name: LA.2023-0185 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n3. Oktober 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-594 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nKantonsspital Uri Um- und Neubau, zum Nachtragskredit Ersatzneubau Werkhof, zum Vorschuss-\nkredit Murgangereignis vom 25./26. August 2023, Selder- und Schipfenbach, Silenen, zum Nach-\ntragskredit baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri und zum Nachtragskredit Massnahmen Herden-\nschutz \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2023 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Kantonsspital Uri Um- und Neubau \n\n \n\nAm 24. September 2017 haben 85,5 Prozent der Urner Stimmbevölkerung dem Baukredit für den \n\nUm- und Neubau des Kantonsspitals (KSU) zugestimmt. Für den Um- und Neubau wurde auf Basis \n\ndes Vorprojekts ein Kredit über 115 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) gesprochen. Die Bauarbeiten für \n\nden Neubau (Trakt E) verliefen trotz Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 sehr gut, sodass \n\nder Neubau Mitte Juli 2022 dem Kantonsspital zum Betrieb übergeben wurde. \n\n \n\nMitte September 2022 starteten die Umbauarbeiten des Trakt D. Die Übergabe an den Betrieb KSU \n\nist im 4. Quartal 2024 geplant. Zwischenzeitlich sind sämtliche Bauleistungen für den Trakt D ausge-\n\nschrieben und vergeben. Auf Basis des Bauterminprogramms und des Kostenvoranschlags schätzte \n\ndas Baumanagement im April 2022 den benötigte Zahlungskredit für das Jahr 2023. Der mit dem \n\nBudgetprozess 2022 genehmigte Zahlungskredit für das Jahr 2023 beträgt 10,0 Mio. Franken. Der \n\nKostenvoranschlag (KV) basiert auf dem Stand Zürcher Wohnbaukostenindex (ZH WBKI) vom 1. April \n\n2016 mit 99,2 Punkten. Zwischenzeitlich erhöhte sich der ZH WBKI um + 15,0 Prozentpunkte auf \n\n114,2 Punkte (Stand 1. April 2023). Die Unternehmerangebote für den Trakt D zeigen die aktuell \n\nschwierige Beschaffungsmarktsituation mit deutlich höheren Angebotspreisen. Die aktuelle Kosten-\n\nerwartung (Stand 31. August 2023) für das Jahr 2023 beträgt 13,50 Mio. Franken, was ein Plus von \n\n3,50 Mio. Franken oder + 35,0 Prozent gegenüber des vom Landrat genehmigten Zahlungskredits be-\n\ndeutet. Die Kostensteigerung im Jahr 2023 ist zum einen auf teuerungsbedingte Mehrkosten und \n\nzum anderen auf den aktuellen Baufortschritt zurückzuführen. \n\n \n\nNach Fertigstellung der Umbauarbeiten des Trakt D werden die Trakte B und C komplett zurückge-\n\nbaut. \n\n\n\n2 \n\nDer vom Volk genehmigte Verpflichtungskredit über 115 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) kann gemäss \n\naktueller Endkostenprognose (Stand 25. Juli 2023) gut eingehalten werden. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit von 3'500'000 Franken beantragt. \n\n \n\nII. Nachtragskredit Ersatzneubau Werkhof \n\n \n\nDer Kanton Uri erstellt auf den Parzellen L1909 und L2079 im Areal Rossgiessen, Schattdorf, den Er-\n\nsatzneubau Werkhof Betrieb Kantonsstrassen (BK) als Ersatz für den Werkhof Galgenwäldli. Die Ur-\n\nner Stimmberechtigten haben am 28. November 2021 mit knapp 69 Prozent Ja-Stimmen den Baukre-\n\ndit über 10'900'000 Franken (+/- 10 Prozent) genehmigt. \n\n \n\nZwischenzeitlich wurden sämtliche Bauleistungen ausgeschrieben und vergeben. Erfreulicherweise \n\nkonnten über 90 Prozent an Urner Bauunternehmungen vergeben werden. Die Realisierung startete \n\nim Herbst 2022 und schreitet sehr gut voran. Auf Basis des Bauterminprogramms und des Kostenvor-\n\nanschlags schätzte das Baumanagement im April 