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parent_type: affair

name: LA.2019-0443 I. Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \n \n \n \n\nBericht und Antrag \nder Ratsleitung \nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n \n \n\n17. Juni 2019 \n\n \n\nBericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat zu Änderungen der Geschäftsordnung des Land-\n\nrats (GO; RB 2.3121) \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. Juni 2018 reichte Landrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Motion zur Änderung der Geschäfts-\n\nordnung des Landrats (GO, RB 2.3121) ein mit dem Titel «Unsere Wählerinnen und Wähler sollen \n\nwissen, was wir stimmen - das Abstimmungsverhalten ist zu publizieren». Ziel der Motion ist es, die \n\nAbstimmungsergebnisse der Landrats-Sessionen - soweit es sich nicht um geheime Abstimmungen \n\nhandelt - im Landratsprotokoll künftig nicht nur als Summe, sondern in Form einer Namensliste zu \n\npublizieren. Der Vorstoss ging zur Behandlung an die Ratsleitung (Art. 111 GO). \n\n \n\nDie Ratsleitung erachtete das Anliegen der Motion, das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des \n\nLandrats anlässlich von Sessionen zu publizieren, als prüfenswert und empfahl deshalb in ihrer Ant-\n\nwort vom 5. September 2018, die Motion erheblich zu erklären. Knapp, nämlich mit 29:28 Stimmen \n\n(0 Enthaltungen), erklärte der Landrat die Motion am 3. Oktober 2018 erheblich. Die Ratsleitung \n\nführte eine Vernehmlassung durch. \n\n \n\nEine Mehrheit der Ratsleitung unterstützt die Publikation der Ergebnisse der Abstimmungen aus den \n\nLandrats-Sessionen. Mit der vorliegenden Änderung der GO soll deshalb das Anliegen der Motion \n\numgesetzt werden (vgl. Ziffer 3). Gleichzeitig werden in die Revision der GO auch Anpassungen auf-\n\ngenommen, welche sich aufgrund der Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; RB 2.3221) \n\nvom 25. November 2018 mit Einführung der Selbstverwaltung der Justiz (sog. Justizverwaltung) erge-\n\nben (vgl. Ziffer 4). Zudem soll in der GO die Liste der Kommissionsaufgaben bei Geschäften, die das \n\nKantonsspital Uri betreffen, aufgrund der Gesetzgebung über das Kantonsspital Uri bereinigt werden \n\n(vgl. Ziffer 5). \n\n \n\n2. Vernehmlassung \n\n \n\nDie von der Ratsleitung vorgeschlagenen Anpassungen betreffend Justizverwaltung und Kommissi-\n\nonsaufgaben im Zusammenhang mit Geschäften, welche das Kantonsspital Uri betreffen, wurden be-\n\ngrüsst und von allen unterstützt. Kontrovers waren die Rückmeldungen der Fraktionen zur Veröffent-\n\nlichung des Abstimmungsverhaltens. Dennoch unterstützt eine Mehrheit der Ratsleitung die Publika-\n\ntion der Ergebnisse der offenen Abstimmungen. \n\n \n\n\n\n2 \n\n3. Publikation des Abstimmungsverhaltens \n\n \n\nDie Vernehmlassung bei den Fraktionen, ob Abstimmungen des Landrats künftig mit Namenslisten \n\nveröffentlicht werden sollen und falls ja, ob alle Abstimmungen oder lediglich die Schlussabstimmun-\n\ngen entsprechend zu publizieren sind, ergab kein übereinstimmendes Ergebnis. \n\n \n\nDie CVP vertritt die Ansicht, auf die Publikation des Abstimmungsverhaltens sei zu verzichten. Die \n\nVeröffentlichung habe mehr Nachteile als Vorteile. Sofern dennoch das Abstimmungsverhalten ver-\n\nöffentlicht werde, solle sich die Publikation auf die Schlussabstimmungen beschränken. \n\n \n\nDie FDP fordert in ihrer Vernehmlassung, es seien nur die Schlussabstimmungen zu publizieren. \n\n \n\nDie Fraktion der SP/Grüne plädiert in ihrer Vernehmlassung für die Veröffentlichung aller Abstim-\n\nmungsergebnisse. \n\n \n\nDie SVP erachtet es ebenfalls als wünschenswert, dass alle Abstimmungen publiziert werden, damit \n\nTransparenz geschaffen wird. Sie befürchten jedoch einen hohen administrativen Aufwand, wenn \n\nalle Abstimmungen für die Publikation aufbereitet werden müssen. Deshalb seien nur die Schlussab-\n\nstimmungen zu publizieren. \n\n \n\nEine Mehrheit der Ratsleitung ist der Ansicht, dass aus Transparenzgründen nicht nur die Schlussab-\n\nstimmungen, sondern das Abstimmungsverhalten von allen Abstimmungen publiziert werden sollte. \n\nWerden nur die Ergebnisse der Schlussabstimmungen publiziert, ist dies nach Ansicht der Ratsleitung \n\nkaum aussagekräftig. Sehr oft wird eine Vorlage in der Schlussabstimmung von einer grossen Mehr-\n\nheit aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützt. Die Schlussabstimmungen zeigen jedoch nicht \n\nauf, dass in der Detailberatung regelmässig versucht wird über Anträge, Formulierungen oder bei-\n\nspielsweise Prozentsätze in Rechtserlassen abzuändern. Ohne die Publikation dieser Abstimmungser-\n\ngebnisse der Detailberatung lässt sich kaum eruieren, wer welche Anträge oder Kompromisse unter-\n\nstützt hat. Die Mehrheit der Ratsleitung unterstützt deshalb, alle offenen Abstimmungen mit Na-\n\nmenslisten zu veröffentlichen. \n\n \n\nDie Ratsleitung stellt fest, dass bereits heute keine unnötigen Abstimmungen durchgeführt werden. \n\nSo wird beispielsweise über die Traktandenliste nur abgestimmt, wenn Abänderungsanträge gestellt \n\nwerden. Ist nicht strittig, ob auf eine Vorlage eingetreten werden soll, erfolgt eben so wenig eine Ab-\n\nstimmung. Auch Anträge, die unbestritten sind, werden vom Landratspräsidium jeweils ohne Abstim-\n\nmung als angenommen erklärt (Art. 94 GO). \n\n \n\nDen Aufwand für die Veröffentlichung der Namenslisten aller offenen Abstimmungen erachtet die \n\nRatsleitung als vertretbar. Mit der elektronischen Abstimmungsanlage, die im Landratssaal installiert \n\nist, lässt sich für jede Abstimmung ein Datenblatt erstellen. Zwar sind diese Abstimmungs-Datenblät-\n\nter für die Publikation aufzubereiten und mit einzelnen Angaben zu ergänzen, wie Name der Kommis-\n\nsionssprecherin oder des Kommissionssprechers, Thema der Abstimmung und bei Bedarf zusätzlich \n\nwas «Ja» bzw. «Nein» bei der jeweiligen Abstimmung bedeutet. Gemäss Vernehmlassungsunterlagen \n\nwird für die Aufbereitung dieser Datenblätter mit einem Aufwand von zwei bis vier Arbeitsstunden \n\n\n\n3 \n\ngerechnet. Der Aufwand ist abhängig von der Anzahl Abstimmungen und den erforderlichen Ergän-\n\nzungen. Die Ratsleitung erachtet diesen Aufwand als vertretbar. \n\n \n\n4. Justizverwaltung \n\n \n\nDas Urner Volk hat am 25. November 2018 der Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; \n\nRB 2.3221) zugestimmt. Mit dieser Änderung wird auch die Selbstverwaltung der Justiz (sog. Justiz-\n\nverwaltung) eingeführt und die Gewaltenteilung auch in organisatorischer Hinsicht konsequenter \n\numgesetzt. Künftig wird die Justizverwaltung den Gerichten übertragen. Die Botschaft des Regie-\n\nrungsrats vom 15. Mai 2018 zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) umschreibt den \n\nBegriff «Justizverwaltung» wie folgt: «Unter dem Begriff «Justizverwaltung» versteht man gemeinhin \n\nalle Tätigkeiten, die die sachlichen und personellen Voraussetzungen sicherstellen, damit das Ge-\n\nrichtswesen funktionieren kann.» Dabei geht es hautsächlich um Personal und sachliche Ausrüstung \n\nder Gerichte. \n\n \n\nBisher war es Sache des Regierungsrats, dies im Rahmen seiner ordentlichen Verwaltungstätigkeit zu \n\nbesorgen. Das bedeutet, dass künftig das Obergericht die notwendige Infrastruktur selber beschafft \n\nund das gerichtliche Personal selbst auswählt, anstellt und besoldet; und zwar nach den Regeln des \n\nkantonalen Finanz- und Personalrechts. Doch auch bei einem Wechsel zur Justizverwaltung hat eine \n\nAusgabenbewilligung bzw. eine Kostenkontrolle durch den Landrat zu erfolgen. Das Obergericht ist \n\ndiesbezüglich dem Regierungsrat gleichgestellt. Es hat dem Landrat ein Budget vorzulegen. Verpflich-\n\ntungskredite und Nachtragskredite sind nach der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons \n\nUri (FHV; RB 3.2111), die auch für die Organe der Rechtspflege gilt (Art. 2 Abs. 1 Bst. c FHV), beim \n\nLandrat zu beantragen. Künftig wird nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Obergericht dem \n\nLandrat Budget, Rechnung sowie Verpflichtungs- und Nachtragskredite für den Bereich der Justizver-\n\nwaltung beantragen und selbstständig vertreten. Die Einführung der Justizverwaltung hat somit auch \n\nAuswirkungen auf die Beratungen der entsprechenden Finanzgeschäfte im Landrat und in den zu-\n\nständigen Kommissionen. Dies ist in der GO aufzunehmen. \n\n \n\nDie geänderten Bestimmungen zur Justizverwaltung treten auf den Beginn der neuen Budgetperiode, \n\nd. h. am 1. Januar 2020, in Kraft (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom \n\n3. Juli 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsor-\n\nganisationsgesetz, GOG]; Botschaft zur kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018). Das \n\nneue Regime der Justizverwaltung wird allerdings bereits Vorwirkung haben, und es wird Sache des \n\nObergerichtspräsidiums sein, bereits im Herbst 2019 der Finanzkommission und dem Landrat das \n\nBudget 2020 der Justizverwaltung zu präsentieren. \n\n \n\nDas Obergericht unterstützt die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderungen, die in die GO \n\neinfliessen sollen. \n\n \n\n5. Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nGemäss geltender GO prüft die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission folgende Angelegen-\n\nheiten des Kantonsspitals: den Globalkredit, den Grobleistungsauftrag, den Rechenschaftsbericht \n\nund die Jahresrechnung (Art. 56 Abs. 2). \n\n\n\n4 \n\nDiese Aufzählung entspricht nicht mehr der heute geltenden Gesetzgebung. Denn aufgrund der Bun-\n\ndesgesetzgebung wurde auch das System Globalkredit abgelöst. Neu befindet der Landrat nicht mehr \n\nüber einen Globalkredit für das Kantonsspital, sondern legt jährlich (nur noch) die Höhe der Vergü-\n\ntung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri fest. Als Folge der Änderungen \n\nder Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) musste auch das Gesetz \n\nüber das Kantonsspital Uri totalrevidiert werden. Das Gesetz über das Kantonsspital (KSUG; \n\nRB 20.3221) ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist auch die Verordnung über das \n\nKantonsspital (KSUV; RB 20.3223) in Kraft getreten. Diese Verordnung führt auch die aktuellen Zu-\n\nständigkeiten des Landrats auf. \n\n \n\nDie Neuerungen aufgrund der Gesetzgebung über das Kantonsspital sind bis anhin noch nicht in die \n\nGO aufgenommen worden. Die Aufzählung der Aufgaben der zuständigen Kommission sind deshalb \n\nin Artikel 56 Absatz 2 GO zu bereinigen. Die vorgeschlagene Formulierung wird gemäss Vernehmlas-\n\nsung von allen begrüsst. \n\n \n\nWie bisher behandelt die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission die konkreten Geschäfte des \n\nKantonsspitals. Für Geschäfte, die mit der allgemeinen Oberaufsicht des Landrats zusammenhängen, \n\nsind - ebenfalls wie bisher - die Staatspolitische Kommission (Art. 53 Abs. 1 Bst. g) und die Finanz-\n\nkommission (Art. 54 Abs. 1 Bst. d) zuständig (vgl. auch Botschaft zur Änderung der GO vom 5. März \n\n2012, S. 11 f.). \n\n \n\n6. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZu Artikel 34 Absatz 1 \n\n \n\nMit der Einführung der Selbstverwaltung der Justiz wird die Justizverwaltung den Gerichten übertra-\n\ngen. Weil das Obergerichtspräsidium die entsprechenden Vorlagen in den zuständigen landrätlichen \n\nKommissionen zu vertreten hat, veranlasst das Kommissionspräsidium die Einberufung der Kommis-\n\nsion zu diesen Themen in Absprache mit dem Obergerichtspräsidium. Das wird in Artikel 34 ergänzt. \n\n \n\nZu Artikel 36 \n\n \n\nAufgrund des geänderten Gerichtsorganisationsgesetzes und der damit verbundenen Selbstverwal-\n\ntung der Justiz hat das Obergerichtspräsidium die Geschäfte der Justizverwaltung in der zuständigen \n\nKommission zu vertreten. In der Regel wird das Obergerichtspräsidium deshalb an den Kommissions-\n\nsitzungen teilnehmen. Wie dies bereits heute für die zuständigen Regierungsmitglieder in Absatz 1 \n\nfestgehalten wird, hat auch das Obergerichtspräsidium beratende Stimme und kann Anträge im Be-\n\nreich der Justizverwaltung stellen. Die Bestimmung ist deshalb mit einem zusätzlichen Absatz sowie \n\nim Titel zu ergänzen. \n\n \n\nZu Artikel 37 \n\n \n\nBei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit tagen die Staatspolitische Kommission und die Finanzkom-\n\nmission grundsätzlich ohne Obergerichtspräsidium, wie das gemäss GO bereits bisher für Mitglieder \n\n\n\n5 \n\ndes Regierungsrats festgehalten ist. Die Aufsichtskommissionen laden sie bei Bedarf ein. Artikel 37 \n\nwird entsprechend ergänzt. \n\n \n\nZu Artikel 54 Absatz 1 \n\n \n\nGemäss geltender GO prüft die landrätliche Finanzkommission den Voranschlag und die Rechnung \n\nder Kantonsverwaltung. Sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren und berät den \n\nFinanzplan (Art. 54 GO). Mit dem Wechsel zur Justizverwaltung werden diese Tätigkeiten organisato-\n\nrisch vom bisherigen «Kantonsverwaltungs-Teil» gelöst. Das ändert nichts an der Zuständigkeit auf \n\nSeiten Landrat. Für die Vorberatung von Budget, Rechnung und allfälligen Vorschuss- und Nachtrags-\n\nkrediten der Justizverwaltung bleibt die Finanzkommission zuständig. Die Aufgaben der Finanzkom-\n\nmission sind aufgrund der Justizverwaltung in der GO entsprechend zu ergänzen. Gleichzeitig wird \n\nauch der Begriff «Voranschlag» in Buchstabe b der aktuellen Terminologie angepasst. \n\n \n\nDie Änderungen betreffend Justizverwaltung treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Die Vorberatung \n\ndes Budgets 2020 findet in der Finanzkommission im Herbst 2019 statt. Das Obergerichtspräsidium \n\nwird das Budget 2020 der Justizverwaltung bei Bedarf deshalb bereits im Herbst 2019 vor der Finanz-\n\nkommission und im Landrat zu vertreten haben. \n\n \n\nDie Informationsrechte der landrätlichen Kommissionen werden in der Verordnung über den Landrat \n\n(Landratsverordnung [LRV]; RB 2.3111) geregelt. Eine Ergänzung der Landratsverordnung aufgrund \n\nder Justizverwaltung ist nicht erforderlich. Denn Artikel 11 und 20 LRV verweisen bereits heute auf \n\ndie Gerichtsbehörden. Wie in der Botschaft vom 8. März 2005 zur Landratsverordnung ausgeführt \n\nwird, überträgt Artikel 11 das Beziehungsgeflecht und die Informationsrechte zwischen Landrat und \n\nRegierung auf andere Behörden. Damit ist sichergestellt, dass der Landrat seine Informationsrechte \n\ngegenüber allen Behörden, die seiner Oberaufsicht unterstehen, durchsetzen kann. \n\n \n\nZu Artikel 56 Absatz 2 \n\n \n\nGemäss geltender GO prüft die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission folgende Angelegen-\n\nheiten des Kantonsspitals: \n\n \n\na) den Globalkredit, \n\nb) den Grobleistungsauftrag, \n\nc) den Rechenschaftsbericht und \n\nd) die Jahresrechnung. \n\n \n\nDiese Aufzählung ist zu bereinigen, da sie nicht mehr der heute geltenden Gesetzgebung entspricht. \n\nDenn aufgrund von Änderungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (KVG; \n\nSR 832.10) musste auch das Gesetz über das Kantonsspital Uri totalrevidiert werden. Das revidierte \n\nGesetz über das Kantonsspital (KSUG; RB 20.3221) ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Gleichzei-\n\ntig ist auch die Verordnung über das Kantonsspital (KSUV; RB 20.3223) in Kraft getreten. Damit \n\nwurde aufgrund der Bundesgesetzgebung auch das System Globalkredit abgelöst. Neu befindet der \n\n\n\n6 \n\nLandrat nicht mehr über einen Globalkredit für das Kantonsspital, welcher auch die stationären Leis-\n\ntungen umfasst, sondern legt jährlich (nur noch) die Höhe der Vergütung der gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen des Kantonsspitals Uri fest. \n\n \n\nDie aktuellen Zuständigkeiten des Landrats werden in Artikel 2 KSUV aufgeführt. Diese Bestimmung \n\nlautet wie folgt: \n\n \n\nDer Landrat: \n\na) übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus; \n\nb) genehmigt das Leistungsprogramm für das Kantonsspital; \n\nc) bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und befindet über deren Vergütung und die \n\nallfälligen Investitionsbeiträge dazu; \n\nd) genehmigt auf Antrag des Regierungsrats die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Ent-\n\nlastung des Spitalrats; \n\ne) genehmigt die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri; \n\nf) gewährt dem Kantonsspital Darlehen und Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebseinrich-\n\ntungen. \n\n \n\nDie Neuerungen aufgrund der Gesetzgebung über das Kantonsspital sind bis anhin noch nicht in die \n\nGO aufgenommen worden. Die Aufzählung der Aufgaben der zuständigen Kommission ist deshalb in \n\nArtikel 56 Absatz 2 GO zu bereinigen. Mit Blick auf mögliche künftige Änderungen sollen die Angele-\n\ngenheiten des Kantonsspitals, die von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission zu prüfen \n\nsind, jedoch nicht mehr einzeln in der GO aufgezählt werden. Die vorgeschlagene Formulierung lehnt \n\nsich an die Regelung an, wie sie bei der Finanzkommission aufgenommen wurde für Geschäfte, die \n\nsich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Bst. f GO). \n\n \n\nWie bisher behandelt die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission die konkreten Geschäfte des \n\nKantonsspitals. Für Geschäfte, die mit der allgemeinen Oberaufsicht des Landrats zusammenhängen, \n\nsind - ebenfalls wie bisher - die Staatspolitische Kommission (Art. 53 Abs. 1 Bst. g) und die Finanz-\n\nkommission (Art. 54 Abs. 1 Bst. d) zuständig (vgl. auch Botschaft zur Änderung der GO vom 5. März \n\n2012, S. 11 f.). \n\n \n\nZu Artikel 71 Absatz 2 \n\n \n\nBeratungsunterlagen sind den Mitgliedern des Landrats frühzeitig zugänglich zu machen. Gemäss gel-\n\ntendem Artikel 71 sollen Botschaften und Berichte des Regierungsrats den Ratsmitgliedern spätes-\n\ntens drei Wochen, umfangreiche Geschäfte spätestens sechs Wochen vor Beginn einer Session zu-\n\ngänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Beratungsunterlagen, welche das Obergericht dem Land-\n\nrat vorlegt. \n\n \n\nZu Artikel 77 Absatz 1 \n\n \n\nBei den Geschäften, welche das Obergerichtspräsidium im Landrat selber zu vertreten hat, werden \n\naufgrund der Justizverwaltung zusätzlich auch die Finanzgeschäfte aufgeführt. \n\n \n\n\n\n7 \n\nZu Artikel 90 Absatz 1 \n\n \n\nAufgrund der Selbstverwaltung der Justiz hat das Obergerichtspräsidium die Geschäfte, welche die \n\nJustizverwaltung betreffen, unmittelbar vor dem Landrat und dessen Kommissionen zu vertreten \n\n(Art. 8a GOG). Deshalb ist es folgerichtig, dem Obergerichtspräsidium - wie bereits bisher den Mit-\n\ngliedern des Regierungsrats - das Recht einzuräumen, Anträge zu stellen, soweit diese die Justizver-\n\nwaltung betreffen. \n\n \n\nZu Artikel 100 Absatz 1 \n\n \n\nSeit September 2012 werden bei Abstimmungen im Landratssaal die Stimmen elektronisch ausge-\n\nzählt. Die Formulierung in Artikel 100 kann deshalb angepasst werden. \n\n \n\nZu Artikel 105 Absatz 2 \n\n \n\nKünftig sollen dem Protokoll der Landrats-Session auch die Namenslisten von allen offenen Abstim-\n\nmungen beigeheftet werden. Das ist in Absatz 2 zu ergänzen. Der bisherige Buchstabe d wird deshalb \n\nzu Buchstabe e. \n\n \n\nZu Artikel 107 \n\n \n\nIm Sinne der Motion sind im Internet nicht nur die genehmigten Landratsprotolle, sondern zusätzlich \n\nauch die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen von der Standeskanzlei zu veröffentlichen. \n\n \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDie Änderungen in der GO sollen am 1. Oktober 2019 in Kraft treten. \n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt die Ratsleitung dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n2. Die Motion Adriano Prandi, Altdorf, zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); \n\n«Unsere Wählerinnen und Wähler sollen wissen, was wir stimmen - das Abstimmungsverhalten \n\nist zu publizieren», wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) (Beilage 1) \n\n- Übersicht Änderungen GO (nur zu Informationszwecken) (Beilage 2) \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nGESCHÄFTSORDNUNG DES LANDRATS (GO) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO1) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 34 Absatz 1 \n\n \n1 Das Kommissionspräsidium veranlasst im Einvernehmen mit dem Vorsteher oder der Vorste-\n\nherin der zuständigen regierungsrätlichen Direktion bzw. mit dem Obergerichtspräsidium die \n\nEinberufung der Kommission, kontrolliert, ob die Unterlagen den Kommissionsmitgliedern \n\nrechtzeitig zugestellt worden sind, leitet die Kommissionstätigkeit und sorgt für die Berichter-\n\nstattung und Antragstellung im Landrat. \n\n \n\nArtikel 36 Sachüberschrift \n\n \n\nTeilnahme der Regierung, des Obergerichtspräsidiums und der Verwaltung \n\na) im Allgemeinen \n\n \n\nArtikel 36 Absatz 4 und 5 \n\n \n4 Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäss für die Organe selbstständiger juristischer Personen, \n\nfür die dem Regierungsrat nach den massgebenden Rechtsgrundlagen die Vertretung vor dem \n\nLandrat nicht zukommt. \n5 Die Absätze 1, 2 und 3 geltend sinngemäss für das Obergerichtspräsidium. Das Obergerichts-\n\npräsidium vertritt die Geschäfte der Justizverwaltung in der zuständigen Kommission. Das Ober-\n\ngerichtspräsidium nimmt in der Regel an diesen Kommissionssitzungen teil. Es hat beratende \n\nStimme und kann Anträge stellen. \n\n \n\nArtikel 37 \n\n \n1 Die Staatspolitische Kommission und die Finanzkommission tagen bei der Ausübung ihrer Auf-\n\nsichtstätigkeit grundsätzlich ohne Mitglieder des Regierungsrats und der Verwaltung und ohne \n\nObergerichtspräsidium. Sie laden diese bei Bedarf ein. \n2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln über die Teilnahme der Regierung und der Verwal-\n\ntung bzw. des Obergerichtspräsidiums an Kommissionssitzungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 2.3121 \n\n\n\n2 \n\nArtikel 54 Absatz 1 Buchstabe b und e \n\n \n1 Die Finanzkommission: \n\nb) prüft das Budget und die Rechnung der Kantonsverwaltung sowie der Justizverwaltung; \n\ne) berät den Finanzplan der Kantonsverwaltung und Justizverwaltung; \n\n \n\nArtikel 56 Absatz 2 \n\n \n2 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission prüft neben den allgemeinen Aufgaben die \n\nGeschäfte des Kantonsspitals, die sich auf die Gesetzgebung über das Kantonsspital Uri stützen \n\nund für die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\n \n\nArtikel 71 Absatz 2 \n\n \n2 Botschaften und Berichte des Regierungsrats bzw. des Obergerichts sollen den Mitgliedern des \n\nLandrats spätestens drei Wochen, umfangreiche Geschäfte spätestens sechs Wochen, Anträge \n\nder Kommissionen spätestens zwei Wochen vor Sessionsbeginn zugänglich gemacht werden. \n\n \n\nArtikel 77 Absatz 1 \n\n \n1 Das Obergerichtspräsidium hat die Geschäfte des Gerichts, namentlich den Rechenschaftsbe-\n\nricht über die Rechtspflege und die Finanzgeschäfte der Justizverwaltung, im Landrat selbst zu \n\nvertreten. \n\n \n\nArtikel 90 Absatz 1 \n\n \n1 Jedes Mitglied des Landrats und des Regierungsrats hat das Recht, Anträge und Anfragen zu \n\nstellen. Das Obergerichtspräsidium hat das Recht, Anträge zu stellen, soweit sie die Justizverwal-\n\ntung betreffen. \n\n \n\nArtikel 100 Absatz 1 \n\n \n1 Bei Abstimmungen werden die Stimmen in der Regel elektronisch ausgezählt. \n\n \n\nArtikel 105 Absatz 2 Buchstabe d (neu) \n\n \n2 Dem Protokoll sind beizuheften: \n\nd) die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen; \n\ne) allfällige weitere Dokumente (bisher Bst. d). \n\n \n\nArtikel 107 Absatz 2 \n\n \n2 Die Standeskanzlei veröffentlicht die genehmigten Landratsprotokolle sowie die Namenslisten \n\nvon allen offenen Abstimmungen im Internet. Diese Unterlagen können zudem von jedermann \n\n\n\n3 \n\nbei der Standeskanzlei eingesehen werden. Vorbehalten bleiben Landratsprotokolle über nicht \n\nöffentliche Landratsgeschäfte. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Peter Tresch \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n\n


