name: LA.2025-0265 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n19. August 2025  \n \n\nNr. 2025-447 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \n\nzur Weiterentwicklung der Langzeitpflege und zum Vorschusskredit Instandsetzung Harderband-\n\ntunnel Bauerstrasse \n\n \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2025 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Weiterentwicklung der Langzeitpflege \n\n \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Amt für Tief-\n\nbau Amt, Aufwand \n\n \n\nBudget \n\n2025 \n\n \n\nNachtrags-\n\nkredit \n\n2025 \n\n \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2025 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  120'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit    \n\n    \n\n3130.07 Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri 100'000 120'000 220'000 \n\n    \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  120'000  \n\n  ======  \n\n \n\nAm 28. August 2024 hat der Landrat für das gemeinsam von Kanton und Gemeinden getragene Fol-\n\ngeprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Kanton Uri» einen Netto-Verpflichtungskredit von \n\n150'000 Franken beschlossen. Dies entspricht 50 Prozent der Gesamtkosten, da die übrigen 50 Pro-\n\nzent von den Gemeinden übernommen werden. \n\n \n\nDie Bruttokosten von 300'000 Franken wurden im Rahmen des Budgetprozesses 2025 über die drei \n\nJahre 2025, 2026 und 2027 zu je 100'000 Franken verteilt. Inzwischen zeigt sich, dass der grössere \n\nTeil der Projektkosten im Jahr 2025 anfallen wird. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Zahlungs-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nkredits 2025 um 120'000 Franken erforderlich. Es handelt sich dabei um eine Verschiebung der jährli-\n\nchen Tranchen innerhalb des bewilligten Verpflichtungskredits. \n\nFür das Jahr 2025 wird deshalb ein Nachtragskredit von 120'000 Franken beantragt. Die verbleiben-\n\nden rund 80'000 Franken werden im Jahr 2026 anfallen. \n\n \n\nII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Instandsetzung Harderbandtunnel Bauerstrasse \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 1. April 2025 ein Vorschusskreditbegehren über \n\n150'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2025-189). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 7. April 2025. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBaudirektion, Amt für Tiefbau, Ausgaben \n\n \n\nBudget \n\n2025 \n\n \n\nVorschuss-\n\nkredit \n\n2025 \n\n \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2025 \n\n    \n\n51 Baudirektion  150'000  \n\n    \n\n5111 Kantonsstrassen    \n\n    \n\n5010.22 Bauerstrasse 1'000'000 150'000 1'150'000 \n\n    \n\n TOTAL Investitionsrechnung  150'000  \n\n  ======  \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDer Harderbandtunnel wurde im Jahr 1984 eröffnet und besteht aus einer 815 m langen Doppelspur-\n\nröhre, die im Gegenverkehr betrieben wird. Er verbindet die beiden Orte Seedorf und Bauen. Abge-\n\nsehen vom Seeweg bildet er die einzige Erschliessung des Dorfs Bauen. Der Harderbandtunnel befin-\n\ndet sich in der Zustandskategorie vier (schlechter Zustand), was hauptsächlich auf die losen Spritzbe-\n\nton und Felsbrocken im First und Kämpferbereich zurückzuführen sind. Die Betriebssicherheit ist \n\ndurch das Herunterfallen von Spritzbeton und Felsbrocken akut gefährdet. Es besteht aber keine un-\n\nmittelbare Gefahr für Leib und Leben. \n\n \n\nFür die Sanierung des Harderbandtunnels wird gemäss Entscheid des Regierungsrats die bauliche Mi-\n\nnimalvariante umgesetzt und beinhaltet folgende Massnahmen: Lokaler Ersatz schadhafter Spritzbe-\n\ntonstellen, Erneuerung Fugenabdeckung und Ersatz bestehender Anker. Es werden keine Massnah-\n\nmen an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung umgesetzt. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nUm Synergien zu nutzen, sowie den Bauablauf zu optimieren, erfolgt die Realisierung gemeinsam mit \n\ndem Projekt «Neubau Fussgängertunnel/Instandsetzungs- und Sicherungsmassnahmen Weg der \n\nSchweiz» der Justizdirektion. Der Baustart für das Gesamtprojekt erfolgte Anfang November 2024. \n\n \n\nWie bei solchen Sanierungsarbeiten üblich, wird vor dem Baustart eine detaillierte Bestandesauf-\n\nnahme gemacht, auch um die im frühen Stadium des Projekts gemachten Einschätzungen zu über-\n\nprüfen. Die Erhebung im Tunnel wird dabei manuell von Fachleuten gemacht. Beim Abklopfen des \n\nSpritzbetongewölbes zur definitiven Festlegung der Instandsetzung des Strassentunnels hat sich ge-\n\nzeigt, dass das Ausmass der schadhaften Stellen deutlich grösser ist als das, was bei der letzten \n\nHauptinspektion 2020 festgehalten wurde. \n\n \n\nDringlichkeit \n\n \n\nDie Instandsetzung der schadhaften Stellen des Spritzbetongewölbes ist zwingend. Die schadhaften \n\nStellen gefährden die Betriebssicherheit, insbesondere durch herunterfallende Bruchstücke auf den \n\nGehweg bzw. auf die Fahrbahn. Zudem ist die Instandstellung aus finanzpolitischer Sicht dringend, da \n\ndie Arbeiten - falls sie später, das heisst, erst nach Abräumen der bestehenden Baustelleninstallation \n\nausgeführt werden - zusätzliche Kosten für eine neuerliche Baustelleninstallation auslösen. \n\n \n\nAus diesen Gründen wurde ein Vorschusskredit beantragt. Denn die Behandlung eines ordentlichen \n\nNachtragskreditbegehrens hätte erst in der Landratssession im Juni 2025 erfolgen können, einem \n\nZeitpunkt also, indem die planmässigen Arbeiten bereits abgeschlossen gewesen wären. Mit dem \n\nVorschusskredit wurde es möglich, auf der Baustelle rasch und unkompliziert schwerere Schäden zu \n\nbeheben. \n\n \n\nKosten \n\n \n\nDie Kosten für die Instandsetzung der zusätzlichen Stellen im Spritzbetongewölbe belaufen sich ge-\n\nmäss einer ersten Schätzung auf 150'000 Franken. Ein definitiver Kostenvoranschlag liegt noch nicht \n\nvor. Bei Vorliegen der genaueren Kosten ist die Notwendigkeit einer Anpassung der Kreditsumme \n\nnicht ausgeschlossen. Die Kosten gehen zulasten des Kontos 5111.5010.22 Bauerstrasse. \n\n \n\nIII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Weiterentwicklung Langzeitpflege über 120'000 Franken gemäss Ziffer I \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit über 150'000 Franken gemäss Ziffer III wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit Weiterentwicklung der Langzeitpflege\n\tII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Instandsetzung Harderbandtunnel Bauerstrasse\n\tIII. Anträge\n\n


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name: LA.2022-0190 II. Antrag Finanzkommission Finanzplan 2023 bis 2026

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text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 27. September 2022 \n\n \n\nzum Finanzplan 2023 - 2026 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2023 bis 2026 vom 27. September 2022 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Oktober 2022 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

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name: LA.2018-0722 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\n10.2923 \nVERORDNUNG \n\nüber die Führung des Urner Forschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. September 2022 über Schule und Bildung (Bil-\n\ndungsgesetz)1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nDiese Verordnung bezweckt die dauerhafte Etablierung und Führung des Urner Forschungsinstituts \n\nKulturen der Alpen als Hochschule mithilfe von jährlich wiederkehrenden Unterstützungsleistungen \n\ndes Kantons Uri. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsatz der Unterstützung \n\n \n\nDer Kanton unterstützt den Betrieb des Instituts über eine Stiftung mit jährlichen Beiträgen. \n\n \n\nArtikel 3 Stiftung \n\n \n1 Der Kanton errichtet eine Stiftung zur Finanzierung des Betriebs des Instituts. \n\n \n2 Er kann die Stiftung zusammen mit Dritten errichten. \n\n \n\nArtikel 4 Jährliche Beiträge \n\n \n1Der Kanton leistet der Stiftung jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten (Personal- und Sachkos-\n\nten) des Instituts. Dieser Beitrag beträgt höchstens 500 000 Franken pro Jahr. \n\n \n2Der Regierungsrat hat das Budget der Stiftung vorgängig zu genehmigen. Er genehmigt es, sofern es \n\ndem Zweck der Stiftung sowie den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Spar-\n\nsamkeit entspricht. \n\n \n\nArtikel 5 Programmvereinbarung \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst mit der Stiftung eine Programmvereinbarung ab, um die Finanzierung des \n\nBetriebs des Instituts sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 10.1111 \n\n\n\n2 \n\n  \n\nArtikel 6 Inkrafttreten \n\n \n1Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n2Sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht des Regierungsrats \n \n \n\nzum \n \n \n \n \n\nFinanzplan \n2023 - 2026 \n\n \n \n \n \n\nvom \n \n \n \n \n\n27. September 2022 \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \nI Übersicht ..........................................................................................................................................3 \n\n1. Verwaltungsrechnung .......................................................................................................3 \n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess .....................................................................3 \n1.2. Gesamtergebnis ...................................................................................................4 \n1.3. Selbstfinanzierung ................................................................................................5 \n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen ............................................................................6 \n\nII Planungsgrundlagen .........................................................................................................................7 \n2. Zuwachsraten ....................................................................................................................7 \n\n2.1. Allgemeine Annahmen .........................................................................................7 \n2.2. Wirtschaftsentwicklung ........................................................................................7 \n2.3. Teuerungsausgleich bei den Löhnen ....................................................................7 \n2.4. Steuererträge .......................................................................................................8 \n2.5. Energiebezugsrechte ............................................................................................8 \n\n3. Globalbudget im Personalbereich .....................................................................................9 \n4. Grundlagen Rechnungslegung, Rechnungslegungsmodell ...............................................9 \n5. Bundesfinanzpolitik ........................................................................................................ 