name: LA.2020-0199 IV. Synoptische Darstellung Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Schaffung Notrechtsklausel)

text: \nBeilage 3 \n\nVERFASSUNG \n\ndes Kantons Uri \n\nSynoptische Darstellung der Änderung «Notrechtsklausel» \n\n \n\nBisher Änderung \n\n  \n\nArtikel 90 Zuständigkeiten a) Gesetzgebung Artikel 90 Zuständigkeiten a) Gesetzgebung \n1 Der Landrat unterbreitet dem Volk in Form des Gesetzes alle wichtigen \n\nBestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflich-\n\nten aller oder der meisten Bürger festlegen. \n\n \n\n2 Für andere Vorschriften erlässt der Landrat Verordnungen, soweit die \n\nGesetzgebung in der Sache nicht einer anderen Behörde zusteht. \n\n \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt zeitlich befristete Noterlasse; diese sind so-\n\nbald als möglich dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere \n\nGeltung und Befristung entscheidet. \n\n \n\n \n\n\n

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name: LA.2024-0401 I. Ablauf konstituierende Sitzung und Vereidigung

format: application/pdf

text: \n STANDESKANZLEI \n\n \n\nLandammmannamt Telefon: 041 875 20 03 \nRathaus, 6460 Altdorf E-Mail:  willy.lussmann@ur.ch \nInternet:  www.ur.ch E-Mail:  \n \n\n \n \nAblauf der konstituierenden Sitzung und der feierlichen Vereidigung  \nvom Mittwoch, 5. Juni 2024 \n \nin der Pfarrkirche St. Martin in Altdorf  \n \n \n\n1. 09.00 Uhr \nDie Glocken der Kirche St. Martin beginnen zu läuten. \nAbmarsch des Zugs gemäss Zugsordnung vom Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin  \n \n\n2. Beim Einzug in die Kirche St. Martin wird die Orgel gespielt. Die Geistlichkeit steht vorne \nbeim Altar. \n \n\n3. Begrüssung durch Pfarradministrator Matthias Horat und durch Pfarrer Sandor Jakab \n \n\n4. Gebet der Geistlichkeit  \n \n\n5. Orgelspiel \n \n\n6. Schrifttext \n \n\n7. Ansprache der Geistlichkeit \n \n\n8. Orgelspiel \n \n\n9. Vereidigung Regierungsrat \n\nDie Eidesformel wird durch Kanzleidirektor Roman Balli verlesen. \n\n9.1 Landammann  \n9.2 Regierungsrat \n \n\n10. Vereidigung Landrat \n\nDie Eidesformel sowie die Gelöbnisformel werden durch Ratssekretärin Kristin Arnold Thal-\nmann verlesen. \n \n\n11. Fürbitten der Geistlichkeit \n \n\n12. Schlusslied («Grosser Gott, wir loben Dich») \n \n\n13. Segen \n \n\n14. Beim Auszug spielt die Orgel.  \nDer Auszug aus der Kirche erfolgt in der gleichen Reihenfolge wie der Einzug (1. Regierungs-\nrat, 2. Landrat). Auf dem Kirchplatz sind die Musikformation sowie der Urner Harst aufge-\nstellt.  \nDer Rückmarsch des Zugs erfolgt in der gleichen Zugsordnung vom Kirchplatz der Pfarrkirche \nSt. Martin zum Rathaus. \n\n\n


LA.2023-0606 I. Interpellationstext

text: \nElias Epp, Silenen, Fraktionspräsident \n\nSession vom 06. September 2023 \n\nCV P - Die M itte \nUri \n\nInterpellation der CVP-Die Mitte-Fraktion \nüber die Strategie der Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an EWA-energieUri \n\nAusgangslage/Begründung \nIm Juni von diesem Jahr hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass der Kanton Uri und \ndie Korporation Uri in Zukunft mit 51 % die Aktienmehrheit am Elektrizitätswerk EWA-energi\neUri innehaben. Damit erfüllt der Regierungsrat einen Auftrag des Landrats, der im Zusam\nmenhang mit anstehenden Konzessionserneuerungen den Erwerb der Aktienmehrheit gefor\ndert hat. Zudem kann dadurch auch die Stellung des Kantons in Bezug auf die kantonale \nEnergiestrategie weiter gestärkt werden. \nMit diesem wichtigen Schritt steht der Regierungsrat zukünftig aber auch vermehrt im Span\nnungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Interessen der weiteren Aktionäre von EWA-energi\neUri und den öffentlichen Interessen vom Kanton Uri. Insbesondere diese Interessen der Öf\nfentlichkeit gilt es zukünftig zu gewichten und zu vertreten. \n\nAuskunft des Regierungsrates \nAus diesem Grund wird der Regierungsrat aufgrund des Artikels 127 der Geschäftsordnung \ndes Landrats um Auskunft über die Strategie des Kantons in Bezug auf EWA-energieUri, ins\nbesondere über folgende Fragen gebeten: \n\n• Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die künftigen Konzessionsvergaben nicht zum \nNachteil des Kantonshaushaltes erfolgen? \n\n• Gibt es Verpflichtungen in Bezug auf künftige Konzessionsvergaben gegenüber EWA\nenergieUri? \n\n• Derzeit nehmen im siebenköpfigen Verwaltungsrat (VR) drei Vertreter der öffentlichen \nHand Einsitz, wobei aktuell auch das Präsidium daraus besetzt ist. Wie stellt der Regie\nrungsrat künftig sicher, dass nicht nur politische sondern auch fachliche Kompetenzen im \nInteresse des Kantons im VR vertreten sind? \n\n• Der Kanton Uri ist grösster Einzelaktionär. Die grossen Energiebezugsrechte des Kantons \nwerden in den kommenden Jahren neu konzessioniert. Wie möchte der Regierungsrat \ndiesbezüglich einen entscheidenden Einfluss im VR geltend machen? Von welchen Krite\nrien lässt sich der Regierungsrat hierzu und mit Blick auf die nächsten VR-Wahlen leiten? \n\n• Die Vertretung der öffentlichen Hand im VR unterliegt bei ihren Entscheiden dem Span\nnungsfeld der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmung und den Interessen der Öf\nfentlichkeit, z.B. in Bezug auf moderate Preisgestaltungen von Energiedienstleistungen. \nWelche Strategie verfolgt der Regierungsrat dabei? \n\n• Wie stellt der Regierungsrat, zur Thematik im vorher erwähnten Punkt, die Wahrung des \nöffentlichen Interesses vom Kanton Uri sicher? \n\nSilenen, 4. September 2023 \n\nDer Erstunterzeichner \n\nß \nDer Zweitunterzeichner \n\n1/,, ~ \n. ~ \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\n\n