name: LA.2025-0354 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nKleine Anfrage (Art. 130 ff. GO) \n\nWie viel wird die Abschaffung des Eigenmietwerts den Kanton Uri und die Urner \nGemeinden kosten? \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDie Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich im September über den Systemwech\nsel bei der Wohneigentumsbesteuerung abstimmen. Den letzten verfügbaren Zahlen \nzufolge wird die Abschaffung des Eigenmietwerts den Bund, die Kantone und die Ge\nmeinden rund 1.6 Milliarden Franken kosten. Die finanzielle Lage des Kantons wird \nsich damit nochmals verschlechtern. \n\nDie Umsetzung der neuen Objektsteuer auf Zweitliegenschaften ist noch unklar. Diese \nhängt von den einzelnen Kantonen ab und es ist fraglich, ob sie die Steuerausfälle \nkompensieren werden. \n\nEs ist wichtig, die finanziellen Auswirkungen dieses Systemwechsels für den Kanton \nUri und die Urner Gemeinden zu kennen. Ich ersuche daher den Regierungsrat des \nKantons Uri, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie hoch werden die potenziellen Steuerausfälle für die Urner Kantons- und \nGemeindefinanzen geschätzt? \n\n2. Um wie viel müsste der Steuersatz für natürliche Personen erhöht werden, um \ndiese Steuerausfälle zu kompensieren? \n\n3. Ist- und wenn ja wie - ist die Umsetzung der Objektsteuer auf Zweitliegenschaf\nten in Uri geplant ? \n\nIch danke dem Regierungsrat für seine Antwort im Voraus. \n\nErstfeld 19.5.2025 \n\n----\nSylvia Läubli Ziegler, \nLandrätin Erstfeld \n\n\n


Traktandenliste

body_key: UR

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 28. April 2025 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 21. Mai 2025, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\n2.2 Wahl des nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlich-\n\nkeitsgesetz; OeG) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Christian Arnold, Vorsteher des Landammann- \n\namts, Seedorf \n\n \n\n3.2 Kantonsrechnung 2024 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.3 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2024 der Urner Kantonalbank \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.4 Jahresrechnung 2024 und Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.5 Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle 80 % für eine Gerichtsschreiberin/einen Ge-\n\nrichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri (Zivil- und Strafrechtliche Abteilung) \n\n \n\n Finanzkommission und Obergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi, Flüelen \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n3.6 Nachtragskredite II/2025 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.7 Nachtragskredit stiftung papilio \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- und \n\nKulturdirektion, Realp sowie Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat \n\nChristian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums (Postulat Michael Arnold, Altdorf) \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- und \n\nKulturdirektion, Realp \n\n \n\n4.2 Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds \n\n \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n4.3 Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n4.4 Erster Wirkungsbericht 2024 zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare \n\nEnergien im Kanton Uri (SNEE) \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Finanzkommission \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 26. März 2025 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Tonaufnahmen

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text: Vormittag 2\nnull\n5185.8467\n


text: Vormittag 1\nLandrat\nnull\n2023\n763.392\n


Landratsprotokoll vom 28. Januar 2015

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 28. Januar 2015\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 28. Januar 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Remo Christen, Hospental\nDavid Imhof, Erstfeld\nMatthias Steinegger, Flüelen\nPeter Tresch, Göschenen\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 24. November 2014 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n7. Januar 2015)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n2.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton Uri - \nWie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\n\n\n2\n\n3.2 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürf-\ntige; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.4 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Einführung \ndes Lehrplans 21; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.5 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - Isleten; \neventuelle Beratung\n\n4. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur ersten Session im 2015 und \nwünscht allen viel Befriedigung und Erfolg im Amt. Er weist auf die aktuelle Diskussion zur \nMeinungsfreiheit hin. Mit einem Zitat des deutschen Politikers Manfred Rommel, \n"Meinungsfreiheit bedeutet auch das Recht, seine Meinung für sich behalten zu dürfen", \neröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 1 L-720 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Investitionen in \nSkigebietsverbindung Andermatt-Sedrun an dünnem Faden?"\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Interpellation vom 28. Januar 2015 mit Begründung\n\n\n\n3\n\n1.2 Nr. 2 L-270 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zu Änderung der Nebenamtsverordnung; \nAnpassung der Entschädigung des Urner Landrats\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 28. Januar 2015 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 3 L-330 Postulat Toni Epp, Silenen, zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri\n\nSiehe Beilage\n4 Text des Postulats vom 28. Januar 2015 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 4 L-270 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Änderung des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei den \nZentrumsleistungen\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Motion vom 28. Januar 2015 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n2.1 Nr. 5 L-151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule \nLuzern\n\nSiehe Beilage\n6 Bericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) an \n\ndie Parlamente der Konkordatskantone vom August 2014\n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis.\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Nr. 6 L-721 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im \nKanton Uri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nSiehe Beilagen\n\n\n\n4\n\n7 Text des Postulats vom 24. September 2014\n8 Antwort des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n\nMarlies Rieder, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird einstimmig beschlossen \n(58:0 Stimmen). Marlies Rieder, Altdorf, stellt den Antrag auf Überweisung des \nPostulats.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 34:24 Stimmen (0 Enthaltungen), das \nPostulat zu überweisen.\n\n3.2 Nr. 7 L-721 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nSiehe Beilagen\n9 Text des Postulats vom 22. Oktober 2014\n10 Antwort des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird einstimmig \nbeschlossen (58:0 Stimmen).\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen), das \nPostulat zu überweisen.\n\n3.3 Nr. 8 L-151 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung \ndes handlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nSiehe Beilagen\n11 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 21. Oktober 2014\n12 Antwort des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n\nBernadette Arnold, Bürglen, beantragt Diskussion. Diskussion wird einstimmig \nbeschlossen (58:0 Stimmen).\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 55:1 Stimmen (2 Enthaltungen), die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\n\n\n5\n\n3.4 Nr. 9 L-151 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der \nEinführung des Lehrplans 21\n\nSiehe Beilagen\n13 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 20. Oktober 2014\n14 Antwort des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird einstimmig beschlossen \n(56:0 Stimmen). Petra Simmen, Altdorf, stellt den Antrag, die Parlamentarische \nEmpfehlung zu überweisen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 35:23 Stimmen (1 Enthaltung), die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\n3.5 Nr. 10 L-150 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt \nBauen - Isleten; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Interpellation vom 19. Mai 2014\n16 Antwort des Regierungsrats vom 21. Oktober 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Er \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird einstimmig beschlossen (57:0 Stimmen). Der \nRat diskutiert.\n\n4. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema Urner Plastikabfall. Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, verweist darauf, dass Vorstösse in den \nvergangenen Sessionen vermehrt von sehr vielen Ratsmitgliedern unterzeichnet wurden. Er \ninformiert im Namen der Fraktionspräsidien, dass es gemäss Geschäftsordnung des \nLandrats zur Einreichung von Vorstössen genügt, diese von zwei Mitgliedern des Landrats \n\n\n\n6\n\nunterzeichnen zu lassen und dies nach Ansicht der Fraktionspräsidien in der Regel auch \ngenügen sollte. Mit dem Hinweis auf die anschliessende Information zu "papierloses \nParlament" (elektronische Sitzungsvorbereitung) und zur Sitzung der Kommissionspräsidien \nschliesst er die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 10.50 Uhr\n\n6460 Altdorf, 29. Januar 2015\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n16 Beilagen erwähnt\n\n\n


LA.2018-0629 II. Antrag Baukommission

parent_type: affair

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2018 \n\n \n\nfür einen \n\n \n\nVerpflichtungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld; Beantwortung der Direk-\n\ntiven \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Dezember 2018 für einen Ver-\n\npflichtungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld; Beantwortung der Direktiven \n\nwird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. Januar 2019 \n\n \n\nChristoph Schillig, Flüelen, Präsident \n\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nBernhard Epp, Bürglen \n\nElias Epp, Silenen \n\nRoland Poletti, Schattdorf \n\n \n\n\n