2022 den benötigten Zahlungskredit für das Jahr \n\n2023. Der vom Landrat genehmigte Zahlungskredit für das Jahr 2023 beträgt 8,55 Mio. Franken. Der \n\nKostenvoranschlag (KV) basiert auf dem Stand Zürcher Wohnbaukostenindex (ZH WBKI) vom 1. April \n\n2020: 100,2 Punkte. Zwischenzeitlich erhöhte sich der ZH WBKI um + 14,0 Prozentpunkte auf 114,2 \n\nPunkte (Stand 1. April 2023). Die eingereichten Unternehmerangebote zeigen diese Preissteigerung \n\ndeutlich. Die aktuelle Kostenerwartung (Stand 31. August 2023) für das Jahr 2023 beträgt 9,85 Mio. \n\nFranken, was ein Plus von 1,30 Mio. Franken oder + 15,2 Prozent gegenüber des vom Landrat geneh-\n\nmigten Zahlungskredits bedeutet. Der vom Volk genehmigte Verpflichtungskredit kann unter Berück-\n\nsichtigung der Teuerung gemäss aktueller Endkostenprognose (Stand 31. August 2023) gut eingehal-\n\nten werden. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit von 1'300'000 Franken beantragt. \n\n \n\nIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Murgangereignis vom 25./26. August 2023, Selder- und \n\nSchipfenbach, Silenen \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 29. August 2023 ein Vorschusskreditbegehren \n\nüber 650'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2023-484). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 31. August 2023. Gleichzeitig \n\nerfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nIV. Nachtragskredit baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri \n\n \n\nAm 24. September 2017 haben 85,5 Prozent der Urner Stimmbevölkerung dem Baukredit für den \n\nUm- und Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) zugestimmt. Neben den neuen Ausgaben von 115 Mio. \n\nFranken (+/- 15 Prozent) für den Um- und Neubau des KSU fallen gebundene Kosten im Umfang von \n\n\n\n3 \n\n9 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) an. Diese sind nicht Teil des Baukredits, sondern werden über den \n\nordentlichen baulichen Unterhalt über das Konto 2417.3144.01 «Baulicher Unterhalt Kantonsspital \n\nUri» finanziert. Diese beinhalten Aufwendungen für die Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen in \n\nden bestehenden Gebäuden. Darunter fallen neben dem Rückbau Trakt B und C auch die Sanierung \n\nder Fassade und des Flachdachs sowie die Erdbebenverstärkung des Trakts D (vgl. Landratsbeschluss \n\nNr. 2017-81 R-150-12 vom 7. Februar 2017). \n\n \n\nAuf Basis des Bauterminprogramms und des Kostenvoranschlags für den Umbau Trakt D schätzte das \n\nBaumanagement im April 2022 den benötigten Zahlungskredit für das Jahr 2023. Der mit dem \n\nBudgetprozess 2022 genehmigte Zahlungskredit für das Jahr 2023 beträgt 2,72 Mio. Franken. Der \n\nKostenvoranschlag basiert auf dem Stand des Zürcher Wohnbaukostenindexes (ZH WBKI) vom 1. Ap-\n\nril 2016 mit 99,2 Punkten. Zwischenzeitlich erhöhte sich der ZH WBKI um + 15,0 Prozentpunkte auf \n\n114,2 Punkte (Stand 1. April 2023). Die Unternehmerangebote für den Umbau Trakt D zeigen die ak-\n\ntuell schwierige Beschaffungsmarktsituation mit deutlich höheren Angebotspreisen. Die aktuelle Kos-\n\ntenerwartung (Stand 31. August 2023) für das Jahr 2023 beträgt 3,30 Mio. Franken, dies entspricht \n\neinem Plus von 0,58 Mio. Franken oder + 21,3 Prozent gegenüber dem vom Landrat genehmigten \n\nZahlungskredit. Die Kostensteigerung im Jahr 2023 ist zum einen auf teuerungsbedingte Mehrkosten \n\nund zum anderen auf den aktuellen Baufortschritt im Trakt D zurückzuführen (vgl. Nachtragskredit-\n\nbegehren Konto 5142.5040.01 «Um- und Neubau Kantonsspital Uri»). \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit von 580'000 Franken beantragt. \n\n \n\nV. Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz \n\n \n\nEnde 2022 hat das eidgenössische Parlament entschieden, die finanzielle Unterstützung für Sofort-\n\nmassnahmen im Herdenschutz auch für die Alpsaison 2023 fortzuführen. Es hat dafür einen Kredit \n\nvon 4 Mio. Franken gesprochen. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen, wie im vergangenen Jahr auch, \n\nfür die weiteren Massnahmen der Kantone gemäss Artikel 10ter Absatz 1 Buchstabe d der Verord-\n\nnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung [JSV]; \n\nSR 922.01) eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um folgende Massnahmen: Ergänzung zum Not-\n\nfallset Zaunmaterial; Hilfspersonen im Herdenschutz in Anstellung durch Alpbetriebe oder durch den \n\nKanton; Betriebszaunpauschalen für Betriebe auf der Landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) und im \n\nSömmerungsgebiet sowie Futtergeld bei vorzeitiger Abalpung nach einem ausgewiesenen Grossraub-\n\ntierschaden durch Bären oder Wölfe. \n\n \n\nZur Abschätzung des Finanzbedarfs hat das Amt für Landwirtschaft (ALA) die Heim- und Sömme-\n\nrungsbetriebe im April 2023 aufgerufen, Gesuche für die Finanzierung der Sofortmassnahmen im \n\nHerdenschutz für das Jahr 2023 bis 25. Mai (Sömmerungsbetriebe) respektive 15. September (Heim-\n\nbetriebe) beim ALA einzureichen. Die Betriebe haben in der Folge Anträge in der Höhe von 156'555 \n\nFranken gestellt. Überraschenderweise hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) an diesen Kosten nur \n\neinen Beitrag von 81'448 Franken zugesichert. Dies aufgrund des ausgeschöpften Bundeskredits. Ob \n\ndas BAFU weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen kann, ist ungewiss und wird sich erst im Ver-\n\nlaufe des Herbsts 2023 klären. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Sofortmassnahmen im Her-\n\ndenschutz ausgeführt werden sollen, und beantragt, die vom BAFU nicht gesprochene Unterstützung \n\n\n\n4 \n\ndurch Kantonsmittel abzudecken. Darum ersucht der Regierungsrat vorsorglich um einen Nachtrags-\n\nkredit von maximal 90'000 Franken zur Deckung der durch das BAFU nicht unterstützen Kosten. \n\n \n\nVI. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Kantonsspital Uri Um- und Neubau über 3'500'000 Franken gemäss Bei-\n\nlage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Ersatzneubau Werkhof über 1'300'000 Franken gemäss Beilage 2 wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n3. Der beschlossene Vorschusskredit über 650'000 Franken gemäss Beilage 3 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri über 580'000 Franken gemäss Beilage \n\n4 wird beschlossen. \n\n \n\n5. Der Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz über 90'000 Franken gemäss Beilage 5 wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 3) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 4) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 5) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\nSerie IV \n\nNachtragskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n51 Baudirektion  3'500'000  \n\n    \n\n5142 Gebäude    \n\n    \n\n5040.01 Kantonsspital 10'000'000 3'500'000 13'500'000 \n\n    \n\nAm 24. September 2017 haben 85,5 Prozent der Urner Stimmbevöl-\n\nkerung dem Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals \n\n(KSU) zugestimmt. Für den Um- und Neubau wurde auf Basis des \n\nVorprojekts ein Kredit über 115 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) ge-\n\nsprochen. Mitte