name: LA.2019-0949 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n21. Januar 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-54 R-721-11 Kleine Anfrage Nora Sommer, Altdorf, zu «Notfallunterbringung Kinder und \n\nJugendliche»; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 17. Dezember 2019 reichte Landrätin Nora Sommer, Altdorf, eine Kleine Anfrage zur Notfallun-\n\nterbringung von Kindern und Jugendlichen ein. Darin bezieht sie sich auf den neuen Sozialplan 2020 \n\nbis 2023 und die darin enthaltenen Leistungen der Notfallunterbringung für Kinder und Jugendliche, \n\ndie zukünftig vom Haus Magdalena, Schattdorf, erbracht wird. \n\n \n\nII. Grundsätzliches \n\n \n\nDie Notfallunterbringung von Kindern und Jugendlichen wurde bis Ende 2019 durch die Stiftung Pa-\n\npilio erbracht. Kinder oder Jugendliche in Notfallsituationen konnten im Falle einer Krisensituation in \n\nPflegefamilien der Stiftung Papilio untergebracht werden. Vor der Einführung der Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörden (KESB) im Jahr 2013 wurden zwischen 2005 und 2012 eine bis acht Not-\n\nfallplatzierungen pro Jahr benötigt. Mit der Schaffung der KESB sank der Bedarf deutlich. Die letzte \n\nNotfallunterbringung wurde im Jahr 2015 notwendig. \n\n \n\nInnerhalb der Verhandlungen zum Sozialplan 2020 bis 2023 zwischen dem Kanton Uri und der Stif-\n\ntung Papilio wurde eine Weiterführung der Notfallunterbringung diskutiert. Im Gegensatz zum Haus \n\nMagdalena verfügt die Stiftung Papilio nicht über einen 24-Stunden-Betrieb und hätte für die Leis-\n\ntungserfüllung ein entsprechendes Pikett installieren müssen. Die Kosten für dieses Pikett standen \n\naus Sicht des Kantons in keinem Verhältnis zu den aktuellen Fallzahlen. Bei der gefundenen Lösung \n\nmit dem Haus Magdalena entstehen für den Kanton keine Fixkosten für die reine Angebotsbereitstel-\n\nlung. Mit dem bestehenden 24-Stunden-Betrieb sind diese Grundstrukturen bereits vorhanden. Der \n\nKanton bezahlt somit nur, sofern Notfallunterbringungen notwendig werden. \n\n \n\nWeiter verfügt das Haus Magdalena bereits seit dem 2. März 2017 über eine Bewilligung zur Führung \n\neiner Einrichtung der Heimpflege nach Artikel 13 f der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die \n\nAufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung [PAVO]; SR 211.222.338). Mit dieser Bewilli-\n\ngung ist sichergestellt, dass das Haus Magdalena aus fachlicher und rechtlicher Sicht die Notfallunter-\n\nbringungen von Kindern und Jugendlichen für den Kanton Uri sicherstellen kann. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Welche Institutionen wurden für die Notfallunterbringung von Kindern und Jugendlichen (nebst \n\nder Stiftung Papilio und dem Haus Magdalena) geprüft? \n\n \n\nDer Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) sind die im Kanton Uri vorhandenen potenzi-\n\nellen Anbieter im Bereich der Heimpflege bekannt. Neben dem Haus Magdalena besteht keine wei-\n\ntere vergleichbare Institution im Kanton Uri, die bereits eine 24-Stunden-Struktur vorweisen und \n\ngleichzeitig auf die Betreuung oder Beherbergung von Kindern spezialisiert ist. Da mit dem Haus \n\nMagdalena eine innerkantonale Lösung gefunden werden konnte, wurde auf eine Suche nach ande-\n\nren Leistungserbringenden ausserhalb der Kantonsgrenzen verzichtet. \n\n \n\n2. Wie wird kontrolliert, dass die persönliche Integrität von schutzbedürftigen Personen in Bezug \n\nauf den religiösen Einfluss einer sich klar bekennenden freikirchlichen Institution gewährleistet \n\nist? Und was versteht der Regierungsrat unter dem Begriff sektiererisch (siehe Brief RR an die Ge-\n\nmeinden)? \n\n \n\nDer Kinderhort des Haus Magdalena muss dieselben Kriterien erfüllen wie alle anderen Kindertages-\n\nstätten im Kanton Uri. Ob eine Institution sektiererisch handelt, wird innerhalb der Bewilligungsprü-\n\nfung anhand der Merkmale gemäss der Fachstelle für Sektenfragen (infoSekta) überprüft und beur-\n\nteilt. Der Bewilligung gehen fachliche, rechtliche sowie betriebswirtschaftliche Überprüfungen vo-\n\nraus, die das Haus Magdalena seit dem 2. März 2017 erfüllt. Weiter überprüft die GSUD die Bewilli-\n\ngungsanforderungen aller Institutionen mindestens alle zwei Jahre. Im Jahr 2019 hat die GSUD im \n\nHaus Magdalena einen unangemeldeten Aufsichtsbesuch gemacht. Die Ergebnisse aus dem Auf-\n\nsichtsbesuch und der Bewilligungsüberprüfung haben gezeigt, dass die gesetzlichen Anforderungen \n\nerfüllt sind. Weiter wurden der GSUD keine Beschwerden zum Kinderhort des Hauses Magdalena ein-\n\ngereicht, wodurch auch keine zusätzlichen Aufsichtstätigkeiten notwendig wurden. \n\n \n\nDie Aussage, dass es sich beim Haus Magdalena um eine «sich klar bekennende freikirchliche Institu-\n\ntion» handelt, ist nicht korrekt. Das Haus Magdalena bekennt sich einzig zum christlichen Glauben \n\nund sieht die christlichen Werte als Grundhaltung an. Dieser Glaube wird jedoch nicht als Zwangsaus-\n\nübung betrachtet, sondern als etwas Freiwilliges. Das Haus Magdalena steht allen Menschen aller \n\nGlaubensrichtungen offen. Auch steht das Haus Magdalena als Institution in keiner Verbindung zu \n\neiner Freikirche. Die Verbindungen mit kirchlichen Institutionen waren jedoch in der Zeit vor der Be-\n\nwilligungserteilung vorhanden. Mit der neuen Leitungsperson im Haus Magdalena wurden diese in-\n\nstitutionellen Verflechtungen jedoch aufgelöst. Beispielsweise fanden vor der aktuellen Bewilligung \n\nim Haus Magdalena Gottesdienste statt. Diese bestehen jedoch seit der neuen Leitung und der heuti-\n\ngen Bewilligung nicht mehr. Die Trennung der Institution Haus Magdalena von anderen kirchlichen \n\nInstitutionen war ein zentraler Punkt zur Erfüllung der Anforderungen an eine Institution der Heim-\n\npflege. \n\n \n\nBezüglich der Zugehörigkeit und Glaubensrichtung der Mitarbeitenden ist auf die Religionsfreiheit zu \n\nverweisen. Seitens Haus Magdalena bestehen keine Verpflichtungen für die Mitarbeitenden, einer \n\nkirchlichen Institution anzugehören. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n3. Warum werden Leistungsaufträge im Rahmen des Sozialplans nicht öffentlich ausgeschrieben? \n\n \n\nDer Sozialplan ist per Sozialhilfegesetz (RB 20.3421) seit dem 28. September 1997 vorgesehen. Seit-\n\nher wurden die Leistungen der Sozialhilfe nie öffentlich ausgeschrieben. Die im Kanton Uri tätigen \n\nInstitutionen im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe sind überschaubar und der GSUD bestens be-\n\nkannt. Weiter sind Leistungen, die von Wohltätigkeitseinrichtungen erbracht werden, von einer öf-\n\nfentlichen Ausschreibung ausgenommen. \n\n \n\nIn Bezug auf die Leistung der Notfallunterbringungen von Kindern und Jugendlichen, die seit 2020 \n\nvom Haus Magdalena erbracht wird, handelt es sich um ein sehr geringes Auftragsvolumen. Pro Not-\n\nfallunterbringung vergütet der Kanton Uri das Haus Magdalena pauschal mit 500 Franken. Die Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat für die Jahre 2020 und fortfolgende, pro Jahr zwei Not-\n\nfallunterbringungen, also 1'000 Franken, budgetiert. \n\n \n\n4. Wurde die Zusammenarbeit mit anderen Zentralschweizer Kantonen überprüft? \n\n \n\nDurch die vorliegende innerkantonale Lösung mit dem Haus Magdalena bestand kein Bedarf einer \n\nZusammenarbeit mit anderen Zentralschweizer Kantonen. Bei den Notfallunterbringungen von Kin-\n\ndern und Jugendlichen sind Zeitfaktoren und Distanzen entscheidend. Eine ausserkantonale Lösung \n\nhätte Transportwege für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie Reisewege der kantonalen \n\nBehörden zur Folge. In Krisensituationen ist eine schnelle Notfallplatzierung für die Kinder und Ju-\n\ngendlichen ein wichtiger Faktor für deren psychisches Wohlbefinden. Entsprechend hat für den Kan-\n\nton Uri eine innerkantonale Lösung, wenn möglich, immer Priorität. \n\n \n\n5. Wenn nein, kann sich der Regierungsrat vorstellen, in Zukunft eine interkantonale Lösung für die \n\nNotfallunterbringung von Kindern und Jugendlichen in einer konfessionell neutralen Institution zu \n\nprüfen? \n\n \n\nSiehe Beantwortung der Fragen 2 und 4. