Rahmeninformationen D-EDK.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n \n\nRahmeninformationen zur Konsultation \n \n\n 25.06.2013 \n\n  \n\n ©    D-EDK GESCHÄFTSSTELLE  |  ZENTRALSTRASSE 18, CH-6003 LUZERN  |  TELEFON +41 (0)41 226 00 60  |  WWW.D-EDK.CH \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 2 \n\n  \n\n \n\nZU DIESEM DOKUMENT \n\n \n\nDie Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) hat den Entwurf für einen \n\nsprachregionalen Lehrplan für die deutsch- und mehrsprachigen Kantone, den Lehrplan 21, zur \n\nKonsultation freigegeben. Das vorliegende Dokument enthält zusätzliche Informationen, die für \n\ndie Meinungsbildung und für das Verständnis des Lehrplan-Entwurfs hilfreich sind. Es sind dies: \n\n Erläuterungen zur bildungspolitischen Bedeutung des Lehrplans 21 aus Sicht der D-EDK \n\n(Kap. 1) \n\n ein Überblick über den Stand der Arbeiten im Projekt Lehrplan 21 (Kap. 2) \n\n ein Überblick zum Konzept des Lehrplans 21 (Kap. 3) \n\n weitere Informationen zu Rahmenbedingungen und wichtigen Fragestellungen im Kontext \n\ndes Lehrplans 21 (Kap. 4) \n\n \n\nDer Lehrplan 21 sowie alle Unterlagen zur Konsultation und weitere Informationen zum Projekt \n\nsind im Internet unter www.lehrplan.ch verfügbar. \n\n  \n\nhttp://www.lehrplan.ch/\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 3 \n\n  \n\n \n\nINHALT \n\n \n\n 1. DER LEHRPLAN 21 – EIN HARMONISIERUNGSPROJEKT  4\n\n 2. DAS PROJEKT LEHRPLAN 21  6\n\n 3. ZUM KONZEPT DES LEHRPLANS 21  9\n\n 4. WEITERE INFORMATIONEN  14\n\n4.1 Unterschiedliche Strukturen im 1. Zyklus (Kindergarten oder Eingangsstufe) 14 \n4.2 Leistungsdifferenzierung im 3. Zyklus (Sekundarstufe I) 14 \n4.3 Berufliche Grundbildung und weiterführende Schulen  (Sekundarstufe II) 15 \n4.4 Lehrmittel 16 \n\n4.5 Leistungsmessung 16 \n4.6 Fremdsprachen 17 \n4.7 ICT und Medien 18 \n4.8 Schweizer Schulschrift 18 \n\n4.9 Abweichungen zu den Grundlagen zum Lehrplan 21 19 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 4 \n\n  \n\n \n\n1. DER LEHRPLAN 21 – EIN \nHARMONISIERUNGSPROJEKT \n\nWarum einen gemeinsa-\n\nmen Lehrplan für die \n\ndeutsch- und mehrspra-\n\nchigen Kantone? \n\nMit dem Lehrplan 21 werden die Ziele des Unterrichts an der Volks-\n\nschule in den 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantonen harmoni-\n\nsiert. Damit wird ein Auftrag umgesetzt, den Volk und Stände am \n\n21. Mai 2006 mit grosser Mehrheit in die Bundesverfassung ge-\n\nschrieben haben. Die Harmonisierung der Ziele der Volksschule ist \n\naus verschiedenen Gründen ein prioritäres Ziel der Deutschschwei-\n\nzer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK): \n\n Sie dient als Grundlage zur Entwicklung von Instrumenten zur \n\nförderdiagnostischen Leistungsmessung, die in der ganzen \n\nDeutschschweiz eingesetzt werden können. \n\n Sie ist eine Grundlage für die Koordination der Lehrmittel und \n\nerleichtert die gemeinsame Entwicklung von Lehrmitteln für \n\ndie deutschsprachige Schweiz. \n\n Sie ist ein weiterer Schritt zur inhaltlichen Harmonisierung der \n\nAus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. \n\n Sie erleichtert den Wohnortswechsel von Familien mit schul-\n\npflichtigen Kindern. \n\nMit der gemeinsamen Entwicklung des Lehrplans 21 will die D-\n\nEDK zudem Synergien nutzen. Lehrplanentwicklung ist ein aufwän-\n\ndiger Prozess. Mit der Zusammenlegung der Kräfte konnten die \n\nohnehin anstehenden Lehrplanarbeiten kostengünstig angegangen \n\nwerden. Die gemeinsame Lehrplanentwicklung erlaubt es, das fach-\n\ndidaktische Know-how wie auch die Partizipation der Lehrpersonen \n\nund der Schulleitungen in der Sprachregion zu bündeln. \n\nDas Projekt Lehrplan 21 ist damit in erster Linie ein Harmonisie-\n\nrungsprojekt und keine Schulreform. Der D-EDK ist es wichtig, dass \n\nder Lehrplan an bestehende und bewährte Konzepte anschliesst und \n\nauf den heute geltenden Lehrplänen aufbaut. Die Inhalte werden \n\nunter Berücksichtigung der sich wandelnden gesellschaftlichen Er-\n\nwartungen an die Schule aktualisiert. \n\nIn welchem Verhältnis \n\nsteht der sprachregionale \n\nLehrplan 21 zur gesamt-\n\nschweizerischen Harmo-\n\nnisierung? \n\nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n\n(EDK) hat auf gesamtschweizerischer Ebene zur Harmonisierung \n\nder Bildungsziele und zur Überprüfung und Weiterentwicklung der \n\nQualität des Bildungssystems nationale Bildungsstandards formu-\n\nliert. Die Bildungsstandards beschreiben, welche Grundkompeten-\n\nzen Kinder und Jugendliche in der Schulsprache, in Mathematik, in \n\nNaturwissenschaften und in zwei Fremdsprachen erwerben. Diese \n\nGrundkompetenzen, die praktisch alle Schülerinnen und Schüler \n\nerreichen sollen, liegen auch den Mindestansprüchen des Lehrplans \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 5 \n\n  \n\n \n\n21 zugrunde. Die Leistungsvorgaben des Lehrplans 21 gehen aber \n\nüber diese Mindestansprüche hinaus. Es wird erwartet, dass die \n\nMindestansprüche von einem grossen Teil der Schülerinnen und \n\nSchüler übertroffen werden. \n\nWelche Funktion hat der \n\nLehrplan 21? \n\nDer Lehrplan 21 dient der Klärung des Auftrags der Schule. Er soll \n\nhelfen, die zunehmende Aufgabendelegation zur Lösung einer Viel-\n\nzahl gesellschaftlicher Probleme an die Volksschule zu stoppen. \n\nDabei kommt dem Lehrplan das Primat der inhaltlichen Steuerung \n\nzu. Lehrmittel und Leistungstests müssen sich dem Lehrplan unter-\n\nordnen. \n\nWie wurden die an der \n\nSchule beteiligten Part-\n\nnerorganisationen in die \n\nErarbeitung einbezogen?  \n\nDie Entwicklung eines Lehrplans als Auftrag der Gesellschaft an die \n\nöffentliche Volksschule ist ein komplexer Prozess, an dem Fachper-\n\nsonen, Verwaltung und Politik beteiligt sind. Der Lehrplan ist ein \n\nProdukt, das fachlichen Ansprüchen genügen und politische Akzep-\n\ntanz finden muss. Der dafür nötige Konsensfindungsprozess wurde \n\nin den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug der 21 beteiligten \n\nKantone, den Verbänden der Schulpartner (Lehrerschaft, Schullei-\n\ntungen, Eltern- und Schülerorganisationen) sowie Vertretern der an \n\ndie Volksschule anschliessenden Bildungsstufen (Berufliche Grund-\n\nbildung und weiterführende Schulen) geführt. Nun wird der Entwurf \n\ndes Lehrplans 21 öffentlich zur Diskussion gestellt. Die D-EDK ist \n\nüberzeugt, dass sich der vorliegende Entwurf als Grundlage für eine \n\nbreite Diskussion über den inhaltlichen Auftrag der Volksschule \n\neignet und sieht den Ergebnissen dieser Diskussion mit Interesse \n\nentgegen.  \n\n \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 6 \n\n  \n\n \n\n2. DAS PROJEKT LEHRPLAN 21 \n\nWie wurden die konzepti-\n\nonellen Grundlagen erar-\n\nbeitet? \n\nDie konzeptionellen Grundlagen für einen sprachregionalen Lehr-\n\nplan für die deutsch- und mehrsprachigen Kantone wurden von 2006 \n\nbis 2010 erarbeitet. Ein Entwurf des Grundlageberichts wurde 2009 \n\nin eine breite Vernehmlassung gegeben. Die aus der Vernehmlas-\n\nsung gezogenen Erkenntnisse, Massnahmen und Lösungen wurden \n\nin den Grundlagenbericht eingearbeitet, der am 18. März 2010 von \n\nder Plenarversammlung verabschiedet wurde. \n\nDie Grundlagen waren verbindliche Vorgaben für das Erarbeitungs-\n\nprojekt. Sie sind nicht Gegenstand der laufenden Konsultation.  \n\nDer Grundlagenbericht ist im Internet abrufbar unter \n\nhttp://web.lehrplan.ch/sites/default/files/Grundlagenbericht.pdf.  \n\nWie wurde der vorliegen-\n\nde Entwurf des Lehrplans \n\n21 erarbeitet? \n\nIn Kenntnis des Grundlagenberichts beschlossen alle 21 deutsch- \n\nund mehrsprachigen Kantone, sich am Projekt zur Erarbeitung des \n\nLehrplans 21 zu beteiligen. Im November 2010 wurde mit der Erar-\n\nbeitung begonnen. \n\nLehrpersonen mit ausgewiesener Schulpraxis haben zusammen mit \n\nFachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern der Pädagogischen Hoch-\n\nschulen die vorliegenden Entwürfe ausgearbeitet. Ein Expertenteam \n\nSekundarstufe II hat zu den Entwürfen fachliche Rückmeldungen \n\naus der Sicht der Berufsbildung und der an die Volksschule an-\n\nschliessenden weiterführenden Schulen gegeben. Der Dachverband \n\nSchweizer Lehrinnen und Lehrer (LCH) sowie der Verband Schul-\n\nleiterinnen und Schulleiter (VSLCH) sind in wichtigen Projektgre-\n\nmien vertreten. Die Entwürfe wurden an mehreren Fachhearings und \n\nTagungen mit der Fachwelt und den Organisationen der Schulpart-\n\nner (Lehrpersonen, Schulleitungen, Eltern- und Schülerorganisatio-\n\nnen) diskutiert; die Rückmeldungen führten jeweils zu umfangrei-\n\nchen Überarbeitungen. Die nun vorliegende Entwurfsfassung ist das \n\nResultat dieses Konsensfindungsprozesses und nun Gegenstand der \n\nbreiten Konsultation. \n\nAuf welche rechtlichen \n\nGrundlagen stützt sich der \n\nLehrplan 21? \n\nSeit 2006 besteht ein verfassungsmässiger Auftrag an die Kantone, \n\nihre kantonalen Bildungssysteme zu harmonisieren. Artikel 62 der \n\nBundesverfassung verpflichtet die Kantone zur Harmonisierung der \n\nDauer und der Ziele der Bildungsstufen. Der Lehrplan 21 dient der \n\nHarmonisierung der Ziele. \n\nBereits im Schulkonkordat von 1970 werden die Lehrpläne als Ge-\n\ngenstand der Harmonisierung der kantonalen Schulsysteme genannt. \n\nDas Schulkonkordat von 1970 ist die rechtliche Grundlage für die \n\nZusammenarbeit der Kantone im Bildungswesen und für die Tätig-\n\nkeit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\n\nhttp://web.lehrplan.ch/sites/default/files/Grundlagenbericht.pdf\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 7 \n\n  \n\n \n\nrektoren (EDK). In der „Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der obligatorischen Schule“ vom 14. Juni 2007 \n\n(HarmoS-Konkordat) haben sich die beigetretenen Kantone über \n\nEckwerte der obligatorischen Schule verständigt. Sie definiert die \n\nübergeordneten Ziele der obligatorischen Schule, regelt den Spra-\n\nchenunterricht und macht Vorgaben zur Einschulung und zur Dauer \n\nder Schulstufen. Gestützt auf das HarmoS-Konkordat hat die EDK \n\nfür die Schulsprache, zwei Fremdsprachen, Mathematik und Natur-\n\nwissenschaften Grundkompetenzen (nationale Bildungsstandards) \n\nentwickelt und veröffentlicht. Die Harmonisierung der Lehrpläne \n\ndefiniert das HarmoS-Konkordat als Aufgabe der Sprachregionen. \n\nLehrpläne, Lehrmittel, Evaluationsinstrumente und Bildungsstan-\n\ndards sollen aufeinander abgestimmt werden. Das HarmoS-\n\nKonkordat ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Spätestens 6 \n\nJahre nach Inkrafttreten, d.h. ab Schuljahr 2015/16, sind die beige-\n\ntretenen Kantone verpflichtet, die Grundkompetenzen (nationale \n\nBildungsstandards) anzuwenden.  \n\nDie Durchführung des Erarbeitungsprojekts für den Lehrplan 21 \n\nstützt sich auf eine Verwaltungsvereinbarung der beteiligten Kanto-\n\nne vom 18. März 2010 sowie auf das Projektmandat.  \n\nKann der Lehrplan 21 \n\nauch in Kantonen einge-\n\nsetzt werden, die dem \n\nHarmoS-Konkordat nicht \n\nbeigetreten sind? \n\nAuch die Kantone, die dem HarmoS-Konkordat nicht beigetreten \n\nsind, sind durch die Bundesverfassung verpflichtet, die Dauer und \n\ndie Ziele der Schulstufen zu harmonisieren. Darum beteiligen sich \n\nalle deutsch- und mehrsprachigen Kantone am Lehrplanprojekt. Der \n\nLehrplan 21 ist so ausgestaltet, dass ihn alle Kantone einsetzen kön-\n\nnen, unabhängig davon, ob sie dem HarmoS-Konkordat beigetreten \n\nsind oder nicht. \n\nSchränkt der Lehrplan 21 \n\ndie Hoheit der Kantone \n\nein?  \n\nDie Hoheit der Kantone über die Volksschule und insbesondere \n\nauch in Lehrplanfragen bleibt mit dem Lehrplan 21 bestehen. Die \n\ngemeinsam entwickelte Lehrplanvorlage wird nach ihrer Fertigstel-\n\nlung den Kantonen für die Einführung übergeben. Anschliessend \n\nentscheidet in jedem Kanton die zuständige kantonale Behörde ge-\n\nmäss den jeweiligen kantonalen Rechtsgrundlagen über die Einfüh-\n\nrung. Dabei können auch nötig und sinnvoll erscheinende Anpas-\n\nsungen vorgenommen werden. Darüber hinaus entscheiden die Kan-\n\ntone über \n\n die Festlegung der Stundentafeln,  \n\n die Bestimmung der Wahlpflicht- und Wahlfächer,  \n\n die Organisation des 1. Zyklus (Kindergarten, Grund- oder Ba-\n\nsisstufe),  \n\n die Organisation des 3. Zyklus (Sekundarstufe I), namentlich \n\ndie Festlegung unterschiedlicher Leistungsanforderungen für \n\ndie Niveaus der Sekundarstufe I,   \n\n \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 8 \n\n  \n\n \n\n allfällig nötige Anpassungen an Promotions- und Übertritts-\n\nregelungen. \n\nWann wird der Lehrplan \n\n21 eingeführt? \n\nVoraussichtlich im Herbst 2014 wird der Lehrplan 21 von den \n\nDeutschschweizer Erziehungsdirektorinnen und -direktoren zur Ein-\n\nführung in den Kantonen freigegeben. Anschliessend entscheidet \n\njeder Kanton gemäss den eigenen Rechtsgrundlagen über die Ein-\n\nführung im Kanton. \n\nWie wird der Lehrplan 21 \n\neingeführt? \n\nDer Ausarbeitung des Lehrplans 21 wird eine sorgfältige Einführung \n\nin den Kantonen folgen. Diese entscheiden, auf welchen Zeitpunkt, \n\nmit welchen begleitenden Massnahmen und welchen kantonalen \n\nErgänzungen sie den der Lehrplan 21 einführen werden. Damit kann \n\nauf laufende kantonale Entwicklungen und unterschiedliche Bedürf-\n\nnisse und Rahmenbedingungen Rücksicht genommen werden. Aus \n\ndiesem Grund enthalten die vorliegenden Unterlagen hierzu keine \n\nAussagen. Die Einführungsmodalitäten sind daher auch nicht Ge-\n\ngenstand der Konsultation der D-EDK. \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 9 \n\n  \n\n \n\n3. ZUM KONZEPT DES LEHRPLANS 21 \n\nWas ist ein Lehrplan? Im Lehrplan wird der bildungspolitisch legitimierte Auftrag der \n\nGesellschaft an die Volksschule erteilt. Der Lehrplan legt die Ziele \n\nfür den Unterricht aller Stufen der Volksschule fest und ist ein Pla-\n\nnungsinstrument für Lehrpersonen, Schulen und Bildungsbehörden. \n\nEr orientiert Eltern, Schülerinnen und Schüler, die Abnehmer der \n\nSekundarstufe II, die Pädagogischen Hochschulen und die Lehrmit-\n\ntelschaffenden über die in der Volksschule zu erreichenden Kompe-\n\ntenzen. \n\nWas ist neu am Lehrplan \n\n21? \n\nErstmals wird mit dem Lehrplan 21 ein Lehrplan für die gesamte \n\nDeutschschweiz erarbeitet. Frühere Zusammenarbeitsprojekte be-\n\nschränkten sich auf einzelne Regionen (Zentralschweizer Lehrpläne) \n\noder einzelne Stufen (Kindergartenlehrplan Kanton Bern). Zudem \n\ngab es informelle Zusammenarbeitsprojekte der Lehrplanverant-\n\nwortlichen in den Kantonen.  \n\nIm neuen Lehrplan wird der Bildungsauftrag an die Schulen kompe-\n\ntenzorientiert beschrieben. Es wird beschrieben, was alle Schülerin-\n\nnen und Schüler wissen und können müssen. Der Lehrplan 21 zeigt, \n\nwie die einzelnen Kompetenzen über die ganze Volksschulzeit auf-\n\ngebaut werden. Er legt Mindestansprüche fest und formuliert weiter-\n\nführende Kompetenzstufen. Die Mindestansprüche in den Fachbe-\n\nreichen Mathematik, Fremdsprachen, Schulsprache und Naturwis-\n\nsenschaften orientieren sich an den Grundkompetenzen (nationale \n\nBildungsstandards). \n\nMit dem Fachbereich Wirtschaft, Arbeit, Haushalt wird ein neuer \n\nSchwerpunkt gesetzt. Darüber hinaus sind in den Fachbereichen \n\nfachspezifische Neuerungen zu finden. \n\nEnthält der Lehrplan 21 \n\nauch Bekanntes? \n\nDer Lehrplan 21 enthält Vieles, was man bereits in den heute gülti-\n\ngen Lehrplänen findet. Die aktuell geltenden Lehrpläne waren eine \n\nwichtige Quelle bei der Erarbeitung des Lehrplans 21. \n\nFür welche Schulstufen \n\ngilt der Lehrplan 21 \n\nDer Lehrplan 21 gilt für 11 Schuljahre: zwei Jahre Kindergarten, \n\nsechs Jahre Primarschule sowie drei Jahre Sekundarstufe I.  \n\nEr gliedert die Schulzeit in 3 Zyklen: der erste Zyklus umfasst den \n\nKindergarten und die ersten beiden Schuljahre der Primarschule. \n\nDer 2. Zyklus umfasst das 3. bis 6. Schuljahr der Primarschule. Der \n\n3. Zyklus umfasst die drei Schuljahre der Sekundarstufe I.  \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 10 \n\n  \n\n \n\nWarum gilt der Lehr-\n\nplan 21 auch für den  \n\nKindergarten? \n\nDer Kindergarten ist Teil der Volksschule und stellt die erste Stufe \n\nder Bildungsinstitutionen dar. Bereits heute haben alle Deutsch-\n\nschweizer Kantone einen Lehrplan für den Kindergarten. Deshalb \n\nwird der Lehrplan 21 auch für den Kindergarten gelten. \n\nÜberblick Fachbereiche1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1\n Zusätzlich enthält der Lehrplan 21 für die Kantone AG, AI, BL, BS, FR und SH einen Lehrplan Latein. Für den \n\nKanton Graubünden sind Lehrpläne in Romanisch, Italienisch (Schul- und Fremdsprache) sowie Deutsch und \n\nFranzösisch als Fremdsprache aufgenommen. \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 11 \n\n  \n\n \n\nWie wurden die Fachbe-\n\nreiche im Lehrplan 21 \n\nfestgelegt? \n\nDie Fachbereiche des Lehrplans 21 wurden in der Grundlagenphase \n\nvon den 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantonen festgelegt und \n\nam 18. März 2010 von den Erziehungsdirektorinnen und -direktoren \n\nverabschiedet. Sie schliessen terminologisch und inhaltlich an die \n\nheute in den Kantonen eingesetzten Lehrpläne sowie an den Stand \n\nder fachdidaktischen Entwicklung an. Neben den Fachbereichen \n\nbefasst sich der Lehrplan auch mit überfachlichen Kompetenzen und \n\nfächerübergreifenden Themen. \n\nWarum enthält der Lehr-\n\nplan 21 keine Stundenta-\n\nfel? \n\nEs gibt heute bedeutende Unterschiede zwischen den Stundentafeln \n\nder Kantone. Änderungen an der Stundentafel können weitreichende \n\nKonsequenzen auf die Arbeitssituation der Lehrpersonen haben. \n\nHier besteht ein Zusammenhang mit dem in den Kantonen unter-\n\nschiedlichen Personalrecht der Lehrpersonen, namentlich mit der \n\nAnzahl der Lektionen, welche eine Lehrperson pro Woche erteilt. \n\nEine Annäherung der Stundentafeln in den Kantonen kann daher nur \n\nschrittweise erfolgen. Daher wird jeder Kanton seine Stundentafeln \n\nweiterhin in eigener Kompetenz festlegen. \n\nPlanungsannahmen für die Verteilung der Unterrichtszeit im Lehrplan 21 \n\nFachbereich \n\n1\n. \n\nZ\ny\nk\nlu\n\ns\n \n\n(1\n./\n\n2\n. \n\nP\nri\nm\n\na\nr)\n\n1\n \n\n2\n. \n\nZ\ny\nk\nlu\n\ns\n1\n \n\n3\n. \n\nZ\ny\nk\nlu\n\ns\n1\n \n\nS\nu\n\nm\nm\n\ne\n  \n\nW\no\n\nc\nh\ne\n\nn\n-\n\nle\nk\nti\no\n\nn\ne\nn\n\n1\n \n\nJ\na\n\nh\nre\n\ns\n-\n\nle\nk\nti\no\n\nn\ne\nn\n\n2\n \n\nJ\na\n\nh\nre\n\ns\n-\n\ns\ntu\n\nn\nd\n\ne\nn\n\n3\n \n\nV\ne\n\nrt\ne\n\nilu\nn\n\ng\n \n\nDeutsch 12 20 15 47 1833 1375 17.5% \n\n1. Fremdsprache  10 7 17 663 497 6.3% \n\n2. Fremdsprache  6 9 15 585 439 5.6% \n\nMathematik 10 21 16 47 1833 1375 17.5% \n\nNatur, Mensch, Gesellschaft 12 24  \n\n62 2418 1814 23.1% \n\n- Natur und Technik   8 \n\n- Wirtschaft, Arbeit, Haushalt   5 \n\n- Räume, Zeiten, Gesellschaften   8 \n\n- Ethik, Religionen, Gemeinschaft   5 \n\nGestalten 8 16 12 36 1404 1053 13.4% \n\nMusik 4 8 5 17 663 497 6.3% \n\nBewegung und Sport 6 12 9 27 1053 790 10.1% \n\n1 Summe der Lektionen pro Woche zu je 45 Minuten über die Schuljahre des Zyklus. Im 1. Zyklus sind die beiden  \n\n Kindergartenjahre bzw. die ersten beiden Schuljahre der Schuleingangsstufe nicht mitgerechnet.  \n2 Summe aller Lektionen (45 Minuten) über alle Schuljahre bei 39 Schulwochen pro Schuljahr \n3 Jahreslektionen zu 45 Minuten umgerechnet in Stunden zu 60 Minuten \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 12 \n\n  \n\n \n\nNach welchen zeitlichen \n\nVorgaben wurde der \n\nLehrplan 21 entwickelt? \n\nUm zu verhindern, dass die Fachbereichslehrpläne überladen wer-\n\nden, hat die D-EDK Planungsannahmen für die Verteilung der Un-\n\nterrichtszeit beschlossen. Diese basieren auf einer Auswertung der \n\nStundentafeln der 21 Kantone im Sommer 2007. Die Fachbe-\n\nreichteams hatten den Auftrag, die Ziele so zu setzen, dass sie in \n\n80% der zur Verfügung stehenden Zeit erreicht werden können. \n\nWas bedeutet Kompetenz-\n\norientierung im Lehr-\n\nplan 21? \n\nDer Lehrplan 21 stellt transparent, verständlich und nachvollziehbar \n\ndar, was die Schülerinnen und Schüler wissen und können. Aus die-\n\nsem Grund werden die Ziele im Lehrplan 21 in Form von Kompe-\n\ntenzen beschrieben. In der Regel beginnen die Beschreibungen mit \n\n„Die Schülerinnen und Schüler können …“. Mit der Kompetenzori-\n\nentierung wird signalisiert, dass der Lehrplan nicht bereits erfüllt ist, \n\nwenn der im Lehrplan aufgelistete Stoff im Unterricht behandelt \n\nwurde, sondern erst dann, wenn die Kinder und Jugendlichen über \n\ndas nötige Wissen verfügen und dieses auch anwenden können. Mit \n\nder Orientierung an Kompetenzen ist kein Paradigmenwechsel ver-\n\nbunden – dahinter steht ein Lern- und Unterrichtsverständnis, das in \n\nder Grund- und Weiterbildung der Lehrpersonen seit längerem ver-\n\nmittelt wird und das auch neueren Lehrmitteln zugrunde liegt. In der \n\nBerufsbildung orientieren sich die neueren Verordnungen und Bil-\n\ndungspläne an Kompetenzen; dieses Konzept ist dort breit akzeptiert \n\nund hat sich bewährt. \n\nWas bedeutet die Kompe-\n\ntenzorientierung für El-\n\ntern, Abnehmer und Son-\n\nderpädagogik? \n\nTransparente und nachvollziehbare Kompetenzbeschreibungen er-\n\nleichtern das Gespräch über die Zielerreichung zwischen Lehrperso-\n\nnen, Schülerinnen und Schülern und Eltern. Sie sind auch eine Hilfe \n\nfür die Berufsbildung, indem klar dargestellt wird, was alle Schüle-\n\nrinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit wissen \n\nund können. Für die abnehmenden Schulen der Sekundarstufe II mit \n\nerweiterten Bildungsansprüchen beinhaltet der Lehrplan darüber \n\nhinaus weiterführende Kompetenzstufen. Es gehört zum Auftrag der \n\nVolksschule, den leistungsfähigeren Schülerinnen und Schülern die \n\nMöglichkeit zu geben, auch am Erwerb dieser weiterführenden \n\nKompetenzen zu arbeiten.  \n\nIn der Sonderpädagogik dienen die Kompetenzbeschreibungen und \n\nMindestansprüche als Referenzpunkte für die individuelle Förderung \n\nunter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Fähigkei-\n\nten. \n\nTangiert der Lehrplan 21 \n\ndie Methodenfreiheit der \n\nLehrpersonen? \n\nAuch mit dem Lehrplan 21 entscheiden die Lehrpersonen, wie sie \n\nihren Unterricht gestalten und mit welchen Unterrichtsmethoden sie \n\nihre Schülerinnen und Schüler zum Kompetenzerwerb führen. Die \n\nMethodenfreiheit der Lehrpersonen bleibt gewahrt.   \n\n \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 13 \n\n  \n\n \n\nWo finde ich weitere In-\n\nformationen zum Konzept \n\ndes Lehrplans 21? \n\nDetaillierte Hinweise zum Aufbau des Lehrplans finden sich im \n\nLehrplan 21 im Kapitel „Anleitung und Überblick“, Hinweise zur \n\ninhaltlichen Konzeption in der „Einleitung“. \n\nWeiterführende Informationen findet man auf der Website des Lehr-\n\nplans 21 unter www.lehrplan.ch. Dort findet sich der Grundlagenbe-\n\nricht, auf dem die Erarbeitung des Lehrplans 21 abgestützt ist. Wei-\n\nter sind dort auch Links auf weitere, für den Lehrplan 21 relevante \n\nDokumente zu finden, beispielsweise auf die nationalen Bildungs-\n\nstandards der EDK. \n\nhttp://www.lehrplan.ch/\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 14 \n\n  \n\n \n\n4. WEITERE INFORMATIONEN \n\n4.1 Unterschiedliche Strukturen im 1. Zyklus (Kindergarten oder Ein-\n\ngangsstufe) \n\nLehrplan 21 für alle \n\nSchulstrukturen \n\nDie meisten Kantone bieten einen zweijährigen Kindergarten an, in \n\neinzelnen Kantonen besucht jedoch nur eine Minderheit der Kinder \n\nwährend zweier Jahre den Kindergarten. Verschiedene Kantone \n\ngestatten den Schulträgern, die dreijährige Grundstufe oder die vier-\n\njährige Basisstufe (Eingangsstufe) einzuführen. Der Lehrplan 21 ist \n\nso ausgestaltet, dass er - wie die bisherigen Lehrpläne auch - in Sys-\n\ntemen mit zweijährigem bzw. einjährigem Kindergarten oder auch \n\nin der Eingangsstufe flexibel und individuell umgesetzt werden \n\nkann.  \n\nMindestansprüche werden \n\nerst für das Ende des 1. \n\nZyklus festgelegt. \n\nDies ist möglich, weil der Lehrplan 21 erst für das Ende des 1. Zyk-\n\nlus, d.h. für das Ende der 2. Klasse der Primarschule, festlegt, über \n\nwelche Kompetenzen – insbesondere im Lesen, Schreiben und \n\nRechnen – alle Schülerinnen und Schüler verfügen müssen. Diese \n\nMindestansprüche werden so gesetzt, dass sie nach vier Jahren in \n\nKindergarten und Primarschule bzw. Eingangsstufe erreicht werden \n\nkönnen. Für Kinder, die in einem anregenden und fördernden Um-\n\nfeld aufwachsen und die einen methodisch-didaktisch geschickten \n\nUnterricht geniessen, ist es möglich, diese Kompetenzen auch mit \n\neinem nur einjährigen Kindergartenbesuch zu erreichen. Für Kinder, \n\ndie zusätzliche Förderung benötigen, regelt der Kanton wie bis anhin \n\ndie nötigen Massnahmen. \n\n4.2 Leistungsdifferenzierung im 3. Zyklus (Sekundarstufe I) \n\nLehrplan 21 für alle \n\nSchulstrukturen \n\nAuf der Sekundarstufe I haben die Kantone unterschiedliche Schul-\n\nstrukturen. Der Lehrplan 21 wurde so ausgearbeitet, dass er in allen \n\nSchulstrukturen umgesetzt werden kann. Lehrpersonen der Sekun-\n\ndarstufe I können dem Lehrplan 21 folgende Informationen zu den \n\nAnforderungsniveaus entnehmen: \n\nSchulen bzw. Niveau-\n\ngruppen mit Grundanfor-\n\nderungen \n\nDie aus der Primarstufe übertretenden Schülerinnen und Schüler \n\nhaben die Kompetenzstufe erreicht, welche als Mindestanspruch des \n\n2. Zyklus gekennzeichnet ist. Die Lehrpersonen der Sekundarstufe I \n\nschliessen ihren Unterricht daran an. Sie können zudem davon aus-\n\ngehen, dass die Schülerinnen und Schüler bereits an den nächsten \n\nKompetenzstufen gearbeitet haben und diese je nach ihrem indivi-\n\nduellen Lernstand auch ganz oder teilweise beherrschen.  \n\nBis zum Ende des 3. Zyklus erreichen die Schülerinnen und Schüler \n\nden Mindestanspruch des 3. Zyklus. Sie erhalten zudem die Mög-\n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 15 \n\n  \n\n \n\nlichkeit, gemäss ihren individuellen Möglichkeiten an weiterführen-\n\nden Kompetenzstufen, die zum Auftrag des 3. Zyklus gehören, zu \n\narbeiten. \n\nSchulen bzw. Niveau-\n\ngruppen mit erweiterten \n\nAnforderungen: \n\nDer Unterricht in Schulen bzw. Niveaugruppen mit erweiterten An-\n\nforderungen kann an die Kompetenzstufen anschliessen, die als Auf-\n\ntrag des 2. Zyklus bezeichnet sind. Die Lehrpersonen können jedoch \n\nnicht davon ausgehen, dass die Schülerinnen und Schüler in allen \n\nFachbereichen alle Kompetenzstufen des 2. Zyklus vollumfänglich \n\nbeherrschen.  \n\nBis zum Ende des 3. Zyklus erreichen die Schülerinnen und Schüler \n\ndie Mindestansprüche des 3. Zyklus und haben bereits vertieft an \n\nden folgenden Kompetenzstufen gearbeitet, die zum Auftrag des 3. \n\nZyklus gehören. Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler sollten \n\nalle Kompetenzstufe erreichen, die zum Auftrag des 3. Zyklus gehö-\n\nren. \n\nWeitere Differenzierungen und Festlegungen für ein mittleres An-\n\nforderungsniveau macht der Lehrplan 21 nicht. Bei Bedarf treffen \n\ndie Kantone entsprechende Festlegungen. \n\n4.3 Berufliche Grundbildung und weiterführende Schulen  \n\n(Sekundarstufe II) \n\nWas alle können Jugendliche, welche nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit \n\neine Berufslehre beginnen, erreichen in allen Fachbereichen mindes-\n\ntens die Kompetenzstufen, die als Mindestanspruch des 3. Zyklus \n\nbezeichnet sind. Dementsprechend wird auch der Unterricht an den \n\nBerufsfachschulen in der Regel an diese Kompetenzstufen an-\n\nschliessen können. \n\nErweiterte Anforderungen Lehrpersonen, die an Schulen mit erweiterten Anforderungen (na-\n\nmentlich Berufsmaturitätsschulen, Fachmittelschulen und Gymnasi-\n\nen) unterrichten, können an die Kompetenzstufen anschliessen, die \n\nals Auftrag des 3. Zyklus bezeichnet sind. Sie können jedoch nicht \n\ndavon ausgehen, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fachbe-\n\nreichen alle Kompetenzstufen des Zyklus vollumfänglich beherr-\n\nschen.  \n\nSelektionskriterien und \n\nÜbertrittsverfahren \n\nDer Lehrplan 21 enthält keine Aussagen zu den Selektionskriterien \n\nfür den Übertritt in weiterführende Schulen mit erweiterten Anforde-\n\nrungen. Es bleibt Sache der Kantone, das Selektionsverfahren und \n\ndie Kriterien zu definieren.  \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 16 \n\n  \n\n \n\n4.4 Lehrmittel \n\nGrobbeurteilung der \n\nLehrmittelsituation \n\nDie Interkantonale Lehrmittelzentrale (ilz) hat im Dezember 2012 \n\neine Grobbeurteilung der Lehrmittelsituation im Hinblick auf die \n\nEinführung des Lehrplans 21 vorgelegt. Dabei wurden nur Lehrmit-\n\ntel in die Beurteilung einbezogen, die in mehreren Kantonen als \n\nobligatorische oder empfohlene Lehrmittel bezeichnet werden und \n\nim Sinne von unterrichtsleitenden Lehrmitteln grössere Teile eines \n\nFachbereiches abdecken. Anhand der Lehrplanentwürfe vom April \n\n2012 wurden die Lehrmittel daraufhin geprüft, ob sie  \n\n das Fachverständnis des Lehrplans 21 abbilden,  \n\n sich am Kompetenzaufbau des Lehrplans orientieren  \n\n und  alle Kompetenzbereiche des Lehrplans abdecken. \n\nHandlungsbedarf In den meisten Fachbereichen ist die Lehrmittelsituation verhältnis-\n\nmässig günstig, in anderen stehen grössere Anpassungen an. Hand-\n\nlungsbedarf besteht besonders in den Fachbereichen: \n\n Natur und Technik  Sekundarstufe I, \n\n Wirtschaft, Arbeit, Haushalt Sekundarstufe I, \n\n Räume, Zeiten, Gesellschaften Sekundarstufe I, \n\n Ethik, Religionen, Gemeinschaft Sekundarstufe I, \n\n Musik alle Stufen. \n\nBis zur Einführung des Lehrplans 21 wird sich die Lehrmittelsituati-\n\non weiter verbessern, da die Kantone und Verlage bereits an Über-\n\narbeitungen und Neuentwicklungen arbeiten. Diese orientieren sich \n\nam Lehrplan 21. \n\n4.5 Leistungsmessung \n\nBildungsmonitoring Der Lehrplan 21 dient in erster Linie der Unterrichtsplanung und der \n\nUnterrichtssteuerung und nicht der Leistungsmessung. Die EDK \n\nwird im Rahmen des schweizerischen Bildungsmonitorings regel-\n\nmässig überprüfen, ob die Grundkompetenzen und damit die Min-\n\ndestansprüche des Lehrplans in diesen Fachbereichen erreicht wer-\n\nden. Diese Überprüfung wird an repräsentativen Stichproben vorge-\n\nnommen. Aussagen zu individuellen Leistungen von Lehrpersonen \n\noder Schülerinnen und Schülern oder Schulrankings können damit \n\nnicht gemacht werden. Die Ergebnisse bilden eine Grundlage für \n\nMassnahmen zur Qualitätsentwicklung auf Systemebene. \n\nInstrumente zur Standort-\n\nbestimmung \n\nZur Überprüfung des Lernstands der Schülerinnen und Schüler sol-\n\nlen bereits bestehende Instrumente zur individuellen, förderorientier-\n\nten Standortbestimmung wie beispielsweise „Stellwerk“ oder „Lin-\n\ngualevel“ an den Lehrplan 21 angepasst werden. Zum Teil werden \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 17 \n\n  \n\n \n\nneue Instrumente entwickelt. Diese werden von den Lehrpersonen \n\neingesetzt und ermöglichen es frühzeitig festzustellen, wo eine ge-\n\nzielte Förderung im Hinblick auf die Ziele des Lehrplans oder auch \n\nim Hinblick auf eine angestrebte Schul- oder Berufswahl angezeigt \n\nist. Der Einsatz von Instrumenten zur individuellen, förderorientier-\n\nten Standortbestimmung ist in den Kantonen unterschiedlich gere-\n\ngelt.  \n\n4.6 Fremdsprachen \n\nNationale Sprachen-\n\nstrategie der EDK \n\nFür die mehrsprachige Schweiz ist es von zentraler Bedeutung, dass \n\nsich alle Jugendlichen in einer zweiten Landessprache verständigen \n\nkönnen. Zudem hat Englisch in vielen Lebensbereichen eine wach-\n\nsende Bedeutung. Daher hat sich die EDK 2004 darauf geeinigt, \n\ndass in der Schweiz alle Jugendlichen zwei Fremdsprachen lernen – \n\neine zweite Landessprache und Englisch. Die Eckwerte dieser Stra-\n\ntegie wurden in Art. 4 des HarmoS-Konkordats festgeschrieben. Sie \n\nliegen auch dem Lehrplan 21 zugrunde. \n\nDie meisten Kantone haben in den letzten Jahren entschieden, an der \n\nPrimarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten, und zwar eine \n\nzweite Landessprache und Englisch. Der Lehrplan 21 bringt hier \n\nkeine Neuerungen. In einigen Kantonen ist der Entscheid zu den \n\nFremdsprachen durch Volksentscheide zustande gekommen (Beitritt \n\nzum HarmoS-Konkordat oder Ablehnung von Volksinitiativen ge-\n\ngen zwei Fremdsprachen). Die Kantone AI und UR unterrichten an \n\nder Primarschule nur eine Fremdsprache obligatorisch; im Kanton \n\nUri kann eine zweite Landessprache auf der Primarstufe als Wahl-\n\npflichtfach gewählt werden. \n\nAktuelle Fremdsprachen-\n\nlehrpläne \n\nBereits vor dem Start des Projekts Lehrplan 21 wurden in der \n\nDeutschschweiz neue Fremdsprachenlehrpläne entwickelt, um mit \n\ndiesen die Sprachenstrategie der EDK umzusetzen. Diese Lehrpläne \n\nsind in der Zentralschweiz und der Ostschweiz seit wenigen Jahren \n\nin Gebrauch. In den zweisprachigen Kantonen und den Kantonen an \n\nder Sprachgrenze (BE, BS, BL, FR, SO, VS) werden sie zurzeit im \n\nRahmen des Projekts „Passepartout“ eingeführt. Diese Lehrpläne \n\norientieren sich bereits an Kompetenzen. Sie sind in den vorliegen-\n\nden Entwurf des Lehrplans 21 übernommen und an dessen Konzept \n\nangepasst worden. Die Anforderungsniveaus bleiben dieselben, und \n\ndie aktuellen Lehrmittel können weiterhin verwendet werden. Durch \n\ndie Anpassung der aktuellen Lehrpläne an das Konzept des Lehr-\n\nplans 21 entsteht kein zusätzlicher Weiterbildungsbedarf für die \n\nLehrpersonen.  \n\n \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 18 \n\n  \n\n \n\nUmsetzung im Gang Die Einführung von zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe ver-\n\nläuft in den Kantonen nach unterschiedlichen Zeitplänen. Die Um-\n\nsetzung ist ein langjähriger Prozess, der unterschiedlich weit fortge-\n\nschritten ist. Erst in wenigen Kantonen haben die ersten Schülerin-\n\nnen und Schüler die Schule abgeschlossen, die auf der Primarstufe \n\nin zwei Fremdsprachen unterrichtet wurden.  \n\nGraubünden Für den Kanton Graubünden wurden im Rahmen des Teilprojekts \n\nGraubünden Lehrpläne für Romanisch, Italienisch (Schul- und \n\nFremdsprache) sowie für Deutsch (Fremdsprache) entwickelt. Diese \n\nLehrpläne sind Gegenstand der Konsultation im Kanton Graubün-\n\nden. \n\nLatein Im Rahmen eines Teilprojekts Latein wurde im Auftrag der Kantone \n\nAargau, Appenzell-Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, \n\nFreiburg und Schaffhausen ein Lehrplan Latein für den 3. Zyklus \n\nausgearbeitet. Dieser ist nur in den betreffenden Kantonen Gegen-\n\nstand der Konsultation. \n\n4.7 ICT und Medien \n\nArbeitsgruppe eingesetzt Der Lehrplan 21 enthält einen Lehrplanteil ICT und Medien, zu dem \n\nin der Konsultation Rückmeldungen eingeholt werden. In diesem \n\nBereich sind noch Fragen betreffend Rahmenbedingungen, Zustän-\n\ndigkeiten, Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen offen, die über \n\nden Lehrplan hinausführen. Diese Fragen werden ab Sommer 2013 \n\nvon einer Arbeitsgruppe geklärt, damit die Überarbeitung des Lehr-\n\nplans ICT und Medien nach Vorliegen der Ergebnisse der Konsulta-\n\ntion zügig an die Hand genommen werden kann. \n\n4.8 Schweizer Schulschrift \n\nEntscheid Schweizer \n\nSchulschrift oder Basis-\n\nschrift nicht Teils des \n\nLehrplans \n\nDie Lernziele zum Handschrifterwerb sind Teil des Lehrplans \n\nDeutsch. Die Schülerinnen und Schüler sollen in einer persönlichen \n\nHandschrift leserlich und geläufig schreiben lernen. Der Lehrplan-\n\nEntwurf sieht nicht vor, die Form der in der Schule verwendeten \n\nHandschrift (z.B. Schweizer Schulschrift oder Basisschrift) im \n\nLehrplan festzuschreiben. Die Klärung, ob die Kantone weiterhin \n\neine gemeinsame Form der Handschrift vorgeben wollen, ist bei-\n\nspielsweise für die Entwicklung von Lehrmitteln und für die Ausbil-\n\ndung der Lehrpersonen von Bedeutung. Sie wird von der D-EDK \n\nausserhalb des Lehrplan-Projekts bearbeitet und ist nicht Gegen-\n\nstand der Konsultation zum Lehrplan 21. \n\n \n\n\n\n \n\nLEHRPLAN 21: RAHMENINFORMATIONEN ZUR KONSULTATION  |  JUNI 2013 19 \n\n  \n\n \n\n4.9 Abweichungen zu den Grundlagen zum Lehrplan 21  \n\n Bei der Ausarbeitung des Lehrplans 21 hat die Steuergruppe bezie-\n\nhungsweise die D-EDK Plenarversammlung in einigen wenigen \n\nPunkten Abweichungen zum Grundlagenbericht von 2010 beschlos-\n\nsen:  \n\n Fachbereich Gestalten: Auch im 1. Zyklus wurde der Kompe-\n\ntenzaufbau in „Bildnerisches Gestalten“ und „Textiles und \n\ntechnisches Gestalten“ aufgeteilt.  \n\n Überfachliche Kompetenzen: Die personalen, sozialen und me-\n\nthodischen Kompetenzen sind im Kapitel „Überfachliche Kom-\n\npetenzen“ beschrieben. Zudem wird im einleitenden Kapitel zu \n\njedem Fachbereich dargelegt, welcher spezifische Beitrag der \n\nFachbereich zum Aufbau der überfachlichen Kompetenzen leis-\n\ntet. Auf das Setzen der Querverweise zu den überfachlichen \n\nKompetenzen wird verzichtet, weil an den überfachlichen \n\nKompetenzen in allen Fachbereichen während der ganzen \n\nSchulzeit gearbeitet werden muss. Die soziale Kompetenz Be-\n\nziehungsfähigkeit wurde gestrichen, weil diese Kompetenz \n\nstark vom familiären und sozialen Umfeld der Kinder und Ju-\n\ngendlichen geprägt wird. \n\n Kompetenzaufbau: Der Kompetenzaufbau enthält die wesentli-\n\nchen Elemente Kompetenzen, Kompetenzstufen, Auftrag des \n\nZyklus und Mindestanspruch. Neu wird der Kompetenzaufbau \n\nvon oben nach unten dargestellt. \n\n Die D-EDK hat keine Stundentafel-Empfehlung beschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\tZu diesem Dokument\n\t1. Der Lehrplan 21 – ein Harmonisierungsprojekt\n\t2. Das Projekt Lehrplan 21\n\t3. Zum Konzept des Lehrplans 21\n\t4. Weitere Informationen\n\t4.1 Unterschiedliche Strukturen im 1. Zyklus (Kindergarten oder Eingangsstufe)\n\t4.2 Leistungsdifferenzierung im 3. Zyklus (Sekundarstufe I)\n\t4.3 Berufliche Grundbildung und weiterführende Schulen  (Sekundarstufe II)\n\t4.4 Lehrmittel\n\t4.5 Leistungsmessung\n\t4.6 Fremdsprachen\n\t4.7 ICT und Medien\n\t4.8 Schweizer Schulschrift\n\t4.9 Abweichungen zu den Grundlagen zum Lehrplan 21\n\n\n


Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 15. April 2013 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 24. April 2013, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung des Polizeigesetzes\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.2 Gemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen; zweite Lesung \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n2.3 Nachtragskredite I/2013\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Finanzkommission\n\n\n\n2\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu den Auswirkungen des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei \nGemeindefusionen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zur Veröffentlichung einer \nListe der im Kanton Uri tätigen Komplementär-Therapeutinnen und -Therapeuten mit \nQualitätslabel EMR auf www.ur.ch; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu flexible Ausgleichs- und \nVergütungszinsen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.4 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Besteht Handlungsbedarf im \nAsylbereich?"; eventuelle Beratung\n\n4.5 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Wahlfach Italienisch auf der Oberstufe; \neventuelle Beratung\n\n4.6 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Sprachlastigkeit auf der Urner Oberstufe; \neventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nAltdorf, 5. März 2013\nIm Namen der Ratsleitung\nDie Präsidentin: Marlies Rieder\n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nzur Sitzung vom 13./15. November 2000\nVorsitz: Landratspräsident Caspar Walker, Gurtnellen\n\nIn der Session vom 13./15. November 2000 behandelt und beschliesst der\nLandrat folgende Geschäfte:\n\n1. Sachgeschäfte\n1.1 Eine Änderung der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten\n\nund Spiele wird verabschiedet. Diese Änderung unterliegt dem fakultati-\nven Referendum und der Text ist in diesem Amtsblatt publiziert. \n\n1.2 Der Rechenschaftsbericht über die Staatsverwaltung des Kantons Uri in\nden Jahren 1998 und 1999 wird genehmigt. Im Rahmen des Rechen-\nschaftsberichtes werden per 1. Januar 2000 folgende parlamentarische\nVorstösse als formell bzw. materiell erledigt abgeschrieben:\na) Motion Dr. Gabi Huber, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Baubewilli-\n\ngungsverfahren für Industrie- und Gewerbebauten (eingereicht \n9. Juni 1993)\n\nb) Postulat Josef Arnold, Seedorf, und Ratsmitglieder zur Bewerbung\nfür das Sekretariat der Alpenkonvention (eingereicht 17. Dezember\n1997)\n\n1.3 Auch der Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri\nin den Jahren 1998 und 1999 wird genehmigt.\n\n1.4 Ein Kreditbeschluss zur Anschaffung von Radargeräten und der \nentsprechenden Infrastruktur, d. h. ein Verpflichtungskredit von \nFr. 660’000.— wird bewilligt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultati-\nven Referendum und der Text ist in diesem Amtsblatt publiziert.\n\n2. Wahlen\n2.1 In die Geschäftsprüfungskommission des Konkordates Fachhochschule\n\nZentralschweiz werden in geheimer Wahl Luzia Schuler, Bürglen, und\nFelix Muheim, Altdorf, gewählt. In die Geschäftsprüfungskommission\ndes Konkordates Laboratorium der Urkantone werden in offener Wahl\nUlrich Eggimann, Flüelen, und Zacharias Büchi, Altdorf, gewählt.\n\n2.2 Die Wahl der folgenden landrätlichen Prüfungskommissionen wird dem\nLandratsbüro übertragen:\na) Verordnung über die Strafvollzugsform der gemeinnützigen Arbeit\nb) Interkantonale Vereinbarung über Spielbanken in der Region\nDie Zusammensetzung dieser Kommissionen ist in diesem Amtsblatt\npubliziert.\n\n3. Das Urner Landrecht wird erteilt an\na) Ates Salman und Ehefrau Ates geb. Kamalak Meryem und Kinder\n\nAtes Sedar Ali, Ates Sercan und Ates Selen, alle wohnhaft in Altdorf;\n\nLandrat  5.12.2000 7:30 Uhr  Seite 1629\n\n\n\nb) Dalipi Dzavit und Ehefrau Dalipi geb. Selimi Feleknas und Kinder\nDalipi Adrian sowie Dalipi Adelina, alle wohnhaft in Altdorf;\n\nc) Hach Dieter und Ehefrau Hach geb. Goes Margrit und Kinder Hach\nKatharina sowie Hach Johannes Wilhelm Alexander, alle wohnhaft in\nAltdorf;\n\nd) Geschwister Bilic Srdan und Bilic Mladen, beide wohnhaft in Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n4.1 Zur Beantwortung und Beschlussfassung\n\nMotion Felix Muheim, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung der\nSchulhausbauverordnung. Nach erfolgter Beantwortung und allgemei-\nner Beratung erklärt der Motionär Umwandlung seines Vorstosses in ein\nPostulat. Das Postulat wird nicht überwiesen.\n\n4.2 Neue parlamentarische Vorstösse\na) Motion Josef Zurfluh, Seedorf, und Ratsmitglieder zur verbesserten\n\nEffizienz der Gerichte\nb) Postulat Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Schaffung ei-\n\nner Rechtsgrundlage gegen anonyme politische Inserate\nc) Postulat Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Koordination\n\nvon Tourismus und Landwirtschaft\nd) Postulat Thomas Arnold, Flüelen (FDP-Fraktion), zur Gründung \n\neines interdisziplinären Forschungsinstitutes für die Prävention und\nVerhinderung von Umweltkatastrophen im Alpengebiet\n\ne) Interpellation Dr. Walter Brücker, Altdorf, und Ratsmitglieder für Ab-\nklärungen zu einem Nationalpark in Uri\n\nf) Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder für ein \nAltersleitbild und zur Pflegeheimplanung 2000\n\nDiese neuen Vorstösse werden begründet und gehen an den Regie-\nrungsrat zur Beantwortung.\n\n5. Fragestunde\nDer Regierungsrat hat zwei Fragen aus der Ratsmitte zu beantworten.\n\nAltdorf, 16. November 2000\n\nSekretariat des Landrates\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLandrat  5.12.2000 7:30 Uhr  Seite 1630\n\n\n


Traktandenliste

text: \nBereinigte Traktandenliste vom 1. April 2003 \nNr. 82 R-362-25 \n\n \n \nEINBERUFUNG DES LANDRATES \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 7. April 2003, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Paul Jans, Erstfeld) und Frau Landam-\n\nmann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n \n2.2 Beschluss über die Schliessung der Filialschule Meien \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Hedy Kempf, Schattdorf) und Landes-\n\nstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n2.3 Erster Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr 2003 \n \n Landrätliche Finanzkommission (Präsident Karl Cathry, Realp) und Finanzdirektorin \n\nDr. Gabi Huber, Altdorf \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Tourismusmotion Erich Megert, Altdorf, und Ratsmitglieder; Beratung und Beschluss-\n\nfassung über die Erheblichkeit \n \n\n\n\n 2\n\n3.2 Motion der Parlamentsreformkommission (PRK) zur Entschädigung der Landratsmit-\nglieder; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n3.3 Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Einführung von stillen Wahlen auf kantonaler \n\nEbene; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n \nMittwoch, 9. April 2003, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n5. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen \n \n5.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte \n\n(WAVG) \nVorschlag: 5 Mitglieder \n\n \n5.2 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes \n Vorschlag: 7 Mitglieder \n \n5.3 Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung \n Vorschlag: 7 Mitglieder \n \n6. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke \n \n6.2 Beschluss über die Schliessung der Filialschule Meien \n \n6.3 Erster Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr 2003  \n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n \n\n\n\n 3\n\n7.1 Postulat Berthe Fäh, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Familienpolitik zum zweiten; \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n7.2 Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Zukunft des Werkplat-\n\nzes Uri; eventuelle Beratung \n \n8. Erteilung des Urner Landrechtes an \n \n8.1 Frau Stojak Jelena, 1978, wohnhaft in Altdorf \n \n8.2 Frau Stojak Johanda, 1980, wohnhaft in Altdorf \n \n8.3 Herr Senpinar Mehmet, 1963, und Ehefrau Senpinar geb. Atakan, Elif, 1970, und Toch-\n\nter Senpinar, Ezgi, 1991, und Tochter Senpinar, Evrim, 2000, alle wohnhaft in Altdorf \n \n8.4 Frau Filipovic geb. Janjic, Jokija, 1960, und Sohn Filipovic, Zoran, 1983, und Sohn Fi-\n\nlipovic Milenko, 1987, alle wohnhaft in Altdorf \n \n8.5 Frau Erdal geb. Acar, Ümit, 1973, und Sohn Erdal, Orhan, 1997, beide wohnhaft in Alt-\n\ndorf \n \n9. Fragestunde \n \n6460 Altdorf, 18. Februar 2003 \n \n   Im Auftrag des Regierungsrates \n   Standeskanzlei Uri \n   Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


Protokoll

