name: LA.2015-0953 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n2. Februar 2016\n\nNr. 2016-58 R-270-11 Parlamentarische Empfehlung Bernhard Epp, Bürglen, zu \nVerwaltungsratsmandate von Regierungsratsmitgliedern; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 9. Dezember 2015 reichte Landrat Bernhard Epp, Bürglen, mit mehreren \nMitunterzeichnern die Parlamentarische Empfehlung zu Verwaltungsratsmandate von \nRegierungsratsmitgliedern ein.\n\nDie Vorstösser ersuchen den Regierungsrat, sich sukzessive aus Verwaltungsratsmandaten \nunterschiedlicher Körperschaften zurückzuziehen, bei denen ein Interessenkonflikt besteht. \nDies betreffe insbesondere Gesellschaften, bei denen der Regierungsrat die wirtschaftlichen \nund unternehmensspezifischen Rahmenbedingungen festlege (z. B. bei Kraftwerks- und \nEnergiegesellschaften, Spitälern, Banken usw.). Sie empfehlen, die Mandate entweder durch \neinzelne Amtsvorsteher oder externe Branchenprofis zu besetzen.\n\nDer Vorstoss wird unter anderem damit begründet, dass der Regierungsrat für \nunterschiedliche Körperschaften wirtschaftliche und unternehmensspezifische \nRahmenbedingungen definiert. Dem Regierungsrat bzw. einer Vertreterin oder einem \nVertreter des Regierungsrats obliege gleichzeitig ein Verwaltungsratsmandat in diesen \nGesellschaften, was zu einer unausgewogenen Interessensberücksichtigung der \nAnteilseigner (z. B. Aktionären) führe und deshalb die good Corporate Governance verletze.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\n2.1 Vorbemerkung\n\nEinen ähnlich gelagerten Vorstoss wie den vorliegenden behandelte der Landrat bereits an \n\n\n\n2\n\nseiner Sitzung vom 23. Januar 2013. Anlass dazu bildete damals die Motion Alois Zurfluh, \nAttinghausen, vom 3. Oktober 2012, die den Rückzug der Mitglieder des Regierungsrats aus \nden Verwaltungsräten von Energieunternehmen forderte. Der Regierungsrat beantragte in \nseiner Antwort vom 4. Dezember 2012 dem Landrat, die Motion als nicht erheblich zu \nerklären. Er begründete seine Haltung insbesondere mit dem Wissensvorsprung der \nUnternehmungsführung gegenüber dem Kanton und dem Wert des Informationsflusses aus \ndem Verwaltungsrat. Ein Rückzug aus den Verwaltungsräten würde mit beträchtlichen \nInformationsverlusten einhergehen. Die Interessen des Kantons liessen sich im Vergleich zu \nheute weniger direkt, verspätet oder überhaupt nicht mehr im genügenden Mass \nwahrnehmen. Die vollständige Antwort des Regierungsrats ist diesem Antrag beigelegt. \nDarauf sei verwiesen (Beilage 2). An der Sitzung vom 23. Januar 2013 erklärte der Landrat \ndie Motion mit 33:21 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) als nicht erheblich.\n\n2.2 Allgemeines\n\nDer Kanton Uri zählt insgesamt 30 Körperschaften zu seinen Beteiligungen. Von drei \nKörperschaften ist er Alleineigentümer (Urner Kantonalbank, Kantonsspital Uri, \nSozialversicherungsstelle Uri), bei den übrigen 27 hält er eine Minderheitsbeteiligung. Der \nRegierungsrat ist bei zwölf seiner 30 Beteiligungen im obersten Führungsorgan vertreten. \nZudem ist er bei einer Unternehmung (Centralschweizerische Kraftwerke AG [CKW]) im \nVerwaltungsrat vertreten, die zum Finanzvermögen gehört.\n\nIn der Parlamentarischen Empfehlung werden die Begriffe "Corporate Governance" bzw. \n"good Corporate Governance" verwendet. Im Rahmen der Beteiligungspolitik hat sich der \nRegierungsrat intensiv mit diesen Begriffen auseinandergesetzt und am 15. November 2011 \ndie Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-RL)1 für verbindlich (Beilage 1) \nerklärt.\n\n2.3 Public Corporate Governance Richtlinien\n\n(Public) Corporate Governance kann als die Gesamtheit aller relevanter Gesetze, \nVorschriften, Werte und Grundsätze verstanden werden, die für (öffentliche) Unternehmen \ngelten und bestimmen, wie diese geführt und überwacht werden.\n\nGute Corporate Governance gewährleistet verantwortliche, qualifizierte, transparente und auf \nden langfristigen Erfolg ausgerichtete Führung und soll so der Organisation selbst, ihren \nEigentümern, aber auch externen Interessengruppen wie Geldgebern, Absatz- und \n\n1 Die PCG-Richtlinien sind im Internet abrufbar unter: http://www.ur.ch/dl.php/de/4fd9fcb447c61/12.04.03_public-\ncorporate-governance-richtlinien-15.11.2011.pdf\n\n\n\n3\n\nBeschaffungsmärkten, der Gesellschaft, den Bürgern usw. dienen. Kennzeichen guter \nCorporate Governance sind:\n\n angemessener Umgang mit Risiken,\n formelles, transparentes Verfahren für Vorschlag und Wahl der Board-Mitglieder (z. B. \n\nbreites Spektrum von Personen einbeziehen),\n funktionsfähige Unternehmensleitung,\n keine Kreuzverflechtung zwischen den Vergütungsausschüssen verschiedener \n\nUnternehmen,\n auf langfristige Wertschöpfung ausgerichtete Managementsentscheidungen,\n Transparenz in der Unternehmenskommunikation,\n wahren der Interessen verschiedener Gruppen (Eigentümer und Stakeholder) sowie\n zielgerichtete Zusammenarbeit der Unternehmensleitung und -überwachung.\n\nMit den PCG-RL hat der Regierungsrat ein Regelwerk geschaffen, mit dem gute Corporate \nGovernance gewährleistet werden soll. Es bezweckt ein ausgewogenes Verhältnis von \nFührung, Steuerung und Kontrolle bei den Beteiligungen des Kantons.\n\nIn der PCG-RL 13 ist festgehalten, dass der Kanton mit instruierbaren Vertreterinnen und \nVertretern nur noch im obersten Führungsorgan von Beteiligungen Einsitz nehmen soll, \nwenn sich seine Interessen ohne diese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen \nlassen oder wenn das Anforderungsprofil des obersten Führungsorgans dies nahelegt. \nKantonsvertreterinnen oder -vertreter können Mitglieder des Regierungsrats, Mitarbeitende \nder Kantonsverwaltung oder Dritte sein. Sie sind entweder gesetzlich oder vertraglich \nverpflichtet, die Interessen des Kantons zu wahren. Die Notwendigkeit zur Vertretung im \nobersten Führungsorgan ist insbesondere dann gegeben, wenn der Steuerungsbedarf des \nKantons nicht anderweitig, z. B. über materielle Gesetze oder über rechtlich verbindliche \nstrategische Ziele, gewahrt werden kann. So ist der Regierungsrat bei den meisten \nBeteiligungen nicht im obersten Führungsorgan vertreten.\n\nDie Parlamentarische Empfehlung sieht vor, dass sich der Regierungsrat insbesondere bei \nKraftwerks- und Energiegesellschaften, Spitälern und Banken aus dem obersten \nFührungsorgan zurückzieht. Im Folgenden wird daher auf diese Beteiligungen eingegangen. \nBei diesen Beteiligungen handelt es sich um Beteiligungen der Gruppen 2 und 3 gemäss \nPCG-RL 3. Beteiligungen der Gruppe 1 sind Kleinstbeteiligungen und/oder solche mit einem \nkleinen Risiko. Beteiligungen der Gruppe 1, bei denen der Regierungsrat im obersten \nFührungsorgan vertreten ist, sind praktisch vollständig in öffentlicher Hand2, und das oberste \n\n2 Bei der Schweizer Salinen AG setzt sich das Aktionariat aus den 26 Kantonen, dem Fürstentum Liechtenstein \nsowie der Deutschen Südsalz GmbH, mit einem Aktienanteil von 10 Prozent, zusammen.\n\n\n\n4\n\nFührungsorgan setzt sich jeweils aus Regierungsratsmitgliedern der Eignerkantone \nzusammen3.\n\nBei der Urner Kantonalbank und dem Kantonsspital Uri sind weder der Regierungsrat noch \nMitarbeitende der kantonalen Verwaltung im obersten Führungsorgan vertreten. Diese \nbeiden Körperschaften sind zudem im Alleineigentum des Kantons, ein Interessenkonflikt \nunter Anteilsinhabern kann es daher nicht geben. Bezüglich der Einsitznahme des \nRegierungsrats im Verwaltungsrat der Kraftwerks- und Energiebeteiligungen sei ausdrücklich \nauf die Beantwortung der Motion Alois Zurfluh, Attinghausen, vom 3. Oktober 2012 \nverwiesen (RRB Nr. 2012-690 vom 4. Dezember 2012), in der die Thematik von \nInteressenskonflikten von Mitgliedern des Regierungsrats in den Verwaltungsräten der \nEnergieunternehmen ausführlich abgehandelt wurde (Beilage 2).\n\n2.4 Beteiligungen\n\nNachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Beteiligungen des Kantons Uri der \nGruppen 2 und 3 (inklusive CKW), deren Rechtsform, Tätigkeit/Aufgabe, Beteiligungsquote \ndes Kantons, wesentliche Anteilsinhaber sowie Angaben zu Regierungsräten im obersten \nOrgan der jeweiligen Beteiligung. Die Übersicht ist ein Auszug aus dem Beteiligungsspiegel \nin der Kantonsrechnung, ergänzt mit Informationen zur Vertretung des Regierungsrats in den \nobersten Führungsorganen. Informationen zu den Beteiligungen der Gruppe 1 können dem \nAnhang zur Kantonsrechnung (Kapitel 6.3.10) entnommen werden.\n\nName\nSitz Rechtsform\n\nTätigkeit/\nöffentliche Aufgabe\n\nQuote\nKanton\n\nwesentlich \nBeteiligte  \n\nRR im obersten \nOrgan (Stand \n31.12.2015)\n\nUrner \nKantonalbank, \nAltdorf (UKB)\n\n selbstständige \nöffentlich-rechtliche \nAnstalt\n(RB 70.1311)\n\n Die Urner Kantonalbank \ndient der \ngesamtwirtschaftlichen \nEntwicklung des Kantons \nUri, indem sie als \nUniversalbank die \nbanküblichen Geschäfte \nnach anerkannten \nBankgrundsätzen tätigt \nund dadurch für den \nKanton eine stets \nverlässliche \nEinnahmequelle bildet.\n\n 100 %  Kanton Uri (100 %)  nein\n\nKantonsspital \nUri, Altdorf \n(KSU)\n\n selbstständige \nöffentlich-rechtliche \nAnstalt \n(RB 20.3221)\n\n Stationäre erweiterte \nmedizinische \nGrundversorgung sowie \nständige \nNotfallversorgung der \nUrner Bevölkerung.\n\n 100 %  Kanton Uri (100 %)  nein\n\n3 Bei der Psychiatrischen Klinik Zugersee besteht der Konkordatsrat neben je einem Regierungsrat zusätzlich aus \nvier Verwaltungsangestellten der Konkordatskantone.\n\n\n\n5\n\nName\nSitz\n\nRechtsform Tätigkeit/\nöffentliche Aufgabe\n\nQuote\nKanton\n\nwesentlich \nBeteiligte\n\n RR im obersten \nOrgan (Stand \n31.12.2015)\n\nPensionskasse \nUri, Altdorf \n(PKU)\n\n selbstständige \nöffentlich-rechtliche \nAnstalt \n(RB 2.4221)\n\n Berufliche Vorsorge im \nSinne des BVG.