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name: LA.2025-0198 VI. Antrag Finanzkommission Budget 2026

format: application/pdf

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 30. September 2025 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBudget 2026 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 30. September 2025 zum Budget 2026 \n\nwird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt: \n\n \n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen \n\n \n\nZu Ziffer 1 \n\n \n\nKorrektur Beilage 1: \n\n \n\nDie in der Beilage aufgeführten Verpflichtungs- und Zusatzkredite werden genehmigt. \n\n \n\nZu Ziffer 3 \n\n \n\nDas Budget der Justizverwaltung für das Jahr 2026 mit einem Nettoaufwand von 3'623'330 Franken \n\nwird beschlossen. \n\n \n\nZu Ziffer 5 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung: \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 491'588'141 488'638'389 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -2'949'752 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n2000.3132.01 Gutachten und Rechtskosten 50'000  \n\n2005.3000.01 Kommissionen: Sitzungsgelder 3'000  \n\n\n\n2 \n\n2010.3130.03 Projekt Digitalisierung 10'000  \n\n2200.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne 40'500  \n\n2200.3132.01 Externe Aufträge, Referentenhonorare und Abgeltungen \n\nfür Projektarbeiten 5'000  \n\n2200.3158.91 Unterhalt immaterielle Anlagen 5'500  \n\n2205.3000.02 Kommissionen: Sitzungsgelder 2'000  \n\n2217.4910.04 Verrechnung z.L. Amt für Berufsbildung, viamia  37'600 \n\n2220.3910.02 Verrechnung z.G. Amt für Beratungsdienste, viamia 37'600  \n\n2246.3631.01 Interkantonale Kulturbeiträge 15'900  \n\n2281.3511.01 Fondszuweisung (Überschuss) 76'500  \n\n2281.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag)  -563'500 \n\n2281.4610.01 Bundesbeiträge Programm S  640'000 \n\n2305.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 14'000  \n\n2414.3614.03 Entschädigungen an Vorsorgeprogr., öff. Unternehmen 36'000  \n\n2414.3617.01 Entschädigungen an Vorsorgeprogr., private Haushalte 2'300  \n\n2415.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 25'000  \n\n2416.3130.01 Dienstleistungen Langzeitpflege  -19'000  \n\n2500.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 25'000  \n\n2530.3130.02 Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz 23'500  \n\n2545.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 58'000  \n\n2548.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 8'000  \n\n2795.3511.01 Fondszuweisung (Überschuss) -150'000  \n\n2795.3635.01 Beiträge an Schwimmbadgenossenschaft 150'000  \n\n3020.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 5'000  \n\n3050.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 48'000  \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag neu  492'059'941 488'752'489 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -3'307'452 \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  144'141'672 114'169'472 \n\n \n\nNettoinvestitionen  29'972'200 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n5113.5010.03 N4 neue Axenstrasse, Netzvollendung -28'935'000  \n\n5113.6300.03 Bundesbeitrag für N4 neue Axenstrasse, Netzvollendung  -28'067'000 \n\n5119.5060.01 Fahrzeuge, Maschinen und Geräte 1'500'000  \n\n5142.5040.30 Erneuerung der Betriebsbauten Kantonsstrassen 20'000  \n\n5530.5010.00 Bau Hauptwanderwege -726'000  \n\n5560.5020.00 Revitalisierungsmassnahmen -50'000  \n\n5560.6300.00 Bundesbeitrag für Revitalisierungsprojekte  -37'500 \n\n \n\n\n\n3 \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  115'950'672 86'064'972 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   29'885'700 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)   -15'309'782 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad   48,8 % \n\n \n\n \n\nAltdorf, 20. November 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungs- und Zusatzkredite \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nVerpflichtungskredite (netto) \n\n \n\n1. Beitrag für das Entwicklungsvorhaben «Lernreise» der Schule Flüelen für die Jahre 2025 bis \n\n2027; neue Ausgabe von 33'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2026 von 16'500 Fran-\n\nken unter Konto 2210.3636.04 (RRB Nr. 2025-438 vom 19. August 2025). \n\n \n\nZusatzkredit (netto) \n\n \n\n2. Folgeprojekt Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri, Zusatzkredit zum Netto-Verpflichtungskredit \n\nvon netto 81'000 Franken im Konto 2416.3130.01 (RRB Nr. 2025-618 vom 21. Oktober 2025). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tVerpflichtungskredite (netto)\n\n


name: LA.2025-0611 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n11. November 2025  \n\n \n\nNr. 2025-660 R-362-13 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Schutz und Prävention für die \n\nUrner LGBTIQ+ Community; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. August 2025 reichte Eveline Lüönd, Schattdorf, zusammen mit den Zweitunterzeichnern \n\nMiriam Christen, Bürglen, und Nino Arnold, Altdorf, eine Interpellation zu Schutz und Prävention für \n\ndie Urner LGBTIQ+ Community ein. \n\n \n\nDie Interpellantinnen und der Interpellant führen aus, dass sich LGBTIQ+-Menschen sähen sich viel \n\nöfter als der Durchschnitt mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert sähen. Auf Nachfrage der In-\n\nterpellanten bei LGBTIQ+-Menschen seien mit Blick auf die Situation im Kanton Uri 14 Fragen in den \n\nBereichen Bildung/Schule, Gewalt im öffentlichen Raum, psychische und physische Gesundheit und \n\nPolitik zusammengekommen. Diese Fragen richten die Interpellantinnen und der Interpellant an den \n\nRegierungsrat. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie wird sichergestellt, dass LGBTIQ+-Lebensrealitäten im Schulalltag (Volksschule und Sek II) \n\naltersgerecht und diskriminierungsfrei behandelt werden? \n\n \n\nDas Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111) schreibt in Artikel 2 Absatz 4 vor, \n\ndass die Bildungsstätten und Lernorte die geschlechtliche und kulturelle Identität der Lernenden ach-\n\nten und ihnen Werte weitergeben, die sie zu einem verantwortlichen Verhalten gegenüber den Men-\n\nschen und der Umwelt befähigen. Diese Vorgabe gilt sowohl für die Volksschule in Uri als auch für die \n\nSchulen auf Sekundarstufe II (Kantonale Mittelschule Uri, Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri). \n\nDie Schulen leben diesen Vorgaben nach, indem sie entsprechende Prinzipien teils explizit in ihren \n\nLeitbildern verankert haben und indem sie diese Vorgaben und Grundsätze im täglichen Handeln um-\n\nsetzen, und zwar in allen relevanten Bereichen: \n\n \n\n- Im Unterricht werden Aspekte von Vielfalt, Respekt und Gleichstellung fächerübergreifend und \n\naltersgerecht aufgegriffen wie z. B. im Fach Natur, Mensch Gesellschaft in der Primarstufe; im \n\nFach Lebenskunde, genauer gesagt im Teilbereich Ethik, Religionen, Gemeinschaft in der Ober-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nstufe; in den Fächern Ethik, Religion, Biologie, Deutsch, Geschichte, Philosophie oder in der Klas-\n\nsenstunde an der Kantonalen Mittelschule Uri und im Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri. \n\nIm Lehrplan 21 findet sich mit Bezug auf LGBTIQ+ eine Reihe von Kompetenzbereichen bzw. \n\nKompetenzen und Kompetenzstufen für die Primarschule und die Oberstufe. Zudem berücksich-\n\ntigen die Lehrmittel zunehmend unterschiedliche Lebensrealitäten. \n\n- Pädagogisch legen die Lehrpersonen Wert auf ein diskriminierungsfreies Klassen- und Schul-\n\nklima. Bei Bedarf werden Fragen der Identität und Orientierung sensibel, altersgerecht und im \n\nDialog mit den Schülerinnen und Schülern behandelt. \n\n- Schulkulturell wird durch Projekte, Präventionsveranstaltungen und Kooperationen mit externen \n\nFachstellen die Auseinandersetzung mit Vielfalt gefördert. Während der Dauer der obligatori-\n\nschen Schulzeit steht zudem die Schulsozialarbeit für individuelle Beratungen bereit; in der \n\nnachobligatorischen Schulzeit stehen Vertrauenslehrpersonen zur Verfügung. \n\n- Führung und Qualitätssicherung: Die Schulleitungen führen ihre Schulen nach den geltenden \n\nVorgaben, koordinieren