name: LA.2014-0934 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n31. März 2015\n\nNr. 2015-188 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu \nBeschluss über Kredit Strassenbauprogramm 2015 bis 2020, Umsetzung West-Ost-\nVerbindung (WOV); Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat \nRuedi Cathry, Schattdorf, als Erstunterzeichnender und die Landräte Erich Arnold, Bürglen, \nMatthias Steinegger, Flüelen, Bernhard Epp, Bürglen, Christian Arnold, Seedorf, Roland \nPoletti, Schattdorf, Daniela Planzer, Schattdorf, Flavio Gisler, Schattdorf, Toni Epp, Silenen, \nund Peter Tresch, Göschenen, als Zweitunterzeichnende am 17. Dezember 2014 die \nParlamentarische Empfehlung zu Beschluss über den Kredit zum Strassenbauprogramm \n2015 bis 2020, Umsetzung der West-Ost-Verbindung (WOV), eingereicht. \n\nDie Unterzeichner empfehlen dem Regierungsrat, die Flankierenden Massnahmen (FlaMa), \ndie zusammen mit der WOV in den Dörfern umgesetzt werden, transparent, übersichtlich \nund vollständig aufzuzeigen. Die Finanzierung sei zwingend in den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats einzubinden. Mit der Empfehlung soll der Regierungsrat veranlasst werden, \ndie WOV-Vorlage zu überarbeiten. Es gelte bestehende Unklarheiten und Missverständnisse \nzu beseitigen und aufzuzeigen, wie mit der WOV eines der zentralsten Urner \nVerkehrsprobleme zu lösen ist.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nAllgemeine Ausführungen\n\nAn der Session vom 19. November 2014 hat der Urner Landrat intensiv über die WOV-\nVorlage debattiert. Das Geschäft wurde mit zwei Direktiven zurückgewiesen. Mit der \n\n\n\n2\n\nDirektive 1 wird der Regierungsrat aufgefordert aufzuzeigen, wie das Unterhaltsprogramm \nfür die Kantonsstrassen (UHP) in den nächsten vier Jahren aussieht. Es soll aufgezeigt \nwerden, welche Massnahmen einen direkten Zusammenhang mit der WOV haben und was \ndas in Bezug auf die Kosten bedeutet.\n\nDirektive 2 verlangt, dass aufgezeigt wird, welche Flankierenden Massnahmen aufgrund der \nHandlungsweisung im Richtplan im Sinne einer minimalen Ausbauvariante umgesetzt \nwerden müssen. Zudem ist aufzuzeigen, wann die FlaMa umgesetzt werden sollen (zeitlich) \nund welche finanziellen Auswirkungen diese haben (Kosten FlaMa und Ohnehin-Kosten).\n\nIm Nachgang an die Landratssession vom 19. November 2014 wurde die Vorlage umgehend \nund mit Blick auf die zwei Direktiven weiter bearbeitet. Bezüglich FlaMa wurden mit den \nGemeinden Altdorf, Bürglen und insbesondere Schattdorf vertiefte Gespräche geführt, die \nzur Zufriedenheit aller Beteiligten zu einer mehrheitsfähigen und verträglichen Lösung im \nSinne einer minimalen Ausbauvariante der FlaMa geführt haben. Das UHP für die Periode \n2016 bis 2019 wird zusammen mit der WOV-Vorlage den Kommissionen sowie dem Landrat \nzur Beratung unterbreitet.\n\nZu den Anträgen von Ruedi Cathry\n\n1. Die flankierenden Massnahmen sollen transparent und komplett aufgezeigt werden. Es \nsoll ein Gesamtüberblick über alle Massnahmen im Urner Talboden erstellt werden.\n\nParallel zur WOV werden in den Gemeinden Altdorf, Bürglen und Schattdorf auf dem \nbestehenden Strassennetz sogenannte Flankierende Massnahmen (FlaMa) umgesetzt. Die \nverkehrslenkenden Massnahmen haben zum Ziel, den Durchgangsverkehr aus den \nSiedlungsgebieten auf die WOV zu lenken. Der Urner Regierungsrat kommt in der \nüberarbeiteten Vorlage der Forderung nach mehr Transparenz nach und zeigt die FlaMa \nvollständig und in einer verständlichen Form auf. Siehe Kapitel 7.2 in der überarbeiteten \nWOV-Vorlage.\n\n2. Die Massnahmen an Ortsverbindungsstrassen sollen nicht mit jenen an Quartierstrassen \nvermischt werden. Die Ortsverbindungsstrassen sollen ihren Charakter behalten.\n\nDie Hauptverkehrsachse für den Verkehr zwischen den Gemeinden im Talboden führt heute \nüber die Gotthardachse zwischen Flüelen, Altdorf und Schattdorf. Das stark gewachsene \nVerkehrsaufkommen hat zu massiven Problemen geführt - das aktuelle Strassennetz wird \nüber Kapazität belastet. Die Anwohner leiden unter einer zu hohen Luft- und Lärmbelastung. \n\n\n\n3\n\nUm die Urner Bevölkerung wirksam vom Verkehr zu entlasten, ist, wie im Regionalen \nGesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal (rGVK UR) vorgeschlagen, eine neue \nVerkehrsführung ausserhalb der Siedlungen angezeigt. \n\nSelbstverständlich aber werden die heutigen Ortsverbindungen auch weiterhin aufrecht \nerhalten und nicht unterbrochen. Es ist und war nie vorgesehen, die heutigen \nHauptverbindungen zu Quartierstrassen abzuklassieren. Auf den Verkehrsachsen braucht es \njedoch angepasste verkehrslenkende Massnahmen, allgemein bekannt als Flankierende \nMassnahmen und teilweise andere Verkehrsregimes. Ohne diese Massnahmen ist zu \nerwarten, dass der Durchgangsverkehr weiterhin über die Gotthardstrasse fliesst. Siehe \nKapitel 4 der WOV-Vorlage.\n\nGleichzeitig bindet die WOV mit dem neuen A2-Halbanschluss Altdorf Süd die Siedlungs- \nund Industriegebiete an die Autobahn an. Dabei ist die WOV Teil eines \nGesamtverkehrskonzepts, mit dem die Urner Regierung die Entwicklung im Urner Talboden \nweiter vorantreiben will. Dazu gehört auch ein Ausbau beim öffentlichen Verkehr.\n\nWie die Wirkungsanalyse von Ernst Basler + Partner zum WOV-Konzept aufzeigt, wird mit \nder WOV die Qualität des Gesamtverkehrssystems massgebend verbessert, sofern auch \nFlankierende Massnahmen umgesetzt werden. Dies gilt für alle Verkehrsmittel. Die \nErschliessung der Siedlungsgebiete wird für Anwohner wesentlich verbessert, da der \nDurchgangsverkehr künftig auf die WOV gelenkt wird. \n\n3. Die Verträge, welche mit den Gemeinden erstellt wurden, sollen offengelegt werden.\n\nDie Offenlegung der Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Kanton Uri ist ein \nberechtigtes Anliegen seitens der Landrätinnen und Landräte. Die Verträge werden mit der \nüberarbeiteten WOV-Vorlage den Landrätinnen und Landräten ausgehändigt. \n\n4. Die Rollen der politischen Instanzen und Einwohner im Zusammenhang mit den \nFLAMAS sollen klar aufgezeigt werden. (Regierungsrat, Landrat, Gemeinderat, \nEinwohner, Betroffene). Welche Kompetenzen sind wem zugeordnet und wann kommen \ndiese zum Tragen?\n\nNach dem neuen Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) müssen neue Infrastrukturbauten dem \nVolk im Rahmen eines Strassenbauprogramms vorgelegt werden. Der Regierungsrat \nbeschliesst periodisch ein Strassenbauprogramm für die Kantonsstrassen (Art. 27 StrG). \nDieses muss dem Landrat und allenfalls dem Volk vorgelegt werden.\n\n\n\n4\n\nKanton Uri und Gemeinden schliessen eine Vereinbarung über die Umsetzung der FlaMa ab. \nBei dieser Umsetzung werden alle politischen Instanzen miteingebunden. Die Vereinbarung \nregelt die inhaltliche Festlegung der Massnahmen, das Bewilligungsverfahren, das \nMonitoring, die Finanzierung und den Kostenteiler zwischen Gemeinde und Kanton Uri sowie \ndie Zusammenarbeit (vergleiche dazu die Vereinbarungen). Der Regierungsrat bleibt in \njedem Fall für die Genehmigungen von Verkehrsbeschränkungen zuständig und kann \nregulierend einschreiten, falls eine Gemeinde FlaMa plant, die unverhältnismässig sind. Im \nGegenzug haben die Gemeinden dank den Vereinbarungen ein wirksames \nKontrollinstrument, dass der Kanton Uri die notwendigen FlaMa zur Entlastung ihrer Gebiete \nauch tatsächlich umsetzen wird. \n\nEs ist anzumerken, dass im bisherigen Planungsprozess die allgemeine Öffentlichkeit und \ndirekt Betroffene (Anwohner, Gewerbe, Unternehmer, Behörden) laufend miteinbezogen \nwurden. Zahlreiche Anregungen sind in die Planung eingeflossen. Zudem müssen die \nverkehrlichen FlaMa öffentlich aufgelegt werden: Hier können die Bevölkerung, Verbände \nsowie die direkt Betroffenen in einem regulären Verfahren Einsprache erheben. \n\nDer Landrat wiederum befindet über das UHP (Art. 37 StrG), die damit verbundenen Kosten \nund über eine allfällige Abtretung eines Strassenabschnitts an eine Gemeinde (Art. 7 StrG). \nDas Parlament hat damit die Kontrolle über die künftigen Ausgaben für den \nStrassenunterhalt (Randregionen und Talboden) sowie über die Strassenhoheit.\n\n5. Die Eigentumsverhältnisse der Strassen, welche vom Kanton Uri an die Gemeinden \nübergehen sollen mit Zeitpunkten der Übergabe, Abgeltungen und allfällige \nBesonderheiten aufgezeigt werden.\n\nAllfällige Abtretungen von Strassenabschnitten sind in den Vereinbarungen geregelt und \ndetailliert aufgezeigt. Vergleiche dazu die Vereinbarungen zwischen Kanton Uri und den \nGemeinden Altdorf, Bürglen und Schattdorf. Siehe Vereinbarungen Kanton Uri und \nGemeinden.\n\n6. Die Reihenfolge der Projektumsetzung (Strassenprojekt, Halbanschluss, FLAMAS) soll \ntransparent aufgezeigt werden.\n\nDie WOV, die FlaMa sowie der neue A2-Halbanschluss sind zeitlich aufeinander abgestimmt \nund werden gemeinsam im Jahr 2020 in Betrieb genommen. Als Erstes startet der Bau der \nWOV und des A2-Halbanschlusses. Wann genau die Bauarbeiten an welchem Abschnitt \n\n\n\n5\n\nstarten, wird - sofern das Urner Volk der WOV zustimmt - während der Ausarbeitung des \nAuflageprojekts bestimmt. Vorgesehen ist der Baubeginn WOV 2017 oder 2018. Da die  \nFlaMa im Wesentlichen aus Signalisationen (z. B. Begegnungszone Altdorf) und \nMarkierungen (Radstreifen) bestehen, wird für deren Umsetzung nicht viel Zeit beansprucht. \nBis zu diesem Zeitpunkt müssen die FlaMa rechtskräftig beschlossen sein. Wird die WOV \n2020 eröffnet, sind auf diesen Zeitpunkt auch zwingend die FlaMa umgesetzt. \n\n7. Der Verkehrsknoten Urner Tor (Platzverhältnisse) soll nochmals kritisch hinterleuchtet \nwerden (rechts-rechts Verkehr, Fussgängerstreifen, Langsam-Verkehr etc.).\n\nDer Abschnitt Urnertor zwischen dem Kreisel Kollegi und der Schächenbrücke wurde im \nRahmen der Überarbeitung der WOV-Vorlage nochmals vertieft bearbeitet und im Sinne der \nvom Landrat geforderten Minimalvariante optimiert. Mit geeigneten Massnahmen wird die \nSituation für den Langsamverkehr verbessert, die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer \nerhöht sowie der Autoverkehr verflüssigt. Neu gebündelt werden dabei die \nStrassenübergänge vor der kantonalen Mittelschule. Das Rechts-Rechts-System wird neu \nlediglich auf dem Teilbereich Kreisel Kollegi bis Grenzgasse (Ausfahrt Parking Urnertor) \numgesetzt, auf den einmal angedachten Kreisel vor der Schächenbrücke (Bürglergrund) \nkann verzichtet werden.\n\n8. Die Finanzierung des Projekts ist transparent, detailliert und komplett aufzuzeigen. \n1. Projektgesamtkosten (Investition)\n2. Strassenbau, flankierende Massnahmen und Ohnehin-Kosten\nDie Abhängigkeit zwischen den Kosten unter Punkt 2 sollen aufgelistet werden.\n\nIn der Vorlage zur WOV sowie im UHP sind diese Kosten im Sinne der Anforderungen der \nParlamentarischen Empfehlung detailliert aufgelistet und werden nachfolgend \nzusammengefasst nochmals abgebildet.\n\nProjektgesamtkosten (Investitionen)\n\nDie nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über die geschätzten Kosten für die \nErstellung der WOV inklusive aller notwendigen Landerwerbs- und Begleitmassnahmen. \nDiese betragen 19,8 Millionen Franken (± 20 Prozent).