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parent_type: affair

name: LA.2017-0706 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

format: application/pdf

text: \nLANDRAT\n\nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Juni 2018\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsver-\nordnung, VBV)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. Juni 2018 zur Änderung der Ver-\nordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV) wird \nohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 20. August 2018\n\nHansueli Gisler, Bürglen, Präsident\nBernadette Arnold, Bürglen, Vizepräsidentin\nMax Baumann, Spiringen\nBruno Christen, Hospental\nCornelia Gamma, Schattdorf\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


name: LA.2018-0197 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018\n\nbetreffend\n\nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. März 2018 betreffend Kenntnis-\nnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Uri wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 25. April 2018\n\nSimon Stadler, Altdorf, Präsident\nPetra Simmen, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nKurt Gisler, Altdorf\nRolf Jauch, Silenen\nNora Sommer, Altdorf\nHansheiri Ziegler, Silenen\n\n\n


name: LA.2019-0630 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n7. April 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-239 R-272-13 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Bergge-\nbiet und im Alpenraum»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung \n\n \n\nAm 4. September 2019 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, zusammen mit Zweitunterzeich-\n\nner Landrat Bruno Christen, Hospental, eine Interpellation zu Klimapolitik im Urner Berggebiet und \n\nim Alpenraum ein. \n\n \n\nDie Interpellantin erachtet namentlich die Verbuschung des Alpenraums mit Grünerlen als Problem \n\nund stellt dem Regierungsrat fünf Fragen. \n\n \n\nÜber die Bedeutung und Dynamik der Grünerlen wurde in den letzten Jahren vermehrt auch For-\n\nschungsarbeit betrieben. Neben der von der Interpellantin genannten Ausbildungsstation ALPFOR \n\nbefassen sich auch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und verschiedene Forschungsinstitute mit Fra-\n\ngen zu diesem Thema. \n\n \n\nZur Beantwortung der Fragen 2 und 5 wurden Literaturrecherchen und Abklärungen bei der ETH Zü-\n\nrich, Departement Umweltwissenschaften Waldökologie, der Eidgenössischen Forschungsanstalt für \n\nWald, Schnee und Landschaft (WSL), der Agroscope und der Universität Basel vorgenommen. Als Fall-\n\nbeispiel diente dabei das gebüschwaldreiche Urserntal. Zudem wurden die im Urserntal durchgeführ-\n\nten Grund- und Trinkwasser-Analysen hinsichtlich Nitratbelastung überprüft. Die Ergebnisse dieser \n\nAbklärungen sind im Bericht «Grünerlenbestände im Urserntal und deren Auswirkungen auf die Nit-\n\nrat-Auswaschung und die Treibhausgasemissionen» (AfU 2020) zusammengefasst. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Inwieweit kennt der Regierungsrat die Problematik der Grünerlenbestände im schweizerischen \n\nAlpenraum, besonders aber auch im Urner Berggebiet und im Alpenraum? \n\n \n\nEs ist bekannt, dass die Waldfläche im schweizerischen Alpenraum in den letzten Jahrzehnten stetig \n\nzunimmt. In vielen Grenzertragsflächen wurde die land- und alpwirtschaftliche Nutzung in den letz-\n\nten Jahrzehnten aufgegeben oder zumindest extensiviert. Dadurch erobert der Wald diese Flächen \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nzurück. Auch im Kanton Uri hat der Wald gemäss der durch das Amt für Forst und Jagd ausgewerte-\n\nten Arealstatistik in den letzten drei Jahrzehnten um 7,8 Prozent oder rund 1'440 Hektaren zugenom-\n\nmen. Der weitaus grösste Teil der Einwuchsflächen befindet sich auf bereits vorher als unproduktiv \n\nund ungenutzt taxierten Flächen. Es sind aber auch ehemals alp- oder landwirtschaftlich genutzte \n\nFlächen, vornehmlich im Sömmerungsgebiet, im Umfang von 370 Hektaren eingewachsen. Je nach \n\nStandort besiedeln unterschiedliche Baumarten die neu entstehenden Waldflächen. Auf waldfreund-\n\nlichen Standorten sind neben der Grünerle vielfach Fichte, Bergahorn und Vogelbeere bereits in der \n\nersten Generation die prägenden Baumarten. Die Grünerle bildet vor allem an nordexponierten, \n\nhochgelegenen und durch Lawinenniedergänge beeinflussten Standorten ausgedehnte Reinbe-\n\nstände, die in diesen Gebieten oft zur Dauergesellschaft werden. \n\n \n\nDer Einfluss von Grünerlenbeständen wird in Forschung und Praxis kontrovers diskutiert. Die Inter-\n\npellantin erwähnt einleitend einige Eigenschaften, die aufzeigen, dass geschlossene, grossflächige \n\nGrünerlenbestände die Umwelt negativ beeinflussen können und dass eine weitere Zunahme dieser \n\nFlächen die alpwirtschaftliche Nutzfläche vermindert und damit auch wertvolle Biodiversitätsflächen \n\nverlustig gehen. Andrerseits weisen Grünerlenbestände aber auch durchaus wertvolle Eigenschaften \n\nauf, vor allem beim Schutz vor Naturgefahren. Erwiesenermassen spielen sie bei der Reduktion des \n\nOberflächenabflusses eine sehr wichtige Rolle und tragen somit zum Hochwasserschutz bei. Auch be-\n\nzüglich Erosion, Bodenstabilisierung und Steinschlagschutz haben Grünerlenbestände einen positiven \n\nEffekt. \n\n \n\nEine pauschale Wertung der Grünerle ist nicht möglich und Verallgemeinerungen wären gefährlich. \n\nDer Umgang mit den Grünerlenbeständen, speziell auch mit neuen Einwuchsflächen, ist im Einzelfall \n\nzu betrachten. Dabei sind die positiven und negativen Aspekte der Bestockung auf die Umwelt und \n\ndie unterschiedlichen Bedürfnisse der Gesellschaft an eine bestimmte Fläche (Alpwirtschaft, Touris-\n\nmus, Wald, Jagd usw.) zu beurteilen und gegeneinander abzuwägen. Was am einen Standort die rich-\n\ntige Lösung ist, kann sich an einem anderen als falsch erweisen. Dementsprechend ist der Umgang \n\nmit der Grünerle regional zwischen den Grundeigentümern und den kantonalen Fachstellen festzule-\n\ngen. Tatsache ist, dass der Vormarsch der Grünerle stark mit der extensiveren Nutzung land- und alp-\n\nwirtschaftlicher Flächen zusammenhängt und ein natürlicher Prozess ist. Die Rückgewinnung von Flä-\n\nchen macht auf jeden Fall nur dann Sinn, wenn deren Bewirtschaftung auch langfristig nachhaltig ge-\n\nsichert ist. \n\n \n\n2. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um die Belastung des Trinkwassers durch die Nitrataus-\n\nwaschung durch die Grünerlen zu verhindern? \n\n \n\nFür die Beantwortung der Frage nach dem Effekt der Nitratauswaschung durch Grünerlen auf das \n\nTrinkwasser wurden Messwerte des Laboratoriums der Urkantone (LdU) beigezogen. Um eine even-\n\ntuelle Belastung des Trinkwassers beurteilen zu können, wurde der Grenzwert der Gewässerschutz-\n\nverordnung (GSchV; SR 814.201) mit den Messwerten aus dem Urserntal verglichen. Der Grenzwert \n\nnach GSchV liegt bei 25 mg pro Liter und darf im Trinkwasser nicht überschritten werden. Die im Ur-\n\nserntal durchschnittlich gemessenen Nitratwerte im Grundwasser des Talbodens liegen bei rund \n\n3 mg pro Liter. Grundwasser- resp. Trinkwasserquellmessungen, die oberhalb des Talbodens des Ur-\n\nserntals in der näheren Umgebung der Grünerlenbestände durchgeführt wurden, zeigen Nitrat-Kon-\n\nzentrationen von durchschnittlich rund 1,5 mg pro Liter. Somit liegen alle im Urserntal gemessenen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nNitrat-Konzentrationen sehr deutlich unter dem Grenzwert von 25 mg pro Liter gemäss GSchV. \n\n \n\nDie sehr tiefen Nitratwerte weisen auf qualitativ gutes Trinkwasser hin und stammen mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit aus natürlichen Prozessen im Boden. Dass ein Teil des gemessenen Nitrats aus \n\nden Grünerlenbeständen stammt, kann aufgrund der Messdaten nicht ausgeschlossen werden. Die-\n\nser Anteil ist jedoch vernachlässigbar und aus heutiger Sicht ohne negative Folgen für die Trinkwas-\n\nserqualität. \n\n \n\nAufgrund der sehr tiefen Nitratwerte in den vorliegenden Grundwasser-Analysen im Urserntal be-\n\nsteht kein Handlungsbedarf. Der Regierungsrat wird allerdings die Entwicklung der Nitrat-Konzentra-\n\ntionen weiterverfolgen. Sollte sich herausstellen, dass die Nitratwerte im Grund- oder Trinkwasser \n\naus Gebieten mit Grünerlenbeständen zunehmen und stetig ansteigen, werden weitere Abklärungen \n\nin die Wege geleitet. Zurzeit zieht der Regierungsrat jedoch keine weiteren Massnahmen in Betracht. \n\n \n\n3. Welche Schritte hat der Regierungsrat seit der Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie 2013 \n\nunternommen, um die CO2-Reduktionsziele auch bei den Grünerlen-Beständen zu erreichen? \n\n \n\nDie in der Gesamtenergiestrategie Uri aufgeführten Handlungsfelder haben ihren Ursprung in einer \n\nlangfristig auszurichtenden Energiepolitik und münden in Massnahmen, die sich auf eine effiziente \n\nEnergienutzung, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stromproduktion aus Wasserkraft und eine \n\nsichere Stromversorgung beziehen. Die Treibhausgasemissionen der Grünerlenbestände haben kei-\n\nnen Bezug zur Energie und sind aus diesem Grund auch nicht Bestandteil der Strategie. \n\n \n\nDer Umgang mit den Grünerlenbeständen ist aber ein Thema, mit dem sich auch die kantonalen \n\nFachstellen beschäftigen, unter anderem auch im Zusammenhang mit den Beweidungsversuchen mit \n\nEngadinerschafen durch das Biologische Institut der Universität Basel. Unter Federführung des Amts \n\nfür Forst und Jagd und in Zusammenarbeit mit der Korporation Ursern und dem Amt für Landwirt-\n\nschaft wird zurzeit untersucht, ob sich die Grünerlenbestände im Urserntal für eine Beweidung oder \n\nfür eine Überführung in Hochwald eignen würden. Dabei spielen verschiedenste Faktoren eine Rolle \n\n(Naturgefahrensituation, alpwirtschaftliches Potenzial, langfristig gesicherte und nachhaltige Folge-\n\nnutzung). Zweifellos würde eine Überführung von Grünerlenbeständen zu Hochwald auch eine CO2-\n\nSenke schaffen (vgl. dazu auch Antwort 5). Erste Ergebnisse dieser Analyse sind bis Ende 2020 zu er-\n\nwarten. \n\n \n\n4. Aus welchen Gründen wird im Kanton Uri der Gebüschwald immer noch als «Wald» betrachtet \n\nund geschützt, obwohl das eidgenössische Waldgesetz per 1. Juli 2013 geändert hat? \n\n \n\nMit den zwei Revisionen des eidgenössischen Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) per 1. Juli 2013 und per \n\n1. Januar 2017 wurde am Waldbegriff nichts geändert. Es gab zwar Erleichterungen bei den Vorschrif-\n\nten bezüglich Rodungsersatz. Bezüglich Waldfeststellung gilt aber nach wie vor Artikel 2 Absatz 1 \n\nWaG: «Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Wald-\n\nfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht mass-\n\ngebend.» Die Grünerle ist zwar kein Baum, aber ein Waldstrauch. Dadurch gelten Gebüschwälder, die \n\nim Kanton Uri in der Regel mit Grünerlen oder mit Legföhren bestockt sind, unzweifelhaft als Wald. \n\nEs spielt dabei auch keine Rolle, ob die Flächen beweidet werden oder nicht. Den Kantonen ist bei \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nder Waldfeststellung in qualitativer Hinsicht kein Ermessensspielraum gegeben. Demzufolge verweist \n\nArtikel 2 Absatz 1 der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) auch auf die Bundesgesetzge-\n\nbung. \n\n \n\nVon den rund 21'000 Hektaren Wald im Kanton Uri sind rund 3'800 Hektaren oder 18 Prozent Ge-\n\nbüschwälder. Diese Gebüschwälder sind, wie alle anderen Wälder auch, der Waldgesetzgebung un-\n\nterstellt. Dementsprechend sind Eingriffe in Gebüschwäldern bewilligungspflichtig. \n\n \n\n5. Welche kantonalen Dienststellen sind nun gefordert, das Ausmass der Grünerlenbestände im \n\nKanton Uri zu erheben, die Auswirkungen abzuschätzen und Massnahmen vorzuschlagen, um die \n\nCO2-Reduktionsziele zu erreichen? \n\n \n\nDurch die Symbiose von Grünerlen mit Bakterien im Wurzelbereich gelangt überschüssiger Stickstoff \n\nin Form von Lachgas in die Luft. Lachgas ist ein Treibhausgas und hat ein zirka 265-mal stärkeres Er-\n\nwärmungspotenzial als Kohlendioxid (CO2). \n\n \n\nBasierend auf den eingangs erwähnten Abklärungen ergaben Abschätzungen des Amts für Umwelt-\n\nschutz, dass das durch die Grünerlen emittierte Lachgas umgerechnet einem CO2-Ausstoss von rund \n\n2'226 kg pro Hektare und Jahr entspricht (8,4 kg Lachgas pro Hektare mal 265). Bezogen auf die ge-\n\nsamte Grünerlenfläche im Urserntal, die zirka 1'000 Hektaren beträgt, entspricht dies etwa 2'226 \n\nTonnen CO2-Emissionen pro Jahr. \n\n \n\nGemäss dem kantonalen Emissionskataster (2017) werden die gesamten CO2-Emissionen im Ursern-\n\ntal auf zirka 28'000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Davon stammen 80 Prozent aus dem Verkehr. Der An-\n\nteil der Grünerlenbestände an den Gesamt-CO2-Emissionen im Urserntal beträgt rund 8 Prozent. \n\n \n\nUm die Lachgasemissionen bei den Grünerlen zu unterbinden, müsste die Nutzung der betroffenen \n\nGebiete angepasst werden. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: (a) die Grünerlenbestände \n\nwerden durch standorttypische Hochwälder ersetzt oder (b) die Flächen der Grünerlenbestände wer-\n\nden als Weideland genutzt. \n\n \n\na) Hochwald \n\n \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass Hochwälder (in hohen Lagen vorwiegend Fichtenbestände) \n\nkeine oder wesentlich kleinere Stickstoffüberschüsse bilden und damit keine oder wesentlich tiefere \n\nNitratauswaschungen oder Lachgasemissionen verursachen. Unter dieser Annahme würde aus Sicht \n\nKlimaschutz der Ersatz der Grünerlenbestände durch einen standortgerechten, gemischten Fichten-\n\nwald einen kleinen, aber positiven Effekt auf den Klimaschutz haben. Da ein zeitnaher Ersatz mit ei-\n\nnem forstwirtschaftlichen Aufwand verbunden ist, müsste vorgängig geklärt werden, ob die erforder-\n\nlichen Massnahmen technisch und betrieblich machbar und wirtschaftlich tragbar sind. Zudem \n\nbraucht es als Grundlage für einen Massnahmenentscheid eine Interessenabwägung und eine Ge-\n\nsamtabwägung, bei der alle betroffenen Aspekte - und nicht nur der Klimaschutz - berücksichtigt \n\nwerden (vgl. dazu auch Antwort 3). \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nb) Weidenutzung \n\n \n\nIm Falle einer landwirtschaftlichen Umnutzung müssen die Treibhausgasemissionen aus den Grün-\n\nerlenbeständen jenen der landwirtschaftlichen Nutzung gegenübergestellt werden. Da die For-\n\nschungsgruppe der Universität Basel eine Umnutzung durch Schafbeweidung favorisiert und die \n\nSchafhaltung im Urserntal Tradition hat, hat das Amt für Umweltschutz diese landwirtschaftliche \n\nNutzungsform auf die CO2-Emissionen überprüft und zum Vergleich mit den Grünerlenbeständen \n\nherangezogen. Dabei wurden bei beiden Nutzungsformen (Grünerlen und Beweidung durch Schafe) \n\nsowohl die Treibhausgasemissionen (immer umgerechnet auf CO2-Emissionen, siehe oben) wie auch \n\ndie Speicherung des Kohlenstoffs im Boden berücksichtigt. \n\n \n\nAufgrund dieser Abschätzungen (vgl. Bericht «Grünerlenbestände im Urserntal und deren Auswirkun-\n\ngen auf die Nitrat-Auswaschung und die Treibhausgasemissionen», AfU 2020) entstehen bei der Be-\n\nweidung mit Schafen jährlich zirka 2'313 kg CO2-Emissionen pro Hektar und Jahr. Im Vergleich zum \n\nCO2-Ausstoss der Grünerlen (2'226 kg pro Hektare und Jahr) verursacht die Beweidung mit Schafen \n\netwa gleich hohe CO2-Emissionen. Eine Umnutzung der heutigen Grünerlenflächen durch Beweidung \n\nmit Schafen würde somit zu keiner Minderung der Treibhausgasemissionen im Urserntal führen. Ab-\n\ngesehen davon müssten die heutigen Grünerlenflächen von rund 1'000 Hektaren im Urserntal jähr-\n\nlich mit über 6'000 Schafen konsequent beweidet werden, um die Grünerlenbestände zu ersetzen \n\nund dauerhaft zu eliminieren. Dies wäre logistisch und arbeitstechnisch mit sehr viel Aufwand ver-\n\nbunden. \n\n \n\nMit den obigen Ausführungen wurde das Ausmass der Erlenbestände mindestens im Hauptverbrei-\n\ntungsgebiet des Kantons aufgezeigt und die Auswirkungen in Bezug auf den Klimaschutz abgeschätzt. \n\nIm aufgezeigten Sinne werden die involvierten kantonalen Fachstellen mit dem Thema Grünerlen \n\numgehen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Amt für Umweltschutz; Amt für Landwirtschaft; Amt für \n\nForst und Jagd; Baudirektion; Gesundheits- Sozial und Umweltdirektion; Volkswirtschaftsdirektion \n\nund Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Bericht «Grünerlenbestände im Urserntal und deren Auswirkungen auf die Nitrat-Auswaschung \n\nund die Treibhausemissionen» \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\tII. Zu den gestellten Fragen\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\nSchlussabstimmung (absolutes Mehr) \n \n\nVersammlung: \n\nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 13. November 2024 \n\n2.1 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\n13.11.2024 08:23:44 \n\nEnde Abstimmung: 13.11.2024 08:23:58 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n\n \n\nStimmen: 60 \nNötige Stimmen: 31 \n\n \n\n \nJa \n\n \n50 \n\n \n84.7% \n\nNein 9 15.3% \n\nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \n\nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \n\nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \n\nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \n\nEnthaltung 0  \n\n \n\n   \n\n\n\nSVP   \n\nJa 16 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \n\nLR Affentranger Fabio SVP \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\nLR Arnold Bernadette Die Mitte \n\nLR Arnold Bruno parteilos \n\nLR Arnold Kevin SVP \n\nLR Arnold Michael Die Mitte \n\nLR Arnold Pascal SVP \n\nLR Aschwanden Hans FDP \n\nLR Bachmann Marcel FDP \n\nLR Baumann Mario Die Mitte \n\nLR Baumann Walter SVP \n\nLR Bilger Andreas Die Mitte \n\nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\nLR Brand Alois Die Mitte \n\nLR Brunner Claudia SVP \n\nLR Cathry Ruedi FDP \n\nLR Christen Bruno FDP \n\nLR Christen Miriam FDP \n\nLR Epp Carmen Die Mitte \n\nLR Epp Elias Die Mitte \n\nLR Furrer Helen Die Mitte \n\nLR Furrer Walter SVP \n\nLR Gamma Cornelia FDP \n\nLR Gisler Alois Die Mitte \n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \n\nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\nLR Gisler Franz Die Mitte \n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \n\nLR Gisler Lea Die Mitte \n\nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\nLR Huser Martin SVP \n\nLR Imholz Franz SVP \n\nLR Inderkum Josef FDP \n\nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \n\nLR Levy Flavian SVP \n\nLR Muheim Quick Petra FDP \n\nLR Regli Markus Die Mitte \n\nLR Schär Jonas SVP \n\nLR Schillig Ivo FDP \n\nLR Schuler Christian SVP \n\nLR Stadler Peter SVP \n\nLR Tarelli Dori FDP \n\nLR Tresch Walter FDP \n\nLR von Mentlen Michael SVP \n\n\n\nLR Walker Stefan SVP \n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nLR Zurfluh Theophil FDP   \n\n \n\nNein \n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \n\nLR Arnold Nino SP \n\nLR Baumann Noel GLP \n\nLR Gisler Luzia GLP \n\nLR Imhof Jonas SP \n\nLR Kieliger Urs parteilos \n\nLR Lüönd Eveline Grüne \n\nLR Schmidt Valentin Grüne \n\nLR Wild Loa GLP \n\n \nNot Voted \n\nLRP Gisler Kurt Die Mitte \n\n\n


name: LA.2025-0107 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nJonas lmhof \nBahnhofstrasse 6 \n6460 Altdorf \n\nSozialdemokratische Parte i \nKanton Uri \n\nParlamentarische Empfehlung \n<<Einheitlicher Teuerungsausgleich für Sozialhilfebeziehende» \n\nAusgangslage \n\nDie Lebenshaltungskosten in der Schweiz steigen stetig. Im Jahr 2023 betrug die Teuerung \ngemäss Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) durchschnittlich 2.1 %, im Jahr 2024 noch \n1.1 %. Besonders stark trifft dies Haushalte, die auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen \nsind. Ihnen fehlen oft zusätzliche Ressourcen wie Vermögen oder familiäre Unterstützung. Die \nanhaltende Teuerung zwingt sie zu weiteren Einsparungen, was wiederum ihre Chancen auf \neine berufliche und soziale Integration nachhaltig beeinträchtigt. Auch Kinder und Jugendliche \nleiden darunter. \n\nDie Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) reagiert auf \ndiese Entwicklung und hat beschlossen, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der So\nzialhilfe um 2,9 % anzupassen, basierend auf den Teuerungsanpassungen AHV /IV (letzte An\npassung per 1. Januar 2023). Die SKOS empfiehlt klar eine Anpassung per 1. Januar 2025, spä\ntestens aber per 1. Januar 2026. Eine Anpassung ist nicht zwingend an einen Jahreswechsel \ngebunden. \n\nEntgegen der Empfehlung der SKOS hat die GSUD nun ohne formellen Regierungsratsbe\nschluss entschieden, die Anpassung des Grundbedarfs vorerst nicht umzusetzen. Dieses Vor\ngehen widerspricht der geltenden Praxis respektive dem Urner Handbuch zur Sozialhilfe1\n\n. \n\nFolglich kann das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) als vom Kanton beauftragter Sozialdienst \ndie Sozialhilfeansätze für anerkannte geflüchtete Menschen nicht erhöhen. Sie bleiben auf \ndem Niveau des Grundbedarfs von Anfang 2023. \n\nAbweichend vom Vorgehen des Kantons haben gemäss Auskunft der beiden Urner Sozial\ndienste die kommunalen Sozialhilfebehörden (Sozialräte Uri Süd und Uri Nord) entschieden, \ndie SKOS-Empfehlung ernst zu nehmen und den Grundbedarf auf kommunaler Ebene ab dem \n1. Januar 2025 um 2.9 % zu erhöhen. \n\nAuch im Bereich der Asylansätze wird kein Teuerungsausgleich gesprochen. Die Sozialhilfean\nsätze für asylsuchende und vorläufig aufgenommene Menschen verbleiben bei 12.20 Franken \npro Person/Tag (letzte Anpassung per 1. Januar 2023). Der Kanton Uri erhält vom Bund Glo\nbalpauschalen für die Sozial- und Nothilfe im Asylbereich. Diese Pauschale wird jährlich an die \n\n1 Urner Handbuch zur Sozialhilfe, Kapitel C.3.1., Bst. a) Grundbedarf, Version vom 1.1.2025 \n\n\n\nEntwicklung des LIK angepasst. Vor dem Hintergrund des erwähnten Verzichts auf eine Anpas\nsung des Grundbedarfs erscheint es somit nicht abschliessend klar, ob der Kanton Uri die vom \nBund erhöhten Globalpauschalen vollumfänglich an die betroffenen Sozialhilfeempfänger*in\nnen weitergibt. \n\nGleichzeitig hat der Regierungsrat eine Anpassung der Lohnansätze für das Verwaltungsper\nsonal beschlossen, wenn auch nur zu einem Anteil der aufgelaufenen Teuerung (2024: 1.1 %, \n2025: 0.35 %). \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 123ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird dem Regierungsrat \nempfohlen, folgende Massnahmen zu prüfen: \n\n1. Die Sozialhilfeansätze für anerkannte Flüchtlinge werden auf den nächstmöglichen \nZeitpunkt um 2.9 % erhöht. Alternativ kann eine schrittweise Erhöhung von 1.45 % (~ \nTeuerungsausgleich Verwaltung 2024 und 2025) im Jahr 2025 auf 2.9 % per 1. Januar \n2026 erfolgen. \n\n2. Es ist sicherzustellen, dass der Kanton Uri die vom Bund erhaltenen Globalpauschalen \nfür die Sozial- und Nothilfe im Asylbereich vollständig an die betroffenen Sozialhilfe\nempfänger*innen weitergibt. In diesem Zusammenhang ist auch ein Teuerungsaus\ngleich im Bereich der Asylsozialhilfe zu prüfen. \n\nBegründung \n\nDas unterschiedliche Vorgehen der kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden beim \nTeuerungsausgleich führt zu einer Ungleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden in Uri. \nDiese Ungleichbehandlung ist unhaltbar. Alle Menschen in Uri, die Sozialhilfe beziehen, sollen \ngleiche Massstäbe erleben. Den Grundsatz der Gleichbehandlung hat die Regierung denn auch \nbereits vor zwei Jahren in der Antwort zur kleinen Anfrage von Samuel Bissig betreffend Teu\nerungsausgleich für Sozialhilfebeziehende betont. Demnach werden «bedürftige anerkannte \nFlüchtlinge mit Asylgewährung nach den gleichen Ansätzen wie bedürftige Schweizerinnen \nund Schweizer sozialhilferechtlich unterstützt". 