die Zusammenarbeit mit externen Fachstellen, achten auf eine klare \n\nKommunikation und stellen Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrpersonen sicher. Rückmeldun-\n\ngen von Lernenden, Erziehungsberechtigten, Mitarbeitenden und (im Fall des Berufs- und Wei-\n\nterbildungszentrums Uri) Lehrbetrieben fliessen in die Weiterentwicklung der Schule ein. \n\n \n\n2. Werden Lehrkräfte in der Aus- und Weiterbildung darauf vorbereitet, respektvoll und kompetent \n\nmit LGBTIQ+-Themen umzugehen und wie geschieht dies? \n\n \n\nIn der Grundausbildung der Lehrpersonen an den (Pädagogischen) Hochschulen sind Themen wie \n\nDiversität, Gleichstellung, Diskriminierungsschutz und Inklusion fest verankert. Die Inhalte sind in der \n\nRegel als Querschnittsauftrag in den Feldern Klassenführung, Schutz vor Diskriminierung, Gesund-\n\nheitsförderung sowie Schul- und Unterrichtsentwicklung gesetzt. In Weiterbildungen - kantonal oder \n\nschulintern organisiert und angeboten - werden diese Themen vertieft und aktualisiert. Aktuelle Bei-\n\nspiele aus dem NORI-Weiterbildungsprogramm 2025/2026 sind: «Diversität bei Bilderbuchheld*in-\n\nnen und Lehrmitteln»; «Wie fördere ich respektvollen Umgang in einer vielfältigen Gesellschaft?»; \n\n«Wie geht's dir? - Praktische Umsetzung des Unterrichtsmoduls zur psychischen Gesundheit». Ein ak-\n\ntuelles Beispiel für eine schulinterne Weiterbildung ist die interne obligatorische Weiterbildung für \n\nalle Lehrpersonen der Kantonalen Mittelschule Uri im Schuljahr 2025/2026; sie widmet sich dem \n\nThema «Grenzüberschreitungen/sexuelle Ausbeutung» (unter Leitung von externen Fachpersonen). \n\n \n\n3. Wie werden LGBTIQ+-Jugendliche in den Schulen (Volksschule und Sek II) vor Diskriminierungen \n\ngeschützt? \n\n \n\nDer Schutz von LGBTIQ+-Jugendlichen vor Diskriminierung ist generell-abstrakt geboten durch die \n\nGesetzgebung. Konkret wird er gewährleistet durch Massnahmen im Unterricht, in der Pädagogik, in \n\nder Schulkultur sowie in der Führung und Qualitätssicherung (siehe Antwort zu Frage 1). Nebst den \n\nordentlichen bzw. niederschwelligen Massnahmen und Vorkehrungen leiten die Schulen bei Bedarf \n\nauch zielgerichtete Interventionen ein (falls nötig mit externer Expertise), um einerseits die persönli-\n\nche Integrität der Lernenden zu schützen und andererseits den störungsfreien Schulbetrieb zu ge-\n\nwährleisten. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass LGBTIQ+-feindliche und diskriminierende Einstellungen bei Lehrkräf-\n\nten erkannt und adressiert werden? \n\nLehrpersonen sind dem Berufsauftrag verpflichtet, wonach sie ihre Arbeit diskriminierungsfrei auszu-\n\nüben haben. Treten Vorfälle auf, werden diese durch die Schulleitung und - falls nötig - durch die \n\nSchulaufsicht geprüft und mit geeigneten Massnahmen (Gespräche, Weiterbildung und disziplinari-\n\nsche Schritte) behandelt. \n\n \n\n5. Wie geht man an den Schulen mit LGBTIQ+-feindlichem Verhalten durch Schülerinnen, Lernende, \n\nLehrpersonen und Eltern um? \n\n \n\nSolches Verhalten wird nicht toleriert. Schulen verfügen über Verhaltenskodizes (in Gesetz, in der \n\nSchulordnung, in Reglementen und Konzepten) und können angemessen reagieren. Bei diskriminie-\n\nrenden Vorfällen wird interveniert. Es erfolgen - je nach Ausmass - Gespräche, Sensibilisierungsmass-\n\nnahmen, pädagogische Interventionen und (falls nötig) disziplinarische Sanktionen. Bei gravierenden \n\nFällen werden externe Fachstellen beigezogen. \n\n \n\n6. Werden Diskriminierungserfahrungen und das Wohlbefinden von LGBTIQ+-Jugendlichen syste-\n\nmatisch erhoben? \n\n \n\nEs gibt aktuell keine systematische nationale oder kantonale Erhebung spezifisch zu LGBTIQ+-Jugend-\n\nlichen, auch nicht auf Ebene der einzelnen Schulen (Volksschulen, Kantonale Mittelschule Uri, Berufs- \n\nund Weiterbildungszentrum Uri). Auf Schulebene werden selbstredend (anonyme) Umfragen und \n\nFeedbackinstrumente eingesetzt, bislang allerdings nicht spezifisch zum Thema LGBTIQ+. Um ein Bei-\n\nspiel aus der Sekundarstufe II zu geben: Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri) führt \n\nregelmässig Lernendenbefragungen durch; Ziel sind die Sicherung und Weiterentwicklung der Unter-\n\nrichts- und Schulqualität sowie der Schutz des Wohlbefindens der Lernenden. Zudem pflegt das \n\nbwz uri eine systematische Rückmeldekultur mit den Lehrbetrieben, und die kontinuierliche Quali-\n\ntätsentwicklung stützt sich auf Feedbacks der Mitarbeitenden. Weder das Berufs- und Weiterbil-\n\ndungszentrum Uri noch die Kantonale Mittelschule Uri noch das Amt für Volksschulen haben bisher \n\nGrund zur Annahme erhalten, dass LGBTIQ+-Jugendliche an den Urner Schulen benachteiligt oder \n\ndiskriminiert würden oder dass man ihnen mit feindlichem Verhalten begegnen würde. \n\n \n\n7. Wie wird LGBTIQ+-feindliche Gewalt im Kanton erfasst? Gibt es Statistiken zu homo-, bi-, trans- \n\noder interfeindlichen Übergriffen und werden diese Kategorien in den Polizeistatistiken ausge-\n\nwiesen? \n\n \n\nDie Kantonspolizei führt keine Statistik zu den erwähnten Übergriffen. Bei Übergriffen lässt sich das \n\neigentliche Motiv der Täterschaft oftmals nicht ermitteln bzw. nur vermuten, und das Tatmotiv wird \n\nin der Schweiz auch nicht in offiziellen Statistiken (z. B. Polizeiliche Kriminalstatistik) erfasst. \n\n \n\n8. Wie ist das Urner Polizeipersonal für den diskriminierungsfreien Umgang mit LGBTIQ+-Feindlich-\n\nkeit sensibilisiert und ausgebildet? \n\n \n\nDer diskriminierungsfreie Umgang mit LGBTIQ+-Feindlichkeit ist seit Jahren ein fester Bestandteil der \n\nAusbildungsinhalte in den schweizerischen Polizeikorps. Der respektvolle Umgang mit Minderheiten \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nwird in verschiedenen Fächern der Grund- und Führungsausbildung thematisiert. So behandelt etwa \n\ndas Modul «Berufsethik und Menschenrechte» Fragen zu Vorurteilen, Racial Profiling und Diskrimi-\n\nnierung. Insgesamt setzen sich die Auszubildenden in rund 40 Lektionen und sieben Lernaufträgen \n\nvertieft mit dieser Thematik auseinander. Auch im Bereich Community Policing umfasst die Ausbil-\n\ndung 22 Lektionen und sechs Lernaufträge. Ergänzt wird dies durch das Fach «Werte und Umgang \n\nmit Menschen». Darüber hinaus bietet das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) spezifische Weiterbil-\n\ndungen an, darunter «Polizei und Gesellschaft im Wandel» und «Interkulturelle Kompetenz/Brücken-\n\nbauer» sowie den CAS-Studiengang Interprofessionelle Polizeiarbeit. \n\n \n\nGestützt auf ein verbindliches Leitbild für die Mitarbeitenden sowie klare Führungsgrundsätze stellt \n\ndie Kantonspolizei Uri zudem sicher, dass ihre Aufgabenerfüllung jederzeit im Einklang mit den recht-\n\nlichen Vorgaben erfolgt und dass ein fairer, respektvoller sowie frei von Willkür geprägter Umgang \n\nmit allen Menschen gewährleistet ist. \n\n \n\n9. Welche Massnahmen werden zur Prävention gegen Gewalt an queeren Menschen im öffentli-\n\nchen Raum umgesetzt? \n\n \n\nDie Kantonspolizei setzt sich für eine Kultur des respektvollen und diskriminierungsfreien Umgangs \n\nmit allen Menschen ein. Alle Menschen, inklusive Minderheiten, sollen stets fair, mit Achtung und \n\nWertschätzung behandelt werden («fair policing»). Bereits im Auswahlverfahren wird grosser Wert \n\nauf entsprechende persönliche Kompetenzen gelegt. Diese werden im Rahmen eines psychologi-\n\nschen Eignungstests sorgfältig geprüft. In der Aus- und Weiterbildung wird diese Haltung konsequent \n\nweiter vertieft und gefördert. \n\n \n\n10. Welche niederschwelligen Beratungsstellen und psychologischen Hilfen stehen Betroffenen von \n\nLGBTIQ+-feindlicher Gewalt zur Verfügung? \n\n \n\nDer Urner Bevölkerung stehen die niederschwelligen Beratungsdienste von Kontakt Uri, Gesundheits-\n\nförderung Uri (Bereich Selbsthilfegruppen) und der Fachstelle für Lebensfragen (elbe) zur Verfügung. \n\nAls erste Anlaufstelle erhalten Betroffene psychosoziale Hilfe durch die Opferberatung und die Straf-\n\nverfolgungsbehörden, wenn im Nachgang von Gewaltereignissen psychische Probleme auftauchen. \n\nDann bietet die Triaplus AG mit der Ambulanten Psychiatrie und Psychotherapie Uri (APP Uri) und \n\nder Kinder- und Jugendpsychiatrie Uri (KJP