\n\n\n\n6\n\nPos. Beschrieb Investitionskosten\nin Franken\n\n1 Landerwerb 1'000'000\n2 Begleitmassnahmen inklusive Aufforstung 1'800'000\n3 Terrainvorbereitungen 500'000\n4 Strassenbau (Trassee und Damm) 7'500'000\n5 Knotenanpassungen West 1'000'000\n6 Brücke 3'500'000\n7 Lärmschutzmassnahmen 2'500'000\n8 Nebenanlagen und Mauern 2'000'000\n\nTOTAL Kostenschätzung inklusive \n8 Prozent MwSt. (± 20 Prozent)\n\n19'800'000\n\nGeschätzte Kosten für die WOV inklusive Landerwerb und Begleitmassnahmen\n\nDie Kosten für den Bau der WOV sind neue Ausgaben im Sinne von Artikel 7 der \nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). \n\nNach Artikel 24 Buchstabe c der Kantonsverfassung (RB 1.1101) unterliegen neue \nAusgaben von mehr als 1 Million Franken der obligatorischen Volksabstimmung. \n\nStrassenbau, Flankierende Massnahmen (Unterhalt)\n\nDer Neubau der WOV ist auf 19,8 Millionen Franken veranschlagt. Hinzu kommen die \nKosten für die Flankierenden Massnahmen von total 200'000 Franken. \n\nDie Umsetzung und Finanzierung der FlaMa erfolgt zusammen mit dem ordentlichen \nUnterhalt der Kantonsstrassen. Das UHP wird jeweils in Vier-Jahresprogrammen vom \nLandrat festgelegt, und es berücksichtigt die Erneuerungsbedürfnisse der Kantonsstrassen. \nDie eigentlichen verkehrslenkenden FlaMa zur Reduktion des Durchgangsverkehrs in den \nDörfern bringen, wie in Kapitel 7.2.4, 7.2.5 und 7.2.6 der WOV-Vorlage aufgezeigt, nur \ngeringe Kosten mit sich (angepasste Signalisationen und Markierungen). Insgesamt sind für \ndie FlaMa in Altdorf 50'000 Franken, für die FlaMa auf dem Abschnitt Urnertor 60'000 \nFranken und für die FlaMa in Schattdorf rund 90'000 Franken veranschlagt. Die \nGesamtkosten von 200'000 Franken sind im UHP 2016 bis 2019 und 2020 bis 2023 \nausgewiesen (je rund 100'000 Franken).\n\n\n\n7\n\nOhnehin-Kosten\n\nFür den Fall, dass die WOV gebaut wird, müssen die pendenten Sanierungsarbeiten auf der \nGotthardstrasse an zwei Schlüsselstellen zeitlich auf die Eröffnung der WOV abgestimmt \nwerden. Dazu gehört die Umgestaltung des Knotens Schächen. Schon seit längerem stellt \ndie Kreuzung zwischen Schächenbrücke, Crivellikapelle und Coop-Tankstelle eine äusserst \nunbefriedigende und sicherheitstechnisch mangelhafte Situation dar. Mit dem Bau der WOV \nwird für den Knoten Schächen eine neue Lösung angeboten, die den Verkehrsfluss \nsicherstellt, die Erschliessung von Schattdorf stärkt und für den Velo- und \nFussgängerverkehr eine direkte und sichere Verbindung gewährleistet. \n\nAn der Landratssession vom 19. November 2014 wurde mit einer Direktive von der \nRegierung verlangt, dass für die Flankierenden Massnahmen eine Minimalvariante \nausgearbeitet wird. Die Baudirektion Uri hat daraufhin insbesondere mit der Gemeinde \nSchattdorf an einer mehrheitsfähigen Lösung für die FlaMa Gotthardstrasse Schattdorf \ngearbeitet. Insbesondere wurde an einer Alternative zur Tempo 30-Zone gearbeitet (siehe \nKapitel 7 der WOV-Vorlage). Die dafür nötigen baulichen Massnahmen (Kostenschätzung \n0,35 Millionen Franken) für die geplante Umgestaltung des Knotens Adlergarten werden in \ndas UHP 2016 bis 2019 aufgenommen. \n\nBei den anstehenden Sanierungen am Knoten Schächen sowie am Knoten Adlergarten \nhandelt es sich um Ohnehin-Kosten. Es sind also Ausgaben, die in jedem Fall auf den \nKanton Uri zukommen werden - unabhängig davon, ob die WOV gebaut wird oder nicht.\n\n9. Die Finanzierbarkeit ist so darzulegen, dass klar ersichtlich wird, wann und wie dies \nfinanziert wird.\n1. Strassenbauprogramm (Investitionen)\n2. Strassenunterhaltsprogramm\n\nDie WOV ist eine neue Strasse und wird deshalb nicht im UHP aufgeführt, sondern in einem \nseparaten Strassenbauprogramm (Art. 27 StrG). Während dem Bau der WOV wird der \nBudgetbetrag für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen reduziert, damit die \nKantonsrechnung keine zusätzliche Belastung erfährt.\n\nDie vorgesehenen Markierungen und Signalisationen auf dem bestehenden \nKantonsstrassennetz im Rahmen der Flankierenden Massnahmen (Kosten 200'000 Franken) \n\n\n\n8\n\nsind Bestandteil des Unterhalts und gehören somit zum Unterhaltsprogramm. Etwa die Hälfte \nder Kosten entfällt auf die Periode 2016 bis 2019, der Rest dann 2020 bis 2023. Ein Ausblick \nauf das UHP 2020 bis 2023 wird im Rahmen des Geschäfts WOV gezeigt.\n\nZwingend mit der WOV verknüpft sind, wie unter Frage 8 bereits erwähnt, lediglich die \nKnotensanierungen Schächen und Adlergarten. Beide Knoten müssten sowohl mit als auch \nohne WOV saniert werden, aus der WOV ergeben sich aber zeitliche Zwänge. Die Knoten \nmüssen vor Inbetriebnahme der WOV saniert sein und werden dementsprechend rechtzeitig \nangegangen. Im UHP 2016 bis 2019 sind die Grobkosten für eine Ausführung "mit WOV" \ngeschätzt. \n\nDie Ohnehin-Massnahmen und auch die übrigen Sanierungen auf der Gotthardstrasse \nwerden ohne WOV wesentlich teurer als mit der WOV. Dies insbesondere, da die Sanierung \nder Gotthardstrasse unter grösserem Verkehr durchgeführt werden müsste, was \nentsprechend hohe Kosten verursacht. Mit WOV weist die Gotthardstrasse künftig viel \ngeringere Verkehrszahlen auf. Das heisst, dass die Strasse und die Knoten somit einfacher \ngestaltet und auf kleinere Belastungen ausgelegt werden können.\n\nDer Budgetkredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen (5111.5010.00) und jener \nfür die WOV (5111.5010.10) sind miteinander verknüpft. Sollten sich im Projektverlauf der \nWOV Verzögerungen ergeben, die Auswirkungen auf den Finanzplan haben, oder sollte der \nKredit für das Strassenbauprogramm 2015 bis 2020 (WOV) nicht gesprochen werden, kann \nder Landrat dem bei den Budgetkrediten Rechnung tragen. Ein veränderter Budgetkredit für \ndie WOV würde also mit einer Anpassung des Budgetkredits für den baulichen Unterhalt der \nKantonsstrassen kompensiert.\n\n10. Es soll aufgezeigt werden, dass der Unterhalt für die bestehenden Strassen (Zentrum, \nRandregionen, etc.) von diesem Grossprojekt nicht tangiert wird.\n\nDas UHP 2016 bis 2019 umfasst die Vorhaben, die im Dokument Unterhaltsprogramm für \ndie Kantonsstrassen 2016 bis 2019 aufgeführt sind (siehe Beilage zur WOV-Vorlage). Die \nListe enthält auch die Weiterführung der nicht abgeschlossenen Projekte aus dem UHP 2012 \nbis 2015. Von den aufgezeigten Vorhaben werden nur Projekte im Gesamtumfang des \nbewilligten Rahmenkredits umgesetzt. Die Realisierung und Etappierung hängt von den \nPlanungs- und Bewilligungsabläufen der einzelnen Projekte ab. Der Rahmenkredit für die \neinzugehenden Verpflichtungen für die Vier-Jahresperiode 2016 bis 2019 beträgt 22,6 \nMillionen Franken. Der Rahmenkredit erlischt am 31. Dezember 2019, unabhängig vom \nArbeitsstand der einzelnen Projekte.\n\n\n\n9\n\nDer beantragte Rahmenkredit verteilt sich wie folgt auf die Vier-Jahresperiode:\n\nFinanzplan\n\n2016\n\nFinanzplan\n\n2017\n\nFinanzplan\n\n2018\n\nLangfristplanung\n\n2019\nSumme\n\nFr. 7'800'000 Fr. 8'000'000 Fr. 4'000'000 Fr. 2'800'000 Fr. 22'600'000\n\n(Stand: 1. Januar 2015)\n\nDie Beträge entsprechen dem Finanzplan 2016 bis 2018 und der in der Langfristplanung für \n2019 eingestellten Summe. Im Zeitraum 2016 bis 2019 sind für die WOV Ausgaben von \n14'200'000 Franken vorgesehen. Wird der Budgetkredit baulicher Unterhalt Kantonsstrassen \nzulasten des Budgetkredits WOV erhöht, steigt damit auch die Summe des \nUnterhaltsprogramms (Rahmenkredit) um den gleichen Betrag an. Gleiches gilt auch für den \nBudgetübertrag von 2015 auf 2016.\n\nZEITLICHE ABFOLGE EREIGNISSE + ENTSCHEIDE\n\nz.B. Klausenstrasse, Sanfter Ausbau <---\nz.B. Furkastrasse, Ausbau <---\n\n--->   NFA\n---> STRATEGIE STRASSE\nPriorisierung Sanierung Strassen mit ESQ A und B ---> WOV-Realisierung Neubaustrecke\n\n---> Baulicher Unterhalt K2 Gotthardstrasse <---\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nletzte Zeile\n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n\n14'000'000\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nFr\nan\n\nke\nn \n\npr\no \n\nJa\nhr\n\nJahr\n\nBaulicher Unterhalt 2004-27 bestehend aus Talboden + Berg- und Randregionen + West-Ost-Verbindung (WOV)\n\nNeubau WOV #REF! Baulicher_U TAL Baulicher_U BERG\n\nÜbertrag\nFr 2'000'000\n\n2013 --> 2014\n\nBaulicher Unterhalt \nBerg- und Randregionen\n\nGrundlagen+Planung+Realisierung\n\nBaulicher Unterhalt _ Tal\nGrundlagen+Planung+Realisierung\n\nNachtrag 2014\nFr 1'900'000\n\n2014 <-- 2015 Baulicher Unterhalt - anvisierte Jahresausgaben von mindestens  10'000'000.--\n\nWOV\nNeubaustrecke\n\nVerteilung der finanziellen Mittel zwischen UHP und WOV \n\nFür den baulichen Unterhalt im Programm 2016 bis 2019 ist eine gleichmässige Verteilung \nder Mittel zwischen dem Talboden und den Bergregionen vorgesehen, dasselbe gilt für das \nUHP 2020 bis 2023. \n\nZusammenfassung\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat bereit ist, den \nzentralen Forderungen der Parlamentarischen Empfehlung von Ruedi Cathry \nnachzukommen und hat diese in die Überarbeitung der WOV-Vorlage miteinbezogen. \n\n\n\n10\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen und sie als erledigt abzuschreiben.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Synoptische Darstellungen

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n3.2131 3.2131\nGesetz Gesetz\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton\nund den Gemeinden (FiLaG) und den Gemeinden (FiLaG)\n\n(vom 26. November 20071; Stand am 1. Januar 2015) (vom 26. November 20071; Stand am 1. Januar 2015)\n\n1. Abschnitt:    Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt:    Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 1    Gegenstand und Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den\nGemeinden sowie die Programmvereinbarungen.\n\n2 Der Finanz- und Lastenausgleich bezweckt:\na)  die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu \n     verringern;\nb)  die finanzielle Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Gemeinden zu\n     stärken;\nc)  den Gemeinden eine minimale Ausstattung mit finanziellen Ressourcen zu \n     gewährleisten;\ne)  Zentrumsleistungen der Gemeinden angemessen abzugelten.\n\nArtikel 2    Mittel Artikel 2    Mittel \n\nDie Mittel des Finanz- und Lastenausgleichs sind: Die Mittel des Finanz- und Lastenausgleichs sind:\na)  der Ressourcenausgleich; \nb)  der Lastenausgleich;\nc)  die Abgeltung der Zentrumsleistungen;\nd)  der befristete Härteausgleich;\ne)  die Sanierungsbeiträge.\n\na)  der Ressourcenausgleich; \nb)  der Lastenausgleich;\nc)  die Abgeltung der Zentrumsleistungen;\nd)  der Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden;\ne)  die Sanierungsbeiträge.\n\n2. Abschnitt:    Ressourcenausgleich 2. Abschnitt:    Ressourcenausgleich\n\nArtikel 3    Grundsatz \n\n1 Der Ressourcenausgleich gewährt einer ressourcenschwachen Gemeinde einen \nbestimmten Betrag nicht zweckgebundener Finanzmittel.\n\n2 Eine Gemeinde gilt als ressourcenschwach, wenn der für sie errechnete \nRessourcenindex unter dem Durchschnitt aller Urner Gemeinden liegt.\n\n3 Der Ressourcenausgleich wird auf der Grundlage des Ressourcenindexes und dieser \nanhand des Ressourcenpotenzials einer Gemeinde bemessen.\n\nArtikel 4    Ressourcenpotenzial \n\n1 Das Ressourcenpotenzial einer Gemeinde setzt sich zusammen aus den \nErträgen:\na)  der Gemeindesteuern der natürlichen Personen, bereinigt anhand des\n     gewogenen Steuersatzes aller Gemeinden;\nb) der Quellensteuern;\nc) der Steuerausfallentschädigung;\nd) der Grundstückgewinnsteuern;\ne) der Erbschafts- und Schenkungssteuern;\nf)   der Gewinnsteuern juristischer Personen.\n\n2 Als Berechnungsgrundlage dienen die beiden dem Rechnungsjahr vorangehenden \nJahre. Bei den Grundstückgewinnsteuern und den Erbschafts- und Schenkungssteuern \nsind es die dem Rechnungsjahr vorangehenden vier Jahre.