name: LA.2021-0028 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nBESCHLUSS \n\nüber den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 \n\n(vom ...) \n\n \n\nDer Landrat Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 93 Buchstabe a der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDer Kanton Uri tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB) vom 15. November 2019 bei. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Aufhebung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n\n15. März 2001 auf den Zeitpunkt des Beitritts sämtlicher Kantone zur neuen Interkantonalen Verein-\n\nbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 wird zugestimmt. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 und die Zustimmung zur Auflösung der Interkanto-\n\nnalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 zu erklären. \n\n \n\nIV. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nur zusammen mit dem Gesetz \n\nüber die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt, wann er in Kraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Sylvia Läubli \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n                                                \n1 RB 1.1101 \n\n\n


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name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n23. Oktober 2012\n\nNr. 2012-587 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nGlobalkredit 2013 für das Kantonsspital Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2012 wurde die Neuordnung der Spitalfinanzierung gemäss dem \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eingeführt. \n\nSeither müssen die Pauschalen für die stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein \nund auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen. Zudem beinhalten die \nVergütungen auch eine Abgeltung für die Investitions- und Anlagenutzungskosten \n(Investitionen, Miet- und Leasingkosten). \n\nEbenfalls neu ist, dass die Ausbildung des nicht-universitären Personals in den Pauschalen \nenthalten ist. Somit finanzieren die Kantone und die Versicherungen diese Kosten \nanteilsmässig. \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen jedoch die Kostenanteile für \ngemeinwirtschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die \nForschung und die universitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus \nregionalpolitischen Gründen.\n\nDie veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen mit nach wie vor vielen Unbekannten \nerschweren eine exakte Budgetierung. Deshalb muss auch im zweiten Jahr der neuen KVG-\nSpitalfinanzierung mit Abweichungen gerechnet werden. Es zeichnet sich jedoch bereits eine \ngewisse Kontinuität ab, womit sich auch die Prognosesicherheit verbessert.\n\n\n\n2\n\nII. Gesetzliche Grundlage\n\nBundesgesetz\n\nDie Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Spitalliste einen Leistungsauftrag. Dieser \nkann insbesondere die Pflicht zum Notfalldienst beinhalten.\n\nSeit der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung werden die stationären Behandlungen \nin Form von Pauschalen (SwissDRG) abgegolten. Die Vergütungen werden vom Kanton und \nden Versicherern anteilsmässig übernommen. \n\nFür 2013 hat der Regierungsrat den kantonalen Finanzierungsanteil auf 50 Prozent \nfestgelegt, womit auch die Versicherungen 50 Prozent der Fallpauschalen zu übernehmen \nhaben. Der Kanton entrichtet seinen Anteil direkt den Spitälern. Über die Modalitäten können \nmit den Spitälern Vereinbarungen abgeschlossen werden.