name: LA.2014-0694 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n2. Februar 2016\n\nNr. 2016-67 R-420-22 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nGesetzgebungspaket Neuordnung der Viehversicherung im Kanton Uri beinhaltend die \nAufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung von 1971 und die Änderung der \nVeterinärverordnung\n\nI. ZUSAMMENFASSUNG\n\nIm Kanton Uri besteht seit 1971 ein Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri \n(RB 60.2211). Das Gesetz verpflichtet alle Rindviehbesitzer, ihre Tiere bei einer \nRindviehversicherungskasse des Wohnorts oder des Versicherungskreises gegen Krankheit \nund Unfall zu versichern. Auf der Grundlage des Gesetzes bestehen im Kanton Uri heute 20 \ngenossenschaftlich organisierte, öffentlich-rechtliche Rindviehversicherungskassen. Die \nKassen versichern 10'260 Tiere ihrer 511 Mitglieder gegen Unfall und Krankheit.\n\nIn den letzten Jahren haben viele Kantone die obligatorische Viehversicherung aufgehoben. \nMit der Aufhebung des Obligatoriums entfiel meist auch der bis anhin gewährte kantonale \nBeitrag an die Versicherungskassen. Nachdem der Urner Regierungsrat den Beitrag an die \nRindviehversicherungskassen im Finanzplan gestrichen hat, befasst sich eine Arbeitsgruppe \naus Vertretern der Landwirtschaft und der Verwaltung mit der Zukunft der \nRindviehversicherung. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass das heutige System nicht \nzukunftsfähig ist. Der Regierungsrat entschied in der Folge, dem Urner Stimmvolk die \nAufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri vorzulegen und das \nVersicherungsobligatorium aufzuheben. Das Gesetz soll per 31. Dezember 2016 \naufgehoben werden. Die bestehenden Rindviehversicherungskassen müssen sich bis Ende \n2018 neu organisieren oder auflösen.\n\nDie Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri geht mit einer \nAnpassung der Veterinärverordnung (60.2111) einher. Damit wird einerseits die Möglichkeit \ngeschaffen, dass der Kanton sich aus Gründen des Tierschutzes und der \n\n\n\n2\n\nLebensmittelsicherheit mit Beiträgen am Pikettdienst für Notschlachtungen beteiligt. Der \nKanton macht dies indirekt bereits heute mit den Beiträgen an die \nRindviehversicherungskassen, die den Pikettdienst sicherstellen. Neu obliegt die \nOrganisation der Urner Genossenschaft für Viehabsatz (UGV). Darüber hinaus soll der \nKanton neu Beiträge an nicht versicherbare Tierverluste leisten können. Entschädigt wird der \nVerlust von Tieren, die wegen einer nicht anerkannten Seuche oder durch unbekannte \nUrsache verendet sind oder abgetan werden müssen. Mit dieser Anpassung erhält der \nTierseuchenfonds eine klare Zweckbindung.\n\nNeben diesen Anpassungen wird die Veterinärverordnung in weiteren Punkten geändert. Die \nAnpassungen betreffen unter anderem den Bereich der Tierseuchen, namentlich die \nSchätzung und die Höhe der Entschädigung. Zudem wird der Regierungsrat ermächtigt, die \nMassnahmen auf Reglementsstufe zu bestimmen, die bei verhaltensauffälligen Hunden zu \nergreifen sind.\n\nDie Auswirkungen einer Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton \nUri auf die Urner Landwirtschaftsbetriebe sind im Mittel gering. Ein Vergleich \nunterschiedlicher Versicherungsmodelle zeigt, dass der Verzicht auf eine Viehversicherung \nfür den mittleren Urner Landwirtschaftsbetrieb über mehrere Jahre hinweg aus finanziellen \nGründen gleich gut abschneidet wie die heutige Versicherungslösung. Betriebe, die das \nRisiko von Unfällen oder Krankheiten nicht selber tragen wollen, haben zudem die \nMöglichkeit, diese Risiken bei einer privaten Versicherung abzudecken. Vor diesem \nHintergrund sind die zurzeit laufenden Bestrebungen, eine kantonale Viehversicherung zu \ngründen, bedeutsam.\n\nMit der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes entfällt der jährliche Kantonsbeitrag \nan die Versicherungskassen von aktuell 77'000 Franken pro Jahr. Unter Berücksichtigung \ndes neu für die Unterstützung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen vorgesehenen \nBeitrags wird der Finanzhaushalt des Kantons ab 2017 jährlich um 67'000 Franken entlastet. \nDie neuen Beiträge des Kantons für die Entschädigung von nicht versicherbaren \nTierverlusten verursachen keine budgetwirksamen Ausgaben, da die Beiträge aus dem \nbestehenden Tierseuchenfonds geleistet werden.\n\n\n\n3\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nI. ZUSAMMENFASSUNG .............................................................................................1\nII. AUSFÜHRLICHER BERICHT....................................................................................4\n1. AUSGANGSLAGE .....................................................................................................4\n1.1 Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri von 1971 .........................4\n1.2 Rindviehversicherungen in der Schweiz ................................................................5\n1.3 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri .......................................................5\n1.4 Bedeutung der obligatorischen Rindviehversicherung für die Urner Landwirt-\n\nschaft .........................................................................................................................7\n1.5 Bedeutung der Rindviehversicherungskassen für den Kanton Uri .....................8\n2. AUFHEBUNG DES GESETZES ÜBER DIE RINDVIEHVERSICHERUNG...............9\n2.1 Zukunftsperspektiven der Rindviehsicherung Uri.................................................9\n2.2 Antwort des Regierungsrats zur Motion Alois Arnold (1965), Bürglen ...............9\n2.3 Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri.........10\n2.4 Anpassung der Veterinärverordnung ...................................................................10\n2.4.1 Anpassungsbedarf nach Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversiche- \n\nrung im Kanton Uri .................................................................................................10\n2.4.2 Anpassungsbedarf seitens Veterinäramt der Urkantone (VdU).........................11\n3. AUSWIRKUNGEN DER AUFHEBUNG DES GESETZES ÜBER DIE \n\nRINDVIEHVERSICHERUNG....................................................................................11\n3.1 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage .............................................................11\n3.2 Auswirkungen auf die Urner Landwirtschaft .......................................................12\n3.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton ...........................................................13\n4. ERGEBNIS DER VERNEHMLASSUNG..................................................................14\n5. KOMMENTAR ZU DEN EINZELNEN GESETZES- UND \n\nVERORDNUNGSARTIKELN ...................................................................................15\n5.1 Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri15\n5.2 Revision der kantonalen Veterinärverordnung....................................................15\n5.2.1 Anpassungen im Veterinärbereich .......................................................................15\n5.2.2 Anpassungen nach Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung \n\nim Kanton Uri ..........................................................................................................16\n6. WEITERES VORGEHEN .........................................................................................18\nIII. ANTRAG AN DEN LANDRAT .................................................................................18\n\n\n\n4\n\nII. AUSFÜHRLICHER BERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri von 1971\n\nIm Kanton Uri besteht seit 1971 ein kantonales Gesetz über die Rindviehversicherung im \nKanton Uri. Gemäss diesem Gesetz müssen alle Rindviehbesitzer ihre Tiere bei einer \nRindviehversicherungskasse des Wohnorts oder des Versicherungskreises gegen Krankheit \nund Unfall versichern. Das Gesetz wurde, gestützt auf das eidgenössische \nLandwirtschaftsgesetz, in der Fassung vom 5. Oktober 1967 sowie auf die bundesrätliche \nVerordnung über die Viehversicherung beschlossen.\n\nDas heute noch bestehende Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri hat per \n1. Januar 1972 das am 3. Mai 1908 von der Landsgemeinde erlassene und am 4. Mai 1924 \nin einigen Artikeln geänderte Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri ersetzt. \nMit dem Erlass des Rindviehversicherungsgesetzes sollte sichergestellt werden, dass den \nRindviehhaltern durch Krankheit oder Unfall verursachte Schäden weitgehend ersetzt \nwerden. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rindviehbestand ein \nmassgeblicher Teil des Vermögens der Betriebe und der Bauernfamilien darstellte und der \nVerlust von Tieren für die Betriebe existenzgefährdend sein konnte.\n\nEine grundlegende Änderung im neuen Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri \nvon 1971 war der Übergang vom bisherigen bedingten Obligatorium, nach dem sich \nRindviehhalter nur dann einer Versicherung anschliessen mussten, wenn in ihrer Gemeinde \neine Rindviehversicherungskasse bestand, zu einem allgemeinen Obligatorium für alle \nRindviehhalter. Gleichzeitig wurde der Beitrag des Kantons an die \nRindviehversicherungskassen erhöht, wobei der Kantonsbeitrag seit 1959 durch eine gleich \nhohe Leistung des Bunds ergänzt wurde. Der Beitrag des Bunds entfiel mit der Aufhebung \nder Verordnung über die Viehversicherung am 1. Januar 1978 aus Spargründen.\n\nDie 20 Versicherungskassen, welche die Rindviehversicherung abwickeln, sind genossen-\nschaftlich organisierte, öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener juristischer Persön-\nlichkeit. Die Kassen entschädigen gemäss Gesetz 80 Prozent des Schätzungswerts eines \nversicherten Tiers, das infolge Krankheit oder Unfall geschlachtet werden muss oder ver-\nendet. Der Kanton leistet den Kassen heute je nach Höhe der Prämien, welche die Kassen \nihren Mitgliedern verrechnen, einen Beitrag von 5 Franken bzw. 7.50 Franken pro \nversichertes Tier.\n\n\n\n5\n\n1.2 Rindviehversicherungen in der Schweiz\n\nIn den letzten Jahren haben viele Kantone die obligatorische Viehversicherung aufgehoben. \nMit der Aufhebung des Obligatoriums entfiel meist auch der bis anhin gewährte kantonale \nBeitrag an die Versicherungskassen. Gründe für die Aufhebung des Versicherungsobliga-\ntoriums und des Kantonsbeitrags waren der administrative und personelle Aufwand für die \nFührung der teilweise kantonal organisierten Versicherungskassen, der Spardruck seitens \nder Kantone, die sich im Zeitverlauf verändernden Risiken der Rindviehhalter oder die \nGrundhaltung, dass die Rindviehhalter eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie ihre \nTiere privat versichern oder das wirtschaftliche Risiko von Tierverlusten selber tragen wollen. \nLetzteres auch mit Blick auf die bereits durch die Seuchengesetzgebung des Bunds abge-\ndeckten Risiken.