\n\n n/a  Angeschlossene \nArbeitgeber: Kanton \nUri, KSU, Urner \nGemeinden, Alters- \nund Pflegeheime, \nKorporationsbürger\ngemeinden, private \nAG's\n\n Kassenkommiss\nion, Vertreter \nArbeitgeber: \nFD, BKD\n\nSozialversicher\nungsstelle Uri, \nAltdorf (SVSt)\n\n selbstständige \nöffentlich-rechtliche \nAnstalt\n(RB 20.2411)\n\n SVSt fasst als \n"Dachanstalt" die \nAusgleichskasse, die IV-\nStelle und die \nFamilienausgleichskasse \nUri in einer \nVerwaltungseinheit \nzusammen.\n\n 100 %  Kanton Uri (100 %)  Fachkommis-\nsion:\nGSUD\n\nElektrizitätswer\nk Altdorf, \nAltdorf (EWA)\n\n gemischtwirtschaftliche \nAG\n\n Versorgungssicherheit \nsowie Grundversorgung \nmit elektrischer Energie \ngemäss \nStromversorgungsgesetz \n(SR 734.7) und Artikel 9 \nIsenthaler Konzession.\n\n 29 %  CKW (62,2 %), \nKanton Uri (29 %), \nKorporation Uri (6 \n%), Gemeinden und \nPrivate\n\n Verwaltungsrat:\nVD, BD\n\nKraftwerk \nAmsteg AG, \nSilenen (KWA)\n\n gemischtwirtschaftliche \nAG\n\n Deckung des \nEnergiebedarfs im Kanton \nUri, … soweit die Energie \nnicht zu Bahnzwecken \nbenötigt wird. (Art. 5f Ziff. \n4 in Verbindung mit Art. \n5d Reusskonzession).\n\n 9 %  SBB (90 %), Kanton \nUri (9 %), UKB (1 %)\n\n Verwaltungsrat:\nBD\n\nKraftwerk \nGöschenen AG, \nGöschenen \n(KWG)\n\n gemischtwirtschaftliche \nAG\n\n Deckung des \nEnergiebedarfs im Kanton \nUri, soweit er nicht durch \ndie Ortswerke Ursern, \nGöschenen und Erstfeld \nund von eventuell später \nentstehenden Werken \ngedeckt werden kann. \n(Art. 14 Göscheneralp-\nKonzession).\n\n 9 %  CKW (50 %), \nSBB (40 %), \nKanton Uri (9 %)\n\n Verwaltungsrat:\nFD\n\nKraftwerk \nWassen AG, \nWassen (KWW)\n\n gemischtwirtschaftliche \nAG\n\n Deckung des \nEnergiebedarfs im Kanton \nUri, … soweit die Energie \nnicht zu Bahnzwecken \nbenötigt wird. (Art. 5d \nReusskonzession).\n\n 10 %  SBB (90 %), \nKanton Uri (10 %)\n\n Verwaltungsrat:\nGSUD\n\nKraftwerk \nBristen AG, \nSilenen (KWB)\n\n gemischtwirtschaftliche \nAG\n\n Deckung des \nEnergiebedarfs im Kanton \nUri, soweit dieser nicht \ndurch bereits bestehende \nWerke oder \nVerpflichtungen gedeckt \nist. (Art. 5 Chärstelenbach-\nKonzession).\n\n 15 %  EWA (60 %), \nKorporation Uri (15 \n%), Kanton Uri (15 \n%), Gemeinde \nSilenen (10 %)\n\n nein\n\n\n\n6\n\nAuto AG Uri, \nSchattdorf \n(AUTOAG)\n\n gemischtwirtschaftliche \nAG\n\n Förderung öffentlicher \nVerkehr in Anlehnung an \nGesetz über die Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs \n(Verkehrsgesetz; RB \n50.5111) und Verordnung \nzum Verkehrsgesetz \n(RB 50.5115).\n\n 31 %  Kanton Uri (31 %), \nverschiedene \nGemeinden des \nKantons Uri und \nPrivate\n\n nein\n\nName\nSitz\n\nRechtsform Tätigkeit/\nöffentliche Aufgabe\n\nQuote\nKanton\n\nwesentlich \nBeteiligte\n\n RR im obersten \nOrgan (Stand \n31.12.2015)\n\nCentral-\nschweizerische \nKraftwerke AG \n(CKW)\n[keine \nBeteiligung des \nKantons, \nsondern eine \nFinanzanlage]\n\n privatwirtschaftliche \nAG\n\n Erzeugung, Übertragung, \nVerteilung und \nVerwertung elektrischer \nund anderer Energie \nsowie die Erbringung von \nDienstleistungen aller Art \nin den Bereichen Energie \nund Umwelt.\n\n <1 %  Axpo Holding AG \n(81 %); Kanton LU \n(9,9 %)\n\n Verwaltungsrat:\nJD\n\n2.5 Begründung der Vertretung des Regierungsrats im obersten Führungsorgan \nsowie gesetzliche Grundlagen\n\nBei insgesamt sieben der vorgängig aufgeführten elf Körperschaften ist der Regierungsrat im \nobersten Führungsorgan vertreten. Im Folgenden wird nur auf diese Körperschaften \neingegangen.\n\nSozialversicherungsstelle - Kanton ist Alleineigentümer\n\nBei Körperschaften, bei denen der Kanton alleiniger Eigentümer ist (UKB, KSU und SVSt), \nkann es keine Interessenkonflikte zwischen Anteilsinhabern geben. Bei diesen \nKörperschaften ist der Regierungsrat einzig im obersten Führungsorgan der SVSt vertreten, \nso wie es Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri (RB \n20.2411) vorsieht. Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die SVSt sind einerseits durch \nverschiedene Bundesgesetze4 und Verordnungen zu den Sozialversicherungen sowie deren \nUmsetzung auf kantonaler Ebene5 und andererseits in der Verordnung über die \nSozialversicherungsstelle Uri geregelt.\n\nPensionskasse Uri\n\nBei der PKU wählt der Regierungsrat gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über die \nPensionskasse Uri (PKV; RB 2.4221) die fünf Mitglieder der Kassenkommission aus dem \nKreis der Arbeitgebenden. Diese sind Mitglieder der exekutiven Instanz der Arbeitgebenden, \n\n4 Z. B. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), Bundesgesetz über \ndie Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) usw.\n5 Z. B. Gesetz über die Familienzulagen (FZG; RB 20.2511).\n\n\n\n7\n\ndie der PKU angehören. Die kantonale Verwaltung ist mit einem Anteil von rund 25 Prozent, \ngemessen an den aktiv Versicherten, der grösste Arbeitgeber, der rund 80 angeschlossenen \nArbeitgeber der PKU. Der FD und der BKD sind als Arbeitgeber-Vertreter der kantonalen \nVerwaltung in der zehnköpfigen Kassenkommission der PKU vertreten. Die wesentlichen \nRahmenbedingungen für die PKU sind unter anderem im Bundesgesetz über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und der PKV geregelt.\n\nUnternehmen der Energiewirtschaft\n\nDie Göscheneralpkonzession sichert in Artikel 86 dem Kanton zu, sich im Verwaltungsrat des \nEWA, des KWW und des KWG vertreten zu lassen. Der Landrat wählt die Delegierten. Für \ndas KWA besteht keine vergleichbare Verankerung in der Konzession. Es besteht jedoch ein \nDelegationsrecht in den Statuten der Gesellschaft7. Ausserdem verlangt Artikel 24 des \nGewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101), dass der Konzessionär dem Kanton eine \nerhebliche Beteiligung und eine entsprechende Vertretung in den Organen der \nWasserkraftunternehmung zu ermöglichen hat. Die Vertretung im Verwaltungsrat der CKW \nstützt sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1981 zwischen dem Regierungsrat des \nKantons Uri, der CKW und dem EWA. Es ist vorgesehen, dass ein Mitglied aus der Mitte des \nRegierungsrats in den Verwaltungsrat delegiert wird. Die wesentlichen Rahmenbedingungen \nfür die Energiebeteiligungen sind einerseits im Bundesgesetz über die Stromversorgung \n(StromVG; SR 734.7) sowie in der Verordnung zum Stromversorgungsgesetz (VSG; RB \n40.6111) und andererseits in den verschiedenen Wasserkraft-Konzessionen geregelt. Der \ngrösste Teil der stromproduzierenden Kraftwerkanlagen befindet sich im Besitz der \nöffentlichen Hand. In Uri beläuft sich dieser Anteil sogar auf über 90 Prozent. Dabei ist der \nweitaus grösste Anteil der Stromproduktion mit Urner Wasserkraft im Besitz der \nnordostschweizerischen Kantone (Anlagen der Axpo, CKW und des EWA) und der SBB. Die \nKraftwerkgesellschaften sind in grosse Unternehmen eingebunden (SBB bzw. CKW), und \nihre Unternehmensstrategie wird hauptsächlich von diesen Grossunternehmen bestimmt. Mit \nder aktualisierten Energiestrategie für Wasserkraftkonzessionen8, die der Regierungsrat am \n29. September 2015 genehmigte und dem Landrat am 11. November 2015 zur Kenntnis \nbrachte, ist vorgesehen, dass der Kanton Uri bei Heimfällen mindestens eine \nMehrheitsbeteiligung an der zukünftigen Nutzung der Wasserkraft anstrebt, sofern die \nUmsetzung des Projekts aus Sicht des Kantons Uri wirtschaftlich ist.\n\n6 Die gleiche Bestimmung findet sich auch in Artikel 8 der Furkareusskonzession.\n7 Beim EWA, KWG, KWW, KWA und KWB handelt es sich um gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften im \nSinne von Artikel 762 Obligationenrecht (OR; SR 220); das heisst, in den Statuten der Gesellschaften ist \nverankert, dass der Kanton Vertreter in den Verwaltungsrat der Gesellschaft delegieren kann.\n8 "Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen \nEnergiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf)" mit dazugehörendem Grundlagenbericht \n"Wasserkraftnutzung in Uri: Eignerstrategie und Lucendro-Konzession".\n\n\n\n8\n\n2.6 Interessenkonflikte im obersten Führungsorgan\n\nIn der Parlamentarischen Empfehlung schreiben die Unterzeichner, dass das oberste Organ \neiner Gesellschaft die Generalversammlung ist, dass diese aus unterschiedlichen \nAnteilseignern besteht und dass daraus verschiedene Interessen und Ansprüche an eine \nGesellschaft gestellt werden, die der Verwaltungsrat zu wahren und in seiner Tätigkeit zu \nberücksichtigen hat. Dabei zielt die Stossrichtung der Parlamentarischen Empfehlung nicht \ngegen die Kantonsvertretungen an sich. Vielmehr soll auf die direkte Einsitznahme von \nRegierungsvertretern verzichtet werden.\n\nEin Mitglied des obersten Führungsorgans ist grundsätzlich dem Gesellschaftszweck \nverpflichtet und hat sich entsprechend zu verhalten. Gleichzeitig hat es auch die Interessen \nder Anteilsinhaber bzw. der Eigentümer zu vertreten. Dass verschiedene Anteilsinhaber \nverschiedene Interessen haben und dass es dabei zu Interessenkonflikten kommt, lässt sich \nnicht vermeiden. Die Vertreter der anderen Anteilsinhaber versuchen wohl auch ihre \nInteressen durchzusetzen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Kanton Uri gerade \nals Minderheitsaktionär auf eine adäquate Vertretung seiner Interessen im obersten \nFührungsorgan der Körperschaften verzichten sollte.\n\n2.7 Alternative Möglichkeiten der Einflussnahme\n\nAls alternative Möglichkeit zur Interessenwahrung des Kantons bietet sich an, \nKantonsvertreter ins oberste Führungsorgan der Körperschaften zu entsenden, die nicht dem \nRegierungsrat angehören. Damit wäre das Anliegen der Parlamentarischen Empfehlung \nerfüllt. Die Si-tuation bezüglich Interessenkonflikte eines delegierten Kantonsvertreters \npräsentiert sich jedoch weitgehend unverändert. Auch der delegierte Kantonsvertreter muss \ndie Interessen des Kantons vertreten, z. B. gegen die Interessen der Vertreter eines \nGrossunternehmens.