Brief Einladung zur Vernehmlassung

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n   \n\n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n \n\n \nAmt für Volksschulen Telefon: +41 41 875 2055 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Beat Jörg \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: Beat.Joerg@ur.ch \n \n\nAn die Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nAltdorf, 24. September 2021 \n \n\nRevision des Gesetzes über Schule und Bildung: Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas in Uri breit akzeptierte, bewährte und erfolgreiche Bildungssystem, wie es heute gelebt wird, soll \nwieder ein zeitgemässes Gesetzeskleid in Form eines umfassenden Bildungsgesetzes erhalten, das \nzudem ausreichend Raum lässt für die jüngst angestossenen Vorhaben und Entwicklungen. Diesem \nZweck dient die Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz; RB 10.1111). Sie war \nvom Regierungsrat mit dem Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ angestossen worden. Das Revisi-\nonsvorhaben führt das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (BWG, RB 70.1101) mit dem Schul-\ngesetz zusammen; gleichzeitig werden volksschulspezifische Gesetzesnormen aus dem bestehenden \nSchulgesetz in die Schulverordnung verschoben. So lassen sich Schnittstellen bereinigen. \n \nObschon die Revision keine umfassenden materiellen Eingriffe in das bestehende System anstrebt, \nsieht sie in einigen (wenigen) Bereichen durchaus materielle Neuerungen vor. Diese betreffen zur \nHauptsache die Zuständigkeit bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen, die (finanzielle) \nFörderung von Forschung und Forschungsinstituten durch den Kanton, die Ausweitung der Förderung \ndes freiwilligen Musikunterrichts auch auf die nachobligatorische Schulzeit sowie die Förderung von \nTagesstrukturen und Tagesschulen durch Kanton und Gemeinden. Mit den neuen Bestimmungen zu \nTagesstrukturen und Tagesschulen schafft das Gesetz die rechtliche Grundlage, um die Forderung der \nMotion Céline Huber, Altdorf, «zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im \nKanton Uri» auf dem Gebiet der schulergänzenden Kinderbetreuung einlösen zu können. \n \nWeiter stellt das revidierte Gesetz den Zugang zur Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler \nin Uri sicher, und es schafft griffige Vorgaben zur Gewährung von Langzeiturlaub für Schülerinnen \nund Schüler. Neu auf Gesetzesstufe verankert werden Funktion und Aufgabe einer Schulleitung so-\nwie die Schulischen Heilpädagogen und therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen und Assistenzper-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nsonen. Auch die faire Altersentlastung für Teilzeitlehrpersonen ist Teil der Revision. Bei der besonde-\nren Förderung schliesslich soll der in Uri seit langem erfolgreich gelebte Grundsatz «Integration vor \nSeparation» ins Gesetz aufgenommen werden. \n \nWährend die Wirkungen des revidierten Gesetzes in organisatorischer und personeller Hinsicht für \nKanton und Gemeinden in einem moderaten Rahmen bleiben dürften, sind punktuell substanzielle \nfinanzielle Wirkungen möglich. Dies betreffen vorab zusätzliche Kosten für den Kanton im Bereich \nder Förderung der Forschung sowie zusätzliche Kosten für Kanton und Gemeinden für Tagesstruktu-\nren und Tagesschulen, sofern solche Angebote geschaffen werden und sofern von den Nutzerinnen \nund Nutzern keine kostendeckenden Beiträge erhoben werden sollten. Weitere zusätzliche Kosten \nim Vergleich zu heute dürften dort entstehen, wo der Zugang zur Schulsozialarbeit noch nicht ge-\nschaffen worden ist, sowie mit Blick auf die neue Altersreduktion für Teilzeitlehrpersonen. \n \nDie wichtigsten Akteure im Urner Bildungswesen wurden im Rahmen eines partizipativen Prozesses \nin die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage einbezogen. Die Vernehmlassung selber dauert nun \nbis 23. Dezember 2021. Der Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Website des Kantons Uri ver-\nfügbar: www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen. Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Ver-\nnehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das nachfolgende Raster halten: \n \nA. Allgemein \n- Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? \n- Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n \nB. Spezifische Fragen \n- Ist für Sie die Revision des Gesetzes unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nachvoll-\n\nziehbar? \n- Befürworten Sie die Zusammenführung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung mit dem \n\nSchulgesetz und die Verschiebung der volksschulspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehen-\nden Schulgesetz in die Schulverordnung? \n\n- Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und angemessen? Na-\nmentlich gemeint sind: \n• Zuständigkeit bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen,  \n• (finanzielle) Förderung von Forschung und Forschungsinstituten durch den Kanton,  \n• Ausweitung der Förderung des freiwilligen Musikunterrichts auch auf die nachobligatorische \n\nSchulzeit,  \n• Förderung von Tagesstrukturen und Tagesschulen durch Kanton und Gemeinden,  \n• Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler in Uri, \n• Schaffung von griffigen neuen Vorgaben zur Gewährung von Langzeiturlaub, \n• Verankerung von Funktion und Aufgabe der Schulleitung sowie der Schulischen Heilpädago-\n\ngen und therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen und Assistenzpersonen im Gesetz, \n• faire Altersentlastung für Teilzeitlehrpersonen, \n• Verankerung des Grundsatzes «Integration vor Separation» im Gesetz. \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n \nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form (mittels Formular) bis 23. Dezember 2021 an: \n \nBildungs- und Kulturdirektion \nVernehmlassung «Revision Schulgesetz» \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \nsonja.gisler@ur.ch \n \nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht \nzusammengefasst und publiziert werden. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung führen wir zudem zweimal eine Informationsveranstaltung durch: \n \n\n- Montag, 8. November 2021, 18.30 bis 20.00 Uhr; Aula bwz uri, Altdorf \n- Montag, 22. November 2021, 18.30 bis 20.00 Uhr; Aula bwz uri, Altdorf \n\n \nDazu laden wir Sie herzlich ein. Falls Sie teilnehmen möchten, teilen Sie uns bitte bis am 22. Oktober \n2021 mit, welcher Termin für Sie passend ist (Mail an sonja.gisler@ur.ch). \n \nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit und grüssen Sie freundlich \n  \nBildungs- und Kulturdirektion  \n \n \n \n\n \n\nRegierungsrat Beat Jörg   \n \n \nBeilagen: \n- Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) \n- Synopse zur Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n- Formular für die Vernehmlassung \n\n \nVerteiler: \n- Schul- und Kreisschulräte \n- Gemeinderäte \n- Mittelschulrat \n- Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri \n- Berufsbildungskommission \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission \n- Politische Parteien des Kantons Uri \n- Urner Gemeindeverband \n- Wirtschaft Uri \n \nKopie an: \n- Mitglieder des Erziehungsrats (mit Unterlagen)  \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum  Kredit für die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n2. Oktober 2012\n\nNr. 2012-564 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nfür die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit 1996 werden Objekte der Kantonalen Verwaltung, namentlich die Bürogebäude \nKlausenstrasse 2 und 4, die Schulgebäude der Kantonalen Mittelschule (inklusive \nehemaliges Lehrerseminar) und das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr, durch die \nHolzschnitzelheizung in der Brickermatte mit Wärme versorgt. In der Baudokumentation von \n1996 ist von einem geglückten Projekt mit Erweiterungspotenzial (Wärmelieferung an Dritte) \ndie Rede, welches auch von der Korporation Uri und dem Bundesamt für Energiewirtschaft \nmit namhafter Kostenbeteiligung für insgesamt rund 2,5 Mio. Franken realisiert werden \nkonnte.\n\nAb 2006 konnte dann die ursprüngliche Idee, Wärme auch an Dritte zu liefern, umgesetzt \nwerden. Der erste Wärmeliefervertrag wurde mit der MIGROS Luzern abgeschlossen. In der \nZwischenzeit werden nebst dem Einkaufszentrum Urnertor rund 120 private Wohneinheiten \nmit einheimischer Holzenergie beheizt (siehe Situationsplan als Beilage). Daneben ist durch \nVorverträge und Absichtserklärungen eine Wärmemenge reserviert, welche eine Beheizung \nvon etwa 70 weiteren Wohneinheiten ermöglicht. Der Kanton Uri verkauft bereits heute \njährlich für rund 150'000 Franken Wärme an Dritte. Die Auslastung des Wärmeverbunds \nBrickermatte ist, unter Berücksichtigung der bestehenden Abnehmer und der \nbereitgehaltenen Reserveenergie, mit der heutigen Anlage nahezu erreicht.