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name: LA.2021-0143 I. Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n14. März 2023 \n  \n\nNr. 2023-131 R-270-21 Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den Landrat zur Kan-\ntonsrechnung 2022 \n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2022 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von \n\n16'436'049.97 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 44'334'994.90 Franken und einer Bi-\n\nlanzsumme per 31. Dezember 2022 von 625'728'833.74 Franken wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage 1 werden zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Globalbudget Personalaufwand 2022: Entwicklung der Personalkosten (Beilage 1) \n\n- COVID-19 in der Kantonsrechnung 2022 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nGlobalbudget Personalaufwand 2022: Entwicklung der Personalkosten \n\n \n\nGemäss Landratsbeschluss zur versuchsweisen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich \n\nmittels Globalbudget für vier Jahre (2019 bis 2022) vom 3. Oktober 2018 erstattet der Regierungsrat \n\ndem Landrat jährlich Bericht über die Entwicklung der Personalkosten. \n\n \n\nDas Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \n\nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\n\nhen. Damit umfasst der Geltungsbereich des Globalbudgets im Personalbereich auch Aushilfsperso-\n\nnen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen. Fremdfinanzierte Stellen des Amts für \n\nBetrieb Nationalstrassen und des Schwerverkehrszentrums sind vom Globalbudget ausgeklammert. \n\n \n\nDer Landrat legte für den Personalaufwand (Sachgruppe 30) für die Globalbudgetperiode 2019 bis \n\n2022 folgende Globalbudgets fest: \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nGlobalbudget (in Mio. Franken) 84,336 84,673 85,012 85,352 \n\nTotal Globalbudgetperiode 339,373 \n\n \n\nFür das Globalbudget «Personalaufwand 2019» wurde ein Betrag von 84,336 Mio. Franken bewilligt. \n\nMittels inflationsbereinigter Kostensteigerungsquote von jährlich 0,40 Prozent wurde das Global-\n\nbudget für die Planjahre 2020 bis 2022 hochgerechnet. \n\n \n\nExogene Faktoren \n\n \n\nDas jährliche Globalbudget darf überschritten werden, sofern die Summe des Personalaufwands über \n\ndie gesamte Globalbudgetperiode nicht verletzt wird. Vorbehalten bleiben der Teuerungsausgleich, \n\nden der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) beschliesst, exogen \n\nbedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Veränderungen in der \n\nAnzahl der Klassen an den kantonalen Schulen. \n\n \n\nSeit der Verabschiedung im Landrat wurde das Globalbudget für 2019 bis 2022 um folgende exogene \n\nFaktoren verändert: \n\n \n\na) Exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 2 des Landratsbeschlusses vom 3. Oktober 2018 \n\nzur versuchsweisen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget: \n\n1) Anpassung an erhöhte UVG-Beiträge ab 2019 um jährlich rund 11'000 Franken. \n\n2) Anpassung an tiefere UVG-Beiträge ab 2021 um jährlich rund -22'000 Franken. \n\n3) Anpassung an tiefere UVG-Beiträge ab 2022 um jährlich rund -130'000 Franken. \n\n4) Anpassung an erhöhte AHV-Beiträge (+0,15 Prozent) infolge Umsetzung STAF1 ab 2020 um \n\njährlich rund 93'000 Franken. \n\n5) Bei der Kantonalen Mittelschule wird ab Schuljahr 2019/2020 eine Klasse weniger geführt \n\n                                                \n1 Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung; Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 \n\n\n\n2 \n\nals im Schuljahr 2018/2019. Dies führt ab Schuljahr 2019/2020 zu Einsparungen von insge-\n\nsamt rund 300'000 Franken (125'000 Franken im 2019 und 175'000 Franken im 2020). \n\n6) Da im Schuljahr 2020/2021 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2020/2021 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2020 und 175'000 Franken im 2021). \n\n7) Da im Schuljahr 2021/2022 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2021/2022 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2021 und 175'000 Franken im 2022). \n\n8) Da im Schuljahr 2022/2023 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2022/2023 zu Einsparungen von rund 125'000 Franken im Jahr 2022. \n\n9) Anpassung an erhöhte FAK-Beiträge (+0,5 Prozent) infolge Änderung des Gesetzes über die \n\nFamilienzulagen ab 2021 um jährlich rund 285'000 Franken. \n\n10) Anpassung