name: LA.2019-0153 I. Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n12. März 2019 \n  \n\nNr. 2019-131 R-270-21 Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Kantonsrechnung 2018 \n\n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2018 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von \n\n+ 6'969'293.06 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 29'504'625.19 Franken und einer Bi-\n\nlanzsumme per 31. Dezember 2018 von 444'665'094.37 Franken wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage werden zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Globalbudget Personalaufwand 2018: Entwicklung der Personalkosten und -stellen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nGlobalbudget Personalaufwand 2018: Entwicklung der Personalkosten und -stellen \n\n \n\nGemäss Landratsbeschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Global-\n\nbudget vom 28. September 2016 erstattet der Regierungsrat dem Landrat jährlich Bericht über die \n\nEntwicklung der Personalkosten und -stellen. \n\n \n\nDas Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \n\nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\n\nhen. Damit umfasst der Geltungsbereich des Globalbudgets im Personalbereich - anders als der Stel-\n\nlenplan - auch Aushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen. Fremdfinan-\n\nzierte Stellen des Amts für Betrieb Nationalstrassen und des Schwerverkehrszentrums sind vom Glo-\n\nbalbudget ausgeklammert. \n\n \n\nDer Landrat legte für den Personalaufwand (Sachgruppe 30) für die Projektphase 2017 bis 2018 fol-\n\ngende Globalbudgets fest: \n\n \n\nJahr B 2017 B 2018 \n\nin Mio. Franken 84,749 85,333 \n\nTotal Globalbudget 170,082 \n\n \n\nBasis für das Globalbudget bildete der Personalaufwand im Rechnungsjahr 2015. Mittels inflations-\n\nbereinigter Kostensteigerungsquote von jährlich 0,69 Prozent wurde das Globalbudget für die Plan-\n\njahre 2017 und 2018 hochgerechnet. \n\n \n\n \n\nExogene Faktoren \n\n \n\nDas jährliche Globalbudget darf überschritten werden, sofern die Summe des Personalaufwands über \n\ndie gesamte Projektphase nicht verletzt wird. Vorbehalten bleiben der Teuerungsausgleich, den der \n\nRegierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) beschliesst, exogen bedingte \n\nArbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Veränderungen in der Anzahl der \n\nKlassen an den kantonalen Schulen. \n\n \n\nSeit der Verabschiedung im Landrat wurde das Globalbudget für 2017/2018 um folgende externe \n\nFaktoren verändert: \n\n \n\n1) Anpassung an erhöhte UVG-Beiträge um TFr. 13 für 2017 und TFr. 13 für 2018 (die Verteilung \n\ndieses exogenen Faktors auf die Direktionen ist im RRB Nr. 2017-237 vom 18. April 2017 be-\n\nschrieben). \n\n2) Am 1. Februar 2017 beschloss der Landrat die Änderung der Verordnung über die Berufs- und \n\nWeiterbildung (RB 70.1103) (Bergheimatschule Gurtnellen) und erhöhte gleichzeitig das Global-\n\nbudget für den Personalaufwand 2018 um TFr. 176. \n\n3) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urner See mit Aus-\n\nbruchmaterial des Sisikoner-Tunnels (Seeschüttung II) wird der Personalaufwand für die Projekt-\n\nleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollständig entschädigt. Der Regierungsrat hielt \n\n\n\n2 \n\nim Beschluss Nr. 2017-214 vom 11. April 2017 fest, dass die Entschädigung der Projektleitung als \n\nexogener Faktor und damit bezogen auf das Globalbudget Personal als neutral gilt. Betragsmäs-\n\nsig sind dies rund TFr. 72 jährlich, die beim Amt für Umweltschutz kompensiert werden können. \n\nIm 2017 wurden davon rund TFr. 8 effektiv beansprucht und im 2018 rund TFr. 44. \n\n4) Bei der Kantonalen Mittelschule werden im Schuljahr 2017/2018 zwei Klassen weniger geführt \n\nals im Schuljahr 2016/2017. Dies führt im Schuljahr 2017/2018 zu Einsparungen von insgesamt \n\nTFr. 622 (TFr. 259 im 2017 und TFr. 363 im 2018). \n\n5) Per Ende 2017 wurde bei der Berechnung des notwendigen Deckungskapitals für die Ruhegehäl-\n\nter der Alt-Regierungsräte der technische Zinssatz von bisher 2,5 Prozent auf 0 Prozent redu-\n\nziert. Als Folge davon musste die bestehende Rückstellung erhöht werden. Wäre der technische \n\nZinssatz bei 2,5 Prozent geblieben, wäre eine Rückstellung von 8,666 Mio. Franken nötig gewe-\n\nsen. Durch die Senkung auf 0 Prozent musste die Rückstellung auf 10,954 Mio. Franken erhöht \n\nwerden. Die Differenz von 2,288 Mio. Franken (einmaliger Effekt, kein Geldfluss, keine Verände-\n\nrung der Renten) gilt als exogener Faktor. \n\n6) Senkung der UVG-Beiträge um rund TFr. 35 für 2018 (die Verteilung dieses exogenen Faktors auf \n\ndie Direktionen ist im RRB Nr. 2018-289 vom 29. Mai 2018 beschrieben). \n\n7) Bei der Kantonalen Mittelschule werden im Schuljahr 2018/2019 zwei Klassen mehr geführt als \n\nim Schuljahr 2017/2018. Dies führt im Schuljahr 2018/2019 zu Mehrkosten von insgesamt rund \n\nTFr. 600, davon sind im 2018 rund TFr. 250 relevant fürs Globalbudget. \n\n \n\nMit der Aufrechnung der exogenen Faktoren erhöht sich das Globalbudget 2017/2018 auf insgesamt \n\n172,218 Mio. Franken bzw. für 2017 auf 86,800 Mio. Franken und für 2018 auf 85,418 Mio. Franken. \n\n \n\nJahr B 2017 B 2018 \n\nin Mio. Franken 84,749 85,333 \n\nTotal Globalbudget 170,082 \n\nExogene Faktoren 2,051 0,085 \n\nTotal Globalbudget (nach \n\nexogenen Faktoren) \n\n86,800 85,418 \n\n172,218 \n\n \n\n \n\nKostenentwicklung \n\n \n\nIn der Rechnung 2018 beträgt der Personalaufwand, der für das Globalbudget Personal relevant ist, \n\n82,42 Mio. Franken. Dies sind 3,00 Mio. Franken weniger als die Vorgaben aus dem Globalbudget \n\n2018 unter Aufrechnung der exogenen Faktoren. Einsparungen gegenüber dem Globalbudget konn-\n\nten in fast allen Kostenarten erreicht werden. Die grössten Einsparungen ergaben sich bei den Löh-\n\nnen des Verwaltungs- und Betriebspersonals (- 2,26 Mio. Franken), bei den Löhnen der Lehrpersonen \n\n(- 0,38 Mio. Franken) und den Arbeitgeberbeiträgen (- 0,27 Mio. Franken). \n\n \n\n\n\n3 \n\nexogene B 2018 inkl. \nZahlen in Mio. Franken Faktoren 1) exog. Fakt.\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 82.42 85.33 0.09 85.42 -3.00\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.63 2.71 2.71 -0.08\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 51.95 54.11 0.11 54.21 -2.26\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.22 11.59 0.00 11.60 -0.38\n\n304 Zulagen 0.92 0.94 0.94 -0.02\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 13.33 13.62 -0.02 13.60 -0.27\n\n306 Arbeitgeberleistungen 0.97 1.03 1.03 -0.06\n\n309 Übriger Personalaufwand 1.40 1.33 1.33 0.07\n\nR 2018 B 2018\nDifferenz\n\nR 18 - B 18\n\n \n\n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\nBeim Vergleich des Personalaufwands, der für das Globalbudget Personal relevant ist, mit den Vor-\n\njahren müssen in der Rechnung 2018 und 2017 die exogenen Faktoren abgezogen werden. Demnach \n\nging der Personalaufwand 2018 gegenüber 2017 um 0,63 Mio. Franken zurück. Gegenüber 2015 war \n\nder Personalaufwand 2018 um 1,25 Mio. Franken tiefer. \n\n \nR 2017 abzgl. exogene R 2018 abzgl. \n\nZahlen in Mio. Franken exog. Fakt. Faktoren 1) exog. Fakt.\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 83.59 83.95 82.97 82.42 -0.09 82.34 -0.63\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.74 2.71 2.67 2.63 2.63 -0.04\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 52.07 52.77 52.08 51.95 -0.11 51.85 -0.23\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.62 11.30 11.30 11.22 0.00 11.21 -0.08\n\n304 Zulagen 0.94 0.95 0.94 0.92 0.92 -0.03\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 13.46 13.52 13.36 13.33 0.02 13.35 -0.01\n\n306 Arbeitgeberleistungen 1.60 1.45 1.54 0.97 0.97 -0.56\n\n309 Übriger Personalaufwand 1.15 1.25 1.08 1.40 1.40 0.32\n\nR 2018\nDifferenz \n\nR 18 - R 17\nR 2015 R 2016\n\n \n\n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\nIn der Globalbudget-Periode 2017 bis 2018 betrug der Personalaufwand, der für das Globalbudget \n\nPersonal relevant ist, insgesamt 167,44 Mio. Franken. Dies sind 4,78 Mio. Franken weniger als die \n\nVorgaben aus dem Globalbudget 2017 bis 2018 unter Aufrechnung der exogenen Faktoren. \n\n \n\nexogene B 2017 / 2018\nZahlen in Mio. Franken Faktoren 1) inkl. exog. Fakt.