\n\nEinen mandatierten Kantonsvertreter ausserhalb der kantonalen Verwaltung ins oberste \nFührungsorgan zu entsenden, ist aus verschiedenen Gründen wenig sinnvoll. Einerseits \ngestaltet sich der Informationsfluss durch einen externen Vertreter wesentlich schwieriger, \nandererseits entgehen dem Kanton dadurch Einnahmen aus den Verwaltungsratshonoraren. \nDie Verwaltungsratsmandate der Beteiligungen generieren jährlich gut 90'000 Franken \nHonorar-erträge, die in die Kantonsrechnung fliessen. Bei Mandatierung von Dritten \nausserhalb der Kantonsverwaltung oder beim generellen Rückzug aus dem Verwaltungsrat \nentfallen diese Erträge. Ein externer mandatierter Vertreter müsste eventuell noch zusätzlich \nentschädigt werden. Die Situation bezüglich Interessenkonflikte bleibt aber auch bei einem \n\n\n\n9\n\nmandatierten externen Kantonsvertreter bestehen, da auch dieser im obersten \nFührungsorgan die Interessen des Kantons vertreten müsste.\n\n2.8 Zusammenfassung\n\nMit den PCG-RL hat die Regierung ein Regelwerk für verbindlich erklärt, mit dem eine good \nCorporate Governance für die Körperschaften, an denen der Kanton Uri beteiligt ist, \ngewährleistet werden soll. Entsprechend dem Grundsatz von PCG-RL 13 verzichtet der \nRegierungsrat auf die direkte oder indirekte Vertretung im obersten Führungsorgan, sofern \nsich seine Interessen auch ohne eine solche Vertretung im erforderlichen Mass wahrnehmen \nlassen. Sieht man von den Beteiligungen ab, die zu 100 Prozent dem Kanton gehören oder \ndie als Konkordat, Genossenschaft oder Aktiengesellschaft ihr oberstes Führungsorgan \npraktisch ausschliesslich mit Regierungsräten besetzen, verbleiben im Wesentlichen die \nBeteiligungen der Energiewirtschaft. Gerade bei den Energieunternehmen stehen dem \nKanton Uri als Minderheitsaktionär mit der SBB bzw. der CKW jeweils grosse Unternehmen \nals Hauptaktionäre gegenüber. Ohne Vertretung in den obersten Führungsorganen ist es \ndem Kanton ausserhalb von Bewilligungs- und Konzessionsverfahren kaum möglich, die \nPolitik der Kraftwerkunternehmen im Sinne der öffentlichen Interessen überhaupt zu \nbeeinflussen. Entsprechend hat sich der Regierungsrat bei den kantonalen \nEnergiebeteiligungen wiederholt gegen einen Rückzug aus den obersten Führungsorganen \nausgesprochen. Auch in Anbetracht der aktualisierten Energiestrategie für \nWasserkraftkonzessionen ist an einer starken Urner Vertretung im obersten Führungsorgan \nder Kraftwerkgesellschaften festzuhalten.\n\nDie Festlegung der wirtschaftlichen und unternehmensspezifischen Rahmenbedingungen für \ndie Körperschaften erfolgt mittels Gesetze und Verordnungen, welche jeweils vom Volk \nund/oder dem Parlament gutgeheissen werden müssen. Die wichtigsten \nRahmenbedingungen sind meist auf Bundesebene festgelegt. Die Möglichkeiten des \nRegierungsrats, die wirtschaftlichen und unternehmensspezifischen Rahmenbedingungen \nder Körperschaften eigenmächtig zu definieren, sind nur schon aufgrund der \nGewaltentrennung stark eingeschränkt.\n\nDer Regierungsrat hält grundsätzlich daran fest, bei verschiedenen Beteiligungen selber    \noder mit Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im obersten Führungsorgan vertreten zu \nsein. Er kann sich aber auch vorstellen, künftig vermehrt Mitarbeitende der kantonalen \nVerwaltung ins oberste Führungsorgan zu delegieren anstatt selber Einsitz zu nehmen. Der \n\n\n\n10\n\nRegierungsrat wird dies - wie bisher schon - jeweils bei der Neubesetzung eines Mandats im \nobersten Führungsorgan einer kantonalen Beteiligung überdenken. Er wird in jedem Fall \neinzeln die Vor- und Nachteile abwägen und entscheiden. Einen generellen Rückzug aus \nden Mandaten hält er im Interesse des Kanton Uri weder für sinnvoll noch für notwendig zur \nVerbesserung der good Corporate Governance.\n\nAbschliessend sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf den Parlamentsentscheid \nvom 23. Januar 2013 in Sachen Motion Alois Zurfluh, Attinghausen, verwiesen, als der \nLandrat in derselben Zusammensetzung der damaligen Forderung des Motionärs nach \neinem Rückzug des Regierungsrats aus den Verwaltungsräten der Energieunternehmen aus \nden erwähnten Gründen keine Folge leisten mochte und die Motion mit 33:21 Stimmen (bei 2 \nEnthaltungen) als nicht erheblich erklärte.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Fachstelle Beteiligungen; \nalle Direktionssekretariate und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilagen:\n- Public Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011) (Beilage 1)\n- Motion Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Rückzug der Mitglieder des Regierungsrats aus \n\nden Verwaltungsräten von Energieunternehmen; Antwort des Regierungsrats RRB Nr. \n2012-690 vom 4. Dezember 2012 (Beilage 2)\n\n\n


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name: LA.2023-0174 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage 1 \n\nKANTONALE VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG \n\nzum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n(Änderung vom ...) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Kantonale Vollziehungsverordnung vom 11. November 1981 zum Bundesgesetz über die Binnen-\n\nschifffahrt1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nEinfügen eines Kurztitels und einer Abkürzung \n\n(Binnenschifffahrtsverordnung; KBSV) \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 Ziffer 8 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n1 Als Standplätze, die dem dauernden Einstellen oder Anlegen von Schiffen dienen, können aner-\n\nkannt werden: \n\n1. Bootshäfen, Bootssteganlagen und am See gelegene Bootshütten; \n\n2. Lagerplätze auf privatem Ufergrundstück für nicht mehr als zwei immatrikulierte Schiffe. \n\nGrundstücke, die aufgeteilt werden, um diese Vorschrift zu umgehen, werden als Einheit \n\nbetrachtet; \n\n3. Lagerplätze auf Binnengrundstücken für Schiffe, für die Gewähr geboten ist, dass sie nach \n\njedem Gebrauch aus dem Wasser genommen und an einem geeigneten Ort unter Dach (Ga-\n\nrage, Unterstand) gebracht werden. Mehrere zusammenhängende Trockenplätze in Hafen-\n\nanlagen können ausnahmsweise auch anerkannt werden, wenn sie ungedeckt sind. \n\n \n\nArtikel 10a Absatz 1 Buchstabe b \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. November 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Landratspräsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n                                                             \n1 RB 50.2111 \n\n\n


Rednerliste Session Dezember 2020

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category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 1 - 2020-18\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.00.05 Begrüssung\nTagesordnung\n\nBegrüssung,\nTraktandenliste, Genehmigung\n\nLR Alois Arnold (1981) SVP 00.05.45 1.1 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Planung WOV: Hochwasserschutz und \nWalderhaltung\n\nEinreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.13.57 1.1 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Planung WOV: Hochwasserschutz und \nWalderhaltung\n\nEinreichung PV\n\nLR Huber Céline CVP 00.14.21 1.2 Motion Céline Huber, Altdorf, zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages durch das Kantonsspital Uri Einreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.19.18 1.2 Motion Céline Huber, Altdorf, zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages durch das Kantonsspital Uri Einreichung PV\n\nLR Kieliger Urs SP/Grüne 00.19.37 1.3 Interpellation Urs Kieliger, Erstfeld, zur Streichung von 49 Cargo National-Lokführerstellen in Arth-Goldau Einreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.24.34 1.3 Interpellation Urs Kieliger, Erstfeld, zur Streichung von 49 Cargo National-Lokführerstellen in Arth-Goldau Einreichung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 00.25.23 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.31.07 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 00.31.24 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.34.31 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLR Arnold Michael CVP 00.34.44 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.36.14 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLR Sicher Thomas FDP 00.36.27 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.38.42 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.38.54 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 1 - 2020-18\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.40.25 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nRR Janett Urs FDP 00.40.48 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.44.51 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nOGP Dittli Rolf 00.45.08 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.45.36 2.1 Budget 2021 des Kantons Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\n\nLR Gisler Claudia CVP 00.49.33 2.1 Budget 2021 des Kantons Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.50.11 2.1 Budget 2021 des Kantons Detailberatung\nDetailberatung, Beschluss\n\nLR Arnold Bernadette CVP 00.54.02 2.1 Budget 2021 des Kantons Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.54.31 2.1 Budget 2021 des Kantons Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00.54.38 2.1 Budget 2021 des Kantons Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.57.48 2.1 Budget 2021 des Kantons Detailberatung, Beschluss\n\nPause 01.05.26 2.1 Budget 2021 des Kantons Pause (zirka 10 Minuten)\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.18.10 2.1 Budget 2021 des Kantons Gesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 01.21.26 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.23.15 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Arnold Michael CVP 01.24.03 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.25.28 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Sicher Thomas FDP 01.25.43 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.26.55 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 01.27.14 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 1 - 2020-18\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.29.40 