an erhöhte Nachtzulagen infolge Änderung Personalreglement (RB 2.4213) ab \n\n2021 um jährlich rund 105'000 Franken. \n\nb) Erhöhung des Globalbudgets durch Beschluss des Landrats: \n\n11) Die Erhöhung des Globalbudgets für den Personalaufwand durch die Änderung der Verord-\n\nnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV; RB 70.1103; Landratsbeschluss vom 1. Feb-\n\nruar 2017; Stichwort: Bergheimatschule Gurtnellen) wirkt auch für die Globalbudgetperiode \n\n2019 bis 2022 als exogener Faktor, weil das Globalbudget 2019 auf dem Globalbudget der \n\nersten Periode 2017/2018 aufsetzt. Das Globalbudget für den Personalaufwand ab 2019 \n\nwird jährlich um 176'000 Franken erhöht. \n\n12) Für das Projekt «Digitalisierung der Steuerprozesse natürliche Personen» wurden zusam-\n\nmen mit dem Verpflichtungskredit auch zusätzliche Personalressourcen beantragt, die eine \n\nErhöhung des Globalbudgets zur Folge haben. In den Jahren 2020 bis 2022 sind dies voraus-\n\nsichtlich insgesamt rund 480'000 Franken. Der Landrat hat den Verpflichtungskredit am \n\n22. Mai 2019 verabschiedet und am 20. Oktober 2019 wurde er an der Urne vom Urner \n\nVolk genehmigt. \n\n13) Ab 2021 soll der Bezug der Quellensteuer zentral beim Kanton erfolgen. Für diese Aufga-\n\nbenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton werden beim Amt für Steuern zusätzlich \n\n350 Stellenprozente benötigt. Für diese zusätzlichen Personalressourcen beschloss der \n\nLandrat am 21. Januar 2020 eine Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 340'000 Franken \n\nab 2021. \n\n14) Erhöhung Stellenprozente der administrativen Leiterin der richterlichen Behörden ab 2021. \n\nMit Verfügung vom 18. September 2020 hat die Verwaltungskommission der Erhöhung der \n\nbestehenden 50-Prozent-Teilzeitstelle um 10 Prozent unter Vorbehalt der Budgetgenehmi-\n\ngung durch den Landrat zugestimmt. Das Budget 2021 wurde am 15. Dezember 2021 durch \n\nden Landrat verabschiedet. Es wird mit Kosten von 10'000 Franken pro Jahr gerechnet. \n\n15) Zusätzliche 50 Stellenprozente bei der Justizverwaltung ab 2021 bzw. ab August 2020 via \n\nAushilfskonto. Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 wurde dem Antrag des Landgerichts Uri zur \n\nSchaffung einer neuen unbefristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle, unter Vorbehalt der \n\nBudgetgenehmigung 2021, stattgegeben. Das Budget 2021 wurde am 16. Dezember 2020 \n\ndurch den Landrat verabschiedet. Es wird mit Kosten von 50'000 Franken gerechnet. \n\n16) Für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie hat der Landrat mit der Nachtragskredit-\n\nserie II am 30. Juni 2021 einen Verpflichtungskredit über 360'000 Franken bewilligt. Darin \n\nsind exogen bedingte Kosten für die Periode bis 2022 von 80'000 Franken vorgesehen. \n\n\n\n3 \n\n17) Schaffung einer zusätzlichen auf zwei Jahre befristete 50-Prozent-Teilzeitstelle einer Ge-\n\nrichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalres-\n\nsourcen wird das Globalbudget Personal 2019 bis 2022 für die Jahre 2021 bis 2022 um ins-\n\ngesamt 80'000 Franken erhöht. \n\nc) Exogene Faktoren nach Artikel 41 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \n\nRB 3.2111): \n\n18) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urnersee mit Aus-\n\nbruchmaterial des Sisikoner Tunnels (Seeschüttung II) wird der Personalaufwand für die \n\nProjektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollständig entschädigt. Der Regie-\n\nrungsrat hielt im Beschluss Nr. 2017-214 vom 11. April 2017 fest, dass die Entschädigung \n\nder Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf das Globalbudget Personal \n\nals neutral gilt. Auch diese Personalkosten wirken in der Globalbudgetphase 2019 bis 2022 \n\nweiterhin als exogener Faktor. In der Rechnung 2022 wurden dafür rund 60'000 Franken \n\neffektiv beansprucht. \n\n19) Der Personalaufwand für die Baustellenkontrolle bei der Sanierung des Gotthard-Strassen-\n\ntunnels im Umfang von 20 Stellenprozenten wird vollständig entschädigt. Im Gegenzug wird \n\nbeim Amt für Umwelt der Stellenplan in der Funktion eines akademischen Sachbearbeiters \n\num 20 Stellenprozente erhöht. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-345 vom \n\n11. Juni 2019 fest, dass die Entschädigung der Baustellenkontrolle als exogener Faktor und \n\ndamit bezogen auf das Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2022 wur-\n\nden dafür rund 23'000 Franken effektiv beansprucht. \n\n20) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda im Kanton Uri wurde bei der regionalen Arbeits-\n\nvermittlung eine neue Stelle eines sogenannten Job Coach angegliedert. Die zusätzlichen \n\nPersonalressourcen für den Job Coach im Umfang von jährlich rund 150'000 Franken wer-\n\nden mit der Integrationspauschale des Bundes abgegolten und sind somit vollständig durch \n\nden Bund finanziert. Die Stelle wurde ab 1. Oktober 2019 besetzt. \n\n21) Ab dem Jahr 2020 werden bisher von der Pro Senectute geführte Beistandschafts-Mandate \n\nim Erwachsenenschutz an die Berufsbeistandschaft Uri übertragen. Dieses «Insourcing» er-\n\nfordert bei der Berufsbeistandschaft zusätzliche 90 Stellenprozente und verursacht zusätzli-\n\nchen Personalaufwand von jährlich rund 85'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt kosten-\n\nneutral, da die zusätzlichen Kosten durch Mehreinnahmen der Mandatsentschädigungen \n\naufgefangen werden. \n\n22) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda ist der Kanton Uri verpflichtet, eine Stelle Case \n\nManagement für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sicherzustellen. Da \n\ndas Schweizerische Rote Kreuz nicht mehr bereit ist, ein Case Management zu führen, muss \n\ndies durch den Kanton erfolgen. Die Kosten der zusätzlichen Personalressourcen im Umfang \n\nvon rund 75'000 Franken pro Jahr werden über die Integrationspauschale des Bundes voll-\n\numfänglich fremdfinanziert. Die Stelle ist seit 1. März 2020 besetzt (80-Prozent-Pensum). \n\n23) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urnersee mit Aus-\n\nbruchmaterial aus der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels (Seeschüttung III) wird der \n\nPersonalaufwand für die Projektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollstän-\n\ndig entschädigt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-712 vom 19. November 2019 \n\nfest, dass die Entschädigung der Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf \n\ndas Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2022 wurden dafür rund 41'000 \n\nFranken effektiv beansprucht. \n\n\n\n4 \n\n24) Schaffung von zusätzlich 280 Stellenprozenten beim Amt für Raumentwicklung für die \n\nÜbernahme der Aufgaben des Verein Urner Wanderwege (UWW). Die gesamten Mehrkos-\n\nten im Personalaufwand werden durch Einsparungen im Sach- und Transferaufwand kom-\n\npensiert. Das Globalbudget im Personalbereich ist ab dem Jahr 2021 jährlich um 376'000 \n\nFranken zu erhöhen. \n\n25) Reduktion Personalaufwand und Erhöhung Sach- und übriger Betriebsaufwand um 30'000 \n\nFranken für den Unterhalt der Hauptwander- und Bikewege beim Amt für Raumentwick-\n\nlung, da verschiedene Unterhaltsarbeiten durch Gemeinden, Korporationsbürgergemein-\n\nden und Tourismusorganisationen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgeführt \n\nwerden. Die Entschädigung dieser Arbeiten von zirka 30'000 Franken können finanztech-\n\nnisch nicht über das Konto 2530.3010.01 Löhne ausgerichtet werden, sondern sind über das \n\nSachaufwandkonto 2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege zu entrich-\n\nten. \n\n26) Am Personalaufwand für die Projektbearbeitung zur Planung und Organisation der Psychia-\n\ntrieversorgung innerhalb des Psychiatriekonkordats Uri, Schwyz und Zug im Umfang von \n\n60 Stellenprozenten beteiligen sich die Kantone Schwyz und Zug mit je 45 Prozent. Mit Stel-\n\nlenantritt vom 1. Februar 2021 und längstens bis zum 31. Januar 2023 wird eine juristische \n\nSachbearbeiterin für Psychiatrieversorgungsplanung im Direktionssekretariat der Gesund-\n\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion angestellt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss \n\nNr. 2020-644 vom 27. Oktober 2020 fest, dass das Globalbudget im Personalbereich ent-\n\nsprechend zu erhöhen ist, da im vorliegenden Fall 90 Prozent der Mehrkosten im Personal-\n\naufwand von den Kantonen Schwyz und Zug abgegolten werden. \n\n27) Aufgrund von personellen Veränderungen beim Vertragspartner wurde ein Insourcing beim \n\nProjekt «Aufgabenlandkarte» notwendig. Gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-448 \n\nvom 17. August 2021 werden im vorliegenden Fall die Mehrkosten im Personalaufwand \n\ndurch Einsparungen im Bereich E-Government-Vorhaben, Konto 2010.3130.02, kompen-\n\nsiert. Das Globalbudget im Personalbereich wird für die Dauer vom 9. August 2021 bis \n\n31. Juli 2022 respektive bis zum 31. Juli 2023 entsprechend erhöht. Für die Globalbudgetpe-\n\nriode bis 2022 wird mit Kosten von 163'000 Franken gerechnet. \n\n28) Im Mai 2019 beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inlän-\n\ndischen Arbeitskräftepotenzials. Eine Massnahme ist, dass Personen über 40 Jahre schweiz-\n\nweit eine kostenlose Standortbestimmung in Anspruch nehmen können. Dieses Angebot \n\nträgt den Namen viamia. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) \n\nsicherte ein Kostendach von maximal 48'000 Franken zu. Damit die Berufs-, Studien- und \n\nLaufbahnberatung des Kantons Uri, die das Angebot viamia bereitstellt und durchführt, den \n\nerwarteten zeitlichen Mehraufwand leisten kann, ist für das Jahr 2022 eine befristete Pen-\n\nsenerhöhung im Umfang von insgesamt 15 Stellenprozenten erforderlich. Das Globalbudget \n\nPersonal wird im Jahr 2022 um 48'000 Franken erhöht. \n\nd) Exogene Faktoren, die infolge einer vom Bund vorgeschriebenen neuen oder veränderten Auf-\n\ngabe zusätzliche Arbeitsstellen beim Kanton nötig machen. Die Übernahme der Aufgaben ist \n\ndurch Bundesrecht zwingend vorgeschrieben und somit ausserhalb der Entscheidungskompe-\n\ntenz des Regierungsrats (exogen): \n\n29) Die Änderungen in der eidgenössischen Waffengesetzgebung, die das Schweizer Stimmvolk \n\nam 19. Mai 2019 angenommen hat, führen wegen der neu geschaffenen Bewilligungsver-\n\n\n\n5 \n\nfahren und Kontrollpflichten zu einem erheblichen (administrativen) Mehraufwand im Ress-\n\nort Waffen und Sprengstoff der Kantonspolizei Uri. Die zusätzlich benötigten Personalres-\n\nsourcen, die durch die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie bedingt sind, verursachen Kos-\n\nten von zirka 100'000 Franken pro Jahr ab 2020. \n\n30) Zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben infolge der Ukrainekrise wurden im Amt für So-\n\nziales befristet 60 Stellenprozente geschaffen. Dies verursacht zusätzliche Kosten im Jahr \n\n2022 von rund 46'000 Franken. \n\ne) Exogene Faktoren im Zusammenhang mit COVID-19. Zur Bewältigung der Coronakrise hat der \n\nLandrat verschiedene Kredite bewilligt (KAFUR-Kredite und Kredite für den Sonderstab COVID-\n\n19 EXIT). Ein Teil dieser Kredite wird auch für erhöhten Personalaufwand verwendet (z. B. Info-\n\nHotline, personelle Unterstützung Sonderstab usw.). Die effektiven Kosten, die über diese Kre-\n\ndite finanziert werden, gehen nicht zulasten des Globalbudgets: \n\n31) Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-217 vom 31. März 2020 hat der Regierungsrat die \n\nEntschädigung für die Task Force Wirtschaft (COVID-19) festgelegt. Die Kosten von rund \n\n12'000 Franken im 2020 gehen zulasten des KAFUR- bzw. Sonderstab-EXIT-Kredits. \n\n32) Für zusätzliche Personaleinsätze KAFUR gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-277 vom \n\n28. April 2020 (der Vorschusskredit wurde dem Landrat am 26. August 2020 zur Kenntnis \n\ngebracht), für zusätzliche Personalleistungen für den Sonderstab COVID-19 EXIT gemäss Re-\n\ngierungsratsbeschluss Nr. 2020-446 vom 9. Juli 2020 (der Vorschusskredit wurde dem Land-\n\nrat am 11. November 2020 zur Kenntnis gebracht) sowie für Leitung Sonderstab COVID-19 \n\nund Projektassistenz bis Ende 2020 gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-678 (der Vor-\n\nschusskredit wurde dem Landrat am 16. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht) betrug der \n\nPersonalaufwand im 2020 insgesamt rund 266'000 Franken. \n\n33) Zur Bewältigung der Coronakrise mussten verschiedene kantonale Mitarbeitende zusätzli-\n\nche Stunden leisten. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 16. März 2020 den Einsatz \n\ndes Kantonalen Führungsstabs (KAFUR) verfügt. Gleichzeitig hat er die erforderlichen Über-\n\nstunden zur Bewältigung der Lage angeordnet. Die zur Auszahlung deklarierten Überstun-\n\nden weisen einen Gesamtwert von rund 71'000 Franken auf. \n\n34) Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-740 vom 14. Dezember 2021 wurde für den Sonder-\n\nstab COVID-19 die Fortführung der Organisation ab 1. Januar 2022 geregelt. In diesem Zu-\n\nsammenhang fallen exogene Kosten von rund 550'000 Franken betreffend das Jahr 2021 \n\nsowie rund 165'000 Franken für das Jahr 2022 an. \n\n \n\nMit der Aufrechnung der exogenen Faktoren erhöht sich das Globalbudget 2019 bis 2022 auf insge-\n\nsamt 345,198 