\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 167.44 170.08 2.14 172.22 -4.78\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 5.30 5.47 5.47 -0.17\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 104.04 107.48 0.12 107.60 -3.55\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 22.25 23.17 -0.26 22.91 -0.65\n\n304 Zulagen 1.86 1.88 1.88 -0.02\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 26.71 27.33 -0.01 27.32 -0.61\n\n306 Arbeitgeberleistungen 4.80 2.11 2.29 4.39 0.40\n\n309 Übriger Personalaufwand 2.48 2.65 2.65 -0.17\n\nB 2017 / 2018\nDifferenz\n\nR 17/18 - B 17/18\nR 2017/2018\n\n \n\n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nStellenplan \n\n \n\nDer Geltungsbereich des Globalbudget-Systems greift über denjenigen der Stellenplanung hinaus, \n\nweil das Globalbudget-System neben Voll- und Teilzeitangestellten der kantonalen Verwaltung auch \n\nAushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen erfasst. \n\n \n\nWährend der Projektphase von 2017 bis 2018 ist der Regierungsrat ermächtigt, von den Bestimmun-\n\ngen in Artikel 37a ff. der Organisationsverordnung (RB 2.3321) betreffend Stellenplan und Stellenbe-\n\nwirtschaftung abzuweichen. Er erstattet dem Landrat aber jährlich Bericht über die Entwicklung der \n\nPersonalstellen. Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Personalstellen im Jahr 2018. \n\n \n\nGemäss Artikel 37a Absatz 1 der Organisationsverordnung nennt der Stellenplan die Zahl sämtlicher \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die der Landrat die Besoldung beschliesst. Stellen, \n\ndie zu 100 Prozent fremdfinanziert sind, sind daher im Stellenplan nicht enthalten. \n\n \n\n \n\nStellenplan 2018 \n\n \n\nKategorie Anzahl Stellenprozente Anzahl\n\n(Beschäftigungsgrad) Vollzeitstellen\n\n31.12.2017 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2018\n\nUnbefristete Vollzeitstellen 352 347 35'200.00 34'700.00 352.000 347.000\n\nUnbefristete Teilzeitstellen 184 193 10'980.50 11'577.50 109.805 115.775\n\nÜberjährig befristete Vollzeitstellen 0 0 0.00 0.00 0.000 0.000\n\nÜberjährig befristete Teilzeitstellen 0 0 0.00 0.00 0.000 0.000\n\nPoolstellen 1) 0.00 20.00 0.000 0.200\n\nTotal 46'180.50 46'297.50 461.805 462.975\n\nUnbefristete Teilzeitstellen ohne\n\nBeschäftigungsgrad (Stundenlöhner) 77 71\n\nLehrstellen 33 34  \n \n1) Im Stellenpool befinden sich frei gewordene und zurzeit nicht besetzte, unbefristete Vollzeit- und Teilzeitstellen aus \n\ndem Stellenplan 2017 bzw. 2018 (Art. 37b Abs. 2 Organisationsverordnung; RB 2.3321). \n\n \n\nDie Stellenvermehrung per Ende 2018 gegenüber dem Stellenplan per 31. Dezember 2017 beträgt \n\n1,17 Stellen. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nFremdfinanzierte Stellen \n\n \n\nKategorie Anzahl Stellenprozente Anzahl\n\n(Beschäftigungsgrad) Vollzeitstellen\n\n31.12.2017 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2018\n\nUnbefristete Vollzeitstellen 176 175 17'600.00 17'500.00 176.000 175.000\n\nUnbefristete Teilzeitstellen 24 29 1'358.33 1'508.33 13.583 15.083\n\nTotal 18'958.33 19'008.33 189.583 190.083\n\nUnbefristete Teilzeitstellen ohne\n\nBeschäftigungsgrad (Stundenlöhner) 38 39\n\nLehrstellen 4 4  \n \n\nDie Stellenvermehrung per Ende 2018 gegenüber dem Stellenplan per 31. Dezember 2017 beträgt \n\n0,5 Stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGlobalbudget Personalaufwand 2018: Entwicklung der Personalkosten und -stellen\n\tExogene Faktoren\n\tKostenentwicklung\n\tStellenplan\n\tStellenplan 2018\n\tFremdfinanzierte Stellen\n\n


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name: LA.2019-0152 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n1. Oktober 2019 \n  \n\nNr. 2019-610 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Vorschusskrediten \nHochwasserereignis vom 10. Juni 2019 und Hochwasserereignis vom 26. bis 28. Juli 2019 \n  \n\nGestützt auf Artikel 52 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Vorschusskredite mit dem nächsten Nachtrag zum \n\nBudget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nI. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019 \n\n \n\nDie starken Niederschläge vom Montag, 10. Juni und Dienstag, 11. Juni 2019, führten zu Hochwasser-\n\nabflüssen und Murgängen. In den Gemeinden Wassen und Gurtnellen wurden diverse Elementar-\n\nschäden verzeichnet. Die Hauptschadenplätze sind beim Durchlass Ettlital im Meiental und bei der \n\nLochchäle in Gurtnellen. \n\n \n\nDer Durchlass Ettlital (bei Verzweigung Hinterfeld) wurde komplett zerstört. Es sind ein neuer Durch-\n\nlass (Rohr) inklusive bergseitiger Begrenzungsmauer, Strassenkoffer, Belag und Geländer notwendig. \n\nBeim Murgang Laubchäle wurde die Gotthardstrasse verschüttet. Dieses Ereignis löste Kosten zum \n\nAbtransport des Materials inklusive Deponiegebühren und Reinigungsarbeiten aus. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit und zur Verhinderung zusätzlicher \n\nGefährdungen waren zwingend. Ein Zuwarten hätte angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko dargestellt, deshalb waren die Ausführungen (Räumung des Materi-\n\nals und Freilegung der Gerinne) dringend. Die Wiederherstellung des Durchlasses Ettlital musste vor \n\nder Passöffnung abgeschlossen werden. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 18. Juni 2019 ein Vorschusskreditbegehren \n\nüber 100'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2019-351). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 24. Juni 2019. Gleichzeitig \n\nerfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019 \n\n \n\nDie starken Niederschläge vom Montag, 10. Juni und Dienstag, 11. Juni 2019, führten zu Hochwasser-\n\nabflüssen und Murgängen. In den Gemeinden Andermatt, Attinghausen, Göschenen, Gurtnellen, Re-\n\nalp, Seedorf, Spiringen (Urnerboden) und Wassen erfolgten zum Teil massive Geschiebeablagerungen \n\nan diversen öffentlichen Gewässern. Die Hauptinterventionsplätze befinden sich bei der Reuss in \n\nSeedorf, an der Fätsch auf dem Urnerboden (Spiringen) und beim Husertalbach im Meiental (Was-\n\nsen). \n\n \n\nBereits am 18. Juni 2019 genehmigte der Regierungsrat einen Vorschusskredit über 100'000 Franken \n\nfür die Behebung der Hochwasserschäden, die sich am 10. Juni 2019 in den Gemeinden Wassen und \n\nGurtnellen ereignet hatten. Der Vorschusskredit vom 18. Juni 2019 betraf das Konto 2111.3141.07 \n\n(Elementarereignisse). Ein zweiter Vorschusskredit, den der Regierungsrat am 2. Juli 2019 geneh-\n\nmigte, betrifft das Konto 2121.3142.02 (Ausserordentliche Ereignisse an Gewässern). Da es sich um \n\nzwei verschiedene Kontogruppen handelt und die voraussichtlichen Kosten für den ersten Antrag be-\n\nreits bekannt waren, wurden die zwei Vorschusskredite nicht zusammen beantragt und behandelt. \n\nEbenfalls wusste das Amt für Tiefbau zum damaligen Zeitpunkt noch nicht, ob für das Konto \n\n2121.3142.02 (Ausserordentliche Ereignisse an Gewässern) überhaupt ein Vorschusskredit nötig ist. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit und zur Verhinderung zusätzlicher \n\nGefährdungen waren zwingend. Ein Zuwarten hätte angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko dargestellt, deshalb waren die Ausführungen (Räumungen der \n\nSammler und Freilegung der Gerinne) dringend. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 2. Juli 2019 ein Vorschusskreditbegehren über \n\n100'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2019-405). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 5. Juli 2019. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 26. bis 28. Juli 2019 \n\n \n\nDie starken Niederschläge (mit Hagel) vom Wochenende vom 26. bis 28. Juli 2019 führten zu zwei \n\nMurgängen am Schipfenbach in Silenen. Im Geschiebesammler Schipfenbach lagerten sich dabei \n\nzirka 8'500 Kubikmeter Geschiebematerial ab. Zur Erhaltung der Hochwassersicherheit am Schipfen-\n\nbach musste das Geschiebematerial entfernt werden. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit und zur Verhinderung zusätzlicher \n\nGefährdungen waren zwingend. Ein Zuwarten hätte angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko dargestellt. Deshalb waren die Ausführungen (Räumung des Samm-\n\nlers) dringend. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 20. August 2019 ein Vorschusskreditbegehren \n\nüber 350'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2019-440). \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 28. August 2019. Gleichzeitig \n\nerfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019 über 100'000 Franken \n\ngemäss Beilage 1 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019 über 100'000 Franken \n\ngemäss Beilage 2 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Der beschlossene Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 26. bis 28. Juli 2019 über 350'000 \n\nFranken gemäss Beilage 3 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Vorschusskredit (Beilage 1) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 2) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nIII. Serie \n\nVorschusskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n21 Baudirektion  100'000  \n\n    \n\n2111 Betrieblicher Unterhalt Kantonsstrassen    \n\n    \n3141.07 Elementarereignisse 20'000 100'000 120'000 \n    \nDie starken Niederschläge vom Montag, 10. Juni und Dienstag, \n\n11. Juni 2019, führten zu Hochwasserabflüssen und Murgängen. In \n\nden Gemeinden Wassen und Gurtnellen wurden diverse Elementar-\n\nschäden verzeichnet. Die Hauptschadenplätze sind beim Durchlass \n\nEttlital im Meiental und bei der Lochchäle in Gurtnellen. \n\n \n\nDer Durchlass Ettlital (bei Verzweigung Hinterfeld) wurde komplett \n\nzerstört. Es sind ein neuer Durchlass (Rohr) inklusive bergseitiger \n\nBegrenzungsmauer, Strassenkoffer, Belag und Geländer notwendig. \n\nBeim Murgang Laubchäle wurde die Gotthardstrasse verschüttet. \n\nBei diesem Ereignis entstanden Kosten zum Abtransport des Materi-\n\nals inklusive Deponiegebühren und Reinigungsarbeiten. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit \n\nund zur Verhinderung zusätzlicher Gefährdungen waren zwingend. \n\nEin Zuwarten hätte angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko dargestellt, deshalb waren die Aus-\n\nführungen (Räumung des Materials und Freilegung der Gerinne) \n\ndringend. Die Wiederherstellung des Durchlasses Ettlital musste vor \n\nder Passöffnung abgeschlossen werden. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen be-\n\nlaufen sich gemäss ersten Abschätzungen auf 100'000 Franken \n\n(Stand 18. Juni 2019). \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  100'000  \n\n  =======  \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n  \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nIII. Serie \n\nVorschusskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n21 Baudirektion  100'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer 100'000 100'000 200'000 \n    \nDie starken Niederschläge vom Montag, 10. Juni und Dienstag, \n\n11. Juni 2019, führten zu Hochwasserabflüssen und Murgängen. In \n\nden Gemeinden Andermatt, Attinghausen, Göschenen, Gurtnellen, \n\nRealp, Seedorf, Spiringen (Urnerboden) und Wassen erfolgten zum \n\nTeil massive Geschiebeablagerungen an diversen öffentlichen Ge-\n\nwässern. Die Hauptinterventionsplätze befinden sich bei der Reuss \n\nin Seedorf, an der Fätsch auf dem Urnerboden (Spiringen) und beim \n\nHusertalbach im Meiental (Wassen). \n\n \n\nBereits am 18. Juni 2019 genehmigte der Regierungsrat einen Vor-\n\nschusskredit über 100'000 Franken für die Behebung der Hochwas-\n\nserschäden, die sich am 10. Juni 2019 in den Gemeinden Wassen \n\nund Gurtnellen ereignet hatten. Der Vorschusskredit vom 18. Juni \n\n2019 betraf das Konto 2111.3141.07 (Elementarereignisse). Der \n\nzweite Vorschusskredit betraf das Konto 2121.3142.02 (Ausseror-\n\ndentliche Ereignisse an Gewässern). \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit \n\nund zur Verhinderung zusätzlicher Gefährdungen waren zwingend. \n\nEin Zuwarten hätte angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko dargestellt, deshalb waren die Aus-\n\nführungen (Räumungen der Sammler und Freilegung der Gerinne) \n\ndringend. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen be-\n\nliefen sich gemäss ersten Abschätzungen auf 100'000 Franken \n\n(Stand 2. Juli 2019). \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  100'000  \n\n  =======  \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 (inkl. \n\nbisherige \n\nNachträge) \n\nIII. Serie \n\nVorschusskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n21 Baudirektion  350'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer 200'000 350'000 550'000 \n    \nDie starken Niederschläge (mit Hagel) vom Wochenende vom \n\n26. bis 28. Juli 2019 führten zu zwei Murgängen am Schipfenbach in \n\nSilenen. Im Geschiebesammler Schipfenbach lagerten sich dabei \n\nzirka 8'500 Kubikmeter Geschiebematerial ab. Zur Erhaltung der \n\nHochwassersicherheit am Schipfenbach musste das Geschiebema-\n\nterial entfernt werden. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit \n\nund zur Verhinderung zusätzlicher Gefährdungen waren zwingend. \n\nEin Zuwarten hätte angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko dargestellt. Deshalb waren die Aus-\n\nführungen (Räumung des Sammlers) dringend. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen be-\n\nliefen sich gemäss Abschätzung auf 350'000 Franken (Stand 20. Au-\n\ngust 2019). \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  350'000  \n\n  =======  \n\n \n \n \n\n\n\tI. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019\n\tII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019\n\tIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 26. bis 28. Juli 2019\n\tIV. Antrag\n\n


name: LA.2023-0083 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nClaudia Brunner \nLandrätin \n\nHofstatt 19a \n\n6460 Altdorf \n\nclaudia.brunner@uri.ch \n\nAn den Regierungsrat des Kantons Uri \n\nKleine Anfrage: \n\nVerbesserungsmöglichkeiten zu faireren Strompreisen für das Urnervolk \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDas wir mit steigenden Stromkosten rechnen mussten, war uns bereits über mehrere \n\nWochen im Voraus prophezeit worden. Jedoch schlug die letzte Stromrechnung wie ein Blitz \n\nin sämtliche private Haushalte und Unternehmen ein, was zu grossem Unmut, \n\nVerunsicherung und Unverständnis geführt hat. Dies nicht zuletzt, weil es den Mittelstand \n\nund besonders die finanziell schwächeren Familien betrifft, welche dadurch enorm belastet \n\nwerden. Ebenfalls darf dabei die kostbare Urner Landwirtschaft nicht vergessen werden. \n\nDenn die Landwirtschaftsbetriebe können ohne Stromnutzung den Betrieb nicht Aufrecht \n\nerhalten. Sie müssen sich nun mit stark erhöhten Kosten notgedrungen abfinden und sich \n\nzugleich organisieren, um eine weiterhin seriöse und gepflegte Tierhaltung mit Sparpotenzial \n\nsicher zu stellen. Besonders müssen wir auch das Augenmerk auf unsere Urner KMU's \n\nhalten. Denn mit massiven Stromkosten riskieren wir einen unstabilen \n\nUnternehmerstandort, was eben auch mittelfristig Auswirkungen auf die Arbeits- und \n\nLehrlingsstellen haben wird. Es wäre schlichtweg fatal, wenn wir den Wirtschaftsstandort Uri \n\ndurch massive Strompreiserhöhungen unnötig destabilisieren und schwächen würden. Eine \n\n124%ige Strompreiserhöhung in einem Schritt ist schlichtweg ein noch nie dagewesener, \n\nenormer Eingriff. \n\nObwohl wir im Kanton Uri durch die Wasserkraft gut aufgestellt sind, in Form von Stauseen \n\noder Laufwasserwerken, sind unsere Stromkosten im Vergleich zu anderen Kantonen \n\nüberproportional gestiegen, sie sind heute schlichtweg sehr hoch. Unverständlich für viele: \n\nlnnerkantonal zahlt z.B. Altdorf mehr als das Doppelte im Vergleich zu Göschenen. Es stellt \n\nsich daher die berechtigte Frage wie es mit den Produktionskonzessionen und den \n\nVerteilkonzessionen aussieht und was verhandelt wurde. \n\n\n\nGemäss Auszug aus der lsenthalerkonzession, Artikel 