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name: LA.2018-0255 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBeilage\n\n\n\n\n


name: LA.2022-0698 I. Bericht Spitalkommission

text: \nLANDRAT \n\nSpitalkommission \n\nJahresbericht der Spitalkommission an den Landrat; Berichtsperiode November 2021 bis Oktober \n\n2022 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat der Landrat für die Behandlung des Geschäfts «Um- und \n\nNeubau Kantonsspital Uri» eine nichtständige landrätliche Kommission eingesetzt (Artikel 58 Ge\n\nschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121). Seit Juni 2020 (Legislaturwechsel) setzt sich die \n\nKommission wie folgt zusammen: \n\nPräsidium: Franz Christen, Schattdorf CVP - Die Mitte Uri \n\nVizepräsidium: Christian Schuler, Erstfeld SVP \n\nMitglieder (neun): Marcel Bachmann, Silenen FDP \n\nWalter Baumann, Göschenen SVP \n\nKurt Gisler, Altdorf CVP - Die Mitte Uri \n\nCeline Huber, Altdorf CVP - Die Mitte Uri \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n\nRoland Paletti, Schattdorf SVP \n\nGeorg Simmen, Realp FDP \n\nMatthias Steinegger, Flüelen FDP \n\nRaphael Walker, Altdorf SP/Grüne \n\nDie Aufgaben der Spitalkommission sind seit ihrer Einsetzung in einem Pflichtenheft geregelt. \n\nGestützt darauf erstattet sie mindestens einmal im Jahr dem Rat schriftlich Bericht über ihre Tä\n\ntigkeit. Letztmals hat die Spitalkommission dem Landrat in der Session vom 17. November 2021 \n\nBericht erstattet. \n\n2. Sitzungen \n\n2.1 Halbjährlich stattfindende Kommissionssitzung \n\nDie Kommission ist mindestens halbjährlich von den zuständigen Regierungsmitgliedern sowie \n\nden verantwortlichen Personen aus der Verwaltung und des Kantonsspitals über den Stand des \n\nBauprojekts zu informieren. Vom November 2021 bis Oktober 2022 wurde die Spitalkommission \n\nzu zwei Sitzungen einberufen. Anwesend waren jeweils Baudirektor Roger Nager, Gesundheits-, \n\nSozial- und Umweltdirektor Christian Arnold, Spitaldirektor Fortunat von Planta, Projektleiter \n\nUm- und Neubau Kantonsspital Uri Rene Mulle sowie weitere Mitarbeitende der kantonalen \n\nVerwaltung respektive des Kantonsspitals. \n\n\n\n2 \n\n2.2 Baustellenbesichtigung \n\nAuf Einladung der Baudirektion sowie des Kantonsspitals Uri hatten die Kommissionsmitglieder \n\nvorgängig zu ihrer Sitzung vom 6. April 2022 die Gelegenheit für eine Besichtigung der Baustelle. \n\nUnter fachkundiger Führung von Spitaldirektor Fortunat von Planta wurden der künftige Spital\n\nbetrieb sowie dessen Abläufe gezeigt. Es war beeindruckend zu erfahren, wie der Neubau auf \n\nden zukünftigen Spitalbetrieb abgestimmt ist. \n\nDer vorliegende Jahresbericht orientiert sich an den Traktanden der mindestens halbjährlich \n\nstattfindenden Sitzungen. \n\n3. Traktanden \n\n3.1 Termine und Meilensteine \n\nProjektleiter Rene Mulle informierte an den Sitzungen jeweils über die Weiterentwicklung im \n\nBauprojekt. Der Innenausbau im Neubau Trakt E wurde Ende April 2022 fertiggestellt und an\n\nschliessend die medizintechnischen Geräte eingebaut. Die Abnahme durch Fachplaner und Be\n\nhörden sowie Testphasen fanden im Juni 2022 statt. Die Umgebungsarbeiten konnten Ende Juni \n\n2022 abgeschlossen und die neuen Parkplätze benutzt werden. Trotz Verzögerungen von Mate\n\nriallieferungen konnte der Eröffnungstermin eingehalten werden, da die Arbeiten teilweise so\n\ngar am Wochenende ausgeführt wurden. \n\nRegierungsrat Roger Nager richtete einen speziellen Dank an das Projektteam und alle Handwer\n\nkerinnen und Handwerker, die sehr sauber auf der Baustelle gearbeitet und einen besonderen \n\nEffort geleistet haben, um alle Termine einhalten zu können. \n\nDie Mitglieder der Spitalkommission können festhalten, dass die Zusammenarbeit zwischen der \n\nBaudirektion und den Vertretern des Spitals gut funktionierte. \n\nDie Eröffnungsfeierlichkeiten fanden zwischen dem 10. bis 25. Juni 2022 statt. Das Angebot der \n\nFührungen durch die verschiedenen Etagen am Tag der offenen Tür vom 25. Juni 2022 wurde \n\nvon einer breiten Öffentlichkeit rege genutzt. \n\nDie Übergabe des Baus konnte am 15. Juli 2022 und der Bezug vom 16. bis 18. Juli 2022 vollzo\n\ngen werden. \n\nErste Erfahrungen in den neuen Räumlichkeiten werden nun erfasst und ausgewertet. \n\n3.2 Stand Submissionen \n\nDer erste Teil der Ausschreibungen und Vergaben für den Umbau des Trakts D erfolgte zwischen \n\nJanuar und Juni 2022. Dies entspricht einem Anteil von 14,5 Millionen Franken oder 84 Prozent. \n\nDer Vergabemisserfolg und Erwartungen gegenüber dem Kostenvoranschlag betragen 3,5 Millio\n\nnen Franken mehr als geplant. \n\n\n\n3 \n\nSeit September 2022 werden die Arbeiten am Rohbau des Trakts D ausgeführt. Sie werden vo\n\nraussichtlich im Juni 2023 abgeschlossen sein. Anschliessend wird der Innenausbau vorangetrie\n\nben. Ende September 2024 sollte der Trakt D bezugsbereit sein. \n\nBeim Trakt D und der Halle Rettungsdienst sind auf den Dachflächen Photovoltaik-Anlagen ge\n\nplant. Die Dachflächen werden für den Betrieb der Photovoltaik-Anlagen an das Kraftwerk \n\nGöschenen AG (KWG} vermietet. \n\n3.3 Kostenentwicklung \n\nSeit der letzten Berichterstattung sind einige Projektanpassungen und Projektänderungen, die in \n\nder Kompetenz des Steuerungsausschusses respektive des Regierungsrats liegen, vorgenommen \n\nworden. Die Spitalkommission wurde mittels des Kostencontrollings an den Sitzungen vom \n\n6. April 2022 und 19. Oktober 2022 detailliert informiert. \n\nDie aktuelle Endkosten-Erwartung, unter Berücksichtigung aller Vergaben sowie der Nachträge, \n\nliegt bei 124,4 Millionen Franken. Somit kann der Kostenrahmen, der vom Volk maximal bewil\n\nligten Kreditsumme, weiterhin eingehalten werden. \n\nKreditteuerung \n\nAuszug Kreditbeschluss vom 24. September 2017: \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Die Kos\n\ntenschätzung basiert auf dem Stand Zürcher Index der Wohnbaupreise vom 1. April 2016. \n\nKreditteuerung 2017 bis 2022: Erwartung Teuerung total von 4,5 Millionen Franken. \n\n3.4 Stand der Reserven \n\nAufgrund der erwähnten Projektänderungen liegt der ursprüngliche Kompetenzbereich des \n\nSteuerungsausschusses von 2,11 Millionen Franken (Stand Berichterstattung 2021) momentan \n\nbei 2,10 Millionen Franken; die Reserve des Regierungsrats von 8 Millionen Franken (Stand Be\n\nrichterstattung 2021) bleibt unverändert gleich. \n\n3.5 Stand der Nebenbauten \n\nZu den Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals - die sich im Besitz des Kantons Uri befin\n\nden - gehört der Trakt A sowie das Personalhaus. \n\nDie Kosten für die Nebenbauten wurden an der Sitzung der Spitalkommission vom 6. April 2022 \n\nbehandelt. Der Regierungsrat hat dem Landrat an der Session vom 27. April 2022 einen Baukre\n\ndit für die Realisierung der Nebenbauten unterbreitet. Der Landrat stimmte zu, dass der Kredit\n\nbeschluss zu den neuen Ausgaben für die baulichen Veränderungen infolge Nutzungsanpassun\n\ngen inklusive Einbau von Komfortlüftung im Trakt A und den Anbau Halle Rettungsdienst zuhan\n\nden der Volksabstimmung verabschiedet wird. Für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten im \n\n\n\n4 \n\nTrakt A, Rückbau Annexbau A und Rückbau Trakt H (Personalhaus) wird ein Verpflichtungskredit \n\nvon 4'170'000 Franken als mittelbar gebundene Ausgabe bewilligt. Der Regierungsrat wurde zu\n\ndem ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen . \n\nIn der Volksabstimmung vom 25 . September 2022 wurde dem Kredit für die Nebenbauten auf \n\ndem Areal des Kantonsspitals Uri mit 74,29 Prozent zugestimmt. \n\nBis Ende 2022 sollten die Bewilligungsverfahren und Baueingabe für die Nebenbauten abge\n\nschlossen sein. \n\n4. Ausblick \n\nSofern keine grösseren Änderungen das Projekt betreffen, trifft sich die Spitalkommission im \n\nkommenden Herbst wieder zu einer Sitzung. \n\n5. Fazit \n\nDer Bezug vom Neubau Trakt E erfolgte wie geplant Mitte 2022 . \n\nDie Spitalkommission hält fest, dass das Projekt «Um- und Neubau Kantonsspital Uri» trotz Lie\n\nfer- und Bauverzögerungen sowohl im Zeit- wie auch Kostenplan liegt. \n\nDer Neubau Trakt E konnte zu Fixpreisen vergeben werden. Beim Trakt D wird es dynamische \n\nPreise geben . Das Kreditvolumen wird wegen der zu erwartenden Teuerung ansteigen. \n\nBeim Trakt D gingen 65 Prozent aller Vergabungen des Bauvolumens an Urner Unternehmun\n\ngen, dies ist wiederum sehr erfreulich. \n\nAuf Fragen der Kommissionsmitglieder konnten die Personen der Baudirektion und des Spitals \n\ntransparent und ausführlich Antworten geben. \n\n6. Dank \n\nDie Spitalkommission dankt Baudirektor Roger Nager, Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor \n\nChristian Arnold, allen verantwortlichen Mitarbeitenden sowie den leitenden Personen des Kan\n\ntonssp itals Uri für die bis anhin geleistete Arbeit in Bezug auf das Projekt «Um- und Neubau Kan\n\ntonsspital Uri». Weiter dankt die Kommission allen Beteiligten für ihre regelmässigen Orientie\n\nrungen anlässlich der vergangenen Sitzungen . \n\nAltdorf, 27 . Oktober 2022 \n\nFür die~Spitalkommission - -t-_ \nFranz Christen, Präsident \n\n\n


