II. Motionstext

text: \nErich Arnold \nLandrat CVP \nBürglen \n\n6463 Bürglen, 21. Januar 2013 \n\nMotion Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016 \n\nFrau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nIm Bericht zum Finanzplan 2013 bis 2016 hält der Regierungsrat fest, dass bei einem \njährlichen Investitionsvolumen von rund 25 Mio. Franken und der momentan tiefen \nAbschreibungen Ergebnisüberschüsse in der Grössenordnung von 10 Mio. Franken nötig \nsind. Der Finanzplan 2013 bis 2016 weist in den Planjahren 2014 bis 2016 nur Ergebnisse \nvon 7.6 Mio. bzw. 5.2 Mio. Franken aus. Auch der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad \nliegt mit 75.7 Prozent unter den geforderten 80 Prozent des Artikels 37 der Verordnung über \nden Finanzhaushalt des Kantons Uri. Im Hinblick auf die geplanten Grassinvestitionen ist die \nfinanzpolitische Planung der Regierung zu wenig entschlossen. \n\nDer Regierungsrat wird deshalb gernäss Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des \nLandrats ersucht, in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 folgende Massnahmen \numzusetzen: \n\n1. Das Strassenprogramm 2016 bis 2019 soll den Kostenrahmen von \ndurchschnittlich 9.0 Mio. Franken pro Jahr nicht überschreiten. Das laufende \nStrassenprogramm darf den durch den Landrat bewilligte Rahmen nicht \nüberschreiten. \n\n2. Keine steuerlichen Entlastungsmassnahmen in den Budgetperioden 2014 bis \n2016. \n\n3. Der Personalaufwand, ohne die direkt durch den Bund finanzierten Stellen, \nsollen teuerungsbereinigt auf dem Budget 2013 stabilisiert werden. \n\n4. Der durchschnittliche Personalbestand ist bis 2016 um insgesamt 10 Stellen zu \nreduzieren. Ausgangslage ist das Jahr 2013. \n\n5. Neue Aufgaben sind im Rahmen des bestehenden Personalbestands zu \nerledigen. \n\n6. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand soll in den Budgetjahren 2014 bis 2016 \ndurchschnittlich 54 Mio. Franken pro Jahr nicht überschreiten. \n\nBegründung: \n\nWie der Regierungsrat im Bericht zum Finanzplan 2013 bis 2016 festhält, drängen sich im \nHinblick auf die grossen Investitionen zukünftig verstärkte Bemühungen zu Erreichung der \nFinanzhaushaltsziele auf. Diese Bemühungen sind bereits mit den kommenden Budgets \n\n\n\n2014 bis 2016 umzusetzen. Um die geforderten Ertragsüberschüsse von 10 Mio. Franken in \nden Erfolgsrechnungen zu erreichen, ist der betriebliche Aufwand zu reduzieren. Die \nEntwicklungen des Personalaufwands und des Sach- und übrigen Betriebsaufwands mit \neiner Steigerung um 5.3 bzw. 2.5 Prozent bereitet grosse Sorgen. Zur Rechnung 2011 sind \nes sogar 6.9 bzw. 11 .7 Prozent. Dies soll so nicht hingenommen werden. Es sind bereits in \nden kommenden Budgets Massnahmen zu ergreifen, die diesen besorgniserregenden Trend \nbrechen. Da in den Jahren 2014 bis 2016 keine grossen Investitionen geplant sind, ist der \ndurchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad von 75.7 Prozent nicht zu akzeptieren. Im Mai \n2012 hat der Landrat einen Rahmenkredit für das Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen von \n35.65 Mio. Franken für die Jahre 2012 bis 2015 bewilligt. Dieser Rahmenkredit gilt es in die \nentsprechenden Budgets aufzunehmen. Für die Jahre 2016 bis 2019 ist der Gesamtbetrag \nvon 36 Mio. Franken, also durchschnittlich 9.0 Mio. Franken pro Jahr, nicht zu überschreiten. \n\nMit der Umsetzung der vorliegenden Motion wird erreicht, dass die geforderten \nErtragsüberschüsse jährlich mindestens 10 Mio. Franken und der durchschnittliche \nSelbstfinanzierungsgrad deutlich über 80 Prozent betragen. ln Jahren ohne grosse \nInvestitionen, also wie in den Jahren 2014 bis 2016, ist es unerlässlich, dass die \nFinanzhaushaltsziele gemäss Artikel 37 der Verordnung über den Finanzhaushalt des \nKantons Uri eingehalten werden. \n\nIm Namen der Unterzeichnenden danken wir Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und \nUnterstützung. \n\nhner: \n\n~'Z":Lr~ ~w-\nLeo Brücker \n\nLandrat C P Bürglen Landrat CVP Altdorf \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n1. April 2014\n\nNr. 2014-221 R-420-13 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Engagement des Kantons für \ndie Förderung der Bienenhaltung im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 20. November 2013 reichte Christoph Schillig, Flüelen, ein Postulat zu Engagement des \nKantons für die Förderung der Bienenhaltung im Kanton Uri ein.  \n\nEr lädt den Regierungsrat ein, einen Bericht über die aktuelle Situation zur Förderung der \nBienenhaltung im Kanton Uri vorzulegen.\n\nI. Ausgangslage\n\nFörderung der Bienen durch den Bund\n\nDie weltweiten Bienenverluste haben Fachleute, die Bevölkerung, aber auch die Politik für \ndieses Thema sensibilisiert. So hat der Bund auf Grund der Motion Gadient von 2004 ein \nKonzept zur Bienenförderung in der Schweiz (2008)1 erstellt. Die Arbeitsgruppe mit \nVertreterinnen und Vertretern der interessierten und betroffenen Kreise zeigt darin eine \nBestandsaufnahme der wichtigsten Probleme und Herausforderungen und schlägt Wege zur \nVerbesserung in den Bereichen der Bienenforschung, der Prävention und der Bekämpfung \nvon Bienenkrankheiten, der Unterstützung der Zucht, der Imkerbildung und Beratung, der \nKaderbildung sowie der Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft vor.\n\nDer Bund hat viele der empfohlenen Massnahmen des Konzepts umgesetzt - zum Beispiel:\n\n- Im Rahmen der Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) hat das \nParlament einen neuen Absatz im Landwirtschaftsgesetz (Art. 3 Abs. 3 LwG) zur \nFörderung der Bienenzucht und Bienenhaltung eingeführt;\n\n1 Der Bericht ist im Internet abrufbar unter http://www.blw.admin.ch/dokumentation.\n\n\n\n2\n\n- Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat im Jahr 2010 \ndie gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Faul- und Sauerbrut im Rahmen der \nTierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) verschärft;\n\n- Im Jahr 2012 hat der Bundesrat die rechtliche Grundlage für die Unterstützung eines \nBienengesundheitsdienstes (Verordnung über die Unterstützung des \nBienengesundheitsdienstes [BGDV; SR 916.403.2]) geschaffen. Im \nBienengesundheitsdienst bemühen sich Bund, Kantone und Imkerorganisationen \ngemeinsam, die Gesundheit der Bienen zu fördern und die Anzahl der Seuchenfälle zu \nsenken; \n\n- Der Bienengesundheitsdienst hat im April 2013 seine Arbeit mit folgenden Zielsetzungen \naufgenommen: Die Aus- und Weiterbildung national auszurichten, diese zu \nprofessionalisieren, Imkerinnen und Imker und die entsprechenden Verbände zu beraten \nund eine Gesundheitsstrategie gemäss der "guten imkerlichen Praxis" zu entwickeln;\n\n- Das Zentrum für Bienenforschung (ZBF) arbeitet intensiv an der Methodenentwicklung \nzur Bekämpfung von Brutkrankheiten und der Varroa-Milbe;\n\n- Gemeinsam mit der Vinetum Stiftung wurde vom Bund eine Professur an der Universität \nBern eingerichtet. Diese bearbeitet insbesondere die Themen Krankheitsprävention und \n-bekämpfung sowie Verbesserung der Zucht. Der Bienenforschung der Uni Bern und \ndas ZBF arbeiten eng mit dem Bienengesundheitsdienst zusammen, um neue Methoden \nder Pflege der Bienen und der Krankheitsbekämpfung den Imkerinnen und Imkern zur \nVerfügung zu stellen. \n\nDerzeit sind die Bundesämter für Landwirtschaft (BLW), Umwelt (BAFU) und \nLebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) unter der Federführung des BLW \nbeauftragt, einen   Massnahmenplan für die Bienengesundheit zu erstellen. Der Bundesrat \nwird im Mai 2014 darüber entscheiden. Der Inhalt ist derzeit noch nicht bekannt.\n\nFörderung der Bienen im Kanton Uri\n\nIm Kanton Uri geniesst die Imkerei grosse Aufmerksamkeit und Unterstützung. So wurde das \nBieneninspektorat der Urkantone in den letzten Jahren umstrukturiert und professionalisiert. \nDas Bieneninspektorat der vier Urkantone ist mit einem leitenden und sechs weiteren \nBieneninspektoren dotiert. Es gehört heute zu den bestorganisierten der Schweiz. \nRegelmässige Fortbildungsveranstaltungen und Publikationen informieren und \nsensibilisieren die Imkerschaft für Bienenkrankheiten und den Seuchenfall (Disease \nAwareness). Damit sollen die Aufmerksamkeit und das Wissen der Imkerschaft darüber, was \nim Seuchenfall zu tun ist, verbessert werden; je früher Krankheiten erkannt werden, umso \nerfolgreicher sind die Massnahmen.\n\n\n\n3\n\nZwischen 2004 und 2014 hat das Veterinäramt der Urkantone (VdU) mehrere wirksame \nProjekte in Angriff genommen und umgesetzt:\n\n- Jährliche Bieneninspektorentagung in Gersau. Informationen sind auf der Webseite \nabrufbar http://www.laburk.ch/tiergesundheit/tierseuchen/66-bienen;\n\n- Jährliche Urschweizerische Imkertagung in Pfäffikon und Erstfeld oder Sarnen. Diese \nwerden auch von Imkerinnen und Imkern aus angrenzenden Kantonen besucht;\n\n- Periodische Organisation einer fünftägigen Bieneninspektoren-Ausbildung für die \nDeutschschweiz;\n\n- Einführung des Wanderscheins für die Wanderimkerei im Kanton Uri;\n- Ersterfassung der Koordinaten der Bienenstände;\n- Jährliche Varroa-Mittelbestellung mit Bestandeskontrolle (Überwachung der \n\nVölkerverluste);\n- Online Abrechnungstool für Bieneninspektoren in Form von statistischen Auswertungen;\n- Medienbeiträge in Fachzeitschriften; \n- Mitarbeit in eidgenössischen Gremien.\n\nDer Postulant wünscht zu fünf Themen Antworten. Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt \nStellung:\n\nII. Zu den gestellten Fragen - Antwort des Regierungsrats\n\n1. Besteht im Kanton Uri Handlungsbedarf bei der Sicherung der Bienenpopulation und \nihrer Gesundheit?\n\nGenerell sind die Sicherung der Bienenpopulation und die Gesundheit der Bienenvölker \nschweizweit zu koordinieren und zu lösen. Aus Sicht des Regierungsrats besteht im Kanton \nUri kein Handlungsbedarf für über die nationalen Vorgaben hinausgehende Einzellösungen \nzur Sicherung der Bienenpopulation und ihrer Gesundheit. Der Regierungsrat würde es als \nunverhältnismässig erachten, beispielsweise abweichende Regelungen zum \nPflanzenschutzmitteleinsatz für den Kanton Uri zu verfügen. \n\nDie Landwirtschaft im Kanton Uri ist fast ausschliesslich auf eine Viehwirtschaft mit Grasland \nausgerichtet. Der Acker- wie auch der Obstbau spielen eine untergeordnete Rolle. Während \nin Kantonen mit hohen Beständen an Obstbäumen und Ackerkulturen die Bienenpopulation \nwesentlich für eine qualitativ gute Bestäubung der Kulturpflanzen ist, dürfte die heutige \nAnzahl von Bienenvölkern im Kanton Uri ausreichend sein. \n\n\n\n4\n\n2. Besteht ein Bedarf, Imker und Imkerinnen in der Anfangsphase finanziell zu \nunterstützen, um die Anzahl und Gesundheit der Bienenvölker auch in Zukunft zu \nsichern?\n\nDer Regierungsrat sieht bezüglich der Ausbildung neuer Imkerinnen und Imker keinen \nzusätzlichen Handlungsbedarf. Die Bienendichte im Kanton Uri ist gross. Dies zeugt von \ngrossem Interesse an der Imkerei. Zudem unterstützt der Bund Weiterbildungskurse und \nBeratungstätigkeiten der Bienenzüchterverbände mit jährlichen Beiträgen.\n\n3. Genügen die Aus- und Fortbildung der Imker und Imkerinnen, so wie sie jetzt organisiert \nund finanziert ist, auch den zukünftigen Anforderungen?\n\nWie bereits einleitend erwähnt, überprüft der Bund die heutige Situation und will im Laufe \ndieses Jahrs entsprechende Antworten liefern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der \nBund neben der Seuchenbekämpfung und der Bienengesundheit der Ausbildung weiterhin \ndie gebührende Beachtung schenkt. \n\n4. Sind zugunsten der Bienenhaltung zusätzliche flankierende Massnahmen geplant oder \nnötig? So zum Beispiel in der Landwirtschaft oder in der Raumplanung (Schutzgebiete \nbei der Wanderimkerei)?\n\nSeitens des Kantons sind grundsätzlich keine flankierenden Massnahmen zugunsten der \nBienenhaltung geplant. Einzig im Bereich des Artenschutzes gemäss Artikel 18 des \nBundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) gilt es auch im Kanton \nUri zu prüfen, ob spezifische Schutzmassnahmen für den Erhalt ursprünglicher \nBienenrassen vorzusehen sind. In den benachbarten Kantonen (Glarus, Obwalden) wurden \nin den vergangenen Jahren vereinzelt spezifische Schutzgebiete ausgeschieden. Der Kanton \nUri wird die nationale Entwicklung beobachten und allfällige Schutzmassnahmen mit anderen \nKantonen abstimmen.\n\nMit Ausnahme der Reussebene verzeichnet der Kanton Uri in der Landwirtschaft eine \nausserordentlich hohe Dichte an ökologisch bewirtschafteten Flächen (sogenannte \nBiodiversitätsflächen). Diese Blumenwiesen werden nicht oder nur beschränkt gedüngt und \nzu einem späteren Zeitpunkt geschnitten. Sie stehen somit den Bienen als \nNahrungsgrundlage zur Verfügung.\n\n\n\n5\n\nDer Vorstand der Urner Bienenfreunde hat vor einigen Jahren zusammen mit dem \nBieneninspektorat, den beiden Korporationen und dem Amt für Landwirtschaft eine \nBeschriftungspflicht der Brutkästen bei Wanderimkern eingeführt. Seuchenpolizeiliche Fälle \noder andere Missbräuche werden durch das VdU kontrolliert und entsprechend geahndet. \n\nDie Krankheits- und Seuchenbekämpfung hat in der globalisierten Welt eine grosse \nBedeutung. Umso mehr soll der Prävention die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt \nwerden. Diesem Umstand will der Verein Urner Bienenfreunde noch besser Rechnung \ntragen und beabsichtigt, den Bienenlehrstand umzubauen und zu erweitern.\n\nDer Regierungsrat schätzt die grosse Arbeit des Vereins Urner Bienenfreunde. Die \nVerantwortlichen leisten einen wesentlichen Beitrag zum hohen Qualitätsstandard der \nImkerei im Kanton Uri. Der Austausch von Fachwissen und neuen Erkenntnissen hilft mit, die \nGesundheit der Bienen zu erhalten und zu fördern.\n\n5. Soll für die Bienenhaltung im Kanton Uri eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden?\n\nAus Sicht des Regierungsrats besteht zurzeit kein Handlungsbedarf für die Schaffung einer \nspeziellen Gesetzesgrundlage für die Urner Bienenhaltung. Die Bienenhaltung und im \nSpeziellen die Bienengesundheit müssen als schweizerisches Anliegen wahrgenommen \nwerden. Der Bund hat den gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Sollte sich daraus für den \nKanton Uri Handlungsbedarf ergeben, ist der Regierungsrat bereit, die entsprechenden \nAnpassungen vorzunehmen. Sinnvollerweise dürften diese Anpassungen über alle \nKonkordatskantone der Urkantone erfolgen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\nBasierend auf den dargelegten Fakten empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das \nPostulat nicht zu überweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nLaboratorium der Urkantone, Föhneneichstrasse 15, 6440 Brunnen; Rathauspresse; \nStandeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Amt für Landwirtschaft und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n\n6\n\n\n