10 \n\n5.1. Finanzausgleich ................................................................................................. 10 \n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) ......................................... 11 \n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge \nHauptstrassen ................................................................................................................ 12 \n\n6. Kantonale Finanzpolitik .................................................................................................. 13 \n6.1. Grundsatz .......................................................................................................... 13 \n6.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri ........................................ 13 \n6.3. Keine Anpassung im Steuerfuss ........................................................................ 14 \n6.4. Finanzpolitischer Ausblick ................................................................................. 14 \n\nIII Ergebnis Finanzplan 2023 - 2026 ................................................................................................... 16 \n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung ......................................................................... 16 \n\n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) ................................................ 16 \n7.2. Investitionsrechnung (brutto) ........................................................................... 19 \n7.3. Nettoinvestitionen ............................................................................................ 20 \n\n8. Finanzierung ................................................................................................................... 21 \n8.1. Planbilanz .......................................................................................................... 22 \n8.2. Plangeldflussrechnung ...................................................................................... 23 \n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2................................................................................. 24 \n \n\n\n\n 3 \n\nI Übersicht \n \n\n1. Verwaltungsrechnung \n \n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess \n \nDer Budget- und Finanzplanungsprozess für das Budget 2023 sowie den Finanzplan 2023 bis 2026 \nwurde verwaltungsintern parallel abgewickelt. Im Verlaufe des Planungsprozesses (Planphase I bis III) \ngab es grössere positive und negative Veränderungen, die in der Summe zu einer Verschlechterung \nder Ergebnisse führten. Auf der positiven Seite sind die erwarteten Abgeltungen für Energiebezugs-\nrechte, höhere Steuererträge sowie zahlreiche kleinere und grössere Sparmassnahmen in den Direk-\ntionen zu nennen. Auf der negativen Seite sind vor allem die tieferen erwarteten Gewinnausschüt-\ntungen der Schweizerischen Nationalbank, der erwartete höhere Teuerungsausgleich auf den Lohn-\nkosten und die steigenden Fremdkapitalzinsen zu nennen. Diese drei Positionen verschlechterten die \nErgebnisse von der Planphase I zur Planphase III in der Summe um 38 Mio. Franken. Da sie sich im \nVerlaufe des Planungsprozesses veränderten, verzerren sie das Bild: Um diese negativen Effekte zu \nkompensieren, unternahm der Regierungsrat grosse Anstrengungen und zeigte seinen Willen, im \nSinne einer ausgeprägten Prioritätensetzung auch bestehende Budgetpositionen laufend in Revision \nzu ziehen. Die negativen Faktoren konnten so zwar nicht ganz ausgeglichen werden, die Verschlech-\nterung der kumulierten Ergebnisse von der Planphase I bis zur Planphase III konnte aber mit rund 3,4 \nMio. Franken tief gehalten werden.  \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 4 \n\n1.2. Gesamtergebnis \n \n\n \n \nDer Finanzplan 2023 bis 2026 zeigt in der Erfolgsrechnung im Budget 2023 sowie in den Planjahren \n2024 bis 2026 ein negatives Ergebnis. Die Ergebnisse sind nicht ausreichend, um die Nettoinvestitio-\nnen selber zu finanzieren. Im Gegenteil: Die geplanten Investitionen von 165 Mio. Franken in den \nPlanjahren 2023 bis 2026 müssen wegen des negativen Selbstfinanzierungssaldos in der Summe von \n135 Mio. Franken grösstenteils fremdfinanziert werden. Der Regierungsrat hat bereits in früheren \nJahren auf die hohe strategische Bedeutung der Grossprojekte für Uri hingewiesen und auch auf ihre \nAuswirkungen für den Finanzhaushalt. \n \nDer Regierungsrat wertet das Gesamtergebnis im Budget 2023 und in den weiteren Planjahren 2024 \nbis 2026 als tragbar. Dank intensiven Sparbemühungen ist es gelungen, ein noch höheres Minus zu \nverhindern und die Defizitbeschränkung aus dem Gesetz zum Haushaltgleichgewicht einzuhalten. Es \ndrängt sich deshalb vorläufig kein Spar- und Massnahmenpaket auf. Es bestehen jedoch Unsicherhei-\nten bezüglich wichtiger Ertragspositionen (v.a. Gewinnanteil Nationalbank, Energiebezugsrechte, \ninterkantonaler Finanzausgleich, kantonale Steuererträge). \n \n \n  \n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nin Millionen Fr. B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\n\nErfolgsrechnung\nBetrieblicher Aufwand 454.1 451.3 452.3 452.3\nBetrieblicher Ertrag 435.0 430.1 434.4 435.2\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -19.1 -21.2 -18.0 -17.1\nErgebnis aus Finanzierung 11.6 10.7 12.1 11.4\nOperatives Ergebnis -7.6 -10.5 -5.9 -5.7\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -7.6 -10.5 -5.9 -5.7\n\nInvestitionsrechnung\nInvestitionsausgaben 88.7 83.9 94.7 97.3\nInvestitionseinnahmen 37.9 34.2 57.6 69.8\nNettoinvestitionen 50.8 49.7 37.1 27.4\n\nFinanzierung\nNettoinvestitionen -50.8 -49.7 -37.1 -27.4\nSelbstfinanzierung 2.5 5.0 10.6 11.7\nSelbstfinanzierungssaldo -48.3 -44.8 -26.5 -15.7\nSelbstfinanzierungsgrad 5.0% 10.0% 28.6% 42.6%\n\n\n\n 5 \n\n1.3. Selbstfinanzierung \n \n\n \nLegende: VV = Verwaltungsvermögen, Spez.-Fin. = Spezialfinanzierung \n\n \n\nHinweis: \nDas Total sämtlicher Aufwandspositionen und Ertragspositionen in der gestaffelten Erfolgsrechnung in der Gesamtergebnis-\nübersicht (Abschnitt 7.1) weicht vom Total Aufwand und Total Ertrag im Selbstfinanzierungsnachweis ab. Die Differenz ent-\nspricht genau den «Internen Verrechnungen» zwischen den Verwaltungsstellen. Der betriebliche Aufwand und der betrieb-\nliche Ertrag werden in der gestaffelten Erfolgsrechnung ohne «interne Verrechnungen» dargestellt, weil diese «Aufblä-\nhung» aus konsolidierter Sicht zu eliminieren ist. \n\n \n  \n\nin Millionen Fr. B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\nAufwand 455.5 453.5 455.2 455.9\nErtrag 447.9 443.0 449.3 450.2\nSaldo Erfolgsrechnung\n(Ertrag ./. Aufwand) -7.6 -10.5 -5.9 -5.7\n+ Abschreibungen VV 13.1 14.1 15.3 16.2\n+ Einlagen in Fonds und Spez.-Fin. 1.1 1.3 1.2 1.2\n- Entnahmen aus Fonds und Spez.-Fin. -6.1 -2.0 -2.0 -2.1\n+ Abschreibungen Investitionsbeiträge 2.1 2.0 2.1 2.1\n= Selbstfinanzierung 2.5 5.0 10.6 11.7\n\nInvestitionsausgaben 88.7 83.9 94.7 97.3\nInvestitionseinnahmen 37.9 34.2 57.6 69.8\n\n Saldo Inves onsrechnung\n(Einnahmen ./. Ausgaben) -50.8 -49.7 -37.1 -27.4\n+ Selbstfinanzierung 2.5 5.0 10.6 11.7\n\n Selbs inanzierungssaldo (Saldo\nInv.-Rechnung + Selbstfinanzierung) -48.3 -44.8 -26.5 -15.7\nSelbstfinanzierungsgrad 5.0% 10.0% 28.6% 42.6%\n\n\n\n 6 \n\n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen \n \nNeben dem Selbstfinanzierungsgrad und dem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ist als bilanzori-\nentierte Kennzahl die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld II von Interesse. Die \nUrsachen für den Anstieg der Nettoschuld II gehen aus der nachfolgenden Grafik hervor. Wenn die \nNettoinvestitionen grösser sind als die Selbstfinanzierung, dann steigt die Nettoschuld II bzw. vermin-\ndert sich das Nettovermögen jährlich ungefähr um die Differenz zwischen Nettoinvestition und \nSelbstfinanzierung. Gegenüber der Situation per Ende 2021 ergibt sich bis zum Ende des Planungs-\nzeitraums im Jahr 2026 ein Anstieg der Nettoschuld um rund 184 Mio. Franken. Die Nettoschuld \nsteigt somit bis Ende 2026 auf 210,9 Mio. Franken. Über den Planungszeitraum 2023 bis 2026 beträgt \ndie Zunahme rund 137 Mio. Franken. \n \n\n \n \nBegriffserklärungen: \n \nNettoinvestitionen: Investitionsausgaben abzüglich Investitionseinnahmen \n \nSelbstfinanzierung: Summe der Investitionen (absolute Höhe), die der Kanton aus eigenen Mitteln finanzie-\n\nren kann. (vgl. Herleitung in Abschnitt 1.3) \nNettovermögen/ \nNettoschuld II: Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen abzüglich Darlehen und Beteiligungen; resultiert \n\nein positiver Betrag, besteht eine Nettoschuld (in obiger Grafik ist die Nettoschuld mit \nnegativem Vorzeichen dargestellt). \n\n \nSelbstfinanzierungsgrad: Selbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestitionen \n Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt zu einer Neuverschuldung. Liegt dieser \n\nWert über 100 %, können Schulden abgebaut werden. \n\n\n\n 7 \n\nII Planungsgrundlagen \n\n \n2. Zuwachsraten \n \n2.1. Allgemeine Annahmen \n \n\n \n \n2.2. Wirtschaftsentwicklung \n \nFür die gesamtschweizerische Wirtschaft wird für 2023 mit einem Wachstum des Bruttoinlandpro-\ndukts (BIP real) von 1,9 Prozent1 (für 2023) gerechnet. \n \n2.3. Teuerungsausgleich bei den Löhnen \n \nDer Regierungsrat legt unter Bezugnahme auf Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) den \nTeuerungsausgleich im Folgejahr Anfang Dezember des laufenden Jahrs fest. Dabei ist die Wirt-\nschafts- und Finanzlage des Kantons zu berücksichtigen. \n \nFür die Berechnung der Lohnansätze war in der Planphase I entsprechend der Teuerungsprognose \nvom März im Budget 2023 noch ein Teuerungsausgleich von 0,4 Prozent bzw. ein Indexstand von \n116,8 Punkten veranschlagt worden. Im Juni 2022 erhöhte die Expertengruppe Konjunkturprognosen \ndes Bundes ihre Prognose für die Jahresteuerung 2022 auf 2,5 Prozent und jene für das Jahr 2023 \nvon 1,4 Prozent. \n \nUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde ab der Planphase II bei den Personalkosten für \n2023 eine Erhöhung des Indexstands um 2,5 Prozent (dies entspricht für 2023 einem Indexstand \n119,2 Punkten) berücksichtigt. Für 2024 wurde eine Erhöhung um 1,4 Prozent und für die Jahre 2025 \nund 2026 eine Erhöhung um je 1,0 Prozent berücksichtigt. Bezüglich Globalbudget Personalaufwand \ngilt der Teuerungsausgleich als exogener Faktor, er ist jedoch budgetrelevant. \n \nDer Teuerungsausgleich schlägt sich in zahlreichen Personalaufwandkonti nieder (Löhne des Verwal-\ntungspersonal, Löhne der Lehrpersonen, Sozialversicherungsbeiträge usw.). Umgekehrt ist er für die \nLeistungsvereinbarungen nicht budgetiert, wobei auch hier teuerungsbedingte Mehrkosten denkbar \nsind. Um den Effekt der teuerungsbedingten Mehrkosten berechnen zu können und im Budget – vor \nallem für das Globalbudget Personal – sichtbar zu machen, ist dieser kumuliert in einem neuen Konto \n(2324.3010.05 «Pauschalkonto Teuerungsausgleich [nur Budget]») ausgewiesen. Dazu wurden sämt-\nliche Personalkosten, mit Ausnahme der Personalaufwandkonti des Amt für Betrieb Nationalstrassen \n\n                                                 \n1 Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Prognosen der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes vom \n15.06.2022 \n\nTeuerungsprognosen (SECO, Juni 2022) 2.5 % 1.4 %\n\nTeuerungsausgleich Löhne 0.0 % 2.5 % 1.4 % 1.0 % 1.0 %\n\nSteuerfuss 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %\n\nVerzinsung Fonds / Spezialfinanzierungen \netc.\n\n0.00 % 0.00 % 0.00 % 0.00 % 0.00 %\n\n2026202520242022 2023\n\n\n\n 8 \n\n(AfBN) und des Schwerverkehrszentrums (SVZ), auf den Indexstand 116,3 (ohne Teuerungsausgleich) \nzurückgestellt. Anschliessend wurde der Personalaufwand (exklusive AfBN und SVZ) mit einem Index-\nstand von 119,2 Punkten für das Jahr 2023 berechnet. Die Differenz entspricht dem Teuerungsaus-\ngleich. \n \n2.4. Steuererträge \n \nAufgrund der laufende Jahresrechnung 2022 schätzt das Amt für Steuern die Erträge aus kantonalen \nSteuern höher als budgetiert. Nachdem die Steuererträge in den Jahren 2020 und 2021 jeweils tiefer \nausfielen als noch im Jahr 2019, zeichnet sich ab, dass sie im 2022 wieder das Niveau von 2019 (92,8 \nMio. Franken) erreichen oder sogar übertreffen könnten. Für das Budget 2023 wird mit 94,6 Mio. \nFranken gerechnet. \n \nDie Einschätzung der Entwicklung der Kantonssteuererträge ist in der untenstehenden Tabelle darge-\nstellt. Im Finanzplan wurde der Steuerfuss der einfachen Staatssteuer für die Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bei 100 Prozent belassen. Die Erhöhung um ein Steuerfussprozent würde \netwa Mehrerträgen von rund 0,8 Mio. Franken entsprechen. \n \n\n \n \n2.5. Energiebezugsrechte \n \nSeit 2021 wird das Energiebezugsrecht des Kantons beim Kraftwerk Wassen und Kraftwerk Amsteg \nfinanziell abgegolten, wobei die tatsächliche Energieproduktion und die stündlichen Marktpreise für \nElektrizität in die Berechnungen einbezogen werden. Aufgrund der seit Sommer 2021 stark gestiege-\nnen Strompreise an den Handelsplätzen betrug diese Entschädigung im Jahr 2021 rund 6 Mio. Fran-\nken. \n \nNach aktuellen Informationen ist für 2022 mit einer Entschädigung von rund 25 Mio. Franken zu \nrechnen. Auch wenn sich in den Folgejahren die Lage bei der Energieversorgung und insbesondere \nauch bei der Stromversorgung entspannen könnte, scheint es wahrscheinlich, dass die Entschädi-\ngungszahlungen für das Energiebezugsrecht in den Planjahren 2023 bis 2026 höher liegen dürfte, als \nin der Vergangenheit. Entsprechend wird im Budget 2023 mit 12 Mio. Franken gerechnet, im Finanz-\nplanjahr 2024 mit 9 Mio. Franken und in den Finanzplanjahren 2025 und 2026 mit je 6 Mio. Franken. \n\nKantonssteuererträge\nin Mio. Franken R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\nNatürliche Personen inkl. QSt 71.4 70.7 74.6 75.9 77.3 78.9\nJuristische Personen 5.1 5.3 5.3 5.6 5.9 6.2\nSteuerausfallentschädigung * 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1\nGrundstückgewinn-, Erbschafts- \nund Schenkungssteuern *\n\n4.8 3.6 4.0 4.0 4.0 4.0\n\nMotorfahrzeugsteuer, übrige Entgelte 11.1 11.2 11.3 11.4 11.5 11.6\nAbschreibungen und Erlasse -0.5 -0.4 -0.4 -0.4 -0.4 -0.4\nAusgleichszahlungen an Gemeinden -0.7 -0.4 -0.2 -0.1 0.0 0.0\nTotal 91.4 90.2 94.6 96.5 98.4 100.4\nVeränderung zum Vorjahr 2.5% -1.3% 4.9% 1.9% 2.0% 2.0%\nSteuerfuss 100% 100% 100% 100% 100% 100%\n\n* netto (nach Abzug der Gemeindeantei le)\n\n\n\n 9 \n\n \n3. Globalbudget im Personalbereich \n \nAm 3. Oktober 2018 beschloss der Landrat die versuchsweise Weiterführung der Kostenlenkung im \nPersonalbereich mittels Globalbudget für vier Jahre (2019 bis 2022). Diese Steuerung hat sich be-\nwährt. An der Session vom 27. April 2022 beschloss der Landrat die Änderung der Personalverord-\nnung (PV; RB 2.4211). Mit der Revision wurde die Gelegenheit genutzt, neue Bestimmungen über die \nSteuerung des Personalbereichs mittels Globalbudget-System in die PV aufzunehmen und begriffliche \nAnpassungen vorzunehmen. Dadurch wird die Kostenlenkung mittels Globalbudget definitiv einge-\nführt. \n \nAn seiner Sitzung vom 13. September 2022 hat der Regierungsrat zuhanden des Landrats den Antrag \nzur Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026 verab-\nschiedet. \n \nFür das Globalbudget 2023 beantragt der Regierungsrat einen Betrag von 87,918 Mio. Franken inklu-\nsive dem Anteil Justizverwaltung von 2,620 Mio. Franken. Ferner beantragt er dem Landrat, die \ndurchschnittliche Kostensteigerungsquote für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,4 Prozent festzulegen. \n \n\nJahr 2023 2024 2025 2026 \n\nKostensteigerungsquote - 0,4 % 0,4 % 0,4 % \n\nGlobalbudget (in Mio. Fr.) gem. \nAntrag an LR \n\n87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nDavon Anteil Justizverwaltung 2,620 2,631 2,641 2,652 \n\nTotal Globalbudgetperiode 353,788 \n \n \n4. Grundlagen Rechnungslegung, Rechnungslegungsmodell \n \nDas Budget 2023 und der Finanzplan 2023 bis 2026 wurden gestützt auf die Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) nach neuem Rechnungsmodell HRM22 erstellt. Das \nneue Rechnungslegungsmodell wird im Kanton Uri seit dem Rechnungsjahr 2012 angewendet. \n \nHRM2 zeigt formell harmonisierte Rechnungszahlen. Materiell werden die Zahlen jedoch weiterhin \ndurch finanzpolitisch motivierte Transaktionen (z.B. zusätzliche Abschreibungen infolge der National-\nbankgold-Millionen) aus der Vergangenheit beeinflusst. Zur Beurteilung der Rechnungsergebnisse \nunter HRM2 ist unter anderem folgende Besonderheit zu berücksichtigten. \n \nDie Umstellung auf die lineare Abschreibungsmethode vom Anschaffungswert ohne gleichzeitige \nNeubewertung des Verwaltungsvermögens hat zur Folge, dass die Abschreibungen während einer \nlängeren Übergangszeit tiefer ausfallen als unter dem Regime von HRM1. Konkret lösen sich in dieser \nÜbergangszeit Reserven auf, die in den früheren Jahren unter HRM1 durch zusätzliche Abschreibun-\ngen gebildet wurden. \n \n\n                                                 \n2 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\nmeinden, 25. Januar 2008 (Stand vom 2. Juni 2017). \n\n\n\n 10\n\n5. Bundesfinanzpolitik \n \nDie Bundeseinflüsse auf den Kanton Uri sind gross und vielfältig. Die nachfolgenden Hinweise stellen \neine Auswahl dar. \n \n5.1. Finanzausgleich \n \nDer geltende Finanz- und Lastenausgleich ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Aufgrund der Ergeb-\nnisse des dritten Wirksamkeitsberichts 2016 bis 2019 und gestützt auf die Ergebnisse der Vernehm-\nlassung hatte der Bundesrat eine Reform des Finanzausgleichs vorgeschlagen. Das Parlament hat das \nMassnahmenpaket am 21. Juni 2019 verabschiedet, und das teilrevidierte FiLaG (SR 613.2) trat am 1. \nJanuar 2020 in Kraft. Im Jahr 2020 wurde ein entsprechender Systemwechsel bei der Berechnung des \nRessourcenausgleichs vorgenommen. Das zentrale Element ist die Garantie der Mindestausstattung \nin der Höhe von 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Zur Dämpfung der finanziellen Aus-\nwirkungen auf die ressourcenschwachen Kantone wurde dieser Wert schrittweise eingeführt. Im Jahr \n2022 erfolgte der letzte Reduktionsschritt auf 86,5 Prozent. Die garantierte Mindestausstattung wird \nnicht nur für den ressourcenschwächsten Kanton garantiert, sondern für alle Kantone, welche vor \nAusgleich einen Ressourcenindex unter 70 Prozent erreichen. Im Jahr 2023 betrifft dies die Kantone \nWallis und Jura. Für die übrigen ressourcenschwachen Kantone wird eine progressive Berechnungs-\nmethode verwendet, deren Grenzabschöpfung aber maximal 90 Prozent beträgt.  \n \nDie Höhe der Dotation und somit auch die Einzahlungen der ressourcenstarken Kantone und des \nBundes ergeben sich aus der Gesamtheit der Auszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone. \nDiese Auszahlungen werden bestimmt durch die Ressourcenindizes der Kantone, die Höhe der garan-\ntierten Mindestausstattung und die progressive Berechnungsmethode. Die Ausgleichszahlungen an \ndie ressourcenschwachen Kantone steigen um 330 Millionen Franken (+8,2%) auf insgesamt 4,345 \nMilliarden Franken. Der Anstieg ist zu rund einem Drittel auf das wachsende Ressourcenpotenzial \n(108 Mio. Franken) und zu rund zwei Dritteln auf die Zunahme der Disparitäten (222 Mio. Franken) \nzurückzuführen. Sie werden zu 60 Prozent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die Kantone fi-\nnanziert. \n \nDas Ressourcenpotenzial 2023 basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Bemes-\nsungsjahre 2017, 2018 und 2019. Es widerspiegelt somit die wirtschaftliche Situation der Kantone in \nden Jahren 2017 bis 2019. \n \nIn der Vergangenheit ist es dem Kanton Uri gelungen, im nationalen Finanzausgleich seine Ressour-\ncenstärke gegenüber den anderen Kantonen spürbar zu verbessern und er ist seit 2016 nicht mehr \nder Kanton mit dem grössten Pro Kopf Beitrag aus dem Ressourcenausgleich. Aktuell zeigt sich wie-\nder eine tendenzielle Abnahme im Vergleich zu den anderen Kantonen. Der Ressourcenindex von Uri \ngeht 2023 leicht zurück auf 70,9 Prozent gegenüber 71,8 Prozent im Vorjahr und 72,2 Prozent im Jahr \n2021. Nachdem die Zahlungen für Uri aus dem NFA die letzten Jahre kontinuierlich zurückgingen, \nsteigen sie im 2023 wie bereits im 2022 wieder an. \n \n  \n\n\n\n 11\n\nJährliche Veränderung der erhaltenen Erträge aus der NFA für Uri (seit 2014): \n \n\n kumuliert: \nvon 2022 auf 2023: +3,5 Mio. Franken -20,4 Mio. Franken \nvon 2021 auf 2022: +1,2 Mio. Franken -23,9 Mio. Franken \nvon 2020 auf 2021: -3,4 Mio. Franken -25,1 Mio. Franken \nvon 2019 auf 2020: -4,3 Mio. Franken -21,7 Mio. Franken \nvon 2018 auf 2019: -4,8 Mio. Franken -17,4 Mio. Franken \nvon 2017 auf 2018: -3,4 Mio. Franken -12,6 Mio. Franken \nvon 2016 auf 2017: -3,6 Mio. Franken   -9,2 Mio. Franken \nvon 2015 auf 2016: -5,0 Mio. Franken   -5,6 Mio. Franken \nvon 2014 auf 2015: -0,6 Mio. Franken   -0,6 Mio. Franken \n\n \nDer Interkantonale Finanzausgleich ist wie folgt in den Finanzplan eingeflossen: \n \n\n \n \nIm Jahr 2023 erreicht der Kanton Uri nach Ressourcenausgleich einen Indexwert von 86,6 Punkten \n(Vorjahr 86,7 Punkte). Damit ist die garantierte Mindestausstattung von 86,5 Punkten für ressourcen-\nschwache Kantone erreicht. \n \n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) \n \nDas Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben am \n29. Januar 2021 eine Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB getroffen. Diese regelt die \nGewinnausschüttung der Nationalbank bis zum Geschäftsjahr 2025. Sie gilt bereits seit dem Ge-\nschäftsjahr 2020 und ersetzte damit rückwirkend die Vereinbarung 2016 bis 2020 sowie die Zusatz-\nvereinbarung von 2020. Mit der neuen Gewinnausschüttungsvereinbarung steigt die maximale Aus-\nschüttung von 4 auf 6 Mrd. Franken. Die Gewinnausschüttung von maximal 6 Mrd. Franken pro Jahr \nbesteht aus einem Grundbetrag von 2 Mrd. Franken, der ausgeschüttet wird, sofern ein Bilanzge-\nwinn3 von mindestens 2 Mrd. Franken vorhanden ist. Hinzu kommen vier mögliche Zusatzausschüt-\ntungen von je 1 Mrd. Franken. Diese werden vorgenommen, wenn der Bilanzgewinn 10, 20, 30 res-\npektive 40 Mrd. Franken erreicht. Die SNB hat das Geschäftsjahr 2021 mit einem Gewinn von rund 26 \nMrd. Franken abgeschlossen. Dies ermöglichte im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung an Bund und \nKantone von insgesamt 6 Mrd. Franken. Die Gewinnausschüttung entsprach damit der maximalen \n\n                                                 \n3 Der Bilanzgewinn setzt sich aus dem ausschüttbaren Jahresgewinn und der Bilanzposition «Ausschüttungsreserve» zusam-\nmen. Die Ausschüttungsreserve dient als Schwankungsreserve für die Verstetigung der Gewinnausschüttung. Sie entspricht \neinem Gewinn- bzw. Verlustvortrag. Ihr werden der nicht ausgeschüttete Teil des Jahresergebnisses zugewiesen bzw. der \nfür eine Ausschüttung fehlende Betrag entnommen. Ein Bilanzgewinn ist eine Voraussetzung für eine Ausschüttung, bei \neinem Bilanzverlust erfolgt keine Ausschüttung. \n\nin Mio. Franken R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\nDiff. P 26 \n\nzu R 21\nRessourcenausgleich 50.1 50.5 54.2 53.7 53.7 53.1 3.0\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich 11.6 11.5 11.6 11.7 11.8 11.9 0.3\nHärteausgleich -0.4 -0.4 -0.3 -0.3 -0.3 -0.3 0.1\nAbfederungsmassnahmen 0.6 1.4 1.1 0.9 0.6 0.0 -0.6\nTotal interkantonaler Finanzausgleich 61.9 63.1 66.6 66.0 65.8 64.7 2.8\nVeränderung zum Vorjahr in Mio. Franken -3.4 1.2 3.5 -0.6 -0.2 -1.1\nVeränderung zum Vorjahr in % -5.2% 1.8% 5.6% -0.9% -0.3% -1.7%\n\n\n\n 12\n\nAusschüttung gemäss der Vereinbarung vom 29. Januar 2021. Die Verteilung des den Kantonen zufal-\nlenden Anteils am Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank bemisst sich nach der mittleren \nWohnbevölkerung. Nach dieser Gewinnausschüttung betrug die Ausschüttungsreserve 102,5 Mrd. \nFranken.  \n \nIn den ersten beiden Quartalen 2022 erlitt die SNB jeweils hohe Verluste von insgesamt 95,2 Mrd. \nFranken. Das Ergebnis der Nationalbank ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- \nund Kapitalmärkte abhängig. Starke Schwankungen sind deshalb nicht ungewöhnlich. Sollte sich die-\nses Ergebnis am Jahresende bestätigen, hätte das Folgen für die Dotierung der Reserve für künftige \nAusschüttungen. Die Ausschüttung an die Kantone im 2023 dürfte deutlich tiefer ausfallen als 2022 \noder ist sogar ganz in Frage gestellt. \n \nIm Finanzplan wird davon ausgegangen, dass im Jahre 2023 eine Ausschüttung in der Höhe des \nGrundbetrags von 2 Mrd. Franken erfolgt, im Jahr 2024 wird mit einer Dreifach- (3 Mrd. Franken) und \nin den Jahren 2025 und 2026 mit einer Vierfachausschüttung (4 Mrd. Franken) gerechnet. Für den \nKanton Uri wären dies Ausschüttungen zwischen 5,7 und 11,4 Mio. Franken.  \n \n\n \n \n\n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge Hauptstrassen \n \nIm Budget 2023 und in den Finanzplanjahren 2024 bis 2026 sind unter diesem Titel jährlich zwischen \n27,6 Mio. Franken und 28,0 Mio. Franken eingestellt. Diese Beträge beruhen auf den Angaben des \nBundes4 und setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n \n \na) Kantonsanteil am nicht werkgebundenen (variablen) Mineralölsteueranteil: Die Verteilung auf \n\ndie Kantone erfolgt aufgrund der Strassenlängen und Strassenlasten. \n \n\nb) Kantonsanteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gestützt auf das Schwerver-\nkehrsabgabegesetz (SVAG; SR 641.81): Die Verteilung auf die Kantone erfolgt aufgrund eines \nSchlüssels, der Strassenlängen, Strassenlasten, Bevölkerung sowie die steuerliche Belastung des \nMotorfahrzeugverkehrs beinhaltet. \n \n\nc) Gestützt auf Artikel 19a SVAG werden Mittel, die den Kantonen aus der Erhöhung der LSVA ab \n2008 zusätzlich zustehen, für die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und \n\n                                                 \n4 Ob und wie die Auswirkungen der E-Mobilität berücksichtigt wurden, ist nicht bekannt. \n\nin Mio. Franken R 2021 R/B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\nAnteil Ertrag Nationalbank 17.1 17.1 5.7 8.7 11.4 11.4\n\nin Mio. Franken Ref. R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\n\nMineralölsteuerertrag a) 6.2 6.3 6.1 6.1 6.2 6.1\nLSVA gem. SVAG b) 3.6 3.7 3.6 3.7 3.7 3.7\nLSVA-Anteil Hauptstrassen gemäss MinVV c) 5.0 4.8 4.9 5.0 5.0 5.0\nBeitrag Hauptstrassen gemäss MinVG d) 3.7 3.7 3.7 3.8 3.8 3.8\nGlobalbeiträge Hauptstrassen e) 9.2 9.2 9.2 9.2 9.2 9.2\nTotal 27.7 27.7 27.6 27.8 28.0 27.8\n\n\n\n 13\n\nRandregionen ausgerichtet. \n \nd) Der Beitrag an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen nach dem Bundesgesetz über \n\ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und \nLuftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2): Der Kantonsanteil bemisst sich \nnach der Länge des Strassennetzes gemäss Verordnung über die Verwendung der zweckgebun-\ndenen Mineralölsteuer (MinVV; SR 725.116.21). \n \n\ne) Mit Einführung der NFA erhalten die Kantone die Beiträge für Hauptstrassen ab Anfang 2008 \nnicht mehr objektgebunden, sondern in Form von Globalbeiträgen. Vor Inkrafttreten der NFA \nbewilligte Grossprojekte wird der Bund aber weiterhin nach dem alten Regime unterstützen. \nBeiträge an die Kantone für Hauptstrassen (nach MinVG bzw. MinVV) erfolgen in Form von Glo-\nbalbeiträgen bemessen nach Strassenlänge, Verkehrsstärke, Höhenlage und Bergstrassencha-\nrakter. \n\n \n \n6. Kantonale Finanzpolitik \n \n6.1. Grundsatz \n \nDie Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern trägt zur Erfüllung der gesellschafts- und wirtschafts-\npolitischen Ziele bei. Oberstes Ziel des Regierungsrats ist die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt. \n \nAm 18. Mai 2021 wurde das weiterentwickelte Finanzleitbild vom Regierungsrat genehmigt. Das Leit-\nbild soll als Orientierungsrahmen bei der Erstellung der Finanzpläne, Budgets, Kreditbeschlüsse und \nGesetze mit Ausgabenfolgen dienen. Die finanzpolitischen Grundsätze stützen sich auf die Verfassung \ndes Kantons Uri (RB 1.1101), die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB \n3.2111) und das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110).  \n \nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichge-\nwichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vor-\nteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung und der Wirkungsorientierung. \n \n6.