name: LA.2019-0115 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. April 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-190 R-270-18 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Strategie der Urner \n\nKantonalbank; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Februar 2019 reichte die SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld, mit Pascal Blöchlinger, Alt-\n\ndorf, als Zweitunterzeichner) die Motion zur Strategie der Urner Kantonalbank ein. \n\n \n\nNach Auffassung der Motionäre hat der Bankrat zusammen mit der Geschäftsleitung mit den in \n\njüngster Zeit gefällten Entscheidungen, wie dem überdimensionierten Grossprojekt Bahnhof Altdorf \n\nund der Schliessung der Zweigstellen, gegen die Eigentümerstrategie gehandelt. Dabei habe der Re-\n\ngierungsrat als Aufsichtsgremium seine Aufgabe klar vernachlässigt und insbesondere die Eigentums-\n\nrechte des Kantons an der Urner Kantonalbank (UKB) nicht wahrgenommen. Im Weiteren sind sie der \n\nAnsicht, dass es nicht ausreiche, wenn der Regierungsrat das Konsultationsverfahren für die Distribu-\n\ntionsstrategie nachholen wolle. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Georg Simmen, Realp, \n\nzu den Geschäftsstellen-Schliessungen der Urner Kantonalbank und des damit einhergehenden Ab-\n\nbaus von bis zu 20 Stellen sowie der Kleinen Anfrage der SP-/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) \n\nzu UKB-Strategie 2021 - Hat der Regierungsrat seine Aufgaben gemacht? sei der Regierungsrat gröss-\n\ntenteils unkritisch geblieben und habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Motionäre sehen die \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie als hoch gefährdet und sie machen sich grosse Sorgen über die \n\nstrategische Ausrichtung der Urner Kantonalbank. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat \n\nbeauftragt: \n\n \n\n- Dem Landrat nach dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG), Artikel 16 Absatz 2 die Ab-\n\nberufung des Bankratspräsidenten und einen neuen Vorschlag als Bankratspräsidenten/in vorzu-\n\nlegen. \n\n \n\n- Der Regierungsrat wird beauftragt, die Eigentumsrechte wahrzunehmen und die Eigentü-\n\nmerstrategie im Interesse aller Urnerinnen und Urner durchzusetzen. \n\n \n\n- Der Regierungsrat wird aufgefordert, den volkswirtschaftlichen Auftrag an die Urner Kantonal-\n\nbank im Interesse aller Urnerinnen und Urner neu zu definieren. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Rechtliches zur Motion \n\n \n\n1.1 Zulässigkeit der Motion für die Abwahl eines Bankratsmitglieds \n\n \n\nMit der eigereichten Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Landrat die Abberufung \n\ndes Bankratspräsidenten vorzulegen. Einleitend klärt der Regierungsrat die Frage, ob eine Motion \n\ndazu das richtige Instrument ist: \n\n \n\nNach Artikel 16 Absatz 2 Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) kann der Landrat \n\njederzeit einzelne Mitglieder des Bankrats oder den ganzen Bankrat abberufen. Das Verfahren dazu \n\nist weder im UKBG definiert, noch äussert sich der dazugehörige Bericht und Antrag an den Landrat \n\nvom 22. April 2014 diesbezüglich. \n\n \n\nAufgrund der verfassungsmässigen Gewaltenteilung stehen dem Landrat in Bezug auf parlamentari-\n\nsche Instrumente nur eine begrenzte und genau definierte Anzahl an Möglichkeiten (Numerus Clau-\n\nsus) zur Verfügung. So sind in der Geschäftsordnung des Landrats im 2. Abschnitt die Initiative (Art. \n\n113 f. GO), die Motion (Art. 115 ff. GO), das Postulat (Art. 119 ff. GO), die Parlamentarische Empfeh-\n\nlung (Art. 123 ff. GO), die Interpellation (Art. 127 ff. GO), die Kleine Anfrage (Art. 130 f. GO) und die \n\nFragestunde (Art. 132 f. GO) als mögliche parlamentarische Vorstösse beschränkt. Die parlamentari-\n\nschen Kontroll- und Eingriffsrechte haben diesen, von der Verfassung gesteckten Handlungsrahmen \n\nzu wahren. Das entsprechende Verfahren muss sich demzufolge aus einem der oben aufgeführten \n\nmöglichen parlamentarischen Vorstössen ergeben. \n\n \n\nNach Artikel 115 GO wird der Regierungsrat mit der Erheblicherklärung einer Motion verpflichtet, \n\ndem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Be-\n\nschluss vorzulegen, zu dem der Landrat zuständig ist. Mit einer Motion kann der Landrat die Vorlage \n\neines beliebigen Beschlusses verlangen, zu dem er zuständig ist. Die vorliegende Motion verlangt un-\n\nter anderem die Vorlage eines Beschlusses zur Abberufung des Bankpräsidenten. Die Zuständigkeit \n\ndes Landrats für die Abberufung des Bankpräsidenten ist gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 UKBG gege-\n\nben. Da gemäss Artikel 13 Absatz 2 UKBG der Landrat auf Antrag des Regierungsrats das Präsidium \n\nund die Mitglieder des Bankrats wählt, kommt man nach dem sogenannten «Grundsatz der Paralleli-\n\ntät der Beschlussfassung» auf dasselbe Resultat. Ohne eine gegenteilig lautende gesetzliche Anwei-\n\nsung ist stets jenes staatsrechtliche Organ zur Abberufung eines Funktionsträgers zuständig, das auch \n\nfür dessen Wahl zuständig ist (Parallelität der Beschlussfassung). \n\n \n\nAusgehend von diesen Überlegungen folgt, dass die Motion das richtige Instrument für die Abberu-\n\nfung einzelner Mitglieder des Bankrats oder des gesamten Bankrats ist. \n\n \n\n1.2 Frage nach der Begründungspflicht für die Abberufung \n\n \n\nDie Begründungspflicht staatlicher Organe an sich ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz und leitet sich \n\naus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ab. Eine Abberufung ist demzufolge \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nein Rechtsakt, der grundsätzlich zu begründen ist, um sich nicht dem Vorwurf der Willkür auszuset-\n\nzen. Begründungspflicht bedeutet, dass die Überlegungen genannt werden müssen, von denen sich \n\ndie Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. \n\n \n\nDie vorliegende Motion nennt Gründe für die Abberufung des Bankratspräsidenten. Die Gründe sind \n\neher allgemein gehalten und betreffen den Bankrat als Gremium. So habe der Bankrat u. a. «gegen \n\ndie Eigentümerstrategie gehandelt», gehe «ein enormes Klumpenrisiko» ein, es sei keine Strategie \n\nersichtlich, die auch die Ertragsseite berücksichtige und mit der neuen Distributionsstrategie werde \n\nder Auftrag gemäss Eigentümerstrategie klar nicht erfüllt. Diese allgemein gehaltenen Gründe lassen \n\nsich nicht direkt und ausschliesslich dem Wirkungskreis des Bankratspräsidenten zuordnen, mag er \n\nauch statuarisch und faktisch einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheide des Gremiums haben. Es \n\nstellt sich also die Frage, ob die von den Motionären angeführten Gründe, die das Gremium als Gan-\n\nzes betreffen, zur Abberufung des Bankratspräsidenten genügen. \n\n \n\nDie Anforderungen an eine rechtsgenügende Begründung zur Abberufung von Bankratsmitgliedern \n\nauf kantonaler und nationaler Ebene beschäftigte die Gerichte und die Gesetzgeber wiederholt auf \n\nallen Staatsebenen und führte 2003 auf Bundesebene zu einer Verschärfung der Anforderungen an \n\nrechtsgenügende Begründungen betreffend die Abberufung von Bankdirektorien. Dazu wurde das \n\nBundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank (Nationalbankgesetz [NBG]; SR 951.11) revidiert \n\nund unter anderem festgehalten, dass nur noch «schwere Verfehlungen» zu einer Amtsenthebung \n\nder Direktorien der Nationalbank führen sollen1. Weiter hielt der Bundesrat fest, dass eine anforde-\n\nrungslose Begründung die Unabhängigkeit der Mitglieder des Direktoriums untergrabe. Im neuen Na-\n\ntionalbankgesetz wurde daher festgelegt, dass die Gründe für die Abberufung in der Person der oder \n\ndes Betroffenen liegen müssen2. Dadurch sollte verhindert werden, dass ein Direktoriumsmitglied \n\naus politischen Gründen entlassen werden kann. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass in \n\nder Regel strafrechtlich relevantes Verhalten als «schwere Verfehlung» im Sinne des NBG zu gelten \n\nhat. Das vor der Revision geltende Abberufungsrecht stellte an eine Begründung keine besonderen \n\nAnforderungen. \n\n \n\nDas aktuell im UKBG verankerte Abberufungsrecht des Landrats von Artikel 16 Absatz 2 UKBG lehnt \n\nsich an die Fassung des NBG vor dessen Revision im Jahr 2003 an. Die Grundlage für die damalige \n\nFormulierung im NBG lag in Artikel 705 Absatz 1 Obligationenrecht (OR; SR 220), wonach die aktien-\n\nrechtliche Generalversammlung berechtigt ist, die Mitglieder des Verwaltungsrats abzuberufen. Nach \n\nder konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Artikel 705 Absatz 1 OR kann ein Verwal-\n\ntungsratsmitglied während einer Amtsperiode jederzeit ohne Angabe irgendwelcher Gründe abge-\n\nwählt werden, was sich aus dem Vertrauensverhältnis, das zwischen den Aktionären und dem Ver-\n\nwaltungsratsmitglied bestehen muss, erklärt (BGE 80 II 121 f.). Das Abberufungsrecht ist nach dem \n\nklaren Gesetzeswortlaut nur durch das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Zivilgesetzbuch \n\n[ZGB]; SR 210) beschränkt. Das Recht auf Abberufung besteht immer (BGE 80 II 121). Insbesondere \n\n                                                             \n1 Vgl. Artikel 41 Absatz 3 NBG. Als weiterer Grund erwähnt die Bestimmung das Fehlen der Voraussetzungen der Amtsaus-\nübung. Gemäss Botschaft von 1953 wurde das bis vor der Revision geltende Abberufungsrecht für die Bankbehörden in An-\nlehnung an Artikel 705 Obligationenrecht (OR; SR 220) - dem Recht der Generalversammlung, die Mitglieder des Verwal-\ntungsrats und der Revisionsstelle abzuberufen - eingeführt (BBl 2002 6257f). \n2 Der Bundesgesetzgeber übernahm dabei den auf europäischer Ebene bereits eingeführten Begriff der «schweren Verfeh-\nlung». Dieser Begriff findet sich in Artikel 11.4 und 14.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zent-\n\nralbanken (ESZB-Statut) und fand Eingang in Artikel 41 Absatz 3 NBG (vgl. BBl 2002 6292.). \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nbraucht kein wichtiger Grund nachgewiesen zu werden. Irgendein Grund genügt. \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 2 UKBG verlangt zur jederzeit möglichen Abberufung von Bankratsmitgliedern keine \n\nbesondere Begründung. Solche lassen sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Botschaft zum \n\nUKBG herleiten. \n\n \n\nMassgebend ist der eindeutige Wortlaut von Artikel 16 Absatz 2 UKBG. Damit gesteht der Kanton Uri \n\nim Vergleich zum Bund seinem Parlament eine tiefere Hürde zur Abberufung von Bankratsmitglie-\n\ndern zu, die in Konsequenz daraus das autonome Handeln der Kantonalbank stärker einzuschränken \n\nvermag. Zur Abberufung eines einzelnen Mitglieds des Bankrats genügen somit allgemein gehaltene \n\nGründe, die den Bankrat als Ganzes betreffen. Im Unterschied zur Rechtslage auf Bundesebene, müs-\n\nsen die Gründe für eine Abberufung gerade nicht in der Person des betroffenen Mitglieds selbst lie-\n\ngen. \n\n \n\nDamit lässt sich die Rechtslage wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\n1. Die Motion ist vorliegend das rechtsstaatlich korrekte Verfahren. \n\n2. Die Motion ist rechtsgenügend begründet. \n\n3. In formaler Hinsicht ist die Motion rechtmässig. \n\n \n\n2. Eigentümerstrategie der Urner Kantonalbank \n\n \n\nDie Motionärin verlangt vom Regierungsrat, dass er die Eigentumsrechte wahrzunehmen und die Ei-\n\ngentümerstrategie im Interesse aller Urnerinnen und Urner durchsetzen soll. \n\n \n\nMit der Erheblicherklärung einer Motion kann der Regierungsrat beauftragt werden, dem Landrat \n\neinen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats und des Volks oder zu einem Beschluss, zu dem \n\nder Landrat zuständig ist, vorzulegen (vgl. Art. 115 Geschäftsordnung des Landrats). Die Forderung, \n\nwonach der Regierungsrat die Eigentumsrechte wahrnehmen und die Eigentümerstrategie durchset-\n\nzen soll, kann nicht in eine Motion gekleidet werden. Denn sie geht über den Rahmen hinaus, den die \n\nMotion als Instrument dem Landrat gewährt und kann vom Landrat entsprechend nicht im Rahmen \n\neiner Motion verlangt werden. Die Motion greift mit dieser Forderung formell in unzulässiger Weise \n\nin die verfassungsmässige Kompetenzordnung ein (vgl. Art. 75 und 94 Verfassung des Kantons Uri; \n\nRB 1.1101). Denn die Wahrnehmung der Eigentümerrechte wie auch die Durchsetzung der Eigentü-\n\nmerstrategie ist Sache des Regierungsrats. Das richtige Instrument für diese durchaus berechtigten \n\nAnliegen wäre die Parlamentarische Empfehlung. Nachstehend wird gleichwohl kurz materiell auch \n\nauf dieses Begehren eingegangen. \n\n \n\nIm Übrigen wird der Regierungsrat mit der Motion aufgefordert, den volkswirtschaftlichen Auftrag an \n\ndie Urner Kantonalbank im Interesse aller Urnerinnen und Urner neu zu definieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 UKBG die unmittelbare Aufsicht über die Bank aus. Er \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der Urner Kantonalbank zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstat-\n\nten und ihm die notwendigen Anträge zu stellen. Zu den Aufgaben des Regierungsrats nach UKBG \n\nund Verordnung über die Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) gehören insbesondere: \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der bankgesetzlichen Prüfge-\n\nsellschaft sowie des Bankrats; \n\n- Einsichtnahme in den Bericht der bankgesetzlichen Prüfgesellschaft; \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie und \n\n- Erstellung und Anpassung der Eigentümerstrategie für die UKB. \n\n \n\nFür die Vorbereitung der Regierungsratsgeschäfte betreffend der UKB ist die Finanzdirektion zustän-\n\ndig. \n\n \n\nGemäss Artikel 21a Verordnung über die Urner Kantonalbank hat der Regierungsrat unter dem Ein-\n\nbezug des Bankrats eine Eigentümerstrategie für die Urner Kantonalbank (ESR) zu erarbeiten. Er un-\n\nterbreitet dem Landrat die Eigentümerstrategie zur Genehmigung. Die aktuell gültige ESR des Regie-\n\nrungsrats vom 7. Februar 2017 wurde vom Landrat am 24. Mai 2017 genehmigt. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen Grund-\n\nlagen die Eigentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank transparent darzustellen und Leit-\n\nplanken für deren erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festzulegen. Die Regierung zeigt in der \n\nEigentümerstrategie auf, was sie von der Kantonalbank erwartet, wie sie die Public Corporate Gover-\n\nnance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie \n\nfür die Kantonalbank vorsieht. In der Strategie ist u. a. der öffentliche Auftrag der Urner Kantonal-\n\nbank im Dienste des Kantons Uri geregelt (Ziff. 2). Darin erwähnt ist unter Ziffer 2.3, dass die Urner \n\nKantonalbank in verschiedenen Regionen Agenturen und Zweigstellen betreibt. Weiter sind in der \n\nEigentümerstrategie nebst anderen organisatorischen Vorgaben Rechtsform, Eigentümerschaft und \n\nStaatsgarantie (Ziff. 3), die finanziellen Ziele (Ziff. 7) und Regeln zur Information und Transparenz \n\n(Ziff. 8) geregelt. Die Urner Kantonalbank hat dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Einhaltung \n\nder Eigentümerstrategie zu erstatten. Aus dem letzten Bericht vom 28. Februar 2019 geht hervor, \n\ndass die UKB, die in der Eigentümerstrategie formulierten Grundsätze und Ziele für das Geschäftsjahr \n\n2018 mit Ausnahme der unterlassenen Konsultation bei der Distributionsstrategie 2021 erfüllt hat. \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 hat die Urner Kantonalbank die Öffentlichkeit über die Anpassung der Distri-\n\nbutionsstrategie mit der Schliessung der drei bereits heute nur noch zeitlich begrenzt geöffneten \n\nZweigstellen Wassen, Göschenen und Seelisberg sowie den Umbau der drei Standorte Erstfeld, Bürg-\n\nlen und Schattdorf informiert. \n\n \n\nIn der Folge wurden zwei Kleine Anfragen eingereicht: \n\n \n\n- Kleine Anfrage Georg Simmen, Realp, zu den Geschäftsstellen-Schliessungen der Urner Kanto-\n\nnalbank und des damit einhergehenden Abbaus von bis zu 20 Stellen \n\n \n\n- Kleine Anfrage SP-/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu UKB-Strategie 2021 - Hat der Re-\n\ngierungsrat seine Aufgaben gemacht? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die beiden Anfragen am 5. Februar 2019 beantwortet. Darauf sei verwiesen. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nInzwischen haben mehrere Gespräche mit dem Bankrat und der Geschäftsleitung der UKB stattge-\n\nfunden. Die Urner Kantonalbank ihrerseits hat zusätzlich den Kontakt mit den betroffenen Gemein-\n\nden aufgenommen. \n\n \n\nIm Rahmen der nachgeholten Konsultation zur Distributionsstrategie konnte sich der Regierungsrat \n\nein umfassendes Bild über die Herausforderungen der UKB machen. Die rasch voranschreitende Ent-\n\nwicklung durch die Digitalisierung, aber auch verschärfte Auflagen des Regulators, das Tiefzinsniveau \n\nund die wachsende Konkurrenz stellen die Bank vor grosse Herausforderungen für die Zukunft. Der \n\nGeschäftserfolg bewegt sich seit Jahren um 15 Mio. Franken, während die Bilanzsumme in den letz-\n\nten zehn Jahren von 2,2 auf gut 3,3 Mrd. Franken gestiegen ist. Die Eigenkapitalrendite nimmt stetig \n\nab und liegt inzwischen deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Banken. \n\n \n\nDie Strategie 2021 ist die Antwort der Urner Kantonalbank auf die beschleunigte Entwicklung durch \n\ndie Digitalisierung und die Veränderung im Kundenverhalten sowie die zunehmende Wettbewerbsin-\n\ntensität. Sie dient dem Auftrag, die Kantonalbank als Garant für Wachstum und Prosperität im Kan-\n\nton zu sichern. Der Bankrat ist überzeugt, dass die beschlossenen Massnahmen notwendig sind und \n\nmithelfen, die Kostenbasis sowie die Effizienz zu verbessern. Dies ermöglicht nach Auffassung des \n\nBankrats auf der anderen Seite Investitionen in neue Kundenlösungen, welche die Ertragskraft stär-\n\nken werden und in einem weiteren Schritt auch wieder Wachstum möglich machen. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass die Urner Kantonalbank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung \n\ndes Kantons längerfristig nur als gesunde, organisatorisch richtig aufgestellte Bank dienen kann. Das \n\nbedeutet, dass Veränderungen frühzeitig erkannt und die Strukturen rechtzeitig der gesellschaftli-\n\nchen und technischen Entwicklung anzupassen sind, um auch künftig zur gesamtwirtschaftlichen Ent-\n\nwicklung des Kantons beitragen zu können und als wichtige Einnahmequelle erhalten zu bleiben. Mit-\n\ntel- und langfristig wird es nur einer «gesunden Bank» gelingen, sichere Arbeitsplätze anzubieten, \n\ndurch Wachstum neue Arbeitsplätze zu schaffen, über einen adäquaten Gewinn die Ablieferungen an \n\nden Kanton sicherzustellen und somit auch indirekte wirtschaftliche Impulse zu setzen, die wiederum \n\nder Allgemeinheit zugutekommen. \n\n \n\nDer Regierungsrat steht deshalb hinter der Strategie 2021. Auch kann er die Distributionsstrategie \n\n2021 als wichtigen Teil der Strategie 2021 nachvollziehen. Im Rahmen dieses Konsultationsverfah-\n\nrens haben der Regierungsrat und die UKB gemeinsam eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der kanto-\n\nnalen Verwaltung sowie der Bankleitung eingesetzt. Diese hat den Auftrag, «Denkräume» zu öffnen, \n\ndie über die eigentliche Distributionsstrategie hinausgehen und den aktuellen Herausforderungen für \n\ndie Bank, den Kanton als Eigentümer sowie für die Gemeinden ganzheitlich Rechnung tragen sollen. \n\nIn diesem Prozess sollen auch die Urner Gemeinden in geeigneter Form angehört und miteinbezogen \n\nwerden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass der Bankrat zielführende Entscheide getroffen hat, \n\nauch wenn er diese nicht optimal kommuniziert und die Reaktionen darauf wohl nicht richtig einge-\n\nschätzt hat. So oder anders vermag der Regierungsrat in den Entscheiden kein Fehlverhalten des \n\nBankrats zu erkennen, die sachlich die Abwahl des Bankratspräsidenten rechtfertigen würde. Denn \n\nder Bankrat und die Geschäftsleitung haben die Zeichen der Zeit erkannt und nehmen mit ihrem Han-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\ndeln den Auftrag ernst, die Kantonalbank als Garant für Wachstum und Prosperität im Kanton zu si-\n\nchern. Deren Entscheide stehen auch nicht in Widerspruch zu der vom Landrat genehmigten Eigentü-\n\nmerstrategie. \n\n \n\n3. Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat steht hinter der Strategie 2021 und kann die Distributionsstrategie 2021 als wichti-\n\ngen Teil der Strategie 2021 nachvollziehen. Aus seiner Sicht haben Bankrat und Geschäftsleitung die \n\nZeichen der Zeit erkannt und nehmen mit ihrem Handeln den Auftrag, die Kantonalbank als Garant \n\nfür Wachstum und Prosperität im Kanton zu sichern, ernst. \n\n \n\nDie Rolle des Regierungsrats beschränkt sich auf die unmittelbare Aufsicht über die Bank (Art. 25 \n\nUKBG). Der Aufsichtsbereich beinhaltet die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes über die Urner \n\nKantonalbank und der dazugehörenden Verordnung über die Urner Kantonalbank. Die Eigentü-\n\nmerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen Grundlagen die Ei-\n\ngentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank transparent darzustellen und Leitplanken für \n\nderen erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festzulegen. Mit dem jährlichen «Reporting Eigentü-\n\nmerstrategie» der UKB prüft der Regierungsrat periodisch die Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\nZusätzlich trifft sich der Gesamtregierungsrat in regelmässigen Abständen mit dem Bankrat und lässt \n\nsich über die Eckwerte der Strategie 2021 informieren. Die Finanzdirektion als zuständige Direktion \n\ntrifft sich mindestens zu drei weiteren Gesprächen (Januar, April und August) mit dem Bankratspräsi-\n\ndenten und dem CEO. Im Rahmen des nachgeholten Konsultationsverfahrens hat der Regierungsrat \n\ndie Distributionsstrategie materiell geprüft und konnte sich eine Meinung bilden. \n\n \n\nAufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, sieht der Regierungsrat weder einen Grund für eine Abbe-\n\nrufung des Bankratspräsidenten, noch drängt es sich auf, den volkswirtschaftlichen Auftrag an die \n\nUrner Kantonalbank neu zu definieren. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion der SVP-Frak-\n\ntion (Christian Schuler, Erstfeld) als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n4.2 PE Arnold zu den regierungsrätlichen Kommissionen \n\nSchlussabstimmung: PE als materiell erledigt abschreiben\n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 5. Februar 2025 \n4.2 PE Arnold zu den regierungsrätlichen Kommissionen \n05.02.2025 10:59:39 \n\nEnde Abstimmung: 05.02.2025 11:00:00 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n32 \n\n \n52.5% \n\nNein 29 47.5% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 2  \n\nNein 19  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 2  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\nJa 12  \n\n\n\nNein 4 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Gisler Alois Die Mitte \n\n\n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imhof Jonas SP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Wild Loa GLP \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n\n\tGesamte Abstimmungsergebnisse\n\tIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\tNein\n\n