\n\n3 Das so errechnete Ressourcenpotenzial, geteilt durch die durchschnittliche \nBevölkerungszahl der betreffenden Gemeinde, ergibt das Ressourcenpotenzial pro \nKopf.\n\n4 Massgeblich ist die durchschnittliche Bevölkerungszahl der betreffenden Gemeinde \nam 31. August und 31. Dezember der beiden dem Rechnungsjahr vorangehenden \nJahre.\n\nArtikel 5    Berechnung des Ressourcenindexes \n\n1 Der Ressourcenindex ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem \nRessourcenpotenzial pro Kopf einer Gemeinde und dem Ressourcenpotenzial pro Kopf \nder Urner Bevölkerung.\n\n2 Das Ressourcenpotenzial pro Kopf der Urner Bevölkerung entspricht dem \nRessourcenindex von 100.\n\n3 Die zuständige Direktion3 ermittelt jährlich den Ressourcenindex jeder Gemeinde.\n\nBeilage 1\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nArtikel 6    Mindestausstattung \n\nJeder Gemeinde ist eine Mindestausstattung an finanziellen Ressourcen pro Kopf \ngarantiert. Sie beträgt mindestens 85 Prozent des Ressourcenpotenzials pro Kopf der \nUrner Bevölkerung.\n\nArtikel 7    Ausstattung Artikel 7    Ausstattung \n\n1 Eine Gemeinde gilt als ressourcenschwach, wenn der für sie errechnete \nRessourcenindex unter 100 Indexpunkten liegt. Die daraus resultierende Differenz wird \nbis zu einer Ausstattung zwischen 90 und 100 Indexpunkten ausgeglichen. \n\n1 Eine Gemeinde gilt als ressourcenschwach, wenn der für sie errechnete \nRessourcenindex unter 100 Indexpunkten liegt. Die daraus resultierende Differenz wird \nbis zu einer Ausstattung zwischen 95 und 100 Indexpunkten ausgeglichen. \n\n2Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats die Ausstattung in Indexpunkten alle \nvier Jahre fest, erstmals für das Jahr 2013. \n\n2 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats die Ausstattung in Indexpunkten alle \nvier Jahre fest, erstmals für das Jahr 2025. \n\nArtikel 8    Kürzung des Ausgleichsbetrags \n\n1 Der Ausgleichsbetrag wird um den Kürzungsfaktor gekürzt.\n\n2 Der Kürzungsfaktor beträgt bei einer Ausstattung von 100 Prozent 15 Prozent. Mit \njedem Prozentpunkt tieferer Ausstattung wird der Kürzungsfaktor um den gleichen \nProzentpunkt gekürzt.\n\n3 Bis zu einem Ausgleich der Ausstattung von 85 Prozent wird der Ausgleichsbetrag nur \num einen Fünftel des Kürzungsfaktors gekürzt.\n\nArtikel 9    Finanzierung des Ressourcenausgleichs Artikel 9    Finanzierung des Ressourcenausgleichs \n\n1Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den \nRessourcenausgleich. Davon tragen die ressourcenstarken Gemeinden 30 bis 35 \nProzent. \n\n1 Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den \nRessourcenausgleich. Davon tragen die ressourcenstarken Gemeinden 35 bis 45 \nProzent. \n\n2 Eine Gemeinde gilt als ressourcenstark, wenn der für sie errechnete Ressourcenindex \nüber 100 Indexpunkten liegt.\n\nArtikel 10   Abschöpfung Artikel 10   Abschöpfung \n\n1 Ressourcenstarken Gemeinden wird der Betrag, der über dem kantonalen Mittel liegt, \nfür den Ressourcenausgleich teilweise abgeschöpft. Die Abschöpfung erfolgt ab einem \nRessourcenindex zwischen 100 und 110 Indexpunkten.\n\n1 Ressourcenstarken Gemeinden wird der Betrag, der über dem kantonalen Mittel liegt, \nfür den Ressourcenausgleich teilweise abgeschöpft. Die Abschöpfung erfolgt ab einem \nRessourcenindex zwischen 100 und 105 Indexpunkten. Der horizontale \nRessourcenausgleich errechnet sich proportional zum horizontalen Ressourcenaus-\ngleichspotenzial. \n\n2 Wird der Ressourcenindex, ab welchem eine Abschöpfung erfolgt, auf 100 Prozent \nfestgelegt, beträgt die Abschöpfung 29 Prozent. Mit jedem Prozentpunkt, der über dem \nRessourcenindex von 100 Prozent liegt, wird der Abschöpfungssatz um den gleichen \nProzentpunkt erhöht.\n\naufgehoben\n\nArtikel 11   Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung Artikel 11 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontaler und\nvertikaler Finanzierung \n\n1 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats anhand der folgenden Tabelle alle vier \nJahre, erstmals für das Jahr 2013, den Ressourcenindex fest, ab welchem eine \nAbschöpfung erfolgt. \n\n1 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats anhand der folgenden Tabelle alle vier \nJahre, erstmals für das Jahr 2025, den Ressourcenindex fest, ab welchem eine \nAbschöpfung erfolgt und welcher prozentuale Ansatz für die horizontale Finanzierung \ndurch die ressourcenstarken Gemeinden gilt. \n\n2Beträgt der gesamte errechnete Abschöpfungsbetrag mehr als 35 Prozent des \ngesamten Ausstattungsbetrags, wird der Abschöpfungsbetrag bei den Gebergemeinden \nlinear gekürzt. \n\naufgehoben\n\n3Beträgt der gesamte errechnete Abschöpfungsbetrag weniger als 30 Prozent des \ngesamten Ausstattungsbetrags, wird der Abschöpfungsbetrag bei den Gebergemeinden \nlinear erhöht\n\naufgehoben\n\n3. Abschnitt:    Lastenausgleich 3. Abschnitt:    Lastenausgleich \n\nArtikel 12      Grundsatz \n\nDer Kanton gewährt den Gemeinden, die durch besondere Verhältnisse übermässig \nund weitgehend unbeeinflussbar belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.\n\nAusstattung in \nIndexpunkt\n\nRessourcenindex,\nab welchem die \nAbschöpfung erfolgt\n\nprozentuale  horizontale \nFinanzierung durch die \nressourcenstarken \nGemeinden\n\nprozentuale vertikale \nFinanzierung durch den \nKanton\n\n100 100 35 65\n99 101 35 bis 37 65 bis 63\n98 102 35 bis 39 65 bis 61\n97 103 35 bis 41 65 bis 59\n96 104 35 bis 43 65 bis 57\n95 105 35 bis 45 65 bis 55\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nArtikel 13      Höhe und Zusammensetzung \n\n1 Der Lastenausgleich besteht aus:\na)  dem Bevölkerungslastenausgleich;\nb)  dem Landschaftslastenausgleich.\n\n2 Auf Antrag des Regierungsrats bestimmt der Landrat alle vier Jahre:\na)  den Betrag für den Lastenausgleich insgesamt, und\nb)  die Aufteilung dieses Betrags auf den Bevölkerungs- und den\n     Landschaftslastenausgleich. Dabei darf er höchstens 5 Prozentpunkte von\n     einer hälftigen Verteilung abweichen.\n\n3 Für die Zwischenjahre kann der Regierungsrat den Betrag des Lastenausgleichs dem\nLandesindex der Konsumentenpreise anpassen.\n\nArtikel 14   Bevölkerungslastenausgleich Artikel 14   Bevölkerungslastenausgleich \n                    a) Grundsatz                     a) Grundsatz\n\n1 Für den Bevölkerungslastenausgleich werden folgende Faktoren \nberücksichtigt:\n\n1 Für den Bevölkerungslastenausgleich werden folgende Faktoren \nberücksichtigt:\n\na)  Soziallasten;\nb)  Bildungslasten;\nc)  Lasten der Kleinheit\n\na)  Soziallasten;\nb)  Bildungslasten;\nc)  Lasten der Kleinheit;\nd)  Lasten der Demographie Alter\n\n2 … 4 \n\n3 Weicht der vom Landrat bewilligte Betrag für den Lastenausgleich von der Summe \nder errechneten Lasten ab, wird der bewilligte Betrag prozentual aufgeteilt.\n\n4 Der finanzielle Ausgleich darf die konkret errechnete Belastung nicht übersteigen.\n\nArtikel 15   b) Berechnung der Soziallasten Artikel 15   b) Berechnung der Soziallasten \n\n1Die Soziallasten setzen sich zusammen aus den Nettoaufwendungen einer Gemeinde \nfür:\n\n1 Die Soziallasten setzen sich zusammen aus den Nettoaufwendungen einer Gemeinde \nfür:\n\na)  die wirtschaftliche Sozialhilfe;\nb)  die Alimentenbevorschussung;\nc)  Asylsuchende mit Nichteintretensentscheiden und abgelehnten Gesuche.\n\na)  die wirtschaftliche Sozialhilfe;\nb)  die Alimentenbevorschussung;\nc)  Asylsuchende mit Nichteintretensentscheiden und abgelehnten Gesuche;\nd)  Verlustscheine Krankenversicherungen.\n\n2 Im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind die Beiträge massgebend, die die \nGemeinden ihren Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der SKOS-Richtlinien \ngewähren.\n\n3 Im Bereich der Alimentenbevorschussung ergeben sich die anrechenbaren \nAufwendungen aus den gesetzlich vorgeschriebenen Bevorschussungen nach dem \nAlimentenbevorschussungsgesetz5.\n\n4 Im Bereich der Nichteintretensentscheide und abgelehnter Gesuche bei \nAsylsuchenden ergeben sich die anrechenbaren Aufwendungen aus der Summe der \nausbezahlten Nothilfe nach den SKOS-Richtlinien.\n\n4a Im Bereich der Verlustscheine Krankenversicherungen sind die Beträge massgebend, \ndie der Kanton den Gemeinden in Rechnung stellt bei der Übernahme der \nVerlustscheine durch die Gemeinden. \n\n5 Die Summe der so errechneten, durchschnittlichen Soziallasten einer Gemeinde, \ngeteilt durch die durchschnittliche Einwohnerzahl dieser Gemeinde, ergibt ihre \nSoziallast pro Kopf.\n\n6 Massgeblich sind die vier dem Berechnungsjahr vorausgehenden Soziallasten der \nGemeinde. Für die durchschnittliche Bevölkerungszahl sind die zwei der Berechnung \nvorausgehenden Jahre massgebend.\n\n7 Gemeinden, deren Soziallast pro Kopf über dem Median liegt, erhalten einen \nAusgleich. Die maximal auszugleichende Soziallast ergibt sich für die betroffenen \nGemeinden aus der Differenz zwischen der Soziallast pro Kopf und dem Median \nmultipliziert mit der Bevölkerung.\n\nArtikel 15a     Berechnung horizontaler Ausgleich Soziallast\n\n1 Die Gemeinden erhalten einen horizontalen Ausgleich, wenn deren Differenzbetrag – \nauszugleichende Soziallast abzüglich Soziallastenausgleich – über ihrem \nSchwellenwertbetrag liegt . \n\n2 Der horizontale Ausgleich für Soziallasten einer Gemeinde berechnet sich aus der \nSubtraktion Differenzbetrag - auszugleichende Soziallast abzüglich \nSoziallastenausgleich - zum Schwellenwertbetrag. \n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n3 Der Schwellenwertbetrag einer Gemeinde berechnet sich aus dem Produkt ihrer \nBevölkerung und 20 Prozent des Ressourcenpotenzials pro Kopf der Urner \nBevölkerung. \n\n4 Die Gemeinden, die keinen Anspruch auf einen Ausgleich haben, finanzieren den \nhorizontalen Ausgleich für Soziallasten proportional zu ihrer Bevölkerungsgrösse.\n\nArtikel 16    c) Berechnung der Bildungslasten \n\n1 Die durchschnittlichen Standardkosten pro Schülerin oder Schüler, abzüglich der \ndurchschnittlichen Schülerpauschale nach der Schulischen Beitragsverordnung6 , \nergeben den Bildungslastentarif.\n\n2 Der Regierungsrat berechnet jährlich einen Index für die Kostenentwicklung an den \nVolksschulen. Gestützt darauf passt er den Bildungslastentarif nach Absatz 1 der \nKostenentwicklung an.\n\n3 Der Regierungsrat legt jährlich den Bildungslastenausgleichstarif zwischen 60 und 80 \nProzent des Bildungslastentarifs fest.\n\n3a Massgebend ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Einwohnergemeinden \nzum Zeitpunkt der Erhebung der Schulstatistik des Vorjahrs7\n\n4 Gemeinden, deren Schülerzahl bezogen auf ihre Einwohnerzahl im Verhältnis zu den \nanderen Gemeinden über dem kantonalen Mittel liegt, erhalten einen Ausgleich. Die \nmaximal auszugleichende Bildungslast ergibt sich aus der Schülerzahl über dem \ngewichteten kantonalen Mittel multipliziert mit dem Bildungslastenausgleichstarif \ngemäss Absatz 3.\n\nArtikel 17    d) Lasten der Kleinheit \n\n1 Gemeinden mit einer Einwohnerzahl, die unter dem Median aller Urner Gemeinden \nliegt, erhalten einen Ausgleich an ihre Grundkosten.\n\n2 Für den maximalen Ausgleich wird die Differenz zwischen der durchschnittlichen \nEinwohnerzahl einer Gemeinde und dem Median mit 150 Franken multipliziert.\n\n3 Der Regierungsrat kann den Betrag von 150 Franken, speziell bei strukturellen \nVeränderungen der Gemeinden, alle vier Jahre, erstmals für das Jahr 2013, mit einer \nAbweichung, ausgehend von 150 Franken, bis zu 30 Franken nach oben oder unten \nanpassen.\n\n4 Die maximale Abgeltung für die Lasten der Kleinheit ist auf 500 000 Franken begrenzt.