name: LA.2020-0076 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. Juni 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-419 R-720-11 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt»; Antwort des \nRegierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 reichte Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, eine Motion zu «Gratis-ÖV für Jung und \n\nAlt» ein. Darin ersucht sie den Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage für die Gratisbenutzung des \n\nöffentlichen Verkehrs (ÖV) für Kinder und Jugendliche bis 20 Jahre sowie Erwachsene ab 75 Jahre mit \n\nWohnsitz im Kanton Uri auszuarbeiten. Die Kinder und Jugendlichen würden sich dadurch an den \n\nUmgang mit Bus und Zug gewöhnen und dadurch auch im Erwachsenenalter den ÖV vermehrt nut-\n\nzen. Bei den älteren Erwachsenen sei die Hürde für den Umstieg vom Auto auf den ÖV kleiner, wenn \n\nman sich nicht um das Billett kümmern müsse. Die Motionärin verweist auch auf den Bericht des \n\nKantons Uri zur ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die \n\nVerkehrsteilnehmenden gefordert sind, die Angebote des ÖV zu nutzen und damit die Wirtschaftlich-\n\nkeit und die Erhaltung der einzelnen Linien zu sichern. Zudem würde mit dem Anreiz der Gratisbenut-\n\nzung des ÖV für Jung und Alt auch ein ökologischer Beitrag geleistet, der sich nachhaltig auszahlen \n\nwürde. \n\n \n\nII. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGesetzliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nDie Planung und Bestellung des öffentlichen Regionalverkehrs ist eine Verbundaufgabe von Bund, \n\nKanton und Gemeinden. Diese basiert auf der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Perso-\n\nnenverkehrs (ARPV, SR 745.16). Die Umsetzung erfolgt über ein Offert- und Bestellverfahren, wobei \n\nBund, Kantone und Gemeinden die ungedeckten Kosten der ÖV-Leistungen abgelten. Im öffentlichen \n\nRegionalverkehr des Kantons Uri übernimmt der Bund 77 Prozent der abgeltungsberechtigten Kos-\n\nten. Der Kanton trägt 23 Prozent, wovon er von den Gemeinden 30 Prozent zurückerstattet erhält. \n\n \n\nJede abgeltungsberechtigte ÖV-Leistung bedarf unter anderem einer minimalen Wirtschaftlichkeit \n\n(Art. 6 Abs.1 Bst. e ARPV). Das heisst, ein Angebot muss eine gewisse Nachfrage sowie einen minima-\n\nlen Kostendeckungsgrad ausweisen, damit es abgeltungsberechtigt ist. Sind die Erträge im Verhältnis \n\nzu den Kosten eines Angebots unter der gesetzlichen Vorgabe, tragen Kanton und Gemeinden die un-\n\ngedeckten Kosten ohne Bundesbeitrag alleine. \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nAuf kantonaler Ebene bilden das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsge-\n\nsetz; RB 50.5111) und die dazu gehörende Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115) die Basis für \n\ndie Bestellung von öffentlichen Verkehrsleistungen. Bei der Bestellung des Leistungsangebots sind \n\ngemäss Artikel 8 Absatz 4 Verkehrsgesetz zu berücksichtigen: \n\n \n\na) die Funktion der Linie, das Erschliessungspotenzial und die Siedlungsstruktur; \n\nb) die tatsächliche Benutzung der bestehenden Linie; \n\nc) die Wirtschaftlichkeit; und \n\nd) die nachhaltige Wirkung auf die Umwelt. \n\n \n\nLeistungsumfang Kanton Uri \n\n \n\nDie Leistungen im abgeltungsberechtigten öffentlichen Regionalverkehr umfassen im Kanton Uri fol-\n\ngende Linien: \n\n \n\nLinien der Auto AG Uri (AAGU) \n\n \n\n- Auto AG Uri Linie 1 Flüelen Gruonbach-Göschenen \n\n- Auto AG Uri Linie 2 Altdorf-Attinghausen \n\n- Auto AG Uri Linie 3 Bürglen-Seedorf \n\n- Auto AG Uri Linie 4 Seedorf-Schattdorf \n\n- Auto AG Uri Linie 6 Gurtnellen Wiler-Gurtnellen Dorf \n\n \n\nLinien PostAuto Zentralschweiz (PZS) \n\n \n\n- PostAuto Linie Altdorf-Isenthal \n\n- PostAuto Linie Altdorf-Urigen \n\n- PostAuto Linie Amsteg-Bristen \n\n \n\nLinien der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) \n\n \n\n- S2-Linie Sisikon-Erstfeld \n\n \n\nLinien der Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) \n\n \n\n- MGB-Linie Göschenen-Andermatt \n\n- MGB-Linie Andermatt-Realp/Oberalp \n\n \n\nLinie der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) \n\n \n\n- SGV-Linie Brunnen-Treib \n\n \n\nTreib Seelisberg Bahn (TSB) \n\n \n\n- TSB-Linie Seelisberg-Treib \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nLuftseilbahn Schattdorf-Haldi (LSH) \n\n \n\n- LSH-Linie Schattdorf-Haldi \n\n \n\nGratis-ÖV in der Schweiz \n\n \n\nBisher gibt es kein umgesetztes Konzept für Gratis-ÖV in der Schweiz. Die Diskussion wird zwar seit \n\nJahren geführt, doch es bestehen Vorbehalte seitens der Politik, aber auch von Verkehrsverbänden \n\ngegenüber Gratis-Angeboten. In der Schweiz wurden bereits mehrmals Versuche lanciert, Gratis-ÖV \n\nin der Bevölkerung beliebt zu machen. 1972 in Basel, 2004 in Le Locle, 2008 in Genf, 2010 in Glarus \n\nund 2012 für junge Menschen bis 25 in der Agglomeration St. Gallen. Alle bisherigen lokalen und re-\n\ngionalen Initiativen wurden vom jeweiligen Stimmvolk abgelehnt. (Weiterführender Artikel «Warum \n\ndie Idee vom Gratis-ÖV in der Schweiz nicht ankommt» von Christian Raaflaub, 27. Februar 2020, auf: \n\nwww.swissinfo.ch/ger > Suchwort: Gratis-ÖV). \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt das Ziel, den ÖV zu stärken. Dies soll in erster Linie durch ein attraktives, \n\npünktliches und zuverlässiges Leistungsangebot, durch die Sicherung effizienter Transportketten und \n\ndurch hochwertige Serviceleistungen erreicht werden. Der Kanton Uri verfügt heute über ein sowohl \n\nqualitativ wie auch quantitativ gutes ÖV-Angebot, das durch bewährte Transportunternehmungen \n\nsichergestellt wird. Mit der Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs in Altdorf investiert der Kanton in \n\nden weiteren Ausbau des