name: Bericht des Regierungsrats zum Vernehmlassungspaket

text: \n \nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION \n\n \n\nBeilage 1 \n \n\n \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n \n\n \n \nBericht des Regierungsrats \n \nzur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung (RB 20.2202) im Zusammenhang mit der Nichtbezah-\nlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n \nund   \n \nzum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbe-\nteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung (RB 20.2211) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAltdorf, 13. Januar 2017  \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 2 von 12 \n  \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n1 Zusammenfassung ....................................................................................................... 4 \n\n2 Ausgangslage ............................................................................................................... 4 \n\n3 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage .......................................................................... 5 \n\n3.1 Vorgaben des Bundesrechts .................................................................................................. 5 \n\n3.2 Nationales Konzept «Datenaustausch Artikel 64a KVG» ...................................................... 6 \n\n3.3 Umsetzung im Kanton Uri - innerkantonale Softwarelösung ............................................... 6 \n\n3.4 Finanzielle Auswirkungen der Vorlage .................................................................................. 7 \n\n3.5 Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen .......................................................................... 7 \n\n4 Erläuterungen zu den Bestimmungen ........................................................................... 7 \n\n4.1 Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung .......................... 7 \n\n4.1.1 Artikel 2 Regierungsrat ........................................................................................................... 7 \n\n4.1.2 Artikel 9c Meldeverfahren ..................................................................................................... 8 \n\n4.1.3 Artikel 9d Kostentragung ....................................................................................................... 8 \n\n4.1.4 Artikel 9e Vollzugsbestimmungen .......................................................................................... 9 \n\n4.1.5 Artikel 12a Rechtspflege ........................................................................................................ 9 \n\n4.1.6 Artikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs. 5 KVG) .................................................................. 9 \n\n4.2 Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die \nKrankenpflege-Grundversicherung ....................................................................................... 9 \n\n4.2.1 Artikel 1 Zweck ....................................................................................................................... 9 \n\n4.2.2 Artikel 2 Durchführungsstelle ................................................................................................ 9 \n\n4.2.3 Artikel 3 Einwohnergemeinden ............................................................................................ 10 \n\n4.2.4 Artikel 4 Revisionsstelle ....................................................................................................... 10 \n\n4.2.5 Artikel 5 Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern ............................................ 10 \n\n4.2.6 Artikel 6 Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern ................ 10 \n\n4.2.7 Artikel 7 Meldeprozesse ....................................................................................................... 10 \n\n4.2.8 Artikel 8 Betreibungsmeldungen durch die Versicherer ...................................................... 10 \n\n4.2.9 Artikel 9 Einstweilige Einstellung des Betreibungsverfahrens ............................................. 11 \n\n4.2.10 Artikel 10 Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen .................................................. 11 \n\n4.2.11 Artikel 11 Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden ............ 11 \n\n4.2.12 Artikel 12 Datenschutz ......................................................................................................... 11 \n\n4.2.13 Artikel 13 Inkrafttreten ........................................................................................................ 12 \n\n5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ............................................................... 12 \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 3 von 12 \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZur besseren Lesbarkeit wird im vorliegenden Bericht nur eine Geschlechtsform verwendet, es sind \njedoch stets beide Geschlechter gemeint.  \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 4 von 12 \n  \n\n1 Zusammenfassung \n\n \nSeit dem 1. Januar 2012 erlaubt eine neue Bundesregelung (Art. 64a Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung [KVG]; SR 832.10) den Krankenversicherern, uneinbringliche Prämien und Kostenbeteili-\ngungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) weitestgehend auf die Kantone \nbzw. die Gemeinden abzuwälzen.  \n \nDie Kantone sind daher an einer effizienten und zeitnahen Übermittlung der Betreibungen und Ver-\nlustscheine säumiger Prämienzahler durch die Krankenversicherer interessiert. Zu diesem Zweck hat \neine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kantone und der Krankenversicherer, ein nationales \nKonzept für einen einheitlichen elektronischen Datenaustausch zwischen den Krankenversicherern \nund den kantonalen Durchführungsstellen (DFS) ausgearbeitet. Da im Kanton Uri die Einwohnerge-\nmeinden für Betreibungen und letztlich für Verlustscheine aus der OKP ihrer Einwohner zuständig \nsind, muss auch ein innerkantonaler elektronischer Datenaustausch zwischen der kantonalen DFS und \nden Einwohnergemeinden aufgebaut werden.   \n \nDie Einführung eines elektronischen Datenaustauschs im Zusammenhang mit nicht bezahlten Prämien \nund Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung verlangt eine Anpassung des be-\nstehenden kantonalen Rechts.  \n \n \n\n2 Ausgangslage \n\n \nMit der Revision von Artikel 64a KVG und Artikel 105a-m der Verordnung über die Krankenversiche-\nrung (KVV; SR 832.102) wurde die Übernahme von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen \naus der OKP ab dem 1. Januar 2012 neu geregelt. Die Umsetzung erfordert einen Datenaustausch \nzwischen Kantonen und Krankenversicherern.  \n \nAktuell basiert dieser Datenaustausch auf einer Excel-Vorlage. Weil die Meldeprozesse nicht klar ge-\nregelt sind oder gar fehlen, die Vorlage nicht klar definiert ist und entsprechend von den Krankenver-\nsicherern sehr unterschiedlich ausgefüllt wird und zudem keine Übermittlungsart vorgegeben ist, \nstellt dies keine zufriedenstellende Lösung dar. Eine automatisierte, effiziente und fehlerfreie Verar-\nbeitung ist mit der aktuellen Lösung nicht möglich.  \n \nDas Bundesrecht schreibt in diesem Zusammenhang keinen einheitlichen Datenaustausch vor. Das \nEidgenössische Departement des Innern (EDI) kann jedoch gemäss Artikel 105h KVV technische und \norganisatorische Vorgaben über den Datenaustausch machen. Die Kantone und die Krankenversiche-\nrer haben nach Ausbleiben einer entsprechenden Verordnung ein nationales Konzept1 zum struktu-\nrierten und automatischen elektronischen Datenaustausch im Zusammenhang mit nicht bezahlten \nPrämien und Kostenbeteiligungen ausgearbeitet. Ziel ist, dass alle Kantone und Krankenversicherer \nam 1. Januar 2018 den elektronischen Datenaustausch zu Artikel 64a KVG umsetzen können. \n \n\n                                                           \n1 Konzept Datenaustausch zum Art. 64a KVG vom 29. April 2015 der GDK und Santésuisse \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 5 von 12 \n  \n\n3 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n3.1 Vorgaben des Bundesrechts \n\nDas revidierte Bundesrecht, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, sieht im Zusammenhang mit der \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen insbesondere folgende Punkte vor:   \n \nZu Artikel 64a Absatz 2 und 3 KVG und Artikel 105e Absatz 2 KVV: Betreibungsmeldungen \n \nDie Krankenversicherer müssen auf Verlangen der Kantone die von ihnen betriebenen Personen und \nderen Gesamtbetrag der Forderungen bekannt geben. Die zuständige kantonale Behörde kann den \nKrankenversicherer anhalten, das Betreibungsverfahren nicht fortzusetzen, bis sie entschieden hat, \nob sie oder eine andere Behörde - im Kanton Uri sind die Einwohnergemeinden dafür zuständig - die \nForderungen aus der OKP übernimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass Personen, die nachweis-\nlich nicht zahlungsfähig sind [z. B. Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen (EL)], nicht wei-\nter betrieben werden.  \n \nZu Artikel 64a Absatz 4 und 5 KVG: Forderungen und Rückzahlungen  \n \nDie Kantone übernehmen 85 Prozent der ausstehenden Forderungen der OKP (Prämien und Kosten-\nbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten) bei Vorliegen eines Verlustscheins oder eines \ngleichwertigen Rechtstitels. Die Krankenversicherer verzichten im Gegenzug auf die altrechtlich vor-\ngesehene Praxis der Leistungssistierung für diese Personen. Falls der Versicherte seine Schuld gegen-\nüber dem Versicherer teilweise oder ganz beglichen hat, zahlt dieser 50 Prozent des erhaltenen Be-\ntrages an den Kanton zurück. Dieser leitet den Betrag der zuständigen Einwohnergemeinde weiter. \nDenn im Kanton Uri sind die Einwohnergemeinden für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe \nzuständig und demzufolge übernehmen sie die Forderungen aus der Nichtbezahlung von Prämien \nund Kostenbeteiligungen. Leisten die Einwohnergemeinden im Rahmen dieser wirtschaftlichen Sozi-\nalhilfe finanzielle Unterstützung bei der Bezahlung von Krankenkassenprämien, so bezahlt der Kanton \nim Rahmen der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für Sozialhilfebezüger die volle Richtprämie. \nDieser Betrag wird, wie alle anderen Prämienverbilligungen, seit 2014 direkt den Krankenversiche-\nrern ausbezahlt. \n \nZu Artikel 64a Absatz 7 KVG: Leistungsaufschub \n \nDie zuständigen kantonalen Behörden haben die Möglichkeit, versicherte Personen, die ihre Prämien \ntrotz Zahlungsaufforderung und Betreibung nicht bezahlen, auf einer Liste zu erfassen. Diese Liste ist \nden Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich. Die Versicherer schieben für \ndiese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Aus-\nnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen kantonalen Behörde Meldung \nüber den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderun-\ngen. Eine solche «schwarze Liste» wird im Kanton Uri nicht geführt. \n \nZu Artikel 105h KVV: Datenaustausch \n \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 6 von 12 \n  \n\nDer Artikel 64a KVG schreibt keinen einheitlichen Datenaustausch vor. Das Eidgenössische Departe-\nment des Innern (EDI) kann aber technische und organisatorische Vorgaben über den Datenaus-\ntausch machen. Bleibt eine entsprechende Verordnung aus, haben Krankenversicherer und kanto-\nnale DFS eine Lösung zu treffen.  \n \n\n3.2 Nationales Konzept «Datenaustausch Artikel 64a KVG» \n\nDie Umsetzung von Artikel 64a KVG benötigt einen Datenaustausch zwischen den kantonalen DFS \nund den Krankenversicherern. In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantona-\nlen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und dem Krankenkassenverband Santésuisse \nwurde in Anlehnung an den Datenaustauch der individuellen Prämienverbilligung (IPV; Art. 65 KVG) \nein gemeinsames Konzept «Datenaustausch zum Artikel 64a KVG» erstellt. Dieses Konzept stellt eine \neffiziente und einheitliche elektronische Lösung sicher. Es beschreibt die fachlichen und technischen \nMeldeprozesse, die Dateninhalte und Datenschematas.  \n \nSeit dem 1. Januar 2014 wird der elektronische Datenaustausch bei der IPV umgesetzt. Analog dazu \nwird ab 2018 auch der Datenaustausch von Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen aus der OKP \n(Art. 64a KVG) via Sedex2 elektronisch übermittelt. Dies schafft Synergien und spart Geld für die Kan-\ntone und die Krankenversicherer. \n \n\n3.3 Umsetzung im Kanton Uri - innerkantonale Softwarelösung \n\nUm am 1. Januar 2018 den elektronischen Datenaustausch von Betreibungen und Verlustscheinen \naus der OKP zwischen der DFS und den Einwohnergemeinden erfolgreich zu starten, wurde ein Kon-\nzept3 zu einer neu zu entwickelnden Software erstellt. Es soll dabei ein möglichst grosser Synergieef-\nfekt mit der bestehenden NEST4-integrierten Prämienverbilligungslösung (NIPL) erzielt werden und \nsoweit möglich vorhandene Komponenten mitbenutzt und ergänzt werden.  \n \nIm Gegensatz zum elektronischen Datenaustausch der IPV, müssen für die Umsetzung des elektroni-\nschen Datenaustauschs von Betreibungen und Verlustscheinen aus der OKP auch die Einwohnerge-\nmeinden einbezogen werden. Diese sind gemäss Artikel 9d Absatz 1 der kantonalen Verordnung zum \nBundesgesetz über die Krankenversicherung für die Übernahme der Forderung im Zusammenhang \nmit nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen zuständig. Demzufolge muss die kantonale DFS \ndie Einwohnergemeinden über die Schuldner, die in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, \ninformieren und deren Rückmeldung über eine allfällige Übernahme der Forderungen an die Kran-\nkenversicherer weiterleiten (Art. 9c Abs. 2 und 3 Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung).  \n \nDer kantonsinterne Informationsaustausch zu den aktuellen Betreibungen und Verlustscheinen aus \nder OKP wird über eine geschützte Web-Plattform erfolgen. Dabei können die Einwohnergemeinden \nüber ein Abrufverfahren die Betreibungsmeldungen und die Quartals- und Schlussabrechnungen von \n\n                                                           \n2 secure data exchange, Datenplattform des Bundes \n3 DA KVG 64a, Konzept Softwarelösung vom 12. Mai 2015 des InformatikLeistungsZentrums (ILZ) OW/NW \n4 Neue Software Technologie Gemeinden GmbH, Kriens; Software des Amts für Steuern des Kantons Uri \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 7 von 12 \n  \n\nVerlustscheinen ihrer Einwohner einsehen. Bei den Betreibungsmeldungen haben sie die Möglich-\nkeit, diese über die Web-Plattform zu stoppen, was der Übernahme der gesamten bisher aufgelaufe-\nnen Betreibungskosten entspricht (100 %). Ohne Intervention von Seiten der Einwohnergemeinden \nwird das Betreibungsverfahren nach 60 Tagen automatisch weitergeführt und endet allenfalls in ei-\nnem Verlustschein.  \n \n\n3.4 Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n\nDieses Informatikprojekt, wie das im Jahre 2013 erfolgreich abgeschlossene Projekt «elektronischer \nDatenaustausch der Prämienverbilligung», führt der Kanton Uri wiederum gemeinsam mit dem Kan-\nton Obwalden durch. Die Projektkosten für den Kanton Uri sind von der Firma Informatik Leistungs-\nzentrum Ob- und Nidwalden (ILZ) auf 70'400 Franken veranschlagt worden. Die jährlichen Unterhalts- \nund Betriebskosten werden nachfolgend auf zirka 5'400 Franken geschätzt. Zusätzliche Kosten für \nden Betrieb der Sedex-Plattform für den nationalen Datenaustausch zwischen Krankenversicherern \nund kantonalen DFS betragen für den Kanton Uri jährlich 3'000 Franken. Alle diese Kosten für den \nAufbau und Unterhalt des nationalen und innerkantonalen elektronischen Datenaustauschs über-\nnimmt der Kanton in seiner Funktion als kantonale DFS. Für die Einwohnergemeinden entstehen für \ndie Einführung und den Unterhalt des elektronischen Datenaustauschs zu Artikel 64a KVG keine Kos-\nten.  \n \nBei einer allfälligen vorzeitigen Übernahme von Betreibungen müssen die Einwohnergemeinden 100 \nProzent der bisher aufgelaufenen Kosten übernehmen. Dies beinhaltet immer auch Betreibungsko-\nsen und Verzugszinsen. Bei der endgültigen Übernahme von Verlustscheinen ändert sich für die Ein-\nwohnergemeinden im Vergleich zur bestehenden Situation nichts. Sie müssen 85 Prozent der Forde-\nrungen inklusive weiter aufgelaufene Betreibungskosten und Verzugszinsen übernehmen.  \n \n\n3.5 Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen \n\nDer einheitliche elektronische Datenaustausch von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen \nder OKP erfordert eine Anpassung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung und ein neues Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligun-\ngen für die Krankenpflege-Grundversicherung, wie in der Beilage vorgeschlagen.  \n \n \n\n4 Erläuterungen zu den Bestimmungen \n\n4.1 Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n4.1.1 Artikel 2 Regierungsrat \n\nIn diesem Artikel wird in Absatz 2 definiert, dass der Regierungsrat die Aufsicht über den Vollzug der \nVorschriften im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen aus-\nübt. In diesem Zusammenhang wird auch die Aufsicht über den Vollzug der Prämienverbilligung gere-\ngelt. \n \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 8 von 12 \n  \n\n4.1.2 Artikel 9c Meldeverfahren \n\nIm neuen Absatz 4 wird festgehalten, dass Meldungen über Betreibungen und Verlustscheine zwi-\nschen den involvierten Stellen (Krankenversicherer, kantonale DFS und Einwohnergemeinden) neu \nelektronisch und nach einem einheitlichen Standard erfolgen müssen.  \n\n4.1.3 Artikel 9d Kostentragung \n\nAbsatz 1 \nWie bisher übernimmt die Wohnsitzgemeinde der Schuldner 85 Prozent der Verlustscheine (inklusive \nBetreibungskosten und abzüglich Verrechnung von allfälligen Rückerstattungen) aus nicht bezahlten \nPrämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung. Rückerstattungen sind \nnachträgliche Zahlungen von Prämien und Kostenbeteiligungen der Schuldner an die Versicherer aus \nbereits abgerechneten Verlustscheinen. Diese werden hälftig zwischen dem Versicherer und der DFS \naufgeteilt. Die DFS erstattet diesen Betrag den Wohnsitzgemeinden zurück.  \n \nZudem hat die Wohnsitzgemeinde die Möglichkeit Betreibungen, die zu einem Verlustschein führen \nkönnten, zu stoppen, was einer Übernahme von 100 Prozent der aufgelaufenen Kosten bedeutet. \nDies könnte denkbar sein, wenn es sich beim Schuldner um eine vorübergehende Zahlungsunfähig-\nkeit handelt oder wenn der Schuldner in die Sozialhilfe überführt werden könnte. In letzterem Fall \nwird dem Versicherer des Schuldners im Rahmen der IPV die volle Richtprämie ausbezahlt.  \n \nAbsatz 2 \nDie Versicherer kommunizieren grundsätzlich nur mit einer einzigen kantonalen DFS. Eine Ausnahme \nbetrifft die Forderungsübernahme von Betreibungen aus nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteili-\ngungen durch die Wohnsitzgemeinde. In diesem Fall wird die Meldung der Wohnsitzgemeinde zwar \nvia DFS an die Versicherer weitergeleitet, der Versicherer stellt jedoch Rechnung direkt an die Wohn-\nsitzgemeinde. \n \nAbsatz 3 \nNach Absatz 1 sind die Einwohnergemeinden für die Übernahme der Forderungen aus nicht bezahl-\nten Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung zuständig. Da die \nVersicherer nur mit einer kantonalen DFS im Austausch stehen, übernimmt die DFS im Sinne einer \nVorschusszahlung für die Einwohnergemeinden die Kosten der im Vorjahr ausgestellten Verlust-\nscheine von allen Urner Schuldnern.   \n \nAbsatz 4 \nNeu werden jeder Wohnsitzgemeinde auf einer geschützten Web-Plattform sowohl alle eingeleiteten \nBetreibungen und deren Forderungen, wie auch alle Forderungen aus Verlustscheinen ihrer Schuld-\nner, unter Berücksichtigung von Rückerstattungen, aufgezeigt.  \n \nWie unter Absatz 3 erläutert, leistet die DFS eine Vorauszahlung für Forderungen aus im Vorjahr aus-\ngestellten Verlustscheinen an die Versicherer. Danach stellt die DFS den Einwohnergemeinden die \nForderungen in Rechnung. \n \n \n \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 9 von 12 \n  \n\nAbsatz 5 \nDie Kosten, die aufgrund der administrativen Tätigkeit von Behörden entstehen, werden auch von \ndiesen getragen. \n\n4.1.4 Artikel 9e Vollzugsbestimmungen \n\nDer Landrat beauftragt den Regierungsrat ein Reglement zu erlassen, das den Vollzug der Vorschrif-\nten über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grund-ver-\nsicherung regelt.  \n\n4.1.5 Artikel 12a Rechtspflege \n\nDie Rechtspflege ist in Artikel 13 ff in der Verordnung zum KVG geregelt. Die Handhabung bei Strei-\ntigkeiten zwischen Versicherern und dem Kanton oder dem Kanton und den Einwohnergemeinden \nsind in der Verordnung zum KVG bisher jedoch nicht geregelt. Dieser neue Artikel soll allgemein auf \ndie Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) verweisen, unter Vorbehalt des \nBundesrechts und des kantonalen Rechts. Damit sollen insbesondere die Streitigkeiten zwischen Ver-\nsicherern, Kanton und Einwohnergemeinden erfasst werden. Aus Sicht des Rechtsdienstes des Kan-\ntons Uri wird es zwischen diesen Beteiligten nur sehr selten zu anfechtbaren Verfügungen kommen, \ndurch den Verweis auf die VRPV sollen aber insbesondere auch die Realakte nach Artikel 25a VRPV \nerfasst sein. \n\n4.1.6 Artikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs. 5 KVG) \n\nDie Änderung dieses Artikels beinhaltet in Absatz 1 eine Präzisierung, in dem die Ergänzung ange-\nbracht wird, wonach neben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung neu auch die Zi-\nvilprozessordnung (ZPO; SR 272) vorbehalten ist. Denn für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen \nzur sozialen Krankenversicherung bildet die Zivilprozessordnung des Bundes die massgebliche Ver-\nfahrensordnung. Mit dieser Präzisierung wird sichergestellt, dass die kantonalen Verfahrensbestim-\nmungen bundesrechtskonform sind. \n \n\n4.2 Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für \ndie Krankenpflege-Grundversicherung \n\n4.2.1 Artikel 1 Zweck \n\nDieses neue Reglement vollzieht die Vorschriften gemäss Artikel 64a des Bundesgesetzes über Kran-\nkenversicherung (KVG). \n\n4.2.2 Artikel 2 Durchführungsstelle  \n\nMit Beschluss vom 15. April 2014 hat der Regierungsrat das Amt für Gesundheit als DFS bezeichnet \nund für den Vollzug der Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \nin der Krankenpflege-Grundversicherung beauftragt. Nun wird dieser Beschluss ins neue Reglement \nüberführt.  \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 10 von 12 \n  \n\n4.2.3 Artikel 3 Einwohnergemeinden \n\nMit diesem Artikel wird die Mitwirkungspflicht der Einwohnergemeinden beim Vollzug der Vorschrif-\nten über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen in der Krankenpflege-Grundversi-\ncherung definiert.  \n\n4.2.4 Artikel 4 Revisionsstelle \n\nMit Beschluss vom 15. April 2014 hat der Regierungsrat die Revisionsstelle der Versicherer bezeich-\nnet. Nun wird dieser Beschluss ins neue Reglement überführt. \n\n4.2.5 Artikel 5 Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern \n\nDer elektronische Datenaustausch der IPV läuft seit 2014 erfolgreich über die Datenaustauschplatt-\nform Sedex des Bundesamtes für Statistik. Aus Synergiegründen liegt es nahe, dass auch die Meldun-\ngen zu Betreibungen und Verlustscheinen über diesen Kanal übermittelt werden. Ergänzend wird in \nAbsatz 2 festgehalten, dass für den technischen Aufbau und Unterhalt dieses Übermittlungskanals \ndie DFS und die Versicherer verantwortlich sind.  \n\n4.2.6 Artikel 6 Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versiche-\nrern \n\nIn diesem Artikel werden die Standards für den Datenaustausch definiert, die die Meldeprozesse ein-\nhalten müssen. \n\n4.2.7 Artikel 7 Meldeprozesse  \n\nIm nationalen Konzept für den elektronischen Datenaustausch werden vier Meldeprozesse beschrie-\nben. Im Kanton Uri werden jedoch nur deren zwei umgesetzt: Meldungen der Betreibungen, sowie \ndie Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen.  \n \nDie Meldeprozesse zum Leistungsaufschub und zur Übernahmegarantie werden nicht umgesetzt. \nDenn 2012 hat sich der Landrat gegen die Einführung eines Leistungsaufschubes für Prämienschuld-\nner («schwarze Liste») ausgesprochen. Unter anderem sei die Anzahl der zahlungsunwilligen Versi-\ncherten im Verhältnis zum Aufwand für die Einführung der «schwarzen Liste» und die Bewirtschaf-\ntung derselben erheblich. Gleichzeitig hat der Kanton Uri, im Vergleich mit anderen Kantonen, die \nVerantwortung für die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen aus guten Gründen den \nEinwohnergemeinden delegiert. Daher kann die DFS den Versicherern keine Liste von Versicherten \nübermitteln, die zum einen nicht betrieben werden sollen und zum anderen deren Forderungen au-\ntomatisch übernommen werden (Übernahmegarantie). \n\n4.2.8 Artikel 8 Betreibungsmeldungen durch die Versicherer \n\nIm Zusammenhang mit den Meldungen über Betreibungen und deren Forderungen stellen die Versi-\ncherer den DFS die aufgelisteten Ereignisse zu jeder Betreibung zu. Die DFS integriert diese Ereignisse \nin ein zu diesem Zweck erstelltes elektronisches Schuldnerdossier und stellt diese Informationen den \nWohnsitzgemeinden auf der geschützten Web-Plattform zur Verfügung (siehe Artikel 11).   \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 11 von 12 \n  \n\n4.2.9 Artikel 9 Einstweilige Einstellung des Betreibungsverfahrens \n\nDie Anhebung der Betreibung erfolgt gemäss Artikel 67 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung \nund Konkurs (SchKG; SR 281.1) durch Einreichung des Betreibungsbegehrens, in diesem Fall durch \nden Versicherer, beim Betreibungsamt. Mit der Anhebung der Betreibung wird die DFS umgehend \ndarüber informiert. \n \nDabei geht eine Meldung bei der kantonalen DFS ein, die diese über die geschützte Web-Plattform an \ndie Wohnsitzgemeinde des Schuldners weiterleitet. Die Wohnsitzgemeinde hat nun Zeit, Abklärun-\ngen für eine allfällige Forderungsübernahme zu tätigen. Eine Forderungsübernahme muss innerhalb \nvon 60 Tagen über die geschützte Web-Plattform via DFS an die Versicherer gemeldet werden. Ohne \nMeldung einer Forderungsübernahme innerhalb dieser Frist wird die Betreibung durch die Versiche-\nrer weitergeführt und kann in einem Verlustschein enden. \n\n4.2.10 Artikel 10 Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen \n\nIn den Quartalsmeldungen und den jährlichen Schlussabrechnungen werden keine Meldungen über \nBetreibungen, sondern nur Meldungen über ausgestellte Verlustscheine mit den vollständigen Forde-\nrungen (inklusive aufgelaufene Betreibungskosten und Verzugszinsen) ersichtlich sein. Die einzelnen \nQuartalsmeldungen enthalten die kumulierten Kosten der Forderungen. Die Schlussabrechnung ent-\nhalten die gesamten Forderungen inklusive Rückerstattungen des vergangenen Kalenderjahres. Die \nQuartalsmeldungen und die Schlussabrechnung sind im elektronischen Schuldnerdossier für die \nWohnsitzgemeinde ersichtlich. \n\n4.2.11 Artikel 11 Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemein-\nden \n\nDer innerkantonale elektronische Datenaustausch regelt die geordnete Übermittlung der Meldungen \nüber Betreibungen und Verlustscheine und deren Forderungen zwischen der DFS und der zuständi-\ngen Wohnsitzgemeinde. Die DFS stellt die Daten der Versicherer in Form von elektronischen Schuld-\nnerdossiers auf eine geschützte Web-Plattform, auf der die Wohnsitzgemeinde ausschliesslich ihre \neigenen Schuldner einsehen kann. Die Wohnsitzgemeinde hat im Abrufverfahren die Möglichkeit, \nnebst den Meldungen über Verlustscheine und deren Forderungen, alle Betreibungsmeldungen und \nderen Forderungen einzusehen und allenfalls gezielt Betreibungen zu stoppen. \n \nIn Absatz 3 wird festgehalten, dass die Einwohnergemeinden keine Kosten im Zusammenhang mit \ndem Aufbau und dem Unterhalt dieser geschützten Web-Plattform zu tragen haben.  \n\n4.2.12 Artikel 12 Datenschutz \n\nDer Datenschutz sieht vor, dass die geschützte Web-Plattform benutzer- und passwortverschlüsselt \nsein muss (Absatz 1). Die Abfrage ist zudem nur Personen in den Wohnsitzgemeinden erlaubt, die in \nErfüllung ihrer Aufgaben dazu verpflichtet sind (Absatz 2) und mit den Daten einen diskreten Umgang \npflegen (Absatz 3). Bei der kantonalen DFS sind dies einzelne Mitarbeitende des Amts für Gesund-\nheit, bei der Wohnsitzgemeinde können dies Verwaltungsmitarbeitende oder der Sozialvorsteher \nsein. Zudem könnte die Wohnsitzgemeinde diese Aufgabe auch an Mitarbeitende ihres zuständigen \n\n\n\n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der VO KVG und zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen  Seite 12 von 12 \n  \n\nSozialdienstes delegieren. Berechtigte Personen der Wohnsitzgemeinde müssen der DFS gemeldet \nwerden, damit die Zugriffsrechte erteilt werden können.  \n\n4.2.13 Artikel 13 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement soll am 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Denn zu diesem Zeitpunkt sieht das \nnationale Konzept «Datenaustausch Art. 64a KVG» vor, dass alle Versicherer und alle kantonalen DFS \nden entsprechenden elektronischen Datenaustausch starten können. \n \n \n\n5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \nText folgt nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens. \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n- Entwurf zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Beilage 2) \n- Entwurf zum Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die \n\nKrankenpflege-Grundversicherung (Beilage 3) \n \n \n \n\n\n\t1 Zusammenfassung\n\t2 Ausgangslage\n\t3 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\t3.1 Vorgaben des Bundesrechts\n\t3.2 Nationales Konzept «Datenaustausch Artikel 64a KVG»\n\t3.3 Umsetzung im Kanton Uri - innerkantonale Softwarelösung\n\t3.4 Finanzielle Auswirkungen der Vorlage\n\t3.5 Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen\n\n\t4 Erläuterungen zu den Bestimmungen\n\t4.1 Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung\n\t4.1.1 Artikel 2 Regierungsrat\n\t4.1.2 Artikel 9c Meldeverfahren\n\t4.1.3 Artikel 9d Kostentragung\n\t4.1.4 Artikel 9e Vollzugsbestimmungen\n\t4.1.5 Artikel 12a Rechtspflege\n\t4.1.6 Artikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs. 5 KVG)\n\n\t4.2 Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung\n\t4.2.1 Artikel 1 Zweck\n\t4.2.2 Artikel 2 Durchführungsstelle\n\t4.2.3 Artikel 3 Einwohnergemeinden\n\t4.2.4 Artikel 4 Revisionsstelle\n\t4.2.5 Artikel 5 Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern\n\t4.2.6 Artikel 6 Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern\n\t4.2.7 Artikel 7 Meldeprozesse\n\t4.2.8 Artikel 8 Betreibungsmeldungen durch die Versicherer\n\t4.2.9 Artikel 9 Einstweilige Einstellung des Betreibungsverfahrens\n\t4.2.10 Artikel 10 Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen\n\t4.2.11 Artikel 11 Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden\n\t4.2.12 Artikel 12 Datenschutz\n\t4.2.13 Artikel 13 Inkrafttreten\n\n\n\t5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\n


V22-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 6 \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 14:25:54 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:26:12 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian  SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


Landratsprotokoll vom 29. Januar 2020

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 29. Januar 2020 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 29. Januar 2020, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Elias Arnold, Altdorf \n\n Céline Huber, Altdorf \n\n Bernhard Walker, Isenthal \n\n Verena Walker, Wassen \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 11. Dezember 2019 \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quellensteuer) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Verpflichtungskredit zur vordringlichen Sanierung der Bristenstrasse \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Kreditbeschluss für die Umsetzung des Projekts «Landschaftsentwicklung Göscheneralp», \n\nGöschenen \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n Bericht zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» (Postulat Kurt Gisler, Alt-\n\ndorf) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Dringliche Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «70 Mitarbeitende werden kurzerhand \n\nauf die Strasse gestellt»; Beratung \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Mehr Schutz von Kulturland; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der Veloverbindung \n\nSeedorf - Altdorf; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Hirschjagd - Regeln und Vor-\n\nschriften sollen geändert werden; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, begrüsst zur Januar-Session. Für das Neue Jahr \n\nwünscht er allen Glück und alles Gute. Er erwähnt den Brückenschlag mit dem Gemeinderat Zürich, \n\nder am 24. Januar 2020 im Raum Göschenen und Andermatt stattfand und dankt allen, die zum ge-\n\nlungenen Treffen mitgeholfen haben. Speziell willkommen heisst er den neuen Landweibel Erwin Gis-\n\nler und wünscht ihm viel Freude im neuen Amt. Damit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nClaudia Gisler, Bürglen, stellt den Antrag, das Geschäft «Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Rad-\n\nwegkonzepts» (Traktandum 