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name: LA.2022-0296 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n14. März 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-137 R-723-14 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu «Die Situation ehemaliger Heim- \nund Pflegekinder ernst nehmen und verbessern»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. April 2022 reichte Landrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Interpellation zu «Die Situation ehe-\n\nmaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern» ein. \n\n \n\nDer Interpellant führt aus, dass, wenn Heim- und Pflegekinder erwachsen werden, sie vor einer Reihe \n\nvon Herausforderungen stehen wie selbstständiges Wohnen, Übernahme administrativer Aufgaben, \n\nAbschliessen der Ausbildung und noch vieles mehr. Die Situation der sogenannten Careleaver sei un-\n\nbefriedigend, da ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen immer noch viel zu oft Steine \n\nin den Weg gelegt würden. Die meisten Heim- und Pflegekinder hätten keine stabilen Beziehungen in \n\nihren Herkunftsfamilien. Viele seien nach Austritt aus dem Heim oder der Pflegefamilie auf sich allein \n\ngestellt. Es sei wichtig, dass diese jungen Menschen frühzeitig und besonders während des Über-\n\ngangs zur Volljährigkeit Unterstützung erhalten, um sich zurechtzufinden. \n\n \n\nDie Betroffenenorganisation «Careleaver Schweiz» mache auf die Missstände aufmerksam und wolle \n\nmit ihrem Fachwissen an konstruktiven und neuen Lösungen mitarbeiten. Dazu brauche sie Unter-\n\nstützung auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, da es auf all diesen Stufen Gesetzeslü-\n\ncken zu schliessen gäbe. Auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren \n\n(SODK) und die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hätten im Oktober 2020 zahl-\n\nreiche Empfehlungen zur ausserfamiliären Unterbringung veröffentlicht. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis von den Empfehlungen der SODK/KOKES? \n\n \n\nDie Empfehlungen der SODK und der KOKES sind bekannt. Die Empfehlungen werden teilweise be-\n\nreits umgesetzt. Beispielsweise werden gemäss Rückmeldung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde (KESB) Kinder in den Platzierungsprozess altersentsprechend einbezogen. Bei Fremdplatzierun-\n\ngen wird systematisch die Notwendigkeit von Verfahrensbeistandschaften geprüft und es wird über-\n\nprüft, ob eine Vertrauensperson für das Kind zur Verfügung steht. Die Begleitung der Pflegekinder \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nsowie der Pflegeeltern wird oft über die Beistandspersonen sowie die Platzierungsorganisationen ge-\n\nwährleistet. Die Empfehlungen sind sehr umfangreich; eine Umsetzung der Empfehlungen in allen \n\nBereichen ist so kurz nach der Publizierung nicht realistisch. Insbesondere bei der Erhebung von sta-\n\ntistischen Daten bestehen Lücken. Eine nationale Lösung dafür ist beim Bund in Erarbeitung. Zudem \n\nerfordern gewisse Empfehlungen aufgrund der Kleinheit des Kantons und der daraus folgenden ge-\n\nringen Fallzahlen eine interkantonale Herangehensweise. \n\n \n\n2. Wird die Pflegekinderzufriedenheit im Rahmen der Aufsicht oder nach Abschluss der Hilfe eruiert \n\nund besteht eine Statistik? \n\n \n\nDie Pflegekinderaufsicht im Kanton Uri war bis 31. Dezember 2022 bei der KESB angesiedelt. Seit \n\n1. Januar 2023 obliegt die Aufgabe dem Amt für Soziales. Damit ist der Kanton Uri einer der hier in \n\nFrage stehenden Empfehlungen der SODK/KOKES gefolgt, wonach die Aufsicht über die Pflegefami-\n\nlien vom konkreten Platzierungsentscheid organisatorisch zu entflechten ist. \n\n \n\nZum aktuellen Zeitpunkt sind im Kanton Uri insgesamt sieben Kinder und Jugendliche in Pflegefami-\n\nlien und fünf in Kinder- und Jugendinstitutionen untergebracht. Im Rahmen der Pflegekinderaufsicht \n\nwird bei jeder Pflegefamilie jährlich mindestens ein