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2019-0558 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Globalbilanz Zusammenzug / Globalbilanz_B+A_RR_an_LR_V1_0_20200205.xlsx Seite 1 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Globalbilanz\nBerechnung der Globalbilanz / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nAusgleich der\nGlobalbilanz\n\nDifferenz\nSchülerpauschale\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\nGemeindesaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\nKantonsaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDifferenz1)\n\nFiLa\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\nin CHF\n\nAnpassung und\nÜberarbeitung\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nAnpassung und \nÜberarbeitung\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n\nAusgleichs-\nsumme\n\npro\nGemeinde\n\nin CHF\n\nder Globalbilanz\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nder Globalbilanz\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n1 2 3 4 5 6 = 5 / Einw. 7 = Einw. * pro Kopf 8 9 = 8 / Einw.\n\nKanton -2'344'544 -2'577'540 321'156 -106'327 -4'707'255 -129 4'700'000 -7'254 0\n\nUrner Gemeinden 2'344'544 2'577'540 -321'156 106'327 4'707'255 129 -4'700'000 7'254 0\n\nAltdorf 528'303 779'333 -82'017 -157'538 1'068'081 115 -1'197'259 -129'178 -14 \nAndermatt 70'141 125'925 -12'140 27'928 211'854 144 -190'476 21'378 15\nAttinghausen 153'202 79'237 -14'752 80'135 297'822 181 -212'186 85'637 52\nBauen 4'530 10'329 -1'450 19'371 32'780 202 -20'934 11'846 73\nBürglen 263'684 288'201 -35'546 169'171 685'510 172 -516'120 169'390 42\nErstfeld 237'446 323'753 -33'536 -256'205 271'458 71 -491'955 -220'497 -58 \nFlüelen 138'057 97'070 -17'625 35'516 253'018 127 -256'897 -3'879 -2 \nGöschenen 25'863 72'953 -3'996 -31'921 62'899 133 -60'994 1'905 4\nGurtnellen 41'948 26'731 -5'033 -54'403 9'243 16 -74'045 -64'803 -113 \nHospental 4'482 4'970 -1'723 -21'080 -13'351 -65 -26'620 -39'971 -194 \nIsenthal 37'807 22'806 -4'474 13'802 69'941 137 -65'775 4'166 8\nRealp 765 9'494 -1'293 2'282 11'248 74 -19'642 -8'394 -55 \nSchattdorf 329'346 305'021 -46'376 125'256 713'247 138 -665'632 47'615 9\nSeedorf 168'621 33'966 -16'014 122'458 309'031 171 -233'249 75'782 42\nSeelisberg 44'617 49'956 -6'075 1'715 90'213 128 -90'844 -632 -1 \nSilenen 131'789 141'641 -18'221 5'308 260'517 124 -271'628 -11'112 -5 \nSisikon 22'857 26'674 -3'306 24'616 70'841 185 -49'364 21'477 56\nSpiringen 63'795 70'077 -7'475 73'108 199'505 236 -109'065 90'440 107\nUnterschächen 47'575 67'336 -6'278 -868 107'765 152 -91'361 16'403 23\nWassen 29'716 42'067 -3'826 -72'322 -4'365 -10 -55'954 -60'319 -139 \n\nGlobalbilanz-\nausgleichswert:\n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung 4'700'000\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung pro Kopf\nEinw. = Bevölkerung 129.22\n1) Berücksichtigung aller FiLa-Anpassungen (Ressourcen- und Lastenausgleich)\n\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden\n\nGlobalbilanz \nv o r  Ausgleich\n\nDifferenz \nn a c h  Ausgleich\n\nBeilage 1\nStand: 05. Februar 2020\n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 05. Februar 2020\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Schülerpauschale / Globalbilanz_B+A_RR_an_LR_V1_0_20200205.xlsx Seite 2 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Schülerpauschale\nBerechnung Bildungs- und Kulturdirektion / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nRechnung\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu Neu\n\n2016\n\nRechnung\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu Neu\n\n2017\n\nRechnung\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu Neu\n\n2018\n\nDurchschnitt\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\n\nDifferenz\nSchülerpauschale\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\n \n\nDifferenz\nSchülerpauschale\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n 1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton -2'318'794 -2'442'831 -2'272'008 -2'344'544 -2'344'544 -64 \n\nUrner Gemeinden 2'318'794 2'442'831 2'272'008 2'344'544 2'344'544 64\n\nAltdorf 522'146 547'685 515'077 528'303 528'303 57\nAndermatt 68'528 79'428 62'466 70'141 70'141 48\nAttinghausen 155'639 160'817 143'150 153'202 153'202 93\nBauen 5'210 5'711 2'670 4'530 4'530 28\nBürglen 270'482 277'063 243'507 263'684 263'684 66\nErstfeld 229'808 250'110 232'420 237'446 237'446 62\nFlüelen 142'471 141'139 130'561 138'057 138'057 69\nGöschenen 26'069 27'739 23'780 25'863 25'863 55\nGurtnellen 46'528 42'251 37'066 41'948 41'948 73\nHospental 5'880 361 7'205 4'482 4'482 22\nIsenthal 41'883 37'988 33'551 37'807 37'807 74\nRealp 352 361 1'583 765 765 5\nSchattdorf 308'996 343'620 335'423 329'346 329'346 64\nSeedorf 156'661 171'146 178'056 168'621 168'621 93\nSeelisberg 45'158 47'824 40'870 44'617 44'617 63\nSilenen 129'687 140'036 125'644 131'789 131'789 63\nSisikon 21'975 20'906 25'689 22'857 22'857 60\nSpiringen 63'718 70'315 57'351 63'795 63'795 76\nUnterschächen 49'541 46'744 46'439 47'575 47'575 67\nWassen 28'062 31'587 29'500 29'716 29'716 69\n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n\nSchülerpauschale\nA L T  zu  N E U\n\nSchülerpauschale\nA L T  zu  N E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 05. Februar 2020\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Langzeitpflege / Globalbilanz_B+A_RR_an_LR_V1_0_20200205.xlsx Seite 3 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Langzeitpflege\nBerechnung Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nKantonsbeiträge\nan Pflegerestkosten \n\nstationäre\nLangzeitpflege\n2016 in CHF *)\n\nKantonsbeiträge\nan Pflegerestkosten \n\nstationäre\nLangzeitpflege\n2017 in CHF *)\n\nKantonsbeiträge\nan Pflegerestkosten \n\nstationäre\nLangzeitpflege\n2018 in CHF *)\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\nGemeindeaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\nGemeindeaufgabe\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton 2'598'161 2'545'794 2'588'665 2'577'540 -2'577'540 -71 \n\nUrner Gemeinden -2'598'161 -2'545'794 -2'588'665 -2'577'540 2'577'540 71\n\nAltdorf -826'678 -807'634 -703'687 -779'333 779'333 84\nAndermatt -102'503 -115'086 -160'187 -125'925 125'925 85\nAttinghausen -72'294 -71'965 -93'452 -79'237 79'237 48\nBauen -13'642 -12'911 -4'434 -10'329 10'329 64\nBürglen -310'952 -270'639 -283'012 -288'201 288'201 72\nErstfeld -304'686 -332'466 -334'108 -323'753 323'753 85\nFlüelen -91'133 -94'171 -105'905 -97'070 97'070 49\nGöschenen -80'701 -79'197 -58'961 -72'953 72'953 155\nGurtnellen -31'149 -19'727 -29'317 -26'731 26'731 47\nHospental -10'975 -2'739 -1'197 -4'970 4'970 24\nIsenthal -17'879 -20'907 -29'631 -22'806 22'806 45\nRealp -7'561 -9'500 -11'422 -9'494 9'494 62\nSchattdorf -307'196 -290'975 -316'892 -305'021 305'021 59\nSeedorf -34'415 -36'521 -30'962 -33'966 33'966 19\nSeelisberg -46'003 -54'175 -49'689 -49'956 49'956 71\nSilenen -156'754 -126'059 -142'111 -141'641 141'641 67\nSisikon -20'703 -20'776 -38'543 -26'674 26'674 