name: LA.2015-0503 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n18. August 2015\n\nNr. 2015-447 R-150-13 Postulat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Sicherheit der \nGotthardachse Amsteg-Göschenen-Gotthardpass-Airolo; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zusammen mit dem \nZweitunterzeichner Paul Jans, Erstfeld, ein Postulat mit dem Titel "Wie sicher ist die \nGotthardachse Amsteg-Göschenen-Gotthardpass-Airolo" ein. Anlass zum Postulat gab der \nSteinschlag, der am 20. Mai 2015 auf die Tanzenbeingalerie in der Schöllenen niederging \nund die anschliessende Sperrung der Gotthard-Passstrasse für gut einen Monat zur Folge \nhatte.\n\nDie Postulanten verweisen auf die grosse Bedeutung der SBB-Gotthard-Bergstrecke, der \nMatterhorn-Gotthard-Bahn- (MGB) Strecke und der Nationalstrasse bzw. der Kantonsstrasse \nzwischen Amsteg und Airolo. Sie rufen diverse Naturereignisse in Erinnerung, um \naufzuzeigen, dass die Gotthardachse ständigen Naturgefahren ausgesetzt ist.\n\nGestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersuchen die \nPostulanten den Urner Regierungsrat um einen Bericht darüber, wie es grundsätzlich um die \nSicherheit der Gotthardroute bestellt ist.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nVorbemerkungen\n\nDie Postulanten möchten wissen, wie es um die Sicherheit der Verkehrswege von Amsteg \nins Urner Oberland und über den Gotthardpass bestellt ist und was gegebenenfalls \nangedacht ist, um die Sicherheit zu erhöhen. Dabei ist einerseits die Sicherheit, andererseits \n\n\n\n2\n\naber auch die Verfügbarkeit angesprochen.\n\nDer Felssturz vom 20. Mai 2015 war nicht vorhersehbar. Grosse Felsblöcke sind \nheruntergedonnert und hätten die Lawinengalerie Tanzenbein beinahe durchschlagen. Auf \ndiesem Hintergrund ist die Frage nach der Sicherheit sehr berechtigt. Zugleich hat dieser \nFelssturz aber auch gezeigt, wie abhängig das Urner Oberland insbesondere in touristischer \nHinsicht von der Verfügbarkeit dieser Strasse ist.\n\nNicht alle Sicherheitsmassnahmen führen automatisch zu einer grösseren Verfügbarkeit von \nStrasse oder Schiene. Denn Sicherheitsmassnahmen haben das vorrangige Ziel, \nUnglücksfälle zu verhindern. Der Regierungsrat zeigt nachstehend die Vorkehrungen auf, die \ngetroffen worden sind und getroffen werden, um die Sicherheit für die \nVerkehrsteilnehmenden auf der Strasse zwischen Amsteg, Wassen und Göschenen \n(Autobahn und Kantonsstrasse), auf der Gotthard-Passstrasse zwischen Göschenen und \nAndermatt, auf der SBB-Gotthard-Bergstrecke (Erstfeld-)Amsteg-Göschenen und auf der \nMGB-Strecke Göschenen-Andermatt zu gewährleisten.\n\nGrundsätzliches\n\nBeim Bau der oben erwähnten Verkehrsachsen und auch später wurden für die Sicherheit \nzahlreiche Schutzbauten wie z. B. Lawinengalerien, Schutzdämme, Steinschlagschutznetze \nusw. realisiert. Die Kosten für sämtliche Schutzbauwerke im Kanton Uri betragen über eine \nMilliarde Franken.\n\nEin entscheidender Faktor für die Sicherheit ist auch der Schutzwald oberhalb der \nVerkehrsachsen. Die ständige Pflege des Schutzwalds hat deshalb oberste Priorität. Jährlich \nwerden in die Pflege des Urner Schutzwalds rund vier Millionen Franken investiert. Rund die \nHälfte davon dient der Sicherheit und Verfügbarkeit der Hauptverkehrsachsen.\n\nDiese technischen und waldbaulichen Massnahmen werden mit organisatorischen \nMassnahmen wie Strassensperrungen bei hoher Lawinengefahr, Felsräumungen, \nÜberwachungen, Inspektionen usw. ergänzt.\n\nDass diese bestehenden Massnahmen bereits ein hohes Mass an Sicherheit gewährleisten, \nzeigt die Todesfallstatistik. In der etwas mehr als 130-jährigen Bahngeschichte kam \nbeispielsweise bisher kein Zugreisender infolge Naturgefahren ums Leben. Auf der \nNationalstrasse waren bisher leider zwei Todesfälle durch solche Ereignisse zu beklagen. \nFür die Gefahrenprävention und -überprüfung wenden die Betreiber der oben genannten \n\n\n\n3\n\nVerkehrsträger (ASTRA, SBB, MGB und Kanton Uri) heute das integrale Naturgefahren- und \nRisikomanagement an. Dabei halten sie sich an die Schutzziele und Methoden des Bunds \n(unter anderem PLANAT) mit dem Ziel, gegenüber allen Naturgefahren ein vergleichbares \nSicherheitsniveau zu erreichen, welches ökologisch vertretbar, ökonomisch verhältnismässig \nund sozial verträglich ist.\n\nN2 Autobahn, Abschnitt Amsteg-Wassen-Göschenen\n\nZwischen Amsteg, Wassen und Göschenen wird die Autobahn durch die dreizehn \nnachstehend aufgeführten Kunstbauten (Tunnel und Galerien) geschützt: Plattitunnel, \nIntschitunnel I, Intschitunnel II, Langlauitunnel, Riedtunnel, Teiftaltunnel, Steinschlaggalerie \nGütli, die Lawinengalerien Wilerplanggen und Ripplistal, Galerie Pfaffensprung, \nNaxbergtunnel und die Galerien Schöni und Riental.\n\nDie Schutzgalerien werden regelmässig auf ihre Funktionstüchtigkeit und ihren \nWirkungsgrad hinsichtlich der erkannten potenziellen Gefahren überprüft. Zusätzlich gibt es \nauf der offenen Strecke im steilen Gelände zahlreiche Steinschlagverbauungen (Netze, \nAuffanggräben und -dämme) und den Schutzwald. Im Rahmen von \nProgrammvereinbarungen mit dem Kanton beteiligt sich das Bundesamt für Strassen \n(ASTRA) auch an den Kosten der Schutzwaldpflege.\n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist mit seiner Richtlinie "Management von \nNaturgefahren auf Nationalstrassen" bestrebt, den technischen, wirtschaftlichen, \nökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen auf dem Gebiet der Naturgefahren \nangemessen zu begegnen und die Schutzziele einzuhalten. Die baulichen Massnahmen \nwerden durch organisatorische Massnahmen wie die Lawinenwarngradmeldungen der \nLawinenzentrale Andermatt ergänzt. Gegen die Ereignisse mit einer hohen oder mittleren \nEintretenswahrscheinlichkeit sind die Autobahn und die Verkehrsteilnehmenden gut \ngeschützt. Gegen aussergewöhnliche Ereignisse wie den Steinschlag vom 31. Mai 2006 bei \nGurtnellen, bei dem zwei Personen ums Leben kamen, können all die getroffenen \nMassnahmen leider nur bedingt schützen.\n\nK2 Gotthardstrasse, Abschnitt Amsteg-Göschenen\n\nDer Kantonsstrassenabschnitt Amsteg-Göschenen wird alle fünf Jahre im Rahmen der \nHauptinspektion der Gotthardstrasse auf seinen Zustand untersucht. In diesem \nZusammenhang findet jeweils auch eine Beurteilung der geologischen Risiken statt.\n\n\n\n4\n\nBei der letzten Inspektion im Frühjahr 2014 wurden 18 Gefahrenstellen lokalisiert, bei denen \nSteine oder Felsblöcke auf die Strasse stürzen könnten. Bei vierzehn Stellen sprechen die \nGeologen von einem kleinen Risiko. Bei vier Stellen (Amsteg-Reussbrücke, Graggerhofstatt, \nFelli und Mühlebrücke) wurde ein mittleres Risiko ermittelt mit einer \nEintretenswahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten 30 Jahre. Grosse Risiken bestehen \naufgrund dieser Untersuchung auf diesem Streckenabschnitt der Kantonsstrasse keine.\n\nZusätzlich führt der Geomatikingenieur des Amts für Tiefbau, an den als problematisch \neingestuften Objekten, periodisch und nach Bedarf Überwachungsmessungen als Grundlage \nzur Risikobeurteilung durch.