Bericht Revision Volksschulverordnung

text: \nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\n9. Oktober 2023\n\n+ \n\nRevision der Schulverordnung \n\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n2 / 26 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2 Inhalt der revidierten Verordnung ....................................................................................... 5 \n\n Grundzüge der Vorlage .................................................................................................................. 5 \n\n Wichtigste materielle Änderungen ................................................................................................ 5 \n\n Formaler Aufbau der Verordnung ................................................................................................. 5 \n\n Wirkungen der Revision ................................................................................................................. 6 \n\n3 Erläuterungen zu den einzelnen Verordnungsartikeln .......................................................... 8 \n\n 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 8 \n\n 2. Kapitel: Trägerschaft der Schulen .............................................................................................. 8 \n\n 3. Kapitel: Gliederung der Volksschule .......................................................................................... 8 \n\n 4. Kapitel: Schulbesuch ................................................................................................................ 11 \n\n 5. Kapitel: Organisation der Schule .............................................................................................. 14 \n\n 6. Kapitel: Dienste ........................................................................................................................ 15 \n\n 7. Kapitel: Eltern, Schülerinnen und Schüler ............................................................................... 17 \n\n 8. Kapitel: Schulisches Personal ................................................................................................... 18 \n\n 9. Kapitel: Schulinstanzen ............................................................................................................ 21 \n\n 10. Kapitel: Schlussbestimmungen .............................................................................................. 22 \n\n4 Zeitplan ............................................................................................................................ 23 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................... 24 \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n3 / 26 \n\nZusammenfassung \n\nEin wesentlicher Teil der Anschlussgesetzgebung zum revidierten Bildungsgesetz ist \n\ndie Revision der Schulverordnung. Die Revision hat zum Zweck, die aktuell gültige Ver-\n\nordnung formal und materiell auf das revidierte Bildungsgesetz abzustimmen. Die ver-\n\naltete Schulverordnung soll wieder eine zeitgemässe Fassung erhalten. Ziel ist es, das \n\nerfolgreiche Urner System der Volksschule massvoll weiterzuentwickeln unter der Be-\n\nrücksichtigung der bewährten Elemente. \n\nUmfassende materielle Eingriffe in das System der Volksschule umfasst die revidierte \n\nVerordnung nicht. Zu den wesentlichen materiellen Änderungen zählen: \n\n• die Gliederung der Volksschule in Zyklen gemäss Lehrplan 21, \n\n• die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primarstufe, \n\n• mehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen, \n\n• die Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen, \n\n• die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung \n\n(Einschulung, Absenzenwesen) sowie die Ermächtigung des Schulrats, einzelne \n\noperative Führungskompetenzen an die Schulleitung übertragen zu können \n\n(Anstellung von Lehrpersonen, Anpassung der Lernziele), \n\n• Erläuterungen zu Schulweg und Schülertransport, \n\n• Vorgaben für die Gewährung von Langzeiturlaub, \n\n• Erläuterungen zu den Schuldiensten, \n\n• Anstellung der Lehrpersonen in Pensen, \n\n• punktuelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen, \n\n• Anstellungsbedingungen des weiteren Personals. \n\nWährend die Wirkungen der revidierten Verordnung in organisatorischer und perso-\n\nneller Hinsicht für Kanton und Gemeinden in einem sehr moderaten Rahmen bleiben \n\ndürften, sind punktuell substanzielle finanzielle Wirkungen möglich. Diese ergeben \n\nsich vorab aus der Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen. \n\nSo weit als möglich und nötig wurden beim Revisionsprojekt auch die Wirkungen für \n\ndie von der Verordnung abhängigen weiteren Rechtserlasse mitbedacht. Es ist evident, \n\ndass nach erfolgreichem Abschluss der Revision zahlreiche Reglemente und Weisun-\n\ngen im Bereich der Volksschule zu überprüfen und teils anzupassen sind. \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n4 / 26 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von \n\nüber 70 Prozent dem revidierten Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB \n\n10.1111) zugestimmt. Es war von Beginn geplant, dass im Anschluss die Verordnung \n\nzum Schulgesetz (Schulverordnung; RB 10.1115) überarbeitet werden muss. Im Rah-\n\nmen der Projektarbeit zum revidierten Bildungsgesetz wurden bereits viele Bestim-\n\nmungen erörtert, die Eingang in die revidierte Schulverordnung finden sollen. Es fand \n\neine intensive Debatte darüber statt, auf welchen Ebenen (Bildungsgesetz, Schulver-\n\nordnung, Reglemente oder Weisungen) die einzelnen Punkte zu regeln seien. Aus die-\n\nsem Grund waren die materiellen Änderungsvorhaben für die Schulverordnung im \n\nGrundsatz von vorneherein gegeben; zudem konnte darauf verzichtet werden, eine \n\nähnlich breite Projektorganisation wie bei der Revision des Bildungsgesetzes ins Leben \n\nzu rufen. \n\nAls Steuerorgan für das Revisionsprojekt wurde der Erziehungsrat eingesetzt, zumal \n\nsich die Schulverordnung auf die Volksschule und damit auf die Zuständigkeit des Er-\n\nziehungsrats erstreckt. Vorgeschaltet zum Erziehungsrat wurde jeweils die Geschäfts-\n\nleitung der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) in alle relevanten Entscheide einbezo-\n\ngen. Der Projektgruppe gehörten an: David Zurfluh, Vorsteher Amt für Volksschulen \n\n(Projektleitung); Ralph Bomatter, Erziehungsrat; Christian Mattli, Generalsekretär \n\nBKD; Dominik Fürst, Abteilungsleiter Rechtsdienst. Als externer Berater wurde zudem \n\nPeter Hofmann, fachstelle schulrecht gmbh, zugezogen. Gemäss Projektauftrag fanden \n\nHearings mit der Vereinigung der Urner Schulleitenden (VSL Uri), mit Lehrerinnen und \n\nLehrer Uri (LUR) sowie mit Mitgliedern der kommunalen Schulbehörden statt. \n\nDas Kapitel 1 des Berichts umreisst die Ausgangslage und das Vorgehen für die Revi-\n\nsion. Das Kapitel 2 widmet sich den Grundzügen der Vorlage, den wichtigsten materi-\n\nellen Änderungen, dem formalen Aufbau der Verordnung und deren Wirkungen. De-\n\ntaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln finden sich im Kapitel 3. Ka-\n\npitel 4 skizziert den Zeitplan zur Revision der Verordnung. Das letzte Kapitel enthält die \n\nAngaben zur Vernehmlassung samt Vernehmlassungsfragen. \n\nFolgegesetzgebung \n\nzum Bildungsgesetz \n\nProjektaufbau \n\nAufbau des Berichts \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n5 / 26 \n\n2 Inhalt der revidierten Verordnung \n\n Grundzüge der Vorlage \n\nDie vorliegende Revision hat zum Zweck, die bestehende Schulverordnung formal und \n\nmateriell auf das revidierte Bildungsgesetz abzustimmen. Wie es schon beim Bildungs-\n\ngesetz der Fall war, soll nun auch die Schulverordnung wieder ein modernes Gesetzes-\n\nkleid für das im Kanton Uri breit akzeptierte, bewährte und erfolgreiche Volksschulsys-\n\ntem erhalten. Doppelspurigkeiten zum revidierten Bildungsgesetz werden bereinigt \n\nund die revidierte Verordnung fokussiert neu ausschliesslich auf die Volksschule. \n\nUmfassende materielle Eingriffe in das System der Volksschule umfasst die revidierte \n\nVerordnung also nicht. Die wenigen materiellen Änderungen sind indes wesentliche \n\nElemente für die stetige Fortentwicklung der Urner Volksschule. \n\n Wichtigste materielle Änderungen \n\nDie maximalen Abteilungsgrössen werden bei ein- und zweiklassigen Abteilungen auf \n\nallen Stufen um zwei Schülerinnen/Schüler reduziert. Damit lassen sich die Schülerin-\n\nnen und Schüler trotz stetig heterogener werdenden Abteilungen weiterhin optimal \n\nfördern. Darüber hinaus werden die Ressourcen für zusätzliches Personal dort einge-\n\nsetzt, wo auch die Belastung der Lehrpersonen am höchsten ist. Damit setzt der Kan-\n\nton Uri auch ein wichtiges Zeichen für die Attraktivität des Lehrberufs.  \n\nDie Verknüpfung des Anstellungspensum mit den zu unterrichtenden Lektionen wird \n\nendgültig aufgehoben, da diese bereits jetzt nicht mehr dem Berufsauftrag entspre-\n\nchen. Das Anstellungspensum wird neu in Stellenprozenten und einer Jahresarbeitszeit \n\nanalog zu den kantonalen Angestellten ausgewiesen.  Ein 100% Pensum entspricht da-\n\nbei ca. 1900 Arbeitsstunden pro Jahr (jährliche Netto-Arbeitszeit). \n\nDie zur Verfügung stehende Arbeitszeit kann freier auf die einzelnen Arbeitsfelder ge-\n\nmäss Berufsauftrag aufgeteilt werden. Schulleitungen erhalten damit mehr Flexibilität \n\nbei der Zuweisung von Aufgaben im Bereich Unterricht, aber auch in allen anderen \n\nArbeitsfeldern \n\n Formaler Aufbau der Verordnung \n\nDas revidierte Bildungsgesetz (früher Schulgesetz) wurde im Rahmen der Revision von \n\nStruktur und Inhalt her so angepasst, dass die einschlägigen Bestimmungen zu den ein-\n\nzelnen Stufen (Volksschule, Mittelschule, Berufsschule) vermehrt in den betreffenden \n\nVerordnungen geregelt werden. Dieser Logik folgend wird aus der bisherigen Schulver-\n\nordnung neu die Volksschulverordnung. Im formalen Aufbau hält sich die revidierte \n\nVerordnung weitgehend an die aktuelle Fassung.  \n\nModernes Kleid für \n\nbewährtes System \n\nIm Dienst der stetigen \n\nFortentwicklung \n\nSenkung der \n\nmaximal zulässigen \n\nAbteilungsgrössen \n\nAnstellung der \n\nLehrpersonen \n\nin Pensen \n\n \n\nNeu \n\n«Volksschul- \n\nverordnung» \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n6 / 26 \n\n Wirkungen der Revision \n\nWährend die Wirkungen der revidierten Verordnung in organisatorischer und perso-\n\nneller Hinsicht für Kanton und Gemeinden in einem sehr moderaten Rahmen bleiben, \n\nsind punktuell substanzielle finanzielle Wirkungen abzusehen. Diese betreffen zu-\n\nnächst zusätzliche Kosten im Zuge der tieferen zulässigen Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler für das Führen von Abteilungen. Im Schuljahr 2022/2023 hätte es mit neuer \n\nRegelung – sofern die Abteilungen tatsächlich getrennt worden wären – dreizehn Ab-\n\nteilungen mehr gegeben: vier in Kindergarten/Basisstufe, acht in der Primarschule, \n\neine in der Oberstufe. Eine zusätzliche Abteilung kostet je nach Stufe zwischen 100 000 \n\nund 150 000 Franken pro Jahr. Gleichzeitig gilt, dass eine kleine Abteilung anderswo \n\nKosten einspart: kein Alternieren, keine Trennung der Abteilung im Technischen und \n\nTextilen Gestalten (TTG) und in Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) etc. Die effektiven \n\nMehrkosten belaufen sich somit auf rund 1 200 000 Franken. Von diesen Mehrkosten \n\nwürde etwa ein Drittel von ca. 400 000 Franken, auf den Kanton entfallen, dies in Folge \n\neiner Erhöhung der Schülerpauschale. Die anderen zwei Drittel von ca. 800 000 Fran-\n\nken, verbliebe bei den Gemeinden. Die alternativen Lösungsansätze wären ebenso \n\nteuer; sie haben zudem den gewichtigen Nachteil, dass die zusätzlich erforderlichen \n\nRessourcen weniger zielgerichtet eingesetzt würden (siehe Kapitel 3.3; Artikel 9).  \n\nWeitere zusätzliche Kosten für Kanton und Gemeinden entstehen im Vergleich zu \n\nheute potenziell durch die Aufhebung der zwingenden Verbindung von Arbeitspensum \n\nund Lektionenzahl bei den Lehrpersonen. Die zusätzlichen Kosten fallen nicht primär \n\nbei den Lehrpersonen an, sondern bei den Schulleitenden. Die gewonnene Flexibilität \n\nbeim Einsatz der Lehrpersonen birgt einen grösseren Koordinationsaufwand für die \n\nSchulleitenden. Dieser muss im Rahmen einer Revision des Reglements über die Schul-\n\nleitung genauer erörtert und berechnet werden. Unter der Annahme, dass sich das \n\nSchulleitungspensum pro Abteilung ein wenig erhöhen müsste, und unter Berücksich-\n\ntigung der zusätzlichen Zahl der Abteilungen hätte das auf den ganzen Kanton gerech-\n\nnet rund 80 zusätzliche Stellenprozente bei den Schulleitungen zur Folge – was Mehr-\n\nkosten von jährlich rund 100 000 Franken entspricht. Von diesen Mehrkosten würde \n\nrund ein Drittel, also rund 33 300 Franken, auf den Kanton entfallen (und zwar via eine \n\nErhöhung der Schülerpauschale); der andere Teil, rund 66 700 Franken, verbliebe den \n\nGemeinden. \n\nIm Rahmen der Projektarbeit zur Revision der Schulverordnung wurden so weit als \n\nmöglich und nötig auch die Wirkungen für die Revision weiterer Rechtserlasse mitbe-\n\ndacht. Es ist evident, dass nach erfolgreichem Abschluss der Revision die Rechtser-\n\nlasse, die in Abhängigkeit zur Schulverordnung stehen, im Detail zu überprüfen und \n\nteils anzupassen sind. Dazu zählen insbesondere: \n\nReglemente \n\n- Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Volksschule (Beur-\n\nteilungsreglement; RB 10.1135) \n\n- Reglement über die Beurteilung im Kindergarten (RB 10.1137) \n\nMehrkosten für Kanton \n\nund Gemeinden \n\nRevision weiterer \n\nRechtserlasse \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n7 / 26 \n\n- Reglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volks-\n\nschule (Amtsauftrag; RB 10.1212) \n\n- Reglement über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen an den \n\nVolksschulen (AWR; RB 10.1224) \n\n- Reglement über den Schulmedizinischen Dienst (RB 10.1421) \n\n- Reglement über die Schulleitung (RB 10.1447) \n\n- Reglement über die Absenzen und Beurlaubungen für Schülerinnen und \n\nSchüler (RB 10.1467) \n\nRichtlinien/Vorschriften/Bestimmungen \n\n- Richtlinien zur Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n- Richtlinien zur Ausgestaltung der Schulmodelle an der Oberstufe \n\n- Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen  \n\n- Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und Schüler von Fachabteilungen \n\nund von Wahlpflicht- sowie Wahlfächern \n\n- Richtlinien für die Entschädigung des besonderen Erfüllungsortes der Schul-\n\npflicht \n\n- Richtlinien zur Durchführung externer Evaluationen in den Volksschulen des \n\nKantons Uri \n\n- Weisungen zur Schulzeit \n\n- Vorgaben an die Schulen und an die kantonale Schulaufsicht zum Schulinter-\n\nnes Qualitätsmanagement \n\n-  \n\n \n\nEine besondere Bedeutung im Rahmen der Revision der weiteren Rechtserlasse \n\nkommt dem Reglement über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen an \n\nden Volksschulen (AWR; RB 10.1224) und dem Reglement über den beruflichen Auf-\n\ntrag der Lehrpersonen an der Volksschule (Amtsauftrag; RB 10.1212) zu. Diese Regle-\n\nmente regeln im Detail den Auftrag und die Anstellungsbedingungen der Volksschul-\n\nlehrpersonen im Kanton Uri. Sie sollen auch mit Blick auf die Ergebnisse der bereits \n\nerfolgten Revision der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) und des Personalregle-\n\nments (PR; RB 2.4213) überprüft und wo nötig angepasst werden. \n\nAnstellungs- \n\nbedingungen \n\nder Lehrpersonen \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n8 / 26 \n\n3 Erläuterungen zu den einzelnen Verordnungsartikeln \n\n 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nDas revidierte Bildungsgesetz (früher Schulgesetz) wurde im Rahmen der Revision von \n\nStruktur und Inhalt her so angepasst, dass die spezifischen Bestimmungen zu den ein-\n\nzelnen Stufen (Volksschule, Mittelschule, Berufsschule) vermehrt in den betreffenden \n\nVerordnungen geregelt werden. \n\n 2. Kapitel: Trägerschaft der Schulen \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung inhaltlich unver-\n\nändert. Der bisherige Begriff «genügend» wurde ersetzt durch «ausreichend». \n\n \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung inhaltlich unver-\n\nändert. Der bisherige Begriff «genügend» wurde ersetzt durch «ausreichend». \n\n \n\nPrivatschulen im Bereich der Sekundarstufe II benötigen neu eine Bewilligung des Re-\n\ngierungsrats (Artikel 6 im Bildungsgesetz). Somit ist Absatz 3 in der bisherigen Verord-\n\nnung betreffend Abgabe von Diplomen obsolet und wird gestrichen. Ansonsten über-\n\nnimmt der Artikel die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\n 3. Kapitel: Gliederung der Volksschule \n\nGrundsätzlich gilt die Unterteilung der Volksschule in Kindergarten, Primarstufe und \n\nSekundarstufe I (Artikel 7 im Bildungsgesetz). Anstelle der Unterteilung der Primar-\n\nstufe wird hier neu die Logik der Zyklen aus dem Lehrplan 21 übernommen. An den \n\nZyklen orientieren sich auch die Pädagogischen Hochschulen vorwiegend bei der Aus-\n\nbildung der Lehrpersonen. \n\nAbweichungen von der Lektionenzahl sind in jedem Fall vom Erziehungsrat zu bewilli-\n\ngen. Demnach ist Absatz 1 aus der bisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmung der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nDie Organisation der Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder ist eine rein operative \n\nAufgabe und soll in Zukunft von der Schulleitung wahrgenommen werden. \n\n  \n\nArtikel 1: \n\nGegenstand und Zweck \n\nArtikel 2: \n\nAusreichendes \n\nSchulangebot  \n\nArtikel 3: \n\nBildung von \n\nKreisschulen  \n\nArtikel 4: \n\nPrivatschulen \n\nArtikel 5: \n\nZyklen \n\nArtikel 6: \n\nKindergarten \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n9 / 26 \n\n \n\nDie Dauer der Volksschule ist bereits im Bildungsgesetz (Artikel 9 Absatz 2) geregelt; \n\nArtikel 6 Absatz 1 aus der bisherigen Verordnung ist demnach obsolet und wird gestri-\n\nchen. \n\nDie Unterteilung der Primarstufe gemäss Artikel 6 Absatz 2 aus der bisherigen Verord-\n\nnung erfolgt neu in Zyklen (siehe Artikel 5). Demnach kann Artikel 6 Absatz 2 gestrichen \n\nwerden. \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmung der bisherigen Verordnung (Artikel 6 Absatz 2) in \n\nunveränderter Form. \n\nAbsatz 2 ersetzt Artikel 6a aus der bisherigen Verordnung. Bisher durften Grund- und \n\nBasisstufen nur dann geführt werden, wenn es zum Erhalt eines dezentralen Schulan-\n\ngebots notwendig erschien. Die Basisstufen in Bristen, Isenthal, Seelisberg und Sisikon \n\nsind indes gute Beispiele dafür, wie altersdurchmischter Unterricht sehr gut gelingen \n\nkann. Mit einem entsprechenden pädagogischen und organisatorischen Konzept sol-\n\nlen Gemeinden künftig aus Überzeugung eine Grund- oder Basisstufe führen können – \n\nund nicht nur unter dem Druck von tiefen Schülerzahlen. Daher ist in Zukunft nicht \n\nmehr von der «Integration von Kindergarten und Primarschule» die Rede, sondern von \n\nder «gemeinsame Führung von Kindergarten und Primarstufe». Die bestehenden \n\nRichtlinien des Erziehungsrats müssen entsprechend angepasst werden.  \n\nDie bisher beschriebenen Oberstufenmodelle gibt es entweder nicht mehr (separative \n\nOberstufe) oder sie werden nur noch selten in der definierten Reinform geführt. In \n\nAnbetracht der Weiterentwicklung der Oberstufenmodelle der vergangenen Jahre und \n\naufgrund der aktuellen Herausforderungen (schwankende Schülerzahlen, digitaler \n\nWandel) wird auf Ebene Verordnung auf eine Definition der Oberstufenmodelle ver-\n\nzichtet. Flexible Oberstufenmodelle können einen Beitrag leisten, die eingesetzten fi-\n\nnanziellen Mittel optimal zu verwenden. Das gibt dem Erziehungsrat beziehungsweise \n\nden Schulen mehr Gestaltungsraum, was willkommen ist, zumal im Rahmen der Eva-\n\nluation zur Einführung des Lehrplans 21 als spezifisches Handlungsfeld für den Kanton \n\nUri empfohlen wurde, die Strukturen in der Sekundarstufe zu überdenken.  \n\nDie Förderungsmassnahmen werden im Artikel 15 für alle Stufen geregelt; demnach \n\nist Absatz 3 aus der bisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\nAbsatz 3 übernimmt die Bestimmung der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nDie maximalen Abteilungsgrössen werden bei ein- und zweiklassigen Abteilungen auf \n\nallen Stufen um zwei Schülerinnen/Schüler reduziert. \n\nGemäss dem aktuellen Bildungsbericht Schweiz 2023 führen die Schulen in Uri im \n\nDurchschnitt zwar eher kleine Abteilungen. Da in Uri aber vergleichsweise wenig zu-\n\nsätzliche Ressourcen in Form von Klassenassistenzen zur Verfügung gestellt werden, \n\nArtikel 7: \n\nZyklen 1 und 2 \n\nArtikel 8: \n\nSekundarstufe I \n\nArtikel 9: \n\nSchülerzahlen \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n10 / 26 \n\nwerden pro Vollzeitäquivalent mehr Schülerinnen und Schüler betreut als in der Mehr-\n\nheit der Schweizer Kantone. Somit hat die Urner Volksschule trotz eher kleinen Abtei-\n\nlungen ein vergleichsweise schlechtes Betreuungsverhältnis. \n\nGleichzeitig weist Uri eine der tiefsten Separationsquoten aus. Das bedeutet, dass in \n\nden Abteilungen auch viele Kinder mit besonderem Förderbedarf unterrichtet werden. \n\nDas führt zu einer grossen Heterogenität, was für die Lehrerinnen und Lehrer an-\n\nspruchsvoll ist, zumal das Betreuungsverhältnis wie eben dargestellt eher schlecht ist. \n\nDer Bildungsbericht hält ebenfalls fest, dass die Wirkung der integrativen Beschulung \n\nfür die Schülerinnen und Schüler mit besonderen Massnahmen empirisch fast durch-\n\nwegs als positiv bewertet werden darf. Gleichzeitig sind bei den Mitschülerinnen und \n\nMitschülern keine negativen Auswirkungen zu erwarten, solange der Anteil der inte-\n\ngrierten Kinder nicht zu hoch ist. Diese empirischen Befunde beziehungsweise die po-\n\nsitive Wirkung der Integration zeigt sich auch in Uri eindrücklich, namentlich an den im \n\nschweizerischen Vergleich sehr guten Werten an den Nahtstellen I (Übergang von der \n\nSekundarstufe I in die Sekundarstufe II) und II (Übergang am Ende der Sekundarstufe \n\nII). \n\nIn den Gemeinden, bei denen die Abteilungsgrössen in Richtung der aktuellen Maxi-\n\nmalzahlen gehen, können Zuzüge während des Schuljahrs nicht nur zu überdotieren \n\nAbteilungen, sondern auch zu einer Überlastung des Systems führen. Deshalb reizen \n\nbereits heute einzelne Schulen in Uri die zulässigen oberen Grenzen bei den Abtei-\n\nlungsgrössen nicht aus. \n\nAus finanzieller Perspektive kommt hinzu, dass integrative Settings praktisch immer \n\nbedeutend kostengünstiger sind als separative. Das bedeutet aber auch, dass Lehrper-\n\nsonen und Schulen zu befähigen sind, die Integrationsarbeit zu leisten. Dies ist vor al-\n\nlem dann möglich, wenn der Betreuungsschlüssel (Anzahl Schülerinnen und Schüler \n\npro Vollzeitäquivalent der Lehrperson) gesenkt wird.  \n\nIn Zeiten eines steigenden Lehrermangels sollte auch der Kanton Uri daran arbeiten, \n\ndie Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen attraktiv zu halten, insbesondere im \n\nVergleich zu den anderen Kantonen. Eine moderate Senkung der Abteilungsgrösse leis-\n\ntet hier einen wirkungsvollen Beitrag. Mit kleineren Abteilungsgrössen werden dort \n\nzusätzliche Mittel eingesetzt, wo die Lehrpersonen stark belastet sind.  \n\nSollten die maximalen Abteilungsgrössen nur leicht und für wenige Jahre überschritten \n\nwerden, können die Schulen nach wie vor beim Erziehungsrat einen Antrag um Füh-\n\nrung einer überdotierten Abteilung stellen. \n\nUm die Integrationskraft der Schule zu erhalten, könnten – alternativ zur Reduktion \n\nder maximalen Abteilungsgrössen – grosse Abteilungen mit zusätzlichen Ressourcen \n\nausgestattet werden. Die Lehrpersonen könnte so vermehrt im Teamteaching unter-\n\nrichten und die Verantwortung würde auf mehrere Schultern verteilt. Die nachfol-\n\ngende Tabelle zeigt eine mögliche Mindestanzahl von zusätzlichen Lektionen pro \n\ngrosse Abteilung: \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n11 / 26 \n\nAnzahl Schülerinnen \nund Schüler pro Abtei-\nlung \n\nZusätzliche Lektionen \nfür einklassige Abtei-\nlungen \n\nZusätzliche Lektionen \nfür zwei- und mehr \nklassige Abteilungen \n\n19  2 Lektion \n\n20  4 Lektionen \n\n21 2 Lektionen 6 Lektionen \n\n22 4 Lektionen 8 Lektionen \n\n23 6 Lektionen 10 Lektionen \n\n24 8 Lektionen  \n\n \n\nDie Kosten für diesen Lösungsansatz beliefen sich auf den ganzen Kanton gerechnet \n\nauf rund 1 100 000 Franken. \n\nEin weiterer alternativer Lösungsansatz zur notwendigen Entlastung der Lehrpersonen \n\nwäre die Einführung einer zweiten Klassenlehrpersonenlektion (wie das andere Kan-\n\ntone bereits getan haben). Eine solche Massnahme würde im Kantonen Uri Kosten von \n\nrund 1 150 000 Franken verursachen, also ungefähr gleich viel wie die vorgeschlagene \n\nSenkung der maximalen Abteilungsgrössen. Hier bestünde jedoch der gewichtige \n\nNachteil, dass die zusätzlichen Ressourcen vor allem der Lehrperson und weniger den \n\nSchülerinnen und Schülern zugutekämen. \n\nBei beiden hier dargestellten alternativen Lösungsansätzen blieben die maximalen Ab-\n\nteilungsgrössen gleich. Es würde sich aber die Frage stellen, ob auch weiterhin über-\n\ndotierte Klassen zulässig beziehungsweise bewilligungsfähig wären. \n\nAbsatz 4 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nDamit die Gemeinden genügend Zeit haben, allfälliges neues Personal zu rekrutieren \n\nund/oder die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, ist eine Übergangsfrist vor-\n\ngesehen. \n\n 4. Kapitel: Schulbesuch \n\nIm Kanton Uri haben die Eltern mit dem freiwilligen ersten Kindergartenjahr und der \n\nMöglichkeit einer Rückstellung von Kindern, die zwischen dem 1. April und dem 31. Juli \n\ngeboren sind, ein grosses Mitspracherecht beim Schuleintritt. Damit kann der Entwick-\n\nlung des Kinds beim Eintritt in den Kindergarten und auch später bei der Einschulung \n\nmaximal Rechnung getragen werden. An dieser Praxis soll festgehalten werden. \n\nGemäss Artikel 6 in der revidierten Verordnung organisiert die Schulleitung den Eintritt \n\nin den Kindergarten. Konsequenterweise entscheidet neu die Schulleitung erstinstanz-\n\nlich über einen früheren oder späteren Eintritt. Sind die Eltern mit dem Entscheid der \n\nArtikel 10: \n\nRückstellung, \n\nvorzeitiger Eintritt  \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n12 / 26 \n\nSchulleitung nicht einverstanden, können sie beim Schulrat eine weiterzugsfähige Ver-\n\nfügung verlangen. Erst wenn die Eltern mit dem Entscheid der kommunalen Schulbe-\n\nhörde nicht einverstanden sind und der Erziehungsrat sich mit dem Fall auseinander-\n\nsetzt, wird in der Regel der Schulpsychologische Dienst beigezogen. \n\nSinn und Geist von Absatz 1 haben sich nicht verändert. Im Grundsatz geht es darum, \n\ndass Schülerinnen und Schüler die Volksschule bis und mit 3. Oberstufe besuchen kön-\n\nnen, selbst wenn die Schulpflicht bereits erfüllt ist. \n\nAbsatz 2 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nAbsatz 3 aus der bisherigen Verordnung ist bereits in den Aufgaben des Schulrats fest-\n\ngehalten und wird gestrichen. \n\nNeu wird in der Verordnung die Handhabung bei unzumutbarem Schulweg geregelt. \n\nDer Schülertransport bildet jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. Vorliegend geht \n\nes immer um eine Einzelfallbeurteilung; diese soll im Ermessen des verantwortlichen \n\nOrgans sein. Sind die Eltern mit dem Entscheid der Schulleitung nicht einverstanden, \n\nkönnen sie beim Schulrat eine weiterzugsfähige Verfügung verlangen. \n\nIhrer Beförderungspflicht kommt die Gemeinde nach, wenn sie den Schulpflichtigen \n\ndie Kosten für den öffentlichen Verkehr (öV) erstattet oder einen Schulbus- oder Schul-\n\ntaxidienst einrichtet. Der Schülertransport muss auch nicht bis vor die Haustüre ge-\n\nführt werden. Es genügt, den Schülertransport so auszugestalten, dass der Weg auf ein \n\nzumutbares Mass reduziert wird und die Gefahren eliminiert werden. \n\nAuslagen für von den Eltern durchgeführte Transporte oder für Fahrten mit einem Ta-\n\nxiunternehmen sind nur dann zu ersetzen, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel \n\nvorhanden sind oder deren Benutzung nicht zumutbar ist. Bei der Entschädigung der \n\nEltern handelt sich nicht um einen Lohn. Das Bundesgericht hat einen Ansatz von 1 \n\nFranken pro Kilometer nicht als «verfassungswidrig tief» bezeichnet. \n\nAuch bei einem angeordneten auswärtigen Schulbesuch müssen die Kosten von der \n\nGemeinde getragen werden. Zum angeordneten auswärtigen Schulbesuch zählt zum \n\nBeispiel eine Talentschule, nicht jedoch eine freiwillig gewählte Privatschule. Der Pri-\n\nvatschulbesuch unterliegt nicht der Bewilligung durch die Gemeinde; vielmehr können \n\ndie Eltern frei dafür entscheiden und den Entscheid der Gemeinde mitteilen. Daher \n\nmüssen die Eltern auch die Transportkosten übernehmen. Liegt indes eine kantonale \n\nund kommunale Bewilligung für den Besuch einer ausserkantonalen Talentschule vor, \n\nso ist bestätigt, dass das jeweilige Kind nicht in der Wohn- respektive Aufenthaltsge-\n\nmeinde talentgefördert werden kann. Es hat somit Anspruch auf einen auswärtigen \n\nSchulbesuch, da