\n\nHeute kennen neben dem Kanton Uri noch die Kantone Waadt und Freiburg eine obligatori-\nsche Rindviehversicherung. In den Kantonen Luzern und Nidwalden besteht ein bedingtes \nObligatorium. Verschiedene Kantone leisten trotz Aufhebung des Versicherungsobligatori-\nums nach wie vor Beiträge an Viehversicherungskassen, so beispielsweise die Kantone \nAppenzell Innerrhoden, Schwyz oder Tessin.\n\n1.3 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri\n\nHeute bestehen im Kanton Uri insgesamt 20 Rindviehversicherungskassen. Diese versichern \n10'260 Tiere ihrer 511 Mitglieder (2013/2014) gegen Unfall und Krankheit. Im Jahr \n2013/2014 lag die totale Versicherungssumme bei 26,06 Mio. Franken. Die Kassen erzielten \nüber ihre Mitglieder Prämienbeiträge von total 0,49 Mio. Franken. Die Beiträge der \nRindviehhalter schwankten dabei zwischen 24 Franken und 81 Franken pro Tier. Neben den \nordentlichen Prämien richtete der Kanton Beiträge von 79'960 Franken an die Kassen aus, \nwas 11 Prozent der totalen Einnahmen der Kassen entspricht.\n\n\n\n6\n\nTabelle 1 Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri 2013/2014\n\nAbgehende TiereKasse Mitglieder Versicherte \nTiere\n\nVersicherung\nssumme (in \nFr.)1 Anzahl Wert \n\n(in Fr.)\nLeistung \nKasse \n(in Fr.)2\n\nAltdorf 29 685 1'659'100 21 57'400 39'400 \nAmsteg/Ried 4 108 211'750 2 3'900 3'100 \nAndermatt 10 333 683'875 3 4'700 3'800 \nAttinghausen 29 524 1'435'375 14 43'300 18'400 \nBauen 3 69 151'950 2 6'700 4'800 \nBristen 15 343 822'450 7 13'500 10'800 \nBürglen 111 2'082 5'887'300 39 110'100 75'000\nErstfeld 22 610 1'301'650 11 30'300 18'100 \nFlüelen 11 214 552'757 5 14'700 6'000\nGurtnellen 27 400 872'150 18 45'400 26'800 \nHospental/Realp 3 170 513'700 7 22'900 15'700\nIsenthal 37 631 1'672'900 11 29'100 17'900\nSchattdorf 31 640 1'856'800 19 56'500 35'500\nSeedorf 8 200 525'500 4 10'700 3'600\nSeelisberg 26 545 1'144'700 10 20'200 14'100\nSilenen 10 270 691'050 5 14'500 9'600\nSisikon 9 173 355'550 5 11'300 8'200\nSpiringen 72 1'324 3'626'400 34 100'400 68'211 \nUnterschächen 39 737 1'625'950 15 32'500 23'100\nWassen/\nGöschenen 15 203 465'700 10 26'200 16'800\nTotal 511 10'261 26'056'600 242 654'300 418'900\n\nBemerkung: 1Mittel der Versicherungsschätzung Sommer und Winter/2Leistungen netto\n\nIm Jahr 2013/2014 deckten die Kassen zusammen Schäden von 242 abgehenden Tieren im \nWert von 654'000 Franken. Gemessen an der Zahl der versicherten Tiere entspricht dies \neinem Anteil von 2,3 Prozent, relativ zur Versicherungssumme einem solchen von 2,5 \nProzent. In der letzten Dekade schwankte der Anteil der abgehenden Tiere zwischen 2,4 und \n2,7 Prozent des versicherten Rindviehbestands bzw. zwischen 2,4 und 2,8 Prozent des \nVersicherungswerts.\n\nDie Rindviehversicherungskassen werden zum allergrössten Teil ehrenamtlich geführt oder \ndie verantwortlichen Personen erhalten trotz beträchtlichem Arbeitsaufwand nur eine sehr \ntiefe Entschädigung. Entsprechend haben einzelne Kassen zunehmend Mühe, Vor-\nstandsmitglieder zu rekrutieren und die wichtigen Chargen zu besetzen. Zum Teil führt dies \nzu Problemen bei der Schätzung oder Verwertung der abgehenden Tiere, in Einzelfällen zu \n\n\n\n7\n\neiner unsachgemässen Erledigung der Aufgaben. Trotz dieser Probleme bestand bisher aber \nkaum ein Bedürfnis zum Zusammenschluss einzelner Kassen.\n\n1.4 Bedeutung der obligatorischen Rindviehversicherung für die Urner Landwirt-\nschaft\n\nDie obligatorische Rindviehversicherung ermöglicht aufgrund ihrer flächendeckenden Ab-\nstützung eine breite und solidarische Verteilung der Risiken Krankheit und Unfall in der Rind-\nviehhaltung. Aufgrund der je nach Betriebstyp unterschiedlichen Risiken und der in den letz-\nten Jahren erfolgten Spezialisierung der Urner Landwirtschaftsbetriebe hat sich das Kosten-\nNutzen-Verhältnis für einen zunehmenden Anteil der Betriebe aber verschlechtert. Die obli-\ngatorische Versicherung bevorteilt Betriebe mit potenziell höheren Tierabgängen (z. B. Milch-\nviehbetriebe) zulasten der Betriebe mit tieferen Risiken (z. B. Aufzucht- oder Mutterkuhbe-\ntriebe). Entsprechend wird die "Zwangssolidarität" und der Nutzen des Obligatoriums von \nden Mitgliedern zunehmend hinterfragt.\n\nAus dem bestehenden Obligatorium resultiert für die Einzelbetriebe im Mittel eine ver-\ngleichsweise günstige Globalversicherung für Unfall und Krankheit der Tiere, welche durch \nden Kantonsbeitrag verbilligt wird. Die Rindviehhalter können dadurch ihre wirtschaftlichen \nRisiken minimieren und so ihre Liquidität glätten. Für viele Einzelbetriebe ist der Bedarf einer \nobligatorischen Rindviehversicherung heute aber nicht mehr gegeben, speziell für Aufzucht- \noder Mutterkuhbetriebe mit tiefen Risiken. Hinzu kommt, dass heute selbst grosse Scha-\ndenfälle kaum mehr existenzgefährdend sind, weil die mit der Rindviehversicherung abge-\ndeckten Risiken im Vergleich zu anderen Risiken in den letzten 30 Jahren deutlich geringer \ngeworden sind. So machte das Rindviehvermögen im Mittel der Jahre 2012 bis 2014 im \nSchweizer Berggebiet noch 7 Prozent des totalen Betriebsvermögens aus1. 1975/1976 lag \ndieser Anteil im Berggebiet noch zwischen 17 Prozent (Bergzone 3, entspricht der heutigen \nBergzone 3 und 4) und 20 Prozent (Bergzone 2)2. Risiken im Bereich der Elementarschäden \nkönnen zudem bei Privatversicherungen vergleichsweise günstig versichert werden. Die \nRindviehversicherungskassen bieten ihren Mitgliedern zum Teil selber eine \nElementarschadenversicherung an.\n\nEin quantitativer Vergleich der drei Versicherungsmodelle "Bestehende Rindviehversiche-\nrung Uri", "Private Versicherung" und "Verzicht auf eine Versicherung" zeigt, dass der Ver-\nzicht auf eine Rindviehversicherung für Betriebe mit einem geringen Risiko (Mutterkuh- oder \nAufzuchtbetriebe) die billigste Variante ist. Für Betriebe mit einem hohen Risiko (z. B. Ab-\n\n1 Hoop D., Schmid D. 2015. Grundlagenbericht aus der Zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten 2014. \nAgroscope, Ettenhausen.\n2 Frühere, mit den Folgejahren vergleichbare Zahlen sind nicht verfügbar.\n\n\n\n8\n\nmelkbetriebe) ist die bestehende Rindviehversicherung die günstigste Versicherungslösung. \nIm Mittel aller Urner Betriebe schneiden die bestehende Rindviehversicherung und der Ver-\nzicht auf eine Versicherung praktisch gleich gut ab.\n\nOhne Kantonsbeitrag und unter Berücksichtigung des hohen administrativen Aufwands, \nwelcher bisher nur minimal entschädigt wurde, würden die Versicherungsprämien mit der \nbestehenden Rindviehversicherung steigen. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass der \nVerzicht auf eine Versicherung für die Betriebe relativ gesehen nochmals besser \nabschneidet. Entsprechend dürften viele Betriebe bei einer Aufhebung des \nVersicherungsobligatoriums auf eine Versicherung ihrer Tiere verzichten. Oder sie wählen \neine private Versicherungslösung, wenn dies über die bestehenden \nRindviehversicherungskassen nicht mehr möglich ist.\n\n1.5 Bedeutung der Rindviehversicherungskassen für den Kanton Uri\n\nMit dem Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri hat der Kanton Uri in den \nletzten 100 Jahren dem speziell aus Sicht einer klein strukturierten Bergland- und \nAlpwirtschaft bestehenden Bedarf, bedeutende Risiken für die Einzelbetriebe und die \nBauernfamilien zu mildern, Rechnung getragen. Im Berg- und im Alpgebiet sind die Risiken \nfür unfallbedingte Tierverluste höher. Da die Alpung von Rindvieh für die Urner \nLandwirtschaft sehr wichtig ist, leistete der obligatorische Versicherungsschutz indirekt auch \neinen Beitrag zur Nutzung der Urner Alpen. Das Versicherungsobligatorium erzwang eine \nsolidarische Verteilung der im Extremfall existenzgefährdenden Risiken, was letztlich zur \nVerhinderung von wirtschaftlich erzwungenen Betriebsaufgaben beiträgt.\n\nIm Gegensatz zu anderen Kantonen, welche die Form einer kantonalen Versicherungskasse \nwählten, delegiert das Urner Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri den \neigentlichen Vollzug der Versicherungspflicht an die kommunal organisierten \nRindviehversicherungskassen. Gemäss Artikel 1 müssen die rindviehhaltenden Viehbesitzer \nihre Tiere der Rindviehgattung bei einer Kasse ihres Wohnorts oder Versicherungskreises \nversichern. Die Stellung der Kassen als Vollzugsorganisation wird insofern verdeutlicht, als \ndie Errichtung der Kassen wie auch deren Tätigkeit unter Aufsicht der \nVolkswirtschaftsdirektion und unter Oberaufsicht des Regierungsrats stehen.\n\nNeben der Führung der Rindviehversicherung erfüllen die Rindviehversicherungskassen mit \nder Sicherstellung des Pikettdiensts für Notschlachtungen eine weitere Aufgabe, die aus \nGründen des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit von öffentlichem Interesse ist. \nNotschlachtungen sind Schlachtungen, die wegen unvermittelt aufgetretener Krankheiten \noder Unfällen vorgenommen werden müssen, weil deren Folgen wahrscheinlich zum Tod \n\n\n\n9\n\ndes Tiers führen oder mit unzumutbaren Schmerzen verbunden sind. Gemäss Bericht und \nAntrag des Regierungsrats an den Landrat zur Veterinärverordnung vom 28. Februar 2012 \nnimmt der Kanton die öffentlichen Interessen mit einem jährlichen Beitrag an die Viehversi-\ncherungskassen wahr. Bereits heute wird folglich ein Teil des Kantonsbeitrags an die Rind-\nviehversicherungskassen für die Sicherstellung des Pikettdiensts eingesetzt bzw. ist mit der \nAufrechterhaltung des Pikettdiensts begründet.\n\n2. Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung\n\n2.1 Zukunftsperspektiven der Rindviehsicherung Uri\n\nEine aus Vertretern der Landwirtschaft und der Verwaltung zusammengesetzte Arbeits-\ngruppe "Zukunft Rindviehversicherung Uri" hat das bestehende System der Rindviehversi-\ncherung beurteilt und Alternativen geprüft. Ein wesentlicher Hintergrund für die Arbeiten der \nArbeitsgruppe war, dass der Regierungsrat den Kantonsbeitrag an die Rindviehversiche-\nrungskassen im Finanzplan gestrichen hat. In einer Auslegeordnung zu den Vor- und Nach-\nteilen stuft die Arbeitsgruppe das heutige System als nicht zukunftsfähig ein. Ein entschei-\ndendes Argument ist die Erkenntnis, dass das bestehende Gesetz einen sehr rigiden Rah-\nmen vorgibt, der einen hohen administrativen Aufwand verursacht. Zudem verunmöglicht das \nbestehende Gesetz, die Versicherung an die veränderten Rahmenbedingungen sowie die \nsich wandelnden Betriebs- und Produktionsstrukturen anzupassen.\n\nAus Sicht der Arbeitsgruppe ist eine Gesetzesrevision unabhängig vom Entscheid, ob der \nKanton in Zukunft noch einen Beitrag zahlen wird, notwendig. Der voraussichtliche Verlust \ndes Kantonsbeitrags zieht aber unmittelbar die Frage nach einer Aufgabe des Obligatoriums \nnach sich, weil steigende Prämien die Solidarität der Betriebe mit tiefen Risiken weiter unter-\ngraben werden. Nach der Prüfung verschiedener Alternativen ist die Arbeitsgruppe daher \neinhellig zum Schluss gekommen, dass das Rindviehversicherungsgesetz und das Versiche-\nrungsobligatorium mit dem Wegfall des Kantonsbeitrags aufzuheben sind.