September 2022 starteten die Umbauarbeiten des \n\nTrakt D. Die Übergabe an den Betrieb KSU ist im 4. Quartal 2024 ge-\n\nplant. Zwischenzeitlich sind sämtliche Bauleistungen für den Trakt D \n\nausgeschrieben und vergeben. Auf Basis des Bauterminprogramms \n\nund des Kostenvoranschlags schätzte das Baumanagement im April \n\n2022 den benötigte Zahlungskredit für das Jahr 2023. Der mit dem \n\nBudgetprozess 2022 genehmigte Zahlungskredit für das Jahr 2023 \n\nbeträgt 10,0 Mio. Franken. Der Kostenvoranschlag (KV) basiert auf \n\ndem Stand Zürcher Wohnbaukostenindex (ZH WBKI) vom 1. April \n\n2016 mit 99,2 Punkten. Zwischenzeitlich erhöhte sich der ZH WBKI \n\num + 15,0 Prozentpunkte auf 114,2 Punkte (Stand 1. April 2023). \n\nDie Unternehmerangebote für den Trakt D zeigen die aktuell \n\nschwierige Beschaffungsmarktsituation mit deutlich höheren Ange-\n\nbotspreisen. Die aktuelle Kostenerwartung (Stand 31. August 2023) \n\nfür das Jahr 2023 beträgt 13,50 Mio. Franken, was ein Plus von \n\n3,50 Mio. Franken oder + 35,0 Prozent gegenüber des vom Landrat \n\ngenehmigten Zahlungskredit bedeutet. Die Kostensteigerung im \n\nJahr 2023 ist zum einen auf teuerungsbedingte Mehrkosten und \n\nzum anderen auf den aktuellen Baufortschritt zurückzuführen. Der \n\nvom Volk genehmigte Verpflichtungskredit über 115 Mio. Franken \n\n(+/- 15 Prozent) kann gemäss aktueller Endkostenprognose (Stand \n\n25. Juli 2023) gut eingehalten werden. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit von 3'500'000 \n\nFranken beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  3'500'000  \n\n  =========  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\nSerie IV \n\nNachtragskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n51 Baudirektion  1'300'000  \n\n    \n\n5142 Gebäude    \n\n    \n\n5040.30 Erneuerung der Betriebsbauten Kantonsstrassen 8'550'000 1'300'000 9'850'000 \n\n    \n\nDer Kanton Uri erstellt auf den Parzellen L1909 und L2079 im Areal \n\nRossgiessen, Schattdorf, den Ersatzneubau Werkhof Betrieb Kan-\n\ntonsstrassen (BK) als Ersatz für den Werkhof Galgenwäldli. Die Ur-\n\nner Stimmberechtigten haben am 28. November 2021 mit knapp \n\n69 Prozent Ja-Stimmen den Baukredit über 10'900'000 Franken \n\n(+/- 10 Prozent) genehmigt. \n\n \n\nZwischenzeitlich wurden sämtliche Bauleistungen ausgeschrieben \n\nund vergeben. Erfreulicherweise konnten über 90 Prozent an Urner \n\nBauunternehmungen vergeben werden. Die Realisierung startete \n\nim Herbst 2022 und schreitet sehr gut voran. Auf Basis des Bauter-\n\nminprogramms und des Kostenvoranschlags schätzte das Bauma-\n\nnagement im April 2022 den benötigte Zahlungskredit für das Jahr \n\n2023. Der vom Landrat genehmigte Zahlungskredit für das Jahr \n\n2023 beträgt 8,55 Mio. Franken. Der Kostenvoranschlag (KV) basiert \n\nauf dem Stand Zürcher Wohnbaukostenindex (ZH WBKI) vom 1. Ap-\n\nril 2020: 100,2 Punkte. Zwischenzeitlich erhöhte sich der ZH WBKI \n\num + 14,0 Prozentpunkte auf 114,2 Punkte (Stand 1. April 2023). \n\nDie eingereichten Unternehmerangebote zeigen diese Preissteige-\n\nrung deutlich. Die aktuelle Kostenerwartung (Stand 31. August \n\n2023) für das Jahr 2023 beträgt 9,85 Mio. Franken, was ein Plus von \n\n1,30 Mio. Franken oder + 15,2 Prozent gegenüber des vom Landrat \n\ngenehmigten Zahlungskredits bedeutet. Der vom Volk genehmigte \n\nVerpflichtungskredit kann unter Berücksichtigung der Teuerung ge-\n\nmäss aktueller Endkostenprognose (Stand 31. August 2023) gut ein-\n\ngehalten werden. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit von 1'300'000 \n\nFranken beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  1'300'000  \n\n  =========  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\nSerie IV \n\nVorschusskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n21 Baudirektion  650'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n\n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer 100'000 650'000 750'000 \n\n    \n\nVerursacht durch Starkniederschläge in der Nacht vom 25. auf den \n\n26. August 2023 ereignete sich beim Selderbach ein grosser Mur-\n\ngang. Dank dem im Jahr 1995 erstellten Geschiebesammler Selder-\n\nbach konnte das Geschiebematerial zurückgehalten und das unter-\n\nliegende Gebiet inklusive den Infrastrukturanlangen vor Schäden \n\nbewahrt werden. Im Geschiebesammler wurden zirka 18'000 Kubik-\n\nmeter Murgangmaterial abgelagert. In der gleichen Nacht ging auch \n\nbeim Schipfenbach ein Murgang nieder, der im Sammler zu Ge-\n\nschiebeablagerungen von zirka 4'000 Kubikmetern führte. Infolge \n\ndes erwähnten Niederschlagsereignisses kam es zudem zu zahlrei-\n\nchen weiteren kleineren Murgangereignissen (Leid-/Nollental, \n\nRestilauwi, Hangibergchrachä usw.). \n\n \n\nUm die Hochwassersicherheit unterhalb den Geschiebesammlern \n\nSelderbach und Schipfenbach weiterhin zu gewährleisten, musste \n\ndas Geschiebe aus den Sammlern zwingend und so schnell wie mög-\n\nlich entfernt werden. Deshalb wurde eine Geschieberäumung von \n\nder Baudirektion Uri vorbereitet. Da die Behandlung eines ordentli-\n\nchen Nachtragskreditbegehrens erst in der Landratssession im Ok-\n\ntober 2023 erfolgen könnte, wurde ein Vorschusskredit beantragt. \n\n \n\nDie Räumungsarbeiten im Bereich der weiteren kleineren Murgänge \n\nsollten ebenfalls so rasch wie möglich ausgeführt werden, sodass \n\ndie Funktion von Erschliessungen und Schutzbauwerken wieder ge-\n\nwährleistet werden kann. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  650'000  \n\n  =======  \n\n \n \n\n \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\nSerie IV \n\nNachtragskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  580'000  \n\n    \n\n2417 Spitäler    \n\n    \n\n3144.01 Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri 2'720'000 580'000 3'300'000 \n\n    \n\nAm 24. September 2017 haben 85,5 Prozent der Urner Stimmbevöl-\n\nkerung dem Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals \n\nUri (KSU) zugestimmt. Neben den neuen Ausgaben von 115 Mio. \n\nFranken (+/- 15 Prozent) für den Um- und Neubau des KSU fallen \n\ngebundene Kosten im Umfang von 9 Mio. Franken (+/- 15 Prozent) \n\nan. Diese sind nicht Teil des Baukredits, sondern werden über den \n\nordentlichen baulichen Unterhalt finanziert. Diese beinhalten Auf-\n\nwendungen für die Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen in den \n\nbestehenden Gebäuden. Darunter fallen neben dem Rückbau Trakt \n\nB und C auch die Sanierung der Fassade und des Flachdachs sowie \n\ndie Erdbebenverstärkung des Trakts D. \n\n \n\nAuf Basis des Bauterminprogramms und des Kostenvoranschlags für \n\nden Umbau Trakt D schätzte das Baumanagement im April 2022 \n\nden benötigten Zahlungskredit für das Jahr 2023. Der mit dem \n\nBudgetprozess 2022 genehmigte Zahlungskredit für das Jahr 2023 \n\nbeträgt 2,72 Mio. Franken. Der Kostenvoranschlag basiert auf dem \n\nStand des Zürcher Wohnbaukostenindexes (ZH WBKI) vom 1. April \n\n2016 mit 99,2 Punkten. Zwischenzeitlich erhöhte sich der ZH WBKI \n\num + 15,0 Prozentpunkte auf 114,2 Punkte (Stand 1. April 2023). \n\nDie Unternehmerangebote für den Umbau Trakt