text: \n17. September 2013\n\nNr. 2013-558 R-420-11 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Agrarpolitik 2014 bis \n2017 (AP 14 - 17); Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 26. Juni 2013 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Interpellation zur \n"Agrarpolitik 2014 bis 2017" ein. Die Interpellation bezieht sich auf die vorgesehenen \nAnpassungen der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bunds (Agrarpolitik 2014 bis 2017) und \ndie daraus folgenden Konsequenzen für die Landwirtschaft im Kanton Uri. \n\nIm Rahmen des Vorhabens "Agrarpolitik 2014 bis 2017" hat das Eidgenössische Parlament \ndas Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) in zahlreichen Punkten angepasst. Kern der \nReform ist die konsequente Ausrichtung auf Artikel 104 der Bundesverfassung (BV; SR 101). \nDeshalb sollen die Direktzahlungen künftig konsequent auf die gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen der Land- und Alpwirtschaft ausgerichtet werden. Der Einsatz von zielgerichteten \nInstrumenten soll die Wirksamkeit und die Effizienz des Direktzahlungssystems verbessern. \nDie weiterentwickelten Direktzahlungen greifen darüber hinaus die regionalen Unterschiede \nhinsichtlich der gesellschaftlichen Erwartungen auf, indem die Instrumente nach \nErschwerniszonen und Hangneigung sowie vereinzelt auch nach Regionen abgestuft \nwerden. Damit können regionale Ziele spezifisch berücksichtigt werden. \n\nGestützt darauf werden dem Regierungsrat vier Fragen gestellt, die nachfolgend beantwortet \nwerden.\n\n\n\n2\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Im Bericht vom Urner Regierungsrat; Überprüfung der Landwirtschaftspolitik im Kanton \nUri (LANUWO) vom 15. Mai 2012 wird festgehalten: Die Bewirtschaftung der \nlandwirtschaftlichen Nutzflächen und Alpweiden ist auch in Zukunft zentral, ebenso wie \numweltgerechte und tierfreundliche Produktions- und Bewirtschaftungsmethoden. Sieht \nder Regierungsrat dieses Ziel mit der zukünftigen Agrarpolitik in Gefahr?\n\nNein. Der Urner Regierungsrat war bei der Erstellung des Berichts "Überprüfung der \nLandwirtschaftspolitik im Kanton Uri (LANUWO)" vom 15. Mai 2012 bereits in Kenntnis der \nGrundzüge der neuen Agrarpolitik 2014 bis 2017 des Bunds. Somit konnte die \nNeuausrichtung der Agrarpolitik in die Überlegungen der kantonalen Entwicklungsstrategie \nfür die Urner Land- und Alpwirtschaft eingebunden werden.\n\nDie Urner Landwirtschaft wird auch in Zukunft in einem Umfeld mit tendenziell sinkenden \nbzw. tiefen Preisen und unverändert hohen Kosten produzieren. Aus der unterschiedlichen \nEntwicklung der Produzentenpreise und der Kosten ergibt sich für die Betriebe ein \ngrundlegender Anpassungsbedarf. Der Strukturwandel wird auch unabhängig von der \nEntwicklung der Rahmenbedingungen weitergehen, weil viele - vor allem kleinere - \n(Nebenerwerbs-) Betriebe keine Nachfolge haben und im Generationenwechsel aufgegeben \nwerden.\n\nDie aus den sinkenden Preisen resultierenden Einkommensverluste dürften weder durch \nhöhere Direktzahlungen noch durch allfällige Kompensationszahlungen vollständig \nausgeglichen werden. Unter diesen Rahmenbedingungen kommt der Steigerung der \nWertschöpfung eine zentrale Bedeutung zu. Gleichzeitig sind die bestehenden Potenziale \nzur Senkung der Produktionskosten und zur Strukturbereinigung konsequent auszunutzen. \nIm Zentrum der Strukturbereinigung steht nicht eine Forcierung des Strukturwandels, \nsondern die gezielte Verwendung der frei werdenden Flächen und Alprechte zur Schaffung \nvon effizienten Betriebs- und Alpstrukturen. Damit wird die Grundlage für die Entwicklung \nrationell bewirtschafteter Betriebe und Alpen geschaffen. Dieser Prozess in Richtung stabiler \nStrukturen muss über die Massnahmen der Strukturverbesserung unterstützt werden.\n\nTrotz fortschreitendem Strukturwandel wird die nach wie vor klein strukturierte Urner \nLandwirtschaft im Vergleich zu den guten Standorten im Schweizer Mittelland, aber auch zu \nanderen Bergregionen, nicht konkurrenzfähig sein und nach wie vor mit hohen Kosten \nproduzieren. Das Ziel angemessener Einkommen kann folglich nur über eine Optimierung \nder Direktzahlungen und eine Steigerung der Produkterlöse und der Wertschöpfung erreicht \n\n\n\n3\n\nwerden. Gleichzeitig sind aber auch Einkommenspotenziale in landwirtschaftsnahen \nBereichen wie z. B. dem Agrotourismus konsequent zu nutzen.\n\n2. Bereits hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Arbeitsgruppen die Diskussionen \nüber die Agrarpolitik 2018 bis 2021 begonnen. Ist der Regierungsrat bereit, sich im \nRahmen seiner Möglichkeiten (Eidg. Parlamentarier/Landwirtschaftsdirektorenkonferen-\nzen/Kantonale Landwirtschaftsämter) bereits im Vorfeld für eine einheimische und \nregionalproduzierende Landwirtschaft einzusetzen?\n\nJa. Der Regierungsrat wird sich darum bemühen, rechtzeitig in den entsprechenden \nArbeitsgruppen Einsitz zu nehmen und sich - wie in der Vergangenheit - auch in Zukunft für \neine einheimische und regional produzierende Landwirtschaft einzusetzen.\n\nWie bereits bei der Vorbereitung zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems und der \nAgrarpolitik 2014 bis 2017 bemühen sich die verantwortlichen des Kantons intensiv darum, \ndie Anliegen des Berggebiets im Allgemeinen und die der eher kleinstrukturierten Betriebe im \nKanton Uri im Speziellen in Arbeitsgruppen oder persönlichen Besprechungen einzubringen. \nVerschiedenen Anliegen konnten - zusammen mit Partnern wie anderen Bergkantonen und \nmit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) - eingebracht und \numgesetzt werden.\n\n3. Mit der neuen Agrarpolitik wird der Selbstversorgungsgrad der Schweiz unter Druck \nkommen. Ist der Regierungsrat bereit sich beim Bundesrat für ein Konzept einzusetzen, \nwelches aufzeigt, wie die Ernährungssouveränität der Schweiz in Zukunft sichergestellt \nwerden soll?\n\nDie Sicherstellung der Ernährungssouveränität ist für den Regierungsrat ein Thema im \numfassenden Bereich der Agrarpolitik und wird es auch bleiben. Der Kanton Uri kann aber \naufgrund seiner topografischen Voraussetzungen nicht alleine auf die \nErnährungssouveränität setzen. Die Ausrichtung der kantonalen Agrarpolitik orientiert sich \nauch in Zukunft am Konzept der Multifunktionalität gemäss Artikel 104 BV. Die Urner Land- \nund Alpwirtschaft soll auch in Zukunft auf der Basis einer nachhaltigen und auf den Markt \nausgerichteten Produktion einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur \nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur \ndezentralen Besiedlung des Kantons leisten.\n\n\n\n4\n\n4. Sollte das Referendum zustande kommen, könnte frühestens am 24. November 2013 \nüber die neue Agrarpolitik abgestimmt werden. Damit würde erst rund ein Monat vor \nInkrafttreten auf den 1. Januar 2014 klar, was gilt. Ist der Regierungsrat bereit, sich in \ndiesem Fall für eine zeitliche Verschiebung der neuen Bestimmungen um mindestens \nein Jahr einzusetzen?\n\nDie Antwort ist hinfällig, da innert der gesetzlich vorgegebenen Frist kein Referendum \nzustande gekommen ist.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. April 2013\n\nbetreffend\n\nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\nspitals Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. April 2013 betreffend \nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\nspitals Uri wird zugestimmt.\n\nAltdorf, 6. Mai 2013\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


Antrag Fiko Fuss- und Wanderweggesetz

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. September 2012\n\nzu\n\neinem Vorschuss- und einem Nachtragskredit Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 4. September 2012 zu \neinem Vorschuss- und einem Nachtragskredit Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz wird \nohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 17. September 2012\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Frageraster.doc

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung\nzu neuen Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte geben Sie in der 1. Spalte Ihre gewünschte Antwort ein, indem Sie in das Kästchen klicken. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. \nBesten Dank.\n1. Allgemeine Bemerkungen.\n\t     \n\t     \n\n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln.\n\t     \n\t     \n\n\nEingabetermin: 31. Mai 2012\nY:\\BKD\\BKDintern\\Benutzer\\Baumann Rebeka\\Sekretariat\\Raster Vernehmlassung_Neue Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken.doc\n\n

doc_text_tsv_it: '1':24,53 '2':38,56 '2012':64 '31':62 'allgemein':54 'altdorf':50 'antwort':28 'artikeln':60 'auszufüllen':41 'baumann':69 'beantwortet':46 'beantwortung':16 'bemerkungen':55,57 'benutzer':68 'besten':51 'bildungs':1 'bitt':19 'bkd':66 'bkdintern':67 'dank':52 'das':9,33,77 'der':17,23,37 'die':15,44 'ein':29 'eingabetermin':61 'einzelnen':59 'frag':45 'führen':10,78 'für':14 'geben':20 'gewünscht':27 'ihre':26 'indem':30 'ist':40 'klicken':35 'kulturdirektion':3 'kästchen':34 'mai':63 'neu':74 'neuen':6 'raster':13,72 'rebek':70 'schulbibliotheken':12 'schulbibliotheken.doc':80 'schulrat':49 'sekretariat':71 'sie':21,31 'spalt':25,39 'und':2 'vernehmlassung':4,73 'vernehmlassungsfragen':18 'von':11,42,79 'weisungen':7,75 'wem':43 'wurd':47 'y':65 'z.b':48 'zu':5,58 'über':8,76