9, dem zentralen Element der \n\nurnerischen Energieversorgung, wird der Versorgungsauftrag auf Kantonsgebiet klar \n\ndefiniert resp. wie dieser zu erfolgen hat. Dem heutigen Konzessionsinhaber EWA ist \n\nvorgegeben, dass das Gebiet des Kantons Uri stets ausreichend, sicher und preisgünstig \n\nversorgt werden muss. \n\nSomit wende ich mich mit folgenden Fragen an den Regierungsrat: \n\n1. Hat der Regierungsrat die erfolgte Strompreiserhöhung im Vorfeld mit dem \n\nPreisüberwacher abgeklärt, insbesondere was die Einhaltung der geltenden \n\nBestimmungen in der lsenthalerkonzession anbelangt? \n\n2. Wäre es denkbar, dass die lsenthalerkonzession bei dessen Auslauf öffentlich neu \n\nausgeschrieben wird, um eine Markfreiheit um somit eine neue Preiskalkulation zum \n\nWohle der Bevölkerung und der urnerischen Betriebe zu erzielen? \n\n3. Die EWA ist mit der CKW und der AXPO verbunden und somit Börsenorientiert. Hat \n\ndies nicht zur Folge, dass die enormen Gewinne der EWA resp. CKW und AXPO \n\nKonzerns immer höher ausfallen, nicht zuletzt auch zu Lasten des Urner \n\nStrombezügers? \n\n4. Warum fliesst der Produktionsanteil des Kantons Uri an der Göscheneralpkonzession \n\nnicht direkt in die urnerische Energieversorgung ein? \n\n5. Kann der Regierungsrat sofortige Massnahmen ergreifen, um die KMU's und die \n\nLandwirtschaft zu entlasten, um eventuelle Konkurse und Bauernsterben zu \n\nvermeiden? \n\n6. Zwischenzeitlich sind die Stromkosten schweizweit wieder auf Niveau September \n\n2022. Wie gedenkt der Regierungsrat einzugreifen, damit keine überhöhten Gewinne \n\nzu Lasten des Bürgers und der Betriebe im Kanton Uri erfolgt? In welchem Zeitfenster \n\nkönnte eine allfällige Anpassung/Reduktion erfolgen? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat. \n\nAltdorf, 07. Februar 2023 \n\nClaudia Brunner, Landrätin Altdorf, SVP \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nFDP-Landratsfraktion \nLR Zurfluh Markus \nRüti 13 \n6468 Attinghausen \n\nAttinghausen, 22. Oktober 2014 \n\nInterpellation zur Haltung der Urner Regierung gegen den Bau eines 2. Gotthard•\nstrassentunnels \n\nHerr Landratspräsident \nMeine Damen und Herren \n\nAnlässlich der diesjährigen Herbstsession hat der Nationalrat als Zweitrat die Änderung des Bundesge•\nsetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet beraten. Wie schon der Ständerat hat auch der \nNationalrat dieser Änderung zugestimmt. Im Vorfeld zu dieser Session wurden alle Nationalrätinnen und \nNationalräte mit einem Schreiben der Urner Regierung bedient. Darin nimmt sie eine ablehnende Haltung \nein und bittet die Mitglieder des Nationalrats, die Vorlage abzulehnen. In diesem Zusammenhang stellen \nsich einige Fragen zur Haltung der Urner Regierung. \n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich im Namen der FDP•\nLandratsfraktion den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Der Regierungsrat beruft sich auf Volksabstimmungen im Kanton Uri. Ist bisher im Kanton Uri eine \nVorlage entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates mit der gesetzlichen Verpflichtung des einspu•\nrigen Verkehrs in den Tunnels abgestimmt worden? \n\nFalls nein: Warum beruft sich der Regierungsrat bei der Bekämpfung der Vorlage des Bundesrates \nauf das Urner Volk? War die Vorlage des Bundesrats nicht ein Steilpass, damit der Regierungsrat eine \nden realen Interessen des Kantons Uri entsprechende Verkehrspolitik hätte einschlagen können? \n\n2. Der Regierungsrat behauptet, dass bei Vorhandensein von zwei Röhren die volle Nutzung der beiden \nRöhren nicht abgewendet werden könne. \n\nBraucht es für eine derartige Freigabe nicht einen Entscheid des Verfassungsgesetzgebers (Volk und \nStände)? Braucht es für die Ingangsetzung einer derartigen Verfassungsänderung nicht den Anstoss \nseitens der Bundesversammlung oder einer Volksinitiative? \nKönnte dieser Vorgang nicht bereits heute stattfinden? \n\n3. Der Regierungsrat spricht sich nunmehr für eine PW-Verladeanlage in Göschenen und eine LKW•\nVerladeanlage in Erstfeld aus. Ein einziger Gotthardstrassentunnel muss ca. alle dreissig Jahre er•\nneuert werden, was wiederum nach Verladeanlagen rufen würde. \n\nSollen diese Verladeanlagen in den Zwischenzeiten dahinrosten und werden die entsprechenden \nFahrzeuge dort zwischengelagert? \n\nWoher nimmt der Regierungsrat die Sicherheit, dass die Schienentransportkapazitäten genügen wür•\nden? \n\nKönnen moderne Reisecars auf der Schiene durch den Gotthardbasistunnel transportiert werden? \n\n\n\n4. Die periodische Schliessung des Gotthardstrassentunnels führt zu gewaltigem Umwegverkehr über \nden Gotthardpass sowie die Bündner und Walliser Pässe. \n\nGlaubt der Regierungsrat, dass dadurch ein ökologischer Mehrwert geschaffen wird? \n\n5. Wenn auf Bundeskosten zwei Röhren richtungsgetrennt mit einer Spur betrieben werden können, \nerhöht sich die Verkehrssicherheit massiv. \n\nWelche Gründe rechtfertigen die Aufrechterhaltung derart hoher und tödlicher Risiken? \n\nWird der Regierungsrat in Zukunft bei Verkehrsmassnahmen, die in seine Zuständigkeit fallen, die \ngleiche Risikobeurteilung wie beim Gotthardstrassentunnel anwenden? Falls ja, werden z. B. Tem•\npo 30-Beschränkungen aufgehoben? \n\n6. Nach den Erfahrungen dieses Sommers: Wie will der Regierungsrat die Erreichbarkeit des Urserentals \nund die Verbindungen nach Graubünden und ins Wallis (Autoverlad an der Furka) sicherstellen, wenn \nsich während den Sperrzeiten im Vor- und Nachsommer der Verkehr auf die Gotthardpassstrasse \nkonzentriert? \n\nIm Namen der FDP-Landratsfraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten \nFragen. \n\nErstunterzeichner: \n\nLR Markus Zurfluh \nFDP, Attinghausen \n\nZweitunterzeichner: \n\n/ ( \nLR Matthias Steinegger \nFDP, Flüelen \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n6. November 2012\n\nNr. 2012-619 R-720-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu \nInvestitionsbeiträge an Infrastrukturvorhaben der Matterhorn Gotthard Bahn für 2013 bis \n2016 gemäss Artikel 56 Eisenbahngesetz\n\nI. Einleitung\n\nIm Rahmen des Offertverfahrens zur Finanzierung der schweizerischen \nEisenbahninfrastruktur ersucht die Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) den Bund und die \nKantone Wallis, Graubünden und Uri mit Gesuch vom 31. Oktober 2011 um \nInvestitionsbeiträge gemäss Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101). Dazu fanden in der \nZwischenzeit diverse Offertverhandlungen zwischen Besteller und der Matterhorn Gotthard \nInfrastruktur (MGI) statt. Das eingereichte Gesuch wurde durch das Bundesamt für Verkehr \ngutgeheissen. Mit einem gekürzten Gesamtplafonds wurden die beteiligten Kantone Wallis, \nGraubünden und Uri zur Prüfung und Mitfinanzierung nach Bundesgesetzgebung im \nRahmen einer gemeinsamen Programmfinanzierung eingeladen. \n\nBasierend auf den gesetzlichen Grundlagen kann der Bund den konzessionierten \nTransportunternehmungen, die für den allgemeinen Verkehr des Lands von erheblicher \nBedeutung sind, Beiträge und Darlehen für technische Verbesserungen gewähren, sofern \ndadurch die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Sicherheit des Betriebs wesentlich \nerhöht werden können. Eine sichere und leistungsfähige Ost-West-Eisenbahninfrastruktur im \nzentralen Alpenraum ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region und trägt zur \nwirtschaftlichen Prosperität der Region und des Lands bei. Zudem ist den wachsenden \nMobilitätsbedürfnissen, dem Verkehrswachstum und den Sicherheitsanforderungen \nRechnung zu tragen.\n\nMit Bundesbeschluss (Botschaft 12.083) für einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung der \nEisenbahninfrastruktur der schweizerischen Privatbahnen für die Jahre 2013 bis 2016 setzt \n\n\n\n2\n\nder Bund begrenzt einsetzbare Mittel ein. Der Ständerat hat die vorgesehenen Kredite in der \nSommersession 2012 und der Nationalrat in der Herbstsession 2012 einstimmig \ngutgeheissen. Für die Kalenderjahre 2013 bis 2016 steht den Schweizerischen Privatbahnen \n(u. a. der MGB) gemäss Zuteilung des Bundesamts für Verkehr (BAV) ein \nVerpflichtungskredit in der Höhe von 2'825 Mio. Franken zur Verfügung (Botschaft des \nBundesrats zur Finanzierung der Schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2013 \nbis 2016). Davon werden 2'143 Mio. Franken als Investitionsbeiträge sowie 682 Mio. \nFranken als Betriebsabgeltungsbeitrag im regionalen Personenverkehr für die \nkonzessionierten Privatbahnen bereitgestellt. Von den Investitionsdarlehen sind zugunsten \nder Matterhorn Gotthard Bahn (Infrastruktur) 204,9 Mio. Franken reserviert und eingestellt.