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name: LA.2017-0734 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n27. März 2018\n\nNr. 2018-171 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz zum \nHaushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nI. Zusammenfassung\n\nMit der Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüberschusses \nund der Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die \nSteuerung des Finanzhaushalts, die am 19. April 2017 als erheblich erklärt wurden, übernahm der Re-\ngierungsrat den Auftrag, eine Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n(FHV; RB 3.2111) vorzulegen.\n\nIm Kanton Uri stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionsvorhaben an, die den Finanzhaushalt \nstark belasten. Die heutige Schuldenbremse verhindert nicht nur einen Abbau des Bilanzüberschusses, \nauch die Einhaltung der Kennzahlen «Selbstfinanzierungsgrad» und «Nettoschulden» wäre nur mög-\nlich, wenn auf die Realisierung der grösseren Investitionsvorhaben verzichtet würde. Die heutige \nSchuldenbremse wird der anstehenden Entwicklung nicht gerecht. Insbesondere, wenn - wie Simulati-\nonsberechnungen zeigen - nach einer Phase erhöhter Investitionen und entsprechender Verschuldung \nwieder ausgeglichene Rechnungsergebnisse sowie ein Abbau der Schulden möglich sind. Eine tempo-\nräre Lockerung der Schuldenbremse für Grossprojekte, wie sie im Kreditantrag für den Um- und Neu-\nbau des Kantonsspitals enthalten ist, greift jedoch zu kurz.\n\nDer Regierungsrat hat sich daher für eine grundlegende Anpassung der Schuldenbremse entschieden \nund schlägt vor, die Schuldenbremse künftig aus der FHV herauszulösen und in einem separaten Ge-\nsetz zu verankern. Im Zentrum der neuen Schuldenbremse steht nach wie vor eine auf die Dauer aus-\ngeglichene Rechnung. Defizite sind aber explizit auch über eine längere Periode zulässig, sofern noch \ngenügend Reserven vorhanden sind. Gebremst wird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem \nJahr begrenzt wird auf 12 Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern. Bei Nicht-Einhaltung der \nSchuldenbremse greifen neu Sanktionen: Der Regierungsrat muss Massnahmen präsentieren, wie er \ndie Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann. Lehnt der Landrat die Massnahmen ab, wird auto-\nmatisch der Steuerfuss erhöht. Der Landrat seinerseits kann Massnahmen zur Einhaltung der Schul-\ndenbremse nur mit Zweidrittelsmehrheit ablehnen. Umgekehrt ist auch vorgesehen, dass der Steuer-\nfuss gesenkt wird, wenn die Rechnungsergebnisse wieder positiv werden. Die politischen Mitwir-\nkungsrechte des Volks bei einer Steuerfussanpassung bleiben natürlich gewahrt.\n\n\n\n2\n\nDie neue Schuldenbremse erlaubt den Abbau des vorhandenen Bilanzüberschusses auch ohne Bilanz-\nbereinigung. Die Schuldenbremse wird gegenüber heute gelockert; im Gegenzug möchte der Kanton \nkünftig auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente verzichten.\n\nKnapp zwei Drittel der Adressaten haben zur Vernehmlassungsvorlage Stellung genommen. Der Ent-\nwurf für das neue Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri sowie die vorgeschlagene Revi-\nsion der FHV wurden insgesamt positiv aufgenommen. Zu einzelnen Bestimmungen wurden wertvolle \nAnregungen gemacht, die - soweit sie zweckdienlich erschienen - übernommen wurden.\n\n\n\n3\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................4\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................4\n1.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die \n\nSteuerung des Finanzhaushalts .......................................................................................................4\n1.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüberschusses .....4\n2. Neues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri sowie Revision der FHV ....................5\n3. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................................5\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung .........................................................................................................6\n4. Neues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse) ............................6\n5. Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV) .........................................................7\n6. Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden .................................................7\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen .............................................................................8\n7. Neues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse) ............................8\n8. Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri ..........................................12\nV. Antrag ............................................................................................................................................15\n\n\n\n4\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 16. November 2016 reichten die Landräte Christian Schuler, Erstfeld, und Christian Arnold, See-\ndorf, je eine Motion ein, deren Umsetzung eine Teilrevision der FHV erfordern. Mit diesem Bericht \nlegt der Regierungsrat eine Vorlage vor, welche die Anliegen der beiden Vorstösse berücksichtigt.\n\n1.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die \nSteuerung des Finanzhaushalts\n\nAm 16. November 2016 reichte Landrat Christian Schuler, Erstfeld, eine Motion zu Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts ein. Der Regierungsrat wird ersucht, dem \nLandrat eine Änderung der FHV betreffend Schuldenbegrenzung1 vorzuschlagen. Die Schuldenbrem-\nse muss mindestens so weit gelockert werden, dass in den nächsten Jahren die Verwirklichung der \nstrategisch dringend notwendigen Investitionen wie geplant in Angriff genommen werden können.\n\nDer Landrat hat die Motion anlässlich der Session vom 19. April 2017 mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltun-\ngen) als erheblich erklärt.\n\nDie Notwendigkeit zur Anpassung der heutigen Schuldenbremse, wie sie in den Artikeln 37 der FHV \nenthalten ist, hat der Regierungsrat schon vor einiger Zeit erkannt und bereits im Jahr 2012 in seiner \nAntwort auf die Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Finanzpolitik auf eine mögliche Lockerung \nder Schuldenbremse hingewiesen. Mit dem Kreditantrag für den Um- und Neubau des Kantonsspitals \n(Landratsbeschluss vom 19. April 2017) wurde in der FHV eigens ein Artikel geschaffen, der vorsieht, \ndass die geplanten Investitionen in den Um- und Neubau des Kantonsspitals für die Berechnung des \nSelbstfinanzierungsgrads (SFG) ausgeklammert werden. Dies genügt jedoch nicht. Auch wenn nach \neiner Phase erhöhter Investitionen und entsprechender Verschuldung wieder ausgeglichene Rech-\nnungsergebnisse sowie ein Abbau der Schulden möglich sind, genügt eine temporäre Lockerung der \nheutigen Schuldenbremse für Grossprojekte nicht. Es ist eine weitergehende Umgestaltung der \nSchuldenbremse nötig, um die anstehenden Investitionen tätigen zu können.\n\n1.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüberschusses\n\nAm 16. November 2016 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zu Verwendung des \nBilanzüberschusses ein. Der Regierungsrat wird ersucht, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, \nwie der Bilanzüberschuss auf eine finanzpolitisch sinnvolle Grösse reduziert werden kann.\n\nDer Landrat hat die Motion anlässlich der Session vom 19. April 2017 mit 50:9 Stimmen (0 Enthaltun-\ngen) als erheblich erklärt.\n\nDie Kantonsrechnung 2017 weist im Eigenkapital einen Bilanzüberschuss von 229 Mio. Franken aus. \nDie heutige Schuldenbremse in der FHV verbietet einen nachhaltigen Abbau des Bilanzüberschusses \n\n1 Artikel 37 Absatz 1 FHV\n\n\n\n5\n\ndurch Defizite in der Erfolgsrechnung. Es stellt sich daher die Frage, ob der Bilanzüberschuss durch ei-\nne Bilanzbereinigung abgebaut werden soll. Möglich wäre dies zum Beispiel mit zusätzlichen Ab-\nschreibungen, Vorfinanzierungen oder der Bildung finanzpolitischer Reserven.\n\nEine Bilanzbereinigung durch zusätzliche Abschreibungen oder durch die Äufnung von Vorfinanzie-\nrungen bzw. durch Bildung finanzpolitischer Reserven widerspricht dem Prinzip von «true and fair \nview» in der Rechnungslegung und würde die Kantonsrechnung auf Jahre hinaus massiv verzerren. \nDer Kanton möchte im Gegenteil künftig auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente verzichten. Der \nRegierungsrat schlägt eine Lockerung der Schuldenbremse vor, so dass ein Abbau des Bilanzüber-\nschusses auch ohne Bilanzbereinigung möglich ist.\n\nMit dem Vorschlag zur Anpassung der Schuldenbremse sollen strategisch dringend notwendige In-\nvestitionen realisierbar sein und das Haushaltsgleichgewicht dennoch langfristig sichergestellt wer-\nden. Auf finanzpolitische Instrumente kann verzichtet werden.