text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n29. März 2017 Direktionssekretariat \n\n \n\n \n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n2 / 32 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ........................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet........................................................................................................... 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung .............................................................................................. 5 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................................................. 5 \n\n3.2 Neufestlegung der minimalen Pensen: Sind Sie mit der Einführung eines Sockels \n\neinverstanden? ............................................................................................................................ 10 \n\n3.3 Sind Sie mit dem Vorschlag als Ganzes einverstanden? .............................................................. 15 \n\n3.4 Sollen die Schulleitungen in die Lohntabelle für die Verwaltungsangestellten eingereiht \n\nwerden? ....................................................................................................................................... 22 \n\n3.5 Im Falle, dass die Schulleitungen in die Lohntabelle für die Verwaltungsanstellten überführt \n\nwerden: Sind Sie mit dem konkreten Vorschlag einverstanden? ................................................ 26 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung ................................................................................... 30 \n\n \n\n  \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n3 / 32 \n\n1 Einleitung \n\nSchulleitungen sind an der Volksschule des Kantons Uri heute etabliert. Auf Antrag \n\nder Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) beauftragte der Erzie-\n\nhungsrat mit Beschluss vom 5. November 2014 (ERB Nr. 2014-69) eine Projektgruppe \n\nmit der Erarbeitung eines Berichts, der folgende Themen und Punkte umfassen sollte: \n\n eine Auslegeordnung der heutigen Situation im Kanton Uri; \n\n ein Vergleich der Höhe der Pensen in den anderen Kantonen; \n\n ein Lohnvergleich mit anderen Kantonen; \n\n einen oder mehrere Vorschläge, wie die Höhe der Pensen im Kanton Uri zukünftig \n\nfestgelegt werden soll; \n\n je nach Ergebnis der Auslegeordnung: Vorschläge für weiteren Handlungsbedarf. \n\nDie Projektgruppe führte eine Umfrage bei den Deutschschweizer Kantonen zu den \n\nLöhnen der Schulleitung sowie zu kantonalen Vorgaben für die Berechnung des Pen-\n\nsums durch. Anhand einer Funktionsbewertung wurde die heutige Einstufung der \n\nSchulleitungen analysiert. Wichtigste Schlussfolgerungen der Projektgruppe sind: \n\n Ein interkantonaler Vergleich zeigt, dass die Minimalpensen der Schulleitungen \n\nim Kanton Uri eher tief angesetzt sind. Bei der Lohnhöhe bewegen sich die Löhne \n\nim Kanton Uri im Mittel der verglichenen Kantone. \n\n Die Funktionsbewertung zeigte auf, dass die heutigen Löhne der Schulleitungen \n\nmit Stellen in der Kantonalen Verwaltung mit ähnlichen Anforderungen durchaus \n\nvergleichbar sind. Die Anforderungen in einzelnen Schulen sind unterschiedlich. \n\nDies kann nur genügend berücksichtigt werden, indem anstelle der Lehrertabelle \n\nneu die Lohntabelle für die kantonalen Angestellten angewandt wird. \n\n Die heutige Regelung für die Berechnung des Minimalpensums berücksichtigt \n\nallein die Anzahl der Abteilungen. Die damit errechneten Pensen sind vor allem in \n\nkleinen Schulen eindeutig zu tief. Dies kann zu Überbelastungen mit entspre-\n\nchenden negativen Auswirkungen führen. Aus diesem Grund ist ein Sockel einzu-\n\nführen. \n\n Die Anzahl der Lehrpersonen hat einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsbe-\n\nlastung der Schulleitungen. Sie wird aber heute nur indirekt über die Anzahl der \n\nAbteilungen berücksichtigt. Anstelle der Anzahl Abteilungen sollen neu die An-\n\nzahl der Lehrpersonen und die Anzahl der Schülerinnen und Schüler berücksich-\n\ntigt werden. \n\n \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 7. September 2016. Die Vernehmlassungs-\n\nfrist war auf den 30. November 2016 festgelegt. \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n4 / 32 \n\n2 Wer hat geantwortet \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der \n\nVernehmlassung und wer geantwortet hat. \n\nSchulrat Altdorf ja \nSchulrat Attinghausen ja \nSchulrat Bürglen ja \nSchulrat Erstfeld ja \nSchulrat Flüelen ja \nSchulrat Isenthal ja \nSchulrat Schattdorf ja \nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja \nSchulrat Seelisberg ja \nSchulrat Silenen ja \nSchulrat Sisikon ja \nSchulrat Schulen Schächental ja \nKreisschulrat Ursern ja \nKreisschulrat Urner Oberland ja \nKreisschulrat Seedorf ja \n \nGemeinderat Altdorf ja \nGemeinderat Andermatt ja \nGemeinderat Attinghausen ja \nGemeinde Bauen ja \nGemeinderat Bürglen ja \nGemeinderat Erstfeld ja \nGemeinderat Flüelen ja \nGemeinderat Göschenen ja \nGemeinderat Gurtnellen ja \nGemeinderat Hospental ja \nGemeinderat Isenthal ja \nGemeinderat Realp nein \nGemeinderat Schattdorf ja \nGemeinderat Seedorf ja \nGemeinderat Seelisberg ja \nGemeinderat Silenen ja \nGemeinderat Sisikon ja \nGemeinderat Spiringen ja \nGemeinderat Unterschächen ja \nGemeinde Wassen ja \n \nSVP Uri ja \n \nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \nstiftung papilio nein (Verzicht) \n \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n5 / 32 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nGR Silenen Aus Sicht des Gemeinderates Silenen steht die Vernehmlas-\nsung seit Beginn unter einem «schlechten Stern». Nach einer \nersten Durchsicht der Unterlagen wurden beim Schulleiter-\npensum der Gemeinde Silenen Unstimmigkeiten festgestellt. \nDieses Missverständnis wurde in der Folge seitens der Ge-\nmeinde Silenen mit den zuständigen Instanzen besprochen \nund geklärt. Mit Schreiben vom 13. September 2016 wurden \nsämtliche Vernehmlassungsadressaten auf den Fehler hin-\ngewiesen und mit der korrigierten Version der entsprechen-\nden Tabelle bedient. \n \nMit Schreiben vom 20. September 2016 wurden die Ve-\nnehmlassungsadressaten auf einen weiteren Fehler in der \nbereits erwähnten Tabelle auf Seite 10 des Berichts (Pensum \nSchulleitungen im Kanton Uri im Schuljahr 2015/2016) hin-\ngewiesen. Obwohl die Missverständnisse seitens der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion begründet wurden, hinterlassen \nsolche Korrekturen in einem laufenden Vernehmlassungs-\nverfahren eine gewisse Unsicherheit. Insbesondere dann, \nwenn es sich um ein ohnehin «heikles» Thema handelt. \n \nIm Weiteren weisen wir darauf hin, dass bei einer solch um-\nfassenden und wichtigen Vernehmlassung ein Fragekatalog \nmit lediglich vier Fragen (davon zwei Fragen zur Lohntabelle) \näusserst dürftig erscheint. Wir haben uns bereits in der Ver-\ngangenheit mehrmals negativ über den «engen» Fragekata-\nlog bzw. über das von der Bildungs- und Kulturdirektion vor-\ngegebene, einschränkende Vernehmlassungsformular ge-\näussert. Wir erlauben uns abermals, auch zur titel-\nerwähnten Angelegenheit ausführlich und in briefform Stel-\nlung zu nehmen. \n \nInformationsanlass \nDer Informationsanlass vom Donnerstag, 29. September \n2016, in Altdorf überzeugte die Teilnehmerinnen und Teil-\nnehmer der Gemeinde Silenen nicht. Dr. Peter Horat, Pro-\njektgruppenmitglied, stellte die Vernehmlassung analog dem \nvorliegenden, schriftlich verfassten Bericht vor. Die anwe-\nsenden Personen aus Silenen erhielten auf ihre Frage – wel-\nche Lehrpersonen für die Berechnung des Schulleiterpen-\nsums relevant sind (persönliche Assistenz, DaZ Lehrpersonen \nusw.) – die Antwort, die Projektgruppe habe sich nicht ein-\ngehend mich solchen Fragen auseinandergesetzt. Aus Sicht \nder Gemeinde Silenen ist diese Frage für die Meinungsbil-\ndung zur Vernehmlassung zentral. Bleibt die vorerwähnte \nFrage unbeantwortet, sind bei einer allfälligen Umsetzung \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n6 / 32 \n\nder vorliegenden Vernehmlassung Diskussionen zwischen \nSchulrat und Schulleitung zu dieser Thematik vorprogram-\nmiert. Aufgrund dieser Tatsache, sind wir der Meinung, dass \ndie Vernehmlassungsunterlagen zu wenig fundiert ausgear-\nbeitet wurden. \n \nZusammensetzung der Projektgruppe \nDie Vernehmlassung beinhaltet keine pädagogischen Frage-\nstellungen. Sie beschäftigt sich vielmehr mit Verwaltungsfra-\ngen bzw. Fragen, welche sich im Zusammenhang mit der \nEntlöhnung und dem Pensum der Schulleitung stellen. \nTrotzdem wurden die finanziellen Verantwortungsträger der \nGemeinden von der Mitarbeit in der Projektgruppe ausge-\nschlossen. Wir empfehlen Ihnen, für eine nächste Vernehm-\nlassung, via Anfrage über den Urner Gemeindeverband, eine \nausgewogene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe seitens \nder Gemeinden anzustreben. \n \nAusbildungsanforderung eines Schulleiters \nMit dieser Vernehmlassung wird den Gemeinden künftig das \nAnforderungsprofil eines Schulleiters auferlegt (siehe Punkt \n4.2 Tabelle 7, Analytisch bewertete Fälle). Grundsätzlich \nsollte die Schulqualität in allen Gemeinden dieselbe sein. \nFolglich ist nicht nachvollziehbar, warum für die Gemeinde \nIsenthal eine Schulleitung mit dem CAS Diplom ausreicht, für \ndie Leitung der Schule Silenen aber zwingend die Zusatzaus-\nbildung DAS vorgeschrieben werden soll. Die finanziellen \nAuswirkungen für eine Gemeinde bei einer Schulleiteranstel-\nlung ergeben sich nicht nur alleine durch das Schulleiterpen-\nsum. Sie sind insbesondere auch abhängig vom jeweiligen \nAusbildungsprofil (LK 6 CAS Diplom und LK 7 DAS Diplom). \n \nIm Weiteren ist es für den Gemeinderat Silenen nicht nach-\nvollziehbar, weshalb das Schulleiterpensum auf die nächste \nZahl 5 auf- oder abgerundet werden und eine Anpassung \n(nach oben und nach unten) erst erfolgen soll, wenn sich bei \nder Berechnung eine Anpassung um mindestens 10 Stellen-\nprozente ergibt. Schliesslich werden die Pensen der Lehrper-\nsonen ebenfalls jährlich berechnet und angepasst. \n\nGR Spiringen / GR \nUnterschächen / SR \nSchächental \n\nVorbemerkung \nEine Anpassung des Reglements über die Schulleitung wird \nfür die Gemeinden in der Regel grosse finanzielle und orga-\nnisatorische Folgen haben. Es erstaunt deshalb, dass die \nProjektgruppe für die Ausarbeitung von Vorschlägen für die \nAnpassung des Reglements über die Schulleitung so «einsei-\ntig» zusammengesetzt worden ist. Es muss ganz klar festge-\nstellt werden, dass die Gemeinden in diesem Gremium un-\ntervertreten waren. \n \nAllgemeines \nbisherige Regelung: \nWir sind der Ansicht, dass sich die bisherige Regelung be-\n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n7 / 32 \n\nwährt hat. Die Berechnung des Arbeitspensums ist einfach \nund lässt den Gemeinden noch einen gewissen Handlungs-\nspielraum. Die Gemeinden können den Schulleiter oder die \nSchulleiterin in administrativer Hinsicht von unnötigem \nKleinkram mit Fachkräften sehr stark entlasten und dadurch \ndie Kosten für die Schulleitung senken. Falls sich trotzdem \nzeigen sollte, dass das berechnete Arbeitspensum der Schul-\nleitung zu knapp bemessen ist, können allfällige Überstun-\nden angemessen entschädigt werden.  \n \nEs ist deshalb unnötig, den Gemeinden weitere Vorschriften \nzu machen. \n \nVorgeschlagene Regelung: \nDie Projektgruppe stellt fest, dass die Besoldung der Schul-\nleitung im Vergleich mit anderen Kantonen als angemessen \nbezeichnet werden kann. Auch das Arbeitspensum des \nSchulleiters oder der Schulleiterin lässt sich durchaus mit \nähnlich gelagerten Kantonen (Obwalden, Nidwalden Grau-\nbünden etc.) vergleichen. Es ist deshalb nicht nachvollzieh-\nbar, dass krampfhaft versucht wird, nach Gründen zu su-\nchen, dass das Pensum der Schulleitung in kleineren Ge-\nmeinden zu klein sei. \n \nWir sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene Lösung aus \nverschiedenen Gründen untauglich ist: \n• Wie eingangs erwähnt, sind die Besoldungen für die \n\nSchulleitung im Vergleich mit anderen Kantonen durch-\naus angemessen. Auch die Höhe des geschätzten Ar-\nbeitspensums kann als richtig bewertet werden. Es ist \ndeshalb nicht nachvollziehbar, dass an der bisherigen \nPraxis etwas geändert werden muss. \n\n• Die vorgeschlagenen Lohnerhöhungen für die Schullei-\nter von kleinen Gemeinden sind unverhältnismässig \nhoch. Die Besoldung des Schulleiters Schächental wür-\nde beispielsweise um mehr als 25% erhöht. Dies ob-\nwohl er in administrativer Hinsicht sehr stark durch ei-\nne Fachperson unterstützt wird und das Arbeitspensum \nsich gegenüber heute in etwa gleichbleibt. \n\n• Der Vorschlag der Projektgruppe «Anpassung des Reg-\nlements über die Schulleitung» ist quer in der politi-\nschen Landschaft. Man kann nicht von Sparen reden \nund unbegründete oder zumindest nur schwer be-\ngründbare Ausgaben tätigen. Zudem können die vorge-\nschlagenen Änderungen der Anpassungen der Besol-\ndungen respektive Arbeitsbewertung ein Präjudiz für \nLohnerhöhungen von anderen Berufsgruppen der öf-\nfentlichen Hand sein. \n\n• Betroffen von der neuen Regelung sind in erster Linie \ndie kleinen Gemeinden. Die Gemeinden Spiringen und \nUnterschächen müssten für die neue Regelung der Ent-\nschädigung der Schulleitung jährlich wiederkehrend \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n8 / 32 \n\nungefähr je Fr. 16‘000 mehr aufwenden. Dies entspricht \n2% der Steuereinnahmen. Da von der neuen Entschädi-\ngungsregelung vor allem die finanzschwachen Gemein-\nden betroffen sind, führen diese grossen Mehrbelas-\ntungen dazu, dass sich die Schere zwischen den finanz-\nschwachen und finanzstarken Gemeinden weiter öff-\nnet. \n\n• Der Vorschlag der Projektgruppe ist auch deshalb un-\ntauglich, weil er zu kompliziert ist. In der Praxis können \nsich auch Rechtsunsicherheiten ergeben. Es ist bei-\nspielsweise nicht klar, nach welchen Kriterien die An-\nzahl Lehrpersonen ermittelt werden. Wie verhält es \nsich beispielsweise bei Lehrpersonen mit einem Teil-\npensum? \n\n• Auch die Einführung eines Sockelbeitrages führt zu \nRechtsunsicherheiten. Es ist beispielsweise nicht klar, \nob bei den Schulen Schächental, welche aus drei Schu-\nlen bestehen, der Sockelbeitrag dreimal berechnet \nwerden muss. Auch ist es so, dass bei einem Sockelbei-\ntrag auf die örtlichen Begebenheiten zu wenig Rück-\nsicht genommen werden kann. Insbesondere kann \nnicht gewertet werden, wie viel eine Fachkraft die \nSchulleitung in administrativer Arbeit entlastet. \n\n• Gemäss Vorschlag der Projektgruppe ist vorgesehen, \ndass die Anpassung der Besoldung erst bei einer Verän-\nderung des Pensums von 10% erfolgt. Dieser Vorschlag \nder Projektgruppe ist zu wenig verfeinert. Es kann doch \nnicht sein, dass einige wenige Schüler mehr oder weni-\nger entscheidend sein können, ob der Schulleiter/in Fr. \n10‘000 bis Fr. 12‘000 mehr oder weniger Lohn pro Jahr \nerhält. Diese Feststellung gilt selbstverständlich nicht \nnur für den Schulleiter/in, sondern betrifft ebenso die \nGemeinden. \n\n \nSchlussfolgerung \nDie vorgeschlagene Lösung wird abgelehnt. Es wird als unnö-\ntig und ungerechtfertigt erachtet, den Gemeinden neue \nVorschriften zu erlassen und Bewährtes über den Haufen zu \nwerfen. Im vorliegenden Fall wird zudem ein wichtiger \nGrundsatz der NFA Philosophie, nämlich das Äquivalenzprin-\nzip «wer befiehlt, zahlt», verletzt. \n\nSR Altdorf Aus Sicht der Schulleitung Altdorf entspricht die Erhöhung \ndes Schulleitungspensums aufgrund der bestehenden Auf-\ngaben einem Bedürfnis. \nDer Schulrat Altdorf spricht sich grossmehrheitlich für eine \nErhöhung des aktuell vorgeschriebenen Minimalpensums \naus. \nFür die Berechnung des neuen Minimalpensums der Schule \nAltdorf (Bericht Seite 16, Tabelle 5) wurde irrtümlich mit \neiner zu tiefen Anzahl Lehrpersonen gerechnet. Mit der ef-\nfektiven Anzahl ergibt sich ein Pensum von 269%. Um das im \nBericht aufgeführt Pensum von 249% zu erreichen, muss der \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n9 / 32 \n\nFaktor, mit dem die Anzahl Lehrpersonen multipliziert wird, \ntiefer sein. \n\nSR Flüelen Ein grosser Dank an die Projektgruppe für den umfangrei-\nchen Überblick über die Ist-Situation inner- und ausserkan-\ntonal! \nAufgrund drei wesentlicher Mängel empfehlen wir jedoch, \ndie Vernehmlassung zurückzuweisen und neu zu erarbeiten: \n1. Fehlen der Schnittstelle/ Einbezug des Sekretariats, 2. \neinseitige Gewichtung in der Formel zum Mindestpensum, 3. \nDefinition als Kaderanstellung/Lösung der Überzeitproble-\nmatik \n\nSR Silenen Aus Sicht des Schulrates Silenen steht die Vernehmlassung \nseit Beginn unter einem «schlechten Stern». Nach Erhalt der \nUnterlagen schaffte man sich sofort über die eigene Ge-\nmeinde einen ersten Überblick und musste leider beim \nSchulleiterpensum der Gemeinde Silenen Unstimmigkeiten \nfeststellen. Dieser Fehler wurde mit den zuständigen Instan-\nzen besprochen. Mit nötiger Korrespondenz wurden am 13. \nSeptember 2016 alle Vernehmlassungsteilnehmer über den \nFehler beim Schulleiterpensum Silenen in der Tabelle 1 auf \nSeite 10 informiert und korrigiert. Herzlichen Dank für die \nprompte Korrektur. \nWenige Tage später, am 20. September 2016, folgte von \nSeite Bildungs- und Kulturdirektion eine zweite Vernehmlas-\nsungsanpassung/Korrektur aus Sicht der Gemeinde Spirin-\ngen. \nGrundsätzlich sind bei jedem Arbeitsablauf Fehler gestattet, \naber bei solch einem «heiklen Thema» sollte man als Behör-\nde davon ausgehen können, dass die Zahlen und Daten von \nBeginn an korrekt sind und stimmen. Solche Korrekturen \nhinterlassen in jedem Fall eine Unsicherheit bei der Erarbei-\ntung einer Vernehmlassung. \nWeiter ist bei solch einer umfassenden und wichtigen Ver-\nnehmlassung ein Fragekatalog mit total 4 Fragen (davon 2 \nFragen Lohntabelle) klein und zu wenig umfassend. \n \nInformationsanlass \nDer Informationsanlass vom 29. September 2016 um 18.00 \nbzw. 18.30 Uhr überzeugte die Teilnehmer aus Silenen nicht. \nDr. Peter Horat, Projektgruppenmitglied, stellte die Ver-\nnehmlassung analog vorliegendem, schriftlich verfasstem \nBericht vor. Die anwesenden Personen aus Silenen erhielten \nbei der Fragestellung – welche Lehrpersonen zählen als \nLehrperson für die Berechnung des Schulleiterpensums (per-\nsönliche Assistenz, DaZ Lehrpersonen usw.) – die Antwort, \ndie Projektgruppe habe sich nicht so eingehend mit solchen \nFragen auseinandergesetzt. Diese Frage ist bei der Mei-\nnungsbildung zur Vernehmlassung eine zentrale Frage und \ngäbe später bei einer allfälligen Umsetzung der vorliegenden \nVernehmlassung sicherlich grosse Diskussionen zwischen \nSchulrat und Schulleitung. Aufgrund dieser Tatsache, sind \nwir der Meinung, dass die Vernehmlassungsunterlagen zu \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n10 / 32 \n\nwenig fundiert ausgearbeitet wurden. \n \nZusammensetzung der Projektgruppe \nDie Vernehmlassung beinhaltet keine pädagogischen Fragen, \nsondern nur Verwaltungs- bzw. Fragen, welche im Zusam-\nmenhang mit der Entlöhnung und dem Pensum des Schullei-\nters stehen. Dabei wurden die finanziellen Verantwortungs-\nträger der Gemeinden von einer Mitarbeit in der Projekt-\ngruppe ausgeschlossen. \n \nAusbildungsanforderung eines Schulleiters \nMit dieser Vernehmlassung wird den Gemeinden künftig das \nAnforderungsprofil eines Schulleiters auferlegt, siehe Pt. 4.2 \nTabelle 7, Analytisch bewertete Fälle. \nDie Schulqualität sollte in allen Gemeinden dieselbe sein. \nFolglich ist nicht nachvollziehbar, warum für die Gemeinde \nIsenthal eine Schulleitung mit dem CAS Diplom ausreicht, für \ndie Leitung der Schule Silenen aber zwingend die Zusatzaus-\nbildung DAS vorgeschrieben werden soll. Die finanziellen \nAuswirkungen für eine Gemeinde bei einer Schulleiteranstel-\nlung ergeben sich nicht nur alleine durch das Schulleiterpen-\nsum. Sie sind insbesondere auch abhängig vom Ausbildungs-\nprofil (LK 6 CAS Diplom und LK 7 DAS Diplom). \nIm Weiteren sieht der Schulrat Silenen die Beweggründe \nnicht ein, weshalb das Schulleiterpensum auf die nächste \nZahl 5 auf- oder abgerundet werden sollte und eine Anpas-\nsung (nach oben und nach unten) erst erfolgen sollte, wenn \nsich bei der Berechnung eine Anpassung um mindestens 10 \nStellenprozente ergibt. Schliesslich werden die Lehrperso-\nnenpensen auch jährlich berechnet und angepasst. \n\nVSL Grundsätzliches zur Vernehmlassung: \nDie Fragestellungen sind zu umfassend formuliert. Es \nbräuchte bei so einem wichtigen Thema stärkere Differen-\nzierung, um ein genaueres Bild zu Teilbereichen zu bekom-\nmen, die allenfalls Zustimmung fänden oder abgelehnt wer-\nden. Es ist davon auszugehen, dass es auch bei einem grund-\nsätzlichen Nein, zu einer Aufarbeitung des Problems kom-\nmen muss. Da wären etwas differenzierte Rückmeldungen \nevtl. hilfreich gewesen. \n\n3.2 Neufestlegung der minimalen Pensen: \n\nSind Sie mit der Einführung eines Sockels einverstanden? \n\nJa Nein Ja/Nein \n\nGR Altdorf, GR Andermatt \nund Hospental, GR Bauen, \nGR Bürglen, GR/SR Isenthal, \nGR Seedorf-Bauen, KPS See-\ndorf-Bauen, KSR Seedorf, KS \nUrsern, SR Altdorf, SR Attin-\n\nGR Attinghausen, GR Erst-\nfeld, GR Flüelen, GR \nSchattdorf, GR/SR Seelis-\nberg, GR Silenen, GR Sisi-\nkon, GR Spiringen/GR \nUnterschächen/SR Schä-\n\nGR, Göschenen, GR \nGurtnellen, KS Urner \nOberland \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n11 / 32 \n\nghausen, SR Bürglen, SR Erst-\nfeld, SR Flüelen, SR Schatt-\ndorf, SR Sisikon, VL LUR, VSL \n\nchental, GR Wassen, SR \nSilenen, SVP Uri \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGR Altdorf Ein Minimalpensum trägt dem Sachverhalt Rechnung, dass \ndie Organisation einer Schule viele Grundaufgaben enthält, \nwelche nicht abhängig von der Grösse einer Schule sind. \n\nGR Andermatt und \nHospental \n\nDamit wird eine Vereinheitlichung der Grundpensen über \nden ganzen Kanton Uri erreicht. Auf diesen Berechnungen \nkann man aufbauen und stellt auch eine Planungssicherheit \ndar. \n\nGR Attinghausen Aussagen bzw. Stellungnahmen der jeweiligen Schulleitun-\ngen bezüglich der Pensenberechnungen stellen eine einseiti-\nge und subjektive Sicht der Dinge dar. Quervergleiche mit \nanderen Kantonen, ohne auf die spezifischen Eigenschaften \nder jeweiligen Urner Schulen einzugehen, sind nicht reprä-\nsentativ. Die heutige Regelung für die Berechnung der Mi-\nnimalpensen, welche die Anzahl der Abteilungen berücksich-\ntigen, soll beibehalten werden. \n\nGR Bürglen Wir stimmen zu, dass es, wie in Tabelle 4 beschrieben, Auf-\ngaben der SL gibt, die in allen Schulen unabhängig ihrer \nGrösse anfallen und dass dieser Sockel etwa 20% eines Pen-\nsums entsprechen könnte. Für uns stellt sich die Frage, wie \nberücksichtigt werden kann, ob der SL ein entlastendes Sek-\nretariat zur Verfügung steht. Dies könnte ein zweiter, indivi-\ndueller Sockel sein. Wir sind aber klar der Meinung, dass \ndieser Sockel nicht generell zu den aktuellen Pensen dazu \ngezählt werden darf, sondern Bestandteil einer zukünftigen \nPensenberechnung sein sollte. \nIn kleineren Schulen wird dieser Sockel mehr ins Gewicht \nfallen und zu einer Entspannung der aktuellen unbefriedi-\ngenden Situation führen. Es sollten aber auch gerade von \nkleineren Schulen Bestrebungen unternommen werden, im \nadministrativen Bereich Synergien mit anderen Schulen oder \ninnerhalb der Gemeinde optimal zu nutzen, damit sich die \nSchulleitungen auf schulspezifische Aufgaben konzentrieren \nkönnen. \n\nGR Erstfeld Der Sockel von 20 Stellenprozenten pro Schule wird nicht \ndirekt abgelehnt. Wir erachten aber den Sockelbeitrag in \nVerbindung mit der restlichen Berechnung als problema-\ntisch, da diese Kombination zu einer generellen Erhöhung \nder minimalen Pensen führt. Mit der vorgeschlagenen Be-\nrechnung wird für jede Lehrperson pensenunabhängig 1,49 \nProzent angerechnet. Diese Berechnung lehnen wir ab. Die \nSumme der Stellen-prozente aller Lehrpersonen sollte eben-\nfalls berücksichtigt werden. Im Gegenzug wäre der Prozent-\nsatz von 1.49 Prozent zu senken. \n\nGR Flüelen Der Bericht zeigt auf, dass die heutigen minimalen Pensen \nnicht ausreichen und bei den meisten Gemeinden individuel-\n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n12 / 32 \n\nle Pensen für die Schulleitungen festgesetzt wurden. Dies \nbestätigt die Auffassung des Gemeinderats, dass es den Ge-\nmeinden zu überlassen ist, die geeigneten Pensen festzule-\ngen. Dabei sind auch zwingend die Pensen für das Schulsek-\nretariat einzubeziehen. Gestützt darauf ist die Einführung \neines Sockels abzulehnen. \nIm konkreten Fall