70\nSpiringen -61'855 -74'317 -74'060 -70'077 70'077 83\nUnterschächen -62'765 -64'648 -74'594 -67'336 67'336 95\nWassen -38'318 -41'382 -46'501 -42'067 42'067 97\n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n\n*) effektiv ausbezahlte Beträge an die Gemeinden gemäss Zusammenstellung Amt für Gesundheit\n\nAufgabenteilung\nA L T\n\nAufgabenteilung\nN E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 05. Februar 2020\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Zivilschutz / Globalbilanz_B+A_RR_an_LR_V1_0_20200205.xlsx Seite 4 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Zivilschutz\nBerechnung Amt für Bevölkerungsschutz und Militär / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nRechnung\nZivilschutz\n\n2016\n\nin CHF\n\nRechnung\nZivilschutz\n\n2017\n\nin CHF\n\nRechnung\nZivilschutz\n\n2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\nKantonsaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\nKantonsaufgabe\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton -335'741 -322'957 -304'777 -321'156 321'156 9\n\nUrner Gemeinden 335'741 322'957 304'777 321'156 -321'156 -9 \n\nAltdorf 85'893 82'301 77'858 82'017 -82'017 -9 \nAndermatt 12'945 12'107 11'369 12'140 -12'140 -8 \nAttinghausen 15'148 14'743 14'366 14'752 -14'752 -9 \nBauen 1'475 1'465 1'411 1'450 -1'450 -9 \nBürglen 37'276 35'928 33'434 35'546 -35'546 -9 \nErstfeld 35'223 33'640 31'746 33'536 -33'536 -9 \nFlüelen 18'405 17'888 16'583 17'625 -17'625 -9 \nGöschenen 4'088 4'021 3'879 3'996 -3'996 -8 \nGurtnellen 5'385 5'030 4'685 5'033 -5'033 -9 \nHospental 1'885 1'680 1'604 1'723 -1'723 -8 \nIsenthal 4'779 4'494 4'148 4'474 -4'474 -9 \nRealp 1'316 1'296 1'268 1'293 -1'293 -9 \nSchattdorf 47'048 46'891 45'189 46'376 -46'376 -9 \nSeedorf 16'865 16'029 15'147 16'014 -16'014 -9 \nSeelisberg 6'421 6'103 5'701 6'075 -6'075 -9 \nSilenen 19'674 18'272 16'717 18'221 -18'221 -9 \nSisikon 3'528 3'333 3'056 3'306 -3'306 -9 \nSpiringen 7'896 7'452 7'078 7'475 -7'475 -9 \nUnterschächen 6'496 6'344 5'995 6'278 -6'278 -9 \nWassen 3'995 3'940 3'543 3'826 -3'826 -9 \n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n\nAufgabenteilung\nA L T\n\nAufgabenteilung\nN E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 05. Februar 2020\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten FiLa / Globalbilanz_B+A_RR_an_LR_V1_0_20200205.xlsx Seite 5 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Finanz- und Lastenausgleich\nBerechnung Finanzdirektion / Finanz- und Lastenausgleich 2016, 2017 und 2018\n\nFiLa\nDifferenz1)\n\nALT zu Neu\n2016\n\nin CHF\n\nFiLa\nDifferenz1)\n\nALT zu Neu\n2017\n\nin CHF\n\nFiLa\nDifferenz1)\n\nALT zu Neu\n2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nDifferenz1)\n\nFiLa ALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDifferenz1)\n\nFiLa\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\nin CHF\n\nDifferenz1)\n\nFiLa\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\npro Kopf\n\n1 = [ 1b - 1a ] 2 = [ 2b - 2a ] 3 = [ 3b - 3a ] 4 = [ 1 + 2 + 3 ] / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton -102'658 -98'507 -117'817 -106'327 -106'327 -3 \n\nUrner Gemeinden 102'658 98'507 117'817 106'327 106'327 3\n\nAltdorf -148'129 -140'251 -184'234 -157'538 -157'538 -17 \nAndermatt 23'749 28'644 31'390 27'928 27'928 19\nAttinghausen 88'200 75'818 76'388 80'135 80'135 49\nBauen 19'243 17'298 21'573 19'371 19'371 120\nBürglen 172'762 184'840 149'911 169'171 169'171 42\nErstfeld -229'732 -267'443 -271'439 -256'205 -256'205 -67 \nFlüelen 41'680 36'918 27'950 35'516 35'516 18\nGöschenen -32'281 -34'829 -28'654 -31'921 -31'921 -68 \nGurtnellen -52'500 -44'652 -66'058 -54'403 -54'403 -95 \nHospental -23'626 -21'996 -17'619 -21'080 -21'080 -102 \nIsenthal 20'007 10'259 11'141 13'802 13'802 27\nRealp 3'638 -2'245 5'453 2'282 2'282 15\nSchattdorf 89'570 117'208 168'991 125'256 125'256 24\nSeedorf 93'549 105'559 168'266 122'458 122'458 68\nSeelisberg 1'689 1'258 2'197 1'715 1'715 2\nSilenen 7'223 9'587 -887 5'308 5'308 3\nSisikon 19'311 23'135 31'401 24'616 24'616 64\nSpiringen 77'633 75'404 66'286 73'108 73'108 87\nUnterschächen 1'243 -2'954 -894 -868 -868 -1 \nWassen -70'571 -73'051 -73'345 -72'322 -72'322 -167 \n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n1) Berücksichtigung aller FiLa-Anpassungen (Ressourcen- und Lastenausgleich)\n\nFinanz- und Lastenausgleich\nA L T  zu  N E U\n\nFiLa\nA L T  zu  N E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 05. Februar 2020\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Bevölkerung / Globalbilanz_B+A_RR_an_LR_V1_0_20200205.xlsx Seite 6 / 6\n\nDaten Bevölkerung 2016 bis 2018\nBerechnung der durchnittlichen Bevölkerung 2016, 2017 und 2018\n\nBevölkerung\nFiLa\n2016\n\nBevölkerung\nFiLa\n2017\n\nBevölkerung\nFiLa\n2018\n\nDurchschnitt\nBevölkerung\n\nFiLa\n2016/2017/2018\n\n 1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3\n\nKanton 36'325 36'338 36'445 36'371\n\nUrner Gemeinden 36'325 36'338 36'445 36'371\nAltdorf 9'238 9'285 9'272 9'265\nAndermatt 1'508 1'471 1'443 1'474\nAttinghausen 1'611 1'636 1'678 1'642\nBauen 163 160 164 162\nBürglen 3'974 4'001 4'006 3'994\nErstfeld 3'821 3'799 3'800 3'807\nFlüelen 1'977 1'991 1'995 1'988\nGöschenen 456 465 495 472\nGurtnellen 580 573 566 573\nHospental 212 207 198 206\nIsenthal 515 509 502 509\nRealp 149 151 156 152\nSchattdorf 5'052 5'123 5'279 5'151\nSeedorf 1'812 1'803 1'800 1'805\nSeelisberg 706 705 697 703\nSilenen 2'179 2'097 2'031 2'102\nSisikon 392 381 372 382\nSpiringen 848 842 841 844\nUnterschächen 703 702 716 707\nWassen 429 437 434 433\n\nBevölkerung\n\n\n\tGlobalbilanz Zusammenzug\n\tDaten Schülerpauschale\n\tDaten Langzeitpflege\n\tDaten Zivilschutz\n\tDaten FiLa\n\tDaten Bevölkerung\n\n


name: LA.2020-0823 II. Text der Kleinen Anfrage

format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nLüönd Eveline \nBreitacherlistrasse 2 \n646 7 Schattdorf \n\nKleine Anfrage zur Galerie Gumpisch \n\nIn der Antwort vom 10. März 2020 auf die Interpellation «Wie weiter an der A\nxenstrasse?» von Landrat Christian Schuler hat der Regierungsrat ausgeführt: \n\n«Aufgrund dieser gehäuften Ereignisse werden in den nächsten Monaten \nzusätzliche geologische Abklärungen im Gumpischtal durchgeführt. Sie ha\nben das Ziel, die bisherigen Annahmen zu verifizieren oder einen allfälligen \nBedarf an zusätzlichen Schutzmassnahmen aufzuzeigen. Erst danach kann \nbeurteilt werden, ob und wie die Galerie allenfalls verstärkt werden soll.» \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrates bitte ich \nden Regierungsrat um Auskunft über folgende Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand der geologischen Abklärungen und der Risi\nko- und Gefahrenbeurteilung? Wer hat die Abklärungen mit welchem Auf\ntrag getätigt? Zu welchen Erkenntnissen sind die Experten gelangt? \n\n2. Kann mit der für die neue Axenstrasse geplanten Galerie auf der Brücke \nüber das Gumpischtal die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer* innen ge\nwährleistet und die Verfügbarkeit der Strasse wesentlich erhöht werden? \n\n3. Schützt die Galerie auch gegen grosse Sturzereignisse? Mit welchen Schä\nden und welchen Verkehrsunterbrüchen ist in einem solchen Ereignisfall zu \nrechnen? \n\n4. Kann die Sicherheit der Arbeiter* innen und der Verkehrsteilnehmer*innen \nwährend der Bauzeit der Galerie genügend geschützt werden? \n\n5. Kann die geplante Brücken- und Galeriekonstruktion Gumpisch in unver\nänderter oder nur leicht angepasster Form auch für eine A-niveau\nAbzweigung nach Sisikon, gemäss generellem Projekt, anstelle des auf\nwändigen 400m langen