\n\n2. Neues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri sowie Revision der FHV\n\nDer Regierungsrat hat sich für eine grundlegende Anpassung der Schuldenbremse entschieden. Im \nZentrum steht nach wie vor eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung. Defizite sind aber explizit \nauch über eine längere Periode zulässig, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Gebremst \nwird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr begrenzt wird auf 12 Prozent der Nettoer-\nträge aus kantonalen Steuern.\n\nDer Grundsatz eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts ist bereits in der Kantonsverfas-\nsung (RB 1.1101) verankert2. Um der Bedeutung der Schuldenbremse mehr Gewicht zu geben, soll \ndiese neu auf Gesetzesstufe verankert werden. Gleichzeitig wird damit auch deren Verbindlichkeit er-\nhöht. Zudem sieht die Schuldenbremse als Sanktion eine Erhöhung des Steuerfusses vor. Die Ände-\nrung des Steuerfusses liegt aber gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über die direkten Steuern im \nKanton Uri (RB 3.2211) grundsätzlich in der Kompetenz des Landrats3, wobei für Erhöhungen auf 110 \nProzent oder mehr zwingend eine Volksabstimmung stattfindet (Art. 2 Abs. 4). Es ist sachgerecht, \ndass eine Übersteuerung dieser Kompetenz des Landrats auf Gesetzesstufe und nicht in einer Verord-\nnung festgehalten wird.\n\nDie vorliegende Vorlage umfasst ein neues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri \n(Schuldenbremse) und eine Revision der FHV. Die Revision der FHV macht allenfalls auch eine Anpas-\nsung des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden (RB 3.2115) nötig.\n\n3. Finanzielle Auswirkungen\n\nDas neue Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri führt verwaltungsintern weder zu ei-\nnem personellen noch finanziellen Mehraufwand.\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung\n\n2 Siehe Artikel 58 Absatz 1 Kantonsverfassung.\n3 Eine Änderung des Kantonssteuerfusses unterliegt dem fakultativen Referendum. Erhöht der Landrat den Steuerfuss auf \n110 Prozent oder mehr, findet zwingend eine Volksabstimmung statt.\n\n\n\n6\n\n4. Neues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse)\n\nDas Vernehmlassungsverfahren zum Gesetz über das Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri wurde \nvom Regierungsrat am 21. November 2017 eröffnet und dauerte bis am 19. Februar 2018. Die Ein-\nwohnergemeinden, der Urner Gemeindeverband und die politischen Parteien wurden zur Vernehm-\nlassung eingeladen. Total haben sich von 30 Adressaten deren 19 geäussert. Der Entwurf ist insge-\nsamt positiv aufgenommen worden. Die Vernehmlassungsadressaten haben zu einzelnen Bestim-\nmungen wertvolle Anregungen gemacht, die, soweit sie zweckdienlich erschienen, übernommen \nwurden. Auf die einzelnen Änderungen wird unter der jeweiligen Bestimmung eingegangen.\n\nFolgende Vorschläge wurden, trotz Mehrfachnennung, nicht berücksichtigt:\n\n- Zur Bestimmung des Schwellenwerts für den Bilanzüberschuss soll auf eine Kennzahl des HRM2, \nz. B. den Eigenkapitaldeckungsgrad, abgestützt werden.\nDie Kennzahl Eigenkapitaldeckungsgrad setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zum laufenden \nAufwand. Der laufende Aufwand umfasst den gesamten Aufwand abzüglich durchlaufende Bei-\nträge, zusätzliche Abschreibungen, ausserordentlicher Transferaufwand, zusätzliche Abschrei-\nbungen auf Darlehen, Beteiligungen und Investitionsbeiträgen, Einlagen in das Eigenkapital so-\nwie interne Verrechnungen. In anderen Vernehmlassungsantworten wurde die Anbindung des \nSchwellenwerts für den Bilanzüberschuss an die Steuererträge vorgeschlagen. Diese Variante ist \neinfacher und stimmiger mit den anderen Bedingungen der Schuldenbremse.\n\n- Der Landrat muss das Recht haben, den Budgetvorschlag des Regierungsrats nochmals zu än-\ndern. Die Schuldenbremse muss dabei eingehalten werden.\nAm Rollenspiel zwischen Landrat und Regierungsrat wird mit der neuen Schuldenbremse nichts \ngeändert. Der Regierungsrat ist zuständig für den Budgetentwurf und falls nötig für Verbesse-\nrungsvorschläge; die Genehmigung des Budgets ist dem Landrat vorbehalten.\n\n- Für die Ablehnung von Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse soll das einfache Mehr \ngenügen.\nDie Konsequenz aus der Ablehnung von Massnahmen ist eine Steuerfusserhöhung, was bei ein-\nfachem Mehr sehr rasch geschehen könnte. Ein solcher Entscheid muss breiter abgestützt sein. \nDer Regierungsrat darf bei der neuen Schuldenbremse eine Steuerfusserhöhung nicht einmal als \nMassnahme vorschlagen. Deshalb ist auch eine erhöhte Hürde im Landrat wünschenswert. Das \nsoll mit einem Zweidrittelquorum sichergestellt werden.\n\n- Für Grossinvestitionen soll eine Steuerfussanpassung anstelle anderer Massnahmen ermöglicht \nwerden.\nEine Änderung des Kantonssteuerfusses ausserhalb des Verfahrens der Schuldenbremse ist wie \nbisher nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 3 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \nmöglich und zulässig. Wenn der Entscheid über eine Grossinvestition mit einer Steuerfussanpas-\nsung verknüpft wird, tangiert das die neue Schuldenbremse grundsätzlich nicht. Eine solche Ver-\nknüpfung würde jedoch dem Sinn und Geist der neuen Schuldenbremse zuwiderlaufen - waren \ndoch gerade die anstehenden Grossprojekte Auslöser dieser Vorlage.\n\n\n\n7\n\n- Bei der Steuerfusserhöhung, infolge der Ablehnung von Massnahmen zur Einhaltung der Schul-\ndenbremse, soll die Mitwirkung des Volks ermöglicht werden.\nAuch bei einer automatischen Steuerfusserhöhung gilt das fakultative Referendum nach Artikel \n2 Absatz 4 des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. Soll der Steuerfuss \nauf 110 Prozent oder mehr erhöht werden, so findet zwingend eine Volksabstimmung statt \n(Art. 2 Abs. 4 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri).\n\n5. Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV)\n\nDie angedachten Änderungen in der FHV, die mit der neuen Schuldenbremse in Zusammenhang ste-\nhen, sind praktisch unbestritten. Der Verzicht auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente ist mit der \nneuen Schuldenbremse unabdingbar.\n\nZusätzlich sollen zwei Artikel der FHV bereinigt werden (Art. 28 und Art. 30 Abs. 2), die nicht mit der \nneuen Schuldenbremse oder finanzpolitischen Instrumenten in Zusammenhang stehen.\n\n6. Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n\nObwohl HRM2 die Verbuchung von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen zulässt, ist \ndas Schweizerische Rechnungslegungsgremium (SRS) der Meinung, dass darauf verzichtet werden \nsollte. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt von «true and fair view». Es wird auch von allen \nanderen Buchungen abgeraten, die einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Darstel-\nlung der Finanzlage widersprechen. Das SRS versteht aber das Bedürfnis der Finanzpolitik, die Jahres-\nrechnung zu beeinflussen und kann nachvollziehen, dass die öffentlichen Gemeinwesen zu diesem \nZweck entsprechende Buchungen vornehmen wollen, obwohl es grundsätzlich von solchen abrät. Es \nempfiehlt jedoch anstelle von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen das Instrument \nder finanzpolitischen Reserven.\n\nBereits in der Vernehmlassungsvorlage wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass der Verzicht auf fi-\nnanzpolitische Instrumente für den Kanton gelten soll. Den Gemeinden sollen auch weiterhin finanz-\npolitische Instrumente zur Verfügung stehen, um so grössere Schwankungen in den jährlichen Ergeb-\nnissen ihrer Rechnungen besser glätten zu können. Die Rechnungsergebnisse der Gemeinden sind \nviel stärker von einzelnen Ereignissen bzw. einzelnen Investitionsprojekten geprägt als die Rechnung \ndes Kantons. Insbesondere die degressiven Abschreibungen können eine Gemeinderechnung in den \nersten Jahren nach einer grösseren Investition enorm stark belasten. Solche Belastungsspitzen lassen \nsich mit finanzpolitischen Instrumenten auffangen. Seit der Einführung der linearen Abschreibungs-\nmethode gibt es diese Problematik beim Kanton so nicht mehr. Mit der Vernehmlassung wurden die \nGemeinden aufgefordert, zu verschiedenen Fragen in diesem Zusammenhang Stellung zu nehmen.\n\nDie Auswertung der Umfrage bei den Gemeinden brachte deutlich zum Ausdruck, dass die Gemein-\nden an der degressiven Abschreibungsmethode festhalten wollen und dass sie auch weiterhin die be-\nstehenden finanzpolitischen Instrumente, d. h. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen, \nnutzen möchten. Der Regierungsrat wird im Anschluss an die Revision der FHV in Zusammenarbeit \nmit den Gemeinden das Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden anpassen \n\n\n\n8\n\nund dabei auch Erkenntnisse aus der Gemeindebefragung berücksichtigen.