Ausführlicher Bericht

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAnhang 2 \n \n \n \n \n\nVorlage für Vernehmlassungsverfahren \n \n \n \n \n\nVorlage  \nfür das Vernehmlassungsverfahren \n\n18. Juni 2024 \n \n \n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Gewässernutzungsverordnung (wesentli-\nche und unwesentliche Änderung bei laufenden Wasserrechtskonzessionen) \n \n \n\n1. Zusammenfassung \n\nIn Zusammenhang mit den laufenden Bestrebungen, die Reusskaskade zu optimieren, zeigt sich, dass bei der \n\nGewässernutzungsverordnung (GNV, RB 40.4105) ein Anpassungsbedarf besteht. Dabei soll Artikel 7 GNV mit \n\nder Definition des Ausdrucks «wesentliche Konzessionsänderungen» ergänzt und in Artikel 9 sollen die einzu-\n\nreichenden Unterlagen für eine Restwertanerkennung für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen \n\npräzisiert werden.  \n\nDefinition «wesentliche Konzessionsänderung» \n\nIn Artikel 7 Absatz 2 der aktuell gültigen GNV ist bezüglich Bau und Betrieb von Anlagen zur Nutzung der Was-\n\nserkraft festgehalten, dass jede Änderung der konzessionierten Bauten, Anlagen und Einrichtungen der Bewil-\n\nligung des Regierungsrats bedarf. Zudem wurde festgelegt, dass bei wesentlichen Änderungen ein neues Kon-\n\nzessionsverfahren durchzuführen sei. Dabei werden aber die Kriterien für die Wesentlichkeit einer Änderung \n\nnicht näher ausgeführt, was bei Vorhaben zu Kraftwerksausbauten zu Fragen und Diskussionen Anlass gibt. \n\nKonkret zeigt sich dies am Beispiel der wieder im Raum stehenden Staudammerhöhung des Göscheneralpst-\n\nausee beim Kraftwerk Göschenen. Mit der Staudammerhöhung um 15 Meter liegt aktuell ein Projekt von na-\n\ntionalem Interesse vor, dass in der laufenden Konzession umgesetzt werden soll. Die Begründung liegt in den \n\nin Aussicht gestellten Bundessubventionen von 60 Prozent der Investitionssumme. Mit diesen Investitionsbei-\n\nträgen und einer Restwertvereinbarung (für Kosten, die nicht während der verbleibenden Konzessionsdauer \n\nabgeschrieben werden können), kann dieses Projekt wirtschaftlich umgesetzt werden.  \n\nUm Planungssicherheit zu erreichen, braucht es eine Anpassung der Gewässernutzungsverordnung, in der \n\nklar definiert ist, was eine wesentliche und eine unwesentliche Änderung in der laufenden Konzession ist. \n\nEine Neukonzessionierung knapp 20 Jahre vor Ablauf der bestehenden Konzession kommt aus wirtschaftli-\n\nchen Gründen nicht in Frage, da damit zusätzliche Auflagen (z. B. höhere Restwassermengen) anfallen wür-\n\nden. Im Weiteren ist man am «goldenen Ende» der Konzession angelangt und produziert den Strom zu günsti-\n\ngen Konditionen, da die Anlagen weitgehend abgeschrieben sind.  \n\nIn Anlehnung an Artikel 12 Absatz 2 das Wassernutzungsgesetz des Kantons Bern (WNG; BSG 752.41) wird \n\ndeshalb vorgeschlagen, die GNV zu ergänzen. Im WNG wird dabei unterschieden, ob Neu- oder Umbauten \n\nvon Anlagenteilen wesentlich oder unwesentlich sind und dementsprechend eine Neukonzessionierung nötig \n\n\n\nwird oder eine Zusatzkonzession erteilt werden kann. Als wesentliche Änderung wird dabei die Nutzung eines \n\nanderen Gewässers, die Erhöhung der konzedierten Wassermenge um zehn Prozent, die Erhöhung der konze-\n\ndierten Bruttofallhöhe um fünf Prozent, die Kombination aus Erhöhung der Wassermenge und Bruttofallhöhe \n\noder die Änderung der Nutzungsart taxiert. Gleiches soll für die GNV übernommen werden. \n\nEinzureichende Unterlagen für eine Restwertanerkennung \n\nSofern dies in der jeweiligen Wasserrechtskonzession festgehalten wurde, erfolgt am Ende der sogenannte \n\nHeimfall. Dies bedeutet, dass die Kraftwerksanlagen vom Konzessionär an den Konzessionsgeber (Gewäs-\n\nsereigentümer) übergehen. Dabei gilt es, zwischen den trockenen Anlagenteile (Generatoren, Transformato-\n\nren, etc.) und den nassen Anlagenteile (Stauseen, Druckleitungen, etc.) zu unterscheiden. Für die trockenen \n\nAnlageteile muss der Konzessionsgeber eine angemessene respektive «billige» Entschädigung entrichten. Die \n\nnassen