name: LA.2016-0948 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n11. April 2017\n\nNr. 2017-217 R-330-12 Parlamentarische Empfehlung der FDP-Fraktion (Matthias Steinegger, Flüe-\nlen) zu Wirtschaftsförderung und Standortpflege im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 14. Dezember 2016 reichte die FDP-Fraktion mit Erstunterzeichner Landrat Matthias Steinegger, \nFlüelen, eine Parlamentarische Empfehlung zu Wirtschaftsförderung und Standortpflege im Kanton \nUri ein.\n\nDarin nimmt sie Bezug auf die Wirtschaftsförderungen in den Kantonen Nidwalden und Schwyz und \nstellt ihre Sicht der Dinge dar.\n\nGestützt auf diese Einschätzungen und auf Artikel 124 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \nRB 2.3121) richten die Unterzeichner folgende Empfehlungen an den Regierungsrat:\n\n1. Der Bestandspflege und der Unterstützung der einheimischen Unternehmen ist bereits in der \nstrategischen Ausrichtung, später auch in der praktischen Umsetzung der Wirtschaftsförderung, \nerste Priorität einzuräumen.\n\n2. Die Wirtschaftsvertreter (Gewerbeverbände, Industrie Uri, Wirtschaft Uri usw.) mit deren \nKnowhow sollten besser in die Wirtschaftsförderung und Standortpflege miteingebunden wer-\nden.\n\n3. Die restriktiven Nutzungsbedingungen und sportlichen Grundstückpreisvorstellungen für das \nAreal Werkmatt Uri als Entwicklungsgebiet für die Urner Wirtschaft sollten überdacht werden.\n\n4. Das Thema «gemischte Nutzung», sprich Wohnen und Arbeiten am selben Ort, sollte ebenfalls \nals Möglichkeit neu erörtert werden.\n\n5. Bestehenden Urner Unternehmen sollte zu deren Entwicklung die Möglichkeit geboten werden, \nan der Vision Werkmatt Uri aktiv teilhaben zu können.\n\n6. Grundsätzlich sollte der Kanton Uri den bestehenden, langjährigen Urner Unternehmungen die \nbestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten bieten.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\na. Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsförderungsstrategie\n\nUnter dem Begriff Wirtschaftsförderung werden in der kantonalen Verwaltung verschiedene Tätig-\nkeiten und Dienstleistungen zusammengefasst, die zur Stärkung und Entwicklung des Wirtschafts-\nraums Uri beitragen. Die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn umfasst die Bereiche Bestandsent-\nwicklung, Unternehmensansiedlung und Standortpromotion/-kommunikation. Im weiteren Sinn zäh-\nlen zur Wirtschaftsförderung auch die Bereiche Regionalentwicklung und Tourismus sowie die Koor-\ndination und das Schnittstellen- und Netzwerkmanagement mit weiteren Aufgabenbereichen und \nPartnern, die im Sinne der Wirtschaftsförderung handeln (z. B. Steuern, Aufenthalts- und Arbeitsbe-\nwilligungen, Raumplanung, Infrastruktur, Verkehr, Wohnen, Kultur, Freizeit, Bildung). Diese Tätig-\nkeitsfelder fallen in die Zuständigkeit des Amts für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr bzw. der Ab-\nteilung Wirtschaft und Tourismus. Es gibt daher innerhalb der Verwaltung keine eigentliche Organisa-\ntionseinheit mit dem Namen Wirtschaftsförderung. Gemeinhin bzw. in der Öffentlichkeit, werden un-\nter diesem Begriff aber die zuständigen Stellen innerhalb der Volkswirtschaftsdirektion verstanden, \nwelche die unternehmensbezogene wirtschaftliche Förderung im Sinne des Wirtschaftsförderungsge-\nsetzes (WFG; RB 70.1611) vollziehen.\n\nDer Regierungsrat hat im Januar 2017 die Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 bis 2020 für den Kan-\nton Uri verabschiedet (www.ur.ch -> Suchabfrage «Wirtschaftsförderungsstrategie»). Darin sind in \nKapitel 5 die strategischen Ziele, Stossrichtungen und Handlungsfelder im Bereich der Wirtschaftsför-\nderung für die nächsten vier Jahre formuliert (Beilage). Die Strategie ist abgestimmt auf das Regie-\nrungsprogramm 2016 bis 2020+ und wird somit alle vier Jahre einer Neubeurteilung unterzogen. Eine \nzusammenfassende Beschreibung der hauptsächlichen Tätigkeitsfelder der Wirtschaftsförderung fin-\ndet sich in Kapitel 3 der Strategie.\n\nb. Zu den einleitenden Bemerkungen\n\nDer Regierungsrat erachtet es als eine wichtige und zentrale Aufgabe der Politik, sich Gedanken über \ndie wirtschaftliche Zukunft des Kantons Uri zu machen, bestehende Strukturen und Strategien zu hin-\nterfragen und Vorschläge für Verbesserungen zu prüfen und - wo sinnvoll und erfolgversprechend - \numzusetzen. In diesem Sinne sind die Bemerkungen und Antworten zu den Empfehlungen zu sehen. \nEs erscheint aber auch wichtig, vorgängig einige Bemerkungen zu den einleitenden Feststellungen \nbzw. Vorhaltungen der Parlamentarischen Empfehlung zu machen:\n\nVergleich mit Wirtschaftsförderungen Nidwalden und Schwyz\n\nDer Regierungsrat beurteilt die Leistungen der Urner Wirtschaftsförderung deutlich positiver als die \nUnterzeichner der Parlamentarischen Empfehlung. Er verzichtet aber seinerseits auf eine verglei-\nchende Darstellung mit Nachbarkantonen. Denn es steht ihm nicht an, die Leistungen anderer Wirt-\nschaftsförderungen zu kommentieren. Der Regierungsrat ist darüber hinaus zurückhaltend bei der \nBewertung von Aussagen, die pauschalisierend beispielsweise «das Urner Gewerbe» oder «die ein-\nheimischen Unternehmen» als einheitliche Gruppen aufführen. Das Urner Unternehmertum ist äus-\nserst vielfältig mit unterschiedlichen Standpunkten, Interessen und Anliegen. Die Wirtschaftsförde-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nrung ist stets bestrebt, den verschiedenen Ansprüchen und Bedürfnissen bestmöglich gerecht zu \nwerden.\n\nAnsehen/Akzeptanz der Wirtschaftsförderung\n\nDer Regierungsrat nimmt wahr, dass es innerhalb der Unternehmerschaft nicht nur eine Auffassung, \nsondern ein Spektrum von Meinungen zu den Leistungen der Wirtschaftsförderung Uri gibt. Grund-\nsätzlich stellt der Regierungsrat fest, dass die Beziehungen zu Unternehmen, die in direktem Kontakt \nmit der Wirtschaftsförderung stehen und Dienstleistungen nachfragen, von diesen in überwiegender \nAnzahl als positiv beurteilt werden. Bilaterale Gespräche finden in der Regel auf einer guten Vertrau-\nensbasis, mit gegenseitigem Respekt und lösungsorientiert statt. Nicht immer kann die Wirtschafts-\nförderung jedoch den Vorstellungen und Wünschen einzelner Unternehmen entsprechen. Das hängt \noft auch mit falschen oder zu hohen Erwartungen in Bezug auf den Auftrag, die Mittel und die Mög-\nlichkeiten der Wirtschaftsförderung zusammen, die sich an gesetzliche, finanzielle und politische \nRahmenbedingungen zu halten hat. So ist es beispielsweise nicht Aufgabe der Wirtschaftsförderung, \nunternehmerische Aufgaben und Verantwortungen im Rahmen von (Vor-)Abklärungen oder Pro-\nblemlösungen zu übernehmen. Im Einzelfall kann das heissen, dass die Wirtschaftsförderung nicht \noder nicht vollumfänglich die Erwartungen für eine Lösungsfindung erfüllen kann.\n\nIn Bezug auf den Bekanntheitsgrad der Wirtschaftsförderung Uri hat der Regierungsrat das Potenzial \nzur Verbesserung erkannt. Auf die Kommunikation nach innen (Was tut die Wirtschaftsförderung? \nWelche Dienstleistungen bietet sie an? Über welche Mittel verfügt sie?) und die Verankerung mit \nden lokalen Unternehmen soll - gestützt auf die Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 bis 2020 - in Zu-\nkunft ein verstärktes Augenmerk gelegt werden.\n\nBetreuung von einheimischen Unternehmen\n\nDie Wirtschaftsförderung ist per Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG; RB 70.1611) verpflichtet, eine \nKontaktstelle Wirtschaft zu führen (Art. 6 WFG), an die sich alle Unternehmen wenden können. Die \nBetreuung und Unterstützung der bestehenden Unternehmen ist eine Schwerpunkttätigkeit der \nWirtschaftsförderung. Der weitaus grösste Teil der personellen und finanziellen Ressourcen der Wirt-\nschaftsförderung wird zugunsten von einheimischen Unternehmen und wirtschaftlichen Akteuren \neingesetzt und nicht für Ansiedlungsgeschäfte. Dienstleistungen zugunsten einzelner Unternehmen \nbleiben für die Öffentlichkeit aus Vertraulichkeitsgründen in der Regel jedoch verborgen.\n\nAls wichtige Basis der Bestandspflege unterhält die Wirtschaftsförderung ein Kontaktnetz zur Urner \nWirtschaft. Dabei setzt sie auf Betriebsbesuche bei Unternehmen und Gewerbetreibenden, auf per-\nsönliche Gespräche mit Unternehmenden, Verbänden oder Interessensgruppen oder auf die Schaf-\nfung von Netzwerkangeboten. Sie vermittelt aktuelle Wirtschaftsinformationen sowie Informations- \nund Weiterbildungsveranstaltungen, die sie teilweise auch in Eigenregie organisiert. Durch finanzielle \nBeitragsleistungen an ansässige Unternehmen unterstützt die Wirtschaftsförderung Initiativen, die \nzur Steigerung der Innovationskraft und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. \nDie Wirtschaftsförderung agiert häufig auch vermittelnd, indem sie bei Problemstellungen von Urner \nFirmen entsprechende Partner sucht und findet, die zu einer Lösung beitragen können. Bei adminis-\ntrativen Verfahren stellt sie für die Unternehmen innerhalb der Verwaltung und auch extern Kontak-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nte her oder sie hilft bei der Optimierung von behördlichen Abläufen. Auf regionaler und nationaler \nEbene vertritt die Wirtschaftsförderung die Anliegen der ansässigen Unternehmen.\n\nEinbindung von Wirtschaftsvertretern\n\nDie Wirtschaftsförderung ist darum bemüht, die wirtschaftlichen Akteure in ihre Tätigkeiten mitein-\nzubinden (Wirtschaft Uri, Junge Wirtschaftskammer Uri, Gemeinden, Korporationen, «systemrele-\nvante Unternehmungen» usw.). Die Wirtschaftsförderung interpretiert ihre Aufgabe deshalb nicht als \nalleinige Verwaltungsaufgabe. Im Gegenteil, sie ist an einer guten Zusammenarbeit mit der Wirt-\nschaft interessiert. Eine solche setzt die Bereitschaft der Wirtschaft und ihrer Exponenten voraus, ih-\nrerseits mit der Wirtschaftsförderung konstruktiv zusammenzuarbeiten.\n\nAufgabe des Botschafternetzes\n\nDie Aufgabe des Botschafternetzes besteht primär darin, den Wirtschafts- und Lebensstandort Uri \nüber das private und berufliche Umfeld der einzelnen Botschafterinnen und Botschafter bekannt zu \nmachen. Die Uri Botschafterinnen und Botschafter sind wertvolle Imageträger, die zur positiven \nWahrnehmung des Kantons beitragen. Das Botschafternetz spielt im eigentlichen - operativen - Kern-\ngeschäft der Wirtschaftsförderung eine untergeordnete Rolle. Über das Netzwerk erhält die Wirt-\nschaftsförderung jedoch Zugang zu Fachwissen, Institutionen und Unternehmen, was für das operati-\nve Geschäft von Bedeutung und von Nutzen sein kann. Nicht selten werden über das Netzwerk auch \nwertvolle Kontakte zugunsten von Urner Unternehmen vermittelt.\n\nInvestorensuche für das Areal Eyschachen (Werkmatt)\n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die Strategie zur Ansiedlung innovativer, höherwertiger Gewer-\nbe- und Dienstleistungsbetriebe im Gebiet Eyschachen (Werkmatt) auch im heutigen wirtschaftlichen \nUmfeld richtig ist (vgl. Beantwortung Empfehlung Punkt 3). Nicht richtig ist jedoch die Behauptung, \ndass diese Strategie mit einer «aufwendigen Suche nach ausschliesslich auswärtigen Investoren» ver-\nbunden ist. Die Suche nach Investoren erfolgt im geltenden Budget- und Ressourcenrahmen inner-\nhalb aller Tätigkeitsbereiche der Wirtschaftsförderung: der Bestandsentwicklung, der Unternehmens-\nansiedlung und der Standortpromotion/-kommunikation. Die Wirtschaftsförderung hat dabei das \nZiel, im Areal Eyschachen (Werkmatt) Unternehmen anzusiedeln, die den strategischen Entwicklungs-\nzielen des Regierungsrats für dieses Gebiet entsprechen. Dabei wird nicht nach auswärtigen und an-\nsässigen Unternehmen und Investoren unterschieden. Von einer gezielten Benachteiligung oder gar \nDiskriminierung von lokalen Interessenten kann somit nicht die Rede sein; entsprechende Behaup-\ntungen sind irreführend und falsch.\n\nc. Zu den Empfehlungen\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n1. Der Bestandespflege und der Unterstützung der einheimischen Unternehmen ist bereits in der \nstrategischen Ausrichtung, später auch in der praktischen Umsetzung der Wirtschaftsförderung, \nerste Priorität einzuräumen.\n\nIm Januar 2017 hat der Regierungsrat einerseits das Strategie- und Regierungsprogramm 2016 bis \n2020+ (Legislaturziele 2016 bis 2020) und andererseits die Wirtschaftsförderungsstrategie für die \nJahre 2016 bis 2020 verabschiedet. In beiden Strategiepapieren misst der Regierungsrat der Be-\nstandspflege und der Entwicklung der bestehenden Unternehmen eine hohe Bedeutung zu.