ÖV-Netzes, insbesondere in erweiterte Busleistungen. Dadurch sollen die \n\nSiedlungsgebiete vom motorisierten Individualverkehr (MIV) entlastet und die Attraktivität des ÖV \n\ngegenüber dem MIV gesteigert werden. \n\n \n\nZielgruppen \n\n \n\nBereits heute gibt es für die Kinder und Jugendlichen sowie für ältere Erwachsene (Senioren) zahlrei-\n\nche attraktive Angebote und Ermässigungen im ÖV: \n\n \n\n- Gratis-ÖV für Kinder bis sechs Jahre in Begleitung \n\n- Halber Preis für Kinder/Jugendliche sechs bis 16 Jahre \n\n- Gratis-ÖV Kinder/Jugendliche sechs bis 16 Jahre in Begleitung Elternteil (Juniorkarte) \n\n- Ermässigtes Halbtax-Abo Jugend (Jugendliche von 16 bis 25 Jahre) \n\n- Ermässigtes General-Abo (GA) Kind (Kinder/Jugendliche bis 16 Jahre) \n\n- Ermässigtes General-Abo (GA) Junior (Jugendliche von 16 bis 25 Jahre) \n\n- Ermässigtes General-Abo (GA) Senior (Erwachsene ab 64/65 Jahre) \n\n \n\nMit einer Gratisbenutzung des ÖV durch unter 20-Jährige und über 75-Jährige - wie in der Motion ge-\n\nfordert - würden Altersgruppen zusätzlich bevorzugt, die in Bezug auf die Benützung öffentlicher \n\nTransportmittel bereits heute gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen begünstigt sind. Die Alters-\n\ngrenzen von 20 und 75 Jahren gemäss Motion scheinen zudem etwas willkürlich festgelegt. \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nKinder und Jugendliche sind es sich gewohnt, den Weg zur Schule oder zur Arbeit mit den ÖV zurück-\n\nzulegen, wenn der Fussmarsch oder die Velofahrt dafür nicht in Frage kommt. Sie benützen den ÖV \n\nim Kanton Uri rege (Anteil zirka 20 Prozent) und sind dadurch vertraut im Umgang mit öffentlichen \n\nTransportmitteln. Der individuelle Entscheid von Jugendlichen zum «Umstieg» auf das Auto erfolgt \n\nnach Ansicht des Regierungsrats deshalb nicht aufgrund einer fehlenden Gewöhnung an den ÖV, \n\nsondern primär infolge von hinreichenden finanziellen Verhältnissen, kürzeren Fahrzeiten gegenüber \n\ndem ÖV oder statusbedingten Überlegungen. Auch bei den älteren Erwachsenen dürfte der Ent-\n\nscheid für einen Umstieg vom MIV auf den ÖV nicht vorrangig auf finanziellen Überlegungen grün-\n\nden. Kriterien wie Gesundheit, Selbstständigkeit, Bewegungsfreiheit oder Sicherheit sind ebenso ent-\n\nscheidend. Durch den Verzicht auf ein Auto sind Senioren in der Lage, finanzielle Einsparungen zu re-\n\nalisieren (Wegfall von Unterhalt, Treibstoff, Steuern, Versicherungen), die sie in die ÖV-Benutzung \n\ninvestieren können. Es braucht deshalb keine zusätzliche Verbilligung der öffentlichen Verkehrsmittel \n\nfür diese Gruppen. \n\n \n\nWirtschaftlichkeit \n\n \n\nDer Kanton bestellt die ÖV-Leistungen unter Berücksichtigung der im Verkehrsgesetz festgehaltenen \n\nKriterien «Erschliessungsfunktion», «Nachfrage», «Wirtschaftlichkeit» und «Nachhaltigkeit». Dabei \n\nhat er auf ein ausgewogenes Kosten-/Nutzen-Verhältnis des ÖV-Systems zu achten. Es ist im Inte-\n\nresse der Öffentlichkeit, wenn die Transportunternehmen durch die Erwirtschaftung von Erträgen die \n\nVerluste im ÖV möglichst tief halten und kostenbewusst arbeiten. Gratisangebote für einzelne Alters-\n\ngruppen führen zwangsläufig zu einem Ertragsausfall bei den Transportunternehmen und damit zu \n\nhöheren Kosten für die Allgemeinheit. Der öffentliche Verkehr darf und muss daher etwas kosten. \n\n \n\nDie Transportunternehmungen haben heute einen Anreiz, ertragsorientiert und auch kostenbewusst \n\nzu arbeiten. Erwirtschaften sie zusätzliche Erträge, die über den mit den Bestellern (Bund, Kanton, \n\nGemeinden) vereinbarten Leistungszielen (Offerten) liegen, können sie einen Teil der Mehrerträge \n\nfür die Weiterentwicklung der Unternehmung, z. B. für Investitionen in Fahrzeuge, qualitätsstei-\n\ngernde Massnahmen oder Innovationen, einsetzen. Reduziert man die Verkehrserträge durch Gratis-\n\nAngebote, schränkt man letztlich die unternehmerischen Möglichkeiten der Transporteure ein, was \n\nsich negativ auf die Qualität und die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auswirkt. \n\n \n\nKosten \n\n \n\nDie Umsetzung der Motion würde im Kanton Uri zu grob geschätzten Einnahmenausfällen bei den \n\nTransportunternehmungen in der Höhe von zirka 5 Mio. Franken führen (Wegfall der Einnahmen \n\ndurch unter 20-Jährige und über 75-Jährige im regionalen Personenverkehr). Die Mindererträge \n\nmüssten durch die öffentliche Hand in Form von zusätzlichen Abgeltungen geleistet werden. Der \n\nBund beteiligt sich gemäss Artikel 6 ARPV an der Finanzierung des ÖV nur unter der Bedingung, dass \n\ndie einzelnen ÖV-Linien eine minimale Wirtschaftlichkeit erreichen. Sinken die Erträge auf den Linien \n\ndurch Gratisangebote, ist die Bundesfinanzierung - zumindest bei einzelnen Linien - gefährdet. Betei-\n\nligt sich der Bund nicht an der Bestellung im regionalen Personenverkehr, haben sich gemäss Artikel \n\n12 des kantonalen Verkehrsgesetzes der Kanton und die Gemeinden die Kosten hälftig zu teilen. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nNeben den direkten Ertragsausfällen bei den Transportunternehmen müssten bei einer allfälligen er-\n\nhöhten Nachfrage infolge des Gratis-Angebots speziell in Rush-Hour-Zeiten zusätzliche ÖV-Leistungen \n\nbestellt werden (Verdichtungs- und Zusatzkurse, Beiwagen). Die Kosten würden sich dadurch noch \n\neinmal beträchtlich erhöhen, da solche Mehrleistungen ebenfalls abgegolten werden müssten. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangehenden Ausführungen beurteilt der Regierungsrat das vorgeschlagene Gra-\n\ntis-ÖV-Angebot für Kinder und Jugendliche bis 20 Jahre sowie Erwachsene ab 75 Jahre aus folgenden \n\nGründen nicht als sinnvoll: \n\n \n\nEin Gratis-ÖV-Angebot im Sinne der Motion würde \n\n- hohe Kosten für die Allgemeinheit verursachen; \n\n- zwei Bevölkerungsgruppen zusätzlich zu bereits bestehenden ÖV-Ermässigungen privilegieren; \n\n- die Wirtschaftlichkeit im regionalen Personenverkehr senken und damit Bundesbeiträge in Ge-\n\nfahr bringen; \n\n- den Anreiz für Preisbewusstsein und Kosteneffizienz bei den Transportunternehmungen redu-\n\nzieren; \n\n- die Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Transporteure behindern; \n\n- die Gefahr von Preiserhöhungen bei den zahlungspflichtigen Kundensegmenten als Kompensa-\n\ntion zu den Ertragsausfällen erhöhen; \n\n- im Verhältnis zu den Kosten wohl nur einen marginalen Verlagerungseffekt bei den Zielgruppen \n\nbewirken; \n\n- den Wert des ÖV insgesamt senken («was nichts kostet, ist nichts wert»). \n\n \n\nDer Regierungsrat wird mit der Einführung des neuen Buskonzepts 2022 neue und bessere Angebote \n\nim ÖV schaffen und auch finanzieren. Er prüft zurzeit auch Möglichkeiten von kundenfreundlicheren \n\nTariflösungen für die gesamte Bevölkerung. Sie sollen für alle Verkehrsteilnehmer gelten und vor al-\n\nlem potenzielle Kundinnen und Kunden ansprechen, die den ÖV noch nicht oder nur wenig nutzen. \n\nMit diesem Ansatz ist eine Verlagerung vom MIV auf den ÖV erfolgsversprechender als mit dem vor-\n\ngeschlagenen Gratis-Angebot. \n\n \n\nDer Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Landrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2018-0161 I. Antrag des Regierungsrats

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text: \nAntrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n13. März 2018\n\nNr. 2018-135 R-270-21 Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Kantonsrechnung 2017\n\nDer Landrat,\n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2017 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von \n+ 1'154'720.22 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 28'991'042.93 Franken und einer Bi-\nlanzsumme per 31. Dezember 2017 von 418'419'041.82 Franken wird genehmigt.\n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage werden zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\nBeilage\n- Globalbudget Personalaufwand 2017: Entwicklung der Personalkosten und -stellen\n\n\n\nBeilage\n\nGlobalbudget Personalaufwand 2017: Entwicklung der Personalkosten und -stellen\n\nGemäss Landratsbeschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbud-\nget vom 28. September 2016 erstattet der Regierungsrat dem Landrat jährlich Bericht über die Ent-\nwicklung der Personalkosten und -stellen.\n\nDas Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\nhen. Damit umfasst der Geltungsbereich des Globalbudgets im Personalbereich - anders als der Stel-\nlenplan - auch Aushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen. Fremdfinan-\nzierte Stellen des Amts für Betrieb Nationalstrassen und des Schwerverkehrszentrums sind vom Glo-\nbalbudget ausgeklammert.\n\nDer Landrat legte für den Personalaufwand (Sachgruppe 30) für die Projektphase 2017 bis 2018 fol-\ngende Globalbudgets fest:\n\nJahr B 2017 B 2018\nin Mio. Franken 84,749 85,333\nTotal Globalbudget 170,082\n\nBasis für das Globalbudget bildete der Personalaufwand im Rechnungsjahr 2015. Mittels inflationsbe-\nreinigter Kostensteigerungsquote von jährlich 0,69 Prozent wurde das Globalbudget für die Planjahre \n2017 und 2018 hochgerechnet.\n\nExogene Faktoren\n\nDas jährliche Globalbudget darf überschritten werden, sofern die Summe des Personalaufwands über \ndie gesamte Projektphase die Summe der jährlichen Globalbudgets nicht verletzt. Vorbehalten blei-\nben der Teuerungsausgleich, den der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung (PV; \nRB 2.4211) beschliesst, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskas-\nse) sowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen.\n\nSeit der Verabschiedung im Landrat wurde das Globalbudget für 2017/2018 um folgende externe \nFaktoren verändert:\n\n1) Anpassung an erhöhte UVG-Beiträge um TFr. 13 für 2017 und TFr. 13 für 2018 (die Verteilung \ndieses exogenen Faktors auf die Direktionen ist im RRB Nr. 2017-237 vom 18. April 2017 be-\nschrieben).\n\n2) Am 1. Februar 2017 beschloss der Landrat die Änderung der Verordnung über die Berufs- und \nWeiterbildung (BWV; RB 70.1103) (Bergheimatschule Gurtnellen) und erhöhte gleichzeitig das \nGlobalbudget für den Personalaufwand 2018 um TFr. 176.\n\n3) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urner See mit Ausbruch-\nmaterial des Sisikoner-Tunnels (Seeschüttung II) wird der Personalaufwand für die Projektleitung \nim Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollständig entschädigt. Der Regierungsrat hielt im Be-\n\n\n\n2\n\nschluss Nr. 2017-214 vom 11. April 2017 fest, dass die Entschädigung der Projektleitung als exo-\ngener Faktor und damit bezogen auf das Globalbudget Personal als neutral gilt. Betragsmässig \nsind dies rund TFr. 72 jährlich, die beim Amt für Umweltschutz kompensiert werden können. Im \n2017 wurden davon rund TFr. 8 effektiv beansprucht.\n\n4) Bei der kantonalen Mittelschule werden im Schuljahr 2017/2018 zwei Klassen weniger geführt \nals im Schuljahr 2016/2017. Dies führt im Schuljahr 2017/2018 zu Einsparungen von insgesamt \nTFr. 622 (TFr. 259 im 2017 und TFr. 363 im 2018).\n\n5) Per Ende 2017 wurde bei der Berechnung des notwendigen Deckungskapitals für die Ruhegehäl-\nter der Alt-Regierungsräte der technische Zinssatz von bisher 2,5 Prozent auf 0 Prozent redu-\nziert. Als Folge davon musste die bestehende Rückstellung erhöht werden. Wäre der technische \nZinssatz bei 2,5 Prozent geblieben, wäre eine Rückstellung von 8,666 Mio. Franken nötig gewe-\nsen. Durch die Senkung auf 0 Prozent musste die Rückstellung auf 10,954 Mio. Franken erhöht \nwerden. Die Differenz von 2,288 Mio. Franken (einmaliger Effekt, kein Geldfluss, keine Verände-\nrung der Renten) gilt als exogener Faktor.