\n\n2.2 Antwort des Regierungsrats zur Motion Alois Arnold (1965), Bürglen\n\nAm 24. September 2014 reichte Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, eine Motion gegen die \nAufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes ein. In der Motion wurde der Regierungsrat \naufgefordert, auf die Streichung des Beitrags an die Rindviehversicherungskassen zu \nverzichten und das Rindviehversicherungsgesetz mit einer Teilrevision auf einen \nzeitgemässen Stand zu bringen.\n\nGestützt auf die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe "Zukunft Rindviehversicherung Uri" \n\n\n\n10\n\nist die Regierung in ihrer Antwort zur Motion Alois Arnold (1965) zum Schluss gekommen, \ndass das Rindviehversicherungsgesetz und damit das Versicherungsobligatorium \naufzuheben sind. Der Regierungsrat hat sich aber bereit erklärt, verschiedene \nRahmenbedingungen zur Abfederung zu prüfen und die dafür notwendigen \nRechtsgrundlagen vorzubereiten. Dies betrifft einerseits die Möglichkeit, allfällige Schäden \nvon nicht versicherbaren Tierverlusten über die bestehende Veterinärverordnung zu decken \nund so existenzbedrohende Härtefälle im Sinne eines minimalen Auffangnetzes zu mildern. \nAndererseits ist der Regierungsrat bereit, beim Wegfall des Kantonsbeitrags für die \nRindviehversicherung eine finanzielle Unterstützung für die Sicherstellung der \nNotschlachtungen und den Pikettdienst zu prüfen.\n\nDer Urner Landrat hat die Motion am 18. März 2015 nicht erheblich erklärt.\n\n2.3 Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri\n\nIn Übereinstimmung mit seiner Antwort zur Motion Alois Arnold (1965) gegen die Aufhebung \ndes Rindviehversicherungsgesetzes beantragt der Regierungsrat des Kantons Uri dem Urner \nStimmvolk, das Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri auf den 31. Dezember \n2016 ersatzlos aufzuheben. Mit der Aufhebung des Gesetzes werden das \nVersicherungsobligatorium für Rindviehhalter und der Kantonsbeitrag an die \nRindviehversicherungskassen wegfallen.\n\nDen heutigen Rindviehversicherungskassen soll eine zweijährige Übergangsfrist gewährt \nwerden, in der die Kassen aufzulösen sind oder in privat-rechtlich organisierte Versicherun-\ngen umgewandelt werden. Bis am 31. Dezember 2018 können die auf der Grundlage des \nGesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri gegründeten Kassen unverändert als \ngenossenschaftlich organisierte, öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterbestehen.\n\n2.4 Anpassung der Veterinärverordnung\n\n2.4.1 Anpassungsbedarf nach Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversiche-\nrung im Kanton Uri\n\nDie Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri erfordert eine \nAnpassung der Veterinärverordnung. Erstens soll der bisher über die \nRindviehversicherungskassen sichergestellte Pikettdienst für die Notschlachtung durch neu \nauf der Rechtsgrundlage der Veterinärverordnung gewährte Beiträge unterstützt werden \nkönnen. Die Kosten für die Notschlachtung sind jedoch künftig von den Tierhaltern zu tragen. \nDurch den Beitrag soll sichergestellt werden, dass im Kanton jederzeit eine Notschlachtung \n\n\n\n11\n\nvon Tieren gewährleistet ist, die infolge Krankheit oder Unfall aus Gründen des Tierschutzes \noder der Lebensmittelsicherheit umgehend geschlachtet werden müssen. Der Pikettdienst \nund die Notschlachtungen werden neu durch die Urner Genossenschaft für Viehabsatz \n(UGV) organisiert und sichergestellt. Die Notschlachtungen erfolgen im einzigen kantonalen \nNotschlachtlokal in Altdorf.\n\nZweitens soll über eine Anpassung der Veterinärverordnung die Möglichkeit geschaffen wer-\nden, dass der Kanton allfällige Verluste von Gross- und Kleinvieh, welche nicht durch private \nVersicherungen gedeckt werden können ("Härtefälle"), über Beiträge aus dem kantonalen \nTierseuchenfonds decken kann. Mit dieser Anpassung erhält der bestehende Tierseuchen-\nfonds eine klare Zweckbindung, indem mit den im Fonds verfügbaren Mitteln einerseits   \nMassnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen finanziert und \nandererseits Entschädigungen von nicht versicherbaren Tierverlusten geleistet werden kön-\nnen.\n\nAls nicht versicherbare Schäden gelten Tiere, die wegen einer nicht anerkannten Seuche \noder durch unbekannte Ursache verendet sind oder abgetan werden müssen. Tierverluste \ninfolge Krankheit oder Unfall, die heute von den Rindviehversicherungskassen abdeckt wer-\nden, werden dagegen nicht durch den Tierseuchenfonds entschädigt. Diese Risiken können \nbei einer privaten Versicherung oder bei einer allfälligen Nachfolgeorganisation der heutigen \nRindviehversicherungskassen versichert werden. Mit der Beschränkung auf nicht anerkannte \nSeuchen oder unbekannte Todesursachen deckt die vorgesehene Lösung nur Risiken, \nwelche weder durch die Viehversicherungen noch durch die Tierseuchengesetzgebung des \nBunds gedeckt werden ("Härtefälle").\n\n2.4.2 Anpassungsbedarf seitens Veterinäramt der Urkantone (VdU)\n\nNeben den mit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri \nverbundenen Anpassungen wird die Veterinärverordnung in weiteren, vom Veterinäramt der \nUrkantone (VdU) vorgeschlagenen Punkten, geändert. Dies betrifft erstens Anpassungen im \nBereich der Tierseuchen, namentlich bei der Schätzung und bei der Höhe der \nEntschädigung. Zweitens werden Massnahmen, die der Regierungsrat bei \nverhaltensauffälligen Hunden bestimmen kann, neu im Reglement zur Veterinärverordnung \ndetailliert aufgelistet.\n\n3. Auswirkungen der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung\n\n3.1 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage\n\n\n\n12\n\nMit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri verlieren die \nbestehenden Versicherungskassen ihre rechtliche Grundlage. Gleichzeitig entfällt mit der \nAufhebung des Gesetzes der Kantonsbeitrag an die Kassen, und die Rindviehhalter sind \nnicht mehr verpflichtet, ihre Tiere bei der Kasse ihres Wohnorts oder Versicherungskreises \nzu versichern.\n\nMit der Aufhebung des Versicherungsobligatoriums verlieren die Kassen potenziell Mitglie-\nder, weil Betriebe mit tiefen Risiken (wie z. B. Mutterkuh- oder Aufzuchtbetriebe) ihre Tiere \nbei steigenden Prämien nicht mehr versichern werden, da sich dies wirtschaftlich nicht lohnt. \nBetriebe mit hohen Risiken dürften ihre Tiere dagegen weiterhin gegen Unfall und Krankheit \nversichern. Damit verschlechtert sich die Risikoexposition der Kassen, was neben dem \nwegfallenden Kantonsbeitrag weitere Prämienerhöhungen nach sich zieht. Betroffen von \ndieser Problematik sind speziell Versicherungskassen, welche gemessen an der mittleren \nSchatzungssumme bzw. an den mittleren jährlichen Schäden ein geringes Eigenkapital \naufweisen oder bereits heute überdurchschnittlich hohe Prämien aufweisen.\n\nDie zum Zeitpunkt der Gesetzesaufhebung bestehenden Versicherungskassen erhalten eine \nzweijährige Übergangsfrist, um sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. In dieser \nFrist müssen sich die Kassen auflösen oder privatrechtlich organisieren, indem sie sich in \nGenossenschaften gemäss Obligationenrecht umwandeln. Die Gründung privatrechtlich or-\nganisierter Versicherungen kann dabei wie bisher auf kommunaler Ebene oder auch auf \nkantonaler Ebene erfolgen. Die Urner Genossenschaft für Viehabsatz (UGV) und der Bauern-\nverband Uri prüfen zurzeit die Gründung einer solchen kantonalen Rindvieh- und Kleinvieh-\nversicherung.\n\n3.2 Auswirkungen auf die Urner Landwirtschaft\n\nIm Mittel der Urner Landwirtschaftsbetriebe sind die Auswirkungen der Gesetzesaufhebung \nals gering einzustufen. Für einen durchschnittlichen Rindviehhaltungsbetrieb entsprechen die \nüber die Jahre hinweg geleisteten Prämienzahlungen praktisch den Entschädigungen, wel-\nche die Betriebe für Tierverluste von ihrer Versicherungskasse erhalten haben. Unter den zu \nerwartenden Rahmenbedingungen und potenziell steigenden Prämien ist der Verzicht auf \neine Rindviehversicherung für viele Betriebe die kostengünstigste Lösung. Bedingung ist \ndabei in jedem Fall, dass die Betriebe durch allfällige Tierverluste nicht in \nLiquiditätsengpässe geraten. Für Betriebe mit hohen Risiken oder für Betriebe, welche die \nentsprechenden Risiken nicht selber tragen wollen, dürfte es sich jedoch anbieten, ihre Tiere \nbei einer privaten Versicherung gegen Unfall und allenfalls Krankheit zu versichern. Für \nsolche Betriebe kommt der Gründung einer kantonalen Rindvieh- und Kleinviehversicherung \neine hohe Bedeutung zu, welche den Betrieben attraktive Versicherungslösungen anbieten.\n\n\n\n13\n\nMit der Neuregelung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen müssen die Tierhalter die \nKosten für die Notschlachtung selber tragen. Bisher wurden diese Kosten von der Rindvieh-\nversicherungskasse übernommen.\n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton\n\nGemäss Artikel 36 des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri leistet der \nKanton Uri den Kassen jährlich einen Beitrag von 5 Franken für jedes bei ihr versicherte Tier. \nKassen, deren Prämien mindestens 5 Promille des Schätzungswerts der versicherten Tiere \nbetragen, erhalten einen zusätzlichen Beitrag von 2.50 Franken pro versichertes Tier.\n\nIn den letzten 15 Jahren hat der Kanton Uri an die Versicherungskassen Beiträge in der \nHöhe von 77'000 Franken bis 84'000 Franken ausgerichtet. Seit 2009 sind die Beiträge stetig \ngesunken. Der rückläufige Kantonsbeitrag erklärt sich unmittelbar mit der Entwicklung des \nRindviehbestands, der zwischen 2007 und 2014 von 13'070 Tieren auf 11'320 Tiere \ngesunken ist.\n\nAbbildung 1: Kantonsbeitrag an die Rindviehversicherungskassen von 2001 bis 2015\n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n70'000\n\n80'000\n\n90'000\n\n20\n01\n\n20\n02\n\n20\n03\n\n20\n04\n\n20\n05\n\n20\n06\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\nKa\nnt\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n (\n\nin\n F\n\nr.\n)\n\nMit der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes entfällt der jährliche Kantonsbeitrag \nan die Versicherungskassen von 77'000 Franken. Für die Unterstützung des Pikettdiensts für \ndie Notschlachtungen ist mit jährlichen Beiträgen von ungefähr 10'000 Franken zu rechnen. \nMit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri wird der \n\n\n\n14\n\nFinanzhaushalt des Kantons ab 2017 damit jährlich um 67'000 Franken entlastet.\nDie neuen Beiträge des Kantons für die Entschädigung von nicht versicherbaren Tierverlus-\nten aus dem Tierseuchenfonds verursachen seitens des Kantons keine budgetwirksamen \nAusgaben. Per 31. Dezember 2014 weist der Tierseuchenfonds einen Saldo von 287'000 \nFranken auf. Mit der Beschränkung der Beiträge auf Tiere, die wegen einer nicht aner-\nkannten Seuche oder durch unbekannte Ursache verendet sind oder abgetan werden müs-\nsen, dürften sich die Fondsentnahmen im Mittel der Jahre auf weniger als 10'000 Franken \nbelaufen. Entsprechend dürften die im Fonds verfügbaren Mittel über einen längeren \nZeithorizont ausreichen, um die nicht versicherbaren Tierverluste entschädigen zu können. \nIn der angepassten Veterinärverordnung ist jedoch vorgesehen, dass der Landrat im \nRahmen des Budgets über weitere Zuwendungen an den Tierseuchenfonds bestimmen \nkann.\n\n4. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nDie Vernehmlassung zur Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton \nUri fand vom 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 statt. Dieses Kapitel gibt die \nErgebnisse zusammengefasst wieder.\n\n Die Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri und die \nzweijährige Übergangsfrist für die Versicherungskassen sind weitestgehend unbestritten. \nZu grundsätzlicheren Diskussionen Anlass gibt bei einzelnen Gemeinden und \nVersicherungskassen sowie beim Bauernverband Uri die Aufhebung des \nKantonsbeitrags, wobei es nicht um den Beitrag an die Versicherung an sich geht. \nVielmehr wird kritisiert, dass nach der Aufhebung des Kantonsbeitrags weniger Geld zur \nFörderung der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Insgesamt wird der \nAufhebungserlass mit ganz wenigen Ausnahmen begrüsst.\n\n Die mit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri \nverbundene Unterstützung des Pikettdiensts für Notschlachtungen ist ebenso \nunbestritten wie die Zweckbindung des Tierseuchenfonds. Letztere wird einhellig \nbefürwortet. Einzelne schlagen vor, dass für den Pikettdienst mehr Geld eingesetzt \nwerden sollte, dass das Geld langfristig zugesichert werden müsste und dass der \nBeitrag nicht dem jährlichen Budget zu unterstellen ist. Der einzige inhaltliche Punkt zum \nTierseuchenfonds betrifft dessen Speisung. Ein Vorschlag verlangt, dass der Kanton \neinen jährlichen Beitrag zur Äufnung des Fonds leisten soll.\n\n Die Beiträge aus dem Tierseuchenfonds für nicht versicherbare Tierverluste werden \neinhellig befürwortet. Einzelne Rückmeldungen monieren aber, dass im Hinblick auf die \neffektive Umsetzung Unklarheiten bezüglich der Schätzung und der Höhe der \nEntschädigung bestehen. Gleichzeitig wird die Definition "Nicht versicherbare \n\n\n\n15\n\nTierverluste" als zu offen und zu wenig aussagekräftig erachten. Entsprechend sollte der \nArtikel genauer umschrieben werden.\n\n Zur Anpassung der Veterinärverordnung werden mehrere inhaltliche Korrekturvor-\nschläge gemacht. Hauptpunkt ist die vorgesehene Anpassung des Schätzungsverfah-\nrens. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende (Gemeinden, Versicherungskassen wie \nauch die Korporation Uri) sprechen sich für die bisherige Regelung mit \nSchätzungsexpertinnen oder Schätzungsexperten aus. Eine Schätzung der Tiere durch \ndie Kantons-tierärztin oder den Kantonstierarzt wird als problematisch erachtet. Ein \nweiterer Punkt betrifft die Entschädigung bei auszurottenden und bei zu bekämpfenden \nSeuchen, welche einheitlich auf 90 Prozent festgelegt werden soll.\n\n Beim Artikel zu den verhaltensauffälligen Hunden verlangen zwei Gemeinden, dass in \nder Verordnung die konkreten Massnahmen aufzuführen sind.\n\n5. Kommentar zu den einzelnen Gesetzes- und Verordnungsartikeln\n\n5.1 Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri\n\nZu Artikel 1: Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes\n\nZweck der Vorlage ist die Aufhebung des Gesetzes vom 31. Oktober 1971 über die Rind-\nviehversicherung im Kanton Uri. Sofern das Urner Stimmvolk der Vorlage zustimmt, wird das \nGesetz auf den 31. Dezember 2016 aufgehoben.\n\nZu Artikel 2: Übergangsbestimmung für bestehende Kassen\n\nMit der Aufhebung des Gesetzes entfällt die Rechtsgrundlage für die bisher öffentlich-recht-\nlich organisierten Rindviehversicherungskassen. Die Kassen bleiben während einer Über-\ngangsfrist von zwei Jahren aber weiterhin als juristische Person des kantonalen öffentlichen \nRechts anerkannt. Sofern die Kassen entscheiden, dass sie ihre Tätigkeit über den 1. Januar \n2019 hinaus fortführen, müssen sie sich bis zu diesem Zeitpunkt nach privatem Recht orga-\nnisieren.\n\n5.2 Revision der kantonalen Veterinärverordnung\n\n5.2.1 Anpassungen im Veterinärbereich\n\nZu Artikel 14: Schätzungsverfahren\n\nBisher erfolgte die Schätzung der aus seuchenpolizeilichen Gründen zu entschädigenden \n\n\n\n16\n\nTierverluste durch Schätzungsexpertinnen oder -experten, welche die Kantonstierärztin oder \nder Kantonstierarzt nach Anhörung der Branchenorganisationen bezeichnete. Mit der An-\npassung des Artikels wird auf eine Schätzung der Tierverluste verzichtet, wenn sich die \nKantonstierärztin oder der Kantonstierarzt mit dem Tiereigentümer über die Höhe der \nEntschädigung einig sind. Zudem wird auf die Anhörung der Branchenorganisationen bei der \nBezeichnung der Schätzungsexpertinnen oder -experten verzichtet, da im Seuchenfall rasch \ngehandelt werden muss \n\nZu Artikel 15: Höhe der Entschädigung\n\nDie Entschädigung von Tieren beträgt bei auszurottenden Seuchen wie bisher 90 Prozent \ndes Schätzungswerts, bei zu bekämpfenden Seuchen sind es neu 80 Prozent. Bisher wur-\nden 90 Prozent des Schätzungswerts entschädigt. Die Neuregelung entspricht der Regelung \nin den Kantonen Schwyz und Obwalden.\n\nZu Artikel 16: Ausschluss- und Herabsetzungsgründe\n\nWährend Entschädigungen, die sich auf das Bundesrecht stützen, automatisch nach den \nVorschriften der Bundesgesetzgebung auszuschliessen oder herabzusetzen sind, war dies \nfür Entschädigungen, die sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützten, bisher nicht klar \ngeregelt. Neu wird deshalb ausdrücklich festgehalten, dass die Ausschluss- und Herab-\nsetzungsgründe des Bundesrechts sinngemäss auch für die Entschädigungen des \nkantonalen Rechts gelten. Dies gewährleistet eine einheitliche Rechtsanwendung.\n\nZu Artikel 26: Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden\n\nWie bisher, bestimmt der Regierungsrat die Massnahmen, die bei verhaltensauffälligen Hun-\nden zu ergreifen sind. Allerdings verzichtet die neue Bestimmung auf eine beispielhafte \nAuswahl möglicher Massnahmen. Die Massnahmen werden nun ausschliesslich im Regle-\nment bezeichnet.\n\n5.2.2 Anpassungen nach Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung \nim Kanton Uri\n\nZu Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe bbis (neu): Beiträge an den Pikettdienst für Not-\nschlachtungen\n\nGemäss der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November \n2005 (VSFK; SR 817.190) (Art. 12) muss krankes Schlachtvieh zeitlich oder örtlich getrennt \n\n\n\n17\n\nvon anderen Tieren geschlachtet werden. Die Notschlachtungen haben dabei im vom Kanton \nbezeichneten Notschlachtlokal in Altdorf zu erfolgen. Um eine zeitnahe Notschlachtung von \nTieren sicherzustellen, ist ein rund um die Uhr verfügbarer Pikettdienst notwendig. Für die \nSicherstellung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen sollen daher neu Beiträge gewährt \nwerden können. Die vorliegende Bestimmung schafft die dafür notwendige Rechtsgrundlage. \nDie Organisation des Pikettdiensts erfolgt neu durch die Urner Genossenschaft für \nViehabsatz. Die Gewährung der Beiträge erfolgt im Rahmen des Budgets und unterliegt \ndamit der jährlichen Budgetdiskussion. Der Regierungsrat ist unter dem Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung durch den Landrat gewillt, den Pikettdienst langfristig zu unterstützen.\n\nZu Artikel 36: Grundsatz Tierseuchenfonds\n\nIm Kanton Uri besteht seit 1935 ein Tierseuchenfonds. Der Fonds wurde ab 1962 zur Haupt-\nsache über einen Versicherungsabzug bei den Bundesbeiträgen für die Ausmerzung von \nTieren geäufnet. Gemäss RRB vom 14. Mai 1962 sind diese Mittel zur Deckung allfälliger \nausserordentlicher Schadenfälle wegen Nichtbankwürdigkeit übernommener, nicht wirt-\nschaftlicher Ausmerztiere bestimmt. Sinngemäss entspricht die Möglichkeit, aus dem Tier-\nseuchenfonds neu Beiträge an nicht versicherbare Tierverluste zu leisten, dieser \nBestimmung. Tiere, die infolge nicht anerkannter Seuche oder unbekannter Ursache \nverendet sind oder abgetan werden müssen, sind zum allergrössten Teil nicht bankwürdig \nund müssen der Kadaververwertung zugeführt werden.\n\nIn den Jahren 1999 bis 2005 wurden dem Tierseuchenfonds insgesamt 900'000 Franken für \ndie Tierseuchenbekämpfung entnommen. Da in diesen Jahren aber keine besondere \nSeuchenlage eintrat, ging das Geld in die allgemeine Staatskasse. Mit der Neuformulierung \ndes Grundsatzartikels erhält der Tierseuchenfonds eine klare und breitere Zweckbindung, in \ndem die verfügbaren Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen \nund zur Entschädigung von nicht versicherbaren Tierverlusten eingesetzt werden sollen.\n\nZu Artikel 37: Äufnung des Tierseuchenfonds\n\nAktuell weist der Tierseuchenfonds mit Blick auf die zu erwartenden Entnahmen einen hohen \nVermögensbestand auf. Gespiesen wird der Fonds durch allfällige Zinserträge des Fonds-\nvermögens und Bussen bei Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung. Damit \nder Fonds seinen Zweck auch bei einem tieferen Vermögensstand erfüllen kann, soll der \nLandrat im Rahmen des Budgets über weitere Zuwendungen an den Tierseuchenfonds \nbestimmen, falls diesem neue Mittel zugeführt werden müssen. Auf eine jährliche Speisung \ndes Tierseuchenfonds durch Beiträge des Kantons wird mit Blick auf den heutigen Vermö-\ngensbestand verzichtet.\n\n\n\n18\n\nZu Artikel 38: Fondsentnahmen\n\nNeben den Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen \nsoll der Regierungsrat neu Entschädigungen für nicht versicherbare Tierverluste leisten kön-\nnen. Die heute im Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri geregelten Risiken \nUnfall und Krankheit von Rindvieh fallen explizit nicht unter diese Regelung, da diese Risiken \nprivat versichert werden können. Vielmehr soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der \nKanton für Tiere, die wegen einer nicht anerkannten Seuche oder durch unbekannte \nUrsache verendet sind oder abgetan werden müssen, Entschädigungen leisten kann.\n\nDie Detailbestimmungen zur Entschädigung für nicht versicherbare Tierverluste werden im \nReglement zur Veterinärverordnung geregelt. Im Gegensatz zu den Entschädigungen für \nTierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen wird aus administrativen Überlegungen auf \neine Schätzung der Tiere verzichtet. Die Entschädigung soll auf der Grundlage der Richt-\nzahlen zur landwirtschaftlichen Buchhaltung, welche jährlich vom Treuhandverband Land-\nwirtschaft Schweiz definiert werden, festgelegt werden. Entschädigt wird dabei höchstens \nder Wert gemäss den Richtzahlen zur landwirtschaftlichen Buchhaltung.\n\n6. Weiteres Vorgehen\n\nTabelle 2 zeigt das geplante weitere Vorgehen bis zur Aufhebung des Gesetzes auf:\n\nBehandlung der Vorlage in der landrätlichen \nVolkswirtschaftskommission\n\n22. März 2016\n\nBeratung und Beschlussfassung im Landrat \n(1. Lesung)\n\n13. April 2016\n\nErarbeitung Abstimmungsbotschaft Mai 2016\nVerabschiedung Abstimmungsbotschaft im \nRegierungsrat\n\n14. oder 21. Juni 2016\n\nVolksabstimmung 25. September oder 27. November \n2016\n\nAufhebung des Gesetzes 31. Dezember 2016\n\nIII. ANTRAG AN DEN LANDRAT\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, gestützt auf diesen Bericht, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\n\n\n19\n\n1. Die Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung im Kanton Uri und der \ndazugehörende Aufhebungserlass, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, werden \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Der Änderungserlass zur Veterinärverordnung, wie er in der Beilage 2 enthalten ist, wird \nbeschlossen.