\n\nArtikel 17a     e) Lasten der Demographie Alter\n\n1Der Demographielastenausgleichstarif beträgt 9 800 Franken. Er kann durch den \nRegierungsrat jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden, \nerstmals für das Jahr 2022. \n\n2Massgebend ist die Anzahl der 80-Jährigen und über 80-Jährigen der ständigen \nWohnbevölkerung einer Gemeinde gemäss dem letzten aktuellen verfügbaren Zahlen \ndes Bundesamtes für Statistik. \n\n3Gemeinden, deren Anzahl 80-Jährigen und über 80-Jährigen Bevölkerung bezogen auf \nihre Gesamtbevölkerung im Verhältnis zu den anderen Gemeinden über dem \nkantonalen Mittel liegt, erhalten einen Ausgleich. Die maximal auszugleichenden \nLasten der Demographie Alter ergeben sich aus der Anzahl der 80 jährigen und der \nüber 80 jährigen Personen, welche über dem gewichteten kantonalen Mittel liegt, \nmultipliziert mit dem Demographielastenausgleichstarif gemäss Absatz 1.\n\nArtikel 18    Landschaftslastenausgleich\n                     a) Grundsatz \n\n1 Die Landschaftslasten einer Gemeinde setzen sich zusammen aus:\na)  den Lasten der Höhe;\nc)  den Lasten des Gebirges.\nb)  den Lasten der Weite;\n\n2 Der Betrag, der für den Landschaftslastenausgleich zur Verfügung steht, wird je zu \neinem Drittel für die Faktoren Höhe, Weite und Gebirge verwendet.\n\n3 Der Regierungsrat kann die Faktoren des Landschaftslastenausgleichs veränderten \nGegebenheiten anpassen. Vorher hört er die Gemeinden an.\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nArtikel 19    b) Berechnung des Lastenausgleichs Höhe \n\n1 Gemeinden, deren durchschnittliche Höhenlage der Gebäude in der Bauzone über \ndem Median aller Urner Gemeinden liegt, erhalten einen Ausgleich.\n\n2 Die Fläche (in Hektaren) der überbauten Gebiete und Bauzonen multipliziert mit der \ndurchschnittlichen Höhenlage der Gebäude in Bauzonen ergibt das Produkt «Höhe \ngewichtet mit überbauten Gebieten und Bauzonen».\n\n3 Der vom Landrat hiefür festgelegte Betrag dividiert durch das Total des Produktes \n«Höhe gewichtet mit überbauten Gebieten und Bauzonen» aller betroffenen \nGemeinden multipliziert mit dem Produkt einer einzelnen Gemeinde ergibt den \nAusgleichsbetrag.\n\nArtikel 20   c) Berechnung des Lastenausgleichs Weite Artikel 20   c) Berechnung des Lastenausgleichs Weite \n\n1 Gemeinden, deren produktive Fläche über dem Median aller Urner Gemeinden liegt, \nerhalten für diese Mehrfläche einen Ausgleich.\n\n2 Die Fläche der überbauten Gebiete und Bauzonen, addiert mit der Fläche der intensiv \ngenutzten Landwirtschafts- und Forstwirtschaftszone, ergibt die produktive Fläche \neiner Gemeinde. Die Werte sind in Hektaren zu beziffern.\n\n3 Der vom Landrat hiefür festgelegte Betrag wird durch die Summe der Differenz über \ndem Median aller betroffenen Gemeinden geteilt. Dieser Betrag, multipliziert mit der \nAbweichung einer einzelnen Gemeinde zum Median, ergibt den Ausgleichsbetrag. \n\n3 Der vom Landrat hierfür festgelegte Betrag wird durch die Summe der produktiven \nFläche aller betroffenen Gemeinden geteilt. Dieser Betrag, multipliziert mit der \nproduktiven Fläche einer einzelnen Gemeinde, ergibt den Ausgleichsbetrag. \n\nArtikel 21    d) Berechnung des Lastenausgleichs Gebirge \n\n1 Gemeinden mit einer intensiv und extensiv genutzten Fläche, die über dem Median \naller Urner Gemeinden liegt, erhalten einen Ausgleich.\n\n2 Die Fläche der intensiv genutzten Landwirtschafts- und Forstwirtschaftszone, addiert \nmit der Fläche der extensiv genutzten Landwirtschafts- und Forstwirtschaftszone, \nergibt das Total der intensiv und extensiv genutzten Fläche einer Gemeinde. Die Werte \nsind in Hektaren zu beziffern.\n\n3 Der vom Landrat hiefür festgelegte Betrag wird durch die Summe der intensiv und \nextensiv genutzten Fläche aller betroffenen Gemeinden geteilt. Dieser Betrag, \nmultipliziert mit der Summe aller intensiv und extensiv genutzten Flächen einer \neinzelnen Gemeinde, ergibt den Ausgleichsbetrag.\n\nArtikel 22    e) besondere Lage \n\n1 Aufgrund ihrer deutlich überdurchschnittlichen Fahrdistanz zur nächstgelegenen \nUrner Gemeinde erhält die Gemeinde Seelisberg vorab einen Pauschalbeitrag von \njährlich 20 000 Franken zulasten des Landschaftslastenausgleichs.\n\n2 Der Regierungsrat kann diesen Betrag jährlich dem Landesindex der \nKonsumentenpreise anpassen, erstmals für das Jahr 2013.\n\n4. Abschnitt: Ausgleich der Zentrumsleistungen 4. Abschnitt: Ausgleich der Zentrumsleistungen \n\nArtikel 23    Grundsatz \n\n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, gemeindeübergreifende Leistungen einer anderen \nGemeinde nach diesem Gesetz zu entgelten.\n\n2 Für den Ausgleich gemeindeübergreifender Leistungen sind die ausgewiesenen \nKosten, die effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache- \nund Mitwirkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvor- und -\nnachteile der Gemeinden zu berücksichtigen.\n\n3 Der Regierungsrat bestimmt auf Antrag der Gemeinden alle vier Jahre die Objekte, \ndie als gemeindeübergreifende Zentrumsleistungen gelten.\n\nArtikel 24    Geltendmachung \n\n1 Damit eine Gemeinde Zentrumsleistungen geltend machen kann, hat sie nach einer \neinheitlichen Methode die Zahl der Benutzerinnen und Benutzer der betroffenen \nLeistungen sowie deren Gemeindezugehörigkeit zu erheben.\n\n2 Diese Daten sind periodisch zu erheben. Eine Gemeinde, die das unterlässt, verliert \nfür das entsprechende Objekt den Anspruch auf Beiträge aus dem \nZentrumsleistungsausgleich.\n\n3 Der Regierungsrat erlässt dazu ein Reglement.\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\nArtikel 25    Schwellenwerte \n\n1   Zentrumsleistungen einer Gemeinde fallen nur in Betracht, wenn:\na)  die einzelne Leistung die beanspruchende Gemeinde mit mindestens \n      3 Franken pro Einwohnerin und Einwohner im Jahr belastet, und\nb)  die Zentrumsleistungen die beanspruchende Gemeinde insgesamt\n      mit mindestens 30 Franken pro Einwohnerin und Einwohner im Jahr belastet.\n\n2   Der Regierungsrat kann die Schwellenwerte alle vier Jahre dem Landesindex der \nKonsumentenpreise anpassen, erstmals für das Jahr 2013.\n\nArtikel 26    Finanzierung \n\n1 Die Gemeinden finanzieren den Ausgleich der Zentrumslasten.\n\n2 Der Landrat bestimmt den Höchstbetrag für Zentrumsleistungen. Auf Antrag des \nRegierungsrats kann er diesen alle vier Jahre den Gegebenheiten anpassen. Er stützt \nsich dabei auf den Wirkungsbericht, den die Gemeinden dazu erstellen.\n\n3 Falls mehrere Gemeinden anrechenbare Zentrumsleistungen nachweisen, wird der \nzur Verfügung stehende Ausgleichsbetrag prozentual auf die anrechenbaren \nLeistungen verteilt.\n\n5. Abschnitt:    Befristeter Härteausgleich 5. Abschnitt:    Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag der Gemeinden  \n\nArtikel 27    Grundsatz Artikel 27    Grundsatz \n\nDer Kanton und die Gemeinden stellen finanzielle Mittel zur Verfügung, mit denen \nHärten, die sich aus dem Übergang vom bisherigen zum neuen Finanzausgleichssystem \nergeben, aufgefangen werden.\n\nDer Kanton stellt jährlich die finanziellen Mittel für den Globalbilanzausgleich zur \nVerfügung. Dieser wird in der Form eines zweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner \ninnerhalb des Finanz-und Lastenausgleichs ausbezahlt. Die  Beitragshöhe des \nGlobalbilanzausgleichswert verringert sich, wenn der Solidarbeitrag der Gemeinden zur \nAnwendung kommt und endet, wenn die Beitragshöhe des \nGlobalbilanzausgleichswertes den Betrag Null erreicht.  \n\nArtikel 28    Globalbilanz Artikel 28    Globalbilanzausgleich\n\n1 Grundlage für den Härteausgleich ist die Globalbilanz 2007 zur Umsetzung der \nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung im Kanton Uri, die im \nAnhang zu diesem Gesetz enthalten ist.\n\n1 Grundlage für den zur Verfügung stehenden Globalbilanzausgleichswert ist die \nGlobalbilanz zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri.\n\n2 Die Globalbilanz 2007 zeigt die mit dem neuen Finanzausgleichssystem verbundene \nNettobelastung oder Nettoentlastung des Kantons und der Gemeinden ab 2008, \ngrundsätzlich bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2005.\n\n2 Der jährlich zur Verfügung stehende Globalbilanzausgleichswert wird durch die \nGesamtbevölkerung des Kantons geteilt. Dies ergibt den jährlichen \nGlobalbilanzausgleich pro Kopf in Franken.\n\n3 Der Globalbilanzausgleich pro Kopf multipliziert mit der Bevölkerung der jeweiligen \nGemeinde ergibt den Globalbilanzausgleich pro Gemeinde.\n\n4 Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle \nGlobalbilanzausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist \nsodann der neue Globalbilanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung.\n\nArtikel 29    Beiträge an die Gemeinden Artikel 29    Solidarbeitrag der Gemeinden\n\n1 Gemeinden, die in der Globalbilanz 2007 eine Nettobelastung vor Ausgleich der \nZentrumslasten pro Kopf erfahren, wird diese Mehrbelastung während vier Jahren \nvollumfänglich ausgeglichen.\n\n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na)  wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur\n      Verbesserung gemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons8\n\n      vorlegen muss oder eine gleichlautende Motion vom Landrat als erheblich\n      überwiesen wird und\nb)  gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II \n      des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden.\n\n2 Ab dem fünften Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verkürzt sich der Härteausgleich \num jährlich 20 Prozent des Anfangsbetrags.\n\n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil  \ndes durch den Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnehmen an den \nLandrat. Ist der Solidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so \ngilt der aktuelle Globalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden.\n\n3 Auf Antrag des Regierungsrats und erstmals nach fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses \nGesetzes kann der Landrat jährlich über die Aufhebung oder die Reduktion des \nHärteausgleichs insgesamt oder für einzelne Bezügergemeinden entscheiden. Für eine \neinzelne Gemeinde kann er den Härteausgleich nur aufheben, wenn sich die finanzielle \nLage der entsprechenden Gemeinde erheblich verbessert hat.\n\naufgehoben\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n5a. Abschnitt:  Fehlertoleranzgrenze und Gemeindefusionen\n\nArtikel 30    Finanzierung des Härteausgleichs Artikel 30    Fehlertoleranzgrenze \n\nDie Finanzierung des Härteausgleichs erfolgt zu zwei Dritteln durch den Kanton und zu \neinem Drittel durch diejenigen Gemeinden, welche in der Globalbilanz 2007 eine \nNettoentlastung vor Ausgleich der Zentrumslasten erfahren. Die zahlungspflichtigen \nGemeinden entrichten ihren Anteil im Verhältnis ihrer Nettoentlastung.\n\n1 Die Fehlertoleranzgrenze ist das Produkt aus dem Ressourcenpotenzial der Urner \nGemeinden und dem Prozentsatz gemäss Artikel 2.\n\n2 Die Fehlertoleranzgrenze wird für jeden Finanz- und Lastenausgleich berechnet. Der \ndafür verwendete Prozentsatz beträgt 0,05 Prozent.\n\n3 Eine Fehlerkorrektur im Finanz- und Lastenausgleich wird durch die zuständige \nDirektion9 durchgeführt, wenn die errechnete Fehlerdifferenz einer Gemeinde die \nberechnete Fehlertoleranzgrenze erreicht oder überschritten hat. Die finanzielle \nFehlerkorrektur erfolgt im Folgejahr mit dem Finanz- und Lastenausgleich.