\n\nKantonales Gesetz\n\nDie Vorgaben des kantonalen Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) sind \nweiterhin zu berücksichtigen. Eine Änderung des Gesetzes und somit die Anpassung an die \nübergeordneten Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes ist für 2013 vorgesehen. \nGemäss Artikel 19 KSG gewährt der Landrat dem Kantonsspital mit dem \nKantonsvoranschlag einen Globalkredit, um die ungedeckten Kosten aus dem \nLeistungsauftrag abzugelten. Ungedeckte Kosten können durch gemeinwirtschaftliche \nLeistungen des Spitals entstehen. Diese dürfen gemäss Artikel 49 Absatz 3 KVG nicht \nBestandteil der stationären Fallpauschalen (SwissDRG) sein. \n\nMassgebend für die Berechnung des Globalkredits an das Kantonsspital Uri ist das \nkantonale Finanzierungsschema, welches der Regierungsrat für die Jahre 2012 und 2013 \nbeschlossen hat. Das Finanzierungsschema besagt, dass die ungedeckten Kosten für die \nuniversitäre Aus- und Weiterbildung und die geschützte Operationsstelle (GOPS) gleich wie \nin den Vorjahren entschädigt werden. Sollten weitere ungedeckte Kosten aus dem vom \nKanton erteilten Leistungsauftrag vorhanden sein, können diese mit Beschluss des Landrats \nals Bestandteil der "Kostenabgeltung aus regionalpolitischen Gründen" durch den Kanton \nfinanziert werden.\n\n\n\n3\n\nIII. Leistungsauftrag Kantonsspital Uri\n\nVoraussetzung für die Gewährung eines Globalkredits ist die Erteilung eines \nLeistungsauftrags. Gemäss Artikel 58 e Absatz 2 und 3 der Verordnung über die \nKrankenversicherung (KVV; SR 832.102) erteilen die Kantone jeder Einrichtung auf ihrer \nSpitalliste einen Leistungsauftrag. Das entsprechende Leistungsspektrum aus dem \nLeistungsauftrag muss für jedes Spital auf den Spitallisten aufgeführt werden. Die \nnotwendigen Anforderungen zur Qualitätssicherung und zum Ausweis der Qualität können in \nden Leistungsaufträgen definiert werden.\n\nMit dem Leistungsauftrag an das Kantonsspital Uri für die Jahre 2012 bis 2015 vom 27. \nOktober 2011 sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Globalkredits erfüllt. \n\nIV. Ungedeckte Kosten aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \nregionalpolitischen Gründen des Kantonsspitals\n\nDie Grundlage für die Abgeltung der Leistungen durch den Kanton bildet das \nFinanzierungsschema 2012/2013 des Kantons Uri für das Kantonsspital Uri.\n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschale (SwissDRG) ist nicht Gegenstand des \nGlobalkredits des Kantons. Er entrichtet seinen Anteil anhand der effektiv behandelten \nstationären Fälle direkt an das Kantonsspital Uri. Dabei handelt es sich um eine unmittelbar \ngebundene Ausgabe im Sinne der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n(FHV; RB 3.2111).\n\nDer Globalkredit für das Kantonsspital Uri besteht aus einer Abgeltung der \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen und einer Abgeltung aus regionalpolitischen Gründen.\n\n\n\n4\n\nAbgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\nDer Kantonsbeitrag 2013 an das Kantonsspital Uri setzt sich wie folgt zusammen:\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Globalkredit 2013\n(in Franken)\n\nAus- und Weiterbildung Humanmedizin\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\n380'000\n72'000\n\n452'000\n\nGeschützte Operationsstelle 10'000\nKantonsbeitrag in Franken 462'000\n\n1. Aus- und Weiterbildung Humanmedizin\n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Uri für die universitäre Lehre können, gestützt auf \nArtikel 49 Absatz 3 KVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten \nwerden. Deshalb werden die Aus- und Weiterbildungsleistungen des Kantonsspitals Uri \nfür Medizinalpersonen durch den Kanton wie folgt entschädigt:\n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20 Prozent der Besoldungen (ohne