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name: LA.2015-0057 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n24. November 2015\n\nNr. 2015-707 R-270-11 Bericht zur Änderung der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) \n(Motion Marlies Rieder, Altdorf)\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) regelt die Entschädigung der Personen, die in einer \nBehörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt \nerfüllen. Die Behördenmitglieder werden mit einem Fixum und/oder einem Sitzgeld \nentschädigt. Die letzte Anpassung der Sitzgelder für den Landrat und dessen Kommissionen \nsowie für den Erziehungsrat erfolgte per 1. Juni 2004. Damals wurden die Sitzgelder für die \nMitglieder des Landrats und Erziehungsrats für ganztägige Sitzungen von 105 Franken auf \n160 Franken und für halbtägige Sitzungen von 70 Franken auf 105 Franken angehoben.\n\nGegen eine vom Landrat am 2. September 2009 beschlossene Anpassung der \nNebenamtsverordnung, die unter anderem eine Anpassung der Sitzgelder des Landrats auf \ndas Niveau der Nachbarkantone vorsah (ganztägige Sitzung 300 Franken) und mit jährlichen \nfinanziellen Mehrkosten von 265'000 Franken rechnete, wurde das Referendum ergriffen und \ndie Vorlage in der Folge vom Volk am 13. Juni 2010 mit einem Anteil von 67,5 Prozent \nabgelehnt.\n\nAm 28. Januar 2015 hat Marlies Rieder, Altdorf, zusammen mit dem mitunterzeichneten \nRatsmitglied Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat einlädt, \ndie Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) so zu ändern, dass spätestens auf die nächste \nLegislaturperiode die Entschädigungen für den Landrat dem Niveau der anderen \nZentralschweizer Kantone angeglichen werden. Dabei soll die Entschädigung für das \nLandratsamt ein Fixum beinhalten, und die Sitzgelder sollen moderat erhöht werden.\n\nDas Amt als Landrätin oder Landrat sei interessant aber auch zeitaufwendig und je nach \n\n\n\n2\n\nJahreszeit oder Kommission sogar sehr zeitintensiv. Bald schon gehe es darum neue \nPersonen zu finden, die sich für die kommende Legislatur zur Verfügung stellten. Für \nPersonen mit einem durchschnittlichen Einkommen sowie für Selbstständige oder \nAngestellte, die nicht in einem staatsnahen Betrieb arbeiten, sei es mit der heutigen \nEntschädigung kaum mehr möglich, sich die nötige Zeit für den Landrat zu nehmen, \nbegründen die Motionäre ihren Vorstoss. Das Landratsamt müsse auch für \nNormalverdienende attraktiv und wirtschaftlich möglich sein. Die aktuell geltende Regelung \nsei schon seit 2004 in Kraft, und ein Vergleich mit den umliegenden Zentralschweizer \nKantonen zeige, dass die Forderung nach einer Erhöhung der Entschädigung für das \nLandratsamt durchaus gerechtfertigt sei.\n\nIn seiner Antwort vom 31. März 2015 zur Motion Marlies Rieder, Altdorf, wertete der \nRegierungsrat die im Kanton Uri geltenden Entschädigungen für die Landrätinnen und \nLandräte im Vergleich zu den umliegenden Kantonen nach wie vor als bescheiden und für \ndie Suche nach möglichen Kandidatinnen und Kandidaten eher nachteilig. Mit einer \nmassvollen Erhöhung der Ansätze sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es \nallen ermöglicht, ein Landratsmandat zu übernehmen, erklärte der Regierungsrat. Da die \nNebenamtsverordnung die Entschädigung von weiteren Personen regelt, die in einer \nBehörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt \nerfüllen, wolle der Regierungsrat den Fächer dahingehend öffnen, dass auch deren \nEntschädigungen auf Anpassungsbedarf überprüft werden. Er empfahl dem Landrat, die \nMotion als erheblich zu erklären. Der Landrat folgte am 24. Juni 2015 mit 57 zu einer Stimme \nbei einer Enthaltung der Empfehlung des Regierungsrats.\n\n2. Vergleich der Sitzgelder für Parlamentsmitglieder bei umliegenden Kantonen\n\nKanton Sessionssitzung Kommissionssitzung Pauschale\n1/1 Tag\n\nin Fr.\n½ Tag\nin Fr.\n\n1/1 Tag\nin Fr.\n\n½ Tag\nin Fr.\n\nUri 160 160 160 105 Keine\nOW1) 290 bis 320 200 bis 230 170 bis 200 120 bis 150 Keine\nNW Keine Keine 320 1602) 5'000\nSZ 300 200 300 200 Keine\nLU 300 150 300 150 6'0003)\n\n1) In den Sessionstaggeldern sind 15 Prozent, in den Kommissionstaggeldern 25 Prozent als \nSpesenpauschale inbegriffen.\n2) Dauert Sitzung weniger als zwei Stunden, beträgt das Sitzgeld 80 Franken.\n3) Diese Grundentschädigung wird jährlich an die Entwicklung der Löhne angepasst.\n\n\n\n3\n\nDie im Kanton Uri geltenden Entschädigungen für landrätliche Sessions-, Kommissions- und \nFraktionssitzungen sind gemäss Abklärungen bei den umliegenden Kantonen (vgl. Tabelle \nPunkt 2) vergleichsweise bescheiden.\n\nDie vom Volk im Jahr 2010 abgelehnte Vorlage sah unter anderem vor, die Sitzgelder für die \nMitglieder des Landrats um 87 Prozent von 160 Franken auf 300 Franken zu erhöhen. In der \nneuen Vorlage werden die Ansätze für Sessionssitzungen, wie in der Motion erwähnt, \nmoderat und massvoll von 160 Franken auf 200 Franken bzw. 180 Franken bei halbtägigen \nSitzungen oder Abendsitzungen erhöht, was einer Erhöhung von 25 bzw. 12,5 Prozent \nentspricht. Den Einbau eines zusätzlichen Fixums von z. B. 1'000 Franken pro Jahr würde \ndie Entschädigung pro Sessionssitzung um zirka 100 Franken und somit wiederum auf die in \nder letzten Vorlage vorgeschlagenen 300 Franken erhöhen. Die Vorlage rechnet deshalb mit \neiner eher bescheidenen Grundentschädigung von 600 Franken pro Jahr. In Anbetracht der \ngrossen Arbeitsbelastung soll diese Grundentschädigung für das Präsidium doppelt \nausbezahlt werden.\n\n2.1 Aktuelle Ansätze im Vergleich zu den beantragten Ansätzen\n\nDie Änderung der Nebenamtsverordnung sieht vor, die Entschädigung für die \nParlamentsmitglieder wie folgt anzupassen:\n\nRechtliche Grundlage\n\nSitzungen des Landrats\n(Art. 2 Nebenamtsverordnung)\n\nAktuelle Ansätze\nin Fr.\n\nAnsätze gemäss Antrag \nin Fr.\n\n- jährliche Grundentschädigung - 600\n- ganztägige Sitzungen 160 200\n- halbtägige Sitzungen 160 180\n- Abendsitzungen 160 180\n- Zulage Präsidenten\n\n- Sitzgeld\n- Grundentschädigung\n\n160\n-\n\n200 bzw. 180\n600\n\n- maximal Tag und Abend\nMitglieder\n\n- 380\n\n- maximal Tag und Abend\nPräsidenten\n\n- 760\n\n\n\n4\n\nLandrätliche Kommissionen und \nFraktionen (Art. 7 \nNebenamtsverordnung)\n\nAktuelle Ansätze\nin Fr.\n\nAnsätze gemäss Antrag \nin Fr.\n\n- ganztägige Sitzungen (> drei \nStunden)\n\n160 200\n\n- halbtägige Sitzungen (bis drei \nStunden)\n\n105 180\n\n- Zulage Präsidenten 78 200 bzw. 180\n(doppeltes Sitzgeld)\n\n- Abendsitzungen (Sitzung \ndauert länger als bis 19.30 Uhr \noder beginnt ab 17.45 Uhr)\n\n160 180\n\n- maximal Tag und Abend\nMitglieder\n\n- 380\n\n- maximal Tag und Abend\nPräsidenten\n\n- 760\n\nVon den geänderten Ansätzen würden die Mitglieder des Landrats in Form von erhöhten \nEntschädigungen bei den Sessionen und den Kommissions- und Fraktionssitzungen \nprofitieren.\n\n2.2 Vergleich aktuelle Entschädigung Sitzgelder mit erhöhten Ansätzen gemäss \nVorlage und Vergleich zu Nachbarkantonen\n\nAuf der Basis der im Jahr 2014 besuchten Sitzungen einzelner Parlamentarierinnen und \nParlamentarier zeigt nachfolgende Tabelle die effektiv ausbezahlten Entschädigungen. Im \nVergleich dazu wurde die Anzahl Sitzungen mit den vorgeschlagenen neuen Ansätzen und \nmit den aktuell gültigen Entschädigungsansätzen in den Kantonen LU, NW, OW und SZ \nberechnet und verglichen. Bei OW wurden die Nettositzgelder (ohne Spesenpauschale) \nverwendet.\n\n\n\n5\n\nAnzahl aktuelle\nAnsätze\n\nAnsätze\ngemäss \nVorlage\n\nLU NW OW SZ\n\nMitglied Fiko\nKommission (1/1) 12 1'920 2'280 3'600 3'840 1'530 3'600\nSession (1/1) 8 1'280 1'600 2'400 - 1'972 2'400\nFraktion (1/1) 8 1'280 1'440 2'400 2'560 - -\nJährliches Fixum 1 - 600 6'000 5'000 - -\nSumme\nAuswirkung\n\n4'480 5'920\n(+ 32 %)\n\n14'400 11'400 3'502 6'000\n\nMitglied BKD-\nKommission\nKommission (1/2) 4 420 720 450 480 270 600\nSession 1/1 9 1'440 1'800 2'700 - 2'218 2'700\nFraktion (1/1) 7 1'120 1'340 2'100 2'240 - -\nJährliches Fixum 1 600 6'000 5'000 - -\nSumme\nAuswirkung\n\n2'980 4'460\n(+ 50 %)\n\n11'250 7'720 2'488 3'300\n\nMitglied GSUD-\nKommission\nKommission 5 690 940 1'200 1'280 562 1'300\nSession (1/1) 8 1'280 1'600 2'400 - 1'972 2'400\nFraktion (1/1) 6 960 1'080 1'800 1'920 - -\nJährliches Fixum 1 600 6'000 5'000 - -\nSumme\nAuswirkung\n\n2'930 4'220\n(+ 44 %)\n\n11'400 8'200 2'534 3'700\n\nMitglied Stako\nKommission (1/1) 9 1'440 1'660 2'700 2'880 1'147 2'700\nSession (1/1) 9 1'440 1'800 2'700 - 2'218 2'700\nFraktion (1/1) 8 1'280 1'500 2'400 2'560 - -\nJährliches Fixum 1 600 6'000 5'000 - -\nSumme\nAuswirkung\n\n4'160 5'560\n(+ 34 %)\n\n13'800 10'440 3'365 5'400\n\n\n\n6\n\nAnzahl aktuelle\nAnsätze\n\nAnsätze\ngemäss \nVorlage\n\nLU NW OW SZ\n\nMitglied VD-\nKommission\nKommission (1/1) 2 320 360 600 640 255 600\nSession (1/1) 8 1'280 1'600 2'400 - 1'972 2'400\nFraktion (1/1) 6 960 1'080 1'800 1'920 - -\nJährliches Fixum 1 600 6'000 5'000 - -\nSumme\nAuswirkung\n\n2'560 3'640\n(+ 42 %)\n\n10'800 7'560 2'227 3'000\n\nIm Gegensatz zu OW und SZ werden in Uri, LU und NW neben den Kommissionssitzungen \nauch die Fraktionssitzungen mit einem festen Ansatz entschädigt. Dies führt dazu, dass die \nEntschädigung der Urner Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit den neuen Ansätzen \ndeutlich besser als in OW und leicht besser als in SZ entschädigt würden. Aufgrund der \ngrosszügigen jährlichen Grundbeiträge erhalten die Mitglieder des Kantonsrats LU und des \nLandrats NW im angestellten Vergleich die höchste Entschädigung. Durch die Anwendung \nder neuen Ansätze wäre die Entschädigung der ausgewählten Parlamentarierinnen und \nParlamentarier im Jahr 2014 im Vergleich zu den heute gültigen Ansätzen um 32 bis 50 \nProzent höher ausgefallen.