unserer Gemeinde wurde das Pensum \nkürzlich evaluiert. Die Schulleiterin selbst hat mehrfach an-\ngegeben, dass das zur Verfügung stehende Pensum aus-\nreicht, um die Schule zu leiten. Aus welchen Gründen eine \nPensenerhöhung gemäss Vorlage notwendig sein soll, ist \nnicht nachvollziehbar. \nAuch fehlt im Bericht ein Vergleich zum Verwaltungsauf-\nwand (Schulsekretariat). Diese Pensen werden von den Ge-\nmeinden individuell mit der Auftragserfüllung der Schullei-\ntungen festgelegt. Es ist zwingend den Gemeinden zu über-\nlassen, die notwendigen Pensen für Schulleitung und Schul-\nsekretariat festzulegen. Die heutigen Vorgaben zu den Mi-\nnimalpensen reichen völlig aus. Es braucht keine Reglement-\nsänderung. \nDie Aufgaben der Schulleitungen sind definiert. Innerhalb \ndieser Aufgabenerfüllung sind Prioritäten zu setzen. Diese \nsind nicht in allen Schulen gleich. Die Prioritätensetzung und \nAufgabenerfüllung ist daher individuell durch die Schule, \nzusammen mit der Schulleitung festzulegen und hat Auswir-\nkungen auf das Pensum der Schulleitungen. Auch aus diesem \nGrund reicht die heutige Regel mit den Minimalpensen. \n\nGR Göschenen Es sollte die Möglichkeit geben, dass Schulleiter, welche ihre \nArbeit in mehreren Schulhäusern verrichten speziell zu ent-\nschädigen. \nLehrpersonen die Doppelklassen führen erhalten hierfür \nauch eine Entschädigung. \n\nGR Gurtnellen es sollte die Möglichkeit geben, dass Schulleiter, welche ihre \nArbeit in mehreren Schulhäusern verrichten speziell zu ent-\nschädigen. \nLehrpersonen die Doppelklassen führen erhalten hierfür \nauch eine Entschädigung. \n\nGR/SR Isenthal Für die Gemeinde Isenthal ist der Sockelbeitrag sehr wichtig. \nAnsonsten besteht die Gefahr, dass das Pensum zu klein ist \num die Übersicht und Einsicht in den Schulbetrieb und die \nSchule zu finden. auch die Stellenbesetzung kann zu Proble-\nmen führen. \n\nGR Schattdorf Es kann nicht sein, dass mit einem technokratischen Berech-\nnungsmodell die Pensenbesetzung vorgeschrieben wird. Auf \ngemeindeeigene Gegebenheiten sowie die Fähigkeit der \nSchulleitung wird so in keiner Art Rücksicht genommen. Das \nModell ist kostentreibend, ohne dass die Qualität verbessert \nwird. \n\nGR Seedorf-Bauen Es ist nachvollziehbar, dass gewisse Schulleitungsaufgaben \nunabhängig von der Schulgrösse zu erbringen sind. Der Ge-\nmeinderat erachtet den vorgeschlagenen Sockel von 20% \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n13 / 32 \n\naber als zu hoch und schlägt einen minimalen Sockel von \n10% vor. \n\nGR/SR Seelisberg Eine Sockelberechnung ist nicht nötig.  \nDa unsere SL in den letzten Jahren ihre Arbeitsstunden im-\nmer aufgeschrieben hat, haben wir den Nachweis, dass un-\nser gesprochenes Pensum dem tatsächlichen Aufwand ent-\nspricht. Die zusätzlichen 20% Sockel  sind daher nicht nötig, \nwürden aber unser Schulbudget arg strapazieren! \n\nGR Silenen Kanton Uri bei der Pensenberechnung im Mittel der Ge-\nsamtschweiz. Somit besteht aus Sicht des Gemeinderates \nSilenen kein Handlungsbedarf. \nWeiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass die heutigen \nminimalen, nicht ausreichenden Schulleitungspensen von \nden meisten Gemeinden individuell angepasst wurden. Die \nSchulen stellen heute gesamthaft rund 120 Stellenprozente \nmehr zur Verfügung, als das Minimum der Richtlinien for-\ndert. Damit reagieren die Schulen auf die spezifischen Be-\ndürfnisse und die Situation vor Ort. Zusätzlich sind die Pen-\nsen der Schulsekretariate zwingend in die Auswertung mit-\neinzubeziehen. Im Bericht fehlt beispielsweise ein Vergleich \nzum Verwaltungsaufwand (Schulsekretariat). Diese Pensen \nwerden von den Gemeinden individuell festgelegt und kön-\nnen je nach Höhe zur Entlastung der Schulleitung beitragen. \nFolglich sind bei der Aufgabenerfüllung der Schulleitung \nPrioritäten zu setzen. \n\nKPS Seedorf-Bauen Es ist nachvollziehbar, dass gewisse Schulleitungsaufgaben \nunabhängig von der Schulgrösse zu erbringen sind. Dement-\nsprechend macht es Sinn, einen Sockel einzuführen. Ob der \nSockel von 20% eine sinnvolle Grösse und somit gerechtfer-\ntigt ist, können wir nicht beurteilen. \n\nKSR Seedorf Da gewissen Aufgaben in allen Schulen anfallen, macht ein \nSockel Sinn. \n\nKS Urner Oberland \n \n\nEs sollte die Möglichkeit geben, dass Schulleiter, welche ihre \nArbeit in mehreren Schulhäusern verrichten speziell zu ent-\nschädigen. \nLehrpersonen die Doppelklassen führen erhalten hierfür \nauch eine Entschädigung. \n\nSR Bürglen Wir stimmen zu, dass es, wie in Tabelle 4 beschrieben, Auf-\ngaben der SL gibt, die in allen Schulen unabhängig ihrer \nGrösse anfallen und dass dieser Sockel etwa 20 % eines Pen-\nsums entsprechen könnte. Für uns stellt sich die Frage, wie \nberücksichtigt werden kann, ob der SL ein entlastendes Sek-\nretariat zur Verfügung steht. Dies könnte ein zweiter, indivi-\ndueller Sockel sein. Wir sind aber klar der Meinung, dass \ndieser Sockel nicht generell zu den aktuellen Pensen dazu \ngezählt werden darf, sondern Bestandteil einer zukünftigen \nPensenberechnung sein sollte. \nIn kleineren Schulen wird dieser Sockel mehr ins Gewicht \nfallen und zu einer Entspannung der aktuellen unbefriedi-\ngenden Situation führen. Es sollten aber auch gerade von \nkleineren Schulen Bestrebungen unternommen werden, im \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n14 / 32 \n\nadministrativen Bereich Synergien mit anderen Schulen oder \ninnerhalb der Gemeinde optimal zu nutzen, damit sich die SL \nauf schulspezifische Aufgaben konzentrieren können. \n\nSR Erstfeld So können die unterschiedlichen Arbeiten, die so oder so \nanfallen, abgegolten werden. \n\nSR Flüelen Einführung eines Sockelbetrags ist verständlich und ange-\nmessen. Wichtig ist, dass die Schulen vom minimalen Pen-\nsum abweichen können, wenn sie über ein gut ausgebautes \nSchulsekretariat verfügen (S. 16) und auch wenn der Schul-\nbetrieb es nicht erfordert (z. B. sehr kleine Schule). \n\nSR Silenen Wie die Tabelle 2 (Pkt. 3.1 Festlegung von Pensen) zeigt, \nliegen die Schulleitungen im Kanton Uri bei der Pensenbe-\nrechnung im Mittel der Gesamtschweiz. Somit ist es zwin-\ngend notwendig, dass auf Bildungsebene zuerst eine Ausle-\ngeordnung gemacht werden muss und für die Zukunft fol-\ngende Fragen geklärt werden; \n- Die Schulleitungen im bestehenden Kerngeschäft «Schu-\n\nle/Kind» stärken? \n-  Die Schulleitungen zusätzlich vermehrt mit administrati-\n\nven Aufgaben belagern und zum Verwaltungsangestell-\nten überführen? \n\n-  Was müsste verändert werden, dass das jetzige Pensum \nreichen würde? \nO Das heutige System kritisch überdenken \nO Was wären die daraus entstehenden Konsequen-\n\nzen? \nWeiter ist aus dem Bericht zu entnehmen, dass die heutigen \nminimalen, nicht ausreichenden Schulleitungspensen von \nden meisten Gemeinden individuell angepasst sind. Dabei \nsind auch zwingend die Pensen für die Schulsekretariate \nmiteinzubeziehen. Im Bericht fehlt ein Vergleich zum Ver-\nwaltungsaufwand (Schulsekretariat). Diese Pensen werden \nvon den Gemeinden individuell festgelegt und definiert. \nInnerhalb der Aufgabenerfüllung eines Schulleiters, welche \nnicht in allen Schulen gleich sind, sind Prioritäten zu setzten. \n\nSR Sisikon Es ist notwendig, damit auch kleine Schulen die Aufgaben für \ndie Schulentwicklung wahrnehmen können. Da in einer klei-\nnen Schule kein Schulsekretariat vorhanden ist und die SL \ndiese Aufgabe erledigen muss, fehlt oftmals für schulinterne \nEntwicklungsaufgaben die Zeit. \n\nSVP Uri Für die Gemeinden ist ein Aufschlag von 20% der Lohnkos-\nten, welche durch diesen Sockelbeitrag entstehen nicht \ntragbar. \n\nVSL Ist unbedingt nötig! Es ist nicht klar definiert, wie die 20% für \neinen Sockel zu Stande kommen. Gerade die Grundlasten \neiner Schulleitung hängen stark von den vor Ort zugewiese-\nnen Aufgaben ab. Fehlt beispielsweise ein entsprechend \nressourciertes Sekretariat, muss dies im Pensum aufgefan-\ngen werden oder es ist zu klären, welche Kommissionsarbei-\nten oder Aufgaben, allenfalls separat zu ressourcieren sind. \n\n \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n15 / 32 \n\n3.3 Sind Sie mit dem Vorschlag als Ganzes einverstanden? \n\nJa Nein \n\nGR Bauen, GR Göschenen, GR Gurtnel-\nlen, GR/SR Isenthal, KS Urner Ober-\nland, KS Ursern, SR Attinghausen, SR \nErstfeld, SR Sisikon, VL LUR, VSL \n\nGR Altdorf, GR Attinghausen, GR Bürglen, \nGR Erstfeld, GR Flüelen, GR Schattdorf, \nGR Seedorf-Bauen, GR/SR Seelisberg, GR \nSilenen, GR Sisikon, GR Spiringen/GR \nUnterschächen/SR Schächental, GR Was-\nsen, KPS Seedorf-Bauen, SR Altdorf, SR \nBürglen, SR Flüelen, SR Schattdorf, SR \nSilenen, SVP Uri \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGR Altdorf Die Berechnung ist zu mathematisch und nicht wirklich fun-\ndiert begründet. Für die Zuweisung der Pensen sollten keine \nmathematischen Formeln verwendet werden, sondern es \nsollte auf die Begebenheiten einer Schule individuell einge-\ngangen werden. Zudem wird mit dieser Berechnung nicht \nberücksichtigt, dass die Aufteilung von Pensen auf mehrere \nPersonen am Schluss zu einer Aufstockung der Schulleitun-\ngen führt, obwohl der zusätzliche Aufwand nicht in dem \nMasse ansteigt. Für die Qualitätssicherung ist zudem nicht \ndie Grösse des Pensums, sondern die Qualität der angestell-\nten Person viel wichtiger. In diesem Sinne ist auf die Defini-\ntion von Minimalpensen zu verzichten und eher Richtwerte \nanzustreben. \nKeine Antwort liefert der Vorschlag zudem auf die Frage, wie \ndie Pensen \nbei einem vorhandenen Schulsekretariat anzupassen sind. \nDies wird in der Praxis zu vielen nicht zielführenden Diskus-\nsionen führen. Wie erwähnt, obliegt es der Schule ihren \nAuftrag wahrzunehmen und die Schulleitung mit den not-\nwendigen Pensen auszustatten. Eine mathematsiche Be-\nrechnung wird hier klar abgelehnt und entlässt den Schulrat \nin seiner Führungsverantwortung. \n\nGR Andermatt und \nHospental \n\nKeine Antwort \n\nGR Attinghausen In der Projektgruppe hatten hauptsächlich Vertreter der \nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter, Vertreter aus \ndem Verein Lehrerinnen und Lehrer und gleichgesinnte Ver-\ntreter aus der kantonalen Verwaltung Einsitz. Personen aus \neiner Gemeindeexekutive wurden zur Erarbeitung der An-\npassung des Reglements nicht eingeladen. Der vorliegende \nBericht zur Vernehmlassung kann somit nicht als neutrales \nund unvoreingenommenes Arbeitspapier gewertet werden. \n\nGR Bürglen Der vorliegende Vorschlag hätte eine Pensenerhöhung der \nSchulleitungen zur Folge, kantonal im Umfang von 188 Stel-\nlenprozenten, innerhalb von unserer Gemeinde von 20%. \nWir sind damit nicht einverstanden. Auch die Schulleitungen \nBürglen kämpfen immer wieder mit den geleisteten Über-\n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n16 / 32 \n\nstunden, doch entsprechen diese nicht einer solchen Pense-\nnerhöhung. \nIm Weiteren sind wir mit der vorgeschlagenen Formel nicht \neinverstanden. Wie bereits erwähnt, muss der Sockel Be-\nstandteil des jetzigen Pensums sein, und nicht zusätzlich \ndazu kommen.  \nWir fragen uns auch, ob es ein Gewinn ist, anstelle der Abtei-\nlungen die Lehrpersonen und die SuS als Faktoren der Pen-\nsenberechnung zu wählen, da diese gerade in kleineren \nSchulen jährlich stark variieren können. \nAnstelle der Anzahl Lehrpersonen könnte für uns die absolu-\nte Pensenhöhe (Stellenequivalenz) ein möglicher Faktor sein.   \n\nGR Erstfeld Mit der vorgeschlagenen Berechnung fällt das Minimalpen-\nsum für die Schulleitung Erstfeld um 30 Prozent höher aus. \nWir erachten die Erhöhung als sehr hoch. Seitens des Schul-\nrates sind bis heute keine Begehren an den Gemeinderat \ngelangt, dass die bisherigen Pensen nicht ausreichen wür-\nden. \nAus Kostenüberlegungen ist es ideal, wenn die Schulleitun-\ngen soweit möglich von allgemeinen Administrations- und \nSekretariatsarbeiten entlastet sind, da die Lohnkosten beim \nSchulsekretariat wesentlich tiefer sind als bei der Schullei-\ntung. \nDie Gemeinde Erstfeld verfügt über ein gut ausgebautes \nSchulsekretariat, welches die Schulleitung soweit möglich \nvon administrativen Arbeiten entlastet. Sollte die Schullei-\ntung bzw. das Schulsekretariat überlastet sein, sollte es in \nder Hoheit der Gemeinden liegen, die Pensen der Schullei-\ntung oder des Schulsekretariats zu erhöhen. Generell zwei-\nfelt der Gemeinderat an, dass mit einer Erhöhung der Pen-\nsen der Schulleitung automatisch die Qualität der Schule \nzunimmt. \n\nGR Flüelen Als allgemeine Bemerkung ist die Zusammensetzung der \nProjektgruppe zu hinterfragen. Die finanziellen Verantwor-\ntungsträger der Gemeinden wurden von einer Mitarbeit \nausgeschlossen. \nAufgrund der Situation und des Berichts ist ein klarer Grund \nfür eine grundsätzliche Veränderung beim Reglement über \ndie Schulleitungen nicht ersichtlich. Ein interkantonaler Ver-\ngleich zeigt auf, dass die Minimalpensen eher tief und Löhne \nim Mittel liegen. Wie unter Frage 1 beantwortet, liegen die \nPensen in praktisch allen Gemeinden weit über den Mini-\nmalpensen. Da die Löhne im Mittelwert liegen, erübrigt sich \nhier ein Kommentar. \nGestützt auf diese Erkenntnisse lehnt der Gemeinderat die \nVorlage zur Anpassung des Reglements über die Schulleitung \nals Ganzes ab. \n\nGR/SR Isenthal Nach Ansicht des Schul- und Gemeinderates gibt es noch \nandere Faktoren, die sich auf das Pensum auswirken und \nberücksichtigt werden sollten. Z. B. \nmehrere Schulhäuser/Schulstandorte \nkeine Parallelklassen (SL wird zur direkten Ansprechperson, \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n17 / 32 \n\nvor allem bei Personalwechsel) \n\nGR Schattdorf Der Gemeinderat Schattdorf lehnt das Reglement über die \nSchulleitung abschliessend ab. In der Ausarbeitung des Reg-\nlements wurden die Gemeinden nicht einbezogen. Stattdes-\nsen haben Schulleiter und deren Interessenvertreter mitge-\narbeitet. Die geforderte Unabhängigkeit der Projektmitglie-\nder wurde in keiner Weise eingehalten. \n\nGR Seedorf-Bauen Der Gemeinderat erachtet es als störend, dass der Projekt-\ngruppe keine Vertreter der Gemeindebehörden (Bsp. Ge-\nmeindeverwalter) angehörten. Die Anliegen der Gemeinden \nsind dadurch nicht genügend in diesen Bericht eingeflossen. \nDas Resultat ist ein unausgewogener Bericht. \nEs macht grundsätzlich Sinn, Schulleitungspensen nicht nur \nvon der Anzahl Abteilungen einer Schule abhängig zu ma-\nchen. Beim neu vorgeschlagenen Berechnungssystem muss \ndie Formulierung 1,49% pro Lehrperson präzisiert/geändert \nwerden. Es stellt sich die Frage, ob eine Kleinstpensums-\nLehrperson (z. B. 1 Lektion DAZ) auch in das Berechnungs-\nsystem einfliessen muss. Anstelle der Berechnung „pro \nLehrperson“ könnte man die «Vollzeitäquivalente» VZÄ als \nBerechnungsgrundlage verwenden (z. B. 1680 Stellenprozen-\nte entsprechen 16,8 VZÄ). Der Faktor 1,49% müsste dadurch \nneu berechnet werden. Es liegt im Interesse der Schul- und \nGemeindebehörden, die Anzahl der Kleinstpensen nach \nMöglichkeit klein zu halten um den Personalaufwand für die \nSchulleitung als auch für die Verwaltung zu entlasten. \nGemäss Bericht sollen die Schulen vom minimalen Pensum \nabweichen können, wenn sie über ein gut ausgebautes \nSchulsekretariat verfügen, welches die Schulleitung von ad-\nministrativen Arbeiten wesentlich entlasten kann. Dem Ge-\nmeinderat erscheint dies zu vage. Die Pensen der Schulsek-\nretariate müssen im Berechnungssystem dringend als Faktor \neinfliessen. \nEs ist zudem Aufgabe der Schul- und Gemeindebehörden für \nzeitgemässe und faire Anstellungsbedingungen zu sorgen. \nMit dieser geplanten Anpassung des Reglements wird zu \nstark in die Gemeindeautonomien eingegriffen. \n\nGR/SR Seelisberg Für uns stellt sich die Frage, weshalb soll man ein Modell, \nwelches sich bewährt hat, ändern? Zudem steht der Kanton \nUri im kantonalen Vergleich nicht schlecht da - also auch hier \nkein Handlungsbedarf.  \nFür die meisten Gemeinden würde der Wechsel erhebliche \nMehrausgaben bedeuten. Ganz besonders belastet das die \nkleinen Gemeinden. Werden diese Mehrausgaben über eine \nErhöhung der Schülerpauschalen ausgeglichen? Wobei diese \nFrage im Grunde unerheblich ist, da es am Schluss so oder so \nalle Steuerzahler trifft. Deshalb ist dieser Vorschlag abzu-\nlehnen.  \nWo liegt am Schluss der Mehrwert? Wir wollen auf keinen \nFall die Schulleitungen als solches in Frage stellen, denn wir \nsind mit ihrer Arbeit äusserst zufrieden und möchten sie \nnicht missen. \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n18 / 32 \n\nDie Gemeinden können mit dem heutigen Modell Pensen \nanpassen, was aktuell bereits geschieht. (siehe Vernehmlas-\nsung Tabelle 5) \n\nGR Silenen (siehe Erläuterungen bei Frage 1). \nAufgrund des vorliegenden Berichts ist kein klarer Grund für \neine grundsätzliche Veränderung beim Reglement über die \nSchulleitungen ersichtlich.  \nMit dem von der Projektgruppe vorgeschlagenen Berech-\nnungsmodell (Prozent-Pensum pro Lehrperson) kann ein \nInteressenskonflikt zwischen der Schulleitung und dem Ar-\nbeitgeber (Schulrat) entstehen. Während mehr Lehrperso-\nnen für die Schulleitung ein höheres Pensum bedeuten, \nführt dieser Umstand für die Gemeinde zu Mehrkosten. \nGleichzeitig besteht die Gefahr, dass WiedereinsteigerInnen \nin einem Teilzeitpensum (Jobsharing usw.) aus finanziellen \nÜberlegungen, geringere Anstellungschancen haben, obwohl \ndieses Arbeitsmodell für eine Schule sehr nützlich und inte-\nressant sein kann (z.B. flexibler Einsatz von DaZ Lehrperso-\nnen usw.). \nWie bereits einleitend erwähnt, wurde ein wesentlicher \nPunkt in der Vernehmlassung nicht klar definiert. Aus den \nUnterlagen ist nicht ersichtlich, welche Lehrpersonen in die \nBerechnung aufgenommen werden. Gibt es ein Minimalpen-\nsum? Was ist mit DaZ Lehrpersonen, persönlichen Assisten-\nzen, etc.? Zudem wird dem Faktor der verschiedenen Schul-\nstandorte innerhalb einer Gemeinde im Bericht für die Ver-\nnehmlassung keine Berücksichtigung geschenkt.  \n \nDer Gemeinderat Silenen vertritt dezidiert die Meinung, dass \ndas Schulleitungspensum auch künftig anhand der Abtei-\nlungszahlen zu berechnen ist. \n\nKPS Seedorf-Bauen Es macht grundsätzlich Sinn, das Schulleitungspensum nicht \nnur von der Anzahl Abteilungen einer Schule abhängig zu \nmachen. Bei der Berechnung der Minimalpensen der Schul-\nleitungen müsste die Formel unserer Meinung nach präzi-\nsiert werden. Die Formulierung 1,49% pro Lehrperson \nscheint uns zu wage. Zählt eine Kleinstpensumslehrperson \n(z. B. 1 Lektionen DAZ) auch als Lehrperson? Wir schlagen \nvor, anstelle der Formulierung "pro Lehrperson" die Formu-\nlierung "pro Vollzeitäquivalente VZÄ (z.B. 1680% Stellenpro-\nzente entsprechen 16.8 Vollzeitäquivalenten)" zu verwen-\nden. Vermutlich müsste bei der Verwendung der VZÄ der \nFaktor 1.49 entsprechend neu berechnet werden. Es liegt \nunserer Meinung nach im Interesse der Schule, die Anzahl \nder Kleinstpensen nach Möglichkeit zu reduzieren, um den \nPersonalaufwand für die Schulleitung und Verwaltung etwas \nzu entlasten. \nWir vermissen bei der Berechnungsformel die "weichen" \nFaktoren, beispielsweise das schulische Umfeld, die Soziali-\nsierung der Gemeinde, die Anzahl ausländischer Schulkinder, \ndemographische Faktoren (z.B. wird die Schule Altdorf mit \nanderen «Problemen» konfrontiert als die Schule Seedorf). \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n19 / 32 \n\nDiese in eine Berechnungsformel zu integrieren scheint uns \naber nicht machbar. Dementsprechend sollen die Schulbe-\nhörden vom minimalen Pensum begründet abweichen kön-\nnen. \n\nKSR Seedorf  Als einen wichtigen Punkt für die Festlegung der Pensen \n\nerachten wir, wie das Schulsekretariat ausgebaut ist. \n\n Für die Berechnung der Pensen schliessen wir uns dem \n\nVorschlag der Kreisprimarschule Seedorf-Bauen an: Voll-\n\nzeitäquivalente (siehe Kommentar der Kreisprimarschu-\n\nle) \n\n Weiter zu berücksichtigen gilt, dass die Aufgaben eines \nSchulleiters an der  Oberstufe komplexer sind. \n\nSR Altdorf Den Vorschlag, dass für die Berechnung des Schulleitungs-\npensums für jede Lehrperson pensenunabhängig 1,49% an-\ngerechnet werden, lehnt der Schulrat ab. \nWenn das Pensum auf eine so technische Art wie vorge-\nschlagen berechnet werden soll, dann muss beim lehrperso-\nnenbezogenen Anteil das Verhältnis zwischen der Anzahl \nLehrpersonen und der Summe der Stellenprozente aller \nLehrpersonen einer Schule berücksichtigt werden. \n\nSR Bürglen Der vorliegende Vorschlag hätte eine Pensenerhöhung der \nSL zur Folge, kantonal im Umfang von 188 Stellenprozenten, \ninnerhalb von unserer Gemeinde von 20%. Wir sind damit \nnicht einverstanden. Auch die SL Bürglen kämpft immer \nwieder mit den geleisteten Überstunden, doch entsprechen \ndiese nicht einer solchen Pensenerhöhung. \nIm Weiteren sind wir mit der vorgeschlagenen Formel nicht \neinverstanden. Wie bereits erwähnt, muss der Sockel Be-\nstandteil des jetzigen Pensums sein und nicht zusätzlich da-\nzukommen. \nWir fragen uns auch, ob es ein Gewinn ist, anstelle der Abtei-\nlungen die Lehrpersonen und die Schüler/innen als Faktoren \nder Pensenberechnung zu wählen, da diese gerade in kleine-\nren Schulen jährlich stark variieren können. \nAnstelle der Anzahl Lehrpersonen könnte für uns die absolu-\nte Pensenhöhe (Stellenäquivalenz) ein möglicher Faktor sein. \n\nSR Erstfeld Einverstanden, da das Schulsekretariat die Schulleitung in \nihren Tätigkeiten unterstützen kann. \n\nSR Flüelen Auf S. 16 wird lediglich darauf hingewiesen, dass «ein gut \nausgebautes Schulsekretariat die Schulleitung von administ-\nrativen Arbeiten wesentlich entlasten kann». In der Praxis ist \ndies essentiell. Sehr informativ wäre eine Zusammenstellung \nder Schulsekretariatspensen im Gemeindevergleich. Viel-\nleicht sollten diese in die Überlegungen betr. Sockelbetrag \nund Mindestpensum einbezogen werden? \nOb eine (quasi generelle) Pensenerhöhung wie vorgeschla-\ngen mehrheitsfähig wäre, ohne die Sekretariate zu berück-\nsichtigen, ist fraglich. \nAusserdem erscheint in der vorgeschlagenen Formel (S. 16) \ndie Anzahl Lehrpersonen stark übergewichtet (Faktor x \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n20 / 32 \n\n1,49): Erstens ist das in keinem anderen Kanton derart be-\ntont (Beispiele BE x 0,194, ZG x 0,8 aber geteilt durch drei) \nund zweitens ist die Anzahl Lehrpersonen mittelfristig durch \ndie Schulleitung wesentlich steuerbar. Statt der einseitigen \nGewichtung könnte man die Anzahl Abteilungen zusätzlich in \ndie Formel einbeziehen. \n\nSR Schattdorf Woher leitet sich die Formel für das Berechnungssystem der \nPensen ab? Die Ansätze für die Lehrpersonen wie für die \nSchüler sind für uns nicht nachvollziehbar. \n\nSR Silenen siehe Erläuterungen bei Frage 1 \nAufgrund des vorliegenden Berichts ist kein klarer Grund für \neine grundsätzliche Veränderung beim Reglement über die \nSchulleitungen ersichtlich. \nMit dem von der Projektgruppe vorgeschlagenen Berech-\nnungsmodell (Prozent-Pensum pro Lehrperson) kann ein \nInteressenskonflikt zwischen der Schulleitung und dem \nSchulrat entstehen. Für den Schulleiter bewirken viele Lehr-\npersonen ein höheres Pensum, welches Mehrkosten für die \nGemeinde bedeutet. Es besteht die Gefahr, dass Wiederein-\nsteigerInnen in einem Teilzeitpensum (Jobsharing usw.) aus \nfinanziellen Gründen, geringere Anstellungschancen haben, \nobwohl dieses Arbeitsmodell für eine Schule sehr nützlich \nund interessant ist (z. B. flexibler Einsatz von DaZ Lehrperso-\nnen usw.). \nWie bereits einleitend erwähnt, ist ein wesentlicher Punkt in \nder Vernehmlassung nicht klar definiert. Aus den Unterlagen \nist nicht ersichtlich, welche Lehrpersonen in die Berechnung \naufgenommen werden. Gibt es ein Minimalpensum? Was ist \nmit DaZ Lehrpersonen, persönlichen Assistenzen, etc.? Zu-\ndem wird dem Faktor der verschiedenen Schulstandorte \ninnerhalb einer Gemeinde im Bericht für die Vernehmlas-\nsung keine Berücksichtigung geschenkt. \nDer Schulrat Silenen vertritt dringend die Meinung, dass \nSchulleiterpensen auch künftig an-hand der Abteilungszah-\nlen zu berechnen sind. \n\nSR Sisikon Es wäre von Vorteil, wenn Empfehlungen abgegeben wür-\nden, wie die Aufgaben der SL in den Gemeinden  aussehen \nsollten, damit den Anstellungsbehörden aufgezeigt werden \nkann, was in einem Grundsockel enthalten ist. \n\nSVP Uri Diese Anpassung würden die ganzen Bildungskosten wieder \nmassiv erhöhen. \n\nVSL Grundsätzlich befürwortet der VSL Uri die Änderung der \nPernsenberechnungsgrundlagen, da das jetzige Reglement \nkeine taugliche Grundlage mehr bietet, die aktuelle Situation \nannährend abzubilden und deshalb eine Veränderung unab-\ndingbar ist. Die vielen zusätzlichen Aufgaben und Anforde-\nrungen, die den Schulleitungen in den letzten Jahren über-\ntragen wurden, sind nur teilweise auf der Ressourcenseite \nausgeglichen worden und haben zu einer stark ungleichen \nAnstellungssituation in den Schulgemeinden geführt, was \nbeim Vorhandensein von Richtlinien so nicht statthaft ist. \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n21 / 32 \n\nTrotz der grundsätzlichen Unterstützung des Anliegens \ndurch den VSL Uri sollten folgende Punkte bei der Umset-\nzung nochmals genauer überdacht werden: \nEmpfehlungen oder Umsetzungsleitlinien wären zu erarbei-\nten, um die Ausgestaltungsvarianzen bei den Aufgaben vor \nOrt aufzuzeigen. Wie oben erwähnt, gibt es Aufgaben, die in \neinem Grundsockel und im Berechnungsmodell nicht enthal-\nten sind. Dies ist gegenüber der Anstellungsbehörde aufzu-\nzeigen.  