\n\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n7. Neues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse)\n\nArtikel 1 Zweck\n\nDas Gesetz hat den Zweck, für einen auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sorgen. Es über-\nnimmt damit den Verfassungsauftrag von Artikel 58 Absatz 1 Kantonsverfassung und stellt in den \nnachfolgenden Artikeln konkrete Bestimmungen auf, wie das umzusetzen ist.\n\nDie zeitliche Dimension von «auf die Dauer» ist wenig präzis und lässt Interpretationsspielraum of-\nfen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird ein Zeithorizont von acht Jahren vorgeschlagen, über den \ndie Erfolgsrechnung ausgeglichen sein muss.\n\nDie Erfolgsrechnung darf jedoch unter gewissen Voraussetzungen über acht Jahre ein Defizit aufwei-\nsen. Damit soll besonderen Umständen Rechnung getragen werden: Einerseits liessen hohe Ertrags-\nüberschüsse in der jüngeren Vergangenheit den Bilanzüberschuss auf rund 230 Mio. Franken an-\nwachsen, andererseits stehen diverse Grossprojekte an (z. B. Um-/Neubau KSU, WOV, Kantonsbahn-\nhof), die für die Entwicklung des Kantons Uri wichtig sind und die vom Volk gutgeheissen wurden. Die \nSchuldenbremse soll insbesondere in Anbetracht des hohen Bilanzüberschusses der Realisierung der \nGrossprojekte nicht im Weg stehen und entsprechende Lockerungsbestimmungen enthalten.\n\nArtikel 2 Defizitbeschränkung\n\nAm Grundsatz von Artikel 58 Absatz 1 der Kantonsverfassung, der besagt, dass die Erfolgsrechnung \nauf die Dauer ausgeglichen sein soll, will auch die neue Schuldenbremse festhalten. Damit die Er-\nfolgsrechnung auf (unbestimmte) Dauer ausgeglichen ist, darf der Bilanzüberschuss grundsätzlich \nnicht negativ werden. Rechnungsergebnisse dürfen aber auch über einen längeren Zeitraum negativ \nsein, solange der Bilanzüberschuss positiv ist.\n\nPer Ende 2017 wies der Kanton ein Eigenkapital von 253 Mio. Franken aus, davon 229 Mio. Franken \nals Bilanzüberschuss. Absatz 1 lässt zu, dass der Bilanzüberschuss abgebaut werden kann. Denn der \nSaldo der Erfolgsrechnung über acht Jahre muss nur dann ausgeglichen sein, wenn der Bilanzüber-\nschuss unter eine bestimmte Grenze fällt. Diese Grenze ist flexibel und wird definiert durch die Net-\ntoerträge aus kantonalen Steuern des letzten Rechnungsjahrs. Die Flexibilisierung des Schwellen-\nwerts wurde in der Vernehmlassung mehrfacht gefordert, ebenso die Verknüpfung mit Steuererträ-\ngen. Auch sei die vorgeschlagene Höhe des Schwellenwerts von 100 Mio. Franken zu hoch. Der flexi-\nble Schwellenwert wäre Ende 2017 noch bei rund 88 Mio. Franken. Die Nettoerträge aus kantonalen \nSteuern gehen aus der Kostenstelle 2355 «Kantonale Steuern» der Kantonsrechnung (Institutionelle \nGliederung) hervor.\n\nIn den Betrachtungszeitraum von acht Jahren fliessen insgesamt fünf Rechnungsjahre und drei Plan-\njahre (Budget des laufenden Jahrs, Budget des kommenden Jahrs und das erste Finanzplanjahr) ein. \n\n\n\n9\n\nDies erlaubt es einerseits, dass einzelne Jahre ein Defizit aufweisen dürfen und stellt andererseits si-\ncher, dass genügend früh allfällige Massnahmen ergriffen werden.\n\nAbsatz 2 sieht vor, dass das Defizit im Budgetvorschlag höchstens so hoch sein darf wie 12 Prozent \nder Nettoerträge aus kantonalen Steuern. Die Erhöhung von 10 auf 12 Prozent wurde in der Ver-\nnehmlassung mehrfach gefordert. Im Wissen, dass die Rechnungen in der Regel besser abschliessen \nals budgetiert und aufgrund des beträchtlichen Nettovermögens sowie des definierten Schwellen-\nwerts für den Bilanzüberschuss, ist ein höheres zulässiges Defizit vertretbar. Bei den heutigen Steuer-\nerträgen wäre das zulässige Defizit somit auf 10,5 Mio. Franken begrenzt. Solange der Bilanzüber-\nschuss den Schwellenwert nach Absatz 1 (aktuell rund 88 Mio. Franken) nicht unterschreitet, ist zwar \nauch im Durchschnitt von acht Jahren ein Defizit erlaubt (Abs. 1). In einem einzelnen Jahr darf das \nbudgetierte Defizit aber nie höher werden als 12 Prozent der kantonalen Steuererträge (Abs. 2). So \nbleiben auch mehrjährige Defizite in einem tragbaren Rahmen.\n\nDie massgebenden kantonalen Steuererträge sind jene des Budgetjahrs (= laufendes Jahr + 1). Diese \nwerden jeweils auf der Basis des letzten Rechnungsjahrs (= laufendes Jahr - 1) berechnet, inklusive \nerwarteter realistischer Veränderung der Steuererträge, aber ohne Veränderung des Steuerfusses \ngegenüber dem laufenden Jahr. Die Veränderungsrate der budgetierten Steuererträge dürfte im Nor-\nmalfall nicht höher sein als die durchschnittliche Veränderungsrate der letzten fünf Rechnungsjahre \n(bei durchgehend gleich hohem Steuerfuss).\n\nAuf weitere Kennzahlen für die Schuldenbremse kann verzichtet werden. Insbesondere auf die Kenn-\nzahlen der bisherigen Schuldenbremse: «Selbstfinanzierungsgrad» (SFG) und «Nettoverschuldung».\n\nGrosse Investitionsprojekte wie z. B. der Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) senken den \nSFG stark, so dass die Einhaltung eines SFG von mindestens 80 Prozent nicht eingehalten werden \nkann. Mit dem Kreditantrag für den Um- und Neubau des KSU wurde in der FHV eigens Artikel 37a \n«Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierungsgrad» geschaffen4, der vorsieht, dass für die Ermittlung \ndes SFG die Finanzierung der Investitionen für den Um- und Neubau des KSU nicht angerechnet wer-\nden. Simulationsrechnungen zeigen aber, dass der durchschnittliche SFG trotzdem deutlich unter die \nGrenze von 80 Prozent sinken wird. Hohe Investitionen bedeuten einerseits, dass mehr Fremdkapital \naufgenommen werden muss, was höhere Fremdkapitalzinsen zur Folge hat. Andererseits verursa-\nchen hohe Investitionen hohe Abschreibungen. Beides beeinflusst die Erfolgsrechnung negativ. Die \nneue Schuldenbremse beschränkt das budgetierte Defizit. So wird sichergestellt, dass der Kanton sei-\nne vorübergehend erhöhten Investitionen auch tatsächlich tragen kann. Gesteuert wird das, indem \nder Kanton entweder (andere) Investitionen kürzt, Aufwand reduziert oder Erträge steigert. Die zu-\nsätzliche Kennzahl des SFG ist dazu nicht nötig.\n\nHeute sieht die Schuldenbremse vor, dass sich die Nettoschulden maximal auf 100 Prozent der Ein-\nnahmen aus kantonalen Steuern und Wasserzinsen belaufen dürfen (Art. 37 Abs. 3 FHV). Auch dieses \nErfordernis kann mit den anstehenden Investitionsvorhaben nicht eingehalten werden. Die Nettover-\nschuldung wird in den nächsten Jahren stark ansteigen und den genannten Grenzwert über mehrere \nJahre deutlich übersteigen. Auch wenn längerfristig die Rechnungsergebnisse wieder ausgeglichen \n\n4 Vom Landrat am 19. April 2017 beschlossen. Er tritt zusammen mit dem Kreditbeschluss für den Um- und Neubau des Kan-\ntonsspitals Uri in Kraft, der in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 gutgeheissen wurde.\n\n\n\n10\n\nsind und die Schulden wieder unter den Grenzwert abgebaut werden können, müsste also auch diese \nKennzahl in der Schuldenbremse vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Steuerungsgrössen, \ndie ausser Kraft gesetzt werden müssen, wenn sie nicht eingehalten werden können, machen wenig \nSinn.\n\nIn der FHV können in Artikel 37 die Absätze 1 bis 3 sowie Artikel 37a aufgehoben werden. Absatz 4 \nvon Artikel 37 sieht vor, dass ein Bilanzfehlbetrag jährlich um mindestens 20 Prozent des Restbuch-\nwerts abzutragen ist. Mit der neuen Schuldenbremse darf der Bilanzüberschuss grundsätzlich nicht \nunter einen flexiblen Schwellenwert sinken. Mit der neuen Schuldenbremse sollte es künftig eigent-\nlich keinen Bilanzfehlbetrag geben. Falls es trotzdem einen Bilanzfehlbetrag geben sollte, ist die Poli-\ntik ohnehin nach allen Möglichkeiten gefordert, diesen so rasch wie möglich abzubauen und die Ein-\nhaltung der Schuldenbremse wieder zu gewährleisten. Der besagte Absatz in der FHV kann darum er-\nsatzlos gestrichen werden.\n\nArtikel 3 Verbesserungsmassnahmen\n\nArtikel 3 verlangt, dass der Regierungsrat dem Landrat Verbesserungsmassnahmen unterbreitet, falls \nder Budgetvorschlag die Vorgaben der Schuldenbremse nach Artikel 2 nicht erfüllt.\n\nDas vom Regierungsrat vorgelegte Budget muss die Vorgaben der Schuldenbremse nicht zwingend \nerfüllen. Wenn aber die Vorgaben nicht erfüllt sind, beispielsweise weil das Defizit höher ist als 12 \nProzent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern, so muss der Regierungsrat zwingend zusammen \nmit dem Budget Massnahmen vorschlagen, wie die Defizitbeschränkung eingehalten werden könnte. \nDer Landrat entscheidet dann über die vorgeschlagenen Massnahmen. Er kann sie jedoch nur mit ei-\nnem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln ablehnen (Abs. 3).