Hausbesuch durchgeführt, in besonderen Fällen \n\nhäufiger. Nach Abschluss der Hilfe, in der Regel bei Eintritt der Volljährigkeit, erfolgt keine systemati-\n\nsche Befragung über die Zufriedenheit. Allerdings werden bei den jährlichen Hausbesuchen mit den \n\nbetroffenen Kindern (altersgerecht) auch Themen wie Zufriedenheit, Zukunftsperspektive, Ände-\n\nrungswünsche, Vertrauensperson usw. angesprochen. Eine Statistik hierzu wird nicht geführt. \n\n \n\n3. Haben Pflegekinder auch über die Volljährigkeit hinaus Anspruch auf Unterstützung z.B. bei Kri-\n\nsen, bei finanziellen Engpässen oder in der alltäglichen Lebensführung. Beispielsweise in Form \n\nvon einer Begleit- oder Vertretungsbeistandschaft? \n\n \n\nIn aller Regel errichtet die KESB bei der Platzierung eines Kindes in einer Pflegefamilie gleichzeitig \n\neine Erziehungsbeistandschaft nach Artikel 308 Absatz 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs \n\n(ZGB; SR 210). Mandatiert werden in diesen Fällen ausschliesslich professionelle Beistandspersonen \n\nder Berufsbeistandschaft Uri. \n\n \n\nMit Eintritt der Volljährigkeit endet die Erziehungsbeistandschaft von Gesetzes wegen. Zwar findet \n\nsich im Gesetz keine entsprechende Bestimmung. Mit Erreichen der Volljährigkeit fällt aber die elter-\n\nliche Sorge unter Einschluss des Rechts und der Pflicht der Eltern, das Kindesvermögen zu verwalten, \n\ndahin und damit auch jede behördlich angeordnete zivilrechtliche Massnahme, die diese Sorge er-\n\ngänzt, ersetzt oder unterstützt. \n\n \n\nNach Ende der Erziehungsbeistandschaft erfolgt keine automatische Überführung der Kindesschutz-\n\nmassnahme in eine Erwachsenenschutzmassnahme. Wie bei jedem Ende einer Beistandschaft ver-\n\nfasst die Beistandsperson zuhanden der KESB einen Schlussbericht. Falls weiterhin ein Unterstüt-\n\nzungsbedarf besteht, kann die Beistandsperson darin die Errichtung einer Erwachsenschutzmass-\n\nnahme beantragen. Die KESB führt dann wie üblich ein Abklärungsverfahren durch und errichtet eine \n\nErwachsenenbeistandschaft, falls die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (Art. 389 und \n\n390 ZGB). \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nSind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erwachsenenschutzmassnahme nicht gegeben, ist es \n\nSache des zuständigen Sozialdiensts, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren (persön-\n\nlich, finanziell) oder Fachstellen zu vermitteln, die die Betroffenen unterstützen können. Zeichnet \n\nsich aufgrund wesentlicher Veränderung der Situation ab, dass die Hilfe durch die Sozialdienste oder \n\nandere Fachstellen nicht ausreicht, kann jederzeit eine Meldung an die KESB gemacht werden, die \n\ndann erneut ein Abklärungsverfahren durchführt. \n\n \n\nCareleaver haben grundsätzlich Zugang zu den bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangeboten in-\n\nnerhalb des Kantons Uri und der Einwohnergemeinden für die persönliche Beratung und persönliche \n\nHilfe. Die regionalen Sozialdienste und die Jugend- und Elternberatung kontakt uri sind offen für alle \n\nBürgerinnen und Bürger des Kantons Uri. Die Jugend- und Elternberatung ist kostenlos, unbürokra-\n\ntisch, anonym und gut erreichbar. Zeitnahe Termine werden garantiert. Dadurch wird eine nieder-\n\nschwellige Unterstützung sichergestellt und gewährt. Mit diesen können die Bedürfnisse von \n\nCareleavern in der Regel abgedeckt werden. Die gesetzlichen Grundlagen, Fragestellungen und Ab-\n\nläufe bei Unterstützungsfragen sind sehr komplex und greifen stark ineinander. In der Praxis funktio-\n\nniert die Unterstützung in den Übergangsphasen gut und es besteht aktuell kein konkreter oder be-\n\nkannter Handlungsbedarf. \n\n \n\n4. Wie stellt der Kanton sicher, dass Artikel 12 (Partizipation) der UN-Kinderrechtskonvention      \n\nUNKRK umgesetzt wird? \n\n \n\nEs liegt in der Verantwortung der KESB, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Kinder