Die mit diesem Reglement festgelegten Minima \nreichen nach wie vor nicht unbedingt aus, die Aufgaben auch \ngut abzudecken. Ohne Kommentar besteht die Gefahr, die \nfestgelegten Minima aus Kostengründen als gesetzte undis-\nkutable Fixwerte zu missbrauchen.   \nWillkür bei Einstellungen sollte möglichst vermieden werden \nkönnen, sonst macht ein Reglement keinen Sinn. Es sollte \nklar sein, was angerechnet werden muss und wofür allenfalls \nauch zusätzliche Ressourcen nötig sind. (Sekretariatsentlas-\ntungen, Weiterbildungsregelungen, Kommissionen, … etc.)  \nDie Formel ist zu vage und orientiert sich im Berechnungs-\ngrundsatz am status quo! (Mit Ausnahmen des Sockels). Es \nist grundsätzlich schwierig eine Führungsstelle mit mathe-\nmatischen Berechnungsgrundlagen fassen zu wollen, die \neinigermassen objektiv die Situation abbilden. (Evtl. müssten \nVollzeitäquivalente, neben der Anzahl der LP auch noch eine \nRolle spielen?) Die Gründe aber, dass die bisherige Regelung \nnicht mehr tauglich war, hat auch damit zu tun, dass die \nAufgaben und der Leistungsbereich markant zugenommen \nhaben und die Ressourcen dazu nicht überall entsprechend \nSchritt gehalten haben. Insofern ist die Anpassung nicht nur \nnötig, im Bereich Berechnungsmodell, sondern substantiell \nim Bereich der Ressourcen.  \nAb 75% sollten SL insgesamt als Schulleiter entlöhnt werden, \nauch wenn sie noch einige Lektionen Unterricht erteilen. (s. \nReglement Luzern!) Man ist immer der SL. \nSchulentwicklung und Schulqualität hängen enorm von guter \nSchulleitung ab, diesbezüglich scheint wenig Sensibilität \ngegenüber dem Berufsbild und den Anforderungen vorhan-\nden zu sein. Wir setzen uns selber für erhöhte Anforde-\nrungsprofile und Richtlinien unserer Anstellungsbedingun-\ngen ein. (s. DAS anstatt CAS etc.) Erwarten aber auch ent-\nsprechende Arbeitsbedingungen, um die Aufgaben entspre-\nchend wahrnehmen zu können. \nGesamtleitungen in Gemeinden sind im Wesen Rektorate \nmit sehr breitem Aufgabengebiet. Dies müsste auch ent-\nsprechend anerkannt werden. Z. B. in einem erhöhten So-\nckel.  \n\n \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n22 / 32 \n\n3.4 Sollen die Schulleitungen in die Lohntabelle \n\nfür die Verwaltungsangestellten eingereiht werden? \n\nJa Nein \n\nGR Bauen, GR Erstfeld, GR Göschenen, \nGR Gurtnellen, GR/SR Isenthal, KPS \nSeedorf-Bauen, KSR Seedorf, KS Urner \nOberland, KS Ursern, SR Altdorf, SR \nAttinghausen, SR Bürglen, SR Erstfeld, \nSR Flüelen, SR Schattdorf, SR Sisikon, \nVL LUR, VSL \n\nGR Altdorf, GR Andermatt und Hospental, \nGR Attinghausen, GR Bürglen, GR Flüelen, \nGR Schattdorf, GR Seedorf-Bauen, GR/SR \nSeelisberg, GR Silenen, GR Sisikon, GR \nSpiringen/GR Unterschächen/SR Schä-\nchental, GR Wassen, SR Flüelen, SR Sile-\nnen, SVP Uri \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGR Altdorf Die heutige Einstufung in den Lohnklassen 6 und 7 ist abso-\nlut ausreichend. Es gibt Schulleitungen mit einer Gesamtver-\nantwortung und bei grösseren Schulen zusätzlich unterstell-\nte Schulleitungen. Die Aufgaben einer Schule sind dieselben, \negal wie viele Abteilungen eine Schule hat. Demzufolge kann \ndie Abstufung ab 12 Abteilungen nicht nachvollzogen wer-\nden. Wie bereits erwähnt, bilden die heutigen Lohnklassen 6 \nund 7 eine genügende \nBasis für eine gerechte und faire Entlöhnung. \n\nGR Andermatt und \nHospental \n\nEs gibt keinen wichtigen Grund diese in die Lohntabelle für \nVerwaltungsangestellte zu überführen. Innerhalb einer Ge-\nmeinde könnte dies hinsichtlich Lohngefüge zu Diskussionen \nführen. \n\nGR Attinghausen Im Vergleich mit anderen vorstehenden Personen der kan-\ntonalen Verwaltung und der Gemeinden sind die evaluierten \nLohnklassen zu hoch angesetzt. Gleichzeitig wird die Lohn-\nschere zwischen einer Lehrperson und einer Schulleitung \nunverhältnismässig gross. \n\nGR Bürglen Mit den vorgeschlagenen Lohnklasseneinreihungen für die \nSL (LK 15 bis LK 18) entsteht die Situation, dass in vielen Ge-\nmeinden das Lohngefüge, im Vergleich mit den Verwal-\ntungsangestellten, stark tangiert wird. Denn das Gemeinde-\npersonal wird kaum nach einer minutiösen Funktionsbewer-\ntung (wie auf Seite 18 dargestellt) in die Lohnklassen einge-\nteilt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, von einer Über-\nführung abzusehen. \n\nGR Erstfeld Da für die Schulleitungen bereits heute verschiedene Regle-\nmente der Verwaltungsangestellten angewendet werden, \nmacht eine Einreihung in die Lohntabelle der Verwaltungs-\nangestellten Sinn. Wichtig ist, dass auch die Arbeitszeiten, \nArbeitszeitenkontrollen, Ferien usw. der Verwaltungs-\nangestellten angewendet bzw. übernommen werden. \n\nGR Flüelen Die Schulleitungen gehören zur Schule und werden, wie die \nLehrpersonen, mittels einer speziellen Lohntabelle einge-\nstuft und entlöhnt. Die im Bericht aufgezeigte Funktionsbe-\nwertung nennt als Ziel eine interne Gehaltgerechtigkeit. \nHeute schon werden Schulleitungen in der Besoldungsklasse \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n23 / 32 \n\n6 oder 7 eingestuft. Aus Sicht des Gemeinderats reicht diese \nDifferenzierung aus. \nWürden die Schulleitungen in die Lohntabelle der Verwal-\ntungsangestellten überführt, müssten als Folge die Anstel-\nlungsbedingungen der Gemeinden gelten. Dies in Bezug auf \nArbeitszeiten und Anforderungen an vergleichbare Kaderpo-\nsitionen der Gemeindeverwaltungen. Im Bericht fehlen dies-\nbezügliche Vergleiche. Dies ist auch richtig so, sind doch \nAnstellungsbedingungen für Kaderpositionen durch die ver-\nantwortliche Anstellungsbehörde zu definieren. Diese müs-\nsen auch zwingend dem Vergleich innerhalb derselben Ver-\nwaltungsorganisation standhalten. \nBei einer allfälligen Überführung der Schulleitungen in die \nLohntabelle für die Verwaltungsangestellten müsste auch \nzwingend beachtet werden, dass die Festsetzung der neuen \nLohnstufe dem bisherigen Lohn entspricht und nicht höher. \nFalls die Schulleitungen künftig in die Lohntabelle für die \nVerwaltungsangestellten eingereiht werden, ist damit auch \nzwingend eine Änderung der Regelung der Dienstaltersge-\nschenke verbunden. Dienstaltersgeschenke dürfen nur noch, \nwie beim übrigen Verwaltungspersonal ausgerichtet werden, \nwenn die entsprechenden Jahre beim selben Arbeitgeber \n(Gemeinde) erfüllt sind. \n\nGR/SR Isenthal Aus Sicht des Schul- und Gemeinderates Isenthal macht dies \nSinn. Wichtig ist, dass nicht mehr mit Lektionen und Jahres-\nstunden gerechnet wird, sondern alles in Stunden. Wir ge-\nhen davon aus, dass ein 100% Pensum der SL den Jahres-\nstunden eines Kantonsangestellten entspricht. Die Einrei-\nhungskriterien, wann welche Lohnklasse/Lohnstufe gilt, \nmüssten präziser sein. \n\nGR Schattdorf Stimmt man einem solchen Modell zu, so werden in einem \nnächsten Schritt die Lehrpersonen nach Anzahl Schüler ent-\nschädigt, oder die Amtsvorsteher nach der Anzahl unterstell-\nter Personen. Es können beliebige andere Beispiele aufge-\nführt werden, die ebenso willkürlich sind wie das vorge-\nschlagene Modell für Schulleiter. \nDie Lohnklassen sind im Vergleich zu anderen leitenden Per-\nsonen zu hoch und die Differenz zu den Lehrpersonen ist \nnicht erklärbar.  \nDer Vergleich mit anderen Kantonen ist willkürlich bzw. nicht \nabschliessend. Es ist falsch, das Lohnniveau der Schulleiter \nim Kanton Uri mit dem Lohnniveau der Schulleiter in ausge-\nwählten Kantonen zu vergleichen. Vielmehr ist die Differenz \nzur Urner Lehrerschaft massgebend. \n\nGR Seedorf-Bauen Aufgrund ihres Aufgabengebietes sollen die Schulleitungen \nwie bisher in der Lohntabelle der Lehrpersonen eingereiht \nbleiben. \nEin interkantonaler Vergleich zeigt zudem, dass die Lohnhö-\nhe der Schulleitungen im Kanton Uri im Mittel der vergliche-\nnen Kantone liegt. Ein gesamtheitlicher Vergleich der Lohn-\nhöhen aller Berufe zeigt jeweils, dass der Kanton Uri beim \ngenerellen Lohnniveau im hinteren Drittel aller Kantone \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n24 / 32 \n\nliegt. Eine Anpassung des Lohnniveaus der Schulleitungen ist \nauch diesem Grund nicht angezeigt. \n\nGR/SR Seelisberg Was ist der Sinn, dass man die Schulleitungen in die Lohnta-\nbelle der Verwaltungsangestellten einreiht? Die unterschied-\nliche Ausbildung kann ja auch in der Tabelle der Lehrperso-\nnen mit einer differenzierten Einreihung berücksichtigt wer-\nden. \n\nGR Silenen Die Schulleitungen gehören zu den Schulen und werden, wie \ndie Lehrpersonen, mittels einer speziellen Lohntabelle ein-\ngestuft und entschädigt. Die Schulleitungen werden grund-\nsätzlich in die Besoldungsklasse 6 oder 7 eingestuft. Somit ist \neine interne Lohngerechtigkeit gegenüber den KIGA-, Pri-\nmar- und Oberstufenlehrpersonen bereits heute gegeben. \nAus Sicht des Gemeinderates Silenen ist, mit Blick auf das \nLohngefüge sämtlicher Gemeindeangestellten, eine Einstu-\nfung der Schulleitung höher als in der Lohnklasse 6 weder \ngerechtfertigt noch verhältnismässig. Dies unabhängig da-\nvon, welche Ausbildung die Schulleitung absolviert hat.  \n \nIn den kleineren Gemeinden des Kantons Uri sind die Schul-\nleitungspensen nicht Vollzeitpensen. Das bedeutet, dass die \nSchulleitungen zusätzlich als Lehrperson unterrichten. Bei \neiner Einreihung des Schulleiters in die Lohntabelle für Ver-\nwaltungsangestellte würde im vorerwähnten Fall, der admi-\nnistrative Aufwand grösser und noch komplizierter (Besol-\ndung: Lehrperson = 45 Minuten Lektionen in der Lehrer-\nlohntabelle / Schulleitungspensum = 60 Minuten in der Kan-\ntonalen Lohntabelle).  \n \nFalls die Schulleitungen künftig in die Lohntabelle für Ver-\nwaltungsangestellte eingereiht werden, wäre auch eine Än-\nderung der Regelung der Dienstaltersgeschenke damit ver-\nbunden. Dies mit der Begründung, dass Verwaltungsange-\nstellte nur Dienstaltersgeschenke erhalten, wenn die ent-\nsprechenden Jahre beim selben Arbeitgeber (Gemeinde) \nerfüllt wurden.  \n \nIm Weiteren geht der Gemeinderat Silenen davon aus, dass \nbei einer Einreihung der Schulleitung in die Lohntabelle für \ndie Verwaltungsangestellten auch der Gemeinderat (oder \nder Schulrat) für die Bestimmung der konkreten Lohnklasse \nzuständig wäre. Folglich würden diesbezüglich keine kanto-\nnalen Vorgaben benötigt. \n\nSR Bürglen Die Lohntabelle für Verwaltungsangestellte gibt den Schul-\nbehörden ein differenzierteres Raster zur Einreihung der SL \nbezüglich Grösse der Schule, möglichen Unterstellten und \nAusbildung vor, dementsprechend auch mehr Spielraum. \nAls sehr richtig erachten wir, dass klare Voraussetzungen \ngegeben sein müssen, um in die LK 18 eingereiht zu werden \nund eine MAS-Ausbildung nicht zwingend eine Einreihung in \ndie LK 18 zur Folge hat. \nDie Überführung in die vorgeschlagene Lohntabelle sollte \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n25 / 32 \n\naber für die SL keine finanziellen Nachteile mit sich bringen \n(Stichwort Besitzstandwahrung). \n\nSR Erstfeld Weil bereits jetzt schon diverse Reglemente der Verwal-\ntungsanstellten angewendet werden. \n\nSR Flüelen Der Vorschlag nach Überführung ins kantonale Personalreg-\nlement ist nachvollziehbar; Schulleitungen erfüllen heute \neine Managementfunktion mit grosser Verantwortung im \nBereich Personalführung. \nAnstellungen gemäss kantonalem Personalreglement bein-\nhalten leider zwei Nachteile: Erstens kennt das Personalreg-\nlement keine Kaderanstellungen; die Schulleitertätigkeit \nentspricht jedoch der klassischen Kader-stelle schlechthin. \nAuch die sehr unterschiedliche Handhabung der Überstun-\nden im Gemeindevergleich ruft nach einer einheitlichen \nLösung. Ein Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung liegt nahe, \nwenn die Schulleitungen «a. bei ihrer Arbeit über eine grosse \nAutonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich \nselber festsetzen können; und b. über ein Bruttojahresein-\nkommen (…) von mehr als 120'000.