Fragebogen Vereine mit Anlagen.doc

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nFragebogen zur Erarbeitung eines kantonalen Sportanlagenkonzeptes für Urner Sportvereine und Sportorganisationen \nVerein\n     \nKontaktperson für Rückfragen\n     \nBitte füllen Sie pro benutzte Anlage einen Fragebogen aus.\n\nBitte kreuzen Sie bei den nachfolgenden Aussagen an, ob diese aus Ihrer Sicht zutreffen oder nicht\nBenutzte Anlage:      \nGemeinde:      \nDie benutzten Anlagen sind bezüglich Grösse ausreichend\n\n\ttrifft zu\n\ttrifft eher zu\n\ttrifft eher nicht zu\n\ttrifft nicht zu\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDas könnte man verbessern:\n\n     \nDie benutzen Anlagen sind bezüglich Ausstattung (Bodenbeläge, Lärmschutz etc.) ausreichend\n\n\ttrifft zu\n\ttrifft eher zu\n\ttrifft eher nicht zu\n\ttrifft nicht zu\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDas könnte man verbessern:\n\n     \nDie Einrichtungen (Geräte) der benutzen Anlagen sind ausreichend\n\n\ttrifft zu\n\ttrifft eher zu\n\ttrifft eher nicht zu\n\ttrifft nicht zu\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDas könnte man verbessern:\n\n     \nDie Anlagen stehen uns in ausreichendem Mass zur Verfügung\n\n\ttrifft zu\n\ttrifft eher zu\n\ttrifft eher nicht zu\n\ttrifft nicht zu\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDas könnte man verbessern:\n\n     \nDie Anlagen stehen uns zur richtigen Zeit zur Verfügung\n\ttrifft zu\n\ttrifft eher zu\n\ttrifft eher nicht zu\n\ttrifft nicht zu\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDas könnte man verbessern:\n\n     \nWenn die Anlagen uns mehr zur Verfügung stehen würden, würden wir unsere Aktivitäten ausweiten\n\n\ttrifft zu\n\ttrifft eher zu\n\ttrifft eher nicht zu\n\ttrifft nicht zu\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDies wären folgende Aktivitäten:\n\n     \nDie Zusammenarbeit mit der zuständigen Gemeindebehörde funktioniert sehr gut (Reservation, Belegungsplan etc.)\n\n\ttrifft zu\n\ttrifft eher zu\n\ttrifft eher nicht zu\n\ttrifft nicht zu\n\tweiss nicht\n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\t FORMCHECKBOX \n\n\n\nDas könnte man verbessern:\n\n     \nBitte einsenden bis am 30. April 2011 an ines.arnold@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion\n\nAbteilung Sport\n\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\10-009-Sportanlagenkonzept\\Fragebogen\\definitiv\\FragebogenVereine-anlage.doc\nPAGE  \n2\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n


name: II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-102\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2013\n\nzum\n\nLeistungsauftrag 2013 bis 2015 für die Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz \nFHZ)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. August 2013 zum \nLeistungsauftrag 2013 bis 2015 für die Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz \nFHZ) wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 24. September 2013\nFrieda Steffen, Andermatt, Präsidentin\nMax Baumann, Spiringen, Vizepräsident\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. September 2013\n\nNr. 2013-518 R-630-10 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nan das kantonale Alkoholaktionsprogramm (KAP Uri) 2014 bis 2017\n\n1. Ausgangslage\n\nAlkohol, weit verbreitet und leicht erschwinglich, ist ein populäres Genussmittel. Alkoholische \nGetränke sind ein fester Bestandteil unserer Ess- und Trinkkultur und des sozialen Lebens. \nDer Grossteil der Bevölkerung weiss mit Alkohol verantwortungsvoll umzugehen. Alkohol ist \naber nicht nur ein Genussmittel, sondern auch eine psychotrope Substanz. Wer Alkohol in \ngrossen Mengen (Rauschtrinken), chronisch (Abhängigkeit) oder situationsunangepasst \n(z. B. im Strassenverkehr oder bei Schwangerschaft) trinkt, geht ein grosses Risiko ein. \nAlkoholmissbrauch schadet auch der Gesundheit und der körperlichen Entwicklung. Er bringt \nGefahren auf die Strasse, in die Betriebe und er führt zu Gewalt. Abgesehen vom \npersönlichen Leid verursacht Alkoholmissbrauch aber auch erhebliche Kosten für die \nöffentliche Hand und für die Sozialversicherungswerke.\n\nIm Rahmen der Gesundheitsbefragung 2007 (SGB 07) sind Urnerinnen und Urner unter \nanderem auch zu ihrem Alkoholkonsum befragt worden. Gemäss den kantonsspezifischen \nAuswertungen konsumieren in Uri 8,8 Prozent der Bevölkerung täglich, 37,8 Prozent ein- bis \nmehrmals pro Woche, 25 Prozent ein- bis mehrmals pro Monat und 28,4 Prozent selten oder \nnie alkoholische Getränke. Der Vergleich mit der Gesamtschweiz zeigt, dass in Uri der Anteil \nder täglich und ein- bis mehrmals wöchentlich Alkohol konsumierenden Personen deutlich \ntiefer ist. Es sind jedoch immer noch 4,2 Prozent der befragten Urnerinnen und Urner, die mit \nihrem Alkoholkonsum ein mittleres bis hohes Risiko1 eingehen. Zudem steigt auf \ngesamtschweizerischer Ebene die Anzahl der Personen, die Alkohol mit mittlerem bis hohem \nRisiko trinken, mit zunehmendem Alter. Bei den über 65-Jährigen beträgt der Anteil 6,3 \nProzent.\n\n1 Mittleres bis hohes Risiko: ≥ 20g/Tag bei Frauen, ≥ 40g/Tag bei Männern\n\n\n\n2\n\nDie direkten Kosten aufgrund von Alkoholmissbrauch (Suchtberatungen und -therapien \nsowie Arzt- und Spitalkosten) können für Uri auf zirka 540'0002 Franken jährlich geschätzt \nwerden. Die indirekten Kosten (Ausfälle durch alkoholbedingte Krankheiten oder vorzeitigen \nTod sowie das erhöhte Arbeitslosigkeitsrisiko) betragen in Anlehnung an eine Studie der \nUniversität Neuenburg (Jeanrenaud, 2003) in Uri zirka 7 Mio. Franken pro Jahr (Schätzung).\n\nIm Jahr 2008 hat der Bundesrat das Nationale Programm Alkohol (NPA) verabschiedet und \nim Mai 2012 um weitere vier Jahre bis 2016 verlängert. Das Programm wurde in \nZusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen (EKAL), der \nEidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV), der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und weiteren Akteuren der \nSchweizerischen Alkoholpolitik erarbeitet. Die Handlungsschwerpunkte des Programms \nliegen in den Bereichen Jugend, Gewalt, Sport und Unfälle. Die Umsetzung liegt weitgehend \nin der Kompetenz der Kantone. Der Bund übernimmt eine koordinierende Rolle. \n\nUm den Alkoholproblemen auf nationaler wie kantonaler Ebene wirksam und vernetzt \nentgegenzutreten, hat die EKAL das Projekt "KAP" lanciert, mit dem Ziel, die Entwicklung \nvon kantonalen Alkoholaktionsplänen (KAP) zu initiieren. Inzwischen haben verschiedene \nKantone einen kantonsspezifischen KAP entwickelt und sind in der Umsetzung (ZG, NW, \nSG, VD, AR, GR, SO).\n\nAm 20. September 2011 hat der Regierungsrat das Rahmenkonzept "Prävention und \nGesundheitsförderung im Kanton Uri" vom August 20113 zur Kenntnis genommen. Das \nRahmenkonzept enthält unter anderem auch Empfehlungen für die künftigen inhaltlichen \nSchwerpunkte der Gesundheitsförderung und Prävention in Uri. Es sind dies:\n\n- Gesundes Körpergewicht (Bewegung und Ernährung)\n- Psychische Gesundheit\n- Gesundheitsförderung im Alter\n- "Sucht", Abhängigkeit und problembehafteter Konsum:\n\n• Tabak\n• Alkohol\n\n- Krebs\n\n2 in Anlehnung an "Übermässiger Alkoholkonsum im Kanton Nidwalden. Annäherung an die verursachten \nKosten", Fachverband Sucht (2012)\n3 http://www.ur.ch/dl.php/de/5010e4ba0b2d9/rahmenkonzept-pgf-2011.pdf\n\n\n\n3\n\nAufgrund dieser inhaltlichen Schwerpunktthemen im Rahmenkonzept beauftragte die \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) die Fachstelle Gesundheitsförderung Uri, \neine Grundlage für einen KAP (Vorkonzept) auszuarbeiten. Die Fachstelle \nGesundheitsförderung Uri hat daraufhin, basierend auf den Grundsätzen des NPA und den \nbereits bestehenden kantonalen Aktionsprogrammen in anderen Kantonen, ein Vorkonzept \nfür ein KAP Uri ausgearbeitet.\n\n2. Kantonaler Alkohol-Aktionsplan Uri (KAP Uri) 2014 bis 2017\n\nDie nachstehenden Angaben sind dem Vorkonzept zum KAP Uri entnommen. Falls der \nLandrat dem vorliegenden Kredit zustimmt, wird der definitive KAP Uri unter Einbezug aller \nkantonalen Akteure noch detailliert ausgearbeitet und die konkrete Umsetzung geplant. Es \nwird davon ausgegangen, dass die Erarbeitung des KAP Uri rund vier Monate beanspruchen \nwird. Danach erfolgt die Umsetzung.\n\nBeim vorgesehenen KAP Uri geht es nicht primär darum, neue Projekte oder Massnahmen \neinzuführen. Sondern das Hauptziel ist, dass die bestehenden und auch die allfälligen neuen \nMassnahmen zentral gesteuert und koordiniert werden. Die Information soll verbessert und \ndie Rahmenbedingungen (z. B. Jugendschutz) konsequenter umgesetzt werden können. Die \nbereits bestehenden Schwerpunktprogramme "Gesundes Körpergewicht" und "Psychische \nGesundheit" sollen zudem mit den Aspekten der Alkoholprävention vernetzt und erweitert \nwerden.\n\nIm Vorkonzept sind verschiedene Vorschläge für mögliche Handlungsfelder und Zielgruppen \nenthalten:\n\nVerhaltensprävention Verhältnisprävention\n\n- Öffentlichkeitsarbeit\n- Familie\n- Alkohol am Arbeitsplatz oder bei \n\nArbeitslosigkeit\n- Schul- und Erwachsenenbildung\n- Freizeit\n- Alter\n\n- Familie\n- Kanton/Gemeinden\n- Einhaltung und Kontrolle Jugendschutz\n\n2.1 Kostenfolgen zulasten des Kantons\n\nZurzeit sind in der Fachstelle Gesundheitsförderung Uri zehn Stellenprozente für die \n\n\n\n4\n\nUmsetzung einzelner Alkoholpräventionsprojekte vorgesehen. Die in einem nachhaltigen \nKAP Uri vorgesehenen Massnahmen können mit diesen bestehenden Stellenprozenten nicht \nbewältigt werden. In Anlehnung an die in anderen Kantone für die Umsetzung der KAP \naufgewendeten finanziellen Mittel (2.70 Franken pro Einwohnerin/Einwohner und pro Jahr) \nmuss in Uri mit Kosten von zirka 95'000 Franken pro Jahr gerechnet werden. Diese werden \naufgeteilt in rund 50'000 Franken für Lohn- und Infrastrukturkosten (50 Stellenprozente) und \n45'000 Franken Projektkosten. Für die vorgesehene vierjährige Laufzeit des KAP Uri (2014 \nbis 2017) entstehen somit insgesamt Kosten von 380'000 Franken. Diese Kosten sind im \nBudget 2014 und im Finanzplan 2015 bis 2017 enthalten.\n\nEine Mitfinanzierung durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wurde geprüft. Das BAG \nunterstützt jedoch nicht generell die KAP. Allenfalls besteht die Möglichkeit, dass einzelne \nProjekte durch das BAG mitfinanziert werden. Diese Möglichkeit soll bei einer allfälligen \nUmsetzung des KAP Uri jeweils projektbezogen geprüft werden.\n\nAuch eine Finanzierung aus den Mitteln des "Alkoholzehntels" wurde geprüft. Die dem \nKanton jährlich zur Verfügung stehenden Beträge sind jedoch bereits für die Finanzierung \nvon verschiedenen kantonalen Beratungsangeboten und Präventionsmassnahmen \nausgeschöpft. So wird aus den Mitteln des Alkoholzehntels bereits die Fachstelle \nGesundheitsförderung/Prävention sowie die Suchtberatungsstelle teilweise finanziert. Zudem \nwird das Schwerpunktprogramm "Psychische Gesundheit" aus dem "Alkoholzehntel" \nfinanziert.\n\n2.2 Finanzieller Nutzen von Massnahmen im Bereich der Alkoholprävention\n\nDas kurzfristige Kostenreduktionspotenzial von Präventionsmassnahmen lässt sich nur \nschwer berechnen. In einer Studie, die der Bund im Zusammenhang mit dem Entwurf für das \nBundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung in Auftrag gegeben hat, konnte \njedoch nachgewiesen werden, dass Präventionsanstrengungen der öffentlichen Hand auch \neinen langfristigen direkten finanziellen Nutzen (Return on Investment) erzeugen. Gemäss \nder Studie beträgt er bei Programmen zur Prävention von übermässigem Alkoholkonsum 23 \nFranken pro investierten Franken4.\n\n3. Gesetzliche Grundlage und Art der Ausgabe\n\nNach Artikel 7 des Gesundheitsgesetzes vom 1. Juni 2008 (GG; RB 30.2111) erhalten und \nfördern der Kanton und die Gemeinden gemeinsam die Gesundheit der Bevölkerung. Sie \n\n4 Gesundheitsförderung Schweiz (2010). "Gesundheit fördern, Krankheit und Unfälle verhüten"\n\n\n\n5\n\nunterstützen Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention (Art. 15 \nGG). Zudem bekämpfen der Kanton und die Gemeinden den Suchtmittelmissbrauch (Art. 17 \nGG).\nDie für die Umsetzung eines kantonalen Alkohol-Aktionsplans anfallenden Kosten zulasten \ndes Kantons sind nicht gebunden und zudem neue Ausgaben im Sinne von Artikel 7 der \nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri vom 21. Oktober 2009 (FHV; \nRB 3.2111). Nachdem die neuen Ausgaben den Betrag von 250'000 Franken übersteigen, ist \ndafür dem Landrat eine besondere Vorlage zu unterbreiten (Art. 54 Abs. 2 FHV).\n\nGestützt auf Artikel 39 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat somit einen \nVerpflichtungskredit im Betrag von 380'000 Franken.\n\n4. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nFür die Entwicklung und Umsetzung eines kantonalen Alkohol-Aktionsplans (KAP Uri) 2014 \nbis 2017 wird ein Verpflichtungskredit 2014 bis 2017 im Betrag von 380'000 Franken \nbewilligt. Dieser Betrag, aufgeteilt in Tranchen von je 95'000 Franken, ist im Budget 2014 \nund in den Planjahren 2015 bis 2017 unter dem Konto 2415.3636.10.05 eingestellt.\n\n\n