Anlagenteile kann er gratis übernehmen. Für Investitionen in nasse Anlagenteile, die während der ver-\n\nbleibenden Konzessionsdauer nicht vollständig abgeschrieben werden können, kann der Konzessionär mit \n\ndem Konzessionsgeber eine Restwertabgeltung vereinbaren. Der Konzessionär, der im Hinblick auf den Heim-\n\nfall für eine Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestition eine Restwertanerkennung erreichen will, hat der \n\nzuständigen Direktion ein schriftliches Gesuch um Restwertanerkennung einzureichen. Die dazu erforderli-\n\nchen Unterlagen werden in Artikel 9a Absatz 2 GNV aufgeführt. Im Hinblick auf den Heimfall der Kraftwerke \n\nist für den Konzessionsgeber wichtig zu wissen, welche Anlagewerte am Ende der Konzession übernommen \n\nwerden und welche Entschädigungen dabei zu entrichten sind. Deshalb ist vorgesehen, die Aufzählung in Arti-\n\nkel 9a Absatz 2 GNV dahingehend zu ergänzen, dass zusätzlich eine vollständige Anlagebuchhaltung einge-\n\nreicht werden muss. \n\n \n\n2. Ausführlicher Bericht \n\n2.1. Lücken der Gewässernutzungsverordnung (GNV) in der praktischen Anwendung \nIn der aktuellen Fassung der GNV sind zunächst einige Begrifflichkeiten nicht klar geregelt: In Artikel 7 \n\nAbsatz 2 der aktuell gültigen Gewässernutzungsverordnung (GNV, RB 40.4105) ist bezüglich dem Bau \n\nund Betrieb von Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft festgehalten, dass jede Änderung der konzessio-\n\nnierten Bauten, Anlagen und Einrichtungen der Bewilligung des Regierungsrats bedarf. Zudem wurde \n\nfestgelegt, dass bei wesentlichen Änderungen ein neues Konzessionsverfahren durchzuführen sei. Dabei \n\nwerden aber die Kriterien für die Wesentlichkeit einer Änderung nicht näher ausgeführt, was bei Vorha-\n\nben zu Kraftwerksausbauten zu Fragen und Diskussionen Anlass gibt. Dazu kommen Ergänzungen beim \n\nEingabegesuch in Zusammenhang mit Restwertvereinbarungen. Es hat sich gezeigt, dass für die Rest-\n\nwertberechnungen und die Beurteilung der Auswirkungen beim Heimfall detailliertere Angaben als vor-\n\ngegeben unabdingbar sind. \n\n \n\n2.2. Ausgangslage \nDie damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-\n\nnikation (UVEK), Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am 18. August 2020 einen Runden Tisch \n\nWasserkraft einberufen. Dies mit dem Ziel, ein gemeinsames Grundverständnis für die Herausforderun-\n\ngen der Wasserkraft vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050, dem Klimaziel Netto-Null, der Ver-\n\nsorgungssicherheit und dem Erhalt der Biodiversität zu finden. \n\nDer Runde Tisch hat 15 Projekte der Speicherwasserkraft identifiziert, welche gemäss heutigem Kennt-\n\nnisstand energetisch am meistversprechenden sind und gleichzeitig mit möglichst geringen Auswirkun-\n\ngen auf die Biodiversität und Landschaft umgesetzt werden können. Ihre Realisierung würde eine saiso-\n\nnale Speicherproduktion im Umfang von 2 TWh bis ins Jahr 2040 erreichen. Mit der Annahme des Strom-\n\ngesetzes vom 9. Juni 2024 wurden diese 15 «Roundtable»-Projekte plus ein weiteres Projekt in das Bun-\n\ndesgesetz aufgenommen (Mantelerlass).   \n\n\n\nDarunter befindet sich die Reusskaskade mit den Kraftwerken in Göschenen, Wassen und Amsteg. Die \n\nWasserrechtskonzessionen laufen in der Reusskaskade Ende 2043 aus. Die Kraftwerke in Amsteg und \n\nWassen werden heute alleinig von der SBB betrieben. Das Kraftwerk Göschenen mit dem Staudamm in \n\nder Göscheneralp ist ein Partnerwerk im Eigentum von SBB, CKW und Kanton Uri. Energetisch wird es \n\nvon der SBB und der CKW bewirtschaftet. \n\nIn der Reusskaskade sind aktuell zwei Projekte in Planung. Beim Kraftwerk Göschenen ist in der Gösche-\n\nneralp eine Staudammerhöhung um 15 Meter in Projektierung, welcher eine grössere saisonale Umlage-\n\nrung bewirken soll. Beim Kraftwerk Wassen, welches derzeit ein Nadelöhr in der Reusskaskade darstellt, \n\ngeht es um einen Ausbau, um das zur Verfügung stehende Wasser besser zur Stromproduktion nutzen zu \n\nkönnen und auch um das Schwall/Sunk-Problem in