\n\nRegierungsprogramm\n\nGemäss den Legislaturzielen für den Bereich «Wirtschaft, Arbeit und Bildung» steht für den Regie-\nrungsrat die Stärkung von bestehenden zukunftsträchtigen Urner Unternehmen im Zentrum. (vgl. \nS. 22 Bst. d Ziff. 1).\n\nWirtschaftsförderungsstrategie\n\nIm Rahmen der Bestandsentwicklung unterhält und intensiviert die Wirtschaftsförderung den Kon-\ntakt mit Urner Betrieben und bietet ihnen bedarfsgerechte Unterstützung bei der Lösungsfindung \nvon Entwicklungsfragen an. Sie nutzt dabei das personelle und finanzielle Instrumentarium auf der \nBasis des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Darüber hinaus verbindet die Wirtschaftsförderung die Be-\nstandspflege mit der Ansiedlungs- und Förderpolitik, indem sie sich auf Branchen konzentriert, die \nbestehende Wirtschaftsstrukturen ergänzen und neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Urner \nUnternehmen schaffen (vgl. S. 34, Handlungsfeld 3.3: Interne Verankerung mit Bestandsentwick-\nlung).\n\n2. Die Wirtschaftsvertreter (Gewerbeverbände, Industrie Uri, Wirtschaft Uri usw.) mit deren \nKnowhow sollten besser in die Wirtschaftsförderung und Standortpflege miteingebunden wer-\nden.\n\nDie Wirtschaftsförderung war und ist darum bemüht, mit den verschiedenen wirtschaftlichen Akteu-\nren einen guten Austausch zu pflegen, damit diese in ihre Tätigkeiten eingebunden werden können. \nInsbesondere pflegt die Wirtschaftsförderung den Kontakt zu Wirtschaft Uri und zur Jungen Wirt-\nschaftskammer Uri. Sie erachtet insbesondere Wirtschaft Uri als Dachverband der Urner Wirtschafts-\nverbände (Kantonaler Gewerbeverband Uri, Industrie Uri, Bauwirtschaftskonferenz Uri) als diesbe-\nzüglich wichtigsten Partner. Mit Wirtschaft Uri findet ein regelmässiger Austausch auf strategischer \n(Regierung) und operativer Ebene (Wirtschaftsförderung) statt. So wurden z. B. die Programmziele \nund Handlungsfelder des NRP-Umsetzungsprogramms 2016 bis 2019 unter Miteinbezug von Wirt-\nschaft Uri erarbeitet. Die Wirtschaftsförderung strebt darüber hinaus seit längerer Zeit eine engere \nZusammenarbeit mit Wirtschaft Uri im Bereich des Regionalmanagements an, damit die Urner Wirt-\nschaft besser von den Fördermöglichkeiten der Neuen Regionalpolitik (NRP) profitieren kann. Bisher \nist eine solche Kooperation - wie sie beispielsweise mit dem Urner Gemeindeverband oder mit der \nUri Tourismus AG bereits besteht - nicht zustande gekommen. Die Ausarbeitung einer entsprechen-\nden Vereinbarung oder eines zielführenden Zusammenarbeitsmodells ist aber nach wie vor in der \nAbsicht der Wirtschaftsförderung. Nicht zu vergessen ist auch die enge Zusammenarbeit der Wirt-\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nschaftsförderung mit touristischen Organisationen und Interessenverbänden, die ebenfalls wirt-\nschaftliche Interessen vertreten. Bei der Massnahmenentwicklung innerhalb des Handlungsfelds 3.3 \nder Wirtschaftsförderungsstrategie soll der internen Verankerung mit den Betrieben und Wirt-\nschaftsvertretern künftig mehr Beachtung geschenkt werden.\n\n3. Die restriktiven Nutzungsbedingungen und sportlichen Grundstückpreisvorstellungen für das Are-\nal Werkmatt Uri als Entwicklungsgebiet für die Urner Wirtschaft sollten überdacht werden.\n\nEin grundsätzliches Überdenken von Nutzungsbedingungen und Preisvorstellungen für das Areal \nWerkmatt zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht des Regierungsrats nicht angezeigt. Der vom Urner \nLandrat am 4. April 2012 genehmigte kantonale Richtplan setzt behördenverbindlich fest, dass für die \nlangfristige Entwicklung und Umsetzung des Entwicklungsschwerpunkts Urner Talboden/Gebiet \nBahnhof Altdorf (ESP UT) im Gebiet Eyschachen die notwendigen Massnahmen für innovative, höher-\nwertige Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zu treffen sind. Differenzierte Nutzungsbedingungen \nfür die einzelnen Parzellen im Areal Werkmatt Uri schaffen genau diese Möglichkeiten - und zwar so-\nwohl für die einheimischen Betriebe als auch für ansiedlungsinteressierte Unternehmen. Die Grund-\nstückpreisvorstellungen orientieren sich an den örtlichen Gegebenheiten.\n\n4. Das Thema «gemischte Nutzung», sprich Wohnen und Arbeiten am selben Ort, sollte ebenfalls \nals Möglichkeit neu erörtert werden.\n\nDas Thema «gemischte Nutzung» wurde vor der Erstellung des Quartiergestaltungsplans (QGP) im \nDetail erörtert. Ursprünglich umfasste der QGP-Entwurf einen ansehnlichen Wohnanteil. Die Stand-\nortortgemeinde Altdorf lehnte diesen Wohnanteil aus raumplanerischen Gründen ab. Neben der Tat-\nsache, dass die unlängst revidierten Zonenvorschriften in der Industriezone keine Wohnnutzung zu-\nlassen, wären auch die Reserven des Zonenplans für Wohnnutzung überschritten worden. «Gemisch-\nte Nutzungen» sind vor diesem Hintergrund für die kommenden Jahre kein Thema.\n\n5. Bestehenden Urner Unternehmen sollte zu deren Entwicklung die Möglichkeit geboten werden, \nan der Vision Werkmatt Uri aktiv teilhaben zu können.\n\nMit dem Erwerb der armasuisse-Flächen im Eyschachen kann der Kanton Flächen und Parzellen im \nPerimeter der Werkmatt Uri nun aus einer Hand anbieten und vermarkten. Damit wird die Abstim-\nmung mit den Interessen und Angeboten des Markts verbessert, wodurch auch die regionale Wirt-\nschaft sowie die Landeigentümer im Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (z. B. RUAG, Dätwy-\nler) profitieren. Der Regierungsrat gibt bestehenden Urner Unternehmen die Möglichkeit, an der Visi-\non Werkmatt Uri aktiv teilhaben zu können. Aktuell ist der Regierungsrat diesbezüglich mit verschie-\ndenen Urner Unternehmen in Kontakt und für zielgerechte Initiativen aus dem Kreis der einheimi-\nschen Unternehmerschaft offen.\n\n6. Grundsätzlich sollte der Kanton Uri den bestehenden, langjährigen Urner Unternehmungen die \nbestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten bieten.\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nWie bereits in der Antwort der Empfehlung Nr. 1 erwähnt, bekennt sich der Regierungsrat sowohl im \nRegierungsprogramm wie auch in der Wirtschaftsförderungsstrategie zur strategischen Bedeutung \nder Bestandspflege. Er ist sich über den Wert und die Verdienste der bestehenden, langjährigen Ur-\nner Unternehmen sehr bewusst und misst deren Entwicklung deshalb hohe Priorität zu. Er war und \nist bemüht, gute Rahmenbedingungen für die bestehende Wirtschaft zu schaffen (z. B. tiefe Steuer-\nbelastung für juristische Personen, Interessenvertretung zum Vorteil der Urner Betriebe). Der Regie-\nrungsrat ist auch bemüht, die volkswirtschaftlichen Überlegungen mit den Interessen der ansässigen \nBetriebe möglichst in Einklang zu bringen. Unvereinbarkeiten oder divergierende Ansichten über \nstrategische Ausrichtungen sind dabei in Einzelfällen nicht zu vermeiden. Der Regierungsrat ist aber \nauch in diesen Fällen jederzeit gesprächsbereit und bietet Hand zur Entwicklung von gemeinsamen \nLösungen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nAbschliessend lässt sich feststellen, dass sich die Intentionen der Vorstösser mit der Stossrichtung der \nWirtschaftsförderungsstrategie 2016 bis 2020 decken, soweit es nicht um «gemischte Nutzungen» \nvon Wohnen und Arbeiten und ein grundsätzliches Überdenken von Nutzungsbedingungen und \nPreisvorstellungen für das Areal Werkmatt geht, die aufgrund der jüngst revidierten Zonenvorschrif-\nten der Gemeinde Altdorf in den kommenden Jahren kein Thema sind. Vor diesem Hintergrund emp-\nfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamentarische Empfehlung im Sinn der vorangegange-\nnen Ausführungen teilweise zu überwiesen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Abteilung Wirtschaft und Tourismus; Amt für Wirt-\nschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage\n- Auszug aus der Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 bis 2020, Kapitel 5\n\n\n


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name: LA.2019-0009 II. Text der Kleinen Anfrage

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text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nKleine Anfrage \n\nUKB-Strategie 2021 \n\n~ .. \n""~~GRUNE \n\nURI \n\nHat der Regierungsrat seine Aufgaben gemacht? \n\nDie Fraktion SP/Grüne steht ganz klar hinter der Urner Kantonalbank. Der Kanton \nsoll alleiniger Eigentümer bleiben und an der subsidiären Staatsgarantie wird festge\nhalten. Neben der wirtschaftlichen Verantwortung darf jedoch der volkswirtschaftliche \nund gesellschaftliche Nutzen in Form von regionaler Verankerung nicht vergessen \ngehen. \n\nNach der Medienmitteilung der UKB zur Strategie 2021 vom 12. Dezember 2018, \ndem Vertiefungsgespräch für Gemeinderäte und Fraktionspräsidien vom 18. Dezem\nber 2018 und diversen weiteren Gesprächen hat die Fraktion von SP/Grüne ergän\nzend zur Kleinen Anfrage von Georg Simmen weitere Fragen. \n\nBesonders stören wir uns am angeschlagenen Tempo der Umsetzung und der Zu\nsammenarbeit, respektive der Kommunikation gegenüber dem Regierungsrat. \n\nIn der "Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die Urner Kantonalbank" vom 7. \nFebruar 2017 steht unter Punkt 8.4: "Der Bankrat konsultiert den Regierungsrat bzw. \ndie zuständige Direktion vor wichtigen strategischen Entscheiden und informiert über \nVorkommnisse mit hoher strategischer Relevanz". Wir weisen auf das Wort "konsul\ntiert" hin, welches bedeutet, dass man jemanden zu Rate zieht. Gemäss unserer In\nformation wurde der Regierungsrat lediglich informiert, was in Anbetracht der massi\nven Veränderung sicher nicht genügt. \n\nZahlen zu Frequenzen in den einzelnen Geschäftsstellen haben wir keine und kön\nnen deshalb nicht beurteilen, wo Schliessungen aus wirtschaftlichen Gründen denk\nbar sind. Die Verkleinerung der Anzahl Filialen von neun auf zwei erscheint uns sehr \nrigoros. Wenn von der Urner Kantonalbank in der Eigentümerstrategie schon gefor\ndert wird, dass sie in den Gemeinden Filialen und Zweigstellen betreiben soll, dann \nfinden wir es wichtig, dass mit den Einsparungen die neuen Angebote Homeservice \nund Geldlieferungen finanziert werden und somit für die Kunden gebührenfrei sind. \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsleitung des Urner Landrates ersuchen Adriane \nPrandi und Jolanda Joos im Namen der SP/Grüne-Fraktion den Regierungsrat um \ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, die Eigentümerstrategie hinsichtlich der Konsultation \nbei wichtigen strategischen Entscheiden zu präzisieren? \n\n\n\n• Kann sich der Regierungsrat vorstellen, sich für mehr als zwei Standorte einzuset\nzen? \n\n• Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass der geplante Homeservice und \ndie Geldlieferungen nach Hause gratis sind? \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAltdorf, 7. Januar 2019 \n\nAdriano Prandi, SP Jolanda Joos, SP \n\n~ /l . \nll ( ___ ~ ............. ~ ................... . / ;;, -/;tlf;/~r .. J_\\ . ..... ........ o/.l & ......... . \n\nterschrift \n\n\n