Sozialleistungen)\n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100 Prozent der Besoldungen (ohne \n\nSozialleistungen)\n\nDer Kantonsbeitrag für die universitäre Aus- und Weiterbildung wurde durch das \nKantonsspital im Rahmen des Budgetprozesses für das Jahr 2013 ermittelt. Dieser \nBeitrag ist Bestandteil des Globalkredits im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 KSG. Die \ndurch den Kanton finanzierten Besoldungsleistungen sind mit der Jahresrechnung \nseparat auszuweisen. Gestützt darauf erfolgt eine Endabrechnung des Kantonsbeitrags \nanhand der effektiv ausbezahlten massgebenden Besoldungen. \n\n2. Geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\nDie Vorhalteleistung für das Betreiben der geschützten Operationsstelle wird wie bisher \nmit einer Pauschale pro Jahr in der Höhe von 10'000 Franken vergütet.\n\nGestützt auf Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 19 Absatz 1 KSG ist dieser pauschale \nKantonsbeitrag Bestandteil des Globalkredits.\n\n\n\n5\n\nAbgeltung aus regionalpolitischen Gründen\n\nDer Kantonsbeitrag 2013 an das Kantonsspital setzt sich wie folgt zusammen:\n\nRegionalpolitische Gründe Globalkredit 2013\n(in Franken)\n\nAufrechterhaltung Notfallbereitschaft 1'000'000\nSicherstellung ambulante Versorgung 800'000\nNicht kostendeckende stationäre Tarife (KVG) 3'638'000\nKantonsbeitrag in Franken 5'438'000\n\n1. Aufrechterhaltung Notfallbereitschaft\n\nGestützt auf Artikel 3 Buchstabe c KSG und den Leistungsauftrag hat das Kantonsspital \nUri während 365 Tagen rund um die Uhr die Notfallversorgung der Urner Bevölkerung zu \nsichern. Unter Notfall wird ein nicht geplantes oder nicht vorhergesehenes Ereignis \nverstanden, das eine medizinische Behandlung notwendig macht. Die Notfallversorgung \nbetrifft das ganze Spektrum von Bagatellnotfällen mit Selbsteinweisung bis zu \nKatastrophenfällen. Die Notfalldienste unterscheiden sich zwischen Aufrechterhaltung \nder Notfallbereitschaft und Inanspruchnahme von Notfallbehandlungen.\n\nAntrag des Kantonsspitals Uri\n\nDie Berechnung der Pauschale basiert auf den zusätzlich zum Lohn anfallenden Nacht- \nund Sonntagszulagen sowie den Pikettdienstentschädigungen. Es werden nur jene \nBereiche berücksichtigt, die für die Sicherstellung des Notfallbetriebs absolut notwendig \nsind (u. a. OP-/Anästhesiepflege, Notfall- und Rettungsdienst, Radiologie, Labor). Nicht \nberücksichtigt werden die Nacht- und Sonntagszulagen der nicht im Notfallbetrieb \ntätigen Mitarbeitenden (Pflegeabteilungen, Technischer Dienst usw.).\n\nAntrag des Regierungsrats\n\nFür die Aufrechterhaltung der Notfallbereitschaft entstehen Vorhalteleistungen, die mit \neiner Pauschale von 1 Mio. Franken durch den Kanton Uri entschädigt werden.\n\n\n\n6\n\n2. Sicherstellung ambulante Versorgung\n\nDie Anzahl der nachgefragten ambulanten Leistungen in den Spitälern ist in den letzten \nJahren gestiegen. Der Grund für eine Zunahme ambulanter Spitalbehandlungen ist unter \nanderem der Fortschritt in der Medizin und Medizintechnik, denn es sind immer mehr \nund komplexere Eingriffe, die eine besondere Infrastruktur benötigen, ohne stationäre \nBehandlung möglich. Aber auch die ambulante Nachbetreuung nach komplizierten \nstationären Aufenthalten, die nicht vom Hausarzt vorgenommen werden können, führen \nzu einer höheren Nachfrage nach ambulanten Spitalleistungen. \n\nAntrag des Kantonsspitals Uri\n\nIm Kanton Uri sind nur wenige freiberufliche Spezialisten tätig. Um diese Lücke zu \nschliessen, bietet das Kantonsspital ein breites Spektrum an spezialisierten ambulanten \nLeistungen an. Das ambulante Abgeltungssystem TARMED wurde 2004 eingeführt und \ndie Taxpunkte einer jeden Leistung sind für alle Spitäler gleich. Lediglich