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.29.54 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.31.26 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nRR Janett Urs FDP 01.31.41 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.36.27 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\n\nZurfluh Alois CVP 01.38.34 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.40.47 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 01.41.03 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.42.55 2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme Gesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 01.44.13 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.48.45 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 01.49.06 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.51.39 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 01.51.51 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.53.06 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 01.53.21 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 1 - 2020-18\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.55.51 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLR Gisler Flavio CVP 01.56.05 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.57.07 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nRR Janett Urs FDP 01.57.27 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.02.44 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nEintreten, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 2 - 2020-19\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.00.48 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung\n\nLR Bissig Pirmin CVP 00.02.13 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.08.34 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00.08.51 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.12.09 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00.12.24 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.14.50 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung\n\nLR Bissig Pirmin CVP 00.16.18 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nDetailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.16.56 2.3 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \nbis 2019 (WB2020)\n\nGesamtbeschluss\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 00.21.30 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.24.23 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLR Tarelli Dori FDP 00.24.39 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.26.21 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 2 - 2020-19\n\nLR Brunner Claudia SVP 00.26.34 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.29.14 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLR Furrer Helen CVP 00.29.28 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.30.52 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 00.31.06 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.32.24 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nRR Arnold Christian SVP 00.32.46 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.36.57 2.4 Kredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021) Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 00.41.23 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.48.44 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLR Keusch Rafael CVP 00.49.02 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.51.27 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 00.51.44 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.52.45 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 2 - 2020-19\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00.52.58 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.55.46 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLR Gamma Cornelia FDP 00.55.58 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.57.28 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLR Gisler Kurt CVP 00.57.40 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.00.15 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nPause 01.00.35 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Pause (zirka 10 Minuten)\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.14.38 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLR Bachmann Marcel FDP 01.15.03 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.17.04 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLR Tarelli Dori FDP 01.17.14 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.18.56 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\nRR Jörg Beat CVP 01.19.13 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Vormittag 2 - 2020-19\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.27.37 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Eintreten, Beschluss\n\nLR Arnold Michael CVP 01.28.45 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.29.50 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Detailberatung\n\nLR Arnold Bernadette CVP 01.30.06 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.30.55 2.5 Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri Gesamtbeschluss\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 01.33.38 2.6 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.42.03 2.6 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung\n\nEintreten\n\nLR Arnold Bruno CVP 01.42.23 2.6 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung\n\nEintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.44.10 2.6 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung\n\nEintreten\n\nRR Jörg Beat CVP 01.44.29 2.6 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung\n\nEintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.45.09 2.6 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung\n\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Nachmittag 1 - 2020-20\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.02.00 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLR Huser Martin SVP 00.02.48 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.06.18 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLR Gisler Claudia CVP 00.06.45 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.07.49 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00.08.04 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.10.17 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLR von Mentlen Michael SVP 00.10.30 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.11.15 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLR Zurfluh Markus FDP 00.11.27 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.12.39 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nRR Camenzind Urban CVP 00.13.01 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.20.17 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Eintreten, Beschluss\n\nLR Arnold Pascal SVP 00.22.02 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.22.54 2.7 Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ Gesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 00.25.25 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.27.15 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00.27.36 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.28.36 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Nachmittag 1 - 2020-20\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 00.28.46 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.29.03 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00.29.12 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.29.50 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 00.30.03 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.30.23 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nRR Janett Urs FDP 00.30.41 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.31.41 2.8 Nachtragskredite IV/2020 Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 00.34.48 3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU)\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.36.59 3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU)\n\nBericht, Detailberatung\n\nLR Gisler Lea CVP 00.37.12 3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU)\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.37.36 3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU)\n\nBericht, Detailberatung\n\nRR Arnold Christian SVP 00.37.58 3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU)\n\nBericht, Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.39.09 3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU)\n\nBericht, Beschluss\n\nLR Arnold Pascal SVP 00.40.46 3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) Bericht, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.49.15 3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) Bericht, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Nachmittag 1 - 2020-20\n\nLR Christen Franz CVP 00.50.47 3.3 Spitalkommission Bericht, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.52.45 3.3 Spitalkommission Bericht, Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00.53.04 3.3 Spitalkommission Bericht, Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.54.34 3.3 Spitalkommission Bericht, Beschluss\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00.55.38 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nAntrag PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.06.06 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Huber Céline CVP 01.06.45 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.09.30 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gaiser Karin CVP 01.09.47 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.14.37 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Poletti Roland SVP 01.14.55 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.18.16 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Imholz