2.3) abzutraktandieren und auf eine nächste Session zu verschieben. Zur \n\nBegründung führt sie aus, für eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Geschäft seien die Be-\n\nratungsunterlagen zu spät vorgelegen. Zudem verunsichere der beantragte reduzierte Kredit von \n\n15,7 Mio. Franken statt des ursprünglichen Verpflichtungskredits von gesamthaft 25,6 Mio. Franken. \n\nMit der Abtraktandierung könne die Vorlage überarbeitet, fundierte Grundlagen erstellt und Klarheit \n\ngeschaffen werden bei den Unsicherheiten. Auch mit Blick auf die Volksabstimmung über den Kredit \n\nsei dies wichtig. Insbesondere gelte es, die geplanten Massnahmen, eine Kostenaufstellung der ge-\n\nbundenen und der neuen Ausgaben der Radwege sowie den erwarteten Anteil aus dem Agglomerati-\n\nonsprogramm aufzuzeigen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nDer Rat diskutiert den Antrag. \n\n \n\nDer Antrag auf Abtraktandierung wird mit 40:17 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Damit \n\nwird das Traktandum 2.3 abtraktandiert und die Geschäftsliste mit dieser Änderung genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 1 L-630 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die \n\nZusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für \n\nAbfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 29. Januar 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 2 L-720 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 27. Januar 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 3 L-630 Postulat Frieda Steffen, Andermatt, zu Gesamtschau der Gesundheitsversorgung im \n\nKanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 29. Januar 2020 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 4 L-270 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quel-\n\nlensteuer) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. November 2019 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 13. Januar 2020 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Alois Zurfluh, Attinghausen, Thomas Sicher, Altdorf, und Sylvia \n\nLäubli Ziegler, Erstfeld. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nEs werden keine Änderungsanträge gestellt. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 98 GO). \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Verfassungs- und Gesetzesvorlagen mit \n\ndem absoluten Mehr. Anwesend sind 59 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr für die Abstim-\n\nmung über den Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri beträgt \n\nsomit 30 Stimmen. \n\n \n\nMit 58:0 Stimmen (1 Enthaltung) beschliesst der Landrat: \n\n \n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri wird, wie er in der \n\nBeilage enthalten ist, zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet und das Globalbudget \n\nPersonal wird gestützt auf Artikel 41 FHV ab 1. Januar 2021 um 340'000 Franken erhöht. \n\n \n\n2.2 Nr. 5 L-150 Verpflichtungskredit zur vordringlichen Sanierung der Bristenstrasse \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 \n\n Antrag der Baukommission vom 13. Januar 2020 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nPeter Tresch, Göschenen, Roland Poletti, Schattdorf, Adriano Prandi, Altdorf, und Elias Epp, \n\nSilenen. Daniel Furrer, Erstfeld, nimmt Stellung aus Sicht der Finanzkommission. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Für dringliche Investitionen für den Unterhalt der K27 Bristenstrasse im Bereich Amsteg \n\nbis St. Antoni (Basis: Kostenschätzung im Synthesebericht vom 21. Oktober 2019) wird ein \n\nVerpflichtungskredit von insgesamt 13 Mio. Franken (+/- 25 Prozent) bewilligt (mit 59:0 \n\nStimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Das Postulat Rolf Jauch, Silenen, «Für eine Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle \n\nvon temporären Notmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschlies-\n\nsung des Dorfes Bristen» wird als materiell erledigt abgeschrieben (mit 59:0 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\nHinweis: Die Beratung des folgenden Geschäfts wurde gemäss Beschluss des Landrats abtraktandiert. \n\n \n\n2.3 L-150 Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 \n\n Antrag der Baukommission vom 13. Januar 2020 \n\n Antrag der Baukommission vom 22. Januar 2020 (ersetzt denjenigen vom 13. Ja-\n\nnuar 2020) \n\n \n\n2.4 Nr. 6 L-400 Kreditbeschluss für die Umsetzung des Projekts «Landschaftsentwicklung Gösche-\n\nneralp», Göschenen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Oktober 2019 \n\n Antrag der Justizkommission vom 14. Januar 2020 \n\n \n\n2.4.1 Eintreten \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRafael Keusch, Altdorf, Alois Arnold (1981), Bürglen, Viktor Nager, Schattdorf, und Marco      \n\nRoeleven, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.4.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Voten, die zu Beschlüssen führen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n2.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 51:6 Stimmen (2 Enthaltungen): \n\n \n\n Für die Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts Göscheneralptal in der Ge-\n\nmeinde Göschenen in den Jahren 2020 bis 2029 wird ein Verpflichtungskredit von maxi-\n\nmal 480'000 Franken bewilligt. \n\n \n\n Mit dem Vollzug wird die Justizdirektion beauftragt. \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 7 L-362 Bericht zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» (Postulat Kurt \n\nGisler, Altdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 5. November 2019 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 13. Januar 2020 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nJolanda Joos, Bürglen, Michael Arnold, Altdorf, Christian Schuler, Erstfeld, und Thomas Sicher, \n\nAltdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Der Bericht zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» (Postulat Kurt Gis-\n\nler, Altdorf) wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthal-\n\ntungen). \n\n \n\n Das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Software» \n\nwird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltun-\n\ngen). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr.8 L-330 Dringliche Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «70 Mitarbeitende werden \n\nkurzerhand auf die Strasse gestellt» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Dringlichen Interpellation vom 11. Dezember 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom17. Dezember 2019 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4.2 Nr. 9 L-362 Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Mehr Schutz von Kul-\n\nturland \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2017 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 17. Dezember 2019 \n\n \n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 46:12 Stimmen (1 Enthaltung), die Parlamentarische Empfehlung \n\nzu überweisen. \n\n \n\n4.3 Nr. 10 L-150 Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der Velo-\n\nverbindung Seedorf - Altdorf \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 10. Dezember 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, nimmt Stellung zur Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, führt aus, dass aufgrund der Abtraktandierung des Geschäfts \n\n«Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts» (Traktandum 2.3) die Parlamenta-\n\nrische Empfehlung noch nicht als materiell erledigt abzuschreiben ist. \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, stellt den Antrag, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert das Abstimmungsvorgehen. Zunächst lässt er darüber abstim-\n\nmen, ob die Parlamentarische Empfehlung überwiesen wird oder nicht. Im Fall der Überwei-\n\nsung hat der Landrat darüber zu befinden, ob die Parlamentarische Empfehlung bereits als ma-\n\nteriell erledigt abzuschreiben ist. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nIn der ersten Abstimmung beschliesst der Landrat mit 56:3 Stimmen (0 Enthaltungen), die Par-\n\nlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung beschliesst der Landrat mit 45:10 Stimmen (4 Enthaltun-\n\ngen), die Parlamentarische Empfehlung noch nicht als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSomit beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen, diese aber \n\nnicht als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n4.4 Nr. 11 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Hirschjagd - Re-\n\ngeln und Vorschriften sollen geändert werden \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Mai 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 10. Dezember 2019 \n\n \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Der \n\nRat diskutiert. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 52:0 Stimmen (4 Enthaltungen), die Parlamentarische Empfehlung \n\nzu überweisen. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte Fragen: \n\n \n\n- Michael Arnold, Altdorf, zur Weiterführung des Armeesportstützpunkts in Andermatt \n\n(ASSA), zur neuen Trägerschaft bis nach der Universiade 2021 und zu den Kosten für die \n\nWeiterführung des ASSA ab 2022. Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg, Gurtnellen, be-\n\nantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, dankt für die intensiven Diskussionen. Er wünscht allen \n\neine schöne Fastnachtszeit und erfolgreiche Wahlen. Mit verschiedenen Hinweisen schliesst er die \n\nSession. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n6460 Altdorf, 30. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n23 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 29. Januar 2020\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 29. Januar 2020, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quellensteuer)\n\t2.2 Verpflichtungskredit zur vordringlichen Sanierung der Bristenstrasse\n\t2.3 Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts\n\t2.4 Kreditbeschluss für die Umsetzung des Projekts «Landschaftsentwicklung Göscheneralp», Göschenen\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Bericht zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf)\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Dringliche Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «70 Mitarbeitende werden kurzerhand auf die Strasse gestellt»; Beratung\n\t4.2 Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Mehr Schutz von Kulturland; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.3 Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der Veloverbindung Seedorf - Altdorf; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.4 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Hirschjagd - Regeln und Vorschriften sollen geändert werden; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 1 L-630 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri)\n\t1.2 Nr. 2 L-720 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt»\n\t1.3 Nr. 3 L-630 Postulat Frieda Steffen, Andermatt, zu Gesamtschau der Gesundheitsversorgung im Kanton Uri\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 4 L-270 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quellensteuer)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 5 L-150 Verpflichtungskredit zur vordringlichen Sanierung der Bristenstrasse\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 L-150 Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts\n\t2.4 Nr. 6 L-400 Kreditbeschluss für die Umsetzung des Projekts «Landschaftsentwicklung Göscheneralp», Göschenen\n\t2.4.1 Eintreten\n\t2.4.2 Detailberatung\n\t2.4.3 Beschluss\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Nr. 7 L-362 Bericht zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr.8 L-330 Dringliche Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «70 Mitarbeitende werden kurzerhand auf die Strasse gestellt»\n\t4.2 Nr. 9 L-362 Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Mehr Schutz von Kulturland\n\t4.3 Nr. 10 L-150 Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der Veloverbindung Seedorf - Altdorf\n\t4.4 Nr. 11 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Hirschjagd - Regeln und Vorschriften sollen geändert werden\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t23 Beilagen erwähnt\n\n