Auswertungsbericht.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nC:\\Users\\rebeka.baumann\\AppData\\Local\\Temp\\CMIKONSUL\\View_353f488a753e494faa2db1031a324f2b\\auswertungsbericht-weisungen bibliotheken.docx  \n\nWeisungen über das Führen von Schulbibliotheken im Kanton Uri \n\n \n\nAuswertungsbericht zur durchgeführten Umfrage \n\n \n\n \n\nAltdorf, 11. Juni 2012 \n\n\n\nSeite 2 von 8 \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 Vorgehen ....................................................................................................................................2 \n\n2 Wer hat geantwortet? .................................................................................................................2 \n\n3 Vernehmlassungsfragen ............................................................................................................3 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen ..........................................................................................................3 \n\n3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln ...................................................................................5 \n\n4 Zusammenfassung ....................................................................................................................7 \n\n \n \n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 20. März 2012. Die Vernehmlassungsfrist war auf den  \n\n31. Mai 2012 festgelegt.  \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nSchulrat Altdorf ja \n\nSchulrat Andermatt ja \n\nSchulrat Attinghausen ja \n\nSchulrat Bürglen ja \n\nSchulrat Erstfeld ja \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nSchulrat Hospental nein \n\nSchulrat Isenthal ja \n\nSchulrat Schattdorf ja \n\nSchulrat Schulen Schächental ja \n\nSchulrat Seelisberg ja \n\nSchulrat Silenen ja \n\nSchulrat Sisikon ja \n\nSchulleitung Sisikon  ja \n\nKreisschulrat Seedorf ja \n\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja \n\nKreisschulrat Urner Oberland ja \n\n \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 8 \n \n\n3 Vernehmlassungsfragen \n\n \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nKeine Bemerkungen \n\n \nSR Andermatt \n\nSR Attinghausen \n\nSR Schächental \n\nSR Silenen \n\n \n\n Aufgrund der speziellen Situation, dass sich die Kantonsbibliothek in Altdorf \nbefindet, werden an der Schule Altdorf keine eigentlichen Schulbibliotheken \ngeführt, sondern nur Lehrer- und Schüler- bzw Klassenbibliotheken. Das \nvom Schulrat am 11. Mai 2007 genehmigte "Konzept Schulbibliothek Alt-\ndorf" regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schule Altdorf und der Kan-\ntonsbibliothek. \n\n Das "Konzept Schulbibliothek Altdorf" wird der vorliegenden Stellungnahme \nzuhanden des Erziehungsrates beigelegt. \n\n Gemäss Art. 2 der neuen Weisungen ist jeder Schulträger verpflichtet, eine \nSchulbibliothek zu führen oder den Zugang zu einer solchen für die Schüle-\nrinnen und Schüler zu sichern. Der Schulrat geht davon aus, dass er diese \nVerpflichtung im Rahmen der aktuellen Regelung und der bestehenden Zu-\nsammenarbeit mit der Kantonsbibliothek sinngemäss erfüllt. \n\nSchulrat Altdorf \n\n \n\nWir sind mit den neuen Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken \n\neinverstanden. \n\nSchulrat Bürglen \n\n \n\nDer Schulrat erachtet es grundsätzlich als gut, dass es Weisungen zu den \n\nSchulbibliotheken gibt und die Schulen den Kindern die Möglichkeit zur \n\nAusleihe von Büchern und Medien anbieten. Die vorliegenden Weisungen sind \n\nnach Ansicht des Schulrates jedoch zu verpflichtend und zu stark professiona- \n\nlisiert. Bei einigen Artikeln sollten nur Empfehlungen abgegeben werden. Wir \n\nbevorzugen die "kann"-Formulierung. \n\nSchulrat Erstfeld \n\n \n\nWir befürworten die neu zusammengestellten Weisungen über das Führen von \n\nSchulbibliotheken einverstanden. \n\nSchulrat Flüelen \n\n \n\nDer Schulrat erachtet es grundsätzlich als gut, dass es Weisungen zu den \n\nSchulbibliotheken gibt und die Schulen den Kindern die Möglichkeit zur \n\nAusleihe von Büchern und Medien anbieten. Die vorliegenden Weisungen sind \n\nnach Ansicht des Schulrates zu verpflichtend. Er bevorzugt die kann \n\nFormulierung. \n\nSchulrat Isenthal \n\n \n\nDie BKD hat die Situation in den Schulbibliotheken als Aufgabe angesehen \n\nund dafür zeitgemässe Weisungen entworfen. Wir sind Ihnen dafür dankbar \n\nund denken, dass Sie dem Thema das nötige Gewicht geben. Den Wert einer \n\nSchulbibliothek darf man nicht unterschätzen und wir stimmen Ihrem Vor-\n\nschlag vollumfänglich zu. Wir danken der BKD für ihre wertvolle Arbeit. \n\nLUR  \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 8 \n \n\nSchulrat und Schulleitung begrüssen die Ausarbeitung von Weisungen über \n\ndas Führen von Schulbibliotheken, um an den Urner Volksschulen möglichst \n\neinheitliche Standards in diesem Bereich sicherzustellen.    \n\nSchulrat Schattdorf \n\n \n\nEs ist sehr zu begrüssen, dass Richtlinien aus dem Jahr 1974 überarbeitet \n\nwerden.  \n\nKSR Seedorf  \n\n \n\nDie Richtlinien werden grundsätzlich befürwortet.  \n\nAls Gemeinde haben wir eine grosse Bibliothek, allerdings keine Mediathek.  \n\nWir würden ein Angebot zur Weiterbildung für Bibliotheksverantwortliche vom \n\nKanton, z.B. via NORI, sehr wünschen.  \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf-Bauen \n\n \n\nDas Führen einer Schulbibliothek erachte ich als sinnvoll. Ich bin aber der \n\nMeinung, dass dies je nach Schulgrösse freier als vorgeschlagen gehandhabt \n\nwerden kann. Anhand der einzelnen Artikel ist die Kostenfolge, die daraus re- \n\nsultiert, für die einzelnen Gemeinden (kleinere Gemeinden) nicht tragbar.  \n\nSL Sisikon \n\n \n\nDas Führen einer Schulbibliothek erachte wir als sinnvoll. Wir sind aber der \n\nMeinung, dass dies je nach Schulgrösse freier als vorgeschlagen gehandhabt \n\nwerden kann. Anhand der einzelnen Artikel ist die Kostenfolge, die daraus re- \n\nsultiert, für die einzelnen Gemeinden (kleinere Gemeinden) nicht tragbar.  \n\nSR Sisikon \n\n \n\nSchulbibliotheken haben heute nicht mehr den gleichen Stellenwert, den sie \n\nfrüher hatten. Dies betrifft vor allem Nachschlagewerke und Sachbücher. \n\nInformationen werden heute fast durchwegs im Internet geholt, kann man doch \n\ndort neuste Informationen finden. \n\nEs wäre wichtig, dass in Schulbliotheken ein breites Medienangebot haben. \n\nDies ist aber nur mit grossem zeitlichem und finanziellem Aufwand zu \n\nverwirklichen. Auch in diesem Bereich deckt das Internet einen grossen Teil \n\nder Bedürfnisse ab. \n\nFür spezielle Medien oder zu speziellen Themen bietet die Kantonsbibliothek \n\nein sehr gutes und ergänzendes Angebot an. Sollte mehr genutzt werden. \n\nSchulen wie die KSUO, mit mehreren Schulhäusern in verschiedenen \n\nGemeinden haben die Ressourcen nicht, um überall eine Schulbibliothek \n\n(nach Richtlinien), anzubieten. \n\nSR KSUO \n\n \n\nDie Weisungen sind gegenüber den alten Richtlinien entschlackt und der \n\nneuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden angepasst. Sie sind \n\ngut lesbar und verständlich abgefasst. Sie decken die Bedürfnisse der Schulen \n\nab. Weil sie weitgehend der Gestaltung der Schulbibliotheken entsprechen, die \n\nheute schon in den meisten Schulen gehandhabt wird, sehen wir keine \n\nkontroversen Punkt. \n\n  \n\nVSL Uri \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 8 \n \n\n3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nKeine Bemerkungen SR Andermatt \n\nSR Attinghausen \n\nSR Bürglen \n\nSR Schächental \n\nSR Schattdorf \n\nKPS Seedorf-\n\nBauen \n\n \n\nDer Erziehungsrat wird gebeten, die besondere Situation der Schule Altdorf in \n\nden einzelnen Artikeln der neuen Weisungen entsprechend zu berücksichti-\n\ngen. \n\nSchulrat Altdorf \n\n \n\nMit den Artikeln, die nachfolgend nicht erwähnt werden, ist der Schulrat \n\neinverstanden. \n\n \n\nArtikel 3 Auftrag  \n\nAbsatz 2 kann nach Meinung des Schulrates gestrichen werden, da es nicht \n\nmöglich ist, alle Richtlinien einzuhalten. \n\n \n\nArtikel 5 Personal \n\nAbsatz 1: Vorschlag Schulrat \n\n1Die Schulbibliotheken werden in der Regel von Lehrpersonen geführt. Sie \n\nsind für ihre Arbeit angemessen zu entschädigen. \n\n \n\nAbsatz 2 kann nach Meinung des Schulrates gestrichen oder wie folgt \n\numgeschrieben werden: Die Leiterinnen und Leiter der Schulbibliotheken \n\nhaben die Möglichkeit freiwillig an Weiterbildungen, welche vom Kanton \n\nangeboten werden, teilzunehmen. \n\n \n\nArtikel 6 Medienangebot \n\nAbsatz 1 kann nach Meinung des Schulrates gestrichen werden, da es für die \n\nmeisten Schulen nicht möglich ist, ein solch breites Spektrum abzudecken und \n\ndies auch nicht notwendig ist. \n\n \n\nArtikel 7 Erfassen des Medienbestandes \n\nVorschlag des Schulrates: \n\nDie Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand digital und stellen in der \n\nBibliothek den Benutzern einen Computer zum Recherchieren zur Verfügung. \n\nSchulrat Erstfeld \n\n \n\nDie Weisungen sind klar und verständlich geschrieben. Schulrat Flüelen \n\n \n\nMit Artikeln, die nicht erwähnt werden ist der Schulrat einverstanden. \n\n \n\nArtikel 3 Auftrag  \n\nAbsatz 2 kann nach Meinung des Schulrates gestrichen werden. \n\n \n\nArtikel 5 Personal \n\nSchulrat Isenthal \n\n\n\nSeite 6 von 8 \n \n\nAbsatz 1: Vorschlag Schulrat \n\n1Die Schulbibliotheken werden in der Regel von Lehrpersonen geführt. Sie \n\nsind für ihre Arbeit angemessen zu entschädigen. \n\n \n\nAbsatz 2 kann nach Meinung des Schulrates gestrichen werden. \n\n \n\nArtikel 6 Medienangebot \n\nAbsatz 1 kann nach Meinung des Schulrates gestrichen werden. \n\n \n\nArtikel 7 Erfassen des Medienbestandes \n\nVorschlag des Schulrates: \n\nDie Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand.  \n\n \n\nArtikel 5: Personal \n\nNeu: Sie können für ihre Arbeit entschädigt werden.  \n\nArtikel 6: Medienangebot \n\nDas Medienangebot kann Bücher und Nonbooks wie Zeitschriften, Zeitungen, \n\nSpiele, Hörbücher, elektronische Datenträger und Datenbanken umfassen. \n\nBegründung: Nicht alle Gemeinden sind in der Lage, all diese Medien \n\nanzubieten und das Personal für die Arbeit zu entschädigen. \n\nKSR Seedorf \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2: Es ist zwar erwähnt, dass die Benutzenden ihre Bedürfnisse \n\nbetreffs Umfang und Zusammensetzung des Medienbestandes haben, aber \n\ndieser Punkt sollte expliziter erwähnt werden. Die Mitsprache der SuS möchte \n\nmehr hervorgehoben werden. \n\nArtikel 9 Absatz 1: Die Kommission müsste einen Auswahlkatalog für \n\ngeeignete Bücher resp. Medien jährlich z.Hd. der Bibliothekare veröffentlichen. \n\nHier müsste sie beratender einwirken. \n\nSchulrat Silenen \n\n \n\nArtikel 2: Jeder Schulträger kann eine Schulbibliothek führen oder sollen eine \n\nSchulbibliothek führen, statt verpflichtet zu sein, da dies immer eine \n\nKostenfrage beinhaltet. \n\nArtikel 5.1 Kurse für die Lehrpersonen erachte ich als gut. Eine besondere \n\nQualifikation und Entschädigung ist auch eine Kostenfrage für die betreffende \n\nGemeinde.  \n\nArtikel 6.1 Das Medienangebot ist für eine kleinere Schule zu aufwändig. \n\nArtikel 8.2 Inwie weit kennt der SR die Befürfnisse der Schule? Für die Be- \n\nnutzungsordnung sollte die Sl zusammen mit der Lehrerschaft verantwortlich \n\nsein. \n\nArtikel 10.1 Je nach Schulgrösse ist die Finanzierung für die Gemeinde nicht \n\ntragbar. \n\nSL Sisikon \n\n \n\nArtikel 2: Jeder Schulträger kann eine Schulbibliothek führen oder sollen eine \n\nSchulbibliothek führen, statt verpflichtet zu sein, da dies immer eine \n\nKostenfrage beinhaltet. \n\nArtikel 5.1 Kurse für die Lehrpersonen erachten wir als gut. Eine besondere \n\nQualifikation und Entschädigung ist auch eine Kostenfrage für die betreffende \n\nSR Sisikon \n\n\n\nSeite 7 von 8 \n \n\nGemeinde und sollte vom Kanton übernommen werden.  \n\nArtikel 6.1 Das Medienangebot ist für eine kleinere Schule zu aufwändig. \n\nArtikel 8.2 In wie weit kennt der SR die Befürfnisse der Schule? Für die \n\nBenutzungsordnung sollte die SL zusammen mit der Lehrerschaft \n\nverantwortlich sein. \n\nArtikel 10.1 Je nach Schulgrösse ist die Finanzierung für die Gemeinde nicht \n\ntragbar. \n\n \n\nArt. 1 \n\nWir erachten das Führen von Klassenbibliotheken, in unserer Schulstruktur, \n\nals Variante zur Schulbliothek. In der Klassenbibliothek kann die Lehrperson \n\nzudem besser, ein den Kindern angpasstes Angebot anbieten. \n\nArt. 8 \n\nDas Führen einer Freihandbibliothek, verbunden mit der Schulbibliothek, ist ein \n\nzu grosser Aufwand für die kleinen Gemeinden. Dies besonders im finanziellen \n\nBereich. \n\nArt. 10 \n\nWenn schon eine Verpflichtung für das Führen einer Schulbibliothek besteht, \n\ndann sollte man den Kreisschulen andere, resp. bessere  \n\nFinanzierungsmodelle anbieten. \n\nSR KSUO \n\n \n\nArtikel 5: In einigen Gemeinden wird der Bibliotheksbetrieb vorwiegend durch \n\nMitarbeitende geführt, die nicht Lehrpersonen sind. Die Formulierung "in der \n\nRegel" trifft also nicht zu. \n\nVSL Uri \n\n \n\n4 Zusammenfassung \n\nDie Teilnahme an der Vernehmlassung war sehr gut. Mit Ausnahme des Schulrates Hosepental ha-\n\nben alle Vernehmlassungsadressaten eine Stellungnahem abgegeben.  \n\n \n\nZehn Schulräte, Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) und Vereinigung Schulleiterinnen und \n\nSchulleiter Uri (VSL) haben entweder keine Bemerkungen oder sind mit den Richtlinien in der vorge-\n\nschlagenen Form einverstanden. Der Schulrat Altdorf wünscht eine Berücksichtigung ihrer besonde-\n\nren Situation (Kantonsbibliothek) in den Richtlinien. Die Schulräte Erstfeld, Isenthal und Sisikon er-\n\nachten die Richtlinien als zu verpflichtend. Der Kreisschulrat Urner Oberland hält fest, dass Schulen \n\nmit mehreren Standorten die Ressourcen nicht haben, um überall eine Schulbibliothek gemäss Richt-\n\nlinien führen zu können. Der Kreisprimarschulrat Seedorf-Bauen würde ein Angebot für Bibliotheks-\n\nverantwortliche sehr begrüssen.  \n\n \n\nFolgende konkreten Vorschläge werden gemacht:  \n\n \n\nArtikel 2 \n\nJeder Schulträger ist verpflichtet eine Schulbibliothek zu führen oder den Zugang zu einer solchen für \n\ndie Schülerinnen und Schüler zu sichern. \n\n \n\nKANN Formulierung. \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 2  \n\n\n\nSeite 8 von 8 \n \n\n2\n Die Schulbibliotheken arbeiten nach den Richtlinien für Schulbibliotheken der Schweizerischen Ar-\n\nbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken SAB. \n\n \n\nArtikel 5  \n1\n Die Schulbibliotheken werden in der Regel von Lehrpersonen, die sich mittels gezielter Kurse dafür \n\nqualifiziert haben, geleitet.geführt. Sie können sind für ihre Arbeit angemessen zu entschädigen. ent-\n\nschädigt werden.  \n\n \n\nAnmerkung VSL: in einigen Gemeinden wird der Bibliotheksbetrieb vorwiegend durch Mitarbeitende \n\ngeführt, die nicht Lehrpersonen sind. Die Formulierung „in der Regel“ trifft also nicht zu.  \n\n \n2\n Die Leiterinnen und Leiter der Schulbibliotheken sind verpflichtet, sich regelmässig weiterzubilden. \n\noder KANN Formulierung \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 \n1\n Das Medienangebot umfasst Bücher und Nonbooks wie Zeitschriften, Zeitungen, Spiele, Hörbücher, \n\nelektronische Datenträger und Datenbanken. \n\noder KANN Formulierung \n\n \n\nDie Mitsprache der Schülerinnen und Schüler soll mehr hervorgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 7 \n\nDie Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand in Katalogen, die für alle Benutzenden zugäng-\n\nlich sind. \n\nDie Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand digital und stellen in der Bibliothek den Benut-\n\nzern einen Computer zum Recherchieren zur Verfügung.  \n\n \n\noder Die Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 1 (Aufgaben der Kommission) \n\n Die Kommission müsste einen Auswahlkatalog für geeignete Bücher resp. Medien jährlich z. Hd. der \n\nBibliothekare v eröffentlichen.  \n\n\n