text: \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nKonstituierende Sitzung vom 7. Juni 2004 \nVorsitz: Bis zum Wahlgeschäft Landammann Josef Arnold; anschliessend \nLandratspräsidentin Luzia Schuler-Arnold, Bürglen. \n \n \n1. Validierung der Landratswahlen 2004 und Vereidigung/Gelübde \n\nDas Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrates für die Amtsdauer 2004 \nbis 2008 (30. Legislaturperiode) wird validiert. Die Mitglieder des Regierungsrates \nund des Landrates legen den Eid respektive das Gelübde ab. \n\n \n \n2. Wahlen \n2.1 Das Landratsbüro für das Amtsjahr 2004/2005 wird wie folgt bestellt: \n\na) Landratspräsidentin Luzia Schuler-Arnold, Bürglen \nb) Landratsvizepräsident Louis Ziegler, Silenen \nc) 1. Stimmenzähler Arthur Zwyssig, Sisikon \nd) 2. Stimmenzähler Leo Arnold, Schattdorf \n \n\n2.2 Als Vorsteherin beziehungsweise Vorsteher und Stellvertreterin beziehungsweise \nStellvertreter der regierungsrätlichen Direktionen werden auf Antrag des \nRegierungsrates gewählt: \n\n \n. Baudirektion  (BD) \n Vorsteher: Markus Züst, Altdorf \n Stellvertreter: Josef Dittli, Attinghausen \n \n Bildungs- und Kulturdirektion  (BKD) \n Vorsteher: Josef Arnold, Seedorf \n Stellvertreterin: Heidi Z'graggen, Erstfeld \n \n Finanzdirektion  (FD) \n Vorsteher: Dr. Markus Stadler, Bürglen \n Stellvertreter: Isidor Baumann, Wassen \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  (GSUD) \n Vorsteher: Stefan Fryberg, Altdorf \n Stellvertreter: Dr. Markus Stadler, Bürglen \n \n Justizdirektion  (JD) \n Vorsteherin: Heidi Z'graggen, Erstfeld \n Stellvertreter: Josef Arnold, Seedorf \n \n Sicherheitsdirektion  (SID) \n Vorsteher: Josef Dittli, Attinghausen \n Stellvertreter: Markus Züst, Altdorf \n \n Volkswirtschaftsdirektion  (VD) \n Vorsteher: Isidor Baumann, Wassen \n Stellvertreter: Stefan Fryberg, Altdorf \n \n2.3.  Als Vertreter des Kantons Uri werden für die Dauer vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai \n\n2008 abgeordnet: \n \n in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerkes Altdorf: \n Regierungsrat Isidor Baumann, Wassen \n Regierungsrat Markus Züst, Altdorf \n \n\n\n\n in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Göschenen AG: \n Landesstatthalter Dr. Markus Stadler, Bürglen \n \n in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Wassen AG: \n Regierungsrat Stefan Fryberg, Altdorf \n \n2.4 Für die Amtsdauer vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2008 werden ins Jugendgericht \n\ngewählt: \n \n Präsidentin: Wipfli Steinegger Ruth, Flüelen \n Vizepräsidentin: Staub Astrid, Andermatt \n Mitglieder: Bär Barbara, Altdorf; Della Pietra Clemens, Altdorf; Euler Henry, Sisikon. \n \n2.5 Die Wahl folgender Behörden und Kommissionen erfolgt auf Vorschlag der \n\nFraktionen: \n \nErziehungsrat1) \n \nVizepräsident \nPeter Langenegger, Andermatt, FDP \n \nMitglieder \nAngela Brücker, Altdorf, CVP \nMargrit Jörg, Gurtnellen, CVP \nMartina Lerch, Altdorf, FDP \nGustav Planzer, Altdorf, SVP \nDoris Rosenkranz, Altdorf, LUR \nBrigitte Studhalter, Schattdorf, CVP \nRegula Wyss Sommer, Altdorf, SP \n \n1)Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs- und Kulturdirektion führt von \nAmtes wegen das Präsidium des Erziehungsrates (Art. 100 Abs. 2 KV). \n \nBankrat der Urner Kantonalbank \n \nPräsident \nHansruedi Stadler, Dr. iur., Altdorf, CVP \n \nMitglieder2) \nCarlo Dittli, a. Landammann, Göschenen, FDP \nLuzia Baumann, a. Landrätin, Altdorf, FDP \nWalter Brücker, Dr. phil., Altdorf, CVP \nChristoph Gähwiler, lic. oec. HSG, Andermatt, CVP \nHeini Sommer, Dr. rer. pol., Altdorf, SP \nWalter Zwyssig, Dr. iur., Schattdorf, FDP \n \n2)Das Vizepräsidium wird aus den Reihen der Mitglieder gewählt. \n \nMuheim'sche Stiftungen \n \nPräsidentin \nSilvia Blaser, Flüelen, FDP \n \nVizepräsident \nHans Stadler, Dr. phil., Attinghausen, CVP \n \n\n\n\nMitglieder \nLeo Müller, Schulinspektor, Schattdorf (von Amtes wegen) \nErich Megert, Landrat, Altdorf, FDP \nKäthi Furrer, Isenthal, CVP \nErnst Jauch, Silenen, CVP \nFelix Muheim, Landrat, Altdorf, SP \n \nVerwalter \nJosef Walker, Andermatt, CVP \n \n \nStiftung Fideikommiss A Pro  \n \nPräsident \nArnold Furrer, a. Pfarrer, Altdorf \n \nMitglied \nJosef Arnold, Landammann, Seedorf \n \nVerwalter \nMathias Zgraggen, Landwirt, Erstfeld \n \n \nParitätische Kommission Brückenschlag Uri/Zürich  \n \nPräsidentin \nLuzia Schuler, Bürglen, CVP \n \nVizepräsident \nLouis Ziegler, Silenen, FDP \n \nMitglieder \nArthur Zwyssig, Sisikon, FDP \nLeo Arnold, Schattdorf, CVP \nMargrit Arnold, Isenthal, CVP \nFelix Muheim, Altdorf, SP/GB \nAnnalise Russi, Altdorf, SP/GB \n \nSTÄNDIGE LANDRÄTLICHE PRÜFUNGSKOMMISSIONEN \n \nStaatspolitische Kommission  \n \nPräsident \nMarkus Gisler, Attinghausen, FDP \n \nVizepräsident \nPaul Jans, Erstfeld, CVP \n \nMitglieder \nMargrit Arnold, Isenthal, CVP \nLeo Brücker, Altdorf, CVP \nTumasch Cathomen, Bürglen, FDP \nPaul Dubacher, Seedorf, SVP \nMax Müller, Spiringen, CVP \nAnnalise Russi, Altdorf, SP/GB \nUrs Wegmüller, Attinghausen, CVP \nRenata Zberg, Silenen, SP/GB \nArthur Zwyssig, Sisikon, FDP \n \n\n\n\n \nFinanzkommission \n \nPräsident \nHansjörg Felber, Altdorf, CVP \n \nVizepräsidentin \nEdith Rosenkranz, Altdorf, SP/GB \n \nMitglieder \nAlois Arnold, Unterschächen, SVP \nLeo Arnold, Schattdorf, CVP \nThomas Arnold, Flüelen, FDP \nDaniela Bär, Schattdorf, SP/GB \nPaul Bennet, Andermatt, CVP \nFranz-Xaver Brücker, Altdorf, CVP \nRuedi Mattli, Wassen, FDP \nKarl Schilter, Altdorf, CVP \nHelen Simmen, Realp, parteilos \n \n \nBaukommission  \n \nPräsident \nJosef Zgraggen, Erstfeld, CVP \n \nVizepräsident \nStefan Baumann, Altdorf, FDP \n \nMitglieder \nJosef Anderrütti, Schattdorf, SVP \nRemo Christen, Hospental, FDP \nHerbert Enz, Schattdorf, SP/GB \nStefan Tresch, Silenen, CVP \nStefan Trüb, Schattdorf, CVP \n \n \nBildungs- und Kulturkommission \n \nPräsidentin \nHedy Kempf, Schattdorf, FDP \n \nVizepräsident \nAnton Achermann, Seelisberg, CVP \n \nMitglieder \nOskar Blöchlinger, Altdorf, SVP \nBruno Gamma, Seedorf, CVP \nFelix Muheim, Altdorf, SP/GB \nLuzia Schuler, Bürglen, CVP \nPhilipp Sicher, Gurtnellen, FDP \n \n \n\n\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n \nPräsident \nRuedi Gisler, Bürglen, CVP \n \nVizepräsident \nErich Megert, Altdorf, FDP \n \nMitglieder \nUeli Eggimann, Flüelen, CVP \nHeidi Furrer, Bürglen, CVP \nMarkus Holzgang, Altdorf, FDP \nToni Moser, Bürglen, SP/GB \nJosef Schuler, Spiringen, SVP \n \n \nJustizkommission  \n \nPräsidentin \nPia Tresch, Erstfeld, SP/GB \n \nVizepräsident \nOthmar Zgraggen, Attinghausen, CVP \n \nMitglieder \nEzio Frigerio, Altdorf, SVP \nPaul Indergand, Silenen, SVP \nAnita Schuler, Seedorf, CVP \nManuela Walker, Schattdorf, CVP \nLouis Ziegler, Silenen, FDP \n \n \nSicherheitskommission  \n \nPräsident \nMax Clapasson, Altdorf, CVP \n \nVizepräsident \nErnst Zgraggen, Göschenen, FDP \n \nMitglieder \nOthmar Arnold, Bürglen, CVP \nWalter Gisler, Erstfeld, SVP \nAstrid Huber, Andermatt, CVP \nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf, SP/GB \nUrs Studer, Bauen, CVP \n \n \n\n\n\nVolkswirtschaftskommission \n \nPräsident \nArmin Braunwalder, Erstfeld, SP/GB \n \nVizepräsident \nJost Gisler, Erstfeld, CVP \n \nMitglieder \nToni Bunschi, Flüelen, CVP \nUrs Dittli, Schattdorf, CVP \nTino Gisler, Bürglen, SVP \nChristine Rufener Santschi, Erstfeld, FDP \nRené Zgraggen, Schattdorf, FDP \n \n \nKantonalbankkommission \n \nPräsident \nLouis Ziegler, Silenen, FDP \n \nMitglieder \nHansjörg Felber, Altdorf, CVP \nPaul Dubacher, Seedorf, SVP \nAnnalise Russi, Altdorf, SP/GB \nOthmar Zgraggen, Attinghausen, CVP \n \n \n\n3.  Parlamentarischer Vorstoss \n3.1 Neuer parlamentarischer Vorstoss: \n\n- Parlamentarische Empfehlung Oskar Blöchlinger, Altdorf, für ein \nKompetenzzentrum als multifunktionales Element der Verkehrsinfrastruktur in Uri \n\nDieser Vorstoss geht an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n \n\nAltdorf, 8. Juni 2004 \n \nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 4./6. Juni 2007 in Altdorf \n \nVorsitz:  \nBis zum Wahlgeschäft: Landratspräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \nNach dem Wahlgeschäft: Landratspräsident Leo Arnold, Schattdorf \n \n1. Wahlen \n \n1.1 Das Landratsbüro für das Amtsjahr 2007/2008 wird wie folgt bestellt: \n\na) Landratspräsident Leo Arnold, Schattdorf  \nb) Landratsvizepräsidentin Annalise Russi, Altdorf \nc) 1. Stimmenzähler Paul Jans, Erstfeld \nd) 2. Stimmenzähler Thomas Arnold, Flüelen \n \n\n1.2 Der Landrat wählt Daniel Furrer, Erstfeld, als Verwalter des Stiftungsrats für das Fi-\ndeikommiss A Pro für den Rest der laufenden Amtsdauer. \n\n \n2. Sachgeschäfte \n \n2.1 Die Änderung des Datenschutzgesetzes wird zuhanden der Volksabstimmung verab-\n\nschiedet. \n \n2.2 Der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Vierwaldstät-\n\ntersees in Luzern wird beschlossen. \n \n2.3 Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2006 des Kantonsspitals Uri wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n \n2.4 Der Kantonsrechnung 2006 wird zugestimmt. \n \n2.5 Der Rechnung der Urner Kantonalbank und dem zugehörigen Bericht für das Jahr \n\n2006 wird zugestimmt. \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen \n \n\n\n\n 2\n\n3.1 Die Staatspolitische Kommission hat ihren jährlichen Bericht schriftlich erstattet. \n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Zur Beratung \n \n\n- Parlamentarische Initiative Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Än-\nderung der Finanzhaushaltverordnung (RB 3.2111) (eingereicht und begründet 7. \nFebruar 2007). Die Antwort des Regierungsrats ist am 5. Dezember 2006 erfolgt. \nDer Rat folgt dem Antrag der Initiantin und des Regierungsrats und beschliesst, \ndie parlamentarische Initiative für dermalen abzuschreiben. \n\n \n- Motion Alois Arnold, Unterschächen, und Ratsmitglieder zur Änderung des Ge-\n\nsetzes über den Erwerb des Landrechtes des Kantons Uri (eingereicht und be-\ngründet 7. Februar 2007). Die Antwort des Regierungsrats ist am 5. Dezember \n2006 erfolgt. Die Motion wir erheblich erklärt, soweit sie die Revision des Geset-\nzes über den Erwerb des Landrechts des Kantons Uri betrifft. Soweit die Motion \nverlangt, die Aufhebung der Bestimmungen der Kantonsverfassung über die \nOrtsbürgergemeinden zu prüfen, wird diese in ein Postulat umgewandelt und als \nsolches überwiesen. \n\n \n- Motion Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung von Art. 14 \n\nder Verordnung zum Schulgesetz (RB 10.1115) bezüglich der Reduktion der \nEckwerte der maximalen SchülerInnenzahl pro Abteilung auf der Kindergarten- \nund Primarstufe (eingereicht und begründet 7. Februar 2007). Die Antwort des \nRegierungsrats ist am 5. Dezember 2006 erfolgt. Die Motion wird nicht erheblich \nerklärt.  \n\n \n- Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zum Angebot von Arbeits-\n\nplätzen für Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit \n(eingereicht und begründet 18. Dezember 2006). Die Antwort des Regierungsrats \nist am 5. Dezember 2006 erfolgt. Das Postulat wird gemäss Vorschlag des Re-\ngierungsrats als parlamentarische Empfehlung überwiesen. \n\n \n4.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, betreffend die Behördenorganisation beim \nTötungsdelikt von Erstfeld \n\n\n\n 3\n\n \n- Interpellation Toni Bunschi, Flüelen, zur Rechtsverbindlichkeit des Finanzleitbil-\n\ndes für den Kanton Uri  \n \n- Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Einschränkung des Verkaufs alkoholischer \n\nGetränke ausserhalb der Ladenöffnungszeiten  \n \n- Interpellation Gusti Planzer, Altdorf, zur Vereinheitlichung von baurechtlichen \n\nBegriffen und Messweisen \n \n- Parlamentarische Empfehlung Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Vereinbarkeit von \n\nBeruf und Familie \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n5. Fragestunde \n\n \nZehn Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 15. Juni 2007 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Traktandenliste