Göschenen zu lösen. Diese Massnahmen bringen ei-\n\nnerseits eine jährliche Produktionsverlagerung in das Winterhalbjahr von zirka 34 Gigawattstunden, an-\n\ndererseits eine zusätzliche Mehrproduktion in der gesamten Reusskaskade um rund 50 Gigawattstun-\n\nden. Dies entspricht voll und ganz den gesetzten Ausbauzielen, welche am Beispiel der Reusskaskade \n\nverträglich realisiert, werden können. \n\nDa die Projekte durch den Bund mit bis zu 60 Prozent finanziell gefördert werden und ein immenser \n\nMehrwert in der Reusskaskade entsteht, befürworten der Kanton und die Korporationen eine rasche \n\nUmsetzung dieser Vorhaben in der Reusskaskade. Eine weitere Bedingung für die Umsetzung sind Rest-\n\nwertvereinbarungen (Investitionssicherheit) der Projekte, welche aufgrund des geschaffenen Mehrwerts \n\naus Sicht des Kantons angegangen werden können. \n\nEs liegt indes im Interesse des Kantons Uri, dass die Kraftwerkanlagen an den Urner Gewässern gut un-\n\nterhalten, jeweils dem neuesten Stand der Technik angepasst und allenfalls auch erweitert werden. Dies \n\ngilt auch und insbesondere dann, wenn der Kanton Uri den Heimfall der Anlagen plant. Im Unterschied \n\nzu reinen Unterhaltsarbeiten sowie zu Investitionen, die lediglich den betriebsfähigen Zustand erhalten, \n\nkönnen für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen1 aber Restwertvereinbarungen2 abgeschlos-\n\nsen werden. Artikel 67 Absatz 4 WRG sieht entsprechend vor, dass der Konzessionsgeber den Restwert \n\nvon Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen beim Heimfall dem Konzessionär vergütet, sofern \n\nsie nicht mehr bis zum Ende der Konzession abgeschrieben werden können. Die Vergütung entspricht \n\ndabei höchstens dem Restwert der Investition bei branchenüblicher Abschreibung. Eine Bedingung für \n\ndie Abgeltung ist, dass die Investitionen vorgängig vom Konzessionsgeber genehmigt und anerkannt \n\nworden sind. Dies wird im Rahmen einer Restwertvereinbarung festgehalten. Darin wird weiter festge-\n\nlegt, welche Vergütung dem Konzessionsnehmer beim Ablauf der Konzession zusteht. Die Abgeltung des \n\nRestwerts erfolgt in der Regel erst zum Zeitpunkt des Heimfalls. Offen ist, in welcher Form diese Abgel-\n\ntung geleistet werden muss. Wird die neue Konzession wieder dem bisherigen Konzessionär verliehen, \n\nverbleibt die Anlage in dessen Eigentum und eine Abgeltung entfällt. Verleiht der Kanton die Konzession \n\neinem Dritten, werden die Anlagen und somit auch deren Restwert dem neuen Konzessionär übertra-\n\ngen. Einzig wenn der Kanton ein Kraftwerk selbst nutzen und betreiben will, ist eine direkte Abgeltung \n\ndurch den Kanton in finanzieller Form notwendig. \n\n \n\n \n1 Unter Modernisierung ist eine wertvermehrende Investition zu verstehen. Es handelt sich um eine Investition, die dazu \ndient, Verbesserungen an der Anlage zu bewirken – etwa, wenn sich dadurch der Gebrauchswert der Anlage nachhaltig er-\nhöht, indem ein höherer Wirkungsgrad erzielt wird oder eine Senkung der Produktionskosten resultiert. Als Erweiterung wird \neine Erhöhung der bisherigen betrieblichen Leistungsfähigkeit bezeichnet. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung eines \nDammes oder der Ausbau eines Stollens. \n2 Restwertvereinbarungen sind nur für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestition bei den «nassen Teilen» vorgesehen. \nDie Entschädigung von «trockenen Teilen» erfolgt gemäss dem geltenden Anlagewert beim Heimfall und erfordert keine \nRestwertvereinbarung. \n\n\n\n2.3. Um Planungssicherheit zu erreichen, braucht es eine Anpassung der Gewässernutzungsverordnung. Da-\n\nmit soll klar definiert werden, wann es sich um eine wesentliche oder eine unwesentliche Änderung in \n\nder laufenden Konzession handelt. Eine Neukonzessionierung knapp 20 Jahre vor Ablauf der bestehen-\n\nden Konzession kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage, da damit zusätzliche Auflagen (z. B. \n\nhöhere Restwassermengen) anfallen würden. Im Weiteren ist man am «goldenen Ende» der Konzession \n\nangelangt und produziert den Strom zu günstigen Konditionen, da die Anlagen weitgehend abgeschrie-\n\nben sind.  \n\n \n\n2.4. In Anlehnung an Artikel 12 Absatz 2 das Wassernutzungsgesetz des Kantons Bern (WNG; BSG 752.41) \n\nwird deshalb vorgeschlagen, die GNV zu ergänzen. Im WNG wird unterschieden, ob Neu- oder Umbauten \n\nvon Anlagenteilen wesentlich oder unwesentlich sind und dementsprechend eine Neukonzessionierung \n\nnötig wird oder eine Zusatzkonzession erteilt werden kann. Als wesentliche Änderung wird dabei die \n\nNutzung eines anderen Gewässers, die Erhöhung der konzedierten Wassermenge um zehn Prozent, die \n\nErhöhung der konzedierten Bruttofallhöhe um fünf Prozent, die Kombination aus Erhöhung der Wasser-\n\nmenge und Bruttofallhöhe oder die Änderung der Nutzungsart taxiert. Gleiches soll für die GNV über-\n\nnommen werden. \n\n \n\n2.5. Der Konzessionär, der im Hinblick auf den Heimfall für eine Modernisierungs- oder Erweiterungsinvesti-\n\ntion eine Restwertanerkennung erreichen will, hat der zuständigen Direktion ein schriftliches Gesuch, \n\num Restwertanerkennung einzureichen. Die dazu erforderlichen Unterlagen werden in Artikel 9a Absatz \n\n2 GNV aufgeführt. Im Hinblick auf den Heimfall der Kraftwerke ist für den Konzessionsgeber wichtig zu \n\nwissen, welche Anlagewerte am Ende der Konzession übernommen werden und welche Entschädigun-\n\ngen dabei zu entrichten sind (durch den Konzessionsgeber anerkannte Restwerte bei nassen Teilen sowie \n\nbillige Entschädigung bei trockenen Teilen). Deshalb ist vorgesehen, die Aufzählung in Artikel 9a Absatz 2 \n\nGNV dahingehend zu ergänzen, dass zusätzlich eine vollständige Anlagebuchhaltung eingereicht werden \n\nmuss. \n\n \n\n3. Erläuterungen zu den Artikeln \n \n3.1. Artikel 2abis (neu) Erneuerung und Änderung:  \n\nIn diesem neu eingefügten Absatz wird die Schwelle für wesentliche Änderungen einer Konzession gere-\n\ngelt. Im Umkehrschluss werden damit auch die unwesentlichen Änderungen definiert. Eine unwesentli-\n\nche Änderung einer Wasserkraftanlage bedingt damit lediglich eine Zusatzkonzession und keine Konzes-\n\nsionserneuerung. \n\n \n\n3.2. Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe d (neu) \n\nBeim Buchstaben d wird die Offenlegung der Anlagenbuchhaltung verlangt, damit ist die Abschreibe-\n\ndauer von den Anlagenteilen, sowie der Buchwert und der Restwert per Stichtag am Ende einer Konzes-\n\nsion nachvollziehbar. \n\n \n\n4. Verhältnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik und anderen wichtigen Planungen \nDer Kanton Uri unterstützt in seiner Energiestrategie 2015 den Ausbau der Wasserkraft. Dabei soll unter der \n\nVoraussetzung, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden, das vorhandene Nutzungspotenzial \n\noptimal ausgebaut werden. Die vorliegende Revision der Gewässernutzungsverordnung berücksichtigt diese \n\nZiele und trägt mit dazu bei, dass sie erreicht werden können. \n\n  \n\n\n\n5. Finanzielle Auswirkungen \nDie Änderungen haben keine direkte Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen.  \n\n \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \nDie Änderungen haben weder personelle noch organisatorische Auswirkungen. \n\n \n\n7. Auswirkungen auf die Gemeinden \nDie Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Gemeinden. \n\n \n\n8. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft \nDie Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. \n\n \n\n9. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \nDie Ergebnisse werden nach dem Vernehmlassungsverfahren ergänzt. \n\n \n\n10. Fazit \n\nMit der beantragten Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) werden Änderungen an \n\nAnlagen als wesentlich oder unwesentlich klar bestimmt. Dies dient als Entscheidungsgrundlage, ob eine Zu-\n\nsatzkonzession ausreicht oder eine Neukonzessionierung angegangen werden muss. Zusätzlich wird das Ver-\n\nfahren der Restwertanerkennung mit der Offenlegung der Anlagenbuchhaltung präzisiert.