II. Antrag Justizkommission

text: \nL-400\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013\n\nfür einen\n\nBeitrag an die Innenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche hl. Dreifaltigkeit und \nSt. Nikolaus in Schattdorf\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 15. Oktober 2013 für einen \nBeitrag an die Innenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche hl. Dreifaltigkeit und \nSt. Nikolaus in Schattdorf wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 4. November 2013\nAlois Arnold (1981), Bürglen, Präsident\nPaul M. Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf (entschuldigt)\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n


LA.2013-0952 III. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nGenehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 9. Mai 2023 zur Genehmigung der \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über \n\nden betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 5. Juni 2023 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Präsident \n\nElias Epp, Silenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n18. März 2014\n\nNr. 2014-158 R-150-13 Interpellation Pascal Blöchlinger, Altdorf, zu Zukunft der \nAxenstrasse; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat \nPascal Blöchlinger, Altdorf, als Erst- und Landrat Walter Gisler, Erstfeld, als \nZweitunterzeichner am 18. Dezember 2013 eine Interpellation zur Zukunft der Axenstrasse \neingereicht.\n\nIm letzten Mai wurde die Bevölkerung in Sisikon über das Projekt "Neue Axenstrasse" \ninformiert. Das Projekt "Neue Axenstrasse" beinhaltet einen Morschacher Tunnel (zwischen \nlngenbohl und "Ort"), einen Sisikoner Tunnel (von "Ort" bis "Gumpisch") und eine offene \nStrecke in "Ort" zwischen den beiden Tunnels. Die Strecke zwischen dem Südportal des \nSisikoner Tunnels nach Flüelen bleibt auf der bestehenden Strasse weiter bestehen. Der \nBau soll laut dem Terminplan frühestens 2017 beginnen und bis Mitte 2024 andauern. Dieser \nTerminplan kann jedoch durch Einsprachen hinausgezögert werden. An der \nInfoveranstaltung wurden damals erste Visualisierungen der Portale gezeigt. Die \nVisualisierungen machen den zum Teil massiven Eingriff in das Landschaftsbild sichtbar. \nLeider sind auf der Homepage "A4 Neue Axenstrasse" der Kantone Uri und Schwyz \n(www.axen.ch) weder Pläne der Linienführung noch Visualisierungen aufgeschaltet. Laut \neiner Pressemitteilung des Regierungsrats vom 15. Mai 2001 hielt damals der Bund am \nlangfristigen Ziel einer "durchgehenden Hochleistungsstrasse von lngenbohl bis zur A2 in \nFlüelen" fest. Dass Projekt "Neue Axenstrasse" soll sich denn auch später in ein \nGesamtsystem integrieren lassen. Damals wurde vom Regierungsrat die nun aktuelle \nVariante mit Morschacher Tunnel und Sisikoner Tunnel favorisiert.\n\nDie Interpellanten bitten den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung von \nacht Fragen.\n\n\n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Welche Behinderungen erwartet der Regierungsrat durch den etappenweisen Bau der \n"Neuen Axenstrasse" und was sind die wirtschaftlichen Folgen für den Kanton Uri?\n\nDas jetzige Projekt sieht die gleichzeitige Realisierung des Morschacher und des Sisikoner \nTunnels vor. Es gibt keine Etappierung beim Bau der beiden Tunnels. \n\nFalls diese Frage auf den Rophaien-Tunnel hinzielt, ist festzuhalten, dass dieser nicht \nBestandteil des generellen Projekts ist. Er ist aus heutiger Optik für das Bundesamt für \nStrassen (ASTRA) und die beteiligten Kantone nicht zweckmässig. Der Regierungsrat Uri hat \nsich im Jahr 2003 gegen eine durchgehende Verbindung Ingenbohl - Flüelen und damit auch \ngegen einen Rophaien-Tunnel ausgesprochen.\n\nZu den wirtschaftlichen Folgen siehe die Antwort auf Frage 7.\n\n2. Wie stellt der Regierungsrat eine reibungslose Kommunikation zwischen den Kantonen \nUri und Schwyz, dem ASTRA, der Urner Wirtschaft und der Urner Bevölkerung sicher?\n\nDie Verantwortung für die Bauherrschaft liegt nach dem Territorialprinzip bei den beiden \nKantonen. Die Oberaufsicht ist Sache des ASTRA. Beim Projekt "A4 Neue Axenstrasse" \nhaben sich die beiden Kantone Schwyz und Uri zu einer Bauherrengemeinschaft \nzusammengeschlossen. Die Federführung hat der Kanton Schwyz, da die Infrastrukturen zu \neinem grösseren Teil dessen Gebiet betreffen. Das Organigramm per 1. März 2014 zeigt \nsich wie folgt:\n\n\n\n3\n\nMit regelmässigen Sitzungen auf allen Ebenen ist der Informationsaustausch in der \nOrganisation sichergestellt. Die Urner Wirtschaft und die Urner Bevölkerung ist somit durch \ndie Vertreter der Urner Behörden, den Baudirektor und das Amt für Tiefbau in die \nOrganisation ein-gebunden. \n\nMit "baumann, fryberg, tarelli" unterstützt ein erfahrenes Urner Kommunikationsteam die \nBauherrschaft.\n\n3. Wie wird die jetzige Axenstrasse bezüglich Sicherheit eingestuft, inwiefern verbessert \nsich diese mit dem neuen Projekt?\n\nHeute ist der Bund Eigentümer der alten Axenstrasse. Gemeinsam mit den SBB hat das \nASTRA eine Gefahren- und Risiko-Analyse für die alte Axenstrasse durchgeführt. Der \nBericht dazu liegt noch nicht vor. Generell kann aber gesagt werden, dass die Sicherheit mit \nder neuen Axenstrasse erhöht wird. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:\n\n- In Tunnels gibt es keine Gefährdungen durch Naturgefahren.\n- Die neue Axenstrasse hat die Entflechtung des Transitverkehrs und des Ziel-Quell- \n\nrespektive des touristischen Verkehrs zur Folge.\n- Auf der alten Axenstrasse wird nach der Sanierung der Langsamverkehr (LV/Velofahrer, \n\nFussgänger) vom motorisierten Individualverkehr (MIV/Auto, LKW usw.) getrennt \ngeführt.\n\n4. Die jetzige Axenstrasse ist als Nationalstrasse klassiert. Welche Teile der Axenstrasse \nmüssen nach dem Bau des Projekts "Neue Axenstrasse" vom Kanton Uri übernommen \nund mit welchen Kosten muss gerechnet werden?\n\nDas am 3. Juli 2007 von den Kantonen Uri und Schwyz beim Bundesrat eingereichte \ngenerelle Projekt beinhaltet neben dem Morschacher Tunnel und dem Sisikoner Tunnel die \nAbtretung der alten Axenstrasse in diesen Bereichen durch den Bund an die Kantone sowie \ndie flankierenden Massnahmen auf der alten Axenstrasse. Der Bundesrat hat dem \ngenerellen Projekt am 28. Januar 2009 zugestimmt. Damit sind die Kantone Uri und Schwyz \nverpflichtet, die alte Axenstrasse zu übernehmen.\n\nFür Uri betrifft dies die Strecke Gumpisch bis zur Kantonsgrenze des Kantons Schwyz. Die \nKosten der Erhaltungsmassnahmen (Sanierung) trägt zu 100 Prozent der Bund. Die \nflankierenden Massnahmen sind Bestandteil des Projekts. \n\n\n\n4\n\n5. Wer übernimmt nach der Fertigstellung den Betrieb und Unterhalt?\n\nDie Kosten für Betrieb und Unterhalt der sanierten alten Axenstrasse ab Kantonsgrenze bis \nGumpisch trägt der Kanton Uri.\n\n6. Das Projekt "Neue Axenstrasse" soll später in ein Gesamtsystem in Form einer \n"durchgehenden Hochleistungsstrasse" integriert werden. Wie soll dies aussehen und \nwann wird diese Hochleistungsstrasse realisiert.\n\n- In einem grösseren Zusammenhang betrachtet gehört das generelle Projekt "A4 Neue \nAxenstrasse" zur Netzvollendung. Die neue Axenstrasse gehört als A4 zum \nNationalstrassennetz. \n\n- Der Ausbaustandard der Strasse zwischen Flüeler Tunnel und Gumpisch ist heute \nschon relativ hoch. Zusammen mit den Tunneln Flüelen, Sisikon und Morschach ergibt \nsich eine leistungsfähige Achse, die die Bedürfnisse des Kanton Uri abdeckt.\n\n- Mitte 2017 soll mit dem Bau der beiden Tunnels begonnen werden. Geplant ist, die \n"neue Axenstrasse" ab 2024 dem Verkehr zu übergeben. Falls bei der Frage mit der \n"durchgehenden Hochleistungsstrasse" der Rophaien-Tunnel mitgemeint ist, sei an \ndieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass der Bau des Rophaien-Tunnels nicht \nzweckmässig ist, mitunter weil er die Verkehrskapazität auf der neuen Axenstrasse \nerhöhen würde, was aber nicht im Interesse des Kantons Uri ist.\n\n7. Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen des Entscheids von 2001, die Neue \nAxenstrasse in Etappen zu bauen, wirtschaftlich und hinsichtlich den Auswirkungen auf \ndas Landschaftsbild am Axen?\n\nDie Etappierung von 2001 kam zustande, weil der Kanton Uri die Umfahrung von Sisikon so \nrasch wie möglich realisieren wollte und die Bereiche nördlich und südlich noch Gegenstand \numfassender Diskussionen waren.\n\n2007 verabschiedete der Regierungsrat das generelle Projekt (GP) Axen und relativierte die \nzeitliche Etappierung. Die Etappen 1 (Sisikoner Tunnel) und 3 (Morschacher Tunnel) werden \nmiteinander realisiert. Die Etappen 2 ("Ort" bis Sisikon) und 4 (Brunnen-"Ort") umfassen die \nSanierung und Umgestaltung der alten Axenstrasse und werden nach Inbetriebnahme der \nEtappen 1 und 3 ebenfalls gemeinsam ausgeführt.\n\nDer Verzicht auf eine eigentliche Etappierung hat eine kürzere Bauzeit zur Folge und damit \n\n\n\n5\n\nkürzere Verkehrsbehinderungen und eine raschere Inbetriebnahme. Dies ist wirtschaftlich für \nden Kanton Uri von Bedeutung. Die alte Axenstrasse wird durch den Bau der neuen           \nAxenstrasse zudem touristisch aufgewertet, auch dies dürfte sich wirtschaftlich positiv \nauswirken.\n\nÜbereinstimmend mit der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission beurteilt der \nRegierungsrat die Auswirkungen auf das Landschaftsbild als verträglich.  \n\n8. Warum setzte und setzt sich der Regierungsrat im Sinne einer optimalen Erschliessung \nunseres Kantons nicht für einen Vorzug der "durchgehenden Hochleistungsstrasse" ein?\n\nFür eine "durchgehende Hochleistungsstrasse" fehlt im Projekt der Rophaien-Tunnel. Der \nRophaien-Tunnel ist nicht Bestandteil des generellen Projekts. Wie schon das ASTRA \nerachtet auch der Regierungsrat den Rophaien-Tunnel als nicht zweckmässig. Das heutige \nProjekt erfüllt die Anforderungen an eine Erschliessung des Kantons Uri optimal.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Regierungsrat des Kanton Schwyz, Baudepartement, \nPostfach 1250, 6431 Schwyz; Bundesamt für Strassen (ASTRA), 3003 Bern; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzur Vorlage des Regierungsrats vom 26. März 2013\n\nzur\n\nKantonsrechnung 2012\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 26. März 2013 zur Kantonsrechnung 2012 wird \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 8. Mai 2013\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

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I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. August 2013\n\nNr. 2013-447 R-270-13 Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von \nSteuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und \nSozialhilfebezügern; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 22. Mai 2013 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, mit vier weiteren Landrätinnen und \nLandräten, als Zweitunterzeichnende ein Postulat zu "Steuerungerechtigkeiten zwischen \nErwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern" ein. \n\nDer Regierungsrat wird mit dem parlamentarischen Vorstoss ersucht, insbesondere über \nfolgende Punkte Bericht zu erstatten:\n\n Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik von Schwelleneffekten und negativen \nErwerbsanreizen im Kanton Uri seit der Revision des Steuergesetzes?\n\n Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Umstand, dass Sozialhilfebezüger/innen keine \nSteuern bezahlen müssen, hingegen alleinstehende Erwerbstätige in der vergleichbaren \nEinkommenssituation schon?\n\n Wie steht der Regierungsrat zu einer Ergänzung des Steuergesetzes, wobei Haushalte \nmit Einkommen im Niedriglohnbereich bis hin zur Sozialhilfeanspruchsgrenze (oder \nsogar wenig darüber hinaus) von den Steuern befreit werden sollen?\n\n Sieht der Regierungsrat weitere Lösungsansätze, um eine steuerliche Gleichbehandlung \nzwischen 1-Personen-Haushalten mit Niedrigeinkommen und denjenigen mit \nSozialhilfeleistungen zu erzielen?\n\n Was ist der Regierungsrat bereit zu tun, um solche Ungleichbehandlungen zukünftig zu \nverhindern?\n\n\n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDas Sozialsystem ist in der Schweiz sehr hoch entwickelt und zeichnet sich unter anderem \ndurch seine Komplexität aus. Der im Postulat erwähnte Schwelleneffekt kann zu negativen \nErwerbsanreizen führen. Die Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erstellte vor einigen Jahren im \nAuftrag des Kantons eine Studie zu diesen Schwelleneffekten. Der Sozialdienst Uri Nord hat \ngestützt auf eine Zusatzstudie im Jahr 2008 umfangreiche Anpassungen in der Sozialhilfe \nvorgenommen, um solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Diese Empfehlungen sind auch \nvon den anderen regionalen Sozialdiensten übernommen worden.\n\nDie im Postulat erwähnte steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Sozialhilfeleistungen \naus öffentlichen Mitteln und Erwerbseinkünften stützt sich auf übergeordnetes Bundesrecht. \nNach dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinden (StHG; SR 642.14) sind Sozialhilfeleistungen aus öffentlichen Mitteln nach \nArtikel 7 Absatz 4 Buchstabe f nicht steuerbar, währenddem das Erwerbseinkommen \nvollumfänglich besteuert wird. Der Regierungsrat hat somit keine Möglichkeit, diese \nsteuerliche Ungleichbehandlung entgegen dem übergeordneten Bundesrecht zu ändern. Der \nKanton Bern hat im Februar 2009 eine Standesinitiative eingereicht, die verlangt, dass \nSozialhilfeleistungen besteuert werden, damit Sozialhilfeempfangende und Erwerbstätige \ngleich behandelt werden. Der Bundesrat wurde von den eidgenössischen Räten beauftragt, \ndie Besteuerung von Sozialhilfeleistungen bei gleichzeitiger Steuerbefreiung des \nExistenzminimums zu prüfen. \n\nDer Regierungsrat will, gestützt auf diese Ausgangslage, mit der Beantwortung der Fragen \nnoch zuwarten, und zwar bis der Bericht des Bundesrats zur Standesinitiative des Kantons \nBern vorliegt und das eidgenössische Parlament das weitere Vorgehen festgelegt hat. \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat zu überweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Postulatstext