name: LA.2021-0498 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n8. März 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-159 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des Präsi-\n\ndiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amtsdauer 2022 bis 2026 \n\n  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nNach Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) wählt der \n\nLandrat auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat der Urner Kantonalbank. Die Verordnung über die \n\nUrner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) ergänzt diesbezüglich, dass die Wahl des Bankrats jeweils in \n\nder Mitte der Legislatur erfolgt (Art. 3b UKBV). Die letzten Wahlen fanden im Mai 2018 für die Amts-\n\ndauer 2018 bis 2022 statt. \n\n \n\nMit Schreiben vom 24. Juni 2021 teilte der Bankrat dem Regierungsrat mit, dass folgendes Mitglied \n\ndes Bankrats mit dem Ablauf der Amtsdauer aus dem Bankrat der Urner Kantonalbank zurücktreten \n\nwird: \n\n \n\nFranz Schuler, 1956, Schattdorf \n\n \n\nFolgende Mitglieder des Bankrats stellen sich zur Wiederwahl für die Amtsdauer von 2022 bis 2026 \n\nzur Verfügung: \n\n \n\nDr. Heini Sommer, 1958, Altdorf, Bankratspräsident \n\nProf. Dr. Karsten Döhnert, 1972, Schattdorf \n\nPatrizia Danioth Halter, 1964, Altdorf \n\nSandra Hauser, 1969, Rotkreuz \n\nAndrea Kopp-Battaglia, 1978, Schattdorf \n\nMarcel Metry, 1980, Seedorf \n\n \n\n2. Ersatzwahl \n\n \n\nGestützt auf Ziffer 6.1.5 der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank, die \n\nder Landrat am 18. Juni 2014 genehmigte, beschloss der Regierungsrat am 19. Oktober 2021 das An-\n\nforderungsprofil für das neu zu wählende Bankratsmitglied. Der Regierungsrat hat folgendes Wahl-\n\nprozedere festgelegt: \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n- Bildung einer Findungskommission bestehend aus drei Regierungsratsmitgliedern, drei Vertrete-\n\nrinnen/Vertretern der Urner Kantonalbank und einem Mitglied der landrätlichen Staatspoliti-\n\nschen Kommission. \n\n- Unter der Leitung des Finanzdirektors und Beizug einer externen Beraterin/eines externen Bera-\n\nters wird eine Liste mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Bankratsmitglied \n\nerstellt. \n\n- Die Findungskommission trifft eine Vorselektion der Kandidatinnen und Kandidaten und infor-\n\nmiert den Gesamtregierungsrat sowie die übrigen Mitglieder der Staatspolitischen Kommission \n\nund die Bankratsmitglieder über den bisherigen Prozess der Vorselektion, ohne dabei Namen \n\nmöglicher Kandidatinnen und Kandidaten zu nennen. \n\n- Schliesslich macht die Findungskommission die Selektion und erstellt bis am 15. März 2022 ei-\n\nnen Wahlvorschlag zuhanden des Regierungsrats für die Bankratswahlen in der Landratssession \n\nvom 27. April 2022. \n\n \n\n3. Vorgehen der Findungskommission \n\n \n\nAnlässlich der ersten Sitzung vom 28. September 2021 behandelte die Findungskommission folgende \n\nThemen: \n\n \n\n- Anforderungsprofil für das neue Bankratsmitglied \n\n- Externe Beratung \n\n- Einbringen möglicher Kandidatinnen und Kandidaten \n\n- Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas Anforderungsprofil und die Wahl des externen Beraters wurden zuhanden des Regierungsrats \n\nverabschiedet. Am 19. Oktober 2021 genehmigte der Regierungsrat das Anforderungsprofil und be-\n\nwilligte den nötigen Kredit für die externe Beratung. \n\n \n\nAm 20. Dezember 2021 fand die zweite Sitzung der Findungskommission mit folgenden Schwerge-\n\nwichtshemen statt: \n\n \n\n- Kenntnisnahme der vom externen Büro erstellten Longlist \n\n- Erstellen und Verabschieden einer Shortlist \n\n- Festlegen der Termine für die Bewerbungsgespräche \n\n \n\nAm 24. Januar 2022 fand die dritte Sitzung der Findungskommission statt. Dabei hat man sich auf \n\ndrei Kandidaten geeinigt, die zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden. \n\n \n\nDie Gespräche fanden am 14. Februar 2022 vor der Findungskommission und der externen Beratung \n\nstatt. Im Anschluss an die Gespräche bestimmte die Findungskommission den Kandidaten, den sie als \n\nErsatz für das zurücktretende Mitglied dem Regierungsrat zuhanden des Landrats vorschlägt. \n\n \n\nDer vorgeschlagene Kandidat hat schriftlich bestätigt, dass er eine allfällige Wahl durch den Landrat \n\nannehmen werde. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n4. Kurzporträt des ausgewählten Kandidaten als Neumitglied des Bankrats der Urner Kantonal-\n\nbank \n\n \n\nChristian Senn, geb. 1969, ist in Uri aufgewachsen und machte eine Banklehre bei der Urner Kanto-\n\nnalbank. Nach Abschluss der Lehre zog es ihn nach Zürich an die Börse und später an die Börse in \n\nNew York. Er stieg bei der Credit Suisse in Zürich ein, lernte alle Aspekte einer Bank kennen und er-\n\nhielt die Chance, ein Repräsentations-Office in Houston aufzubauen. Anschliessend übernahm er den \n\nStützpunkt Bogotà und reorganisierte ihn. \n\n \n\nIn Anbetracht des Geschäftserfolgs in Kolumbien wurde Christian Senn in der Schweiz der Aufbau der \n\naktiven Anlageberatung «Investment Consulting» für ausländische Kunden übertragen. Er implemen-\n\ntierte in der Folge das Konzept auch für die UBS in Asien und wechselte anschliessend wieder zur Cre-\n\ndit Suisse, bei der er gleichzeitig als Head Produkte Private Banking und Head Investment Consulting \n\nin Südostasien wirkte. \n\n \n\nSpäter übertrug ihm die Credit Suisse die Verantwortung für den Markt in Thailand und trug damit \n\nseinem Wunsch nach einer Frontrolle Rechnung. Christian Senn entwickelte eine neue Strategie und \n\nsetzte diese im Markt um. Dabei änderte er das bestehende Modell, indem er vor Ort in Thailand Be-\n\nraterinnen und Berater etablierte. Dieses Konzept wurde dann einerseits innerhalb der Credit Suisse \n\nfür andere Länder kopiert und anderseits von den Mitbewerberbenden später aufgenommen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass seine beiden Söhne schon mehrere Jahre in der Schweiz/in Europa leb-\n\nten, kehrte er noch vor dem Ausbruch von COVID in die Schweiz zurück. Ende März 2022 endet sein \n\nArbeitsverhältnis bei der Credit Suisse. \n\n \n\nNach 35 Jahren im Bankgeschäft, wovon 20 Jahre in Exekutiv Positionen, hat sich Christian Senn 2021 \n\nentschieden, sich künftig auf wenige Verwaltungsratsmandate im Finanz- und Immobiliensektor zu \n\nkonzentrieren. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf das Auswahlverfahren der Findungskommission beantragt der Regierungsrat dem Land-\n\nrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Folgende Personen werden als Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die vierjäh-\n\nrige Amtsdauer vom Juni 2022 bis Mai 2026 wiedergewählt: \n\n \n\nDr. Heini Sommer, 1958, Altdorf, Bankratspräsident \n\nProf. Dr. Karsten Döhnert, 1972, Schattdorf \n\nPatrizia Danioth Halter, 1964, Altdorf \n\nSandra Hauser, 1969, Rotkreuz \n\nAndrea Kopp-Battaglia, 1978, Schattdorf \n\nMarcel Metry, 1980, Seedorf \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n2. Folgender Kandidat wird neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank für die vierjäh-\n\nrige Amtsdauer vom Juni 2022 bis Mai 2026 gewählt: \n\n \n\nChristian Senn, 1969, Flims-Waldhaus \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Ersatzwahl\n\n


Antworten der 2. Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nBKD.2012-0203 \n\nBericht zum 2. Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der Sonderpä-\n\ndagogik \n\n \n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung  \n\n \n\n \n\nAltdorf, 5. November 2015 \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 2 von 24 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 Vorgehen ....................................................................................................................................3 \n\n2 Wer hat geantwortet? .................................................................................................................3 \n\n3 Vernehmlassungsfragen ............................................................................................................5 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen ..........................................................................................................5 \n\n3.2 Welche Meinung haben Sie zum neuen Vorschlag? Sind Sie damit einverstanden? .............11 \n\n3.3 Wie werten Sie den neuen Vorschlag im Vergleich zum Vorschlag im ersten Bericht? ..........15 \n\n3.4 Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen? ....................................................................19 \n\n4 Zusammenfassung ..................................................................................................................23 \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 3 von 24 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 10. September 2015. Die Vernehmlassungsfrist war auf den \n\n31. Oktober 2015 festgelegt.  \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nGemeinderat Altdorf ja \n\nGemeinderat Andermatt ja \n\nGemeinderat Attinghausen Verzicht auf Stellungnahme \n\nGemeinderat Bauen ja \n\nGemeinderat Bürglen ja \n\nGemeinderat Erstfeld ja \n\nGemeinderat Flüelen ja \n\nGemeinderat Göschenen nein \n\nGemeinderat Gurtnellen ja \n\nGemeinderat Hospental ja \n\nGemeinderat Isenthal ja \n\nGemeinderat Realp ja \n\nGemeinderat Schattdorf ja \n\nGemeinderat Seedorf ja \n\nGemeinderat Seelisberg ja \n\nGemeinderat Silenen ja \n\nGemeinderat Sisikon ja \n\nGemeinderat Spiringen ja \n\nGemeinderat Unterschächen ja \n\nGemeinderat Wassen ja \n\n \n\nSchulrat Altdorf ja \n\nSchulrat Attinghausen ja \n\nSchulrat Bürglen ja \n\nSchulrat Erstfeld ja \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nSchulrat Isenthal ja \n\nSchulrat Schattdorf ja \n\nSchulrat Seelisberg ja \n\nSchulrat Silenen ja \n\nSchulrat Sisikon ja \n\nSchulrat KPS Seedorf-Bauen ja \n\nSchulrat Kreisschule Seedorf ja \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland ja \n\nSchulrat Schulen Schächental ja \n\nKreisschulrat Ursern ja \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 4 von 24 \n\n \n\nCVP Uri ja \n\nSP Uri nein \n\nSVP Uri ja \n\nFDP.Die Liberalen ja \n\nGrüne Uri nein \n\nJunge CVP Uri nein \n\nJunge SVP Uri nein \n\nJungfreisinnige Uri nein \n\nJuso Uri nein \n\nJugendrat Uri nein \n\n \n\nKonferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) ja \n\nstiftung papilio ja \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \n\n \n\nAntworten von nicht Eingeladenen \n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug ja \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 5 von 24 \n\n \n\n3 Vernehmlassungsfragen \n\n \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nZunächst bedanken wir uns für die Überarbeitung der Vorlage zur Finanzierung \n\nim Bereich der Sonderpädagogik und für die Durchführung einer zweiten \n\nVernehmlassung. Dies zeigt uns auf, dass die Anliegen der Gemeinden ernst \n\ngenommen werden und nach tragfähigen Lösungen gesucht wird. \n\nEs wird begrüsst, dass die Motion Epp nicht in einem allzu engen Kontext \n\numgesetzt werden soll, sondern vielmehr eine umfassende Beleuchtung der \n\nGesamtproblematik angestrebt wird. Als negativ bewerten wir den Umstand, \n\ndass die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz nach wie vor verletzt werden \n\nund die Finanzierung nicht den gesetzlichen Zuständigkeiten folgt. Zudem wird \n\nmit dem vorgeschlagenen System ein "Schatten-Lastenausgleich" eingeführt. \n\nDer Lastenausgleich soll aus unserer Sicht primär in den dafür vorgesehenen \n\nGefässen (FiLaG; RB 3.2131) stattfinden. Es ist uns bewusst, dass die \n\nIntegration der Finanzierung Sonderpädagogik nur mit einer Gesetzesänderung \n\nmöglich ist. Hier sollte zumindest darauf hingewiesen werden, dass die \n\nvorübergehende Lösung provisorischen Charakter hat, bis das Gesetz über \n\nden Finanz- und Lastenausgleich angepasst wird und die entsprechenden \n\nRegelungen am richtigen Ort aufgenommen werden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaut. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass \n\ndie Motion Epp nicht im engeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass \n\nLösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die umfassender und langfristig \n\nangelegt sind. Einige Aspekte sind indes noch immer unzureichend gelöst. \n\nRaum für Verbesserungen gibt es in folgenden Bereichen: Die Erreichung der \n\npädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der Finanzierung gewähr-\n\nleistet sein; der administrative Aufwand für die kantonalen und die kommunalen \n\nVerwaltungen muss möglichst klein gehalten werden; die Planung und \n\nKontrolle der Massnahmen ist einer zentralen Stelle zuzuweisen \n\nbeziehungsweise in geeigneter Weise zu koordinieren. Stossend ist darüber \n\nhinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im Widerspruch steht zum Sinn \n\nund Geist der NFA in Uri. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt \n\nNach wie vor ist grundsätzlich positiv zu werten, dass die Motion Epp nicht im \n\nengeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass Lösungsansätze gesucht \n\nund geprüft wurden, die umfassender und langfristig angelegt sind. \n\nEinige Aspekte sind indes noch immer unzureichend gelöst. Raum für \n\nVerbesserungen gibt es in folgenden Bereichen: Die Erreichung der \n\npädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der Finanzierung \n\ngewährleistet sein; der administrative Aufwand für die kantonale und die \n\nkommunalen Verwaltungen muss möglichst klein gehalten werden; die Planung \n\nund Kontrolle der Massnahmen ist einer zentralen Stelle zuzuweisen \n\nbeziehungsweise in geeigneter Weise zu koordinieren. \n\nStossend ist darüber hinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im \n\nWiderspruch steht zum Sinn und Geist der NFA in Uri. \n\nGemeinderat \n\nBürglen \n\nWie schon bei der ersten Vernehmlassung gilt, dass die Vorlage an sich gut \n\naufgebaut ist. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass die Motion Epp nicht im \n\nengeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass Lösungsumsätze gesucht \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 6 von 24 \n\n \n\nund geprüft wurden, die umfassender und langfristig angelegt sind. Einige \n\nAspekte sind indes noch immer unzureichend gelöst. Raum für \n\nVerbesserungen gibt es in folgenden Bereichen: Die Erreichung der \n\npädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der Finanzierung \n\ngewährleistet sein; der administrative Aufwand für die kantonale und die \n\nkommunalen Verwaltungen muss möglichst klein gehalten werden; die Planung \n\nund Kontrolle der Massnahmen ist einer zentralen Stelle zuzuweisen \n\nbeziehungsweise in geeinigter Weise zu koordinieren. \n\nStossend ist darüber hinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im \n\nWiederspruch steht zum Sinn und Geist der NFA in Uri. \n\nEntsprechend der Einschätzung zur ersten Vorlage gilt weiterhin, dass die \n\nVorlage inhaltlich und formal gut aufgebaut ist. Wesentlich ist, dass, \n\nangestossen durch die Motion Epp, neue Lösungsansätze gesucht und geprüft \n\nwerden, die umfassend und langfristig angelegt sind. \n\nAus Sicht des Gemeinderats sind folgende Aspekte weiterhin unzureichend \n\nbeachtet: \n\n- Das Erreichen pädagogischer Ziele hat Priorität und muss unabhängig von \n\nder Finanzierung gewährleistet sein. \n\n- Der erforderliche administrative Aufwand für die kommunale und kantonale \n\nVerwaltung muss möglichst klein gehalten werden. Doppelspurigkeit sollen \n\nvermieden werden und die Planung und Kontrolle der Massnahmen sollen \n\nzentral koordiniert bzw. zugewiesen werden. \n\nWeiterhin ist zu bemerken, dass auch der neue Vorschlag im Widerspruch zum \n\nSinn und Geist der NFA in Uri steht . \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\nWie schon bei der ersten Vernehmlassung gilt, dass die Vorlage an sich gut \n\naufgebaut ist. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass die Motion Epp nicht im \n\nengeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass Lösungsumsätze gesucht \n\nund geprüft wurden, die umfassender und langfristig angelegt sind. Einige As-\n\npekte sind indes noch immer unzureichend gelöst. Raum für Verbesserungen \n\ngibt es in folgenden Bereichen: Die Erreichung der pädagogischen Ziele muss \n\nunabhängig von der Art der Finanzierung gewährleistet sein; der administrative \n\nAufwand für die kantonale und die kommunalen Verwaltungen muss möglichst \n\nklein gehalten werden; die Planung und Kontrolle der Massnahmen ist einer \n\nzentralen Stelle zuzuweisen beziehungsweise in geeinigter Weise zu koordinie-\n\nren. \n\nStossend ist darüber hinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im Wieder-\n\nspruch steht zum Sinn und Geist der NFA in Uri. \n\nGemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaut. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass \n\ndie Motion Epp nicht im engeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass \n\nLösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die umfassender und langfristig \n\nangelegt sind. Einige Aspekte sind indes noch immer unzureichend gelöst. \n\nRaum für Verbesserungen gibt es in folgenden Bereichen: Die Erreichung der \n\npädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der Finanzierung gewähr-\n\nleistet sein; der administrative Aufwand für die kantonalen und die kommunalen \n\nVerwaltungen muss möglichst klein gehalten werden; die Planung und Kontrol-\n\nle der Massnahmen ist einer zentralen Stelle zuzuweisen beziehungsweise in \n\ngeeigneter Weise zu koordinieren. Stossend ist darüber hinaus, dass der neue \n\nGemeinderat Hos-\n\npental und Realp \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 7 von 24 \n\n \n\nVorschlag noch immer im Widerspruch steht zum Sinn und Geist der NFA in \n\nUri. \n\nGrundsätzlih positiv zu werten ist, dass Lösungsansätze gesucht und geprüft \n\nwerden, die umfassender und längerfristig angelegt sind.  \n\nRaum für Verbesserungen gibt es in folgenden Bereichen; \n\nDie Erreichung der pädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der \n\nFinanzierung gewährleistet sein. \n\nDer administrative Aufwand für die kantonalen und kommunalen Verwaltungen \n\nmuss möglichst klein gehalten werden. \n\nDie Planung und Kontrolle der Massnahmen ist einer zentralen Stelle \n\nzuzuweisen beziehungsweise in geeigneter Weise zu koordinieren. \n\nStossend ist, dass der neue Vorschlag noch immer im Widerspruch steht zum \n\nSinn und Geist des NFA in Uri. Der neue Vorschlag ist wie der bisherige, nur \n\nbedingt NFA konform. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nWie schon bei der ersten Vernehmlassung gilt, dass die Vorlage an sich gut \n\naufgebaut ist. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass die Motion Epp nicht im \n\nengeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass Lösungsansätze gesucht \n\nund geprüft wurden, die umfassender und langfristig angelegt sind. Einige As-\n\npekte sind indes noch immer unzureichend gelöst. Raum für Verbesserungen \n\ngibt es in folgenden Bereichen: Die Erreichung der pädagogischen Ziele muss \n\nunabhängig von der Art der Finanzierung gewährleistet sein; der administrative \n\nAufwand für die kantonale und die kommunalen Verwaltungen muss möglichst \n\nklein gehalten werden; die Planung und Kontrolle der Massnahmen ist einer \n\nzentralen Stelle zuzuweisen beziehungsweise in geeigneter Weise zu koordi-\n\nnieren. Stossend ist darüber hinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im \n\nWiderspruch steht zum Sinn und Geist der NFA in Uri. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nWie schon bei der ersten Vernehmlassung gilt, dass die Vorlage an sich gut \n\naufgebaut ist. Einige Aspekte sind indes noch immer unzureichend gelöst. \n\nRaum für Verbesserungen sehen der Gemeinderat Seedorf und der \n\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen in folgenden Bereichen: Die Erreichung der \n\npädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der Finanzierung \n\ngewährleistet sein; der administrative Aufwand für die kantonale und die \n\nkommunalen Verwaltungen muss möglichst klein gehalten werden; die Planung \n\nund Kontrolle der Massnahmen ist einer zentralen Stelle zuzuweisen, \n\nbeziehungsweise in geeigneter Weise zu koordinieren. Stossend ist darüber \n\nhinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im Widerspruch zum Sinn und \n\nGeist der NFA in Uri steht. \n\nGemeinderat \n\nSeedorf und \n\nKreisprimar-\n\nschulrat Seedorf-\n\nBauen \n\nObwohl "Modellrechnungen" vorliegen, ist es sehr schwierig abzuschätzen, \n\nwelche finanziellen Auswirkungen sich im Fall X für eine Gemeinde ergeben. \n\nDie zukünftige Finanzierung würde jedoch bedeuten,dass bei einzelnen Fällen \n\nkeine übermässige Belastung für die Gemeinden entstehen. Dies bewerten wir \n\npositiv. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nDie Motion „Anpassung der Verordnung über das sonderpädagogische Ange-\n\nbot im Kanton Uri“ wurde von Landrat Toni Epp, Silenen, vor zwei Jahren ein-\n\ngereicht. Der Gemeinderat und der Schulrat Silenen begrüssen das Bestreben, \n\ndass die Lösungsfindung nun möglichst rasch vorangetrieben wird. Einige As-\n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Silenen \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 8 von 24 \n\n \n\npekte sind auch im zweiten Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Be-\n\nreich der Sonderpädagogik unzureichend gelöst. Raum für Verbesserungen \n\ngibt es in folgenden Bereichen:  \n\n Die Erreichung der pädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der \nFinanzierung gewährleistet sein; \n\n Der administrative Aufwand für die kantonale und die kommunalen Verwal-\ntungen muss möglichst klein gehalten werden;  \n\n Die Planung und die Kontrolle der Massnahmen sind einer zentralen Stelle \nzuzuweisen beziehungsweise in geeigneter Weise zu koordinieren. \n\nStossend ist darüber hinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im Wider-\n\nspruch steht zum Sinn und Geist der NFA in Uri. \n\nWie schon bei der ersten Vernehmlassung gilt, dass die Vorlage an sich gut \n\naufgebaut ist. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass die Motion Epp nicht im \n\nengeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass Lösungsansätze gesucht \n\nund geprüft wurden, die umfassender und langfristig angelegt sind. Einige \n\nAspekte sind indes noch immer unzureichend gelöst.  \n\nRaum für Verbesserungen gibt es in folgenden Bereichen:  \n\nDie Erreichung der pädagogischen Ziele muss unabhängig von der Art der \n\nFinanzierung gewährleistet sein; der administrative Aufwand für die kantonale \n\nund die kommunalen Verwaltungen muss möglichst klein gehalten werden; die \n\nPlanung und Kontrolle der Massnahmen ist einer zentralen Stelle zuzuweisen \n\nbeziehungsweise in geeigneter Weise zu koordinieren. \n\nStossend ist darüber hinaus, dass der neue Vorschlag noch immer im \n\nWiderspruch steht zum Sinn und Geist der NFA in Uri. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nDie Lösung über die Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik sollte über \n\nden Finanz- und Lastenausgleich angestrebt werden. \n\nDie Einführung der NFA Uri ist im ähnlichen Rahmen wie der nationale \n\nFinanzausgeich aufgebaut und verfolgt die gleichen Ziele. Der Sinn des \n\nLastenausgleichs im Rahmen der NFA Uri ist es, Mehrlasten der einzelnen \n\nGemeinden abzugelten. Wir bedauern deshalb, dass nicht versucht wurde, die \n\nFinanzierung der Mehrkosten, welche verschiedene Gemeinden im Rahmen \n\nder Sonderpädagogik haben, in den Lastenausgleich zu integrieren. Da infolge \n\nder sinkenden Schülerzahlen der Bildungsausgleich nicht mehr die gleich \n\ngrosse Bedeutung wie bei der Einführung der NFA Uri hat, hätten  wir uns \n\nvorstellen können, dass eine Eingliederung der Mehrkosten, welche  für die \n\nGemeinden im Rahmen der Sonderpädagogik entstehen, durchaus   eine \n\nvernünftige Lösung gewesen wäre.  \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nIn der ersten Vernehmlassung haben wir uns dahingehend geäussert, dass für \n\ndie Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik eine Lösung über den Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich angestrebt werden sollte. Dieser Meinung sind wir \n\nnach wie vor. Die Einführung der NFA Uri ist im ähnlichen Rahmen wie der \n\nnationale Finanzausgleich aufgebaut und verfolgt die gleichen Ziele. Inzwi-\n\nschen stellen wir fest, dass Sinn und Geist der NFA immer mehr verwässert \n\nwird. Es werden für die Finanzierung von einzelnen Projekten separate Geset-\n\nzesvorlagen geschaffen. Als Beispiel erwähnen wir die Finanzierung des \n\nSchwimmbads Altdorf, die Pflegefinanzierung und neuerdings die Finanzierung \n\nim Bereich der Sonderpädagogik. Der Sinn des Lastenausgleichs im Rahmen \n\nder NFA Uri ist es, Mehrlasten der einzelnen Gemeinden abzugelten. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 9 von 24 \n\n \n\nWir bedauern deshalb, dass nicht versucht wurde, die Finanzierung der Mehr-\n\nkosten, welche verschiedene Gemeinden im Rahmen der Sonderpädagogik \n\nhaben, in den Lastenausgleich zu integrieren. Da infolge der sinkenden Schü-\n\nlerzahlen der Bildungslastenausgleich nicht mehr die gleich grosse Bedeutung \n\nwie bei der Einführung der NFA Uri hat, hätten wir uns vorstellen können, dass \n\neine Eingliederung der Mehrkosten, welche für die Gemeinden im Rahmen der \n\nSonderpädagogik entstehen, durchaus eine vernünftige Lösung gewesen wäre. \n\nDies umso mehr, als der "Topf" Bildungslastenausgleich finanziell "steuerbar" \n\nwäre. Wir sind der Ansicht, dass mit dem vorgeschlagenen Modell eine \n\nunnötige Sonderlösung geschaffen wird. Das Ganze ist eine verpasste Chan-\n\nce. Wohlwissend, dass unser Vorschlag eine Gesetzesänderung und damit \n\neine Volksabstimmung erfordert. \n\nGrundsätzlich ist die Vorlage gut aufgebaut. Die Schwankungen der Kosten \n\nvon einem Jahr zum andern wären kleiner. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nIn der ersten Vernehmlassung haben wir uns dahingehend geäussert, dass für \n\ndie Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik eine Lösung über den Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich angestrebt werden sollte. Dieser Meinung sind wir \n\nnach wie vor. Die Einführung der NFA Uri ist im ähnlichen Rahmen wie der \n\nnationale Finanzausgleich aufgebaut und verfolgt die gleichen Ziele. Inzwi-\n\nschen stellen wir fest, dass Sinn und Geist der NFA immer mehr verwässert \n\nwird. Es werden für die Finanzierung von einzelnen Projekten separate Geset-\n\nzesvorlagen geschaffen. Als Beispiel erwähnen wir die Finanzierung des \n\nSchwimmbads Altdorf, die Pflegefinanzierung und neuerdings die Finanzierung \n\nim Bereich der Sonderpädagogik. Der Sinn des Lastenausgleichs im Rahmen \n\nder NFA Uri ist es, Mehrlasten der einzelnen Gemeinden abzugelten. \n\nWir bedauern deshalb, dass nicht versucht wurde, die Finanzierung der Mehr-\n\nkosten, welche verschiedene Gemeinden im Rahmen der Sonderpädagogik \n\nhaben, in den Lastenausgleich zu integrieren. Da infolge der sinkenden Schü-\n\nlerzahlen der Bildungslastenausgleich nicht mehr die gleich grosse Bedeutung \n\nwie bei der Einführung der NFA Uri hat, hätten wir uns vorstellen können, dass \n\neine Eingliederung der Mehrkosten, welche für die Gemeinden im Rahmen der \n\nSonderpädagogik entstehen, durchaus eine vernünftige Lösung gewesen wäre. \n\nDies umso mehr, als der "Topf" Bildungslastenausgleich finanziell "steuerbar" \n\nwäre. Wir sind der Ansicht, dass mit dem vorgeschlagenen Modell eine \n\nunnötige Sonderlösung geschaffen wird. Das Ganze ist eine verpasste Chan-\n\nce. Wohlwissend, dass unser Vorschlag eine Gesetzesänderung und damit \n\neine Volksabstimmung erfordert. \n\nSchulrat \n\nSchächental \n\nSolidarbeiträge und Fallpauschalen erachten wir als passable Mittel, um den \n\nGemeinden mehr Planungssicherheit für Kosten im Bereich Sonderpädagogik \n\nzu ermöglichen. \n\nDies als Grundlage und Mittel zur "präventiven Verhinderung von Fällen" \n\neinzusetzen, ist aber eine fragwürdige Praxis. Schliessich waren schon im alten \n\nSystem kantonale Fachstellen letztinstanzliche Entscheidungsgremien.  \n\nDas Unvermögen IV und Nicht-IV Fälle sauber zu trennen ist kein \n\nFinanzproblem!  Auch die Einweisung in Heime oder die Kostengutsprachen für \n\nIS oblagen letztlich mehrheitlich den kantonalen Stellen. Gemäss der \n\ngeforderten fiskalischen Äquivalenz soll der Kanton auch entsprechend einen \n\ngrösseren Teil der Kosten tragen. \n\nKreisschulrat \n\nUrsern \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 10 von 24 \n\n \n\nDie Abkoppelung der Finanzierung von der IV-Relevanz bringt indes eine klare \n\nVereinfachung im operativen Verfahren. \n\nFür eine objektive Zusammenstellung einer Kostenentwicklung, müsste eine \n\nlängere Periode abgebildet werden. Den Fall Andermatt als Beispielfall \n\ndarzustellen, ist unglücklich, in Betracht dessen, dass seit Jahren nie eine \n\nHeimeinweisung stattgefunden hatte und nun gleich zwei Kinder derselben \n\nFamilie mit hohem Betreuungsgrad extern eingewiesen werden mussten. Auch \n\nist der Fall Gegenstand eines hängigen Verfahrens, das die Kostenübernahme \n\nzu beurteilen hat. Es ist also nicht sicher, ob die entsprechenden Kosten, wie \n\ndargestellt, per se der Gemeinde angelastet werden. \n\nDas Wohl der Kinder muss bei allen Aspekten der Finanzierung an erster Stelle \n\nstehen. Entscheide für optimale Bedingungen für die Kinder und deren Umfeld \n\ndürfen nicht an finanziellen Gründen scheitern. Ebenso wenig darf das \n\nKriterium "kostengünstigere Variante" dem Wohl der Kinder übergeordnet \n\nwerden. \n\nCVP Uri \n\nDie unterschiedlichen finanziellen Aufwendungen der einzelnen Gemeinden \n\nergeben entsprechend andere Bedürfnisse. Es ist eine sehr grosse \n\nHerausforderung für alle, Kanton und Gemeinden, ein gerechtes System zu \n\nfinden um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. \n\nSVP Uri \n\nVorab möchten wir uns bei Ihnen bedanken, dass wir die Möglichkeit erhalten, \n\nunsere Stellungnahme  zum 2. Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im \n\nBereich der Sonderpädagogik abgeben zu dürfen.  \n\nDie FDP.Die Liberalen Uri ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Vorlage eine \n\nVerbesserung gegenüber der ersten Variante darstellt. \n\nNach intensivem Studium der Unterlagen erlauben wir uns, auf uns zentral \n\nerscheinende Punkte einzugehen. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nZur Konferenz für Behindertenfragen Uri, KoBUR, haben sich die folgenden elf \n\nInstitutionen zusammengeschlossen: \n\ninsieme uri \n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug \n\nMultiple Sklerose Gruppe Uri \n\nSBV Sektion Zentralschweiz \n\nPfadi Trotz Allem Uri \n\nStiftung Behindertenbetriebe Uri \n\nPlusport Uri \n\nstiftung papilio \n\npro audito uri \n\nStiftung Phönix Uri \n\nProcap Uri \n\nDie KoBUR findet, dass die Vorlage gut aufgebaut ist. Positiv ist, dass nach \n\neiner ersten Runde weitere Lösungsansätze geprüft wurden. \n\nKoBUR \n\nDie stiftung papilio findet, dass die Vorlage gut aufgebaut ist. Grundsätzlich \n\npositiv zu werten ist zudem, dass nach einer ersten Runde weitere \n\nLösungsansätze gesucht und geprüft wurden. \n\nstiftung papilio \n\nDie Vertreterinnen und Vertreter des VSL Uri sehen das Bewerten der vorge-\n\nstellten Lösung für die Finanzierung der Sonderpädagogik in erster Linie bei \n\nVSL Uri \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 11 von 24 \n\n \n\nden Vertretungen der finanziellen Trägerschaften. Wir machen deshalb keine \n\nkonkreten Aussagen zur genauen Finanzierungsbeteiligung der verschiedenen \n\nTrägerschaften. Auch deshalb, weil die vorgestellten Modellrechnungen für \n\nstatistische Evidenz zu wenig umfassend sind. \n\nAntworten von nicht Eingeladenen  \n\nPro Infirmis nutzt die Gelegenheit, zu dieser Vernehmlassung eine Rückmel-\n\ndung zu verfassen, obwohl die Organisation nicht direkt angeschrieben wurde. \n\nPro Infirmis ist die grösste Fachorganisation für Menschen mit Behinderung in \n\nder Schweiz. Im Kanton Uri bietet Pro Infirmis am Standort in Altdorf die Dienst-\n\nleistung der Sozialberatung an und ist in diesem Zusammenhang regelmässig \n\nmit dem Thema Sonderpädagogik, Integrative Schulung/Förderung konfron-\n\ntiert. Gerade deshalb möchte Pro Infirmis ihre Meinung zu diesem wichtigen \n\nThema äussern. \n\nPro Infirmis Uri \n\nSchwyz Zug \n\n \n\n \n\n3.2 Welche Meinung haben Sie zum neuen Vorschlag? Sind Sie damit einverstanden? \n\nNein \n\nDer neue Vorschlag stellt gegenüber den Entwürfen des ersten \n\nVernehmlassungsverfahrens eine Verbesserung dar. Trotzdem sind aus \n\nunserer Sicht wichtige Elemente nach wie vor nicht richtig umgesetzt. Von \n\neiner weitsichtigen Vorlage darf erwartet werden, dass Zuständigkeiten und \n\nFinanzierung klar geregelt sind. Dies ist mit Blick auf den Grundsatz der \n\nfiskalischen Äquivalenz, der nach Einführung der NFAUR konsequent \n\numzusetzen ist, nicht der Fall. Wie bereits in der ersten \n\nVernehmlassungsantwort angeführt, sprechen wir uns dafür aus, dass der \n\nKanton die Verantwortung im Bereich der externen Sonderschulung \n\nübernimmt, während den Gemeinden die Verantwortung und Finanzierung der \n\nschulinternen Sonderschulung obliegen soll. Dies führt zu klaren \n\nZuständigkeiten, weniger Verwaltungsaufwand und mehr Transparenz. \n\nEventuell vorhandene Sonderlasten einzelner Gemeinden können dann im \n\nRahmen eines Lastenausgleiches berücksichtigt werden. \n\nIn diesem Sinne sind wir mit dem vorliegenden Vorschlag noch nicht \n\neinverstanden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nTeilweise einverstanden. Da der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz (oder \n\nzumindest intensiv beim Entscheidungsprozess beteiligt) ist, sollte er grund-\n\nsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen (Vorschlag: mindestens 2/3 der ge-\n\nsamten Kosten). Auf Seiten der Gemeinden könnte die Pauschale höher und \n\nder Solidaritätsbeitrag niedriger angesetzt werden. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt \n\nJa Gemeinderat \n\nBauen \n\nTeilweise einverstanden. Da der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz (oder \n\nzumindest intensiv beim Entscheidungsprozess beteiligt) ist, sollte er grund-\n\nsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen (Vorschlag: mindestens 60 Prozent \n\nder gesamten Kosten). Auf Seiten der Gemeinden könnten die Pauschale hö-\n\nher und der Solidaritätsbeitrag niedriger angesetzt werden. \n\nGemeinderat \n\nBürglen \n\nTeilweise einverstanden. Da der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz (oder \n\nzumindest intensiv beim Entscheidungsprozess beteiligt) ist, sollte er grund-\n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 12 von 24 \n\n \n\nsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen (Vorschlag: mindestens 60 Prozent \n\nder gesamten Kosten). Auf Seiten der Gemeinden könnten die Pauschale hö-\n\nher und der Solidaritätsbeitrag niedriger angesetzt werden. \n\nNein \n\nDer Kanton ist intensiv am Entscheidungsprozess beteiligt, trägt z.T. sogar die \n\nletzte Entscheidungskompetenz. Dies sollte sich auch in der \n\nKostenverantwortung abbilden. Unser Vorschlag ist ein Kostenteiler von 60:40 \n\nzu Lasten des Kantons. Dabei sollte sich, nach unserer Meinung, die \n\nVerantwortung der Gemeinden in einer höheren Fall-Pauschale zu Gunsten \n\neines tieferen Solidaritätsbeitrags abbilden. \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\nTeilweise einverstanden. Da der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz ist, \n\nsollte er grundsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen (Vorschlag: mindes-\n\ntens 60 Prozent der gesamten Kosten). Auf Seiten der Gemeinden könnten die \n\nPauschale höher und der Solidaritätsbeitrag niedriger angesetzt werden. \n\nGemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nTeilweise einverstanden. Da der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz (oder \n\nzumindest intensiv beim Entscheidungsprozess beteiligt) ist, sollte er grund-\n\nsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen (Vorschlag: mindestens 2/3 der ge-\n\nsamten Kosten). Auf Seiten der Gemeinden könnte die Pauschale höher und \n\nder Solidaritätsbeitrag niedriger angesetzt werden. \n\nGemeinderat Hos-\n\npental und Realp \n\nMit dem neuen Vorschlag sind wir nur teilweise einverstanden. Da der Kanton \n\ndie letzte Entscheidungsinstanz (oder zumindest intensiv beim Entscheidungs-\n\nprozess beteiligt) ist, muss der Kanton grundsätzlich Kostenverantwortung tra-\n\ngen. Unser Vorschlag; Kantonsanteil mindestens 60% der gesamten Kos-ten. \n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung des Regierungsrates, dass der vorgesehene \n\nPauschalbeitrag notwendig ist. Damit besteht systembedingt für die Ge-\n\nmeinden Anlass, präventiv Fälle zu verhindern. Wir schlagen vor, dass die \n\nPauschalen der Gemeinden um z.B. Fr. 10'000 erhöht werden und dadurch der \n\nSolidaritätsbeitrag gesenkt werden kann. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nTeilweise einverstanden. Da der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz (oder \n\nzumindest intensiv beim Entscheidungsprozess beteiligt) ist, sollte er grund-\n\nsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen (Vorschlag: mindestens 60 Prozent \n\nder gesamten Kosten). Auf Seiten der Gemeinden könnten die Pauschale hö-\n\nher und der Solidaritätsbeitrag niedriger angesetzt werden. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nDer Gemeinderat Seedorf sowie der Kreisprimarschulrat Seedorf-Bauen \n\nkönnen sich mit dem neuen Vorschlag nicht in allen Teilen einverstanden \n\nerklären. In Anbetracht dessen, dass der Kanton die letzte \n\nEntscheidungsinstanz, oder zumindest intensiv beim Entscheidungsprozess \n\nbeteiligt ist, muss der Kanton grundsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen \n\n(Vorschlag: mindestens 60 Prozent der gesamten Kosten). \n\nGemeinderat \n\nSeedorf und \n\nKreisprimar-\n\nschulrat Seedorf-\n\nBauen \n\nWir sind nur teilweise einverstanden.  \n\nWir begrüssen, dass im neuen Vorschlag keine Unterscheidung zwischen IV \n\nund nicht IV Fällen gemacht wird. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nTeilweise einverstanden. Da der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz (oder \n\nzumindest intensiv beim Entscheidungsprozess beteiligt) ist, sollte er grund-\n\nsätzlich mehr Kostenverantwortung tragen.  \n\nVorschlag: Der Kanton hat mindestens 60 Prozent der Gesamtkosten zu über-\n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Silenen \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 13 von 24 \n\n \n\nnehmen. Durch diese Regelung wird erreicht, dass jene Partei, die die Ent-\n\nscheidungskompetenz besitzt ebenfalls für den grösseren Teil der anfallenden \n\nKosten aufkommen muss. Gleichzeitig wird die Akzeptanz des Modells bei den \n\nGemeinden erhöht. \n\nJa, Nein \n\nTeilweise einverstanden.  \n\nDa der Kanton die letzte Entscheidungsinstanz (oder zumindest intensiv beim \n\nEntscheidungsprozess beteiligt) ist, sollte er grundsätzlich mehr Kosten-\n\nverantwortung tragen (Vorschlag: mindestens 60 Prozent der gesamten \n\nKosten). Auf Seiten der Gemeinden könnten die Pauschale höher und der \n\nSolidaritätsbeitrag niedriger angesetzt werden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nNein \n\nWir verweisen auf die allgemeinen Bemerkungen. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nNein \n\nWir verweisen auf unsere allgemeine Bemerkungen. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nWir verweisen auf die Bemerkungen unter Punkt 3 (Haben Sie weitere Bemer-\n\nkungen und Anliegen?). \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nJa Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nNein \n\nBei integrativer Sonderschulung (IS) fallen für die Gemeinden neben den durch \n\nden Kanton mitfinanzierten Kosten zusätzliche Kosten an, welche nicht berück-\n\nsichtigt sind. \n\nDamit die Situation für alle Beteiligten im Schulalltag tragbar ist, muss bei-\n\nspielsweise die Klassengrösse minimiert werden und es kommt zu Einsätzen \n\nvon Teamteachern oder zu zusätzlichen Assistenzlektionen. Denn die Situation \n\nsoll nicht nur für das IS-Kind, sondern auch für alle weiteren Kinder und die \n\nLehrperson/en der Klasse zu bewältigen sein. Die Klasse darf wegen eines IS-\n\nKindes nicht zu kurz kommen. Bei der Lektionengutsprache für IS durch den \n\nKanton wird dies zu wenig berücksichtigt. \n\nSchulrat Bürglen \n\nMit der Stossrichtung des neuen Vorschlages sind wir einverstanden. Optimie-\n\nrungsbedarf sehen wir aber bei der Kostenaufteilung. Da der Kanton bei den \n\nEntscheidungsprozessen intensiv und massgeblich beteiligt ist, sollte er mehr \n\nKostenverantwortung übernehmen und sich mit mindestens 60 % an den Ge-\n\nsamtkosten beteiligen. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nJa, Nein \n\nBis auf den Finanzierungsanteil vom Kanton sind wir einverstanden. Wir \n\nwünschten uns hier eine höhere Kostenbeteiligung von 60%. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nJa Schulrat Kreis-\n\nschule Urner  \n\nOberland \n\nNein \n\nWir verweisen auf unsere allgemeinen Bemerkungen. \n\nSchulrat \n\nSchächental \n\nJa Kreisschulrat \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 14 von 24 \n\n \n\nDas Ansinnen die Verteilung der finanziellen Lasten durch einen Solidarsystem \n\nabzufedern wird unterstützt. Dabei sollten aber die einzelnen Gemeinden ins-\n\ngesamt nicht stärker finanziell belastet werden als im alten Modell, was durch \n\ndie Übernahme der Sozialleistungen der IS- Lehrpersonen, den Durchschnitts-\n\nkosten pro Schüler und einem Solidarbeitrag der Fall sein dürfte. Eine Heim-\n\neinweisung sollte der Ausnahmefall sein und dürfte so entsprechend seltener \n\nKosten verursachen als die Integrationsmassnahmen. \n\nUrsern \n\nNein \n\nBei Integrationsmassnahmen tragen die Gemeinden versteckte Kosten. Bei-\n\nspielsweise wenn die Klassengrösse minimiert wird, Entlastungslektionen für \n\nLehrpersonen anstehen oder Teamteacher zum Einsatz kommen. Mit dem \n\nVorschlag werden Integrationsbemühungen der Gemeinden ungenügend hono-\n\nriert. Der Solidaritätsbeitrag ist zu hoch angesetzt. Dafür ist der Gemeindebei-\n\ntrag pro Fall bei der Einweisung in ein Heim (Internat) zu tief und sollte erhöht \n\nwerden. \n\nZur Vereinfachung der Administration und dessen finanziellem Aufwand sollen \n\ndie gesamten Kosten für IS-Lehrpersonen vom Kanton übernommen werden. \n\nBei Frühpensionierungen von IS-Lehrpersonen hätten die Gemeinden weitere \n\nfinanzielle Verpflichtungen. \n\nCVP Uri \n\nJa \n\nJa mit Vorbehalten! Die Höhe des Solidaritätsbeitrags könnte zu Diskussionen \n\nführen. Wir sind uns aber bewusst, dass es eine Lösung, im Sinne aller, wohl \n\nnicht geben kann.  \n\nSVP Uri \n\nWie bereits erwähnt, erachten wir den 2. Vorschlag als Verbesserung gegen-\n\nüber der 1. Variante. Trotzdem sind wir nicht vollumfänglich mit diesem Vor-\n\nschlag einverstanden. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nJa \n\nDem neuen Vorschlag können wir zustimmen. \n\nKoBUR \n\nJa \n\nDer Kostenverteilung Kanton und Gemeinden können wir zustimmen. \n\nstiftung papilio \n\nJa \n\nFür den Bereich Schule ist es uns wichtig, dass Entscheide nach wie vor in \n\nerster Linie aufgrund der Bedürfnisse der Kinder und nicht aus finanziellen \n\nÜberlegungen getroffen werden. Insofern begrüssen wir die vorgestellte Lö-\n\nsung, da sie die Finanzierung breiter abstützt und so tendentiell weniger ein-\n\nschneidende Finazierungsengpässe entstehen können.  \n\nDer Solidaransatz wird begrüsst und auch eine Aufteilung der übrigen Kosten \n\nauf Gemeinde, Kanton und Eltern. \n\nDas Aushandeln der Massnahmen zwischen den verschiedenen Anspruchs-\n\ngruppen erscheint zwar manchmal als etwas mühsamer Prozess, sichert aber \n\nauch gegen Missbrauch und einseitige Entscheide ab und sollte vom Verfahren \n\nher in etwa so beibehalten werden. \n\nVSL Uri \n\nJa \n\nInsbesondere die Punkte 2 und 3 der Rahmenbedingungen sind so \n\nLUR \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 15 von 24 \n\n \n\nausgewogen, dass es funktionieren könnte. \n\n \n\nAntworten von nicht Eingeladenen  \n\nJa \n\nGrundsätzlich ist die Anlehnung an das Solothurner Modell begrüssenswert. Im \n\nVergleich zum ersten Vorschlag ist darin eine klare Verbesserung der \n\nRegelungen erkennbar, insbesondere Aufhebung der Unterscheidung IV/Nicht-\n\nIV und dass die Rolle des Verfügenden nicht mehr relevant ist, wird als sehr \n\npostitiv bewertet. \n\nPro Infirmis Uri \n\nSchwyz Zug \n\n \n\n \n\n3.3 Wie werten Sie den neuen Vorschlag im Vergleich zum Vorschlag im ersten Bericht? \n\nBesser \n\nDer Vorschlag ist eine klare Verbesserung zum ersten Bericht und zielt in die \n\nrichtige Richtung. Trotzdem sind, wie vorstehend erläutert, einzelne Bereich \n\nnoch ungenügend gelöst. \n\nWir finden es richtig, dass der Kanton die Kosten der externen Sonderschulung \n\nträgt. Auch sachgerecht ist eine pauschale Beteiligung der Gemeinden pro Fall. \n\nWie im Bericht angeführt, werden damit keine Fehlanreize geschaffen und die \n\nGemeinden haben ein Interesse, präventiv einzuwirken und integrative \n\nLösungen zu suchen. \n\nVorgesehen ist, dass die heutigen Kostenbeteiligungen in der Summe gleich \n\nbleiben sollen. Dies kann zwar eine Vorgabe sein, sollte aber bei einer \n\nkonsequenten Umsetzung der fiskalischen Äquivalenz nur eine untergeordnete \n\nRolle spielen. Ein Gemeinwesen erhält eine Aufgabe zugeteilt und ist auch für \n\nderen Finanzierung verantwortlich. Wenn sich dadurch die Kostenverhältnisse \n\nverschieben, ist das unproblematisch, da die Ausgaben so oder so über \n\nSteuereinnahmen finanziert werden und somit einfach eine Verschiebung \n\nzwischen staatlichen Ebenen (Kanton, Gemeinden) stattfindet. Für die \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es letzten Endes unerheblich, ob sie \n\nmehr Gemeindesteuern und dafür weniger Kantonssteuern bezahlen. Hier \n\nsollten effiziente Lösungen gesucht werden, die einen echten Mehrwert \n\nschaffen. \n\nNicht einverstanden sind wir nach wie vor mit dem Vorschlag, wonach der \n\nKanton die Lohnkosten der integrativen Sonderschulung trägt und die \n\nGemeinden für die Sozialkosten aufkommen. Dies führt zu unklaren \n\nZuständigkeiten und die Finanzierung wird vermischt, was sämtlichen Regeln \n\nder fiskalischen Äquivalenz widerspricht. Auch eine Vereinfachung im \n\nadministrativen Bereich findet nicht statt. Wir erachten es daher als sinnvoller, \n\ndass die Gemeinden für die integrative Sonderschulung zuständig sind und der \n\nKanton für die schulexterne Sonderschulung. Falls zur Wahrung der \n\nKostenneutralität ein Ausgleich unabdingbar scheint, kann dies auf anderem \n\nWeg erreicht werden, beispielsweise über eine Reduktion der \n\nSchülerpauschale. Ein Ausgleich über die Schülerpauschale ist sachgerechter \n\nals ein Ausgleich pro Einwohner, da es sich ja auch um Schülerinnen und \n\nSchüler handelt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 16 von 24 \n\n \n\nDer Vorschlag ist besser. Das administrative Verfahren bringt indes keine we-\n\nsentliche Vereinfachung. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt \n\nBesser Gemeinderat \n\nBauen \n\nBesser \n\nDie Einführung eines Solidaritätsbeitrags ist eine gute Neuerung. Das administ-\n\nrative Verfahren bringt indes keine wesentliche Vereinfachung. \n\nGemeinderat \n\nBürglen \n\nDer Vorschlag ist besser. Das administrative Verfahren bringt indes keine we-\n\nsentliche Vereinfachung. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nBesser \n\nEine klare Verbesserung wurde mit dem Solidaritätsbeitrag erreicht. Dieser \n\nergibt, zusammen mit weiteren Änderungen, für die Budgetierung eine bessere \n\nPlanbarkeit und Vermeidung von Kostenspitzen seitens der Gemeinden. \n\nAllerdings ist noch keine Vereinfachung des administrativen Verfahrens zu er-\n\nkennen. \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\nDer Vorschlag ist besser. Die Einführung eines Solidaritätsbeitrags ist eine gute \n\nNeuerung. Das administrative Verfahren bringt indes keine wesentliche Verein-\n\nfachung. \n\nGemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nDer Vorschlag ist besser. Das administrative Verfahren bringt indes keine we-\n\nsentliche Vereinfachung. \n\nGemeinderat Hos-\n\npental und Realp \n\nBesser \n\nDie Einführung eines Solidaritätsbeitrages beurteilen wir als positiv. Das admi-\n\nnistrative Verfahren bringt jedoch keine wesentliche Vereinfachung. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nDer Vorschlag ist besser. Die Einführung eines Solidaritätsbeitrages ist eine \n\ngute Neuerung. Das administrative Verfahren bringt indes keine wesentliche \n\nVereinfachung. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nBesser \n\nDer Gemeinderat Seedorf und der Kreisprimalschulrat Seedorf-Bauen taxieren \n\nden neuen Vorschlag als besser, insbesonders wegen der Einführung eines \n\nSolidaritätsbeitrages. Das administrative Verfahren bringt indes nach wie vor \n\nkeine wesentliche Vereinfachung. \n\nGemeinderat \n\nSeedorf und \n\nKreisprimar-\n\nschulrat Seedorf-\n\nBauen \n\nBesser \n\nDas Prinzip des Solidaritätsgedankens ist grundsätzlich gut. Der Solidaritäts-\n\nbeitrag pro Einwohner sollte tiefer angesetzt werden und evt. die Fallpauscha-\n\nlen erhöhen. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nDer Vorschlag ist besser. Die Einführung des Solidaritätsbeitrags ist eine gute \n\nNeuerung. Das Risiko einer übermässigen Belastung einer einzelnen Gemein-\n\nde durch einen Einzelfall wird reduziert. Der Solidaritätsbeitrag führt zudem \n\ndazu, dass der aufzuwendende Betrag zwischen den einzelnen Jahren weniger \n\nstark schwankt. Das administrative Verfahren bringt indes keine wesentliche \n\nVereinfachung. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Silenen \n\nGleichwertig \n\nDer Vorschlag ist besser. Die Einführung eines Solidaritätsbeitrags ist eine gute \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 17 von 24 \n\n \n\nNeuerung. Das administrative Verfahren bringt indes keine wesentliche \n\nVereinfachung. \n\nGleichwertig \n\nKeine Bemerkungen. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nGleichwertig \n\nDer Solidaritätsbeitrag, eine Art "Versicherungsleistung" gegen zu grosse Auf-\n\nwendungen im Bereich Sonderpädagogik, ist zu hoch. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nWir verweisen auf die Bemerkungen unter Punkt 3 (Haben Sie weitere Bemer-\n\nkungen und Anliegen?). \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nBesser Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nOhne Wertung, d. h. keine Wertung des neuen Vorschlags. Schulrat Bürglen \n\nBesser \n\nIn dem vorliegenden 2. Entwurf wird mit Einführung eines Solidaritätsbeitrages \n\neine sehr umfassende Solidarität unter den Gemeinden vor allem bei der Fi-\n\nnanzierung der grossen Kosten im Sonderschulbereich (Heim/Internat) vorge-\n\nschlagen.  \n\nWir gehen davon aus, dass die CHF 20.000,- pro Kind und Jahr in Sonder-\n\nschule/Externat vernünftig bemessen sind. Also ergibt sich die restliche Finan-\n\nzierung gewissermassen aus einer Balance zwischen Beiträgen der Gemein-\n\nden pro Fall in Heim/Internat und der Höhe des Solidaritätsbeitrages. Wenn \n\nalso die Beiträge der Gemeinden pro Fall erhöht werden, reduziert sich der \n\nSolidaritätsbeitrag im entsprechenden Masse.  \n\nWir glauben, dass es vernünftiger wäre, die Kosten Internat/Heim für die ent-\n\nsendende Gemeinde mit etwa CHF 35.000,- bis 40.000,- pro Fall und Jahr vor-\n\nzuschlagen, dafür den Solidaritätsbeitrag entsprechend abzusenken, z.B. auf \n\nCHF 12,- bis 14,- pro Einwohner. \n\nSchulrat Flüelen \n\nBesser \n\nDie Einführung eines Solidaritätsbeitrages ist eine gute Neuerung. Das admi-\n\nnistrative Verfahren bringt aber keine wesentliche Vereinfachung. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nBesser \n\nDer Vorschlag ist besser. Ob die neue Finanzierung administrative Vereinfa-\n\nchungen bringt, ist fraglich. \n\nUnd ob die neue Lösung unsere Kreisschulgemeinden weniger belastet, ist \n\nschwierig abzuschätzen. Die Belastung durch Einzelfälle wird sicher reduziert. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nBesser \n\nDer administrative Aufwand soll möglichst klein gehalten werden. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Urner  \n\nOberland \n\nGleichwertig \n\nDer Solidaritätsbeitrag, eine Art "Versicherungsleistung" gegen zu grosse Auf-\n\nwendungen im Bereich Sonderpädagogik, ist zu hoch. \n\nSchulrat \n\nSchächental \n\nBesser Kreisschulrat \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 18 von 24 \n\n \n\nDie Kostenübernahme müsste aber stärker auf Kantosseite liegen, wenn man \n\ndas Prinzip der fiskalischen Äquivalenz tatsächlich umsetzen will. \n\nUrsern \n\nBesser \n\nDie Einführung eines Solidaritätsbeitrags wird positiv gewertet. \n\nCVP Uri \n\nGleichwertig \n\nDa das Solothurner Model nur zum Teil übernommen wird, ergeben sich aus \n\nden angestrebten Änderungen doch wiederum einige Fragen. Die KESB \n\nunterliegt bei einer Einweisungsverfügung, als einzige Instanz, keiner \n\nübergeordneten Kontrolle. Dieser Umstand könnte wiederum zu Skepsis bei \n\nden Gemeinden führen. Der konstante Finanzierungsanteil von Kanton und \n\nGemeinden bei IS und IF Schulung unterstützen wir. Der Solidaritätsbeitrag \n\nführt zu einer gewissen Beruhigung der finanziellen Aufwendungen bei stark \n\nbelasteten Gemeinden. Trotzdem ist auch bei dieser Variante, bei plötzlich \n\nansteigenden Fällen, eine grosse finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden, \n\njederzeit möglich. Durch die Schwankungen diesbezüglich, wird die Planbarkeit \n\nder finanziellen Aufwendungen für die Gemeinden schwieriger. \n\nSVP Uri \n\nBesser \n\nWir begrüssen insbesondere die Einführung eines Solidaritätsbeitrages. Somit \n\nist es für die Gemeinden besser kalkulierbar/budgetierbar und es ergeben sich \n\nnicht allzu hohe Schwankungen für die betroffenen Gemeinden. \n\nAls negativ erachten wir nach wie vor, dass der administrative Aufwand zu \n\nkompliziert ist. Hier ist aus unserer Sicht weiterhin Handlungsbedarf vorhan-\n\nden, damit möglichst wenig administrativer Aufwand generiert wird. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nBesser \n\nDie Regelung mit dem Solidaritätsbeitrag beurteilen wir positiv. \n\nKoBUR \n\nBesser \n\nDie Einführung eines Solidaritätsbeitrags beurteilen wir positiv. \n\nstiftung papilio \n\nBesser \n\nEs wurden verschiedenen Anliegen der ersten Modelle, die positiv bewertet \n\nwurden ins Modell eingearbeitet. \n\nVSL Uri \n\nBesser \n\nDie verschiedenen Vorschläge hatten je ihre Vor- und Nachteile. Daraus wurde \n\nnun ein relativ ausgewogener Kompromiss erarbeitet. \n\nLUR \n\nAntworten von nicht Eingeladenen  \n\nBesser \n\nPro Infirmis begrüsst den Vorschlag, dass die bisherigen Lösung (Kosten der \n\nintegrativen Sonderschulung (IS) wird den Gemeinden und die Kosten der \n\nHeime und Sonderschulen dem Kanton übertragen) nicht weiterverfolgt wird. \n\nWir teilen die Haltung des Kantons, dass dieses Finanzierungssystem dem \n\nPrinzip Integration vor Separation zuwiderlaufen würde, weil damit die \n\nseparative Schulung gefördert und mehr Fälle systembedingt in die \n\nSonderschule oder in ein Heim zugewiesen würden. Dies stünde auch in \n\nWiderspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz.  \n\nPro Infirmis Uri \n\nSchwyz Zug \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 19 von 24 \n\n \n\nDie zusätzliche Lastenverteilung der IS mit einem Beitrag pro Einwohnerin und \n\nEinwohner ist aufgrund der demografischen Verhältnissen in Kanton Uri \n\nabsolut angemessen (sechs Gemeinden unter 500 Personen). \n\n \n\n \n\n3.4 Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen? \n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit, in dieser Sache nochmals Stellung \n\nnehmen zu können. Wir ersuchen die Bildungs- und Kulturdirektion, unsere \n\nAnliegen zu berücksichtigen und einer sachrichtigen, zukunftsträchtigen \n\nLösung zum Durchbruch zu verhelfen. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Die Aussage, dass eine \n\npauschale Beteiligung der Gemeinden systembedingt, präventiv Fälle verhin-\n\ndert, kann nicht geteilt werden, da die Gemeinde praktische keinen Handlungs-\n\nspielraum mehr hat. Die im Fazit erwähnte Bemerkung: Zum Beispiel kann ein \n\nFall nicht immer eindeutig als Invaliditätsfall oder als Nicht-Invaliditätsfall be-\n\nzeichnet werden, kann nicht bejaht werden. Eine fachkundige, neuzeitliche \n\nAbklärung sollte genügend Aufschluss geben. \n\nDie Höhe des Elternbeitrags muss auf einem bestimmten einheitlichen Wert \n\nfixiert werden und damit unabhängig von der Frage sein, welche Behörde eine \n\nVerfügung gemacht hat. Die Pauschalbeiträge sind so zu wählen, dass kein \n\nfinanzieller Anreiz besteht für die Platzierung eines Kinds in einem Heim. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt \n\nBemerkung: Die Kosten sind insbesondere für kleine Gemeinden tragbarer und \n\nkalkulierbarer. \n\nGemeinderat \n\nBauen \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Möglich wäre zum Bei-\n\nspiel: Die Gemeinden übernehmen die Vollkosten für IS-Lehrpersonen in der \n\nRegelschule; der Kanton übernimmt die Heimkosten. Die Finanzierung wäre \n\nsicherzustellen via Pauschalbeträge und Solidaritätsbeiträge der Gemeinden \n\nsowie Elternbeiträge und Schülerpauschale (zum Ausgleich der Finanzierungs-\n\nanteile von Gemeinden und Kanton). Die Höhe des Elternbeitrags muss auf \n\neinem bestimmten einheitlichen Wert fixiert werden und damit unabhängig von \n\nder Frage sein, welche Behörde eine Verfügung gemacht hat. Die Pauschalbei-\n\nträge sind so zu wählen, dass kein finanzieller Anreiz besteht für die Platzie-\n\nrung eines Kinds in einem Heim. \n\nGemeinderat \n\nBürglen \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Möglich wäre zum Bei-\n\nspiel: Die Gemeinden übernehmen die Vollkosten für IS-Lehrpersonen in der \n\nRegelschule; der Kanton übernimmt die Heimkosten. Die Finanzierung wäre \n\nsicherzustellen via Pauschalbeträge und Solidaritätsbeiträge der Gemeinden \n\nsowie Elternbeiträge und Schülerpauschale (zum Ausgleich der Finanzierungs-\n\nanteile von Gemeinden und Kanton). Die Höhe des Elternbeitrags muss auf \n\neinem bestimmten einheitlichen Wert fixiert werden und damit unabhängig von \n\nder Frage sein, welche Behörde eine Verfügung gemacht hat. Die Pauschalbei-\n\nträge sind so zu wählen, dass kein finanzieller Anreiz besteht für die Platzie-\n\nrung eines Kinds in einem Heim. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDer administrative Aufwand muss  kostengünstig und effizient gestaltet \n\nwerden. Speziell im Bereich der IS ist dies möglich. Aus unserer Sicht ist eine \n\nVereinfachung durch folgende Lösung möglich: \n\n- Die Gemeinden tragen die Vollkosten für die Lehrpersonen der IS in der \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 20 von 24 \n\n \n\nRegelschule - der Kanton übernimmt die Heimkosten. \n\n- Die Sicherstellung der Finanzierung erfolgt über die Pauschalbeiträge sowie \n\nSolidaritätsbeiträge der Gemeinden, wobei dadurch der Finanzierungsanteil \n\nKanton/Gemeinde angeglichen werden kann. \n\n- Die Höhe des Elternbeitrags sollte auf einen einheitlichen Wert fixiert \n\nwerden, unabhängig von der verfügenden Stelle. \n\n- Die Höhe des Pauschalbetrags ist so festzulegen, dass kein finanzieller \n\nAnreiz für eine Heimplazierung besteht. \n\nDer Gemeinderat Flüelen bedakt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Möglich wäre zum Bei-\n\nspiel: Die Gemeinden übernehmen die Vollkosten für IS-Lehrpersonen in der \n\nRegelschule; der Kanton übernimmt die Heimkosten. Die Finanzierung wäre \n\nsicherzustellen via Pauschalbeträge und Solidaritätsbeiträge der Gemeinden \n\nsowie Elternbeiträge und Schülerpauschale (zum Ausgleich der Finanzierungs-\n\nanteile von Gemeinden und Kanton). Die Höhe des Elternbeitrags muss auf \n\neinem bestimmten einheitlichen Wert fixiert werden und damit unabhängig von \n\nder Frage sein, welche Behörde eine Verfügung gemacht hat. Die Pauschalbei-\n\nträge sind so zu wählen, dass kein finanzieller Anreiz besteht für die Platzie-\n\nrung eines Kinds in einem Heim. \n\nGemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Die Aussage, dass eine \n\npauschale Beteiligung der Gemeinden systembedingt, präventiv Fälle verhin-\n\ndert, kann nicht geteilt werden, da die Gemeinde praktische keinen Handlungs-\n\nspielraum mehr hat. Die im Fazit erwähnte Bemerkung: Zum Beispiel kann ein \n\nFall nicht immer eindeutig als Invaliditätsfall oder als Nicht-Invaliditätsfall be-\n\nzeichnet werden, kann nicht bejaht werden. Eine fachkundige, neuzeitliche \n\nAbklärung sollte genügend Aufschluss geben. \n\nDie Höhe des Elternbeitrags muss auf einem bestimmten einheitlichen Wert \n\nfixiert werden und damit unabhängig von der Frage sein, welche Behörde eine \n\nVerfügung gemacht hat. Die Pauschalbeiträge sind so zu wählen, dass kein \n\nfinanzieller Anreiz besteht für die Platzierung eines Kinds in einem Heim. \n\nGemeinderat Hos-\n\npental und Realp \n\nDer administrative Aufwand muss unbedingt reduziert werden. Möglicher Vor-\n\nschlag; Finanzierung von einem Teilgebiet durch die Gemeinden und die ande-\n\nren Teilgebiete durch den Kanton. Der Kostenverteiler Kanton / Gemeinden,  \n\n(wie unter 1. erwähnt) von 60% Kanton und 40% Gemeinden, muss berück-\n\nsichtigt werden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Möglich wäre zum Bei-\n\nspiel: Die Gemeinden übernehmen die Vollkosten für IS-Lehrpersonen in der \n\nRegelschule; der Kanton übernimmt die Heimkosten. Die Finanzierung wäre \n\nsicherzustellen via Pauschalbeträge und Solidaritätsbeiträge der Gemeinden \n\nsowie Elternbeiträge und Schülerpauschale (zum Ausgleich der Finanzierungs-\n\nanteile von Gemeinden und Kanton). Die Höhe des Elternbeitrags muss auf \n\neinem bestimmten einheitlichen Wert fixiert werden und damit unabhängig von \n\nder Frage sein, welche Behörde eine Verfügung gemacht hat. Die Pauschalbei-\n\nträge sind so zu wählen, dass kein finanzieller Anreiz besteht für die Platzie-\n\nrung eines Kinds in einem Heim. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nVerweis auf die Allgemeinen Bemerkungen. Gemeinderat \n\nSeedorf und \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 21 von 24 \n\n \n\nKreisprimar-\n\nschulrat Seedorf-\n\nBauen \n\nWie wir bereits in unserer Stellungnahme vom ersten Bericht erwähnt haben, \n\nsind wir nach wie vor der Meinung, dass die Sozialleistungen im Bereich IS \n\nweiterhin vom Kanton übernommen werden müssen. Der administrative \n\nAufwand wäre sonst enorm hoch.  \n\n \n\nDie Kosten werden von Kanton auf Gemeinden umverteilt! Dies bedeutet eine \n\nSchwächung der kleinen Gemeinden. Es entsteht der Eindruck, dass damit die \n\nZusammenlegung von Gemeinden vorangetrieben werden soll.  \n\nSchlussendlich kommt der Steuerzahler sowieso dafür auf. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nDie Höhe des Elternbeitrags muss auf einen bestimmten einheitlichen Wert \n\nfixiert werden und damit unabhängig von der Frage sein, welche Behörde eine \n\nVerfügung erlassen hat. Die Pauschalbeiträge sind so zu wählen, dass kein \n\nfinanzieller Anreiz besteht für die Platzierung eines Kindes in einem Heim.  \n\nGemäss Auswertung der ersten Vernehmlassung hat die Mehrheit der Ge-\n\nmeinden darauf hingewiesen, dass die vom Kanton favorisierte Lösung die \n\nfiskalische Äquivalenz verletzt und die Schaffung einer neuen Verbundaufgabe \n\ndem Grundgedanken der NFA zuwiderläuft. Ebenso hat sich die Mehrheit der \n\nGemeinden für eine höhere Kostenbeteiligung des Kantons ausgesprochen. \n\nDieser Forderung wurde leider noch immer nicht Rechnung getragen. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Silenen \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Möglich wäre zum \n\nBeispiel: Die Gemeinden übernehmen die Vollkosten für IS-Lehrpersonen in \n\nder Regelschule; der Kanton übernimmt die Heimkosten. Die Finanzierung \n\nwäre sicherzustellen via Pauschalbeträge und Solidaritätsbeiträge der \n\nGemeinden sowie Elternbeiträge und Schülerpauschale (zum Ausgleich der \n\nFinanzierungsanteile von Gemeinden und Kanton). \n\nDie Höhe des Elternbeitrags muss auf einem bestimmten einheitlichen Wert \n\nfixiert werden und damit unabhängig von der Frage sein, welche Behörde eine \n\nVerfügung gemacht hat. Die Pauschalbeiträge sind so zu wählen, dass kein \n\nfinanzieller Anreiz besteht für die Platzierung eines Kinds in einem Heim. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nBei den Auswirkungen zum Vorschlag stellen wir fest, dass ausgerechnet die \n\nGemeinden mit einem tiefen Steuerfuss überdurchschnittlich profitieren. Auf-\n\ngrund dieser schlechten Ausgangslage, ist der Gemeinderat Spiringen gegen \n\nden 2. Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der Sonderpä-\n\ndagogik. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nBei einer Betrachtung der Auswirkung der vorgeschlagenen Lösung, stellen \n\nwir mit Erstaunen fest, dass teilweise ausgerechnet die Gemeinden mit ei-\n\nnem sehr tiefen Steuerfuss überdurchschnittlich profitieren. Wir fragen uns, \n\nob dies wirklich die angestrebte Solidaritätslösung ist. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nWir können mit dem bisherigen und auch mit dem neuen System vesuchen zu \n\nleben. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nDer Kanton ist hauptsächliche Entscheidungsinstanz. Deshalb soll der Kosten-\n\nanteil des Kantons gegenüber demjenigen der Gemeinden erhöht werden und \n\nder Kanton die gesamten IS-Kosten tragen. Dies würde auch zu einer Minde-\n\nrung des Administrationsaufwandes (Zeit und Kosten) führen. \n\nSchulrat Bürglen \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 22 von 24 \n\n \n\nBei Einweisungen durch die KESB, die sich nicht auf schulische Massnahmen \n\nstützen, soll der Soziallastenausgleich zum Tragen kommen. \n\nThema Spitalschule: Weil die Kosten des Internats von der Krankenkasse ge-\n\ntragen werden, unterstützen wir, dass hier die gleichen Bedingungen zum \n\nTragen kommen, wie für Sonderschulen (Externat). \n\nSchulrat Flüelen \n\nDer administrative Aufwand muss minimiert werden. Ein Lösungsansatz wäre \n\nz.B. die Übernahme der Vollkosten für IS-Lehrpersonen in der Regelschule \n\ndurch die Gemeinden und die Übernahme der Heimkosten durch den Kanton. \n\nDie Finanzierung könnte über Pauschalbeträge und Solidaritätsbeiträge der \n\nGemeinden sowie Elternbeiträge und Schülerpauschalen sichergestellt werden. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nBei einer Betrachtung der Auswirkung der vorgeschlagenen Lösung, stellen wir \n\nmit Erstaunen fest, dass teilweise ausgerechnet die Gemeinden mit einem sehr \n\ntiefen Steuerfuss überdurchschnittlich profitieren. Wir fragen uns, ob dies wirk-\n\nlich die angestrebte Solidaritätslösung ist. \n\nSchulrat \n\nSchächental \n\nDer Kanton ist bei den Entscheidungen der Kostenübernahme massgeblich \n\nbeteiligt. Deshalb soll der Kantonsanteil gegenüber dem der Gemeinden höher \n\nsein. Die Steuerzahlerin und der Steuerzahler könnten Verständnis aufbringen, \n\ndass der prozentuale Anteil des Kantons von den vorgeschlagenen 52% erhöht \n\nwird. \n\nCVP Uri \n\nWie bereits erwähnt, sollen die administrativen Abläufe auf kommunaler und \n\nkantonaler Verwaltung nochmals überprüft und optimiert werden.  \n\nDa ein Grossteil der Entscheidungen direkt vom Kanton mitbeeinflusst werden, \n\nsoll sich dies auch bei der Finanzbeteiligung des Kantons abbilden (z.B. 60:40) \n\nEbenfalls ist auch die Höhe des Elternbeitrages auf einen einheitlichen Betrag \n\nzu fixieren. \n\nWir möchten an dieser Stelle nochmals danken für die Gelegenheit, unsere \n\nAnliegen anzubringen und hoffen, dass unsere Anregungen umgesetzt werden. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nBesten Dank, dass wir zur Stellungnahme eingeladen wurden. KoBUR \n\nBesten Dank, dass wir zur Stellungnahme eingeladen wurden. stiftung papilio \n\nDie Volksschule hätte grundsätzlich für die Eltern kostenlos zu erfolgen. \n\nInwiefern ist das mit dem Elternbeitrag noch gewährleistet? Wenn das \n\nAufwendungen auswärts sind, die die Eltern zu Hause auch hätten, dann ist \n\ndas in Ordnung. \n\nLUR \n\nAntworten von nicht Eingeladenen  \n\nAus der Sicht von Pro Infirmis benötigt ein Konzept über die Finanzierung der \n\nSonderpädagogik nicht nur finanztechnische Vorgaben. Genauso wichtig ist die \n\nübergeordnete Grundhaltung in diesem Thema. Die UN-\n\nBehindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche auch durch die Schweiz ratifi-\n\nziert wurde, sieht in vor, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft \n\nvollumfänglich teilhaben sollen. In Bezug auf die Bildung bedeutet dies – ge-\n\nmäss Artikel 24 der UN-BRK, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt \n\nmit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem \n\nintegrativen [inklusiven], hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an \n\nGrundschulen und weiterführenden Schulen haben. Auch die \n\nBildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz betont in ihrem Rahmenkonzept \n\nPro Infirmis Uri \n\nSchwyz Zug \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 23 von 24 \n\n \n\nzur sonderpädagogischen Förderung den Primat der integrativen Schulung und \n\nden Grundsatz, dass für alle Lernenden eine weitgehend integrative Schulung \n\nangestrebt wird und dass die separierte Sonderschulinstitutionen nur in \n\nAusnahmefällen erfolgen soll. \n\nPro Infirmis unterstützt und fördert jede politische oder gesellschaftliche \n\nEntwicklung, welche zu einer verbesserten sozialen (und damit auch \n\nschulischen) Integration von Menschen mit Behinderung und somit zu mehr \n\nChancengleichheit führt. Pro Infirmis als Fachorganisation für Menschen mit \n\nBehinderung ist überzeugt, dass die Integration von Kindern und Jugendlichen \n\nmit Behinderung in die Regelschule notwendig und wünschenswert ist, um das \n\nZiel einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Pro Infirmis sieht im \n\nParadigmenwechsel von einer separierenden hin zu einer integrativen \n\nSchulung eine grundlegende Chance, die Akzeptanz einer heterogenen \n\nGesellschaft zu erhöhen und damit auch mehr Toleranz gegenüber Menschen \n\nmit Behinderung zu fördern. Pro Infirmis vertritt die Ansicht, dass die Vielfalt \n\neiner Gesellschaft einen Gewinn darstellt. \n\nDie Integration behinderter Kinder in die Regelschule ist aus diesem Grund der \n\nseparierten Sonderschulung vorzuziehen. Das Grundangebot der Regelschule \n\nist organisatorisch und personell so auszustatten, dass es die Ausbildung und \n\nBetreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf \n\ngarantiert. Die schulischen Abklärungsverfahren müssen den neuen \n\nBlickwinkel der Integration berücksichtigen im Gegensatz zu den bisherigen \n\nseparierenden Kriterien der IV. \n\nDieser Paradigmenwechsel bedingt letztlich auch ein Denken in anderen \n\nKategorien, ansonsten besteht das Risiko, dass Kinder mit besonderem \n\nUnterstützungsbedarf weiterhin separiert geschult werden. \n\n \n\n \n\n4 Zusammenfassung \n\nAllgemeine einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDie Vernehmlassenden begrüssen, dass die Motion Epp nicht in einem allzu engen Kontext umge-\n\nsetzt wird. Es wird betont, dass der Vorschlag im Widerspruch zum Sinn und Geist der NFA steht. \n\nEinzelne Vernehmlassende fordern deshalb, dass die Mehrlasten einzelner Gemeinden über den Las-\n\ntenausgleich ausgeglichen werden. Es wird gefordert, dass der administrative Aufwand für die kanto-\n\nnalen und kommunalen Verwaltungen möglichst klein gehalten werden muss, die Planung und Kon-\n\ntrolle einer zentralen Stelle zuzuweisen ist. Zudem soll die Erreichung der pädagogischen Ziele unab-\n\nhängig von der Finanzierung gewährleistet sein.  \n\n \n\nGrundsätzliche Meinung zum Vorschlag \n\n \n\nDer überwiegende Teil der Gemeinden und der Schulräte sind mit dem Vorschlag nicht oder nur teil-\n\nweise einverstanden. Von den politischen Parteien ist die CVP nicht, die FDP nicht vollumfänglich und \n\ndie SVP mit Vorbehalten einverstanden. KoBUR, stiftung papilio, Pro Infirmis Uri, VSL und LUR sind \n\nmit dem Vorschlag einverstanden. Bemängelt werden folgende Punkte: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht 2. Vernehmlassung Finanzierung Sonderpädagogik  Seite 24 von 24 \n\n \n\n- Der Kanton soll einen höheren Anteil der Kosten übernehmen (60 %). \n\n- GR und SR Altdorf vertreten (wie schon in der ersten Vernehmlassung) die Meinung, dass der \n\nKanton die Verantwortung im Bereich der externen Sonderschulung und die Gemeinden die Ver-\n\nantwortung und Finanzierung der integrativen Sonderschulung (IS) übernehmen sollen. \n\n- Die CVP schlägt vor, dass der Kanton zur administrativen Vereinfachung die gesamten Kosten im \n\nBereich IS übernehmen soll und dass der Solidaritätsbeitag zu hoch angesetzt sei und der Ge-\n\nmeindebeitrag für die Einweisung in ein Heim zu tief sei. \n\n \n\nVerhältnis zum 1. Vorschlag \n\n \n\nDer Vorschlag wird von den meisten Vernehmlassenden als besser und einer kleinen Minderheit als \n\ngleichwertig erachtet. Insbesondere die Einführung des Solidaritätsbeitrages wird von den meisten \n\nbegrüsst. Einzelne Vernehmlassende erachten allerdings den Solidaritätsbeitrag als nicht NFA kon-\n\nform, da besondere Lasten über das Instrument Lastenausgleich abgegolten werden sollen. Bemän-\n\ngelt wird von verschiedenen Vernehmlassenden, dass der administrative Aufwand nicht vermindert \n\nwird.  \n\n \n\nAbschliessende Bemerkungen \n\n \n\nAbschliessend machen die meisten Gemeinden folgenden Vorschlag: \n\n- Die Gemeinden übernehmen die Kosten der IS. \n\n- Der Kanton übernimmt die Kosten bei Heimen und der Ausgleich wird über einen Solidaritätsbei-\n\ntrag sowie Pauschalen geschaffen, wobei die Höhe des Pauschalbeitrages so festzulegen ist, \n\ndass kein Anreiz für eine Heimplatzierung besteht. Mit dieser Lösung könnte auch der administra-\n\ntive Aufwand minimiert werden.  \n\n- Weiter wird verlangt, dass die Höhe des Elternbeitrages auf einen bestimmten einheitlichen Wert \n\nfestgelegt werden muss.  \n\n \n\nCVP, FDP schlagen vor, die finanzielle Beteiligung des Kantons zu erhöhen.  \n\n\n