\n\nMit der Aufrechnung der exogenen Faktoren erhöht sich das Globalbudget 2017/2018 auf insgesamt \n172,030 Mio. Franken bzw. für 2017 auf 86,800 Mio. Franken.\n\nKostenentwicklung\n\nIn der Rechnung 2017 beträgt der Personalaufwand, der für das Globalbudget Personal relevant ist, \n85,02 Mio. Franken. Dies sind 1,78 Mio. Franken weniger als die Vorgaben aus dem Globalbudget \n2017 unter Aufrechnung der exogenen Faktoren. Einsparungen gegenüber dem Globalbudget konn-\nten in fast allen Kostenarten erreicht werden. Die grössten Einsparungen ergaben sich bei den Löh-\nnen des Verwaltungs- und Betriebspersonals (- 1,30 Mio. Franken), den Arbeitgeberbeiträgen              \n(- 0,35 Mio. Franken) und bei den Löhnen der Lehrpersonen (- 0,27 Mio. Franken).\n\nexogene B 2017 inkl. \nZahlen in Mio. Franken Faktoren 1) exog. Fakt.\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 85.02 84.75 2.05 86.80 -1.78\n\nnach Kostenart\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.67 2.76 2.76 -0.09\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 52.09 53.38 0.01 53.39 -1.30\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.04 11.57 -0.26 11.31 -0.27\n304 Zulagen 0.94 0.94 0.94 0.00\n305 Arbeitgeberbeiträge 13.37 13.71 0.01 13.72 -0.35\n306 Arbeitgeberleistungen 3.83 1.08 2.29 3.36 0.46\n309 Übriger Personalaufwand 1.08 1.32 1.32 -0.24\n\nR 2017 B 2017\nDifferenz\nR 17 - B 17\n\n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten\n\nBeim Vergleich des Personalaufwands, der für das Globalbudget Personal relevant ist, mit den Vor-\njahren müssen in der Rechnung 2017 die exogenen Faktoren abgezogen werden. Demnach ging der \nPersonalaufwand 2017 gegenüber 2016 um 0,98 Mio. Franken zurück. Gegenüber 2015 reduzierte \nsich der Personalaufwand 2017 um 0,62 Mio. Franken.\n\n\n\n3\n\nexogene R 2017 abzgl. \nZahlen in Mio. Franken Faktoren 1) exog. Fakt.\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 83.59 83.95 85.02 -2.05 82.97 -0.98\n\nnach Kostenart\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.74 2.71 2.67 2.67 -0.05\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 52.07 52.77 52.09 -0.01 52.08 -0.69\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.62 11.30 11.04 0.26 11.30 0.00\n304 Zulagen 0.94 0.95 0.94 0.94 0.00\n305 Arbeitgeberbeiträge 13.46 13.52 13.37 -0.01 13.36 -0.16\n306 Arbeitgeberleistungen 1.60 1.45 3.83 -2.29 1.54 0.09\n309 Übriger Personalaufwand 1.15 1.25 1.08 1.08 -0.17\n\nR 2017R 2015 R 2016\nDifferenz \nR 17 - R 16\n\n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten\n\nStellenplan\n\nDer Geltungsbereich des Globalbudget-Systems greift über denjenigen der Stellenplanung hinaus, \nweil das Globalbudget-System neben Voll- und Teilzeitangestellten der kantonalen Verwaltung auch \nAushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen erfasst.\n\nWährend der Projektphase von 2017 bis 2018 ist der Regierungsrat ermächtigt, von den Bestimmun-\ngen in Artikel 37a ff. der Organisationsverordnung (RB 2.3321) betreffend Stellenplan und Stellenbe-\nwirtschaftung abzuweichen. Er erstattet dem Landrat aber jährlich Bericht über die Entwicklung der \nPersonalstellen. Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Personalstellen im Jahr 2017.\n\nGemäss Artikel 37a Absatz 1 der Organisationsverordnung nennt der Stellenplan die Zahl sämtlicher \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die der Landrat die Besoldung beschliesst. Stellen, \ndie zu 100 Prozent fremdfinanziert sind, sind daher im Stellenplan nicht enthalten.\n\n\n\n4\n\nStellenplan 2017\n\nKategorie Anzahl Stellenprozente Anzahl\n(Beschäftigungsgrad) Vollzeitstellen\n\n31.12.2016 31.12.2017 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2016 31.12.2017\n\nUnbefristete Vollzeitstellen 357 352 35'700.00 35'200.00 357.000 352.000\n\nUnbefristete Teilzeitstellen 170 184 9'981.30 10'980.50 99.813 109.805\n\nÜberjährig befristete Vollzeitstellen 0 0 0.00 0.00 0.000 0.000\n\nÜberjährig befristete Teilzeitstellen 0 0 0.00 0.00 0.000 0.000\n\nPoolstellen 1) 0.00 0.00 0.000 0.000\n\nTotal 45'681.30 46'180.50 456.813 461.805\n\nUnbefristete Teilzeitstellen ohne\nBeschäftigungsgrad (Stundenlöhner) 77 77\n\nLehrstellen 31 33\n\n1) Im Stellenpool befinden sich frei gewordene und zurzeit nicht besetzte, unbefristete Vollzeit- und Teilzeitstellen aus \ndem Stellenplan 2016 bzw. 2017 (Art. 37b Abs. 2 Organisationsverordnung; RB 2.3321).\n\nDie Stellenvermehrung per Ende 2017 gegenüber dem Stellenplan per 31. Dezember 2016 beträgt \n4.992 Stellen.\n\nFremdfinanzierte Stellen\n\nKategorie Anzahl Stellenprozente Anzahl\n(Beschäftigungsgrad) Vollzeitstellen\n\n31.12.2016 31.12.2017 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2016 31.12.2017\n\nUnbefristete Vollzeitstellen 175 176 17'500.00 17'600.00 175.000 176.000\n\nUnbefristete Teilzeitstellen 22 24 1'218.33 1'358.33 12.183 13.583\n\nTotal 18'718.33 18'958.33 187.183 189.583\n\nUnbefristete Teilzeitstellen ohne\nBeschäftigungsgrad (Stundenlöhner) 39 38\n\nLehrstellen 5 4\n\nDie Stellenvermehrung per Ende 2017 gegenüber dem Stellenplan per 31. Deember 2016 beträgt 2.4 \nStellen.\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.4

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\nAbstimmung absolutes Mehr \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 18. Juni 2025 \n3.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n18.06.2025 08:49:34 \n\nEnde Abstimmung: 18.06.2025 08:49:48 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62 \nNötige Stimmen: 32 \n\n \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n98.4% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 1 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP  \n\n\n\nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Arnold Nino     SP \n\n\n


II. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \nL-330\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzur\n\nSchriftlichen Berichterstattung über den Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden/Gebiet \nBahnhof Altdorf (ESP UT); Kenntnisnahme\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Standbericht vom 28. Februar 2014/11. März 2014 über den Entwicklungsschwerpunkt \nUrner Talboden/Gebiet Bahnhof Altdorf (ESP UT) wird zur Kenntnis genommen.\n\nAltdorf, 11. April 2014\nRuedi Cathry, Schattdorf, Präsident\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin\nAlois Arnold (1965), Bürglen\nThomas Huwyler, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\nVerena Walker, Wassen\nOswald Ziegler, Seelisberg\n\n\n

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name: LA.2020-0690 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n12. Januar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-7 R-330-11 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu «Werden bei freihändigen Arbeits-\nvergaben durch den Kanton alle lokalen Mitbewerber berücksichtigt?»; Antwort des Regierungs-\nrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. September 2020 reichten Landrat Adriano Prandi, Altdorf, als Erstunterzeichner, und Landrä-\n\ntin Jolanda Joos, Bürglen, als Zweitunterzeichnerin, eine Interpellation zu «Werden bei freihändigen \n\nArbeitsvergaben durch den Kanton alle lokalen Mitbewerber berücksichtigt?» ein. Darin stellen sie \n\ndem Regierungsrat zum Umgang mit freihändigen Arbeitsvergaben fünf Fragen. \n\n \n\nDie Interpellanten stellen fest, dass die verschiedenen Ämter der kantonalen Verwaltung die Mög-\n\nlichkeit haben, gewisse Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung, an externe Anbieter zu verge-\n\nben. Der Kanton Uri sei klein und es mache Sinn, wenn man Arbeiten und Aufträge dort vergebe, wo \n\nbereits Vertrauen herrsche und gute Arbeit geleistet wurde. Wenn bei jedem kleinen und mittleren \n\nAuftrag Abklärungen getroffen werden müssten, wer in Frage komme, wäre dies zeit- und kostenin-\n\ntensiv. Die Gefahr bestehe aber, dass immer die gleichen Anbieter zum Zuge kommen, und dann sei \n\nder Filz nicht weit. Man kenne sich, die Wege seien kurz, es entstehe Vertrauen, man werde bequem. \n\nEs gebe kaum mehr einen Grund, sich anderswo umzusehen und abzuklären, ob es im Kanton Uri     \n\noder in der Region andere Anbieterinnen und Anbieter geben würde, die dieselben Aufträge auch \n\nerfüllen könnten. \n\n \n\nEs gehe allen wohl ähnlich - sei man mit einem Handwerker oder einer Ärztin zufrieden, wechsle man \n\nkaum mehr zu jemand anderem. \n\n \n\nDie kantonale Verwaltung habe aber einen anderen Auftrag: Die Ämter sollen bei Arbeiten und Auf-\n\nträgen möglichst verschiedene lokale Anbieterinnen und Anbieter berücksichtigen. Dies müsse nicht \n\njedes Mal sein, aber mindestens einmal im Jahr solle überprüft werden, wie sich die Ausgeglichenheit \n\nder Arbeitsvergaben unter den verschiedenen Anbietern verhalte und ob daraus die Vergabekriterien \n\nüberdenkt werden müssten. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie wird sichergestellt, dass nicht immer die gleichen Personen, Firmen usw. für Aufträge zum \n\nZuge kommen oder neue Anbieter die Chance haben, Aufträge zu erhalten? \n\n \n\nDie Interpellation zielt auf das freihändige Verfahren: In diesem Verfahren wird der Auftrag direkt \n\nund ohne vorherige Veröffentlichung an einen Anbietenden vergeben. \n\n \n\nZur Anwendung kommt das freihändige Verfahren bei Lieferaufträgen (Auftragswert exklusive \n\nMwSt.) unter 100'000 Franken sowie bei Dienstleistungsaufträgen unter 150'000 Franken (Anhang 2 \n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB]; RB 3.3111). Zudem ist \n\nes anwendbar im Rahmen der Ausnahmebestimmungen gemäss Artikel 24 Submissionsverordnung \n\ndes Kantons Uri (SubV; RB 3.3112) und im Rahmen von Artikel 10 IVöB, insbesondere wenn die öf-\n\nfentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wenn es der Schutz von Gesundheit und Leben von \n\nMensch, Tier und Pflanzen erfordert oder wenn andernfalls bestehende Schutzrechte des geistigen \n\nEigentums verletzt würden. \n\n \n\nEin Spezialfall ist die Anwendung der Bagatellklausel für Bauaufträge nach Artikel 26 SubV. Danach \n\nmüssen Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von 2 Mio. Franken nicht er-\n\nreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Werts des gesamten Bauwerks nicht überschreiten, \n\nmindestens nach den Regeln vergeben werden, die für Vergaben ausserhalb des Staatsvertragsbe-\n\nreichs gelten. Das heisst, dass die Bagatellklausel für Vergaben unter 150'000 Franken im Bauneben-\n\ngewerbe (Auftragswert exklusive MwSt.) bzw. unter 300'000 Franken im Bauhauptgewerbe (Auf-\n\ntragswert exklusive MwSt.) Platz für freihändige Vergaben bietet. \n\n \n\nDas freihändige Verfahren ist folglich unter den gegebenen Voraussetzungen anwendbar auf Liefe-\n\nrungen, auf Dienstleistungen und auf Bauarbeiten (wobei bei diesen zwischen Bauneben- und Bau-\n\nhauptgewerbe unterschieden wird). \n\n \n\nIm öffentliche Beschaffungswesen gelten Verfahrensgrundsätze, die unabhängig vom jeweiligen Auf-\n\ntragsvolumen gelten. Zu denken ist etwa an die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der An-\n\nbietenden, den Verzicht auf Abgebotsrunden, die Beachtung der Ausstandsregeln, die Beachtung der \n\nArbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, \n\ndie Gleichbehandlung von Frau und Mann und an den Grundsatz der wirtschaftlichen Verwendung \n\nöffentlicher Mittel. \n\n \n\nDen genannten Vergabegrundsätzen ist daher auch im freihändigen Verfahren Beachtung zu schen-\n\nken. Zudem ist es auch bei freihändigen