text: \nCeline Huber \nLandrätin \nBahnhofstrasse 48 \n6460 Altdorf \n\nPostulat \nzur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen \nErwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern \n\nln diesem Text wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Die \nweibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen. \n\nAusgangslage und Begründung: \n\nDer am 21. November 2012 vom eidgenössischen Departement des lnnern (EDI) \nveröffentlichte Forschungsbericht (Nr. 14/12) über Schwelleneffekte und negative \nErwerbsanreize hält fest, dass der Kanton Uri im Zuge der durchgeführten \nSteuergesetzrevision das Existenzminimum von den Steuern befreit habe und damit \nSchwelleneffekte sowie negative Erwerbsanreize gänzlich eliminiert worden seien. \n\nDie Beurteilung des EDI kann von den Unterzeichnenden nicht vollends bestätigt \nwerden . Trotz Verbesserungen, welche im Rahmen der Steuergesetzrevision im \nKanton Uri erzielt werden konnten, bestehen für alleinstehende kinderlose \nErwerbstätige mit Niedrigeinkommen nach wie vor Schwelleneffekte sowie negative \nErwerbsanreize. Insbesondere existieren massive Ungleichbehandlungen zwischen \nalleinstehenden Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern. \n\nAnhand des folgenden Beispiels kann die Problematik aufgezeigt werden : \n\nEin alleinstehender und kinderloser Erwerbstätiger, der in Altdorf wohnt und arbeitet, \nerzielt aufgrund eines Praktikums, einer Ausbildung oder einer sehr schlecht \nbezahlten Arbeit ein steuerbares Jahresnettoeinkommen von CHF 23'500.--. Dies \nentspricht einem monatlichen Nettolohn von CHF 1 '958.--. Damit sind sämtliche \nLebenskosten zu bewältigen. Nach Einberechnung aller möglichen steuerlichen \nAbzüge wird auf Kantons- und Gemeindeebene ein steuerbares Einkommen von \nCHF 5'900.-- ermittelt. Trotz des extrem niedrigen Einkommens, wird der \nErwerbstätige verfügt, Steuern von über CHF 1000.-- zu bezahlen (exkl. \nBundessteuer). \n\n\n\nIm Vergleich: \nEin arbeitsloser Mann, der sich intensiv um Arbeit bemüht, aber kein Anspruch auf \nArbeitslosengeld mehr hat, erhält Sozialhilfe im Betrag von ca. CHF 2060.-•\n(Grundbedarf 1-Personenhaushalt CHF 960.--, Miete CHF 800.--, Kranken•\nversicherung CHF 200.--, Integrationszulage CHF 100.--). ln Bezug auf die \nsteuerliche Behandlung ist festzuhalten, dass gernäss Art. 7 Abs. 4 lit. f Bundes•\ngesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern Sozialhilfeleistungen in der \nSchweiz nicht besteuert werden. Sozialhilfebezüger sind entsprechend von der \nSteuer befreit. \n\nDemgernäss ist also jeder, der trotz eines extrem niedrigen Einkommens einer \ngeregelten Arbeit nachgeht, steuerlich schlechter gestellt als ein Sozialhilfebezüger. \nEine solche Praxis widerspricht eindeutig dem Gebot der horizontalen \nSteuergerechtigkeit in unserem Lande, wonach die Gleichbehandlung sämtlicher \nHaushalte mit einer vergleichbaren Einkommenssituation verlangt wird. Ehrbare \nArbeiternehmer werden dadurch übermässig belastet und für ihre Arbeits•\nbemühungen noch bestraft. Nicht selten werden vor allem junge Menschen, die eine \nAusbildung/Praktikum absolvieren oder ältere Menschen, die aufgrund ihres Alters \nnur schwer eine geeignete Stelle finden, von dieser Ungerechtigkeit betroffen sein. \nVon der eingangs erwähnten Beseitigung von negativen Erwerbsanreizen kann \nhiernach keineswegs die Rede sein. Einerseits hat ein Sozialhilfebezüger kein Anreiz \nArbeit zu suchen, da er in Bezug auf sein frei verfügbares Einkommen besser gestellt \nist als wenn er arbeitet. Andererseits werden Arbeiternehmer die gleichviel oder \nwenig über dem Sozialhilfeanspruch Lohn generieren vom System noch bestraft und \nmüssen einen Teil des Verdienten sogleich wieder dem Staat abgeben. \n\nZur Behebung des ausgeführten Problems ist eine steuerliche Gleichbehandlung \nunerlässlich. Das kantonale Steuergesetz sieht Sozialabzüge vor mit dem \nHintergrund, dass hierdurch Personen mit einem Niedrigeinkommen aufgrund der \nAbzüge gar kein steuerbares Einkommen erreichen. Die gegenwärtigen \nSozialabzüge sind allerdings noch nicht hoch genug angesetzt um dies bei jedem \nFalltyp zu gewährleisten. Eine Anpassung der Sozialabzüge wäre zwar ein \nLösungsansatz, hätte jedoch einen erheblichen Verlust an Steuersubstrat zur Folge \nund käme schlussendlich auch denjenigen Personen zu Gute, welche momentan in \nangemessener Weise besteuert werden. Deswegen sollte eine Formulierung in der \nkantonalen Gesetzgebung geprüft werden, wobei eine Freistellung von Niedrig•\neinkommen beabsichtigt wird. Zur Vermeidung von negativen Erwerbsanreizen sowie \naus systemlogischer Sicht muss das steuerrechtlich freizustellende Existenzminimum \nzwingend bei oder sogar leicht über der Anspruchsgrenze der Sozialhilfe liegen. Auf \ndiese Art und Weise könnten Sozialhilfeanspruchsberechtigte in ihren Erwerbs•\nanstrengungen unterstützt werden und gleichzeitig wäre es möglich das Gebot der \nhorizontalen Steuergerechtigkeit umzusetzen. \n\n2 \n\n\n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 119 der Geschäftsordnung des Landrats ersuchen die \nunterzeichnenden Landrätinnen und Landräte den Regierungsrat die oben \nausgeführte Problematik zu prüfen und insbesondere über folgende Punkte Bericht \nzu erstatten sowie dem Rat gegebenenfalls eine entsprechende Gesetzesanpassung \nzu unterbreiten: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik von Schwelleneffekten und \nnegativen Erwerbsanreizen im Kanton Uri seit der Revision des \nSteuergesetzes? \n\n2. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den \nSozialhilfebezügerlinnen keine Steuern bezahlen \nalleinstehende Erwerbstätige in der vergleichbaren \nschon? \n\nUmstand, dass \nmüssen, hingegen \n\nEinkommenssituation \n\n3. Wie steht der Regierungsrat zu einer Ergänzung des Steuergesetzes, wobei \nHaushalte mit Einkommen im Niedriglohnbereich bis hin zur \nSozialhilfeanspruchsgrenze (oder sogar wenig darüber hinaus) von den \nSteuern befreit werden sollen? \n\n4. Sieht der Regierungsrat weitere Lösungsansätze um eine steuerliche \nGleichbehandlung zwischen 1-Personen-Haushalten mit Niedrigeinkommen \nund denjenigen mit Sozialhilfeleistungen zu erzielen? \n\n5. Was ist der Regierungsrat bereit zu tun um solche Ungleichbehandlungen \nzukünftig zu verhindern? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnenden für die \nBehandlung dieses Postulats . \n\nAltdorf, 22. Mai 2013 \n\nLQY~ f!-,_.~ \nCeline Huber , CVP \nErstunterzeichnerin \n\nKathrin Möhl Ziegler, SP \nZweitunterzeichnerin \n\nC~iitniSVP \nZweitunterzeichner \n\n3 \n\nj ~#/ \nDaniela Plart er, CVP \n\nToni Gamma, FDP \nZweitunterzeichner \n\n\n


text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. Dezember 2013\n\nNr. 2013-721 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nGenehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen \ndem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und \nprojektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen (NFA) brachte im Bereich Nationalstrassen gewichtige Änderungen für \nden Kanton Uri. Seit dem 1. Januar 2008 ist die Eidgenossenschaft neu allein zuständig für \nBau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes (Art. 49a Abs. 1 des Bundesgesetzes \nüber die Nationalstrassen [NSG; SR 725.11]). Der betriebliche und der projektfreie bauliche \nUnterhalt sollten jedoch Kantone oder von ihnen gebildete Trägerschaften besorgen, die mit \ndem Bund dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen (Art. 49a Abs. 2 NSG). Dazu wurden \nGebietseinheiten festgelegt. Die Gebietseinheit XI umfasst örtlich den Bereich vom Südportal \ndes Gotthardtunnels (Airolo) bis zum Anschluss Beckenried und die A4 bis Anschluss \nKüssnacht sowie die Gotthardpassstrasse. Neben dem Gebiet des Kantons Uri liegen damit \nTeilgebiete der Kantone Schwyz, Nidwalden und Tessin im Perimeter der Gebietseinheit XI.\n\nDie involvierten Kantone haben sich in einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, dass der \nKanton Uri für die Gebietseinheit XI der federführende Leistungserbringer (Lead-Kanton) \ngegenüber dem Bund ist und die alleinige Verantwortung und das unternehmerische Risiko \nträgt.\n\n2. Rechtliches\n\nNach Artikel 52 Absatz 1 des Strassengesetzes vom 9. Juni 2013 (StG; RB 50.1111) kann \nder Kanton im Strassenbereich Aufträge zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder Dritter \n\n\n\n2\n\nerfüllen. Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder \nDritten Verträge abschliessen. Verträge mit dem Bund sind vom Landrat zu genehmigen. Die \ndamit verbundenen Ausgaben gelten mit der Genehmigung durch den Landrat als \nbeschlossen. Die Bestimmung entspricht Artikel 7a des altrechtlichen Strassenbaugesetzes, \ndas auf den 1. Januar 2014 durch das neue Strassengesetz abgelöst wurde.\n\n3. Die Leistungsvereinbarung 2007 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\nDie Rechtsbeziehungen zwischen dem in der Baudirektion des Kantons Uri neu \ngeschaffenen Amts für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) und dem Bundesamt für Strassen \n(ASTRA) wurden in einem Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem Kanton Uri und \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt. Mit der Leistungsvereinbarung vom \nDezember 2007 hat der Bund dem Kanton Uri die Aufgabe übertragen, den betrieblichen und \nden projektfreien (d. h. kleinen) baulichen Unterhalt an den in der Gebietseinheit XI \nliegenden Nationalstrassen durchzuführen. Bestandteile der Vereinbarung waren im \nWesentlichen die Vertragsurkunde selbst und die Offerte des Betreibers. Der betriebliche \nUnterhalt umfasste unter anderem Winterdienst, Reinigung, Grünpflege, elektronischen \nDienst und technischen Dienst. Der projektfreie bauliche Unterhalt betraf kleinere Arbeiten in \nden Fachbereichen Fahrbahn/Oberbau, Kunstbauten, bergmännischer Tunnel sowie \nelektronische Ausrüstung.\n\nDas ASTRA vergütet dem Betreiber seine Leistungen nicht nach einzelnen \nLeistungskategorien, sondern grundsätzlich in einer globalen Entschädigung, in der auch die \nKapitalkosten des Betreibers enthalten sind. Die Entschädigung wurde jährlich nach einer \nGleitpreisformel der Teuerung angepasst. Die vereinbarte Globalentschädigung hatte \ngrundsätzlich Gültigkeit für die erste Vertragsperiode bis Ende Mai 2014. Allerdings wurde \nbei Vertragsabschluss vereinbart, dass eine Anpassung der Globale nach einer \nÜbergangsphase möglich ist (vgl. dazu hinten). Grund dafür war die Tatsache, dass die \nLeistungsvereinbarung für beide Parteien "Neuland" war und man über Chancen und Risiken \nErfahrungen sammeln musste. Der Gebietseinheit wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, \nweitere Aufträge zu generieren, sei dies vom ASTRA, den Kantonen oder von Dritten. Solche \nLeistungen wurden nach Aufwand vergütet.