Franz SVP 01.18.28 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.20.19 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Nachmittag 1 - 2020-20\n\nLR Arnold Bruno CVP 01.20.38 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.29.02 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Christen Franz CVP 01.29.18 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.32.06 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 01.32.26 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.37.44 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 01.39.46 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.01.39 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 02.02.02 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.05.45 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Sicher Thomas FDP 02.05.56 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.10.03 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gaiser Karin CVP 02.10.30 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Nachmittag 1 - 2020-20\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.13.55 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 02.14.03 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.16.10 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nRR Camenzind Urban CVP 02.16.52 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.19.06 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 02.19.20 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.20.58 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 02.21.28 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.22.04 4.1 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung \nSchattdorf\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Arnold Pascal SVP 02.26.32 4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.28.11 4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel Detailberatung PV\n\nRR Furrer Daniel CVP 02.28.22 4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.29.15 4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Nachmittag 1 - 2020-20\n\nLR Arnold Pascal SVP 02.29.39 4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel Detailberatung PV\n\nRR Furrer Daniel CVP 02.30.03 4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.30.22 4.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel Detailberatung PV\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 02.30.42 4.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller Stand Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.32.51 4.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller Stand Detailberatung PV\n\nRR Furrer Daniel CVP 02.33.00 4.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller Stand Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.33.57 4.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller Stand Detailberatung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 02.34.26 4.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller Stand Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.37.58 4.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller Stand Detailberatung PV\n\nLR Gaiser Karin CVP 02.38.19 4.4 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zur Anpassung Kreisel Kollegi Altdorf Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.40.17 4.4 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zur Anpassung Kreisel Kollegi Altdorf Detailberatung PV\n\nLR Gisler Claudia CVP 02.40.36 5.1 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu den Quarantäne-Anweisungen des Bundesamts für Gesundheit bei COVID-\n19 und zur Quarantäneregelung im Kanton Uri bei Kontakten mit Personen, die positiv auf das Coronavirus \ngetestet werden\n\nFragestellung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.41.08 5.1 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu den Quarantäne-Anweisungen des Bundesamts für Gesundheit bei COVID-\n19 und zur Quarantäneregelung im Kanton Uri bei Kontakten mit Personen, die positiv auf das Coronavirus \ngetestet werden\n\nFragestellung\n\nRR Arnold Christian SVP 02.41.17 5.1 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu den Quarantäne-Anweisungen des Bundesamts für Gesundheit bei COVID-\n19 und zur Quarantäneregelung im Kanton Uri bei Kontakten mit Personen, die positiv auf das Coronavirus \ngetestet werden\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.44.10 5.1 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu den Quarantäne-Anweisungen des Bundesamts für Gesundheit bei COVID-\n19 und zur Quarantäneregelung im Kanton Uri bei Kontakten mit Personen, die positiv auf das Coronavirus \ngetestet werden\n\nFragebeantwortung\n\n\n\nLandratssession vom 16. Dezember 2020 Nachmittag 1 - 2020-20\n\nLR Gisler Hansueli SVP 02.44.28 5.2 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu zusätzlichen finanziellen Mitteln oder anderen Massnahmen für Hotel- und \nGastwirtschaftsbetriebe aufgrund der Einschränkungen infolge COVID-19\n\nFragestellung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.45.46 5.2 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu zusätzlichen finanziellen Mitteln oder anderen Massnahmen für Hotel- und \nGastwirtschaftsbetriebe aufgrund der Einschränkungen infolge COVID-19\n\nFragestellung\n\nRR Camenzind Urban CVP 02.45.55 5.2 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu zusätzlichen finanziellen Mitteln oder anderen Massnahmen für Hotel- und \nGastwirtschaftsbetriebe aufgrund der Einschränkungen infolge COVID-19\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.49.14 5.2 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zu zusätzlichen finanziellen Mitteln oder anderen Massnahmen für Hotel- und \nGastwirtschaftsbetriebe aufgrund der Einschränkungen infolge COVID-19\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.49.26 Schlusswort / Information Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2020_18\n\tVormittag 2-2020_19\n\tVormittag 3_2020_20\n\n


V7-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an \ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV);\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2: Nachtragskredit\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an \ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) \n21.06.2023 11:19:05\n\n21.06.2023 11:19:35\n\nGeschäft:\n\nJa 56 93.3%\n\nNein 4 6.7%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nJa 10\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nNein\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                             CVP\n\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Budget 2020 des Kantons; \n\nSchlussabstimmung Ziffer 3\n\nLandratssession vom 11. Dezember 2019 \n\n2.1 Budget 2020 des Kantons \n\n11.12.2019 10:35:26 \n\n11.12.2019 10:35:42 \n\nGeschäft:\n\nJa 58 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n19\n0\n\n0\n\n17\n\n0\n\n0\n\n9\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nJa\n \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wenger Jonathan LR \n\nZiegler Hansheiri\n\nLR Ziegler Oswald\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nSprecher LR Furrer Daniel CVP\n\n\n


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text: \nL-500 \n \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 7. Februar 2007, 08.30 Uhr  \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Erteilung des Urner Landrechts an \n \n2.1 Frau Antonazzo, Daniela, 1984, wohnhaft in Altdorf \n \n2.2 Herr Tollari, Vitaliano, 1974, wohnhaft in Altdorf \n \n2.3 Herr Sadrijaj, Valentin, 1984, und Sohn Sadrijaj, Leon, 2005, beide wohnhaft in Altdorf \n \n2.4 Herr Jovanovic, Milos, 1963, und Ehefrau Jovanovic geb. Simakic, Radmila, 1959, und \n\nTochter Jovanovic, Nena, 1990, und Tochter Jovanovic, Natasa, 1991, und Tochter \nJovanovic, Vedrana, 1995, alle wohnhaft in Altdorf \n\n \n2.5 Herr Bilic, Tomo, 1957, und Ehefrau Bilic geb. Jurcevic, Nada, 1963, und Tochter Bilic \n\nTatjana, 1985, und Sohn Bilic, Kristijan, 1991, alle wohnhaft in Altdorf \n \n2.6 Frau Balande, Hanim, 1988, wohnhaft in Erstfeld \n \n2.7 Frau Balande, Emine, 1989, wohnhaft in Erstfeld \n \n2.8 Herr Mitric, Milivoje, 1957, und Ehefrau Mitric geb. Nakic, Savka, 1953, beide wohnhaft \n\nin Erstfeld \n \n2.9 Herr Sureta, Rudolf, 1986, wohnhaft in Erstfeld \n \n2.10 Herr Sureta, Kruno, und Ehefrau Sureta geb. Blazevic, Marina, 1963, und Tochter Su-\n\nreta, Katarina, 1991, alle wohnhaft in Erstfeld \n \n2.11 Herr Balta, Vlado, 1960, und Ehefrau Balta geb. Matkovic, Mara, 1962, und Tochter \n\nBalta, Barbara, 1995, und Sohn Balta, Bruno, 1998, alle wohnhaft in Wassen \n \n\n\n\n 2\n\n2.12 Herr Basic, Ismet, 1963, und Ehefrau Basic geb. Omerbasic, Muzefera, 1968, und \nTochter Basic, Almedina, 1990, und Tochter Basic, Selvedina, 1992, und Tochter Ba-\nsic, Nermina, 1996, alle wohnhaft in Bürglen \n\n \n2.13 Frau Dobrosavljevic geb. Nedeljkovic, Mila, 1963, und Tochter Dobrosavljevic, Dijana, \n\n1991, beide wohnhaft in Bürglen \n \n2.14 Herr Ivanovic, Danijel, 1983, wohnhaft in Bürglen \n \n2.15 Frau Strebel geb. Ferreira, Edinilda, 1961, wohnhaft in Bürglen \n \n2.16 Herr Zeciri, Faik, 1966, und Tochter Zeciri, Genta, 2001, beide wohnhaft in Seedorf \n \n2.17 Herr Demiroglu, Ali, 1959, und Ehefrau Demiroglu geb. Elkatan, Sema, 1967, und \n\nTochter Demiroglu, Ecem, 1990, und Sohn Demiroglu, Aktug Kemal, 1996, alle wohn-\nhaft in Schattdorf \n\n \n2.18 Herr Petrovski, Toni, 1971, und Ehefrau Petrovska geb. Cvetanovska, Violeta, 1973, \n\nund Tochter Petrovska, Viktorija, 1995, und Sohn Petrovski, Nikola, 1997, alle wohn-\nhaft in Schattdorf \n\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Postulat Othmar Zgraggen, Attinghausen, und Ratsmitglieder zur Förderung der Zu-\n\nsammenarbeit der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen Unteres Reusstal und \nweiteren Regionen in Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Über-\nweisung \n\n \n3.2 Interpellation Daniela Bär, Schattdorf, und Ratsmitglieder zu den Auswirkungen der \n\nUnternehmenssteuerreform II; eventuelle Beratung \n \n4. Baukommission und Justizkommission; Wechsel in der Besetzung \n \n Wahl zweier Mitglieder \n \n5. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 29. Dezember 2006 \n Im Namen des Landratsbüros \n Der Präsident: Arthur Zwyssig \n \n\n\n