\n\nArtikel 30a    Gemeindefusionen\n\n1Ist im Finanz- und Lastenausgleich eine Gemeindefusion umzusetzen,\na)   werden die dem Berechnungsjahr vorausgehenden Daten im Ressourcen- \n       und Lastenausgleich und \nb)   die Grunddaten des Landschaftslastenausgleichs der fusionierten \n       Gemeinden addiert und bei der Berechnung des Finanz- und \n       Lastenausgleichs verwendet.\n\n2Für das zu berechnende Jahr des Einkommenssteuerfusses wird \na)  die Summe der Gemeindesteuern natürliche Personen und\nb)  die Summe der umgerechneten Gemeindesteuern natürliche Personen auf ein \nProzent der fusionierten Gemeinden gebildet.\n\n3Zur Ermittlung der beiden dem Rechnungsjahr vorangehenden \nEinkommenssteuerfüsse für die fusionierten Gemeinden, wird jeweils die Summe der \nGemeindesteuern natürliche Personen durch die Summe der umgerechneten \nGemeindesteuern natürliche Personen auf ein Prozent des zu berechnenden Jahres \ndividiert. \n\n6. Abschnitt:    Sanierungsbeiträge 6. Abschnitt:    Sanierungsbeiträge \n\nArtikel 31    Grundsatz \n\n1 Der Kanton kann jenen Gemeinden Sanierungsbeiträge ausrichten, die trotz der \nordentlichen Leistungen des Finanz- und Lastenausgleichs auch mittelfristig keinen \nausgeglichenen Finanzhaushalt erreichen können.\n\n2 Sanierungsbeiträge werden nur gewährt, wenn die ersuchende Gemeinde ihre \neigenen Einnahmequellen angemessen ausschöpft, die Zusammenarbeitsmöglichkeiten \nmit anderen Gemeinden umsetzt und eine sparsame Haushaltsführung nachweist.\n\nArtikel 32    Zuständigkeit \n\nIm Rahmen dieses Gesetzes und der vom Landrat bewilligten Kredite ist der \n\n7. Abschnitt:    Programmvereinbarungen 7. Abschnitt:    Programmvereinbarungen \n\nArtikel 33    Kantonsbeiträge \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden oder Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen, \nfinanzielle Beiträge, wenn eine Rechtsgrundlage das vorsieht.\n\n2 Die Kantonsbeiträge erfolgen in der Form von:\na)  Einzelbeiträgen;\nb)  Pauschalen;\nc)  Globalbeiträgen.\n\nArtikel 34    Programmvereinbarungen\n                      a) Grundsatz und Inhalt \n\n1 Der Kanton schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen ab, soweit das \nBundesrecht das vorsieht.\n\n2 Er gewährt den Gemeinden finanzielle Beiträge im Rahmen von \nProgrammvereinbarungen, soweit die besondere Gesetzgebung das vorsieht.\n\n3 Mit Dritten kann er Programmvereinbarungen abschliessen, soweit die besondere \nGesetzgebung das vorsieht.\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n4 Die Programmvereinbarung regelt namentlich:\na) die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele;\nb) die Beitragsleistung des Kantons;\nc) die Folgen der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Vereinbarung;\nd) die Anpassungsmodalitäten;\ne) das Verfahren zur Streitschlichtung und Vermittlung;\nf)   die Einzelheiten der Finanzaufsicht.\n\n4a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren \nAbschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen \nder Kantonsverfassung. 9 \n\n5 Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre.\n\n6 Kürzt der Bund seinen Anteil, der der Programmvereinbarung zugrunde liegt, kann \nder Regierungsrat die vereinbarte Beitragsleistung ebenfalls kürzen.\n\nArtikel 35    b) Zuständigkeit \n\n1 Der Landrat beschliesst abschliessend die Kredite, die für die \nProgrammvereinbarungen erforderlich sind.\n\n2 Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite ist der Regierungsrat zuständig, \nProgrammvereinbarungen mit dem Bund, den Gemeinden oder Dritten zu treffen, \nsoweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Er kann diese Aufgabe \nganz oder teilweise der zuständigen Direktion übertragen.\n\nArtikel 36    c) besondere Organisationseinheiten \n\n1 Der Regierungsrat kann mit einem Reglement einzelne Verwaltungsstellen oder \nbesondere Organisationseinheiten schaffen, um Programmvereinbarungen mit dem \nBund oder vertraglich übernommene Aufgaben anderer Kantone oder Dritter \nzweckmässig zu erfüllen.\n\n2 Im Rahmen von Absatz 1 kann der Regierungsrat diesen Verwaltungsstellen oder \nOrganisationseinheiten ganze oder teilweise Selbstständigkeit in rechtlicher und \nadministrativer Hinsicht sowie bezüglich der Rechnungsführung einräumen.\n\n3 Das Reglement kann vorsehen, dass der Regierungsrat der Organisationseinheit von \nDritten zugesichertes, aber noch nicht ausbezahltes Betriebskapital als Vorschuss zur \nVerfügung stellt. Dieses ist zu verzinsen.\n\n8. Abschnitt:    Wirkungsbericht 8. Abschnitt:    Wirkungsbericht \n\nArtikel 37 \n\n1 Der Regierungsrat legt dem Landrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und \ndie Wirkung dieses Gesetzes vor, erstmals im Jahr 2012.\n\n2 Der Wirkungsbericht stellt fest, ob und inwiefern die Ziele des Finanzausgleichs in der \nvergangenen Periode erreicht worden sind. Er erörtert die möglichen Massnahmen für \ndie kommende Periode.\n\n3 Die Gemeinden erstellen zuhanden des Regierungsrats den Wirkungsbericht zum \n\n9. Abschnitt:    Schluss- und Übergangsbestimmungen 9. Abschnitt:    Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArtikel 38    Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 27. September 1981 über den Finanzausgleich (FAG)10 wird \naufgehoben.\n\nArtikel 39    Übergangsbestimmungen \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten folgende Ausgangsgrössen für die Jahre \n2008 bis 2012:\na)  Die Ausstattung vor Kürzung beträgt 100 Indexpunkte.\nb)  Die Höhe des Ressourcenindexes, der zur Abschöpfung führt, beträgt 100\n      Indexpunkte.\nc)   In der Globalbilanz 2007 resultiert zulasten des Kantons eine Abweichung\n      der Haushaltsneutralität von rund 2,8 Mio. Franken (davon 1 Mio. Franken\n      zur Teilkompensation des theoretischen Ertragsausfalls der Gemeinden\n      im Zusammenhang mit der Steuergesetzesänderung 2006).\nd)  Die Summe des Lastenausgleichs wird zu gleichen Teilen für den \n      Bevölkerungs- und den Landschaftslastenausgleich verwendet.\ne)  Der Betrag für den Zentrumsleistungsausgleich beträgt 250 000 Franken\n      im Jahr.\nf)   Die Globalbilanz 2007 gemäss Anhang ist massgeblich für die\n      Aufgabenentflechtung, den Ressourcen- und Lastenausgleich sowie\n      für den Härteausgleich und die Zentrumsleistungen.\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n2   Für das Jahr 2008 beträgt bei den Bildungslasten:\na) Bildungslastentarif                                   9'000 Franken\nb) Bildungslastenausgleichstarif                7'000 Franken \n\n3 Sofern die gesetzlich vorgesehenen Programmvereinbarungen nicht mit Wirkung ab \n1. Januar 2008 rechtskräftig abgeschlossen sind, gelten bis zu deren Abschluss die \nZusammenarbeitsformen nach bisherigem Recht, längstens aber bis zum 30. April 2008.\n\nArtikel 39a    Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Mai 2014 \n\nRechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren \nAblauf dem bisherigen Recht. 11 \n\nArtikel 39b    Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. September 2020\n\na)  Die Ausstattung beträgt 100 Indexpunkte\nb)  Die prozentuale horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken \n      Gemeinden liegt bei 35 Prozent\nc)  Der Demographielastenausgleichstarif beträgt                   9 800 Franken \nd)  Der Globalbilanzausgleichswert beträgt                       4 700 000 Franken\n\n1 AB vom 19. Oktober 2007\n3 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n4 Aufgehoben durch VA vom 28.September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar\n2015 (AB vom 30. Mai 2014).\n5 RB 20.3461\n6 RB 10.1222\n7 Eingefügt duch VB vom 28. September 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015\n(AB vom 30. Mai 2014)\n8 RB 3.2110\n9 Eingefügt duch VA vom 28. September 2014, in Kraft gessetzt auf den 1. Januar 2015\n(AB vom 30. Mai 2014).\n10 RB 3.2131\n11 Eingefügt duch VA vom 28. September 2014, in Kraft gessetzt auf den 1. Januar 2015\n(AB vom 30. Mai 2014).\n *) VA vom 27. September 2020\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n3.6201 3.6201\nGesetz Gesetz\nüber den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG]) über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG])\n\n(vom 25. September 20051; Stand am 1. Januar 2007) (vom 25. September 20051; Stand am 1. Januar 2007)\n\n3. Kapitel:        ZIVILSCHUTZORGANISATION 3. Kapitel:        ZIVILSCHUTZORGANISATION\n\n4. Abschnitt:   Kosten 4. Abschnitt:   Kosten\n\nArtikel 21 Artikel 21\n\n1 Der Kanton trägt 60 Prozent der Kosten des Zivilschutzes, die Einwohnergemeinden \n40 Prozent.\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten des Zivilschutzes.\n\n2 Der Kanton stellt den Einwohnergemeinden ihren Anteil aufgrund der \nEinwohnerzahlen in Rechnung. Massgeblich ist der Stand der Einwohnerkontrolle am \n31. Dezember des Vorjahrs.\n\naufgehoben\n\n1 AB vom 19. August 2005\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n20.2231 20.2231\nGesetz Gesetz\nüber die Langzeitpflege über die Langzeitpflege\n\n(vom 26. September 20101; Stand am 1. Januar 2011) (vom 26. September 20101; Stand am 1. Januar 2011)\n\n4. Kapitel:      BEITRÄGE DES KANTONS AN DIE GEMEINDEN 4. Kapitel:      BEITRÄGE DES KANTONS AN DIE GEMEINDEN \n\n1. Abschnitt: Beiträge an die Restfinanzierung 1. Abschnitt: Beiträge an die Restfinanzierung \n\nArtikel 25      Grundsatz Artikel 25      Grundsatz \n\n1 Der Kanton leistet den für die Übernahme der ungedeckten Pflegekosten zuständigen \nGemeinden pro pflegebedürftige Bewohnerin und Bewohner in einer Pflegeeinrichtung \neinen Pauschalbeitrag pro Pflegetag und Pflegebedarfsstufe.\n\naufgehoben\n\n2 Die Pauschalen decken 30 Prozent der durchschnittlich von den Gemeinden pro \nPflegetag und Pflegebedarfsstufe zu übernehmenden ungedeckten Pflegekosten.\n\naufgehoben\n\n3 Der Landrat regelt das Nähere durch eine Verordnung. aufgehoben\n\n2. Abschnitt: Investitionsbeiträge 2. Abschnitt: Investitionsbeiträge \n\nArtikel 26      Höhe und Zuständigkeit Artikel 26      Höhe und Zuständigkeit \n\n1 Der Kanton gewährt an den Neu- und Ausbau von Pflegeeinrichtungen einen Beitrag \nvon 150 000 Franken pauschal pro neu geschaffenen Pflegeheimplatz (Basis: Zürcher \nBaukostenindex vom 1. April 2010). Der Beitrag erhöht sich jährlich um die indexierte \nTeuerung.\n\naufgehoben\n\n2 Für die Zusicherung der Investitionsbeiträge ist der Regierungsrat zuständig. Er kann \ndie Beitragszusicherung mit Auflagen und Bedingungen verbinden.\n\naufgehoben\n\nArtikel 27      Beitragsvoraussetzungen Artikel 27      Beitragsvoraussetzungen \n\nDie Beitragszusicherung setzt voraus, dass der neue Pflegeheimplatz: aufgehoben\na)  die gesundheitspolizeilichen Anforderungen erfüllt;\nb)  mit der kantonalen Versorgungsplanung in Einklang steht (Planungs-\n     konformität);\nc)  zur Erfüllung der gemeindlichen Leistungsaufträge notwendig ist \n     (Auftragskonformität), und\nd)  aus strategischer, wirtschaftlicher und qualitativer Sicht zweckmässig und\n     angemessen erscheint (betriebliche und wirtschaftliche Zweckmässigkeit\n     und Angemessenheit).\n\nArtikel 28      Auszahlung und Rückerstattung Artikel 28      Auszahlung und Rückerstattung \n\n1 Die Auszahlung der zugesicherten Investitionsbeiträge erfolgt im Rahmen der vom \nLandrat bewilligten Kredite.\n\naufgehoben\n\n2 Wird das subventionierte Objekt innert 25 Jahren seit der Schlusszahlung seinem \nZweck entfremdet, ist der Kantonsbeitrag nach dem Verhältnis zwischen \nbestimmungsgemässer und tatsächlicher Verwendungsdauer zurückzuerstatten. In \nHärtefällen kann der Regierungsrat die Rückforderung ermässigen oder erlassen.