Uri) niederschwellige Abklärung, Beratung und bei Bedarf \n\nBehandlung. Auch wenn keine psychische Belastung mit Krankheitswert vorliegt, machen die APP Uri \n\nund die KJP Uri LGBTIQ+-Personen auf jeden Fall aufmerksam auf andere Beratungsstellen, die für sie \n\nnützlich sein könnten. \n\n \n\n11. Welche Massnahmen zur Früherkennung psychischer Belastung bei LGBTIQ+-Jugendlichen gibt \n\nes? \n\n \n\nDie Gendersprechstunde der Kinder- und Jugendpsychiatrie Schwyz unterstützt Kinder, Jugendliche \n\nund ihre Familien, um Unsicherheiten und einen allfällig damit verbundenen Leidensdruck bei Fragen \n\nder Geschlechtsidentität und/oder der sexuellen Orientierung zu reduzieren. Unterstützung bietet \n\nauch die Beratungsstelle von Kontakt Uri - Jugend und Elternberatung. Weitere Anlaufstellen sind - \n\nvorab im schulischen Bereich - der Schulpsychologische Dienst und die Fachstelle Kindesschutz. \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n12. Wie wird sichergestellt, dass Fachpersonen im Bereich psychische und physische Gesundheit im \n\nUmgang mit LGBTIQ+-Klient*innen geschult sind? \n\n \n\nAlle in der Triaplus AG (APP und KJP) tätigen Gesundheitsfachpersonen haben eine psychotherapeuti-\n\nsche Ausbildung bzw. befinden sich in Weiterbildung zum Erwerb des Fachtitels Psychotherapie (dies \n\ngilt sowohl für die Psychologinnen und Psychologen als auch für die Ärztinnen und Ärzte). Der Um-\n\ngang mit Diversität, namentlich in den Bereichen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, \n\nsind integraler Bestandteil in jeder Psychotherapie-Ausbildung. Zudem achtet die Triaplus AG bei ih-\n\nren internen Weiterbildungen darauf, diese Themen regelmässig zu integrieren. \n\n \n\n13. Werden Peer-Angebote als Teil der psychosozialen Versorgung staatlich unterstützt? \n\n \n\nDer Kanton Uri finanziert die Tätigkeit der Fachstelle Gesundheitsförderung Uri im Bereich der Selbst-\n\nhilfegruppen. \n\n \n\n14. Erkennt der Regierungsrat LGBTIQ+-Jugendliche und Erwachsene als schutzbedürftige Gruppe \n\nan? \n\n \n\nLGBTIQ+-Personen werden rechtlich nicht als besondere schutzbedürftige Gruppe eingestuft. Dies \n\nliegt darin begründet, dass der schweizerische Rechtsstaat grundsätzlich von der Gleichbehandlung \n\naller Menschen ausgeht. Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-\n\nschaft (BV; SR 101) garantiert die Rechtsgleichheit, indem er festhält, dass alle Menschen vor dem \n\nGesetz gleich sind. Artikel 8 Absatz 2 BV konkretisiert dies, indem er Diskriminierung unter anderem \n\naufgrund der Lebensform oder der sexuellen Orientierung ausdrücklich verbietet. Würden LGBTIQ+-\n\nPersonen auf kantonaler Ebene als «besondere Schutzgruppe» definiert, bestünde die Gefahr einer \n\nUngleichbehandlung gegenüber anderen Personengruppen, da der Schutz bereits für alle gleicher-\n\nmassen gewährleistet ist. Der verfassungsmässige Ansatz ist somit nicht eine Sonderstellung einzel-\n\nner Gruppen, sondern die konsequente Gleichbehandlung aller Personen durch Gesetz und Behör-\n\nden. Dem Regierungsrat ist die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen ein wichtiges Anliegen. So ist \n\ndas Recht auf Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung von Menschen ausdrücklich durch die \n\nVerfassung des Kantons Uri gewährleistet (Art. 11 der Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). In die-\n\nsem Sinn duldet der Regierungsrat keine Diskriminierungen von LGBTIQ+-Personen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; Mitglieder des Erziehungsrats; akkreditierte Rathausmedien; \n\nLA Standeskanzlei; BKD Direktionssekretariat; SID Direktionssekretariat; GSUD Direktionssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0611 II. Interpellationstext \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie wird sichergestellt, dass LGBTIQ+-Lebensrealitäten im Schulalltag (Volksschule und Sek II) altersgerecht und diskriminierungsfrei behandelt werden?\n\t2. Werden Lehrkräfte in der Aus- und Weiterbildung darauf vorbereitet, respektvoll und kompetent mit LGBTIQ+-Themen umzugehen und wie geschieht dies?\n\t3. Wie werden LGBTIQ+-Jugendliche in den Schulen (Volksschule und Sek II) vor Diskriminierungen geschützt?\n\t4. Wie wird sichergestellt, dass LGBTIQ+-feindliche und diskriminierende Einstellungen bei Lehrkräften erkannt und adressiert werden?\n\t5. Wie geht man an den Schulen mit LGBTIQ+-feindlichem Verhalten durch Schülerinnen, Lernende, Lehrpersonen und Eltern um?\n\t6. Werden Diskriminierungserfahrungen und das Wohlbefinden von LGBTIQ+-Jugendlichen systematisch erhoben?\n\t7. Wie wird LGBTIQ+-feindliche Gewalt im Kanton erfasst? Gibt es Statistiken zu homo-, bi-, trans- oder interfeindlichen Übergriffen und werden diese Kategorien in den Polizeistatistiken ausgewiesen?\n\t8. Wie ist das Urner Polizeipersonal für den diskriminierungsfreien Umgang mit LGBTIQ+-Feindlichkeit sensibilisiert und ausgebildet?\n\t9. Welche Massnahmen werden zur Prävention gegen Gewalt an queeren Menschen im öffentlichen Raum umgesetzt?\n\t10. Welche niederschwelligen Beratungsstellen und psychologischen Hilfen stehen Betroffenen von LGBTIQ+-feindlicher Gewalt zur Verfügung?\n\t11. Welche Massnahmen zur Früherkennung psychischer Belastung bei LGBTIQ+-Jugendlichen gibt es?\n\t12. Wie wird sichergestellt, dass Fachpersonen im Bereich psychische und physische Gesundheit im Umgang mit LGBTIQ+-Klient*innen geschult sind?\n\t13. Werden Peer-Angebote als Teil der psychosozialen Versorgung staatlich unterstützt?\n\t14. Erkennt der Regierungsrat LGBTIQ+-Jugendliche und Erwachsene als schutzbedürftige Gruppe an?\n\n\n


name: LA.2025-0886 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n2. Dezember 2025  \n \n\nNr. 2025-733 R-400-15 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kreditbeschluss \n\nzur Wegerschliessung Eierschwand, Bürglen \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Wegbaugenossenschaft Holden-Ried-Eierschwand, Bürglen, beabsichtigt einen Güterweg zur Er-\n\nschliessung der Liegenschaften des Eierschwandflügels zu erstellen. Der Güterweg weist eine Gesamt-\n\nlänge von 4'700 m und eine Fahrbahnbreite von 3 m, zuzüglich des erforderlichen Banketts auf der \n\nBerg- und Talseite von 0,3 m respektive 0,5 m auf. Abgehend von den Hauptwegen ist im Weiteren \n\ndie Erstellung von total 80 m Nebenwegen vorgesehen. Im Erschliessungsgebiet befinden sich insge-\n\nsamt acht Landwirtschaftsbetriebe. Das Wegbauprojekt sichert die langfristige landwirtschaftliche \n\nBewirtschaftung des Eierschwandflügels, der eine hohe Artenvielfalt und grosse Biodiversität auf-\n\nweist. Dieser wird bisher mit der ersten Sektion der Seilbahn Brügg-Eierschwand-Ruogig sowie durch \n\nFuss- und Viehtriebwege erschlossen. Das Bauprojekt tangiert in den Gebieten «Graggi» und «Eier-\n\nschwand» Trockenwiesen von nationaler Bedeutung sowie den historischen Verkehrsweg «Bürg-\n\nlen/Brügg - Selez», der im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) als IVS-\n\nObjekt UR 303 verzeichnet ist. Die Anliegen der Wanderweg- und Bikefachstelle des Kantons Uri sowie \n\ndes Natur- und Heimatschutzes sind in das Projekt eingeflossen. Die Bauherrschaft rechnet mit Kosten \n\nvon 3,1 Mio. Franken. Dem Landrat wird ein Kantonsbeitrag von 27 Prozent, maximum 837'000 Fran-\n\nken, beantragt. Das Projekt soll in den Jahren 2027 bis 2029 realisiert werden. \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 3 \n\n1. Einleitung ............................................................................................................................ 3 \n\n2. Erschliessungsgebiet ........................................................................................................... 4 \n\n3. Bauherrschaft ..................................................................................................................... 4 \n\n4. Bauprojekt .......................................................................................................................... 5 \n\n5. Kosten ................................................................................................................................. 6 \n\n6. Finanzierung ....................................................................................................................... 