\n\nDie Spesenentschädigungen für Dienstfahrten, Dienstreisen und für Mahlzeiten richten sich \nwie bisher nach Artikel 9 Nebenamtsverordnung bzw. für Konferenzen und Missionen \nausserhalb des Kantons nach Artikel 10 Nebenamtsverordnung. Zusätzlich verweist die \nBestimmung für Entschädigungen von Auslagen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben auf die \nPersonalverordnung (PV; RB 2.4211). Damit wird eine explizite gesetzliche Grundlage, etwa \nfür eine (pauschale) Entschädigung der Tablets zur elektronischen Sitzungsvorbereitung, als \nAuslagenersatz geschaffen. Artikel 51 PV ist somit sinngemäss anwendbar. Entsprechend ist \ndie Ratsleitung zuständig, die Voraussetzungen und die Höhe der Vergütung zu \nbeschliessen.\n\n3. Prüfung der Sitzgelder für andere Mandatsträger\n\nDie Regierungsmitglieder können für alle Abend- und Wochenendsitzungen ein Sitzgeld \nbeanspruchen. Die Höhe der Sitzgelder des Regierungsrats ist jener der kantonalen \nAngestellten gleichgestellt. Sie betragen bei ganztägigen Sitzungen und Abendsitzungen 118 \n\n\n\n7\n\nFranken und bei halbtägigen Sitzungen 78 Franken und sind somit bereits heute wesentlich \ntiefer als die aktuellen Ansätze des Landrats. Durch eine einseitige Erhöhung der Sitzgelder \nbei den Landrätinnen und Landräten auf 200 Franken würde sich diese Differenz noch weiter \nerhöhen. Um die finanziellen Auswirkungen der Vorlage moderat zu gestalten, verzichtet der \nRegierungsrat dennoch darauf, eine Erhöhung seiner Sitzgelder in die Vorlage einzubauen.\n\nGemäss Artikel 6 der Nebenamtsverordnung erhalten die Mitglieder der Gerichte, \nausgenommen das Obergerichts- und das Landgerichtspräsidium, für ganztägige Sitzungen \n160 Franken und für halbtägige Sitzungen 105 Franken. Die nachstehende Tabelle zeigt die \naktuellen Entschädigungen in den Zentralschweizer Kantonen.\n\nKanton Sitzung Mitglieder der Gerichte\nganzer Tag in Fr.\n\nSitzung Mitglieder der Gerichte\nhalber Tag in Fr.\n\nUri aktuell 160 105\nOW 290 bis 320 200 bis 230\nNW 320 160; bis zwei Stunden 80\nSZ 300 200\nLU 106/Stunde 106/Stunde\nZG 514 257\n\nAuf den ersten Blick fällt die Sitzgeldentschädigung der Mitglieder der Gerichte im Vergleich \nzu den gegenübergestellten Kantonen eher bescheiden aus. Nach Artikel 4 der \nNebenamtsverordnung erhalten jedoch die Mitglieder der Urner Gerichte, im Gegensatz zu \njenen in den untersuchten Kantonen, zusätzlich eine jährlich feste Entschädigung \nausbezahlt. Inklusive Teuerung und Anteil 13. Monatslohn beträgt diese Mitglieder-\nEntschädigung im Jahr 2014 für das Obergericht Uri 3'489 Franken, für das Landgericht Uri \n4'363 Franken und für das Landgericht Ursern 1'396 Franken. Je nach Anzahl der Sitzungen \nim Jahr wird durch die volle Anrechnung dieser festen Entschädigung die \nSitzgeldentschädigung praktisch verdoppelt. Obwohl einige Kantone zusätzlich \nEntschädigungen für das Aktenstudium entrichten, erscheint in Anbetracht dieser Umstände \neine Erhöhung der Sitzgelder für die Mitglieder der Gerichte als nicht vordringlich. In der \nVorlage vom Jahr 2009 wurde eine geplante Sitzgelderhöhung um 20 Prozent für die \nMitglieder der Gerichte aufgrund der Vernehmlassungsresultate denn auch wieder \ngestrichen.\n\nDie Sitzgelder der Mitglieder des Erziehungsrats richten sich gemäss Artikel 8 \nNebenamtsverordnung nach Artikel 7 Absatz 1 Nebenamtsverordnung. Der Erziehungsrat \nwird als einziger Rat vom Landrat gewählt. Durch die Erhöhung der Sitzgelder für die \n\n\n\n8\n\nLandrätinnen und Landräte in Artikel 7 Nebenamtsverordnung würden somit die Mitglieder \ndes Erziehungsrats von der Vorlage profitieren.\nFür die vom Regierungsrat oder Erziehungsrat bestellten Kommissionen gelten, sofern \ngemäss Nebenamtsverordnung oder im Wahlbeschluss keine Sonderregelungen \nvorgesehen sind, für ganztägige Sitzungen eine Entschädigung von 118 Franken und für \neine halbtägige Sitzung eine Entschädigung von 78 Franken (Art. 11 \nNebenamtsverordnung). Dieselben Ansätze gelten auch für die Angestellten der \nKantonsverwaltung, wenn diese an Sitzungen oder Delegationen teilnehmen, die zum \ngrössten Teil ausserhalb der normalen Arbeitszeit oder an einem dienstfreien Tag \nstattfinden. Auch diese Ansätze wurden mit der Änderung der Nebenamtsverordnung per 1. \nJuni 2004 angepasst, indem die seit Oktober 1992 bis Oktober 2002 aufgelaufene Teuerung \nvon 12 Prozent aufgerechnet wurde. Der Landesindex der Konsumentenpreise hat sich vom \nOktober 2002 bis zum Oktober 2014 um lediglich 6,0 Prozent erhöht. Eine erneute \nAnpassung der Sitzgelder nach Artikel 11 Nebenamtsverordnung steht somit nicht im \nVordergrund.\n\n4. Formelle Bereinigung von Artikel 7, landrätliche Kommissionen und Fraktionen\n\nGemäss Artikel 7 Absatz 1 Nebenamtsverordnung haben die landrätlichen Kommissionen \nAnrecht auf eine Sitzgeldentschädigung. Eine Sitzgeldentschädigung für die \nFraktionssitzungen ist in der Nebenamtsverordnung nicht ausdrücklich geregelt, wird in der \nPraxis jedoch ausbezahlt. Es ist deshalb angezeigt, die Rechtsgrundlage entsprechend \nanzupassen.\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\n\nAuf der Grundlage der Rechnung 2013 bzw. 2014 sind die Mehrkosten für die Anhebung der \nSitzungsgelder für die Landrätinnen und Landräte und die Mitglieder des Erziehungsrats \ngesamthaft mit zirka 130'000 Franken pro Jahr zu beziffern. Gemessen an den in den Jahren \n2013 bzw. 2014 ausbezahlten Entschädigungen sind dies Mehrkosten von durchschnittlich \n43 Prozent.\n\nDie Anhebung der Sitzgelder für die Landrätinnen und Landräte sowie die Mitglieder des \nErziehungsrats verursachen dabei im Einzelnen folgende jährliche Mehrkosten:\n\nNebenamtsverordnung; Artikel 2 (Sitzungen des Landrats) Fr.  63'000\nNebenamtsverordnung; Artikel 7 (Sitzungen landrätliche Kommissionen\nund Fraktionen) Fr.  63'000\n\n\n\n9\n\nNebenamtsverordnung; Artikel 8 (Sitzungen des Erziehungsrats) Fr.  3'000\nTotal Fr.  129'000\n\n6. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\nAm 1. September 2015 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur \nÄnderung der Nebenamtsverordnung. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Leitung des \nLandrats, die politischen Parteien sowie das Obergericht und das Landgericht Uri und Ursern \nkonnten bis zum 30. Oktober 2015 ihre Stellungnahmen einreichen. Eingegangen sind \nStellungnahmen der Ratsleitung, von vier politischen Parteien sowie vom Obergericht und \nvom Landgericht Uri.\n\nDie Anpassung der Sitzgeldentschädigung und die Einführung einer Grundentschädigung \nwird von der Ratsleitung und den politischen Parteien begrüsst. Die Ratsleitung, die FDP und \ndie SVP beurteilen die vorgeschlagenen Ansätze als moderat. Die CVP findet die neuen \nAnsätze nicht mutig und schlägt eine grosszügigere Grundentschädigung von 1'000 Franken \nund einheitliche Sitzgelder von 250 Franken (ganzer Tag) und 180 Franken (halber Tag und \nAbendsitzung) vor. Auch die SP könnte sich leicht höhere Sitzungsgelder vorstellen. Die \nSVP hingegen schlägt für halbtägige Sitzungen einen einheitlichen Ansatz von 160 Franken \nvor und erachtet die Verdoppelung der Grundentschädigung für das Landratspräsidium als \nunnötig, da die Aufwertung des Präsidiums bereits durch die doppelte Sitzgeldentschädigung \nerfolge. Nicht einverstanden ist die SVP auch mit dem doppelten Sitzgeld für das Präsidium \nder landrätlichen Kommissionen und Fraktionen und schlägt eine fixe Zulage von 100 \nFranken vor.\n\nDas Landgericht Uri unterbreitet in ihrer Stellungnahme den Antrag, ihre Sitzgelder in \nunveränderter Höhe beizubehalten, jedoch die Jahresentschädigung für das Landgericht Uri \nvon heute brutto 4'362 Franken auf 6'000 Franken zu erhöhen. Die SP erachtet die in der \nVorlage unter Punkt 3 aufgeführte Liste mit den Sitzgeldern der Gerichte für eine Beurteilung \nals wenig tauglich.\n\nAufgrund der eingereichten Voten wurde im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage die \nEntschädigung für halbtägige Sitzungen und Abendsitzungen neu einheitlich, d. h. für die \nSitzungen des Landrats sowie die landrätlichen Kommissionen und Fraktionen, auf 180 \nFranken festgelegt.\n\n\n\n10\n\nBeilage:\n- Änderung der Nebenamtsverordnung\n\n\n