\n\nBeilagen:\n- Aufhebungserlass Gesetz über die Rindviehversicherung im Kanton Uri (Beilage 1)\n- Änderungserlass Veterinärverordnung (Beilage 2)\n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: II. Ergänzungsbericht des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. März 2015\n\nNr. 2015-126 R-270-13 Ergänzungsbericht zum Bericht vom 2. Dezember 2014 zu \nMöglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung \n(Postulat Petra Simmen, Altdorf) und zum Bericht vom 27. Januar 2015 über familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri (Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 27. Januar 2015 hat der Regierungsrat das Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu \nEngagement des Kantons für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden \nBetreuungsangeboten beantwortet. Darin wird dem Landrat beantragt, vom Bericht über \nFamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri Kenntnis zu nehmen und das \nPostulat als materiell erledigt abzuschreiben.\n\nIn seiner Antwort vom 20. Mai 2014 zum Postulat von Landrätin Petra Simmen, Altdorf, zu \nMöglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung, hat \nsich der Regierungsrat dazu bereit erklärt, die damals gestellten Fragen 6 und 7 im Rahmen \ndes Postulats Dr. Toni Moser zu beantworten.\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission hat anlässlich der Beratung \ndes Postulats Dr. Toni Moser am 22. Februar 2015 festgestellt, dass die von Landrätin Petra \nSimmen gestellten Fragen ungenügend beantwortet wurden. Deshalb hat sie beschlossen, \ndas Postulat im Sinne des Regierungsrats zu verabschieden, wenn die gestellten Fragen bis \nzur Landratssession vom 18. März 2015 beantwortet werden. Die Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion wurde aufgefordert, die Antworten zuhanden des Landrats nachzuliefern.\n\n\n\n2\n\nII. Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats\n\nZu den im Postulat Petra Simmen gestellten Fragen 6 und 7\n\n6. Wie hoch sind die effektiven Kosten (kantonal und kommunal) für Programme und \nProjekte unter dem Label "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" (Vollkostenrechnung)?\n\nNeben der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch Kanton und \nGemeinden (siehe Frage 7) laufen zurzeit keine spezifischen Projekte oder Programme \nzur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die direkte Kostenfolgen für den \nKanton und die Gemeinden haben.\n\n7. Wie hoch sind die gesamten Subventionen für familienergänzende Kinderbetreuung?\n\nIm Jahr 2013 haben der Kanton und die Gemeinden die familienergänzende \nKinderbetreuung insgesamt mit 609'000 Franken unterstützt. Dieser Betrag setzt sich \naus dem jährlichen Kantonsbeitrag an die Stiftung papilon (vormals kind & familie) für die \nInfrastrukturkosten der Kitagruppen (374'000 Franken) und die \nTagesfamilienvermittlungsstelle (79'000 Franken) sowie die Beiträge der Gemeinden an \ndie Betreuungsgutscheine in der Höhe von 156'000 Franken zusammen.\n\nIII. Antrag des Regierungsrats\n\nAn den Anträgen gemäss Bericht vom 2. Dezember 2014 zu Möglichkeit von Abzügen für \nalle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung (Postulat Petra Simmen, Altdorf) \nund Bericht vom 27. Januar 2015 über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im \nKanton Uri (Postulat Dr. Moser, Bürglen) wird festgehalten.\n\n\n


Reglementsentwurf

text: \n \n\n \n\nREGLEMENT \n\nüber den Schutz der Region Maderanertal und Fellital \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Reglement vom 5. Mai 1986 über den Schutz der Region Maderanertal und Fellital1 wird \n\nwie folgt geändert:  \n\n \n\nArtikel 11a c) Schutzgewässer \n\n \n\nDie nachstehenden Fliessgewässer werden unter Schutz gestellt: \n\na) Chärstelenbach oberhalb Lägni; \n\nb) Fellibach oberhalb Bocktalstegli 1'180 m.ü.M. (Oberlauf). \n\n \n\nArtikel 12a Schutzbestimmung für Fliessgewässer \n\n \n\n1 Die Objekte gemäss Artikel 11a sind mindestens für 80 Jahre ungeschmälert zu erhalten.  \n\n2 Insbesondere ist es verboten: \n\na) die Schutzgewässer zur Energieerzeugung zu nutzen; \n\nb) Bauten und Anlagen aller Art innerhalb der Schutzgewässer zu errichten, sofern sie \n\nnicht dem Schutzzweck entsprechen. \n\n3 Vorbehalten bleiben Arbeiten und bauliche Massnahmen, die notwendig sind, um den \n\nHochwasserschutz sicherzustellen oder um Überfahrten zur Erschliessung des Gebiets zu \n\nermöglichen (z. B. Brücken oder Furten). \n\n4 Kleinstwasserkraftwerke ohne Netzeinspeisung (Inselbetrieb) können in den Schutzgewäs-\n\nsern grundsätzlich weiterhin erstellt und betrieben werden. \n\n5 Gewährleistet bleiben zudem bestehende, rechtmässig ausgeübte Nutzungen und Nut-\n\nzungsrechte in Bezug auf Bauten und Anlagen innerhalb der Schutzgewässer. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n RB 10.5111 \n\n\n\n  2 \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am … in Kraft.  \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Josef Dittli \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n2. Dezember 2014\n\nNr. 2014-702 R-270-13 Bericht zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob \nEigen- oder Fremdbetreuung (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. Februar 2014 reichten Landrätin Petra Simmen, Altdorf, als Erstunterzeichnerin und \nLandrat Max Baumann, Springen, als Zweitunterzeichner ein Postulat zu Möglichkeit von \nAbzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung, ein. Die Forderung \nzur Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs wird einerseits mit dem hauptsächlich im \nKanton Uri traditionell gelebten Familienmodell und andererseits mit dem \nAbstimmungsergebnis zur schweizerischen SVP-Familieninitiative "Steuerabzüge auch für \nEltern, die ihre Kinder selber betreuen" vom 24. November 2013 begründet. Zusätzlich wird \nauf das Postulat von Landrat Dr. Toni Moser zu Engagement des Kantons für ein \nbedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen hingewiesen, das der \nLandrat auf Empfehlung des Regierungsrats am 22. Mai 2013 überwiesen hatte. Der \nRegierungsrat wird ersucht, zu den im parlamentarischen Vorstoss gestellten Fragen einen \nBericht zu erstatten. Am 24. September 2014 hat der Landrat das Postulat auf Empfehlung \ndes Regierungsrats, die gestellten Fragen in einem kurzen Bericht zu beantworten, \nüberwiesen. Die im parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Fragen zu den effektiven \nKosten (kantonal und kommunal) für Programme und Projekte unter dem Label \n"Vereinbarkeit von Beruf und Familie" und zu den gesamten Subventionen für \nfamilienergänzende Kinderbetreuung (nachstehend Fragen 6 und 7) stehen nicht in einem \ndirekten Zusammenhang mit dem geforderten Eigenbetreuungsabzug, weshalb diese \nzusammen mit dem Postulat von Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Engagement des \nKantons für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen (Nr. \n2013-210 R-721-10) zu beantworten sind.\n\n\n\n2\n\nII. Vorbemerkung\n\nDer Regierungsrat und der Landrat haben schon mehrmals über die Einführung eines \nEigenbetreuungsabzugs debattiert. Das Thema wurde erstmals bei der Steuervorlage 2008 \nanlässlich der Einführung der Flat Rate Tax aufgegriffen. Im Rahmen der Steuervorlage \n2010 (Totalrevision der Urner Steuergesetze) beantwortete der Regierungsrat die Motion zur \n"Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern", die einen \nEigenbetreuungsabzug für Familien forderte. Der Landrat folgte der Empfehlung des \nRegierungsrats und erklärte die Motion nicht erheblich. Schliesslich gingen bei der \nDetailberatung von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes über die direkten Steuern \nim Kanton Uri (RB 3.2211) weitere Änderungsanträge ein. Der Landrat lehnte sowohl \nkonkrete Anträge zur Begrenzung des Drittbetreuungsabzugs als auch sämtliche Anträge zur \nEinführung eines Eigenbetreuungsabzugs deutlich ab und einigte sich auf die geltende \nFassung. \n\nAm 24. November 2013 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative \n"Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" ab. Die \nInitiative sah die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs vor, der mindestens gleich hoch \nist wie der Drittbetreuungsabzug. Diese Initiative wurde deutlich mit 58,5 Prozent und einem \nklaren Ständemehr abgelehnt. Das Urner Stimmvolk hat diese Initiative knapp mit 50,75 \nProzent angenommen.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Ist der Regierungsrat aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 24. November 2013 \ngewillt, zur Entlastung der Familien bei der Eigenbetreuung eine Lösung für Uri zu \nfinden? Dies im Sinne einer Lösung der Abstimmung entsprechend.\n\nNein. Der Regierungsrat und der Landrat haben schon mehrmals über die Einführung eines \nEigenbetreuungsabzugs debattiert. Der Landrat hat dieses Begehren deutlich abgelehnt und \nist damit der Empfehlung des Regierungsrats gefolgt. Ausserdem hat auch das Schweizer \nStimmvolk die SVP-Familieninitiative deutlich abgelehnt und sich gegen die Einführung eines \nEigenbetreuungsabzugs ausgesprochen, auch wenn das Urner Volk der Initiative knapp \nzugestimmt hat. \n\n2. Welche Varianten von Abzügen für Familien mit Eigenbetreuung wären möglich?\n\n\n\n3\n\nDie Bundesverfassung (BV; SR 101) und das Gesetz über die Harmonisierung der direkten \nSteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen unter den allgemeinen Abzügen von \nden Einkünften keinen Eigenbetreuungsabzug vor, weil kein Zusammenhang mit \nsteuerbaren Einkünften besteht. Damit ist der Eigenbetreuungsabzug in der Gestalt eines \nallgemeinen Abzugs weder verfassungs- noch steuerharmonisierungskonform. \n\nDie Kantone können jedoch Sozialabzüge frei ausgestalten. Diese haben zum Zweck, eine \nBesteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Für die \nGeltendmachung von Sozialabzügen haben die steuerpflichtigen Personen keine Nachweise \nüber effektive Auslagen zu erbringen. Konkret könnte ein Eigenbetreuungsabzug in Form \neines Sozialabzugs eingeführt werden. Dieser Sozialabzug stünde - gestützt auf das Gebot \nder steuerlichen Gleichbehandlung - allen steuerpflichtigen Personen zu, die mit Kindern im \ngleichen Haushalt leben, und zwar unabhängig davon, ob diese gleichzeitig noch einen \nDrittbetreuungskostenabzug geltend machen oder nicht. Damit würde das beabsichtigte Ziel, \nnämlich das traditionell gelebte Familienmodell mit einem zusätzlichen \nEigenbetreuungsabzug zu belohnen, nicht erreicht. Der geforderte Eigenbetreuungsabzug \nhätte für alle steuerpflichtigen Personen eine Erhöhung des Kinderabzugs für Kinder unter \n15 Jahren zur Folge. \n\n3. Könnte dieser Abzug in Form eines Sozialabzugs (analog Luzern oder Zug) aufgegleist \nwerden?