name: LA.2017-0338 II. Geschäftsjahr 2016 in Zahlen

text: \n \n\n17.2.2017 / tst  1 von 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSJAHR 2016 IN ZAHLEN \nBerichterstattung an die Organe  \n___________________________________ \n \n \n  \n\n\n\n \n\n17.2.2017 / tst  2 von 6 \n\n \n \nFINANZKOMMENTAR  \n \nGeschäftsergebnis \n\nIm Geschäftsjahr 2016 wurde ein Jahresgewinn von CHF 1‘263‘268 erzielt. Die Pauschalabgeltungen durch \n\ndie Konkordatskantone erfolgten im Gesamtbetrag von CHF 13 Mio. unverändert zum Vorjahr. Der Ertrag \n\naus der Erbringung von Bildungsangeboten für Dritte lag mit CHF 0.7 Mio. deutlich unter dem Vorjahreswert \n\nvon CHF 1.1 Mio. Neben der rückläufigen Teilnehmerzahl von Aspiranten polizeiliche Grundausbildung für \n\nDritte ging auch die Nachfrage nach Prüfungsvorbereitungskursen für die Militärische Sicherheit zurück. Im \n\nSeminar- und Gastrobereich wurde ein konstanter Umsatz von CHF 2.9 Mio. erwirtschaftet. Dieser Bereich \n\nleistete unverändert einen wesentlichen Beitrag zur Auslastung der bestehenden Infrastruktur und somit zur \n\nDeckung der vorhandenen Fixkosten. \n\nDie tieferen Teilnehmerzahlen haben zu einer entsprechenden Reduktion des Aufwandes für Waren- und \n\nVerbrauchsmaterial geführt. Analoges gilt für den Gastroaufwand, wobei der dortige Aufwandrückgang \n\ndurch eine verbesserte Warenbewirtschaftung noch verstärkt wurde. Aufgrund der tieferen \n\nTeilnehmerzahlen polizeiliche Grundausbildung und durch einen optimierten Einsatz der eigenen \n\npersonellen Ausbildungsressourcen konnten die durch Korpsausbilder geleisteten Ausbildungslektionen um \n\nüber 2‘000 Lektionen reduziert werden. Gesamthaft konnten die Ausgaben für Korps- und Zeitausbilder \n\ngegenüber dem Vorjahr um CHF 0.3 Mio. reduziert werden. \n\nDie Kosten für Personal und sonstigen Betriebsaufwand konnten dank einem sorgfältigen Umgang mit den \n\nvorhandenen Ressourcen und einer restriktiven Ausgabenpolitik verglichen zum Vorjahr um rund CHF 0.3 \n\nMio. reduziert werden. \n\n \n\n \n\nBilanz \n\nPer 31.12.2016 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF 46.6 Mio. (2015: CHF 46.3 Mio.). Die IPH verfügt per \n\nBilanzstichtag über Flüssige Mittel von CHF 4.3 Mio. (2015: CHF 2.5 Mio.) Die verzinslichen kurz- und \n\nlangfristigen Finanzverbindlichkeiten betragen gesamthaft unverändert zum Vorjahr CHF 40.5 Mio. Eine im \n\nJahr 2016 fällig gewordene Kredittranche von CHF 7 Mio. konnte zu sehr vorteilhaften Konditionen \n\nlangfristig refinanziert werden. Das aktuell freundliche Zinsumfeld hat dazu geführt, dass der Finanzaufwand \n\nim Vorjahresvergleich um CHF 0.1 Mio. tiefer ausgefallen ist. Die Eigenkapitalquote hat sich dank des hohen \n\nJahresgewinns deutlich erhöht und beträgt 6.9% (2015: 4.2%). Die Stärkung der Eigenkapitalquote durch \n\nEinbehaltung der erzielten Jahresgewinne und der damit einhergehende Aufbau der Flüssigen Mittel sind \n\nVoraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der sich in Erarbeitung befindenden Immobilienstrategie \n\n2030. \n\n \n\n \n\nGeldfluss \n\nDie flüssigen Mittel haben im Geschäftsjahr 2016 um CHF 1.8 Mio. zugenommen (2015: Zunahme CHF 1.1 \n\nMio.). Der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit beträgt CHF 2.9 Mio. und liegt auf Höhe des Vorjahreswertes. Für \n\nwertvermehrende Investitionen wurden total CHF 1.2 Mio. ausgegeben (2015: CHF 1.8 Mio.). Hiervon \n\nentfallen auf Immobilien und Mobilien CHF 1.0 Mio. (2015: CHF 1.6 Mio.) und auf den Ausbau der ICT \n\nLernumgebung CHF 0.2 Mio. (2015: ebenfalls CHF 0.2 Mio.). Der Geldzufluss aus Investitionsbeiträgen \n\nbeträgt CHF 0.1 Mio. \n  \n\n\n\n \n\n17.2.2017 / tst  3 von 6 \n\n \n\nAusblick \n\nDer finanzielle Druck der elf Konkordatskantone als Eigner bleibt auch künftig bestehen. Die IPH Hitzkirch ist \n\ngefordert, weiterhin wirtschaftlich mit ihren finanziellen Mitteln umzugehen und zusätzliche \n\nEinnahmemöglichkeiten im Aus- und Weiterbildungsangebot sowie im Seminarbereich zu erwirken. \n\n \n\nDie zur Erfüllung des Leistungsauftrags vorhandene Infrastruktur ist mittlerweile teilweise veraltet und \n\nsanierungsbedürftig. Zudem stehen Betriebsoptimierungen und Erweiterungen an. \n\nIm Rahmen des Projektes «Immobilienstrategie 2030» werden für den Planungshorizont 2017 – 2030 die \n\nEntwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Infrastruktur evaluiert und geplant. Der dadurch entstehende \n\nFinanzierungsbedarf muss mittels Aufnahme von zusätzlichen Darlehen auf dem Kapitalmarkt oder von den \n\nKonkordatsmitgliedern gedeckt werden. \n\n \n \n \nERFOLGSRECHNUNG IST Prognose IST Abw. Veränd.\nIN CHF 2016 2016 1) 2015 Prognose Vorjahr\n\nPauschalabgeltung Konkordatskantone 13'000'000    13'000'000    13'000'000    \nÜbriger DL-Ertrag Konkordatskantone 68'708          69'500          66'439          -792        2'269        \nBildungsangebot Dritte 730'624        733'400        1'087'101     -2'776      -356'477   \nSeminare und Events 2'933'305     2'755'800     2'945'617     177'505   -12'312     \nÜbrige Erträge 18'489          16'600          9'371           1'889       9'118        \nAktivierte Eigenleistungen 71'448          90'000          92'983          -18'552    -21'535     \nErtragsminderungen -119'872       -129'000       -112'455       9'128       -7'417       \n\nTotal Dienstleistungsertrag 16'702'702    16'536'300    17'089'056    166'402   -386'354   \n\nWaren- und Verbrauchsaufwand 410'491        426'000        508'106        -15'509    -97'615     \nGastroaufwand 524'969        551'000        622'909        -26'031    -97'940     \nDrittleistungen Lehrkörper und übrige 1'900'638     1'932'500     2'336'978     -31'862    -436'340   \nTotal Warenaufwand und Drittleistungen 2'836'098     2'909'500     3'467'993     -73'402    -631'895   \n\nDeckungsbeitrag 1 13'866'604    13'626'800    13'621'063    239'804   245'541    \n\nPersonalaufwand 6'922'527     6'969'700     7'146'610     -47'173    -224'083   \n\nDeckungsbeitrag 2 6'944'077     6'657'100     6'474'453     286'977   469'624    \n\nRaumaufwand 814'563        856'400        800'701        -41'837    13'862      \nUnterhalt + Reparaturen 169'655        175'000        140'741        -5'345      28'914      \nFahrzeugaufwand 106'535        115'000        123'681        -8'465      -17'146     \nSachvers., Gebühren + Abgaben 108'287        113'000        110'176        -4'713      -1'889       \nEnergie- und Entsorgungsaufwand 386'227        434'000        427'245        -47'773    -41'018     \nVerwaltungs- und Informatikaufwand 904'163        953'000        866'394        -48'837    37'769      \nWerbeaufwand 138'034        167'500        201'554        -29'466    -63'520     \nTotal Betriebs- und Verwaltungsaufwand 2'627'464     2'813'900     2'670'492     -186'436  -43'028    \n\nErfolg vor Abschr. + Zinsen (EBITDA) 4'316'613     3'843'200     3'803'961     473'413   512'652    \n\nAbschreibungen 2'552'400     2'559'800     2'639'901     -7'400      -87'501     \n\nErfolg vor Zinsen (EBIT) 1'764'213     1'283'400     1'164'060     480'813   600'153    \n\nFinanzerfolg -549'077       -552'700       -664'282       3'623       115'205    \n\nOrdentliches Ergebnis 1'215'136     730'700        499'778        484'436   715'358    \n\nA.o. und nicht betrieblicher Erfolg 48'132          48'200          75'983          -68          -27'851     \n\nJAHRESGEWINN 1'263'268     778'900        575'761        484'368   687'507    \n\n1) Prognose 2016 gemäss Sitzung KB vom 3.11.2016  \n\n\n\n \n\n17.2.2017 / tst  4 von 6 \n\n \nERLÄUTERUNGEN ZUR ERFOLGSRECHNUNG 2016 \n \nJAHRESGEWINN: TCHF 1‘263 (∆ P16: +TCHF 484 / VJ 15: +TCHF 687) \n\n \n\nBetriebsertrag: TCHF 16‘703 (∆ P16: +TCHF 166 / VJ 14: -TCHF 386) \n\n•  Paschalabgeltungen Konkordatskantone: unverändert CHF 13 Mio.  \n\n•  Bildungsangebot Dritte: TCHF 356 unter Vorjahr. Rückgang Anmeldungen Drittpartner \n\nGrundausbildung(Ertrag -TCHF 126). Übrige Erträge aus Bildungsangebot Dritte -TCHF 230 (KKW \n\nKurse, MilSich Lehrgänge). \n\n•  Seminarzentrum: TCHF 178 über Prognose (primär aus Hotellerie und Vermietung Seminarräume, \n\nu.a. Lehrlingslager SUVA und diverse kurzfristige Reservationen). TCHF 12 unter Vorjahr; Umsatz-\n\neinbusse Gastronomie infolge geringerer Teilnehmerzahlen fast vollständig durch Mehrertrag \n\nVermietung Seminarräume und Ertrag aus Facility-Dienstleistungen für Dritte kompensiert. \n\n•  Aktivierte Eigenleistungen: Eigenleistungen wurden im Zusammenhang mit Investitionen in Sach-\n\nanlagen (TCHF 55) und dem Projekt „Polizeiliche Anforderungsprüfung PAP“ (TCHF 16) erbracht. \n\n•  Ertragsminderungen: beinhaltet quasi ausschliesslich den Aufwand MWSt. Aktuell kommt die \n\nPauschalsteuersatz-Methode (PSS) zur Anwendung. Eine Umstellung auf die effektive Abrechnungs-\n\nmethode wird geprüft und könnte im Zusammenhang mit der Immobilienstrategie vorteilhaft sein.  \n\n \n\nWarenaufwand und Drittleistungen: TCHF 2‘836 (∆ P16: -TCHF 73 / VJ 15: -TCHF 632) \n\n•  Waren- und Verbrauchsaufwand inkl. Gastro: TCHF 42 unter Prognose. Deutliche Einsparung von \n\nTCHF 196 vs. Vorjahr; geringerer Verbrauch infolge tieferer Anzahl Absolventen, Waren- und \n\nMaterialeinsatz insbesondere im Gastrobereich optimiert, im Vj fälschlicherweise nicht eliminierte \n\ninterne Verrechnungen TCHF 52 \n\n•  Drittleistungen Lehrkörper und übrige: TCHF 32 unter Prognose. Verglichen zum Vorjahr \n\nAufwandreduktion um TCHF 436; aufgrund tieferer Teilnehmerzahlen und durch einen optimierte \n\nEinsatz der eigenen Personalressourcen wurden 2‘063 Lektionen weniger von Korpsausbilder \n\neingekauft. Ebenfalls weniger Aufwand für Fahrtraining Driveline. \n\nPersonalaufwand: TCHF 6‘923 (∆ P16: -TCHF 47 / VJ 15: -TCHF 224) \n\n•  Aufwandreduktion infolge deutlich erhöhten krankheits- und unfallbedingten Rückvergütungen \n\nvon TCHF 180 (Vj TCHF 53). Die Ausfälle mussten nicht mit kostenintensiven Temporärlösungen \n\nkompensiert werden.  \n\n•  Mehraufwand für eigene Lohnkosten TCHF 37 vs. Vj (u.a. zus. Stelle Buchhaltung infolge Insourcing, \n\nDirektor ad interim) \n\n•  Aufwandreduktion dank reduziertem Einsatz von Freelancern (vs. Vj -TCHF 142) \n\nBetriebs- und Verwaltungsaufwand: TCHF 2‘627 (∆ P16: -TCHF 186 / VJ 15: -TCHF 43) \n\n•  Raumaufwand: TCHF 42 unter Prognose (Reinigungsarbeiten, U&R) \n\n•  Energieaufwand: TCHF 48 unter Prognose und TCHF 41 unter Vorjahr. Primär als Folge der \n\nEinsparungen aus der Umstellung auf Holzschnitzelheizung sowie den Stromeinkauf am freien Markt \n\n(Elektra Baselland) \n\n•  Verwaltungs- und Informatikaufwand: TCHF 49 unter Prognose (Aufwand im Q4 für Büro- und \n\nVerbrauchsmaterial sowie ICT pessimistisch geschätzt). Vs. Vorjahr Mehraufwand TCHF 38 (Kosten-\n\nreduktion Buchhaltung infolge Insourcing TCHF 66, Mehraufwand externe Beratungen TCHF 96).  \n\nKosten externe Beratung 2016: Organisationsentwicklung Bolz + Partner TCHF 106, \n\nImmobilienstrategie Fuhr Buser Partner TCHF 77 \n\nFinanzaufwand netto: TCHF 549 (∆ P16: -TCHF 4 / VJ 15: -TCHF 115) \n\n•  Abnahme Zinsaufwand ggü. Vorjahr durch Refinanzierung Festhypothek CHF 7 Mio. neu zu 0.55 % \n\n(bisher 2.13 %). \n\nAusserordentlicher und nicht betrieblicher Erfolg: TCHF 48 \n\n•  Erlös aus Verkauf Anlagevermögen TCHF 9 \n\n•  Ausserordentlicher Erfolg TCHF 39; Rückerstattung einer Doppelzahlung Swissmentor aus GJ 2014 \n  \n\n\n\n \n\n17.2.2017 / tst  5 von 6 \n\n \n\nBILANZ 31.12.2016 31.12.2015 Veränderung\nIN CHF \n\nAKTIVEN\nFlüssige Mittel 4'340'411      2'544'364      1'796'047      \nFord. aus Lieferungen und Leist. 210'757        230'025        -19'268         \nÜbrige Forderungen 23'987          226              23'761          \nVorräte und angefangene Arbeiten 128'401        119'780        8'621            \nAktive Rechnungsabgrenzungen 490'657        706'164        -215'507       \nUmlaufvermögen 5'194'213      3'600'559      1'593'654      \n\nFinanzielle Anlagen -               1'000            -1'000           \nMobile Sachanlagen 1'564'258      1'955'000      -390'742       \nImmobile Sachanlagen 39'422'157    40'238'000    -815'843       \nImmaterielle Anlagen 399'025        470'000        -70'975         \nAnlagevermögen 41'385'440    42'664'000    -1'278'560     \n\nTotal Aktiven 46'579'653    46'264'559    315'094        \n\nPASSIVEN\nVerb. aus Lieferungen und Leist. 713'936        964'607        -250'671       \nAndere kurzfr. Verbindlichkeiten 272'865        299'005        -26'140         \nKurzfr. Finanzverbindlichkeiten 12'000'000    7'000'000      5'000'000      \nPassive Rechnungsabgrenzungen 1'780'391      2'559'119      -778'728       \nKurzfristige Verbindlichkeiten 14'767'192    10'822'731    3'944'461      \n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 28'500'000    33'500'000    -5'000'000     \n\nInvestitionsbeiträge 107'365        -               107'365        \n\nTotal Fremdkapital 43'374'557    44'322'731    -948'174       \n\nNeubewertungsreserve 1'311'430      1'311'430      -               \nGewinnvortrag 630'398        54'637          575'761        \nJahresgewinn/-verlust 1'263'268      575'761        687'507        \nTotal Eigenkapital 3'205'096      1'941'828      1'263'268      \n\nTotal Passiven 46'579'653    46'264'559    315'094          \n\n   \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n17.2.2017 / tst  6 von 6 \n\n \nERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ PER 31.12.2016 \n \nAKTIVEN \n\n•  Flüssige Mittel \n\nZunahme Geldfluss aus Geschäftstätigkeit  TCHF 2‘892 \n\nAbnahme Geldfluss aus Investitionstätigkeit TCHF 1‘203 \n\nZunahme Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit TCHF 107 \n\nZunahme Flüssige Mittel per 31.12.2016 TCHF 1‘796 \n\n \n\n•  Anlagevermögen \n\nAnlagevermögen per 1.1.2016 TCHF 42‘664 \n\n+ cash-out für Investitionen mobile Sachanlagen TCHF 294 \n\n+ cash-out für Investitionen immobile Sachanlagen TCHF 752 \n\n+ cash-out Investitionen immaterielle Anlagen TCHF 165 \n\n+ Aktivierte Eigenleistungen  TCHF 71 \n\n./ cash-in aus Devestitionen TCHF 8 \n\n./. Abschreibungen brutto TCHF 2‘553 \n\nAnlagevermögen per 31.12.2016  TCHF 41‘385 \n\n \n\n \n\nPASSIVEN \n\n•  Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leist.  /  Passive Rechnungsabgrenzungen \n\nPer Ende Vorjahr waren hohe Rechnungen aus Investitionstätigkeiten des Jahres 2015 offen und \n\nhaben zu einem entsprechend hohen Ausweis dieser Passivpositionen geführt.  Die Abgrenzung für \n\nFerien und Mehrzeiten inkl. Sozialkosten betragen per 31.12.2016 TCHF 68 (Vorjahr TCHF 345). Im \n\nJanuar 2016 wurden über Jahre hinweg kumulierte Zeitguthaben im Betrag von rund TCHF 200 \n\nzuzüglich Sozialkosten TCHF 15 ausbezahlt (vor allem Bildungspersonal). \n\n \n\n•  Finanzverbindlichkeiten \n\nkurzfristig: \n\nDarlehen Kanton Luzern (unverzinslich), fällig 31.8.2017  TCHF 7‘000 \n\nDarlehen Credit Suisse (1.35 %), fällig 1.9.2017 TCHF 5‘000 \n\n TCHF 12‘000 \n\nDarlehen Kanton Luzern CHF 7 Mio. wird durch den Kanton Aargau refinanziert (10 Jahre fest, 0.5 \n\n%). Über die vollständige oder anteilige Refinanzierung der Fälligkeit Credit Suisse CHF 5 Mio. wurde \n\nnoch nicht entschieden. \n\n \n\n•  Investitionsbeiträge \n\nDer Kanton Luzern hat die im Rahmen der Heizungssanierung erfolgte Anschaffung einer \n\nHolzschnitzelheizung sowie die Optimierung der bestehenden Wärmeverteilung mit einem \n\nInvestitionsbeitrag von TCHF 108 subventioniert. Der erhaltene Beitrag wird passiviert und über die \n\nerwartete Nutzungsdauer der Heizungsanlage von 33 Jahren erfolgswirksam als Minus-\n\nAbschreibungen aufgelöst.  \n\n \n\nGewinnverwendung; Antrag an die Konkordatsbehörde zur Verwendung des Jahresgewinns 2015  \n\nGewinnvortrag per 1.1.2016 TCHF      631 \n\nZuweisung Jahresgewinn 2016 TCHF   1‘263 \n\nVortrag auf das neue Geschäftsjahr TCHF   1‘894 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2011-0718 IV. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-721\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Juni 2017\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) im Zu-\nsammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligung\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. Juni 2017 zur Änderung der Ver-\nordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) im Zusammenhang mit der \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligung wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 23. August 2017\n\nSimon Stadler, Altdorf, Präsident\nPetra Simmen, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf \nKurt Gisler, Altdorf\nRolf Jauch, Silenen (entschuldigt)\nDr. Toni Moser, Bürglen\nHansheiri Ziegler, Silenen\n\n\n


name: LA.2017-0602 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSo zialdemokratische Partei \nKanton Un \n\nThomas Huwyler, Turmmattweg 30 , 6460 Altdorf \n\nKleine Anfrage \n\nE \n\nInstallation einer Rotlichtanlage an der Kantonsstrasse zwischen Amsteg und \nBristen \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nDie Strasse von Amsteg nach Bristen ist kurvig und an gewissen Stellen sehr eng . In \nAmsteg und Bristen weisen Hinweistafeln auf Deutsch die Autofahrer darauf hin , \ndass zu gewissen Zeiten das Postauto unterwegs ist und die Durchfahrt für Perso•\nnenwagen nicht gestattet ist. Trotzdem kommt es regelmässig zwischen mehrheitlich \nauswärtigen Personenwagenlenkern sowie Velofahrern und dem Postauto zu gefähr•\nlichen Situationen. Auf Anfrage hat die Staatsanwaltschaft bestätigt , dass es sich bei \nden Tafeln um Fahrverbotstafeln handelt und Autofahrer , welche während den \nSperrzeiten unterwegs sind , eigentlich angezeigt werden können . \nMit der Installation einer Rotlichtanlage in Amsteg und Bristen könnten gefährliche \nManöver verhindert werden. Zudem könnte das Postauto ungehindert die Strasse \nbefahren und so den Fahrplan einhalten. Allen, auch der deutschen Sprache nicht \nmächtigen , Verkehrsteilnehmern wäre m't einem Rotlicht klar ersichtlich, dass die \nStrasse zum jeweiligen Zeitpunkt nicht befahren werden darf. \n\nGestützt auf Artikel 130 ff der Geschäftsordnung des Urner Landrates stelle ich dem \nRegierungsrat folgende Fragen : \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die lnstaHat ion einer Rotlichtan-\nlage die Verkehrssicherheit auf der Bristenstrasse massiv verbessern könnte? \n\n2. Gibt es Pläne für die Installation einer Rotlichtanlage? \n3. Wenn ja: warum wurden diese nie umgesetzt? \n4. Wenn nein: welche Punkte sprechen gegen eine Installation? \n5. Werden in Zukunft Autofahrer (einheimische und auswärtige) gebüsst , welche \n\nwährend den Sperrzeiten unterweg,s sind? \n6. Falls keine Rotlichtanlage installiert wird: werden die Hinweistafeln anders ge •\n\nstaltet und mit Übersetzungen (Englisch , Französisch , Italienisch) versehen? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nAltdorf, den 6.9 .2017 \n\n\n


name: LA.2017-0074 III. Antrag Spitalkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-150\n\nDie landrätliche Spitalkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Februar 2017\n\nzum\n\nBaukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Kreditbeschluss für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri wird zuhanden der Volksab-\nstimmung verabschiedet.\n\n2. Die Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV) wird beschlossen.\n\nAltdorf, 16. März 2017\n\nSimon Stadler, Präsident\nChristian Schuler, Vizepräsident, Erstfeld\nNicole Cathry, Altdorf\nFranz Christen, Schattdorf\nCéline Huber, Altdorf (entschuldigt)\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDr. Toni Moser, Bürglen\nRoland Poletti, Schattdorf\nGeorg Simmen, Realp\nPetra Simmen, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt)\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-150':3 '1':34 '16':66 '2':51 '2017':16,68 '7':14 'altdorf':65,78,84,102 'antrag':10 'baukredit':18 'beantragt':27 'bericht':8 'beschlossen':64 'beschluss':31 'bürglen':93 'cathry':77 'christen':80 'christian':72 'cèlin':82 'dem':28 'den':20,38,57 'der':35,47,54 'des':11,24,42,59 'die':4,52 'dr':90 'entschuldigt':85,106 'erstfeld':75,89 'fassen':33 'febru':15 'fhv':62 'finanzhaushalt':58 'flüelen':105 'folgenden':30 'franz':79 'für':19,37 'georg':97 'huber':83 'kanton':60 'kantonsspitals':25,43 'kreditbeschluss':36 'landrat':1,29 'landrätlic':5 'läubl':87 'matthias':103 'moser':92 'märz':67 'neubau':23,41 'nicol':76 'petr':100 'polett':95 'präsident':71 'realp':99 'regierungsrats':12 'roland':94 'schattdorf':81,96 'schuler':73 'simmen':98,101 'simon':69 'spitalkommission':6 'stadler':70 'steinegger':104 'stimmung':49 'sylvi':86 'ton':91 'um':21,39 'und':9,22,40 'uri':26,44,61 'verabschiedet':50 'verordnung':55 'vizepräsident':74 'volksab':48 'vom':13 'wird':45,63 'ziegler':88 'zu':32 'zuhanden':46 'zum':7,17 'änderung':53 'über':56


name: LA.2016-0898 III. Antrag Sicherheitskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-840\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016\n\nzur\n\nTotalrevision der Verordnung über die Schadenwehr\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 6. Dezember 2016 zur Totalrevision \nder Verordnung über die Schadenwehr wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 9. Januar 2017\n\nClaudia Schuler, Seedorf, Präsidentin\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident\nMichael Arnold, Altdorf\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld (entschuldigt)\nToni Gamma, Gurtnellen\nMihriye Habermacher, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-840':3 '2016':16,43 '2017':58 '6':14,41 '9':56 'altdorf':55,69 'an':37 'andermatt':65 'anton':81 'antrag':10,34 'arnold':68 'aschwanden':72 'bauen':83 'beantragt':24 'bericht':8,32 'beschluss':28 'claud':59 'dem':25,31 'den':38 'der':19,46 'des':11,35 'dezember':15,42 'die':4,22,49 'entschuldigt':74 'erstfeld':73,80 'fassen':30 'folgenden':27 'gaiser':71 'gamm':76 'gurtnellen':77 'habermacher':79 'infanger':82 'janu':57 'karin':70 'landrat':1,26,39 'landrätlic':5 'loretz':64 'ludwig':63 'michael':67 'mihriy':78 'ohne':52 'präsidentin':62 'regierungsrats':12,36 'schadenwehr':23,50 'schuler':60 'seedorf':61 'sicherheitskommission':6 'ton':75 'totalrevision':18,45 'und':9,33 'verordnung':20,47 'vizepräsident':66 'vom':13,40 'wird':51 'zu':29 'zugestimmt':54 'zum':7 'zur':17,44 'änderung':53 'über':21,48