2 \n\nEine Nichtanhebung der Sozialhilfeansätze erhöht die ohnehin schon bestehende Überschul\ndungsgefahr, was eine nachhaltige Integration und Ablösung von der Sozialhilfe erschwert. Es \nbesteht mit Sicherheit keine Not, Sparmassnahmen auf Kosten der Schwächsten unserer Ge\nsellschaft auszutragen. Umgekehrt könnte eine Erhöhung Lebenslagen entspannen und \ngleichzeitig unsere Kantonskasse nachhaltig entlasten. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnerin für eine wohlwollende \nund zeitnahe Prüfung dieser parlamentarischen Empfehlung. \n\n2 Antwort des Regierungsrats zur kleinen Anfrage Samuel Bissig, Schattdorf, zu Teuerungsausgleich für Sozial\nhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger, 23. Mai 2023 \n\n\n\nAltdorf, 5. Februar 2025 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin \n\nJonas lmhof, SP Luzia Gisler, GLP \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\n2.2 Jahresergebnis, Geschäftsbericht, Gewinnverwendung\n2023, Wahl Revisionsstelle UKB\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 22.05.2024 09:00:29\n\n22.05.2024 09:00:11Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 22. Mai 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Jahresergebnis, Geschäftsbericht, Gewinnverwendung\n2023, Wahl Revisionsstelle UKB;\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (PO \nDie Mitte-Fraktion) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2 \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n3.1 Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (PO \nDie Mitte-Fraktion) \n25.09.2024 14:31:39 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 14:31:53 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n\nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Tonaufnahmen

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text: Vormittag 2\nnull\n6910.6084\n


name: LA.2023-0094 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nVERORDNUNG \n\nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\n \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 2 ff. des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \n\nPflege1 und Artikel 90 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 19842, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNG \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDiese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Be-\n\nreich der Pflege3 im Kanton Uri. \n\n \n\n2. Kapitel: AUSBILDUNGSVERPFLICHTUNG UND BEITRÄGE FÜR AUSBILDUNGSLEISTUNGEN \n\n \n\nArtikel 2 Ausbildungsverpflichtung der Pflegebetriebe \n\n \n1 Pflegebetriebe sind Spitäler und Pflegeheime mit Sitz im Kanton Uri sowie Spitex-Organisationen \n\nmit einer Betriebsbewilligung im Kanton Uri. \n\n \n2 Die Pflegebetriebe sind verpflichtet, die praktische Ausbildung von Personen, die den Bildungsgang \n\nPflege an einer Höheren Fachschule (HF) und den Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhoch-\n\nschule (FH) absolvieren (Pflegefachpersonen), nach Massgabe der Bedarfsplanung sicherzustellen. \n\n \n3 Die Pflegebetriebe können ihre Ausbildungsverpflichtung selbst oder im Ausbildungsverbund mit \n\nanderen Pflegebetrieben erfüllen. \n\n \n4 Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge und Ausbildungen im Bereich der Pflege Ver-\n\npflichtungen gemäss Absatz 2 vorsehen. \n\n \n\nArtikel 3 Ausbildungsleistungen \n\n \n1 Die zuständige Direktion4 legt gestützt auf die kantonale Bedarfsplanung für jeden Pflegebetrieb die \n\nzu erbringende Ausbildungsleistung für die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH \n\nfest. \n\n                                                             \n1 BBl 2022 3205 \n2 RB 1.1101 \n3 BBl 2022 3205 \n4 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung der zu erbringenden \n\nAusbildungsleistungen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 4 Beiträge \n\n \n1 Die Pflegebetriebe erhalten Beiträge an die ungedeckten Ausbildungskosten. \n\n \n2 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Beiträge gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Förde-\n\nrung der Ausbildung im Bereich der Pflege5 in einem Reglement fest. \n\n \n3 Er kann weitere Beiträge an Pflegebetriebe vorsehen, sofern diese nach dem Bundesgesetz über die \n\nFörderung der Ausbildung im Bereich der Pflege6 beitragsberechtigt sind. \n\n \n\nArtikel 5 Ersatzabgabe \n\n \n1 Erfüllt ein Pflegebetrieb seine Ausbildungsverpflichtung nicht, hat er eine Ersatzabgabe zu leisten. \n\n \n2 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt maximal 150 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungskosten \n\ngemäss interkantonalen Empfehlungen. Der Regierungsrat kann für einzelne Organisationstypen o-\n\nder Bildungsgänge einen abweichenden Prozentsatz vorsehen. \n\n \n3 Die Erträge aus den Ersatzabgaben werden an jene Pflegebetriebe ausgerichtet, die ihre Ausbil-\n\ndungsverpflichtung übertreffen. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. Er kann insbesondere festlegen, in \n\nwelchen Fällen auf eine Ersatzabgabe ganz oder teilweise verzichtet wird. \n\n \n\nArtikel 6 Ausbildungskonzept \n\n \n1 Wer Leistungen im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH erbringt, \n\nmuss ein Ausbildungskonzept erstellen. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann das Bundesrecht ergänzende Kriterien für das Ausbildungskonzept in einem \n\nReglement festlegen. \n\n \n\nArtikel 7 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht \n\n \n\nDie Pflegebetriebe sind verpflichtet, den mit Vollzugsaufgaben betrauten Behörden die für den Voll-\n\nzug dieser Verordnung erforderlichen Betriebsdaten unentgeltlich und elektronisch zur Verfügung zu \n\nstellen und ihnen auf Anfrage alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändi-\n\ngen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. \n\n \n\n                                                             \n5 BBl 2022 3205 \n6 BBl 2022 3205 \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n3. Kapitel: BEITRÄGE AN HÖHERE FACHSCHULEN \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n1 Der Kanton gewährt Höheren Fachschulen, die Ausbildungen im Bereich Pflege anbieten, Beiträge \n\nzwecks Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsabschlüsse in Pflege. \n\n \n2 Die Beiträge werden gewährt, sofern sie nach Bundesrecht beitragsberechtigt sind. \n\n \n3 Die zuständige Direktion7 kann mit anderen Kantonen und Höheren Fachschulen Vereinbarungen \n\nabschliessen. \n\n \n\n4. Kapitel: UNTERSTÜTZUNGSBEITRÄGE AN STUDIERENDE \n\n \n\nArtikel 9 Voraussetzungen \n\n \n1 Der Kanton gewährt Personen, die eine Ausbildung im Bildungsgang Pflege an einer Höheren Fach-\n\nschule (HF) oder einen Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) absolvieren, auf \n\nderen Gesuch einen Beitrag zur Sicherung ihres Lebensunterhalts (Unterstützungsbeitrag). \n\n \n2 Massgebend für die Anspruchsberechtigung ist der zivilrechtliche Wohnsitz oder der Anknüpfungs-\n\npunkt im Kanton zu Beginn der Ausbildung. Die Beiträge werden bei einem Wechsel des Wohnsitz-\n\nkantons oder einem Wegfall des Anknüpfungspunkts auf Gesuch hin weiter ausgerichtet, sofern der \n\nneue Wohnsitzkanton oder der Kanton des neuen Anknüpfungspunkts keine Beiträge gewährt. \n\n \n\nArtikel 10 Höhe der Beiträge \n\n \n1 Die Unterstützungsbeiträge betragen monatlich: \n\na) für das 22. bis 24. Altersjahr zwischen 250 und 400 Franken; \n\nb) für das 25. bis 27. Altersjahr zwischen 500 und 800 Franken; \n\nc) ab dem 28. Altersjahr zwischen 1 000 und 1 600 Franken. \n\n \n2 Hat die gesuchstellende Person ein oder mehrere minderjährige oder in Ausbildung stehende Kin-\n\nder, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, erhält sie unabhängig von ihrem Alter einen monatlichen \n\nZuschlag von pauschal 500 bis 700 Franken. \n\n \n3 Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge und \n\nlegt im Rahmen von Absatz 1 und 2 die Höhe der Beiträge in einem Reglement fest. Er kann weiter \n\nvon den Vorgaben in Absatz 1 abweichen, wenn der Bund diese ganz oder teilweise nicht als bei-\n\ntragsberechtigt anerkennt. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n7 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 11 Mitwirkung \n\n \n\nDie Gesuchstellenden sind verpflichtet: \n\na) vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben; \n\nb) die notwendigen Unterlagen beizubringen; \n\nc) Änderungen wesentlicher Tatsachen unverzüglich zu melden. \n\n \n\nArtikel 12 Gesuch \n\n \n1 Das Gesuch um Unterstützungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und Unterlagen beim zuständi-\n\ngen Amt8 einzureichen. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n\n \n\nArtikel 13 Rückerstattung \n\n \n1 Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben zu Unrecht Beiträge erwirkt hat, ist zur Rücker-\n\nstattung verpflichtet. \n\n \n2 Bei Abbruch der Ausbildung kann der Kanton einen Teil der Beiträge zurückfordern. Auf eine Rück-\n\nerstattung kann in begründeten Fällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n5. Kapitel: FINANZIERUNG \n\n \n\nArtikel 14 Bundesbeiträge \n\n \n\nDer Kanton macht für die Beitragsleistungen Bundesbeiträge nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege9 geltend. \n\n \n\nArtikel 15 Finanzierung der Kosten \n\n \n1 Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten für die Beiträge an Pflegebetriebe nach \n\nArtikel 2 ff. dieser Verordnung und für die Beiträge an Studierende nach Artikel 10 ff. dieser Verord-\n\nnung werden anteilsmässig wie folgt getragen: \n\na) Kanton: 60 Prozent \n\nb) Einwohnergemeinden: 40 Prozent \n\n \n2 Der Anteil der einzelnen Einwohnergemeinden an den Kosten nach Absatz 1 Buchstabe b richtet \n\nsich nach der Einwohnerzahl. Der Kanton stellt den Einwohnergemeinden ihre Anteile jährlich in \n\nRechnung. Massgeblich ist der Stand der ständigen Wohnbevölkerung pro Gemeinde am 31. Dezem-\n\nber 2023. \n\n                                                             \n8 Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n9 BBl 2022 3205 \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \n3 Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten für die Beiträge an Höhere Fachschulen \n\nnach Artikel 8 ff. dieser Verordnung trägt der Kanton. \n\n \n4 Der Kanton trägt die ihm aus der Durchführung dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskos-\n\nten. \n\n \n\n6. Kapitel: RECHTSSCHUTZ \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nDie Rechtspflege und der Rechtsschutz richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege10. \n\n \n\n7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 17 Leistungskoordination \n\n \n\nDie Beiträge nach dieser Verordnung werden kumulativ zu den anderweitigen Leistungen an Pflege-\n\nbetriebe, Höhere Fachschulen und Studierende gewährt. \n\n \n\nArtikel 18 Aufsicht und Vollzug \n\n \n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung. Er erlässt die zum Vollzug dieser \n\nVerordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement. \n\n \n2 Die zuständige Direktion11 vollzieht diese Verordnung und trifft die erforderlichen Verfügungen, so-\n\nweit nicht eine andere Behörde ausdrücklich als zuständig erklärt ist. \n\n \n\nArtikel 19 Inkrafttreten und Geltungsdauer \n\n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n2 Sie tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2032. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Martin Huser \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n10 RB 2.2345 \n11 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2012-0284 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten gemäss \n\nListe am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 4. September 2014 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nKonzept ICT; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Beschluss vom 29. August 2012 setzte der Erziehungsrat eine Projektgruppe ein und be-\n\nauftragte diese, ein Konzept für die zukünftige ideale Organisation der ICT an der Volksschu-\n\nle des Kantons Uri auszuarbeiten. \n\n \n\nDie Projektgruppe erarbeitete ein Konzept mit einer zentralen Lösung mit zentral angebote-\n\nnen Services und professioneller Betreuung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hielt mit Beschluss vom 4. Juni 2013 fest, dass die Finanzierung der ICT \n\nSache der Gemeinden sei. Der Erziehungsrat beauftragte daraufhin die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum ICT-Konzept der Pro-\n\njektgruppe. \n\n \n\nDie Vernehmlassung zeigte klar, dass eine zentrale Lösung für die ICT Infrastruktur von den \n\nGemeinden abgelehnt wird, wenn sich der Kanton nicht wesentlich an den Kosten beteiligt.  \n\n \n\nEine Mehrheit der Schulen stellte sich aber positiv zu verschiedenen Zusammenarbeitsfor-\n\nmen.  \n\n \n\nAufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung zum ICT Konzept beauftragte der Erzie-\n\nhungsrat die bestehende Projektgruppe am 15. Januar 2014 einen konkreten Vorschlag ba-\n\nsierend auf folgender Variante der Vernehmlassung auszuarbeiten: \n\n \n\nJede Gemeinde organisiert sich selber. Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften zum Grund-\n\nstandard (inkl. Sicherheit). Der Kanton organisiert - wie bereits heute - einen Erfahrungsaus-\n\ntausch der ICT-Verantwortlichen. Die Gemeinden einigen sich auf eine gewisse Zusammen-\n\narbeit (Anschaffung Hard- und / oder Software; Anwenden von technischen Standards). \n\n\n\n2 \n\nDer vorliegende Bericht fasst das Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe zusammen und \n\ndient für eine Vernehmlassung bei den Gemeinderäten, Schulräten und Kreisschulräten, der \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) und dem Verein Lehrerinnen und Leh-\n\nrer Uri (LUR).  \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2014. \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei der Beantwortung an die im Bericht formulierten \n\nFragen halten und das im Internet (www.ur.ch - aktuelles - Vernehmlassungen) aufgeschal-\n\ntete Formular dazu verwenden. \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 30. November 2014 mit dem dafür vorgesehenen Formular \n\n(möglichst im Wordformat) an peter.horat@ur.ch. \n\n \n\n(Adresse für schriftliche Antworten: freiwillig) \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung ICT \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\n \n\n \n\nDie Antworten werden nach der Vernehmlassung im Wortlaut publiziert. Wir danken Ihnen \n\nherzlich für Ihre Mitarbeit.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Gemeinderäte \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \n\n- Gemeindeverband \n\n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Konzept ICT-Strategie für die Urner Volksschulen \n\n- Antwortformular \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:peter.horat@ur.ch\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n


name: LA.2015-0698 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021\n\nfür das Kantonsspital Uri\n\nBeschluss des Regierungsrats vom 21. November 2017\n\nGenehmigung durch den Landrat vom dd.mm.yyyy\n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 2 von 10\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n1 Grundlagen .....................................................................................................................3\n2 Programmbeginn, Dauer, Änderung................................................................................3\n2.1 Inkrafttreten und Dauer ........................................................................................................3\n2.2 Änderungen...........................................................................................................................3\n3 Programmziel, Auftrag ....................................................................................................3\n3.1 Leistungen .............................................................................................................................3\n3.2 Behandlungs- und Aufnahmepflicht......................................................................................3\n3.3 Grundsätze der Leistungserbringung ....................................................................................4\n3.4 Gemeinwirtschaftliche Leistungen ........................................................................................5\n3.5 Rettungsdienst.......................................................................................................................5\n4 Unternehmerische Tätigkeit............................................................................................5\n5 Vergütung.......................................................................................................................6\n5.1 Leistungsabgeltung................................................................................................................6\n5.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen ........................................................................................6\n6 Finanzen .........................................................................................................................6\n6.1 Rechnungsführung ................................................................................................................6\n6.2 Eigenkapital ...........................................................................................................................6\n6.3 Entwicklungs- und Finanzplan ...............................................................................................6\n6.4 Besondere Bestimmungen ....................................................................................................7\n6.5 Revisionsstelle .......................................................................................................................7\n6.6 Berichtswesen und Controlling..............................................................................................7\n6.7 Spitalbauten ..........................................................................................................................7\n7 Personal..........................................................................................................................8\n7.1 Personalziele..........................................................................................................................8\n7.2 Aus-, Weiter- und Fortbildung...............................................................................................8\n7.2.1 Ärztliches Personal ................................................................................................................8\n7.2.2 Pflegeberufe und weitere Berufsgruppen .............................................................................8\n7.2.3 Fortbildung aller Berufsgruppen............................................................................................8\n7.3 Personalrecht und Personalvorsorge ....................................................................................8\n8 Weitere Bestimmungen ..................................................................................................9\n8.1 Rechtspflege ..........................................................................................................................9\n8.2 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten.........................................9\n8.3 Ergänzende Vereinbarung zum Leistungsprogramm ............................................................9\n8.4 Aufhebung Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019...................................................................9\n8.5 Genehmigungsvorbehalt .......................................................................................................9\nAnhang Leistungsbereiche im akutsomatischen Bereich gemäss Spitalliste des Kantons Uri ..........10\n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 3 von 10\n \n\n1 Grundlagen\n\n- Gesetz über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221)\n- Verordnung über das Kantonsspital Uri vom 1. Februar 2017 (KSUV; RB 20.3223)\n- Spitalliste des Kantons Uri vom 16. September 2014 (RB 20.3235)\n- Gesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111)\n- Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) und die ge-\n\nstützt darauf erlassenen Verordnungen\n\n2 Programmbeginn, Dauer, Änderung\n\n2.1 Inkrafttreten und Dauer\n\nDieses Leistungsprogramm tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2021.\n\n2.2 Änderungen\n\nÄnderungen des Leistungsprogramms sind auch während der Laufzeit möglich. Sie unterliegen eben-\nfalls der Genehmigung durch den Landrat. \n\n3 Programmziel, Auftrag\n\nDas Kantonsspital hat für die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfsgerechte und qualitativ gute \nSpitalversorgung sicherzustellen. Es ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. \n\n3.1 Leistungen\n\nDas Kantonsspital hat für die Urner Bevölkerung:\n- stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln;\n- ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln;\n- eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten;\n- Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n- im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben.\n\nDie akutsomatischen Leistungsbereiche, die das Kantonsspital zu erbringen hat, sind im Anhang auf-\ngeführt. Sie entsprechen der Spitalliste des Kantons Uri.\n\nIm Auftrag mit eingeschlossen sind die Begleitung und die Betreuung sterbender Patientinnen und \nPatienten und ihrer Bezugspersonen.