text: \n \n\nL-500 \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 20. Februar 2008, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintreten, Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Gesetz und Verordnung über die Einführung der neuen Bundesrechtspflege im Kanton \n\nUri \n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirekti-\non, Erstfeld \n\n \n2.2 Gesundheitsgesetz \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n2.3 Aufsichtsbeschwerde Walter A. Stöckli gegen Obergericht Uri \n \n Staatspolitische Kommission, Präsident Paul Jans, Erstfeld \n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Bericht zur Gemeinde- und Gebietsreform im Kanton Uri \n \n Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erstfeld \n\n\n\n 2\n\n4. Erteilung des Urner Landrechts \n \n4.1 Frau Redzic geb. Davidovic, Radica, 1968, und Sohn Redzic, David, 2003, und Sohn \n\nRedzic, Luka, 2006, alle wohnhaft in Andermatt \n \n4.2 Herr Pavić, Niko, 1963, und Ehefrau Pavić geb. Kelava, Dragana, 1964, und Sohn Pa-\n\nvić, Dino, 1990, und Tochter Pavić, Svenja, 1992, und Sohn Pavić, Tomislav, 1993, alle \nwohnhaft in Andermatt \n\n \n4.3 Herr Cil, Ferdi, 1983, wohnhaft in Altdorf \n \n4.4 Frau Cil geb. Keles, Fatma, 1963 und Sohn Cil, Emrah, 1986, beide wohnhaft in Altdorf \n \n4.5 Bianco, Filippo, 1933, und Ehefrau Bianco geb. Clemenza, Anna, 1937, beide wohn-\n\nhaft in Altdorf \n \n4.6 Frau Petrovic, Jelena, 1985, wohnhaft in Altdorf \n \n4.7 Herr Savic, Milos, 1987, wohnhaft in Altdorf \n \n4.8 Frau Savic, Mirjana, 1982, wohnhaft in Altdorf \n \n4.9 Herr Fejzulahi, Arafat, 1983, wohnhaft in Erstfeld \n \n4.10 Herr Fejzulahi, Mubarak, 1986, wohnhaft in Erstfeld \n \n4.11 Herr Fejzulahi, Burim, 1989, wohnhaft in Erstfeld \n \n4.12 Herr Borisavljevic, Zoran, 1973, und Ehefrau Borisavljevic geb. Markovic, Biljana, \n\n1974, und Tochter Borisavljevic, Dragana, 1995, und Sohn Borisavljevic, Aleksandar, \n1999, alle wohnhaft in Erstfeld \n\n \n4.13 Frau Elezović geb. Basic, Mirnesa, 1985, wohnhaft in Schattdorf \n \n4.14 Herr Kathiravelu, Sivasundaram, 1964, und Ehefrau Sivasundaram geb. Rasiah, Ra-\n\njayogenthini, 1972, und Tochter, Sivasundaram, Janani, 1993, und Tochter Sivasunda-\nram, Sinthuri, 1995, und Tochter Sivasundaram, Arathy, 1999, alle wohnhaft in Silenen \n\n \n4.15 Herr Thavagnanarajah, Varapragasam, 1958, und Ehefrau Thavagnanarajah geb. \n\nThevanayagam, Akgninamilred, 1969, und Sohn Thavagnanarajah, Theepath, 1989, \nund Tochter Thavagnanarajah, Niveka, 1997, alle wohnhaft in Silenen \n\n\n\n 3\n\n \n4.16 Herr Gavric, Antonijo, 1995, wohnhaft in Sisikon \n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n \n5.1 Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, und Ratsmitglieder für eine Standesinitiative zur \n\nrascheren Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene; Beratung \nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n5.2 Motion Beat Arnold, Schattdorf, und Ratsmitglieder zur Wahl der Mitglieder des Land-\n\ngerichtes und des Obergerichtes Uri durch den Landrat; Beratung und Beschlussfas-\nsung über die Erheblichkeit \n\n \n5.3 Motion Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur Einführung eines integralen Tarif-\n\nverbundes im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n5.4 Motion Alois Arnold, Unterschächen, und Ratsmitglieder zur Prüfung eines Erweite-\n\nrungsbaues für ein Bürogebäude in der Brickermatte; Beratung und Beschlussfassung \nüber die Erheblichkeit \n\n \n5.5 Empfehlung Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Familie; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen, mit Diskussion \n \n6.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischu-\n\nle Hitzkirch (IPH)  \n \n7. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 9. Januar 2008 \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Leo Arnold \n \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

parent_type: affair

text: \n4. Februar 2014\n\nNr. 2014-67 R-750-19 Parlamentarische Empfehlung Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu \nVerlegung Hochspannungsleitungen Eyschachen Altdorf; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), haben \nLandrat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, als Erstunterzeichnender und die Landräte Alois \nZurfluh und Markus Zurfluh, beide Attinghausen, als Zweitunterzeichnende am 23. Oktober \n2013 die Parlamentarische Empfehlung zur Verlegung der Hochspannungsleitungen der \nAlpiq AG und der SBB im Gebiet Eyschachen in Altdorf eingereicht.\n\nAm 27. September 2013 ist das Projekt Verlegung der Hochspannungsleitungen der Alpiq \nAG und der SBB wegen einer kleinen Änderung der Linienführung beim Giessenkanal neu \nöffentlich aufgelegt worden. Der Gemeinderat Attinghausen, der vorgängig am 23. \nSeptember 2013 darüber informiert worden ist, befürchtete, dass durch dieses Vorgehen das \nProjekt in einen Nord- und einen Südteil geteilt werden könnte. Eine Teilung könnte aus \nSicht des Gemeinderats Attinghausen dazu führen, dass der Nordteil realisiert würde, die \nRealisierung des Südteils sich aber aufgrund der noch nicht bereinigten Einsprache über \nJahre verzögern würde. Deshalb engagiert sich der Gemeinderat Attinghausen gegen eine \nallfällige Projektteilung.\n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung möchten die Attinghauser Landräte, die ebenfalls an \nder Information vom 23. September 2013 teilgenommen haben, dem Wunsch des \nGemeinderats Attinghausen auf eine Plangenehmigung nur für den gesamten \nProjektperimeter Nachachtung verschaffen. Sie ersuchen den Regierungsrat, sich dafür \neinzusetzen, dass die hängige Einsprache bereinigt und das Projekt als Ganzes umgesetzt \nwerden kann.\n\n\n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDie Swissgrid AG als Eigentümerin des schweizerischen Hochspannungs-Übertragungs-\nnetzes (vormals: Alpiq Netz AG) muss ihre 380/220-kV-Leitung, die quer durch den Urner \nTalboden führt, altersbedingt erneuern. Der Regierungsrat hat sich dafür eingesetzt, dass im \nRahmen dieses Projekts die Zusammenlegung mit der SBB-Hochspannungsleitung und eine \nneue Linienführung zur Entlastung des Gebiets Eyschachen geprüft wurden. Bei der \nProjektierung wurden die Interessen des Kantons Uri und insbesondere diejenigen der \nGemeinde Attinghausen berücksichtigt. Am 21. Dezember 2012 wurde das Projekt öffentlich \naufgelegt.\n\nGegen das Projekt gab es zwei Einsprachen, vereinfacht gesagt, eine im Süden (Bereich \nAttinghauserstrasse) und eine im Norden (Bereich Giessenkanal). Mit beiden Einsprechern \nwurden Verhandlungen geführt. Der Regierungsrat hat sich bei den Verhandlungen \nvermittelnd eingesetzt. Die Verhandlung mit Einsprecher Nord führte zu einer kleinen \nÄnderung der Linienführung im Bereich des Giessenkanals. Der Einsprecher Nord stellte \ndaraufhin den Rückzug seiner Einsprache in Aussicht. Mit dem Einsprecher Süd konnte \nkeine Einigung erzielt werden.\n\nUm die Umsetzung des Projekts vorantreiben zu können, wurde beschlossen, die \nProjektänderung im Norden am 27. September 2013 öffentlich aufzulegen. Absicht war es, \neine Teilverfügung zu erwirken, um in den Wintermonaten während des Niedrigwasserstands \ndie Mastfundamente im Bereich des Reussdamms bauen zu können.\n\nGegen die Auflage der Projektänderung im Bereich Giessenkanal reichte der Einsprecher \nNord trotz gegenteiligen Versprechens erneut eine Einsprache ein. Das Eidgenössische \nStarkstrominspektorat (ESTI) hat nun entschieden, das Projekt Ende Februar 2014 dem \nBundesamt für Energie (BFE) zu überweisen. Das BFE wird die Einigungsverhandlungen mit \nden Einsprechern führen und über die Einsprachen im Rahmen der \nPlangenehmigungsverfügung entscheiden. Aufgrund der Intervention des Kantons ist davon \nauszugehen, dass die Plangenehmigungsverfügung den gesamten Projektperimeter \numfassen wird.\n\nDurch diese Entwicklung ist die Parlamentarische Empfehlung hinfällig geworden. \n\nIII. Antrag des Regierungsrats\n\n\n\n3\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Parlamentarische Empfehlung Ruedy \nZgraggen, Attinghausen, zu Verlegung Hochspannungsleitungen Eyschachen Altdorf \naufgrund der neuen Entwicklung als gegenstandslos zu erklären. \nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Gemeinderat Attinghausen; \nEidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltdorf; \nSwissgrid, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick; Alpiq EnerTrans AG, Oltnerstrasse 61, \n5013 Niedergösgen; SBB, Infrastruktur ET, Anlagenmanagement Energie \nÜbertragungsleitungen, Industriestrasse 1, 3052 Zollikofen; Direktionssekretariat \nBaudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Vernehmlassung AWR - Fragebogen.docx

text: \t\n\tBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION\n\n\n\n\n\n\nVernehmlassung\nüber die Änderung des Reglementes über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen (AWR RB 10.1224)\n\n\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte geben Sie in der 1. Spalte Ihre gewünschte Antwort ein, indem Sie in das Kästchen klicken. In der 3. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. \n\nBesten Dank.\n\n\n\n\t\n\t\n\tAntwort von\n\n\tArtikel 7 Absatz 3 stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung\n\tEinverstanden?  ☐ JA  ☐ NEIN  ☐ keine Antwort\n\nBemerkungen:      \n\n\t\n     \n\n\t\nAnhang: Neueinreihung der Lehrpersonen für Technisches Gestalten und Hauswirtschaft auf der Oberstufe\n\n\t\nEinverstanden?  ☐ JA  ☐ NEIN  ☐ keine Antwort\n\n\nBemerkungen:      \n\t\n     \n\n\t\nSehen Sie weiteren Handlungsbedarf?\n\t\n☐ JA  ☐ NEIN  ☐ keine Antwort\n\n\nBemerkungen:      \n\n\t\n     \n\n\n\n\nAntwort, wenn möglich in elektronischer Form (als Word-Datei), bis zum 30. April 2013 \nan peter.horat@ur.ch\n\nY:\\BKD\\DS\\Konsul\\checkoutBKD\\CMIKONSUL\\CMIKONSUL\\3635c608b45f40a18e4ee2325e7aecfe\\vernehmlassung awr - fragebogen.docx\nimage1.jpeg\n\n


V. Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage 2\n\nVernehmlassungsadressaten\n\nVernehmlassungsadressaten Rücklauf\n\nEinwohnergemeinden des Kantons Uri Altdorf, Attinghausen, Andermatt, Bauen, Bürglen, \nErstfeld, Flüelen, Göschenen, Gurtnellen, Isenthal, \nRealp, Schattdorf, Seedorf, Seelisberg, Silenen, \nSisikon, Spiringen und Unterschächen, Wassen \n\nPolitische Parteien (CVP, FDP, SP, Grüne, \nSVP, Junge SVP, Jungfreisinnige, Juso, \nJunge CVP\n\nCVP Uri, FDP, Grüne, SP Uri, SVP Uri\n\nUrner Umweltrat Ja\n\nTCS Uri Ja\n\nVCS Ja\n\nACS (Sektion Uri – Schwyz) Ja\n\nKorporation Uri Ja\n\nKorporation Ursern Ja\n\nAlle Korporationsbürgergemeinden Schattdorf, Unterschächen\n\nBaumeisterverband (BV) Nein\n\nBauwirtschaftskonferenz (BWK) Ja\n\nWirtschaft Uri Ja\n\nSyna Nein\n\nGBU Nein\n\nAbwasser Uri AG Ja\n\nGemeindewerke Erstfeld Ja\n\nEWA Ja\n\nEWU Ja\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':2 'abwasser':87 'acs':59 'ag':89 'altdorf':10 'andermatt':12 'attinghausen':11 'bauen':13 'baumeisterverband':74 'bauwirtschaftskonferenz':77 'beilag':1 'bv':75 'bwk':78 'bürglen':14 'cvp':32,42,43 'des':7 'einwohnergemeinden':6 'erstfeld':15,92 'ewa':94 'ewu':96 'fdp':33,45 'flüelen':16 'gbu':85 'gemeindewerk':91 'grüne':35,46 'gurtnellen':18 'göschenen':17 'isenthal':19 'ja':53,56,58,63,66,69,79,82,90,93,95,97 'jung':37,41 'jungfreisinnig':39 'jus':40 'kantons':8 'korporation':64,67 'korporationsbürgergemeinden':71 'nein':76,84,86 'parteien':31 'politisc':30 'realp':20 'rücklauf':5 'schattdorf':21,72 'schwyz':62 'seedorf':22 'seelisberg':23 'sektion':60 'silenen':24 'sisikon':25 'sp':34,47 'spiringen':26 'svp':36,38,49 'syna':83 'tcs':54 'umweltrat':52 'und':27 'unterschächen':28,73 'uri':9,44,48,50,55,61,65,81,88 'urner':51 'ursern':68 'vcs':57 'vernehmlassungsadressaten':3,4 'wassen':29 'wirtschaft':80


name: Beilage 2: Synopsis UKB-Gesetz (zur Info)

