name: Auswertungsbericht und Zusammenstellung aller eingegangenen Stellungnahmen

text: \n \n\nFINANZDIEKTION \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung \n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n\n(UKBG; RB 70.1311) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n März 2023 \n\n  \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung: Teilrevision UKBG Seite 2 \n\n  \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1 Einleitung ......................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet ........................................................................................................ 3 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung ........................................................................................... 4 \n\n3.1 Kurzfassung der Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln ............................................... 4 \n\n4 Zusammenfassung ............................................................................................................ 6 \n\n5 Weiteres Vorgehen ........................................................................................................... 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBEILAGENVERZEICHNIS \n\n \n\nBeilage: Zusammenstellung aller eingegangenen Stellungnahmen \n\n  \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung: Teilrevision UKBG Seite 3 \n\n  \n \n\n1 Einleitung  \n\n \n\nDas Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) soll einer Teilrevision unterzogen \n\nwerden. Dabei wird das geltende Recht lediglich dort geändert, wo dies als notwendig erachtet wird. \n\nBestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen. Die vorliegende Teilrevision beinhaltet An-\n\npassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein sich gewandeltes Marktumfeld. \n\nZudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten Branchenumfelds abgestimmt. \n\nSchliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten Anpassungen kongruent \n\nzu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestal-\n\nten. \n\n \n\nAm 13. Dezember 2022 hat der Regierungsrat die ausgearbeitete Teilrevision des Gesetzes über die \n\nUrner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) zur Vernehmlassung freigegeben und die Finanzdirektion \n\nmit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Die Vernehmlassung dauerte vom 21. Dezem-\n\nber 2022 bis am 20. März 2023. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet \n\n \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund darüber, wer geantwortet hat. \n\n \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n _________________________________________________________________________________  \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten  Eingang einer Eingang einer \n\n  Antwort Stellungnahme \n\nTotal 34  [Ja / Nein] 26 / 8 22 / 12 \n\n 100%  76%/24% 65%/35% \n\nGemeindeverband Uri  Nein Mustervorlage \n\nGemeinde Altdorf  Ja Ja \n\nGemeinde Andermatt  Ja Ja \n\nGemeinde Attinghausen  Ja Ja \n\nGemeinde Bürglen  Ja Ja \n\nGemeinde Erstfeld  Ja Ja \n\nGemeinde Flüelen  Ja Ja \n\nGemeinde Göschenen  Ja Ja \n\nGemeinde Gurtnellen  Ja Nein \n\nGemeinde Hospental  Ja Ja \n\nGemeinde Isenthal  Ja Ja \n\nGemeinde Realp  Ja Ja \n\nGemeinde Schattdorf  Ja Ja \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung: Teilrevision UKBG Seite 4 \n\n  \n \n\nGemeinde Seedorf  Ja Ja \n\nGemeinde Seelisberg  Ja Nein \n\nGemeinde Silenen  Ja Ja \n\nGemeinde Sisikon  Ja Ja \n\nGemeinde Spiringen  Ja Ja \n\nGemeinde Unterschächen  Ja Nein \n\nGemeinde Wassen  Ja Nein \n \n\nCVP Die Mitte Uri Ja Ja \n\nFDP. Die Liberalen Uri Ja Ja \n\nGLP Uri Nein Nein \n\nGRÜNE URI Ja Ja \n\nSP Uri Ja Ja \n\nSVP Uri  Ja Ja \n\nJunge Grünliberale Uri Ja Ja \n\nJunge CVP Uri Nein Nein \n\nJungfreisinnige Uri Nein Nein \n\nJUSO Uri Nein Nein \n\nJugendrat Uri Nein Nein \n\nJunge SVP Nein Nein \n \n\nUrner Kantonalbank Ja Ja \n\nFINMA Nein Nein \n \n\n \n \n \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung  \n\n \n\nDie Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) \n\nwurde «offen» gestaltet. Das heisst, es wurde kein Fragebogen zum Vernehmlassungsbericht abge-\n\ngeben. Deshalb sind auch Stellungnahmen eingegangen, die nicht Bestandteil der Teilrevision waren. \n\n \n\nAlle detaillierten Stellungnahmen sind in der Beilage zum Auswertungsbericht beigelegt. \n\n \n\n3.1 Kurzfassung der Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln  \n\n \n\nDie Zahl in der Klammer vor der Kurzfassung der Stellungnahmen sind die Anzahl der Nennungen. Die \n\nNennungen wurden sinngemäss zusammengefasst. \n\n \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 2; Zweck: \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung: Teilrevision UKBG Seite 5 \n\n  \n \n\n• (14) Präzisierung im Zweck im Sinne einer ausgewogenen Abbildung der vier Bereiche: Volkswirt-\nschaftlicher Nutzen, Service public, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. \n\n \n\n• (4) Formulierung "hautpsächlich im Finanzbereich" wird als zu ungenau erachtet. \n \n\n• (1) Ablehnung der geplanten Änderung. \n \n\nArtikel 4; Geschäftstätigkeit: \n \n\n• (15) Öffnung bei Geschäftstätigkeit wird als heikel/nicht notwendig erachtet. \n \n\n• (2) Präzisierung der Formulierung gewünscht. \n \n\n• (2) Ablehnung der geplanten Ergänzung. \n \n\n• (16) Allenfalls Überlegungen/Diskussionen zur Staatsgarantie. \n \n\n3. Kapitel: Organisation \n\n \n\nArtikel 11 Buchstabe cbis (neu): \n \n\n• Keine spezifischen Ergänzungen / Bemerkungen \n \n\nArtikel 12 Absatz 2 Buchstabe c (neu): \n \n\n• Keine spezifischen Ergänzungen / Bemerkungen \n \n\nArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b und g (neu): \n \n\n• (4) Aufnahme einer Formulierung über die ausgewogene Zusammensetzung des Bankrats im Ge-\nsetz. \n\n \n\n• (3) Wohnsitz im Ausland als Nicht-Wählbarkeitskriterium aufnehmen / Wohnsitzpflicht Uri. \n \n\n• (1) Aufhebung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b wird abgelehnt. \n \n\n• (1) Ausweitung der Nicht-Wählbarkeitskriterien auf weitere politische Amtsträger \n \n\n• (1) Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre \n \n\n \n\nArtikel 20a; Revisionsstelle: \n \n\n• Keine spezifischen Ergänzungen / Bemerkungen \n \n\nArtikel 22; Bankengesetzliche Prüfgesellschaft: \n \n\n• Keine spezifischen Ergänzungen / Bemerkungen \n \n\nArtikel 23; FINMA: \n \n\n• Keine spezifischen Ergänzungen / Bemerkungen \n \n\n5. Kapitel Kantonale Behörden \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 2: \n \n\n• (3) Regelmässiger Wechsel der Revisionsstelle / verantwortlicher Person. \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung: Teilrevision UKBG Seite 6 \n\n  \n \n\n \n\nArtikel 25 Absatz 2: \n \n\n• Keine spezifischen Ergänzungen / Bemerkungen \n \n\n8. Kapitel Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 34a; Übergangsbestimmungen zur Revision 2023 (neu): \n \n\n• Keine spezifischen Ergänzungen / Bemerkungen \n \n\n \n\n \n\n4 Zusammenfassung  \n\n \n\nVon den 34 zur Vernehmlassung eingeladenen Teilnehmenden haben 26 Teilnehmende (76%) geant-\n\nwortet und davon 22 Teilnehmende (65%) auch eine Stellungnahme abgegeben, zusätzlich ging eine \n\nweitere Stellungnahme ein. \n\n \n\nVon den 23 Teilnehmenden mit Stellungnahmen haben rund 20 Teilnehmende Anmerkungen zu den \n\nÄnderungen in den Artikeln 2 (Zweck) und 4 (Geschäftstätigkeit) gemacht. Mit Ausnahme von Artikel \n\n14 (Wählbarkeit), wozu rund 10 Rückmeldungen eingegangen sind, kam es bei den übrigen Anpas-\n\nsungen lediglich zu vereinzelten Rückmeldungen. \n\n \n\nDie Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen werden begrüsst. Bei Zweck und Ge-\n\nschäftstätigkeit, sowie bei den Wählbarkeitsvoraussetzungen sind von den Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden verschiedene Punkte eingebracht worden. Diese werden im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats an den Landrat aufgenommen und erläutert. \n\n \n\n \n\n \n\n5 Weiteres Vorgehen  \n\n \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat wird im Landrat in der Maisession (24. Mai \n\n2023, erste Lesung) und in der Junisession (21. Juni 2023, zweite Lesung) behandelt. \n\n \n\nDie Volksabstimmung ist im Oktober 2023 geplant. \n\n \n\n\n\nUrner Gemeindeverband | Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf | Telefon 079 945 40 86 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch \n\nAn sämtliche Gemeinden \n\ndes Kantons Uri \n\nAltdorf, 24. Februar 2023 \n\nMusterstellungnahme Vernehmlassung Teilrevision UKB Gesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) durchzuführen. Das geltende Recht soll lediglich dort \n\ngeändert werden, wo dies als notwendig erachtet wird. Bestimmungen, die sich bewährt haben, werden \n\nbelassen. Die Teilrevision beinhaltet Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein \n\nsich gewandeltes Marktumfeld. Zudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten \n\nBranchenumfelds abgestimmt. Schliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten \n\nAnpassungen kongruent zu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das Gesetz für zukünftige \n\nRegulierungen flexibler zu gestalten. \n\nDie vorgeschlagenen Veränderungen in den allgemeinen Bestimmungen (Art. 2; Zweck, Art. 4; Ge-\n\nschäftstätigkeit) verleihen der UKB hohe Agilität und Flexibilität. Es wird argumentiert, dass die Bank auf-\n\ngrund der Wettbewerbssituation über diese nötige Flexibilität verfügen muss, um sich erfolgreich weiter-\n\nentwickeln zu können.  \n\nDer Vorstand des Urner Gemeindeverbands hat die Unterlagen zur Konsultation anlässlich der Sitzung vom \n\n26. Januar 2023 besprochen und beschlossen, eine Musterstellungnahme zuhanden der Urner Gemeinden\n\nzu erarbeiten. In seinem Schreiben vom 6. Februar 2023 hat er alle Gemeinden zur Mitwirkung eingeladen,\n\num mit Vertretern aus Gemeinderäten, RPK, Verwaltungen und weiteren politischen Kreisen die\n\nAuswirkungen dieser Anpassungen in einem grösseren Gremium zu diskutieren.\n\nIn der Sitzung vom 22. Februar 2023 haben folgende Personen zur Erarbeitung der Musterstellungnahme \n\nzur Teilrevision UKB Gesetz teilgenommen: \n\n Bernhard Schuler, Gemeinderat Altdorf\n\n Urs Kieliger, Gemeinderat Erstfeld, Landrat\n\n Georg Simmen, Gemeindepräsident Realp, Mitglied Finanzkommission, Landrat\n\n Ruedi Cathry, FDP Schattdorf, Mitglied Finanzkommission, Landrat\n\n Sara Fedier, Geschäftsstellenleiterin Urner Gemeindeverband\n\n Bruno Gamma, Präsident Urner Gemeindeverband, Gemeindepräsident Schattdorf\n\n(krankheitshalber entschuldigt)\n\n\n\n \n\nUrner Gemeindeverband | Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf | Telefon 079 945 40 86 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch \n\n \n\nStellungnahme (Mustervorlage) \nVernehmlassung Teilrevision UKB Gesetz \n \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDer Urner Gemeindeverband dankt für die Möglichkeit, zur Teilrevision UKB Gesetz Stellung nehmen zu \n\ndürfen. Die vorliegenden Ausführungen dienen den Gemeinden als Muster und können nach ihrem \n\nErmessen angepasst werden.  \n\n \n\nGrundlagen \n\nAls Diskussionsgrundlage dienten die von der Finanzdirektion zur Verfügung gestellten Unterlagen. Zudem \n\nwurde die Eigentümerstrategie, die im Februar 2017 vom Regierungsrat verabschiedet wurde, zu Rate \n\ngezogen. Zum Vergleich waren die Kantonalbank Gesetze der Kantone Ob- und Nidwalden, Luzern, Zürich, \n\nSt. Gallen und Baselland hilfreich. Zudem boten dem Gremium folgende Fragen einen \n\nDiskussionsleitfaden: Was bedeutet die Öffnung der Zweck-Formulierung auf «hauptsächlich im \n\nFinanzbereich»? Welche Zweck-Erfüllung wünschen sich die Gemeinden? Soll die Geschäftstätigkeit \n\nausgeweitet werden dürfen? Welche Aufgaben hat die Bank der Urnerinnen und Urner zu erfüllen? Welche \n\nGrundlagen benötigt die Bank, um gewinnbringend arbeiten zu können? Wie können die Bedürfnisse der \n\nBürgerinnen und Bürger im Gesetz abgebildet werden? \n\n \n\nWichtigste Veränderungen \n\nDie relevantesten Veränderungen, zu welchen das Gremium Stellung beziehen möchte, sind die Artikel 2 \n\nund 4.  \n\n \n\nArtikel 2 \n\nDer Urner Gemeindeverband wünscht, dass in der Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n\n(UKBG; RB 70.1311) Präzisierungen im Zweck vorgenommen werden. Obwohl der betriebswirtschaftliche \n\nGedanke ein wichtiger Grundsatz der Unternehmensbeständigkeit und deren Fortentwicklung darstellt, darf \n\ndie Gewinnorientierung nicht die alleinige Maxime der kantonseigenen, staatsgarantie-unterstützten Bank \n\nsein.  \n\nDie Ausgewogenheit folgender vier Bereiche muss im Zweck eine Abbildung finden: \n\n \n\n Volkswirtschaftlicher Nutzen \n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons.  \n\n \n\n Service public \n\nAls Universalbank bietet sie einen geografisch gut abgedeckten Service public an. Sie orientiert \n\nsich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und nimmt ihre soziale Verantwortung wahr.  \n\n \n\n Wirtschaftlichkeit \n\nDie Bank dient dem Kanton als Einnahmequelle. Sie agiert nach betriebswirtschaftlichen Zielen \n\ngewinnorientiert und risikominimiert.  \n\n \n\n Umweltverträglichkeit \n\nDie Urner Kantonalbank unterstützt eine umweltverträgliche Entwicklung im Kanton.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nUrner Gemeindeverband | Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf | Telefon 079 945 40 86 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch \n\nAus diesen Überlegungen ergibt sich folgende Zweck-Formulierung:  \n\n \n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als Universalbank \n\nhauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und ihre Dienstleistungen nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen \n\nausrichtet. Ihr Handeln trägt zu einer umweltverträglichen Entwicklung im Kanton bei. Die Bank agiert nach \n\nbetriebswirtschaftlichen Zielen gewinnorientiert und risikominimiert und bildet dadurch für den Kanton eine \n\nEinnahmequelle.  \n\n \n\nArtikel 4 \n\nDie Öffnung der Geschäftstätigkeit auf «weitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der \n\nZweckerfüllung dienen» erachtet das Gremium als heikel. Einerseits ist man sich einig, dass der UKB die \n\nMittel verliehen werden, damit sie in einem wandelnden Markt- und Branchenumfeld wettbewerbsfähig \n\nagieren kann. Andererseits darf durch eine allfällige Öffnung der Geschäftstätigkeit das Risiko der \n\nStaatsgarantie auf keinen Fall erhöht werden.  \n\n \n\nSollte die Öffnung der Geschäftstätigkeit im weiteren Verlauf der Teilrevision eine Mehrheit finden, müssen \n\nÜberlegungen zur Staatsgarantie gemacht werden.  \n\n \n\nWeitere Änderungen \n\nDas Gremium erachtet es als wichtig, dass das UKBG insgesamt wo notwendig, erneuert und den aktuellen \n\nregulatorischen Vorgaben entsprechend angepasst wird. Ebenso begrüsst es die Ausgestaltung des \n\nGesetzes, dass es für zukünftige regulatorische Veränderungen offen ist.  \n\n \n\nDie weiteren Änderungen wurden im Gremium ebenfalls diskutiert und als richtig erachtet, namentlich  \n\nArtikel 11c bis, Einführung der ordentlichen Revisionsstelle \n\nArtikel 14, Streichung Absatz 2b. \n\nArtikel 14, Absatz 2g, Begrenzung der Amtszeit auf 16 Jahre \n\nArtikel 20a, Revisionsstelle \n\nArtikel 22, 23, Anpassungen \n\nArtikel 24, Absatz 2 \n\n \n\n \n\nDer Vorstand des Urner Gemeindeverbands hat die Musterstellungnahme in der Sitzung am 23. Februar \n\n2023 verabschiedet und dankt den involvierten Personen für deren Erarbeitung.  \n\n \n\n \n\n \n\nVorstand Urner Gemeindeverband \n\nAltdorf, 24. Februar 2023 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\nG E M E I N D E R A T \n \n\n \n \n\n \n\nGemeinde Attinghausen \nSchulhausweg 9 \n6468 Attinghausen \n \n\n \n\nT 041 874 14 50 \nInfo@attinghausen.ch \nwww.attinghausen.ch \n\n \n\n \n\nProtokollauszug \n\nSitzung des Gemeinderates vom 14. März 2023 \n\n \n\nUrner Kantonalbank 840.25 \n\n0523-11 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) 40 \n\n \n\nI. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) durchzuführen. Dabei soll das geltende Recht lediglich \n\ndort geändert werden, wo dies als notwendig erachtet wird. Bestimmungen, die sich bewährt haben, wer-\n\nden belassen. Die Teilrevision beinhaltet Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und \n\nan ein sich gewandeltes Marktumfeld. Zudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten \n\nBranchenumfelds abgestimmt. Schliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähn-\n\nten Anpassungen kongruent zu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das Gesetz für zukünftige Regulie-\n\nrungen flexibler zu gestalten.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Veränderungen in den allgemeinen Bestimmungen (Art. 2; Zweck, Art. 4; Geschäfts-\n\ntätigkeit) verleihen der UKB hohe Agilität und Flexibilität. Es wird argumentiert, dass die Bank aufgrund \n\nder Wettbewerbssituation über diese nötige Flexibilität verfügen muss, um sich erfolgreich weiterentwi-\n\nckeln zu können.  \n\n \n\nDer Vorstand des Urner Gemeindeverband hat zusammen mit Vertretern der Gemeinden eine Musterstel-\n\nlungnahme zur Teilrevision des UKBG zuhanden der Urner Gemeinden erarbeitet und am 23. Februar 2023 \n\nverabschiedet. \n\n \n\n \n\nII. Stellungnahme \n\n \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit der Meinungsäusserung und beschliesst folgende Ver-\n\nnehmlassung: \n\n \n\n Der Gemeinderat Attinghausen unterstützt die Stellungnahme des Urner Gemeindeverbands. \n\n \n\nProtokollauszug geht an: \n\n- Finanzdirektion Uri, Direktionssekretariat, pascal.arnold@ur.ch \n\n- Mitglieder Rechnungsprüfungskommission \n\n- Landräte \n\n- Gemeindekasse \n\n \n\nFür richtigen Auszug:  Im Auftrag des Gemeinderates Attinghausen \n\n Präsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nZugestellt am: 21.03.2023 Michael Müller Daniel Kempf \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n     \n\n \n EINWOHNERGEMEINDE \n\nERSTFELD \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n   \n\nEinwohnergemeinderat Erstfeld Telefon: 041 882 01 30 \nGotthardstrasse 99 Internet: www.erstfeld.ch \nPostfach   \n6472 Erstfeld   \n \n\n \n\n6472 Erstfeld, den 6. März 2023 \n \n \n \nV E R N E H M L AS S U N G S AN T W O R T  Z U R  T E I L R E V I S I O N  D E S  G E -\nS E T Z E S  Ü B E R  D I E  U R N E R  K AN T O N AL B AN K  ( U K B G )  \n \n \nSehr geehrter Herr Arnold \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnergemeinderat Erstfeld bedankt sich für die Möglichkeit, dass wir zur Teilrevision des \nGesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Stellung nehmen können. Die Gemeinde begrüsst \ndie Teilrevision im Grundsatz und kann nachvollziehen, dass die vorgeschlagenen Anpassungen an \ndie übergeordnete Gesetzgebung und an geänderte regulatorische Anforderungen vorgenommen \nwerden. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass es sich gerade im Bereich des Zweckartikels \num eine verpasste Chance handelt. Wir hoffen, dass die Urner Regierung sich hier an anderen \nSchweizer Kantonen orientiert und beschliesst, im Rahmen der Teilrevision des UKBG den Zweck-\nartikel des Gesetzes ebenfalls substanziell auszugestalten. Die Urner Kantonalbank ist für die Ge-\nmeinden, das Gewerbe und die Bevölkerung des Kantons Uri zu wichtig, als dass die Zweckformu-\nlierung in der Eigentümerstrategie allein dem Regierungsrat überlassen bleiben dürfte.  \n \nDie Bemerkungen und Fragen des Gemeinderats zum teilrevidierten Gesetz sind im Folgenden aus-\ngeführt. Im Übrigen unterstützt die Einwohnergemeinde Erstfeld die Stellungnahme des Urner Ge-\nmeindeverbandes, an deren Erarbeitung der Gemeinderat Erstfeld beteiligt war, und die diesem \nSchreiben ebenfalls beigelegt ist.  \n \nArtikel 2: Zweck \n \n\n- Wie bereits einleitend angemerkt, ist der Einwohnergemeinderat Erstfeld der Meinung, dass \nder Zweckartikel substanziell auszuformulieren ist. Die Urner Kantonalbank hat der Wirt-\nschaft im Kanton (insbesondere den KMU), den Gemeinden und der Bevölkerung zu dienen. \nDies nicht allein durch die Erzielung von Gewinnen, sondern auch durch die Erbringung von \nDienstleistungen, wozu auch ein gewisses Filialnetz in der Fläche gehört. Erstfeld hat es auf \npolitischen Weg geschafft, die Schliessung der lokalen Filiale bzw. den Ersatz von persönli-\nchen durch Video-Dienstleistungen zu verhindern. Wir sind der Ansicht, dass dies nicht mehr \nvorkommen sollte, und dass das UKBG eine klare Bekenntnis zum Service public an Wirt-\nschaft und Bevölkerung im Kanton Uri enthalten soll.  \n\n \n\nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold \nPer E-Mail an pascal.arnold@ur.ch  \n \n\n\n\n \nSeite 2 \n\n   \n\nEinwohnergemeinderat Erstfeld Telefon: 041 882 01 30 \nGotthardstrasse 99 Internet: www.erstfeld.ch \nPostfach    \n6472 Erstfeld   \n \n\nArtikel 4: Geschäftstätigkeit \n \n\n- Die Neuformulierung von Artikel 4 lässt bei uns Fragen offen. Was für zusätzliche Geschäfte \nsind damit genau gemeint? Wir bitten um einige Beispiele.  \n\n- In diesem Zusammenhang stellt sich uns auch die Frage, was dies für die Staatsgarantie der \nKantonalbank bedeutet.  \n\n \nArtikel 14: Wählbarkeit \n \n\n- Uns leuchtet ein, dass dieser Passus geändert werden soll. Gleichzeitig möchten wir wissen, \nob dies nicht zu Governance-Problemen führen kann, wenn Personen, die beispielsweise für \ndie Raiffeisen-Bank tätig sind (de facto in gewissen Bereichen ein Konkurrenzunternehmen \nder Urner Kantonalbank), neu auch im Bankrat der UKB Einsitz nehmen können?  \n\n- Die neuen Einschränkungen punkto Wählbarkeit (Maximaldauer der Einsitznahme von 16 \nJahren) begrüssen wir.  \n\n- Grundsätzlich plädieren wir dafür, dass der Bankrat breit abgestützt und ausgewogen zu-\nsammengesetzt ist, und die Interessen des Kantons, der Gemeinden und der Urner Wirt-\nschaft im Bankrat vertreten sind. Dies sollte unserer Meinung nach im Gesetzestext auch so \nformuliert sein.  \n\n \nArtikel 24, 25: Aussagen zur Revisionsstelle \n \n\n- Da das «Angebot» an Revisionsstellen in diesem Bereich beschränkt ist, leuchtet uns ein, \ndass nicht vorgeschrieben ist, die Revisionsstelle periodisch zu wechseln. Es muss aber si-\nchergestellt sein, dass die verantwortlichen Personen in regelmässigen Abständen wech-\nseln, um die Objektivität der Prüfung sicherzustellen.  \n\n \n \nFür Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, und danken Ihnen für die Kenntnisnahme.  \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEINWOHNERGEMEINDERAT ERSTFELD \n \n\nDer Gemeindepräsident: \n \nDie Gemeindeschreiberin:  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Musterstellungnahme Vernehmlassung des Urner Gemeindeverbands  \n              Präsentation (Treffen mit dem UGV am 22.Februar 2023) \n \nKopie zur Kenntnis an \n- Erstfelder Landräte \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN\n\nTelefon: 041 885 11 07\nE-Mail: gemeinde@gurtnellen.ch\n\nFinanzdirektion Uri\nz.Hd. Herr Pascal Arnold\n\nKlausenstrasse 2\n6460 Altdorf\n\n(per E-Mail zugestellt: pascal.arnold@ur.ch)\n\nGurtnellen, 1. Februar 2023\n\nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311);\nEinladung zurVernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Arnold\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 21. Dezember 2022 haben Sie die Unterlagen für die Vernehmlassung zur Teil-\nrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank versendet. Der Gemeinderat Gurtnellen dankt\nfür die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 20. März 2023.