der \nTaxpunktwert (TPW) differenziert von Kanton zu Kanton. Im Jahr 2006 betrug der TPW \nnoch 0,88 Franken und für die Jahre 2007 bis 2009 0,87 Franken. Für die Jahre 2010, \n2011 und 2012 wurde nach zähen Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern \neinem TPW von 0,86 Franken zugestimmt, obwohl für das Jahr 2011 der schweizerische \nDurchschnitt des Taxpunktwerts für Spitäler bei 0,89 Franken lag. \n\nFür die ambulanten Behandlungen, die eine teure Infrastruktur benötigen, wie \nbeispielsweise in den Bereichen Chirurgie und Orthopädie, ist der Tarif nicht \nkostendeckend. Gemäss Ausweis der Kostenträgerrechnung des Kantonsspitals Uri per \n30. Juni 2012 beträgt die Kostenunterdeckung bei den engeren Betriebskosten (EBK \nohne Anlagenutzung) auf das gesamte Jahr hochgerechnet 800'000 Franken. Den \nErtragseinnahmen im Budget 2013 von 11,1 Mio. Franken stehen erwartete Kosten von \n11,9 Mio. Franken gegenüber. Dies ergibt eine Kostenunterdeckung von rund 800'000 \nFranken.\n\nAntrag des Regierungsrats\n\nDie Kostenunterdeckung der ambulanten Leistungserbringer wird mit einer Pauschale in \nder Höhe von 800'000 Franken durch den Kanton finanziert.\n\n\n\n7\n\n3. Nicht kostendeckende stationäre Tarife KVG\n\na) Nicht gedeckte Betriebskosten\n\nDas Kantonsspital Uri und die Krankenversicherer vereinbaren einen Tarifvertrag für die \nBehandlung der stationären Akutpatientinnen und -patienten (Kantonseinwohner) in der \nallgemeinen Abteilung des Kantonsspitals. Seit 2012 basiert der Tarif (Baserate) in der \nobligatorischen Grundversicherung (OKP) nicht mehr allein auf den Kosten des Spitals, \nsondern wird einem Benchmarkverfahren unterzogen. Somit orientieren sich die \nSpitaltarife an jenen Spitälern, welche die Leistungen in der notwendigen Qualität \neffizient und günstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 KVG).\n\nAntrag des Kantonsspitals Uri\n\nDer OKP-Tarif 2013 wird nicht auf den eigentlichen Kosten des Spitals basieren. Die \nVersicherungen werden den Tarif in einem Benchmarkverfahren festlegen und den \nSpitälern als Verhandlungsangebot unterbreiten. Dieser Preis wird unter dem Median \nliegen. Nur 25 bis 30 Prozent der Schweizer Spitäler können zu diesen Preisen \nkostendeckend arbeiten. Gemäss Berechnungen des Vereins Spitalbenchmark mit dem \nTarifmodell ITAR-K1 ist eine durchschnittliche Baserate ermittelt worden. Dies ergibt \nbeim 25. Perzentil2 eine Baserate von 8'756 Franken. Im Budget wird mit OKP-Baserates \nvon 8'850 bis 8'885 Franken gerechnet.\n\nAufgrund der nicht optimalen Grösse wird das Kantonsspital Uri nicht in der Lage sein, \ndie akutstationären Leistungen zu dem angebotenen Preis zu erbringen. Anhand der \nAnnahme für die Budgetberechnung benötigt das Kantonsspital Uri zur Baserate \nzusätzlich rund 776 Franken pro Fall, um kostendeckend arbeiten zu können.\n\nDie ungedeckten Betriebskosten belaufen sich auf 2'508'000 Franken. Sie ergeben sich \naus der Addition aller Kostengewichte (Case Mix)3 multipliziert mit der Differenz zur \nkostendeckenden Baserate:\n\n1 Integriertes Tarifmodell Kostenträgerrechnung.\n2 Bewertungsgrösse aus der statistischen Auswertung von Messergebnissen, bezogen auf 100 Prozent der \nMesswerte. Die Perzentile 25, 50 und 75 geben Auskunft über die Verteilung. Perzentil 25 bedeutet, dass 25 \nProzent der Spitäler weniger als diesen Betrag erhalten.\n3 Der Schweregrad eines Behandlungsfalls wird durch das Kostengewicht (CW) ausgedrückt. Die Addition der \nKostengewichte aller behandelten Fälle für einen Zeitabschnitt ergibt den Case Mix. Wird der Case Mix durch die \nAnzahl der Fälle geteilt, erhält man den Case Mix Index (CMI) eines Spitals oder einer Abteilung.