\n\naufgehoben\n\n1 AB vom 2. Juli 2010\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n10.1222 10.1222\nVERORDNUNG VERORDNUNG \nüber Beträge des Kantons an die Volksschule (Schulische Beitragsverordnung (VBV) über Beträge des Kantons an die Volksschule (Schulische Beitragsverordnung (VBV)\n\n(vom 24. September 20071; Stand am 1. Januar 2019) (vom 24. September 20071; Stand am 1. Januar 2019)\n\n2. Kapitel:        BEITRÄGE 2. Kapitel:        BEITRÄGE \n\n1. Abschnitt:   Pauschalbeitrag 1. Abschnitt:   Pauschalbeitrag\n\nArtikel 3    Höhe Artikel 3    Höhe \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende Pauschalbeiträge pro Schülerin und \nSchüler:\na)  Kindergartenstufe 2 700 Franken; \nb)  Primarstufe 3 600 Franken;\nc)  Oberstufe 4 800 Franken.\n\n1 Der kanton leistet den Gemeinden folgende Pauschalbeiträge pro Schülerin und \nSchüler:\na)  Kindergartenstufe 3 300 Franken; \nb)  Primarstufe 4 000 Franken;\nc)  Oberstufe 5 300 Franken.\n\n2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen einer Kreisschullösung nach \nArtikel 3 der Schulverordnung den Unterricht ausserhalb der Gemeinde, in der sie oder \ner schulpflichtig ist, wird ein zusätzlicher Beitrag von 600 Franken pro Schülerin und \nSchüler geleistet. Der Beitrag wird zu zwei Dritteln der abgebenden Gemeinde und zu \neinem Drittel der aufnehmenden Gemeinde ausgerichtet. Findet der Schulbesuch \nausserhalb des Kantons statt, wird der abgebenden Gemeinde der volle Beitrag \nausgerichtet.\n\n2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen einer Kreisschullösung nach \nArtikel 3 der Schulverordnung den Unterricht ausserhalb der Gemeinde, in der sie oder \ner schulpflichtig ist, wird ein zusätzlicher Beitrag von 650 Franken pro Schülerin und \nSchüler geleistet. Der Beitrag wird zu zwei Dritteln der abgebenden Gemeinde und zu \neinem Drittel der aufnehmenden Gemeinde ausgerichtet. Findet der Schulbesuch \nausserhalb des Kantons statt, wird der abgebenden Gemeinde der volle Beitrag \nausgerichtet.\n\n4 Der Regierungsrat errechnet jährlich einen Index für die Kostenentwicklung für die \nKostenentwicklung an den Volksschulen. Gestützt darauf passt er die Ansätze nach \nAbsatz 1 und 2 an. \n\n4 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenentwicklung an \nden Volksschulen. Gestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 und 2 an. \nPlankosten für Zusatzaufgaben der Schulen, welche auf die Pauschale einen \nsubstanziellen Einfluss haben, werden dabei aufgerechnet.\n\n6. Abschnitt:   Beiträge an den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache 6. Abschnitt:   Beiträge an den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache\n\nArtikel 16a   Höhe Artikel 16a   Höhe \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden einen Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler aus \ndem Asyl- und Flüchtlingswesen mit Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ).\n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgenden Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler aus \ndem Asyl- und Flüchtlingswesen mit Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ):\n 4 500 Franken\n\n2 Die Pauschale wird anhand der effektiven Kosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus \ndem Asyl- und Flüchtlingswesen jährlich berechnet. \n\n2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenentwicklung an \nden Volksschulen. Gestützt darauf passt er den Ansatz nach Absatz 1 an.\n\n1 AB vom 5. Oktober 2007\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n20.2332 20.2332\nVERORDNUNG VERORDNUNG\nüber die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag über die Patientenbeteiligung in der Langzeitpflege\nin der Langzeitpflege\n\n(vom 16. Juni 20101; Stand am 1. Januar 2011) (vom 16. Juni 20101; Stand am 1. Januar 2011)\n\n2. Kapitel:      KANTONSBEITRAG AN DIE GEMEINDEN 2. Kapitel:      KANTONSBEITRAG AN DIE GEMEINDEN \n\nArtikel 3        Höhe der Pauschalbeiträge Artikel 3        Höhe der Pauschalbeiträge \n\n1 Der Kanton leistet den Gemeinden pro Tag und Bewohnerin und Bewohner in einer \nstationären Pflegeeinrichtung einen Pauschalbeitrag, der nach Pflegebedarfsstufen \ngestaffelt ist.\n\naufgehoben\n\n2 Der Pauschalbeitrag pro Stufe beträgt 30 Prozent des nach Absatz 3 ermittelten \nDurchschnittswerts der ungedeckten Pflegekosten.\n\naufgehoben\n\n3 Der Durchschnittswert der ungedeckten Pflegekosten einer Pflegebedarfsstufe ergibt \nsich aus dem Durchschnitt der vertraglich oder behördlich festgelegten Pflegetaxen pro \nPflegetag und Pflegebedarfsstufe aller im Kanton zugelassenen Leistungserbringer der \nstationären Langzeitpflege (Listenpflegeheime), abzüglich des Beitrags der \nKrankenversicherung und der Patientenbeteiligung.\n\naufgehoben\n\nArtikel 4        Beitragsberechtigte Gemeinde Artikel 4        Beitragsberechtigte Gemeinde \n\nDer Beitrag wird derjenigen Gemeinde ausgerichtet, die für die pflegebedürftige \nPerson nach den Regeln über die Restfinanzierung kostenübernahmepflichtig ist.\n\naufgehoben\n\nArtikel 5        Rechnungsstellung und Auszahlung Artikel 5        Rechnungsstellung und Auszahlung \n\n1 Die Gemeinden stellen dem Kanton für ihre Forderungen aus Beitragsleistungen \nhalbjährlich Rechnung.\n\naufgehoben\n\n2 Sie machen alle Angaben, die der Kanton benötigt, um die Beitragsberechtigung \nüberprüfen und den Beitrag berechnen zu können.\n\naufgehoben\n\n3 Der Kanton zahlt den Kantonsbeitrag aus, sobald die Abrechnung geprüft ist. aufgehoben\n\n1 AB vom 2. Juli 2010\n\n\n\nStand: 14. August 2019\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n3.6205 3.6205\nReglement Reglement\nüber den Zivilschutz im Kanton Uri (Zivilschutzreglement, ZSR) über den Zivilschutz im Kanton Uri (Zivilschutzreglement, ZSR)\n\n(vom 4. Juli 20061; Stand am 1. Januar 2007) (vom 4. Juli 20061; Stand am 1. Januar 2007)\n\n9. Abschnitt:   Kosten und Vergütungen 9. Abschnitt:   Kosten und Vergütungen\n\nArtikel 34 Artikel 34\n\nDie jährlich durch den Kanton und die Einwohnergemeinden gemäss Kostenteiler zu \ntragenden Zivilschutzkosten umfassen insbesondere:\n\nDie jährlich durch den Kanton zu tragenden Zivilschutzkosten umfassen insbesondere:\n\na) die Kosten für die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen (Grund-, Kader- und \nSpezialistenausbildung, Wiederholungs- und Weiterbildungskurse, Rapporte, \nEinsatzübungen);\nb) die Kosten für das Zivilschutzmaterial (Beschaffung, Unterhalt, Ersatz, Lagerung und \nLiquidation);\nc) die Kosten für die Ausbildungsinfrastruktur (Betrieb, Unterhalt und Erneuerung des \nZivilschutzausbildungszentrum «KRUMP» in Erstfeld);\nd) einen Lohnkostenanteil für das im Zivilschutz tätige Personal der kantonalen \nVerwaltung;\n\nd) die Lohnkosten für das im Zivilschutz tätige Personal der kantonalen Verwaltung;\n\ne) die ausserordentlichen Kosten für Einsätze der Zivilschutzorganisation zur \nBewältigung von ausserordentlichen Lagen; \n\n1 AB vom 19. August 2005\n\n\n\tSynopse_GSUD_V_20_2332_20190820\n\tSynopse GSUD V 20.2332\n\n\tSynopsen_20190820\n\tSynopse_FD_G_3_2131_20190820\n\tSynopse FD G RB 3.2131\n\n\tSynopse_SID_G_3_6201_20190814\n\tSynopse SID G 3.6201 \n\n\tSynopse_GSUD_G_20_2231_20190814\n\tSynopse GSUD G 20.2231\n\n\tSynopse_BKD_V_10_1222_20190814\n\tSynopse BKD V RB10.1222\n\n\tSynopse_SID_R_3_6205_20190814\n\tSynopse SID R 3.6205\n\n\n\n


name: LA.2019-0152 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n25. Juni 2019 \n  \n\nNr. 2019-388 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür 2. Etappe archäologischer Grabung in Flüelen, zum Nachtragskredit für baulichen Unterhalt der \nHauptwanderwege und zum Verpflichtungskredit für den Pilotversuch einer freiwilligen pädagogi-\nschen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums El Gouna (Ägypten) durch den Kanton Uri \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2019 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für 2. Etappe archäologischer Grabung in Flüelen \n\n \n\nIn Flüelen erfolgt voraussichtlich ab September/Oktober 2019 die Platzgestaltung des Ochsenhofs \n\n(Ochsenplätzli) im Rahmen des Neubaus Axenstrasse 2 am Standort des ehemaligen Gasthauses \n\nWeisses Kreuz. Wie die archäologischen Grabungen der 1. Etappe beim ehemaligen Gasthaus im Jahr \n\n2018 gezeigt haben, liegen die geplanten Bodeneingriffe in einem archäologisch äusserst wichtigen \n\nAreal, wo der mittelalterliche Hafen und der Dorfkern in gutem Erhaltungszustand freigelegt und so \n\nneue Erkenntnisse gewonnen werden konnten (nachzulesen im Historischen Neujahrsblatt Uri 2019). \n\n \n\nMassnahmen für eine 2. Etappe waren ursprünglich nicht eingeplant. Das nun festgelegte Konzept \n\nder Platzgestaltung sieht jedoch grössere Bodeneingriffe vor, die aufgrund der Erkenntnisse der \n\n1. Etappe eine archäologische Intervention rechtfertigen. \n\n \n\nBeim betroffenen Areal sind Reste der ältesten Dorfkapelle (1360 erstmals erwähnt) und dazugehöri-\n\nger Bauten (u. a. Pfrundhaus) zu erwarten. Ihr Ursprung könnte aber weiter zurückreichen, da schon \n\ndie Fraumünsterabtei in Zürich im 9. Jh. eine Fährstelle in Flüelen betrieb. An wichtigen Etappenorten \n\nauf Handelsrouten waren Gotteshäuser respektive Kapellen üblicherweise fester Bestandteil der ört-\n\nlichen Infrastruktur. Wie die 1. Etappe gezeigt hat, kann auch zwischen dem ehemaligen Gasthaus \n\nWeisses Kreuz und Hotel Sternen von einer guten Erhaltung archäologischer Strukturen ausgegangen \n\nwerden. Die geplanten Massnahmen im Rahmen der Platzgestaltung sehen teils massive Bodenein-\n\ngriffe vor und tangieren Dorfbereiche, die zum Verständnis des für Uri einzigartigen Hafenorts an der \n\nGotthardroute notwendigerweise untersucht werden müssen. Die in der 1. Etappe erlangten Er-\n\nkenntnisse zum Hafenort Flüelen - Aussehen, Alter und Lage der mittelalterlichen Hafenanlage sowie \n\nSiedlungsausbau - werden so idealerweise ergänzt. \n\n \n\n\n\n2 \n\nNach Artikel 724 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) und Artikel 21 Gesetz über den Natur- und Heimat-\n\nschutz (RB 10.5101) ist der Kanton Uri verpflichtet, Untersuchungen durchzuführen. Die Zerstörung \n\nder Überreste von kulturhistorischer Bedeutung ist im vorliegenden Fall endgültig und demzufolge \n\nirreversibel. \n\n \n\nGemäss Kostenberechnung ist mit einem Aufwand von 39'500 Franken zu rechnen. Dies beinhaltet \n\neine Grabungskampagne mit baubegleitender Untersuchung von ungefähr 25 Manntage vor Ort und \n\nabschliessendem Grabungsbericht. Da die bisherigen und laufenden Projekte im Jahr 2019 das \n\nBudget vollständig beanspruchen werden, ist für die 2. Etappe der archäologischen Grabung in Flüe-\n\nlen ein Nachtragskredit notwendig. \n\n \n\nII. Nachtragskredit für baulichen Unterhalt der Hauptwanderwege \n\n \n\nDurch die intensiven Niederschläge Anfang Juni 2019 wurden insbesondere im Urserntal und Urner \n\nOberland diverse Abschnitte von Hauptwanderwegen stark beschädigt, die tangierten Wege mussten \n\nteilweise gar gesperrt werden. Weiter führten die grossen Schneemengen vom März/April 2019 zu \n\nSchäden, die durch Lawinenniedergänge verursacht wurden. \n\n \n\nNachfolgende Wanderwegabschnitte sind im Sinne von Sofortmassnahmen kurzfristig wieder instand \n\nzu stellen, damit die Wanderwege wieder für die Benutzer geöffnet werden können. \n\n \n\nSAC Hotel Maderanertal - Alp Sass, Gemeinde Silenen \n\nAuf dem Hauptwanderweg