Landratsprotokoll vom 21. Juni 2023

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 21. Juni 2023 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 21. Juni 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsidentin Cornelia Gamma, Schattdorf (bis zur Wahl des \n\n neuen Präsidenten) \n\n Landratspräsident Martin Huser, Unterschächen (ab seiner Wahl) \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Andreas Gisler, Seedorf \n\n Eveline Lüönd, Schattdorf \n\n Lea Gisler, Altdorf (Nachmittag) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 24. Mai 2023 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\n2.1 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\n2.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\n2.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\n2.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (2. Lesung) \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Bei-\n\ntragsverordnung; VBV) \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n3.3 Änderung der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung) \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n3.4 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Zulassung von \n\nLeistungserbringern/Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen Prämienver-\n\nbilligung) \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.5 Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n3.6 Genehmigung der Richtplananpassung 2022 \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n3.7 Zweiter Controllingbericht 2022 zum kantonalen Richtplan \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n3.8 Nachtragskredite II/2023 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsidentin Cornelia Gamma, Schattdorf, begrüsst zur Juni-Session. Die Session steht im Zei-\n\nchen der Wahl des Präsidiums und der Neuwahl der Ratsleitung. Sie freut sich auf respektvolle Dis-\n\nkussionen und weist darauf hin, dass sie die Bewilligung für die Aufnahme von Fotos erteilt hat. Da-\n\nmit eröffnet sie die Sitzung. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs werden keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingereicht. \n\n \n\n2. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Abschlussrede der Landratspräsidentin Cornelia Gamma, Schattdorf \n\n Antrittsrede des neu gewählten Landratspräsidenten Martin Huser, Unterschächen \n\n \n\nLandratspräsidentin Cornelia Gamma, Schattdorf, hält Rückblick auf ihr Präsidialjahr (Beilage). \n\n \n\n2.1 Nr. 36 L-500 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, die Wahlen unter Traktandum 2 offen durchzuführen. \n\n \n\nOffene Wahl wird einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) beschlossen. \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, schlägt Martin Huser, Unterschächen, zur Wahl vor. \n\n \n\nGemäss Artikel 138 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) gilt für Wahlen das \n\nabsolute Mehr. Anwesend sind 62 Ratsmitglieder. Das absolutes Mehr beträgt im vorliegenden \n\nFall 32 Stimmen. \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als Land-\n\nratspräsident gewählt. \n\n \n\nDer neu gewählte Landratspräsident dankt für die Wahl und hält seine Eröffnungsrede (Bei-\n\nlage). \n\n \n\n2.2 Nr. 37 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\nElias Epp, Silenen, schlägt Kurt Gisler, Altdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nKurt Gisler, Altdorf, wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als Landratsvizepräsi-\n\ndent gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.3 Nr. 38 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, schlägt Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als 1. Stimmen-\n\nzähler gewählt. \n\n \n\n2.4 Nr. 39 L-500 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\nJolanda Joos, Bürglen, schlägt Adriano Prandi, Altdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nAdriano Prandi, Altdorf, wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als 2. Stimmen-\n\nzähler gewählt. \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 40 L-750 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (2. Lesung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. April 2023 \n\n Antrag der Baukommission vom 8. Mai 2023 \n\n Ergebnis der ersten Lesung - Synopse für die zweite Lesung \n\n \n\n3.1.1 Detailberatung \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert das Vorgehen für die zweite Lesung. Er führt aus, dass der Rat \n\ndas Geschäft in erster Lesung am 24. Mai 2023 beraten hat und verschiedene Änderungen be-\n\nschlossen wurden. Das Ergebnis der ersten Lesung ist in der Synopse dargestellt. Für die zweite \n\nLesung wird von dieser Fassung ausgegangen. \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf Artikel 14 zurückzukommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 61:1 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nEs wird kein Abänderungsantrag zu Artikel 14 gestellt. \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, beantragt, auf Artikel 16 zurückzukommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 53:9 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, beantragt, Artikel 16 zu streichen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nDer Antrag wird mit 41:21 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit wird Artikel 16 ge-\n\nstrichen. \n\n \n\nArtikel 20 \n\n \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf Artikel 20 zurückzukommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 55:7 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, in der gemäss ersten Lesung beschlossenen Fassung zu \n\nArtikel 20 «mobile Freiluftbäder» zu streichen. Dies betrifft den Titel sowie Absatz 3 der Fas-\n\nsung der ersten Lesung. \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, beantragt, die ursprüngliche Fassung gemäss Vorlage des Regierungs-\n\nrats zu übernehmen und diese in Absatz 1 mit «bewilligungspflichtige» Freiluftbäder zu ergän-\n\nzen. \n\n \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, unterstützt diesen Antrag und zieht seinen Antrag zurück. \n\n \n\nRaphael Walker, schlägt vor, die Bestimmung - statt mit «bewilligungspflichtig» - mit «baube-\n\nwilligungspflichtig» zu ergänzen. \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, bestätigt, dass «baubewilligungspflichtig» gemeint ist. \n\n \n\nBaudirektor Roger Nager erklärt, er könne sich dieser Ergänzung in der Bestimmung anschlies-\n\nsen, und weist darauf hin, dass der Zusatz «baubewilligungspflichtig» sowohl im Titel wie auch \n\nin Absatz 1 und 2 aufzunehmen sei. \n\n \n\nDer Antrag Walter Tresch, die ursprüngliche Fassung gemäss Vorlage des Regierungsrats mit \n\n«baubewilligungspflichtig» zu ergänzen, wird - bei 30:30 Stimmen (1 Enthaltung) - mit Stich-\n\nentscheid des Präsidenten angenommen. \n\n \n\nDamit gilt für Artikel 20 die folgende Fassung: \n\n \n\nArtikel 20 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter baubewilligungspflichtiger Frei-\n\nluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu \n\nderen Beheizung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder \n\nmit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten baubewilligungs-\n\npflichtigen Freiluftbädern sind diese zur Verminderung der Wärmeverluste durch eine Ab-\n\ndeckung auszurüsten \n3 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verordnung. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nArtikel 31 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf Artikel 31 zurückzukommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, Artikel 31 Absatz 2 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt dazu die erforderlichen Bestimmungen \n\nin einem Reglement. Er bestimmt (…). \n\n \n\nDer Antrag wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDamit gilt die Fassung gemäss Antrag Georg Simmen. \n\n \n\n3.1.2 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Gesetzes-\n\nvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 62 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr be-\n\nträgt im vorliegenden Fall 32 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 55:4 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri wird, in der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung, zu-\n\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n3.2 Nr. 41 L-151 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schuli-\n\nsche Beitragsverordnung; VBV) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 30. Mai 2023 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 5. Juni 2023 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nEs liegt ein Rückweisungsantrag der Bildungs- und Kulturkommission vor. Der Landratspräsi-\n\ndent erläutert, dass zunächst der Rückweisungsantrag zu beraten ist. \n\n \n\nRückweisungsantrag mit Direktiven \n\n \n\nSamuel Bissig, Schattdorf, stellt den Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor und bean-\n\ntragt, die Vorlage mit Direktiven an den Regierungsrat zurückzuweisen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nCéline Huber, Altdorf, stellt den Minderheitsantrag der Bildungs- und Kulturkommission vor, \n\nnämlich die Vorlage nicht zurückzuweisen und auf das Geschäft einzutreten. \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung wird diskutiert und mit 41:19 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\nDamit kann die Eintretensdebatte vorgenommen werden. \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, nimmt als Präsident der Finanzkommission Stellung und beantragt, \n\nbei Verabschiedung der Verordnung sei dem Nachtragskredit zuzustimmen. \n\n \n\nIm Rahmen der Eintretensdebatte beantragen Bruno Arnold, Seedorf, Adriano Prandi, Altdorf, \n\nHansueli Gisler, Bürglen, und Cornelia Gamma, Schattdorf, auf die Vorlage sei einzutreten. \n\n \n\nEintreten ist somit nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nDaniel Müller, Silenen, beantragt, das Geschäft an die Bildungs- und Kulturkommission zur Vor-\n\nberatung zurückzuweisen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 43:16 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Damit kann die Detailberatung \n\ndurchgeführt werden. \n\n \n\nArtikel 16c \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, beantragt, Artikel 16c Absatz 2 in der Fassung der Vernehmlassung zu \n\nbelassen und diesen wie folgt zu formulieren: \n\n \n2 Die schulergänzende Betreuung umfasst folgende drei Angebote: \n\na) die Betreuung vor Unterrichtsbeginn am Morgen; \n\nb) die Betreuung über den Mittag, nur wenn am Nachmittag auch Unterricht stattfindet; \n\nc) die Betreuung nach dem Mittag und nach dem Unterricht am Nachmittag. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38:23 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \n\nVorlage. \n\n \n\nSamuel Bissig, Schattdorf, beantragt, Artikel 16 c Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n2 Die schulergänzende Betreuung umfasst folgende vier (drei) Angebote: \n\nd) die Betreuung am Abend ab 17.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 48:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \n\nVorlage. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nArtikel 16e \n\n \n\nSamuel Bissig, Schattdorf, beantragt, Absatz 3 von Artikel 16e zu streichen (Obergrenze von \n\n500'000 Franken). \n\n \n\nDer Antrag wird mit 53:7 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \n\nVorlage. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen, wie sie in \n\nder Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen (mit 46:15 Stimmen, 0 Enthal-\n\ntungen). \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit zur finanziellen Unterstützung der Angebote der Gemeinden bei Ta-\n\ngesstrukturen und Tagessschulen im Jahr 2023 über 175'000 Franken wird beschlossen \n\n(mit 56:4 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.3 Nr. 42 L-151 Änderung der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulver-\n\nordnung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 30. Mai 2023 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Cor-\n\nnelia Gamma, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung), \n\nwie sie in der Beilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n3.4 Nr. 43 L-721 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Zu-\n\nlassung von Leistungserbringern/Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen \n\nPrämienverbilligung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 30. Mai 2023 \n\n \n\n3.4.1 Eintreten \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Dori \n\nTarelli, Altdorf, Nora Sommer, Altdorf, Claudia Brunner, Altdorf, und Helen Furrer, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.4.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n(RB 20.2202), wie sie in der Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen (mit 61:0 \n\nStimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Für die Überführung der Aufgaben «Berechnung und Auszahlung der individuellen Prämi-\n\nenverbilligung» und der «Durchführungsstelle für die administrative Abwicklung und den \n\nInformationsfluss im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Krankenversicherungs-\n\nprämien» vom Amt für Gesundheit zur Sozialversicherungsstelle Uri wird ein Verpflich-\n\ntungskredit von 930'000 Franken bewilligt (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.5 Nr. 44 L-720 Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bin-\n\nnenschifffahrt \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 22. Mai 2023 \n\n \n\n3.5.1 Eintreten \n\n \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nPascal Arnold, Flüelen, Josef Inderkum, Gurtnellen, Chiara Gisler, Altdorf, und Markus Regli, \n\nAndermatt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.5.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnen-\n\nschifffahrt (RB 50.2111), wie sie in Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n3.6 Nr. 45 L-362 Genehmigung der Richtplananpassung 2022 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n Antrag der Justizkommission vom 25. Mai 2023 \n\n \n\n3.6.1 Eintreten \n\n \n\nEs liegt ein Antrag der Justizkommission auf Rückweisung vor. Der Landratspräsident erläutert, \n\ndass zunächst der Rückweisungsantrag zu beraten ist. \n\n \n\nRückweisungsantrag \n\n \n\nMarco Roeleven, Altdorf, stellt den Rückweisungsantrag der Justizkommission vor und bean-\n\ntragt, das Geschäft mit folgenden Direktiven an den Regierungsrat zurückzuweisen. \n\n \n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt, anlässlich der Landrats-Session vom 6. September \n\n2023 die Richtplananpassung 2022 dem Landrat nur mit der Anpassung «Erweiterung \n\ndes bestehenden Windparks Gütsch, Andermatt» vorzulegen. \n\n \n\n2. Die restlichen Anpassungen des Richtplans 2022 sind dem Landrat zu einem späteren \n\nZeitpunkt vorzulegen. \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung wird diskutiert und mit 32:27 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\nDamit kann die Eintretensdebatte vorgenommen werden. \n\n \n\nMarco Roeleven, Altdorf, beantragt, die Session zu unterbrechen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 31:27 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Die Session wird für zehn \n\nMinuten unterbrochen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\nMarco Roeleven, Altdorf, beantragt für die Justizkommission, auf das Geschäft einzutreten. \n\nDen gleichen Antrag stellt Alois Arnold (1981), Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.6.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.6.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Richtplananpassung 2022 wird genehmigt (mit 50:9 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (mit 55:5 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.7 Nr. 46 L-362 Zweiter Controllingbericht 2022 zum kantonalen Richtplan \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n Antrag der Justizkommission vom 25. Mai 2023 \n\n \n\n3.7.1 Eintreten \n\n \n\nMarco Roeleven, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nUrs Kieliger, Erstfeld, Bruno Christen, Hospental, Alois Arnold (1981), Bürglen, und Roger \n\nMetry, Silenen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.7.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.7.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Controllingbericht 2022 des kantonalen Richtplans wird «ohne Wertung» zur Kenntnis \n\ngenommen (mit 59:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n2. Die Justizdirektion wird beauftragt, den Controllingbericht 2022 dem Bundesamt für \n\nRaumentwicklung zur Kenntnis zu bringen (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n3.8 Nr. 47 L-270 Nachtragskredit Kosten Impf- und Testcenter Kantonsspital Uri, Budgetübertrag \n\nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 und Vorschusskredit Felssturzer-\n\neignis Sustenstrasse (Nachtragskredite II/2023) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Mai 2023 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 5. Juni 2023 \n\n \n\nBeim Vorschusskredit Felssturzereignis Sustenstrasse (Ziffer 3) tritt Elias Arnold, Altdorf, in den \n\nAusstand. \n\n \n\n3.8.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Jo-\n\nlanda Joos, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.8.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.8.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Kosten Impf- und Testcenter Kantonsspital Uri über 780'000 Franken \n\ngemäss Beilage 1 der Vorlage wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Budgetübertrag über 458'071 Franken gemäss Beilage 2 der Vorlage wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n3. Der beschlossene Vorschusskredit über 300'000 Franken gemäss Beilage 3 der Vorlage \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Franz Christen, Schattdorf, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 und ob bei stark fre-\n\nquentierten Verbindungen Richtung Süden die Zugskompositionen mit zusätzlichen Wag-\n\ngons geführt werden können, damit auch Uri von den schnellen NEAT-Verbindungen pro-\n\nfitieren kann. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Fra-\n\ngen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n13 \n\n- Ludwig Loretz, Andermatt, zur Verkehrsdrehscheibe Göschenen und dem Stand der Um-\n\nsetzung sowie den Realisierungschancen einer neuen Seilbahn von Göschenen auf den \n\nGütsch. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Fragen. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, dankt für die lebhafte Debatte. Mit verschiedenen \n\nHinweisen zum Brückenschlag mit dem Gemeinderat Zürich, der im September 2023 im Kanton Uri \n\nstattfindet, und dem Dank an alle schliesst er die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.35 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 23. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n Die Präsidentin: Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Cornelia Gamma Martin Huser \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\nKristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n21 Beilagen erwähnt \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 21. Juni 2023\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 21. Juni 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2. Bestellung der Ratsleitung\n\t2.1 Nr. 36 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\t2.2 Nr. 37 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\t2.3 Nr. 38 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\t2.4 Nr. 39 L-500 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 40 L-750 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (2. Lesung)\n\t3.1.1 Detailberatung\n\tArtikel 20 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder\n\t3.1.2 Beschluss\n\t3.2 Nr. 41 L-151 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV)\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 42 L-151 Änderung der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung)\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\t3.4 Nr. 43 L-721 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern/Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung)\n\t3.4.1 Eintreten\n\t3.4.2 Detailberatung\n\t3.4.3 Beschluss\n\t3.5 Nr. 44 L-720 Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt\n\t3.5.1 Eintreten\n\t3.5.2 Detailberatung\n\t3.5.3 Beschluss\n\t3.6 Nr. 45 L-362 Genehmigung der Richtplananpassung 2022\n\t3.6.1 Eintreten\n\t3.6.2 Detailberatung\n\t3.6.3 Beschluss\n\t3.7 Nr. 46 L-362 Zweiter Controllingbericht 2022 zum kantonalen Richtplan\n\t3.7.1 Eintreten\n\t3.7.2 Detailberatung\n\t3.7.3 Beschluss\n\t3.8 Nr. 47 L-270 Nachtragskredit Kosten Impf- und Testcenter Kantonsspital Uri, Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 und Vorschusskredit Felssturzereignis Sustenstrasse (Nachtragskredite II/2023)\n\t3.8.1 Eintreten\n\t3.8.2 Detailberatung\n\t3.8.3 Beschluss\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t21 Beilagen erwähnt\n\n