es sich um eine besondere Fördermassnahme handelt. \n\nArtikel 13 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nArtikel 11: \n\nFreiwillige \n\nVerlängerung \n\nder Volksschule \n\nArtikel 12: \n\nSchulweg und \n\nSchülertransport \n\nArtikel 13: \n\nErfüllungsort \n\nUnentgeltlichkeit \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n13 / 26 \n\nDie Unentgeltlichkeit ist im Bildungsgesetz und auf nationaler Ebene ausreichend ge-\n\nregelt. Deshalb ist Artikel 19 in der bisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\nDas Recht auf Privatschulunterricht ist fest verankert. Solange Eltern ihr Kind an einer \n\nstaatlichen anerkannten Schule unterrichten lassen, muss ihnen dieses Recht gewährt \n\nwerden. Der Schulrat bleibt aber bis zum Ende der Volksschule für die Überwachung \n\nder Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich. \n\nIm Gegensatz zur öffentlichen Schule tragen die Eltern die Kosten des Privatschulun-\n\nterrichts selbst. Dazu gehören Schulgelder, Unterrichtsmaterialien, Verpflegung und \n\nTransport auch bei nicht zumutbarem Schulweg. \n\nDie Kostenfrage beim Besuch einer Privatschule als angeordneten Massnahme im Rah-\n\nmen der besonderen Förderung ist in den entsprechenden Richtlinien des Erziehungs-\n\nrates geregelt. \n\nInhaltlich gibt es bei den Förderungsmassnahmen keine substanziellen Neuerungen; \n\nes geht vielmehr darum, die gelebte Praxis möglichst genau abzubilden. Die einzelnen \n\nMassnahmen werden allerdings nicht mehr in der Schulverordnung beschrieben, son-\n\ndern nur noch aufgelistet. Somit werden Artikel 8 bis 12 aus der bisherigen Verordnung \n\ngestrichen beziehungsweise sinngemäss in die Richtlinien verschoben. \n\nZu den einzelnen Massnahmen: \n\nDie Prävention bezweckt, sich abzeichnende Schulschwierigkeiten möglichst frühzeitig \n\nzu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Im Kindergarten soll sie den Einstieg in die \n\nPrimarschule unterstützen. \n\nSchülerinnen und Schüler, die dem Unterricht aus besonderen äusseren Umständen \n\nnicht zu folgen vermögen, erhalten zeitlich begrenzten Förderunterricht. \n\nSchülerinnen und Schüler, die dem Unterricht über längere Zeit nicht zu folgen vermö-\n\ngen, erhalten heilpädagogischen Förderunterricht (bisher als heilpädagogische und \n\ntherapeutische Dienste bezeichnet). Es werden folgende Förderungsformen unter-\n\nschieden: \n\na. Integrative Förderung ohne Anpassung der Lernziele; \n\nb. Integrative Förderung mit Anpassung der Lernziele. \n\nMehrsprachige Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Deutschunterricht als \n\nZweitsprache, soweit sich das als notwendig erweist. \n\nSchülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen Begabungen sind namentlich zu för-\n\ndern durch: \n\na. unterrichtliche Massnahmen in der Klasse; \n\nb. die Durchführung von integrierten Förderungsprogrammen und individuellen \n\nProjekten im Unterricht; \n\nArtikel 14: \n\nPrivatschulunterricht \n\nArtikel 15: \n\nFörderungs- \n\nmassnahmen \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n14 / 26 \n\nc. schulorganisatorische Massnahmen wie vorzeitige Aufnahme in den Kinder-\n\ngarten, frühzeitige Einschulung, Überspringen einer Schulklasse, vorzeitiger \n\nEintritt in die Mittelschule, Dispensation in gewissen Fächern, zeitliche Frei-\n\nstellung für eine Teilnahme an inner- und ausserschulischen Zusatzangebo-\n\nten; \n\nd. separative Schulformen für Hochbegabte. \n\nLernende, die dem Unterricht nicht zu folgen vermögen, können auch in Klassen mit \n\nbesonderen Organisationsformen unterrichtet werden. Einführungsklassen gibt es \n\nschon lange keine mehr. An Kleinklassen gibt es im Kanton Uri nur noch eine, na-\n\nmentlich das Niveau C (ehemals Werkschule) in Bürglen. Will eine Gemeinde oder \n\neine Kreisschule Klassen mit besonderen Organisationsformen einführen oder auflö-\n\nsen, hat sie vorher die Bewilligung des Erziehungsrats einzuholen \n\nDie Sonderpädagogik erscheint in dieser Verordnung nicht, sondern wird weiterhin in \n\neiner separaten Verordnung samt Richtlinien geregelt. \n\nDer neue Artikel 16 übernimmt sinngemässe die Aussage von Artikel 27 aus dem alten \n\nSchulgesetz. Es geht darum, dass der Schulrat nach Rücksprachen mit dem Schulpsy-\n\nchologischen Dienst Massnahmen ergreifen kann, wenn sich Massnahmen der beson-\n\nderen Förderung als nicht wirksam erweisen und/oder sich nicht eignen. Wichtig ist \n\nder pädagogische Ansatz in Abgrenzung zu den Disziplinarmassnahmen. \n\nNamentlich in den Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen zu regeln sind folgende \n\nMassnahmen: Klassenassistenzen, temporäre Schulung zu Hause, Beratung und Unter-\n\nstützung durch Fachdienste, Timeout.  \n\n 5. Kapitel: Organisation der Schule \n\nIn Absatz 1 wird der Schulbeginn in den Zeitraum für den Schulbeginn auf Mitte bis \n\nEnde August begrenzt statt wie bisher bis Mitte September. Dies hat auf die Praxis der \n\nSchulen in Uri keinen Einfluss. \n\nAbsätze 2 und 3 übernehmen die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unver-\n\nänderter Form. \n\nDie Dauer eines Schuljahrs wird im nationalen Schulkonkordat geregelt, Deshalb ist \n\nArtikel 21 in der bisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\nDie wöchentliche Unterrichtszeit und die wöchentliche Schulzeit sind in der Praxis das-\n\nselbe. Der Erziehungsrat legt die wöchentliche Unterrichtszeit im Rahmen der Stun-\n\ndentafel fest. Dies ist in Artikel 60 im Bildungsgesetz festgehalten; deshalb sind Artikel \n\n22 sowie Artikel 23 Absatz 2 in der bisherigen Verordnung obsolet und werden gestri-\n\nchen. Ansonsten übernimmt Artikel 18 die Bestimmungen der bisherigen Verordnung \n\nin unveränderter Form. \n\nArtikel 16: \n\nweitere Massnahmen \n\nArtikel 17: \n\nSchuljahr \n\nDauer des Schuljahres \n\nArtikel 18: \n\nUnterrichtszeit  \n\nArtikel 19: \n\nAbsenzen \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n15 / 26 \n\nDie Überwachung der Absenzen ist eine rein operative Angelegenheit, und somit er-\n\nfolgt auch die Meldung von unentschuldigten Absenzen künftig nur noch an die Schul-\n\nleitung und nicht mehr an das Schulratspräsidium. Ansonsten übernimmt Artikel 19 \n\ndie Bestimmungen der bisherigen Verordnung. \n\nNeu kann die Schulleitungen Beurlaubungen bis maximal 20 Schulhalbtage bewilligen. \n\nWas darüber hinaus geht, gilt künftig als Langzeiturlaub und fällt in den Zuständigkeits-\n\nbereich des Schulrats. \n\nAnsonsten übernimmt Artikel 20 die Bestimmungen der bisherigen Verordnung  \n\nMit dem Bildungsgesetz wurde der Anspruch auf maximal einen Langzeiturlaub wäh-\n\nrend der Volkschule festgehalten. Die Verordnung regelt nun noch die Zuständigkeit \n\nfür die Bewilligung und definiert die wesentlichen Kriterien. \n\nVerstösse gegenüber den in der Bewilligung des Schulrats definierten Bedingungen \n\nund Auflagen können auch nachträglich als Verletzung der Schulpflicht gemäss Artikel \n\n42 Bildungsgesetz betrachtet und entsprechend gebüsst werden. \n\nDass der Erziehungsrat die Stundentafel erlässt, regelt Artikel 60 im Bildungsgesetz. \n\nSomit beschränkt sich Absatz 1 neu auf den konfessionellen Religionsunterricht, dem \n\nweiterhin die erforderliche Zeit in der Stundetafel eingeräumt wird. \n\nDie weiteren Absätze wurden der gängigen Praxis angepasst und so weit wie möglich \n\nvereinfacht. Da sowohl die Schulleitung bei der Genehmigung als auch die Schulauf-\n\nsicht bei der Überprüfung sich an den Vorgaben des Erziehungsrats orientieren, ver-\n\nsteht sich von selbst und muss nicht eigens in der Verordnung festgehalten werden. \n\nMomentan gibt es ein Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Volks-\n\nschule, das die Regelungen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I festhält, sowie \n\nein Reglement für die Beurteilung im Kindergarten. Deswegen wurde die Formulierung \n\n«auf Reglementsstufe» gewählt. \n\nBis auf die minimale Korrektur in Absatz 3, die inhaltlich nichts ändert, übernimmt Ar-\n\ntikel 24 die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\nMit den im Rahmen der Revision der Schulischen Beitragsverordnung neu geschaffen \n\nGrundlagen zur schulergänzenden Betreuung ist Artikel 28a aus der bisherigen Verord-\n\nnung obsolet und wird gestrichen. \n\n 6. Kapitel: Dienste \n\nDas neue Bildungsgesetz fordert für alle Schülerinnen und Schüler den Zugang zur \n\nSchulsozialarbeit ein. Die entsprechenden Weisungen sind seit dem 1. August 2023 in \n\nKraft. \n\nArtikel 20: \n\nBeurlaubung \n\nArtikel 21: \n\nLangzeiturlaub \n\nArtikel 22: \n\nStundentafel \n\nund Stundenplan  \n\nArtikel 23: \n\nZeugnis, Promotion und \n\nÜbertrittsverfahren \n\nArtikel 24: \n\nLehrmittel \n\nBetreute \n\nHausaufgabenzeit \n\nArtikel 25: \n\nSchulsozialarbeit \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n16 / 26 \n\nDer Schulpsychologische Dienst leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Qualität \n\ndes Bildungswesens im Kanton Uri. Neu werden die wichtigsten Ziele und Aufgaben \n\nauch in der Vorordnung in einem eigenen Artikel festgehalten. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten des Schulpsychologischen Dienstes sind in verschiedenen Rechts-\n\nerlassen und Ausführungsbestimmungen geregelt. Darüber hinaus ist er nicht nur für \n\ndie Volksschule zuständig. \n\nAls Einheit der kantonalen Verwaltung untersteht der Schulpsychologische Dienst der \n\nAufsicht der zuständigen Direktion und damit auch dem Regierungsrat. \n\nDie Grundsätze gemäss Artikel 29 aus der bisherigen Verordnung sind bereits im Bil-\n\ndungsgesetz festgehalten und werden in der Verordnung gestrichen.  \n\nDer Umfang (Artikel 29 b der bisherigen Verordnung) sowie die Dokumentation der  \n\nUntersuchung (Artikel 29 e der bisherigen Verordnung) sollen zwar nicht substanziell \n\nangepasst, aber in das entsprechende Reglement verschoben werden, das der Erzie-\n\nhungsrat erlässt (vgl. Art. 33).  \n\nDie Ziele und Aufgaben haben sich inhaltlich nicht verändert, wurden aber zeitgemäss \n\nformuliert. \n\nArtikel 30 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nAn den möglichen Massnahmen wurde inhaltlich nichts verändert. Es wurden lediglich \n\ndie Zuständigkeiten genauer definiert. Die neue Regelung entspricht der Praxis wäh-\n\nrend der Corona-Pandemie. \n\nDie bisherige Bestimmung wird lediglich durch die Aussage aus Artikel 29a der bishe-\n\nrigen Verordnung übernommen, dass der Erziehungsrat neben der Wahl der Kommis-\n\nsion auch die entsprechenden Aufgaben definieren kann. \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nDer Auftrag des Schulmedizinischen Dienstes und damit der zu regelnde Inhalt der Aus-\n\nführungsbestimmungen wird in Artikel 29 definiert. Absatz 2 kann dem zufolge gestri-\n\nchen werden respektive ins Reglement über den Schulmedizinischen Dienst verscho-\n\nben werden. \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nDie Kriterien für die Kostenübernahme werden in den Ausführungsbestimmungen des \n\nErziehungsrats festgelegt. \n\nArtikel 26: \n\nSchulpsychologischer \n\nDienst \n\na) Ziele und Aufgaben \n\nArtikel 27: \n\nb) Ausführungs- \n\nbestimmungen \n\nArtikel 28: \n\nc) Aufsicht  \n\nArtikel 29: \n\nSchulmedizinischer \n\nDienst \n\na) Ziele und Aufgaben \n\nArtikel 30: \n\nb) Impfungen \n\nArtikel 31: \n\nc) Schulausschluss und \n\nSchliessungen \n\nArtikel 32: \n\nd) Schulmedizinische \n\nKommission \n\nArtikel 33: \n\ne) Ausführungs- \n\nbestimmungen \n\nArtikel 34: \n\nf) Kosten \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n17 / 26 \n\nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag \n\nbei der Vermittlung von Laufbahngestaltungskompetenzen im Zyklus 3. Neu werden \n\ndie wichtigsten Ziele und Aufgaben auch in der Verordnung in einem eigenen Artikel \n\nfestgehalten. \n\nDie Zuständigkeiten der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sind in verschiedenen \n\nRechtserlassen und Ausführungsbestimmungen geregelt. Darüber hinaus ist er nicht \n\nnur für die Volksschule zuständig. \n\nAls Einheit der kantonalen Verwaltung untersteht die Berufs-, Studien- und Laufbahn-\n\nberatung der Aufsicht der zuständigen Direktion und damit auch dem Regierungsrat. \n\n 7. Kapitel: Eltern, Schülerinnen und Schüler \n\nArtikel 39 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung grösstenteils in \n\nunveränderter Form. \n\nDie Punkte b) und e) aus der bisherigen Verordnung sind bereits im Bildungsgesetz \n\nfestgehalten und werden gestrichen. \n\nDie Buchstaben f) und i) aus der bisherigen Verordnung wurden in den Buchstaben f) \n\nund g) neu formuliert. Auf Ebene Schule haben Eltern das Recht, bei schulinternen Ent-\n\nwicklungen angehört zu werden. Das Recht zur Anhörung beinhaltet allerdings kein \n\nRecht zur Mitbestimmung. Bei Reformen auf kantonaler Ebene besteht lediglich das \n\nRecht auf Information. Eltern sind oft auch Mitglieder einer kommunalen Schulbe-\n\nhörde. Sie können somit sowohl bei schulinternen als auch kantonalen Projekten mit-\n\nwirken und Einfluss nehmen. \n\nDie Pflichten der Eltern bleiben inhaltlich sehr ähnlich. Die Formulierungen wurden \n\naber modernisiert. Ziel ist es, dass die Eltern und die Schule zum Wohl des Kinds ko-\n\noperieren. Diese Zusammenarbeit kann sowohl seitens Eltern als auch seitens Schule \n\neingefordert werden.  \n\nDie Formulierung in Absatz 2 Buchstabe d) richtet sich zum einen direkt an die Eltern \n\nund impliziert einen wohlwollenden und respektvollen Umgang. Zum andern können \n\ndie Eltern falls nötig angehalten werden, von ihren Kindern Anstand und Respekt ein-\n\nzufordern. \n\nDas «Recht auf eine Ausbildung und Erziehung zu erhalten, die ihren Fähigkeiten ent-\n\nspricht» sowie der Zugang zu den Schuldiensten in den Buchstaben a) und b) der bis-\n\nherigen Verordnung sind bereits im Bildungsgesetz festgehalten und werden gestri-\n\nchen.  \n\nDie Buchstaben e) und f) in der bisherigen Verordnung wiederholen übergeordnetes \n\nRecht und können gestrichen werden. \n\nArtikel 36: \n\nBerufs-, Studien- und \n\nLaufbahnberatung \n\na) Ziele und Aufgaben \n\nArtikel 37: \n\nb) Ausführungs- \n\nbestimmungen \n\nArtikel 38: \n\nc) Aufsicht  \n\nArtikel 39: \n\nRechte der Eltern \n\nArtikel 40: \n\nPflichten der Eltern \n\nArtikel 41: \n\nRechte der \n\nSchülerinnen und \n\nSchüler \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n18 / 26 \n\nBuchstabe a) bildet die aktuelle und bewährte Praxis in den Übertrittsverfahren ab. \n\nSelbstverständlich müssen die Schülerinnen und Schüler angehört werden, aber es be-\n\nsteht kein Recht auf eine freie Wahl. \n\nBuchstabe b) übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in leicht ange-\n\npasster Form. \n\nDie Pflichten der Schülerinnen und Schüler gemäss den Buchstaben a), b) und d) sind \n\nim Bildungsgesetz geregelt und können gestrichen werden. \n\nDer neue Artikel übernimmt die Bestimmungen gemäss Buchstabe c) der bisherigen \n\nVerordnung in unveränderter Form. \n\nDie Schülerinnen und Schüler müssen Verantwortung übernehmen können. In Zukunft \n\nsollen sie einen Schülerinnen- und Schülerrat einrichten können, wenn Sie es möchten \n\n– also nicht nur dann, wenn es der Schulrat und/oder die Schulleitung zulassen. Ein \n\nSchülerinnen- und Schülerrat muss vom Schulrat, der Schulleitung und/oder den Lehr-\n\npersonen unterstützt werden. Es ist anzustreben, dass ein Schülerinnen- und Schüler-\n\nrat gewisse Kompetenzen oder zumindest ein Mitspracherecht erhält. \n\nDie Absätze 1 und 2 aus der bisherigen Verordnung sind bereits im Bildungsgesetz fest-\n\ngehalten und werden gestrichen. \n\nBei den Disziplinarmassnahmen im Kompetenzbereich der Lehrpersonen übernimmt \n\nArtikel 44 bis auf wenige Präzisierungen die Bestimmungen der bisherigen Verord-\n\nnung. Im Grundsatz sind die Eltern immer dann zu orientieren, wenn die Unterrichts-\n\nzeit durch die Disziplinarmassnahme angepasst werden muss. \n\nBesteht die begründete Annahme, dass Schülerinnen und Schüler sich nicht an die ver-\n\neinbarten Regeln halten werden, erhält die Schulleitung neu die Möglichkeit, Schüle-\n\nrinnen und Schüler von besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern \n\noder Projektwochen präventiv auszuschliessen. In dieser Zeit muss die Schülerin oder \n\nder Schüler anderweitig beschäftigt werden. \n\nIst die ordentliche Fortführung des Unterrichts gefährdet, kann die Schulleitung eine \n\nSchülerin oder einen Schüler für maximal fünf Schultage vom Unterricht wegweisen. \n\nDie Eltern sind vorgängig zu informieren. Die Zeit muss dafür genutzt werden, um die \n\nReintegration oder anderweitige Massnahmen vorzubereiten. Für einen Schulaus-\n\nschluss von mehr als fünf Tagen ist nach wie vor der Schulrat zuständig. \n\n 8. Kapitel: Schulisches Personal \n\nDa der Kindergarten und die Sonderschule ebenfalls zur Volksschule gehören, wird nur \n\nnoch der Überbegriff «Volksschule» verwendet. Ansonsten übernimmt Artikel 45 die \n\nBestimmungen der bisherigen Verordnung. \n\nArtikel 42: \n\nPflichten der  \n\nSchülerinnen und  \n\nSchüler \n\nArtikel 43: \n\nSchülerinnen- und \n\nSchülerrat \n\nArtikel 44: \n\nDisziplinar- \n\nmassnahmen \n\nArtikel 45: \n\nLehrdiplome und \n\nStudienabschlüsse \n\nArtikel 46: \n\nLehrbewilligung \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n19 / 26 \n\nAbsatz 1 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im Bildungsgesetz festgehalten und \n\nwird gestrichen. \n\nDer neue Artikel 46 bildet die aktuelle und bewährte Praxis bei der Ausstellung von \n\nLehrbewilligungen ab. Die genügende Gesundheit und die für die Unterrichtstätigkeit \n\nerforderliche charakterliche Eignung der Lehrperson werden im Rahmen des Anstel-\n\nlungsprozesses durch die Schule geprüft.  \n\nEine Lehrbewilligung, ob befristet oder unbefristet, wird nur dann ausgestellt, wenn \n\neine Schule darum ersucht und die erforderlichen Personalunterlagen liefert.  \n\nAbsatz 1 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im Bildungsgesetz festgehalten und \n\nwird gestrichen. \n\nDie Zuständigkeit für die Anstellung der Lehrpersonen wird in Artikel 55 der neuen \n\nVerordnung geregelt. Demnach kann auch Absatz 2 gestrichen werden. \n\nDer neuen Absätze 1 und 3 übernehmen die Bestimmungen der bisherigen Verord-\n\nnung in unveränderter Form. \n\nAbsatz 2 hält fest, dass der Regierungsrat die Besoldung des Lehrpersonals und der \n\nSchulleitung regelt. \n\nParallel zur Arbeit an der Revision der Schulverordnung beschäftigte sich eine Projekt-\n\ngruppe der BKD mit der Überprüfung und Optimierung der Anstellungsbedingungen \n\nder Lehrpersonen in Uri. Auch aufgrund der vorläufigen Ergebnisse der Arbeit dieser \n\nProjektgruppe ist es durchaus denkbar, dass aus dem bestehenden Reglement zur An-\n\nstellung und Weiterbildung, das von Regierungsrat und Erziehungsrat gemeinsam er-\n\nlassen wurde, zwei Reglemente werden: \n\n• Reglement über die Anstellung der Lehrpersonen (Regierungsrat) \n\n• Reglement über die Weiterbildung der Lehrpersonen (Erziehungsrat) \n\nDas Reglement über die Weiterbildung der Lehrpersonen könnte allenfalls auch mit \n\ndem Reglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule \n\nvereint werden.  \n\nMomentan wird das Pensum einer Lehrperson zwingend mit der Anzahl zu haltender \n\nLektionen verknüpft. Diese Regelung stammt aus einer Zeit, als sich die Arbeit der Lehr-\n\nperson fast ausschliesslich auf den Unterricht mit der eigenen Klasse beschränkte und \n\npraktisch alle Lehrpersonen in einem Vollpensum beschäftigt waren.  \n\nNeu sollen sich Anstellung und Einsatz der Lehrpersonen konsequent nach Stellenpro-\n\nzenten richten und an der jährliche Gesamtarbeitszeit der kantonalen Angestellten ge-\n\nmäss Artikel 29 der Personalverordnung orientieren. Das bedeutet: Die zwingende \n\nVerbindung von Anstellungsgrad und zu haltenden Lektionen wird aufgehoben. \n\nDer Auftrag der Lehrpersonen richtet sich indes nach wie vor nach dem Reglement \n\nüber den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule (Berufsauftrag). \n\nArtikel 47: \n\nAnstellungsverhältnis  \n\nArtikel 48: \n\nArbeitszeit \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n20 / 26 \n\nMit der Auflösung der Koppelung von Anstellungsgrad und zu haltenden Lektionen er-\n\nhält die Schulleitung jedoch mehr Flexibilität in der Aufteilung der Aufgaben zwischen \n\nden Lehrpersonen. Zwar bleibt der Unterricht nach wie vor der Hauptbestandteil der \n\nArbeit der Lehrpersonen, je nach Aufgaben kann die Arbeitslast – gestützt auf die wei-\n\nteren Arbeitsfelder Lernende, Schule und Lehrperson – besser auf die Lehrpersonen \n\nverteilt werden. \n\nDie Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des Jahrs und auf die Arbeitsfelder regelt neu \n\nder Regierungsrat auf Antrag des Erziehungsrates im Berufsauftrag. Der Berufsauftrag \n\nals Ganzes wird gemäss Artikel 50 Absatz 2 in der neuen Verordnung weiterhin vom \n\nErziehungsrat erlassen. \n\nAbsatz 4 der bisherigen Verordnung ist neu in Artikel 50 Bildungsgesetz geregelt. \n\nDie methodisch-didaktische Freiheit der Lehrpersonen gemäss Absatz 1 wird neben \n\ndem Lehrplan neu zusätzlich mit der pädagogischen Ausrichtung der Schule einge-\n\ngrenzt. Dass sich die Lehrperson an die kantonalen Vorgaben zu halten hat bedarf kei-\n\nner weiteren Erklärung. \n\nDer Begriff «Fortbildung» wird durch den in der Praxis geläufigen Begriff «Weiterbil-\n\ndung» ersetzt. \n\nDie strategische und die operative Leitung der Schule (Schulrat und Schulleitung) tra-\n\ngen die Verantwortung für die Gestaltung des Schulbetriebs und die Weiterentwick-\n\nlung der Schule. Selbstverständlich sind die Lehrpersonen in diesen Belangen als direkt \n\nBetroffene anzuhören, ein Mitspracherecht wie in Buchstabe e) der bisherigen Verord-\n\nnung ist nicht mehr vorgesehen. \n\nDie Vertretung der Lehrpersonen im Schulrat wird kontrovers diskutiert. Auf der einen \n\nSeite kann man davon ausgehen, dass die Schulleitung die Interessen der Lehrerschaft \n\nim Schulrat angemessen vertreten kann. Auf der anderen Seite kann es im Interesse \n\naller Beteiligten sein, dass die Lehrpersonen ihre Anliegen selbst vertreten können. \n\nGemäss Buchstabe f) ist die Teilnahme einer Lehrpersonenvertretung an den Sitzun-\n\ngen des Schulrats nur noch punktuell gedacht. Der Einsitz einer Vertretung der Lehr-\n\npersonen im Erziehungsrat ist weiterhin vorgesehen. Absatz 2 in der revidierten Ver-\n\nordnung übernimmt die entsprechende Bestimmung aus dem alten Schulgesetz in un-\n\nveränderter Form \n\nAnsonsten übernimmt Artikel 49 die Bestimmungen der bisherigen Verordnung. \n\nDer Berufsauftrag und wird im Bildungsgesetz, in der Volksschulverordnung, im Lehr-\n\nplan und nicht zuletzt im separaten Reglement definiert und in der zugehörigen Hand-\n\nreichung erläutert. Eine Aufzählung auf Stufe Verordnung ist nicht nötig. \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nAbsatz 2 ist die Übernahme von Artikel 56 Absatz 1 aus dem alten Schulgesetz. \n\nArtikel 49: \n\nRechte der Lehrperson \n\nArtikel 50: \n\nPflichten der  \n\nLehrperson \n\nArtikel 51: \n\nWeiterbildung \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n21 / 26 \n\nDie Beratung des schulischen Personals (und eben nicht nur der Lehrpersonen) hat in \n\nden vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. So wurde im Rahmen der \n\njüngsten Revision der Schulischen Beitragsverordnung der Erziehungsrat ermächtigt, \n\ndie beitragsberechtigen Beratungsangebote zu definieren. So erscheint es als sinnvoll, \n\ndass der Erziehungsrat im Rahmen des Reglements über die Weiterbildung der Lehr-\n\npersonen oder des Reglements über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der \n\nVolksschule auch Vorschriften zur Beratung des pädagogischen Personals erlassen \n\nkann. Dazu gehört selbstverständlich auch die Berufseinführung. \n\nNeben dem pädagogischen Personal übernehmen vermehrt auch Nicht-Lehrpersonen \n\nAufgaben im Schulbetrieb. Dem trägt das neue Bildungsgesetz bereits Rechnung. Der \n\nneue Artikel in der Verordnung definiert, wer zum Assistenzpersonal gehört. Die An-\n\nstellung des Assistenzpersonals richtet sich im Grundsatz nach kommunalem Recht; \n\nder Erziehungsrat hat aber die Möglichkeit, Vorgaben zu machen. Im Rahmen des Pro-\n\njekts zur Überprüfung und Optimierung der Anstellungsbedingungen der Lehrperso-\n\nnen in Uri wird geklärt, ob die entsprechenden Regelungen in ein bestehendes Regle-\n\nment integriert oder ob separate Grundlagen geschaffen werden. \n\n9. Kapitel: Schulinstanzen\n\nAbsatz 1 der bisherigen Schulverordnung fand Eingang in Artikel 53 Bildungsgesetz und \n\nwird gestrichen. \n\nAbsatz 2 der bisherigen Schulverordnung ist bereits in Artikel 13 der VRPV geregelt und \n\nwird gestrichen. \n\nAbsatz 3 der bisherigen Schulverordnung wird bereits in Artikel 61 Absatz 3 im Bil-\n\ndungsgesetz abgebildet und wird gestrichen. \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter \n\nForm. \n\nAbsatz 2 stellt sicher, dass die Schulleitung mit beratender Stimme an den Sitzungen \n\ndes Schulrats teilnehmen kann. Dies ist unerlässlich für die Arbeit der Schulleitung. \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen aus dem alten Schulgesetz bis auf zwei Punkte \n\nzu den Themen Privatschulen und Schuldienste. Diese wurden gelöscht, da sie bereits \n\nin Artikel 14 bzw. im Kapitel 6 der neuen Schulverordnung geregelt werden. \n\nAbsatz 2 gibt dem Schulrat die Möglichkeit, einzelne Aufgaben der Schulleitung zu \n\nübertragen. Falls der Schulrat von der Möglichkeit der Delegation von einzelnen Auf-\n\ngaben Gebrauch macht, ist die Schulleitung mit den dafür nötigen Ressourcen auszu-\n\nstatten. \n\nAbsatz 2 aus der bisherigen Verordnung braucht es nicht, da das Gemeindegesetz dies \n\nbereits möglich macht. \n\nArtikel 52: \n\nBeratung \n\nArtikel 53: \n\nAssistenzpersonal  \n\nArtikel 54: \n\nSchulrat \n\nArtikel 55: \n\nZuständigkeiten \n\nArtikel 56: \n\nSchulleitung  \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n22 / 26 \n\nAbsatz 3 und 4 der bisherigen Verordnung sind sinngemäss bereits im Bildungsgesetz \n\ngeregelt und werden gestrichen. \n\nDie Absätze 1 und 3 werden in nahezu unveränderter Form von der bisherigen Verord-\n\nnung übernommen. \n\nAbsatz 2 fordert die Schulen auf, die Kompetenzenverteilung zwischen Schulrat und \n\nSchulleitung klar zu definieren. \n\nArtikel 45 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im neuen Bildungsgesetz festge-\n\nhalten und wird gestrichen. \n\nArtikel 46 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im neuen Bildungsgesetz festge-\n\nhalten und wird gestrichen. \n\nDie Bestimmungen aus den Artikeln 47 und 48 aus der bisherigen Verordnung sind \n\nbereits in der Kantonsverfassung, der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \n\noder im neuen Bildungsgesetz festgehalten. Somit können beide Artikel gestrichen \n\nwerden. \n\nAbsätze 1 und 2 aus der bisherigen Verordnung sind bereits im neuen Bildungsgesetz \n\nfestgehalten und werden gestrichen. \n\nDer Kanton Uri hat ein funktionierendes Qualitätsmanagementsystem, das die Ebenen \n\nGemeinde und Kanton angemessen berücksichtigt. Seit rund zehn Jahren legt ein Qua-\n\nlitätsrahmen die Entwicklungsschwerpunkte fest. Der Erziehungsrat wird sowohl Qua-\n\nlitätsmanagementsystem als auch den Qualitätsrahmen im Anschluss an die Revision \n\nder Volksschulverordnung an die aktuellen Begebenheiten anpassen. \n\nArtikel 49a aus der bisherigen Verordnung ist bereits im neuen Bildungsgesetz festge-\n\nhalten und wird gestrichen. \n\n10. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\nDas Kapitel 10 zum Rechtsschutz aus der bisherigen Verordnung wird in unveränderter \n\nForm in die Schlussbestimmungen verschoben. \n\nDie erforderlichen Schlussbestimmungen schliessen die revidierte Verordnung ab. Die \n\nKompetenz zur Inkraftsetzung der Verordnung (auch die schrittweise Inkraftsetzung) \n\nwird dem Regierungsrat übertragen. \n\nRegierungsrat \n\nZuständige Direktion \n\nErziehungsrat \n\nArtikel 57: \n\nKantonale  \n\nSchulaufsicht \n\nExterne Evaluation \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n23 / 26 \n\n4 Zeitplan \n\nDer nachfolgende Zeitplan skizziert die weiteren Schritte zum Beschluss der Verord-\n\nnung durch den Landrat. \n\nVernehmlassungsverfahren Oktober bis Dezember 2023 \n\nAuswertung der Vernehmlassung Januar 2024 \n\nBeschlussfassung im Regierungsrat zu \nBericht und Antrag an den Landrat \n\n20. Februar 2024\n\nBehandlung der Vorlage in der land-\nrätlichen Bildungs- und Kulturkom-\nmission \n\nMärz 2024 \n\nBeratung und Beschlussfassung im \nLandrat \n\n27. März 2024 (1. Lesung)\n24. April 2024 (2. Lesung)\n\nInkrafttreten der revidierten Verord-\nnung \n\n1. August 2024\n\nBeschluss \n\ndes Landrats \n\nim Frühling 2024 \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n24 / 26 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 09. Oktober bis am 22. Dezember 2023. Zur Ver-\n\nnehmlassung eingeladen werden: \n\n- Schul- und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Mittelschulrat \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission \n\n- Politische Parteien des Kantons Uri \n\n- Urner Gemeindeverband \n\n \n\nSie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei \n\nder Beantwortung an das nachfolgende Frageraster halten: \n\n \n\nA. Allgemein \n\n- Wie beurteilen Sie die Revision der Schulverordnung im Allgemeinen? \n\n- Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n \n\nB. Spezifische Fragen \n\n- Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Vorausset-\n\nzungen nachvollziehbar? \n\n- Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und ange-\n\nmessen? Namentlich gemeint sind: \n\n• die Gliederung der Volksschule in Zyklen gemäss Lehrplan 21 (Artikel 5), \n\n• die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primarstufe \n\n(Artikel 7), \n\n• mehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen (Artikel 8), \n\n• die Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen (Artikel 9), \n\n• die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung \n\n(Einschulung, Artikel 10; Absenzenwesen, Artikel 19) sowie die Ermächtigung \n\ndes Schulrats, einzelne Kompetenzen an die Schulleitung übertragen zu kön-\n\nnen (Anpassung der Lernziele, Artikel 15; Anstellung von Lehrpersonen, Artikel \n\n55), \n\n• Erläuterungen zu Schulweg und Schülertransport (Artikel 12), \n\n• Vorgaben für die Gewährung von Langzeiturlaub (Artikel 21), \n\n• Erläuterungen zu den Schuldiensten (6. Kapitel), \n\n• Anstellung der Lehrpersonen in Pensen (Artikel 48), \n\n• punktuelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen (Artikel 49), \n\n• Anstellungsbedingungen des weiteren Personals (Artikel 53). \n\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n25 / 26 \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 22. Dezember 2023 an: \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung «Revision Schulverordnung» \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\nGerne laden wir Sie zu den öffentliche Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung \n\nein. Diese finden wie folgt statt: \n\n• Dienstag, 31. Oktober 2023, 19.00 bis 21.00 Uhr, Aula Hagen, Altdorf\n\n• Dienstag, 7. November 2023, 19.00 bis 21.00 Uhr, Aula Hagen, Altdorf\n\n• Montag, 13. November 2023, 19.00 bis 21.00 Uhr, Aula Hagen, Altdorf\n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in \n\neinem Bericht zusammengefasst und publiziert werden. \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\nBeilagen \n\n- Schulverordnung\n\n- Synopse zur Revision der Schulverordnung\n\n- Formular für die Vernehmlassung\n\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n\nRevision der Schulverordnung \n\n26 / 26 \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\n \n\n\n


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name: Landratsprotokoll vom 25. September 2024

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 25. September 2024 \n\n_______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 25. September 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Lea Gisler, Altdorf \n\n Anita Zurfluh, Attinghausen \n\n Michael Arnold, Altdorf (ab 14.30 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 28. August 2024 (bereinigte Traktandenliste, Stand 4. Septem-\n\nber 2024) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \n\nE-Government (eGovG) \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n2.3 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n2.4 Kantonsbeitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons beim Kantonsbahnhof Altdorf \n\nfür Menschen mit eingeschränkter Mobilität \n\n \n\n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n2.5 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n2.6 Nachtragskredite III/2024 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat Die Mitte-Fraktion) \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Schriftliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat Ivo Schillig, Altdorf, zur Reduktion der Umweltbelastungen durch den Transitverkehr \n\nim Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, begrüsst zur September-Session. Mit verschiedenen Hinweisen \n\nzum Sessionsbetrieb eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs werden keine parlamentarische Vorstösse eingereicht. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 86 L-362 Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich \n\nInformatik und E-Government (eGovG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Mai 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 9. September 2024 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Er weist darauf hin, dass er \n\nden Rückweisungsantrag der Finanzkommission gemäss Absprache mit den Fraktionen erst \n\nnach der Eintretensdebatte, zu Beginn der Detailberatung, stellen wird. \n\n \n\nDen Antrag, auf das Geschäft einzutreten stellen auch Walter Baumann, Göschenen, Flavio Gis-\n\nler, Schattdorf, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Ivo Schillig, Altdorf, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag der Finanzkommission vor, nämlich das Geschäft \n\nmit folgenden Direktiven an den Regierungsrat zurückzuweisen: \n\n \n\n1. Alternativen zu einer Aktiengesellschaft sind zu prüfen. Der politische Einfluss muss \n\ngestärkt werden. \n\n \n\n2. Ein gesetzlicher Grundsatzartikel ist zu schaffen, der eine Definition der privat zu or-\n\nganisierenden Bereiche in Verordnung oder Reglementen erlaubt. \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, beantragt, zusätzlich folgende Direktive aufzunehmen: \n\n \n\n3. Das Gesetz ist so anzupassen, dass kein Anschlusszwang für potenziell teilnehmende \n\nOrganisationen besteht. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er zunächst über die beantragten Direktiven Ziffer 1, \n\n2 und 3 einzeln abstimmen lässt. \n\n \n\nDirektive 1 (Antrag der Finanzkommission) \n\n \n\nDie Direktive wird mit 58:3 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDirektive 2 (Antrag der Finanzkommission) \n\n \n\nDie Direktive wird mit 49:10 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDirektive 3 (Antrag Michael Arnold) \n\n \n\nDie Direktive wird mit 31:28 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Rückweisungsantrag mit den vom Rat beschlos-\n\nsenen Direktiven Ziffer 1, 2 und 3 mit 54:7 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDamit beschliesst der Rat: \n\n \n\nDas Geschäft «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich \n\nInformatik und E-Government (eGovG)» wird an den Regierungsrat zurückgewiesen mit folgen-\n\nden Direktiven: \n\n \n\n1. Alternativen zu einer Aktiengesellschaft sind zu prüfen. Der politische Einfluss muss ge-\n\nstärkt werden. \n\n \n\n2. Ein gesetzlicher Grundsatzartikel ist zu schaffen, der eine Definition der privat zu organi-\n\nsierenden Bereiche in Verordnung oder Reglementen erlaubt. \n\n \n\n3. Das Gesetz ist so anzupassen, dass kein Anschlusszwang für potenziell teilnehmende Or-\n\nganisationen besteht. \n\n \n\nDie Beratung ist damit beendet. Das Geschäft geht zurück an den Regierungsrat. \n\n \n\n2.2 Nr. 87 L-362 Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2024 \n\n Antrag der Baukommission vom 9. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Tobias Gisler, Bürglen, Walter Tresch, Erstfeld, Peter Stadler, Attinghausen, und Valentin \n\nSchmidt, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung (1. Lesung)  \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\nDies gilt für die Abstimmung über Ziffer 1; für Ziffer 2 gilt das einfache Mehr. Anwesend sind \n\n62 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall für die Abstimmung über \n\nZiffer 1 somit 32 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211), wie sie \n\nin der Beilage der Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschie-\n\ndet (mit 56:4 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n2. Die Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze \n\nfür landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen wird als materiell erledigt am Proto-\n\nkoll abgeschrieben (mit 60:1 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2.3 Nr. 88 L-120 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 26. August 2024 \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nJonas Schär, Schattdorf, Flavio Gisler, Schattdorf, Petra Muheim Quick, Altdorf, Jonas Imhof, \n\nAltdorf, und Luzia Gisler, Bürglen. \n\n \n\nLandammann Christian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, hält \n\nfest, dass der Regierungsrat die Anträge der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission un-\n\nterstützt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 2 \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor: \n\n \n2 Für Ausländerinnen und Ausländer gelten die Bestimmungen nach dem Bundesgesetz \n\nüber die Ausländerinnen und Ausländer und sowie über die Integration1. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit diesem Antrag. Damit erübrigt sich eine Ab-\n\nstimmung und es gilt die Fassung gemäss Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkom-\n\nmission. \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 3 \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor: \n\n \n3 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan für vier Jahre und bringt ihn der landrätli-\n\nchen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit diesem Antrag. Damit erübrigt sich eine Ab-\n\nstimmung und es gilt die Fassung gemäss Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkom-\n\nmission. \n\n \n\nArtikel 26 Vermögensverzicht \n\n \n\nNino Arnold, Altdorf, stellt den Antrag, die Bestimmung wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\nBei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe werden Vermögenswerte, \n\nauf die missbräuchlich verzichtet worden ist, bis zu zehn Jahre nach dem Verzicht als Ein-\n\nkommen angerechnet. Der Landrat bestimmt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\n                                                             \n1 SR 142.20 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nLuzia Gisler, Bürglen, stellt den Antrag, Artikel 26 zu streichen. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt das Abstimmungsvorgehen bekannt. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung wird der Antrag Nino Arnold auf Ergänzung der Bestimmung mit \n\n51:9 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Abstimmung wird der Antrag Luzia Gisler auf Streichung der Bestimmung \n\nmit 52:8 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nDamit gilt die Fassung gemäss Vorlage. \n\n \n\nArtikel 28 Absatz 5 (neu) \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor: \n\n \n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten dazu in einer Verordnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit diesem Antrag. Damit erübrigt sich eine Ab-\n\nstimmung und es gilt die Fassung gemäss Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkom-\n\nmission. \n\n \n\nArtikel 28 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, beantragt, Artikel 28 als Ganzes zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 54:7 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nDamit gilt die Fassung gemäss Vorlage. \n\n \n\nDie erste Lesung ist damit abgeschlossen. Die zweite Lesung des Geschäfts erfolgt an der \n\nnächsten Session. \n\n \n\n2.4 Nr. 89 L-720 Kantonsbeitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons beim Kantonsbahn-\n\nhof Altdorf für Menschen mit eingeschränkter Mobilität \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n Antrag der Volkswirtschaftskommission vom 29. August 2024 \n\n \n\n2.4.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Hans \n\nAschwanden, Seelisberg, Alois Arnold (1965), Bürglen, Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, \n\nCarmen Epp, Erstfeld, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nRegierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, führt aus, dass sich \n\nder Regierungsrat einverstanden erklärt mit dem Minderheitsantrag der Volkswirtschaftskom-\n\nmission. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.4.2 Detailberatung \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, stellt den Antrag, das Geschäft mit folgenden Direktiven an den Regie-\n\nrungsrat zurückzuweisen: \n\n \n\n1. Die Projektkosten sollen nochmals kritisch durchleuchtet und signifikant gesenkt wer-\n\nden. \n\n \n\n2. Es soll mit allen Beteiligten vom Kantonsbahnhof eine Gesamtfinanzierung des Pro-\n\njekts gesichert werden. \n\n \n\n3. Die Organisationen2 sollen nicht in die Restfinanzierung eingebunden werden. \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag mit den Direktiven wird mit 34:27 Stimmen (0 Enthaltungen) ange-\n\nnommen. \n\n \n\nDamit ist die Beratung beendet. Das Geschäft geht zurück an den Regierungsrat. \n\n \n\n2.5 Nr. 90 L-150 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n Antrag der Baukommission vom 9. September 2024 \n\n \n\n2.5.1 Eintreten \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nAlois Gisler, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.5.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n                                                             \n2 Wortwahl entsprechend dem Bericht und Antrag zu diesem Geschäft. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n2.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nVom Schlussbericht zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n2.6 Nr. 91 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit «Massnahmenpaket 2024», Nachtrags-\n\nkredit Kantonsspital (KSU) Nebenbauten, Nachtragskredit Wander- und Bikewege, Nachtrags-\n\nkredit Bristenstrasse, Verpflichtungskredit Beitrag Ressourcenprojekt Optimierung und Redu-\n\nzierung des Anthelminthikaeinsatzes, Vorschusskredit Murgang Bristen, Vorschusskredit Hoch-\n\nwasserereignis 29./30. Juni 2024, Vorschusskredit Murgang vom 11. Juli 2024 und Vorschuss-\n\nkredit Murgang vom 12. August 2024 (Nachtragskredite III/2024) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 9. September 2024 \n\n \n\n2.6.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nWalter Furrer, Seedorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.6.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\n2.6.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Der Brutto-Verpflichtungskredit «Massnahmenpaket 2024» über 75'000 Franken wird be-\n\nwilligt. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit «Massnahmenpaket 2024» über 50'000 Franken gemäss Beilage 1 \n\nder Vorlage wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit Kantonsspital (KSU) Nebenbauten über 280'000 Franken gemäss Bei-\n\nlage 2 der Vorlage wird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit Wander- und Bikewege über 44'400 Franken gemäss Beilage 3 der \n\nVorlage wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n5. Der Nachtragskredit Bristenstrasse über 250'000 Franken gemäss Beilage 4 der Vorlage \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n6. Der Brutto-Verpflichtungskredit Beitrag Ressourcenprojekt Optimierung und Reduzierung \n\ndes Anthelminthikaeinsatzes über 48'000 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n7. Der beschlossene Vorschusskredit über 40'000 Franken gemäss Beilage 5 der Vorlage wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\n8. Der beschlossene Vorschusskredit über 100'000 Franken gemäss Beilage 6 der Vorlage \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n9. Der beschlossene Vorschusskredit über 90'000 Franken gemäss Beilage 7 der Vorlage wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\n10. Der beschlossene Vorschusskredit über 80'000 Franken gemäss Beilage 8 der Vorlage wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 92 L-270 Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat Die Mitte-Fraktion) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 9. September 2024 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Walter Baumann, Göschenen, Michael Arnold, Altdorf, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, und \n\nRuedi Cathry, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Bericht «ohne Wertung» zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat CVP - Die Mitte) wird \n\n«ohne Wertung» zur Kenntnis genommen (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Das Postulat der CVP - Die Mitte zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 wird als ma-\n\nteriell erledigt am Protokoll abgeschrieben (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n4. Schriftliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Nr. 93 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht zur Geschäftsprüfung 2023 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 21. Juni 2024 \n\n Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht (ZBSA) vom 10. April 2024 \n\n \n\nAndreas Gisler, Seedorf, stellt die Aufgaben der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) und den Bericht vor und verweist auf den Antrag der IGPK, den Jahresbe-\n\nricht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n4.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Nr. 94 L-630 Postulat Ivo Schillig, Altdorf, zur Reduktion der Umweltbelastungen durch den \n\nTransitverkehr im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 13. Dezember 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nIvo Schillig, Altdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird das Postulat nicht überwiesen (mit 46:14 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs werden keine Fragen gestellt. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, dankt allen für die seriöse und interessante Debatte. Damit \n\nschliesst er die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.50 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 25. September 2024 \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n19 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 25. September 2024\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 25. September 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 86 L-362 Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich\n\tInformatik und E-Government (eGovG)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t2.2 Nr. 87 L-362 Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz)\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 88 L-120 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t2.4 Nr. 89 L-720 Kantonsbeitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons beim Kantonsbahnhof Altdorf für Menschen mit eingeschränkter Mobilität\n\t2.4.1 Eintreten\n\t2.4.2 Detailberatung\n\t2.5 Nr. 90 L-150 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023\n\t2.5.1 Eintreten\n\t2.5.2 Detailberatung\n\t2.5.3 Beschluss\n\t2.6 Nr. 91 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit «Massnahmenpaket 2024», Nachtragskredit Kantonsspital (KSU) Nebenbauten, Nachtragskredit Wander- und Bikewege, Nachtragskredit Bristenstrasse, Verpflichtungskredit Beitrag Ressourcenprojekt Opt...\n\t2.6.1 Eintreten\n\t2.6.2 Detailberatung\n\t2.6.3 Beschluss\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Nr. 92 L-270 Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat Die Mitte-Fraktion)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\n\t4. Schriftliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t4.1 Nr. 93 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\t4.1.1 Beschluss\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Nr. 94 L-630 Postulat Ivo Schillig, Altdorf, zur Reduktion der Umweltbelastungen durch den Transitverkehr im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\t6. Fragestunde\n\tSchluss\n\t19 Beilagen erwähnt\n\n