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 52\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.4 Verpflichtungskredit für Erarbeitung des Agglomerationsprogramms \nUnteres Reusstal 5. Generation;\n\nAbstimmung Rückkommensantrag Christen Miriam (Zweidrittelsmehr)\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023\n\n4.4 Verpflichtungskredit für Erarbeitung des Agglomerationsprogramms \n\nUnteres Reusstal 5. Generation \n04.10.2023 14:34:36\n\n04.10.2023 14:35:08\n\nGeschäft:\n\nJa 24 46.2%\n\nNein 27 51.9%\n\nEnthaltung 1 1.9%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 12\n\nNein 8\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 9\n\nEnthaltung 0\n\nnötige Stimmen: 35\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\n\n


name: LA.2022-0645 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n70.1103 \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Berufs- und Weiterbildung (BWV) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 20. Dezember 20061 über die Berufs- und Weiterbildung wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Zulassung \n\n \n1 Möglichst viele Schülerinnen und Schüler, die den Weg über die Berufsbildung einschlagen wol-\n\nlen, sollen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehrstelle finden, die ihren Fähigkeiten \n\nund ihren persönlichen Interessen soweit als möglich entspricht. \n\n \n2 Zur beruflichen Grundbildung wird zugelassen, wer die allgemeine Schulpflicht erfüllt hat und \n\nmindestens 15 Jahre alt ist. Über Ausnahmen entscheidet das zuständige Amt2. \n\n \n\nArtikel 5a Ungleichgewicht auf dem Markt (neu) \n\n \n\nZeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung ab oder ist ein sol-\n\nches Ungleichgewicht eingetreten, trifft der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel befris-\n\ntete Massnahmen zur Bekämpfung. Dazu gehören insbesondere Massnahmen zur Lehrstellen-\n\nförderung und zur Information. \n\n \n\nArtikel 6a Weitere Massnahmen (neu) \n\n \n\nDer Kanton kann weitere Massnahmen treffen, um den Einstieg in die berufliche Grundbildung \n\nzu unterstützen. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 3 (neu) \n\n \n3 Der Kanton kann weitere Massnahmen treffen, um Lernende mit besonderen Bedürfnissen zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nArtikel 10 Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner \n\n \n1 Der Kanton unterstützt Lehrbetriebe und Lehrbetriebsverbünde, indem er für ein ausgewoge-\n\nnes Angebot an Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sorgt. \n\n \n\n                                                             \n1 RB 70.1103 \n2 Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_3322\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n2 Zur Sicherung genügender Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner or-\n\nganisiert das zuständige Amt3 Kurse oder schliesst entsprechende Leistungsvereinbarungen ab. \n\n \n3 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben die Kurse gemäss Vorgaben der Bundesgesetz-\n\ngebung zu besuchen. Das zuständige Amt4 kann in begründeten Fällen eine Befreiung vom Kurs-\n\nbesuch bewilligen. \n\n \n\nArtikel 21 Unterstützung der Bildung von Trägerschaften \n\n \n1 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes \n\nAngebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten. \n\n \n2 Der Kanton kann zur Bildung von neuen Trägerschaften für überbetriebliche Kurse und ver-\n\ngleichbare dritte Lernorte Beiträge gewähren. \n\n \n\nArtikel 27 Absatz 1 \n\n \n1 Die Gemeinden stellen für Weiterbildungsangebote gemäss Artikel 16 des Gesetzes über \n\nSchule und Bildung nach Möglichkeit öffentliche Räumlichkeiten zu günstigen Bedingungen zur \n\nVerfügung. \n\n \n\nArtikel 34 Organisation \n\n \n\nDie Organisation der Berufs- und Weiterbildung richtet sich nach dem Gesetz über Schule und \n\nBildung, nach dieser Verordnung und nach den Organisationsvorschriften, die der Regierungsrat \n\nerlässt. \n\n \n\nArtikel 35 Zuständigkeit \n\n \n\nSoweit weder das Gesetz über Schule und Bildung noch diese Verordnung oder darauf