name: LA.2022-0208 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nFDP.Die Liberalen Uri \nDori Tarelli \nFrohmattweg 4 \n6460 Altdorf \n\nM +41 (0)79 379 57 28 \ntarelli@agentur-tinto.ch \nwww.fdp-ur.ch \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nAltdorf, 24. März 2022 \n \nKleine Anfrage: Uri und der Ukraine-Krieg \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nInfolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine befinden sich Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Alters \nin einer Notlage. Dies bewegt die Menschen – auch in Uri. Auf www.ur.ch/ukraine sind einige \nInformationen aufgeschaltet und es wird auf eine Info-Telefonnummer und -Mailadresse verwiesen. \nGemäss Medienmitteilung vom 8. März 2022 hat der Regierungsrat 50‘000 Franken zur Soforthilfe für \ndie Ukraine gesprochen. Gemäss neuesten Schätzungen könnten rund 300 geflüchtete Menschen in \nUri eintreffen. Auch der Kanton Uri bereitet sich vor auf die Flüchtlingswelle aus dem Kriegsgebiet.  \n \nZurzeit bleiben für mich als Landrätin und Bürgerin verschiedene Punkte offen. Gestützt auf die \nGeschäftsordnung des Urner Landrats bitte ich Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n• Der Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer ist grundsätzlich rückkehrorientiert. Gleichzeitig \n\ndürfen diese Flüchtenden in der Schweiz ohne Wartefrist eine Arbeit aufnehmen und zur Schule \ngehen. Wie plant der Regierungsrat, die vorhandenen Strukturen im Urner Asylwesen anzupassen \nund sieht der Kanton Uri vor, ukrainischen Flüchtenden innert nützlicher Frist Sprachkurse oder \nweitere Integrationsangebote zu ermöglichen? \n\n• Bestehen Pläne für (a) eine zentrale Urner Anlaufstelle für ankommende Flüchtende und (b) für \neine zentrale Annahmestelle für Hilfsgüter und Spenden zur Verwendung innerhalb von Uri. \n\n• Sind grössere Unterbringungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand vorgesehen? \n• Für wie viele Personen stehen im Kanton Uri Privatunterbringungen zur Verfügung, die tatsächlich \n\ngenutzt werden können? Werden die privaten Haushalte vom Kanton einerseits überprüft und \nandererseits bei allfälligen Problemen unterstützt? \n\n• Wie werden die ankommenden Flüchtenden auf die Gemeinden verteilt und werden die \nGemeinden im Umgang mit den ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern – Erwachsene und \nKinder – unterstützt? \n\n• Wie sieht die aktuelle Planung in Sachen Schulunterricht für ukrainische Kinder und Jugendliche \naus? Ist es zum Beispiel denkbar, die Kinder über die Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam in die \nSchule(n) gehen zu lassen? \n\n \n \n \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser kleinen Anfrage. \n \n\n \n \n\n \nDori Tarelli, Landrätin FDP, Altdorf \n \n \n\nFDP \nDie Liberalen \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \n2.2 Verordnung über die Führung des Urner\nForschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 09:02:08\n\n16.11.2022 09:01:29Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Verordnung über die Führung des Urner\nForschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule;\n\nGeschäft:\n\n46 78%\n\n8 13.6%\n\n5 8.5%\n\n0\n\n0\n\n1\n\n17\n\n1\n\n2\n\n15\n\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n4\n\n7\n\n3\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Poletti Roland\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Zurfluh Alois\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Christen Franz\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Müller Daniel\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Wahl des Landratspräsidiums;\n\nAbstimmung - offene Wahlen über alle Wahltraktanden\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022 \n3.1 Wahl des Landratspräsidiums \n15.06.2022 09:59:26\n\n15.06.2022 09:59:44\n\nGeschäft:\n\nJa 54 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nLR Zurfluh Markus LR \n\nZurfluh Theophil LR \nPrandi Adriano\nLR Gamma Cornelia\n\nNot Voted\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\n\n


name: LA.2015-0698 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\nBeilage \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 \n\n \n\nfür das Kantonsspital Uri \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Regierungsrats vom 17. August 2021 \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Landrat vom 17. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 2 von 10 \n  \n\nINHALTSVERZEICHNIS  \n\n1 Grundlagen ....................................................................................................................... 3 \n\n2 Programmbeginn, Dauer, Änderung ................................................................................. 3 \n\n2.1 Inkrafttreten und Dauer .................................................................................................... 3 \n\n2.2 Änderungen ...................................................................................................................... 3 \n\n3 Programmziel, Auftrag ...................................................................................................... 3 \n\n3.1 Leistungen ........................................................................................................................ 3 \n\n3.2 Behandlungs- und Aufnahmepflicht .................................................................................. 4 \n\n3.3       Krisenvorbereitung und -bewältigung, Pandemievorsorge……………………….……………………… 4  \n\n3.4 Grundsätze der Leistungserbringung................................................................................. 4 \n\n3.5 Cybersicherheit……………………………………………………………………………………………………………….. 5 \n\n3.6 Elektronisches Patientendossier ……………………………………………………………………………………… 5 \n\n3.7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen .................................................................................... 5 \n\n3.8 Rettungsdienst ................................................................................................................. 6 \n\n4 Unternehmerische Tätigkeit ............................................................................................. 6 \n\n5 Vergütung ......................................................................................................................... 6 \n\n5.1 Leistungsabgeltung ........................................................................................................... 6 \n\n5.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen .................................................................................... 6 \n\n6 Finanzen ............................................................................................................................ 7 \n\n6.1 Rechnungsführung............................................................................................................ 7 \n\n6.2 Eigenkapital ...................................................................................................................... 7 \n\n6.3 Entwicklungs- und Finanzplan ........................................................................................... 7 \n\n6.4 Besondere Bestimmungen ................................................................................................ 7 \n\n6.5 Revisionsstelle .................................................................................................................. 7 \n\n6.6 Berichtswesen und Controlling ......................................................................................... 7 \n\n6.7 Spitalbauten ..................................................................................................................... 8 \n\n7 Personal ............................................................................................................................ 8 \n\n7.1 Personalziele .................................................................................................................... 8 \n\n7.2 Aus-, Weiter- und Fortbildung........................................................................................... 8 \n\n7.2.1 Ärztliches Personal ............................................................................................................ 8 \n\n7.2.2 Pflegeberufe und weitere Berufsgruppen .......................................................................... 9 \n\n7.2.3 Fortbildung aller Berufsgruppen ........................................................................................ 9 \n\n7.3 Personalrecht und Personalvorsorge ................................................................................ 9 \n\n8 Weitere Bestimmungen .................................................................................................... 9 \n\n8.1 Rechtspflege ..................................................................................................................... 9 \n\n8.2 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten ...................................... 9 \n\n8.3 Ergänzende Vereinbarung zum Leistungsprogramm ......................................................... 9 \n\n8.4 Aufhebung Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 ................................................................ 9 \n\n8.5 Genehmigungsvorbehalt................................................................................................... 