SAC Hotel Maderanertal - Alp Sass wird der Spritzbach mit einer Brücke \n\nüberquert. Durch die ausserordentlichen Schneemengen im Frühjahr 2019 hat eine Lawine die Brü-\n\ncke über den Spritzbach weggeschlagen. Die Widerlager sowie die Brücke müssen neu erstellt wer-\n\nden. Ohne Brücke ist die Überquerung des Spritzbaches und damit die Benutzung des Wanderwegs \n\nnicht möglich; ein Brückenersatz ist somit unumgänglich. Die Kosten für den Ersatz der Brücke belau-\n\nfen sich auf zirka 28'500 Franken. \n\n \n\nRichligen - Intschi, Gemeinde Gurtnellen \n\nIm Bereich des Schwandentals auf dem Hauptwanderweg Richligen - Intschi ist als Folge der intensi-\n\nven Niederschläge ein grosser Murgang mit Geröll und Steinen niedergegangen. Die Bachsohle wurde \n\ndurch den Murgang um zirka 2,5 Meter abgegraben, der Wanderweg wurde im Bachbereich kom-\n\nplett weggespült. Zurzeit ist der Wanderweg nicht passierbar und gesperrt. Als Sofortmassnahme soll \n\nder Weg über den Bach inklusive den beidseitigen Zugängen wieder erstellt werden. Die Kosten be-\n\nlaufen sich auf zirka 6'000 Franken. \n\n \n\nSteglaui - Wiggen, Gemeinde Göschenen \n\nMitte Mai 2019 wurde der Hauptwanderweg Göschenen - Göscheneralp auf dem Abschnitt Steglaui - \n\nWiggen durch eine Lawine verschüttet. Der Wegabschnitt wurde umgehend gesperrt und eine Umlei-\n\ntung signalisiert. Mit dem Lawinenniedergang haben sich auf dem Weg Holz, Moränenmaterial und \n\ngrosse Steine abgelagert. Bevor der Wegabschnitt für die Wanderer geöffnet werden kann, muss das \n\nWegtrasse gereinigt und von den Steinen befreit werden. Die Kosten für die Räumungsarbeiten be-\n\nlaufen sich auf zirka 8'000 Franken. \n\n \n\n\n\n3 \n\nGöscheneralp - Berg, Gemeinde Göschenen \n\nDurch die intensiven Niederschläge wurde der Hauptwanderweg Göscheneralp - Berg auf einigen Ab-\n\nschnitten stark ausgewaschen. Das Wegtrasse muss auf einer Länge von zirka 250 Meter neu einge-\n\nkoffert werden. Die Kosten für die Weginstandsetzung belaufen sich auf zirka 12'000 Franken. \n\n \n\nAndermatt - Hospental, Gemeinden Andermatt und Hospental \n\nDer Hauptwanderweg vom Giessen Andermatt bis Moos Hospental wurde auf einer Länge von zirka \n\n300 Meter durch die intensiven Niederschläge stark ausgewaschen. Die Fundations- und Verschleiss-\n\nschicht des Wegtrasses weist über diesen Streckenabschnitt teilweise Gräben bis zu 40 Zentimeter \n\nTiefe auf. An zwei Stellen ist der Weg durch eine Rüfe beschädigt. Der Wanderweg ist zurzeit nicht \n\npassierbar und wurde gesperrt. Die Kosten für die Räumungsarbeiten und Erneuerung der Funda-\n\ntions- und Verschleissschicht belaufen sich auf zirka 10'000 Franken. \n\n \n\nHospental - Chämleten, Gemeinde Hospental \n\nZwischen Hospental und Chämleten führt der Hauptwanderweg über die alte Gotthardstrasse. In-\n\nfolge intensiver Niederschläge wurde das Wegtrasse stark ausgewaschen. Im jetzigen Zustand ist die \n\nNutzung des Wegs durch die historische Gotthardpostkutsche nicht möglich. Mit den Instandstel-\n\nlungsarbeiten sollen die Entwässerungsrinnen ergänzt sowie die Fundations- und Verschleissschicht \n\nerneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf zirka 20'000 Franken. \n\n \n\nSchöni - Pazolatal, Gemeinde Andermatt \n\nDer Hauptwanderweg Andermatt - Schöni - Oberalp wurde durch die intensiven Niederschläge auf \n\ndem Abschnitt Schöni - Pazolatal über eine Länge von zirka 370 Meter stark ausgewaschen. Die Kos-\n\nten für die Instandstellungsarbeiten belaufen sich auf zirka 15'000 Franken. \n\n \n\nGemäss Artikel 8 des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG; RB 50.1161) ist der Kanton \n\nfür die Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der Hauptwanderwege zuständig. Die bisherigen und \n\nlaufenden Sanierungsprojekte auf Hauptwanderwegen im Jahr 2019 werden das Jahresbudget voll-\n\nständig beanspruchen. Für die nun anfallenden Sofortmassnahmen sind keine Kredite budgetiert. \n\n \n\nIII. Verpflichtungskredit für den Pilotversuch einer freiwilligen pädagogischen Beratung und Un-\n\nterstützung des Lernzentrums El Gouna (Ägypten) durch den Kanton Uri \n\n \n\nIm Januar 2017 hatten zwei Elternpaare (Trägerschaft) die Idee, eine deutschsprachige Primarschule \n\nin El Gouna am Roten Meer (Ägypten) zu initiieren. Im Schuljahr 2018/2019 wurde die bereits existie-\n\nrende Lerngruppe für Kinder im Kindergartenalter um eine Primarschulgruppe ergänzt. Es ist das Ziel, \n\ndas Schulangebot bis und mit Sekundarstufe II schrittweise auszubauen. Im Zuge dieser Erweiterung \n\nmöchte die Trägerschaft das Lernzentrum El Gouna in Anlehnung an die schweizerischen Bildungs-\n\nstandards entwickeln. Zu diesem Zweck möchte sich das Lernzentrum El Gouna freiwillig der Aufsicht \n\ndurch den Kanton Uri unterstellen. Die Schulleitung des Lernzentrums El Gouna verspricht sich von \n\nder Zusammenarbeit mit dem Kanton Uri unter anderem die Möglichkeit, auf der Volksschulstufe \n\nZeugnisse ausstellen zu können, die der Kanton Uri bzw. der Erziehungsrat als gleichwertig zu den ei-\n\ngenen anerkennt. \n\n \n\nDie Affinität zum Kanton Uri hängt wesentlich zusammen mit dem Tourismusresort Andermatt. Der \n\n\n\n4 \n\nRegierungsrat beschloss, mit dem Lernzentrum El Gouna im Rahmen eines Vorprojekts zu studieren, \n\nin welcher Form der Kanton Uri ab dem Schuljahr 2019/2020 eine schulische Aufsichtsfunktion wahr-\n\nnehmen könnte. Der Firma JÜRGKRAFT wurde das Mandat für die Durchführung des Vorprojekts er-\n\nteilt, um die Form einer freiwilligen, nicht hoheitlichen Beratung und Unterstützung durch den Kan-\n\nton Uri zu studieren. \n\n \n\nDas vorgeschlagene Aufsichtsmodell besteht aus drei Bereichen: Beaufsichtigung; Beratung und Un-\n\nterstützung; Überprüfung. Die Urner Schulaufsicht soll das Lernzentrum El Gouna sowohl in der \n\nSchul- und Unterrichtsentwicklung als auch in formalen Aspekten beraten und unterstützen. Der zeit-\n\nliche Gesamtaufwand für die Aufsichtsleitung wird auf jährlich 130 Stunden veranschlagt; der prog-\n\nnostizierte Kostenaufwand beträgt jährlich maximal 19'500 Franken. Während der geplanten dreijäh-\n\nrigen Pilotphase vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2022 fallen für die erbrachte Arbeitsleistung somit \n\nGesamtkosten in der Höhe von 58'500 Franken an. Die Finanzierung der Kosten soll während der Pi-\n\nlotphase zwischen der Trägerschaft und dem Kanton Uri geteilt werden, womit für den Kanton Uri, \n\ninklusive Spesen, gesamthafte Kosten von 30'000 Franken entstehen. Eine Evaluierung gegen Ende \n\nder Pilotphase soll sodann als Grundlage dienen für eine definitive Zusammenarbeit zwischen der \n\nTrägerschaft des Lernzentrums El Gouna und dem Amt für Volksschulen ab dem Schuljahr \n\n2022/2023. \n\n \n\nEine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Bildungs- und Kulturdirektion und dem Lernzentrum El \n\nGouna eröffnet eine Reihe von Chancen und einen bedeutenden Mehrwert auch für Uri. Das Amt für \n\nVolksschulen erhält eine wertvolle Möglichkeit, neue Formen der Beratung und Unterstützung zu er-\n\nproben, was für allfällige künftige Aufsichtsaufgaben für Privatschulen in Uri fruchtbar werden kann. \n\nFür Lehrpersonen sowie für Schülerinnen und Schüler entstehen neue Möglichkeiten des Austauschs. \n\nDer Kanton Uri kann mit einem Urner Lernzentrum El Gouna in einer international bedeutenden Tou-\n\nrismusdestination wirksame Promotion für den Standort Uri betreiben. \n\n \n\nGemäss Artikel 39 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Verpflichtungskreditbegehren \n\nfür den Pilotversuch einer freiwilligen pädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums \n\nEl Gouna (Ägypten) durch den Kanton Uri in der Höhe von 30'000 Franken. \n\n \n\nIV. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit über 39'500 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit über 99'500 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von 30'000 Franken für den Pilotversuch einer freiwilligen \n\npädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums El Gouna (Ägypten) durch den \n\nKanton Uri wird bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  39'500  \n\n    \n\n2533 Natur- und Heimatschutz    \n\n    \n3130.04 Sachaufwand Archäologie 100'000 39'500 139'500 \n    \nIn Flüelen erfolgt voraussichtlich ab September/Oktober 2019 die \n\nPlatzgestaltung des Ochsenhofs (Ochsenplätzli) im Rahmen des \n\nNeubaus Axenstrasse 2 am Standort des ehemaligen Gasthauses \n\nWeisses Kreuz. Die geplanten Bodeneingriffe liegen in einem archä-\n\nologisch äusserst wichtigen Areal, wo der mittelalterliche Hafen und \n\nder Dorfkern in gutem Erhaltungszustand freigelegt und so neue Er-\n\nkenntnisse gewonnen werden konnten. Beim betroffenen Areal \n\nsind Reste der ältesten Dorfkapelle (1360 erstmals erwähnt) und \n\ndazugehöriger Bauten (u. a. Pfrundhaus) zu erwarten. Ihr Ursprung \n\nkönnte aber weiter zurückreichen, da schon die Fraumünsterabtei \n\nin Zürich im 9. Jh. eine Fährstelle in Flüelen betrieb. \n\n \n\nMassnahmen für eine 2. Etappe waren ursprünglich nicht einge-\n\nplant. Das nun festgelegte Konzept der Platzgestaltung sieht jedoch \n\ngrössere Bodeneingriffe vor, die aufgrund der Erkenntnisse der \n\n1. Etappe eine archäologische Intervention rechtfertigen. \n\n \n\nNach Artikel 724 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) und Artikel 21 Ge-\n\nsetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) ist der Kanton \n\nUri verpflichtet, Untersuchungen durchzuführen. Die Zerstörung der \n\nÜberreste von kulturhistorischer Bedeutung ist im vorliegenden Fall \n\nendgültig und demzufolge irreversibel. \n\n \n\nGemäss Kostenberechnung ist mit einem Aufwand von 39'500 Fran-\n\nken zu rechnen. Dies beinhaltet eine Grabungskampagne mit bau-\n\nbegleitender Untersuchung von ungefähr 25 Manntage vor Ort und \n\nabschliessendem Grabungsbericht. \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  39'500  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  99'500  \n\n    \n\n2530 Amt für Raumentwicklung    \n\n    \n3130.02.13 Baulicher Unterhalt Hauptwanderwege 567'200 99'500 666'700 \n    \nDie intensiven Niederschläge Anfang Juni 2019 beschädigten insbe-\n\nsondere im Urserntal und Urner Oberland diverse Wegabschnitte \n\nstark. Zudem verursachten die grossen Schneemengen vom \n\nMärz/April 2019 Schäden durch Lawinen. Dies führt zu erhöhtem \n\nAufwand beim baulichen Unterhalt der Hauptwanderwege: \n\n \n\n Hauptwanderweg SAC Hotel Maderanertal - Alp Sass: Ersatz der \n\nBrücke über den Spritzbach, die von einer Lawine weggeschla-\n\ngen wurde; Kosten zirka 28'500 Franken. \n\n Hauptwanderweg Richligen - Intschi: Wiederherstellung des \n\nweggespülten Wegs im Bachbereich des Schwandentals; Kosten \n\nzirka 6'000 Franken. \n\n Hauptwanderweg Göschenen - Göscheneralp: Räumungsarbei-\n\nten des durch Lawinen verschütteten Abschnitts Steglaui - Wig-\n\ngen; Kosten zirka 8'000 Franken. \n\n Hauptwanderweg Göscheneralp - Berg: Instandsetzung stark \n\nausgewaschener Abschnitte; Kosten zirka 12'000 Franken. \n\n Hauptwanderweg vom Giessen Andermatt bis Moos Hospental: \n\nRäumung und Erneuerung der Fundations- und Verschleiss-\n\nschicht des zurzeit nicht passierbaren und gesperrten Wander-\n\nwegs; Kosten zirka 10'000 Franken. \n\n Hauptwanderweg zwischen Hospental und Chämleten bzw. alte \n\nGotthardstrasse: Instandstellung des stark ausgewaschenen \n\nWegtrasses, um die Nutzung durch die historische Gotthard-\n\npostkutsche wieder zu ermöglichen; Kosten zirka 20'000 Fran-\n\nken. \n\n Hauptwanderweg Andermatt - Schöni - Oberalp: Instandstel-\n\nlung stark ausgewaschener Wegstrecken im Abschnitt Schöni - \n\nPazolatal; Kosten zirka 15'000 Franken. \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  99'500  \n\n  ======  \n\n \n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für 2. Etappe archäologischer Grabung in Flüelen\n\tII. Nachtragskredit für baulichen Unterhalt der Hauptwanderwege\n\tIII. Verpflichtungskredit für den Pilotversuch einer freiwilligen pädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums El Gouna (Ägypten) durch den Kanton Uri\n\tIV. Anträge\n\n