Mio. Franken. \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nin Mio. Franken 84,336 84,673 85,012 85,352 \n\nTotal Globalbudget 339,373 \n\nExogene Faktoren 0,160 0,875 2,451 2,339 \n\nTotal Globalbudget \n\n(nach exogenen Faktoren) \n84,496 85,548 87,463 87,691 \n\n345,198 \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nKostenentwicklung \n\n \n\nIn der Rechnung 2022 beträgt der Personalaufwand, der für das Globalbudget Personal relevant ist, \n\n85,16 Mio. Franken. Dies sind 2,54 Mio. Franken weniger als die Vorgaben aus dem Globalbudget \n\n2022 unter Aufrechnung der exogenen Faktoren. Die grössten Einsparungen ergaben sich bei den Ar-\n\nbeitgeberleistungen für Ruhegehälter und Überbrückungsrenten (-1,92 Mio. Franken) und den Ar-\n\nbeitgeberbeiträgen für Sozialversicherungen und Pensionskasse (-0,32 Mio. Franken). \n\n \n\n \n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\nDie effektiven Personalaufwendungen der Jahre 2019 bis 2022 zeigen, dass das Globalbudget für den \n\nPersonalaufwand für die Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 eingehalten wurde. Die Unterschrei-\n\ntung beträgt 4,73 Mio. Franken. Davon entfallen 2,02 Mio. Franken auf die Veränderung von Rück-\n\nstellungen für Ruhegehälter der Alt-Regierungsräte und 0,72 Mio. Franken auf die Veränderung \n\nvon Rückstellungen für Überbrückungsrenten. Die restlichen rund 1,99 Mio. Franken entsprechen \n\neiner jährlichen Einsparung von 0,58 Prozent über den gesamten Personalaufwand. \n\n \n\nJahr R 2019 R 2020 R 2021 B 2022 \n\nTotal Globalbudget \n\n(nach exogenen Faktoren) \n345,198 \n\nTotal relevanter Personalaufwand (Kosten-\n\nart «30», exklusive AfBN und SVZ) \n\n84,089 84,676 86,551 85,155 \n\n340,471 \n\nUnterschreitung Globalbudget R 2019 bis \n\n2022 4,727 \n\n \n\nUm einen aussagekräftigen Vergleich des Personalaufwandes mit dem Vorjahr zu ermöglichen, sind \n\nin der Rechnung 2022 wie auch in den Rechnungen 2019 bis 2021 die exogenen Faktoren zu eliminie-\n\nren. \n\n \n\nR 2022 exogene \n\nFaktoren 1)\n\nZahlen in Mio. Franken R 2022\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 85.16 2.34 87.69 -2.54\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.54 0.00 2.68 -0.14\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 54.43 2.18 54.54 -0.10\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.88 -0.19 11.82 0.05\n\n304 Zulagen 1.05 0.11 1.01 0.03\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 14.38 0.24 14.70 -0.32\n\n306 Arbeitgeberleistungen -0.52 0.00 1.41 -1.92\n\n309 Übriger Personalaufwand 1.39 0.00 1.53 -0.14\n\nDifferenz\n\nR 22 - B 22\n\nB 2022 \n\ninkl. exog. \n\nFakt. R 2022\n\n\n\n7 \n\n \n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\n \n\n \n\nZahlen in Mio. Franken\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 83.93 83.80 84.10 82.82 -1.28\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.60 2.52 2.54 2.54 0.00\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 52.96 52.87 52.71 52.25 -0.45\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.61 11.78 11.87 12.06 0.19\n\n304 Zulagen 0.92 0.92 0.98 0.94 -0.03\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 13.70 13.95 14.08 14.14 0.06\n\n306 Arbeitgeberleistungen 0.88 0.75 0.58 -0.52 -1.09\n\n309 Übriger Personalaufwand 1.25 1.02 1.35 1.39 0.05\n\nR 2019 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2019\n\nR 2020 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2020\n\nR 2021 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2021\n\nR 2022 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2022\n\nDifferenz \n\nR 22 - R 21\n\n\n\nBeilage 2 \n\nCOVID-19 in der Kantonsrechnung 2022 \n\n \n\nDie Folgen der Corona-Pandemie haben die Kantonsrechnung 2022 zwar nochmals belastet, aller-\n\ndings nicht mehr derart substanziell wie 2020 und 2021. \n\n \n\nFür abschätzbare Unterstützungsbeiträge waren bereits in der Rechnung 2021 Rückstellungen gebil-\n\ndet worden, die bis Ende 2022 fast vollständig verwendet bzw. wieder aufgelöst werden konnten. \n\nZusammen mit den Bundesbeiträgen resultierte daraus sogar ein Überschuss von rund 0,65 Mio. \n\nFranken. Der Netto-Aufwand für direkte Kosten zur Bekämpfung der Pandemie betrug rund 0,32 Mio. \n\nFranken. Inwiefern COVID-19 auch für die höheren stationären Spitalbehandlungskosten verantwort-\n\nlich ist, kann nur geschätzt werden. Unter Anwendung der gleichen Annahme wie im Vorjahr werden \n\ndiese Kosten