D zeigen die aktu-\n\nell schwierige Beschaffungsmarktsituation mit deutlich höheren An-\n\ngebotspreisen. Die aktuelle Kostenerwartung (Stand 31. August \n\n2023) für das Jahr 2023 beträgt 3,30 Mio. Franken, dies entspricht \n\neinem Plus von 0,58 Mio. Franken oder + 21,3 Prozent gegenüber \n\ndem vom Landrat genehmigten Zahlungskredit. Die Kostensteige-\n\nrung im Jahr 2023 ist zum einen auf teuerungsbedingte Mehrkosten \n\nund zum anderen auf den aktuellen Baufortschritt im Trakt D zu-\n\nrückzuführen. Für das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragskredit \n\nvon 580'000 Franken beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  580'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 5 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\nSerie IV \n\nNachtragskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n27 Volkswirtschaftsdirektion  90'000  \n\n    \n\n2744 Produktion, Absatz und Bekämpfungsmassnahmen    \n\n    \n\n3130.01 Massnahmen Herdenschutz 35'000 90'000 125'000 \n\n    \n\nEnde 2022 hat das eidgenössische Parlament entschieden, die fi-\n\nnanzielle Unterstützung für Sofortmassnahmen im Herdenschutz \n\nauch für die Alpsaison 2023 fortzuführen. Die zusätzlichen Finanz-\n\nmittel sollen, wie im vergangenen Jahr auch, für die weiteren Mass-\n\nnahmen der Kantone gemäss Artikel 10ter Absatz 1 Buchstabe d der \n\nVerordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere \n\nund Vögel (Jagdverordnung [JSV]; SR 922.01) eingesetzt werden. Es \n\nhandelt sich dabei um folgende Massnahmen: Ergänzung zum Not-\n\nfallset Zaunmaterial; Hilfspersonen im Herdenschutz in Anstellung \n\ndurch Alpbetriebe oder durch den Kanton; Betriebszaunpauschalen \n\nfür Betriebe auf der Landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) und im \n\nSömmerungsgebiet sowie Futtergeld bei vorzeitiger Abalpung nach \n\neinem ausgewiesenen Grossraubtierschaden durch Bären oder \n\nWölfe. \n\n \n\nZur Abschätzung des Finanzbedarfs hat das Amt für Landwirtschaft \n\n(ALA) die Heim- und Sömmerungsbetriebe im April 2023 aufgeru-\n\nfen, Gesuche für die Finanzierung der Sofortmassnahmen im Her-\n\ndenschutz für das Jahr 2023 bis 25. Mai (Sömmerungsbetriebe) res-\n\npektive 15. September (Heimbetriebe) beim ALA einzureichen. Die \n\nBetriebe haben in der Folge Anträge in der Höhe von 156'555 Fran-\n\nken gestellt. Überraschenderweise hat das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU) an diesen Kosten nur einen Beitrag von 81'448 Franken zu-\n\ngesichert. Dies aufgrund des ausgeschöpften Bundeskredits. Ob das \n\nBAFU weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen kann, ist ungewiss \n\nund wird sich erst im Verlaufe des Herbsts 2023 klären. Der Regie-\n\nrungsrat ist der Ansicht, dass die Sofortmassnahmen im Herden-\n\nschutz ausgeführt werden sollen, und beantragt, die vom BAFU \n\nnicht gesprochene Unterstützung durch Kantonsmittel abzudecken. \n\nDarum ersucht der Regierungsrat vorsorglich um einen Nachtrags-\n\nkredit von maximal 90'000 Franken zur Deckung der durch das \n\nBAFU nicht unterstützen Kosten. \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  90'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit Kantonsspital Uri Um- und Neubau\n\tII. Nachtragskredit Ersatzneubau Werkhof\n\tIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Murgangereignis vom 25./26. August 2023, Selder- und Schipfenbach, Silenen\n\tIV. Nachtragskredit baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri\n\tV. Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz\n\tVI. Anträge\n\n