9 \n\nAnhang Leistungsbereiche im akutsomatischen Bereich gemäss Spitalliste des Kantons Uri.......... 10 \n\n  \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 3 von 10 \n  \n\n1 Grundlagen \n\n- Gesetz über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \n\n- Verordnung über das Kantonsspital Uri vom 1. Februar 2017 (KSUV; RB 20.3223) \n\n- Spitalliste des Kantons Uri vom 16. September 2014 (RB 20.3235) \n\n- Gesundheitsgesetz vom 1. Juni 2008 (GG; RB 30.2111) \n\n- Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) und die ge-\n\nstützt darauf erlassenen Verordnungen \n\n \n\n2 Programmbeginn, Dauer, Änderung \n\n2.1 Inkrafttreten und Dauer \n\nDieses Leistungsprogramm tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2025. \n\n2.2 Änderungen \n\nÄnderungen des Leistungsprogramms sind auch während der Laufzeit möglich. Sie unterliegen eben-\n\nfalls der Genehmigung durch den Landrat.  \n\n \n\n3 Programmziel, Auftrag \n\nDas Kantonsspital hat für die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfsgerechte und qualitativ gute \n\nSpitalversorgung sicherzustellen. Es ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.  \n\n3.1 Leistungen \n\nDas Kantonsspital hat für die Urner Bevölkerung: \n\n- stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n- Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten;  \n\n- im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nDie akutsomatischen stationären Leistungsbereiche, die das Kantonsspital zu erbringen hat, sind im \n\nAnhang aufgeführt. Sie entsprechen der Spitalliste des Kantons Uri. \n\n \n\nIm Auftrag mit eingeschlossen sind die Begleitung und die Betreuung sterbender Patientinnen und \n\nPatienten und ihrer Bezugspersonen.  \n\n \n\nFür die Kommunikation mit fremdsprachigen Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen \n\ngewährleistet das Kantonsspital den Einsatz geeigneter Dolmetscherdienste. \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 4 von 10 \n  \n\n3.2 Behandlungs- und Aufnahmepflicht \n\nDas Kantonsspital ist nach Massgabe der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, spitalbedürftige \n\nPersonen im Rahmen seiner Kapazitäten zu behandeln und aufzunehmen. Vorbehalten bleiben Not-\n\nfälle und die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz (Art. 34 GG). \n\n \n\nPatientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Uri und solche mit Wohnsitz in einem Kanton, \n\ndem gegenüber sich der Kanton Uri vertraglich zur Versorgung seiner Bevölkerung verpflichtet hat, \n\nhaben bei der medizinischen Versorgung gegenüber anderen Personen den Vorrang. Prioritäre Auf-\n\nnahmekriterien sind die Dringlichkeit und Wichtigkeit der medizinischen Behandlung, unabhängig \n\nvon der Versicherungsklasse. \n\n3.3 Krisenvorbereitung und -bewältigung, Pandemievorsorge \n\nDas Kantonsspital hat zur Krisenvorbereitung und –bewältigung im Bereich von übertragbaren Krank-\n\nheiten bzw. gesundheitlichen Notlagen beizutragen und mit den zuständigen kantonalen Stellen zu-\n\nsammenzuarbeiten. \n\n \n\nEs hat eine Notfallplanung für die Aufrechterhaltung der Spitalleistungen zu erstellen und regelmäs-\n\nsig zu überprüfen. \n\n3.4 Grundsätze der Leistungserbringung \n\na) Das Kantonsspital erbringt die im Gesetz und im vorliegenden Leistungsprogramm definierten \n\nstationären und ambulanten Leistungen wirtschaftlich, zweckmässig und in der notwendigen \n\nQualität. Die Leistungen sind auf jenes Mass zu beschränken, welches im Interesse der Patientin-\n\nnen und Patienten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist. \n\n \n\nb) Das Kantonsspital arbeitet mit den vor- und nachgelagerten Leistungserbringern und den Part-\n\nnern des Gesundheitswesens zusammen. Es arbeitet flexibel mit anderen Spitälern zusammen \n\nund sucht durch zielgerichtete Kooperationen Mehrwert zu erzielen. \n\n \n\nc) Das Kantonsspital erfüllt die im vorliegenden Leistungsprogramm definierten Versorgungsleis-\n\ntungen nach den anerkannten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach aner-\n\nkannten ethischen Grundsätzen. Der medizintechnische Fortschritt muss in die Versorgungsleis-\n\ntungen einfliessen, allerdings unter Berücksichtigung von ethischen und wirtschaftlichen Aspek-\n\nten. Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wis-\n\nsenschaften (SAMW) sind zu beachten. \n\n \n\nd) Bei der Behandlung und Betreuung muss den unterschiedlichen psychischen, physischen und \n\nsozialen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrach-\n\ntungsweise unter angemessenem Ressourceneinsatz Rechnung getragen werden. Das beinhaltet \n\nje nach Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ein Optimum an Erhaltung beziehungs-\n\nweise Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch/geistigen, sozialen und \n\nkognitiven Fähigkeiten des Menschen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen diagnosti-\n\nschen, pflegerischen und therapeutischen Dienstleistungen angeboten. Die Erfassung und Erfül-\n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 5 von 10 \n  \n\nlung der Patientenbedürfnisse erfolgt nach Möglichkeit im Dialog und in interdisziplinärer Zu-\n\nsammenarbeit zwischen Fachpersonen und Patientinnen und Patienten und richtet sich nach \n\ndem Prinzip der Mitverantwortung der Patientinnen und Patienten. \n\n \n\ne) Mit Bezug auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit der medizinischen Behandlung gemäss der obli-\n\ngatorischen Krankenversicherung (KVG) gibt es keinen Unterschied zwischen allgemeinversicher-\n\nten und zusatzversicherten Patienten. Abseits der Dringlichkeit und der Wichtigkeit der medizi-\n\nnischen Behandlung ist den Anforderungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \n\nund folglich der Krankenversicherungen an eine ausreichende Differenzierung (Mehrleistungen) \n\nvon Produkten der Krankenzusatzversicherung (VVG) gegenüber der obligatorischen Grundversi-\n\ncherung (KVG) ausreichend Rechnung zu tragen. \n\n \n\nf) Die Pflege ist für die Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten in den ambu-\n\nlanten und stationären Strukturen verantwortlich. Sie orientiert sich dabei an der gültigen Defi-\n\nnition für professionelle Pflege und sorgt für die bestmöglichen Behandlungs- und Betreuungser-\n\ngebnisse sowie die bestmögliche Lebensqualität der betreuten Menschen in allen Phasen des \n\nLebens. \n\n3.5 Cybersicherheit \n\nDas Kantonsspital erkennt und wehrt Schäden im Zusammenhang mit Hackerangriffen oder sonsti-\n\ngen Attacken von Cyberkriminalität gemäss branchenüblichen Standards ab. \n\n3.6 Elektronisches Patientendossier \n\nDas Kantonsspital setzt das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) um. \n\n3.7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nDas Kantonsspital hat insbesondere folgende gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen1: \n\n- Ärztliche Weiterbildung (Universitäre Lehre) \n\n- Aus-, Weiter- Fortbildung im Pflegebereich, mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leistun-\n\ngen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten. \n\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen \n\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft \n\n- Sozialdienst \n\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri», inklusive Führung des Kantonsspitals als Akutspital mit Dekon-\n\ntaminationsstelle. \n\n- Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\n                                                             \n1 Der Landrat ist abschliessend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und über deren Vergütung \nzu befinden (Art. 7 Abs. 4 KSUG). Die Anerkennung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Bestimmung deren Ver-\ngütung durch den Landrat erfolgt jährlich im Rahmen des Kreditbeschlusses. Vgl. dazu Ziff. 5.2 hinten.  \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 6 von 10 \n  \n\n3.8 Rettungsdienst \n\nDas Kantonsspital stellt den strassengebundenen Rettungsdienst für das ganze Kantonsgebiet sicher. \n\nDie Einzelheiten werden in einer separaten Programmvereinbarung geregelt. \n\n \n\n4 Unternehmerische Tätigkeit \n\nDas Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit sich das mit den Aufgaben \n\nnach dem Gesetz über das Kantonsspital Uri und mit diesem Leistungsprogramm verträgt. \n\n \n\nDas Kantonsspital kann namentlich: \n\n- in allen Bereichen Dienstleistungen für Dritte erbringen; \n\n- mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe \n\nführen; \n\n- sich an Unternehmungen beteiligen; \n\n- einzelne Aufgaben gemäss Ziffer 3 dieses Leistungsprogramm durch andere Leistungserbringer \n\nerfüllen lassen, sofern dadurch die bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung gemäss \n\nArtikel 3 Absatz 1 KSUG nicht gemindert wird. \n\n \n\nDie Kosten und Erträge für Tätigkeiten ausserhalb dieses Leistungsprogramms muss das Kantonsspi-\n\ntal separat erfassen und ausweisen. Unternehmerische Tätigkeiten müssen betriebswirtschaftlich be-\n\ngründet sein.  \n\n \n\n5 Vergütung \n\n5.1 Leistungsabgeltung \n\nDer Kanton trägt die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des \n\nBundesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n5.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nDer Kanton vergütet dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen.  \n\n \n\nDer Kanton kann Investitionsbeiträge an Betriebseinrichtungen gewähren, die für die Erfüllung von \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig sind. \n\n \n\nDie Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen sind separat zu erfassen und auszuweisen. Die Ver-\n\ngütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen. \n\n \n\nDer Landrat ist abschliessend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und \n\nüber deren Vergütung zu befinden. Mit dem Kantonsbudget wird dem Landrat jährlich ein Antrag für \n\neinen Kredit zur Abgeltung der ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Kan-\n\ntonsspitals unterbreitet.