zusammen mit Mehraufwand, der bei der Spitex entstand, auf rund 0,84 Mio. Franken \n\ngeschätzt. \n\n \n\na) Härtefallgelder, Ausfallentschädigungen und Rückstellungen \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag \n\n2246.3636.09 Ausfallentschädigungen und Beiträge gemäss Covid-19-Kultur-\n\nverordnung \n\n215'028 \n\n2246.4630.02 Bundesbeitrag an Ausfallentschädigungen Covid-VO -201'513 \n\n2246.3636.10 Veränderung Rückstellung Ausfallentschädigung Covid-19-Kul-\n\nturverordnung \n\n-36'000 \n\n2417.3634.04 Kostenbeteiligung COVID-19 629'091 \n\n2417.3634.11 Veränderung Rückstellung Beitrag an Kantonsspital Uri 50'000 \n\n2720.3634.10 Ausgleich Auswirkungen COVID-19, öffentliche Unternehmungen 52'288 \n\n2720.3635.10 Ausgleich Auswirkungen COVID-19, private Unternehmungen 224'405 \n\n2720.3634.12 Veränderung Rückstellung Ausgleich Auswirkungen  \n\nCovid-19 ÖV \n\n-670'000 \n\n2710.3635.06 Beiträge an touristische Angebote 465'773 \n\n2710.3635.11 Veränderung Rückstellung Unterstützung touristische Angebote \n\nCOVID-19 \n\n-680'000 \n\n2760.3635.01 Beiträge an private Unternehmen; COVID-19 Härtefälle 898'498 \n\n2760.4630.02 Bundesbeitrag für COVID-19 Härtefälle  -793'770 \n\n2710.3635.10 Veränderung Rückstellung Härtefallentschädigung COVID-19 -800'000 \n\nTotal   -646'201 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n\nb) Direkte Kosten/Erträge der Pandemie \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag \n\n2212.3130.09 Schutzmaterial Pandemie 309 \n\n2400.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne; Amt für Gesundheit 105'059 \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; Impfwesen 63'017 \n\n2415.4260.01 Rückerstattung Impfkosten -60'104 \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; Massnahmen Pande-\n\nmie \n\n2'502'494 \n\n2415.4630.02 Bundesbeiträge Massnahmen Pandemie -2'287'616 \n\n2415.4610.01 Entschädigung Bund für erbrachte Leistungen COVID-19 -7'838 \n\n2710.3130.05 Büro- und Personalentschädigungen Task-Force Wirtschaft 1'669 \n\nTotal   316'991 \n\n \n\nc) Weitere (geschätzte) Kosteneffekte infolge COVID-19 \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag Beschreibung \n\n2415.3636.06 Beitrag an Spitex Uri 96'000 Ein Teil der Abweichung gegenüber \n\nBudget (Annahme: ein Drittel) wird mit \n\nCOVID-19 begründet. Die Spitex Uri \n\nhatte im 1. Quartal 2022 bei den Mitar-\n\nbeitenden viele Ausfälle infolge COVID-\n\n19-Erkrankungen. \n\n2417.3634.03 Stationäre Spitalbe- \n\nhandlungen ausserkan- \n\ntonal \n\n740'000 Ein Teil des massiven Anstiegs gegen-\n\nüber 2019 bei den ausserkantonalen \n\nSpitalbehandlungen könnte durch \n\nCorona verursacht sein (Annahme: 25 \n\nProzent). \n\nTotal   836'000     \n\n \n\nGemäss dieser Zusammenstellung werden die finanziellen Folgen von COVID-19 in der Rechnung 2022 \n\nauf netto rund 0,5 Mio. Franken geschätzt. Der Bruttoaufwand betrug rund 6 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGlobalbudget Personalaufwand 2022: Entwicklung der Personalkosten\n\tExogene Faktoren\n\tKostenentwicklung\n\tCOVID-19 in der Kantonsrechnung 2022\n\ta) Härtefallgelder, Ausfallentschädigungen und Rückstellungen\n\tb) Direkte Kosten/Erträge der Pandemie\n\tc) Weitere (geschätzte) Kosteneffekte infolge COVID-19\n\n\n


name: LA.2021-0289 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n18. Mai 2021 \n\n \n\nNr. 2021-267 R-330-21 Kleine Anfrage Urs Kieliger, Erstfeld, zu Tourismusresort bleibt bis 2040 von \n\nLex Koller befreit \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2006 hat der Bundesrat das «Tourismusprojekt Andermatt» von der Bewilligungspflicht ge-\n\nmäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; \n\nSR 211.412.41) befreit. Die Befreiung wurde bis Ende 2030 befristet. Am 24. Februar 2021 hat der \n\nBundesrat die Frist bis Ende 2040 verlängert. In diesem Zusammenhang ersucht Landrat Urs Kieliger, \n\nErstfeld, den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Ist der Antrag auf Verlängerung der «Lex Koller» vom Regierungsrat an den Bundesrat gestellt \n\nworden? Respektive welche Gründe haben den Urner Regierungsrat dazu bewogen ein solches \n\nGesuch auf Kantonsstufe zu unterstützen? \n\n \n\nDas Gesuch um Verlängerung der Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller wurde von \n\nder Orascom Development Holding AG (ODH) und der Andermatt Swiss Alps AG (ASA) gestellt. Ge-\n\nmäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch \n\nPersonen im Ausland (auch Lex Koller) (BewG; SR 211.412.41) trifft der Bundesrat seine Entscheidung \n\nnach Anhörung der Kantonsregierung. Gestützt darauf hat der Regierungsrat zum Gesuch der ODH \n\nund ASA dem Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. \n\n \n\nBeim touristischen Grossprojekt in Andermatt wurden bisher Investitionen von rund 1,2 Milliarden \n\nFranken getätigt. In Folge dieser enormen finanziellen Investitionen sind in den letzten Jahren in der \n\nGotthardregion und im Kanton Uri viele Arbeitsplätze erhalten und Hunderte neuer Jobs geschaffen \n\nworden. Nach Jahren der Stagnation erlebt Andermatt heute als Tourismusdestination wieder einen \n\nAufschwung. Dies zeigt sich auch in der Zahl der über 1'000 Arbeitsplätze der Andermatt Swiss Alps \n\nAG, in der Zunahme der Einwohnerzahl des Dorfs Andermatt nach Jahren der Abwanderung, in der \n\nSteigerung der Steuereinnahmen des Kantons und der Gemeinde sowie im Umstand, dass Andermatt \n\nheute grösster Nettozahler in den innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich ist. Die grosse volks-\n\nwirtschaftliche Bedeutung des Tourismusresorts und das Interesse des Kantons an dessen vollständi-\n\nger Fertigstellung haben den Regierungsrat bewogen, das Gesuch um Verlängerung der Befreiung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nvon der Lex Koller gegenüber dem Bundesrat zu unterstützen. \n\n \n\n2. Warum wurde diese Verlängerung bereits heute, also 9 Jahre vor Ablauf der alten Bewilligung, \n\nbeantragt? \n\n \n\nDie Möglichkeit zur bewilligungsfreien Weiterveräusserung der Wohneinheiten wurde mit Verfügung \n\ndes Bundesrats vom 21. Dezember 2007 bis 2030 befristet, weil ursprünglich mit einer Projektvollen-\n\ndung bis ins Jahr 2020 gerechnet worden war. ODH und ASA haben in ihrem Gesuch an den Bundes-\n\nrat dargelegt, dass aus heutiger Sicht diese Frist zu kurz ist. Sie gehen davon aus, dass das Touris-\n\nmusprojekt Andermatt bis Ende 2030 zwar weit fortgeschritten sein wird, die bauliche Fertigstellung \n\naber erst einige Jahre nach diesem Zeitpunkt erfolgen wird. \n\n \n\n3. Weil es für Kanton und Gemeinde steuerlich hoch relevant ist, möchte ich gerne wissen, wie hoch \n\nder Anteil von Erstwohnungen ist und wieviel Prozent der neuen KäuferInnen von Apartments/-\n\nWohnungen ihren Wohnsitz tatsächlich nach Andermatt verlegen werden? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Gemeinde Andermatt liegt der Erstwohnungsanteil in Andermatt bei 42 Pro-\n\nzent und in den Apartmenthäusern des Feriendorfs Reuss bei 22 Prozent. \n\n \n\n4. Gibt es überhaupt noch erschwingliche Landflächen in Andermatt, welche für die einheimische \n\nBevölkerung oder für Infrastrukturanlagen der Gemeinde benötigt werden? \n\n \n\nGemäss der Baulanddatenbank des Kantons Uri gibt es in Andermatt zurzeit gut 35'000 m2 unbe-\n\nbaute Bauzonen, die sich für Wohnnutzungen eignen (gemäss geo.ur.ch, ohne die unbebauten Ent-\n\nwicklungsflächen der Andermatt Swiss Alps AG). Durch Ersatzneubauten, Verdichtungen und weitere \n\nMassnahmen innerhalb der bereits bebauten Gebiete werden in den kommenden Jahren weitere \n\nNutzungsmöglichkeiten für die nichttouristischen Bedürfnisse vor Ort geschaffen. Die Gemeinde An-\n\ndermatt hat sich im aktuellen Siedlungsleitbild mit der Wohnraumentwicklung auseinandergesetzt \n\nund den Handlungsbedarf zur Schaffung und Förderung von bezahlbarem Wohnraum erkannt. Sie \n\nhat dazu verschiedene Massnahmen für eine aktive Wohnungspolitik zur Förderung des bezahlbaren \n\nWohnens festgelegt (z. B. Erarbeitung Strategie Wohnraumentwicklung, Belegung der Bauzonen mit \n\neinem Prozentsatz für Ortsansässige, Sonderzonen wie Hotelzonen oder Zonen touristisch bewirt-\n\nschafteter Zweitwohnungen, Mindestanteile für «bezahlbaren» Wohnraum, aktive Bodenpolitik). \n\nDarüber hinaus wurden im Rahmen der vom Bundesrat am 31. Januar 2007 genehmigten Richtplan-\n\nanpassung Urserntal neben der Festsetzung des Standorts des Tourismusresorts zusätzlich Flächen \n\nfür die langfristige Siedlungsentwicklung von Andermatt ausgeschieden. Die Gemeinde verfügt damit \n\nüber ein Potenzial für eine künftige weitere, ausschliesslich nicht-touristische Siedlungsentwicklung. \n\nIm Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung verbleibt der Gemeinde eine Vielzahl an raumplaneri-\n\nschen Instrumenten für eine aktive Wohnungspolitik zur Förderung des einheimischen Wohnens. \n\n \n\n5. Begibt sich der Kanton Uri mit seiner Fixierung auf einen Investor, dem es erst mit gesetzlichen \n\nAufnahmen möglich ist, in Andermatt zu investieren, nicht in eine grosse Abhängigkeit (Klumpen-\n\nrisiko)? \n\n \n\nBeim touristischen Grossprojekt in Andermatt ist das Risiko auf verschiedenen Schultern verteilt, das \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nheisst auf Co-Investoren und auf die einzelnen Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer der \n\nWohnungen in den Apartmenthäusern. Von einem Klumpenrisiko kann deshalb keine Rede sein. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nStandeskanzlei; Rathauspresse; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und \n\nJustizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2024-0661 II. Motionstext

text: \nDie Mitte ) \nUri \n\nMotion über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der \nUrner Kantonalbank \n\nGeschätzter Präsident \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDie Urner Kantonalbank publizierte im Rahmen des Geschäftsberichts die Gesamtentschädigung \nder Geschäftsleitung für das Jahr 2023. Die Gesamtsumme für die drei Mitglieder belief sich \ndemzufolge auf insgesamt 1.675 Mio. Franken. Dies entspricht einer Vergütung pro Kopf von über \n558'000 Franken, wobei davon auszugehen ist, dass der CEO eine im Verhältnis noch höhere \nSumme erhalten hat. \n\nIn ihrer Antwort auf eine Interpellation von Landrat Bruno Arnold hat die Regierung bezüglich \nVergütung geantwortet, dass sich die Entschädigung der Geschäftsleitung verglichen mit ähnlichen \nInstituten auf vertretbarem Niveau bewege. \n\nDie Frage nach der Angemessenheit der Löhne ist längst auch in anderen Kantonen in der Politik \nangekommen. \n\nEntsprechen diese Summen tatsächlich einem vertretbaren Niveau und sind diese auch gerecht\nfertigt für den Kanton Uri? \n\nDer Kanton Glarus war im Jahre 2013 schweizweit Pionier. Der Maximallohn des CEO wurde um \n30% gesenkt und mit 480'000 Franken gedeckelt. \n\nMit grosser Mehrheit hat das Aargauer Parlament die Löhne der Geschäftsleitung auf 600'000 \nFranken gedeckelt, was dem Zweifachen eines Regierungsratslohns entspricht. Die Aargauer KB \nbeschäftigt rund 940 Mitarbeiter und wies 2023 eine Bilanzsumme aus, die 10-mal grösser war als \ndiejenige der Urner Kantonalbank, der kleinsten aller Kantonalbanken in der Schweiz. \n\nIm Kanton Luzern ist ebenfalls erst kürzlich eine Motion mit 101 zu 7 Stimmen als erheblich erklärt \nworden, die verlangt, die Saläre der Geschäftsleitung der Luzerner Kantonalbank zu deckeln. \n\nEs gäbe noch weitere Beispiele in anderen Kantonen. \n\nEin Vergleich ist immer schwierig, genauso schwierig ist es, die Höhe der Verantwortung und deren \nEntschädigung zu bestimmen. Mit Sicherheit eine aussergewöhnlich hohe Verantwortung tragen \nunsere Bundesrätinnen und Bundesräte mit einem Bruttojahreseinkommen am 1. Januar 2024 von \n472'958 Franken. \n\nDie Erfahrungen der Aargauer und der Glarner Kantonalbank zeigen, dass trotz Lohndeckel \ngenauso qualifizierte Kandidaten für Spitzenpositionen gefunden werden können. \n\nWir sind daher überzeugt, dass ein doppeltes Regierungsratssalär von zirka 350'000 Franken für \nden Kanton Uri in einem vertretbaren, angemessenen und verantwortungsvollen Rahmen liegt. Dies \nwäre auch ein klares Signal an die Bevölkerung, dass eine im Eigentum des Kantons stehende \nGesellschaft massvolle und faire Löhne bezahlt. \n\n\n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats, \nbeauftragt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um folgendes Anliegen umzusetzen: \n\n► Der Bruttolohn (Gesamtvergütung fix und variabel ohne Spesen) eines Mitglieds der \nGeschäftsleitung der Urner Kantonalbank (inkl. Vorsitz) soll maximal das Dappelte des \nBruttolohns (Jahreshonorar bzw. Grundlohn, Teuerungszulage und Anteil 13. \nMonatslohn, ohne Sitzgeld und Spesen) eines Mitglieds des Regierungsrats betragen. \n\nIm Namen aller Mitunterzeichner danken wir dem Regierungsrat für die Bearbeitung der Motion. \n\nErstunterzeichner: \n\nAndreas Gisler, Die Mitte, Seedorf \n\nZweitunterzeichner: \n\n·1_~ \nBruno Arnold, Die Mitte, Seedorf \n\n~: : ilte~ chattdort \n\nUrs Kieliger, SP, Erstfeld \n\n#~ \nTheophil Zurfluh, FDP, Sisikon \n\n0~ \nJonas Schär, SVP, Schattdorf \n\nJ-~G,_ AkluJ \nPeter Stadler, SVP, Attinghausen Alois Arnold (81 ), SVP, Bürglen \n\n\n