\n\n\n\n8\n\nCase Mix Differenz Baserate Kantonsbeitrag (gerundet)\n3'228,896 776,73 Franken 2'508'000 Franken\n\nAntrag des Regierungsrats\n\nDie Kostenunterdeckung der Betriebskosten wird mit einer Pauschale in der Höhe von \n2'508'000 Franken durch den Kanton finanziert.\n\nb) Nicht gedeckte Investitionskosten\n\nIn die Tarifberechnung der leistungsbezogenen Pauschalen fliessen die \nInvestitionskosten im Sinne von Artikel 49 Absatz 7 KVG der Spitäler ein. Spätestens ab \n2017 trägt die öffentliche Hand mindestens 55 Prozent der Investitionskosten bei. Die \nrestliche Finanzierung wird durch die Versicherer getragen. Diese Regelung gilt gemäss \nBundesrecht für alle Spitäler auf der Spitalliste, also auch für ausserkantonale Spitäler.\n\nWie die Abgeltung der Investitionen ab 2012 für die Spitäler erfolgen sollte, war lange \nZeit unklar. Vielen Spitälern in der Schweiz ist es derzeitig nicht möglich, die \nAnlagenutzungskosten für die Tariffindung sachgemäss und einheitlich auszuweisen. \nMangels einheitlicher Kostenermittlung haben die Kantone und Versicherer keine \nhinreichenden Informationen, inwiefern die ausgewiesenen Kosten gerechtfertigt sind. \nBei den öffentlichen Spitälern und Privatspitälern in verschiedenen Kantonen ist \nfestgestellt worden, dass einerseits der Investitionsstand der Spitäler unterschiedlich ist \nund andererseits die Anlagebuchhaltung der Spitäler grosse Unterschiede in Bezug auf \ndie Vollständigkeit der erfassten Investitionen sowie in Bezug auf deren Bewertung \naufweist. Dadurch können die Investitionskosten noch nicht über die Tarifstruktur \nabgebildet werden.\n\nEs wurde eine Verhandlungsdelegation (Schweizerische Konferenz der kantonalen \nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren [GDK], H+ und santésuisse/Medizinaltarif-\nKommission UVG [MTK]) gebildet, um eine Übergangslösung im Rahmen der \nTarifstruktur SwissDRG für die Jahre 2012 bis 2014 zu finden. Für diese drei Jahre sollte \nes einen Zuschlagssatz für die Anlagenutzungskosten der akut-somatischen Spitäler von \n12 Prozent auf der Baserate geben. Diese Übergangslösung wie eine nationale \nErgänzungsvereinbarung zu den Fallpauschalen zwischen den Vertragspartnern ist nicht \nzustande gekommen. Die Regelung für das Jahr 2013 ist noch nicht festgelegt. Es ist \ndavon auszugehen, dass ein Norminvestitionskostenzuschlag für das Jahr 2013 von \nmaximal 11 Prozent gewährt wird.\n\n\n\n9\n\nAntrag des Kantonsspitals Uri\n\nAufgrund der laufenden Vertragsverhandlungen geht das Kantonsspital Uri im Budget \n2013 von einem Investitionskostenzuschlag von 11 Prozent auf dem Basispreis der \nallgemeinen Abteilung von 8'850 Franken (OKP und UV/IV/MV) aus. Ein so berechneter \nInvestitionszuschlag reicht für die wiederkehrende Erneuerung der Anlagen nicht aus. \nDenn gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben bemisst er sich am Anschaffungswert \nund nicht am Wiederbeschaffungswert. Den Berechnungen des Spitalverbands H+ \nzufolge müsste der Zuschlag für Investitionskosten zwischen 14 und 16 Prozent \nbetragen. Aufgrund der Berechnungen des Kantonsspitals Uri wird ein \nInvestitionskostenzuschlag von 14,95 Prozent benötigt, um die betrieblichen \nAnlagenutzungskosten zu decken.\n\nDie ungedeckten Investitionskosten belaufen sich auf 1'130'000 Franken. Sie ergeben \nsich aus der Addition aller Kostengewichte (Case Mix) multipliziert mit der Differenz zum \nkostendeckenden Investitionszuschlag (3,954 Prozent von 8'850 Franken):\n\nCase Mix Differenz Baserate Kantonsbeitrag (gerundet)\n3'228,896 349,929 Franken 1'130'000 Franken\n\nAntrag des Regierungsrats\n\nDie Kostenunterdeckung der Investitionskosten wird mit einer Pauschale in der Höhe \nvon 1'130'000 Franken durch den Kanton finanziert.