\n\nAls vorsorgliche Massnahmen führen die Kletterspezialisten des Amts für Tiefbau, jeden \nFrühling während gut zwei Wochen, Felsräumungen an besonders kritischen Stellen (unter \nanderem Bodmental, Intschiflue, Graggerhofstatt, Steingaden und Intschifruttli) durch, um die \nGefahr von Stein- und Blockschlägen zu mindern. Je nach Gelände werden bis ungefähr \nhundert Meter oberhalb der Kantonsstrasse Lockergestein, kritische Vegetation und \nWurzelstöcke entfernt. Das Gelände wird auf auffällige Veränderungen zum Vorjahr und auf \nGefahrenstellen hin visuell überprüft. Nötigenfalls werden grössere Steine gestützt und/oder \nverankert und rutschgefährdete Felspartien mit Netzen gesichert. Zusätzlich führt die \nAbteilung Betrieb Kantonsstrassen in Absprache mit dem Amt für Forst und Jagd jährliche \nSicherheitsholzerei aus, um zu verhindern, dass exponierte Bäume, die entlang der \nKantonsstrasse stehen, durch einen (Föhn-)Sturm geknickt oder entwurzelt werden und auf \ndie Strasse fallen.\n\nAuf dem Hintergrund der periodischen Zustandsuntersuchungen, der geologischen \nBeurteilungen, der geodätischen Überwachungsmessungen, der Beobachtungen der \nMitarbeitenden der Abteilung Betrieb Kantonsstrassen im Rahmen der Felsräumungen und \nder Sicherheitsholzerei werden die Sicherheitsrisiken immer wieder neu beurteilt. Wenn \nHandlungsbedarf besteht, werden unter Berücksichtigung der definierten \nErschliessungsqualität und unter Anwendung der Strategie Strasse die Investitionsprioritäten \nüberprüft und nötigenfalls angepasst.\n\nN02P Gotthard-Passstrasse, Abschnitt Göschenen-Andermatt\n\nDie Gotthard-Passstrasse ist aus Sicht des Bunds nicht nur für die Erschliessung des \nUrserntals aus dem Urner Unterland von zentraler Bedeutung, sondern auch als \nVerbindungsroute zwischen dem Norden und dem Süden unseres Landes.\n\n\n\n5\n\nDas ASTRA hat den Betrieb und den Unterhalt der Strasse mit einem Leistungsauftrag dem \nAmt für Betrieb Nationalstrassen übertragen. Der Schutz der Strasse und der \nVerkehrsteilnehmenden vor Naturgefahren, sprich vor Lawinenniedergängen und \nSteinschlägen, stellt in der Schöllenen extrem hohe Anforderungen. In diesem \nZusammenhang kommt die ASTRA-Richtlinie "Management von Naturgefahren auf \nNationalstrassen" ebenfalls zur Anwendung. Knapp hundert Schutzbauten wie Tunnel, \nGalerien, Mauern, Ablenkmauern, Steinschlagnetze und -dämme sichern die Strasse vor \nNaturgefahren. Das Amt für Betrieb Nationalstrassen macht täglich eine Streckenkontrolle. \nIm Rahmen der Sanierung der Schöllenen werden zurzeit nebst der Strasse auch die \nSchutzbauten erneuert. Ebenso erfolgt eine Anpassung der Fahrzeugrückhaltesysteme an \ndie heutigen Sicherheitsanforderungen.\n\nWie der Kanton führt auch der Bund zudem periodisch geodätische Objektüberwachungs-\nmessungen und Felsräumungen durch, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden soweit \nwie möglich zu gewährleisten.\n\nSBB-Gotthard-Bergstrecke (Erstfeld-)Amsteg-Göschenen\n\nDie Fachstelle für Naturgefahren der SBB (I-AT-UI-NNR) setzt die Schutzziele der PLANAT \nkonsequent auf dem ganzen Streckennetz der SBB um. Die zur Umsetzung der Schutzziele \ngetroffenen Massnahmen garantieren allen Zugbenützerinnen und -benützern überall auf \ndem Streckennetz der SBB den gleichen Sicherheitsstandard vor Naturgefahren und dies \nunabhängig von der Bedeutung der Strecke. Für die Gotthard-Bergstrecke heisst das, auch \nnach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels werden auf dieser Strecke keine \nKompromisse bezüglich Sicherheit gemacht.\n\nZiel der Naturgefahrenprävention der SBB ist es, den Standard an Sicherheit vor \nNaturgefahren, trotz Verkehrs- und Risikozunahme, hoch zu halten. Mit einem \nprofessionellen Überwachungsteam - in Erstfeld stationiert - und einer Vielzahl von \nSchutzbauwerken schützt die SBB die Gotthard-Bergstrecke systematisch vor \nNaturgefahren. So sichern beispielsweise rund 850 Schutzbauwerke die SBB-Linie zwischen \nAmsteg und Göschenen vor Naturgefahren. Pro Jahr investiert die SBB nur für den Unterhalt \ndieser Massnahmen zirka eine halbe Million Franken. Vorsorglich werden im Rahmen des \nLife Cycle Managements laufend alte Schutzverbauungen erneuert und wo nötig neue \nerstellt. Zudem baut die SBB ihr Überwachungs- und Alarmkonzept aus, um den hohen \nSicherheitsstandard zu halten und den wachsenden Sicherheitsansprüchen zu genügen. Im \nRahmen von Programmvereinbarungen mit dem Kanton beteiligt sich die SBB auch an den \nKosten der Schutzwaldpflege.\n\n\n\n6\n\nMGB-Strecke Göschenen-Andermatt\n\nFür die MGB ist es als Gebirgsbahn mit vielen Streckenabschnitten im alpinen Gelände \nzwingend erforderlich, höchstmögliche Sicherheitsstandards zu verfolgen, um einerseits für \nKundinnen und Kunden eine sichere Reise zu gewährleisten und andererseits eine hohe \nVerfügbarkeit und einen stabilen Betrieb aufrechterhalten zu können. Dabei setzt die MGB \nauch auf das integrale Naturgefahrenmanagement. Die daraus abgeleiteten \nSchutzmassnahmen, die nach individuell definierten Schutzzielen dimensioniert werden, sind \nwiederum Bestandteil eines integralen Risikomanagements. Dazu gehören zahlreiche \npräventive Mass-nahmen zur Erhöhung der Sicherheit.\n\nZwischen Göschenen und Andermatt verlaufen MGB und Strasse (ASTRA) zum Teil \nnebeneinander. Viele der Schutzbauten wurden daher zusammen erstellt. Darüber hinaus \nhat jeder Verkehrsträger für sich weitere Massnahmen getroffen, um die eigene Achse \noptimal zu schützen. Solche Massnahmen können aufgrund der alpinen Umgebung in \nbesagtem Abschnitt nie abschliessend sein. Aus diesem Grund und im Zuge des \ngeschilderten Naturgefahren- und Risikomanagements wird die MGB sich auch in Zukunft, in \nenger Absprache mit den kantonalen Dienststellen, weiter intensiv mit vorbeugenden \nMassnahmen beschäftigen und in Sicherheitsvorkehrungen investieren.\n\nLawinenwarndienst\n\nVom 1. November bis zum 30. April steht die Lawinenwarndienstzentrale Andermatt im \nAuftrag des Kantons Uri im Einsatz und bedient die Verantwortlichen des Kantons Uri, des \nASTRA, der SBB und der MGB mit Beurteilungen der Lawinengefahrensituation, sodass \nnötigenfalls im Interesse der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden die Verkehrswege \ngesperrt werden.\n\nAlternativrouten\n\nAus dem Urner Unterland führen drei Verkehrsträger nach Göschenen: Die Nationalstrasse \nA2, die Kantonsstrasse K2 und die SBB-Linie. Ab Göschenen sind die Gotthard-Passstrasse \nund die MGB-Strecke die einzigen direkten Verbindungen nach Andermatt und ins Urserntal. \nWenn die Strasse gesperrt ist, besteht meistens alternativ die Möglichkeit, Andermatt mit der \nBahn zu erreichen. Ist die Bahnlinie gesperrt, kann das Urserntal zumeist über die Strasse \n\n\n\n7\n\nerreicht werden. Sind beide Verkehrsträger gesperrt, gibt es keine Möglichkeit, das Urner \nOberland vom Reusstal her kommend auf kürzestem Weg zu erreichen. Im Sommer besteht \nzumindest die Möglichkeit, durch den Gotthardstrassentunnel via Airolo und Gotthardpass, \nAndermatt von Süden her zu erreichen.\n\nDer Regierungsrat weiss, dass Andermatt und das Urserntal mitunter aus wirtschaftlichen \nund touristischen Gründen auf die Verfügbarkeit von Strasse und Schiene durch die \nSchöllenen angewiesen sind. Für den Regierungsrat ist es ein Glücksfall, dass das Oberland \nüber Strasse und Schiene erschlossen ist und dass damit im Ereignisfall die Möglichkeit \nbesteht, kurzzeitig auf Schiene oder Strasse ausweichen zu können. Der Regierungsrat sieht \naber darüber hinaus keine Möglichkeit, die Verfügbarkeit der Verbindung zu erhöhen.\n\nZusammenfassung\n\nUm die Sicherheit der Gotthardachse ist es grundsätzlich gut bestellt. Alle Verkehrsnetze \nentlang der Gotthardachse werden heute durch umfassende technische, waldbauliche und \norganisatorische Massnahmen vor Naturgefahren im Rahmen der zur Verfügung stehenden \nMittel bestmöglich geschützt.\n\nSämtliche Schutzbauten werden laufend auf ihre Funktionstüchtigkeit kontrolliert, unterhalten \nund nötigenfalls erneuert. Ein Ausbau der baulichen Massnahmen wird jeweils nach der \nAuswertung der je eigenen Inspektionsergebnisse und insbesondere nach einem Ereignis \ngeprüft.