\n\nWenn eine Verbesserungsmassnahme, die der Regierungsrat vorschlägt, mit der Anpassung einer \nRechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung, Reglement, Konkordat, Verpflichtungskredit usw.) oder eines \nVertrags (z. B. Leistungsvereinbarung) verbunden ist, kann sie ihre Wirkung erst nach Anpassung der \nRechtsgrundlage entfalten, was oftmals mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen kann, aber immer \nraschmöglichst zu erfolgen hat (Abs. 1). In einem solchen Fall ist es nicht möglich, dass die Wirkung \nder Massnahme bereits im Budgetjahr zum Tragen kommt. Eine solche Massnahme darf trotzdem \nTeil der Verbesserungsmassnahmen sein, mit denen der Fehlbetrag zum Erreichen der Vorgaben \nnach Artikel 2 kompensiert werden kann. Falls im Folgejahr erneut ein Massnahmenpaket nötig ist, \ndamit die Defizitbeschränkung eingehalten werden kann, werden bereits im Vorjahr beschlossene, \naber noch nicht umgesetzte Massnahmen mitberücksichtigt (Abs. 2). In diesem Fall hat der Landrat \nnur noch über die neuen Massnahmen zu befinden.\n\nDie Einhaltung der Schuldenbremse soll für die Politik eine hohe Verpflichtung darstellen. Der Regie-\nrungsrat wird mit der Schuldenbremse in die Pflicht genommen, Massnahmen zu deren Einhaltung \nvorzulegen. Der Landrat soll aber auch in die Pflicht genommen werden: Er kann vorgeschlagene \nMassnahmen (einzelne oder alle) zwar ablehnen, aber nur mit einer erhöhten Hürde von Zweidrit-\ntelsmehrheit statt der einfachen Mehrheit. Damit soll verhindert werden, dass der Landrat mit einfa-\nchem Mehr die Einhaltung der Schuldenbremse umgeht bzw. dadurch eine Steuerfusserhöhung be-\nwirkt.\n\n\n\n11\n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich nicht auf Aufwand- bzw. \nAusgabenpositionen, es soll dem Regierungsrat offenstehen, auch ertragsseitige Massnahmen um-\nsetzen zu können. Von den vorgeschlagenen Massnahmen ausgeschlossen ist aber eine Steuerfusser-\nhöhung (Abs. 4). Denn diese ergibt sich in der Konsequenz, wenn der Landrat vorgeschlagene Mass-\nnahmen ablehnt (siehe Art. 4). Der Regierungsrat ist somit gezwungen, dem Landrat aufzuzeigen, wie \ndie Einhaltung der Schuldenbremse ohne Steuerfusserhöhung erreicht werden kann. Der Regierungs-\nrat kann zwar im Budget oder in den Finanzplanjahren eine Erhöhung des Steuerfusses einplanen, \ndiese Erhöhung darf aber nicht in die Berechnung zur Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 2 \neinfliessen oder zu den Massnahmen gemäss Artikel 3 Absatz 1 gezählt werden.\n\nDer Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass eine Änderung des Kantonssteuerfusses ausserhalb \ndes Verfahrens der Schuldenbremse wie bisher nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 3 Gesetz über die \ndirekten Steuern im Kanton Uri möglich und zulässig ist.\n\nArtikel 4 Negative Sanktionen\n\nWenn die Bedingungen der Schuldenbremse nach Artikel 2 nicht eingehalten werden und der Land-\nrat vorgeschlagene Verbesserungsmassnahmen nach Artikel 3 ablehnt, wird als Konsequenz der Steu-\nerfuss erhöht.\n\nEine solche Steuerfusserhöhung erfolgt in Schritten von ganzen Prozentpunkten, d. h. der Steuerfuss \nwird z. B. von 100 auf 101 Prozent oder auf 102 Prozent usw. erhöht. Eine Erhöhung auf z. B. 101,5 \nProzent ist nicht vorgesehen.\n\nDie Erhöhung des Steuerfusses hat einen doppelten Effekt: Sie senkt das Defizit und erhöht den Spiel-\nraum des maximal zulässigen Defizits. Die Anpassung des Steuerfusses ist ein Instrument, das der \nKanton selber beeinflussen kann. Dies im Unterschied zu anderen Erträgen wie beispielsweise den \nWasserzinsen oder dem Ressourcenausgleich Bund.\n\nDer Sanktions-Automatismus erfährt punktuelle Einschränkungen: Auch bei einer automatischen \nSteuerfussanpassung gilt das fakultative Referendum nach Artikel 2 Absatz 4 des kantonalen Geset-\nzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. Soll der Steuerfuss zudem auf 110 Prozent oder mehr \nerhöht werden, so findet zwingend eine Volksabstimmung statt (Art. 2 Abs. 4 Gesetz über die direk-\nten Steuern im Kanton Uri). Diese Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 4 Gesetz über die direk-\nten Steuern im Kanton Uri bleiben ausdrücklich vorbehalten.\n\nArtikel 5 Positive Sanktionen\n\nMit Artikel 5 soll in Umkehr von Artikel 4 der Steuerfuss automatisch gesenkt werden, wenn die Er-\ntragsüberschüsse anwachsen. Damit will man ein erneutes starkes Anwachsen des Bilanzüberschus-\n\n\n\n12\n\nses vermeiden und einen Teil des guten Ergebnisses den Steuerzahlern zugutekommen lassen. Die \nSteuerfusssenkung erfolgt in Schritten von einem Prozentpunkt pro 5 Prozent des budgetierten Er-\ntragsüberschusses im Verhältnis zu den budgetierten Nettoerträgen aus kantonalen Steuern. Ein \nbudgetierter Ertragsüberschuss von beispielsweise 15 Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steu-\nern würde zu einer Senkung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte führen.\n\nEine Steuerfusssenkung nach Artikel 5 wird zwar nicht mit dem hohen Eigenkapital begründet, den-\nnoch ist ein Mindest-Bilanzüberschuss in gleicher Höhe wie in Artikel 2 Absatz 1 Voraussetzung dafür. \nBegründet wird die Steuerfusssenkung mit einem Ertragsüberschuss im Budgetvorschlag, nachdem \nauch in den Vorjahren (es gilt derselbe Betrachtungszeitraum von acht Jahren wie in Art. 2 Abs. 1) in \nder Summe Ertragsüberschüsse erzielt wurden.\n\nArtikel 5 Absatz 2 hält fest, dass der Landrat von einer Steuerfusssenkung mit einem qualifizierten \nMehr von zwei Dritteln abweichen kann. Mit der Möglichkeit des Landrats von der positiven Sanktion \nabzuweichen, ist sichergestellt, dass es nicht zu automatischen Steuersenkungen kommt, wenn diese \nfinanzpolitisch unerwünscht oder gar falsch wären. Denkbar sind etwa Fälle, bei denen die Mittel vor-\nsehbar für anstehende oder bereits bewilligte Vorhaben benötigt werden oder auch, wenn eine (au-\ntomatische) Erhöhung im Folgejahr sehr wahrscheinlich ist.\n\nArtikel 6 Vollzug\n\nZuständig für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes und somit für die Einhaltung der \nSchuldenbremse inklusive allfälliger Massnahmen und Sanktionen ist der Regierungsrat.\n\nArtikel 7 Inkrafttreten\n\nAls Gesetz unterliegt die Vorlage gemäss Artikel 24 Buchstabe b der Kantonsverfassung der obligato-\nrischen Volksabstimmung.\n\nDas Inkrafttreten des Gesetzes wird auf den 1. Januar 2019 gesetzt. Die Volksabstimmung ist für den \n25. November 2018 geplant. Sollte sie erst in der ersten Hälfte 2019 stattfinden können, gilt das In-\nkrafttreten trotzdem rückwirkend auf den 1. Januar 2019. Damit gelten die Bestimmungen der neuen \nSchuldenbremse erstmals für das Budget 2020.\n\n8. Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\nArtikel 28\n\nAufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen und Fonds werden in der Erfolgsrechnung verbucht. \nAm Jahresende wird das Ergebnis durch Einlagen bzw. Entnahmen erfolgsmässig neutralisiert. Bei \nSpezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital wird das Ergebnis somit direkt über das Eigenkapital \ngebucht. HRM2 hingegen sieht vor, dass das Ergebnis der Spezialfinanzierungen und der Fonds im Ei-\ngenkapital im Gesamterfolg enthalten ist und dass unterschiedliche Abschlusskonten für das Ergebnis \nder Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital sowie für das Ergebnis des allgemeinen Haus-\nhalts verwendet werden. Dadurch stimmt jedoch der Saldo der Erfolgsrechnung nicht mehr mit der \n\n\n\n13\n\nVeränderung des Bilanzüberschusses überein. Die seit Jahren gelebte Praxis soll beibehalten werden. \nIn Absatz 1 wird daher der letzte Teilsatz «…, welches das Eigenkapital verändert» gestrichen. Aus \ndem gleichen Grund wird in Absatz 2 der letzte Teilsatz dahingehend präzisiert, dass lediglich Einla-\ngen und Entnahmen aus dem Eigenkapital ausserhalb von Spezialfinanzierungen, Fonds usw. im Ei-\ngenkapital zum ausserordentlichen Ergebnis zählen. Einlagen und Entnahmen aus Spezialfinanzierun-\ngen und Fonds im Eigenkapital gehören zum operativen Ergebnis. Diese Abweichung zu HRM2 ist im \nAnhang der Kantonsrechnung offengelegt.\n\nMit der aktuellen Revision der FHV soll die Differenz zur Buchungspraxis bereinigt werden. Zudem \nkann bei der Aufzählung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge auf die Nennung von zusätzli-\nchen Abschreibungen sowie Einlagen in und Entnahmen aus Vorfinanzierungen verzichtet werden.\n\nArtikel 30 Absatz 2\n\nHeute wird die Geldflussrechnung in drei Stufen wie folgt gegliedert:\n\n1) Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit,\n2) Geldfluss aus Investitionstätigkeit und\n3) Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit.\n\nDie Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren empfiehlt in ihrer überar-\nbeiteten Fachempfehlung Nr. 14 vom 30. Januar 2015 zur Geldflussrechnung, diese wie folgt zu glie-\ndern:\n\n1) Geldfluss aus operativer Tätigkeit,\n2) Geldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit - dabei wird ausdrücklich zwischen dem \n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit und demjenigen aus Anlagentätigkeit unterschieden - sowie\n3) Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit.\n\nDer Geldfluss aus operativer Tätigkeit zeigt auf, inwiefern diese Tätigkeit dem Gemeinwesen erlaubt, \neinen Überschuss an Liquidität zu generieren. Dieser Beitrag dient zur Finanzierung der anderen Tä-\ntigkeiten oder zur Anhäufung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen.\n\nDer Geldfluss aus Investitionstätigkeit entspricht den Investitionseinnahmen minus den Investitions-\nausgaben plus durchlaufende Bundesdarlehen. Der Geldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermö-\ngen informiert über die verwendeten oder frei gewordenen flüssigen Mittel für Anlagen von Aktiven \ndes Finanzvermögens. Die Zusammenlegung vom Geldfluss aus Investitionstätigkeit und dem Geld-\nfluss aus Anlagentätigkeit entspricht auch den Normen von Swiss GAAP/FER und sie ist IPSAS-kon-\nform.\n\nDer Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit erlaubt es, die Veränderung der Verbindlichkeiten des Ge-\nmeinwesens gegenüber seinen Gläubigern darzustellen.\n\nIm Zuge der aktuellen Revision der FHV soll diese Differenz zu HRM2 bereinigt werden, damit künftig \ndie Geldflussrechnung wieder HRM2-konform dargestellt werden kann.\n\n\n\n14\n\nArtikel 37\n\nDie Absätze 1 bis 3 werden durch Artikel 2 des neuen Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kan-\ntons Uri ersetzt, Absatz 4 wird obsolet. Die Begründung siehe vorgängig in den Erläuterungen zu Arti-\nkel 2 des neuen Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri.\n\nAn der Berechnung der Finanzkennzahlen ändert sich nichts. Die Formulierung des bisherigen Absat-\nzes 5 bleibt unverändert.\n\nArtikel 37a Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierung\n\nDer neue Artikel 37a (Änderung vom 19. April 2017) kann ersatzlos gestrichen werden. Die Begrün-\ndung siehe vorgängig in den Erläuterungen zu Artikel 2 des neuen Gesetzes zum Haushaltsgleichge-\nwicht des Kantons Uri.\n\nArtikel 58a\n\nDie neue Schuldenbremse stützt sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Erfolgsrechnung; zu-\ndem kommt dem Bilanzüberschuss mit einem flexiblen Schwellenwert in der Höhe der Nettoerträge \naus kantonalen Steuern eine entscheidende Bedeutung zu. Beide Kennzahlen lassen sich durch fi-\nnanzpolitische Instrumente wesentlich und nachhaltig manipulieren.\n\nDamit die neue Schuldenbremse nicht durch finanzpolitische Instrumente umgangen werden kann, \nsoll auf alle finanzpolitischen Instrumente - auch Vorfinanzierungen - künftig verzichtet werden. Die \nWirksamkeit der neuen Schuldenbremse hängt wesentlich von diesem Verzicht ab. Artikel 58a fällt \ndarum weg. Siehe auch nachfolgende Erläuterungen zu Artikel 64 Absatz 4.\n\nArtikel 64 Absatz 4\n\nDer Kanton möchte auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente verzichten. Künftig sollen weder zu-\nsätzliche Abschreibungen noch Vorfinanzierungen möglich sein, und auch keine finanzpolitischen Re-\nserven sollen gebildet werden. Insbesondere zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen ver-\nfälschen die Ergebnisse der Kantonsrechnung über Jahre hinaus und widersprechen klar dem Prinzip \nvon «true and fair view» in der Rechnungslegung. Der Kanton möchte künftig ganz auf diese Instru-\nmente verzichten. Auch auf andere finanzpolitische Massnahmen, insbesondere auf eine Verwen-\ndung des Bilanzüberschusses zur Bildung finanzpolitischer Reserven, soll verzichtet werden. Eine sol-\nche Bilanzbereinigung ist mit der vorgeschlagenen neuen Schuldenbremse nicht mehr nötig. Der Ab-\nbau des Bilanzüberschusses ist mit der neuen Schuldenbremse erlaubt, solange der Bilanzüberschuss \nden flexiblen Schwellenwert nicht unterschreitet. Dazu muss das Eigenkapital nicht eigens aufgeteilt \nwerden. Auch Defizite, die sich u. a. wegen erhöhter Abschreibungen infolge Realisierung anstehen-\nder Grossprojekte in Zukunft voraussichtlich ergeben, lässt die neue Schuldenbremse zu. Die Schul-\ndenbremse will aber vermeiden, dass überhöhte strukturelle Defizite entstehen können, ohne dass \nder Regierungsrat Gegenmassnahmen ergreifen muss. Darum soll in jedem Fall - unabhängig davon, \n\n\n\n15\n\nob der Bilanzüberschuss noch über dem Schwellenwert liegt - das zulässige Defizit im Budgetjahr auf \nein erträgliches Niveau beschränkt werden.\n\nWenn als andere Variante der Bilanzüberschuss für zusätzliche Abschreibungen verwendet würde, \ndann würden in der Folge die Saldi künftiger Erfolgsrechnungen wegen zu tiefer Abschreibungen ver-\nfälscht dargestellt bzw. deutlich zu positiv ausgewiesen. Ein strukturelles Defizit wird nicht oder zu \nspät erkannt. Die Rechnung würde mit den zusätzlichen Abschreibungen zwar kurzfristig entlastet, \naber langfristig dient ein erhöhtes strukturelles Defizit niemandem.\n\nSeit 2006 resultierte in den Erfolgsrechnungen des Kantons Uri jährlich ein Ertragsüberschuss. In der \nSumme von 2006 bis 2017 betragen die Überschüsse 208 Mio. Franken. Der Grund für diese Über-\nschüsse liegt hauptsächlich an den zusätzlichen Abschreibungen vor 2006. Allein in den zehn Jahren \nvon 1996 bis 2005 wurden zusätzliche Abschreibungen von insgesamt 140 Mio. Franken vorgenom-\nmen. Dies führte dazu, dass über die letzten 20 Jahre bei Nettoinvestitionen von durchschnittlich \n26 Mio. Franken lediglich ordentliche Abschreibungen von durchschnittlich 14 Mio. Franken verbucht \nwurden; von 2011 bis 2017 waren es sogar nur 12 Mio. Franken jährlich. Die Abschreibungen sind \nheute eigentlich rund 10 bis 15 Mio. Franken zu tief, und die Rechnungsergebnisse werden zu opti-\nmistisch dargestellt.\n\nAuch wenn künftig auf zusätzliche Abschreibungen verzichtet wird, führen frühere zusätzliche Ab-\nschreibungen sowie nicht aktivierte Investitionen (Investitionen unterhalb der Aktivierungsgrenze \nvon 100'000 Franken; diese werden direkt über die Erfolgsrechnung verbucht) zu voneinander abwei-\nchenden finanzbuchhalterischen und betriebswirtschaftlichen Werten des Verwaltungsvermögens. \nDer betriebswirtschaftliche Wert des Verwaltungsvermögens ist darum weiterhin im Anhang auszu-\nweisen.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri, wie es in der Beilage 1 enthalten ist, \nwird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Die Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri, wie sie in der Beilage \n2 enthalten ist, wird beschlossen.\n\nBeilagen\n- Entwurf Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Beilage 1)\n- Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) (Beilage 2)\n\n\n


name: LA.2017-0176 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n23. Mai 2017\n\nNr. 2017-284 R-330-10 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Beitrag an die kan-\ntonale Gewerbeausstellung «Uri 18»; Finanzierungsbeschluss\n\nI. Ausgangslage\n\nMit Schreiben vom 12. März 2017 ersucht Wirtschaft Uri als Dachverband der Urner Wirtschaft den \nRegierungsrat um einen Beitrag an die Gewerbeausstellung «Uri 18». Neben diesem allgemeinen \nGrundbeitrag beabsichtigt der Kanton Uri, dass einzelne Verwaltungseinheiten in einem noch zu defi-\nnierenden Rahmen selber die Gelegenheit nutzen und an der «Uri 18» als Aussteller auftreten. Infol-\nge des sachlichen Zusammenhangs der beiden Beträge, beantragt der Regierungsrat dem Landrat \neinen Verpflichtungskredit, der sowohl den Grundbeitrag in der Höhe von 500'000 Franken als auch \ndie Aufwendungen für den Kantonsauftritt von 150'000 Franken abdeckt. Somit hat der Landrat über \nden Gesamtbetrag von 650'000 Franken zu befinden.\n\nII. «Uri 18» als Erlebnis- und Wirtschaftsmesse für den ganzen Kanton\n\nGemäss den Initianten von Wirtschaft Uri soll «Uri 18» als Erlebnis- und Wirtschaftsmesse für das \nGewerbe, die Industrie, die Bauwirtschaft und alle Branchen konzipiert sein. «Uri 18» soll die Besu-\ncherinnen und Besucher positiv überraschen, verführen, bezaubern, verblüffen und begeistern. Die \nUrner Wirtschaft soll auf eine sympathische Art und Weise inszeniert werden, wobei ein positiver, \nmoderner und zukunftsweisender Imagetransfer eine zentrale Rolle spielen soll. Die zentralen Bot-\nschaften von «Uri 18» werden von den Projektinitianten wie folgt zusammengefasst:\n\n- «Uri ist stark und verlässlich»\n- «Uri ist wirtschaftlich interessant für alle»\n- «Uri ist attraktiv als Arbeits- und Wohnkanton»\n\n«Uri 18» soll auf dem Gelände im Eyschachen stattfinden. Eigentümer dieses Areals ist der Kanton. \nDie Initianten rechnen mit 20'000 Besucherinnen und Besuchern (5'000 weniger als anlässlich der \nletzten kantonalen Gewerbeausstellung «Uri 06», die allerdings nicht vier, sondern fünf Tage dauer-\nte) und mindestens 200 Ausstellerinnen und Ausstellern.