\n\nDie bestehende Anlage ist für die Verbrennung von trockenen Holzschnitzeln ausgelegt. Mit \ndem Waldwirtschaftsverband Uri besteht ein mehrjähriger Liefervertrag für einheimisches, \ntrockenes Holz. Um den erforderlichen Feuchtegehalt zu erreichen, muss das Holz heute auf \nLagerplätzen der Bürgergemeinden separat zwischengelagert und getrocknet werden.\n\n\n\n2\n\nBis am 31. Dezember 2007 konnten die Vorgaben der Luftreinhalteverordnung (LRV; \nSR 814.318.142.1) problemlos eingehalten werden. Per 1. Januar 2008 wurde für die \nLeistungsklasse von 500 kW bis 1 MW Feuerungswärmeleistung der Grenzwert für Staub \nvon 150 mg/m3 auf 20 mg/m3 herabgesetzt. Diesen neuen Wert vermochte die Anlage nicht \nzu erfüllen. Am 1. September 2009 verfügte das Amt für Umweltschutz (AfU), dass die \nHeizungsanlage Brickermatte bis spätestens 31. Dezember 2014 zu sanieren sei. Seit \nHerbst 2011 laufen die Planungsarbeiten für die Sanierung des Wärmeverbunds \nBrickermatte.\n\n2. Sanierungsprojekt\n\nUmweltschutzmassnahmen\n\nIn den letzten 20 Jahren hat sich im Bereich der Holzheizungen einiges gewandelt. Die \nTechnologien wurden massiv verbessert und vor allem im Umweltschutzbereich wurden \nmassive Reduktionen der Schadstoffwerte erreicht. Unter Federführung des Amts für \nHochbau wurde in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Spezialisten für Holzfeuerungen, \ndem Amt für Energie und dem Amt für Umweltschutz ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. \nDie derzeit durch die Luftreinhalteverordnung vorgeschriebenen Grenzwerte werden mit der \nprojektierten Anlage problemlos erfüllt. Gemäss AfU muss in Zukunft aber mit einer weiteren \nVerschärfung der Grenzwerte gerechnet werden. Der Kanton Zürich hat bereits \nentsprechende Planungshinweise veröffentlicht. Diesem Aspekt wurde auch im Sinne eines \npositiven Signals der öffentlichen Hand Rechnung getragen und die Anlage bei der \nProjektierung auf den Zielwert der Luftreinhalteverordnung ausgelegt.\n\nbis 31.12.2007 Heutige Anforderungen Zielwert AfU\n\nFeststoffe 150 mg/m3 20 mg/m3 10 mg/m3\n\nKohlenmonoxyd (CO) 250 mg/m3 250 mg/m3 250 mg/m3\n\nHeizkonzept\n\nDer Grundgedanke, den einheimischen Wald als Energielieferanten zu nutzen, wird \nweitergeführt. Die geplante Anlage kann Schnitzel mit einem Wassergehalt von bis zu 60 \nProzent verbrennen. Die Holzschnitzel werden über einen Vorschubrost in den Brennraum \neingebracht und vor der eigentlichen Verbrennung vorgetrocknet. Die zwei neuen Kessel \nsind so dimensioniert, dass zu Beginn der Heizperiode mit dem kleineren Kessel (550 kW \nLeistung) begonnen werden kann. Bei steigendem Leistungsbedarf wird der grössere Kessel \n\n\n\n3\n\nmit 900 kW Leistung in Betrieb genommen und der kleinere Kessel ausgeschaltet. Bei sehr \ntiefen Aussentemperaturen und einem grossen Energiebedarf wird der kleine Kessel wieder \nzugeschaltet, wobei die maximale Kesselleistung von 1'450 kW zur Verfügung steht. Der \nErtrag der Abgaskondensation wird bei zirka 150 kW liegen, womit eine installierte Leistung \nvon insgesamt 1,6 MW zur Verfügung stehen wird.\n\nBeim komplexen Verbrennungsprozess wird die so erzeugte Wärme direkt in das Wärmenetz \neingebracht. Überschüssige Wärme kann in einem Speicher mit einem Fassungsvermögen \nvon zirka 24'000 Litern zwischengespeichert werden. Dies ermöglicht, dass die Heizkessel \nüber eine längere Dauer einen effizienten, kontinuierlichen Betrieb aufweisen, somit in der \nRegel nur einmal pro Tag angefeuert werden müssen und Leistungsspitzen, z. B. am \nMontagmorgen, abgedämpft werden können.\n\nDer heutige Stand der Technik ermöglicht, dass mit einer annähernd gleichen \nHolzschnitzelmenge, welche im Gegensatz zu heute einen höheren Wassergehalt aufweisen \nkann, eine um rund 30 Prozent höhere Energiemenge zu erzeugen. Allfällige \nLeistungsspitzen werden durch den Speicher geglättet.\n\nDie neuen Heizkessel benötigen in etwa den gleichen Platzbedarf wie die heutigen Kessel. \nDer vorhandene Heizraum ist für die neue Abgasreinigung zu klein, deshalb muss dieser auf \neine Breite von 9,00 Metern und eine Tiefe von 7,25 Metern erweitert werden. Das Dach wird \nin der gleichen Form weitergezogen.