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 7 von 10 \n  \n\n6 Finanzen \n\n6.1 Rechnungsführung \n\nDas Kantonsspital führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzes über die \n\nKrankenversicherung, den Vorschriften über den kantonalen Finanzhaushalt und den im schweizeri-\n\nschen Spitalwesen üblichen Grundsätzen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann Abweichungen vom kantonalen Finanzhaushaltsrecht vorsehen, soweit die \n\nbetrieblichen Verhältnisse dies erfordern.  \n\n6.2 Eigenkapital \n\nGewinne oder Verluste aus der Jahresrechnung werden dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\n\nschrieben oder belastet. \n\n \n\nÜberschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs, \n\nso wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt. \n\n6.3 Entwicklungs- und Finanzplan \n\nDas Kantonsspital erstellt einen Entwicklungs- und Finanzplan und bringt ihn der Gesundheits-, So-\n\nzial- und Umweltdirektion sowie der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nDer Entwicklungs- und Finanzplan gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Leistungen \n\nund Ressourcen. Er umfasst alle Unternehmensbereiche, die in der Jahresrechnung konsolidiert wer-\n\nden. Er wird jährlich aktualisiert. \n\n6.4 Besondere Bestimmungen \n\nDer Regierungsrat kann dem Kantonsspital weitere Vorgaben zur Rechnungsführung auferlegen, na-\n\nmentlich bei Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgründungen. \n\n6.5 Revisionsstelle \n\nDie Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung des Kantonsspitals nach anerkann-\n\nten revisionstechnischen Grundsätzen und berichtet dem Spitalrat schriftlich über das Ergebnis ihrer \n\nPrüfung. \n\nSie erstattet der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zuhanden des Regierungsrats einen Be-\n\nstätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vor-\n\nschriften. Sie empfiehlt Abnahme mit oder ohne Einschränkung oder Rückweisung der Jahresrech-\n\nnung. \n\n6.6 Berichtswesen und Controlling \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion kann betriebs- und patientenbezogene Daten unter \n\nEinhaltung der Datenschutzvorgaben einverlangen, insbesondere für: \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 8 von 10 \n  \n\n- die Durchführung der Spitalplanung und den Erlass der Spitalliste; \n\n- die Erteilung, den Abschluss und die Kontrolle von Leistungsaufträgen; \n\n- die Durchführung von Betriebsvergleichen; \n\n- das Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungs-\n\nerbringung; \n\n- die Kontrolle von Patientenrechnungen; \n\n- die Erstellung des Budgets und der Kantonsrechnung. \n\n \n\nDas Kantonsspital ist verpflichtet, die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nVorbehalten bleiben die Informationspflicht und das Zutrittsrecht nach dem Gesundheitsgesetz. \n\n6.7 Spitalbauten \n\nZur Erfüllung des Leistungsprogramms stellt der Kanton dem Kantonsspital die Spitalbauten zur Ver-\n\nfügung. Einzelheiten zur Nutzung und Überlassung der Gebäulichkeiten vereinbart der Regierungsrat \n\nmit dem Kantonsspital in einem separaten Vertrag. \n\n \n\n7 Personal \n\n7.1 Personalziele \n\nDas Kantonsspital ist ein fairer und verlässlicher Arbeitgeber, der den Mitarbeitenden herausfor-\n\ndernde Arbeit zu attraktiven Anstellungsbedingungen bietet.  \n\n \n\nDas Kantonsspital investiert in die Berufsbildung und die Ausbildung von Fachpersonal und leistet da-\n\nmit einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berufsnachwuchses. Das Kantonsspital betrachtet die \n\nAus-, Weiter- und Fortbildung der Mitarbeitenden als wichtige Ziele, um die Versorgungssicherheit \n\nim Kanton Uri zu unterstützen und die Leistungsfähigkeit der Gesundheitseinrichtungen dauerhaft \n\naufrecht zu erhalten. In diesem Sinne leistet das Kantonsspital einen angemessenen Beitrag an die \n\npraktische Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe. \n\n \n\nDas Kantonsspital verfügt über ein betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und stellt sicher, \n\ndass die persönliche Integrität gewahrt und die Gesundheit der Mitarbeitenden geschützt wird. \n\n \n\nDas Kantonsspital sorgt dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen für die berufliche Ent-\n\nwicklung haben und erbringt den gemäss Gleichstellungsgesetz geforderten Nachweis. \n\n \n\nDas Kantonsspital strebt ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis mit dem Personal an. \n\n7.2 Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n7.2.1 Ärztliches Personal \n\nDie universitäre Ausbildung vermittelt die Grundlagen zur späteren Berufsausübung als Ärztin oder \n\nArzt. Das Kantonsspital bietet Praktikumsstellen für Unterassistentinnen und -assistenten an. \n\n \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 9 von 10 \n  \n\nDas Kantonsspital stellt in seinen Fachgebieten Weiterbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte nach \n\nder Weiterbildungsordnung der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH zur Verfügung. \n\n7.2.2 Pflegeberufe und weitere Berufsgruppen \n\nDas Kantonsspital bietet im Rahmen seiner organisatorischen, personellen und finanziellen Möglich-\n\nkeiten Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Ausbildungen der Gesundheitsberufe, der technischen \n\nund administrativen Berufe sowie der Ökonomie an.  \n\n7.2.3 Fortbildung aller Berufsgruppen \n\nDas Kantonsspital stellt angemessene Fortbildungsmöglichkeiten zur Erhaltung und Förderung der \n\nfachlichen und sozialen Kompetenzen für alle seine Berufsgruppen sicher. Dieses Angebot kann es \n\nauch Dritten zur Verfügung stellen. \n\n7.3 Personalrecht und Personalvorsorge \n\nBetreffend Personalrecht und Personalvorsorge gelten die Bestimmungen nach Artikel 12 KSUG. \n\n \n\n8 Weitere Bestimmungen \n\n8.1 Rechtspflege \n\nArtikel 11 KSUG regelt Verfahren und Zuständigkeiten. \n\n8.2 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten \n\nRechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten richten sich nach Artikel 13 KSUG.  \n\n8.3 Ergänzende Vereinbarung zum Leistungsprogramm \n\nWeitere Details zur Qualitätssicherung, zum Finanz- und Rechnungswesen, Controlling und Berichts-\n\nwesen nach Artikel 13 und 14 KSUV regeln die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und das \n\nKantonsspital in einer ergänzenden Vereinbarung zu diesem Leistungsprogramm. \n\n8.4 Aufhebung Leistungsprogramm 2018 bis 2021 \n\nDas vorliegende Leistungsprogramm 2022 bis 2025 ersetzt das Leistungsprogramm 2018 bis 2021 \n\nvom 21. November 2017. \n\n8.5 Genehmigungsvorbehalt \n\nDas Leistungsprogramm 2022 bis 2025 gilt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nLeistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri Seite 10 von 10 \n  \n\nAnhang \n\nLeistungsbereiche im akutsomatischen Bereich gemäss Spitalliste des Kantons Uri \n\n  \n\n K\nan\n\nto\nn\n\nss\np\n\nit\nal\n\n \n\nU\nri\n\n2\n \n\n \n\nAkutsomatik Hauptbereiche Leistungsbereiche Erweiterte  \nGrundversorgung \n\n   Basispaket  \n\n \n Nervensystem und \n\nSinnesorgane \nDermatologie \n\n   Hals-Nasen-Ohren \n\n \n  Neurochirurgie \n\n \n  Neurologie \n\n \n  Ophthalmologie \n\n \n Innere Organe Endokrinologie \n\n \n  Gastroenterologie \n\n \n  Viszeralchirurgie \n\n \n  Hämatologie \n\n \n  Gefässe \n\n \n  Herz \n\n \n  Nephrologie \n\n \n  Urologie \n\n \n  Pneumologie \n\n \n  Thoraxchirurgie \n\n \n  Transplantationen3 \n\n \n Bewegungsappa-\n\nrat \nBewegungsapparat chirurgisch \n\n \n  Rheumatologie \n\n \n Gynäkologie und \n\nGeburtshilfe \nGynäkologie \n\n   Geburtshilfe \n\n \n  Neugeborene \n\n \n Übrige (Radio-)Onkologie \n\n \n  Schwere Verletzungen \n\n \n  Basis-Kinderchirurgie \n\n \n  Kindermedizin, -chirurgie \n\n \n  Akutgeriatrie Kompetenzzentrum \n\n \n 4 4 \n\n \n\n                                                             \n2 Fassung gemäss RRB vom 6. September 2016, in Kraft seit 1. Oktober 2016 \n3 Dieser Bereich unterliegt einer gesamtschweizerischen Planung der Kantone (Art. 39 Abs. 2bis KVG) und wird \ndurch die Interkantonale Vereinbarung über hochspezialisierte Medizin (IVHSM) geregelt. Die kantonale Spital-\nliste steht im Bereich der hochspezialisierten Medizin unter dem Vorbehalt abweichender rechtskräftiger Zutei-\nlungsentscheide durch die IVHSM. Für die IVHSM-Leistungsaufträge gelten spezifische Qualitätsauflagen. Die \nIVHSM-Entscheide sind auf der Homepage der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) aufgeschaltet: \nhttp://www.gdk-cds.ch/index.php?id=903  \n\nhttp://www.gdk-cds.ch/index.php?id=903\n\n\t1 Grundlagen\n\t2 Programmbeginn, Dauer, Änderung\n\t2.1 Inkrafttreten und Dauer\n\t2.2 Änderungen\n\n\t3 Programmziel, Auftrag\n\t3.1 Leistungen\n\t3.2 Behandlungs- und Aufnahmepflicht\n\t3.3 Krisenvorbereitung und -bewältigung, Pandemievorsorge\n\t3.4 Grundsätze der Leistungserbringung\n\t3.5 Cybersicherheit\n\t3.6 Elektronisches Patientendossier\n\tDas Kantonsspital setzt das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) um.\n\t3.7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\t3.8 Rettungsdienst\n\n\t4 Unternehmerische Tätigkeit\n\t5 Vergütung\n\t5.1 Leistungsabgeltung\n\t5.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\n\t6 Finanzen\n\t6.1 Rechnungsführung\n\t6.2 Eigenkapital\n\t6.3 Entwicklungs- und Finanzplan\n\t6.4 Besondere Bestimmungen\n\t6.5 Revisionsstelle\n\t6.6 Berichtswesen und Controlling\n\t6.7 Spitalbauten\n\n\t7 Personal\n\t7.1 Personalziele\n\t7.2 Aus-, Weiter- und Fortbildung\n\t7.2.1 Ärztliches Personal\n\t7.2.2 Pflegeberufe und weitere Berufsgruppen\n\t7.2.3 Fortbildung aller Berufsgruppen\n\n\t7.3 Personalrecht und Personalvorsorge\n\n\t8 Weitere Bestimmungen\n\t8.1 Rechtspflege\n\t8.2 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen und Patienten\n\t8.3 Ergänzende Vereinbarung zum Leistungsprogramm\n\t8.4 Aufhebung Leistungsprogramm 2018 bis 2021\n\t8.5 Genehmigungsvorbehalt\n\n\tAnhang\n\tLeistungsbereiche im akutsomatischen Bereich gemäss Spitalliste des Kantons Uri\n\n\n