6 \n\n7. Mitberichte ......................................................................................................................... 7 \n\n7.1. Forst ................................................................................................................................... 7 \n\n7.2. Naturgefahren .................................................................................................................... 7 \n\n7.3. Gewässerschutz, Umwelt .................................................................................................... 7 \n\n7.4. Raumentwicklung................................................................................................................ 7 \n\n8. Bundesamt für Landwirtschaft und Bundesamt für Umwelt ................................................ 8 \n\n9. Ausführung ......................................................................................................................... 8 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................. 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Eierschwandflügel in der Gemeinde Bürglen wird durch Fuss- und Viehtriebwege sowie durch die \n\nuntere Sektion der Luftseilbahn Brügg-Eierschwand-Ruogig erschlossen. Im Jahr 2008 ersuchten die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Gebiet den Kanton Uri um Unterstützung für das \n\nWegbauprojekt Halten-Eierschwand. Die Landwirtschaftskommission war mit dem Grundsatzent-\n\nscheid vom 7. April 2009 der Ansicht, dass in erster Priorität die Wasserversorgung des Gebiets zu \n\nrealisieren sei und beide Projekte aufgrund der Kosten nicht gleichzeitig umgesetzt werden könnten. \n\nDafür stellte sie in Aussicht, nach Erstellung der Wasserversorgung ein neues Gesuch zu prüfen. Im \n\nJahr 2013 wurde die Wasserversorgung nach zweijähriger Bauzeit fertiggestellt. \n\n \n\nIn der Folge fällte die Landwirtschaftskommission am 28. September 2020 folgenden Grundsatzent-\n\nscheid bezüglich der Variante zur Erschliessung des Eierschwandflügels: Das Erschliessungskonzept \n\nhabe alle Liegenschaften im Gebiet Mühlegg, Eierschwand, Färchen und Graggi miteinzubeziehen. \n\nAlle Liegenschaften im Gebiet seien laut der Verfügung in die bestehende öffentlich-rechtliche Weg-\n\nbaugenossenschaft Holden-Ried-Halten mit einer Perimetererweiterung aufzunehmen. \n\n \n\nAn der ausserordentlichen Generalversammlung der Wegbaugenossenschaft Holden-Ried-Halten \n\nvom 5. März 2022 wurden die Perimetererweiterung, die Statuten und das Vorprojekt einstimmig \n\nbeschlossen. Die Statutengenehmigung durch den Regierungsrat erfolgte am 31. Mai 2022. \n\n \n\nIm August 2022 wurde das überarbeitete Vorprojekt beim Amt für Landwirtschaft zur Prüfung einge-\n\nreicht. Die weiteren umfangreichen Planungsschritte nahmen rund drei Jahre in Anspruch. Die Plan-\n\nauflage des Bauprojekts erfolgte am 13. Juni 2025. \n\n \n\nDie Landwirtschaftskommission Uri hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2025 das Gesuch für eine Fi-\n\nnanzhilfe an die Wegerschliessung Eierschwand beraten. Die Kommission erachtet die Erschliessung \n\ndes Eierschwandflügels als begründet und notwendig. Sie ist gestützt auf die kantonale Landwirt-\n\nschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) auf das Gesuch zur Unterstützung des Wegbauprojekts, je-\n\ndoch unter folgenden Auflagen und Bedingungen: \n\n \n\na. Die Wegbaugenossenschaft Holden-Ried-Eierschwand hat als integrierende Bestandteile des Be-\n\nschlusses zu beachten und nachzuweisen: \n\n \n\n- Plangenehmigung nach Strassengesetz (StrG; RB 50.1111); \n\n- Arbeitsvergabe nach interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB; RB 3.3111); \n\n- Finanzier- und Tragbarkeit der Investition \n\n \n\nb. Der definitive Zusicherungsentscheid über die Finanzhilfe wird nach Vorliegen des Bauprojekts \n\nund der entsprechenden Plangenehmigung getroffen. Die vorgesehene Finanzhilfe bedingt ei-\n\nnen Kreditbeschluss des Landrats. \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nc. Wesentliche Änderungen der vorliegenden Entscheidungsgrundlagen, der gesetzlichen Bestim-\n\nmungen oder der zur Verfügung stehenden Kredite bewirken eine Neubeurteilung. Es kann da-\n\nbei kein Rechtsanspruch auf eine Finanzhilfe aufgrund dieses Entscheids geltend gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\nd. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn das Projekt genehmigt und die Finanz-\n\nhilfe zugesichert ist. Vorzeitig begonnene Arbeiten ohne schriftliche Bewilligung der Subventi-\n\nonsbehörden können im Nachhinein nicht unterstützt werden. \n\n \n\n2. Erschliessungsgebiet \n\n \n\nDas Erschliessungsgebiet Mühlegg-Eierschwand-Graggi-Färchen-Leimern befindet sich im vorderen \n\nTeil des Schächentals, sonnenseits oberhalb des Dorfs Bürglen, auf einer Höhe zwischen 900 und \n\n1'200 m. ü. M. in der Bergzone Drei. Laut Zonenplan der Gemeinde Bürglen liegt das Gebiet vollstän-\n\ndig in der Landwirtschaftszone und im Wald. Das Gelände ist steil und weist mehrheitlich eine \n\nHangneigung von über 35 Prozent auf. Das Gebiet ist über die Luftseilbahn Brügg-Eierschwand-Ruo-\n\ngig erschlossen. Es umfasst eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 50 Hektaren. \n\n \n\nDie Nutzung teilen sich acht Bewirtschaftende. Bei vier Betrieben handelt es sich um Haupterwerbs-\n\nbetriebe (SAK > eins), bei vier um Nebenerwerbsbetriebe. Drei Betriebe sind Stufenbetriebe. Mo-\n\nmentan bewirtschaften die acht Betriebe insgesamt eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 104 ha \n\nund halten 73 Grossvieheinheiten. Neben den acht landwirtschaftlichen Liegenschaften umfasst das \n\nErschliessungsgebiet auch die Mittelstation der Luftseilbahn Brügg-Eierschwand-Ruogig. Im Erschlies-\n\nsungsgebiet wohnen 35 bis 40 Personen. \n\n \n\nDie geplante Erschliessung mit dem Güterweg soll die Erreichbarkeit der ganzjährig bewohnten Lie-\n\ngenschaften zweckmässig verbessern. Die Existenz der Haupterwerbsbetriebe und die Bewirtschaf-\n\ntung der Stufenbetriebe können mit der verbesserten Erreichbarkeit damit längerfristig gesichert \n\nwerden. Erforderliche Gütertransporte können nach der Erstellung des Güterwegs ohne umständli-\n\nches Umladen auf kleinere Transportmittel sicherer und effizienter ausgeführt werden. Zudem wird \n\ndie Erreichbarkeit für Blaulichtorganisationen im Gebiet in Not- und Schadenfällen massiv verbessert. \n\nDurch den neuen Güterweg sollen zudem auch die Offenhaltung der Landschaft und der Erhalt der \n\nwertvollen Trockenwiesen und -weiden gesichert werden. \n\n \n\n3. Bauherrschaft \n\n \n\nGesuchstellerin und Bauherrin ist die Wegbaugenossenschaft Holden-Ried-Eierschwand, Bürglen. Da-\n\nbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft im Sinne von \n\nArtikel 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und von Artikel 87 des kantonalen \n\nGesetzes vom 3. März 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG/ZGB; \n\nRB 9.2111). Die durch den Regierungsrat genehmigten Statuten stammen vom 31. Mai 2022. Die \n\nWegbaugenossenschaft verfügt über 17 Mitglieder. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n4. Bauprojekt \n\n \n\nDer neue Güterweg beginnt ab dem bestehenden Güterweg Holden-Ried-Halten durch eine Abzwei-\n\ngung auf der Liegenschaft Halten mit einer Wendeplatte. Er quert den Butzlibach an zwei Stellen, im \n\nunteren Bereich mit einer 11 m langen Brücke und im oberen Teil auf der bestehenden Furt. In dieser \n\nFurt wird ein rechteckiger Wasserdurchlass eingebaut. Weitere kleinere Gerinne werden mit «Spiwell \n\nRohrdurchlässen» gequert. \n\n \n\nDie Linienführung des geplanten Güterwegs ist durch das Gelände und die zu erschliessenden Liegen-\n\nschaften bestimmt. Der Eierschwandflügel wird talauswärts durch den Färchwald und taleinwärts \n\ndurch den Holdenbach begrenzt und ist verhältnismässig schmal, weshalb die Höhendifferenz nur mit \n\nregelmässig eingesetzten Wendeplatten überwunden werden kann. Der Weg muss aufgrund des stei-\n\nlen Geländes mit erdbewehrten Stützsystemen und mit Stützmauern befestigt werden. Die Wegober-\n\nfläche besteht aus einer Kiessandverschleissschicht. Die Trassenentwässerung erfolgt über eine Bom-\n\nbierung über das talseitige Quergefälle sowie durch den Einbau von Querabschlägen. Bei Stellen mit \n\nzufliessendem Hangwasser wird zusätzlich ein bergseitiger Spitzgraben erstellt. \n\n \n\nIm steilen Bereich am Anfang des neuen Wegs werden auf einer Länge von 270 m Betonfahrspuren \n\nmit einer Breite von 1,2 m bergseitig und 0,9 m talseitig eingebaut. Ausweichstellen ermöglichen das \n\nKreuzen von Fahrzeugen. Wo aus Sicherheitsgründen erforderlich, werden Abschrankungen mon-\n\ntiert. Bei den jeweiligen Betriebszentren werden, der Topografie und den Gebäuden angepasst, Wen-\n\ndeplätze erstellt. \n\n \n\nDas Koffermaterial für den Wegbau kann grösstenteils im Erschliessungsgebiet gewonnen werden. \n\nDazu sind vier Standorte im Gebiet eruiert worden. Bei der geplanten Materialentnahmestelle beim \n\nHoldenbach ist eine Entnahmebewilligung durch die Korporation Uri in Aussicht gestellt. Die grösse-\n\nren Steine für die Stützmauern und Steinrollierungen werden nach Möglichkeit aus dem Aushub ge-\n\nwonnen oder müssen zugeführt werden. Das erforderliche Holz für Holzkästen, Holzroste und Holz-\n\nbohlen kann ebenfalls vor Ort gewonnen werden. \n\n \n\nTechnische Daten \n\n \n\n- Kieswege  4'780 m \n\n- Hauptwege: Breite maximal 3 m zuzüglich der erforderlichen Bankette \n\nauf der Berg- und Talseite von 0,3 m respektive 0,5 m \n\n 4'700 m \n\n- Nebenwege: Breite 2,6 m zuzüglich der erforderlichen Bankette 80 m \n\n- Längsneigung Hauptweg: maximal 16 Prozent (kurze Abschnitte und Beton-\n\nspuren bis 18 Prozent) \n\n \n\n- Kurvenverbreiterung: 2 m bis 2,5 m bei Wendeplatten  \n\n- Deckschicht: Kiessandverschleissschicht bombiert oder einseitiges Querge-\n\nfälle mit Querabschlägen, Betonspuren mit Längsneigung von 18 Prozent, Be-\n\nwirtschaftungswege mit begrünter Oberfläche \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n5. Kosten \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag aus Erfahrungswerten von vergleichbaren Projekten beträgt 3,1 Mio. Fran-\n\nken. \n\n \n\nPositionen Kosten in Franken \n\nBaumeisterarbeiten  2'260'000 \n\nBaumaterial (Holz und Koffermaterial vor Ort gewonnen)  80'000 \n\nAbsturzsicherungen  30'000 \n\nÖkologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen, Abgeltung der Rodungser-\n\nsatzpflicht, IVS-Massnahmen \n\n 80'000 \n\nVorprojekte mit Varianten und geologischen Abklärungen  70'000 \n\nLandschaftspflegerische Begleitplanung, Konzept Trockenwiesen- und Wei-\n\nden-Vorranggebiet, Umwelt- und bodenkundliche Baubegleitung \n\n 60'000 \n\nProjekt und Bauleitung  210'000 \n\nNachführung der amtlichen Vermessung  40'000 \n\nGüterweg Holden bis Halten: Erstellen einer Ausweichstelle, Mauern Holden-\n\nwald, Instandstellung Strassenschäden \n\n 80'000 \n\nUnvorhergesehenes und Rundung  190'000 \n\nTotal Kostenvoranschlag Baukosten per Dezember 2024 inklusive MwSt.  3'100'000 \n\n(Preisbasis: 4. Quartal 2024, Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands) \n\n \n\nDie Kostengenauigkeit für das Projekt beträgt ± 10 Prozent. \n\n \n\n6. Finanzierung \n\n \n\nZur Finanzierung der Investitionskosten sind folgende Beiträge vorgesehen: \n\n \n\nMittel Anteil an Gesamt-\n\nkosten  \n\nBetrag in Franken \n\nZu erwartende Beiträge à fonds perdu:    \n\na. Bund SVV  36 %  1'116'000 \n\nb. beantragter Kantonsbeitrag  27 %  837'000 \n\nc. Korporation Uri  7 %  217'000 \n\nd. Gemeinde Bürglen  7 %  217'000 \n\nTotal zu erwartende Beiträge à fonds perdu  77 %  2'387'000 \n\nEigenmittel   200'000 \n\nTotal Mittel   2'587'000 \n\nRestkosten   513'000 \n\n \n\nDie Restkosten sind mit Beiträgen Dritter und Darlehen zu finanzieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\n7. Mitberichte \n\n \n\n7.1. Forst \n\n \n\nFür die Beanspruchung von Waldflächen ist eine Rodungsbewilligung notwendig. Die definitive Ro-\n\ndungsfläche von 3'096 m2 soll durch Ersatzmassnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschut-\n\nzes kompensiert werden. Die Rodungsbewilligung der Sicherheitsdirektion vom 25. Juli 2025 liegt vor. \n\n \n\n7.2. Naturgefahren \n\n \n\nEs wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Gebiet im gesamten Projektperimeter durch Oberflä-\n\nchenrutschungen und Murgänge gefährdet ist. Bei Geländeanschnitten oder zusätzlichen Auflasten \n\nist darauf zu achten, dass keine Hanginstabilitäten erzeugt werden. Unter Berücksichtigung der er-\n\nwähnten Punkte kann dem Projekt mit Blick auf die Naturgefahren grundsätzlich zugestimmt werden. \n\n \n\n7.3. Gewässerschutz, Umwelt \n\n \n\nDas geplante Vorhaben befindet sich im hydrologischen Zuströmbereich verschiedener Quellen. Eine \n\nqualitative und quantitative Gefährdung dieser Quellen infolge der projektierten Arbeiten kann nicht \n\ngänzlich ausgeschlossen werden. \n\n \n\nAlle Liegenschaften im Erschliessungsgebiet wurden in den Jahren 2011 bis 2013 an die neue Wasser-\n\nversorgung angeschlossen. Die vom Projekt tangierten Quellen werden teilweise noch als Brauchwas-\n\nser genutzt. Bei einer Beeinträchtigung durch das Projekt könnte auf diese Quellen verzichtet wer-\n\nden. \n\n \n\nFür die Bauarbeiten wird eine bodenkundliche Baubegleitung (BBB) eingesetzt. Diese ist durch eine \n\nausgewiesene Fachperson sicherzustellen. Die BBB ist frühzeitig vor Baubeginn dem Amt für Umwelt \n\nzu nennen. Sie ist in die Detailplanung einzubeziehen und hat die Bodenarbeiten während des Baus \n\nzu begleiten. Dies beinhaltet auch die Begleitung und Kontrolle der Folgebewirtschaftung. \n\n \n\n7.4. Raumentwicklung \n\n \n\nDas Projektvorhaben quert den historischen Verkehrsweg Bürglen-Brügg-Selez an drei Stellen. Das \n\nProjekt führt in der vorliegenden Form zu einer lediglich geringen Beeinträchtigung des regionalen \n\nIVS-Objekts UR 303. \n\n \n\nDas Wegerschliessungsprojekt tangiert die Schutzobjekte, von nationaler Bedeutung «Trockenwiese \n\nGraggi» (NS.1205.018), und «Trockenwiese Eierschwand» (NS.1205.019). Mit Blick auf Natur und \n\nLandschaft bestehen keine grundsätzlichen Einwände gegen das Bauvorhaben, denn die Erschlies-\n\nsung der verschiedenen Betriebe dient auch der Sicherstellung einer längerfristigen Bewirtschaftung \n\ndes Gebiets mit grossflächig schützenswerten Lebensräumen. Bei einer sorgfältigen Planung und Aus-\n\nführung des Bauvorhabens sowie der Umsetzung von ausreichenden Ersatzmassnahmen ist von kei-\n\nner erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und der schützenswerten Le-\n\nbensräume auszugehen. \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n8. Bundesamt für Landwirtschaft und Bundesamt für Umwelt \n\n \n\nDas Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat mit dem Vorbescheid vom 26. Juli 2024 eine Unterstüt-\n\nzung des Projekts in Aussicht gestellt. Es ist von der Notwendigkeit der Erschliessung überzeugt. Das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2024 an das BLW den \n\nBedarf einer Wegerschliessung für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzung im Gebiet Eier-\n\nschwand als nicht genügend nachgewiesen, da das Gebiet bereits durch mehrere Seilbahnen er-\n\nschlossen sei. Vor diesem Hintergrund stehe in Frage, ob die zusätzliche Wegerschliessung dem Scho-\n\nnungsgebot nach Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) ent-\n\nspreche. Das BAFU definierte in seinem Fazit Anträge für eine Zustimmung zum Projekt. \n\n \n\nDas BLW hat als zuständige Subventionsbehörde in seiner Interessensabwägung die Anträge des \n\nBAFU teilweise berücksichtigt. Der Antrag für die Planung eines Vorranggebiets und Bezeichnung ge-\n\neigneter Ersatzflächen in gleicher Qualität und Quantität für die nicht vermeidbaren Eingriffe in die \n\nTWW-Objekte (Trockenwiesen- und Weiden-Objekte) wurde als Auflage für eine Beitragszusicherung \n\nübernommen. Dadurch sollen rund 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Erschliessungs-\n\ngebiet als Trockenwiesen und -weiden langfristig gesichert werden. Auf die folgenden Anträge des \n\nBAFU ist das BLW nicht eingetreten: \n\n \n\n- Alternative Linienführung ausserhalb TWW, mindestens in den Abschnitten Halten - Eier-\n\nschwand sowie Eierschwand - Graggi, respektive Verzicht auf den Bau dieser Abschnitte. \n\n \n\nBegründung für das Nichteintreten des BWL: Die Abteilung Meliorationen