\n\nLeistungserhöhung\n\nAufgrund der in der Zwischenzeit installierten Wärmezähler wurde deutlich, dass die \nheutigen Heizkessel über eine installierte Leistung von zirka 1,2 MW verfügen. Mit der neuen \nGesamtleistung von 1,6 MW kann die Kapazität der Anlage somit um rund 30 Prozent \ngesteigert werden. Von einer weiteren Erhöhung der Leistung muss aus wirtschaftlichen \nÜberlegungen abgesehen werden, da dies zu tiefgreifenden baulichen Anpassungen mit \nentsprechender Kostenfolge bei der Heizzentrale, insbesondere aber beim Schnitzelsilo und \nbei der Beschickungsanlage, führen würde. Es ist aber zu betonen, dass der Anschluss von \nprivaten Objekten weiterhin möglich sein wird.\n\nAbgasbehandlung\n\nUm die vorgegebenen Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung einhalten zu können, wird ein \nElektroabscheider vorgesehen. Zusätzlich ist eine Abgaskondensation geplant. Diese \n\n\n\n4\n\ngewinnt einerseits einen Grossteil der Wärme zurück, welche bei der Verdampfung des im \nHolz vorhandenen Wassers aufgewendet werden musste. Zudem wird die im Abgas \nenthaltene "fühlbare" Wärme ebenfalls zurückgewonnen. Dadurch muss der Holzkessel pro \nHeizperiode zirka 350'000 kWh weniger Wärme erzeugen, was einer Einsparung von etwa \n15 Prozent Schnitzel pro Jahr entspricht. Die Kaminanlage, welche bereits jetzt in Betrieb \nund in gutem Zustand ist, kann mit dieser Anlagekonfiguration weiterhin genutzt werden.\n\nEntschwadung\n\nGelangen gesättigte Abgase in die Umgebungsluft, bildet sich eine Dampffahne. Dies kann \nauch im Strassenverkehr, bei Kehrrichtverbrennungs- und Heizungsanlagen beobachtet \nwerden. Diese Dampffahne ist für den Menschen und die Umwelt unschädlich. Das \nVermeiden derselben durch eine Entschwadungsanlage ist daher aus Gründen des \nGesundheitsschutzes nicht notwendig. Einzig ästhetische Gründe können herangezogen \nwerden. Demgegenüber stehen aber finanzielle Aufwendungen für die \nEntschwadungsanlage und der damit notwendige Ersatz der bestehenden Kaminanlage in \nder Grössenordnung von 250'000 Franken sowie ein zusätzlicher Stromverbrauch von rund \n5'000 kWh oder 800 Franken pro Jahr. Aus diesen Gründen wird beim Wärmeverbund \nBrickermatte auf den Einbau einer Entschwadungsanlage verzichtet. Die Bevölkerung in \nunmittelbarer Umgebung wird umfassend informiert.\n\nPhotovoltaik-Anlage\n\nEine Schnitzelfeuerungsanlage verursacht insbesondere wegen der hohen Anforderungen \nan die Staubabscheidung deutlich höhere Stromkosten als eine Öl- oder Gasfeuerung. Um \nauch einen Teil dieses Bedarfs ökologisch abzudecken, ist auf den zwei grossen \nDachflächen der Heizzentrale eine Photovoltaikanlage geplant. Die Anlage wird in der \nJahresbilanz voraussichtlich rund 35'000 kWh oder 65 Prozent des geplanten Verbrauchs \nvon 54'000 kWh produzieren. Abklärungen betreffend Netzeinspeisevergütungen und \nAbgeltungen sind im Gange. Bei einem Eintritt in die Kostendeckende Einspeisevergütung \n(KEV) kann unter den heutigen Abnahmebedingungen und einer Abschreibungsdauer von \n25 Jahren von einem jährlichen Ertrag von rund 3'500 Franken ausgegangen werden. Die \nInvestitionen für die PV-Anlage betragen rund 100'000 Franken und sind in den \nGesamtkosten von 1'725'000 Franken enthalten.\n\nUmsetzung\n\nEs ist vorgesehen, im Frühling 2013 den Anbau für die Abgasreinigung zu erstellen. Sofort \n\n\n\n5\n\nnach der Heizperiode, zirka anfangs Mai 2013, werden die Demontagen ausgeführt. Die \nneuen Kessel sowie die Abgasreinigung müssen spätestens Ende September 2013 \nbetriebsbereit sein, damit keine kostspieligen Provisorien erstellt und betrieben werden \nmüssen.\n\nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass in der Gesamtenergiestrategie Uri der Bau \nsowie die Erweiterung von bestehenden Holzheizungen mit Wärmeverbund zwei der \nvorgeschlagenen Massnahmen sind. Die geplante Sanierung und Erweiterung entspricht \nsomit den Zielen der Gesamtenergiestrategie und trägt merklich zur effizienten Nutzung der \nim Kanton Uri zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien bei. Allgemein positiv zu \nvermerken ist auch der relativ hohe Anteil erneuerbarer Energie für die Beheizung kantonaler \nBauten im schweizerischen Vergleich.\n\n3. Kosten/Finanzierung\n\nDie Kosten für die Kesselsanierung und die umwelttechnisch erforderliche Filteranlage \ninklusive den benötigten Anbau sind mittelbar gebundene Ausgaben im Sinne von Artikel 42 \nder Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Die Kosten für \ndie Photovoltaikanlage von 100'000 Franken sind neue Ausgaben im Sinne von Artikel 43 \nFHV.\n\nÜber mittelbar gebundene Ausgaben entscheidet der Landrat (Art. 54 Abs. 1 FHV). Der \nLandrat ist auch zuständig, auf Antrag des Regierungsrats mit dem Budget neue einmalige \nAusgaben bis zum Höchstbetrag von 250'000 Franken zu beschliessen (Art. 55 FHV). Die \ngesamten Kosten sind für das Jahr 2013 budgetiert.