- Franken verfügen, wo-\nbei sich dieser Betrag bei Teilzeitanstellung anteilsmässig \nreduziert; und c. schriftlich individuell vereinbart haben, \ndass sie auf die Arbeitszeiterfassung verzichten.» Das SECO \ndefiniert bei Vorliegen dieser drei Voraussetzungen den \nVerzicht auf die Arbeitszeiterfassung als zumutbar. Siehe \n«Wegleitung zur Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, 6. Kapitel: \nBesondere Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 3. \nAbschnitt: Pflichten gegenüber Vollzugs- und Aufsichtsorga-\nnen, Art. 73a Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung». SECO, \nFeb. 2016. \nZweitens sind die Bedingungen für eine Frühpensionierung \nnach wie vor attraktiv. Als Schulrat bedauern wir jede Früh-\npensionierung gerade von routinierten und erfahrenen \nLehrpersonen und ebenso Schulleitungen. \n\nSR Silenen Die Schulleitungen gehören zu den Schulen und werden, wie \ndie Lehrpersonen, mittels einer speziellen Lohntabelle ein-\ngestuft und entlöhnt. Die Schulleitungen werden in der Be-\nsoldungsklasse 6 oder 7 eingestuft. Somit ist eine interne \nGehaltgerechtigkeit gegenüber den KIGA-, Primar- und \nOberstufenlehrpersonen bereits heute schon gegeben. \nIn den kleineren Gemeinden des Kantons Uri sind die Schul-\nleitungspensen nicht Vollzeitpensen, d.h. die SchulleiterIn-\nnen unterrichten noch als Lehrpersonen. Bei einer Einrei-\nhung des Schulleiters in die Lohntabelle für Verwaltungsan-\ngestellte würde im vorerwähnten Fall, der administrative \nAufwand grösser und noch komplizierter (Lehrperson = 45 \nMinuten Lektionen in der Lehrerlohntabelle und Schullei-\ntungspensum = 60 Minuten in der Kantonalen Lohntabelle \nentlöhnt). \nFalls die Schulleitungen künftig in die Lohntabelle für die \nVerwaltungsangestellten eingereiht werden, wäre auch eine \nÄnderung der Regelung der Dienstaltersgeschenke damit \nverbunden. Dies mit der Begründung, dass Verwaltungsan-\n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n26 / 32 \n\ngestellte nur Dienstaltersgeschenke er-halten, wenn die \nentsprechenden Jahre beim selben Arbeitgeber (Gemeinde) \nerfüllt wurden. \n\nSVP Uri Beim Vergleich der Lehrerlohntabelle und der Tabelle der \nkantonalen Angestellten Besoldung werden keine grossen \nVeränderungen vorgesehen, es besteht somit kein Hand-\nlungsbedarf. \n\nVSL Ja, mit Besitzstandswahrung im Übergang; Lohnanstieg muss \nwie bis Anhin bewahrt bleiben oder es müsste grundsätzlich \nanders geregelt werden. Der Beruf Schulleiter und Schullei-\nterinnen ist kein Lehrberuf sondern ein Managementjob. \nDies sollte auch klar bei den Löhnen ersichtlich sein! \n\n \n\n3.5 Im Falle, dass die Schulleitungen in die Lohntabelle \n\nfür die Verwaltungsanstellten überführt werden: \n\nSind Sie mit dem konkreten Vorschlag einverstanden? \n\nJa Nein Ja/Nein \n\nGR Andermatt und Hos-\npental, GR Bauen, GR/SR \nIsenthal, KPS Seedorf-\nBauen, KSR Seedorf, KS \nUrsern, SR Altdorf, SR \nAttinghausen, SR Bürglen, \nSR Erstfeld, SR Flüelen,  SR \nSchattdorf, SR Sisikon, VL \nLUR, VSL \n\nGR Altdorf, GR Attinghau-\nsen, GR Bürglen, GR Erstfeld, \nGR Flüelen, GR Schattdorf, \nGR/SR Seelisberg, GR Sile-\nnen, GR Sisikon, GR Spirin-\ngen/GR Unterschächen/SR \nSchächental, GR Wassen, SR \nSilenen, SVP Uri \n\nGR Göschenen, GR \nGurtnellen, KS Urner \nOberland \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\nGR Altdorf Die Schulleitungen im Kanton Uri sind bereits heute im in-\nterkantonalen Vergleich absolut korrekt entlöhnt. Mit dem \nvorliegenden Vorschlag würde der Kanton Uri bei der maxi-\nmalen Entlöhnung den Spitzenplatz im interkantonalen Ver-\ngleich einnehmen. Das ist nicht verhältnismässig und nicht \nzu begründen. \nDer vorliegende Vorschlag ist zudem in sich selber nicht kon-\nsequent. Die Funktionsbewertung für unterstellte Schullei-\ntungen ergibt eine Lohnklasse \n14. Im Vorschlag wird jedoch die Lohnklasse 15/16 vorge-\nschlagen. Dies geschieht nur, da die heutigen unterstellten \nSchulleitungen ansonsten tiefer als heute eingestuft werden \nmüssten. \n\nGR Andermatt und \nHospental \n\nDenn die Bandbreite ist ungefähr eingehalten. \n\nGR Attinghausen Im Vergleich mit anderen vorstehenden Personen der kan-\ntonalen Verwaltung und der Gemeinden sind die evaluierten \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n27 / 32 \n\nLohnklassen zu hoch angesetzt. Gleichzeitig wird die Lohn-\nschere zwischen einer Lehrperson und einer Schulleitung \nunverhältnismässig gross. \n\nGR Bürglen Wir sind nicht einverstanden. Die Überführung führt \nschlussendlich zu Löhnerhöhungen. Denn die Maxima in den \nvorgegebenen Lohnklassen der Lohntabelle der Verwal-\ntungsangestellten sind höher und dies führt zu Mehrausga-\nben für die Gemeinde. \n\nGR Erstfeld Vergleich extern mit anderen Kantonen: Die Tabelle 3 zeigt \nauf, dass die Löhne bereits heute einem Vergleich mit den \nanderen Kantonen statthalten. So liegt der max. Lohn im \nKanton ZH heute bei CHF 160'032 (erreicht nach 40 Jahren). \nIm Vergleich der Kanton Uri, wo der max. Lohn von CHF \n157'624 bereits nach 24 Jahren erreicht wird. Kaufkraftbe-\nreinigt wäre der Lohn im Kanton Uri heute schon höher. Nun \nsoll der max. Lohn im Kanton Uri auf CHF 167'689 angeho-\nben werden. Das ist mehr als der Spitzenplatz im Vergleich. \nDiese Erhöhung ist zu hoch! \nVergleich Gemeinde (intern): Im Vergleich mit den Einrei-\nhungen der Kaderangestellten der Gemeindeverwaltung \nerachten wir die Einreihungen als zu hoch. Aktuell würden \ndie vorgeschlagenen Einstufungen nicht ins Lohngefüge der \nKaderangestellten der Gemeindeverwaltung passen und \nsomit weitere Anpassungen (Lohnerhöhungen) bei den an-\nderen Kaderangestellten nach sich ziehen \nFazit: Die Einstufungen sind anzupassen. Die höchste Einstu-\nfung darf die Lohnklasse 17 nicht übersteigen. \n\nGR Flüelen Der Vorschlag für die neue Einreihung der Schulleitungen ist \nmit einer massiven Lohnerhöhung verbunden. Wie bereits \nerwähnt, liegt die Entlöhnung der Schulleitungen im Kanton \nUri im Mittel mit vergleichbaren Kantonen. Der Bedarf für \neine Lohnerhöhung ist nicht ersichtlich. \nDer Bericht macht zudem keine Aussagen über Vergleiche \nmit den übrigen Kaderstellen der Gemeindeverwaltungen. \nDie Festlegung der Lohneinstufung innerhalb der Gemeinde-\norganisation obliegt der Anstellungsbehörde. Werden die \nSchulleitungen zu reinen Verwaltungsangestellten, gehört \ndie Festlegung der Anstellungsbedingungen allein in die Ho-\nheit der Gemeinden. \n\nGR Göschenen Es ist richtig, das SL an grossen Schulorten, welche die Ge-\nsamt-verantwortung tragen in der oberen Hälfte der Ge-\nhaltstabelle eingereiht werden. Tragen SL an kleineren Schu-\nlen nicht auch die Gesamtverantwortung. Sie können Arbei-\nten nicht an Schulhausleiter delegieren. Unserer Meinung \nnach sollten sie auch in der oberen Tabellenhälfte eingereiht \nsein. \n\nGR Gurtnellen Es ist richtig, das SL an grossen Schulorten, welche die Ge-\nsamt-verantwortung tragen in der oberen Hälfte der Ge-\nhaltstabelle eingereiht werden. Tragen SL an kleineren Schu-\nlen nicht auch die Gesamtverantwortung. Sie können Arbei-\nten nicht an Schulhausleiter delegieren. Unserer Meinung \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n28 / 32 \n\nnach sollten sie auch in der oberen Tabellenhälfte eingereiht \nsein. \n\nGR/SR Isenthal Die Besitzesstandwahrung muss gewährleistet sein. \n\nGR Silenen (siehe Erläuterungen bei Frage 3). Der im Bericht für die \nVernehmlassung erwähnte Vorschlag der Projektgruppe \nbetreffend die Pensen- und Lohnanpassung der Schulleitun-\ngen, hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf sämtliche \nUrner Gemeinden. Wie bereits erwähnt, liegen die Schullei-\ntungen im Kanton Uri im Bereich des Arbeitspensums sowie \nder finanziellen Entschädigung im Mittel der Gesamtschweiz. \nFolglich besteht aus Sicht des Gemeinderates Silenen kein \nHandlungsbedarf. \nRückblickend auf die vergangenen zehn Jahre kann festge-\nhalten werden, dass der Berufsall-tag nicht nur für die Schul-\nleitungen sondern auch für die Lehrpersonen nicht einfacher \ngeworden ist. Das Gleiche gilt auch für zahlreiche andere \nBerufe, deren Profil und Umfeld sich in den letzten Jahren \nverändert hat. Bei einer Anpassung des Schulleitungspen-\nsums sowie einer Erhöhung der finanziellen Entschädigung \nwäre verständlicherweise mit Reaktionen und Forderungen \nvon Seite der Lehrpersonen zu rechnen. Folglich hätten die \nGemeinden mit weiteren finanziellen Mehraufwendungen \nzu rechnen. In der heutigen Zeit, in welcher der Kanton di-\nverse Kosten auf die Gemeinden abgeschoben hat bzw. ab-\nschieben will, erachtet der Gemeinderat eine pauschale \nLohnerhöhung für Schulleitung als weder finanziell noch \nmitarbeiter-psychologisch tragbar. \n \nGestützt auf die obenstehenden Ausführungen hält der Ge-\nmeinderat Silenen zusammenfassend fest, dass er die An-\npassung des Reglements über die Schulleitung in der vorge-\nschlagenen Form entschieden ablehnt. \n\nGR Wassen Aufgrund der Kleinheit der Kreisschule Urner Oberland und \nder schwankenden Schülerzahlen, kann die Anpassung nicht \nunterstützt werden. \n\nKS Urner Oberland Es ist richtig, das SL an grossen Schulorten, welche die Ge-\nsamt-verantwortung tragen in der oberen Hälfte der Ge-\nhaltstabelle eingereiht werden. Tragen SL an kleineren Schu-\nlen nicht auch die Gesamtverantwortung. Sie können Arbei-\nten nicht an Schulhausleiter delegieren. Unserer Meinung \nnach sollten sie auch in der oberen Tabellenhälfte eingereiht \nsein. \n\nSR Altdorf Redaktioneller Änderungsvorschlag in der Tabelle 9, Seite \n19, Spalte 1, Zeile 2: Das Wort «und» durch «oder» ersetzen. \nKlärungsbedarf besteht in Bezug auf die «verlangte Ausbil-\ndung» (Seite 19, Tabelle 9). Wer entscheidet über die «ver-\nlangte Ausbildung»? Seite 20 ist nach der Tabelle 10 u. a. \nerwähnt, dass die Lohnklasse 18 nur dort zum Tragen \nkommt, wo der Schulrat eine MAS-Ausbildung verlangt und \ndie Schule mehr als 12 Abteilungen aufweist. \nNach Meinung des Schulrates Altdorf sollte generell der \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n29 / 32 \n\nSchulrat der entsprechenden Schule über die für seine Schul-\nleitung verlangte Ausbildung entscheiden können. Der Kan-\nton sollte keine Vorgaben machen, sondern nur Empfehlun-\ngen abgeben. \n\nSR Bürglen Wir sind einverstanden, wenn es nicht zu einer Lohnerhö-\nhung der SL kommt und damit verbundenen Mehrausgaben \nfür die Gemeinden. \n\nSR Flüelen Ein deutlicher Unterschied besteht im Endlohn der höchsten \nerreichbaren Stufe nach Kantonaler Lohntabelle (siehe Ta-\nbelle 10). Der Mehrwert einer erfahrenen Schulleitung wäre \ntatsächlich mit der Einstufung als Kaderangestellte (s.o.) zu \nrechtfertigen, also keine Abgeltung der Überstunden ab \neinem Jahreslohn von CHF 120'000.- (bezogen auf ein 100%-\nPensum). \nDer Nachteil eines hohen Endlohns für eine allfällige Früh-\npensionierung liegt auf der Hand. \n\nSR Silenen siehe Erläuterungen bei Frage 3. \nDiese Vernehmlassung mit dem Vorschlag der Pensen- und \nLohnanpassung der Schulleitungen verursacht grosse finan-\nzielle Auswirkungen auf sämtliche Gemeinden im Kanton \nUri. Wie bereits erwähnt, liegen die Schulleitungen im Kan-\nton Uri im Bereich des Arbeitspensums sowie der finanziel-\nlen Entschädigung im Mittel der Gesamtschweiz. \nEs ist zu beachten, dass die Festlegung der Lohneinstufung \ninnerhalb der Gemeindeorganisation der Anstellungsbehör-\nde obliegt. Falls die Schulleitungen zu Verwaltungsangestell-\nten überführt werden, würde somit die Festlegung der An-\nstellungsbedingungen gezwungenermassen allein in der \nHoheit der Gemeinden liegen, was aber aus Sicht des Schul-\nrats auch nicht ideal wäre. \nRückblickend auf die vergangenen 10 Jahre kann man Fazit \nziehen, dass es nicht nur für die Schulleitungen schwieriger, \nsondern auch für Lehrpersonen nicht einfacher geworden \nist. Bei einer Anpassung des Schulleiterpensums und dessen \nGehaltes könnten gerechterweise Reaktionen von Seite \nLehrpersonen im Bereich Pensen-/Lohnanpassungen eintref-\nfen, was erneut finanzielle Folgen für die Gemeinden zur \nFolge hat.  \n\nVSL Auch hier ist sicher zu stellen, dass Ausbildungsstufe und \nVerantwortungsbreite in der Einreihung entsprechend Be-\nachtung finden und keine Willkür. Dies lässt das Lohnsystem \nder kant. Angestellten zu, was als Vor-teil gesehen wird. \n\n \n\n \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n30 / 32 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nNahezu alle eingeladenen Vernehmlassungsadressaten haben geantwortet. Von den \n\nSchulräten und Gemeinderäten hat einzig der Gemeinderat Realp keine Stellung-\n\nnahme eingereicht. \n\nDie nachfolgenden Tabellen zeigen im Überblick die Antworten, die von den Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmern zu den im Rahmen der Vernehmlassung gestellten Fragen \n\ngegeben wurden. \n\n \n\nEinführung eines Sockelbeitrages \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 11 3 1 \n\nGemeinderäte 7 10 2 \n\nVSL 1 0 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 0 1 0 \n\n \n\nVorschlag für Neufestlegung der Pensen als Ganzes \n\n Ja nein \n\nSchulräte 6 8 \n\nGemeinderäte 4 13 \n\nVSL 1 0 \n\nLUR 1 0 \n\nAndere 0 1 \n\n \n\nÜberführung Schulleitungen in Lohntabelle Verwaltung \n\n Ja nein \n\nSchulräte 12 4 \n\nGemeinderäte 5 14 \n\nVSL 1 0 \n\nLUR 1 0 \n\nAndere 0 1 \n\n \n\n  \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n31 / 32 \n\nWenn Überführung: mit konkretem Vorschlag einverstanden? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 11 3 1 \n\nGemeinderäte 4 12 2 \n\nVSL 1 0 0 \n\nLUR 1 0 0 \n\nAndere 0 1 0 \n\n \n\nMit dem Vorschlag als Ganzes sind sowohl die Mehrheit der Schulräte als auch die \n\nMehrheit der Gemeinderäte nicht einverstanden. Um eine mehrheitsfähige Lösung \n\nzu finden, müsste der Vorschlag somit revidiert werden. Dabei ist zu beachten, dass \n\nbeim Sockelbeitrag zwar eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer für eine \n\nEinführung votierte – aber nur eine Minderheit der Gemeinderäte. Um einen auch \n\nbei den Gemeinderäten mehrheitsfähigen Sockelbeitrag (im Rahmen eines neuen \n\nGesamtvorschlags) zu finden, müsste noch einmal dessen Höhe geprüft werden. Das \n\nGleiche gilt für die Überführung der Schulleitungen in die Lohntabelle der Verwal-\n\ntung: Hier votiert die klare Mehrheit der Schulräte dafür, während die klare Mehrheit \n\nder Gemeinderäte die Überführung, zumal in der konkret vorgeschlagenen Form, \n\nablehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\nAnpassung des Reglements über die Schulleitung \n\n32 / 32 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nDIREKTIONSSEKRETARIAT \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2020-0223 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n31. März 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-202 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Immobilienstrate-\ngie des Kantons Uri \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri nimmt mit der Immobilienstrategie den Auftrag wahr, die Werter-\n\nhaltung und Funktionstüchtigkeit der kantonalen Liegenschaften professionell, langfristig und mit ei-\n\nner übergeordneten Strategie vorzunehmen. Die Strategie zeigt die Ausrichtung für die Planung und \n\nden Bau sowie für die Bewirtschaftung und Nutzung auf. Sie ist auf eine Dauer von 15 Jahren analog \n\nder finanziellen Langfristplanung ausgelegt. Sie beginnt 2020 und dauert bis 2034. \n\n \n\nPolitische Vorstösse der letzten Jahre sowie offene Fragen zur weiteren Verwendung und Nutzung \n\nvon Liegenschaften haben ebenfalls zum Überarbeiten der Immobilienstrategie beigetragen. \n\n \n\nSeit 2008 hat der Urner Regierungsrat verschiedene strategische Entscheide im Zusammenhang mit \n\nseinen Immobilien gefällt. So wurde beschlossen, die Verwaltung nicht aus dem Altdorfer Dorfzent-\n\nrum zu entfernen. 2010 wurde entschieden, gemäss Raumstandard eine Verdichtung vorzunehmen, \n\njedoch auf einen Neubau Brickermatte II zu verzichten. Durch die Verdichtungen im Professorenhaus \n\n(Klausenstrasse 2) 2011 und im Bürogebäude Brickermatte (Klausenstrasse 4) 2012 konnten die Fi-\n\nnanzdirektion (exklusive Amt für Steuern) und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in den \n\nbeiden Gebäuden untergebracht werden. Nachdem die Urner Kantonalbank als Eigentümerin 2012 \n\ndas Haus «von Roll» an der Tellsgasse 1 saniert hatte, konnte der Kanton für dieses Objekt einen \n\nZehn-Jahres-Mietvertrag (Laufzeit bis 31. Dezember 2022) abschliessen, das Amt für Steuern dort un-\n\nterbringen und das Areal Winterberg mittels Investorenwettbewerb veräussern. \n\n \n\nDie vorliegende Immobilienstrategie stellt keine grosse Änderung gegenüber der geltenden Praxis \n\ndar. Sie soll mit den bestehenden Ressourcen umgesetzt werden und verursacht dadurch keine zu-\n\nsätzlichen Personalkosten. Der finanzielle Mittelbedarf zur Umsetzung der Strategie bzw. zur Errei-\n\nchung der angestrebten Ziele wird detailliert ermittelt und ausgewiesen. Es obliegt dem Regierungs-\n\nrat und dem Landrat, bei der jährlichen Budgetierung und Finanzplanung den Mittelbedarf gemäss \n\nden finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen bzw. unter Beachtung der Auswirkungen auf \n\ndie Zielerreichung eine Anpassung vorzunehmen. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nDie langfristige Ausrichtung der Strategie trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei den Immobi-\n\nlien um Investitionen mit einer langen Lebens- bzw. Nutzungsdauer handelt und dass deren Realisie-\n\nrung einen langen Projektvorlauf bedingt, das heisst, dass der bauliche Unterhalt langfristig geplant \n\nwerden muss. \n\n \n\nII. Antrag des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Landrat nimmt vom Bericht zur Immobilienstrategie des Kantons Uri 2020 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Bericht «Immobilienstrategie des Kantons Uri» 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antrag des Regierungsrats\n\n


name: LA.2016-0590 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n10. Januar 2017\n\nNr. 2017-2 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Kan-\ntonsverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDas obligatorische Gesetzesreferendum wurde mit der Abschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1928 \neingeführt. Es gilt bis heute unverändert fort. Die geltende Kantonsverfassung (RB 1.1101) legt ent-\nsprechend fest, dass «Gesetze der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen».\n\nIm Jahr 1999 unterbreiteten Landrat und Regierung dem Urner Stimmvolk einen Antrag auf Änderung \ndieser Verfassungsbestimmung, mit der sie das obligatorische Gesetzesreferendum lockern wollten. \nDas Urner Stimmvolk lehnte die Vorlage ab.\n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Zeit für eine neuerliche politische Diskussion reif ist. Er \nwill das obligatorische Gesetzesreferendum einer Reform unterziehen. Dass der Urner Landrat für all \nseine Gesetzgebungsentscheide heute die ausdrückliche Zustimmung der Stimmberechtigten braucht, \nist nicht mehr zeitgemäss. Die obligatorische Volksabstimmung soll künftig auf die wirklich umstritte-\nnen Gesetzesvorlagen eingeschränkt werden. Der Souverän soll von Abstimmungen über unbestritte-\nne Gesetze entlastet werden.\n\nWie bereits in der Vorlage aus dem Jahr 1999 beabsichtigt, sollen Gesetze, die im Landrat einen Ja-\nStimmen-Anteil von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erreichen, dem fakultati-\nven Referendum unterstehen. Wird das Quorum nicht erreicht, soll wie bisher obligatorisch eine \nVolksabstimmung durchgeführt werden.\n\nDie Partizipation der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers an staatlichen Entscheidungsprozessen \nkann durch diese Massnahme gefördert werden. Denn die Stimmberechtigten können sich auf die we-\nsentlichen und staatspolitisch interessanten Fragen konzentrieren. Mit dem Wegfall unnötiger Urnen-\ngänge wird die Zahl der Abstimmungen gesenkt, und im Sinne eines «Sekundäreffekts» können auch \nKosten gespart werden.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................3\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................3\n2. Gründe für die Revision ...................................................................................................................3\nIII. Vernehmlassungsverfahren.............................................................................................................4\n1. Allgemeines .....................................................................................................................................4\n2. Die Rückmeldungen im Einzelnen ...................................................................................................5\n3. Bewertung der Rückmeldungen ......................................................................................................5\nIV. Zur Neugestaltung des obligatorischen Gesetzesreferendums .......................................................6\n1. Einleitung .........................................................................................................................................6\n2. Fakultatives Referendum für Gesetze mit qualifiziertem Mehr im Landrat ....................................6\n3. Umstrittene Vorlagen vors Volk ......................................................................................................7\n4. Die Auswirkungen im Überblick.......................................................................................................7\nV. Antrag ..............................................................................................................................................7\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDas obligatorische Gesetzesreferendum wurde im Kanton Uri mit der Abschaffung der Landsgemein-\nde im Jahr 1928 eingeführt und gilt bis heute unverändert fort. Die geltende Kantonsverfassung \n(RB 1.1101) legt entsprechend in Artikel 24 Buchstabe b fest, dass «Gesetze der obligatorischen \nVolksabstimmung unterliegen».\n\nIm Jahr 1999 unterbreiteten Landrat und Regierung dem Urner Stimmvolk einen Antrag auf Ände-\nrung dieser Verfassungsbestimmung, mit der sie das obligatorische Gesetzesreferendum lockern \nwollten. Das Urner Stimmvolk lehnte die Vorlage am 14. Oktober 1999 jedoch mit rund 75 Prozent \nNein-Stimmen ab.\n\n2. Gründe für die Revision\n\nWandelndes Umfeld und veränderte Bedürfnisse\n\nDas obligatorische Gesetzesreferendum hat im Kanton Uri unbestritten eine lange Tradition. Traditi-\non bedeutet nicht, dass ein Volksrecht in seiner Ausgestaltung automatisch auch den Bedürfnissen \nder heutigen Gesellschaft entspricht. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Auch Volksrechte dürfen \nnicht erstarren. Seit Jahren besteht in den Kantonen ein Trend, das obligatorische Gesetzesreferen-\ndum abzuschaffen oder zugunsten des fakultativen Referendums zu lockern.\n\nSeit dem letzten Urnengang zum obligatorischen Gesetzesreferendum sind mehr als 15 Jahre vergan-\ngen. 1999 sahen rund die Hälfte der Kantone und der Bund kein obligatorisches bzw. einzig das fakul-\ntative Gesetzesreferendum vor. Inzwischen haben - abgesehen von Uri und den beiden Kantonen mit \nLandsgemeinden (AI, GL) - sämtliche Kantone das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft \noder es zugunsten des fakultativen Referendums gelockert.\n\nReaktionsvermögen und Flexibilität schaffen\n\nEine Lockerung des obligatorischen Gesetzesreferendums erscheint auch im Kanton Uri sinnvoll und \nnötig. Sie verleiht dem Kanton zusätzliches Reaktionsvermögen. Uri braucht diese Flexibilität, um sich \nweiterhin kontinuierlich nach innen und nach aussen entwickeln zu können. Heute werden punktuel-\nle Gesetzesänderungen nämlich teilweise gemieden, da sich der Aufwand einer Volksabstimmung \nwegen einer einzelnen Gesetzesanpassung kaum lohnt. Oft wartet man lieber, bis sich eine grössere \nRevision bzw. eine Totalrevision «aufdrängt». Das geltende System des obligatorischen Gesetzesrefe-\nrendums birgt somit die Gefahr in sich, dass wir Reformen, die Änderungen auf Gesetzesebene be-\ndingen, nicht angehen oder eher verzögert durchführen. Mit der Revision schafft sich Uri die gebote-\nne Flexibilität für Entwicklungen, die auf Durchschlagskraft und Beweglichkeit bauen.