\n\nBasierend auf der Bundesgesetzgebung sind die beteiligten Kantone Wallis, Graubünden \nund Uri aufgefordert, ihre Mitfinanzierungsanteile gemäss interkantonalem Verteiler zu \nbeschliessen. Die im EBG vorgesehene Unterstützung des Bunds für Investitionen an \nInfrastrukturvorhaben setzt in jedem Fall die Mitwirkung und Finanzierung aller beteiligten \nKantone (Wallis, Graubünden und Uri) voraus. \n\nII. Sachverhalt\n\nMit den vom Bund geprüften und genehmigten Offertunterlagen und einem detaillierten \nInvestitionsplan legt die MGB ihre betriebsnotwendigen Investitionsvorhaben zugunsten von \nBahninfrastruktur-, Substanzerhaltungs- und Erweiterungsmassnahmen für die Jahre 2013 \nbis 2016 vor. Der Investitionsplan beinhaltet Grossprojekte, Unterhalt von Strecken- und \nStationsanlagen, Schutz- und Kunstbauten, Fahrleitungen sowie Sicherheitseinrichtungen \nund die Beschaffung von Schneeräumungsfahrzeugen. Investiert wird vor allem in die \nNachrüstung des Furkatunnels. Vorgesehen sind auch die bundesseitig den \nTransportunternehmungen auferlegten und zwingende Sanierungen und Sicherungen von \nBahnübergängen sowie Massnahmen zur Erfüllung der Behindertengesetzgebung. \n\nVerantwortlich für die Sicherstellung der Infrastruktur und den notwendigen Unterhalt \nzeichnet die Matterhorn Gotthard Infrastruktur AG (MGI). Ihr obliegen die Gewährleistung \nund Sicherstellung eines einwandfreien Betriebs. \n\n1. Rechtliche Ausgangslage (gesetzliche Grundlagen)\n\n1.1 Investitionsfinanzierungen von konzessionierten Transportunternehmungen\n\nInvestitionen für technische Verbesserungen und die Substanzerhaltung bei Privatbahnen \n\n\n\n3\n\nwerden gemäss Artikel 56 Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) durch den Bund und die \nKantone mit Beiträgen sowie unverzinslichen Darlehen unterstützt. Der Bund stellt dazu mit \neinem Rahmenkredit finanzielle Mittel zur Verfügung. \n\nBasierend auf den 2013 bis 2016 zur Verfügung stehenden Mitteln haben die Privatbahnen \ngemäss Vorgaben des BAV eine Priorisierung ihrer Investitionen vorzunehmen. Im \nVordergrund stehen dabei die Sicherheit, das Vermeiden von Betriebseinschränkungen \n(Substanz-erhaltungsmassnahmen) sowie möglichst effiziente und umweltfreundliche \nBewältigung des wachsenden Personen- und Güterverkehrs. Die \nEisenbahninfrastrukturbetreiber (Privatbahnen) haben dazu eine verbindliche Offerte für ihre \nvorgesehenen Investitionen für die Jahre 2013 bis 2016 (Investitionsplan) eingereicht. Die \nInfrastrukturfinanzierungen der Privatbahnen bleiben bis zur definitiven Umsetzung der \nFinanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (FABI) weiterhin Verbundaufgabe zwischen dem \nBund und den beteiligten Kantonen. Mit der nun eingeleiteten Harmonisierung zur \nFinanzierung von Bahninfrastrukturen zwischen SBB und Privatbahnen werden die \nVoraussetzungen geschaffen, dass auch die Finanzierung der Privatbahninfrastrukturen ab \n2017 vollumfänglich an den Bund übergehen kann. \n\n1.2 Finanzierung von Eisenbahn-Infrastrukturen gemäss Eisenbahngesetz\n\nDie Finanzierung von Eisenbahn-Infrastruktur-Investitionen ist gemäss Eisenbahngesetz \n(EBG; SR 742.101) wie folgt geregelt: \n\nArtikel 56: "Will eine Transportunternehmung Anlagen oder Einrichtungen erstellen oder \nergänzen oder Fahrzeuge anschaffen, um die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder \nSicherheit des Betriebs wesentlich zu erhöhen, oder will die Unternehmung Massnahmen \nzugunsten Behinderter treffen, so kann der Bund Beiträge leisten sowie unverzinsliche \nDarlehen und verzinsliche Darlehen gewähren oder verbürgen."\n\nDas Investitionsprogramm 2013 bis 2016 der MGB basiert auf der Grundlage der \nMittelfristplanung und des mittelfristigen Investitionsplans. Im Rahmen des ordentlichen \nOffert- und Bestellverfahrens wird durch den Bund und die Kantone eine \nLeistungsvereinbarung über vier Jahre abgeschlossen. Vorgesehen ist seitens des Bunds \neine mit Leistungsvereinbarung (2013 bis 2016) definierte Programmfinanzierung. Diese \nunterliegt einem regelmässigen Controlling-Prozess unter der Aufsicht des Bunds (gemäss \nVerordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur [KFEV; \nSR 742.120]). Leistungen des Bunds nach Artikel 56 EBG setzen auf jeden Fall die \nMitwirkung der beteiligten Kantone voraus. Die Kantonsbeteiligung orientiert sich an der \n\n\n\n4\n\nBahnlänge sowie der Anzahl Abfahrten auf dem jeweiligen Kantonsgebiet. \n\nGemäss Artikel 17 der KFEV handelt es sich bei den von Bund und Kanton gewährten \nFinanzierungsmittel um bedingt rückzahlbare Darlehen. Das BAV bestimmt, ob und in \nwelchem Umfang eine Rückzahlung aus Abschreibungsmitteln oder Betriebsgewinnen \nerfolgen soll. \n\n1.3 Kantonale Ebene\n\nIm Kanton Uri sind die beantragten Investitionsbeiträge als Infrastrukturvorhaben im Gesetz \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111) in den Artikeln \n5 bis 7 geregelt. Gemäss Artikel 5 kann der Kanton zugunsten von Vorhaben für technische \nVerbesserungen im Sinn von Artikel 56 EBG, die mit Beiträgen seitens des Bunds \nmitfinanziert werden, Investitionsbeiträge leisten. Der Landrat befindet abschliessend über \nsolche Investitionsbeiträge des Kantons (Art. 5 Abs. 3).\n\nGemäss Artikel 7 wird für den Fall, dass die Transportunternehmung nicht nur das Gebiet \ndes Kantons Uri bedient, der Investitionsbeitrag mit der Bedingung verknüpft, dass sich die \nmitbedienten Kantone ebenfalls anteilsmässig beteiligen. \n\n2. Projekte und Massnahmen\n\nDie MGB hat sämtliche Offertunterlagen ordnungsgemäss an das BAV (mit Abschrift an die \nKantone Wallis, Graubünden und Uri) eingereicht. Die zuständigen Bundesstellen bestätigen \nden Einsatz und die Notwendigkeit der vorliegenden Substanzerhaltungsmassnahmen und \nhaben die Kantone Wallis, Graubünden und Uri aufgefordert, ihren Anteil entsprechend zu \nleisten. Die durch das BAV geprüften und genehmigten Mittelfristpläne der MGI sehen \nfolgende Projekte und Massnahmen für die Jahre 2013 bis 2016 vor:\n\nMitteleinsatz gemäss Projektmanagement MGB Franken\n\nGrossprojekte (u. a. Bahnhof Andermatt) 54'668'171.--\n\nTotalumbauten Strecken und Stationen (u. a. Nätschen) 66'648'399.--\n\nFahrbahn 7'596'500.--\n\nKunstbauten (inklusive Lawinenschutz Oberalppass) 70'658'200.--\n\nEnergie 11'990'000.--\n\nFahrleitung 185'000.--\n\nStellwerke (inklusive Sanierung Bahnübergänge) 39'049'051.--\n\nKommunikationstechnik 3'351'200.--\n\nRollmaterial Fahrzeuge 4'300'000.--\n\nLiegenschaften 6'555'000.--\n\n\n\n5\n\nInvestitionsportfolio MGI (Unterhalt und Kleininvestitionen) 18'000'000.--\n\nTotal Projektkosten 283'001'521.--\n\nTotal Projektkosten 283'001'521.--\n\nabzüglich Beiträge MGB (Erfolgsrechnung) und Beiträge Dritter 17'717'750.--\n\nabzüglich Abgeltung Abschreibungen (Bund und Kantone) 75'120'000.--\n\nVorgaben der Besteller (Bund und Kantone) für Einsparungen 18'463'771.--\n\nTotal Mittelbedarf 171'700'000.--\n\nDer Bund und die Kantone stellen die Investitionsbeiträge in Form einer \nProgrammfinanzierung 2013 bis 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind für die bewilligten \nProjekte einzusetzen. Die MGI legt die Prioritäten der einzelnen Projekte im Voraus fest und \nhat den Bund und die Kantone Graubünden, Wallis und Uri periodisch über die \numzusetzenden Projekte in Kenntnis zu setzen. Der Bund stellt nebst seiner finanziellen \nMitbeteiligung die Kontroll- und Aufsichtsfunktion sicher. \n\n3. Kosten\n\nDas BAV hat gemäss EBG einen Gesamtrahmenkredit abgesteckt und die Bundesanteile für \n2013 bis 2016 bewilligt und wie folgt budgetiert:\n\nAnfallende Kosten gerundet in Franken\n\n2013 2014 2015 2016 Total\nBund   69,7 % 27'868'000.