\n\nDas vorgelegte Grobbudget schliesst (ohne MwSt.) praktisch ausgeglichen ab, wobei der Kantonsbei-\ntrag von 500'000 Franken und Reserven von 48'500 Franken darin enthalten sind:\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nEinnahmen\n Grob-Detailkonzept CHF 50'000\n Eventsponsor Urner Kantonalbank CHF 150'000\n Kanton Uri CHF 500'000\n Wirtschaft Uri CHF 100'000\n Sponsoring/Eigenleistungen CHF 100'000\n Eintritte CHF 240'000\n Aussteller CHF 710'000\n Gastro CHF 40'000\n Tombola CHF 30'000\n Parkplätze CHF 26'000\n Vorsteuerkürzung CHF -80'000\n\nTotal CHF 1'866'000\n\nAusgaben\n Bau CHF 710'000\n Betrieb/Logistik CHF 110'000\n Sicherheit/Verkehr CHF 150'000\n Marketing/Kommunikation CHF 185'000\n Events CHF 143'000\n Administration, Services, Versicherung usw. CHF 115'700\n PL Technische Leitung CHF 150'000\n PL Gesamtprojektleitung CHF 150'000\n PL Marketing, Kommunikation, Inszenierung CHF 150'000\n\nTotal CHF 1'863'700\n\n Defizitgarantie Urner Kantonalbank CHF 100'000\n\nGrundsätzlich werden alle Leistungen des Kantons an die «Uri 18» brutto budgetiert, das heisst die \nverursachten Gebühren (Verkehr, Sicherheit usw.) und Mieten (Areal usw.) sind dem Kanton durch \ndas OK im vollen Umfang zu entrichten.\n\nDer Grundbeitrag von 500'000 Franken entspricht dem durch Wirtschaft Uri ersuchten Betrag. Hinge-\ngen verzichtet der Regierungsrat darauf, eine zusätzliche Defizitdeckungsgarantie abzugeben. Somit \nverbleibt den Organisatoren ein ausgeglichenes Budget und die Defizitdeckungsgarantie der Urner \nKantonalbank (UKB) in der Höhe von 100'000 Franken.\n\nIII. Beteiligung des Kantons Uri\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, einen Grundbeitrag in der Höhe von 500'000 Franken an \ndie «Uri 18» zu sprechen. Im Vergleich zur letzten kantonalen Gewerbeausstellung «Uri 06», als sich \nder Kanton Uri mit 200'000 Franken engagierte, ist dies eine wesentliche Erhöhung des Kantonsbei-\ntrags. Es ist jedoch zu beachten, dass damals unter anderem zwei Personen aus der Kantonsverwal-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ntung mit grossem Stundenaufwand aktiv im OK der Gewerbeausstellung eingebunden waren und \ndass deren Arbeitsleistung nicht verrechnet wurde. Zudem wurde die Kostensituation vor zwölf Jah-\nren unterschätzt, und die Ausstellung schloss mit einem Defizit ab. Das OK der «Uri 18» hat beschlos-\nsen, die operativen Organisationsaufgaben mit entsprechender Kostenfolge extern zu vergeben. Um \nden Charakter der Ausstellung als Erlebnismesse noch zu stärken, wurden im Vergleich zur «Uri 06» \nhöhere Beträge für Events, Kommunikation und Werbung eingestellt. Das OK, der Lenkungs- und der \nSteuerungsausschuss der «Uri 18» erbringen seinerseits einen Tatbeweis, indem sie ehrenamtlich \nund entschädigungslos arbeiten.\n\nDas Budget enthält im Gegenzug rund 35'000 Franken für die Leistungen der Polizei (Verkehr, Sicher-\nheit) und für eine Arealmiete von 10'000 Franken an den Kanton als Eigentümer des Eyschachens, die \nteilweise für den Kanton als Einnahmen anfallen werden.\n\nZusammen mit dem Betrag für den Messeauftritt des Kantons resultiert ein Betrag von 650'000 Fran-\nken. Der Beschluss über einen entsprechenden Verpflichtungskredit liegt im Zuständigkeitsbereich \ndes Landrats. Zudem untersteht er dem fakultativen Volksreferendum.\n\nIm Kantonsbudget sind für «Uri 18» (Unterstützungsbeitrag plus Auftritt des Kantons) unter «Stand-\nortkommunikation» im Budget 2017 50'000 Franken und im Finanzplan für das Jahr 2018 450'000 \nFranken eingestellt. Letzterer Betrag ist somit nach dem Beschluss des Landrats auf 600'000 Franken \nzu erhöhen.\n\nIV. Wieso soll sich der Kanton engagieren?\n\nDie Stossrichtung der «Uri 18» deckt sich mit mehreren Zielen des Regierungsrats für die laufende \nLegislatur. Im Regierungsprogramm 2016 bis 2020 hält der Regierungsrat fest, dass der Kanton eine \nsehr vielschichtige «Kundschaft» hat. Diese besteht aus Bewohnerinnen und Bewohnern, Unterneh-\nmen, Arbeitnehmenden, Studierenden, Touristinnen und Touristen, Einkaufenden, Gästen von Sport- \nund Kulturveranstaltungen usw. Projekte müssen im ganzheitlichen Rahmen eingebettet werden, um \neinen stimmigen Gesamteindruck vermitteln zu können. Mit gezielter Kommunikation sind die er-\nkannten Trümpfe des Kantons zu verbreiten und die Vorteile und Chancen des Kantons bei den \nAdressaten in fassbarer Weise zu kommunizieren. Dazu kann die «Uri 18» einen wesentlichen Beitrag \nleisten.\n\nDie Ausstellung ist als «Wirtschaftsförderung» nach innen konzipiert. Der Kantonsbeitrag soll dazu \ndienen, die Standmieten für die Gewerbetreibenden auf einem günstigen Niveau zu halten und ihnen \ndamit einen Auftritt zu ermöglichen. Ebenso ermöglicht es der Kantonsbeitrag, die Eintrittspreise für \ndas Publikum tragbar zu gestalten.\n\nFolgende Aspekte sprechen für das beantragte Engagement des Kantons:\n\n- Gewerbeausstellungen entsprechen einem Bedürfnis von Wirtschaft und Bevölkerung. Dies hat \nunter anderem die Auswertung der Rückmeldungen zu «Uri 06» gezeigt. Es ist an der Zeit, dass \nnach 1986, 1996 und 2006 im Jahr 2018 wieder eine Gewerbeausstellung durchgeführt wird.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n- Die vom OK gewählte Vorgehensweise ist realistisch, transparent und ermöglicht ein verlässli-\nches Controlling. Wirtschaft Uri ist ein Dachverband mit beschränkten Ressourcen.\n\n- «Uri 18» ist auch als Investition über einen langfristigen Betrachtungshorizont zu verstehen. Da-\nmit wird sich der Kanton Uri positionieren und profilieren.\n\n- Die Veranstaltung ist bestens kompatibel mit dem neuen Regierungsprogramm (gemeinsame \nHaltung des Aufbruchs, des nachhaltigen Wachstums und der Konzentration auf die eigenen \nStärken).\n\n- Die Gewerbeausstellung bietet die willkommene Gelegenheit, dass sich Uri als zukunftsbereiter \nWirtschaftsstandort mit engagierten, verlässlichen, gut ausgebildeten Arbeitskräften mit Bran-\nchenschwergewichten im Bau, der Industrie, dem Handwerk, im Verkehrswesen, in der Energie-\nwirtschaft, im Tourismus und der in Landwirtschaft zeigt und positioniert.\n\n- Der Einsatz zugunsten von «Uri 18» ist ein starkes Bekenntnis zur lokalen Wirtschaft, ein Instru-\nment der Wirtschaftsförderung und schafft Identifikation mit dem Wirtschaftsraum sowie Nut-\nzen für breite Kreise des Urner Gewerbes. Der Beitrag des Kantons Uri ist deshalb als Beitrag an \ntragbare Standmieten und Eintrittspreise zu verstehen. Die Organisatoren sind vertraglich zu \nverpflichten, dies im Rahmen ihrer Kommunikationsmassnahmen zu erwähnen.\n\n- Das vorgelegte Budget von rund 1,87 Mio. Franken ermöglicht eine glaubwürdige und professio-\nnelle Erlebnis- und Wirtschaftsmesse im Kanton Uri. Kürzungen wären entweder mit Leistungs-\nabbau verbunden und würden Ziel und Wirkung verfehlen oder würden bedeuten, dass Mehr-\neinnahmen über höhere Standpreise, höhere Eintritte und höhere Dienstleistungsverrechnun-\ngen oder zusätzliches Sponsoring zu realisieren wären. Das Risiko, die angestrebten Kennzahlen \nund Ziele in diesem Fall nicht zu erreichen, ist nicht zu unterschätzen. Mit einer Defizitgarantie \nvon 100'000 Franken sorgt die UKB für zusätzliche Sicherheit im finanziellen Bereich.\n\nV. Auftritt des Kantons Uri an der «Uri 18»\n\nFür den kantonseigenen Auftritt an der «Uri 18» sollen einige Fragen zum Auftritt im Rahmen eines \nIdeenwettbewerbs geklärt werden. Dazu gehört die Frage, ob der Auftritt des Kantons im Rahmen \neines integralen, zusammenhängenden Auftritts erfolgt, oder ob die einzelnen Verwaltungseinheiten \nsich dezentral - allenfalls mit andern thematisch verwandten Organisationen - präsentieren sollen. \nAngestrebt wird eine Mischform, die es erlaubt, dass einzelne Stellen autonom auftreten und andere \nsich im Rahmen eines gemeinsamen Kantonsauftritts präsentieren. Der gemeinsame Teil lässt sich \nallenfalls für den durch den Kanton ins Auge gefassten Auftritt anlässlich der Zuger Messe 2019 wie-\nderverwenden. Die Frage der Ausgestaltung des Kantonsauftritts ist nicht Gegenstand des vorliegen-\nden Beschlusses. Einzig sind die Aufwendungen für den kantonsseitigen Auftritt in der Höhe von \n150'000 Franken zu sprechen und anschliessend zentral zu budgetieren und abzurechnen. Die dafür \nbenötigten Ausstellungsflächen sollen mit Blick auf das Engagement des Kantons von 500'000 Fran-\nken kostenlos zur Verfügung gestellt werden.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Kreditbeschluss ge-\nmäss Beilage zu fassen. \n\nBeilage\n- Kreditbeschluss\n\n\n