sowohl während \n\nder Dauer des Kindesschutzverfahrens (vor dem Entscheid) als auch während der Dauer der Mass-\n\nnahme (nach dem Entscheid) gewahrt werden. \n\n \n\nDas wichtigste Recht des Kindes vor einem behördlichen Entscheid ist das Recht, altersgerecht über \n\nihre Rechte informiert und zur geplanten Massnahme angehört zu werden (rechtliches Gehör). Die \n\nbetroffenen Kinder werden immer persönlich durch ein Behördenmitglied angehört. Ausserdem ist \n\nimmer eine weitere Fachperson des Amts für Kindes- und Erwachsenschutz (AKES) anwesend. Kann \n\nsich das betroffene Kind noch nicht artikulieren oder ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte \n\ngeplant, wird ihm eine Vertretung nach Artikel 314abis ZGB beigegeben (Kinderanwalt), sodass auch \n\ndiese Kinder eine Stimme im Verfahren haben. \n\n \n\nWährend der Dauer der Massnahme, d. h. nach dem behördlichen Entscheid, ist die eingesetzte Bei-\n\nstandsperson dafür verantwortlich, die Einhaltung der Kinderrechte durch die Platzierungsorganisa-\n\ntion oder die Pflegefamilie zu überwachen und nötigenfalls der KESB Meldung zu erstatten. Ausser-\n\ndem werden auch im Rahmen der Pflegkinderaufsicht mindestens einmal jährlich die Verhältnisse \n\nvor Ort überprüft. \n\n \n\n5. Wer sorgt dafür, dass Heim- und Pflegekinder über ihre Rechte aufgeklärt werden? \n\n \n\nDie KESB im laufenden Verfahren, die eingesetzte Beistandsperson bzw. die Platzierungsorganisatio-\n\nnen nach erfolgtem Entscheid (siehe Antwort zu Frage 4). \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n6. Wie wird sichergestellt, dass bestehende und funktionierende Platzierungen aufgrund unklarer \n\nFinanzierungszuständigkeit (bspw. bei einem Kantonswechsel der sorgeberechtigten Personen) \n\nnicht gefährdet werden? \n\n \n\nDie Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen ist im Kanton Uri klar geregelt: Gemäss Artikel 276 \n\nAbsatz 1 ZGB haben grundsätzlich die Eltern die Kosten von Kindesschutzmassnahmen zu tragen. \n\nSind sie dazu nicht in der Lage, übernimmt subsidiär die Gemeinde gemäss Artikel 3 und 5 des Geset-\n\nzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) den Fehlbetrag. \n\n \n\nBei kostenintensiven Massnahmen - Fremdplatzierungen sind immer kostenintensiv - muss die KESB \n\ngemäss Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts (EG/KESR; RB 9.2113) die subsidiär kostenpflichtige Gemeinde anhören. Allerdings darf die Be-\n\nhörde bei der Entscheidungsfindung das Wohl und die Bedürfnisse des betroffenen Kindes nicht fi-\n\nnanziellen Überlegungen unterordnen. \n\n \n\nBei einem Kantonswechsel gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für \n\ndie Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1). Die Sozialdienste sind für des-\n\nsen Vollzug verantwortlich. \n\n \n\n7. Wie wird sichergestellt, dass ehemals ausserfamiliär platzierte Kinder- und Jugendliche als Er-\n\nwachsene nicht für die Kosten haftbar gemacht werden, die im Rahmen der Platzierung entstan-\n\nden sind? \n\n \n\nGemäss geltendem Sozialhilfegesetz ist dies in der Regel gewährleistet. Wie bei Frage 6 schon ausge-\n\nführt, haben grundsätzlich die Eltern die Kosten von Kindesschutzmassnahmen zu tragen. Sind sie \n\ndazu nicht in der Lage, übernimmt gemäss Sozialhilfegesetz subsidiär die Gemeinde den Fehlbetrag. \n\nSozialhilfeschulden können allerdings vererbt werden. Ein weiteres Problem stellt die Kostenüber-\n\nnahme einer Fremdplatzierung oder anderer kostenintensiver Unterstützungsmassnahmen nach voll-\n\nendetem 18. Altersjahr dar. Diese ist abhängig vom Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Ab \n\nApril 2023 ist der Entwurf des revidierten Urner Sozialhilfegesetzes in der Vernehmlassungsphase. Im \n\nGesetzesentwurf wird vorgeschlagen, dass wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während \n\nseiner Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer Erstausbildung bis maximal ins 25. Altersjahr \n\nbezogen hat, nicht zurückzuerstatten sind. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass in \n\nZukunft Kinder und Jugendliche nicht für Kosten haftbar gemacht werden, die im Rahmen einer Plat-\n\nzierung entstanden sind. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Zu den gestellten Fragen\n\n