\n\nZweimalige Lesung für Gesetzesvorlagen\n\nHeute braucht der Urner Landrat für seine Gesetzgebungsentscheide die ausdrückliche Zustimmung \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nder Stimmberechtigten. Das ist nicht mehr zeitgemäss und inadäquat, zumal der Urner Landrat das \nGesetzgebungsverfahren mittels Änderung seiner Geschäftsordnung (GO; RB 2.3121) jüngst ange-\npasst hat. Seit dem 1. Juli 2014 berät das Urner Parlament Rechtsvorlagen auf Verfassungs- und Ge-\nsetzesstufe grundsätzlich in zwei Lesungen (Art. 93 Abs. 21 GO). Indem Gesetzesvorlagen einer zwei-\nmaligen Lesung unterzogen werden, wird die gründliche Beratung einer Vorlage sichergestellt und \ndas Risiko emotional bestimmter Spontanentscheidungen gemindert1. Im Anschluss an die erste Le-\nsung können Gesetzesentwürfe nochmals studiert, zweifelhafte Punkte geklärt und wenig überlegte \noder momentan bedingte Entschlüsse der ersten Beratung revidiert werden. Dank dieser für das Ur-\nner Rechtsetzungsverfahren neuen formellen Regel besteht für den Landrat auch die Möglichkeit, auf \nFühlungnahme mit dem Volk bzw. mit der öffentlichen Meinung zu gehen, um die Vorlage nach der \nersten Beratung allenfalls entsprechend anpassen zu können.2\n\nEntlastung des Volks und Stärkung des Landrats\n\nMit einer Anpassung des Obligatoriums werden Bürgerinnen und Bürgern keine Abstimmungen über \nvöllig unbestrittene Gesetzesvorlagen mehr unterbreitet. Ihnen bleiben unnötige «Pflichtübungen» \nund «Abstimmungsüberdruss» erspart. Das staatspolitische Interesse des Souveräns wird gefördert, \nwenn er sich auf wesentliche Abstimmungsfragen konzentrieren kann, über die im Volk divergieren-\nde Auffassungen von wesentlicher Bedeutung bestehen. Die Rolle und Verantwortung des Landrats \nwird gestärkt.\n\nGesetzgebungsverfahren wird beschleunigt\n\nMit einer Lockerung des obligatorischen Gesetzesreferendums kann der Entscheidungsprozess bei \nunbestrittenen Gesetzesvorlagen beschleunigt werden. Denn die Kantone erlassen neue Gesetze \nhäufig zum Vollzug des Bundesrechts, und die Umsetzungszeit ist knapp bemessen.\n\nKosten senken\n\nMit dem Wegfall unnötiger Urnengänge wird die Zahl der Abstimmungen gesenkt, und im Sinne eines \n«Sekundäreffekts»3 können auch Kosten gespart werden. Immerhin entstehen bei Kanton und Ge-\nmeinden bei jedem Urnengang Kosten für insgesamt rund 50'000 Franken (für den Druck des Abstim-\nmungsmaterials, Postzustellung und Entschädigung des Abstimmungspersonals).\n\nIII. Vernehmlassungsverfahren\n\n1. Allgemeines\n\nIm Auftrag des Regierungsrats eröffnete das Landammannamt am 19. August 2016 das Vernehmlas-\nsungsverfahren. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 21. November 2016. Eingeladen wurden \n\n1 Vgl. Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, N. 31 zu § 78; Z. Giaco-\nmetti, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S. 359.\n2 Z. Giacometti, a.a.O., S. 360.\n3 Die Rede ist von «Sekundäreffekt», weil Kosteneinsparung für sich kein Argument für Einschränkungen in demokratischen \nMeinungsbildungen sein darf.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\ndie politischen Parteien und die Einwohnergemeinden.\n\n17 Einwohnergemeinden4 und alle grossen politischen Parteien (CVP, FDP, SP und SVP) nutzten die \nGelegenheit, sich zur Vorlage zu äussern. Dabei stiess die Vorlage auf sehr unterschiedliches Echo. In-\nhaltlich gab es kaum Anregungen.\n\n2. Die Rückmeldungen im Einzelnen\n\nWährend SP und SVP die Revision aus «demokratischen» Überlegungen ablehnen, wird sie von der \nCVP und der FDP als richtiger Schritt begrüsst. Die beiden ablehnenden Parteien begründen ihre Hal-\ntung mit der Schwächung der Demokratie, die die Vorlage mit sich bringe. Demgegenüber legen die \nbeiden befürwortenden Parteien Wert auf die Feststellung, dass die Volksrechte mit der Vorlage ge-\nwahrt bleiben. Das fakultative Referendum gegen eine Gesetzesvorlage könne jederzeit mit 450 Un-\nterschriften ergriffen werden. Auch bestehe die Möglichkeit, dass der Landrat ein Gesetz durch sepa-\nraten Beschluss der Volksabstimmung unterstelle. Die Gefahr von Spontanentscheiden und proble-\nmatischen Formulierungen sei zudem weitgehend gebannt, da das Urner Parlament seit dem Jahr \n2014 Rechtsvorlagen auf Gesetzes- und Verfassungsstufe grundsätzlich in zwei Lesungen berate.\n\nBei den Rückmeldungen der Gemeinden fällt auf, dass die grösseren Gemeinden die Vorlage eher be-\nfürworten, während die kleineren sie eher ablehnen. Zustimmung erhielt die Vorlage von acht Ge-\nmeinden.5 Abgelehnt wurde die Vorlage ebenfalls von acht Gemeinden.6 \n\nDie zustimmenden Gemeinden erachten es als sinnvoll, den Landrat zu stärken. Zudem verweisen sie \nauf die heutige Situation, wo wegen des Aufwands oft Zurückhaltung bei der Anpassung von Geset-\nzen herrsche, was effiziente und zeitnahe Lösungen verhindere.\n\nDie Gemeinden mit ablehnender Haltung nennen fast durchwegs die vom Landrat am 25. Februar \n2016 mit 57:1 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossene Änderung der Nebenamtsverordnung \n(RB 2.2251), die das Volk am 26. September 2016 verworfen hat, als Beispiel für die Uneinigkeit von \nVolk und Landrat; es brauche die Drosselung und Zähmung der Legislative.\n\n3. Bewertung der Rückmeldungen\n\nDer Regierungsrat kann die kritische Haltung der Gemeinden gegenüber dem Landrat und dessen Ar-\nbeit nicht nachvollziehen. Denn bis auf wenige Ausnahmen ist das Urner Stimmvolk in den letzten \nJahren dem Willen des Landrats durchwegs gefolgt. Weiter versteht er deren Bezugnahme auf das \nErgebnis des Urnengangs zur Änderung der Nebenamtsverordnung nicht. Denn bei der Nebenamts-\nverordnung handelt es sich um eine Vorlage, die gerade nicht dem obligatorischen Referendum un-\nterliegt, sondern dem fakultativen Referendum untersteht. Von der hier zur Diskussion stehenden \nNeuregelung des Gesetzesreferendums wären aber einzig Erlasse auf Gesetzesstufe betroffen. Für Er-\nlasse auf Verordnungsstufe ändert sich nichts.\n\n4 Auf eine Stellungnahme verzichteten die Gemeinden Schattdorf, Springen und Göschenen.\n5 Befürwortend: Altdorf, Andermatt, Hospental, Bürglen, Flüelen, Sisikon, Seedorf und Wassen.\n6 Ablehnend: Attinghausen, Erstfeld, Gurtnellen, Isenthal, Realp, Seelisberg, Silenen und Unterschächen.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nDie Referendumsabstimmung zur Nebenamtsverordnung kann folglich rein sachlich nicht als Argu-\nment gegen eine Lockerung des obligatorischen Gesetzesreferendums hinhalten. Wenn schon, wäre \nsie eher ein Argument für die vorgeschlagene Reform. Das Zustandekommen des Referendums ge-\ngen diese (im Landrat weitgehend unbestritten gebliebene) Vorlage und das Ergebnis des Urnen-\ngangs sind ein beispielhafter Beleg dafür, dass das demokratische System in Uri bei einer Lockerung \ndes Gesetzesreferendums weiterhin funktionieren würde. Auch bei einem solchen System wäre das \nUrner Stimmvolk sehr wohl in der Lage, seinen Willen durchzusetzen.\n\nWas demokratische Überlegungen betrifft, so überwiegen für den Regierungsrat die Vorteile deut-\nlich. Künftig sollen nur jene Gesetzesvorlagen der fakultativen Volksabstimmung unterstehen, die der \nLandrat mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat. Für alle anderen Geset-\nzesvorlagen soll weiterhin das obligatorische Referendum gelten. Schliesslich vertritt der Regierungs-\nrat auch die Meinung, dass es sich der Kanton Uri als bevölkerungsmässig zweitkleinster Kanton der \nSchweiz kaum leisten kann, im Gesetzgebungsprozess längere Reaktionszeiten zu haben als die ande-\nren Schweizer Kantone. Denn abgesehen von Uri und den beiden Kantonen mit Landsgemeinden (AI, \nGL) haben inzwischen sämtliche Kantone das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft oder es \nzugunsten des fakultativen Referendums gelockert. Ein Gebilde, das - im Vergleich zu allen anderen - \nnicht nur kleiner, sondern auch träger ist, dürfte es in einer zunehmend dynamisierten und komple-\nxeren Welt auf längere Sicht eher schwer haben.\n\nIm Übrigen sei auf die Ausführungen unter Ziffer IV und dort insbesondere auf die «Auswirkungen im \nÜberblick» unter Ziffer 4 verwiesen.\n\nIV. Zur Neugestaltung des obligatorischen Gesetzesreferendums\n\n1. Einleitung\n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Zeit für eine neuerliche politische Diskussion reif ist. Er \nwill das obligatorische Gesetzesreferendum nicht abschaffen, sondern einer Reform unterziehen.\n\nDie obligatorische Volksabstimmung soll auf die wirklich umstrittenen Gesetzesvorlagen einge-\nschränkt werden. Der Souverän soll von unnötigen Abstimmungen über unbestrittene Gesetze ent-\nlastet werden. Die Stimmberechtigten sollen sich auf die wesentlichen, staatspolitisch interessanten \nFragen konzentrieren können. Die Partizipation der Bürgerin und des Bürgers an staatlichen Entschei-\ndungsprozessen kann durch diese Massnahme gefördert werden.\n\n2. Fakultatives Referendum für Gesetze mit qualifiziertem Mehr im Landrat\n\nDer fakultativen Volksabstimmung sollen künftig jene Gesetzesvorlagen unterstehen, die der Landrat \nmit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat. Für alle anderen Gesetzesvorla-\ngen soll wie bisher das obligatorische Referendum gelten.\n\nFür die Beurteilung der Frage, ob eine Gesetzesvorlage unbestritten ist, soll der Ja-Stimmen-Anteil in \nder Schlussabstimmung des Landrats massgebend sein. Gesetze, die im Landrat einen Ja-Stimmen-\nAnteil von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erreichen, sollen dem fakultativen \n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nReferendum unterstehen. Wird das Quorum nicht erreicht, soll wie bisher obligatorisch eine Volksab-\nstimmung durchgeführt werden.\n\n3. Umstrittene Vorlagen vors Volk\n\nMit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung wird ein Mittelweg eingeschlagen. Das obligatorische \nGesetzesreferendum wird nämlich nicht abgeschafft. Das Referendumsrecht wird bloss gelockert, in-\ndem es neu auf die umstrittenen Vorlagen konzentriert wird.\n\nAufgrund der politischen Stärkeverhältnisse im Landrat werden Gesetzesvorlagen, die wesentlich \numstritten sind, das qualifizierte Mehr nicht erreichen. Solche Vorlagen unterstehen nach dem vor-\ngeschlagenen Modell auch weiterhin der obligatorischen Volksabstimmung. Charakteristisch ist da-\nbei, dass die Ratsmitglieder in der gleichen Abstimmung letztlich nicht nur über die Annahme der \nVorlage, sondern auch über die Referendumsart - fakultativ oder obligatorisch - entscheiden.\n\nIm Weiteren besteht für den Landrat die Möglichkeit, auch ein im Rat unbestrittenes Gesetz durch \nseparaten Beschluss der Volksabstimmung zu unterstellen (Art. 24 Abs. 4 Kantonsverfassung).\n\nAuch über Gesetzesvorlagen, die eine Landratsmehrheit von mindestens zwei Dritteln gefunden ha-\nben und die der Landrat nicht der Volksabstimmung unterstellt hat, kann ein Urnengang stattfinden. \nDenn 450 Stimmberechtigte können mit ihrer Unterschrift die Durchführung einer Volksabstimmung \nverlangen (fakultatives Referendum).\n\n4. Die Auswirkungen im Überblick\n\nWenn nicht mehr für jede einzelne, unbestrittene Gesetzesänderung obligatorisch eine Volksabstim-\nmung durchgeführt werden muss, sind folgende Auswirkungen zu erwarten:\n\n- Die Zahl der Urnengänge sinkt.\n- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden entlastet.\n- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich auf die wirklich umstrittenen und wichti-\n\ngen Vorlagen konzentrieren.\n- Die Verantwortung und Rolle des Landrats wird gestärkt.\n- Beim Kanton und den Gemeinden können Kosten eingespart werden.\n- Die Durchführung fälliger, punktueller Gesetzesanpassungen wird erleichtert.\n- Der Entscheidungsprozess bei unbestrittenen Gesetzesvorlagen wird beschleunigt.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Änderung der Kantonsverfassung, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volks-\nabstimmung verabschiedet.\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nBeilagen\n- Verfassungsänderung (Beilage 1)\n- Liste der eingegangenen Vernehmlassungen (Beilage 2)\n\n\n