name: LA.2019-0009 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n5. Februar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-75 R-270-18 Kleine Anfrage der SP-/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu UKB-Stra-\ntegie 2021 - Hat der Regierungsrat seine Aufgaben gemacht?; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 7. Januar 2019 reichte Landrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Kleine Anfrage zur UKB-Strategie \n\n2021 ein. Er hält fest, dass die Fraktion SP/Grüne ganz klar hinter der Urner Kantonalbank steht. Dass \n\nman sich jedoch besonders am angeschlagenen Tempo der Umsetzung und der Zusammenarbeit, \n\nrespektive der Kommunikation gegenüber dem Regierungsrat, stört. Er stellt sich auch die Frage, ob \n\nder Forderung der Eigentümerstrategie bezüglich Konsultation des Regierungsrats bzw. der zuständi-\n\ngen Direktion vor wichtigen strategischen Entscheiden genügend Rechnung getragen wurde. Im Wei-\n\nteren beurteilt man die Verkleinerung der Anzahl Filialen von neun auf zwei als sehr rigoros. Deshalb \n\nerachtet man es als wichtig, dass mit den Einsparungen die neuen Angebote Homeservice und Geld-\n\nlieferungen finanziert werden und somit für die Kunden gebührenfrei sind. Adriano Prandi ersucht \n\nden Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten \n\nFragen. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDie Finanzkrise 2008 hat die Finanzwelt der letzten zehn Jahre geprägt wie kein anderes Ereignis. Das \n\nregulatorische Umfeld und die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht haben sich dadurch auch für die \n\nUrner Kantonalbank (UKB) stark verändert und wesentlich verschärft. Spätestens mit der Revision \n\ndes Bankengesetzes (BankG; SR 952.0) im Jahr 1999 nehmen kantonale Aufsichtsinstanzen keine ban-\n\nkengesetzlichen Aufsichtsfunktionen mehr wahr. Dies ist die Aufgabe der heutigen Finanzmarktauf-\n\nsicht (FINMA). Die Aufsicht der Kantone bezieht sich formell damit einzig auf die Einhaltung kantona-\n\nler Gesetzesvorschriften, die über die Anforderungen der FINMA hinausgehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in der Folge der Revision des Bankengesetzes grundsätzliche Fragen zur \n\nPublic Corporate Governance (PCG) für seine Beteiligungen gestellt und seine Vorstellungen in ent-\n\nsprechenden PCG-Richtlinien festgehalten. Das Steuerungsmodell, das den vom Regierungsrat verab-\n\nschiedenden PCG-Richtlinien zu Grunde liegt, wurde in der Beilage zum Regierungsratsbeschluss \n\nNr. 2012-629 R-270-10 wie folgt dargestellt: \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \nQuelle: Schedler/Müller/Sonderegger (2011), Public Corporate Governance, Handbuch für die Praxis, Bern, Paul Haupt Ver-\n\nlag \n\n \n\nAbgeleitet aus diesem Schema und der herrschenden Lehre legt die Legislative die gesetzlichen \n\nGrundlagen fest und nimmt die Oberaufsicht wahr. Die Exekutive gibt sich für das Unternehmen eine \n\nEignerstrategie und legt Eignerziele fest, die das Unternehmen zu erfüllen hat. Auch nimmt die Exe-\n\nkutive die direkte Aufsicht über das Unternehmen wahr. Die Unternehmerstrategie ist jedoch Sache \n\nder strategischen Führungsebene (Bankrat) und wird von der Geschäftsleitung mittels Organisations-\n\nreglementen, der Definition der Geschäftsstruktur, einem Funktionendiagramm usw. vervollständigt. \n\n \n\nDiese Grundsätze flossen in Artikel 12 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) \n\nein. Danach legt der Bankrat die Grundsätze der Geschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäfts-\n\ntätigkeit fest. Die Rolle des Regierungsrats ist demgegenüber auf die unmittelbare Aufsicht über die \n\nBank beschränkt (Art. 25 UKBG). Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung über die Urner \n\nKantonalbank (UKBV; RB 70.1312) entscheidet der Bankrat über die Errichtung und Aufhebung von \n\nGeschäftsstellen. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 2013-178 vom 26. März 2013 hat der Regierungsrat den Eignerstrategieprozess für \n\ndie Urner Kantonalbank freigegeben. In der Projektorganisation war unter anderem auch der Landrat \n\nmit einem Mitglied vertreten. \n\n \n\nDer Eignerstrategieprozess führte zu einer Entpolitisierung der Steuerung. Die Rollen wurden neu \n\nverteilt: Die unmittelbare Aufsicht über die UKB wird neu durch den Regierungsrat wahrgenommen. \n\nWie aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. April 2014 ersichtlich ist, \n\nbeschränkt sich der Aufsichtsbereich (unmittelbare Aufsicht) auf die Kontrolle der Einhaltung des Ge-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nsetzes über die Urner Kantonalbank und der dazugehörenden Verordnung über die Urner Kantonal-\n\nbank. Die abschliessende Entscheidungskompetenz liegt jedoch weiterhin beim Landrat. Der Landrat \n\nkonzentriert sich dabei auf die Oberaufsicht, die ihm nach Artikel 87 Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101) i.V.m. Artikel 54 und 91 ff. Verfassung des Kantons Uri zukommt. Aufgrund dieser Ände-\n\nrungen passte der Landrat in der Folge auch die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) an, \n\nindem er die landrätliche Kantonalbankkommission auflöste. Weitere Änderungen im UKBG und in \n\nder UKBV betrafen u. a. folgende Punkte: \n\n \n\n- Neu wird in der Verordnung verankert, dass der Regierungsrat in regelmässigen Abständen in \n\neiner Eigentümerstrategie die Eigentümerziele für die UKB präzisiert und evaluiert. Die Eigentü-\n\nmerstrategie des Regierungsrats wird dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. \n\n- Der Landrat behält seine Kompetenzen der Oberaufsicht: Er wählt den Bankrat und die banken-\n\ngesetzliche Prüfgesellschaft, genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die Ge-\n\nwinnverwendung und entscheidet über die Entlastung und die Abberufung des Bankrats. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen Grund-\n\nlagen die Eigentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank transparent darzustellen und Leit-\n\nplanken für deren erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festzulegen. Die Regierung zeigt in der \n\nEigentümerstrategie auf, was sie von der Kantonalbank erwartet, wie sie die Public Corporate Gover-\n\nnance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie \n\nfür die Kantonalbank vorsieht. Die Urner Kantonalbank hat dem Regierungsrat jährlich Bericht über \n\ndie Einhaltung der Eigentümerstrategie zu erstatten. Aus dem letzten Bericht vom 8. März 2018 geht \n\nhervor, dass die UKB sämtliche Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, im Geschäftsjahr \n\n2017 erreicht hat. In der Strategie ist u. a. der öffentliche Auftrag der Urner Kantonalbank im Dienste \n\ndes Kantons Uri geregelt (Ziff. 2). Darin erwähnt ist unter Ziffer 2.3, dass die Urner Kantonalbank in \n\nverschiedenen Regionen Agenturen und Zweigstellen betreibt. Weiter sind in der Eigentümerstrate-\n\ngie nebst anderen organisatorischen Vorgaben Rechtsform, Eigentümerschaft und Staatsgarantie \n\n(Ziff. 3), die finanziellen Ziele (Ziff. 7) und Regeln zur Information und Transparenz (Ziff. 8) geregelt. \n\n \n\nBankrat und Geschäftsleitung der Urner Kantonalbank verfolgen mit der Strategie 2021 das Ziel, die \n\nZukunftsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern sowie die in der Eigentümerstrategie ver-\n\nlangte marktgerechte, branchenübliche und den Risiken entsprechende Verzinsung zu erzielen. Die \n\nUKB will auch künftig das Rückgrat für die KMU in der Region und die Urner Wirtschaft bleiben. Die \n\nSteigerung der Effizienz im Rahmen der Neuausrichtung soll gemäss dem Entscheid des Bankrats mit \n\neinem Stellenabbau von rund 15 bis 20 Vollzeitstellen bis 2021 einhergehen. Der Abbau soll - verteilt \n\nüber die Jahre - sozialverträglich und über natürliche Fluktuationen erfolgen. Ziel ist, mittelfristig \n\nneue Geschäftsfelder zu erschliessen und damit auch den Personalbestand wieder zu erhöhen. Die \n\nUmsetzung der Strategie 2021 ist die Antwort der Urner Kantonalbank auf die beschleunigte Entwick-\n\nlung durch die Digitalisierung und die Veränderung im Kundenverhalten sowie die zunehmende \n\nWettbewerbsintensität. Sie soll dem Auftrag, die Kantonalbank als Garant für Wachstum und Prospe-\n\nrität im Kanton zu sichern, dienen. Der Bankrat ist überzeugt, dass die beschlossenen Massnahmen \n\nmithelfen, die Kostenbasis sowie die Effizienz zu verbessern. Dies ermögliche auf der anderen Seite \n\nInvestitionen in neue Kundenlösungen, welche die Ertragskraft stärken werden und in einem weite-\n\nren Schritt auch wieder Wachstum möglich machen. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat nimmt den Unmut der Urner Bevölkerung und der Gemeinden über die geplanten \n\nSchliessungen respektive Umnutzungen verschiedener Geschäftsstellen wahr. Er nimmt die Kritik \n\nernst und hat Verständnis dafür. Auch der Regierungsrat ist überrascht vom Vorgehen bezüglich \n\nSchliessungen und Umbau von Geschäftsstellen, zumal die in Ziffer 8.4 der Eigentümerstrategie vor-\n\ngeschriebene Konsultation des Regierungsrats durch den Bankrat vor wichtigen strategischen Ent-\n\nscheiden im vorliegenden Fall nicht stattgefunden hat. Diese Konsultation soll nach Meinung des Re-\n\ngierungsrats in Bezug auf die Distributionsstrategie nachgeholt werden. Im Rahmen des Konsultati-\n\nonsverfahrens wird der Regierungsrat die Distributionsstrategie materiell prüfen und sich eine Mei-\n\nnung bilden. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, die Eigentümerstrategie hinsichtlich den Konsultationen bei wichti-\n\ngen strategischen Entscheiden zu präzisieren? \n\n \n\nNach Ziffer 8.4 der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die UKB konsultiert der Bankrat den \n\nRegierungsrat bzw. die zuständige Direktion vor wichtigen strategischen Entscheiden und informiert \n\ndiese über Vorkommnisse mit hoher strategischer Relevanz. \n\n \n\nDer Bankrat hat den Regierungsrat in regelmässigen Abständen über die Eckwerte der Strategie 2021 \n\ninformiert, so erstmals anlässlich des jährlichen Zusammentreffens des Gesamtregierungsrats mit \n\ndem Bankrat am 21. November 2017 und in der Folge die Finanzdirektion als zuständige Direktion im \n\nRahmen der regelmässig stattfindenden Gespräche im Januar, April und August 2018. Anlässlich des \n\nJahresgesprächs des Gesamtregierungsrats mit dem Bankrat am 27. November 2018 war die Strate-\n\ngie 2021 wiederum Hauptthema, wie es in den in etwa zur selben Zeit stattfindenden Fraktionsge-\n\nsprächen der Fall war. Der Regierungsrat und die Fraktionen wurden an diesen Gesprächen über die \n\nHerausforderungen, die inhaltlichen und finanziellen Ziele und die strategischen Inhalte sowie den \n\ndamit zusammenhängenden geplanten Stellenabbau informiert. Bezüglich der Strategie 2021 hat der \n\nBankrat das in der Eigentümerstrategie verankerte Konsultationsverfahren (Ziff. 8.4) erfüllt. \n\n \n\nDie Anpassung der Distributionsstrategie mit der Schliessung der drei bereits heute nur noch zeitlich \n\nbegrenzt geöffneten Zweigstellen Wassen, Göschenen und Seelisberg sowie dem Umbau der drei \n\nStandorte Erstfeld, Bürglen und Schattdorf stellt eine Teilstrategie der Strategie 2021 dar. Darüber \n\nwurde die Finanzdirektion als zuständige Direktion erst am 11. Dezember 2018, einen Tag vor der Öf-\n\nfentlichkeit, im Rahmen der Vorinformation über die Ergebnisse des Strategiereviews 2018 in Kennt-\n\nnis gesetzt. Der Regierungsrat wurde vom Finanzdirektor umgehend an der gleichentags stattfinden-\n\nden Regierungssitzung über die Absicht des Bankrats ins Bild gesetzt. Der Regierungsrat ist klar der \n\nAuffassung, dass die Distributionsstrategie zu den wichtigen strategischen Entscheiden zählt, wes-\n\nhalb ein vorgängiger Einbezug des Regierungsrats in diesem Punkt erforderlich gewesen wäre. Das \n\nunter Ziffer 8.4 der Eigentümerstrategie festgehaltene Konsultationsverfahren wurde in Bezug auf \n\ndie Distributionsstrategie somit nicht eingehalten. Der Regierungsrat wünscht, dass diese Konsulta-\n\ntion nachgeholt wird. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist in diesem Punkt klar formuliert. Eine Präzisierung bezüglich der Konsulta-\n\ntion bei wichtigen strategischen Entscheiden ist aber denkbar. Der Regierungsrat erwartet künftig \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\neine frühzeitige Konsultation in Bezug auf öffentlichkeitsrelevante, strategische Entscheide. Der \n\nBankrat anerkennt diese Haltung. \n\n \n\n2. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, sich für mehr als zwei Standorte einzusetzen? \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank hat entschieden, ihr Dienstleistungsangebot anzupassen. Dieser Entscheid \n\nwirft politische Fragen auf und führt teilweise zu Verunsicherung. Die Frage nach der «richtigen» An-\n\nzahl Standorte ist ein wichtiger strategischer Entscheid, weshalb er in dem dafür vorgesehenen Aus-\n\ntauschverfahren mit dem Bankrat zu klären ist. Der Regierungsrat will daher, dass das Konsultations-\n\nverfahren im Hinblick auf die Distributionsstrategie nachgeholt wird. Im Rahmen des Konsultations-\n\nverfahrens wird der Regierungsrat die Distributionsstrategie materiell prüfen und sich eine Meinung \n\nbilden. Die Berichterstattung zum Ergebnis soll anlässlich der Session vom 22. Mai 2019 im Zusam-\n\nmenhang mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Jahresergebnis, Ge-\n\nschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018 erfolgen. \n\n \n\n3. Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass der geplante Homeservice und die Geldliefe-\n\nrungen nach Hause gratis sind? \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die Urner Kantonalbank ihre Dienstleistungsangebote in gu-\n\nter Qualität und zu fairen Preisen festlegt. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nHerr Dr. Heini Sommer, Bankratspräsident UKB, Bahnhofstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Stan-\n\ndeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55 \n\n4.3 Bericht IGPK des Konkordats der Zentralschweizer BVG-\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.11.2019 11:09:28 \n\n13.11.2019 11:09:06 Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. November 2019 Versammlung:  \n\n \n\n Thema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n4.3 Bericht IGPK des Konkordats der Zentralschweizer BVG-\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA);\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n \nCVP\n\n \nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n \nFDP\n\n \nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n \nSP/Grüne\n\n \nJa 8\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n \nSVP\n\n \nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n \n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nJa\n \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\n\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Ziegler Hansheiri SVP\n\nLR Ziegler Oswald CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n \n\n\n


LA.2015-0060 II. Motionstext

text: \n\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.6

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.6 MO Gisler über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der \nUrner Kantonalbank \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2: Neuformulierung \nEigentümerstrategie \n\n \n\nVersammlung: \n\nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 13. November 2024 \n\n2.6 MO Gisler über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der \nUrner Kantonalbank \n\n13.11.2024 11:07:43 \n\nEnde Abstimmung: 13.11.2024 11:08:02 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n\n \n\nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n53 \n\n \n93% \n\nNein 2 3.5% \n\nEnthaltung 2 3.5% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 1  \n\nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \n\nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \n\nJa 1 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 1 \n \n \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \n\nLR Affentranger Fabio SVP \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\nLR Arnold Bernadette Die Mitte \n\nLR Arnold Bruno parteilos \n\nLR Arnold Kevin SVP \n\nLR Arnold Michael Die Mitte \n\nLR Arnold Pascal SVP \n\nLR Aschwanden Hans FDP \n\nLR Bachmann Marcel FDP \n\nLR Baumann Mario Die Mitte \n\nLR Baumann Noel GLP \n\nLR Baumann Walter SVP \n\nLR Bilger Andreas Die Mitte \n\nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\nLR Brand Alois Die Mitte \n\nLR Brunner Claudia SVP \n\nLR Cathry Ruedi FDP \n\nLR Christen Bruno FDP \n\nLR Christen Miriam FDP \n\nLR Epp Carmen Die Mitte \n\nLR Epp Elias Die Mitte \n\nLR Furrer Helen Die Mitte \n\nLR Furrer Walter SVP \n\nLR Gamma Cornelia FDP \n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \n\nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\nLR Gisler Franz Die Mitte \n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \n\nLR Gisler Lea Die Mitte \n\nLR Gisler Luzia GLP \n\nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\nLR Huser Martin SVP \n\nLR Imhof Jonas SP \n\nLR Imholz Franz SVP \n\nLR Inderkum Josef FDP \n\nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\nLR Kieliger Urs parteilos \n\nLR Levy Flavian SVP \n\nLR Lüönd Eveline Grüne \n\nLR Muheim Quick Petra FDP \n\nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n\nLR Schär Jonas SVP \n\nLR Schillig Ivo FDP \n\nLR Schmidt Valentin Grüne \n\nLR Schuler Christian SVP \n\nLR Stadler Peter SVP \n\nLR Tarelli Dori FDP \n\nLR Tresch Walter FDP \n\nLR von Mentlen Michael SVP \n\nLR Walker Stefan SVP \n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \n\nLR Gisler Alois Die Mitte \n\nLR Wild Loa GLP \n\n \nEnthaltung \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \n\n \nNot Voted \n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \n\nLR Arnold Nino SP \n\n\n


V14-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 14:28:05\n\n13.12.2023 14:27:29Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 22 37.3%\n\nNein 34 57.6%\n\nEnthaltung 3 5.1%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nCVP\n\nJa 3\n\nNein 16\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 7\n\nNein 8\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 2\n\nNein 9\n\nAntrag LR Sommer Nora zu Streichung \nBetrag für Vereidigung päpstliche Schweizergarde\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR von Mentlen Michael \nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Franz\n\nLR Gisler Hansueli\nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n