des Amts für Landwirt-\n\nschaft hat mit der Trägerschaft verschiedene Erschliessungsvarianten unter Berücksichtigung der \n\nTWW geprüft und mit Grundsatzentscheid vom 28. September 2020 ist die Landwirtschaftskom-\n\nmission Uri auf die Variante «Erschliessung via Eierschwand-Obere Eierschwand» eingetreten. \n\nBei der Besichtigung vor Ort am 07.06.2024 hat ein Experte des BLW diesen Entscheid als richtig \n\nbestätigt. \n\n \n\n- Reduktion der generellen Fahrbahnbreite auf höchstens rund 2 m und Minimierung der Terrain-\n\neingriffe und Kunstbauten im gesamten Erschliessungsprojekt. \n\n \n\nBegründung für das Nichteintreten des BWL: Gemäss BLW ist eine Reduktion der Fahrbahnbreite \n\nauf 2 m aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Die heutigen Transporter mit Doppelrad weisen \n\neine Breite von 2.6 m auf, daher beträgt die erforderliche Mindestbreite der Erschliessungstrasse \n\n3 m. \n\n \n\n9. Ausführung \n\n \n\nDie Wegbaugenossenschaft Holden-Ried-Eierschwand hat an ihrer Generalversammlung vom 24. Ja-\n\nnuar 2025 das Projekt und den Kostenvoranschlag von 3,1 Mio. Franken genehmigt und plant das \n\nProjekt in den Jahren 2027 bis 2029 zu realisieren. Die Arbeitsvergabe unterliegt der Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; RB 3.3111). Bei der Bauausführung ist \n\nauf die Bedürfnisse des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes Rücksicht zu nehmen. \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nBei der geplanten Wegerschliessung des Eierschwandflügels handelt es sich um eine Korporations-\n\nstrasse. Über die Genehmigung von Strassenbauprojekten auf Korporationsstrassen entscheidet der \n\nRegierungsrat im Plangenehmigungsverfahren nach Strassengesetz (StrG; RB 50.1111). \n\n \n\nDas bestehende Benutzerreglement für den Weg Holden-Ried-Halten mit einem Fahrverbot für Mo-\n\ntorwagen, Motorräder und Motorfahrräder (Signal 2.14) soll auf die neue Strasse ausgeweitet wer-\n\nden. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fas-\n\nsen: \n\n \n\n1. Der in der Beilage enthaltene Kantonskredit in der Höhe von 837'000 Franken wird beschlossen. \n\n \n\n2. Die Ausgaben gehen zulasten des Kontos 5740.5650.03 «Beiträge an Strukturverbesserungen \n\nund landwirtschaftliche Bauten». \n\n \n\n3. Die Freigabe des Verpflichtungskredits erfolgt in Etappen und im Rahmen des verfügbaren Zah-\n\nlungskredits. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nLA.2025-0886 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0886 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0886 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0886 V. Beilage 4 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Einleitung\n\t2. Erschliessungsgebiet\n\t3. Bauherrschaft\n\t4. Bauprojekt\n\t5. Kosten\n\t6. Finanzierung\n\t7. Mitberichte\n\t7.1. Forst\n\t7.2. Naturgefahren\n\t7.3. Gewässerschutz, Umwelt\n\t7.4. Raumentwicklung\n\n\t8. Bundesamt für Landwirtschaft und Bundesamt für Umwelt\n\t9. Ausführung\n\n\tIII. Antrag\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.3 Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat \nder energieUri AG \n\nSchlussabstimmung (absolutes Mehr) \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 10. Dezember 2025 \n2.3 Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat \nder energieUri AG \n10.12.2025 11:21:18 \n\nEnde Abstimmung: 10.12.2025 11:21:38 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 63 \nNötige Stimmen: 32 \n\n \n\n \nJa \n\n \n62 \n\n \n98.4% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 1  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n\nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLRP Cathry Ruedi FDP \n\n\n


name: LA.2025-0455 I. Bericht und Antrag der Finanzkommission

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nder Finanzkommission \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n8. September 2025 \n \n \n\nParlamentarische Initiative Christian Schuler, Erstfeld, zur Ergreifung des Kantonsreferendums ge-\n\ngen die «Individualbesteuerung \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 21. Februar 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunab-\n\nhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag \n\n(Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbe-\n\nsteuerung zur Individualbesteuerung sollen die Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsan-\n\nreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegen-\n\nvorschlags zur Ablehnung. \n\n \n\nNational- und Ständerat haben die Vorlage im Zeitraum September 2024 bis Juni 2025 beraten und \n\nverschiedene Anpassungen am bundesrätlichen Gesetzesentwurf vorgenommen. In der Schlussab-\n\nstimmung vom 20. Juni 2025 haben die eidgenössischen Räte die Volksinitiative zur Ablehnung emp-\n\nfohlen und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirekten Gegenvorschlag verab-\n\nschiedet. \n\n \n\nIn der Session vom 18. Juni 2025 reichte Landrat Christian Schuler, Erstfeld, eine Parlamentarische \n\nInitiative zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die «Individualbesteuerung» ein (Beilage 1). \n\n \n\nII. Formelles \n\n \n\n1. Kantonsreferendum \n\n \n\nGemäss Artikel 141 der Bundesverfassung (BV; SR 101) können 50'000 Stimmberechtigte oder acht \n\nKantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung eines Erlasses des Bundes das \n\nfakultative Referendum ergreifen und so erwirken, dass die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorge-\n\nlegt wird. Die Ausübung des kantonalen Referendumsrechts steht gestützt auf Artikel 93 Buchstabe c \n\nder Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) dem Landrat zu. \n\n \n\nDas eidgenössische Parlament hat in der Sommersession 2025 das Bundesgesetz über die Individual-\n\nbesteuerung beschlossen. Der entsprechende Beschluss der Bundesversammlung der \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Juni 2025 wurde am 1. Juli 2025 im Bundesblatt veröf-\n\nfentlicht (BBl 2025 2033). Gestützt darauf läuft die Referendumsfrist von 100 Tagen am 9. Oktober \n\n2025 ab. \n\n \n\n2. Parlamentarische Initiative \n\n \n\nFür die Ergreifung des Kantonsreferendums sieht die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \n\ndie Parlamentarische Initiative vor (Art. 113 Abs. 1 Bst. b GO). Die Initiative muss von mindestens \n\n15 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. Nach der Begründung im Landrat bestellt die Ratsleitung eine \n\nPrüfungskommission, die die Initiative prüft und dem Landrat einen Antrag stellt. Sie kann das Ge-\n\nschäft einer bestehenden Kommission zur Prüfung und Antragstellung überweisen (Art. 114 Abs. 1 \n\nGO). Der Regierungsrat nimmt zur Initiative in einem schriftlichen Bericht an die Kommission und an \n\nden Landrat Stellung (Art. 114 Abs. 2 GO). Das Geschäft geht nach der Behandlung durch die Kom-\n\nmission an den Landrat. Dieser behandelt die Parlamentarische Initiative wie eine Vorlage zu einem \n\nRechtserlass (Art. 114 Abs. 3 GO). \n\n \n\nIm Hinblick auf die am 20. Juni 2025 bevorstehende Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte \n\nzum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung und auf die damit verbundene Referendumsfrist \n\nhat Christian Schuler bereits in der Session vom 18. Juni 2025, zusammen mit 31 Mitunterzeichnen-\n\nden, eine Parlamentarische Initiative zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesge-\n\nsetz über die Individualbesteuerung eingereicht. \n\n \n\nAm 25. Juni 2025 hat die Ratsleitung das Geschäft zur Prüfung und Antragstellung der landrätlichen \n\nFinanzkommission überwiesen. Gestützt darauf hat die Finanzkommission die Stellungnahme des Re-\n\ngierungsrats eingeholt. Mit Stellungnahme vom 4. Juli 2025 beantragt der Regierungsrat, gegen die \n\nvom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung (Bundesgesetz über die Individualbesteu-\n\nerung) das Kantonsreferendum zu ergreifen (Beilage 2). \n\n \n\nZur Einhaltung der Referendumsfrist muss der Landrat das Geschäft an der Session vom 24. Septem-\n\nber 2025 behandeln und Beschluss fassen, ob das Kantonsreferendum ergriffen wird. Gemäss Artikel \n\n114 GO hat die Finanzkommission die Parlamentarische Initiative geprüft und unterbreitet