-- 27'868'000.-- 32'744'900.-- 31'142'490.-- 119'623'390.-\nKt. VS 25,1 % 10'044'000.-- 10'044'000.-- 11'801'700.-- 11'224'170.-- 43'113'870.--\nKt. GR  2,2 % 888'000.-- 888'000.-- 1'043'400.-- 992'340.-- 3'811'740.--\nKt. UR  3,0 % 1'200'000.-- 1'200'000.-- 1'410'000.-- 1'341'000.-- 5'151'000.--\nTotal 40'000'000.-- 40'000'000.-- 47'000'000.-- 44'700'000.-- 171'700'000.-\n\nMit dem Rahmenkredit von 171'700'000 Franken sind die gemäss Mittelfristplan \neingereichten und bewilligten Infrastrukturvorhaben in den Jahren 2013 bis 2016 zu \nfinanzieren. Die Kantone Wallis und Graubünden sind anteilsmässig aufgefordert, ihre \nBeteiligungen gemäss interkantonalem Verteiler zu bestätigen. Diese wurden in den beiden \nKantonen in den Finanzplanungen aufgenommen und befinden sich derzeit in den \n"kantonsspezifischen" politischen Prozessen: Im Kanton Wallis wird dieses Geschäft dem \nGrossen Rat und in Graubünden dem Regierungsrat unterbreitet und zur Genehmigung \nvorgelegt.  \n\n\n\n6\n\n4. Finanzierung\n\nInterkantonaler Verteilschlüssel und Bundesanteil\n\nDer unter den beteiligten Kantonen vereinbarte Verteilschlüssel (Streckenanteil und Anzahl \nZugsabfahrten) sieht für die Finanzierung der nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden \nRestkosten folgende Anteile vor:\n\nKanton Wallis  76,1 Prozent\nKanton Graubünden 14,8 Prozent\nKanton Uri 9,1 Prozent\n\nBasierend auf den Bestimmungen der Verordnung über die Anteile der Kantone an den \nAbgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV; SR 742.101.2) sind die Anteile des \nBunds und der Kantone wie folgt festgelegt:\n\nKanton Wallis 33 Prozent Bund 67 Prozent\nKanton Graubünden 15 Prozent Bund 85 Prozent\nKanton Uri 33 Prozent Bund 67 Prozent\n\nUnter Berücksichtigung des interkantonalen Verteilschlüssels resultieren schliesslich für \ndie Aufteilung der Investitionsbeiträge folgende Anteile:\n\nBund 69,7 Prozent\nKanton Wallis 25,1 Prozent (33/100 von 76,1 Prozent)\nKanton Graubünden 2,2 Prozent (15/100 von 14,8 Prozent)\nKanton Uri 3,0 Prozent (33/100 von   9,1 Prozent)\nTotal 100,0 Prozent\n\n5. Nutzen für den Kanton Uri\n\nDie MGB ist die fünftgrösste konzessionierte Privatbahnunternehmung der Schweiz. Als \nMitaktionär ist der Kanton Uri an allen Gesellschaften der MGB beteiligt (Management AG, \nVerkehrs AG und Infrastruktur AG). \n\n\n\n7\n\nAls Arbeitgeberin hat die MGB eine bedeutende Stellung im Kanton Uri, speziell im \nUrserntal. Zurzeit beschäftigt sie 88 Arbeitnehmende und Lernende im Kanton Uri mit einer \nLohnsumme von über 6 Mio. Franken. \nDie MGB nimmt neben ihren Verkehrsleistungen wichtige volkswirtschaftliche Aufgaben \nwahr. Als konzessionierte Transportunternehmung dient sie einerseits dem öffentlichen \nRegionalverkehr, andererseits ist sie für den Tourismus und Freizeitverkehr ein wichtiges \nStandbein für die Region Ursern mit Wirkung für den gesamten Kanton. Kundenseitig \nwerden 680'000 Aufenthaltstage von Touristen im Kanton Uri ausgelöst. Die MGB generiert \ndabei eine Bruttowertschöpfung von 121 Mio. Franken, davon 20 Mio. Franken im Kanton Uri \nsowie 1,4 Mio. Franken in Form von Steuererträgen an den Kanton und die Gemeinden pro \nJahr (Studie BAKBASEL vom Dezember 2010). \n\nMit den Verkehrsknoten Andermatt und Göschenen stellt die MGB die \nVerkehrsverbindungen zwischen der Nord-Süd- und der West-Ost-Achse im zentralen \nAlpenraum sicher. Damit wird vor allem die für den Kanton Uri wichtige Gotthard-Bergstrecke \nweiterhin angebunden und stellt die Erschliessung des Urserntals sicher. Der Autoverlad in \nRealp und Andermatt sowie der Glacier Express (Zustieg über Andermatt rund 40 Prozent \naller Reisenden) stellen weitere wichtige Dienstleistungen sicher. \n\nNebst den Leistungsangeboten im oberen Reuss- und Urserntal werden durch die \nInvestitionstätigkeiten der Bahn wichtige volkswirtschaftliche Impulse für die gesamte Region \nausgelöst. Diverse Projekte betreffen Abschnitte im Kanton Uri und generieren \nentsprechende Aufträge. \n\nAls Regionalverkehrsanbieterin mit Grundversorgungsfunktionen wird die MGB mit den \nkünftigen Entwicklungen in Andermatt zusätzliche Funktionen übernehmen. Dabei steht vor \nallem die Unterstützung im regionalen Gesamtverkehrskonzept Ursern sowie dem neuen \nTourismusresort Andermatt im Vordergrund. Im Projektportfolio der MGB sind Massnahmen \nfür den Knoten Bahnhof Andermatt sowie Bahnanlagen in der Koordination mit den \nSkiinfrastrukturen vorgesehen. Eine Stärkung des Gotthardraums, bei der die MGB eine \nzentrale Rolle im öffentlichen Verkehr einnimmt, entspricht u. a. auch den Zielsetzungen des \nProjekts San Gottardo der vier Gotthardkantone.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n\n\n8\n\n1. An die Investitionen für Infrastrukturen, Erweiterungsinvestitionen und die \nSubstanzerhaltung der MGB in den Jahren 2013 bis 2016 leistet der Kanton Uri einen \nKredit von total 5'151'000 Franken. Diese Summe entspricht einem Anteil von 3,0 \nProzent an den nach Artikel 56 EBG zu leistenden Beiträgen.\n\n2. Der Regierungsrat kann ausgewiesene teuerungsbedingte Mehrkosten zum gleichen \nBeitragssatz von 3,0 Prozent mitfinanzieren. \n\n3. Die Mittel werden nach Massgabe der Programmfinanzierung mit entsprechenden \nVereinbarungen eingesetzt, die der Regierungsrat namens des Kantons mit dem \nBund und den Kantonen Wallis und Graubünden einerseits und der Matterhorn \nGotthard Bahn abschliessen kann.\n\n\n


name: LA.2022-0095 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nGESETZ \n\nüber die Enteignung \n\n(Expropriationsgesetz) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 4. Mai 1952 über die Enteignung (Expropriationsgesetz)1 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n \n\nArtikel 10 Ziffer 1a (neu) \n\n \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem \n\nEnteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach \n\nsind zu vergüten: \n\n \n\n1a. für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche \n\nBodenrecht (BGBB)2 das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel 66 \n\nAbsatz 1 BGBB, \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am Tag nach der Annahme durch das \n\nVolk in Kraft.  \n\n \n\nIm Namen des Volkes  \n\nDer Landammann: Christian Arnold \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n                                                             \n1 RB 3.3211 \n2 SR 211.412.11 \n\n\n


name: LA.2015-0185 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n1. September 2015\n\nNr. 2015-527 R-151-11 Parlamentarische Empfehlung Dimitri Moretti, Erstfeld, zu einer \nUrner Bildungsoffensive finanziert mit den zusätzlichen Millionen der SNB; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 18. März 2015 reichte Landrat Dimitri Moretti, Erstfeld, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zu einer Urner Bildungsoffensive finanziert mit den zusätzlichen Millionen der \nNationalbank (SNB) ein. Darin forderte er den Regierungsrat auf, die Zusatzmillionen der \nSNB zweckgebunden einzusetzen. Im Zentrum sollten kurz- und mittelfristige Massnahmen \neiner Bildungsoffensive stehen. Denkbar seien Massnahmen in den Bereichen Berufslehre \nfür Erwachsene, Berufsmatur, Integration (Kinder und Erwachsene) sowie alle im Bericht \nzum Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \nim Kanton Uri (Seite 3) gemachten Empfehlungen der "Hochschule Luzern - Soziale Arbeit". \nGemeint seien weiter unter anderem die Optimierung der schulergänzenden \nBetreuungsangebote oder die Nutzung verschiedener Entwicklungspotenziale der familien- \nund schul-ergänzenden Betreuungsangebote.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nZum grundsätzlichen Anliegen\n\nUnbestrittenermassen ist ein qualitativ hochstehendes und gut ausgebautes Bildungswesen \neine notwendige Voraussetzung, damit sich die Schweiz und der Kanton Uri im \ninternationalen Umfeld auch weiterhin behaupten können. In seinem Regierungsprogramm \n2012 bis 2016 hält denn der Regierungsrat im Entwicklungsziel C fest: "Uri besitzt ein \nvorzügliches Bildungssystem mit Zugang zu erstklassigen Ausbildungsstätten." So berechtigt \neinzelne Anliegen der Parlamentarischen Empfehlung auch sein mögen, stellt sich der \n\n\n\n2\n\nRegierungsrat gleichwohl aus finanzpolitischen Überlegungen grundsätzlich gegen die \nEinrichtung eines speziellen Fonds für die Bildung (vgl. dazu hinten). Zudem ist ein grosser \nTeil der Massnahmen in Erarbeitung oder bereits umgesetzt.