text: \n  Seite 1 \n\nGesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; 70.1311) Beilage 2 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nGESETZ \nüber die Urner Kantonalbank \n(vom 2. Dezember 20011; Stand am 1. Januar 2007) \n\nDas Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 \nder Kantonsverfassung2, beschliesst: \n\nGESETZ \nüber die Urner Kantonalbank \n(vom 2. Dezember 20013; Stand am …) \n\nDas Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 \nder Kantonsverfassung4, beschliesst: \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 1 Name, Rechtsform und Sitz \n1  Die Urner Kantonalbank, nachstehend «Bank» genannt, ist eine \nselbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. \n2  Sie hat ihren Sitz in Altdorf und kann im Kanton Zweigniederlassungen, \nVertretungen und Agenturen errichten. \n3  Der Gerichtsstand ist Altdorf \n\nArtikel 1 Name, Rechtsform und Sitz \n1  Die Urner Kantonalbank, nachstehend «Bank» genannt, ist eine \nselbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. \n2  Sie hat ihren Sitz in Altdorf und kann im Kanton Zweigniederlassungen, \nVertretungen und Agenturen errichten. \n3  Der Gerichtsstand ist Altdorf \n\nArtikel 2 Zweck \nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie \nals Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten \nBankgrundsätzen tätigt und dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle \nbildet. \n\nArtikel 2 Zweck \nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie \nals Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten \nBankgrundsätzen tätigt und dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle \nbildet. \n\nArtikel 3 Geschäftsgebiet \n1  Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst das Gebiet des Kantons Uri. \n2  Die Bank kann Geschäfte ausserhalb des Kantons und in beschränktem \nMass im Ausland tätigen, soweit ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken \nerwachsen und ihre Zweckerfüllung im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt \nwird. \n\nArtikel 3 Geschäftsgebiet \n1  Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst das Gebiet des Kantons Uri. \n2  Die Bank kann Geschäfte ausserhalb des Kantons und in beschränktem \nMass im Ausland tätigen, soweit ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken \nerwachsen und ihre Zweckerfüllung im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt \nwird. \n\nArtikel 4 Geschäftstätigkeit \n1  Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte. \n\nArtikel 4 Geschäftstätigkeit \n1  Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte. \n\n                                                           \n1 AB vom 26. Oktober 2001.  \n2 RB 1.1101  \n3 AB vom 26. Oktober 2001.  \n4 RB 1.1101  \n\n\n\n  Seite 2 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n2  Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat auf dem \ndurchschnittlichen Eigenkapital eine angemessene Rendite anzustreben. \n3  Geschäfte spekulativer Art sind nur in klar bestimmtem Ausmass zulässig. \nDer Bankrat ordnet das Nähere in einem Reglement. \n4  Die Bank kann Grundeigentum erwerben und veräussern. \n\n2  Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat auf dem \ndurchschnittlichen Eigenkapital eine angemessene Rendite anzustreben. \n3  Geschäfte spekulativer Art sind nur in klar bestimmtem Ausmass zulässig. \nDer Bankrat ordnet das Nähere in einem Reglement. \n4  Die Bank kann Grundeigentum erwerben und veräussern. \n\nArtikel 5 Mitgliedschaften und Beteiligungen \n1  Die Bank kann sich an Gemeinschaftsinstitutionen von schweizerischen \nBanken beteiligen und mit diesen und anderen Kantonalbanken zusammen-\narbeiten. \n2  Sie kann sich ausserdem an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen \nUnternehmen beteiligen. \n3  Die Beteiligung an privaten Unternehmungen ist zulässig, wenn sie im \nvolkswirtschaftlichen Interesse des Kantons oder im Interesse der Bank liegt. \n4  Sie kann im Inland Tochtergesellschaften gründen und Stiftungen errichten. \n\nArtikel 5 Mitgliedschaften und Beteiligungen \n1  Die Bank kann sich an Gemeinschaftsinstitutionen von schweizerischen \nBanken beteiligen und mit diesen und anderen Kantonalbanken zusammen-\narbeiten. \n2  Sie kann sich ausserdem an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen \nUnternehmen beteiligen. \n3  Die Beteiligung an privaten Unternehmungen ist zulässig, wenn sie im \nvolkswirtschaftlichen Interesse des Kantons oder im Interesse der Bank liegt. \n4  Sie kann im Inland Tochtergesellschaften gründen und Stiftungen errichten. \n\nArtikel 6 Steuerbefreiung \nDie Bank ist von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit. Davon \nausgenommen sind Grundstückgewinnsteuern für Steuerobjekte, die nicht \ndirekt dem Bankbetrieb dienen. \n\nArtikel 6 Steuerbefreiung \nDie Bank ist von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit. Davon \nausgenommen sind Grundstückgewinnsteuern für Steuerobjekte, die nicht \ndirekt dem Bankbetrieb dienen. \n\nArtikel 75  Staatsgarantie \nDer Kanton Uri haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene \nMittel nicht ausreichen. \n\nArtikel 7  Staatsgarantie \n1  Der Kanton Uri haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren \neigene Mittel nicht ausreichen. \n2  Von der Haftung ausgenommen sind das Partizipationskapital, nachrangige \nVerbindlichkeiten der Bank und Verbindlichkeiten von Tochtergesellschaften. \n3  Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. \n\n2. Kapitel: FINANZIERUNG 2. Kapitel: FINANZIERUNG \n\nArtikel 8 Grundkapital \n1  Der Kanton stellt der Bank das Grundkapital zur Verfügung. Die Bank \nvergütet dem Kanton hierfür die Selbstkosten für die Beschaffung und die \n\nArtikel 8 Grundkapital \n1  Der Kanton stellt der Bank das Grundkapital zur Verfügung.  \n\n                                                           \n5 Berichtigung gemäss AB vom 21. Dezember 2001.  \n\n\n\n  Seite 3 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nVerzinsung dieses Kapitals. \n2  Der Landrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates die Höhe des \nGrundkapitals. Er berücksichtigt dabei die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Banken und Sparkassen6. \n3  Der Landrat und der Regierungsrat können in diesem Zusammenhang \nbesondere Prüfungsaufträge erteilen. \n\n2  Der Landrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates die Höhe des \nGrundkapitals. Er berücksichtigt dabei die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Banken und Sparkassen7. \n\n \n\n Artikel 8a Partizipationskapital \n1  Die Bank ist berechtigt, Partizipationsscheine auszugeben. Dieser Entscheid \nbedarf der Zustimmung des Regierungsrates. \n2  Das Partizipationskapital darf die Höhe des Grundkapitals nicht \nüberschreiten. \n3  Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende, die \nanteilsmässig der Gewinnausschüttung an den Kanton entspricht. \n4  Mit den Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte verbunden. \n\nArtikel 9 Weitere Eigenmittel \n1  Die Bank bildet weitere eigene Mittel, indem sie Reserven äufnet oder \nnachrangige Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Banken und Sparkassen8 aufnimmt. \n2  Sie ist ermächtigt, Partizipationsscheine auszugeben. Das \nPartizipationskapital darf die Höhe des Grundkapitals nicht überschreiten. \n\nArtikel 9 Weitere Eigenmittel \n1  Die Bank bildet weitere eigene Mittel, indem sie Reserven äufnet oder \nnachrangige Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Banken und Sparkassen9 aufnimmt. \n2\n  aufgehoben \n\nArtikel 10 Fremdmittel \nDie Bank beschafft sich weitere Betriebsmittel in den banküblichen Formen. \n\nArtikel 10 Fremdmittel \nDie Bank beschafft sich weitere Betriebsmittel in den banküblichen Formen. \n\n3. Kapitel: ORGANISATION 3. Kapitel: ORGANISATION \n\n1. Abschnitt:  Organisationseinheiten der Bank 1. Abschnitt:  Organisationseinheiten der Bank \n\nArtikel 11 \nOrganisationseinheiten der Bank sind: \n\nArtikel 11 \nOrganisationseinheiten der Bank sind: \n\n                                                           \n6 SR 952.0   \n7 SR 952.0  \n8 SR 952.0  \n9 SR 952.0  \n\n\n\n  Seite 4 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\na) der Bankrat; \n\nb) der Bankratsausschuss; \n\nc) die Geschäftsleitung; \n\nd) die interne Revision und die externe Revisionsstelle \n\na) der Bankrat; \n\nb) aufgehoben \n\nc) die Geschäftsleitung; \n\nd) die interne Revision und die bankengesetzliche Prüfgesellschaft. \n\n2. Abschnitt:  Bankrat 2. Abschnitt:  Bankrat \n\nArtikel 12 Aufgaben und Leitung \n1  Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank gemäss Artikel 3 Absatz 2 \nBuchstabe a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen10. Er legt \ndie Grundsätze der Geschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit \nfest. Er erlässt dazu ein Reglement und überwacht dessen Handhabung. \n2  Der Bankrat: \n\na) beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Bank. Ihm untersteht \ndie interne Revision; \n\nb) stellt den Vollzug der Anordnungen der eidgenössischen \nBankenkommission sicher; \n\nc) wählt das Vizepräsidium des Bankrates, das zusätzliche Mitglied des \nBankratsausschusses, die Geschäftsleitung der Bank sowie die Leitung der \ninternen Revision; \n\nd) bestimmt die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung. \nEr setzt deren Aufgabenkreis in einem Reglement fest. \n\n3  Das Bankratspräsidium leitet den Bankrat. Es vertritt die Bank gegenüber den \nkantonalen Behörden \n\nArtikel 12 Aufgaben und Leitung \n1  Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank gemäss Artikel 3 Absatz 2 \nBuchstabe a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen11. Er legt \ndie Grundsätze der Geschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit \nfest. Er erlässt dazu ein Reglement und überwacht dessen Handhabung. \n2  Der Bankrat: \n\na) beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Bank. Ihm untersteht \ndie interne Revision; \n\nb) stellt den Vollzug der Anordnungen der Eidgenössischen \nFinanzmarktaufsicht (FINMA) sicher; \n\nc) wählt das Vizepräsidium des Bankrates, die Geschäftsleitung der Bank \nsowie die Leitung der internen Revision; \n\nd) bestimmt die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung. \nEr setzt deren Aufgabenkreis in einem Reglement fest. \n\n3  Das Bankratspräsidium leitet den Bankrat. Es vertritt die Bank gegenüber \nden kantonalen Behörden. \n\nArtikel 13 Zusammensetzung und Wahl \n1  Der Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf \nMitgliedern. \n2  Der Landrat wählt das Präsidium und die Mitglieder des Bankrates. Im \nÜbrigen konstituiert sich der Bankrat selbst. \n\nArtikel 13 Zusammensetzung und Wahl \n1  Der Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf \nMitgliedern. \n2  Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrates das Präsidium und die \nMitglieder des Bankrates. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst. \n\n                                                           \n10 SR 952.0  \n11 SR 952.0  \n\n\n\n  Seite 5 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nArtikel 14 Wählbarkeit \n1  Als Mitglied des Bankrates darf nur gewählt werden, wer die entsprechenden \nVoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen12 \nerfüllt. \n2  Nicht als Bankrat wählbar sind Personen, die: \n\na) der Geschäftsleitung der Bank angehören; \n\nb) für ein anderes dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen13 \nunterstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als \nArbeitnehmer oder Arbeitnehmerin bzw. als Revisor oder Revisorin tätig \nsind; \n\nc) Mitglied einer urnerischen Gerichtsbehörde oder einer Steuerbehörde sind. \n\nArtikel 14 Wählbarkeit \n1  Als Mitglied des Bankrates darf nur gewählt werden, wer die entsprechenden \nVoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen14 \nerfüllt. \n2  Nicht als Bankrat wählbar sind Personen, die: \n\na) der Geschäftsleitung der Bank angehören; \n\nb) für ein anderes dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen15 \nunterstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als \nArbeitnehmer oder Arbeitnehmerin bzw. als Revisor oder Revisorin tätig \nsind; \n\nc) Mitglied einer urnerischen Gerichtsbehörde oder einer Steuerbehörde sind; \n\nd) dem Regierungsrat oder dem Landrat angehören; \n\ne) das 70. Altersjahr vollendet haben. \n3  Tritt ein Wählbarkeitshindernis nach der Wahl ein, scheidet die betreffende \nPerson aus dem Bankrat aus. \n\nArtikel 15 Unvereinbarkeit \n\nDie Unvereinbarkeit als Mitglied des Bankrates richtet sich nach den \nBestimmungen der Kantonsverfassung16. \n\nArtikel 15 aufgehoben \n\n \n\nArtikel 16 Amtsdauer und Abwahl \n1  Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. \n2  Der Landrat kann jederzeit einzelne Mitglieder des Bankrates oder den ge-\nsamten Bankrat abberufen. \n\nArtikel 16 Amtsdauer und Abwahl \n1  Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. \n2  Der Landrat kann auf Antrag des Regierungsrates jederzeit einzelne \nMitglieder des Bankrates oder den gesamten Bankrat abberufen. \n\nArtikel 17 Ausstand und Einschränkungen \n1  Der Ausstand der Mitglieder des Bankrates richtet sich nach dem Gesetz \nüber den Ausstand17. \n\nArtikel 17 