\n\nFür die Kommunikation mit fremdsprachigen Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen \ngewährleistet das Kantonsspital den Einsatz geeigneter Dolmetscherdienste.\n\n3.2 Behandlungs- und Aufnahmepflicht\n\nDas Kantonsspital ist nach Massgabe der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, spitalbedürftige \nPersonen im Rahmen seiner Kapazitäten zu behandeln und aufzunehmen. \n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 4 von 10\n \n\nPatientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Uri und solche mit Wohnsitz in einem Kanton, \ndem gegenüber sich der Kanton Uri vertraglich zur Versorgung seiner Bevölkerung verpflichtet hat, \nhaben bei der medizinischen Versorgung gegenüber anderen Personen den Vorrang. Prioritäre Auf-\nnahmekriterien sind die Dringlichkeit und Wichtigkeit der medizinischen Behandlung, unabhängig \nvon der Versicherungsklasse.\n\nVorbehalten bleiben Notfälle und die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz (Art. 34 GG). Zu-\ndem hat das Kantonsspital zur Bewältigung von Katastrophen, Epidemien oder anderen ausseror-\ndentlichen Ereignissen beizutragen.\n\n3.3 Grundsätze der Leistungserbringung\n\na) Das Kantonsspital erbringt die im Gesetz, in der Spitalliste und im vorliegenden Leistungspro-\ngramm definierten Leistungen wirtschaftlich, zweckmässig und in der notwendigen Qualität. Die \nLeistungen sind auf jenes Mass zu beschränken, welches im Interesse der Patientinnen und Pati-\nenten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.\n\nb) Das Kantonsspital arbeitet mit den vor- und nachgelagerten Leistungserbringern und den Part-\nnern des Gesundheitswesens zusammen. Es arbeitet flexibel mit anderen Spitälern zusammen \nund sucht durch zielgerichtete Kooperationen Mehrwert zu erzielen.\n\nc) Das Kantonsspital erfüllt die im vorliegenden Leistungsprogramm definierten Versorgungsleis-\ntungen nach den anerkannten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach aner-\nkannten ethischen Grundsätzen. Der medizintechnische Fortschritt muss in die Versorgungsleis-\ntungen einfliessen, allerdings unter Berücksichtigung von ethischen und wirtschaftlichen Aspek-\nten. Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wis-\nsenschaften (SAMW) sind zu beachten.\n\nd) Bei der Behandlung und Betreuung muss den unterschiedlichen psychischen, physischen und so-\nzialen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungs-\nweise unter angemessenem Ressourceneinsatz Rechnung getragen werden. Das beinhaltet je \nnach Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ein Optimum an Erhaltung beziehungsweise \nWiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch/geistigen, sozialen und kogniti-\nven Fähigkeiten des Menschen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen diagnostischen, \npflegerischen und therapeutischen Dienstleistungen angeboten. Die Erfassung und Erfüllung der \nPatientenbedürfnisse erfolgt nach Möglichkeit im Dialog und in interdisziplinärer Zusammenar-\nbeit zwischen Fachpersonen und Patientinnen und Patienten und richtet sich nach dem Prinzip \nder Mitverantwortung der Patientinnen und Patienten.\n\ne) Allgemeinversicherte Patientinnen und Patienten sind den zusatzversicherten Patientinnen und \nPatienten in Bezug auf die medizinischen und pflegerischen Leistungen gleichgestellt.\n\nf) Der Pflegedienst ist für die Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten in den \nambulanten und stationären Strukturen verantwortlich. Er orientiert sich dabei an der gültigen \nDefinition für professionelle Pflege und sorgt für die bestmöglichen Behandlungs- und Betreu-\n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 5 von 10\n \n\nungsergebnisse sowie die bestmögliche Lebensqualität der betreuten Menschen in allen Phasen \ndes Lebens.\n\n3.4 Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nDas Kantonsspital hat insbesondere folgende gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen1:\n- Ärztliche Weiterbildung (Universitäre Lehre)\n- Aus-, Weiter- Fortbildung im Pflegebereich, mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leistun-\n\ngen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten.\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft\n- Sozialdienst\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri», inklusive Führung des Kantonsspitals als Akutspital mit Dekon-\ntaminationsstelle.\n\n- Geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\n3.5 Rettungsdienst\n\nDas Kantonsspital stellt den strassengebundenen Rettungsdienst für das ganze Kantonsgebiet sicher. \nDie Einzelheiten werden in einer separaten Programmvereinbarung geregelt.\n\n4 Unternehmerische Tätigkeit\n\nDas Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit sich das mit den Aufgaben \nnach dem Gesetz über das Kantonsspital Uri und mit diesem Leistungsprogramm verträgt.\n\nDas Kantonsspital kann namentlich:\n- in allen Bereichen Dienstleistungen für Dritte erbringen;\n- mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe \n\nführen;\n- sich an Unternehmungen beteiligen;\n- einzelne Aufgaben gemäss Ziffer 3 dieses Leistungsprogramm durch andere Leistungserbringer \n\nerfüllen lassen, sofern dadurch die bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung gemäss \nArtikel 3 Absatz 1 KSUG nicht gemindert wird.\n\nDie Kosten und Erträge für Tätigkeiten ausserhalb dieses Leistungsprogramms muss das Kantonsspi-\ntal separat erfassen und ausweisen. Unternehmerische Tätigkeiten müssen betriebswirtschaftlich be-\ngründet sein. \n\n1 Der Landrat ist abschliessend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und über deren Vergütung \nzu befinden (Art. 7 Abs. 4 KUSG). Die Anerkennung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Bestimmung deren Ver-\ngütung durch den Landrat erfolgt jährlich im Rahmen des Kreditbeschlusses. Vgl. dazu Ziff. 5.2 hinten. \n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 6 von 10\n \n\n5 Vergütung\n\n5.1 Leistungsabgeltung\n\nDer Kanton trägt die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des \nBundesrechts oder Dritte aufzukommen haben.\n\n5.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nDer Kanton vergütet dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistun-\ngen. \n\nDer Kanton kann Investitionsbeiträge an Betriebseinrichtungen gewähren, die für die Erfüllung von \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig sind.\n\nDie Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen sind separat zu erfassen und auszuweisen. Die Ver-\ngütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen.\n\nDer Landrat ist abschliessend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und \nüber deren Vergütung zu befinden. Mit dem Kantonsbudget wird dem Landrat jährlich ein Antrag für \neinen Kredit zur Abgeltung der ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Kan-\ntonsspitals unterbreitet. \n\n6 Finanzen\n\n6.1 Rechnungsführung\n\nDas Kantonsspital führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, den Vorschriften über den kantonalen Finanzhaushalt und den im schweizeri-\nschen Spitalwesen üblichen Grundsätzen. \n\nDer Regierungsrat kann Abweichungen vom kantonalen Finanzhaushaltsrecht vorsehen, soweit die \nbetrieblichen Verhältnisse dies erfordern. \n\n6.2 Eigenkapital\n\nGewinne oder Verluste aus der Jahresrechnung werden dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\nschrieben oder belastet.\n\nÜberschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs, \nso wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt.\n\n6.3 Entwicklungs- und Finanzplan\n\nDas Kantonsspital erstellt einen Entwicklungs- und Finanzplan und bringt ihn der Gesundheits-, Sozi-\nal- und Umweltdirektion sowie der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission zur \nKenntnis.\n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 7 von 10\n \n\nDer Entwicklungs- und Finanzplan gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Leistungen \nund Ressourcen. Er umfasst alle Unternehmensbereiche, die in der Jahresrechnung konsolidiert wer-\nden. Er wird jährlich aktualisiert.\n\n6.4 Besondere Bestimmungen\n\nDer Regierungsrat kann dem Kantonsspital weitere Vorgaben zur Rechnungsführung auferlegen, na-\nmentlich bei Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgründungen.\n\n6.5 Revisionsstelle\n\nDie Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung des Kantonsspitals nach anerkann-\nten revisionstechnischen Grundsätzen und berichtet dem Spitalrat schriftlich über das Ergebnis ihrer \nPrüfung.\n\nSie erstattet der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zuhanden des Regierungsrats einen Be-\nstätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vor-\nschriften. Sie empfiehlt Abnahme mit oder ohne Einschränkung oder Rückweisung der Jahresrech-\nnung.\n\n6.6 Berichtswesen und Controlling\n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion kann betriebs- und patientenbezogene Daten einver-\nlangen, insbesondere für:\n- die Durchführung der Spitalplanung und den Erlass der Spitalliste;\n- die Erteilung, den Abschluss und die Kontrolle von Leistungsaufträgen;\n- die Durchführung von Betriebsvergleichen;\n- das Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungs-\n\nerbringung;\n- die Kontrolle von Patientenrechnungen;\n- die Erstellung des Budgets und der Kantonsrechnung.\n\nDas Kantonsspital ist verpflichtet, die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.\n\nVorbehalten bleiben die Informationspflicht und das Zutrittsrecht nach dem Gesundheitsgesetz.\n\n6.7 Spitalbauten\n\nZur Erfüllung des Leistungsprogramms stellt der Kanton dem Kantonsspital die Spitalbauten zur Ver-\nfügung. Einzelheiten zur Nutzung und Überlassung der Gebäulichkeiten vereinbart der Regierungsrat \nmit dem Kantonsspital in einem separaten Vertrag.\n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 8 von 10\n \n\n7 Personal\n\n7.1 Personalziele\n\nDas Kantonsspital ist ein fairer und verlässlicher Arbeitgeber, der den Mitarbeitenden herausfordern-\nde Arbeit zu attraktiven Anstellungsbedingungen bietet. \n\nDas Kantonsspital investiert in die Berufsbildung und die Ausbildung von Fachpersonal und leistet da-\nmit einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berufsnachwuchses. Das Kantonsspital betrachtet die \nAus-, Weiter- und Fortbildung der Mitarbeitenden als wichtige Ziele, um die Versorgungssicherheit \nim Kanton Uri zu unterstützen und die Leistungsfähigkeit der Gesundheitseinrichtungen dauerhaft \naufrecht zu erhalten. In diesem Sinne leistet das Kantonsspital einen angemessenen Beitrag an die \npraktische Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe.\n\nDas Kantonsspital stellt sicher, dass die persönliche Integrität gewahrt und die Gesundheit der Mitar-\nbeitenden geschützt wird.\n\nDas Kantonsspital sorgt dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen für die berufliche Ent-\nwicklung haben.\n\nDas Kantonsspital strebt ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis mit dem Personal an.\n\n7.2 Aus-, Weiter- und Fortbildung\n\n7.2.1 Ärztliches Personal\n\nDie universitäre Ausbildung vermittelt die Grundlagen zur späteren Berufsausübung als Ärztin oder \nArzt. Das Kantonsspital bietet Praktikumsstellen für Unterassistentinnen und -assistenten an.