\n\nErgänzend ist zu erwähnen, dass sich die angeschlossenen Dritten nicht direkt an den \nKosten der Sanierung beteiligen müssen. Laut Wärmelieferungsvertrag wird nämlich ein \nFixpreis mit allfälligen teuerungsbedingten Anpassungen über die Laufzeit garantiert. In \ndiesem Preis sind die Kapitalkosten (Verzinsung und Amortisation) kalkulatorisch \neingerechnet. Als Folge der Sanierung steigen die Gestehungskosten von gegenwärtig 7,7 \nRappen pro kWh auf neu 8,2 Rappen pro kWh. Die Gewinnmarge aus Wärmelieferungen \nnach Abschluss der Sanierung beläuft sich auf 0,6 Rappen pro kWh.\n\n\n\n6\n\nBKP Arbeitsgattung (Beschrieb) Gebundene \nKosten\n\n(Unterhalt)\nin Fr.\n\nInvestitions-\nkosten\n\n(Erweiterung)\nin Fr.\n\n2 Gebäude 198'000\n211 Baumeisterarbeiten 70'000\n214 Montagebau in Holz 53'000\n222 Spenglerarbeiten 5'000\n224 Bedachungsarbeiten 30'000\n291 Honorar Architekt/Koordination 35'000\n292 Honorar Bauingenieur 5'000\n\n3 Betriebseinrichtungen 1'337'000 100'000\n332 Elektroinstallationen 65'000\n340 Heizungsanlage 735'000\n349 Abgaskondensation und -reinigung 495'000\n354 Sanitärinstallationen 10'000\n359 Photovoltaik-Anlage 35 kWp 100'000\n394 Honorar HLKK-Ingenieur 20'000\n396 Honorar MSRL-Ingenieur 12'000\n\n4 Umgebung 7'000\n40 Terraingestaltung 2'000\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 5'000\n\n5 Baunebenkosten 83'000\n51 Bewilligungen, Gebühren 1'000\n52 Vervielfältigungen, Dokumentation 2'000\n58 Rückstellungen und Reserven 80'000\n\n1'625'000 100'000\nTOTAL Kostenvoranschlag, inkl. 8,0% MwSt. ( 10 %)\n\n1'725'000\n\n4. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nFür die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte wird ein Verpflichtungskredit von \n\n\n\n7\n\n1'725'000 Franken bewilligt. Davon sind 100'000 Franken neue Ausgaben, während die \nrestlichen 1'625'000 Franken als mittelbar gebundene Ausgaben gelten.\n\nBeilagen:\n- Situationsplan Wärmeverbund Brickermatte (Beilage 1)\n- Bericht Sanierung Wärmeverbund Brickermatte (Beilage 2)\n\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nKleine Anfrage an den Regierungsrat des Kt. Uri \n\nLandschaftsschutzgebiet Winterhorn \n\nin den vergangenen Wochen war in den Medien mehrmals zu lesen, dass mit dem \nUnterzeichnen der Vereinbarung zwischen den Umweltorganisationen und der Bauherrschaft \ndie Skigebietserweiterung zwischen Andermatt und Sedrun einen grossen Schritt näher \nrücke. Unter anderem ist in der Vereinbarung festgehalten, dass die stillgelegten Anlagen am \nWinterhorn zurückgebaut werden. Das Gebiet Winterhorn werde in einer nächsten \nGesamtrevision des Richtplans als Landschaftsschutzgebiet ausgeschieden. \n\nDiese Inhalte der Vereinbarung hat in Hospental Enttäuschung auslöst. Der \nGemeindepräsident äusserte sich dazu kritisch, dass die Gemeinde aus den Medien \nerfahren mussten, was mit dem Winterhorn geschehe, ohne vorher informiert gewesen zu \nsein. \n\nDie Vereinbarung veranlasste auch die Korporation Ursern als Grundeigentümerin zu \nkritischen Reaktionen . Die Regierung habe in ihren Verhandlungen über das Eigentum der \nKorporat ion Ursern verfügt. Wie das Landschaftsschutzgebiet Winterhorn dereinst aussehen \nkönnte, sei auch noch nicht definiert. Das Seilbahngesetz verlange, dass die Anlagen auf \nKosten des Eigentümers zu entfernen seien , sobald ein Skigebiet seine Betriebskonzession \nverliere. \n\nIm Amtsblatt des Kantons Uri war jedoch zu lesen, dass die Gesellschaft als aufgelöst erklärt \nwird. Zudem wurden die Kosten für einen Rückbau auf rund 2 Millionen Franken geschätzt. \n\nGemäss Artikel '13'1 der Geschäftsordnung des Landrats des Kantons Uri ersuche ich den \nRegierungsrat des Kantons Uri um Auskunft über folgende Fragen: \n\n'1 . Welches waren die Hauptpunkte für die Einigung zwischen den Umweltverbänden \nund der ASS anlässlich der Einigungsverhandlung unter der Leitung des \nRegierungsrates im Dezember 20'12? \n\n2. Ist es richtig , dass diese Einigung schlussendlich auf Grund der \nAusgleichsmassnahmen auf dem Gebiet der Korporation Ursern und des Winterhorns \nzu Stande kam? \n\n3. Wurden bei den Verhandlungen zu der Vereinbarung und zu den darin vorgesehenen \nAusgleichsmassnahmen im Rahmen der Skigebietserweiterung Andermatt- Sedrun \ndie Korporation Ursern als Grundeigentümerin und die betroffene Gemeinde \nvorgängig informiert? \n\n4. Wenn nein, welches waren die Gründe für das Vorgehen? \n\n\n\n5. Wie sind in der Vereinbarung die Ausgleichsmassnahmen auf Korporationsgebiet und \ndie Zukunft des Winterhorns (Rückbaumassnahmen, Landschaftsschutzgebiet, usw.) \ngeregelt? \n\n6. Wie sieht das weitere Vorgehen in Bezug auf die Zukunft des Winterhorns und der \nTourismusgemeinde Haspental aus? Sieht der Regierungsrat beispielsweise eine \nMöglichkeit, dass das bestehende Restaurant "Lückli" innerhalb des \nLandschaftschutzgebietes weiter genutzt werden kann? \n\nT - ~. ') ~ \n.. Jiuffn-~· \n\nFrieda Steffen-Regli, Landrätin CVP Uri \n\nAndermatt, 15. März 2013 \n\n\n