gestützte \n\nReglemente des Regierungsrats etwas anderes bestimmen, ist es Sache des zuständigen Amts, \n\nVerfügungen nach dem Gesetz über Schule und Bildung sowie nach dieser Verordnung und der \n\ndarauf gestützten Reglemente zu treffen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n4 Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_3322\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_3322\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n4.1 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle»; \n\nAbstimmung Ziffer 3 \n\nThema Abstimmung: \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 28. August 2024 \n4.1 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» \n28.08.2024 09:56:01 \n\nEnde Abstimmung: 28.08.2024 09:56:15 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \n\nJa 17  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \n   Ja \n\nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Läubli Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro  FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n \n\n\n\tGesamte Abstimmungsergebnisse\n\tIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n


name: LA.2020-0199 V. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. August 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nSchlussbericht über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage vom 16. März 2020 bis 12. Juni \n\n2020 sowie Antrag zur Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Schaffung Notrechtsklausel) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Vom Schlussbericht über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage vom 16. März 2020 bis \n\n12. Juni 2020 wird «ohne Wertung» Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Der Änderung der Verfassung des Kantons Uri, wie sie in der Vorlage des Regierungsrats enthal-\n\nten ist, wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 1. September 2020 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nPascal Blöchlinger, Altdorf \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen \n\nVerena Walker, Wassen \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 2. April 2001, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Eintretensreferate\n\n1.1 Übertragung der Lucendrokonzession von der Atel auf die Atel Hydro\nTicino SA\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Marco Petruzzi, Altdorf)\nund Regierungsrat Oskar Epp, Vorsteher der Baudirektion, Erstfeld\n\n1.2 Gesetz über die Urner Kantonalbank\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Dr. Hans Stadler, Atting-\nhausen) und Landesstatthalter Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanz-\ndirektion, Altdorf\n\n1.3 Interkantonale Vereinbarung über Spielbanken in der Region\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Markus Gisler, Attinghau-\nsen) und Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volkswirt-\nschaftsdirektion, Wassen\n\n1.4 Verordnung über die Förderung des Tourismus (Ausführungsbestim-\nmung zu Artikel 21 Gastwirtschaftsgesetz)\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Franz Nauer, Schattdorf)\nund Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volkswirtschaftsdi-\nrektion, Wassen\n\n1.5 Regierungsprogramm 2001 bis 2004\nLandrätliche Geschäftsprüfungskommission (Präsident Ernst Zgrag-\ngen, Göschenen) und Landammann Martin Furrer, Schattdorf\n\n1.6 Finanzplan 2001 bis 2004\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Franz Stadler, Altdorf) und\nLandesstatthalter Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\n1.7 Nachtragskredite I. Serie 2001\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Franz Stadler, Altdorf) und\nLandesstatthalter Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\nLandrat 08-01  1.3.2001 8:31 Uhr  Seite 253\n\n\n\n2. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n\n2.1 Motion Luzia Baumann, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung des\nGesetzes über den Ausstand (eingereicht und begründet 27. Septem-\nber 2000); Beantwortung durch Landammann Martin Furrer, Vorsteher\nder Justizdirektion, Schattdorf\n\n2.2 Postulat Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Schaffung einer\nRechtsgrundlage gegen politische Inserate (eingereicht und begründet\n13. November 2000); Beantwortung durch Landammann Martin Furrer,\nSchattdorf\n\n2.3 Postulat Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Koordination\nvon Tourismus und Landwirtschaft (eingereicht und begründet 13. No-\nvember 2000); Beantwortung durch Regierungsrat Isidor Baumann,\nVorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Wassen\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nMittwoch, 4. April 2001, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n4. Wahlen\n\n4.1 Wahl des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin des Kantonsarztes\n\n4.2 Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n4.21 Beitritt zum Konkordat Pädagogische Hochschule Zentralschweiz\n\n(PHZ)\n4.22 Schliessung von Filialschulen\n4.23 Anwaltsverordnung\n4.24 Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss, das Marktwesen und\n\ndas Wandergewerbe sowie des Sonntagsgesetzes\n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n5.1 Übertragung der Lucendrokonzession von der Atel auf die Atel Hydro\nTicino SA\n\n5.2 Gesetz über die Urner Kantonalbank\n\n5.3 Interkantonale Vereinbarung über Spielbanken in der Region\n\n5.4 Verordnung über die Förderung des Tourismus (Ausführungsbestim-\nmung zu Artikel 21 Gastwirtschaftsgesetz)\n\n5.5 Regierungsprogramm 2001 bis 2004\n\n5.6 Finanzplan 2001 bis 2004\n\n5.7 Nachtragskredite I. Serie 2001\n\n6. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\n6.1 Özen Gamze, wohnhaft in Schattdorf\n\nLandrat 08-01  1.3.2001 8:31 Uhr  Seite 254\n\n\n\n6.2 Jovanovic Nenad, wohnhaft in Bürglen\n\n6.3 Jovanovic Natasa, wohnhaft in Bürglen\n\n6.4 Özyürek geb. Doganer Nurten und Kind Özyürek Aleyna-Yaren, beide\nwohnhaft in Schattdorf\n\n6.5 Simic Miodrag und Ehefrau Simic geb. Tubonjic Ravijojla und Kinder\nSimic Ivan und Simic Igor, alle wohnhaft in Schattdorf\n\n6.6 Arsenic Zivorad und Ehefrau Arsenic geb. Djuric Danica und Kinder Ar-\nsenic Zlatko und Arsenic Monika, alle wohnhaft in Andermatt\n\n7. Parlamentarische Vorstösse zur Beschlussfassung\n\n7.1 Motion Luzia Baumann, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung des\nGesetzes über den Ausstand (siehe Ziffer 2.1); allgemeine Beratung\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n7.2 Postulat Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Schaffung einer\nRechtsgrundlage gegen anonyme politische Inserate (siehe Ziffer 2.2);\neventuelle Diskussion und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n7.3 Postulat Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Koordination\nvon Tourismus und Landwirtschaft (siehe Ziffer 2.3); eventuelle Diskus-\nsion und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n8. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n\n8.1 Interpellation Robert Gamma, Schattdorf, und Ratsmitglieder für den\nErhalt der Arbeitsplätze im Urner Baugewerbe (eingereicht und be-\ngründet 25. September 2000); Beantwortung durch Regierungsrat\nOskar Epp, Vorsteher der Baudirektion, Erstfeld, und eventuelle Bera-\ntung\n\n8.2 Interpellation Dr. Walter Brücker, Altdorf, und Ratsmitglieder für Ab-\nklärungen zu einem Nationalpark in Uri (eingereicht und begründet\n13. November 2000); Beantwortung durch Landammann Martin Furrer,\nVorsteher der Justizdirektion, Schattdorf, und eventuelle Beratung\n\n8.3 Interpellation Anton Arnold, Seedorf, und Ratsmitglieder zur landwirt-\nschaftlichen Güterzusammenlegung und Umlegung beim Bau der\nNEAT (eingereicht und begründet 9. Februar 2000); Beantwortung\ndurch Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volkswirtschaftsdi-\nrektion, Wassen, und eventuelle Beratung\n\n9. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n10. Fragestunde\n\nAltdorf, 20. Februar 2001\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLandrat 08-01  1.3.2001 8:31 Uhr  Seite 255\n\n\n