\n\nDer Kanton Luzern hat einen Eigenbetreuungsabzug eingeführt und damit faktisch den \nKinderabzug für Kinder unter 15 Jahren erhöht. Der Kanton Zug hat ebenfalls einen \nEigenbetreuungsabzug eingeführt, und zwar dargestellt, dass eine Kumulation von \nDrittbetreuungs- und Eigenbetreuungsabzügen nicht zulässig ist. Fraglich ist, ob diese \nAusgestaltung den verfassungsmässigen Grundsätzen entspricht. \n\nNaturgemäss steigen die Kosten mit zunehmendem Alter des Kinds insbesondere durch \nhöhere Ausgaben im Bereich der beruflichen oder der schulischen Ausbildung. Das Urner \nSteuergesetz trägt diesem Umstand nebst dem Kinderabzug von 8'000 Franken mit einem \nzusätzlichen Ausbildungsabzug von mindestens 4'300 Franken und höchstens 12'800 \nFranken Rechnung. Aufgrund dieser Überlegungen ist es sachlich nicht zu rechtfertigen, \nausgerechnet die Kinderabzüge für Kinder unter 15 Jahren durch Einführung eines \nzusätzlichen Eigenbetreuungsabzugs zu erhöhen. \n\nAusserdem hätte die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs erhebliche \nSteuermindereinnahmen bei den Gemeinden und dem Kanton zur Folge. Der Regierungsrat \n\n\n\n4\n\nschätzt den Steuerausfall bei einem Eigenbetreuungsabzug von je 1'000 Franken pro Kind \nauf jährlich rund 750'000 Franken ausgehend von rund 5'000 Kindern, für die dieser Abzug \nbeansprucht werden könnte. Eine Schmälerung des Steuersubstrats ist finanzpolitisch nicht \nvertretbar.\n4. Ab welchem Zeitpunkt könnten Familien die ihre Kinder selber betreuen frühestens mit \n\neiner Entlastung rechnen?\n\nDer Regierungsrat hat bei den Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre einer \nfamilienfreundlichen Besteuerung hohe Beachtung geschenkt und erkennt im Moment \nkeinen Handlungsbedarf, die Kinderabzüge zu erhöhen oder das Steuergesetz bei einer \nnächsten Teilrevision um neue Sozialabzüge zu erweitern. \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, in diesem Zusammenhang das Thema einer Obergrenze \nbei der Fremdbetreuung nochmals aufzugreifen und wie könnte dies schnellstmöglich \numgesetzt werden?\n\nNein. Anträge für eine Obergrenze der abzugsfähigen Drittbetreuungskosten sind bei der \nDetailberatung der Steuervorlage 2010 im Landrat gescheitert. Der Regierungsrat ist nicht \nbereit, dieses Thema erneut aufzugreifen. \n\n6. Wie hoch sind die effektiven Kosten (kantonal und kommunal) für Programme und \nProjekte unter dem Label "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" (Vollkostenrechnung)?\n\nDer Regierungsrat erklärte sich im Rahmen des überwiesenen Postulats zu Engagement des \nKantons für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen \nbereit, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Diese Frage soll im Rahmen des \nüberwiesenen Postulats von Dr. Toni Moser beantwortet werden.\n\n7. Wie hoch sind die gesamten Subventionen für familienergänzende Kinderbetreuung?\n\nDiese Frage ist ebenfalls im Rahmen des überwiesenen Postulats von Landrat Dr. Toni \nMoser zu beantworten.\n\n8. Wie hoch sind die Steuerausfälle auf allen Stufen (Gemeinden und Kanton) durch die \nSteuererleichterungen für Fremdbetreuung?\n\nNach den Steuerstatistiken der Jahre 2009 bis 2010 haben im Durchschnitt jährlich rund 150 \nsteuerpflichtige Personen einen Abzug für die Drittbetreuung ihrer Kinder beantragt und \n\n\n\n5\n\nnachgewiesene Kosten von durchschnittlich 670'000 Franken pro Jahr in Abzug gebracht. \nDie Steuermindereinnahmen beziffern sich jährlich auf rund 100'000 Franken (Kanton, \nEinwohner- und Kirchgemeinden). Diesen Steuermindereinnahmen stehen jedoch erhebliche \nSteuermehreinnahmen gegenüber, da die Kosten für die Drittbetreuung von Kindern nur \nabzugsberechtigt sind, wenn diese in einem direkten kausalen Zusammenhang mit einer \nErwerbstätigkeit stehen. Damit realisieren die Kantone mit diesem Abzug keine \nSteuermindereinnahmen, wie dies im Postulat suggeriert wird. Der Drittbetreuungsabzug \nwird durch zusätzliche Steuereinkünfte mehr als kompensiert, im Gegensatz zum \ngeforderten Eigenbetreuungsabzug, dem keine zusätzlichen Einkünfte gegenüberstehen.\n\nIV. Zusammenfassung\n\nDie Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs wäre weder verfassungs- noch \nsteuerharmonisierungskonform, da bei der Eigenbetreuung - im Gegensatz zur \nDrittbetreuung von Kindern - keine zusätzlichen Ausgaben anfallen. Folglich ist der \ngeforderte Eigenbetreuungsabzug steuersystematisch nicht zu rechtfertigen. Auch wäre die \ndamit einhergehende Schmälerung des Steuersubstrats finanzpolitisch nicht vertretbar. \nSchliesslich würde dieser Abzug nur zu einer Erhöhung des Kinderabzugs für Kinder unter \n15 Jahren führen, deren Lebenshaltungskosten naturgemäss tiefer sind als für ältere Kinder. \nEine Differenzierung des Kinderabzugs ist auch aus diesen Überlegungen nicht sachgerecht. \nIn Anbetracht der grosszügig ausgestalten Sozialabzüge drängt sich keine Erhöhung auf, \nzumal Uri einen interkantonalen Vergleich nicht zu scheuen hat (vgl. Anhang). Der \nRegierungsrat erkennt zusammenfassend keinen Handlungsbedarf, einen \nEigenbetreuungsabzug einzuführen, und beantragt, das Postulat abzuweisen.\n\nV. Antrag\n\nUnter den gegebenen Umständen erachtet es der Regierungsrat als nicht sinnvoll, einen \nEigenbetreuungsabzug einzuführen. Er beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder \nFremdbetreuung, wird materiell abgeschrieben, soweit es nicht die Fragen 6 und 7 \nbetrifft.\n\n\n\n6\n\nAnhang\n- Interkantonaler Vergleich\n\n\n\nAnhang\n\nDie nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick zu den kantonalen Regelungen in der \nZentralschweiz bezüglich des Kinder- und Ausbildungsabzugs:\n\nVergleich: Kinder- und Ausbildungsabzüge in der Zentralschweiz\n\nKantone Kinderabzug Ausbildungsabzug Total\nmax.\n\nLuzern 1 7'200                                           5'300                                           12'500                                \nNidwalden 2 5'400                                           7'600                                           13'000                                \nObwalden 3 6'200                                           5'100                                           11'300                                \nSchwyz 4 9'000                                           2'000                                           11'000                                \nZug 5 12'000                                         6'000                                           18'000                                \nUri 6 8'000                                           12'800                                        20'800                                \n\n1) Abgestufter Abzug: Fr. 6'700 für Kinder unter 6 Jahren / Fr. 7'200 für in Ausbildung stehende Kinder.\n     Der zusätzliche Ausbildungsabzug von Fr. 5'300 wird nur gewährt für Kinder mit ständigem auswärtigem\n     Studienaufenthalt. \n\n2) Ausbildungsabzug Fr. 1'600 nur bei ausserkantonaler Ausbildung  oder Fr. 7'600 (beim ersten Kind\n     nur Fr. 5'400) bei ständigem auswärtigem Aufenthalt. \n\n3) Ausbildungsabzug Fr. 5'100 nur bei schulischer oder beruflicher Vollzeitausbildung mit auswärtiger \n     Wohnstätte.\n\n4) Ausbildungsabzug Fr. 2'000 für volljährige, in Ausbildung stehende Kinder\n\n5) Ausbildungsabzug: Fr. 6'000 für Kinder, die das 15 Altersjahr vollendet haben.\n\n6) Ausbildungsabzug: Fr. 4'300 für jedes in beruflicher oder schulischer Ausbildung stehende Kind mit \n     auswärtiger Verpflegung. Fr. 12'800 für in Ausbildung stehende Kinder mit  auswärtiger Verpflegung\n     und auswärtiger Unterkunft.\n\nQuelle:  Steuerinformationen der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) - Die Einkommenssteuer natürlicher \n                Personen (Stand 1.1.2013).\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt einen Vergleich mit Kinder- und Eigenbetreuungsabzug.\n\nVergleich: Kinder- und Eigenbetreuungsabzug in der Zentralschweiz\n\nKantone Kinderabzug Eigenbetreuungsabzug Total\n\nLuzern 1 6'700                                           2'000                                           8'700                                   \nNidwalden 2 5'400                                           3'000                                           8'400                                   \nObwalden 6'200                                           -                                               6'200                                   \nSchwyz 9'000                                           -                                               9'000                                   \nZug 3 12'000                                         6'000                                           18'000                                \nUri 8'000                                           -                                               8'000                                  \n\n1) Abgestufter Abzug: Fr. 6'700 für Kinder unter 6 Jahren. Eigenbetreuungsabzug von Fr. 2'000 für Kinder \n     unter 15 Jahren\n\n2) Eigenbetreuungsabzug von Fr. 3'000 unter Kinder unter 15 Jahren\n\n3) Eigenbetreuungsabzug von Fr. 6'000 für Kinder unter 15 Jahren.\n\n\n


name: LA.2014-0694 IV. Antrag Volkswirtschaftskommission

format: application/pdf

text: \nL-420\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Februar 2016\n\nzum\n\nGesetzgebungspaket Neuordnung der Viehversicherung im Kanton Uri beinhaltend die \nAufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung von 1971 und die Änderung der \nVeterinärverordnung\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 2. Februar 2016 zum \nGesetzgebungspaket Neuordnung der Viehversicherung im Kanton Uri beinhaltend die \nAufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung von 1971 und die Änderung der \nVeterinärverordnung wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 25. Februar 2016\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin\nRuedi Cathry, Schattdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nAlois Arnold (1965), Bürglen\nThomas Huwyler, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt)\nVerena Walker, Wassen\nOswald Ziegler, Seelisberg\n\n\n


name: LA.2014-0825 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-721\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2018\n\nzur\n\nVerordnung über Betreuungseinrichtungen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. März 2018 zur Verordnung über \nBetreuungseinrichtungen wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 25. April 2018\n\nSimon Stadler, Altdorf, Präsident\nPetra Simmen, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nKurt Gisler, Altdorf\nRolf Jauch, Silenen\nNora Sommer, Altdorf\nHansheiri Ziegler, Silenen\n\n\n