\n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner von Uri haben heute gleichberechtigten Zugang zu allen \nUniversitäten, Fachhochschulen, höheren Fachschulen und weiteren Ausbildungen auf der \nTertiärstufe. Das Stipendienwesen ist gut ausgebaut. Die Berufsbildung und die Ausbildung \nan der Kantonalen Mittelschule weisen einen überdurchschnittlich guten Stand aus. Die \nVolksschule bereitet die Schülerinnen und Schüler sehr gut auf weitere Ausbildungen vor, \nwas sich nicht zuletzt in den überdurchschnittlich hohen direkten Einstiegsraten in die \nSekundarstufe II niederschlägt.\n\nIn einigen von der Parlamentarischen Empfehlung genannten Punkten besteht in Uri \nHandlungsbedarf. So scheiterte vor Jahren ein Vorschlag zur Einrichtung einer \ngemeindeübergreifenden Tagesschule im Rahmen einer Vernehmlassung. Der \nRegierungsrat will in der nächsten Legislaturperiode die Frage der familien- und \nschulergänzenden Betreuung vertieft prüfen. \n\nTeil der Massnahmen ist bereits umgesetzt\n\nBerufsbildung für Erwachsene\n\nIm Bereich Berufsbildung für Erwachsene sieht die eidgenössische Gesetzgebung nebst der \nRegelbildung mit Lehrvertrag auch Bildungsgänge für Erwachsene vor, die ohne Lehrvertrag \nzu einem eidgenössischen Abschluss auf Sekundarstufe II führen (Art. 31 und 32 der \neidgenössischen Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (BBV; SR \n412.101).\n\nDer Kanton Uri setzt diese Möglichkeit um. Der Erwerb eines eidgenössischen Abschlusses \nist im Kanton Uri sowohl mittels Validierungsverfahren (Art. 31 BBV) als auch mittels der \nsogenannten Nachholbildung (Art. 32 BBV) seit Jahren möglich. Sowohl die kantonale \nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung als auch das Amt für Berufsbildung und \nMittelschulen stehen Interessentinnen und Interessenten mit ihren Beratungsangeboten zur \nVerfügung. Die Umsetzung und Begleitung während des Bildungsgangs und Abgabe des \neidgenössischen Abschlussdokuments erfolgt durch das Amt für Berufsbildung und \nMittelschulen. Im Kanton Uri werden die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen auch \nan die Lehrabschlussfeier eingeladen und geehrt. Das von Bund und Kantonen formulierte \nbildungspolitische Ziel einer Abschlussquote von 95 Prozent auf Sekundarstufe II ist im \n\n\n\n3\n\nKanton Uri bereits übertroffen. Zu dieser erfreulichen Tatsache trägt im Kanton Uri nicht \nzuletzt die schweizweit höchste direkte Übertrittsquote (ohne Zwischenlösung) von der \nSekundarstufe I in die Sekundarstufe II bei.\n\nBerufsmaturität (BM)\n\nSowohl die Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV; SR 412.103.1) als \nauch der vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation herausgegebene \nRahmenlehrplan über die eidgenössische Berufsmaturität wurden überarbeitet. Auch im \nKanton Uri wurden die entsprechenden Anpassungsarbeiten durchgeführt. Der \nRegierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2015 die Änderungen des kantonalen \nReglements über die Berufsmaturitätsschule (RB 70.1125) verabschiedet. So starten am 1. \nAugust 2015 erstmals die BM-Lehrgänge nach den neuen Richtlinien. Am Berufs- und \nWeiterbildungszentrum Uri (bwz uri) werden folgende BM-Lehrgänge angeboten:\n\n- als Vollzeitmodell die Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences;\n- als Vollzeitmodell die Ausrichtung Gesundheit und Soziales;\n- als lehrbegleitender Unterricht die Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ \n\nWirtschaft.\n\nMöchte eine Urnerin oder ein Urner eine andere als am bwz uri angebotene Ausrichtung \nbelegen, übernimmt der Kanton Uri das Schulgeld gemäss Interkantonaler Vereinbarung \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung \n(Berufsfachschulvereinbarung [BFSV]).\n\nZusammengefasst heisst dies in Bezug auf die Berufsbildung, dass den Urnerinnen und \nUrnern alle Möglichkeiten offen stehen. Die von der Parlamentarischen Empfehlung \naufgeführten Massnahmen (Berufslehre für Erwachsene, Berufsmatur) sind bereits \numgesetzt und wirksam.\n\nIntegration\n\nDie erfolgreiche Eingliederung fremdsprachlicher Jugendlicher und Erwachsener ins System \nder beruflichen Grundbildung hat im Rahmen der Integrationsbestrebungen einen grossen \nStellenwert. Die erwähnte Zielgruppe soll dahingehend vorbereitet werden, dass sie in der \nLage ist, eine Lehre erfolgreich abschliessen zu können. Damit dies möglich ist, ist ein \nsogenanntes Integrations-Brücken-Angebot (IBA) hilfreich und zweckmässig. Damit der \nEintritt in ein IBA möglich ist, muss die obligatorische Schulzeit abgeschlossen sein. \n\n\n\n4\n\nIm Bereich IBA arbeitet der Kanton Uri intensiv mit den Kantonen Nidwalden und Zug \nzusammen. Neu bietet der Kanton Zug zusätzlich zum IBA für Jugendliche ein IBA 20+ für \nErwachsene an. Auch dieses Angebot steht Personen aus dem Kanton Uri offen.\n\nDie bisherige jährliche Nachfrage von ein bis drei Personen aus dem Kanton Uri zeigt, dass \nein eigenes Urner Angebot im Bereich IBA nicht sinnvoll ist. Die interkantonale \nZusammenarbeit in diesem Bereich bewährt sich. Die finanzielle Abgeltung erfolgt gemäss \nTarif der Interkantonalen Vereinbarung über die Ausbildungskosten in der beruflichen \nGrundbildung (Berufsfachschulvereinbarung [BFSV]).\n\nFinanzpolitische Überlegungen\n\nDer Regierungsrat teilt einzelne Anliegen der Parlamentarischen Empfehlung, stellt sich aber \ngleichwohl grundsätzlich gegen die Einrichtung eines speziellen Fonds für die Bildung. In \nseinem finanzpolitischen Leitbild vom 2. April 2007 hält der Regierungsrat fest, dass \nZweckbindungen von Einnahmen durch den Kanton zu vermeiden sind, sofern kein \nKausalzusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen besteht (Leitsatz 5)1.\n\nSchliesslich dürfen die (einmaligen) zusätzlichen Einnahmen von 3 Mio. Franken nicht \ndarüber hinwegtäuschen, dass künftig markante Ausfälle auf der Ertragsseite zu verzeichnen \nsind, sei es infolge tieferer Dotation des NFA-Ressourcenausgleichs oder dem Ausbleiben \nvon SNB-Ausschüttungen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Berufsbildung und \nMittelschulen; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion (für \nsich und zur Information des Erziehungsrats) und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n1 Siehe http://www.ur.ch/dl.php/de/4fe85787b883e/finanzleitbild_definitiv.pdf\n\n\n\n5\n\n\n


name: LA.2015-0504 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n26. Januar 2016\n\nNr. 2016-53 R-420-11 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu \nBekämpfung der Bürokratie in der Landwirtschaft; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrat Hans Gisler, Schattdorf, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zu Bekämpfung der Bürokratie in der Landwirtschaft ein. Diese fordert, dass \nsich der Kanton Uri an den laufenden Aktivitäten des Bundesamts für Landwirtschaft und des \nSchweizerischen Bauernverbands zur Reduktion der Bürokratie und des administrativen \nAufwands in der Landwirtschaft beteiligen soll.\n\nGestützt auf Artikel 110 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der \nRegierungsrat nachfolgend zur Parlamentarischen Empfehlung wie folgt Stellung.\n\nII. Stellungnahme des Regierungsrats\n\n1. Allgemeine Bemerkungen\n\nDie Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik basiert auf Artikel 104 der Bundesverfassung \n(BV; SR 101), der vom Schweizer Stimmvolk am 9. Juni 1996 angenommen wurde. Der \nLandwirtschaftsartikel regelt die Befugnisse und Aufgaben des Bunds, damit die \nLandwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt \nausgerichtete Produktion erfüllen kann.