Verfahren grundsätzlich erlaubt, eine oder mehrere Konkur-\n\nrenzofferten einzuholen. Um die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel und die Nichtdiskri-\n\nminierung sicherzustellen, besteht daher bei freihändigen Verfahren die Praxis innerhalb der Verwal-\n\ntung, jeweils nicht nur einen Anbieter offerieren zu lassen. \n\n \n\nInsbesondere bei Bauaufträgen bewerben sich die Firmen oft nach Publikation der Plangenehmi-\n\ngungs- oder Baubewilligungsverfahren im Amtsblatt bei den zuständigen kantonalen Ämtern, um \n\nentsprechende Leistungen anbieten zu können. Diese werden gesammelt und bei entsprechender \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nAusschreibung berücksichtigt. Bei anderweitigen Vergaben im freihändigen Verfahren sind die mögli-\n\nchen Anbieter vor Ort (z. B. Versicherungen, IT-Dienstleister, Druckereien) in der Regel bekannt und \n\nüberschaubar. Bei neuen Aufträgen holt die Verwaltung jeweils bei mindestens zwei Anbietern Offer-\n\nten ein und entscheidet nach den Kriterien Preis, Qualität, Benutzerfreundlichkeit, Erfahrung und \n\nSupport. Bei standardisierten Leistungen ist man seitens der Verwaltung darauf bedacht, die ver-\n\nschiedenen Anbieter alternierend zu berücksichtigen. So werden etwa die Aufträge für notarielle Be-\n\nurkundungen nach einer Liste vergeben. Derart kommen jeweils die Notare in der entsprechenden \n\nReihenfolge zum Zug. \n\n \n\nAll diese Massnahmen stellen sicher, dass auch bei einem freihändigen Verfahren die verschiedenen \n\nspezifischen Anbieter, die in Frage kommen, bestmöglich berücksichtigt werden. \n\n \n\n2. Gibt es zu freihändig verteilten Aufträgen Auswertungen, wieviel Prozent sowohl der Anzahl Auf-\n\nträge als auch des finanziellen Volumens an wen vergeben wurden, damit überprüft werden \n\nkann, dass nicht immer die gleichen Personen oder Firmen Aufträge erhalten? \n\n \n\nÜber die Gesamtverwaltung gibt es keine diesbezüglichen Auswertungen. Projektintern, vor allem \n\nbei grösseren Projekten, wird dies gemacht. So wurden beispielsweise beim Projekt Kantonsspital Uri \n\nvon 21 freihändigen Vergaben nur drei Anbieter zweimal berücksichtigt. Alle anderen Anbieter er-\n\nhielten nur einen Zuschlag. \n\n \n\n3. Gibt es Bestrebungen, die Submissionsverordnung soweit anzupassen, dass eine Ausschreibung \n\nerfolgen muss, wenn Firmen in einem gewissen Zeitraum, z.B. von einem Jahr, verschiedene Auf-\n\nträge erhalten und die Beträge zusammengezählt die Schwellenwerte überschreiten? \n\n \n\nNein. Diese würden den Harmonisierungsbestrebungen von Bund und Kantonen im öffentlichen Be-\n\nschaffungswesen zuwiderlaufen. Bekanntlich laufen in nächster Zeit in den Kantonen die Ratifikati-\n\nonsverfahren zur neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB) an. Die revidierte IVöB bringt die angestrebte Harmonisierung mit dem ebenfalls revidierten \n\nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das per 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Es \n\nist beabsichtigt, im Kanton Uri das Ratifikationsverfahren zur IVöB Anfang 2021 mit einer breiten Ver-\n\nnehmlassung zu starten. Eine Anpassung der Submissionsverordnung des Kantons Uri ist somit obso-\n\nlet. \n\n \n\nNach der revidierten IVöB hat der Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten, \n\ndass er die Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durchführt. Er hat dazu Mass-\n\nnahmen gegen Interessenskonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption zu treffen. Er \n\nachtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter und wahrt den vertrau-\n\nlichen Charakter der Angaben der Anbieter. \n\n \n\nIm öffentlichen Beschaffungswesen gilt der Transparenzgrundsatz. Unter Transparenz wird dabei ver-\n\nstanden, dass die im Rahmen der konkreten Ausschreibung zur Anwendung gelangenden Zuschlags-\n\nkriterien (samt allfälliger Unterkriterien) im Voraus bekannt zu geben sind. Deren Reihenfolge und \n\nGewichtung müssen sich somit (zwingend) aus der Ausschreibung ergeben. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n4. Kann sich im Namen der Transparenz die Öffentlichkeit informieren, welche Aufträge an wen ver-\n\ngeben wurden? Und wenn nein, ist dies geplant? \n\n \n\nBislang ist das nicht der Fall, künftig wird aber entsprechend verfahren. Die revidierte IVöB sieht \n\nnämlich vor, dass der Auftraggeber im offenen und im selektiven Verfahren die Vorankündigung, die \n\nAusschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und \n\nKantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen zu veröffentlichen hat. \n\nEbenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden. \n\n \n\nAn diese Verpflichtungen haben sich alle Auftraggeber zu halten. Diese gelten auch für die Vergabe-\n\nstellen der kantonalen Verwaltung. Weitergehende Bestimmungen sieht die revidierte IVöB nicht \n\nvor. \n\n \n\nZudem regelt das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeits-\n\ngesetz [OeG]; RB 2.2711) die amtliche Information der Bevölkerung und den Zugang zu amtlichen Do-\n\nkumenten. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass es volkswirtschaftlich Sinn macht, verschiedene lokale \n\nAnbieter zu berücksichtigen? \n\n \n\nJa. Dies entspricht gängiger Praxis. Der Regierungsrat will an der bewährten Praxis festhalten. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2024-0409 I. Wahlvorschläge Behörden und Kommissionen