\n\nDer Betreiber hat die Interessen des Auftraggebers Bund zu wahren, die Arbeiten sorgfältig \nnach dem Stand der Wissenschaft und Technik auszuführen und den Bund über wesentliche \nSachverhalte oder Erkenntnisse - zum Beispiel betreffend Naturgefahren - zu informieren. \nDem Betreiber stand es grundsätzlich frei, wie er sich für die Erfüllung seiner Aufgabe \norganisierte. Er hat jedoch eine Reihe von Pflichten wahrzunehmen, wie die Koordination \n\n\n\n3\n\nund die Kommunikation mit Dritten, die Buchführung und Rechnungslegung sowie die \nBerichterstattung und das Controlling. Die Bestimmungen über die Nichterfüllung und nicht \nrichtige Erfüllung, über Nachbesserung und Ersatzvornahme sowie die Regelung der \nAnsprüche Dritter entsprachen üblichem Vertragsrecht. Der Vertrag wurde auf unbestimmte \nZeit geschlossen, er konnte unter Berücksichtigung einer 24-monatigen Frist gekündigt \nwerden, erstmals wäre dies auf den 31. Mai 2014 möglich gewesen. In Ziffer 21 der \nLeistungsvereinbarung verpflichteten sich die Parteien, im Hinblick auf eine kostengünstigere \nAufgabenerfüllung während einer zweijährigen Übergangsphase sämtliche Leistungen zu \nüberprüfen und insbesondere das Geschäftsmodell, die Prozesse, die Infrastrukturen (z. B. \nBetriebsstandorte) und den Personalbestand eingehend zu analysieren und die gewonnenen \nErkenntnisse auf den 1. Januar 2010 umzusetzen. Darin inbegriffen war auch eine \nBereinigung der globalen Offerte, wenn sich dies aufdrängen sollte.\n\nDer Landrat hat der Leistungsvereinbarung mit dem Bund über den Betrieb der \nNationalstrasse an der Session vom 10./12. Dezember 2007 zugestimmt.\n\n4. Organisation\n\nWie bereits erwähnt, haben die Kantone der Gebietseinheit XI dem Kanton Uri den Lead und \ndie Verantwortung übertragen. Der Kanton Uri hat für diese Aufgabe in der Baudirektion das \nAmt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) aufgebaut. Die organisatorischen Voraussetzungen \nwurden in einem Reglement (Reglement über das Amt für Betrieb Nationalstrassen; \nRB 50.1135) beschlossen. Das AfBN ist ein Amt im Sinne der Organisationsverordnung. Es \nhat keine eigene Rechtspersönlichkeit und untersteht der Aufsicht der Baudirektion und \nindirekt jener des Regierungsrats. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich \ndas Reglement stützt, ist das Amt in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht selbstständig. \nDas Amt erfüllt die Leistungsvereinbarung über den betrieblichen Unterhalt, den projektfreien \nbaulichen Unterhalt auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und den Objekten \nnach Unterhalts- und Betriebsperimeter in der Gebietseinheit XI für den Kanton Uri. Soweit \nes sich mit den strategischen Zielen und der Mehrjahresplanung des Amts verträgt, kann \ndieses auch Aufgaben anderer Kantone und Dritter übernehmen. Im Rahmen seiner \nZuständigkeit beschafft das Amt jene Sachmittel, die erforderlich sind, um den Auftrag zu \nerfüllen. In gleicher Weise verfügt es über die finanziellen Mittel, die der Bund dem Kanton \nfür diesen Auftrag zur Verfügung stellt.\n\n5. Wertung der ersten Vertragsperiode und Bedeutung für den Kanton Uri\n\nEin einwandfreier Betrieb der Nationalstrassen ist für die Volkswirtschaft des Kantons Uri, \n\n\n\n4\n\nder in vielfältiger Weise vom Verkehr profitiert und betroffen ist, von erheblicher Bedeutung. \nDer Kanton Uri hat zudem ein erhebliches Interesse daran, dass die entsprechenden \nArbeitsplätze im Kanton Uri erhalten und gesichert werden können. Das Amt für Betrieb \nNationalstrassen beschäftigte bei Vertragsbeginn 111 Mitarbeitende, die zur Hauptsache \nvom Amt für Tiefbau Uri, aber auch von den Tiefbauämtern der Kantone Schwyz, Tessin und \nNidwalden übernommen wurden. Aktuell beschäftigt das Amt für Betrieb Nationalstrassen \n128 Festangestellte und vier Lernende. Zusätzlich werden je nach Bedarf Teilzeitpensen im \nStundenlohn rekrutiert. Die vom Bund übertragene Aufgabe, den betrieblichen und \nprojektfreien baulichen Unterhalt in der Gebietseinheit zu gewährleisten, erlauben es dem \nKanton Uri zudem, sich in diesem Bereich ein Knowhow zu erarbeiten, das vielseitig \neingesetzt werden kann.\n\nDas Geschäftsmodell mit dem in der Baudirektion neu geschaffenen AfBN hat sich bestens \nbewährt. Die aufgebaute Organisation hat aus Sicht des ASTRA Vorbildcharakter und soll \nlängerfristig auch bei den anderen Trägerkantonen in ähnlicher Art und Weise umgesetzt \nwerden. Die Selbstständigkeit des Amts und die separate Buchführung und \nRechnungslegung erlauben klare Abgrenzungen zwischen Aufgaben als Leistungserbringer \nfür das ASTRA und sonstigen Aufträgen für das ASTRA, den Kanton Uri und Dritte. Das \nbewährte Geschäftsmodell soll deshalb weiterhin Grundlage für die nächsten \nVertragsperioden sein.\n\nAuf den Vertragsbeginn vom 1. Januar 2008 haben sich die Parteien auf einen global zu \nvergütenden Betrag von 27,653 Millionen Franken geeinigt. Zusätzlich wurden weitere \nAufträge mit dem ASTRA ausgehandelt. Die globale Entschädigung galt für die erste \nVertragsperiode mit der Option einer Anpassung nach Ablauf der zweijährigen \nÜbergangsfrist (siehe vorne), die auch umgesetzt und in einem Nachtrag integriert wurde. \nDurchschnittlich konnten in den Jahren 2008 bis 2013 Jahresumsätze von rund 37 Millionen \nFranken generiert werden. Die vereinbarten Vergütungen und das gesamte Auftragsvolumen \nerlaubten der Baudirektion und dem AfBN nicht nur eine einwandfreie Betriebsführung, sie \nführten auch dazu, dass jedes Rechnungsjahr (globale und zusätzliche Aufträge zusammen) \nmit Gewinn abgeschlossen werden konnte. Zudem überstieg das aus Gewinnen erarbeitete \nEigenkapital des Amts teilweise die im Reglement festgelegte Obergrenze, so dass \nnamhafte überschüssige Mittel der Kantonskasse eingegliedert werden konnten.\n\nZusammengefasst ergibt sich, dass die Leistungsvereinbarung und das Geschäftsmodell des \nKantons Uri sehr taugliche Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit in der Zukunft sind. \nDie Vertragsparteien haben sich deshalb geeinigt, die Zusammenarbeit ohne \nVertragskündigung grundsätzlich auf dieser Basis fortzusetzen. Entsprechend wurden in den \n\n\n\n5\n\nJahren 2012 und 2013 Verhandlungen über Vertragsanpassungen und die neue Globale \ngeführt, die zum heute vorliegenden Resultat führten.\n6. Neue Offerte und Vertragsanpassungen\n\nDie Leistungsvereinbarung mit dem ASTRA und die global vergüteten Leistungen sowie die \nStundenansätze für den kleinen baulichen Unterhalt und die Projekte mussten auf das \nGeschäftsjahr 2014 den Erkenntnissen der ersten Vertragsperiode mit Bezug auf \nEffizienzgewinne und betrieblichen Abläufe angepasst werden. Die Baudirektion und AfBN \nhaben dazu sämtliche Daten für den Betrieb und den projektfreien Unterhalt aufgearbeitet \nund dem ASTRA am 10. Juni 2013 eine neue Offerte eingereicht. Nach intensiven \nVerhandlungen liegen nun die Vertragsanpassungen für die Periode 2014 bis 2018 und die \nneuen Vergütungen vor. Die Parteien haben neu eine Globale von 25,12 Millionen Franken \nausgehandelt. Dieser Betrag gilt bis 31. Dezember 2015. Nachher reduziert sich die Globale \nbis 2018 um 0,35 Millionen Franken. Diese Reduktion setzt weitere Effizienzsteigerungen \nvoraus, die aus Sicht des AfBN möglich sind. Zusätzlich werden weitere Aufträge ausserhalb \nder Globale vereinbart. Die diesbezüglichen Stundenansätze für den kleinen baulichen \nUnterhalt und weitere Projekte werden gekürzt, respektive den Stundenansätzen der Globale \nangeglichen. Die neue globale Vergütung ist für den Betrieb finanziell verkraftbar. In der \nmittel- und langfristigen Entwicklung wird das AfBN angesichts des von Seiten des Bunds zu \nerwartenden Kostendrucks allerdings vor anspruchsvolle Aufgaben gestellt werden.\n\nHauptdiskussion bei den Verhandlungen waren die in die Kantonskasse geflossenen \nüberschüssigen Mittel der letzten Jahre. Das ASTRA geht vom Grundsatz aus, dass die \nerwirtschafteten Mittel der Gebietseinheiten zumindest teilweise in das "System \nNationalstrasse" zurückfliessen. Einig ist man sich, dass die Gebietseinheiten im Rahmen \nder Leistungsvereinbarung wie bis anhin Gewinne erwirtschaften dürfen und auch ein \nentsprechendes Eigenkapital ausweisen müssen, damit allfällige Verluste in einem \nGeschäftsjahr "aufgefangen" werden können. Neu wird eine Erfolgsbeteiligung vereinbart. \nDiese erfolgt ausschliesslich auf jenem Betrag, der im Falle des Kantons Uri bei einem \nÜberschuss in die Kantonskasse fliesst. Die Erfolgsbeteiligung des ASTRA beträgt 50 \nProzent des Ausschüttungssubstrats. Eine Ausschüttung erfolgt erst dann, wenn das aus \nGewinnen erarbeitete Eigenkapital der Betriebseinheit die Quote von 15 Prozent des \ndurchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre erreicht. Das Eigenkapital dient in erster \nLinie der Risikoabdeckung und darf durch das Amt nicht für andere Zwecke eingesetzt \nwerden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre dürfte ein 15-prozentiges Risikosubstrat \nausreichend sein, was etwa bei einem Eigenkapital von 5 Millionen Franken erreicht wird. \nDie Bilanz des AfBN ist im Hinblick auf die neue Periode bereinigt und das Reglement \nentsprechend angepasst worden.\n\n\n\n6\n\nWeitere wesentliche Vertragsanpassungen: Das ASTRA stellt der Gebietseinheit XI die \nbenötigten Betriebsstandorte und Salzlager für die verlängerte Vertragsdauer bis zum 31. \nDezember 2018 weiterhin unentgeltlich zur Verfügung. Später muss eventuell über ein \nMietmodell verhandelt werden. Zudem verlangt das ASTRA neu mit dem Jahresreporting die \nAblieferung einer attestierten Bilanz, Erfolgsrechnung und Mittelflussrechnung. Der Betreiber \neiner Gebietseinheit hat diese Finanzinstrumente nach vereinbarten Grundsätzen, \nausgehend von den Fachempfehlungen der Finanzdirektorenkonferenz HRM2 \n(Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden) oder von Swiss GAAP \nFER (Stiftung für     Fachempfehlungen zur Rechnungslegung) zu führen, was beim AfBN \nbereits der Fall ist. Schliesslich sind auch nicht geleistete Arbeiten im betrieblichen Unterhalt \naufgrund von Erhaltungsprojekten jährlich zu berechnen und dem ASTRA zurückzuerstatten.\n\nDas Ergebnis der Verhandlungen über die Anpassung und Ergänzung der \nLeistungsvereinbarung und die neue Offerte bietet eine gute Ausgangslage für den Kanton \nUri, weiterhin einen qualifizierten und betriebswirtschaftlich erfolgreichen Betrieb \ngewährleisten zu können, der den Kanton Uri finanziell nicht belastet.\n\n7. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDie Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton \nUri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien \nbaulichen Unterhalt der Nationalstrassen wird genehmigt.\n\nBeilagen:\n- Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der \nNationalstrassen (Beilage 1)\n\n- Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri \nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien \nbaulichen Unterhalt der Nationalstrassen (Beilage 2)\n\n\n