name: II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \n\n\n\n


name: LA.2023-0883 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. Februar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-124 R-270-21 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem \ntragbaren Finanzhaushalt ab 2024»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte die CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) ein Postulat \n\n«zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» ein. Das Postulat nimmt Bezug auf das vom Regie-\n\nrungsrat dem Landrat vorgelegte Budget 2024, das ein Spar- und Massnahmenpaket mit Einbezug \n\nder Gemeinden erforderte, um die per Volksentscheid beschlossene Schuldenbremse einhalten zu \n\nkönnen. Auch der Finanzplan zeigt eine Finanzhaushaltsentwicklung auf, die in den nächsten Jahren \n\nDefizite knapp an der Schuldenbremse prognostiziert. Hinzu kommt, dass gemäss Regierungsrat be-\n\nreits die Rechnung 2023 stark negativ abschliessen und die Verschuldung stark ansteigen werden. \n\n \n\nDie fehlende Ablieferung der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie \n\ndie tieferen Erträge bei den Energiebezugsrechten seien Teil der Situation, stünden aber einem star-\n\nken Anstieg des jährlichen Aufwands in der Erfolgsrechnung gegenüber. Insgesamt würden sich die \n\nAnzeichen verdichten, dass es eine grundlegende Auslegeordnung über die Kantonsfinanzen und da-\n\nmit verbunden auch eine vertiefte Klärung der künftigen finanziellen Schwerpunkte brauche. Dass \n\nder ordentliche Budgetprozess dazu nicht reiche, habe der Budgetprozess 2024 klar gezeigt. Es soll \n\nmöglich sein, dass sich dies in den kommenden Jahren nicht mehr wiederhole. \n\n \n\nAus diesen Gründen wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des \n\nLandrats (GO; RB 2.3121) mit dem Postulat um einen Bericht ersucht, der eine vertiefte Analyse der \n\nkünftigen Ausgaben- und Einnahmenschwerpunkte umfasst. Dies mit dem Ziel, die kommenden Plan-\n\njahre klar oberhalb der Schuldengrenze budgetieren zu können und mittelfristig wieder zu ausgegli-\n\nchenen Budgets zurückkehren zu können. Insbesondere soll der Bericht zu folgenden Themen Aus-\n\nkunft geben: \n\n \n\n- Welche Verbesserungen schlägt der Regierungsrat auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor, \n\num die obgenannten Ziele zu erreichen? \n\n- Wie will der Regierungsrat die Zunahme der zuletzt überproportional steigenden Transferzah-\n\nlungen mit Bezug auf Leistungs-/Programmvereinbarungen etc. mit Dritten auf ein tragbares \n\nMass begrenzen? \n\n- Welche Erträge aus den Energiebezugsrechten sind verhältnismässig, ohne die Urnerinnen und \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nUrner mit zusätzlich steigenden Energiepreisen zu belasten? \n\n- Die Berichterstattung ist vor der Sommerpause 2024 dem Landrat vorzulegen. \n\n \n\nII. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nGleichzeitig mit dem vorliegenden Vorstoss wurde am 13. Dezember 2023 eine Motion der Finanz-\n\nkommission (Flavio Gisler, Schattdorf) zur Anpassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung \n\nund eine Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Änderung der Urner Finanzpolitik \n\neingereicht. Ausschlaggebend für die drei Vorstösse war der herausfordernde Budgetprozess 2024. \n\nDen Vorstössen ist gemeinsam, dass gute Voraussetzungen geschaffen werden sollen, damit die Ur-\n\nner Finanzpolitik den wachsenden Herausforderungen gerecht werden kann, und dass sie allesamt \n\nzeitliche Vorgaben machen. Mit letzterem greifen sie jedoch in unzulässiger Weise in die Regierungs-\n\nfunktion ein; die Vorstösse erweisen sich in diesem Punkt rechtlich als unzulässig. \n\n \n\nZwar ist es auch im Interesse des Regierungsrats, zeitnah auf die schwierige Finanzsituation zu rea-\n\ngieren. Die zeitlichen Erwartungen des vorliegenden Postulats, wonach die Berichterstattung bereits \n\nvor der Sommerpause 2024 dem Landrat vorzulegen ist, kann jedoch nicht erfüllt werden. \n\n \n\nMit nachfolgender Antwort zeigt der Regierungsrat auf, wie er dem Kernanliegen des Postulats län-\n\ngerfristig gerecht werden kann. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAm 18. Mai 2021 hat der Regierungsrat das Finanzleitbild 2021, das die Leitplanken für die Finanzpo-\n\nlitik des Kantons setzt, genehmigt. Es dient der Steuerung der finanzpolitischen Alltagsentscheide \n\nund liefert eine konzeptionelle Basis für zukunftsweisende Weichenstellungen. Das Finanzleitbild \n\n2021 ist ein Führungsinstrument des Regierungsrats. Es weist Exekutive und Verwaltung bei finanz-\n\npolitischen Entscheiden die Richtung, nimmt aber sachpolitische Zielsetzungen des Kantons nicht vor-\n\nweg, denn die Kompetenzen und Rechte von Landrat und Volk bleiben unangetastet. \n\n \n\nDas Ausbleiben des Anteils am Ertrag der SNB und tiefere Erträge aus Energiebezugsrechten führen \n\nin der Rechnung 2023 dazu, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als budgetiert. Wie der Prozess für \n\ndas Budget 2024 und den Finanzplan 2024 bis 2027 deutlich machte, stossen die bestehenden Instru-\n\nmente - in Phasen mit derart hohen Ertragsschwankungen - an ihre Grenzen. \n\n \n\nDie am 13. Dezember 2023 eingereichte Motion der landrätlichen Finanzkommission (Flavio Gisler, \n\nSchattdorf) zur Anpassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung fordert eine Anpassung des \n\nHandlungsspielraums. Damit liesse sich zwar verhindern, dass ein Spar- und Massnahmenpaket vorei-\n\nlig ergriffen werden muss. Umgekehrt mag sich der Regierungsrat nicht übereilt für eine Lockerung \n\nder gesetzlichen Defizitbeschränkung aussprechen. Angesichts der Tragweite muss eine solche Mass-\n\nnahme nämlich wohl überlegt und in einen finanzpolitischen Gesamtkonnex eingebettet sein. Das gilt \n\nim Übrigen auch für die Forderung, die die Motion von Christian Schuler, Erstfeld, vom 13. Dezember \n\n2023 zur Änderung der Urner Finanzpolitik verfolgt. Sie verlangt die Einführung von finanzpolitischen \n\nReserven.  \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDaher beabsichtigt der Regierungsrat, im Rahmen der Beantwortung des vorliegenden Postulats eine \n\nfinanzpolitische Gesamtsicht mit Massnahmen zu erarbeiten. Darin eingebettet wird auch der Um-\n\ngang mit den eingereichten Finanzvorstössen aufzuzeigen sein. Die Gesamtsicht mit Massnahmen \n\nwird dem Landrat im Herbst 2024 vorgelegt. Mit diesem Vorgehen will der Regierungsrat sicherstel-\n\nlen, dass nicht nur kurzfristige Schwankungen überbrückt werden, sondern dass negative Entwicklun-\n\ngen rechtzeitig erkannt und Gegenmassnahmen wirkungsvoll und austariert ergriffen werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2013-1034 II. Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats

text: \n3. Februar 2015\n\nNr. 2015-59 R-102-11 Parlamentarische Empfehlung Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu Beitritt \nzum Stipendien-Konkordat; Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats vom 25. Februar \n2014\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat seine Antwort auf die Parlamentarische \nEmpfehlung von Landrätin Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu Beitritt zum Stipendien-Konkordat \nabgegeben. Darin wird dem Landrat empfohlen, die Parlamentarische Empfehlung nicht zu \nüberweisen.\n\nIn der Folge wurde die Behandlung des Geschäfts im Landrat sistiert, bis die \nStipendieninitiative des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bzw. der \nindirekte Gegenvorschlag dazu (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes) im \nBundesparlament behandelt wurde. \n\nII. Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats\n\nDas Parlament hat in der Wintersession 2014 im Rahmen einer Revision des \nBundesgesetzes über die Ausbildungsbeiträge einen indirekten Gegenentwurf zur \nStipendieninitiative des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verabschiedet. \nMit dem Gegenentwurf wollte das Parlament die Stipendienvergabe schweizweit \nvereinheitlichen. Die Räte wurden sich aber nicht einig, ob mit der Revision des \nAusbildungsbeitragsgesetzes auch ein Minimalbetrag für ein Stipendium festgelegt werden \nsoll. Dem Nationalrat gelang es nicht, seine Version für eine materielle Harmonisierung der \nkantonalen Stipendien durchzusetzen: Mit 83 zu 80 Stimmen bei sechs Enthaltungen hielt \nder Nationalrat zwar an seiner Position fest, die kantonalen Regeln über die Höhe der \nStipendien auch im Bundesgesetz festzuhalten. Der Ständerat lehnte dies mit 29 zu elf \n\n\n\n2\n\nStimmen bei einer Enthaltung jedoch erneut deutlich ab, so dass eine Einigungskonferenz \nmit Vertretern beider Räte entscheiden musste. Mit 14 zu zwölf Stimmen fiel der Entscheid \nim Dezember 2014 schliesslich für die Version des Ständerats und somit gegen eine \nmaterielle Harmonisierung aus.\n\nDie Harmonisierungsbestrebungen im Rahmen des revidierten Ausbildungsbeitragsgesetzes \n(SR 416.0) beschränken sich demnach auf formelle Bedingungen. Wollen die Kantone \nkünftig von der Unterstützung des Bunds im Stipendienwesen profitieren, müssen sie sich \nallerdings an einige formelle Voraussetzungen halten, die im interkantonalen Stipendien-\nKonkordat festgehalten sind. Konkret haben künftig nur noch jene Kantone Anspruch auf \nBundesbeiträge für Stipendien, die die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats \nerfüllen. Bis dato sind 16 Kantone dem Konkordat beigetreten. Bei der Festlegung der \nBeitragshöhe sind sie jedoch frei.\n\nAls Argumente gegen einen Beitritt führte der Regierungsrat in seiner Antwort vom 25. \nFebruar 2014 an, dass der Verzicht auf einen Betritt zum Stipendien-Konkordat Bestandteil \ndes Massnahmenpakets zu den Budgets 2014 bis 2016 gemäss Bericht und Antrag des \nRegierungsrats an den Landrat vom 15. Oktober 2013 bilde (vgl. den dortigen Anhang). Vor \ndem Hintergrund dieser finanzpolitischen Vorgabe sprach sich der Regierungsrat gegen \neinen Beitritt zum Stipendien-Konkordat aus, auch wenn ein solcher Beitritt aus \nbildungspolitischer Sicht angebracht wäre.\n\nDer Verzicht auf einen Beitritt zum Stipendien-Konkordat wurde als Sparmassnahme mit \n100'000 Franken pro Jahr quantifiziert. Bei einem Beitritt wurde konkret mit Mehrkosten von \ntotal 96'100 Franken pro Jahr gerechnet, die sich auf Stipendien (62'700 Franken) und \nDarlehen (33'400 Franken) verteilt hätten. Zur damaligen Zeit ging man sowohl im Budget \n2014 als auch im Finanzplan von einem Betrag von 1,6 Mio. Franken für den Bereich \nStipendien aus. Inzwischen hat sich gezeigt, dass für den Bereich Stipendien im 2014 ein \nBetrag von nur 1,26 Mio. Franken benötigt wurde. Selbst bei Hinzurechnung der Mehrkosten \nliegen diese Beträge deutlich unter der damaligen Annahme von 1,6 Mio. Franken pro Jahr. \nMit andern Worten lassen sich die Ziele des Massnahmenpakets selbst bei einem Beitritt \nzum Stipen-dienkonkordat einhalten. \n\nAngesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für den Bereich Stipendien in den \nvergangenen Jahren zurückgegangen sind und ein Beitritt aus bildungspolitischer Sicht \npositiv zu werten ist, bejaht der Regierungsrat einen Beitritt heute. \n\n\n\n3\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Neubeurteilung empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat \nBildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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text: Vormittag 2\nnull\n8071.3525\n