name: LA.2023-0087 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n3. Oktober 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-586 R-151-13 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Italienisch - ein Auslaufmo-\ndell?; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 reichte Landrat Martin Huser, Unterschächen, zusammen mit Zweitunterzeich-\n\nner Rafael Keusch, Altdorf, eine Interpellation zu Italienisch - ein Auslaufmodell? ein. \n\n \n\nIm Text der Interpellation wird die Entwicklung des Italienischunterrichts der letzten 30 Jahre auf der \n\nPrimarstufe dargestellt. Ausserdem wird aufgezeigt, wie Lehrpersonen in der Vergangenheit eine \n\nLehrbewilligung für das Fach Italienisch auf der Primarstufe erlangen konnten und dass es heute an \n\nder Pädagogischen Hochschule Schwyz nicht möglich ist, im Bachelorlehrgang eine Lehrbewilligung \n\nfür das Fach Italienisch zu erwerben. Deshalb stellen Martin Huser und Rafael Keusch Fragen zur ak-\n\ntuellen und künftigen Situation des Italienischunterrichts im Kanton Uri. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nIm Kanton Uri ist der Erziehungsrat sowohl für die Stundentafel als auch für die Anerkennung von \n\nLehrdiplomen zuständig (Art. 26 der Schulverordnung; RB 10.1115). Daher hat der Regierungsrat die \n\nInterpellation im Verbund mit dem Erziehungsrat beantwortet. Im Folgenden werden die Entwick-\n\nlung und die Situation des Italienischunterrichts im Kanton Uri zusammengefasst dargestellt. \n\n \n\nAnfang bis Mitte der 1990er-Jahre führten die Deutschschweizer Kantone Französisch als zweite Lan-\n\ndessprache mit obligatorischem Unterricht ab der 5. Klasse der Primarschule ein. Einzig in den Kanto-\n\nnen Graubünden und Uri fiel die Wahl auf Italienisch, und somit begann mit dem Schuljahr \n\n1994/1995 der obligatorische Italienischunterricht in der Primarstufe. Auf das Schuljahr 2005/2006 \n\nhin führte der Kanton Uri, koordiniert mit den anderen Zentralschweizer Kantonen, Englisch ab der \n\n3. Klasse ein. Als Folge davon wurde Italienisch in Uri in der 5. und 6. Klasse zum Wahlpflichtfach. Zu-\n\ndem mussten die Schulen das Fach Italienisch als Wahlfach in der 3. Oberstufe anbieten. \n\n \n\nMit dem Entwicklungsprojekt «Volksschule 2016» wurde 2010 auch das Fremdsprachenkonzept zur \n\nDiskussion gestellt. Konkret wurde gefragt, ob anstelle von Italienisch neu Französisch zur zweiten \n\nobligatorischen Fremdsprache ab der 5. Primarklasse werden solle. Eine deutliche Mehrheit (mit ei-\n\nner Ausnahme auch alle politischen Parteien) sprach sich gegen die Einführung von Französisch in der \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nPrimarschule aus. Erziehungsrat und Regierungsrat hielten im Planungsbericht «Volksschule 2016» \n\nsodann fest, dass auf die Einführung von Französisch in der Primarschule verzichtet werden soll. Uri \n\nblieb damit beim Fremdsprachenmodell 3/7 bzw. 3/(5)/7 (wenn man das Wahlpflichtfach Italienisch \n\nberücksichtigt). \n\n \n\nIn der Folge stellte sich die Frage, ob Uri an Italienisch als Wahlpflichtfach festhalten oder ganz auf \n\nItalienisch verzichten sollte. Zu dieser Frage führte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) im Jahr \n\n2012 eine Vernehmlassung durch. Gestützt auf das Ergebnis beschloss der Erziehungsrat am 27. Juni \n\n2012, am Wahlpflichtfach Italienisch im 5. und 6. Schuljahr festzuhalten. Um die Angebotslücke auf \n\nder Oberstufe mit einem durchgehenden Wahlfachangebot zu schliessen und mehr Nachhaltigkeit im \n\nSprachlernprozess zu erreichen, wird Italienisch seit dem Schuljahr 2014/2015 auf der ganzen Ober-\n\nstufe durchgehend als Wahlfach angeboten (gemeindeübergreifendes Angebot, vom Kanton organi-\n\nsiert und finanziert). \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurde die Sprachenstrategie von 2004 für die obligatorische Schulzeit von der Konfe-\n\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen- und direktoren (EDK) bestätigt. Unter anderem wurde \n\nfestgehalten, dass der Unterricht einer zweiten Landessprache spätestens bis ab der 5. Klasse der Pri-\n\nmarschule zu beginnen hat. \n\n \n\nIn der 5. und 6. Klasse der Primarstufe haben die Schülerinnen und Schüler in Uri die Möglichkeit, Ita-\n\nlienisch zu belegen: als weitere Fremdsprache neben Englisch ab der 3. Klasse. Italienisch ist ein \n\nWahlpflichtfach. Das heisst, das Kind bzw. die Erziehungsberechtigten treffen eine Wahl zwischen \n\nzwei Angeboten: entweder zwei Wochenlektionen Italienisch oder zwei Wochenlektionen mehr in \n\nDeutsch/Mathematik. Der Unterricht in beiden Angeboten findet während der ordentlichen Schul-\n\nzeit, vor Ort und gleichzeitig statt. Für den Unterricht auf der Primarstufe hat die BKD in Zusammen-\n\narbeit mit der Pädagogischen Hochschule Schwyz und der Scuola universitaria professionale della Svi-\n\nzzera italiana eigens das Lehrmittel «A Spasso Con Noi» entwickelt. \n\n \n\nDas gemeindeübergreifende Angebot ist auf der 1. und 2. Oberstufe als Wahlfach Italienisch mit drei \n\nWochenlektionen dotiert. Es wird zusätzlich zur obligatorischen wöchentlichen Unterrichtszeit durch-\n\ngeführt. Die betreffenden Schülerinnen und Schüler haben drei Wochenlektionen mehr als ihre Mit-\n\nschülerinnen und Mitschüler. Im Gegensatz zur 1. und 2. Oberstufe ist Italienisch in der 3. Oberstufe \n\nein Wahlpflichtfach und zählt für alle, die es wählen, mit drei Wochenlektionen zur obligatorischen \n\nwöchentlichen Unterrichtszeit (nicht zusätzlich). \n\n \n\nDas Wahlpflichtfach sowie das Wahlfach Italienisch stehen grundsätzlich allen Schülerinnen und \n\nSchülern offen. Im Sinn der Begabungs- und Begabtenförderung richtet es sich jedoch speziell an \n\nSchülerinnen und Schüler mit guten schulischen Leistungen und an solche, die besonders sprachinte-\n\nressiert sind und/oder italienische Wurzeln haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat das Risiko, dass über kurz oder lang keine ausgebildeten Lehrper-\n\nsonen für das Fach Italienisch zur Verfügung stehen? \n\n \n\nDas Risiko ist klein und abschätzbar. Aktuell sind im Kanton Uri 71 Lehrpersonen angestellt, die über \n\neine Lehrbewilligung für Italienisch in der Primarstufe verfügen, sowie zehn Lehrpersonen mit Lehr-\n\nbewilligung für Italienisch auf der Oberstufe. Aufgrund dieser Zahlen ist nicht damit zu rechnen, dass \n\nin den nächsten Jahren keine ausgebildeten Lehrpersonen für das Fach Italienisch auf der Primar-\n\nstufe zur Verfügung stehen. Ausserdem sind im Kanton Uri individuelle Nachqualifikationen möglich. \n\nMittels Ausbildungsauflagen kann eine unbefristete Lehrbewilligung für ein Fach erlangt werden. \n\nHierfür ist der Erziehungsrat zuständig. Lehrpersonen, die eine Lehrbewilligung für Französisch oder \n\nEnglisch auf der Primarstufe haben, verfügen bereits über die Sprachendidaktik und über die benö-\n\ntigten pädagogisch-didaktischen Kompetenzen für diese Stufe. Somit müssten diese Lehrpersonen \n\nnur noch einen Sprachaufenthalt und ein Sprachenzertifikat des Niveaus B2 absolvieren. \n\n \n\nAuf der Oberstufe braucht es mit dem aktuellen Modell und den aktuellen Schülerzahlen nur wenige \n\nLehrpersonen. Es darf davon ausgegangen werden, dass es auch in den nächsten Jahren möglich ist, \n\ndiese Stelle(n) zu besetzen. \n\n \n\n2. Wie viele Schülerinnen und Schüler im Kanton Uri entschieden sich in den letzten Jahren jeweils \n\nfür das Wahlpflichtfach Italienisch? \n\n \n\nSeit 2011 haben durchschnittlich gut 28 Prozent der Fünftklässlerinnen und Fünftklässler und knapp \n\n23 Prozent der Sechstklässlerinnen und Sechstklässler Italienisch gewählt. Der Italienischunterricht \n\nwurde jeweils an acht bis zwölf Schulorten durchgeführt. \n\n \n\nSchuljahr 5. Klasse 6. Klasse \n\n \nTotal WPF Italienisch \n\nSchul-\n\norte \nTotal WPF Italienisch \n\nSchul-\n\norte \n\n2011/12 359 98 27 %   9 379 78 21 % 11 \n\n2012/13 377 95 25 % 10 362 74 20 % 10 \n\n2013/14 368 78 21 %   9 375 70 19 %   9 \n\n2014/15 364 87 24 % 11 367 65 18 % 10 \n\n2015/16 362 99 27 % 11 354 77 22 % 11 \n\n2016/17 375 92 25 % 11 331 80 24 % 11 \n\n2017/18 363 112 30 % 11 372 84 23 % 11 \n\n2018/19 345 115 33 % 12 354 88 25 % 11 \n\n2019/20 342 117 34 % 9 319 82 26 % 10 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \n\n3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen das Angebot Italienisch auf der Oberstufe? \n\n \n\nFür das Wahlfach Italienisch auf der 1. Oberstufe haben sich seit Beginn des Angebots im Schuljahr \n\n2014/2015 jeweils zwischen sechs und 21 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Die Anmeldezahlen \n\nfür die 2. und 3. Oberstufe nahmen im Vergleich dazu ab. \n\n \n\n 1. Oberstufe 2. Oberstufe 