand 31. Mai 2015)\n\n\n