dem Land-\n\nrat hiermit ihren Bericht und Antrag. \n\n \n\nIII. Materielles \n\n \n\nDie Parlamentarische Initiative weist insbesondere auf den erhöhten Verwaltungsaufwand für die \n\nSteuerbehörden hin sowie auf die mit der Individualbesteuerung verbundenen Steuerausfälle, was zu \n\nvermehrtem Spardruck und Leistungskürzungen führen werde. Konkret wird im Vorstoss ausgeführt, \n\nder Wegfall des Splittings bei kantonalen Steuern könne eine höhere Steuerlast für «Einverdiener-\n\nEhepaare» bedeuten. Zudem sei die Berücksichtigung von gemeinsamen Abzügen - wie beispiels-\n\nweise für Kinderbetreuung oder Krankheitskosten - komplex und die Verteilung der Abzüge müsse \n\nneu geregelt werden. Der Systemwechsel erfordere umfangreiche Anpassungen von Rechtserlassen \n\nsowie technische Umstellungen und führe zu höherem Aufwand während der Übergangszeit. Ausser-\n\ndem entstehe die Gefahr, durch Einkommensverlagerung Steuern zu umgehen. Auch nicht erwerbs-\n\ntätige Ehegatten müssten eine Steuererklärung einreichen, was zu Bürokratieaufwand ohne \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nfiskalischen Ertrag führe. Der Vorstoss kommt zum Ergebnis, dass die Individualbesteuerung klare \n\nNachteile hinsichtlich Komplexität, Verwaltungsaufwand und möglicher Steuererhöhungen für tradi-\n\ntionelle Haushaltsmodelle bringe. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssten deshalb die Ge-\n\nlegenheit erhalten, über eine solche einschneidende Änderung abstimmen zu können. \n\n \n\nIn seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2025 führt der Regierungsrat aus, dass er zwar für die Abschaf-\n\nfung der Heiratsstrafe sei, aber gegen die vom Bundesparlament ausgearbeitete Umsetzungslösung. \n\nDenn die Einführung der Individualbesteuerung, wie sie die Vorlage vorsehe, sei für die Kantone fi-\n\nnanziell nicht tragbar und erhöhe die Komplexität des heutigen Systems übermässig. \n\n \n\nIm Einzelnen trägt der Regierungsrat als Argumente gegen die Vorlage des Bundes Folgendes vor: Die \n\nVerankerung der Individualbesteuerung verstosse gegen die kantonale Tarifautonomie. Die Umstel-\n\nlung dürfte auch im Kanton Uri mit grossen Mindereinnahmen verbunden sein. Die beschlossene In-\n\ndividualbesteuerung stehe in Konflikt mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit. Um Missbrauch zu verhindern, müssten gemäss Regierungsrat dutzende Erlasse \n\nbeim Bund und den Kantonen revidiert werden. Soweit der Bund positive Beschäftigungseffekte \n\ndurch das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung erwartet, weist der Regierungsrat darauf \n\nhin, dass die Steuerbelastung nicht das alleinige Motiv für den Beschäftigungsumfang von verheirate-\n\nten Personen ist. Vielmehr sei die Erwerbstätigkeit von Ehepartnern auch abhängig von der persönli-\n\nchen und finanziellen Situation eines Ehepaars, dem Kinderbetreuungsmodell und der Flexibilität der \n\nArbeitgeber. Der Regierungsrat betont, dass die Einführung der Individualbesteuerung für die Steuer-\n\nbehörden einen erheblichen Initialaufwand bedeutet und dass auch der Vollzugsaufwand massiv \n\nwäre. Der Regierungsrat rechnet bei Einführung der Individualbesteuerung mit zirka 8'000 neuen \n\nSteuererklärungen und geht mit dem damit zusammenhängenden Mehraufwand davon aus, dass im \n\nKanton Uri mindestens zwei neue Stellen geschaffen werden müssten. \n\n \n\nAuch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) empfiehlt wegen \n\ndes steigenden Aufwands und der zusätzlichen Belastung der öffentlichen Hand, das Kantonsreferen-\n\ndum zu ergreifen (Medienmitteilung der FDK vom 10. Juni 2025). \n\n \n\nIV. Beurteilung der Finanzkommission \n\n \n\nDas mit der Individualbesteuerung angestrebte Ziel - die Beseitigung der «Heiratsstrafe» - ist zu be-\n\ngrüssen. Die Vorlage des Bundes schlägt dazu jedoch einen Totalumbau des Steuersystems auf Bun-\n\ndesebene vor, was zwingend auch viele Anpassungen in den kantonalen Gesetzgebungen nach sich \n\nzieht. Die Finanzkommission erachtet die Vorlage des Bundes als unverhältnismässig und lehnt sie ab. \n\nAuch die vorgesehene Umsetzungsfrist von sechs Jahren wird als viel zu ambitioniert und unrealis-\n\ntisch eingeschätzt. Wie der Regierungsrat ausführt, ist die Vorlage für Schweizer Verhältnisse zu radi-\n\nkal und der unnötige Systemwechsel mit grossen Unsicherheiten und Risken verbunden. Gemäss \n\nStellungnahme des Regierungsrats steht mit dem in vielen Kantonen vorhandenen Splittingverfahren \n\neine bewährte Alternative zur Verfügung, die auf Bundesebene eingeführt werden könnte, um die \n\nHeiratsstrafe abzuschaffen - ohne Risiko für den Bund und ohne signifikante Mehrkosten für die Kan-\n\ntone. \n\n \n\nAus Sicht der Finanzkommission überwiegen die Nachteile des von den eidgenössischen Räten \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nbeschlossenen Bundesgesetzes über die «Individualbesteuerung». Die Widersprüchlichkeit zwischen \n\ndem breit abgestützten Anliegen, die Heiratsstrafe abzuschaffen, und der konkreten gesetzlichen \n\nUmsetzung zeigt sich auch im äusserst knappen Abstimmungsergebnis bei den eidgenössischen Rä-\n\nten. Auch aus diesem Grund erachtet es die Finanzkommission als richtig, dass die Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger über die umstrittene Vorlage abstimmen können. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die Finanzkommission dem Landrat, folgende \n\nBeschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Gegen den Bundesbeschluss über die Individualbesteuerung vom 20. Juni 2025 wird das Kan-\n\ntonsreferendum ergriffen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, mittels Schreiben an die Bundeskanzlei den Beschluss des \n\nLandrats des Kantons Uri zur Ergreifung des Kantonsreferendums zu vollziehen. \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Parlamentarische Initiative Christian Schuler, Erstfeld, zur Ergreifung des Kantonsreferendums \n\ngegen die «Individualbesteuerung» vom Juni 2025 \n\n- Stellungnahme des Regierungsrats vom 4. Juli 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2025-0211 V. Beilage 4 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n   Beilage 4 \n\n \n\nSynopse für die kantonale Energieverordnung EnV \n(Änderungen gegenüber der vom Landrat am 15. November 2023 verabschiedeten Version) \n\nVom Landrat verabschiedete Regelung (vom Volk via Referendum abgelehnt)   Neue Regelung \n\n \n\nArt. 21 Abs. 1 \n1 Die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie gilt auf allen Neubauten ab einer \n\nanrechenbaren Gebäudefläche von 100 m2. Die Anlage muss dabei eine Leistung \n\nvon 40 W pro m2 der anrechenbaren Gebäudefläche aufweisen. \n\n \n\nArt. 21 Abs. 1 \n1 Die Anforderung für die Nutzung der Sonnenenergie gilt auf allen Neubauten ab \neiner anrechenbaren Gebäudefläche von 300 m2. Die Anlage muss dabei eine \nLeistung von 40 W pro m2 der anrechenbaren Gebäudefläche aufweisen. \n\n \n\nArt. 21 Abs. 2 \n2 Bei allen Erweiterungen von bestehenden Gebäuden gilt die Pflicht zur Nutzung \n\nder Sonnenenergie dann, wenn die gesamte anrechenbare Gebäudefläche nach der \n\nErweiterung einen Wert von 100 m2 überschreitet. Die Anlage muss dabei eine \n\nLeistung von 20 W pro m2 der gesamten anrechenbaren Gebäudefläche aufweisen, \n\nwobei bereits bestehende Anlagen angerechnet werden, wenn deren Leistung nicht \n\nzur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher Vorgaben beiträgt. \n\n \n\nArt. 21 Abs. 2 \n2 Bei allen Erweiterungen von bestehenden Gebäuden gilt die Anforderung für die \n\nNutzung der Sonnenenergie dann, wenn die gesamte anrechenbare Gebäudefläche \n\nnach der Erweiterung einen Wert von 300 m2 überschreitet. Die Anlage muss dabei \n\neine Leistung von 20 W pro m2 der gesamten anrechenbaren Gebäudefläche \n\naufweisen, wobei bereits bestehende Anlagen angerechnet werden, wenn deren \n\nLeistung nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher Vorgaben beiträgt. \n\n \n\nArt. 21 Abs. 3 \n3 Als eingreifend im Sinn von Artikel 13 Absatz 2 des Energiegesetzes des Kantons \n\nUri gilt eine Sanierung des Dachs, wenn Gebäude mit einer anrechenbaren \n\nGebäudefläche von mindestens 100 m2 betroffen sind, die Sanierung von aussen \n\nvorgenommen wird und