name: III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. September 2013\n\nzum\n\nKreditbeschluss für die Erweiterung der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen \nMittelschule zu einem Aufenthaltsraum\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Kredit zur Erweiterung der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen Mittelschule \nUri zu einem Aufenthaltsraum wird beschlossen.\n\n2. Die Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Aufenthaltsraum und Studierarbeitsplätze \nan der Kantonalen Mittelschule Uri wird als materiell erledigt vom Protokoll \nabgeschrieben.\n\nAltdorf, 31. Oktober 2013\nFrieda Steffen, Andermatt, Präsidentin\nMax Baumann, Spiringen, Vizepräsident (entschuldigt)\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-151':2 '1':40 '2':58 '2013':17,84 '24':15 '31':82 'abgeschrieben':80 'als':75 'altdorf':64,81,108 'an':26,48,69 'andermatt':87 'antrag':11 'arnold':95 'aufenthaltsraum':32,55,66 'baumann':90 'beantragt':33 'bericht':9 'bernadett':94 'beschlossen':57 'beschluss':37 'bestehenden':24,46 'bildungs':5 'bürglen':96,105 'cafeter':25,47 'claud':103 'danioth':62 'dem':34 'der':23,27,41,45,49,70 'des':12 'die':3,21,59 'einem':31,54 'entschuldigt':93 'epp':98 'erledigt':77 'erweiterung':22,44 'fassen':39 'folgenden':36 'fried':85 'für':20 'gamm':101 'gisler':104 'gurtnellen':102 'halter':63 'kantonalen':28,50,71 'kredit':42 'kreditbeschluss':19 'kulturkommission':7 'landrat':35 'landrätlic':4 'marty':107 'materiell':76 'max':89 'mittelschul':29,51,72 'motion':60 'nin':106 'oktober':83 'patriz':61 'protokoll':79 'präsidentin':88 'regierungsrats':13 'september':16 'silenen':99 'spiringen':91 'steffen':86 'studierarbeitsplätz':68 'ton':97,100 'und':6,10,67 'uri':52,73 'vizepräsident':92 'vom':14,78 'wird':56,74 'zu':30,38,53,65 'zum':8,18 'zur':43


name: LA.2019-0251 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n14. April 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-253 R-362-28 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Digitale Transformation \nder kantonalen Verwaltung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 10. April 2019 reichte Landrätin Karin Gaiser, Erstfeld, eine Interpellation zur Digitalen Transfor-\n\nmation der kantonalen Verwaltung ein. \n\n \n\nDie Interpellantin erwähnt die Aktualität der digitalen Transformation und weist darauf hin, dass die \n\ngesamte Geschäftswelt, Private, Bildungsstätten und Verwaltung zugleich davon betroffen sind. So \n\nhätten die meisten Banken, Versicherungen und Vorsorgewerke kundenfreundliche Plattformen für \n\nihre Beziehungen mit Privaten und Firmen erstellt. Auf diesen sogenannten Kundencentern finde der \n\n«Anwender» mit wenigen Klicks alle für ihn notwendigen Dokumente. Alle aktuell gültigen oder \n\nfrüheren Vereinbarungen, Rechnungen, Kostenaufstellungen usw. seien hinterlegt. \n\n \n\nAuf der ansprechend und übersichtlich gestalteten neuen Homepage des Kantons Uri finde man aus-\n\nführliche Informationen zu Behörden, Verwaltung sowie weitere aktuelle Themen. Bis heute bestehe \n\nfür Firmen jedoch keine Möglichkeit, auf einer einzigen Plattform alle Beziehungen mit der kantona-\n\nlen Verwaltung einzusehen und abzuwickeln, so z. B. Steuererklärungen und -rechnungen, Sozialver-\n\nsicherung, Amt für Strassen und Schiffsverkehr, Amt für Migration für Arbeitsbewilligungen usw. Ins-\n\nbesondere für Firmen würde der Kontakt über eine einzige Plattform enorm erleichtert. Zudem \n\nwürde damit eine komplette Übersicht über die bestehenden und vergangenen Geschäftsbeziehun-\n\ngen ermöglicht. \n\n \n\nUnter Hinweis auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht die Inter-\n\npellantin den Regierungsrat um Beantwortung von drei Fragen. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nEs steht ausser Frage, dass die Digitalisierung in Zukunft die Arbeitswelt grundlegend verändern wird. \n\nDas Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ schätzt die «Digitale Revolution» als eines der strategiebe-\n\nstimmenden Themen im kommenden Jahrzehnt ein. Die Digitalisierung führt zu tiefgreifenden Verän-\n\nderungen und wird die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Uri verändern. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nElektronische Dienstleistungen der öffentlichen Hand werden weiter ausgebaut und entwickelt. Die \n\nAnwendungsmöglichkeiten betreffen eine Vielzahl von Arbeits- und Leistungsbereichen: Arbeitsbe-\n\nwilligungen, Lernfahrausweise, Baubewilligungen (Camac), Steuererklärungen, Mutationen, Umzugs-\n\nmeldungen (eOperations), Beschaffungswesen (simap.ch, eoperations.ch), E-Kommunikation, E-Ge-\n\nschäftsverwaltung (gever), E-Informationsplattformen (Websites), E-Transaktionsplattformen für      \n\nE-Anzeigen, E-Strafregisterauszüge, E-Zolldeklarationen, E-Lohndatenübermittlungen, E-Faktura und \n\nanderes mehr. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich eingehend mit der angesprochenen Thematik beschäftigt und dabei die \n\nChancen und Risiken der Digitalisierung abgeklärt.1 Basierend darauf hat der Regierungsrat den Rah-\n\nmen für die Weiterbearbeitung des Geschäfts abgesteckt und eine verwaltungsinterne Projektgruppe \n\nmit der weiteren Konkretisierung der «Digitalisierungsstrategie Kanton Uri» beauftragt. \n\n \n\nDie Digitalisierungsstrategie dient als Grundlage, um diesen Wandel zu bewältigen, zu begleiten und \n\nunterstützend zu beeinflussen. Dazu ist eine Grundhaltung notwendig, die auf der Weiterentwicklung \n\nder eigenen Stärken basiert und eine positive innere Dynamik entwickelt. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist grundsätzlich eine technische Umsetzung solcher Plattformen für juristische Personen und/ \n\noder Private grundsätzlich möglich? \n\n \n\nTechnisch ist der Aufbau einer solchen Plattform für juristische Personen möglich. Die Probleme sind \n\neher organisatorischer und datenschutzrechtlicher Natur. Zudem sind die betroffenen Amtsstellen \n\nauf mehreren föderalen Ebenen tätig und arbeiten in gewachsenen Strukturen, die verwaltungsin-\n\ntern mit jeweils eigenen Programmen und Datenbanken arbeiten, die nicht untereinander kommuni-\n\nzieren können. Der Aufbau einer solchen Plattform bedarf daher einer grundlegenden Neuausrich-\n\ntung an Informatik-Ressourcen und Zusammenarbeitsmodellen, damit Synergien entstehen, die eine \n\nnutzerfreundliche Plattform zulassen. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat zwar durch seine überschaubare Grösse Vorteile, eine Umsetzung durchzuführen. \n\nAber er ist in Bereichen wie des Handelsregisters, der Mehrwertsteuer, Sozialversicherungen und \n\nweiterer Dienstleistungen auch auf Bund und Dritte angewiesen, die ihre Systeme an eine Urner \n\nPlattform für juristische Personen anschliessen würden. \n\n \n\nDie Erstellung einer Urner Plattform für juristische Personen ist ohne die Zusammenarbeit Bund und \n\nDritten lückenhaft und daher nur unbefriedigend umsetzbar. \n\n \n\nBei privaten Personen sieht es insofern besser aus, da die meisten Dienstleistungen für Private von \n\nden Gemeinden und dem Kanton angeboten werden. Mit dem Aufbau der Online-Steuererklärung \n\nerfolgt hier der Startschuss einer ganzheitlichen Dienstleistungsplattform. Im Gegensatz zu den juris-\n\ntischen Personen kann mit der voraussichtlichen Nutzung einer zukünftigen eID oder Swiss ID die \n\n                                                             \n1 Hochschule Luzern, Institut für Betriebs- und Regionalökonomie IBR, Chancen und Risiken der Digitalisierung im Kanton \nUri; Grundlage für die Erarbeitung einer kantonalen Digitalisierungsstrategie, Luzern, August 2019 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nVerknüpfung von Dienstleistungen erfolgen, ohne alle Dienste in eine Plattform zu zwingen und die \n\nDatenbanken verknüpfen zu müssen. \n\n \n\nAllerdings wird der Kanton Uri sowohl für private wie auch für juristische Personen keine eigene \n\nPlattform entwickeln können, da die Kosten zu hoch wären und die personellen Ressourcen fehlen. \n\nZiel ist es jedoch, als «early follower» am Aufbau solcher ganzheitlichen Plattformen in Kooperatio-\n\nnen mit anderen Kantonen mitzuarbeiten. \n\n \n\n2. Ist die Realisation für Firmen und/oder Private vorgesehen? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus? \n\n \n\nBei der angesprochenen Digitalisierungsstrategie geht es nicht nur um Plattformen für juristische \n\nPersonen und/oder Private; sie ist viel weiter gefasst. Der Regierungsrat hat dazu Ziele und Massnah-\n\nmen priorisiert, die es nun zu konkretisieren gilt. Im Zusammenhang mit der Interpellation sind insbe-\n\nsondere die folgenden Ziele und Massnahmen erwähnenswert: \n\n \n\n- Wir nutzen innerhalb des Kantons die kantonale Verwaltung als Treiberin der Digitalisierung, in-\n\ndem insbesondere Schnittstellen zu Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung digitalisiert wer-\n\nden. \n\n- Wir nutzen unsere hohe Flexibilität und Reaktionsfähigkeit, um beim Aufbau und bei der Anwen-\n\ndung neuer Kommunikationstechnologien eine Vorreiterrolle einzunehmen. \n\n- Wir verfügen über eine bürgerfreundliche, effiziente Verwaltung 4.0. \n\n- Wir fördern die Bereitschaft sowie das Verständnis zum digitalen Wandel. \n\n- Wir sensibilisieren die Einwohnerinnen und Einwohner, wie Digitalisierung unser Leben erleich-\n\ntern kann und wie wir die Digitalisierung zu unserem Vorteil einsetzen wollen. \n\n- Wir zeigen mit Innovationsprojekten und Modellvorhaben den konkreten Nutzen der Digitalisie-\n\nrung auf. \n\n \n\nDer Zeitplan des Regierungsrats sah ursprünglich vor, dass die Digitalisierungsstrategie im 3. Quartal \n\n2020 vorliegt und ihre wesentlichen Inhalte in das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 einfliessen. \n\nDer Zeitplan muss aufgrund der Corona-Pandemie angepasst werden. Dabei sind auch die Erstellung \n\nvon Schnittstellen2 beim Bund und Dritten sowie die Bereitschaft zur Umsetzung bei weiteren Kanto-\n\nnen zu berücksichtigen. \n\n \n\n3. Wenn nein: Ist der Regierungsrat gewillt - in erster Linie als bedeutende Erleichterung für juristi-\n\nsche Personen - die Implementation von Kundencentern zu prüfen? Wenn nein: Bitte begründen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, die Implementierung von Kundencentern oder ähnliche Ansätze mit der \n\nvon der Interpellantin beabsichtigten Wirkung im Rahmen der erwähnten Digitalisierungsstrategie zu \n\nprüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Motion (18.4276) «Erleichterter Informationsaustausch durch die Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bun-\ndesverwaltung» https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184276 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion und Volkswirtschaftsdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n