I. Text der Kleinen Anfrage

text: \n\n\n\n


Fragenkatalog

text: \t2\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tbildungs- und\nkulturdirektion\n\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\t\n\t\n\n\t\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2255\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tBeat Jörg\n\n\tInternet:  www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tBeat.Joerg@ur.ch\n\n\n\n\n\nVernehmlassung zu «Weisungen zur Schulsozialarbeit»\n\nBitte kreuzen Sie Ihre Antwort an, indem Sie auf das Kästchen klicken. Für allfällige Kommentare steht Ihnen das entsprechende Feld zur Verfügung.\nBesten Dank für Ihre Teilnahme.\n\n\nGemeinde:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nOrganisation:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nA.   Allgemein\n\n1. Wie beurteilen Sie den Entwurf zu den Weisungen im Allgemeinen?\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nB.   Spezifische Fragen\n\n3. Ist für Sie der Erlass der Weisungen unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nachvollziehbar?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n4. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Bestimmungen im Grundsatz einverstanden?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nC.   Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n \nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


name: LA.2018-0611 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n19. Oktober 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-602 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit 2022 \nzur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit \n2022) \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müssen die Pauschalen für die \n\nstationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen \n\nStrukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgeltung der Investitions- und Anlage-\n\nnutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls mit den Pauschalen abgegolten \n\nwird die Ausbildung des nicht universitären Personals. \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie \n\ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n\n \n\nII. COVID-19-Pandemie \n\n \n\nBei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie kommt dem Kantonsspital Uri (KSU) eine zentrale Rolle \n\nzu. Im Auftrag des Kantons muss das KSU für diese ausserordentliche Situation Leistungen erbringen, \n\ndie zu zusätzlichen Vorhalte- und Infrastrukturkosten führen. Das KSU betreibt im Auftrag des Kan-\n\ntons die COVID-19-Test- und Impfstation im Haus A und die damit verbundene Informationsstelle. \n\nAuch übernimmt das KSU weitere damit zusammenhängende medizinische und administrative Aufga-\n\nben. Inzwischen ist es schweizweit unbestritten, dass die Kantone als Verantwortliche für die Ge-\n\nsundheitsversorgung den Spitälern die Vorhalte- und Infrastrukturkosten abgelten müssen. Die mut-\n\nmasslichen leistungsbezogenen Vorhalte- und Infrastrukturkosten des KSU von 300'000 Franken für \n\ndas Jahr 2022 wurden im Budget (Konto 2417.3634.04 Kostenbeteiligung COVID-19) eingestellt. \n\n \n\nIII. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \n\nträgt der Kanton die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\n\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem KSU die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und befindet über \n\nderen Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen. \n\n \n\nMit dem vom Landrat am 17. November 2021 genehmigten Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für \n\ndas KSU werden die Leistungen des Spitals bestimmt. \n\n \n\nNach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat das KSU für die Urner Bevölkerung: \n\n \n\n stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\n im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziff. 3.7) werden die durch das KSU zu erbringenden gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen bestimmt: \n\n \n\n ärztliche Weiterbildung (universitäre Lehre); \n\n Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich, mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leis-\n\ntungen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten; \n\n Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \n\n Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft; \n\n Sozialdienst; \n\n Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri» inklusive Führung des KSU als Akutspital mit Dekontaminations-\n\nstelle; \n\n geschützte Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\nIV. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nSeit 2018 erfolgt die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, namentlich die \n\nForschung und die universitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regio-\n\nnalpolitischen Gründen, in Form einer jährlich fixen Pauschale. Diese Abgeltungsform ermöglicht ei-\n\nnerseits dem KSU eine weitsichtige Unternehmensplanung und gibt andererseits auch dem Kanton \n\nein hohes Mass an Planungssicherheit. Darüber hinaus schafft eine Pauschale positive unternehmeri-\n\nsche Anreize. Diese Abgeltungsform hat sich bewährt und soll deshalb weitergeführt werden. \n\n \n\nDie Höhe der Jahrespauschale für die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ndes KSU soll weiterhin 4'900'000 Franken betragen. Darin enthalten sind gemäss Kostenrechnung \n\n2020 ungedeckte Kosten von 1'381'000 Franken für die universitäre Aus- und Weiterbildung von As-\n\nsistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem rest-\n\nlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KSU, insbesondere \n\ndie Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten (3'519'000 \n\nFranken). \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nFür das Jahr 2022 ergibt sich somit die folgende Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n\n \n\n (in Franken) \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'381'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 3'519'000 \n\nTotal Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 2022 4'900'000 \n\n \n\nIn der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das KSU vom 13. De-\n\nzember 2016 sind unter anderem die finanziellen Ziele für das KSU definiert. Nach Ziffer 6.1 soll das \n\nKSU einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein ausreichendes Eigenkapital \n\nbilden zu können. Ziffer 6.3 besagt, dass das Eigenkapital ausreichend ist, wenn es einen Fünftel des \n\nJahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des KSU erreicht. Überschreitet das Eigenkapital \n\ndiesen Wert, so wird nach Ziffer 6.4 ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem KSU zu-\n\ngeteilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das Kantonsspital Uri [KSUV]; RB 20.3223). \n\n \n\nUm künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das KSU sein Eigenkapital mittelfristig nach-\n\nhaltig steigern können. Bei der Berechnung der Finanzierung des Um- und Neubauprojekts wurde \n\nvon Abgeltungen des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von 4'900'000 Fran-\n\nken pro Jahr ausgegangen und im Entwicklungs- und Finanzplan des KSU entsprechend eingestellt. \n\nUnter Berücksichtigung der Vergütung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen von insge-\n\nsamt 4'900'000 Franken rechnete das KSU letztes Jahr im Rahmen der Finanzplanung 2021 bis 2025 \n\nfür das Rechnungsjahr 2022 mit einem Planverlust von 1,88 Millionen Franken. Dies wird mit An-\n\nschaffungen von medizintechnischen Geräten, ICT-Hard- und Software, Möbeln usw. im Zusammen-\n\nhang mit dem Neubau begründet. Dieser Verlust stellt keine Überraschung dar und ist seit mehreren \n\nJahren absehbar. Ab 2023 resultiert wieder ein positives Betriebsergebnis. \n\n \n\nDie Vergütung an das KSU für die ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von 4'900'000 \n\nFranken wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto 2417.3634.01 geführt. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \n\nBeschluss zu fassen: \n\n \n\nDem KSU wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Massgabe des Leistungs-\n\nprogramms für das Jahr 2022 ein Kredit von 4'900'000 Franken gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n Kantonsbeitrag 2022 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n  \n\n  \n\nKantonsspital Uri \n\nKantonsbeitrag 2022 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\nKantonsbeitrag (in Franken) Budget 2022 Budget 2021 Budget 2020 Budget 20191 Budget 2018 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'381'000 1'338'000 1'352'000 1'277'000 542'000 \n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)     10'000 \n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft     610'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen:1 3'519'000 3'562'000 3'548'000 3'623'000  \n\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen     2'376'000 \n\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG)     1'362'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'900'000 \n\nStationäre Akutversorgung2 15'300'000 15'100'000 16'300'000 15'800'000 15'600'000 \n\nTotal Kantonsbeitrag  20'200'000 20'000'000 21'200'000 20'700'000 20'500'000 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Ab 2019 neue Modalität der Abgeltung des Kantons gemäss den effektiven Kosten nach REKOLE® \n2 Kantonsanteil von 55 Prozent nach Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. COVID-19-Pandemie\n\tIII. Gesetzliche Grundlagen\n\tIV. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\tV. Antrag\n\n


Begleitbrief

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2013-0404 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\ngemäss Liste am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 15. Januar 2014 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Sonderschulung;  \n\nVernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Bereich der Sonderpädagogik sind bezüglich der Beurteilung der Schülerinnen und Schü-\n\nler noch verschiedene Fragen offen: Wird auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abge-\n\ngeben? Welche Beurteilungsinstrumente sollen wann eingesetzt werden? Wie wird die integ-\n\nrative Sonderschulung (IS) im Zeugnis vermerkt?  \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion hat im September 2012 eine Projektgruppe eingesetzt, die \n\ndie offenen Fragen bearbeitete und konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten hatte.  \n\n \n\nAnlässlich eines kantonalen Sperrnachmittages am 30. Oktober 2013 wurde bei den Klas-\n\nsenlehrpersonen und SHP-Lehrpersonen, die IS-Schülerinnen und –schüler unterrichten, die \n\nMeinung zu den Vorschlägen eingeholt. Die Ergebnisse wurden in der Weiterarbeit berück-\n\nsichtigt. \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 15. Januar 2014 den beiliegenden Be-\n\nricht für eine Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März \n\n2014. \n\n \n\nAm Mittwoch, 5. Februar 2014 findet um 19.30 Uhr im Pfarreizentrum Erstfeld eine Informa-\n\ntions- und Diskussionsveranstaltung statt.  \n\n \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den nachstehenden \n\nFrageraster (siehe dazu auch Formular auf dem Internet) halten: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Sind Sie damit einverstanden, dass auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abgege-\n\nben wird? Haben Sie Bemerkungen zum Entwurf des Zeugnisses? \n\n2. Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer geistigen oder mehrfachen Behinde-\n\nrung nebst den Fächern die Lebensbereiche gemäss ICF im Zeugnis beurteilt werden? \n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass im Falle einer Verhaltensbehinderung auf die Beur-\n\nteilung der Sozial- und Selbstkompetenz im Zeugnis verzichtet wird und anstelle dessen \n\ndie Beurteilung in einem Lernbericht erfolgt? \n\n4. Sind Sie damit einverstanden, dass der Zeugnistyp zusammen mit der Verfügung der in-\n\ntegrativen Sonderschulung festgelegt wird? \n\n5. Sind Sie mit den Vorschlägen zum Einsatz der Beobachtungs- und Beurteilungsinstru-\n\nmente in Tabelle 1 einverstanden? \n\n6. Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen des Beurteilungsregle-\n\nments? \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 15. März 2014 mit dem dafür vorgesehenen Formular an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Zeugnis Sonderpädagogik \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\n \n\nWir danken Ihnen bestens für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte (inkl. Heilpädagogisches Zentrum) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n- Konferenz für Behindertenfragen (KOBUR), c/o Pro Infirmis, Dätwylerstrasse 15, Altdorf \n\n \n\n- Mitglieder des Erziehungsrates (mit Unterlagen) \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n