\n\nBei der Umsetzung von Massnahmen gilt es, die Verhältnismässigkeit zu beachten. Neben \nweiteren baulichen Schutzmassnahmen kommen heute infolge des technischen Fortschritts \nvermehrt auch alternative Massnahmen wie Überwachungs- und Alarmsysteme zur \nAnwendung, mit welchen die Sicherheit gegenüber Naturgefahren gehalten und sogar erhöht \nwerden kann.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nAufgrund der obigen Ausführungen ist der Regierungsrat der Meinung, dass der verlangte \nBericht der Postulanten nicht notwendig ist. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem \nLandrat, das Postulat nicht zu überweisen.\n\n\n\n8\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Betrieb Nationalstrasse; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2015-0305 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. April 2015\n\nNr. 2015-262 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nJahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2014\n\nI. Ausgangslage\n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons \nUri (RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der \nVerordnung über die Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der \nEigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank hervor.\n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der \nKanton die Verbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 \nKantonsverfassung. Laut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen \nEntwicklung des Kantons, indem sie als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach \nanerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle bildet \n(Art. 2 UKBG).\n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten \nhaftet. \n\n Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die \nGewinnausschüttung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der \nUrner Wirtschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, \ndass die Bank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und \njederzeit Gesetze und Verordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. \n\n\n\n2\n\nder zuständigen Sachdirektion verschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber \nAuskunft.\n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank  \ndie unmittelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht inne hat. \nDer Regierungsrat hat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat \nBericht zu erstatten und ihm die notwendigen Anträge zu stellen. Der Regierungsrat \nübernimmt damit bisherige Aufgaben der landrätlichen Kantonalbankkommission, welche mit \nLandratsbeschluss vom 18. März 2015 rückwirkend auf den 1. Januar 2015 aufgehoben \nwurde. \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner \nKantonalbank gehören unter anderem: \n\n Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des \nGeschäftsberichts und der Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur \nWahl der bankgesetzlichen Prüfgesellschaft;\n\n Einsichtnahme in den Bericht der bankgesetzlichen Prüfgesellschaft;\n Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen \n\nentspricht sowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie.\n\nAm 9. April 2015 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem \nVorsitzenden der Geschäftsleitung und der Finanzdirektion statt. Anlässlich dieser Sitzung \nerhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2014 sowie den umfassenden Bericht der \nRevisionsstelle 2014 zur Prüfung. Weitere Fragen konnten im Anschluss geklärt werden.\n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\n1. Bilanz\n\nWährend die Kundengelder im Berichtsjahr um 2,9 Prozent zugenommen haben, sind die \nKundenausleihungen um 2,8 Prozent gewachsen. Die Hypothekarforderungen haben \ninsbesondere durch die Finanzierung von selbstbewohntem Wohneigentum und von \nGewerbe-/ Industriebauten zugenommen. \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von \n2'470 Mio. Franken. Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrechnung in Ziffer \n6.3.18 "Gewährleistungsspiegel" ausgewiesen.\n\n\n\n3\n\n2. Wertberichtigungen und Rückstellungen\n\nDie Wertberichtigungen und Rückstellungen wurden 2014 um 1,4 Mio. Franken erhöht auf \n33,3 Mio. Franken. Sie bestehen vor allem aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen im \nKreditgeschäft (83 Prozent) und aus Rückstellungen für operationelle Risiken (14 Prozent). \nDamit konnte die Quote der Wertberichtigungen auf dem Kreditportefeuille praktisch auf dem \ngleichen Stand wie im Vorjahr gehalten werden.\n\n3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2014 nach Abzug der Gewinnablieferung an den \nKanton rund 253 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunahme von knapp 10 Mio. Franken.\n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven \n(Eigenkapitalratio) betragen 15,8 Prozent. Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme \n(Eigenkapitalquote, bereinigtes Kernkapital) nach Gewinnverwendung beträgt 9,3 Prozent \n(Vorjahr 9,2 Prozent). Im Branchenvergleich ist die Höhe der Eigenkapitalquote nach wie vor \nüberdurchschnittlich.\n\nIn der Schweiz gelten seit dem 1. Juli 2011 höhere Eigenmittelanforderungen für Banken. \nGemäss der Kategorisierung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) müsste \ndie UKB demnach eine Eigenkapitalratio von 11,2 Prozent vorweisen (ohne antizyklischen \nPuffer). Mit dem Inkrafttreten der Eigenmittelverordnung (ERV; SR 952.03) per 1. Januar \n2013 hat die FINMA beschlossen, den national geltenden Basel Standard ("Swiss Finish") \ndurch den internationalen Standard Basel III (BIZ) zu ersetzen.\n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen und \n sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen.\n\n4. Erfolgsrechnung \n\nDie UKB konnte im Geschäftsjahr 2014 Bruttoerfolg und Reingewinn leicht steigern (+1,0 \nProzent bzw. +0,1 Prozent). Die Eigenkapitalrendite erreichte einen Wert von 6,9 Prozent \n(Vorjahr 7,1 Prozent).\n\n\n\n4\n\nDie wichtigste Ertragskomponente ist das Zinsengeschäft. Der Anteil des Zinserfolgs am \nBruttoerfolg betrug im Berichtsjahr 75 Prozent. Der höhere Ertrag gegenüber dem Vorjahr \n(+0,7 Prozent) ist hauptsächlich auf das angestiegene Volumen im Kundengeschäft und \ntiefere Refinanzierungskosten zurückzuführen. Im Vergleich mit anderen Kantonalbanken \nliegt die Zinsmarge der UKB über dem Durchschnitt. Aufgrund des aktuellen Marktumfelds \nzeigt sich jedoch ein anhaltender Druck auf die Margen.\n\nIm Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft konnte ebenfalls ein leicht höherer Ertrag \nerzielt werden (+2,7 Prozent), dafür fiel der Erfolg aus dem Handelsgeschäft tiefer aus. Der \nHandel auf eigene Rechnung wurde im Jahr 2014 wie bereits im Vorjahr durch die UKB \npraktisch nicht betrieben. \n\nDer Geschäftsaufwand hat gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent zugenommen. Der Anstieg \nbetrifft einerseits den Personalaufwand (vorübergehende Projektstellen für den Umbau der \nAgentur Schattdorf und die Vorbereitungen für das 100-Jahr-Jubiläum) sowie Aufwendungen \nwegen vorzeitiger Pensionierungen. Der höhere Personalaufwand konnte nicht vollständig \ndurch tiefere Sachaufwendungen kompensiert werden. Die Cost-Income-Ratio \n(Geschäftsaufwand in Prozent des Betriebsertrags) stieg gegenüber dem Vorjahr leicht an; \nsie liegt im Durchschnitt der Kantonalbanken.\n\nZusammenfassend darf gesagt werden, dass die UKB über eine ausgewogene \nBilanzstruktur, eine gute Substanz und eine gute Ertragslage verfügt.\n\n5. Ausblick\n\nFür 2015 erwartet die UKB ein schwächeres Ergebnis als 2014. Gründe dafür sind eine \nweiter rückläufige Zinsmarge, tiefere Einnahmen bei den Vergütungen für Anlagefonds sowie \nhöhere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem 100-Jahr-Jubiläum.