Kosten Gemeinden 2016

text: \nGemeinde:\n\nKindergarten\n\nName / Vorname\n\nLehrperson\n\nAnstellung\n\nvon / bis\n\nLohnklasse \n\nund Lohnstufe\n\nPensum total \n\n(in \n\nLektionen)\n\ndavon DaZ-\n\nLektionen\nAnteil DaZ \n\nBruttolohn\n(Grundlohn,\n\nTeuerung,\n\n13. Monatlohn,\n\nZulagen)*\n\nPauschale für Sozialkosten\n\n9 %*\n\nPensions-\n\nkasse*\nAbzüge\n\n(z. B. EO, usw.)*\nTotal\n\nBeispiel 1 1.1.-31.7. 1.13.2 23 20 20/23 hier 20/23 des Gesamtbruttolohns hier 20/23 der pauschalen Sozialkosten hier 20/23 der PK-Beiträge hier 20/23 der Abzüge\n\nBeispiel 2 1.1.-31.12 2.13.3 15 15 15/15 hier 100% Bruttolohn hier 100% der pauschalen Sozialkosten hier 100% der PK-Beiträge hier 100% der allfälligen Abzüge\n\nPrimarstufe\n\nName / Vorname\n\nLehrperson\n\nAnstellung\n\nvon / bis\n\nLohnklasse \n\nund Lohnstufe\n\nPensum total \n\n(in \n\nLektionen)\n\ndavon DaZ-\n\nLektionen\nAnteil DaZ \n\nBruttolohn\n(Grundlohn,\n\nTeuerung,\n\n13. Monatlohn,\n\nZulagen)*\n\nPauschale für Sozialkosten\n\n9 %*\n\nPensions-\n\nkasse*\nAbzüge\n\n(z. B. EO, usw.)*\nTotal\n\nOberstufe\n\nName / Vorname\n\nLehrperson\n\nAnstellung\n\nvon / bis\n\nLohnklasse \n\nund Lohnstufe\n\nPensum total \n\n(in \n\nLektionen)\n\ndavon DaZ-\n\nLektionen\nAnteil DaZ \n\nBruttolohn\n(Grundlohn,\n\nTeuerung,\n\n13. Monatlohn,\n\nZulagen)*\n\nPauschale für Sozialkosten\n\n9 %*\n\nPensions-\n\nkasse*\nAbzüge\n\n(z. B. EO, usw.)*\nTotal\n\n*bitte Bruttolohn, Sozialkosten, Pensionskasse und Abzüge jeweils \n\nanteilsmässig auf das DaZ-Pensum angeben (falls LP nicht nur DaZ \n\nunterrichtet, s. Beispiel 1). Falls LP nur DaZ unterrichtet (s. Beispiel 2) \n\nkönnen jeweils alle Kosten der betreffenden LP abgerechnet werden\n\nKosten DaZ-Unterricht: Kalenderjahr 2016\n\n\n


name: LA.2017-0757 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nParlamentarische Empfehlung zur Charta der Lohngleichheit im \nöffentlichen Sektor \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Regierungsrat, die Charta \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen. \n\nZur Begründung: \n\n. Gemäss Bundesverfassung haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn \nfür gleiche Arbeit. Die Lohngleichheit ist aber noch nicht überall verwirklicht. \nDer öffentlichen Hand kommt in der Förderung der Lohngleichheit eine \nVorbildfunktion zu. Im Jahr 2016 ist daher von Bundesrat Berset die Charta \nzur Lohngleichheit im öffentlichen Sektor lanciert worden. Mit der \nUnterzeichnung bekräftigen die Behörden, \n\ndass sie die Sensibilisierung für die Gleichstellung bei ihren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern; \ndass sie die Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen \nVerwaltung und bei nahestehenden Körperschaften regelmässig \nüberprüfen; \ndass mit geeigneten Kontrollmechanismen sichergestellt wird, dass die \nLohngleichheit auch im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens \neingehalten wird; \nund dass über die Ergebnisse im Rahmen vom Monitoring des \nEidgenössischen Büros für Gleichstellung informiert wird. \n\nSeit der Lancierung im September .2016 haben . 12 Kantone und 25 \nGemeinden die Charta unterzeichnet, darunter mit einem Vorbehalt auch der \nKanton Luzern und · kürzlich auch die Stadt Zug. Uri und seine Gemeinden \nfehlen noch auf der Karte. Wir gehen davon aus, dass sich die öffentliche \nHand im Kanton Uri bezüglich der Gleichstellung nicht verstecken muss. Die \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Uri hat sich \nb~reits in den Jahren 2014/2015 mit dem Thema Lohngleichheit befasst und \neine Lohngleichheitsprüfung durchführen lassen. Die Analyse hat gezeigt, \ndass es bei der kantonalen Verwaltung keine systematische \ngeschlechterabhängige Lohnungleichheit gibt und sich der Einreihungsplan in \nVerbindung mit einer Funktionsbewertung bewährt hat. Aus einer gleichzeitig \ndurchgeführten Mitarbeiterbefragung ging aber auch hervor, dass es noch \neinige Massnahmen gibt, mit denen die Gleichstellung verbessert werden \nkann. Mit der Unterzeichnung der Charte könnte auch der Kanton Uri seine \nAbsicht, Lohngleichheit in seinem . Einflussbereich umzusetzen, noch \nbekräftigen. \n\n\n\nhttps://www.ebg.admin .ch/ebg/de/home/themen/arbeit/plattform•\nlohngleichheitLenga~ent-des-oeffentlichen-sektorsj'charta-der•\nloh ng leich heit-im -oeffentlichen-sektor. htm l \n\n/~ß~ \nMihriye Habermacher \n\n~ \nErstunterzeichnerin Claudia Schuler \n\n{~J& \nClaudia Gisler \n\n~~ \nCeline Huber \n\nzCiti~ nnen \n\n\n