Ausfahrtstunnels Sisikon gemäss Auflageprojekt \nverwendet werden? \n\n6. Wird die geplante Hilfsbrücke, die bis Ende 2024 erstellt sein soll, genü\ngend Schutz gegen ein drohendes Steinschlagereignis bieten? \n\n7. Wenn die Galerie zur Gewährleistung der Sicherheit nicht genügt, welche \nKonsequenzen ergeben sich daraus für das Projekt A4 Neue Axenstrasse? \nMuss der Sisikoner Tunnel verlängert werden, damit auch das Gumpischtal \nim Berg gequert werden kann? \n\n\n\n8. Wie würde in einem solchen Fall der Langsamverkehr (Velos), der ja nicht \nin den Tunnel verlegt werden soll, im Bereich Gumpisch geschützt? \n\n9. Weil die Kantone Dringlichkeit vor allem auch für einen vorgezogenen Bau \nder Galerie Gumpisch geltend gemacht haben, hat das Bundesverwal\ntungsgericht (BVG) ihnen erlaubt, die Bauarbeiten am Gumpisch schon vor \neinem Urteil im Beschwerdeverfahren in Angriff zu nehmen. Gemäss Aus\nsagen von Projektleiter Stefan Gielchen, im Bote der Urschweiz vom 28. \nOktober 2020, kann die Galerie Gumpisch jedoch trotzdem erst zusammen \nmit dem Sisikoner Tunnel im Jahr 2030 in Betrieb gehen; während mehr \nals zwei Jahren von 2023 - 2026 sollen die Bauarbeiten am Gumpisch ru \nhen. \na) Trifft das zu? \nb) Warum geht es am Gumpisch nicht schneller voran? \nc) Wie erklärt sich der Widerspruch zu den Behauptungen / Ausführungen \n\nder Kantone vor dem Bundesverwaltungsgericht? \n\nAltdorf, 19. November 2020 \n\nUnterzeichner/In: \n\nEv~("\\~Lüönd \n\n·~ ········· Unterschrilt \n\n\n


name: LA.2019-0125 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n25. Juni 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-431 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Abschluss des \n\nUnterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nSeit 2012 entscheidet der Landrat alle vier Jahre über das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstras-\n\nsen (UHP). \n\n \n\nDas System des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen hat sich bewährt. Die drei bisherigen \n\nProgramme haben den Nachweis erbracht, dass sie mit ihrer Transparenz und Flexibilität Planungssi-\n\ncherheit schaffen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Ressourcen ermöglichen. Davon profi-\n\ntiert die Urner Volkswirtschaft direkt. \n\n \n\nDas dritte Unterhaltsprogramm deckte vier Jahre ab (2020 bis 2023) und berücksichtigte die Erkennt-\n\nnisse aus den vorhergehenden Programmen. Die bewilligten 36,5 Mio. Franken konnten fast vollstän-\n\ndig eingesetzt werden. Die verbleibenden knapp 10'000 Franken entsprechen einer Abweichung von \n\n0,03 Prozent. \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n1.1. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (UHP) ............................................................ 3 \n\n1.2. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 ............................................... 5 \n\n1.3. Anpassungen am Unterhaltsprogramm 2020 bis 2023 ................................................................ 6 \n\n2. Bericht zum Einsatz der finanziellen Mittel ................................................................................. 6 \n\n Budget (jährlich) ......................................................................................................................... 6 \n\n Rahmenkredit (Verpflichtungskredit) .......................................................................................... 6 \n\n3. Massnahmenliste ....................................................................................................................... 7 \n\n4. Erkenntnisse und Lehren ...........................................................................................................12 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................13 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1: Entstehung und Ablauf des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen ................... 5 \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht der Budgetausschöpfung 2020 bis 2023 ............................................................. 7 \n\nTabelle 2: Übersicht der bearbeiteten/nicht bearbeiteten Projekte der Massnahmenliste ............ 8-11 \n\n\n\n3 \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\nVorbemerkung: Dieser Bericht und die darin enthaltenen Listen betrachten nur das Unterhaltspro-\n\ngramm für die Kantonsstrassen. Massnahmen, die über eigene Kredite und Budgets verfügen, sind \n\nnicht Bestandteil. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (UHP) \n\n \n\nDer Kanton Uri besitzt ein Kantonsstrassennetz von rund 153 Kilometern Länge. Gemäss dem kanto-\n\nnalen Strassengesetz vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) ist der Regierungsrat zuständig für \n\nden Unterhalt der Kantonsstrassen (s. Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a)1. \n\n \n\nDer Neuwert der Kantonsstrassen samt der dazugehörigen Strassenanlagen (s. Art. 4 StrG)2 wird ge-\n\nmäss dem aktuellen Stand der Technik auf gegen 1,5 Milliarden Franken geschätzt. Diese Schätzung \n\nzeigt den grossen Anlagenwert. Der Regierungsrat hat die dauernde Aufgabe, die Kantonsstrassen \n\nund alle dazugehörenden Bauten und Anlagen so instand zu halten, dass ihre Funktion, aber auch ihr \n\nWert möglichst erhalten bleiben. \n\n \n\nDiese Aufgabe wird in der Umsetzung erschwert durch die Rahmenbedingungen der jährlich wieder-\n\nkehrenden internen Abläufe (Budget und Bewilligungsprozess) und durch externe Einflüsse auf die \n\nProjekte wie Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren, Einsprachen bei Vergaben, Witterungsein-\n\nflüsse, fehlende Ressourcen, Bauzeitverlängerungen aufgrund unvorhergesehener Vorkommnisse, \n\nverzögerte Rechnungsstellungen der Beauftragten, neue Vorhaben Dritter und anderes mehr. \n\n \n\nDie Folgen können sein, dass das Budget nicht ausgeschöpft werden kann und dass sich der Zustand \n\nder Strassen und Strassenanlagen zunehmend verschlechtert, weil notwendige Instandstellungsar-\n\nbeiten nicht in Angriff genommen werden können. Dies führt wiederum mittel- und/oder langfristig \n\ndazu, dass die Unterhaltskosten zum Zeitpunkt der Umsetzung höher sind, oder wenn nichts ge-\n\nschieht, dass der Kanton bei den Strassen und Strassenanlagen einen Vermögensverlust in Kauf neh-\n\nmen muss. \n\n                                                             \n1  3. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT \n\n Artikel 22 Bezeichnung und Inhalt \n\n1 Zuständig für eine öffentliche Strasse ist, wem die Hoheit über diese Strasse zusteht. Insbesondere ist dieses Gemein-\nwesen oder diese Person verantwortlich für die Planung, den Bau und Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb und die Be-\nnützung dieser Strasse. Der Regierungsrat kann in ausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen Einwohnergemein-\nden für den Winterdienst abweichende Vereinbarungen treffen. \n\n2 Im Rahmen der Strassenhoheit und soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt, handelt:  a) der Regierungsrat bei \nKantonsstrassen; \n\n \n2  Artikel 4  Begriff der Strasse \n\n \n\n1 Zur öffentlichen Strasse gehören alle Bauten und Anlagen, die zu ihrer Funktion aus technischen, betrieblichen oder \ngestalterischen Gründen notwendig sind. \n\n2 Dazu gehören namentlich die Verkehrsflächen, Signale und Markierungen, Entwässerungsanlagen, Gehwege und Trot-\ntoirs, die Beleuchtung, Anlagen für den Immissionsschutz, Ausweichs- und Haltebuchten sowie Personenunterstände \nfür den öffentlichen Verkehr, Busspuren, Radwege, Neben- und Unterhaltsanlagen, trennende Grünstreifen und Be-\npflanzungen. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nUm die negativen Einflüsse der internen und externen Rahmenbedingungen auf die Umsetzung der \n\nUnterhaltsmassnahmen zu dämpfen und einen grösseren Handlungsspielraum zu haben, hat der Re-\n\ngierungsrat im Jahr 2012 beschlossen, dem Landrat jeweils einen Verpflichtungskredit über einen \n\nZeitraum von vier Jahren zu beantragen und ein entsprechendes Unterhaltsprogramm genehmigen \n\nzu lassen. \n\n \n\nFinanzrechtlich hat sich der Regierungsrat damals auf Artikel 39 Absatz 4 der Finanzhaushaltsverord-\n\nnung vom 21. Oktober 2009 (FHV; RB 3.2111) berufen, da er den Verpflichtungskredit als Rahmen-\n\nkredit für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben versteht, was das neue \n\nVorgehen letztlich möglich machte. \n\n \n\nDas Programm, in dem mehrere Einzelvorhaben zusammengefasst werden, trägt den Titel «Unter-\n\nhaltsprogramm für die Kantonsstrassen» und ist eigentlich eine Liste mit den dringenden Strassensa-\n\nnierungsprojekten, die während der Programmperiode umgesetzt werden müssen. \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Strassengesetzes vom 22. September 2013 wurde das Erstellen eines Pro-\n\ngramms für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen für eine Programmperiode in Artikel 37 \n\nfestgeschrieben. \n\n \n\nFür die Erstellung des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen wurde eigens ein Verfahren ent-\n\nwickelt (siehe Abbildung 1, Seite 3 oben). Ausgangspunkt bilden die Zustandsuntersuchungen, die für \n\njeden Kantonsstrassenabschnitt alle fünf Jahre gemacht werden. Aus diesen Untersuchungen lässt \n\nsich der Handlungs-, sprich der Sanierungsbedarf, ableiten. \n\n \n\nDa der Handlungsbedarf weit grösser ist als die jährlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, \n\nwird anhand der Strategie Strasse festgelegt, welche Sanierungsprojekte vorrangig umgesetzt wer-\n\nden sollen (Investitionsprioritäten). \n\n \n\nDie Strategie Strasse ist ein Führungsinstrument und berücksichtigt einerseits die Bedeutung einer \n\nKantonsstrasse auf dem Hintergrund des Verkehrsaufkommens (Anzahl Pendler, Wirtschaftsunter-\n\nnehmen, Tourismusverkehr, öffentlicher Verkehr) und legt andererseits die entsprechend benötigte \n\nErschliessungsqualität, sprich den Ausbaustandard, fest. Je höher die Erschliessungsqualität ist, desto \n\nwichtiger ist die Instandhaltung dieser Strasse. \n\n \n\nDer Landrat bewilligte an der Mai-Session 2012 erstmals einen derartigen Rahmenkredit gestützt auf \n\ndas vom Regierungsrat vorgelegte «Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015». \n\nMit Inkrafttreten des Strassengesetzes per 1. Januar 2014 wurde die zweistufige Konzeption mit Pro-\n\ngrammbeschluss des Regierungsrats und dazugehörigem Ausgabenbeschluss des Landrats gesetzlich \n\nverankert (vgl. Art. 37 und 50 StrG). \n\n \n\nAufgrund der bisherigen Erfahrungen hat diese Konzeption die Erwartungen erfüllt. Das Vorgehen via \n\nProgramm ist transparent. Dank der Flexibilität innerhalb des Programms und dank des Übertrags \n\nvon nicht ausgeschöpftem Budget auf das Folgejahr können die zur Verfügung stehenden Mittel effi-\n\nzient eingesetzt werden. Über den Einsatz der finanziellen Mittel wird nach Ablauf der Periode ein \n\nBericht erstellt. \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Entstehung und Ablauf des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen \n\n \n\n1.2. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n \n\nAm 2. April 2019 beschloss der Regierungsrat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 \n\nbis 2023. Am 16. April 2019 brachte er dem Landrat das «Unterhaltsprogramm für die Kantonsstras-\n\nsen 2020 bis 2023/Massnahmenliste inklusiv Grobkostenschätzung» zur Kenntnis und beantragte den \n\ndamit verbundenen Rahmenkredit. \n\n \n\nDer Landrat hat am 19. Juni 2019 mit 47 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen (LRB           \n\nNr. 2019-46 L-150): \n\n \n\n1. Der Rahmenkredit von 36,5 Mio. Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, nicht ausgeschöpfte Budgetanteile eines Budgetjahrs inner-\n\nhalb der Vierjahresperiode auf das nächste Budgetjahr zu übertragen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Ende 2019 nicht ausgeschöpfte Budgetanteile auf das \n\nBudgetjahr 2020 zu übertragen. Der Verpflichtungskredit des Rahmenprogramms 2020 bis 2023 \n\nerhöht sich damit um den gleichen Betrag. \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n4. Über den Einsatz der finanziellen Mittel ist nach Ablauf der Periode ein Bericht zu erstellen. \n\n \n\n1.3. Anpassungen am Unterhaltsprogramm 2020 bis 2023 \n\n \n\nIn der Periode 2020 bis 2023 mussten keine Anpassungen am Unterhaltsprogramm beantragt wer-\n\nden. \n\n \n\n2. Bericht zum Einsatz der finanziellen Mittel \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht erstattet der Regierungsrat Rechenschaft über die getroffenen Mass-\n\nnahmen und den Einsatz der Mittel. \n\n \n\nBudget (jährlich) \n\n \n\nDank der Flexibilität, die das Unterhaltsprogramm ermöglicht, konnten die finanziellen Mittel sehr \n\neffizient eingesetzt werden. \n\n \n\nAnstatt der in der Strategie Strasse festgelegten 11,5 Mio. Franken pro Jahr wurden die Ausgaben für \n\ndie Jahre 2020 und 2021 bei der Planung stark reduziert. Damit wurden die erwarteten Ausgaben für \n\ndie West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) berücksichtigt. Der Baubeginn der WOV verzögerte sich \n\naber wegen Einsprachen und Beschwerden markant. Das Unterhaltsprogramm ist in so einem Fall \n\nflexibel genug und es wurden diverse Projekte von der zweiten in die erste Hälfte des Programms \n\nverschoben, ohne dass der Rahmenkredit angepasst werden musste. \n\n \n\nDer Budgetübertrag wurde von 2022 auf 2023 benutzt. 2020 und 2021 konnten die nicht ausge-\n\nschöpften Mittel im Rahmen des normalen Budgetprozesses für das Folgejahr berücksichtigt werden. \n\n \n\nRahmenkredit (Verpflichtungskredit) \n\n \n\nDer Rahmenkredit wurde vollumfänglich ausgeschöpft. Die Minderausgaben von 9'916 Franken ent-\n\nsprechen einer Abweichung von 0,03 Prozent gegenüber dem Rahmenkredit von 36,5 Mio. Franken. \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\n \nTabelle 1: Übersicht der Budgetausschöpfung 2020 bis 2023 \n\n \n3. Massnahmenliste \n\n \n\nZum Unterhaltsprogramm gehört eine Liste von Unterhaltsmassnahmen, die in den vier Jahren der \n\nProgrammdauer bearbeitet werden sollen (LA.2019-0125_II). Die Gesamtsumme der Kosten der in \n\nder Liste enthaltenen Massnahmen ist höher als die voraussichtlich gemäss Finanzplanung in dieser \n\nZeitperiode zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Mit diesem Ansatz ist gewährleistet, dass \n\ngenügend Massnahmen respektive Projekte zur Verfügung stehen, um externe Einflüsse auf die ein-\n\nzelnen Vorhaben auszugleichen und die jeweils zur Verfügung stehenden Budgetkredite verlustfrei \n\nausschöpfen zu können. Massnahmen, die nicht innerhalb der Programmperiode ausgeführt oder ab-\n\ngeschlossen werden konnten, wurden in die Massnahmenliste des Unterhaltsprogramms 2024 bis \n\n2027 übernommen. \n\n \n\nBei folgenden Projekten waren grössere Abweichungen zu den geplanten Arbeiten zu verzeichnen: \n\n \n\n- Unvorhergesehene Zustandsveränderungen \n\n \n\nDer Zustand des Strassennetzes verschlechtert sich laufend. Das zeigt sich nicht nur in den In-\n\nspektionsresultaten, sondern auch bei den Sofort- oder Notmassnahmen. Insbesondere auf den \n\nPassstrassen gibt es