3. Oberstufe Total \n\n2014/15 16   16 \n\n2015/16 7 3  10 \n\n2016/17 7 1 2 10 \n\n2017/18 12 2 0 14 \n\n2018/19 8 5 2 15 \n\n2019/20 12 5 3 20 \n\n2020/21 14 5 5  24 \n\n2021/22 21 6 2 29 \n\n2022/23 11 5 1 17 \n\n2023/24 6 5 1 12 \n\n \n\nDie Gründe für die geringe Zahl der Anmeldungen und die relativ hohe Quote der Abbrüche während \n\nund nach der 1. Oberstufe sind gemäss den Rückmeldungen der Schülerinnen und Schüler und der \n\nEltern zu einem ganz grossen Teil auf die zusätzliche Belastung zurückzuführen. \n\n \n\n4. Wäre ein Angebot eines Wahlpflichtfachs Italienisch, analog der Primarstufe, auch auf der Ober-\n\nstufe möglich? \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage ist Teil des Projekts «Weiterentwicklung des Italienischunterrichts im \n\nKanton Uri», das der Erziehungsrat im Oktober 2022 beschlossen hat (ERB Nr. 2022-70). Aktuell besu-\n\nchen die Schülerinnen und Schüler Italienisch zusätzlich zu allen anderen Fächern; sie haben somit \n\nmehr Wochenlektionen als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. Für den Erziehungsrat und den Re-\n\ngierungsrat ist klar, dass es Änderungen braucht, damit sich die Teilnahme am Wahlfach Italienisch \n\nauf der Oberstufe erhöht. Die Schülerinnen und Schüler, die Italienisch als Wahlfach in der Oberstufe \n\nwählen, sollen künftig entlastet werden (wie in der Primarstufe). \n\n \n\n5. Wie viele Lehrpersonen im Kanton Uri können (theoretisch/praktisch) Italienisch unterrichten? \n\n \n\nAktuell sind im Kanton Uri 71 Lehrpersonen angestellt, die Italienisch in der Primarstufe unterrichten \n\ndürfen, sowie zehn Lehrpersonen, die Italienisch auf der Oberstufe unterrichten dürfen. Neun dieser \n\n2020/21 347 101 29 % 9 341 92 27 % 9 \n\n2021/22 346 120 35 % 9 357 73 20 % 9 \n\n2022/23 346 88 25 % 9 368 111 30 % 9 \n\n2023/24 368 114 31 % 8 341 72 21 % 8 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nausgebildeten Italienisch-Lehrpersonen unterrichten im Schuljahr 2023/2024 Italienisch auf der Pri-\n\nmarstufe (im Schuljahr 2022/2023 waren es elf). Auf der Oberstufe wird seit Beginn des kantonalen \n\nAngebots im Schuljahr 2014/2015 eine Lehrperson für das Wahlfach Italienisch eingesetzt. Aktuell \n\nunterrichten an der Urner Volksschule somit gesamthaft zehn Lehrpersonen das Fach Italienisch. \n\n \n\n6. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, dass an den pädagogischen Hochschulen Zentral-\n\nschweiz ein Modul für das Unterrichten des Fachs Italienisch angeboten werden könnte oder \n\nsieht der Regierungsrat andere zielführende Varianten? \n\n \n\nDie Schaffung eines Moduls für das Fach Italienisch an einer Pädagogischen Hochschule scheint eher \n\nunrealistisch, da die Zahl der Interessierten und vor allem auch der Bedarf an Italienisch-Lehrperso-\n\nnen zu gering ist. Jedoch sind in Uri individuelle Nachqualifikationen möglich. Lehrerinnen und Lehrer \n\nkönnen mittels Ausbildungsauflagen eine unbefristete Lehrbewilligung für ein Fach erlangen. \n\n \n\nWer eine Lehrbewilligung für Französisch oder Englisch auf der Primarstufe hat, verfügt bereits über \n\ndie erforderliche Sprachendidaktik und über die benötigten pädagogisch-didaktischen Kompetenzen \n\nfür diese Stufe. Solche Lehrpersonen müssten noch einen Sprachaufenthalt und ein Sprachenzertifi-\n\nkat des Niveaus B2 absolvieren und hätten damit die Kriterien für eine unbefristete Lehrbewilligung \n\nfür das Fach Italienisch auf der Primarstufe erfüllt. \n\n \n\nFür eine Lehrbewilligung Italienisch für die Oberstufe gelten folgende Auflagen: \n\n \n\n- Lehrpersonen, die über eine Lehrbewilligung für Französisch und/oder Englisch auf der Primar-\n\nstufe verfügen: Sprachaufenthalt Italienisch, Sprachzertifikat C1, pädagogisch-didaktische Wei-\n\nterbildungen für die Oberstufe; \n\n \n\n- Lehrpersonen, die über eine Lehrbewilligung für Französisch und/oder Englisch auf der Ober-\n\nstufe verfügen: Sprachaufenthalt Italienisch, Sprachzertifikat C1. \n\n \n\n7. Wenn Italienisch wegfallen wird, kommt - so sicher wie das Amen in der Kirche - das Fach Franzö-\n\nsisch obligatorisch für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse. Mit welchen Zusatzkosten \n\nwäre für die Ausbildung der Lehrpersonen und die Anschaffung geeigneter Lehrmittel zu rech-\n\nnen? \n\n \n\nSowohl der Erziehungsrat als auch der Regierungsrat sind überzeugt vom Urner Sprachenkonzept \n\nund halten daran fest. Sollte Französisch gleichwohl zum Thema werden, würden Zusatzkosten für \n\nAusbildung und Lehrmittel anfallen. (Im Gegenzug entfielen die Kosten für das Italienisch-Lehrmittel.) \n\n \n\n- Ausbildung: Im Kanton Uri sind aktuell 152 Lehrpersonen angestellt, die über eine Lehrbewilli-\n\ngung für Französisch in der Primarstufe verfügen. Es wäre somit theoretisch möglich, den Fran-\n\nzösischunterricht in der 5. und 6. Klasse mit diesen Lehrpersonen zu erteilen. Angehende Pri-\n\nmarlehrpersonen haben zudem die Möglichkeit, im Rahmen ihres Studiums das Fach Französisch \n\nzu wählen. Es kann davon ausgegangen werden, dass angehende (Urner) Lehrpersonen häufiger \n\ndas Fach Französisch wählen würden, wenn im Kanton Uri das Fach Französisch in der Primar-\n\nstufe unterrichtet würde. Da dies Bestandteil des Studiums ist, fallen keine zusätzlichen Kosten \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nfür den Kanton an. Es ist jedoch möglich, dass sich einzelne bereits ausgebildete Lehrpersonen \n\nfür das Fach Französisch in der Primarstufe nachqualifizieren möchten. Diese Kosten könnten \n\naus den ordentlichen Mitteln für die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrern getragen wer-\n\nden. \n\n \n\n- Lehrmittel: Obwohl der Französischunterricht im Kanton Uri erst in der 1. Oberstufe startet, \n\nmüssen schon heute alle fünf Bände des eingesetzten Lehrmittels für die Schülerinnen und Schü-\n\nler beschafft werden, also auch jene für die 5. und 6. Klasse. Deshalb würden sich die zusätzli-\n\nchen Kosten für Lehrmittel für einen allfälligen Französischunterricht ab der 5. Klasse in Grenzen \n\nhalten. Das obligatorische Lehrmittel gibt es im Übrigen in zwei Versionen: physisch (Bücher) \n\nund digital. Die einzelne Schule wählt die Version selbst. Bei der physischen Version des Lehrmit-\n\ntels entstünden keine zusätzlichen Kosten; die Gesamtkosten könnten im Vergleich zu bisher in-\n\ndes auf mehr Schuljahre verteilt werden. Bei der digitalen Version entstünden zusätzliche Kos-\n\nten von rund 70 Franken pro Schülerin und Schüler über die gesamte Dauer des Französischun-\n\nterrichts (fünf Jahre), da die Vorzugslizenz für Uri entfiele. \n\n \n\nAbschliessend sind sich sowohl Erziehungsrat als auch Regierungsrat einig, dass die Vorteile im aktu-\n\nellen System überwiegen und deshalb am bestehenden Fremdsprachekonzept festgehalten werden \n\nsoll. Dieses bietet den sprachinteressierten und auch sprachbegabten Schülerinnen und Schülern die \n\nMöglichkeit, bereits in der Primarschule neben Englisch auch mit einer Landessprache in Kontakt zu \n\ntreten. Gleichzeitig wird der Rückstand auf die Zentralschweizer Nachbarinnen und Nachbarn im \n\nFranzösisch mit einer etwas höheren Stundendotation in der Oberstufe aufgeholt. Wichtig ist aber \n\nnicht zuletzt die Botschaft an den südlichen Nachbarkanton Tessin, der in der nationalen Fremdspra-\n\nchendebatte oft untergeht. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mit-\n\nglieder des Erziehungsrats (via Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion); Rathauspresse; \n\nStandeskanzlei; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie beurteilt der Regierungsrat das Risiko, dass über kurz oder lang keine ausgebildeten Lehrpersonen für das Fach Italienisch zur Verfügung stehen?\n\t2. Wie viele Schülerinnen und Schüler im Kanton Uri entschieden sich in den letzten Jahren jeweils für das Wahlpflichtfach Italienisch?\n\t3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen das Angebot Italienisch auf der Oberstufe?\n\t4. Wäre ein Angebot eines Wahlpflichtfachs Italienisch, analog der Primarstufe, auch auf der Oberstufe möglich?\n\t5. Wie viele Lehrpersonen im Kanton Uri können (theoretisch/praktisch) Italienisch unterrichten?\n\t6. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, dass an den pädagogischen Hochschulen Zentralschweiz ein Modul für das Unterrichten des Fachs Italienisch angeboten werden könnte oder sieht der Regierungsrat andere zielführende Varianten?\n\t7. Wenn Italienisch wegfallen wird, kommt - so sicher wie das Amen in der Kirche - das Fach Französisch obligatorisch für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse. Mit welchen Zusatzkosten wäre für die Ausbildung der Lehrpersonen und die Anschaf...\n\n\n