\n\n6. Ereignisse/Massnahmen\n\nDie UKB hat 2014 ihre bestehende Strategie einem Review unterzogen und neu festgelegt. \nAls wichtiges Ziel soll die Kapitalquote nach Ausschüttung an den Kanton in den \nkommenden Jahren auf dem Niveau von 2014 gehalten werden. \n\nDie UKB konzentriert ihre Geschäftstätigkeit auf die Geschäftsfelder Privatkunden und \nFirmenkunden im Kanton Uri. Darüber hinaus werden auch Kundenbeziehungen schweizweit \n\n\n\n5\n\nfür klar definierte Kundensegmente über definierte Vertriebskanäle im Sinne einer selektiven \nMarkterschliessung ausgebaut.\n\nDie Umsetzung der regulatorischen Verschärfungen wie z. B. im Bereich des \nLiquiditätsmanagements (LCR), revidierte Empfehlungen der Bankiervereinigung, das \nFINMA-Rund-schreiben Management Operationelle Risiken oder FATCA (US-Foreign \nAccount Tax Compliance Act) usw. entwickelt sich mehr und mehr zu einer Herausforderung \nund vor allem auch zu einem erheblichen Kostenfaktor.\n\nAm 29. August 2013 hat das US Department of Justice ein Programm zur Bereinigung des \nSteuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten publiziert ("Program for \nNon-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks"). Dieses Programm \nenthält die Vorgaben und Bedingungen, gemäss welchen nicht in US-Steuerstrafverfahren \nverwickelte Schweizer Banken ihre Situation direkt mit den zuständigen US-amerikanischen \nBehörden regeln können. Der Bankrat der Urner Kantonalbank hat am 28. November 2014 \nnach eingehender Prüfung seiner Handlungsoptionen entschieden, nicht an diesem \nProgramm teilzunehmen. Der Entscheid stützt sich auf die Ergebnisse einer Untersuchung \ndurch eine externe Anwaltskanzlei.\n\nMitte November 2014 konnte die neu erbaute Agentur Schattdorf eröffnet werden.\n\nDie erweiterte Partnerschaft mit Swisscanto im Anlagegeschäft hat sich etabliert.\n\n7. Rechnungslegung\n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen \nObligationenrechts (OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (SR 952.0) und \nkantonalen Bankengesetzes inklusive dazugehörenden Verordnungen sowie nach den \nRechnungslegungsvorschriften für Banken und Effektenhändler (RVV-FINMA) erstellt. Sie \nwurde nach dem Prinzip "True and Fair View" erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechendes Bild. Dies bestätigt auch die bankengesetzliche \nPrüfgesellschaft. Im 2014 wurden keine Änderungen der Bilanzierungs- und \nBewertungsgrundsätze vorgenommen.\n\n8. Risiken\n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle \nRisiken und das Liquiditätsrisiko.\n\n\n\n6\n\nKreditrisiken: Der Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf nahm zwar um 1,9 Mio. \nFranken zu, der Anstieg liegt aber unter dem langjährigen Durchschnitt. Die UKB hat keine \nAnzeichen für eine unmittelbare Verschlechterung der Situation, allerdings könnte die \nAufhebung der EUR/CHF-Untergrenze durch die Schweizerische Nationalbank im Januar \n2015 zu steigenden Risikokosten führen.\n\nMarktrisiken: Das Zinsänderungsrisiko stellt im Umfeld anhaltend tiefer und sogar negativer \nZinsen eine besondere Herausforderung dar. Mit der Limite für die Duration des Barwerts \ndes Eigenkapitals von sieben Jahren bewegt sich das Zinsänderungsrisiko der UKB auf \neinem hohen Niveau. Es ist aber unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit vertretbar.\n\nOperationelle Risiken: Für Schadenfälle wurden Rückstellungen im Umfang von 262'000 \nFranken verwendet. Die Rückstellung für operationelle Risiken beträgt rund 4,7 Mio. \nFranken; sie wird jährlich um 200'000 Franken geäufnet.\n\nEin Grossteil der Informatikdienstleistungen ist an die Econis AG ausgelagert. Diese hat die \nAnforderungen der FINMA vollumfänglich zu erfüllen und untersteht auch dem \nBankgeheimnis. Die UKB bleibt aber gegenüber der FINMA für diesen ausgelagerten \nGeschäftsbereich verantwortlich.\n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend \nüberwacht und gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten. Per 1. Januar \n2013 wurde eine neue Verordnung über die Liquidität der Banken (Liquiditätsverordnung \n[LiqV]; SR 952.06) in Kraft gesetzt. Die UKB ist diesen Anforderungen nachgekommen. Und \nmit der Revision der Liquiditätsverordnung müssen Banken ab dem 1. Januar 2015 eine \nneue Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) erfüllen.\n\n9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der \nRevisionsstelle\n\nDie bankgesetzliche Prüfgesellschaft, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die \nJahresrechnung der Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene \nGeschäftsjahr geprüft. Im Bericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine \nEinschränkungen oder Hinweise zu Gesetzesverstössen enthalten.\n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum \ninternen Kontrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n\n\n7\n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Die \nBelehnungsrichtlinien für Grundpfanddeckung und übrige Deckungsarten sind in den \nKreditweisungen der UKB festgehalten und bewegen sich im banküblichen Rahmen. Die \nUKB überwacht ihre Kreditrisiken angemessen. Die gebildeten Wertberichtigungen bewegen \nsich auf vergleichbarem Niveau wie im Vorjahr. Die angewandte Politik zur Beurteilung der \nWertminderungen wird als angemessen beurteilt. Die getätigten Geschäfte der UKB im Zins- \nund Handelsgeschäft lagen innerhalb der definierten Limiten. Die getätigten \nAbsicherungsinstrumente werden als effektiv beurteilt. Es bestehen keine Unsicherheiten zur \nFortführung der Unternehmenstätigkeit.\n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es \nwurden keine negativen Feststellungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Existenz \nsowie der Wirksamkeit des IKS gemacht. Das Kontrollumfeld der UKB wird als angemessen \nbeurteilt. Seitens der Revisionsgesellschaft sind keine Verbesserungsvorschläge zum IKS \nanzubringen.\n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit \nnahestehenden Personen zu verzeichnen und es wurde weder ein Betrug noch ein Verdacht \nauf Betrug festgestellt. Aus Sicht der Revisionsgesellschaft besteht somit kein \nHandlungsbedarf.\n\nDie Revisionsgesellschaft bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder \nGeschäftsreglemente festgestellt wurden und dass der Gewinnverwendungsvorschlag \ngesetzeskonform ist. Daher empfiehlt die Revisionsgesellschaft, die Jahresrechnung zu \ngenehmigen.\n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie\n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes und der revidierten Verordnung über die \nUrner Kantonalbank wurde auch die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner \nKantonalbank per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. \n\nAn dieser Stelle wird der Regierungsrat künftig (ab Geschäftsjahr 2015) den Landrat über die \nEinhaltung der Eigentümerstrategie bzw. die Zielerreichung der gesteckten Eigentümerziele \ninformieren. Falls eine Anpassung der Eigentümerstrategie nötig sein sollte, wird dies \n\n\n\n8\n\nebenfalls in diesem Kapitel dargelegt und begründet.\n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2014 wie \nfolgt zu verwenden (Zahlen in TFr.):\n\nJahresgewinn 2014      9'603\nGewinnvortrag Vorjahr +        36\nBilanzgewinn      9'639\nVerzinsung Dotationskapital ./.     491\nGewinnablieferung an Kanton ./.  6'800\nZuweisung an allgemeine gesetzliche Reserve ./.  2'287\nGewinnvortrag          61\n\n3. Wahl der bankgesetzlichen Prüfgesellschaft\n\nAls bankgesetzliche Prüfgesellschaft wurde im Juni 2014 die PricewaterhouseCoopers AG, \nLuzern, für zwei Jahre (Geschäftsjahre 2014 und 2015) gewählt. Die nächste Wahl der \nPrüfgesellschaft erfolgt demnach im Frühjahr 2016.\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse \nzu fassen:\n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 der UKB werden genehmigt.\n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen.\n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt.\n\nBeilage:\n- Geschäftsbericht 2014 der Urner Kantonalbank (wird separat in gedruckter Form geliefert)\n\n\n\n9\n\n\n