\n\nVerschiedene Förderinstrumente dienen dazu, um die in der Bundesverfassung festgelegten \nZiele und die vielfältigen Erwartungen der Bevölkerung zu erreichen. Hauptpfeiler sind die \nverschiedenen, auf ein bestimmtes Ziel ausgerichteten Direktzahlungsprogramme, die an \nden ökologischen Leistungsnachweis und an weitere spezifische Auflagen gebunden sind. \n\n\n\n2\n\nDie Auflagen und ihre Kontrolle tragen wesentlich dazu bei, die von der Gesellschaft \nerwünschten Leistungen in der geforderten Qualität zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um \ndie Wirksamkeit der Direktzahlungen zu prüfen und die öffentliche Unterstützung der \nLandwirtschaft langfristig zu sichern.\n\nNeben den mit der landwirtschaftlichen Gesetzgebung, den übrigen Gesetzen mit \nSchnittstellen zur Landwirtschaft (Raumplanungsgesetz, Tierschutz-, Umwelt-, Gewässer- \nsowie Natur- und Heimatschutz) sowie den verschiedenen Instrumenten zur Förderung der \nLandwirtschaft verbundenen Auflagen, sind viele Regulierungen und Kontrollen \nprivatrechtlicher Natur - beispielsweise die privaten Labelprogramme. Die in den \nentsprechenden Programmen festgelegten Auflagen und Kontrollen leiten sich direkt aus der \nMarktpositionierung der Labelprodukte ab, die letztlich die Bedürfnisse der Gesellschaft \nsowie der Konsumentinnen und Konsumenten widerspiegeln. Die Erfüllung strenger \nAnforderungen in der Produktion - insbesondere im Bereich Tierschutz und Tierhaltung - und \ndie Gewährleistung einer hohen Qualität sind dabei zentrale Aspekte einer erfolgreichen \nPositionierung von Schweizer Produkten im Lebensmittelhandel.\n\nDie in der Parlamentarischen Empfehlung geforderten "praxisgerechteren" Regelungen im \nBereich Tierschutz und Lebensmittelrecht sind vor diesem Hintergrund auf jeden Fall als \nkritisch zu beurteilen. Denn sie hätten für die Schweizer Landwirtschaft einen gegenteiligen \nEffekt und wären kontraproduktiv.\n\nDie Thematik des administrativen Aufwands hat mit der Umsetzung der AP 14-17 an \nBedeutung gewonnen. Insbesondere die Einführung der neuen Direktzahlungsprogramme \nhat zu einem grossen Initialaufwand geführt, der von der Landwirtschaft im ersten Jahr der \nUmsetzung kritisiert wurde.\n\nDer Bedarf einer administrativen Vereinfachung ist nicht nur seitens der Praxis, sondern \nauch in der Verwaltung erkannt und hat auf Bundesstufe zurzeit einen hohen Stellenwert. \nDeshalb hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Anfang 2015 ein umfassendes Projekt \nzur Reduktion des administrativen Aufwands in der Land- und Ernährungswirtschaft \ngestartet. So initiierte das BLW etwa im März 2015 bereits eine Ideenbörse, um die Bauern \nund die Verwaltung in der Administration zu entlasten.\n\nNeben der Bundesverwaltung sind die kantonalen Amtsstellen aus den Bereichen \nLandwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, die Kontrollorganisationen, aber \nauch die Landwirtschaft in das Projekt eingebunden.\n\n\n\n3\n\nÜber die Konferenz der Landwirtschaftsämter der Zentralschweiz (KOLAS-Z) hat das \nkantonale Amt für Landwirtschaft gegen 40 Massnahmen zur administrativen Vereinfachung \nerarbeitet und beim Bundesamt für Landwirtschaft eingereicht.\n\nDas Bundesamt hat im Zusammenhang mit dem Projekt gemeinsam mit der Agridea und \ndem Schweizer Bauernverband schweizweit sechs Runde Tische organisiert, an denen über \n60 Landwirte aus der ganzen Schweiz und auch eine Landwirtin und ein Landwirt aus dem \nKanton Uri teilgenommen haben. Gemeinsam mit den Bewirtschafterinnen und \nBewirtschaftern von Landwirtschaftsbetrieben wurden Vorschläge für Vereinfachungen \ngesammelt und diskutiert, die im Hinblick auf die Umsetzung zurzeit vertieft werden. \nDarunter befanden sich auch die Vorschläge der KOLAS-Z. Erste Massnahmen zur \nadministrativen Vereinfachung und Entlastung wurden per 1. Januar 2016 bereits umgesetzt, \nweitere werden mit dem Agrarverordnungspaket 2016 hinzukommen. Über das \nVernehmlassungsverfahren kann der Kanton Uri somit auch künftig direkt Einfluss auf die \nvorgeschlagenen administrativen Vereinfachungen nehmen oder neue Vorschläge \neinbringen.\n\nMit andern Worten ist es so, dass sich der Kanton Uri seit Anbeginn aktiv am Projekt der \nadministrativen Vereinfachung beteiligt, an den Konferenzen teilnimmt und zahlreiche \nkonkrete Vorschläge und Massnahmen einbringt. Der Regierungsrat unterstützt jegliche \nBestrebungen zur Vereinfachung, soweit sie mit den verfassungsmässigen Grundlagen und \nZielsetzungen konform sind, und zwar nicht nur aus Sicht der Erleichterungen für die \nBetroffenen, sondern auch aufgrund der daraus resultierenden Effizienzsteigerung in der \nVerwaltung.\n\n2. Zu den konkreten Forderungen\n\nDie Parlamentarische Empfehlung nennt eine Reihe von Massnahmen, wie die Bürokratie \nabgebaut werden soll. Die vorgeschlagenen Verbesserungen erachtet der Regierungsrat \nteilweise als überhaupt nicht zielführend, so insbesondere die vorgeschlagenen Lockerungen \nim Tierschutz und in der Lebensmittelsicherheit. Der Regierungsrat steht hinter der vom \neidgenössischen Parlament verabschiedeten Agrarpolitik 2014 bis 2017. Eine zu rigorose \nund allzu weit gehende Lockerung der Vorgaben, wie sie der Vorstösser verlangt, würde \nletztlich die Ziele der AP 14-17 für eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige \nNahrungsmittelproduktion und -versorgung und auch die Qualitäts- und Absatzförderung \ngefährden. Das lehnt der Regierungsrat sowohl im Interesse der Landwirtschaft, \ninsbesondere auch der Berglandwirtschaft, aber auch der Konsumentinnen und \nKonsumenten sowie des Tierschutzes ab.\n\n\n\n4\n\nIm Bereich der Kontrollen wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Anpassungen \nvorgenommen, indem die Kontrollen seit 2013 gemäss der Verordnung über die Koordination \nder Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben besser koordiniert werden und die Intervalle der \nKontrollen angepasst wurden. Gemäss Verordnung koordiniert das Amt für Landwirtschaft \nalle öffentlich-rechtlichen Kontrollen, die bei den Urner Landwirten durchgeführt werden. \nWeitere Vorschläge zur Reduktion des Aufwands für die Kontrollen und Inspektionen auf \nLandwirtschaftsbetrieben sind in Prüfung. Ein Element, das vom Schweizerischen \nBauernverband weiter bearbeitet wird, betrifft die privatrechtlichen Kontrollen (Bio, Label \nusw.). Hier sollen Vereinfachungen durch eine Koordination der Labelkontrollen mit den \nöffentlich-rechtlichen Kontrollen sowie den Abbau von Vorschriften und Aufzeichnungen \nangestrebt werden. Generell ist zudem davon auszugehen, dass die Kontrollen in Zukunft \nzunehmend in die Eigenverantwortung der Bäuerinnen und Bauern übergehen und die \nBetriebe damit selber verantwortlich für die Zielerreichung sind.\n\nDie in der Parlamentarischen Empfehlung geforderte "Dezimierung der Kontrollorgane" ist \nbei den öffentlich-rechtlichen Kontrollen im Kanton Uri weit fortgeschritten. Mittlerweile \nwerden sie nur noch durch vier Kontrollorganisationen vorgenommen, nämlich durch die \nQualinova AG, die bio.inspecta AG, den Kontrolldienst der Kantone Schwyz, Nidwalden und \nZug (KDSNZ) sowie durch Amtstierärzte und amtliche Fachassistenten des Veterinäramts \nder Urkantone. Laut Vorgabe der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) sind die \nKantone angehalten, diese Kontrollstellen jährlich zu überwachen. Im Rahmen einer \nKontrollbegleitung wird unter anderem auch die Sozialkompetenz der Kontrolleure überprüft. \nDabei liegt es auf der Hand, dass bei Verstössen zwischen dem Kontrolleur und dem \nLandwirt Konflikte entstehen können. Bis dato konnten im Kanton Uri diese Konflikte - \nabgesehen von wenigen Ausnahmen - zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst werden.\n\nFolgende in der Parlamentarischen Empfehlung geforderten administrativen \nVereinfachungen wurden durch das Amt für Landwirtschaft bereits beim Bundesamt für \nLandwirtschaft deponiert:\n\n Vereinfachung Administration und Vollzug Landschaftsqualitätsprojekte.\n Reduktion der dreimaligen Auszahlung der Direktzahlungen pro Jahr auf eine \n\nzweimalige Auszahlung.\n Vereinfachung Bewirtschaftungsanforderungen für Biodiversitätsförderflächen (Öko-\n\nFlächen).\n\n\n\n5\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n