Traktandenliste

text: \nL-500 \n \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 18. Dezember 2006, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n Vereidigung von Gusti Planzer, Altdorf, als Nachfolger von Ezio Frigerio, Altdorf \n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n3. Eintretensreferate \n \n3.1 Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) \n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n3.2 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirek-\n\ntion, Erstfeld \n \n3.3 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes \n \n Volkswirtschaftskommission und Landesstatthalter Isidor Baumann, Vorsteher der \n\nVolkswirtschaftsdirektion, Wassen \n \n3.4 Globalkredit 2007 für das Kantonsspital Uri \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n\n\n\n 2\n\n3.5 Voranschlag 2007 des Kantons \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\n\ntion, Bürglen \n \n3.6 Investitionsbeitrag an die Fertigstellung der Ostausfahrt Brig, 2. Teil durch die Matter-\n\nhorn Gotthard Bahn (MGB) \n \n Volkswirtschaftskommission und Landesstatthalter Isidor Baumann, Vorsteher der \n\nVolkswirtschaftsdirektion, Wassen \n \n3.7 Kredit für den Bau und die Neuanlage des Hauptwanderwegs im Bereich Fellibrücke, \n\nGurtnellen \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirek-\n\ntion, Erstfeld \n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Aufklärung über die Gefah-\n\nren des Internet-Chattens; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n4.2 Interpellation Philipp Sicher, Gurtnellen, und Ratsmitglieder zur Überprüfung der Orga-\n\nnisationsstruktur im Bildungswesen; eventuelle Beratung \n \n4.3 Interpellation Tino Gisler, Bürglen, und Ratsmitglieder zum interkantonalen Polizeiein-\n\nsatz zur 1.-August-Feier 2006 auf dem Rütli; eventuelle Beratung \n \n4.4 Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur 1.-August-Feier 2006 \n\nauf dem Rütli; eventuelle Beratung \n \n4.5 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, und Ratsmitglieder zu Familienausgleichskas-\n\nsen im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n4.6 Interpellation Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zum interkantonalen Steuer-\n\nwettbewerb; eventuelle Beratung \n \n\n\n\n 3\n\nMittwoch, 20. Dezember 2006, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n5. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n6. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) \n \n6.2 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug  \n \n6.3 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes \n \n6.4 Globalkredit 2007 für das Kantonsspital Uri \n \n6.5 Voranschlag 2007 des Kantons \n \n6.6 Investitionsbeitrag an die Fertigstellung der Ostausfahrt Brig, 2. Teil durch die Matter-\n\nhorn Gotthard Bahn (MGB) \n \n6.7 Kredit für den Bau und die Neuanlage des Hauptwanderwegs im Bereich Fellibrücke, \n\nGurtnellen \n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n \n7.1 Motion Hansjörg Felber, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Revision der Verordnung über \n\ndie Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung) \nund der Personalverordnung (PV); Beratung und Beschlussfassung über die Erheb-\nlichkeit \n\n \n7.2 Motion Paul Jans, Erstfeld, und Ratsmitglieder zu Kantonsbeiträgen gemäss Sozialhil-\n\nfegesetz (20.3421) für betreute Alterswohnungen für das Wohnen im Alter; Beratung \nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n\n\n 4\n\n8. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen, mit Diskussion \n \n8.1 Finanzkommission \n \n9. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 17. November 2006 \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Arthur Zwyssig \n \n \n\n\n


name: LA.2018-0611 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Oktober 2023 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKredit 2024 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spital-\n\nkredit 2024) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 24. Oktober 2023 zum Kredit 2024 \n\nzur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2024) wird \n\nohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. November 2023 \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, Präsidentin \n\nNora Sommer, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nClaudia Brunner, Altdorf \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n