oft wenig Spielraum. \n\n \n\n- H17, Klausenstrasse \n\n \n\nIn Spiringen und Unterschächen waren Unterhaltsbedarf und Kosten in einzelnen Projekten hö-\n\nher als erwartet. Andere Arbeiten in diesem Abschnitt wurden deshalb zurückgestellt. \n\n \n\n \n\n2020 2021 2022 2023\nVerpflichtungs-\n\nkredit\n\nUHP 2020-2023         6'000'000         7'500'000       11'500'000       11'500'000             36'500'000 \n\nBudget am 1. Jan.         9'000'000         9'500'000         9'000'000         9'500'000 \n\nÜbertrag vom\n\nVorjahr\n                      -                         -              458'071 \n\nNachtragskredit Juni 2020\n\nVerschiebung WOV > UHP\n        1'300'000 \n\n        1'300'000                       -                         -              458'071 \n\nBudget 31. Dez.       10'300'000         9'500'000         9'000'000         9'958'071             36'500'000 \n\nRechnung         9'816'727         8'194'488         8'541'929         9'936'940             36'490'084 \n\nÜbertrag auf\n\nFolgejahr\n           458'071 \n\nDifferenz\n\n(nicht ausgeschöpft)\n           483'273         1'305'512                       -                21'131                       9'916 \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n- H19.1, Furkastrasse \n\n \n\nDiverse Massnahmen auf der Furkastrasse wurden auf das nächste UHP verschoben, da zwi-\n\nschen Hospental und Realp dringliche Sanierungsarbeiten ausgeführt werden mussten. \n\n \n\n- K2, Gotthardstrasse \n\n \n\nIm Urner Talboden konnten deutlich weniger Projekte umgesetzt werden als geplant. Einerseits \n\nwegen Einsprachen oder Beschwerden im Projekt selbst oder anderseits als Folge der Verzöge-\n\nrungen bei WOV und Halbanschluss. 2022 konnte mit der Belagssanierung Erstfeld innerorts ein \n\ngrosses Projekt umgesetzt werden \n\n \n\n- K24, Rynächtstrasse \n\n \n\nDie Arbeiten am Knoten Kastelen konnten wegen Einsprachen und Beschwerden im letzten UHP \n\nnicht abgeschlossen werden; sie konnten aber 2020 bis 2023 ausgeführt werden. \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nBearbeitet \n\nJA / NEIN \n\nAllgemeines  \n\nGrundlagen Strassennetz Kanton Uri Grundlagen, Inspektionen, Berichte JA \n\nBauwerksüberwachungen Messungen und Überwachungen JA \n\nVerkehrstechnik Planung, Monitoring JA \n\nPlanungen, Koord. und Strassenrechnung   JA \n\nKleinprojekte und Vorbereitungen  \n\nVerschiedene kleine Projekte und Diverses Vorabklärungen, Kleinprojekte, div. JA \n\nNeue Signalisation im Urner Talboden Neue Strassensignalisation aus rGVK JA \n\nNeues Strassengesetz 1. Januar 2014  \n\nDirekte Kostenfolgen aus dem neuen StrG Beleuchtung, Fussgängerstreifen JA \n\nUnvorhergesehene Zustandsveränderung  \n\nGanzes Netz Kantonsstrassen Unvorhergesehene Massnahmen  JA \n\nH11, Sustenstrasse  \n\nScheiteltunnel Sanierung Grenztunnel mit Kt. Bern JA \n\nWassen innerorts, H11 Verkehrssicherheit, Erneuerung NEIN \n\nMeien West Verkehrssicherheit und öV NEIN \n\nUntere Rässeggbrücke Gesamtsanierung JA \n\nDeportertunnel+Leggist.Gal. Ersatz von Elektromech.+Beleucht. Anl. JA \n\nH17, Klausenstrasse  \n\nBürglen innerorts Bushalteplatz Post NEIN \n\nBürglen innerorts Verkehrssicherheit und öV, EWA Kurve NEIN \n\nBürglen Sankt Sebastian Verkehrssicherheit und Umgestaltung NEIN \n\nWitterschwanden Verkehrssicherheit und öV JA \n\nSpiringen innerorts, Postplatz Verkehrssicherheit und öV NEIN \n\nSpiringen innerorts, Kipfen Verkehrssicherheit und BHS NEIN \n\nSpiringen bis Unterschächen Instandsetzung und Erneuerung Belag JA \n\nUnterschächen innerorts Bushaltestellen Post und Querung NEIN \n\nKlausenpass, Balm Verkehrssicherheit und öV NEIN \n\nUnterschächen bis Klausenpass Instandsetzung und Erneuerung Belag NEIN \n\nSanierung Stützmauer Rämsen Sanierung Bruchsteinmauer H17 NEIN \n\nKlausenpass - Kt. Grenze Erneuerung und Ersatz im Perimeter JA \n\nH19.1   Furkastrasse  \n\nRealp bis Kantonsgrenze VS Baulicher Unterhalt, diverse Bereiche JA \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nH19.2 Oberalpstrasse  \n\nKreisel Eyboden - Kreisel Dorf Verkehrssicherheit/MIV, LV und öV NEIN \n\nUnterführung Schöni/MGB Stützmauer Sanieren und Verankern NEIN \n\nGalerie Oberalpsee Betonsanierung der Galerie, San. Belag JA \n\nOberalppass Verkehrssicherheit JA \n\nK2, Gotthardstrasse  \n\nAltdorf innerorts Sanierung Werkleitungen und Fahrbahn JA \n\nFlüelerstrasse Gesamtsanierung inkl. Langsamverkehr NEIN \n\nFlama Altdorf und Schattdorf Flama nach Inbetriebnahme WOV NEIN \n\nKreisel Kollegi Belagsanierung JA \n\nKreisel Kollegi - Grundgasse Neuer Strassenquerschnitt JA \n\nGrundgasse - Langmattgasse Deckbelagsanierung JA \n\nAreal Kollegi, Verlegung LV \nVerlegung Trottoir auf Innenseite \n\nMauer \n\nJA \n\nKnoten Schächen mit Anschlüssen Knoten inkl. Langsamverkehr JA \n\nKnoten Adlergarten Sanierung Knoten / Verkehrssicherheit JA \n\nKnoten Militärstrasse Umbau nach WOV JA \n\nErstfeld innerorts, Mitte, Bahnhof Ausbau Kantonsstrasse und Bahnhof NEIN \n\nErstfeld innerorts, Süd   JA \n\nSilenen Schützen Umgestaltung mit neuem Radweg NEIN \n\nStützmauer Schützen/Stalden/Feld Ersatz Stützmauer NEIN \n\nAmsteg innerorts Kernfahrbahn JA \n\nIntschi bis Göschenen Belagsanierung andere Hälfte AWU JA \n\nGotthardstrasse Intschiflüe  Felssicherung JA \n\nIntschialpbachbrücke Ersatzneubau JA \n\nGurtnellen, Wassnerwald Totalsanierung / Brückensanierung JA \n\nStandeltaltunnel Sanierung Tunnelbeleuchtung NEIN \n\nStandeltaltunnel Sanierung Entwässerung, Fahrbahn JA \n\nWassen innerorts, K2 Umgestaltung Zentrum und Lärmbeläge NEIN \n\nPfaffensprung Brückensanierung JA \n\nK21 Seelisbergstrasse  \n\nBushaltestelle Laui Verkehrssicherheit und öV NEIN \n\nSchillerbalkon Stabilisierung Stützkonstruktion JA \n\nTrottoir und STM vor Schillerbalkon Sanierungsarbeiten JA \n\nSeelisberg Sanierung Strassenbeleuchtung JA \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\nSeelisbergerstrasse Baulicher Unterhalt  NEIN \n\nK22, Bauerstrasse  \n\nSeedorferbrücke - Überführung N2 Belagsanierung NEIN \n\nKnoten K24 bis Knoten nach Reussbrücke Anteile 5111.5010.00 aus 5111.5010.60 JA \n\nBushaltestelle Kreisschule Strassenanteil an Umbau BHS NEIN \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen NEIN \n\nK23, Isenthalerstrasse  \n\nIsleten bis Chäppelicher Sanierungen JA \n\nKehrtunnel Tunnelbeleuchtung JA \n\nK24, Rynächtstrasse  \n\nKnoten Kastelen Totalsan. Strasse u. Knoten Kastelen JA \n\nKnoten Kornmattstrasse Sanierung NEIN \n\nKornmattstrasse Planung, Sanierung NEIN \n\nKastelen bis Kreisel Rynächt Strassensanierung  JA \n\nK25, Bahnhofstrasse  \n\nganze Strecke Belagsanierung u. Strassenquerungen JA \n\nK26, Attinghauserstrasse  \n\nUF Walter Fürst - Reussbrücke Abtretung an Gde JA \n\nLangsamverkehr Knoten Burgstrasse - Reussweg NEIN \n\nK27, Bristenstrasse  \n\nK28, Gurtnellerbergstrasse  \n\nK29, Andermatt innerorts  \n\nGotthardstrasse Abtretung an Gde. NEIN \n\nGotthardstrasse Tristel JA \n\nK30, Hospental innerorts  \n\nK31, Göschenen innerorts  \n\nKreisel Göschenen bis UF SBB Strassensan. und Rückhaltesystem JA \n\nK32, Flüelen innerorts  \n\nAufhebung Kreisel A4 Planung NEIN \n\nK33, Spitalstrasse  \n\nK34, Industriestrasse  \n\nUmlegung im Anschlussbereich HA2 Anschluss an Werkmatt und HA2 JA \n\nTabelle 2: Übersicht der bearbeiteten/nicht bearbeiteten Projekte der Massnahmenliste \n\n \n \n \n\n\n\n 12 \n  \n\n  \n\n \n\n4. Erkenntnisse und Lehren \n\n \n\nDas Hauptziel des Unterhaltsprogramms wurde erreicht: Der notwendige Handlungsspielraum, um \n\nnegative Auswirkungen aus sich ändernden Rahmenbedingungen (Projektgenehmigung, Vergabesi-\n\ncherheit, Zustandsentwicklung, Nachbarprojekte, Budget) zu dämpfen, konnte erfolgreich gewahrt \n\nwerden und die Bestimmungen der Finanzhaushaltsverordnung (FHV) konnten eingehalten werden. \n\n \n\nNeben den strategischen Instrumenten ist das Unterhaltsprogramm ein entscheidendes Mittel, um \n\ndie knappen Ressourcen optimal einsetzen zu können. Es ermöglicht die benötigte Flexibilität und \n\nsichert die notwendige Kontinuität, ohne die Bearbeitungsqualität zu mindern. \n\n \n\nDas Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 war bereits das dritte dieser Art für \n\ndie Kantonsstrassen Uris. \n\n \n\nIn der Grunddisposition hat es gut funktioniert, für das Folgeprogramm 2024 bis 2027 wurden ledig-\n\nlich kleine Optimierungen gemacht. \n\n \n\nDer zunehmend schlechte Zustand des Strassennetzes macht sich bemerkbar, die unplanbaren Un-\n\nterhaltsarbeiten verdrängen die geplanten Instandhaltungen immer mehr. Gerade in diesem schwie-\n\nrigen Umfeld und auch bei grossen Verschiebungen - wie bei der WOV - hat das Unterhaltsprogramm \n\naber seinen Wert bewiesen. \n\n \n\nErfolgsfaktoren \n\n \n\n- Flexibilität und Kontinuität; \n\n- Planungssicherheit; \n\n- Budgetübertrag; \n\n- Optimaler Mitteleinsatz, auch bei Verzögerungen im Projektablauf (100 % Budgetausschöpfung); \n\n- Ausreichender Projektvorrat; \n\n- Konzentration auf das Wesentliche; \n\n- Durchgängigkeit zwischen Massnahmenliste, Zustandserfassung und Erhaltungsplanung. \n\n \n\nOptimierungspotenzial \n\n \n\n- Bessere Quantifizierung der unvorhergesehenen Massnahmen bereits bei der Erarbeitung des \n\nneuen UHP. \n\n \n\nLehren \n\n \n\n- Im Unterhaltsprogramm 2024 bis 2027 sind viele Projektierungen für spätere Ausführungen vor-\n\ngesehen, um einen angemessenen Puffer an ausführungsreifen Projekten zu haben; \n\n- Wenn Schlüsselprojekte wie die WOV oder der Halbanschluss grosse zeitliche Ungewissheiten be-\n\ninhalten, ist die Eventualplanung für andere Projekte umso wichtiger. \n\n \n\n \n\n\n\n 13 \n  \n\n  \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDas Unterhaltsprogramm: \n\n \n\n- Ist ein geeignetes Instrument für den Unterhalt der Kantonsstrassen; \n\n- Hat die Zielsetzungen des Landratsbeschlusses erreicht; \n\n- Schafft Planungs- und Finanzierungssicherheit; \n\n- Ermöglicht eine optimale Ausschöpfung der finanziellen Mittel im Sinne der Strategie Strasse. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Berichterstattung beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \n\nzu fassen: \n\n \n\nVom Schlussbericht zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (UHP)\n\t1.2. Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023\n\t1.3. Anpassungen am Unterhaltsprogramm 2020 bis 2023\n\n\t2. Bericht zum Einsatz der finanziellen Mittel\n\tBudget (jährlich)\n\tRahmenkredit (Verpflichtungskredit)\n\t3. Massnahmenliste\n\t4. Erkenntnisse und Lehren\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2021-0416 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-400 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Juni 2023 \n\n \n\nfür einen \n\n \n\nVerpflichtungskredit für die Teilnahme als Gastkanton an der Vereidigung der Schweizergarde in \n\nRom 2025 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 13. Juni 2023 für einen Verpflich-\n\ntungskredit für die Teilnahme als Gastkanton an der Vereidigung der Schweizergarde in Rom 2025 \n\nwird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Ziffer 1 \n\n \n\nZur Realisierung des Gastauftritts des Kantons Uri an der Vereidigung der Schweizergarde in Rom \n\n2025 wird ein Verpflichtungskredit von 160'000 Franken bewilligt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. August 2023 \n\n \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Präsident \n\nMartin Huser, Unterschächen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nClaudia Schuler, Seedorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt) \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nVerena Walker, Wassen \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0394 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. Juli 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-404 R-150-13 Kleine Anfrage Pascal Blöchlinger, Altdorf, zum Stand A4 Neue Axenstrasse \n\nund Senkung der Maximalen Last auf den Routen Seelisberg und Axen; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Juni 2019 reichte Landrat Pascal Blöchlinger, Altdorf, gestützt auf Artikel 131 der Geschäfts-\n\nordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage zum Stand A4 Neue  \n\nAxenstrasse und Senkung der Maximalen Last auf den Routen Seelisberg und Axen ein. \n\n \n\nAnlass zu dieser Kleinen Anfrage gab einerseits die Bedeutung der Axenstrasse für Pendlerinnen und \n\nPendler und für das Urner Gewerbe und die seit Jahren auf sich warten lassende Projektgenehmi-\n\ngungsverfügung (PGV) für die Realisierung der neuen Axenstrasse. Die Sisikoner Bevölkerung wartet \n\nseit Jahrzenten auf den Bau des Sisikoner Tunnels. Der Tunnel wird das Dorf Sisikon vom Durch-\n\ngangsverkehr entlasten. Andererseits wirft die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte ma-\n\nximale Last für Sondertransporte auf der Axenstrasse zwischen Brunnen und Sisikon und auf der Au-\n\ntobahn A2 durch den Seelisbergtunnel die Frage auf, was mit Sondertransporten geschieht, bei de-\n\nnen die maximal erlaubte Last von 60 Tonnen auf der A4 bzw. 72 Tonnen auf der A2 (aktuell gültige \n\nLimiten für Dauerbewilligungen) überschritten wird. \n\n \n\n2. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nZu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie lautet der aktuelle Stand im Projekt «Neue Axenstrasse»? \n\n \n\nDie Planauflage erfolgte im Herbst 2014, eine Teilneuauflage (Anpassungen am Landerwerb und Um-\n\ngestaltung Installationsplatz) im Herbst 2015. \n\n \n\nVerfahrensführend ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-\n\nkation (UVEK). \n\n \n\nBauherren des Projekts «A4 Neue Axenstrasse» sind die Kantone Schwyz und Uri, die sich zu einer \n\nBauherrengemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die Bauherrschaft hat mit 53 Einsprechern \n\neine Einigung erzielt. \n\n\n\n2 \n\nBei vier Einsprachen muss das UVEK entscheiden. \n\n \n\nNach Abschluss des Instruktionsverfahrens (ein internes Einspracheverhandlungsverfahren des UVEK) \n\nhat das UVEK sechs Monate Zeit für die Ausarbeitung der Plangenehmigungsverfügung (PGV). \n\n \n\nNachdem das Instruktionsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist, dürfte die PGV frühestens \n\nEnde 2019/Anfang 2020 vorliegen. Nach Vorliegen der PGV haben die Einsprechenden die Möglich-\n\nkeit, ihre Einsprache an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen und bei erneutem abschlägi-\n\ngem Entscheid schliesslich an das Bundesgericht zu gelangen. \n\n \n\n2. Welche Einsprachen stehen noch aus? \n\n \n\nVier Einsprachen konnten nicht bereinigt werden: \n\n \n\n- drei Privatpersonen \n\n- Umweltverbände: Gemeinschaft aus Alpeninitiative, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und \n\nVCS (Sektionen UR und SZ) \n\n \n\n3. Was sind die Diskussionspunkte und welche Organisationen stehen hinter den Einsprachen? \n\n \n\nBei den Privatpersonen bestehen die offenen Punkte im Bereich Landerwerb, Entschädigung, Lärm-\n\nschutz und allgemeine Ablehnung des Projekts. \n\n \n\nBei der Gemeinschaft geht es um eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts, da dieses nach ihrer \n\nMeinung verkehrlich eine Kapazitätserhöhung zur Folge haben könnte. Spezifisch