\n\n\n\n10\n\nV. Globalkredit\n\nZusammengefasst ergibt sich folgender Globalkredit 2013 an das Kantonsspital Uri:\n\nAbgeltung Globalkredit 2013\n(in Franken)\n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen\na. Aus- und Weiterbildung Humanmedizin\n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\nb. Geschützte Operationsstelle\n\n380'000\n72'000\n\n462'000\n452'000\n\n10'000\n2. Aus regionalpolitischen Gründen\na. Aufrechterhaltung Notfallbereitschaft\nb. Sicherstellung ambulante Versorgung\nc. Nicht kostendeckende stationäre Tarife (KVG)\n\n- Betriebskosten\n- Investitionskosten\n\n2'508'000\n1'130'000\n\n5'438'000\n1'000'000\n\n800'000\n3'638'000\n\nKantonsbeitrag in Franken 5'900'000\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beläuft sich der Globalkredit 2013 für das \nKantonsspital Uri auf 5'900'000 Franken. \n\nAm Ende des Kalenderjahrs erfolgt die Endabrechnung für die Aus- und Weiterbildung \nHumanmedizin nach den effektiv ausbezahlten Besoldungen. Für die restlichen Abgeltungen \nsind Pauschalen vereinbart, die nicht nachkalkuliert werden. \n\nDer Kantonsbeitrag an das Kantonsspital Uri wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter \ndem Konto 2417.3634.01 geführt.\n\nGemäss dem Halbjahresabschluss 2012 des Kantonsspitals Uri darf für das Jahr 2012 mit \neinem Ertragsüberschuss von rund 1 Mio. Franken gerechnet werden. Ausschlaggebend für \ndiese Gewinnaussicht ist sicherlich einerseits die gute, kostenbewusste Leistung des \nKantonsspitals. Andererseits musste aufgrund der neuen bundesrechtlichen \nRahmenbedingungen mit vielen unbekannten Faktoren (wie z. B. die Höhe der \nFallpauschalen und die Entwicklung des CMI) budgetiert werden. Deshalb waren und sind \ngrössere Abweichungen zu erwarten. Auch beim Budget 2013 musste wiederum mit vielen \nUnbekannten gerechnet werden. Immerhin zeichnet sich eine gewisse Kontinuität bei den \nFallpauschalen ab, und die Prognosesicherheit verbessert sich.\n\n\n\n11\n\nVor diesem Hintergrund wurde mit dem Kantonsspital Uri vereinbart, dass nach Massgabe \ndes geltenden Kantonsspitalgesetzes die Hälfte des Jahresgewinns 2012 im Frühjahr 2013 \nan den Kanton zurückbezahlt wird. Sollte das Kantonsspital auch die Jahresrechnung 2013 \nmit einem Gewinn abschliessen können, so würde wiederum die Hälfte davon im Frühjahr \n2014 an den Kanton zurückerstattet. Bei einem negativen Jahresergebnis erfolgt jedoch \nkeine Nachzahlung durch den Kanton. \n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf die im Leistungsauftrag vereinbarten Leistungen sowie die vorstehenden \nAusführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2013 ein Globalkredit von \n5'900'000 Franken gewährt.\n\nAnhang\n- Kantonsbeitrag 2013 mit Vorjahresvergleich \n\n\n\nAnhang\n\nKantonsbeitrag 2013 mit Vorjahresvergleich\n\nKantonsbeitrag (in Franken) 2013 2012 Abweichung\nRegionalpolitische Gründe. 5'438'000 5'924'000 -486'000 -8,20 %\nNicht kostendeckende Betriebskosten 2'508'000 2'980'000 -472'000 -15,84 %\nNicht kostend. Investitionszuschlag 1'130'000 977'000 +153'000 +15,66 %\nNicht kostendeckender UV/IV/MV-Tarif 0 167'000 -167'000 -100,00 %\nAufrechterhaltung Notfallbereitschaft 1'000'000 1'000'000 0 0,00 %\nSicherstellung ambulante Versorgung 800'000 800'000 0 0,00 %\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen. 462'000 462'000 0 0,00 %\nAus- und Weiterbildung 452'000 452'000 0 0,00 %\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 10'000 10'000 0 0,00 %\n\nGlobalkredit 5'900'000 6'386'000 -486'000 -7,61 %\nStationäre Akutversorgung 14'500'000 15'000'000 -500'000 -3,33 %\nTotal Kantonsbeitrag. 20'400'000 21'386'000 -986'000 -4,61 %\n\n\n