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri \n \nDas Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht hat den Zweck, für einen auf die Dauer ausgeglichenen Fi-\nnanzhaushalt zu sorgen. Es übernimmt damit den Verfassungsauftrag von Artikel 58 Absatz 1 KV (RB \n1.1101). Es trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass die Defizitbeschränkung – insbesondere in \nAnbetracht eines hohen Bilanzüberschusses (Stand Ende 2021: 234 Mio. Franken) – der Realisierung \nvon Grossprojekten, die für die Entwicklung des Kantons Uri wichtig sind und die vom Volk gutgeheis-\nsen wurden, nicht im Wege steht und enthält entsprechende Lockerungsbestimmungen. \n \nSo steht nach wie vor eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung im Zentrum. Defizite sind aber ex-\nplizit auch über eine längere Periode zulässig, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Ge-\nbremst wird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr auf 12 Prozent der Nettoerträge \naus kantonalen Steuern begrenzt wird. Die Defizitbeschränkung ist in Artikel 2 festgehalten. \n \n\n\n\n 14\n\n \nArtikel 2  Defizitbeschränkung \n1 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit  \nder Erfolgsrechnung maximal 12 Prozent der Nettoerträge aus den budge- \ntierten kantonalen Steuern betragen. \n2 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahrs kleiner  \nist als die Nettoerträge aus kantonalen Steuern, muss das kumulierte  \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen sein.  \nDabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den Landrat als  \nBetrachtungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das  \nlaufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr. \n\n \nIm Budget 2023 und in den Planjahren 2024 bis 2026 wird diese Defizitbeschränkung eingehalten.  \n \n\n \n \n \n6.3. Keine Anpassung im Steuerfuss \n \nTrotz des hohen Finanzbedarfs zur Finanzierung anstehender Investitionsprojekte, der nach wie vor \ntiefen Erträge aus dem interkantonalen Finanzausgleich und der ansteigenden Teuerung wird auf \neine Steuerfusserhöhung verzichtet. Allfällige Steuererhöhungen bis 2026 können zwar nicht ausge-\nschlossen werden, sie bilden aber nicht Bestandteil des vorliegenden Finanzplans. \n \n6.4. Finanzpolitischer Ausblick  \n \nDie finanzielle Situation des Kantons darf grundsätzlich als intakt bezeichnet werden. Der Regierungs-\nrat ist sich aber auch bewusst, dass – wie der vorliegende Finanzplan zeigt – die Herausforderungen \ndurch die laufenden und anstehenden hohen Investitionen noch längere Zeit sehr gross bleiben. Er \nhat denn auch seit längerem wiederholt darauf hingewiesen und auch aufgezeigt, dass wie schon in \nden letzten beiden auch in den kommenden Jahren mit negativen Rechnungsergebnissen zu rechnen \nist. Dank der erwarteten hohen Abgeltungen für Energiebezugsrechte, der Ausschüttungen der SNB \nund der etwas höheren NFA-Ausgleichszahlungen kann das Defizit in den Planjahren unter Kontrolle \n\nKennzahlen Defizitbeschränkung (Gesetz zum Haushaltgleichgewicht): Planjahre 2023 bis 2026\n(Werte in Mio. Fr.)\n\nArt. Indikator Zielwert R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\n\nBilanzüberschuss kantonale\nSteuern\n\n234 227 220 209 203 198\n\nErgebnis ER über 8 Jahre kumuliert * >  0 -10.7 -25.1 -37.8 -50.3\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? nein nein nein nein\n\nErgebnis ER 12% kant. \nSteuern\n\n-0.4 -6.4 -7.6 -10.5 -5.9 -5.7\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? nein nein nein nein\n\n3\nVerbesserungsmassnahmen nötig?\nFalls ja, im Umfang von x Mio. Fr.\n\nnein nein nein nein\n\n4\nBei Ablehnung der Massnahmen, \nSteuerfusserhöhung auf x Prozentpunkte\n\n100 100 100 100\n\nSenkung des Steuerfusses? nein nein nein nein\n\n* als Betrachtungszeitraum gelten die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr\n\n     Zielwert erreicht / keine Massnahmen nötig                 Zielwert nicht erreicht / Massnahmen erforderlich\n\n2.2\n\n2.1\n\n5\n\n\n\n 15\n\ngehalten werden. Im Hinblick auf den hohen Bilanzüberschuss, der nur über negative Rechnungser-\ngebnisse abgebaut werden kann, sind diese negativen Ergebnisse jedoch vorderhand tragbar. Auch \nbieten die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Kanton Uri in den beiden Entwicklungs-\nschwerpunkten im Unteren Reusstal und in Andermatt weiterhin realistische Chancen, damit wieder \nmehr Arbeitsplätze und damit auch mehr Steuererträge in den Kanton Uri kommen. \n \nDie öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden in Uri sind heute gesund. Der Kanton verfügt \nmomentan über einen Bilanzüberschuss von rund 234 Millionen Franken. Nichtsdestotrotz setzt sich \nder Regierungsrat längerfristig das Ziel, wieder ausgeglichene Budgets präsentieren zu können.  \n \n \n\n  \n\n\n\n 16\n\nIII Ergebnis Finanzplan 2023 - 2026 \n\n \n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung \n \n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) \n \n\n \n \nDer betriebliche Aufwand nimmt von 2023 bis 2026 um 1,1 Mio. Franken (-0,3 %) ab. Die Verände-\nrung des betrieblichen Aufwands verteilt sich wie folgt auf die wesentlichen Aufwandarten. Der Per-\nsonalaufwand (30) steigt insgesamt um 5,7 Mio. Franken (+5,0 %). Der Anstieg im Personalaufwand \nist v.a. teuerungsbedingt; im Übrigen ist die Veränderung im Personalaufwand mit dem Wachstum \nim Globalbudget für den Personalbereich (siehe Abschnitt 3) abgestimmt. Der Sach- und übrige Be-\ntriebsaufwand (31) nimmt um rund 6,5 Mio. Franken (-10,0 %) ab. Die Abschreibungen Verwaltungs-\nvermögen (33) steigen von 2023 bis 2026 um 3,1 Mio. Franken (+23,2 %). Die hohen Nettoinvestitio-\nnen führen zu dieser hohen Steigerungsrate. Die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen (35) \nnehmen um rund 0,1 Mio. Franken zu (+10,7 %) und der Transferaufwand (36) nimmt von 2023 bis \n2026 um 3,5 Mio. Franken ab (-1,7 %). Die Positionen mit den grössten Veränderungen im Transfer-\naufwand betreffen (in Mio. Franken): \n \n\nAbw. Ø Wachs-\n2023 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026 2026 in % 23 - 26 in %\n\nBetrieblicher Aufwand 431.0 407.3 428.7 426.7 427.7 427.6 -0.3 -0.1\n30 Personalaufwand 107.6 109.7 113.4 115.6 117.3 119.1 5.0 1.6\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 63.2 62.4 65.4 62.5 61.1 58.9 -10.0 -3.4\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 9.3 10.5 13.1 14.1 15.3 16.2 23.2 7.2\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 6.0 0.9 1.1 1.3 1.2 1.2 10.7 3.4\n36 Transferaufwand 215.2 194.1 206.1 203.6 203.2 202.6 -1.7 -0.6\n37 Durchlaufende Beiträge 29.8 29.7 29.6 29.6 29.6 29.6 0.0 0.0\n\nBetrieblicher Ertrag 416.6 388.9 409.5 405.6 409.7 410.5 0.2 0.1\n40 Fiskalertrag 98.2 95.3 99.9 101.6 103.5 105.4 5.5 1.8\n41 Regalien und Konzessionen 52.4 46.7 46.8 47.2 50.8 50.8 8.6 2.8\n42 Entgelte 23.8 25.8 25.8 26.5 26.4 26.5 2.7 0.9\n43 Verschiedene Erträge 0.7 0.7 0.7 0.7 0.5 0.5 -36.4 -14.0\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfin. 7.1 4.3 6.1 2.0 2.0 2.1 -66.1 -30.3\n46 Transferertrag 204.5 186.4 200.5 197.9 196.9 195.5 -2.5 -0.8\n47 Durchlaufende Beiträge 29.8 29.7 29.6 29.6 29.6 29.6 0.0 0.0\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -14.5 -18.4 -19.1 -21.2 -18.0 -17.1\n\n34 Finanzaufwand 0.6 0.7 1.4 2.2 2.9 3.6 165.8 38.5\n44 Finanzertrag 14.7 12.7 12.9 12.9 15.0 15.0 15.9 5.0\n\nErgebnis aus Finanzierung 14.1 12.0 11.6 10.7 12.1 11.4 -1.6 -0.5\n\nOperatives Ergebnis -0.4 -6.4 -7.6 -10.5 -5.9 -5.7\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -0.4 -6.4 -7.6 -10.5 -5.9 -5.7\n\n\n\n 17\n\n \n \n\n \n \nDie betrieblichen Erträge nehmen von 2023 bis 2026 um 1,0 Mio. Franken (+0,2 %) zu. Die Verände-\nrung der betrieblichen Erträge verteilt sich wie folgt auf die wesentlichen Ertragsarten. Der Fiskaler-\ntrag (40) steigt um 5,5 Mio. Franken (+5,5 %). Der Steuerfuss bleibt konstant bei 100 Prozent. Die  \nRegalien und Konzessionen (41) nehmen um 4,0 Mio. Franken (+8,6 %) zu. Die Entgelte (42) nehmen \num 0,7 Mio. Franken (+2,7 %) zu. Verschiedene Erträge (43) gehen um 0,2 Mio. Franken zurück  \n(-36,4 %) und Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen (45) nehmen um 4,0 Mio. Franken  \n(-66,1 %) ab. Der Transferertrag (46) nimmt um 5,0 Mio. Franken (-2,5 %) ab. Die Positionen mit den \ngrössten Veränderungen im Transferertrag betreffen (in Mio. Franken):  \n \n\n \n \n\nKonto Bezeichnung B 2023 P 2026 Zunahme\n\n2410.3637.01 Ergänzungsleistungen AHV und IV 16.1 16.7 0.6\n\n2405.3636.01 Beitrag an Stiftung Behindertenbetriebe Uri 11.4 12.0 0.6\n\n2415.3636.09 Beitrag an ambulante psychiatrische Dienste 1.5 1.9 0.4\n\n2210.3636.01 Sonderpädagogische Angebote (übrige) 7.3 7.5 0.2\n\n2407.3637.02 Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für vorläufig \nAufgenommene +7 Jahre\n\n0.6 0.8 0.2\n\n2417.3634.03 Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal 17.9 18.1 0.2\n\n2210.3632.01 Beiträge an Gemeinden (Schülerpauschalen) 16.0 16.2 0.2\n\nKonto Bezeichnung B 2023 P 2026 Rückgang\n2795.3635.01 Beiträge an Schwimmbadgenossenschaft 2.0 0.0 -2.0\n\n2407.3637.04 Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für Personen \nmit Schutzstatus S\n\n4.7 2.8 -1.9\n\n2407.3636.08 Betriebsbeitrag Sozialdienst für Personen mit Schutzstatus S 3.0 1.8 -1.2\n\n2407.3637.01 Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für \nAsylsuchende, vorläufig Aufgenommene -7 Jahre und \nanerkannte Flüchtlinge -5 Jahre\n\n2.3 1.6 -0.7\n\n2355.3602.06 Ausgleichszahlungen an Gemeinden Steuervorlage 2019 0.2 0.0 -0.2\n\n2417.3634.04 Kostenbeteiligung COVID-19 0.2 0.0 -0.2\n\nKonto Bezeichnung B 2023 P 2026 Zunahme\n\n2359.4600.00 Anteil Ertrag direkte Bundessteuer 10.6 11.3 0.7\n\n2615.4610.01 Erträge aus Leistungsvereinbarung für das \nSchwerverkehrszentrum\n\n6.7 7.1 0.4\n\n2358.4620.30 Lastenausgleich, geografisch- topografischer vom Bund 11.6 11.9 0.3\n\n2359.4600.10 Anteil Ertrag Verrechnungssteuer 3.1 3.4 0.3\n\n2116.4610.03 Vergütung für Teilprojekte Dienste 5.1 5.3 0.2\n\n2410.4630.01 Bundesbeitrag für Ergänzungsleistungen AHV und IV 4.3 4.5 0.2\n\n\n\n 