begründet wird die \n\nEinsprache mit der rechtsverletzenden Aufklassierung der Axenstrasse, mit Konflikten mit dem Al-\n\npenschutzartikel, mit Konflikten mit Naturschutzprojekten, mit der fehlenden Koordination mit dem \n\nProjekt der Neuen Alpentransversalen (NEAT) und mit Abweichungen des vom Bundesrat genehmig-\n\nten Generellen Projekts (GP), um nur einige Punkte zu nennen. \n\n \n\n4. Welche Möglichkeiten nimmt der Regierungsrat wahr, um positiv Einfluss zu nehmen? \n\n \n\nDas Projekt A4 Neue Axenstrasse wird im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes rea-\n\nlisiert. Die Bauherrschaft haben gemäss dem im dafür geltenden Recht verankerten Territorialprinzip \n\ndie Kantone Schwyz und Uri inne. Der Regierungsrat hat Einsitz im Steuerungsausschuss, dem obers-\n\nten Gremium der Projektorganisation und setzt sich dort dafür ein, dass das Projekt A4 Neue Axen-\n\nstrasse möglichst rasch realisiert wird. Überdies nutzt er informell die guten Kontakte zu den Urner \n\nKantonsvertretern in Bern und zur ASTRA-Leitung. \n\n \n\n5. Wie will der Regierungsrat die Erschliessung unseres Kantons auch für Tonnagen über 70 Tonnen \n\nmittelfristig sicherstellen? \n\n \n\nBeide Achsen, sowohl Seelisberg als auch Axen, sind Nationalstrassen. Unterhalt wie auch allfälliger \n\nAusbau liegen also in der Hand des Bunds. Bei den auf 60 bzw. 72 Tonnen festgelegten Lastenbe-\n\ngrenzungen handelt es sich lediglich um die Grenzwerte für Dauerbewilligungen. Mit einer Dauerbe-\n\n\n\n3 \n\nwilligung kann der Transport in der Regel ohne Begleitung und weitere Auflagen durchgeführt wer-\n\nden. \n\n \n\nFür einen Transport, der diese Grenzwerte überschreitet, muss der Spediteur ein Gesuch bei der Ab-\n\nteilung Sonderbewilligungen des ASTRA, die bei der Schadenwehr Gotthard in Göschenen angeglie-\n\ndert ist, einreichen. Das Gesuch muss vom Prüfingenieur der Schadenwehr Gotthard beurteilt wer-\n\nden. Dabei wird ermittelt, ob der Sondertransport in Abhängigkeit des Gesamtgewichts, der Achslas-\n\nten und der Achsabstände der jeweiligen Fahrzeugkombination bewilligt werden kann. Die Sonder-\n\nbewilligung gilt jeweils nur für den beantragten Transport. In der Sonderbewilligung werden die \n\nRahmenbedingungen geregelt, unter denen der Transport durchgeführt werden kann. \n\n \n\nDie Sondertransportrouten des Bunds werden regelmässig auf ihren Zustand überprüft. Dies gilt ins-\n\nbesondere für Brücken. Die Inspektionen können jederzeit Auswirkungen auf die maximalen Lasten-\n\nbegrenzungen haben. Die vom ASTRA publizierten Grenzwerte gelten wie bereits gesagt aber aus-\n\nschliesslich für Dauerbewilligungen. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht aufgrund der Sonderbewilligungspraxis des ASTRA, welche die Erschliessung \n\ndes Kantons Uri auch für höhere Lasten ermöglicht, mittelfristig keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\n6. In der Vergangenheit hat der Regierungsrat keine Anstrengungen unternommen, um auch die \n\nStrecke Sisikon-Flüelen sicher auszubauen. Was ändert der Regierungsrat an seiner Strategie, um \n\neine wirtschaftlich sichere Erschliessung Richtung Norden langfristig zu garantieren? \n\n \n\nDie Strecke Flüelen bis Sisikon ist seit dem 1. Januar 2008 im Eigentum des Bunds. Das Bundesamt für \n\nStrassen (ASTRA) ist heute für den Bau und Unterhalt der Strecke verantwortlich. \n\n \n\nDie Aussage, dass der Regierungsrat in der Vergangenheit keine Anstrengungen unternommen hat, \n\num die Strecke Sisikon-Flüelen sicher auszubauen, ist falsch. Die Axenstrasse wurde bereits früh sa-\n\nniert und ausgebaut. Seit den 70-er-Jahren war der Kanton Uri bereits mit Nachdruck an dieser Auf-\n\ngabe dran. Es handelt sich also nicht um eine Nachlässigkeit, sondern zeugt von weitsichtiger Planung \n\nund überzeugter Arbeit, dass dieser Abschnitt bereits erstellt ist. \n\n \n\nDie Naturereignisse haben dies ja eindrücklich gezeigt. So wurde bei keinem der Felsstürze die Stras-\n\nse selber getroffen, sondern lediglich Nebenanlagen. Der Verkehr konnte jeweils nach einer kurzen \n\nSicherheitssperrung, um auch wirklich eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer ausschliessen zu \n\nkönnen, wieder fliessen. \n\n \n\nDer Regierungsrat weiss um die grosse Bedeutung der Autobahn A2 durch den Seelisberg und der A4 \n\nAxenstrasse für den Gütertransport Richtung Norden und in den Kanton Uri. Davon zeugt das Enga-\n\ngement des Regierungsrats beim ASTRA im Zusammenhang mit Problemen mit der Befahrbarkeit des \n\nKreisels Flüelen für Lastwagen. Das ASTRA hat unterdessen den Kreisel Flüelen in diesem Jahr baulich \n\nso angepasst, dass Lastwagen, insbesondere Sondertransporte, den Kreisel besser befahren können. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nBundesamt für Strassen, Abteilung Sonderbewilligungen, Stützpunkt 1 (Werkhof), 6487 Göschenen; \n\n\n\n4 \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Betrieb Nationalstrassen; Amt für Tiefbau; Direktionssekreta-\n\nriat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats \n\nStandeskanzlei Uri \n\nDer Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2023-0886 II. Postulatstext

text: \nFDP \nDie Liberalen \nUri \n\nPostulat \n\nReduktion der Umweltbelastungen durch den Transitverkehr im Kanton Uri \n\nAusgangslage \n\nlvo Schillig \n\nTeilsgasse 21 \n\n6460 Altdorf \n\nAus Sicht des Kantons Uri ist das Ziel des Alpenschutzes die Reduktion der Immissionen durch den \nalpenquerenden Verkehr. Der Schutz von Menschen und Natur steht im Vordergrund der Bemühun\ngen um den Alpenschutz. Als Instrument für dieses Zielsetzung dient die Reduktion der Durchgangs\nkapazitäten in Göschenen durch die Reduktion der Nationalstrasse von vier auf zwei Spuren. Früher \nstand der Schwerverkehr im Fokus. Die Staus im Sommer zeigen vor allem einen Stau durch PKW: \n\nErwägungen \n\nOffenbar sind die Auswirkungen dieser Staupolitik in Bezug auf Umweltauswirkungen wie Luftquali\ntät, Lärm usw. für den Kanton Uri im Vergleich mit dem ungehinderten Durchfluss des Verkehrs auf \nvier Spuren wissenschaftlich nicht untersucht. \n\nOhne den Alpenschutzartikel in Frage zu stellen, ist ein solcher Vergleich von hohem wissenschaftli\nchem Nutzen. \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird deshalb eingeladen, eine derartige Studie unter Einbezug der ökologischen, \nwirtschaftlichen und innerkantonalen Verkehrsbedürfnisse in Auftrag zu geben. \n\nAltdorf, 13.12.23 \n\nErstunte rze ich ner Zweitunterzeichner \n\nFDP \n\nWeitere Zweitunterzeichner auf Seite 2: \n\n\n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nMarkus Zurfluh, FDP Ludwig Loretz, FDP \n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichnerin \n\nJosef lnderkum, FDP \n\n\n


name: LA.2019-0697 II. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-400 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Oktober 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKreditbeschluss für die Umsetzung des Projekts «Landschaftsentwicklung Göscheneralp», Gösche-\n\nnen \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. Oktober 2019 zum Kreditbe-\n\nschluss für die Umsetzung des Projekts «Landschaftsentwicklung Göscheneralp», Göschenen wird \n\nohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. Januar 2020 \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Präsident \n\nViktor Nager, Schattdorf, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nHugo Forte, Spiringen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nNina Oechslin, Erstfeld \n\nMarco Roeleven, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n