text: \n(Stand: 28.05.2024) \n\n35. Legislaturperiode 2024 bis 2028 \n \nWahlen für die Amtsdauer 2024 bis 2028: Wahlvorschläge der Fraktionen \nWahlmodus: geheim / offen / offen in globo \n \nTrakt. 3 Ratsleitung des Landrats    \n (auf ein Jahr)   \n    \n Präsidium: Kurt Gisler, Altdorf Die Mitte \n Vizepräsidium: Ruedi Cathry, Schattdorf FDP \n 1. Stimmenzähler Pascal Arnold, Flüelen SVP \n 2. Stimmenzähler Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen SP/Grüne \n    \n    \nTrakt. 8.1 Erziehungsrat1   \n    \n Vizepräsidium: Markus Tresch, Flüelen Die Mitte \n Mitglieder (fünf bis \n\nsieben): \nMartha Arnold, Unterschächen SVP \n\n  Bianca Bulgheroni, Altdorf FDP \n  Cornelia Furrer, Seedorf SVP \n  Emmy Gerig, Göschenen Die Mitte \n  Fabio Stadler, Altdorf SP \n  Monika Zurfluh, Sisikon FDP \n    \n    \n STIFTUNGEN   \n    \nTrakt. 8.2 Muheim’sche Stiftungen2   \n    \n Präsidium: Josef Schuler, Spiringen SVP \n Mitglieder (fünf): Pirmin Bissig, Isenthal Die Mitte \n  Bernadette Huwyler Kleiner, \n\nAttinghausen \nDie Mitte \n\n  Martin Huser, Unterschächen SVP \n  Adriano Prandi, Altdorf SP \n  Markus Zurfluh, Attinghausen FDP \n    \n \n\n \n\n1) Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs- und Kulturdirektion führt von Amtes wegen das \nPräsidium des Erziehungsrates (Art. 100 Abs. 2 KV). \n2) Der Stiftungsrat bestimmt das Vizepräsidium aus seinen Reihen. Das 7. Mitglied stellt von Amtes \nwegen die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). \n  \n\n\n\n \nTrakt. 8.3 Stiftung Fideikommiss A Pro   \n    \n Präsidium: Wendelin Bucheli, Bürglen Pfarrer \n Mitglied: Daniel Furrer, Erstfeld Regierungsrat \n Verwalter: Martin Furrer, Schattdorf  \n    \n    \nTrakt. 8.4 STÄNDIGE LANDRÄTLICHE KOMMISSIONEN   \n Wahl der Präsidien und Vizepräsidien erfolgt für die Amtsdauer \n\nvon zwei Jahren (Art. 50 GO). \n  \n\n    \na) Staatspolitische Kommission   \n    \n Präsidium: Theophil Zurfluh, Sisikon FDP \n Vizepräsidium: Bruno Arnold, Seedorf Die Mitte \n Mitglieder (neun): Bernadette Arnold, Bürglen Die Mitte \n  Miriam Christen, Bürglen FDP \n  Kurt Gisler, Altdorf Die Mitte \n  Martin Huser, Unterschächen SVP \n  Franz Imholz, Spiringen SVP \n  Eveline Lüönd, Schattdorf SP/Grüne \n  Markus Regli, Andermatt Die Mitte \n  Michael von Mentlen, Altdorf SVP \n  Hans Ruedi Zgraggen Die Mitte \n    \n    \nb) Finanzkommission   \n    \n Präsidium: Christian Schuler, Erstfeld SVP \n Vizepräsidium: Anita Zurfluh, Attinghausen Die Mitte \n Mitglieder (neun): Michael Arnold, Altdorf Die Mitte \n  Walter Baumann, Göschenen SVP \n  Pirmin Bissig, Isenthal Die Mitte \n  Ruedi Cathry, Schattdorf FDP \n  Walter Furrer, Seedorf SVP \n  Flavio Gisler, Schattdorf Die Mitte \n  Kurt Gisler, Attinghausen Die Mitte \n  Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n  Ivo Schillig, Altdorf FDP \n    \n  \n\n\n\nc) Baukommission   \n    \n Präsidium: Marcel Bachmann, Silenen FDP \n Vizepräsidium: Tobias Gisler, Bürglen Die Mitte \n Mitglieder (fünf): Alois Gisler, Schattdorf Die Mitte \n  Flavian Levy, Erstfeld SVP \n  Valentin Schmidt, Altdorf SP/Grüne \n  Peter Stadler, Attinghausen SVP \n  Walter Tresch, Erstfeld FDP \n    \n    \nd) Bildungs- und Kulturkommission   \n    \n Präsidium: Daniel Müller, Silenen SVP \n Vizepräsidium: Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n Mitglieder (fünf): Fabio Affentranger, Altdorf SVP \n  Nino Arnold, Altdorf SP/Grüne \n  Marcel Jauch, Silenen Die Mitte \n  Rafael Keusch, Altdorf Die Mitte \n  1 Sitz vakant  \n    \n    \ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission   \n    \n Präsidium: Helen Furrer, Schattdorf Die Mitte \n Vizepräsidium: Claudia Brunner, Altdorf SVP \n Mitglieder (fünf): Lea Gisler, Altdorf Die Mitte \n  Jonas Imhof, Altdorf SP/Grüne \n  Petra Muheim Quick FDP \n  Jonas Schär, Schattdorf SVP \n  Dori Tarelli, Altdorf FDP \n    \n    \nf) Justizkommission   \n    \n Präsidium: Andreas Gisler, Seedorf Die Mitte \n Vizepräsidium: Urs Kieliger, Erstfeld SP/Grüne \n Mitglieder (fünf): Alois Arnold (1981), Bürglen SVP \n  Andreas Bilger, Seedorf Die Mitte \n  Bruno Christen, Hospental FDP \n  Luzia Gisler, Bürglen GLP \n  Stefan Walker, Andermatt SVP \n    \n  \n\n\n\ng) Sicherheitskommission   \n    \n Präsidium: Pascal Arnold, Flüelen SVP \n Vizepräsidium: Ruedi Wyrsch, Flüelen Die Mitte \n Mitglieder (fünf): Kevin Arnold, Schattdorf SVP \n  Mario Baumann, Wassen Die Mitte \n  Franz Gisler, Schattdorf Die Mitte \n  Josef Inderkum, Gurtnellen FDP \n  Loa Wild, Altdorf GLP \n    \n    \nh) Volkswirtschaftskommission   \n    \n Präsidium: Elias Epp, Silenen Die Mitte \n Vizepräsidium: Hans Aschwanden, Seelisberg FDP \n Mitglieder (fünf): Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen SP/Grüne \n  Alois Arnold (1965), Bürglen SVP \n  Noel Baumann, Altdorf GLP \n  Alois Brand, Spiringen Die Mitte \n  Carmen Epp, Erstfeld Die Mitte \n \n \n\n\n


name: LA.2023-0235 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. Mai 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-295 R-120-13 Kleine Anfrage Samuel Bissig, Schattdorf, zu Teuerungsausgleich für Sozial-\nhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. März 2023 reichte Landrat Samuel Bissig, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zu Teuerungsaus-\n\ngleich für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger ein. \n\n \n\nIn seiner Begründung führt Landrat Samuel Bissig aus, dass gemäss Landesindex der Konsumenten-\n\npreise (LIK) in der Schweiz die Konsumgüter letztes Jahr um 2,8 Prozent teurer geworden seien. Dies \n\ntreffe alle Bürgerinnen und Bürger, besonders stark aber die Ärmsten unter uns, wie z. B. Alleinerzie-\n\nhende, Working Poor oder Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. \n\n \n\nDer Kanton Uri habe die Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene von bis-\n\nher 12 Franken auf neu 12.20 Franken pro Person/Tag erhöht. Das entspräche einem Teuerungsaus-\n\ngleich von 1,67 Prozent. \n\n \n\nDer Urner Regierungsrat habe auf das Jahr 2023 die Lohnansätze der Teuerung angepasst. Die Mitar-\n\nbeitenden der Kantonalen Verwaltung würden seit Beginn