Ausstand und Einschränkungen \n1  Der Ausstand der Mitglieder des Bankrates richtet sich nach dem Gesetz \nüber den Ausstand18. \n\n                                                           \n12 SR 952.0  \n13 SR 952.0  \n14 SR 952.0  \n15 SR 952.0  \n16 RB 1.1101  \n17 RB 2.2321  \n\n\n\n  Seite 6 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n2  Mitgliedern des Bankrates ist es untersagt, Insiderwissen zum eigenen Vorteil \noder zum Vorteil Dritter auszunutzen. \n\n2  Mitgliedern des Bankrates ist es untersagt, Insiderwissen zum eigenen \nVorteil oder zum Vorteil Dritter auszunutzen. \n\n3. Abschnitt:  Bankratsausschuss 3. Abschnitt:  aufgehoben \n\nArtikel 18 Zusammensetzung und Amtsdauer \n\nDer Bankratsausschuss besteht aus dem Bankpräsidium, dem Vizepräsidium \nund einem weiteren Mitglied des Bankrates. Er wird auf eine Amtsdauer von \nvier Jahren gewählt. \n\nArtikel 18 aufgehoben \n\nArtikel 19 Aufgaben \n\nDer Bankratsausschuss hat: \n\na) die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung wahrzunehmen; \n\nb) die Geschäfte des Bankrates vorzubereiten und diesem darüber Antrag zu \nstellen; \n\nc) den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates anzuordnen und zu \nüberwachen. \n\nArtikel 19 aufgehoben \n \n\n4. Abschnitt:  Geschäftsleitung 4. Abschnitt:  Geschäftsleitung \n\nArtikel 20 Aufgaben \n1  Die Geschäftsleitung führt die Geschäfte der Bank. Sie vertritt die Bank \ngegenüber Dritten. \n2  Die Geschäftsleitung entscheidet über alle Bankgeschäfte, die nicht einem \nanderen Bankorgan übertragen sind. \n\nArtikel 20 Aufgaben \n1  Die Geschäftsleitung führt die Geschäfte der Bank. Sie vertritt die Bank \ngegenüber Dritten. \n2  Die Geschäftsleitung entscheidet über alle Bankgeschäfte, die nicht einem \nanderen Bankorgan übertragen sind. \n\n5. Abschnitt:  Kontrolle 5. Abschnitt:  Kontrolle \n\nArtikel 21 Interne Revision \n\nDie interne Revision nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von der \nGeschäftsleitung wahr. \n\nArtikel 21 Interne Revision \n\nDie interne Revision nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von der \nGeschäftsleitung wahr. \n\nArtikel 22 Externe Revisionsstelle \n1  Die Aufgaben der externen Revisionsstelle richten sich nach den gesetzlichen \n\nArtikel 22 Bankengesetzliche Prüfgesellschaft \n1  Die Aufgaben der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den \n\n                                                                                \n18 RB 2.2321  \n\n\n\n  Seite 7 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nBestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über die Banken \nund Sparkassen19 und des Bundesgesetzes über die Börsen und den \nEffektenhandel20. \n2  Die externe Revisionsstelle berichtet dem Bankrat und der landrätlichen \nKantonalbankkommission jährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation \nder Bank. \n\ngesetzlichen Bestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über \ndie Banken und Sparkassen21 und des Bundesgesetzes über die Börsen und \nden Effektenhandel22. \n2  Die bankengesetzliche Prüfgesellschaft berichtet dem Bankrat und dem \nRegierungsrat jährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation der Bank. \n\n4. Kapitel: AUFSICHT 4. Kapitel: AUFSICHT \n\nArtikel 23 \nDie Eidgenössische Bankenkommission beaufsichtigt die Bank nach den \ngesetzlichen Bestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über \ndie Banken und Sparkassen23 und des Bundesgesetzes über die Börsen und \nden Effektenhandel24. \n\nArtikel 23 \nDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt die Bank nach \nden gesetzlichen Bestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes \nüber die Banken und Sparkassen25 und des Bundesgesetzes über die Börsen \nund den Effektenhandel26. \n\n5. Kapitel: KANTONALE BEHÖRDEN 5. Kapitel: KANTONALE BEHÖRDEN \n\nArtikel 24 Landrat \n1  Auf Antrag der landrätlichen Kantonalbankkommission genehmigt der Landrat \ndie Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Bank. Im Rahmen dieses \nGesetzes beschliesst er über die Verwendung des Reingewinns. \n2\n  Der Landrat wählt auf Antrag der landrätlichen Kantonalbankkommission die \n\nexterne Revisionsstelle \n\nArtikel 24 Landrat \n1  Auf Antrag des Regierungsrates genehmigt der Landrat den \nGeschäftsbericht, die Jahresrechnung, die Gewinnverwendung und die \nEntlastung des Bankrates.  \n2\n  Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrates den Bankrat und die \n\nbankengesetzliche Prüfgesellschaft. \n\nArtikel 25 Landrätliche Kantonalbankkommission \n1  Der Landrat wählt die landrätliche Kantonalbankkommission. Diese besteht \naus dem Präsidium und vier Mitgliedern. \n2  Die Kommission prüft, ob die Jahresrechnung und die allgemeine \nGeschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Sie \n\nArtikel 25 Regierungsrat  \n1  Der Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem \nGesetz aus. \n2  Er prüft, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen \nBestimmungen entspricht. Er kann von der bankengesetzlichen \n\n                                                           \n19 SR 952.0  \n20 SR 954.1  \n21 SR 952.0  \n22 SR 954.1  \n23 SR 952.0  \n24 SR 954.1  \n25 SR 952.0  \n26 SR 954.1  \n\n\n\n  Seite 8 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nkann von der externen Revisionsstelle Auskunft verlangen und dieser \nbesondere Prüfungsaufträge erteilen. \n3\n  Sie erstattet dem Landrat Bericht und beantragt, die Jahresrechnung und den \n\nGeschäftsbericht zu genehmigen oder zurückzuweisen \n\nPrüfgesellschaft Auskunft verlangen und dieser besondere Prüfungsaufträge \nerteilen. \n3\n  Er erstattet dem Landrat Bericht und stellt diesem die nach diesem Gesetz \n\nnotwendigen Anträge. \n\n6. Kapitel: JAHRESABSCHLUSS 6. Kapitel: JAHRESABSCHLUSS \n\nArtikel 26 Jahresrechnung \n1  Die Bank schliesst die Rechnung nach den Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über die Banken und Sparkassen27 und nach den anerkannten Regeln \ndes Bankfaches jährlich ab. \n2  Die Rechnung ist zu veröffentlichen. \n\nArtikel 26 Jahresrechnung \n1  Die Bank schliesst die Rechnung nach den Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über die Banken und Sparkassen28 und nach den anerkannten Regeln \ndes Bankfaches jährlich ab. \n2  Die Rechnung ist zu veröffentlichen. \n\nArtikel 27 Reingewinn  \n\na) Begriff und Verwendung \n1  Der Reingewinn errechnet sich nach den Regeln des eidgenössischen \nBankenrechts und der darauf gestützten Richtlinien der Eidgenössischen \nBankenkommission. \n2  Der Reingewinn ist in erster Linie nach den Regeln des Artikels 5 des Bun-\ndesgesetzes über die Banken und Sparkassen29 zu verwenden und danach zur \nVerzinsung des Grundkapitals und zur Ausschüttung einer Dividende auf den \nPartizipationsscheinen. Die Ermittlung der Dividende regelt der Landrat in einer \nVerordnung. \n3  Vom verbleibenden Reingewinn sind: \n\na) 25 Prozent den ordentlichen Reserven der Bank zuzuweisen; \n\nb) 75 Prozent der Staatskasse zu vergüten. \n4  Nötigenfalls kann der Landrat auf Antrag der landrätlichen \nKantonalbankkommission bewilligen, dass die Bank einen höheren Anteil des \nReingewinns den Reserven zuweist. \n\nArtikel 27 Gewinnverwendung  \n\nDie Bank schüttet jährlich einen Anteil des Gewinns aus. Grundlage ist der \nJahresgewinn nach Abgeltung der Staatsgarantie und vor Zuweisung an \nReserven. \n\n \n\n                                                           \n27 SR 952.0  \n28 SR 952.0  \n29 SR 952.0  \n\n\n\n  Seite 9 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nArtikel 28 b) Vorgehen \n\nBevor der Bankrat den verbleibenden Reingewinn nach Artikel 27 Absatz 3 \nfestlegt, hört er den Regierungsrat an und gibt ihm seine Absicht dazu bekannt. \n\nArtikel 28 aufgehoben \n\n \n\n7. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN 7. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 29 Mitteilungen \n\nMitteilungen an Partizipantinnen und Partizipanten sowie an Dritte erfolgen im \nSchweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Uri. Der \nBankrat kann Mitteilungen der Bank zudem in anderen Druckerzeugnissen oder \nin elektronischer Form veröffentlichen. \n\nArtikel 29 Mitteilungen \n\nMitteilungen an Partizipantinnen und Partizipanten sowie an Dritte erfolgen im \nSchweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Uri. Der \nBankrat kann Mitteilungen der Bank zudem in anderen Druckerzeugnissen \noder in elektronischer Form veröffentlichen. \n\nArtikel 30 Haftung \n1  Die zivilrechtliche Haftung der Bank, ihrer Organe und deren Mitglieder richtet \nsich nach den Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach dem \nBundesgesetz über die Banken und Sparkassen30. \n2  Der Bankrat oder der Regierungsrat kann entsprechende \nHaftpflichtansprüche der Bank und des Kantons geltend machen. \n\nArtikel 30 Haftung \n1  Die zivilrechtliche Haftung der Bank, ihrer Organe und deren Mitglieder \nrichtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach \ndem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen31. \n2  Der Bankrat oder der Regierungsrat kann entsprechende \nHaftpflichtansprüche der Bank und des Kantons geltend machen. \n\nArtikel 31 Bank- und Geschäftsgeheimnis \n1  Das Bank- und Geschäftsgeheimnis richtet sich nach den Bestimmungen des \nBundesgesetzes über die Banken und Sparkassen32. \n2  Aufsichtsorganen gegenüber gilt die vollumfängliche Auskunftspflicht. \n\nArtikel 31 Bank- und Geschäftsgeheimnis \n1  Das Bank- und Geschäftsgeheimnis richtet sich nach den Bestimmungen des \nBundesgesetzes über die Banken und Sparkassen33. \n2  Aufsichtsorganen gegenüber gilt die vollumfängliche Auskunftspflicht. \n\n Artikel 32 Fusion, Auflösung und Liquidation der Bank \n1  Sobald die Staatsgarantie beansprucht werden muss, kann der Landrat die \nFusion oder die Auflösung und die Liquidation der Bank beschliessen. \n2  Die Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger der Bank nach diesem Gesetz \nbleiben gewahrt. \n\n Artikel 32 Fusion, Auflösung und Liquidation der Bank \n1  Sobald die Staatsgarantie beansprucht werden muss, kann der Landrat auf \nAntrag des Regierungsrates die Fusion oder die Auflösung und die Liquidation \nder Bank beschliessen. \n2  Die Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger der Bank nach diesem Gesetz \nbleiben gewahrt. \n\n                                                           \n30 SR 952.0  \n31 SR 952.0  \n32 SR 952.0  \n33 SR 952.0  \n\n\n\n  Seite 10 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 33 Vollzug \nDer Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\nArtikel 33 Vollzug \nDer Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\nArtikel 34 Aufhebung bisherigen Rechts \nDas Gesetz vom 19. Mai 1968 über die Urner Kantonalbank34 wird aufgehoben. \n\nArtikel 34 Aufhebung bisherigen Rechts \nDas Gesetz vom 19. Mai 1968 über die Urner Kantonalbank35 wird aufgehoben. \n\nArtikel 35 Inkrafttreten \n1  Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es wird dem Volk gleichzeitig \nmit der entsprechenden Verfassungsvorlage zur Abstimmung unterbreitet. Wird \ndiese abgelehnt, so fällt es dahin. \n2  Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt36. \n\nArtikel 35 Inkrafttreten \n1  Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es wird dem Volk gleichzeitig \nmit der entsprechenden Verfassungsvorlage zur Abstimmung unterbreitet. Wird \ndiese abgelehnt, so fällt es dahin. \n2  Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt37. \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Martin Furrer \nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Martin Furrer \nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n \n\n                                                           \n34 RB 70.1311  \n35 RB 70.1311  \n36 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2003 (AB vom 5. September 2003).  \n37 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2003 (AB vom 5. September 2003).  \n\n\n