\n\nDas Kantonsspital stellt in seinen Fachgebieten Weiterbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte nach \nder Weiterbildungsordnung der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH zur Verfügung.\n\n7.2.2 Pflegeberufe und weitere Berufsgruppen\n\nDas Kantonsspital bietet im Rahmen seiner organisatorischen, personellen und finanziellen Möglich-\nkeiten Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Ausbildungen der Gesundheitsberufe, der technischen \nund administrativen Berufe sowie der Ökonomie an. \n\n7.2.3 Fortbildung aller Berufsgruppen\n\nDas Kantonsspital stellt angemessene Fortbildungsmöglichkeiten zur Erhaltung und Förderung der \nfachlichen und sozialen Kompetenzen für alle seine Berufsgruppen sicher. Dieses Angebot kann es \nauch Dritten zur Verfügung stellen.\n\n7.3 Personalrecht und Personalvorsorge\n\nBetreffend Personalrecht und Personalvorsorge gelten die Bestimmungen nach Artikel 12 KSUG.\n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 9 von 10\n \n\n8 Weitere Bestimmungen\n\n8.1 Rechtspflege\n\nArtikel 11 KSUG regelt Verfahren und Zuständigkeiten.\n\n8.2 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten\n\nRechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten richten sich nach Artikel 13 KSUG. \n\n8.3 Ergänzende Vereinbarung zum Leistungsprogramm\n\nWeitere Details zur Qualitätssicherung, zum Finanz- und Rechnungswesen, Controlling und Berichts-\nwesen nach Artikel 13 und 14 KSUV regeln die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und das \nKantonsspital in einer ergänzenden Vereinbarung zu diesem Leistungsprogramm.\n\n8.4 Aufhebung Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019\n\nDas vorliegende Leistungsprogramm 2018 bis 2021 ersetzt den Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 \nvom 7. September 2015.\n\n8.5 Genehmigungsvorbehalt\n\nDas Leistungsprogramm 2018 bis 2021 gilt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat.\n\n\n\n \n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri Seite 10 von 10\n \n\nAnhang\n\nLeistungsbereiche im akutsomatischen Bereich gemäss Spitalliste des Kantons Uri\n\nKa\nnt\n\non\nss\n\npi\nta\n\nl\nU\n\nri2\n\nAkutsomatik Hauptbereiche Leistungsbereiche Erweiterte \nGrundversorgung\n\nBasispaket \nNervensystem und \nSinnesorgane\n\nDermatologie\n\nHals-Nasen-Ohren\nNeurochirurgie\nNeurologie\nOphthalmologie\n\nInnere Organe Endokrinologie\nGastroenterologie\nViszeralchirurgie\nHämatologie\nGefässe\nHerz\nNephrologie\nUrologie\nPneumologie\nThoraxchirurgie\nTransplantationen3\n\nBewegungsappa-\nrat\n\nBewegungsapparat chirurgisch\nRheumatologie\n\nGynäkologie und \nGeburtshilfe\n\nGynäkologie\n\nGeburtshilfe\nNeugeborene\n\nÜbrige (Radio-)Onkologie\nSchwere Verletzungen\nBasis-Kinderchirurgie\nKindermedizin, -chirurgie\nAkutgeriatrie Kompetenzzentrum\n\n4 4\n\n2 Fassung gemäss RRB vom 6. September 2016, in Kraft seit 1. Oktober 2016\n3 Dieser Bereich unterliegt einer gesamtschweizerischen Planung der Kantone (Art. 39 Abs. 2bis KVG) und wird \ndurch die Interkantonale Vereinbarung über hochspezialisierte Medizin (IVHSM) geregelt. Die kantonale Spital-\nliste steht im Bereich der hochspezialisierten Medizin unter dem Vorbehalt abweichender rechtskräftiger Zutei-\nlungsentscheide durch die IVHSM. Für die IVHSM-Leistungsaufträge gelten spezifische Qualitätsauflagen. Die \nIVHSM-Entscheide sind auf der Homepage der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) aufgeschaltet: \nhttp://www.gdk-cds.ch/index.php?id=903\n\n\n


ER Beschluss zur Einführung

text: \n \nERZIEHUNGSRAT \n\n \n\nErziehungsrat Telefon: 041 875 20 56 \nSekretariat Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Dr. Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll vom 01. Mai 2013 \n\n \n\nNr. 2013-38 Projekt Deutschschweizer Lehrplan, Lehrplan 21; Vorgehen bei der Vernehmlas-\n\nsung im Kanton Uri \n\nGegenwärtig wird von der D-EDK die 2. Version der Lehrplanvorlage für die Konsultation bereitge-\n\nstellt.  \n\nDie Konsultation zur 2. Version der Lehrplanvorlage findet von Ende Juni bis Ende Dezember 2013 statt. \n\nWichtigster Adressat der Konsultation sind die Kantone. Diese wiederum beziehen gemäss ihren üblichen \n\nund allenfalls gesetzlich verankerten Verfahren, weitere Organisationen in die Konsultation ein (werden in \n\nder Erziehungsratssitzung vom 11.09.2013 festgelegt). Der LCH und der VS-LCH ziehen ebenfalls ihre kan-\n\ntonalen Verbände in die Meinungsbildung ein. Weitere sprachregionale und schweizerische Verbände und \n\nOrganisationen werden über die Geschäftsstelle D-EDK zur Konsultation eingeladen. Für die Konsultation \n\nhat die D-EDK einen Fragebogen erstellt. Ein Auszug der Fragen am Beispiel „Natur, Mensch, Gesell-\n\nschaft“ ist beigelegt. \n\nAm 20. Juni 2013 wird die Plenarversammlung den Entwurf für die 2. Version der Lehrplanvorlage zur \n\nKonsultation frei geben. Am 28. Juni 2013 findet eine Medienkonferenz der D-EDK statt. \n\nEs stellt sich die Frage, wie die Konsultation im Kanton Uri organisiert werden soll.  \n\nBeim Lehrplan 21 handelt es sich um einen sehr umfangreichen Vernehmlassungsgegenstand. Zu-\n\ndem erfordert die Beantwortung einiges an Fachwissen. Das Amt für Volksschulen schlägt deshalb \n\nvor, eine kantonale Stellungnahme zur Lehrplanvorlage in die Vernehmlassung zu geben. Für das Er-\n\narbeiten der Stellungnahme sollen interessierte Lehrpersonen unter der Leitung von Fachberatungen \n\nmitarbeiten können. Dazu werden sämtliche Lehrpersonen vom Amt für Volksschulen schriftlich einge-\n\nladen. Das Amt für Volksschulen sieht vor, aus jeder geleiteten Schule wenn möglich 1 bis 3 Lehrper-\n\nsonen zum Erarbeiten der Stellungnahme einzuladen. Die Schulen erhalten je nach Schulgrösse ein \n\nKontingent. Die Anmeldung der Lehrpersonen geht über die Schulleitungen. Sie koordinieren das \n\nVorhaben in Bezug auf die Fächerauswahl. Der Vorbereitungs- und Sitzungsaufwand der Lehrperso-\n\nnen wird über Sitzungsgelder entschädigt. \n\nZum Zeitpunkt der Implementierung des Lehrplans kann somit davon ausgegangen werden, dass sich \n\naus jeder Pädagogischen Einheit bereits eine bestimmte Anzahl Lehrpersonen mit mindestens einem \n\nFach des Lehrplans auseinandergesetzt hat. \n\nVor der Diskussion im Erziehungsrat konnte der LUR und der VSL zum Procedere Stellung nehmen. \n\nÜber die Meinung der beiden Gruppen wird an der Erziehungsratssitzung vom 1. Mai berichtet. \n\n \n\nKonkret wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen: \n\nbis 1. Mai 2013 Vorgespräche mit VSL (inkl. MSU) und LUR; Information Fachberatungen \n\n1. Mai 2013 ER-Sitzung: Verabschiedung Vorgehen Vernehmlassung 2. Version LP 21 \n\nbis 6. Mai 2013 Brief an alle Lehrpersonen (Volksschule und UG Mittelschule) mit Anfrage \n\nzur Mitarbeit in fachspezifischen Arbeitsgruppen \n\n\n\n2 \n\nbis 24. Mai 2013 Anmeldung der Lehrpersonen  an das Amt für Volksschulen durch die Schul-\n\nleitung \n\nbis 30. Mai 2013 Zusammenstellung der Arbeitsgruppen; Versand Fragenkatalog und Lehr-\n\npläne an die Mitglieder der Arbeitsgruppen durch das AfV \n\n28. Juni 2013 Medienmitteilung des Erziehungsrates zum Vorgehen für die Vernehmlas-\n\nsung innerhalb des Kantons Uri \n\nbis 28. August Arbeitssitzung: Fachberatungen und Lehrpersonen (Zusammentragen der \n\nRückmeldungen LP 21 zum Erstellen der Stellungnahme) \n\n2. September 2013 spätester Abgabetermin der einzelnen Stellungnahmen \n\nbis 5. Sept. 2013 Erstellen der Gesamtstellungnahme durch das Amt für Volksschulen (5.9. \n\nVersand an den ER) \n\n11. September 2013 ER-Sitzung: Freigabe der kantonalen Stellungnahme für die Vernehmlas-\n\nsung in Uri; Festlegen der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\n12. September 2013  Versand Vernehmlassungsunterlagen \n\nbis 30. Sept. 2013 Öffentliche Vernehmlassungsveranstaltung (1 Veranstaltung mit Lehrperso-\n\nnen / 1 Veranstaltung mit den übrigen VL-Teilnehmenden) \n\nbis 15. Nov. 2013 Vernehmlassung in Uri \n\nbis Ende Nov. 2013 Auswertung Vernehmlassung Uri, verfassen Stellungnahme Uri an die D-\n\nEDK durch das Amt für Volksschulen \n\n4. Dezember 2013  ER-Sitzung: Verabschiedung Stellungnahme an die D-EDK \n\nBis Ende Dez. 2013 Abgabe der Urner Stellungnahme an die D-EDK \n\n \n\nDiskussion \n\nEs ist zu trennen zwischen Implementierung und Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsveranstal-\n\ntung für die Lehrpersonen wird nicht obligatorisch erklärt werden.  \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Erziehungsrat genehmigt das Vorgehen und die Terminplanung im Zusammenhang mit der \n\nVernehmlassung des Lehrplans 21. \n\n2. Der Erziehungsrat unterstützt die Absicht, wenn möglich pro geleitete Schule 1 bis 3 Lehrpersonen \n\nin den Prozess einzubinden. \n\n3. Das Direktionssekretariat wird beauftragt, eine Medienkonferenz zur Vernehmlassung zu organisie-\n\nren.  \n\n \n\nMitteilung an: Direktionssekretariat; Amt für Volksschulen, LUR, VSL (inkl. MSU), Fachberatungen \n\n \n\nDem ER zugestellte/abgegebene Beilage: Vernehmlassungsfragen am Beispiel NMG (aus: Fragebo-\n\ngen zur Konsultation 2. Version der Lehrplanvorlage, Seite 9); Grobzeitplan \n\n \n\n\n\n  3 \n\n \n\n \n\nAltdorf, 8. Mai 2013 Für getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n Peter Horat \n\n \n\n\n


name: LA.2023-0185 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n21. März 2023 \n  \n\nNr. 2023-159 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Verpflichtungs-\nkredit und Nachtragskredit für die externen Kosten der Umsetzung Pflegeinitiative (1. Etappe), zum \nNachtragskredit Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri und zum Zusatz-\nkredit zum Verpflichtungskredit URIEval \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2023 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die externen Kosten der Umsetzung Pflegeinitia-\n\ntive (1. Etappe) \n\n \n\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 die Pflegeinitiative angenommen. Bund und \n\nKantone stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zuneh-\n\nmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer \n\nAusbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden (vgl. Art. 117b Abs. 2 Bundesverfassung [BV]; \n\nSR 101). \n\n \n\nDer Bundesrat hat im Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Im \n\nRahmen der ersten Etappe («Ausbildungsoffensive») müssen folgende Punkte umgesetzt werden: \n\n \n\n1. Beiträge der Kantone an die ungedeckten Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesund-\n\nheitseinrichtungen \n\n2. Beiträge der Kantone an ihre Höhere Fachschule zur Erhöhung der Abschlüsse in Pflege und Bei-\n\nträge des Bundes an die Fachhochschulen \n\n3. Unterstützung der Studierenden FH und HF zur Sicherung des Lebensunterhalts \n\n4. Ausbildungsverpflichtung der Betriebe \n\n \n\nDer Bundesrat beabsichtigt, das neue Bundesgesetz per 1. Juli 2024 in Kraft zu setzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nUmsetzung Kanton Uri \n\n \n\nDie Umsetzung der Pflegeinitiative erfordert kantonale Vollzugsbestimmungen. Diese sind voraus-\n\nsichtlich in Form einer Verordnung und eines Reglements neu zu schaffen. Bei der Erarbeitung der \n\nkantonsspezifischen Regelungen sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: \n\n \n\n Die involvierten kantonalen Akteurinnen und Akteure (Kantonsspital Uri, Pflegeheime, Spitex Uri \n\nusw.) sollen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative miteinbezogen werden. \n\n Es soll, wenn immer möglich, eine Harmonisierung/Koordination zwischen den Zentralschweizer \n\nKantonen erfolgen. Dazu hat die Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz (ZGDK) dem \n\nBildungszentrum Gesundheitsberufe XUND ein Mandat für die Erstellung von gemeinsamen \n\nGrundlagen und Modellen erteilt. \n\n \n\nDie Umsetzung der einzelnen Punkte der Pflegeinitiative sind komplex und zeitaufwendig. Es soll da-\n\nher eine externe Projektleitung eingesetzt werden. Der vorliegende Verpflichtungskredit beinhaltet \n\ndie Kosten für die externe Projektleitung, den Kantonsanteil des ZGDK-Mandats an die XUND sowie \n\ndie Erarbeitung einer zusätzlichen Bedarfsplanung (voraussichtlich OBSAN). \n\n \n\nDas Projekt Umsetzung Pflegeinitiative (1. Etappe) soll so rasch als möglich starten und bis Mitte \n\n2024 abgeschlossen werden. \n\n \n\nFür die externen Kosten der Umsetzung Pflegeinitiative (1. Etappe) muss insgesamt mit Kosten von \n\n102'000 Franken gerechnet werden. Sofern die Arbeiten planmässig vorankommen, dürften im Jahr \n\n2023 73'000 Franken und im Jahr 2024 29'000 Franken anfallen. \n\n \n\nDie Finanzierung ist über einen Verpflichtungskredit sicherzustellen. Dieser soll dem Landrat mit der \n\nnächsten Serie Nachtragskredite unterbreitet werden. Für die externe fachliche Unterstützung und \n\nVorbereitung der Umsetzung der Pflegeinitiative wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\n102'000 Franken genehmigt. Die Kosten gehen zulasten des Kontos 2415.3130.08 «Dienstleistungen \n\nUmsetzung Pflegeinitiative». \n\n \n\nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit \n\n \n\nFür die externe fachliche Unterstützung und Vorbereitung der Umsetzung der Pflegeinitiative unter-\n\nbreitet der Regierungsrat dem Landrat gemäss Artikel 39 der FHV ein Verpflichtungskreditbegehren \n\nüber 102'000 Franken zur Genehmigung. \n\n \n\nFür den im Jahr 2023 anfallenden Aufwand beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Nach-\n\ntragskredit zum Budget 2023 über 73'000 Franken. \n\n \n\nII. Nachtragskredit Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n\n \n\nDie Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) baut ihre Wäscherei aus. Der Ausbau ist notwendig, da-\n\nmit die SBU die Wäschereidienstleistungen des Kantonsspitals Uri übernehmen und sich für die Zu-\n\nkunft optimal aufstellen kann. \n\n\n\n3 \n\nDie Kosten für den Ausbau betragen rund 4,5 Mio. Franken. Der Kanton Uri leistet dabei eine An-\n\nschubfinanzierung über 2,1 Mio. Franken. Diesen Kredit haben 80,7 Prozent der Urnerinnen und Ur-\n\nner in einer Abstimmung am 13. Juni 2021 gutgeheissen. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wurde ein Bezug der Anschubfinanzierung von 400'000 Franken vereinbart. Bei der \n\nBudgetierung entstanden beidseitig Missverständnisse. Vonseiten des Kantons wurde kommuniziert, \n\ndass das Budget inklusive Anschubfinanzierung zu verstehen ist. Das bedeutet, dass im Betrag von \n\n11,4 Mio. Franken die Anschubfinanzierung bereits enthalten ist. Vonseiten der SBU war das Ver-\n\nständnis so, dass das Geld vom Volk gesprochen wurde und auf einem separaten Konto im Budget \n\nbereits zur Verfügung steht. Zwischen der SBU und dem Kanton Uri wurde nun vereinbart, dass \n\n400'000 Franken als Nachtragskredit beim Landrat beantragt werden müssen. Somit stehen der SBU \n\nab dem Jahr 2024 noch 1,7 Mio. Franken für die Anschubfinanzierung zur Verfügung. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit von 400'000 Franken beantragt. \n\n \n\nIII. Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit URIEval \n\n \n\nDer Landrat hat in der Session vom 9. Februar 2022 der Teilrevision des Gesetzes über die direkten \n\nSteuern im Kanton Uri (Steuergesetz [StG]; RB 3.2211) zur Vereinfachung des Schätzungswesens zu-\n\ngestimmt (StG 2022 - URIEval) und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Gleichzeitig hat er \n\nzur Realisierung des Projekts «URIEval» einen Verpflichtungskredit von 1,3 Millionen Franken (inklu-\n\nsive 7,7 Prozent MwSt.) zur Ablösung der Bewertungssoftware GemDat 5 bewilligt. Es handelt sich \n\num mittelbar gebundene Ausgaben. Das Volk hat die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \n\nSteuern am 15. Mai 2022 mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,2 Prozent angenommen. \n\n \n\nDie neuen gesetzlichen Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Infolgedessen muss der \n\nSoftwareersatz zeitnah erfolgen. Mit der Ablösung der bestehenden Software müssen zusätzlich di-\n\nverse Schnittstellen zu anderen Systemen fortgeführt und durch eCH-Schnittstellen ersetzt werden. \n\n \n\nDie Verpflichtungskreditsumme von 1,3 Millionen Franken wurde aufgrund von Richtofferten und ei-\n\ngenen Kostenschätzungen ermittelt und setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n Franken \n\nSoftwarelizenzen, Einführungskosten inklusive Migration und Schnittstellen 1'000'000 \n\nExterne Unterstützung 140'000 \n\nAktivierbare Eigenleistungen 160'000 \n\nTotal Verpflichtungskreditsumme (inklusive 7,7 Prozent MwSt.) 1'300'000 \n\n \n\nDie Finanzdirektion hat in der Zeit von Juni 2022 bis November 2022 für die Beschaffung der Fachlö-\n\nsung Grundstückbewertung eine öffentliche Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt. Auf die \n\nAusschreibung vom 2. September 2022 ist nur ein Angebot der Firma KMS AG eingegangen. Das An-\n\ngebot mit der Fachlösung «NEST.Objekt» überstieg mit 1'330'000 Franken den im Verpflichtungskre-\n\ndit eingestellten Betrag von 820'000 Franken um rund 510'000 Franken. Im Rahmen der Evaluation \n\nmusste das Angebot vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil einige Spezifikationen, die in der \n\n\n\n4 \n\nAusschreibung bzw. den Ausschreibungsunterlagen als «Muss-Kriterien» genannt wurden, nicht er-\n\nfüllt waren. Diese Ausgangslage führte dazu, dass das Vergabeverfahren aus wichtigen Gründen ab-\n\ngebrochen wurde. \n\n \n\nDieser Ausgang des Verfahrens erlaubt es der Finanzdirektion, die Bewertungslösung im freihändigen \n\nVerfahren zu beschaffen (Art. 24 Abs. 1 Bst a Submissionsverordnung des Kantons Uri [SubV]; \n\nRB 3.3112). Im freihändigen Verfahren ist es gestattet, Konkurrenzofferten einzuholen. Die Finanzdi-\n\nrektion ersuchte die bisherige Softwarelieferantin GemDat AG, St. Gallen, eine Offerte einzureichen. \n\nDas im Februar 2023 von GemDat AG eingereichte Angebot zur Standardsoftware «gemdat bewer-\n\ntung» beläuft sich auf 2'630'000 Franken. \n\n \n\nMit beiden Anbieterinnen wurden Produktepräsentationen durchgeführt und diverse Detailfragen \n\nzum Anforderungskatalog sowie zum Pflichtenheft geklärt. Beide Bewertungslösungen \n\n«NEST.Objekt» als auch «gemdat bewertung» erfüllen die gestellten Anforderungen. Die Haupt-\n\ngründe für die gegenüber der ursprünglichen Richtofferte höheren Kosten beider Anbieterinnen aus \n\ndem Jahr 2021 sind die höheren Entwicklungskosten für die Abbildung der Anforderungen gemäss \n\nPflichtenheft. Die KMS AG - auf deren Richtofferte die ursprüngliche Kostenschätzung zur Hauptsa-\n\nche beruhte - hat aufgrund der Erfahrungen aus den gleich gelagerten Projekten in Luzern, Nid- und \n\nObwalden ihren zeitlichen Aufwand entsprechend höher eingestellt. Im Vergleich zur Lösung des \n\nKanton Luzern sind für den Kanton Uri aufgrund gesetzlicher Abweichungen zusätzliche Spezialanfor-\n\nderungen beim Bewertungsmodul und beim Rechtsmittel notwendig. \n\n \n\nDie Einführung der neuen Bewertungslösung verzögert sich, weil bereits die Submission durch einen \n\nunerwarteten Personalausfall und dem Abbruch des Verfahrens respektive der freihändigen Verga-\n\nberunde rund ein halbes Jahr später erfolgte. Die produktive Inbetriebnahme der neuen Fachlösung \n\nist gemäss Projektplanung frühestens auf den 1. Januar 2025 vorgesehen. Diese Verzögerung kann \n\nsich gegebenenfalls negativ auf die betrieblichen Prozesse beim Amt für Steuern auswirken, da mit \n\nder Umsetzung des Projekts «Refactoring NEST» ab September 2023 keine direkte Schnittstelle mehr \n\nzwischen der Bewertungssoftware GemDat 5 und der Kernapplikation «nest» besteht. \n\n \n\nDer Angebotsvergleich zeigt, dass das Angebot der KMS AG mit der Bewertungslösung \n\n«NEST.Objekt» das wirtschaftlich günstigere Angebot hinsichtlich der einmaligen Lizenz- und Realisie-\n\nrungskosten als auch den jährlich wiederkehrenden Wartungskosten darstellt. Ausserdem lässt sich \n\ndie Fachlösung «NEST.Objekt» durch den modularen Aufbau ohne Einschränkungen in die bereits be-\n\nstehende Kernapplikation «nest» integrieren. \n\n \n\nDie Firma KMS AG konnte aufzeigen, dass mit der Fachlösung «NEST.Objekt» die gestellten Anforde-\n\nrungen mit alternativen Lösungsansätzen oder Zusatzentwicklungen erfüllt werden können. In Ab-\n\nweichung zum eingereichten Angebot gemäss Submissionsverfahren können einzelne offerierte Kom-\n\nponenten mit erheblichem Entwicklungsaufwand weggelassen werden. Allerdings sind gewisse Zu-\n\nsatzentwicklungen im Vergleich zur «Standardlösung» des Kantons Luzern zwingend notwendig. Der \n\nKanton Luzern verwendet für seine Schätzungen die Werte der kantonalen Gebäudeversicherungs-\n\nschätzung und versendet lediglich eine Bewertungsanzeige ohne Rechtsmittel. Zudem müssen di-\n\nverse Reservepositionen erhöht werden, weil insbesondere im Bereich Migration und Schnittstellen \n\n\n\n5 \n\nAbhängigkeiten mit wichtigen Umsystemen (Amt für das Grundbuch) bestehen, die erst in der Detail-\n\nkonzeptphase genauer abgeschätzt werden können. \n\n \n\nDer neue Verpflichtungskreditbedarf präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nin TFranken alt  neu  Abw. \n\nSoftwarelizenzen, Einführungskosten inklusive Migration, Schnittstellen \n\nund Reserven \n\n1'000 1'360 360 \n\nExterne Unterstützung (Submission, Projektleitung) 140 180 40 \n\nProjektbezogene Personalkosten 160 160 0 \n\nTotal Verpflichtungskreditsumme (inklusive 7,7 Prozent MwSt.) 1'300 1'700 400 \n\nJährliche Wartungskosten 60 80 20 \n\n \n\nEs ergibt sich ein Zusatzkreditbedarf von 400'000 Franken. \n\n \n\nFür Mehrkosten von mehr als 50'000 Franken ist ein Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zu bean-\n\ntragen. Gemäss Artikel 46 Absatz 3 FHV ist der Landrat für diesen Zusatzkredit der gebundenen Aus-\n\ngaben zuständig. \n\n \n\nZusatzkredit \n\n \n\nGemäss Artikel 46 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen Zusatzkredit zum Verpflich-\n\ntungskredit «URIEval» in der Höhe von 400'000 Franken. \n\n \n\nIV. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Brutto-Verpflichtungskredit für die externe fachliche Unterstützung und Vorbereitung der \n\nUmsetzung der Pflegeinitiative über 102'000 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit für die externe fachliche Unterstützung und Vorbereitung der Umsetzung \n\nder Pflegeinitiative über 73'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit für die Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n\nüber 400'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «URIEval» in der Höhe von 400'000 Franken wird be-\n\nwilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\nSerie I  \n\nNachtragskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n24 Gesundheit-, Sozial- und Umweltdirektion  73'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit    \n\n    \n\n3130.08 Dienstleistungen Umsetzung Pflegeinitiative 0 73'000 73'000 \n\n    \n\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 die Pflegeini-\n\ntiative angenommen. Der Bundesrat hat im Januar 2022 entschie-\n\nden, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen. Im Rahmen der ers-\n\nten Etappe müssen folgende Punkte umgesetzt werden: Beiträge \n\nder Kantone an die ungedeckten Kosten der praktischen Ausbildung \n\nin den Gesundheitseinrichtungen. Beiträge der Kantone an ihre Hö-\n\nhere Fachschule. Unterstützung der Studierenden FH und HF zur Si-\n\ncherung des Lebensunterhalts. Ausbildungsverpflichtung der Be-\n\ntriebe. Der Bundesrat beabsichtigt, das neue Bundesgesetz per \n\n1. Juli 2024 in Kraft zu setzen. \n\n \n\nDie Umsetzung der Pflegeinitiative erfordert kantonale Vollzugsbe-\n\nstimmungen. Es sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Die invol-\n\nvierten kantonalen Akteurinnen und Akteure sollen miteinbezogen \n\nwerden. Es soll, wenn immer möglich, eine Harmonisierung/Koordi-\n\nnation zwischen den Zentralschweizer Kantonen erfolgen. Dazu hat \n\ndie Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz (ZGDK) dem \n\nBildungszentrum Gesundheitsberufe XUND ein Mandat für die Er-\n\nstellung von gemeinsamen Grundlagen und Modellen erteilt. Die \n\nUmsetzung ist komplex und zeitaufwendig. Es soll daher eine ex-\n\nterne Projektleitung eingesetzt werden. Der vorliegende Verpflich-\n\ntungskredit beinhaltet die Kosten für die externe Projektleitung, \n\nden Kantonsanteil des ZGDK-Mandats an die XUND sowie die Erar-\n\nbeitung einer zusätzlichen Bedarfsplanung. \n\n \n\nDas Projekt soll so rasch als möglich starten und bis Mitte 2024 ab-\n\ngeschlossen werden. Für die externen Kosten muss mit 102'000 \n\nFranken gerechnet werden (2023 73'000 Franken und 2024 29'000 \n\nFranken). Die Kosten gehen zulasten des Kontos 2415.3130.08 \n\n«Dienstleistungen Umsetzung Pflegeinitiative». Für den im Jahr \n\n2023 anfallenden Aufwand beantragt der Regierungsrat dem Land-\n\nrat einen Nachtragskredit zum Budget 2023 über 73'000 Franken. \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  73'000  \n\n  ======  \n\n  \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\nSerie I  \n\nNachtragskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n24 Gesundheit-, Sozial- und Umweltdirektion  400'000  \n\n    \n\n2405 Sozialhilfe    \n\n    \n\n3636.01 Beitrag an Stiftung Behindertenbetriebe Uri 11'447'000 0 11'447'000 \n\n3636.13 Anschubfinanzierung Wäscherei SBU 0 400'000 400'000 \n\n    \n\nDie Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) baut ihre Wäscherei aus. \n\nDer Ausbau ist notwendig, damit die SBU die Wäschereidienstleis-\n\ntungen des Kantonsspitals Uri übernehmen und sich für die Zukunft \n\noptimal aufstellen kann. Die Kosten für den Ausbau betragen rund \n\n4,5 Mio. Franken. Der Kanton Uri leistet dabei eine Anschubfinan-\n\nzierung über 2,1 Mio. Franken. Diesen Kredit haben 80,7 Prozent \n\nder Urnerinnen und Urner in einer Abstimmung am 13. Juni 2021 \n\ngutgeheissen. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wurde ein Bezug der Anschubfinanzierung von \n\n400'000 Franken vereinbart. Bei der Budgetierung entstanden beid-\n\nseitig Missverständnisse. Vonseiten des Kantons wurde kommuni-\n\nziert, dass das Budget inklusive Anschubfinanzierung zu verstehen \n\nist. Das bedeutet, dass im Betrag von 11,4 Mio. Franken die An-\n\nschubfinanzierung bereits enthalten ist. Vonseiten der SBU war das \n\nVerständnis so, dass das Geld vom Volk gesprochen wurde und auf \n\neinem separaten Konto im Budget bereits zur Verfügung steht. Zwi-\n\nschen der SBU und dem Kanton Uri wurde nun vereinbart, dass \n\n400'000 Franken als Nachtragskredit beim Landrat beantragt wer-\n\nden müssen. Somit stehen der SBU ab dem Jahr 2024 noch 1,7 Mio. \n\nFranken für die Anschubfinanzierung zur Verfügung. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit von 400'000 \n\nFranken beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  400'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die externen Kosten der Umsetzung Pflegeinitiative (1. Etappe)\n\tII. Nachtragskredit Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri\n\tIII. Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit URIEval\n\tIV. Anträge\n\n


name: LA.2016-0949 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. März 2017\n\nNr. 2017-160 R-272-13 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Sparmassnahmen; \nAntwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 14. Dezember 2016 reichte Landrat Hans Gisler, Schattdorf, zusammen mit Zweitunterzeichner \nAlois Zurfluh, Attinghausen, eine Parlamentarische Empfehlung ein. Damit soll dem Regierungsrat \nempfohlen werden, im Rahmen der Aufgabenüberprüfung unter die Lupe zu nehmen, ob die Arbei-\nten der kantonalen Forstgruppe von den Forstgruppen der Korporationsbürgergemeinden kosten-\ngünstig erledigt werden könnten.\n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnt der Erstunterzeichner, dass in den vergangenen Jahren in \nden Korporationsbürgergemeinden Forstgruppen mit ausgewiesenem Forstpersonal und betreut von \nFörstern aufgebaut wurden. Es handle sich zumeist um Lehrbetriebe mit fachgerechten Gerätschaf-\nten und Infrastrukturen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer kantonale Forstbetrieb pflegt und nutzt den Kantonswald (338 ha produktiver Wald und rund \n800 m3 Jahresnutzung).\n\nDie Hauptaufgaben sind:\n\n- Pflege und Nutzung des Kantonswalds (durchwegs wichtiger Schutzwald)\n- Unterhalt der forstlichen Bach- und Hangverbauungen, die im Rahmen der Hochwasserschutz-\n\nprogramme durch den Kanton erstellt wurden\n- Gehölzunterhalt entlang der Kantonsgewässer\n\nInsgesamt leistet die kantonale Forstgruppe pro Jahr rund 8'000 produktive Stunden. Das entspricht \nin etwa der Stundenleistung eines mittleren Forstbetriebs der Korporationsbürgergemeinden. Der \nLeiter der Forstgruppe (Förster) ist zusätzlich innerhalb des Amts mit diversen Spezialaufgaben be-\ntraut (Aus- und Weiterbildung, Lehrlingswesen, Forstschutz usw.). Bis zum Ausbau und zur Professio-\nnalisierung der Forstgruppen der Korporationsbürgergemeinden vor rund 25 Jahren leistete die kan-\ntonale Forstgruppe auch viele Einsätze in den Wäldern der Korporation Uri.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nMit dem Aufbau der Forstgruppen in den Gemeinden sowie mit der Schliessung des kantonalen \nForstgartens in Seedorf wurde der Bestand der kantonalen Forstgruppe stark reduziert. Heute weist \ndie Gruppe einen minimalen Arbeiterbestand auf, damit die Gruppe wirkungsvoll und den Sicher-\nheitsvorschriften entsprechend eingesetzt werden kann. Es sind zwei Forstwarte und ein Lehrling \ndauernd beschäftigt. Temporär werden nach Bedarf Landwirte und Forstwarte beschäftigt. Die kan-\ntonale Forstgruppe verfügt, im Gegensatz zu früher, über keine eigenen Rückemaschinen mehr. Die-\nse wurden nicht mehr ersetzt oder verkauft. Maschineneinsätze werden von Unternehmern oder \ndurch Korporationsbürgergemeinden geleistet. Der kantonale Forstbetrieb bildet regelmässig Forst-\nwartlehrlinge aus und ist im Verbund mit dem Forstrevier Schattdorf/Bürglen ein abwechslungsrei-\ncher und attraktiver Lehrbetrieb.\n\nDie gegenwärtige Form (minimaler Personalbestand, überbetriebliche Zusammenarbeit und ver-\nmehrter Unternehmereinsatz) hat sich bewährt. Die Fachkräfte können gezielt im Kantonswald und \nim Verbauwesen eingesetzt werden. Die Wirtschaftlichkeit des kantonalen Forstbetriebs wurde in \nden vergangenen Jahren stark gesteigert und liegt im Rahmen der übrigen Forstbetriebe im Kanton \noder allgemein im schweizerischen Alpenraum. Seit 2008 waren drei Rechnungsabschlüsse leicht po-\nsitiv sowie fünf leicht negativ. Im Durchschnitt resultierte in den letzten acht Jahren ein Verlust von \n5'110 Franken. Der kantonale Forstbetrieb arbeitet praktisch kostendeckend. Ein wesentlicher Teil \nder Einkünfte wird aus Arbeiten für Dritte erwirtschaftet (Hochwasserschutz usw.). Die Waldbewirt-\nschaftung alleine ist defizitär. Das bleibt sie aber auch, wenn die Arbeiten durch Dritte erledigt wür-\nden.\n\nDie Korporation Uri und die Korporationsbürgergemeinden haben zusammen mit dem Kanton im \nRahmen des Projekts «Korporationsbürgergemeinden - Strukturreform» vor zwei Jahren Grundsätze \nzu den künftigen Bewirtschaftungseinheiten und Betriebsgrössen der Forstbetriebe im Kanton Uri er-\narbeitet. Dabei wurde festgehalten, dass Neuorganisationen möglichst im Einklang mit Veränderun-\ngen im Personalbereich, insbesondere mit absehbaren Pensionierungen von Förstern und Mitarbei-\ntern, erfolgen sollten. Der Personalbestand der kantonalen Forstgruppe wurde im Zuge von Pensio-\nnierungen reduziert und der Maschinenpark auf ein Minimum verkleinert. Die verbesserte überbe-\ntriebliche Zusammenarbeit und vermehrten Unternehmereinsätze haben die Wirtschaftlichkeit des \nkantonalen Forstbetriebs verbessert.\n\nGrundsätzlich ist es denkbar, dass die Pflege des Kantonswalds im Auftragsverhältnis durch die Be-\ntriebe der Korporationsbürgergemeinden oder durch Unternehmer erfolgen kann. Eine Auflösung \ndes kantonalen Forstbetriebs steht für den Regierungsrat aber in der gegenwärtigen Situation nicht \nzur Diskussion. Er sieht sich auch in der Verantwortung gegenüber langjährigen Mitarbeitern und \nmöchte weiterhin auch attraktive Lehrstellen im Forstbereich anbieten.\n\nBeim kantonalen Forstbetrieb werden in einigen Jahren Pensionierungen anstehen. Der Regierungs-\nrat wird zu diesem Zeitpunkt die verschiedenen Varianten zur Betreuung des Kantonswalds genauer \nunter die Lupe nehmen. Ein Entscheid zum heutigen Zeitpunkt wäre aber zu früh. Der Regierungsrat \nist sich bewusst, dass der kantonale Forstbetrieb im gesamten forstlichen Umfeld nicht isoliert be-\ntrachtet werden darf. Der Kantonswald und die damit anfallenden Aufgaben müssen Bestandteil ei-\nner zukunftsorientierten Waldbewirtschaftung mit gesunden Betriebsstrukturen sein. Deshalb wird \ner die künftige Betreuung des Kantonswalds zu gegebener Zeit auch unter die Lupe nehmen.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat macht sich im Rahmen der Aufgabenüberprüfung auch Gedanken zur Betreuung \ndes Kantonswalds und zur künftigen Struktur des kantonalen Forstbetriebs. Auch wenn zurzeit kein \nunmittelbarer Handlungsbedarf besteht, ist er bereit, die Empfehlung im Sinne der vorgängig ge-\nmachten Überlegungen entgegenzunehmen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat Sicher-\nheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nEntwurf Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 5. Generation;\n\nVernehmlassung\n\nListe der Adressaten\n\nPolitische Parteien 11\n\nDie Mitte Uri\n\nFDP. Die Liberalen Uri\n\nGRÜNE Uri\n\nGrünliberale Partei Uri\n\nSchweizerische Volkspartei Uri\n\nSozialdemokratische Partei des Kantons Uri\n\nDie Junge Mitte Kanton Uri\n\nJungfreisinnige Uri\n\nJunge SVP Uri\n\nJungsozialist*innen Uri \n\nJunge Grünliberale Uri\n\nKantonale Organisationen und Verbände 7\n\nBauernverband Uri\n\nLandschaftsschutzverband Vierwaldstättersee\n\nUrner Umweltrat c/o VCS Uri\n\nWirtschaft Uri\n\nArchitekturforum Uri\n\nInnerschweizer Heimatschutz, Sektion Uri\n\nTCS-Sektion Uri\n\nKorporationen 1\n\nKorporation Uri\n\nTotal 19\n\nAmt für Raumentwicklung 13.02.2025 / P. Scheuber\n\n\n

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