\n\nDer Gemeinderat Gurtnellen hat die Vernehmlassungsunterlagen an der Gemeinderatssitzung\nvom 30. Januar 2023 behandelt und entschieden, keine Stellungnahme einzureichen.\n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\nFür den Gemeinderi|| (|yrtnellen\n\nC^lläliSl^ffg3i;/^^'/":.l,|:<^="-\nVerena Tres^lT, \\//:-„ . ^,,:. ^-yzlessica Walker,\nGemeindeprä^^^'^^^^A/'Gemeindeschreiberin\n\n^f^^--^,":W:-r."^"'\n\nKopie an: Landrat, Inderkum Joe\n\n\n\n\n\n\n\nGEMEINDERAT \n \nDorfstrasse 21 \n6461 Isenthal \n 041 878 11 31 /  gemeinde@isenthal.ch \n \n\n \n \nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \n \n \n \nIsenthal, 23. März 2023 \n \n \n\nStellungnahme zur Teilrevision UKB Gesetz \n \n \nSehr geschätzter Herr Arnold \nSehr geschätzte Damen und Herren \n \n \nWie bereits per Mail informiert, reicht der Gemeinderat Isenthal leicht verspätet die Stellungnahme \nbei der Finanzdirektion ein. \n \nSachverhalt \nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des \nGesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) durchzuführen. Das geltende Recht soll \nlediglich dort geändert werden, wo dies als notwendig erachtet wird. Bestimmungen, die sich \nbewährt haben, werden belassen. Die Teilrevision beinhaltet Anpassungen an veränderte \nregulatorische Bestimmungen und an ein sich gewandeltes Marktumfeld. Zudem wird der Zweck mit \nden Anforderungen des geänderten Branchenumfelds abgestimmt. Schliesslich werden weitere \nArtikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten Anpassungen kongruent zu sein. Einige Änderungen \ndienen dazu, das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestalten. \n \nDie vorgeschlagenen Veränderungen in den allgemeinen Bestimmungen (Art. 2; Zweck, Art. 4; \nGeschäftstätigkeit) verleihen der UKB hohe Agilität und Flexibilität. Es wird argumentiert, dass die \nBank aufgrund der Wettbewerbssituation über diese nötige Flexibilität verfügen muss, um sich \nerfolgreich weiterentwickeln zu können. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDer Gemeinderat Isenthal hat an der Sitzung vom 22. März 2023 über die Teilrevision des Gesetzes \nüber die Urner Kantonalbank diskutiert und dank für die Möglichkeit der Mitwirkung. \n \nGrundlagen \nAls Diskussionsgrundlagen dienten dem Gemeinderat die von der Finanzdirektion zur Verfügung \ngestellten Unterlagen und die Mustervernehmlassung der Urner Gemeindeverbandes. \n \n\n\n\n \n2 \n\n \nStellungnahme \n \nArt. 2 Zweck \nDer Gemeinderat Isenthal ist der Ansicht, dass die Beschreibung «hauptsächlich im Finanzbereich» \nnicht ausreichend definiert ist. \n \nDie Urner Kantonalbank soll die geplanten Tätigkeiten vorlegen, denn nur so kann eine \nRisikoabschätzung gemacht werden. Für den Kanton Uri und auch die Gemeinden ist es eminent \nwichtig, dass die Vorkommnisse der CS sich wiederholen. Vor allem Hinblick auf die Staatsgarantie \nmuss eine klare Regulierung gemacht werden. \n \nArt. 4 Geschäftstätigkeit \nAus Sicht der Gemeinde Isenthal das die Beschreibung «alle banküblichen Geschäfte» vollkommen \nausreicht. \n \nDie Urner Kantonalbank hat mit dieser Beschreibung der Geschäftstätigkeit die Möglichkeit, alle \nGeschäfte die der Zweckerfüllung dienen zu tätigen. Eine zusätzliche ist somit nicht notwendig. \n \nWeitere Änderungen \nDie restlichen Anpassungen und Änderungen des Gesetzes werden vom Gemeinderat Isenthal  als \nnotwendig und sinnvoll erachtet. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nNamens des Gemeinderates Isenthal \n \n \n \nGemeindeschreiber \nAdrian Dittli \n\n\n\nEinwohnergemeinde Realp\nGemeindeverwaltung\n\nFinanzdirektion Uri\nHerr Pascal Arnold\nKlausenstrasse 2\n6460 Altdorf\n\nRealp, 9. Februar 2023\n\nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG, RB 70.1311)\nStellungnahme des Gemeinderates\n\nSehr geehrter Herr Arnold\n\nMit Schreiben vom 21. Dezember 2022 stellt die Finanzdirektion Uri die Unterlagen für die Vernehmlassung\nzur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank zu. Die Gemeinden haben die Möglichkeit eine\nVernehmlassungsantwort bis zum 20. März 2023 der Finanzdirektion Uri einzureichen.\n\nDer Gemeinderat Realp hat die Vernehmlassungsunterlagen an der Gemeinderatssitzung vom 7. Februar\n2023 diskutiert und die nachfolgende Stellungnahme gutgeheissen.\n\nDer Gemeinderat Realp ist mit der Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank einverstanden.\nEinzig der vorgesehenen Erweiterung der Geschäftstätigkeit (Artikel 4) stehen wir kritisch gegenüber. Eine\nsolche Erweiterung könnte dazu führen, dass die Qualität des Kerngeschäfts leidet. Der Fokus sollte\nweiterhin auf den banküblichen Geschäften liegen.\n\nWir danken für die Möglichkeit, uns im Rahmen dieser Vernehmlassung zu äussern.\n\nFür Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\ni. A. des Gemeinderates Realp\n\n,^\n\nSeorgSimmen BeHnda Simmen\n// Gfemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nEinwohnergemeinde Realp\nFurkastrasse 59\n6491 Realp\n\nTelefon\nE-Mail\n\nHomepage\n\n041 8871868\ngemeinde@realp.ch\nwww.realp.ch\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\nGemeinderat / Protokoll-Auszug vom 15. März 2023 \n \n\nGemeindeverwaltung Seedorf \n\nA Pro-Strasse 47 T 041 874 10 10   \n\n6462 Seedorf info@seedorf-uri.ch seedorf-uri.ch \n\n61 / F3 – 1 / Vernehmlassung: Teilrevision des Gesetzes über die Urner \n\nKantonalbank \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Schreiben vom 21. Dezember 2022 gelangt die Finanzdirektion mit einer \n\nVernehmlassung zur „Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB \n\n70.1311)“ an den Gemeinderat. \n\n \n\nDas Gesetz über die Urner Kantonalbank soll einer Teilrevision unterzogen werden. Dabei \n\nwird das geltende Recht lediglich dort geändert, wo dies als notwendig erachtet wird. \n\nBestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen. Die vorliegende Teilrevision \n\nbeinhaltet Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein sich \n\ngewandeltes Marktumfeld. Zudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten \n\nBranchenumfelds abgestimmt. Schliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit \n\nden vorerwähnten Anpassungen kongruent zu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das \n\nGesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestalten. \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat Seedorf \n\n \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Meinungsäusserung und beschliesst \n\nfolgende Stellungnahme: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat kann sich mit der Teilrevision des Gesetzes über die Urner \n\nKantonalbank einverstanden erklären. \n\n2. Protokollauszug geht an: \n\n- Finanzdirektion Uri, Pascal Arnold (per Email an pascal.arnold@ur.ch) \n\n- Landräte/in der Gemeinde Seedorf (per Email) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeedorf, 20. März 2023 Für getreuen Auszug \n\n(Zustelldatum) NAMENS GEMEINDERAT SEEDORF \n\n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n Toni Stadelmann Stefan Furrer \n\n\n\nGEMEINDE SEELISBERG\n\nGEMEINDERAT SEELISBERG\nDORFSTRASSE 66\n6377 SEELISBERG\n\nFinanzdirektion Uri\nPascal Arnold\nKlausenstrasse 2\n6460 Altdorf\n\nSeelisberg, 26. Januar 2023\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank\nVerzicht einer Stellungnahme\n\nSehr geehrter Herr Arnold\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat Seelisberg bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n\nEr unterstützt die Teilrevision, in der Anpassungen an die veränderten regulatorischen Bestimmun-\ngen und das sich wandelnde Marktumfeld vorgenommen werden. Aufgrund der gross mehrheitlich\nformellen Änderungen verzichtet er dabei auf eine ausführliche Stellungnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Seelisberg\n\n./nunar\nllth .Dürrer\n\nleindepräsidentin\nMartin Truttmann\nGemeindeschreiber\n\nGemeindeverwaltung Seelisberg\nDorfstrasse 66, 6377 Seelisberg\n\nTelefon 041 820 12 66\nFax 041 820 52 67\n\nwww.seelisbera.ch\ninfQ(5)seelisberc).ch\n\n\n\n\n\n\n\n1\n\nArnold Pascal\n\nVon: Ursula Habegger <Ursula.Habegger@sisikon.ch>\nGesendet: Mittwoch, 15. März 2023 10:17\nAn: Arnold Pascal\nCc: 'Erich Planzer, Gemeindeverwalter'\nBetreff: Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank - Stellungnahme\n\nPriorität: Hoch\n\nSehr geehrter Herr Arnold \nSehr geehrter Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die \nUrner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) durchzuführen. Das geltende Recht soll lediglich dort geändert werden, wo \ndies als notwendig erachtet wird. Bestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen. Die Teilrevision \nbeinhaltet Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein sich gewandeltes Marktumfeld. \nZudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten Branchenumfelds abgestimmt. Schliesslich werden \nweitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten Anpassungen kongruent zu sein. Einige Änderungen dienen \ndazu, das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestalten. \n\nDie vorgeschlagenen Veränderungen in den allgemeinen Bestimmungen  \n \n(Art. 2; Zweck, Art. 4; Geschäftstätigkeit) verleihen der UKB hohe Agilität und Flexibilität. Es wird argumentiert, dass \ndie Bank aufgrund der Wettbewerbssituation über diese nötige Flexibilität verfügen muss, um sich erfolgreich \nweiterentwickeln zu können. \n \nDer Gemeinderat Sisikon hat die Unterlagen an seiner Sitzung vom 14. März 2023 besprochen und beraten.  \n \nStellungnahme  \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit, zur Teilrevision UKB Gesetz Stellung nehmen zu dürfen.  \n \nWichtigste Veränderungen \nDie relevantesten Veränderungen, zu welchen wir Stellung beziehen möchte, sind die Artikel 2 und 4. \n \nArtikel 2 \nWir wünschen,  dass in der Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) \nPräzisierungen im Zweck vorgenommen werden. Obwohl der betriebswirtschaftliche Gedanke ein wichtiger \nGrundsatz der Unternehmensbeständigkeit und deren Fortentwicklung darstellt, darf die Gewinnorientierung nicht \ndie alleinige Maxime der kantonseigenen, staatsgarantie-unterstützten Bank sein. \nDie Ausgewogenheit folgender vier Bereiche muss im Zweck eine Abbildung finden: \n \n\n Volkswirtschaftlicher Nutzen \nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. \n \n\n Service public \nAls Universalbank bietet sie einen geografisch gut abgedeckten Service public an. Sie orientiert sich an den \nBedürfnissen der Gesellschaft und nimmt ihre soziale Verantwortung wahr. \n \n\n Wirtschaftlichkeit \n\n\n\n2\n\nDie Bank dient dem Kanton als Einnahmequelle. Sie agiert nach  betriebswirtschaftlichen Zielen \ngewinnorientiert und risikominimiert. \n \n\n Umweltverträglichkeit \nDie Urner Kantonalbank unterstützt eine umweltverträgliche Entwicklung im Kanton. \n \n\nAus diesen Überlegungen ergibt sich folgende Zweck-Formulierung: \nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als Universalbank hauptsächlich im \nFinanzbereich tätig ist und ihre Dienstleistungen nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichtet. Ihr Handeln \nträgt zu einer umweltverträglichen Entwicklung im Kanton bei. Die Bank agiert nach betriebswirtschaftlichen Zielen \ngewinnorientiert und risikominimiert und bildet dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle. \n \nArtikel 4 \nDie Öffnung der Geschäftstätigkeit auf «weitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der Zweckerfüllung \ndienen» erachten wir als heikel. Einerseits ist man sich einig, dass der UKB die Mittel verliehen werden, damit sie in \neinem wandelnden Markt- und Branchenumfeld wettbewerbsfähig agieren kann. Andererseits darf durch eine \nallfällige Öffnung der Geschäftstätigkeit das Risiko der Staatsgarantie auf keinen Fall erhöht werden. \nSollte die Öffnung der Geschäftstätigkeit im weiteren Verlauf der Teilrevision eine Mehrheit finden, müssen \nÜberlegungen zur Staatsgarantie gemacht werden. \n \nWeitere Änderungen \nWir erachten es als wichtig, dass das UKBG insgesamt wo notwendig, erneuert und den aktuellen regulatorischen \nVorgaben entsprechend angepasst wird. Ebenso begrüssen wir die Ausgestaltung des Gesetzes, dass es für \nzukünftige regulatorische Veränderungen offen ist. \n \nDie weiteren Änderungen wurden ebenfalls diskutiert und als richtig erachtet. \n \nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und Bemühungen.  \n \n\n        Freundliche Grüsse \n\n \n \n \nUrsula Habegger \nGemeindeschreiberin \n \nGemeindeverwaltung Sisikon \nBahnhofstrasse 8,             6452 Sisikon \nTelefon direkt               041/ 820 23 20 \nFax                            041/ 820 52 59 \nMail           ursula.habegger@sisikon.ch  \n                                www.sisikon.ch \n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n                           \n\n        \n      \nFinanzdirektion Uri \nHarr Pascal Arnold \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \n \nAttinghausen, 27. Februar 2023  \n \n \nVernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) \n \n \nSehr geehrter Herr Finanzdirektor \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit, zur vorgesehenen Teilrevision des UKBG Stellung nehmen zu \n\nkönnen. Wir haben uns eingehend mit den vorgeschlagenen Änderungen befasst und bei der Beurtei-\n\nlung auch die gesetzlichen Regelungen anderer Kantonalbanken beigezogen. Die Urner Kantonalbank \n\nhat mit dem Auftrag, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unseres Kantons zu dienen, eine grosse \n\nBedeutung. Einerseits sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Kantonal-\n\nbank im Wettbewerb mit anderen Banken erfolgreich sein kann. Aber auf der anderen Seite muss für \n\nunsere Bank mit Staatsgarantie die Frage der Sicherheit und Stabilität immer wieder kritisch beurteilt \n\nwerden. Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, welches Risiko eine Staatsgarantie für einen Kanton \n\ndarstellen kann. Bei dieser Würdigung kommt der Finanzdirektion und dem Regierungsrat als unmit-\n\ntelbare Aufsicht eine wichtige Rolle zu. \n\n \n\nWir erlauben uns, zu den vorgeschlagenen Änderungen wie folgt Stellung zu nehmen: \n\n \n\nArt. 2 Zweck und Art. 4 Abs. 1 Geschäftstätigkeit \n\nDiese beiden beantragten Änderungen gehören zusammen. Der Regierungsrat begründet das Aufwei-\n\nchen des Grundauftrages der Bank mit der notwendigen Flexibilisierung bei der Zielerreichung der \n\nBank und weist auf das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen hin, wonach es keine Einschrän-\n\nkung gibt. Das Bundesgesetz kennt keine Einschränkung. Aber es gilt für alle Banken. Für eine Staats-\n\nbank heisst dies aber noch nicht, dass der Zweckartikel mit einem völlig unbestimmten und vagen Be-\n\ngriff «hauptsächlich» aufgeweicht werden muss. Ist die UKB mit der heutigen gesetzlichen Regelung \n\n\n\neingeschränkt? Wir glauben nicht. Einerseits wurde im Bericht nicht ansatzweise beispielhaft aufge-\n\nzeigt, an welche anderen Tätigkeiten man denkt und ein Blick in die Zweckartikel und die Artikel zur \n\nGeschäftstätigkeit anderer Kantonalbanken zeigt, dass diese anscheinend sehr erfolgreich am Markt \n\nagieren können, ohne dass der Hauptauftrag aufgeweicht wurde. Ob bei der Bündner Kantonalbank \n\noder der Schwyzer Kantonalbank, der Nidwaldner Kantonalbank, der Basler Kantonalbank oder der \n\nSchaffhauser Kantonalbank spricht man immer von den «banküblichen Geschäften», «allen Bankge-\n\nschäften», den «Geschäften einer Universalbank» und es gibt unseres Wissens kein Aufweichen des \n\nGrundauftrages mit einer Formulierung «hauptsächlich». Ja, selbst bei der Luzerner Kantonalbank als \n\nAktiengesellschaft ist der Zweck in den Statuten (und im Gesetz) wie folgt klar formuliert: «Zweck der \n\nAktiengesellschaft ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die bankübliche Geschäfte \n\nnach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt. Die Bank berücksichtigt insbesondere die Bedürfnisse der \n\nBevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Luzern.». Mit dieser Zweckbestimmung kann auch sie am \n\nMarkt erfolgreich agieren. Im Bericht des Regierungsrates wurde nicht aufgezeigt, inwieweit unsere \n\nBank durch die heutige Regelung eingeschränkt ist und an welche Geschäftstätigkeiten man denkt. \n\nAuch zeigt das erfolgreiche Geschäften anderer Kantonalbanken, dass dies auch mit dem klaren Grund-\n\nauftrag möglich ist. Wir lehnen deshalb die beantragte Änderung ab. \n\nEine Regelung auf Vorrat für eine unbestimmte Geschäftstätigkeit widerspricht auch einer umsichtigen \n\nRisikoabwägung, zu der wir auch unter Berücksichtigung der Staatsgarantie verpflichtet sind. \n\nSchlussendlich kann man sich beim Zweckartikel schon überlegen, ob das Postulieren der Bank als \n\n«Einnahmequelle» des Kantons zu zentral hervorgestrichen werden muss. Unsere Kantonalbank muss \n\nsicher gewinnorientiert wirtschaften. Aber sie hat aufgrund ihres Auftrages auch der «gesamtwirt-\n\nschaftlichen Entwicklung des Kantons» zu dienen. Dies ist etwas eine andere Gewinnorientierung, wie \n\nwir sie bei einer Grossbank haben. Vielleicht fehlt im Zweckartikel noch eine detailliertere Umschrei-\n\nbung des Hauptauftrages, wie wir dies zum Teil in anderen Kantonalbankengesetzen findet, wie bei-\n\nspielsweise: «zinstragende Anlagen von Ersparnissen», «Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Bevöl-\n\nkerungskreise», «nachhaltige Entwicklung» usw.. \n\n \n\nArt. 11 Bst. cbis \n\neinverstanden \n\n \n\nArt. 12 Abs.2 Bst. e \n\neinverstanden \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 Bst. b und g \n\nMit der Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren sind wir einverstanden. \n\n\n\nDie Aufhebung von Bst. b lehnen wir ab. Wir sind für eine klare Trennung der verschiedenen Funktio-\n\nnen und gegen eine Verflechtung. Auch glauben wir, dass es auch mit dieser Einschränkung gelingt, \n\nqualifizierte Personen für den Bankrat zu finden. Auch andere Kantonalbanken kennen zum Teil diese \n\nUnvereinbarkeitsregelung. \n\nWir fragen uns, ob es nicht gesetzeswürdig wäre, wenn man nicht nur Ausschlussgründe, sondern auch \n\npositive Wählbarkeitsvoraussetzungen zusätzlich zu den Voraussetzungen des Bundesgesetzes über \n\ndie Banken und Sparkassen ins Gesetz aufnehmen würde. Zwar finden wir in der Eigentümerstrategie \n\nsolche Voraussetzungen wie beispielsweise, dass eine Mehrheit der Bankratsmitglieder Wohnsitz im \n\nKanton haben müssen. Es ist kaum realistisch, dass Personen, die nicht im Kanton Uri gesellschaftlich \n\nverankert sind oder nicht einmal physisch an Bankratssitzungen teilnehmen, die Entwicklungen und \n\nGegebenheiten des Kantons genügend kennen. Hier besteht heute eine gewisse Unsicherheit über die \n\nHandhabung dieser Voraussetzung. Wir beantragen deshalb eine ähnliche Regelung wie der Kanton \n\nSchwyz hat in Artikel 14 aufzunehmen, nämlich: \n\n \n\nDie Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Uri wohnhaft sein. \n\n \n\nDenn das Kennen der Bedürfnisse für eine «gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» erach-\n\nten wir als sehr wichtig. Auch glauben wir, dass auch so qualifizierte Personen für den Bankrat zu finden \n\nsind und überdies entspricht eine solche Regelung ja der heutigen Eigentümerstrategie, weshalb kein \n\nHindernis ersichtlich ist, die Bestimmung auch ins Gesetz aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 20a, 22, 23, 24 Abs.2 und 25 Abs. 2  \n\nEinverstanden, da diese Anpassungen durch Bundesrecht in etwa vorgegeben ist. \n\n \n\nBemerkungen zur Eigentümerstrategie \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie datiert aus dem Jahre 2017. Eine Eigentümerstrategie ist regelmässig zu über-\n\nprüfen. Wir erachten es, dass es an der Zeit ist, die Eigentümerstrategie der UKB zu evaluieren und \n\nmindestens punktuell anzupassen. Dazu haben wir bereits folgende Bemerkungen und Anregungen: \n\n \n\n1. Die Geschichte verschiedener Kantonalbanken zeigt, dass der Regierungsrat und die Fi-\n\nnanzdirektion als unmittelbare Aufsichtsinstanz über eine Kantonalbank in der Pflicht ste-\n\nhen, dies unabhängig einer Revisionsstelle, der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft und \n\nder Aufsicht der FINMA. Das Gesetz gibt dem Regierungsrat auch unterstützende Instru-\n\nmente in die Hand. So kann er von der Revisionsstelle und der bankengesetzlichen \n\n\n\nPrüfgesellschaft Auskunft verlangen und diesen besondere Prüfungsaufträge erteilen. Wir \n\nsind der Meinung, dass diese Instrumente auch punktuell zu nutzen sind. Bei der Evaluation \n\nder heutigen Eigentümerstrategie ist aufzuzeigen, wie unsere Bank dieser Strategie nach-\n\nlebt. \n\n2. Die UKB ging gemäss Medien eine «strategische Kooperation» mit der Weibel Hess-Partner \n\nAG ein. Dabei hat die UKB eine Minderheitsbeteiligung übernommen. Die Finanzdirektion \n\nsagte dazu gegenüber den Medien: «Der Regierungsrat wurde über die Zusammenarbeit \n\nrechtzeitig informiert. Dabei handelt es sich um einen strategischen-operativen Entscheid \n\nauf der Stufe des Bankrates. Wir haben ihn als Regierungsrat zur Kenntnis genommen.». Es \n\nbesteht eine Unsicherheit, ob eine reine Information und Kenntnisnahme des Regierungs-\n\nrates der Ziffer 8.4. der Eigentümerstrategie entspricht. Dort heisst es doch, dass der Bank-\n\nrat den Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion vor wichtigen strategischen Entschei-\n\nden konsultiert. Ein «Konsultieren» geht über ein Informieren. Solche Unschärfen sind bei \n\neiner Anpassung der Eigentümerstrategie zu klären. \n\n3. Die hohe Personalfluktuation bei der UKB in den letzten Jahren führt immer wieder zu Dis-\n\nkussionen. Bei einer Staatsbank ist für die nachhaltige Sicherung des Erfolgs einer umsich-\n\ntigen Personalpolitik besonders Rechnung zu tragen. Die Hauptverantwortung liegt hier \n\nklar bei der Geschäftsleitung und dem Bankrat. Es gibt aber Kantonalbanken, die in der \n\nEigentümerstrategie auch Aussagen zur Personalpolitik machen, so beispielsweise die Bas-\n\nler Kantonalbank (Basel Stadt). Sie schreibt unter dem Kapitel «Ziele der Personalpolitik» \n\nu.a.: \n\n«Die BKB verfolgt eine fortschrittliche und sozialverträgliche Personalpolitik und stellt si-\n\ncher, dass die hohe Fach- und Beratungskompetenz, die zur Erfüllung der Aufgaben nötig \n\nsind, geschaffen und nachhaltig erhalten bleibt. Sie fördert die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf. \n\nDie BKB schafft mit ihren Führungsgrundsätzen, der Personalentwicklung und der internen \n\nKommunikation Vertrauen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gewährleistet \n\ndamit ihre Attraktivität als Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt.» \n\nAuch bei den sogenannten Bundesbetrieben sind personalpolitische Ziele bei den vom Eig-\n\nner vorgegebenen strategischen Zielen gang und gäbe. Zudem gibt es immer wieder Aus-\n\nsagen zur Lohnpolitik. So beispielsweise bei der Luzerner Kantonalbank zur marktgerechten \n\nVergütung und Vermeidung von Lohnexzessen. Auch dieser Punkt ist in die nächste \n\n\n\nEigentümerstrategie aufzunehmen. Wir meinen, dass bei einer markgerechten Vergütung \n\nauch das Umfeld Uri einzubeziehen ist. \n\n \n\n \nDie CVP – Die Mitte Uri dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und steht für Rückfragen gerne \nzur Verfügung. \n\n \nCVP – Die Mitte Uri \nIm Namen des Parteivorstandes \n \n \n \nRita Traxel \nGeschäftsstelle \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nFDP. Die Liberalen Uri  \n \n \n \n\ninfo@fdp-ur.ch \nwww.fdp-ur.ch \n\n \n\n \n\n  \n\nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold  \nKlausenstrasse 2  \n6460 Altdorf \n \nE-Mail: pascal.arnold@ur.ch  \n\n19. März 2023 \n\n  \n \n \n \n\nVernehmlassung:  «Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank»  \n (UKBG; RB 70.1311)  \n\n  \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, unsere Stellungnahme zur vorliegenden Vernehmlas-\nsung zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank einbringen zu dürfen.  \n \nHeute gelten die Kantonalbanken generell als starke Wettbewerber im Inlandmarkt. Ihr \nTätigkeitsgebiet liegt traditionell im Retail Banking und im Bankgeschäft mit kleinen und \nmittleren Unternehmen innerhalb des eigenen Kantonsgebietes. \nDie Marke «Urner Kantonalbank» steht für Kundennähe, Kompetenz und Kontinuität. \n \n\n \n\nAllgemeines \n \n\nAls Beurteilungsgrundlagen galten die zur Verfügung gestellten Unterlagen.  \nAuch wurde die Eigentümer Strategie beigezogen.  \nZum Vergleich waren die Kantonalbank Gesetze der Kantone Ob- und Nidwalden, Luzern, Zü-\nrich, St. Gallen und Baselland hilfreich.  \n \n\nZudem boten unserem Gremium folgende Fragen einen Diskussionsleitfaden:  \n \n\n• Was bedeutet die Öffnung der Zweck-Formulierung auf :                                             \n«hauptsächlich im Finanzbereich»?  \n\n \n\n• Soll die Geschäftstätigkeitausgeweitet werden dürfen?  \n \n\n• Welche Aufgaben hat die Bank der Urnerinnen und Urner zu erfüllen?  \n \n\n• Welche Grundlagen benötigt die Bank, um gewinnbringend arbeiten zu können?  \n \n\n• Wie können die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Gesetz abgebildet werden? \n \n\n\n\nFDP. Die Liberalen \n\nVernehmlassung   ● Teilrevision Gesetz UKB  2/5 \n\n \n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n \n\n \n\nArtikel 2     Zweck \n \n\nKommentar: \n \n\nDie FDP. Die Liberalen Uri wünschen, dass in der Teilrevision des Gesetzes über die Ur-\nner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) Präzisierungen im Zweck vorgenommen werden.  \n \n\nObwohl der betriebswirtschaftliche Gedanke ein wichtiger Grundsatz der Unterneh-\nmensbeständigkeit und deren Fortentwicklung darstellt, darf jedoch die Gewinnorientie-\nrung nicht die alleinige Maxime der kantonseigenen, mit einer Staatsgarantie unter-\nstützten Bank sein. \n \nDie Ausgewogenheit folgender vier Bereiche muss im Zweck eine Abbildung finden: \n \n\n• Volkswirtschaftlicher Nutzen \nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. \n\n \n• Service public \n\nAls Universalbank bietet sie einen geografisch gut abgedeckten Service public an. Sie \norientiert sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und nimmt ihre soziale Verantwor-\ntung wahr. \n\n \n• Wirtschaftlichkeit \n\nDie Bank dient dem Kanton als Einnahmequelle. Sie agiert nach betriebswirtschaftlichen \nZielen gewinnorientiert und risikominimiert. \n\n \n• Umweltverträglichkeit \n\nDie Urner Kantonalbank unterstützt eine umweltverträgliche Entwicklung im Kanton. \n \nAus diesen Überlegungen ergibt sich folgende Formulierung zum Zweck: \n \n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem \nsie als Universalbank hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und ihre Dienst-\nleistungen nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichtet.  \nIhr Handeln trägt zu einer umweltverträglichen Entwicklung im Kanton bei. \nDie Bank agiert nach betriebswirtschaftlichen Zielen gewinnorientiert und    \nrisikominimiert und bildet dadurch für den Kanton eine nachhaltige  \nEinnahmequelle. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFDP. Die Liberalen \n\nVernehmlassung   ● Teilrevision Gesetz UKB  3/5 \n\nArtikel 4 \n \n\nKommentar: \n \n\nDie Öffnung der Geschäftstätigkeit auf : \n«weitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der Zweckerfüllung dienen»  \n\nerachtet wir als ambivalent.  \n \n\nEinerseits ist man sich einig, dass der UKB die Mittel verliehen werden müssen,  \ndamit sie in einem sich stetig wandelnden Markt- und Branchenumfeld wettbewerbsfä-\nhig agieren kann.  \nSie muss sich mit anderen vergleichbaren Banken am Markt messen können. \n \n\nAndererseits darf durch eine allfällige Öffnung der Geschäftstätigkeit das Risiko der \nStaatsgarantie auf keinen Fall erhöht werden.  \nSollte die Öffnung der Geschäftstätigkeit im weiteren Verlauf der Teilrevision eine Mehr-\nheit finden, müssen auch Überlegungen zur Staatsgarantie in diese Segmente einge-\nbracht werden. \n \n\nEbenso erachten wir es als kritisch, wenn durch eine erweiterte Geschäftstätigkeiten  \n\nGewerbebetriebe und Firmen direkt konkurrenziert werden. Namentlich im oder aus  \n\ndem Kanton Uri. \n\n \n\n \n\n \n\nWeitere Änderungen \n \n\nKommentar: \n \n\nWir erachten es als wichtig, dass das UKBG insgesamt wo notwendig, erneuert und den aktuel-\nlen regulatorischen Vorgaben entsprechend angepasst wird. \nEbenso begrüssen wir eine derartige Ausgestaltung des Gesetzes, dass es für zukünftige regula-\ntorische Veränderungen offen ist. \n \nDie weiteren Änderungen wurden ebenfalls diskutiert und als richtig erachtet, namentlich: \n \n\nArtikel 11c bis, Einführung der ordentlichen Revisionsstelle \n \n\nArtikel 14, Streichung Absatz 2b. \n \n\nArtikel 14, Absatz 2g, Begrenzung der Amtszeit auf 16 Jahre \n \n\nArtikel 20a, Revisionsstelle \n \n\nArtikel 22, 23, Anpassungen \n \n\nArtikel 24, Absatz 2 \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nFDP. Die Liberalen \n\nVernehmlassung   ● Teilrevision Gesetz UKB  4/5 \n\n \n\n \n\nBesondere Bemerkungen  \n \n\nArtikel 7     Staatsgarantie \n \n\nKommentar: \n \n\nArt. 7 Abs. 1 \n\nKommt es bei einer Kantonalbank mit Staatsgarantie zum Konkurs, muss der Kanton für \nalle nach der Verwertung der Aktiven noch offenen Schulden geradestehen. Die Staats-\ngarantie stellt somit für den Kanton die grösste Eventualverbindlichkeit dar, können sich \ndoch Haftungsverpflichtungen ergeben, die sich im Extremfall auf ein Mehrfaches ihrer \njährlichen Ausgaben belaufen. \nDieses Haftungsrisiko des Kantone, ist in letzter Konsequenz vom Steuerzahler zu tra-\ngen.  \n \n\nSo konnten beispielsweise die Solothurner und 1996 die Appenzell-Ausserrhodische \nKantonalbank nicht gerettet werden, weil dies die finanziellen Möglichkeiten der ent-\nsprechenden Eignerkantone schlicht überfordert hätte. \n \n\nEine Staatsgarantie stellt einen geldwerten Vorteil auf dem Kapitalmarkt dar, was sich \nauch in der Reputation oder etwa in den Ratings spiegelt. \n \nArt. 7 Absatz 3 \n\n \nDie Urner Kantonalbank entrichtet für die Gewährung einer Staatsgarantie  dem Kanton \neine Abgeltung nach einem festen Modus.  \n(05.% der erforderlichen Eigenmittel per Ende des dritten Quartals.) \n \nDer Höhe der Abgeltungen darf nicht schlichterweise als willkommener finanzieller \n«Zustupf» zu den Kantonsfinanzen gesehen werden, sondern muss sich nach den tat-\nsächlichen Risiken bemessen, welche die Bank in ihrer Tätigkeit eingeht. ( Art. 2 Zweck)  \nNur falls für die Staatsgarantie eine risikogerechte Abgeltung verlangt wird  sind keine \nwettbewerbsverzerrenden Effekte zu befürchten. \n \n\n \n\n \n\nCorporate Governance     Complience \n \n\nKommentar: \n \n\nUnter Corporate Governance verstehen wir alle auf die Interessen des Kantons ausge-\nrichteten Grundsätze, die die Transparenz sicherstellen.  \nDie Grundsätze berücksichtigen Entscheidungsfähigkeit und Effizienz im Bankrat und in \nder Geschäftsleitung.  \nSie sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Führung und Kontrolle. \n \n \n \n\n\n\nFDP. Die Liberalen \n\nVernehmlassung   ● Teilrevision Gesetz UKB  5/5 \n\nRichtlinien zur Corporate Governance bestehen von Seiten der FINMA. Aber auch die SIX \nExchange Regulation AG hat Richtlinien zur Corporate Governance erlassen. Sie betref-\nfen sämtliche Unternehmen, deren Beteiligungsrechte an derSchweizer Börse SIX Swiss \nExchange AG primärkotiert sind. \n \n\nAls nicht kotiertes Unternehmen ist die Urner Kantonalbank zwar nicht den Richtlinien \nder SIX unterstellt, im Sinne der offenen Information gegenüber ihren Kunden sowie \ndem Kanton als Eigner der Bank erachtet es die FDP. DieLiberalen Uri aber als ange-\nbracht und selbstverständlich, dass die UKB aber trotzdem soweit anwendbar gemäss \nden Corporate-Governance-Richtlinien der SIX und der FINMA berichtet. \n\n \n\n \n\nAllgemeines   \n \n\nZunehmende Transparenz und die Digitalisierung werfen die Frage auf wie sich das Geschäft \nder Kantonalbank in Zukunft präsentiert. \nDie Gewinne sinken tendenziell, während die Kosten über die Jahren gestiegen sind. Frisch ge-\ngründete Finanzdienstleister – sogenannte Fintechs - knabbern zusätzlich am Geschäftsmodell \nund damit an den Einnahmen.  \nDie Möglichkeiten der digitalen Technik wandeln alle Bereiche des heutigen Lebens. Sie verän-\ndern nachhaltig und tief greifend die Art und Weise, wie Kunden und Bank zusammenarbeiten. \n \n\nDie FDP. die Liberalen Uri ist der Überzeugung, dass nicht die Grösse der Bank das entschei-\ndende am Markt ist, sondern die Flexibilität.   \n \n\nIn diesem Sinne unterstützt sie die Teilrevision des Gesetztes, mit den dazu gemachten Erläute-\n\nrungen. \n\n \n\nDie FDP. Die Liberalen Uri dankt für die Möglichkeit zu einer Stellungnahme und für  \n\nEntgegennehmen und Berücksichtigung ihrer Anliegen, namentlich zu den Artikeln Art.2 und \n\nArt.4. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nFDP. Die Liberalen Uri \n \n \n \n \n \n\nKontakt für Rückfragen \n \n\nLudwig Loretz \nFDP. Die Liberalen Uri \n\nMitglied GL \n\nVernehmlassungen \n \n\nlloretz@bluewin.ch \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort  \n\nzur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonal-\n\nbank \n \n \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nGeschätzter Herr Janett \n\n \n \n\nDie GRÜNEN Uri bedanken sich für die Möglichkeit, am Vernehmlassungs-\n\nverfahren zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank teil-\n\nzunehmen.  \n \n\nZu den vorgeschlagenen Änderungen nehmen wir wie folgt Stellung:  \n\n \n\nArtikel 2 \n\nDer Begriff «hauptsächlich» ist zu offen formuliert und kann zwischen 51 \nund 99 Prozent ausgelegt werden. Aus unserer Sicht ist hier eine genau-\n\nere Definition erforderlich.  \n\n \n\nArtikel 4 Abs 1 \nWir haben grundsätzlich Verständnis, dass die UKB im allgemeinen Kon-\n\nkurrenzkampf der Banken mithalten und somit auch in «benachbarten» \n\nGeschäftsbereichen tätig sein möchte.  \n\nDa es heute jedoch nicht mehr einfach ist «bankübliche» Geschäfte klar zu \nbeschreiben, geht uns die Erweiterung in diesem Artikel in der aktuell sehr \n\noffenen Formulierung zu weit. Aus Sicht der GRÜNEN Uri müssen diese \n\n«weiteren Geschäfte» zwingend in Zusammenhang mit dem Finanzbereich \n\nstehen. Die Kantonalbank soll ihre Einnahmen hauptsächlich aus den ei-\n\ngentlichen Finanzgeschäften generieren.  \nWir möchten deshalb eine Präzisierung des Gesetzes in diesem Sinne.  \n \nArtikel 14 Absatz 2b  \n\nWir sind grundsätzlich mit der Aufhebung dieses Punktes einverstanden. \n\nBei der Zusammensetzung des Gremiums soll die Regierung jedoch auf \nAusgewogenheit achten.  \n \nArtikel 24 Absatz 2  \n\nAls Revisionsstelle einer Bank eignen sich nur Revisionsgesellschaften, die \n\nsich mit dem Bankengeschäft auskennen. Die Auswahl ist entsprechend \nbeschränkt. Trotzdem scheint es uns wichtig, dass diese regelmässig \n\nwechseln. Deshalb möchten wir hier (oder an anderer passender Stelle) \n\neinen ergänzenden Absatz, der einen solchen Wechsel festlegt.  \n\n\n\n \n \n\nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir hoffen unsere Punkte fin-\n\nden Gehör. Für die Nachvollziehbarkeit der Annahme oder Ablehnung un-\nserer Punkte möchten wir einen Vernehmlassungsbericht.  \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n \n\n \n\n \n\nEveline Lüönd, \nPräsidentin GRÜNE Uri \n\n \n\nAltdorf, 20. März 2023 \n\n \n\n\n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\n \n \n\nRückmeldung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die \n\nUrner Kantonalbank \n\n \nFür Rückfragen  Noel Baumann, Gründungspräsident Junge Grünliberale Uri \n\nTel.: 079 124 48 88 \n\nE-Mail: noel.baumann@jglp.ch \n\nDatum  Montag, 20. März 2023 \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\nGerne folgen die Jungen Grünliberalen Uri der Vernehmlassungseinladung zur Teilrevision des Gesetzes über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBG) und nehmen wie folgt Stellung zum Vorschlag des Regierungsrates. Obwohl \n\ndie JGLP Uri bei einzelnen Eckpunkten einen Verbesserungsbedarf sieht, ist sie grösstenteils mit der Teilrevision \n\neinverstanden. Auf Zustimmung stösst die Anpassung an die sich geänderten regulatorischen Anforderungen, \n\ndie Anpassungen und Präzisierung des Zweckartikels sowie die allgemeinen Präzisierungen und sprachlichen \n\nAnpassungen. Die von der Finanzdirektion ausgearbeitete Anpassung an das Bundesgesetz bezüglich der \n\nWählbarkeitsvoraussetzungen ist hingegen unbefriedigend und wird in der bestehenden Form klar abgelehnt. \n\nInsbesondere bei Artikel 14 des UKBG stellen wir mehrere Verbesserungsforderungen: \n\n \n\nArtikel 14 Wählbarkeit \n\n[…] \n2 Nicht als Bankrat wählbar sind Personen, die: \n\n[…] \n\nd) dem Regierungsrat, oder dem Landrat, dem Bundesrat, dem Nationalrat, dem Ständerat oder dem \n\nGemeinderat einer Urner Gemeinde angehören;18 \n\n[…] \n\ng) dem Gremium gesamthaft 16 zwölf Jahre angehört haben. \n\n \n\n \n\nDie JGLP Uri stellt sich klar hinter die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für den UKB-Bankrat. \n\nVerschiedene Kantone kennen für die Bankräte ihrer Kantonalbanken eine gesetzliche Amtszeitbeschränkung. \n\nKantone wie Zürich oder Graubünden sehen etwa vor, dass die gesamte Amtszeit des Bankrats die Dauer von \n\nzwölf Jahren nicht überschreiten darf. Selbst die Schweizerische Nationalbank sieht für die Mitglieder ihres \n\nBankrats eine gesamte Amtszeit von zwölf Jahren vor. Folglich befürwortet die JGLP Uri die Einführung einer \n\nAmtszeitbeschränkung von maximal zwölf Jahren. Dass der Regierungsrat eine Beschränkung von 16 Jahren \n\nvorsieht, stösst bei der JGLP Uri auf Unverständnis. Damit eine Amtszeitbeschränkung ihre Wirkung auch \n\nernsthaft entfalten kann, muss sie griffig und nachvollziehbar sein. Aus Sicht der JGLP Uri sind regelmässigere \n\nRotationen nötig, damit neue, unverbrauchte Personen frischen Wind in den Bankrat bringen können. Damit \n\nwird der Entstehung eines möglichen «Bankratsfilzes» entgegengewirkt. Bei einer Amtszeitbeschränkung von \n\nmaximal zwölf Jahren sind die Kontinuität sowie die Erfahrung und Sachkunde der langjährigen Mitglieder des \n\nBankrates weiterhin sichergestellt. Dem Argument, dass es neben den bestehenden Rotationen zu noch \n\nhäufigeren notwendigen personellen Wechseln innerhalb des Bankrates kommt, kann mit der geplanten \n\nLockerung der Wählbarkeitsvoraussetzungen entgegnet werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nAusserdem setzt sich die JGLP Uri entschlossen für die Ausdehnung sinnvoller Ergänzungen der \n\nWählbarkeitsvoraussetzungen ein. So soll die Gruppe nicht wählbarer Personen in den UKB-Bankrat neben \n\ndem Regierungs- und Landrat auf weitere Exekutiv- und Legislativämter aller Ebenen ausgeweitet werden. \n\nZukünftig sollen angehörige Mitglieder des Bundes-, des National-, des Stände- sowie des Gemeinderates \n\neiner Urner Gemeinde nicht mehr für eine Wahl in Betracht gezogen werden dürfen. Erstens wird dadurch die \n\nmögliche Entstehung eines «Politikfilzes» innerhalb des Bankrats verhindert und zweitens können sich die \n\nBankratsmitglieder dadurch noch unabhängiger vom Politikbetrieb vollständig auf die ernsthafte Ausübung \n\nihrer Tätigkeiten konzentrieren. Die JGLP Uri begrüsst, dass der Regierungsrat bei der Teilrevision des UKBG \n\nzwar in die richtige Richtung blickt, bedauert jedoch gleichzeitig, dass er zu unbedeutende Schritte vollzieht \n\nund somit faktisch am gleichen Ort stehen bleibt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNoel Baumann \n\nGründungspräsident \n\nJunge Grünliberale Kanton Uri \n\nAllenwindenweg 43 \n\n6460 Altdorf UR \n\nnoel.baumann@jglp.ch \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSozialdemokratische Partei   Postfach    info@sp-uri.ch \nKanton Uri     6460 Altdorf   http://www.sp-uri.ch/ \n\n \n\n \nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) \n \n \nSehr geehrte Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Arnold \n \nDie Sozialdemokratische Partei Uri dankt Ihnen für die Möglichkeit, zur Teilrevision des \nGesetzes über die Urner Kantonalbank Stellung nehmen zu können.  \n \nDie Anmerkungen finden Sie unter den jeweiligen Artikeln.  \n \nArtikel 2  \n \nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als \nUniversalbank hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist die banküblichen Geschäfte nach \nanerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle \nbildet. \n \n\nDer Begriff ‘hauptsächlich’ ist sehr offen formuliert und kann zwischen 51 und 99 Prozent \nausgelegt werden. Eine genauere Definition ist wünschenswert.  \n \nArtikel 4 \n \n1Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte. Daneben \nkann sie weitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der Zweckerfüllung dienen. \n\n \nHeutzutage ist es nicht mehr einfach, zu beschreiben, welche Geschäfte ‘banküblich’ sind. Die \nEntwicklung im Geldgeschäft findet rasant statt und es ist kaum absehbar, in welche \nRichtung es weitergeht. Daher ist eine offenere Definition sinnvoll. Die Gefahr besteht jedoch, \ndass die Öffnung mit der vorgeschlagenen Formulierung zu weit geht und es in der Praxis \nschwierig sein  wird, nachträglich eine Einschränkung/Relativierung zu begründen. \n \nDie SP ist der Meinung, dass die weiteren Geschäfte im Zusammenhang mit dem \nFinanzbereich stehen müssen. Die überwiegende Einnahmequelle soll aus den eigentlichen \nFinanzgeschäften kommen. Eine entsprechende Präzisierung im Gesetz oder zumindest in der \nEignerstrategie wäre wünschenswert. \n \nArtikel 14 Absatz 2b \n \nb) aufgehoben für ein anderes dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen17 \n\nunterstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als Arbeitnehmer oder \nArbeitnehmerin bzw. als Revisor oder Revisorin tätig sind;... \n\n \n \n\n\n\n \n\nSozialdemokratische Partei   Postfach    info@sp-uri.ch \nKanton Uri     6460 Altdorf   http://www.sp-uri.ch/ \n\n \n\n \nWir sind grundsätzlich damit einverstanden, dass der Punkt b in Absatz 2 gestrichen wird. Der \nRegierungsrat wird jedoch dazu angehalten, ein breit abgestütztes und ausgewogenes \nGremium zusammenzusetzen.  \n \nArtikel 24 Absatz 2 \n \n2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat und die \nbankengesetzliche Prüfgesellschaft ordentliche Revisionsstelle. \n \nAls Revisionsstelle einer Bank eignen sich nur Revisionsgesellschaften, die sich mit dem \nBankengeschäft auskennen. Die Auswahl ist entsprechend beschränkt. Die SP verzichtet \ndaher darauf, im Gesetz festzuschreiben, dass die Revisionsstelle regelmässig gewechselt \nwerden muss. Um blinde Flecken zu vermeiden, ist entscheidend, dass die für die Revision \nverantwortliche Leitung innerhalb der Revisionsgesellschaft regelmässig wechselt. \n \nEs ist richtig, dass der Landrat die Kompetenz erhält, die Revisionsgesellschaft zu wählen, und \nder Bankrat die Kompetenz hat, die bankenrechtliche Prüfgesellschaft (gemäss Vorgaben der \nFINMA) zu wählen. \n \n \n \n \nDie Sozialdemokratische Partei Uri dankt Ihnen für Ihre Kenntnisnahme.  \n\n\n\n  \n\n \n\nVernehmlassung UKB-Gesetz (Teilrevision).docx  Seite 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Finanzdirektion Uri \n\n Herr Pascal Arnold \n\n Klausenstrasse 2 \n\n 6460 Altdorf \n\n \n\n \n\n \n Altdorf, 19. März 2023 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung \nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie SVP Uri hat sich eingehend mit der Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank befasst, \n\ndankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und gibt diese wie folgt ab: \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat will mit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die \n\nAnpassungen an die veränderten regulatorischen Bestimmungen umsetzen. Weiter will er den Zweck \n\nauf die Anforderungen des veränderten Branchenumfelds und das gewandelten Marktumfelds \n\nanpassen. Auch soll mit einigen kleineren Änderungen das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler \ngestaltet werden.  \n\n \n\nNachfolgend nehmen wir zu den einzelnen Punkten Stellung und gliedern diese gemäss den im Bericht \n\nzur Vernehmlassung aufgeführten Hauptzielen:  \n\n \n\nI. Anpassung an das Bundesgesetz bezüglich Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\nII. Anpassung an die sich geänderten regulatorischen Anforderungen \n\nIII. Anpassung und Präzisierung des Zweckartikels \n\nIV. Allgemeine Präzisierungen und sprachliche Anpassungen \n\n \n\nI. Anpassung an das Bundesgesetz bezüglich Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nBereits bei den letzten Wahlen des Bankrats hat sich die SVP-Fraktion dahingehend geäussert, dass bei \n\neiner Überarbeitung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank, der von den Vorgaben der FINMA \n\n\n\n  Seite 2 \n\nmögliche Handlungsspielraum auszunutzen ist. Insofern unterstützen wir die vorgeschlagene Anpassung \n\nin Artikel 14 «Wählbarkeit». \n\n \nBemerkung zur Zusammensetzung des Bankrates \n\nDie Interessen der Urnerinnen und Urner, der Urner Wirtschaft und des Urner Gewerbes sind, neben den \n\n«fachlichen Anforderungen» auch angemessen zu vertreten. Die Urner Kantonalbank ist mit dem \n\nHeimmarkt im Kanton Uri gross geworden. Wir möchten dem Regierungsrat und dem Bankrat für \n\nzukünftige Rekrutierungen mitgeben, dass auch der Bezug und die Vernetzung zur Urner Wirtschaft und \n\nzum Heimmarkt für eine erfolgreiche Urner Kantonalbank, neben den fachlichen Voraussetzungen, \n\nebenfalls wichtig sind.  \n\n \n\nDie Amtszeitbeschränkung wird seitens der SVP Uri begrüsst. Wir hätten uns auch eine maximale \n\nAmtsdauer von 12 Jahren vorstellen können, erachten aber die vorgeschlagenen 16 Jahre als einen \nguten Mittelweg zwischen Kontinuität und Erneuerung. Die Übergangsbestimmung in Artikel 34a zur \n\nAmtszeitbeschränkung wird ebenfalls unterstützt.  \n\n \n\n \n\nII. Anpassung an die sich geänderten regulatorischen Anforderungen \n\n \n\nDie Wahl der bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft durch den Landrat gemäss dem \n\ngeltenden Gesetz hat den Vorgaben der FINMA widersprochen. Die Anpassungen im Zusammenhang \n\nmit den geänderten regulatorischen Anforderungen werden deshalb unterstützt.  \n \n\n \n\nIII. Anpassung und Präzisierung des Zweckartikels \n\n \n\nDie mit der Teilrevision verbundene Anpassungen der Artikel 2 «Zweck» und Artikel 4 «Geschäfts-\n\ntätigkeit» und der damit verbundenen Lockerung beurteilt die SVP Uri kritisch. \n\n \n\nZum Artikel 2 «Zweck» halten wir fest, dass dieser im Vergleich mit anderen Kantonalbanken sehr \n\nallgemein formuliert ist. Grundsätzlich soll es sich aus Sicht der SVP Uri bei der Urner Kantonalbank um \n\neine Universalbank für alle Urnerinnen und Urner handeln. Als Ziele dürfen nicht nur die Gewinn-\noptimierung und die Gewinnablieferung als oberste Maxime dienen. Die Urner Kantonalbank soll auch \n\nin Zukunft primär der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, der Gemeinden und der \n\nBevölkerung sowie mit der Erbringung von Dienstleistungen dienen, wozu auch ein gewisses Filialnetz \n\ngehört. \n\n \n\nAntrag: Die Formulierung in Artikel 2 «Zweck» ist zu Handen der Vorlage an den Landrat im Sinne \n\nvorerwähnter Ausführungen zu überarbeiten und zu präzisieren. \n\n \n\nBisher hat sich die Geschäftstätigkeit, gemäss Gesetz, auf bankübliche Geschäfte beschränkt. Neu soll \n\ndie Handlungsfreiheit der Urner Kantonalbank bezüglich Zwecks und Geltungsbereichs erweitert \nwerden. In Artikel 4 wird dabei neu ergänzt, dass die Urner Kantonalbank neu auch Geschäfte tätigen \n\nkann, die nur indirekt der Zweckerfüllung dienen. Leider werden im Bericht und Antrag nur die positiven \n\nEffekte dieser Änderung erwähnt. Dass diese neuen Geschäftsfelder neben neuen Chancen auch mit \n\nneuen Risiken verbunden sein können, wird in keinem Satz erwähnt. In Bezug auf die «Staatsgarantie», \n\nwelche die Urner Kantonbank geniesst, ein nicht unwesentlicher Punkt.  \n\n \n\nAntrag: Die SVP Uri lehnt die Ergänzung in Artikel 4 Absatz 1 ab und schlägt vor, die bisherige \n\nFormulierung beizubehalten.  \n\n \n\n\n\n  Seite 3 \n\nEin weiteres Gegenargument ist, dass es sich bei der Urner Kantonalbank um eine öffentliche-rechtliche \n\nAnstalt des Kantons handelt, welche zu 100 Prozent im Besitz des Kantons ist. Wenn die Urner Kantonal-\n\nbank nun in neuen Geschäftsfeldern tätig wird, kann dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sollte \ndie Öffnung der Geschäftstätigkeit im Vernehmlassungsverfahren eine Mehrheit finden, muss sich die \n\nRegierung aus unserer Sicht auch Überlegungen zur Staatsgarantie machen. \n\n \n\n \n\nIV. Allgemeine Präzisierungen und sprachliche Anpassungen \n\n \n\nKeine Bemerkungen.  \n\n \n\n \n\nDie SVP Uri unterstützt die vorliegende Teilrevision, mit Ausnahme der Anpassungen in Artikel 2 und \n\n4, des Gesetzes über die Urner Kantonalbank in ihren Grundzügen.  \n\n \n\n \n\nAbschliessend danken wir Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSVP Uri \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Schuler, Fraktionspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustellung per E-Mail an: pascal.arnold@ur.ch \n\n\n\nUrner\n\nKantonalbankHauptsitz\n\nUrner Kantonalbank\n\nBahnhofplatz 1\n6460 Altdorf\n\nTelefon 041 875 6000\nTelefax 041 875 63 13 A-Post\ninfo@ukb.ch\n\nwww.ukb.ch Finanzdirektion Uri\nPascal Arnold\n\nMwSt. Nr. CHE-108.954.665 Klausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nDatum Altdorf, 15. März 2023 / bu\nKontakt Dr. Heini Sommer\n\nE-Mail heini.sommer@ecoplan.ch\n\nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311);\nVernehmlassungsantwort der Urner Kantonalbank\n\nSehr geehrter Herr Arnold\n\nVielen Dank für die Einladung zur Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die Urner\nKantonatbank.\n\nDer Bankrat hat sich an seiner Sitzung vom 8. Februar 2023 intensiv mit den vorgeschlagenen\n\nÄnderungen befasst. Im Grundsatz begrüsst der Bankrat die Anpassungen.\n\nIn zwei Artikeln schlagen wir weitere Optimierungen vor.\n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung der Vorschläge und stehen Ihnen für weitere Auskünfte\njederzeit gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrner Kantonalbank\n\n1^-OjUA^-^-^-^\nDr. Heini Sommer Prof. Dr. Karsten Döhnert\n\nBankratspräsident Vizepräsident des Bankrats\n\nBeilagen\n\nSynopse Teilrevision UKBG - Vernehmlassungsantwort\n\nStaatsgarantie\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung Stellungnahme UKB\n\n70.1311\n\nGESETZ\n\nüber die UrnerKantonalbank (UKBG)1\n\n(vom 2. Dezember 2021; Stand am l. Januar 2015)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung3,\n\nbeschliesst:\n\nl. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 2 Zweck\n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als\n\nUniversalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt\n\nund dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle bildet.\n\nArtikel 4 Geschäftstätigkeit\n\nDie Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte.\n\nl2 Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat auf dem\n\nl durchschnittlichen Eigenkapital eine angemessene Rendite anzustreben.\n\n|3 Geschäfte spekulativer Art sind nur in klar bestimmtem Ausmass zulässig.\n\n[Der Bankrat ordnet das Nähere in einem Reglement.\n\nl Die Bank kann Grundeigentum erwerben und veräussern.\n\n|3. Kapitel: ORGANISATION\n\nl. Abschnitt: Organisationseinheiten der Bank\n\nl Artikel 11\n\nlOrganisationseinheiten der Bank sind:\n\nl a) der Bankrat;\n\n|b)..."\n\n|c)dieGeschäftsleitung;\n\n|d) die interne Revision und die bankengesetzljche Prüfgesellschaft."\n\nGebäudeversicherungskommission\n\nl. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 2 Zweck\n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als\n\nUniversalbank hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist dio banküblichon Goschaftc\n\nnach anerkannten Bankgrundsätzcn tätigt und dadurch für den Kanton eine\n\nEinnahmequelle bildet.\n\nArtikel 4 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte.Daneben\n\nkann sie weitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der Zweckerfüllung dienen.\n\nDie UKB begrüsst die vorgeschlagene Änderung. Das bisherige UKBG enthalt\n\nweitergehende Einschränkungen betreffend möglicher Geschäftsfelder als die\n\nBundesgesettgebung. Im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen im Markt,\n\nsollte die Handlungsfreiheit der Bank nicht unnötig eingeschränkt werden. Die\n\nEigentümerstrategie sieht in Art. 4.2 im Weiteren vor, dass die Bank aufgrund der\n\nWettbewerbssituation über die nötige Flexibilität verfügen muss, um sich erfolgreich\n\nweiterentwickeln zu können. Unser Vorschlag lehnt sich an Art. la des eidgenössischen\n\nBankengesetz an.\n\nDie UKB begrüsst die vorgeschlagene Änderung. Von Bundesrecht wegen gibt es dem\n\nGrundsatz nach keine Einschränkung, wonach eine Bank nicht andere Geschäfte neben\n\nihrem Kerngeschäft tätigen darf. Art. la BankG hält fest, dass Banken Unternehmen\n\nsind, die «hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind», was zwar eine Haupttätigkeit im\n\nFinanzbereich voraussetzt, aber insbesondere nicht ausschliesst, dass eine Bank\n\n«nebenbei» nicht nur im Finanzbereich, sondern auch ausserhalb tätig ist.\n\nSie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat auf dem\n\ndurchschnittlichen Eigenkapital eine angemessene Rendite anzustreben.\n\nGeschäfte spekulativer Art sind nur in klar bestimmtem Ausmass zulässig.\n\nDer Bankrat ordnet das Nähere in einem Reglement.\n\n4 Die Bank kann Grundeigentum erwerben und veräussern.\n\n3. Kapitel: ORGANISATION\n\nl. Abschnitt: Organisationseinheiten der Bank\n\nArtikel 11\n\nlOrganisationseinheiten der Bank sind:\n\na) der Bankrat;\n\n|b)...10;\n\n|c)dieGeschäftsleitung;\n\nc ) die ordentliche Revisionsstelle;\n\nd) die interne Revision und die bankengesetzliche Prüfgesellschaft."\n\n17.08.2021/V1.0\n\nDie UKB begrüsst die vorgeschlagene Änderungen in den Art.11,12, 20,11,23, 24 und\n\n25. Die Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle hat aufgrund der Vorschriften der\n\nFINMA durch den Bankrat zu erfolgen. Die Wahl der ordentlichen Revisionsstelle\n\nerfolgt meist durch das höchste Organ, d.h. durch die Generalversammlung bei AGs\n\nund Genossenschaften; bei Kantonalbanken, die keine AGs sind, durch das Parlament.\n\nSeite 1/4\n\n\n\nGeltendes Recht\n\nArtikel 12 Bankrat\n\nDer Bankrat ist das oberste Organ der Bank gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des\n\nBundesgesetzes über die Banken und Sparkassen . Er legt die Grundsätze der\n\nGeschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt dazu ein\n\nReglement und überwacht dessen Handhabung.\n\nDer Bankrat:\n\na) beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Bank. Ihm untersteht die\n\ninterne Revision;\n\nb) stellt den Vollzug der Anordnungen der Eidgenossischen Finanzmarktaufsicht\n\n(FINMA) sicher;"\n\nc) wählt das Vizepräsidium des Bankrats, die Geschäftsleitung der Bank sowie die\n\nLeitung der internen Revision;"\n\nd) bestimmt die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung. Er setzt\n\nderen Aufgabenkreis in einem Reglement fest.\n\n3 Das Bankratspräsidium leitet den Bankrat. Es vertritt die Bank gegenüber\n\nden kantonalen Behörden.\n\nArtikel 13 Zusammensetzung und Wahl\n\nDer Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern.\n\nDer Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats das Präsidium und die Mitglieder\n\ndes Bankrats. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst.15\n\nArtikel 14 Wählbarkeit\n\nAls Mitglied des Bankrates darf nur gewählt werden, wer die entsprechenden\n\nVoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen erfüllt.\n\nVorgeschlagene Änderung\n\nArtikel 12 Bankrat\n\nDer Bankrat ist das oberste Organ der Bank gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des\n\nBundesgesetzes über die Banken und Sparkassen . Er legt die Grundsätze der\n\nGeschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt dazu ein\n\nReglement und überwacht dessen Handhabung.\n\n1 Der Bankrat:\n\na) beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Bank. Ihm untersteht die\n\ninterne Revision;\n\nb) stellt den Vollzug der Anordnungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht\n\n(FINMA) sicher;"\n\nc) wählt das Vizepräsidium des Bankrats, die Geschäftsleitung der Bank sowie die\n\nLeitung der internen Revision;\n\nd) bestimmt die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung. Er setzt\n\nderen Aufgabenkreis in einem Reglement fest.\n\ne) entscheidet über die ihm gemäss Bundesrecht vorbehaltenen Gegenstände.\n\nDas Bankratspräsidium leitet den Bankrat. Es vertritt die Bank gegenüber\n\nden kantonalen Behörden.\n\nArtikel 13 Zusammensetzung und Wahl\n\nDer Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern.\n\nz Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats das Präsidium und die Mitglieder\n\ndes Bankrats. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst.15\n\nArtikel 14 Wählbarkeit\n\n1 Als Mitglied des Bankrates darf nur gewählt werden, wer die entsprechenden\n\nVoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen erfüllt.\n\nStellungnahme U KB\n\nSiehe Stellungnahme Art. 11\n\ni/orschlag UKB: Der Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und drei\n\nbis fünf Mitgliedern.\n\nBegründung: Die bisherige Regelung ist starr und verpflichtend. Eine Flexibilisierung\n\nwäre sinnvoll. Die Kompetenz zur Festlegung der Anzahl Mitglieder liegt unverändert\n\nbei der Regierung (Vorbereitung) bzw. dem Landrat (Wahl). Wird keine generelle\n\nFlexibilisierung gewünscht, sollte mindestens eine flexible Regelung für Rücktritte\n\nwährend derAmtsdauer eingeführt werden (z.B. keine zwingende Ersatzwahl bei\n\neinem Rücktritt in der zweiten Hälfte der Amtsperiode).\n\nGebäudeversicherungskommission 17.08.2021/V1.0 Seite 2/4\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung Stellungnahme UKB\n\nNicht als Bankrat wählbar sind Personen, die:\n\n|a) der Geschäftsleitung der Bank angehören;\n\n|b) für ein anderes dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstelltes\n\nl Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerin bzw. als Revisor oder Revisorin tätig sind;\n\nc) Mitglied einer urnerischen Gerichtsbehorde oder einer Steuerbehörde\n\nsind;\n\nd) dem Regierungsrat oder dem Landrat angehören;"\n\ne) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehen;19\n\n|f) das 70. Altersjahr vollendet haben.