des Jahrs 2,75 Prozent mehr Lohn erhal-\n\nten. Ein Teuerungsausgleich der Sozialhilfeansätze im Asylbereich von 2,75 Prozent hätte eine Erhö-\n\nhung von 33 Rappen bedeutet, also 13 Rappen mehr pro Person/Tag als vom Kanton Uri per 1. Ja-\n\nnuar 2023 umgesetzt. Der Bundesrat habe die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent er-\n\nhöht. Ebenfalls erhöht worden seien die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf, die bei der Be-\n\nrechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden. Seitens Bund sei die Teuerung somit aus-\n\ngeglichen worden. \n\n \n\nDer Kanton Uri erhalte vom Bund Globalpauschalen für die Sozial- und Nothilfe von Asylsuchenden \n\nund vorläufig Aufgenommenen. Diese Pauschale werde jährlich an die Entwicklung des Landesinde-\n\nxes der Konsumentenpreise angepasst. Der Kanton Uri gebe somit die vom Bund erhöhten Global-\n\npauschalen nicht an die betroffenen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger weiter. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Warum wurden die Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene nicht um \n\n2.75% (Teuerungsausgleich Mitarbeitende Kanton Uri), um 2.5% (Teuerungsausgleich AHV/IV-\n\nRenten) oder um 2.8% (Landesindex der Konsumentenpreise) erhöht? \n\n \n\nNach Artikel 80 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sind die Kantone ermächtigt, zur Gewährung \n\nder Sozialhilfe für Asylsuchende zugelassene Hilfswerke beizuziehen. Der Kanton Uri hat von dieser \n\nMöglichkeit Gebrauch gemacht, indem er mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) eine Pro-\n\ngrammvereinbarung abgeschlossen hat. Dies bedeutet, dass das SRK die persönliche und wirtschaftli-\n\nche Sozialhilfe an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sicherstellen \n\nmuss. Dies beinhaltet Folgendes: \n\n \n\n die Unterbringung \n\n die wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe \n\n die Rückkehrberatung \n\n den Zugang zur Gesundheitsversorgung \n\n die in diesem Zusammenhang stehenden administrativen Arbeiten \n\n \n\nPersonen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs werden je nach Stand des Verfahrens unterschiedlich un-\n\nterstützt, wenn sie in eine finanzielle Notlage geraten. Der Kanton Uri erhält vom Bund für Asylsu-\n\nchende, für vorläufig Aufgenommene und für anerkannte Flüchtlinge während einer gewissen Dauer \n\neine Pauschale. Die Globalpauschalen des Bundes setzen sich aus einem Kostenanteil für die Miete, \n\nfür die Sozialhilfe- und Betreuung und für die Krankversicherung zusammen. Umfang und Dauer der \n\nAbgeltungen sind vom Status der jeweiligen Personengruppe abhängig. Die Betriebsbeiträge für die \n\nAusrichtung der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe an das SRK (Personalkosten, Infrastruk-\n\nturkosten usw.) sind nur teilweise gedeckt. Die übrigen anfallenden Kosten werden vom Kanton Uri \n\nübernommen. \n\n \n\nDer Betrag für den Grundbedarf wurde auf das Jahr 2022 von 11.50 Franken pro Tag auf 12 Franken \n\npro Tag erhöht. Diese Erhöhung um 4,3 Prozent erfolgte, nachdem es in den zehn Jahren davor keine \n\nAnpassung der Sozialhilfe im Asylbereich gegeben hatte. Die Erhöhungen der letzten zwei Jahren \n\nkompensieren die Teuerungen gemäss LIK vollumfänglich. Der Kanton Uri steht mit dem Ansatz für \n\nden Grundbedarf aktuell etwa in der Mitte im Vergleich mit den anderen Kantonen der Schweiz. Die \n\nAusrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe und die Organisation im Asylbereich ist jedoch kantonal \n\nsehr unterschiedlich aufgebaut und daher auch nur schwer vergleichbar. \n\n \n\n2. Wurde die Anpassung des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien an die Teuerung (2.5%) im \n\nKanton Uri ebenfalls umgesetzt (Zuständigkeit Kanton und Gemeinden)? Wenn nein, warum \n\nnicht? \n\n \n\nDer Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) gemäss SKOS-Richtlinien wird seit 2009 an die aktu-\n\nelle Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Am 12. Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Anpassung \n\nder AHV/IV-Renten um 2,5 Prozent an die aktuelle Preis- und Lohnentwicklung beschlossen. Die Ple-\n\nnarversammlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nam 11. November 2022 von der Anpassung Kenntnis genommen und empfahl den Kantonen, diese \n\nAnpassung per 1. Januar 2023 (Beschluss der SODK) auch im GBL umzusetzen. \n\n \n\nDie Anpassung des Grundbedarfs wurde im Kanton Uri gemäss SKOS-Richtlinien per 1. Januar 2023 \n\numgesetzt. Die Sozialdienste wurden von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion per Brief am \n\n25. November 2022 über die Umsetzung informiert. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenom-\n\nmene Personen mit Flüchtlingsstatus erhalten ebenfalls den angepassten Grundbedarf. Sie haben \n\ndasselbe Anrecht auf Sozialhilfe wie die einheimische Bevölkerung. Bedürftige anerkannte Flücht-\n\nlinge mit Asylgewährung werden nach den gleichen Ansätzen wie bedürftige Schweizerinnen und \n\nSchweizer sozialhilferechtlich unterstützt (Art. 3 Abs. 1 Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen \n\n[Asylverordnung 2; AsylV 2]; SR 142.312). \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


LA.2019-0125 III. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nAusgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. April 2019 zum Ausgabenbe-\n\nschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 wird ohne Änderung zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Mai 2019 \n\n \n\nChristoph Schillig, Flüelen, Präsident \n\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nBernhard Epp, Bürglen \n\nElias Epp, Silenen \n\nRoland Poletti, Schattdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n