name: LA.2025-0263 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag der Justizverwaltung vom 4. April 2025 \n\n \n\nzur \n\n \n\nSchaffung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle 80 Prozent für eine Gerichtsschreiberin/einen Ge-\n\nrichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri (Zivil- und Strafrechtliche Abteilung) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag der Justizverwaltung an den Landrat vom 4. April 2025 zur Schaffung einer \n\nauf zwei Jahre befristeten Stelle 80 Prozent für eine Gerichtsschreiberin/einen Gerichtsschreiber \n\nbeim Obergericht des Kantons Uri (Zivil- und Strafrechtliche Abteilung) wird mit folgenden Änderun-\n\ngen zugestimmt. \n\n \n\n1. Beim Obergericht des Kantons Uri wird per 1. Juli 2025 eine auf vier zwei Jahre befristete \n\n80-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers bewilligt. \n\n \n\nDie Kosten der zusätzlichen Personalressourcen, basierend auf einer Zuweisung der Funk-\n\ntion in die Funktionsgruppe 2.01 (juristische Sachbearbeitung, Gerichtsschreiberin/Ge-\n\nrichtsschreiber; Lohnklasse 14-16), betragen für ein 80-Prozent-Pensum jährlich max. zirka \n\n125'000.-- Franken (Lohn inklusive Sozialversicherungskosten). \n\n \n\n2. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen wird das Globalbudget Personal 2025 \n\nbis 2026 bzw. bis 2029 2027 entsprechend erhöht. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. April 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\n\n\n2 \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Informationsveranstaltung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nThema  Vernehmlassung zu \n\n Beurteilung der Schülerinnen und Schüler im Bereich der  \n Sonderschulung \n \n\nOrt Pfarreizentrum Erstfeld \n\n \n\nDatum / Zeit Mittwoch, 5. Februar 2014, 19.30 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n\n1. Begrüssung \n\n2. Vorstellen des Berichts  \n\n3. Diskussion und Fragen \n\n4. Verschiedenes \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 15. Januar 2014 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':34 '15':47 '19.30':31 '2':36 '2014':30,49 '3':40 '4':44 '5':28 'ablauf':33 'altdorf':46 'begrüssung':35 'bereic':19 'berichts':39 'beurteilung':13 'bildungs':1 'datum':25 'der':14,20 'des':38 'diskussion':41 'diskussionsveranstaltung':9 'einer':6 'einladung':4 'erstfeld':24 'febru':29 'fragen':43 'im':18 'informations':7 'janu':48 'kulturdirektion':3 'mittwoc':27 'ort':22 'pfarreizentrum':23 'schüler':17 'schülerinnen':15 'sonderschulung':21 'them':10 'uhr':32 'und':2,8,16,42 'vernehmlassung':11 'verschiedenes':45 'vorstellen':37 'zeit':26 'zu':5,12


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Tätigkeitsbericht Datenschutzstelle des Kantons Uri vom  \n1. Juni 2023 - 31. Dezember 2024 \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 26. März 2025 \n3.1 Tätigkeitsbericht Datenschutzstelle des Kantons Uri vom  \n1. Juni 2023 - 31. Dezember 2024 \n26.03.2025 09:01:03 \n\nEnde Abstimmung: 26.03.2025 09:01:39 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP  \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \n\n\n\nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. Juli 2012\n\nNr. 2012-417 R-750-10 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nTariferhöhung der Elektrizitätswerks Altdorf AG\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA) sieht sich aufgrund von geänderten Rahmen-\nbedingungen mit merklichen Kostensteigerungen konfrontiert. Ausschlaggebend dafür sind \nhöhere Wasserzinsen, Produktionseinbussen infolge der neuen Restwasserbestimmungen \nsowie die Sicherstellung der Konzessionsabgaben und Stromrabatte an die Urner \nGemeinden. Basierend darauf hat das EWA vorgesehen, seine Elektrizitätstarife auf 1. \nOktober 2012 anzupassen. \n\nMit Zustellung der Unterlagen vom 19. Juni 2012 informiert das EWA den Kanton Uri über die \nvorgesehene Erhöhung der Energie- und Netznutzungstarife. Ein vollständiges Dossier der \nTarifanpassung hat das EWA gleichzeitig der Eidgenössischen Elektrizitätskommission      \nElCom zur Prüfung zugestellt. Die Tarifanpassung wird ausschliesslich mit den gestiegenen \nKosten begründet und hat keine Margenerhöhung des EWA zur Folge. Die von der nationalen \nNetzgesellschaft Swissgrid auf 1. Januar 2013 angekündigte Senkung der Abgabe für \nSystemdienstleistungen ist eine separate Rechnungsposition und wird den Endkunden direkt \nweitergegeben.  \n\n2. Rechtslage im Verhältnis zum Bundesrecht\n\nFür die Beurteilung der beantragten Tariferhöhung ist die Isenthalerkonzession vom 29. \nSeptember 1931 massgebend. Artikel 9 der Konzession besagt dazu Folgendes:\n\n1Die Beliehene hat für das ganze Gebiet des Kantons Uri vorab die Direktabnehmer \nsowie alsdann die regionalen und örtlichen Wiederverkäufer stets ausreichend, sicher \n\n\n\n2\n\nund preisgünstig mit elektrischer Energie zu versorgen.\n\n2Die Energietarife sind im Rahmen der Erfordernisse einer nachhaltigen, wirtschaftlich \ngesunden, finanziellen gesicherten und technisch fortschrittlichen Entwicklung des \nUnternehmens nach dem Prinzip der Kostendeckung zuzüglich einer angemessenen \nDividende zu bemessen. Das gilt auch für jene elektrische Energie, die das EWA in \nanderen eigenen Werken erzeugt.\n\n3Das EWA ist befugt, die im Zeitpunkt dieser Konzessionsänderung geltenden \nallgemeinen Abgabetarife jeweils den gestiegenen Kosten für die Erzeugung, \nBeschaffung, Übertragung und Verteilung der elektrischen Energie anzupassen. Es ist \nverpflichtet, bei fallenden Kosten eine entsprechende Tarifreduktion zu beschliessen.\n\n4Das EWA hat in diesen Fällen dem Regierungsrat gegebenenfalls einem von diesem \nbezeichneten Gremium den Kostennachweis zu erbringen.\n\n5Wenn erhöhte Tarife das Tarifniveau des gesamtschweizerischen Mittels überschreiten \noder der Tarifzuwachs das gesamtschweizerische Mittel der allgemeinen Tariferhöhung \nin der betreffenden Zeitperiode überschreitet, sind sie dem Landrat zur Genehmigung zu \nunterbreiten.\n\nDurch die Inkraftsetzung des neuen Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7)) auf \n1. Januar 2008 ergibt sich bei der Genehmigung von Tarifanpassungen eine neue \nAusgangslage, die vom EWA und vom Kanton Uri rechtlich unterschiedlich ausgelegt wird. \n\nDas EWA geht davon aus, dass die kantonale Preiskontrolle gemäss Artikel 9 der \nIsenthalerkonzession durch die Bestimmungen des StromVG vollumfänglich ersetzt wird. Die \nEidgenössische Elektrizitätskommission ElCom hat gemäss StromVG neu die Aufgabe, die \nLiberalisierung des schweizerischen Strommarkts zu überwachen und zu verhindern, dass es \nim Zuge der Liberalisierung zu übermässigen Preissteigerungen kommt und übernimmt damit \nauch die Funktion des Preisüberwachers. Der Verwaltungsrat des EWA hat sich auf eine \nparallele Vorgehensweise geeinigt, das heisst auf eine Eingabe bei der ElCom und parallele \nEingaben beim Kanton Uri. Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 hat das EWA der \nElektrizitätskommission ElCom die gemäss Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR \n734.71) Artikel 4 Absatz 2 erforderlichen Unterlagen zur Tarifanpassung zugestellt.\n\nDemgegenüber vertritt der Kanton Uri den Standpunkt, Artikel 9 der Isenthalerkonzession \nwiderspreche dem neuen Bundesrecht nicht und sei Teil des Meinungsbildungsprozesses für \n\n\n\n3\n\ndie Festlegung der Energietarife. Mit Artikel 9 der Isenthalerkonzession hat sich der Kanton \nUri das Recht eingehandelt, bei der Preisgestaltung der Energietarife mitzuwirken. Es handelt \nsich mithin um ein "wohlerworbenes Recht". Der Tarif steht demzufolge erst fest, wenn \nRegierungsrat und Landrat diesen genehmigt haben. Erst dann kann die ElCom ihre \ngesetzliche Aufgabe wahrnehmen.\n\nAnalog dem Vorgehen bei der Tarifanpassung 2008 einigten sich das EWA und der Kanton \nUri trotz unterschiedlicher Auffassung darauf, den Weg gemäss Isenthalerkonzession zu \ngehen. Das EWA aber betont, dass es nach wie vor an seiner Rechtsauffassung festhält und \ndass dadurch kein Präjudiz für die Auslegung der Isenthalerkonzession abgeleitet werden \ndarf. \n\n3. Begründung der Preisanpassung\n\nDas EWA macht deutlich, dass insgesamt drei externe Faktoren eine Erhöhung der \nStrompreise notwendig machen. \n\na) Erhöhung Wasserzins\n\nAuf 1. Januar 2011 hat der Bund die jährlichen Wasserzinse um 20 Franken pro Kilowatt \nLeistung erhöht. Die dadurch gestiegenen Abgaben an den Kanton Uri und die \nKorporation Uri für die Gewässernutzung führten zu einer Erhöhung der \nGestehungskosten für die elektrische Energie. Die Erhöhung der Wasserzinse brachten \ndem Kanton Uri und der Korporation Uri Mehreinnahmen von rund 4,7 Millionen Franken. \n\nb) Restwassersanierungen\n\nAuf den 1. Oktober 2012 müssen die vom Gewässerschutzgesetz vorgeschriebenen \nRestwassersanierungen an allen Kraftwerken des EWA umgesetzt sein. Dadurch \nvermindert sich die Eigenproduktion des EWA um 8,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. \nDies entspricht einer Produktionsminderung von rund 3,7 Prozent. Damit erhöhen sich \ndie Produktionskosten und aufgrund der tieferen Eigenproduktion auch der Anteil der \nzugekauften Fremdenergie und damit die Fremdbeschaffungskosten. \n\nc) Unterdeckung der Abgaben an das Gemeinwesen\n\nGemäss den aktuell gültigen Konzessionsverträgen ist der Verteilnetzbetreiber EWA \nverpflichtet, seinen Konzessionsgemeinden nebst den Konzessionsabgaben einen \n\n\n\n4\n\nRabatt von 33 Prozent auf die aus den Strombezügen von eigenen Liegenschaften \nresultierenden Kosten für Energie- und Netznutzung zu gewähren. Die Finanzierung \ndieser Abgaben geschieht durch einen Prozentsatz auf den Kosten für Grundpreis, \nNetznutzung, Leistung und Systemdienstleistung (SDL) und wird auf den Rechnungen \nseparat ausgewiesen. Allerdings führte der seit Einführung der Strommarktöffnung \nunveränderte Prozentsatz zu einer jährlichen Unterdeckung und soll nun ebenfalls \nausgeglichen werden. \n\nDie Kosten für die SDL der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid werden auf der \nKundenrechnung des EWA separat ausgewiesen und jährlich dem aktuellen Satz angepasst. \nAb dem 1. Januar 2012 hat die Swissgrid den Wert auf 0,31 Rappen pro Kilowattstunde \nfestgelegt. Damit werden die Netznutzer des EWA auf allen Netzebenen von einer Reduktion \nvon 0,15 Rappen pro Kilowattstunde profitieren. In den vergangenen Jahren ergab sich auf \nder Netzebene 5 eine leichte Überdeckung, die in den kommenden Jahren durch eine \nSenkung der Gebühren ausgeglichen werden soll. Auf der Netzebene 7 resultierte hingegen \neine Unterdeckung. Mit einer moderaten Erhöhung soll hier ein weiteres Anwachsen der \nkumulierten Unterdeckung vermieden werden. \n\nZusammenfassend ergibt sich für alle Endkunden mit Grundversorgung auf der Netzebene 7, \ndies betrifft alle typischen EWA-Haushaltskunden, eine Strompreiserhöhung von insgesamt \n0,68 Rappen pro Kilowattstunde. Der Betrag setzt sich zusammen aus 0,48 Rappen Energie- \nund 0,20 Rappen Netznutzungskosten. Für einen durchschnittlichen Haushalt ergibt dies eine \nMehrbelastung von rund 2,50 Franken pro Monat oder 30 Franken pro Jahr. \n\n4. Beurteilung \n\nDie vom EWA im Anschluss an die Strompreiserhöhung 2008 erfolgte Nachkalkulation für \ndas Geschäftsjahr 2008/2009 ergab, dass trotz genehmigter und umgesetzter \nTarifanpassung bei den Endkunden mit Grundversorgung noch immer eine merkliche \nUnterdeckung in der Preiskalkulation bestand. Dies war vor allem auf die im Jahr 2008 \ndeutlich angezogenen Marktpreise, die in der damaligen Tarifkalkulation nicht berücksichtigt \nwaren, zurückzuführen. \n\nBezüglich der ausgewiesenen Kosten ist zu erwähnen, dass zurzeit der Tarifanpassung \n2008 das "Unbundling", das heisst die Entflechtung der Strompreise in Energie- und \nNetznutzungskosten sowie Systemdienstleistung noch nicht vollzogen und die \nKostentransparenz für die einzelnen Preissegmente damals noch nicht gegeben war.    \n\n\n\n5\n\nIm Jahr 2009 ist der Marktpreis wieder merklich gesunken und hat sich in den Folgejahren \nstabilisiert. Es ist unbestritten, dass das EWA in dieser Zeit bei der Stromfremdbeschaffung \nvon den tieferen Marktpreisen profitieren konnte. Aufgrund der vorgelegten Zahlen kann \ndavon ausgegangen werden, dass durch konsequente Kostenkontrolle, vor allem aber \ninfolge der tiefen Marktpreise die erwähnte jährliche Unterdeckung per Ende Geschäftsjahr \n2012/2013 nahezu ausgeglichen worden wäre. Oder anders gesagt, dass ohne \nUnterdeckung 2008/2009 auch keine Tarifanpassung notwendig geworden wäre.  \n\nDie vom EWA als Grund für die Tarifanpassung vorgebrachte Erhöhung der Wasserzinsen, \ndie verminderte Produktion infolge der erhöhten Restwasserauflagen und die Abgaben an \ndas Gemeinwesen, haben beim EWA nun wieder zu einer deutlichen Unterdeckung geführt. \nMit der beantragen Tarifanpassung 2012 soll diese Unterdeckung ausgeglichen werden. \n\nTabelle 1 zeigt den Verlauf der Unterdeckung in den Geschäftsjahren 2008/2009 bis \n2012/2013.\n\nDie detaillierten Zahlen der Nachkalkulation 2008/2009 sowie die aktuellen Budget- und \nBerechnungsgrundlagen für das Jahr 2012/2013 hat das EWA der Baudirektion zur \nÜberprüfung vorgelegt. Die Überprüfung hat ergeben, dass der Antrag auf eine \nTarifanpassung nachvollziehbar und gerechtfertigt ist. Sämtliche Unterlagen und \nDetailzahlen sind bei der Baudirektion vorhanden. Aufgrund der Liberalisierung des \nElektrizitätsmarkts unterliegen diese Daten dem Geschäftsgeheimnis und dürfen nicht \nveröffentlicht werden.\n\nDie vorliegenden Unterlagen bilden eine gute Grundlage für den vom EWA gemäss Artikel 9 \n\n\n\n6\n\nder Isenthalerkonzession und Artikel 4 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) zu \nerbringenden Kostennachweis und werden die Basis für künftige Tarifanpassungen sowohl \nnach oben wie nach unten sein. \n\n5. Konzessionsrechtliche Meinungsverschiedenheit; Vorbehalt\n\nBereits im Jahr 2008 hat der Landrat dem EWA eine Tariferhöhung von insgesamt 3,49 \nRappen pro Kilowattstunde zugestanden. Die Genehmigung wurde mit dem Vorbehalt \nverbunden, dass der Stromtarif entsprechend herabgesetzt werden muss, sofern sich \nerhärtet, dass gestützt auf Artikel 14 der Göscheneralpkonzession eine Energielieferpflicht zu \nVorzugskonditionen besteht. Der Regierungsrat wurde beauftragt, diese Rechtsfrage notfalls \nauf dem Rechtsweg zu klären. Konkret geht es um Folgendes:\n\nNach Artikel 9 Absatz 1 der Isenthalerkonzession hat das EWA als Beliehene "… für das \nganze Gebiet des Kantons Uri vorab die Direktabnehmer sowie alsdann die regionalen und \nörtlichen Wiederverkäufer stets ausreichend, sicher und preisgünstig mit elektrischer Energie \nzu versorgen". Das EWA versteht den Versorgungsauftrag nach Artikel 9 der \nIsenthalerkonzession umfassend und nimmt an, der Auftrag verpflichte es, nicht nur den \nselbst produzierten Strom vorab für die Stromversorgung in Uri zu verwenden, sondern auf \ndem Markt Strom einzukaufen, um so den konzessionsmässigen Stromversorgungsauftrag \nerfüllen zu können.  \n\nDemgegenüber bestimmt Artikel 14 der Göscheneralpkonzession, die der Kanton Uri - \nzusammen mit der Korporation Uri - den Centralschweizerischen Kraftwerken Luzern AG \n(CKW) am 22. September 1954 erteilte: "… Die Beliehenen decken vorweg den \nEnergiebedarf im Kanton Uri, soweit er nicht durch die Ortswerke Ursern, Göschenen und \nErstfeld und von später eventuell entstehenden Werken gedeckt werden kann. Die Energie \nwird durch Vermittlung des EWA oder der CKW zu den für das EWA im Kanton Uri geltenden \nBedingungen geliefert. Es gelten dabei die Maximalbedingungen des Artikels 9 der \nKonzession an das EWA vom 29. September 1931 betr. Isenthalerbach. …". Eine gleiche \nBestimmung findet sich in Artikel 7 der "Konzession Wassen", die der Kanton Uri den CKW \nam 27. März 1944 erteilt hat.\n\nDer Kanton ist der Auffassung, der Stromversorgungsauftrag des EWA nach Artikel 9 der \nIsenthalerkonzession beschränke sich auf die mit dieser Konzession produzierte Energie. \nReicht sie nicht aus, um die Strombedürfnisse in Uri zu decken, müssen die CKW aufgrund \nder Göscheneralpkonzession subsidiär Strom liefern - zu den gleichen Bedingungen, wie sie \nin der Isenthalerkonzession vereinbart sind. \n\n\n\n7\n\nKWG, CKW und EWA stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt,  es handle sich bei \nder gemäss Artikel 14 Göscheneralpkonzession zu liefernden Energie nicht um \nKonzessionsenergie im Sinne von Vorzugsenergie, sondern bloss um eine subsidiäre \nLieferpflicht in Notsituationen, das heisst für den Fall, dass das EWA nicht mehr in der Lage \nist, den Kanton ausreichend mit elektrischer Energie zu versorgen.\n\nMit Urteil vom 28. Juni 2012 hat das Obergericht Uri die Klage des Kantons und der \nKorporation gegen die KWG, CKW und EWA in dieser Angelegenheit abgewiesen. Das \nObergericht begründet seinen Entscheid zusammenfassend wie folgt: Primär sei auf den \nWortlaut einer Bestimmung abzustellen. Der Wortlaut von Artikel 14 \nGöscheneralpkonzession spreche für den Kanton und die Korporation. Wörtlich hält das \nObergericht fest: "Im Ergebnis deutet der Wortlaut von Art. 14 GK-2 eher darauf hin, dass die \nvon den Klägern geforderte Energielieferpflicht als begründet erscheint". Die rein \nbuchstabengetreue Auslegung sei aber nicht statthaft. Für die Auslegung seien etwa die \nDiskussionen im Jahre 1954 (Initiative Alex Christen, Konferenzen usw.) im Zusammenhang \nmit der Konzessionserteilung und das nachträgliche Verhalten der Parteien zu \nberücksichtigen. Der Kanton habe bis 2009 die Lieferung von Konzessionsenergie nie \neinverlangt und das passive Verhalten könne nicht mit ungenügenden Fachkenntnissen \nerklärt werden. Die Energieabgabe zu Sonderkonditionen bilde im Berggebiet zwar die \nRegel. Abgesehen vom Wortlaut führe die Auslegung von Artikel 14 \nGöscheneralpkonzession aber zum Ergebnis, dass die von den Klägern geforderte Vorweg-\nEnergielieferungspflicht zu Vorzugskonditionen vorliegend nicht vereinbart wurde. \n\nDie Regierung und der Korporationsrat Uri haben mit Bedauern vom Entscheid des \nObergerichts in dieser wichtigen Grundsatzfrage Kenntnis genommen. Der Entscheid wird \nnun analysiert und es wird geprüft, ob der Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen \nist. Die 30-tägige Frist zur Beschwerdererhebung ans Bundesgericht läuft unter Beachtung \nder Gerichtsferien (vom 15. Juli bis und mit 15. August) am 30. August 2012 ab. \n\nDie Verabschiedung des Antrags durch den Regierungsrat zuhanden des Landrats erfolgt \nsomit zu einem Zeitpunkt, wo die Frage des Weiterzugs des Obergerichtsurteils noch offen \nist. Im Fall des Weiterzugs ist die Genehmigung – wie das letzte Mal – mit dem Vorbehalt zu \nverknüpfen, dass der Stromtarif nach Erledigung des Rechtsstreits allenfalls angepasst \nwerden muss. \n\n6. Wertung des Regierungsrats\n\n\n\n8\n\n1. Gemäss Artikel 9 der Isenthalerkonzession sind Tariferhöhungen, die das Tarifniveau \ndes gesamtschweizerischen Mittels überschreiten, dem Landrat zur Genehmigung zu \nunterbreiten. Die Tarifanpassung des EWA beläuft sich auf insgesamt 0,68 Rappen pro \nKilowattstunde. Sie liegt damit aktuell über dem gesamtschweizerischen Mittel und ist \ndementsprechend dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n2. Das EWA begründet die Preisanpassungen mit höheren Wasserzinsen, \nProduktionseinbussen infolge der neuen Restwasserbestimmungen, sowie mit der \nSicherstellung der Konzessionsabgaben und Stromrabatte an die Urner Gemeinden. \n\n3. Gemäss Nachkalkulation des Geschäftsjahrs 2008/2009 bestand trotz der \nTarifanpassung 2008 bei den Endkunden mit Grundversorgung noch immer eine \nmerkliche Unterdeckung. Dies war vor allem auf die im Jahr 2008 deutlich angezogenen \nMarktpreise zurückzuführen. Ohne diese Unterdeckung wäre die nun beantragte \nTarifanpassung nicht notwendig geworden. \n\n4. Aufgrund der tiefen Marktpreise und den daraus resultierenden tieferen \nFremdbeschaffungskosten ab dem Jahr 2009 wäre die jährliche Unterdeckung per \nGeschäftsjahr 2012/2013 nahezu ausgeglichen worden. Die Erhöhung der \nWasserzinsen, die verminderte Produktion infolge der erhöhten Restwasserauflagen und \ndie Abgaben an das Gemeinwesen haben dann aber wieder zu einer deutlichen \nUnterdeckung geführt. Mit der beantragten Tarifanpassung 2012 soll diese \nUnterdeckung nun ausgeglichen werden. \n\n5. Die detaillierten Zahlen zur Tarifanpassung 2012 wurden der Baudirektion zur \nÜberprüfung vorgelegt. Die Überprüfung hat ergeben, dass der Antrag auf eine \nTarifanpassung nachvollziehbar und gerechtfertigt ist. Aufgrund der Liberalisierung des \nElektrizitätsmarkts unterliegen diese Daten dem Geschäftsgeheimnis und dürfen nicht \nveröffentlicht werden.\n\n6. Zusammengefasst sind die Mehrkosten ausgewiesen und der Tariferhöhung ist im \nbeantragten Umfang zuzustimmen, allerdings mit dem Vorbehalt, wie er in Ziffer 5 hievor \ndargelegt worden ist. \n\n7. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n\n\n9\n\n1. Die Tariferhöhung des EWA auf den 1. Oktober 2012 von insgesamt 0,68 Rappen pro \nKilowattstunde wird genehmigt. \n\n2. Im Fall des Weiterzugs des in Ziffer 5 beschriebenen Rechtsstreits wird diese \nGenehmigung mit dem Vorbehalt verknüpft, dass der Stromtarif je nach Ergebnis \nangepasst werden muss. Zeigt sich im Nachhinein und mit Blick auf die Erledigung des \nRechtsstreits, dass den Strombezügerinnen und Strombezügern zu hohe Stromtarife \nberechnet wurden, ist ihnen die Differenz zwischen dem gerechtfertigten und dem zu \nhohen Stromtarif durch einen entsprechenden Ausgleich des Stromtarifs \nzurückzuerstatten, soweit der Kanton Uri von der KW Göschenen AG günstigeren Strom \nbeziehen kann. \n\n3. Die Tarifanpassung erfolgt auf 1. Oktober 2012.  \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n   \n\n \n\n \n \n \n\nVernehmlassung zur Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial-\n\nhilfegesetz) \n\n \n\n \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n- Ärztegesellschaft Uri \n\n- AvenirSocial \n\n- Datenschutzbeauftragte/r des Kantons Uri \n\n- Einwohnergemeinden \n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission \n\n- Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau \n\n- Kompetenzzentrum Leaving Care \n\n- Motionär \n\n- Politische Parteien \n\n- Die Junge Mitte Uri \n\n- Die Mitte Uri \n\n- FDP Uri \n\n- GLP Uri \n\n- Grüne Uri \n\n- JGLP Uri \n\n- JSVP Uri \n\n- Jungfreisinnige Uri \n\n- JUSO Uri \n\n- SP Uri \n\n- SVP Uri \n\n- Pro Infirmis \n\n- Pro Senectute \n\n- Sozialdienste Uri \n\n- Sozialdienst Asyl, Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK) \n\n- Sozialdienst Uri Nord \n\n- Sozialdienst Uri Süd \n\n- Sozialversicherungsstelle Uri \n\n- Urner Gemeindeverband \n\n- Wirtschaft Uri \n\n \n\n\n

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