\n\nTritt ein Wählbarkeitshindernis nach der Wahl ein, scheidet die betreffende Person\n\naus dem Bankrat aus.21\n\n5. Abschnitt: Kontrolle\n\nNicht als Bankrat wählbar sind Personen, die:\n\na) der Geschäftsleitung der Bank angehören;\n\nb)aufgehoben für oin anderes dorn BundcsgosQtz über die Bsnken und Spsrl\n\nuntorstolltos Unternehmen oder Finanzinstitut in Orgdnstcllung, als Arboitnohmcr odor\n\nArbcitnchmcrin bzw. als RoviGor oder Rovisorin tätig sind;...\n\nc) Mitglied einer urnerischen Gerichtsbehörde oder einer Steuerbehörde\n\nsind;\n\nd) dem Regierungsrat oder dem Landrat angehören;\n\ne) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehen;\n\nf) das 70. Altersjahr vollendet haben.20\n\ng) dem Gremium gesamthaft 16 Jahre angehört haben\n\n' Tritt ein Wählbarkeitshindernis nach der Wahl ein, scheidet die betreffende Person\n\naus dem Bankrat aus.\n\n5. Abschnitt: Kontrolle\n\nlit b) Die UKB begrüsst die Aufhebung\n\nlit g) Gegen die Einführung einer Amtszeitbeschränkung gibt es keinen grund-sätzlichen\n\nEinwand. Hingegen sollte berücksichtigt werden, dass mit einer starren Limite\n\ngrundsätzlich Flexibilität wegfällt. Insbesondere in der aktuellen Ausganslage, reduziert\n\nsich die Möglichkeit im 2026 eine interne Nachfolgelosung für das Bankpräsidium zu\n\nfinden um 3 Personen, sofern eine Amtszeit für das Präsidium von mind. 2\n\nAmtsperioden angenommen wird.\n\nArtikel 20a Revisionsstelle\n\nArtikel 22° Bankengesetzliche Prüfgesellschaft\n\nDie Aufgaben der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den\n\ngesetzlichen Bestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über die\n\nBanken und Sparkassen und des Bundesgesetzes über\n\n.die Börsen und den Effektenhandel .\n\nl Die bankengesetzliche Prüfgesellschaft berichtet dem Bankrat und dem Regierungsrat\n\nIjährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation der Bank.\n\n4. Kapitel: AUFSICHT\n\nArtikel 23"\n\nl Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt die Bank nach den\n\nl gesetzlichen Bestimmungen, namentlich nach jenen des Bundesgesetzes über die\n\nl Banken und Sparkassen und des Bundesgesetzes über die Börsen und den\n\n|Effektenhandel3°.\n\n15. Kapitel: KANTONALE BEHÖRDEN\n\nDie ordentliche Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die\n\nGewinnverteilung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie berichtet dem\n\nBankrat und dem Regierungsrat jährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation\n\nider Bank.\n\nlArtikel 22" Bankengesetzliche Prüfgesellschaft\n\nDie Aufgaben der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den\n\ngesetzlichen Bestimmungen., namentlich nach jenen des Bundcsgosotzos über die\n\nBanken und Sparkassen und des Bundcsgosotzos über\n\nSiehe Stellungnahme Art. 11\n\nd+e-Börsen-und den Effekten h and el'\n\n"Die bankongoEctzlicho Prüfgosollschaft borichtot dem Bankrat und dem Roeiorungsrot\n\nSiehe Stellungnahme Art. 11\n\nSiehe Stellungnahme Art. 11\n\njährlich über die Eigcnmittcl und die Risikosituation der BDnk.\n\n4. Kapitel: AUFSICHT\n\nArtikel 23a\n\nDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt die Bank nach den\n\ngesetzlichen Bestimmungen., namentlich nach jenen dos BundQsgcsotzos über die\n\nSiehe Stellungnahme Art. 11\n\nBanken und Sparkassen und des Bundosgoscties über die BörsQn und den\n\nEffoktcnhondcl'"\n\n5. Kapitel: KANTONALE BEHÖRDEN\n\nArtikel 24" Landrat Artikel 24" Landrat\n\n1 Auf Antrag des Regierungsrats genehmigt der Landratden Geschäftsbe rieht, die\n\n|Jahresrechnun& die Gewinnverwendung und die Entlastung des Bankrats.\n\nl Auf Antrag des Regierungsrats genehmigt der Landrat den Geschäftsbe rieht, die\n\nIJahresrechnung, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Bankrats.\n\nGebäudeversicherungskommission 17.08.2021/V1.0 Seite 3/4\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung Stellungnahme UKB\n\nDer Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat und die\n\nbankengesetzlichePrüfgesellschaft.\n\nArtikel 25~ Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz\n\nEr prüft, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen\n\nentspricht. Er kann von der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft Auskunft verlangen\n\nund dieser besondere Prüfungsaufträge erteilen.\n\nEr erstattet dem Landrat Bericht und stellt diesem die nach diesem Gesetz\n\nnotwendigen Anträge.\n\nDer Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat und die\n\nbankongQsctzlicho PrüfgGsollschaft ordentliche Revisionsstelle.\n\nSiehe Stellungnahme Art. 11\n\nArtikel 25" Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz\n\nEr prüft, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen\n\nentspricht. Er kann von der ordentlichen Revisionsstelle bzw. der bankengesetzlichen\n\nPrüfgesellschaft Auskunft verlangen und diesem besondere Prüfungsaufträge erteilen.\n\nEr erstattet dem Landrat Bericht und stellt diesem die nach diesem Gesetz\n\nnotwendigen Anträge.\n\nSiehe Stellungnahme Art. 11\n\nArtikel 34a Ubergangsbestimmungzur Revision 2023\n\nDie Amtszeitbeschränkung nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g tritt für die\n\nErneuerungswahl des Bankrats für die Amtsdauer ab l. Juni 2026 in Kraft. Bis dahin gilt\n\ndas bisherige Recht.\n\n|Titel bezieht sich neu erforderlichen Artikel im Gesetz, nicht auf die Regelung in Artikel\n\n15 Absatz 2 Buchstabe g\n\nGebäudeversicherungskommission 17.08.2021/V1.0 Seite 4/4\n\n\n\n1\n\nGesendet: Samstag, 31. Dezember 2022 09:38\n\nBetreff: Persönliche Stellungnahme zur "Teilrevision des Gesetzes über die Urner \nKantonalbank (UKBG; RB 70.1311)"\n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nHiermit gelange ich direkt an Sie, um meine Meinung kundzutun. \n\nAls ich in der Zeitung (UW vom 24.12.2022) gelesen habe, dass "die Urner Kantonalbank künftig nicht mehr nur \nBankgeschäfte machen dürfe", dachte ich sofort an die sog. "Staatsgarantie", welche der Kanton dieser Bank \n(UKB) gewährt. \n\nIch habe nichts dagegen, wenn der UKB künftig ermöglicht wird, nicht mehr nur Bankgeschäfte machen zu dürfen. \nDoch dies nur dann, wenn die Staatsgarantie nicht mehr gewährt wird!! \n\nSo wie ich die Vorlage verstanden habe, wird der Artikel nicht erwähnt, d.h. die Staatsgarantieder bleibt \nunangetastet \nDas finde ich nicht richtig! \n\nAls Steuerzahlerin erwarte ich diesbezüglich eine Korrektur. \n\nDanke für Ihren Einsatz. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\tGisler\n\tBeilage_Zusammenstellung aller eingegangenen Stellungnahmen\n\tMustervernehmlassung UKBG vom Urner Gemeindeverband\n\tGRB 2023-169 Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Urner Kantonalbank\n\tStellungnahme Gde-Rat Andermatt\n\tAuszug0523-11\n\tGRB_Teilrevision UKBG_Vernehmlassung\n\tVernehmlassung_UKBG_Gemeinderat_Erstfeld\n\tGRB 13.03.2023 Stellungnahme\n\tVernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Urner Kantonalbank\n\tTeilrevision Gesetz Urner Kantonalbank\n\tVernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die UKB\n\tStellungnahme UKB Gesetz\n\tGemeinde Seelisberg_20230214\n\tAuszug Protokoll GR 14.03.2023\n\tProtokoll-Auszug 61-2023\n\tGemeinde Seelisberg_Verzicht_20230126\n\tStellungnahme GR v. 16.03.2023, Vernehmlassung Teilrevision UKBG\n\t20230315_Email_Habegger Ursula_Gde Sisikon_Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank - Stellungnahme\n\t230307_PR_Vernehmlassungsantwort_Spiringen_Teilrevision_UKBG\n\t23.02.09_Vernehmlassungsantwort_TR UKBG\n\tGR Wassen - PA Nr. 29-2023 vom 01.03.2023- Stellungnahme zu Teilrevision UKBG\n\tAntwort CVP\n\tFDP Vernehmlassung UKB v1 LL\n\tUKB_Teilrevision_GRUENE Uri\n\tJGLP_Uri_Rueckmeldung_zur_Vernehmlassung\n\tVernehmlassung zur Teilrevision UKB-Gesetz\n\tVernehmlassung UKB-Gesetz (Teilrevision)\n\tStellungnahme Urner Kantonalbank\n\n\n


LA.2024-0226 II. Postulatstext

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text: \nCVP - Die Mitte Uri \n\nPostulat 'Zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums' \n\nAusgangslage \n\nCVP - Die Mitte ) \nUri \n\nDer Übertritt von der Primarschule in die Oberstufe oder ins Gymnasium erfolgt im Kanton Uri \n\nprüfungsfrei nach der 6. Klasse. Dass es keine Prüfung gibt, sondern die Einstufung aufgrund der \n\nZeugnisnote, Einschätzung der Lehrerinnen und Lehrer sowie einem Gespräch mit den Eltern resp. \n\nErziehungsberechtigten erfolgt, ist sehr zu begrüssen und beizubehalten. Gleichzeitig hat das System \n\neinen Makel: Die Schülerinnen und Schüler müssen sich grundsätzlich schon in der 5. Klasse mit dem \n\nEntscheid «Gymnasium oder Oberstufe» auseinandersetzen. Für viele Kinder ist dies viel zu früh. Das \n\nSystem benachteiligt zudem Schülerinnen und Schüler aus peripheren Gemeinden. Als Beispiel muss \n\nsich eine Andermatter Schülerin mit 11 Jahren entscheiden, von zuhause auszuziehen oder den \n\nlangen Schulweg nach Altdorf täglich zu bewältigen. Dies kann abschreckend wirken und viele \n\npotenzielle Schülerinnen und Schüler davon abhalten, ans Gymnasium zu gehen. Umgekehrt ist der \n\nEntscheid bei den Talgemeinden oft rein notenbasiert, was bewirkt, dass der Oberstufe und später \n\nder Berufslehre wiederum gute Schülerinnen und Schüler entzogen werden. Andererseits besteht die \n\nGefahr bei einem zu frühen Entscheid, dass die Schülerinnen und Schüler das Gymnasium nicht fertig \n\nmachen. Das Gymnasium und so auch die Kantonale Mittelschule Uri (KMSU) soll jedoch klar auf die \n\nMaturität und ein darauffolgendes universitäres Studium ausgerichtet sein. Eine stabile Quote von \n\nMatura- und Hochschulabsolventinnen und -absolventen ist für Uri wichtig. \n\nViele Gymnasien bieten ein Kurzzeitgymnasium an über vier Jahre (statt 6 Jahre wie an der KMSU \n\nheute). Somit kann der Entscheid «Berufslehre oder gymnasiale Matura» später getroffen werden. \n\nBei diesem späteren Entscheid verfügen die Jugendlichen über einen höheren Reifegrad. Dies bringt \n\nverschiedene Vorteile mit sich. An der heutigen KMSU ist ein späterer Eintritt zwar möglich \n\n(https://www.kmsu.ch/service/administratives/eintritt/), dies wird vom Gymnasium wie auch von \n\nden Oberstufen in den Gemeinden wenig gefördert. \n\n\n\nBericht des Regierungsrates \n\nAus diesen Gründen wird der Regierungsrat gemäss Art. 119 der GO des Landrats um einen Bericht \n\nersucht, der eine vertiefte Analyse «Langzeitgymnasium versus Kurzzeitgymnasium» umfasst und \n\nweiter soll dem Landrat eine Vorlage zur Änderung der massgebenden Bestimmungen für ein \n\nKurzzeitgymnasium unterbreitet werden \n\nDer Bericht soll insbesondere zu folgenden Themen Auskunft geben: \n\n• Wie präsentiert bzw. entwickelt sich die prozentuale Verteilung der Schülerinnen und Schüler \n\nnach Wohngemeinden im 1. Schuljahr am Gymnasium? \n\n• Wie viele Schülerinnen und Schüler, welche am Gymnasium starten, beenden dieses \n\ndurchschnittlich mit einer gymnasialen Matura? \n\n• Wie kann die Durchlässigkeit von der Oberstufe ans Gymnasium gefördert werden? (z.B. mit \n\neinem Kurzzeitgymnasium) \n\n• Welches Modell (Kurzeit- oder Langzeitgymnasium) sichert am besten den Zugang der jungen \n\nUrnerinnen und Urner zu Universitäten und der ETH? \n\n• Wie ist ein (Urner) Kurzzeitgymnasium mit der derzeit anlaufenden Maturitätsreform \n\nvereinbar? Wo können frühzeitig Weichen gestellt werden? \n\n• Welche Kosten kann der Kanton sparen, wenn er ausschliesslich ein Kurzzeitgymnasium \n\nanbieten würde? Ist auch das Angebot Kurzzeitgymnasium oder Langzeitgymnasium \n\ndenkbar? \n\n• Welche Auswirkungen hätte ein Kurzzeitgymnasium auf die Lehrerschaft an der Kantonalen \n\nMittelschule Uri? \n\n\n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Mitunterzeichnenden für eine wohlwollende \n\nPrüfung dieses Postulates. \n\nAltdorf, 27. März 2024 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin \n\n/ Michael Arnold, CVP - Die Mitte Altdorf Silvia Läubli, SP Erstfeld \n\nZweitunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\nDori Tarelli, FDP Altdorf \n\nf{vJ/N1 \nChristian Schuler, SVP Erstfeld \n\n\n