18\n\n \n \nDer Finanzaufwand (34) steigt von 2023 bis 2026 um rund 2,2 Mio. (+165,8 %), weil die tiefen Selbst-\nfinanzierungsgrade (vgl. Abschnitt 1.3.) eine höhere Fremdfinanzierung nach sich ziehen. Der Fremd-\nfinanzierungsbedarf steigt stark an v.a. wegen den hohen Nettoinvestitionen. \nDer Finanzertrag (44) nimmt um 2,1 Mio. Franken (+15,9 %) zu, v.a. wegen der Nutzungsgebühr für \ndas neue KSU; ansonsten wird mit konstanten Zinserträgen sowie konstanten Erträgen aus Beteili-\ngungen und aus Mieten und Pachtzinsen gerechnet. \n \nIm Ausserordentlichen Ergebnis (38/48) sind in den Planjahren keine Beträge eingestellt. Als ausser-\nordentlich im Sinne von HRM2 gelten v.a. finanzpolitisch motivierte Transaktionen (z.B. zusätzliche \nAbschreibungen, Einlage in und Bezug von Vorfinanzierungen), die gemäss FHV seit 2019 nicht mehr \nzulässig sind. \n \nDie Veränderung der Erträge von 2023 bis 2026 vermag die Veränderung im Aufwand zu kompensie-\nren, wodurch sich das Gesamtergebnis von 2023 bis 2026 um 1,9 Mio. Franken verbessert. \n \n  \n\nKonto Bezeichnung B 2023 P 2026 Rückgang\n\n2407.4610.04 Bundesbeiträge für Personen mit Schutzstatus S 6.5 4.0 -2.5\n\n2281.4610.01 Bundesbeiträge Programm S 1.2 0.0 -1.2\n\n2358.4620.90 Abfederungsmassnahmen 1.1 0.0 -1.1\n\n2358.4620.10 Ressourcenausgleich Bund 54.2 53.1 -1.1\n\n2407.4610.01 Bundesbeiträge für Asylsuchende, VA -7 Jahre und \nanerkannte Flüchtlinge\n\n2.7 2.0 -0.7\n\n2116.4610.01 Vergütung ASTRA für Leistungsvereinbarung 25.6 25.3 -0.3\n\n\n\n 19\n\n \n7.2. Investitionsrechnung (brutto) \n \n\n \n \nDie wesentlichen Investitionsprojekte der Finanzplanperiode im Bereich der Sachanlagen (50) sind in \nAbschnitt 7.3. auf Basis der Nettoausgaben dargestellt. Bei den Darlehen (54) sind in den Planjahren \n2023 bis 2026 insgesamt 14,7 Mio. Franken eingestellt. Für die NRP und IK-Darlehen (11,4 Mio. Fran-\nken) ist der gleiche Betrag auf der Einnahmenseite (64) eingestellt, weil diese Darlehen im Rahmen \nder Programmvereinbarungen vom Bund bereitgestellt werden. Der Kanton trägt 50 Prozent des Aus-\nfallrisikos für diese Darlehen. Auch die Darlehen an den Schwimmbadfonds sind gleichzeitig auf der \nEinnahmenseite eingestellt, weil der Schwimmbadfonds in der Kantonsrechnung geführt wird. In der \nPosition Eigene Investitionsbeiträge (56) sind als grösste Posten Beiträge an Schutzwaldprojekte und \nWaldpflege, Beiträge an Strukturverbesserungen im Bereich der Landwirtschaft, Beiträge an Schutz-\nbauten im Bereich Naturgefahren, Beiträge an Sportinfrastrukturen, Beitrag an die Sanierung des \nTheater Uri, Beiträge an Revitalisierungsmassnahmen und Beiträge an Abwasserreinigungsanlagen \n(nach alter Ordnung) enthalten. \nBei den Investitionsbeiträgen für eigene Rechnung (63) handelt es sich im Wesentlichen um Bundes-\nbeiträge für den Nationalstrassenbau (nach alter Finanzordnung vor NFA), Bundesbeiträge für die \nSeeschüttung, Beiträge vom Bund, Korporation und Dritten für Schutzwaldprojekte und Waldpflege, \nBundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm für Stasseninfrastrukturprojekte, Beiträge vom \nBund und von Korporationen für den Hochwasserschutz, Beiträge für Revitalisierungsprojekte, sowie \nBundesbeiträge für Schutzbauten im Bereich Naturgefahren. \n \nBei den durchlaufenden Beiträgen (57/67) handelt es sich um die Weiterleitung von Bundesbeiträ-\ngen. \n \n  \n\nAbw. Ø Wachs-\n2023 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026 2026 in % 23 - 26 in %\n\n5 Investitionsausgaben 85.9 76.8 88.7 83.9 94.7 97.3 9.6 3.1\n50 Sachanlagen 64.3 59.5 72.2 65.2 70.7 82.0 13.6 4.4\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 1.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n52 Immaterielle Anlagen 1.3 1.8 2.2 1.4 1.1 1.1 -48.2 -19.7\n54 Darlehen 8.9 4.9 3.8 3.6 3.7 3.6 -5.5 -1.9\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0.0 0.5 0.0 1.0 9.8 0.0\n56 Eigene Investitionsbeiträge 8.9 8.4 8.8 11.2 7.8 8.9 1.8 0.6\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1.4 1.8 1.7 1.5 1.5 1.5 -10.3 -3.5\n58 Ausserordentliche Investitionen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n6 Investitionseinnahmen 32.4 27.9 37.9 34.2 57.6 69.8 84.3 22.6\n60 Übertragung von SA in das Finanzvermögen 0.0 0.0 0.2 0.0 0.0 0.0\n61 Rückerstattungen 1.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 17.3 21.2 32.0 29.0 52.4 64.6 101.7 26.3\n64 Darlehen 8.2 4.9 3.9 3.7 3.7 3.7 -5.4 -1.8\n65 Übertragung von Beteiligungen 4.5 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1.4 1.8 1.7 1.5 1.5 1.5 -10.3 -3.5\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nNettoinvestitionen 53.4 48.9 50.8 49.7 37.1 27.4 -46.1 -18.6\n\n\n\n 20\n\n7.3. Nettoinvestitionen \n \nDie folgende Übersicht zeigt die wichtigsten während der Planperiode vorgesehenen Nettoinvestitio-\nnen zu Lasten der Kantonsrechnung. \n \n\n \n \n \n  \n\nin Mio. Franken R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\n\nTotal 53.4 48.9 50.8 49.7 37.1 27.4\n\nKantonsstrassen 11.1 14.8 19.1 16.4 20.1 16.5\n\nNationalstrassen 0.04 0.1 0.3 0.3 1.0 1.3\n\nBetrieb Kantonsstrassen, Fahrz./Geräte 0.6 0.6 0.6 0.5 0.3 0.3\n\nAfBN Fahrzeuge, Geräte 0.9 0.8 0.8 0.7 0.7 0.7\n\nBeteil igungen Kraftwerke -4.5 0.5 4.7 6.3\n\nHochwasserschutz 1.8 2.7 2.2 1.2 1.0 1.1\n\nHochbauten (Gebäude) 3.5 5.1 10.5 5.4 -1.1 0.3\n\nUm/Neubau Kantonsspital 32.5 17.0 10.0 11.5 2.5 0.5\n\nBeitrag an Sanierung theater(uri) 0.2 0.4 0.4 0.4 1.5\n\nBeiträge an Sportinfrastrukturen 0.2 0.2 0.2 2.5 0.2 0.2\n\nAnschaffung von Informatikmitteln (AfSt) 0.4 1.2 1.5 0.8 0.5 0.5\nGewässerschutz (v.a. Beiträge an \nAbwasserreinigungsanlagen) 1.4 0.2 0.2\n\nFischereifonds -0.1 0.3 0.5 0.6 0.6 0.1\n\nSpez.finanz. Seeschüttung -2.6\n\nGeoinformation 0.2 0.3 0.3 0.3 0.3 0.3\n\nPOLYCOM (Ersatz Backbone, Werterhalt WEP) 0.7 1.4 0.6\n\nChemiewehr Fahrzeuge, Geräte 0.9 0.9 0.9\n\nForst 0.8 1.4 1.7 1.7 1.5 1.5\n\nNaturgefahren (Beiträge an Schutzbauten) 0.4 0.5 0.4 0.4 0.4 0.4\n\nDarlehen Schwimmbadfonds (Netto) 0.5 0.5 -0.2 -0.5 -0.5 -0.5\n\nInfrastruktur öffentlicher Verkehr 2.7 -0.2\n\nLandwirtschaft (Beiträge) 1.3 1.3 1.3 1.3 1.3 1.3\n\nSchwimmbadfonds (Netto) -0.5 -0.5 0.2 0.5 0.5 0.5\n\nDiverse Positionen 2.2 0.7 0.3 0.4 0.3 0.3\n\n\n\n 21\n\n8. Finanzierung \n \nIn den nachfolgenden zwei Abschnitten werden die Entwicklungen der Bilanzgrössen in der Planbilanz \n(Abschnitt 8.1.) und des Geldflusses in der Plangeldflussrechnung (Abschnitt 8.2.) über die Finanzplan-\nperiode modellhaft dargestellt. Die nachfolgend kommentierten besonderen Entwicklungen sind in \nden Tabellen farblich hervorgehoben: \n \na) zur Bilanz: \n\n Flüssige Mittel werden in der Planbilanz abgebaut, um die Aufnahme verzinslicher Schul-\nden nicht noch stärker ansteigen zu lassen. \n\n Die Sachanlagen des Finanzvermögens (108) bleiben praktisch unverändert.  \n Die Zunahme der Fremdfinanzierung zeigt sich vornehmlich in den lang- und kurzfristigen \n\nFinanzverbindlichkeiten (201 + 206) der Bilanz. Ein Teil der Zunahme von 2021 bis 2026 \n(von total rund Fr. 183 Mio.) bezieht sich auf zinslose NRP-Bundesdarlehen zur Finanzie-\nrung der NRP-Darlehen (Fr. 4 Mio.). Darlehen für den Schwimmbadfonds (144) nehmen in \nder Summe um rund Fr. 1 Mio. ab (Amortisationen). Beim grössten Teil der Zunahme  \n(Fr. 180 Mio.) handelt es sich um verzinsliche Darlehen zur Finanzierung der anstehenden \nInvestitionen. Dies widerspiegelt auch die Zunahme (netto) im Verwaltungsvermögen u.a. \nbei den Sachanlagen VV (140) mit Fr. 117 Mio. und den Investitionsbeiträgen mit Fr. 11 \nMio. \n\n Die Veränderung bei den Beteiligungen betreffen Wasserkraftwerke  \n \nb) zur Geldflussrechnung: \n\n Aus der operativen Tätigkeit (Ergebnis der Erfolgsrechnung plus Abschreibungen, Rück-\nstellungen etc.) können über den Zeitraum 2021 bis 2026 lediglich Mittel in der Summe \nvon rund Fr. 22 Mio. generiert werden.  \n\n Die Zunahme der durchlaufenden Bundesdarlehen (Bereich NRP und Investitionskredite \nForst) erscheint als Mittelverwendung im Geldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwal-\ntungsvermögen. Die Zunahme der Darlehen, die der Kanton Uri gegenüber dem Bund \nschuldet, erscheinen im gleichen Betrag im Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit. \n\n Der hohe Kapitalbedarf zur Finanzierung der Nettoinvestitionen zeigt sich in der Geld-\nflussrechnung unter «Geldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen». \n\n Die Veränderung der verzinslichen Schulden geht aus den Zeilen langfristige und kurzfris-\ntige Finanzverbindlichkeiten hervor. Über den Zeitraum 2021 bis 2026 ergibt sich ein An-\nstieg von Fr. 233 Mio. Zu beachten ist, dass langfristige Darlehen ein Jahr vor ihrer Fällig-\nkeit auf kurzfristige Finanzverbindlichkeiten umgebucht werden und erst in der darauffol-\ngenden Periode zurück bezahlt und allenfalls refinanziert werden. \n\n Die ungenügenden Selbstfinanzierungssaldi werden v.a. durch den Anstieg im Fremdkapi-\ntal ausgeglichen, aber auch durch einen Abbau von flüssigen Mitteln von rund Fr. 13 Mio., \nder in den Jahren 2021 bis 2026 abgebildet ist.  \n\n \n \n\n\n\n 22\n\n8.1. Planbilanz \n \n\n \n\nBilanz\nin Mio. Franken R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\n\n1 Aktiven 573.6 608.8 644.5 669.7 691.1 703.1\n\n10 Finanzvermögen 145.7 142.5 140.5 130.4 130.3 131.5\n100 Flüssige Mittel und kurzfr. Geldanlagen 20.3 17.5 15.4 5.5 5.5 7.0\n101 Forderungen 70.2 70.2 70.2 70.2 70.2 70.2\n102 Kurzfristige Finanzanlagen 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 17.8 17.8 17.8 17.8 17.8 17.8\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 2.1 2.1 2.1 2.1 2.1 2.1\n107 Finanzanlagen 9.3 9.3 9.3 9.3 9.3 9.3\n108 Sachanlagen FV 24.1 23.7 23.7 23.6 23.5 23.2\n\n14 Verwaltungsvermögen 427.8 466.3 504.0 539.3 560.8 571.6\n140 Sachanlagen VV 260.1 293.4 325.9 356.7 368.1 377.3\n142 Immaterielle Anlagen 2.1 2.4 3.0 2.5 1.9 1.7\n144 Darlehen 72.5 75.1 77.1 76.3 75.5 74.7\n145 Beteil igungen, Grundkapitalien 55.9 56.4 56.4 57.4 67.2 67.2\n146 Investitionsbeiträge 37.3 39.0 41.7 46.3 48.0 50.7\n\n2 Passiven 573.6 608.8 644.5 669.7 691.1 703.1\n\n20 Fremdkapital 301.5 347.9 398.8 436.1 464.9 484.3\n200 Laufende Verbindlichkeiten 58.5 58.5 58.5 58.5 58.5 58.5\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 16.9 16.9 22.9 16.4 20.9 15.9\n204 Passive Rechnungsabgrenzung 24.7 24.7 24.7 24.7 24.7 24.7\n205 Kurzfristige Rückstellungen 8.5 8.5 8.5 8.5 8.5 8.5\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 175.9 222.4 267.2 310.9 335.1 359.4\n208 Langfristige Rückstellungen 13.6 13.6 13.6 13.6 13.6 13.6\n209 Verbindlichkeiten gegenüber \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im \nFremdkapital 3.4 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7\n\n29 Eigenkapital 272.1 260.9 245.7 233.7 226.1 218.8\n290 Verpfl ichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) \n\ngegenüber Spezialfinanzierungen 19.1 15.8 11.1 11.1 11.0 10.8\n291 Fonds 19.1 17.7 14.7 13.2 11.7 10.1\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 233.8 227.4 219.8 209.4 203.5 197.8\n\n\n\n 23\n\n8.2. Plangeldflussrechnung \n \nDie Geldflussrechnung zeigt die Ursachen für die Veränderungen des Fonds Geld zwischen dem \n01.01. und dem 31.12. einer Rechnungsperiode auf. Der Fonds Geld beinhaltet die flüssigen Mittel \nund die kurzfristigen Geldanlagen. Die Ursachen für die Veränderungen werden nach operativer Tä-\ntigkeit, Investitions-/Anlagetätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit unterteilt. \n \n\n \n \n  \n\nGeldflussrechnung \nin Mio. Franken R 2021 B 2022 B 2023 P 2024 P 2025 P 2026\n\nOperative Tätigkeit\nErgebnis der Erfolgsrechnung -0.4 -6.4 -7.6 -10.5 -5.9 -5.7\nnicht l iquiditätswirksame Aufwände und Erträge -4.6 8.2 7.5 14.7 15.8 16.7\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit -5.0 1.7 0.0 4.3 9.9 11.0\n\nInvestitions- und Anlagentätigkeit\nAusgaben Investitionsrechnung -85.9 -76.8 -88.7 -83.9 -94.7 -97.3\nEinnahmen Investitionsrechnung 32.4 27.9 37.9 34.2 57.6 69.8\nDarlehen Bund (durchlaufend) -5.5 -2.1 -2.2 -2.2 -2.1 -2.2\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins \nVerwaltungsvermögen\n\n-59.0 -51.0 -53.1 -51.9 -39.2 -29.6\n\nFinanz- und Sachanlagen FV (kurzfristige) -2.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nFinanz- und Sachanlagen FV (langfristige) 0.2 0.6 0.0 0.1 0.2 0.3\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen -1.8 0.6 0.0 0.1 0.2 0.3\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -60.7 -50.5 -53.1 -51.8 -39.1 -29.4\n\nFinanzierungstätigkeit\nDarlehen Bund (durchlaufend) 5.5 2.1 2.2 2.2 2.1 2.2\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten -10.9 0.0 6.0 -6.5 4.5 -5.0\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 71.2 43.8 42.8 41.9 22.6 22.6\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 65.9 46.0 51.1 37.6 29.2 19.7\n\nVeränderung des Fonds "Geld" 0.1 -2.8 -2.1 -10.0 0.1 1.4\n\nLiquiditätsnachweis:\nFlüssige Mittel 01.01. 20.1 20.3 17.5 15.4 5.5 5.5\nFlüssige Mittel 31.12. 20.3 17.5 15.4 5.5 5.5 7.0\nVeränderung Flüssige Mittel (Fonds Geld) 0.1 -2.8 -2.1 -10.0 0.1 1.4\n\n\n\n 24\n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2 \n \nDie relevanten HRM2-Kennzahlen sind nachfolgend erläutert und bezogen auf den vorliegenden Fi-\nnanzplan grob gewertet. \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 25\n\n \n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n 26\n\n \n \n\n \n \n \n\n\n


name: LA.2022-0645 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n18. Oktober 2022 \n  \n\nNr. 2022-645 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bil-\n\ndungsgesetz; RB 10.1111) zugestimmt. Teil der Revision war die Integration des Gesetzes über die Be-\n\nrufs- und Weiterbildung (BWG; RB 70.1101) ins Bildungsgesetz. Das BWG wird in der Folge aufgeho-\n\nben, wobei jene Normen, die nicht ins Bildungsgesetz eingeflossen sind, weil sie spezifische Belange \n\nder Berufsbildung regeln, in die bestehende Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV; \n\nRB 70.1103) zu integrieren sind. Der vorliegende Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Land-\n\nrat zur Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) ist somit Teil der An-\n\nschlussgesetzgebung zur Revision des Bildungsgesetzes. Aufs Ganze gesehen sind die beantragten Än-\n\nderungen rein formaler Natur. Aus diesem Grund entfalten die Änderungen weder organisatorisch \n\nnoch personell noch finanziell eine Wirkung auf Kanton und Gemeinden. Sie dienen vielmehr dazu, die \n\nbereits bisher bestehenden rechtlichen Grundlagen und damit auch die bestehende Praxis in der Be-\n\nrufsbildung im Kanton Uri für die Zukunft zu sichern. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 2 \n\n2. Inhalt der Änderung ............................................................................................................... 2 \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage .......................................................................................................... 2 \n\n2.2. Kommentar zu den einzelnen Artikeln .................................................................................... 2 \n\n3. Wirkungen der Änderungen ................................................................................................... 4 \n\nIII. Antrag .................................................................................................................................... 4 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bil-\n\ndungsgesetz; RB 10.1111) zugestimmt. Teil der Revision war die Integration des Gesetzes über die \n\nBerufs- und Weiterbildung (BWG; RB 70.1101) ins Bildungsgesetz. Das BWG wird in der Folge aufge-\n\nhoben, wobei jene Normen, die nicht ins Bildungsgesetz eingeflossen sind, weil sie spezifische Be-\n\nlange der Berufsbildung regeln, in die bestehende Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung \n\n(BWV; RB 70.1103) zu integrieren sind. Zu diesen Artikeln, die neu in die BWV zu übernehmen sind, \n\nzählen gemäss dem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision des Gesetzes \n\nüber Schule und Bildung (Bildungsgesetz) vom 29. März 2022 die Artikel 2 (teils), 4, 5 (teils), 6, 7 und \n\n9 (teils) des BWG bzw. die betreffenden Bestimmungen, die somit weiterhin Geltung haben sollen. \n\n \n\n2. Inhalt der Änderung \n\n \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nIm Einklang mit der Ausgangslage hat die vorliegende Änderung der BWV zum Zweck, jene Normen \n\naus dem BWG, die nicht ins Bildungsgesetz eingeflossen sind, in die BWV zu integrieren. Somit ist die \n\nÄnderung aufs Ganze gesehen rein formaler Natur bzw. handelt es sich um lediglich punktuelle Er-\n\ngänzungen der BWV. \n\n \n\nAufgrund der rein formalen Natur des Änderungsvorhabens wurde auf eine separate Vernehmlas-\n\nsung verzichtet, zumal die im Herbst 2021 durchgeführte Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes \n\nüber Schule und Bildung gezeigt hatte, dass die grosse Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilneh-\n\nmer einverstanden war mit der grundlegenden Idee, das BWG mit dem Bildungsgesetz zusammenzu-\n\nführen und jene Normen aus dem BWG, die nicht ins Bildungsgesetz einfliessen, in die BWV zu integ-\n\nrieren. Zudem wurden im Rahmen jener Vernehmlassung keine Anregungen zur materiellen Ände-\n\nrung der Gesetzgebung im Bereich der Berufsbildung gemacht. \n\n \n\n2.2. Kommentar zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Zulassung \n\n \n\nDer bisherige Wortlaut des Artikels wird neu in einen Absatz 2 eingebracht. Der neue Absatz 1 über-\n\nnimmt den bisherigen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b BWG, wonach möglichst viele Schülerinnen und \n\nSchüler, die den Weg über die Berufsbildung einschlagen wollen, direkt nach der obligatorischen \n\nSchulzeit eine Lehrstelle finden, die ihren Fähigkeiten und ihren persönlichen Interessen soweit als \n\nmöglich entspricht. Aufgrund dieser Ergänzung wird der Artikeltitel erweitert und heisst neu «Zweck \n\nund Zulassung» (bisher «Zulassung»). \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 1 BWG («Dieses Gesetz bezweckt, ein leistungsfähiges und qualitativ hochstehendes \n\nBildungs- und Beratungsangebot sicherzustellen, das sich an den Bedürfnissen der Arbeitswelt, der \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nGesellschaft und der Lernenden orientiert») ist sinngemäss aufgegangen in Artikel 2 Absatz 3 des Bil-\n\ndungsgesetzes («Alle Bildungsstätten und Lernorte vermitteln ihren Lernenden die für ihr Leben nöti-\n\ngen Kompetenzen. Die Kompetenzbereiche und Unterrichtsformen passen sich gesellschaftlichen An-\n\nforderungen an und berücksichtigen den Erwerb neuer Kulturtechniken»). Artikel 2 Absatz 2 Buch-\n\nstabe a BWG (wonach mit dem BWG insbesondere erreicht werden soll, dass die Ziele des eidgenös-\n\nsischen Berufsbildungsgesetzes effektiv und effizient umgesetzt werden) kann entfallen, da die Ge-\n\nsetzgebung des Bundes und die Vorgaben nach Effektivität und Effizienz des Handelns ohnehin in al-\n\nlen staatlichen Aufgaben gelten. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c BWG (wonach Lernende, soweit sinn-\n\nvoll, eine Berufsfachschule im Kanton Uri besuchen können) ist sinngemäss aufgegangen in Artikel 14 \n\nAbsatz 2 des Bildungsgesetzes («Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsfach-\n\nschulunterricht»). \n\n \n\nArtikel 5a Ungleichgewicht auf dem Markt (neu) \n\n \n\nDieser neue Artikel übernimmt den bisherigen Artikel 4 BWG, wonach der Kanton im Rahmen der \n\nverfügbaren Mittel befristete Massnahmen zur Bekämpfung trifft, wenn sich ein Ungleichgewicht auf \n\ndem Markt für berufliche Grundbildung abzeichnet oder ein solches Ungleichgewicht eingetreten ist; \n\ndazu gehören insbesondere Massnahmen zur Lehrstellenförderung und zur Information. \n\n \n\nArtikel 6a Weitere Massnahmen (neu) \n\n \n\nDieser neue Artikel übernimmt den bisherigen Artikel 5 Absatz 2 BWG, wonach der Kanton weitere \n\nMassnahmen treffen kann, um den Einstieg in die berufliche Grundbildung zu unterstützen. Mit Blick \n\nauf diesen neuen Artikel und auf den bestehenden Artikel 6 BWV muss der bisherige Artikel 5 Ab-\n\nsatz 1 BWG (wonach der Kanton Massnahmen ergreift, um Personen mit individuellen Bildungsdefizi-\n\nten am Ende der obligatorischen Schulzeit auf die berufliche Grundbildung vorzubereiten) nicht mehr \n\neigens in die revidierte BWV übernommen werden. \n\n \n\nArtikel 8 b) Lernende mit besonderen Bedürfnissen \n\n \n\nDer neue Absatz 3 übernimmt den bisherigen Artikel 6 BWG, wonach der Kanton Massnahmen tref-\n\nfen kann, um Lernende mit besonderen Bedürfnissen zu unterstützen. \n\n \n\nArtikel 10 Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner \n\n \n\nDer bisherige Absatz 1 wird neu zum Absatz 2, der bisherige Absatz 2 zum Absatz 3. Der neue Ab-\n\nsatz 1 übernimmt den bisherigen zweiten Teil bzw. Buchstabe b von Artikel 7 BWG, wonach der Kan-\n\nton die Lehrbetriebe und Lehrbetriebsverbünde unterstützt, namentlich indem er für ein ausgewoge-\n\nnes Angebot an Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sorgt. \n\n \n\nArtikel 21 Unterstützung der Bildung von Trägerschaften \n\n \n\nDer bisherige Wortlaut des Artikels wird neu in einen Absatz 2 eingebracht. Der neue Absatz 1 über-\n\nnimmt den bisherigen Artikel 9 BWG, wonach der Kanton unter Mitwirkung der Organisationen der \n\nArbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nLernorten sorgt. \n\n \n\nArtikel 27 b) Förderung durch die Gemeinden \n\n \n\nIn diesem Artikel ist in Absatz 1 das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung erwähnt, das nun zu \n\nersetzen ist mit dem Gesetz über Schule und Bildung. \n\n \n\nArtikel 34 Organisation \n\n \n\nIn diesem Artikel ist das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung erwähnt, das nun zu ersetzen ist \n\nmit dem Gesetz über Schule und Bildung. \n\n \n\nArtikel 35 Zuständigkeit \n\n \n\nIn diesem Artikel ist das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung erwähnt, das nun zu ersetzen ist \n\nmit dem Gesetz über Schule und Bildung. \n\n \n\n3. Wirkungen der Änderungen \n\n \n\nDa es sich vorliegend um eine Änderung formaler Natur handelt, entfaltet die Änderung weder orga-\n\nnisatorisch noch personell noch finanziell eine Wirkung auf Kanton und Gemeinden. Anders gesagt, \n\nschreibt die vorliegende Änderung die bereits bisher bestehenden rechtlichen Grundlagen (und da-\n\nmit auch die bestehende Praxis) in der Berufsbildung im Kanton Uri fort. Wie die Erfahrung der ver-\n\ngangenen Jahre zeigt, haben sich die rechtlichen Grundlagen als durchaus wirkungsvoll und die ge-\n\nlebte Praxis als sehr leistungsfähig erwiesen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung der Berufs- und Weiterbildungsverordnung, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird \n\nbeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Beilage 1) \n\n- Synopse zur Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt der Änderung\n\t2.1. Grundzüge der Vorlage\n\t2.2. Kommentar zu den einzelnen Artikeln\n\n\t3. Wirkungen der Änderungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.7

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.7 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des\nKantons Uri in den Jahren 2020 und 2021\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 09:51:11\n\n16.11.2022 09:50:51Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.7 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des\nKantons Uri in den Jahren 2020 und 2021;\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 7\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\n\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Zurfluh Markus\n\n\n


LA.2025-0842 I. Interpellationstext

text: \nMarkus Regli \nLandrat Die Mitte \nBahnhofstrasse 7 \n6490 Andermatt \n\nInterpellation \nTreibstoffpreise im Kanton Uri \n\nAusgangslage \n\nDie Mitte ) \nUri \n\nWer viel mit dem Auto unterwegs ist, stellt leider immer wieder fest, dass wir im Kanton Uri durchwegs \nsehr hohe Treibstoffpreise haben . Kontrollen über mehrere Monate belegen Unterschiede bis zu 20 \nRappen, was bei einer Tankfüllung von 60 Litern doch immerhin 12 Franken ausmacht. Hochgerech\nnet auf ein ganzes Jahr sind dies schnell einmal 200 bis 300 Franken. Deutlich höher ist der Betrag \nbei denjenigen, die aus beruflichen oder privaten Gründen sehr oft mit dem Auto unterwegs sind und \njeweils vor allem im Kanton Uri tanken. \n\nDas Thema wurde bereits früher immer wieder mal aufgegriffen und jeweils von Seiten der Tankstel\nlenbetreiber und Treibstofflieferanten mit der gleichen Argumentation beantwortet, dass man längere \nWege zu den Tankstellen in Uri habe und in anderen Kantonen der durchschnittliche Preis ähnlich \nhoch sei. Tatsache ist jedoch , dass in diversen Regionen, die ebenfalls weit weg von grossen Tankla\ngern und wichtigen Verkehrsachsen liegen, wie beispielsweise das Entlebuch, Obwalden, Glarus und \ninsbesondere die Surselva, die Treibstoffpreise um einiges tiefer sind . Die vorerwähnten Argumente \ngelten somit kaum. \n\nVielmehr ist es so, dass im Kanton Uri offensichtlich der Markt nicht spielt und dadurch die Treibstoff\npreise im schweizweiten Durchschnitt äusserst hoch sind . \nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2025 beschlossen, die Strassenverkehrssteu\nern zu erhöhen . Die SVP hat mittlerweile bereits mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum \ngegen die Erhöhung dieser Steuer begonnen. \nHätten wir tiefere Treibstoffpreise wie sie in anderen Regionen üblich sind, wäre die geplante Erhö\nhung der Strassenverkehrssteuern mehr als kompensiert. \n\nDa neben dem privaten Individualverkehr, auch das Gewerbe durch die hohen Treibstoffpreise beein\nträchtigt wird, führt das Ganze auch zu einer gewissen Wettbewerbsverzerrung, insbesondere für die\njenigen Gewerbebetriebe, die meistens im Kanton Uri tanken. \n\nTreibstoff benötigt auch die Verwaltung des Kantons Uri für seine grosse Fahrzeugflotte, insbesondere \nnatürlich die Baudirektion für den Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen. Zwar ist davon auszuge\nhen, dass immer mehr Elektrofahrzeuge angeschafft und somit die Kosten gesenkt werden können. \nDies wird aber wohl erst mittelfristig im grösseren Ausmass der Fall sein. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art 127ff der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat um \ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind die hohen Treibstoffpreise im Kanton Uri für den Regierungsrat ein Thema und wurden in \ndiesem Zusammenhang die zuständigen Treibstofflieferanten und die einheimischen Tankstel\nlenbetreiber in irgendeiner Form schon mal kontaktiert? \n\n2. Kann sich der Regierungsrat allenfalls Massnahmen vorstellen, um die Treibstoffpreise im \nganzen Kanton zu senken? \n\n3. Welches Treibstoffvolumen benötigt die Verwaltung des Kantons Uri pro Jahr für den Betrieb \nder ganzen Fahrzeugflotte und werden dabei die einheimischen Treibstofflieferanten berück\nsichtigt? Wenn ja, zu welchen Konditionen? \n\n4. Welche Erträge erhält der Kanton Uri aus dem jährlichen Treibstoffverkauf, beispielsweise für \nden Strassenunterhalt? \n\n5. Kann sich der Regierungsrat auch im Bereich der Heizöllieferungen gewisse Aktivitäten vor\nstellen, um die Preise zu senken. \n\n\n\nDie Mitte ) \nUri \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen des Zweitunterzeichners, für die Beantwortung der \nFragen. \n\nAndermatt, 12. November 2025 \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\nMarkus ~aLI Andermatt \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.1 Kant. Volksinitiative Streichung Abgangsentschädigung \nfür Urner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2: Antrag auf Empfehlung zur \nAblehnung der Volksinitiative \n\n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 12. November 2025 \n4.1 Kant. VI Streichung Abgangsentschädigung für Urner \nRegierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm) \n12.11.2025 08:58:51 \n\nEnde Abstimmung: 12.11.2025 08:59:28 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n52 \n\n \n88.1% \n\nNein 6 10.2% \nEnthaltung 1 1.7% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 10 \nNein 5 \nEnthaltung 1 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n\nLR Schuler Christian SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Reto SVP \n\n \nEnthaltung \nLR Levy Flavian SVP \n\n\n


Traktandenliste

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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 8. Februar 2023, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von zwei Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n2. Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n\n \n\n3. Wahlen \n\n \n\n3.1 Wahl der Stellvertretung der Jugendanwältin \n\n \n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n5.1 Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV) betreffend die Verpflichtung zum \n\nAbschluss eines Gesamtarbeitsvertrags \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n5.2 Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die \n\nSpitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen \n\n(Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung WFV) vom 20. November 2014 \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n5.3 Kreditbeschluss für den Neubau Fussgängertunnel und Sicherungsmassnahmen Harderband, \n\nWeg der Schweiz, in der Gemeinde Seedorf (Ortsteil Bauen) \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 19. Dezember 2022 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDie Präsidentin: Cornelia Gamma \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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