Anforderungen an den Wärmeschutz eingehalten werden \n\nmüssen. Die Anlage muss dabei insgesamt eine Leistung von 20 W pro m2 \n\nanrechenbarer Gebäudefläche aufweisen, wobei bestehende Anlagen angerechnet \n\nwerden, wenn deren Leistung nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher \n\nVorgaben beiträgt. \n\n \n\nArt. 21 Abs. 3 \n3 Als eingreifend im Sinn von Artikel 13 Absatz 2 des Energiegesetzes des Kantons \n\nUri gilt eine Sanierung des Dachs, wenn Gebäude mit einer anrechenbaren \n\nGebäudefläche von mindestens 300 m2 betroffen sind, die Sanierung von aussen \n\nvorgenommen wird und Anforderungen an den Wärmeschutz eingehalten werden \n\nmüssen. Die Anlage muss dabei insgesamt eine Leistung von 20 W pro m2 \n\nanrechenbarer Gebäudefläche aufweisen, wobei bestehende Anlagen angerechnet \n\nwerden, wenn deren Leistung nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher \n\nVorgaben beiträgt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 22  \n\nArtikel 22 Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit bei der Pflicht zur Nutzung der \n\nSonnenenergie \n\n \n1 Der Nachweis, dass eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie an den am \nGebäude geeigneten Flächen wirtschaftlich unverhältnismässig ist, wird anhand \neiner betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung nach der Norm \nSIA 4801 mit der von der zuständigen Direktion2 bezeichneten Ausgabe erbracht. \nWirtschaftlich unverhältnismässig ist der Bau einer Anlage dann, wenn sie nicht \ninnerhalb deren Lebensdauer amortisiert werden kann.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt die für die Wirtschaftlichkeitsberechnung geltenden \nRechenwerte, insbesondere für die einzusetzenden Energiekosten, die Verzinsung \nvon Kapital, die Abschreibungsdauer sowie die Teuerung. Er orientiert sich dabei \nsoweit vorhanden an marktüblichen und branchenspezifischen Kennzahlen.  \n \n\n \n\nArt. 22  \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 SIA 480, Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen im Hochbau. \n\n2 Baudirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n


name: LA.2025-0544 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. September 2025  \n\n \n\nNr. 2025-508 R-151-14 Kleine Anfrage Petra Muheim Quick, Altdorf, zur Aufarbeitung der Miss-\n\nbrauchsfälle am Kollegium Karl Borromäus und der Verwendung von Geldern des Lotteriefonds; \n\nAntwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. August 2025 reichte Landrätin Petra Muheim Quick, Altdorf, eine Kleine Anfrage zur Aufarbei-\n\ntung der Missbrauchsfälle am Kollegium Karl Borromäus und der Verwendung von Geldern des Lotte-\n\nriefonds ein. Hintergrund des Vorstosses ist die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen und Gewaltan-\n\nwendungen am Kollegium Karl Borromäus (KKB) und an der Schule St. Josef im Zeitraum von 1906 bis \n\n1994. Der Kanton Uri hat gemeinsam mit dem Benediktinerkloster Mariastein und den Mariannhiller \n\nMissionaren beim Historischen Seminar der Universität Zürich eine Studie in Auftrag gegeben, die die \n\nwissenschaftliche Aufarbeitung der Vorfälle an den beiden Schulen gewährleisten soll. Dafür hat der \n\nUrner Regierungsrat ein Kostendach von 388'000 Franken beschlossen, das mit Mitteln des Lotterie-\n\nfonds finanziert wird. Landrätin Petra Muheim Quick stellt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der his-\n\ntorischen Aufarbeitung nicht infrage. Sie stellt aber vier Fragen zur Finanzierung der Studie aus dem \n\nLotteriefonds. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nIm April 2025 sind Fälle von Übergriffen und Missbrauch am Kollegium Karl Borromäus (KKB) in Alt-\n\ndorf in den 1960er- und 1970er-Jahren publik geworden. Es handelt sich dabei sowohl um sexuelle \n\nÜbergriffe als auch um exzessive Gewaltanwendungen. Das KKB wurde ab 1906 als Privatschule mit \n\nInternat von Benediktinerpatres des Klosters Mariastein geführt. 1978 wurde die Schule vom Kanton \n\nUri übernommen. Gleichzeitig unterhielten die Mariannhiller Missionare in Altdorf eine eigene \n\nSchule mit Internat, das St. Josef. Im April 2025 hat sich der Kanton Uri mit einem Aufruf an Be-\n\ntroffene gewandt, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich sowohl beim Historischen Seminar der \n\nUniversität Zürich als auch bei der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Uri zu melden. Im Nach-\n\ngang an diesen Aufruf gingen mehrere Dutzend Meldungen ein. Der Umfang der Meldungen und das \n\nAusmass der geschilderten Übergriffe haben den Regierungsrat dazu bewogen, beim Historischen \n\nSeminar der Universität Zürich einen umfassenden Bericht zu den Vorfällen am KKB sowie an der \n\nSchule St. Josef in Auftrag zu geben. Bei der Studie handelt sich um eine historische Arbeit, die hohen \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nwissenschaftlichen Standards genügen soll. Mit dem Historischen Seminar der Universität Zürich \n\nkonnten ausgewiesene Fachleute für die historische Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im Umfeld \n\nder katholischen Kirche gewonnen werden. Die Aufgabe der Forschenden besteht in der systemati-\n\nschen Aufarbeitung der vorhandenen Archive und im Verfassen einer historischen Forschungsarbeit. \n\nDer entsprechende Bericht wird 2027 publiziert. \n\n \n\n1. Der Kanton Uri beteiligt sich mit einem Kostendach von 388'000 Franken an der Finanzierung der \n\nStudie. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Untersuchung? Wie verteilen sich diese Kosten im \n\nDetail auf die drei Auftraggeber, insbesondere auf das Benediktinerkloster Mariastein und die \n\nMariannhiller Missionare? \n\n \n\nDie Gesamtkosten der Arbeit belaufen sich im Sinne eines Kostendachs auf 448'000 Franken (inklu-\n\nsive MwSt.). Darin enthalten sind sämtliche Abgeltungen für die Universität Zürich (Personalkosten, \n\npublizierfähige Studie, Sicherung der Daten, Ablieferung der Daten an das Staatsarchiv Uri). Die Per-\n\nsonalaufwendungen der Universität Zürich richten sich nach den vorgegebenen Tarifen des Kantons \n\nZürich. Die Kosten fallen im Laufe der kommenden drei Jahre an. Das Benediktinerkloster Mariastein \n\nbeteiligt sich mit einem fixen Beitrag von 50'000 Franken, die Mariannhiller Missionare mit einem fi-\n\nxen Beitrag von 10'000 Franken an den Kosten. Dem Kanton Uri verbleiben damit maximale Restkos-\n\nten von 388'000 Franken. Teil des Auftrags an das Historische Seminar ist die weitere Entgegen-\n\nnahme von Meldungen zu Übergriffen am KKB sowie an der Schule St. Josef. Zudem können während \n\neines begrenzten Zeitraums auch Übergriffe im kirchlichen Umfeld ausserhalb der beiden Schulen \n\ngemeldet werden. Somit stellt der Kanton Uri sicher, dass Betroffene von Übergriffen eine Stimme \n\nerhalten. \n\n \n\n2. Weshalb wird eine die Kantonsschule betreffende Studie nicht mit einem Kredit des Landrats aus \n\ndem ordentlichen Finanzhaushalt des Kantons finanziert? \n\n \n\nDie Finanzierung von historischen Forschungsarbeiten aus dem Lotteriefonds ist rechtlich möglich \n\nund entspricht einer gängigen Praxis (siehe Antwort auf Frage drei). Dementsprechend hat der Regie-\n\nrungsrat beschlossen, die Finanzierung der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen am KKB und an der \n\nSchule St. Josef über den Lotteriefonds zu leisten. Damit lässt sich gleichzeitig sicherstellen, dass der \n\nStudienauftrag verzugslos erteilt werden und die Aufarbeitung zügig voranschreiten kann. Das ist \n\nwichtig, da viele der Betroffenen bereits in einem hohen Alter sind; sie sollen zeitnah die Möglichkeit \n\nerhalten, über ihre Erlebnisse zu sprechen. Zudem ist es dem Regierungsrat wichtig, dass ausgewie-\n\nsene Fachleute die in Auftrag gegebene historische Forschung durchführen, um deren Qualität und \n\nUnabhängigkeit zu gewährleisten. Entsprechende Ressourcen sind an den Universitäten quantitativ \n\nund zeitlich nur begrenzt verfügbar. Dank der Finanzierungszusage noch vor den Sommerferien konn-\n\nten die Expertinnen und Experten des Historischen Seminars der Universität Zürich verpflichtet wer-\n\nden und es lassen sich die verfügbaren Zeitfenster nun effektiv nutzen. Schliesslich ist mit Blick auf \n\ndie Frage der Finanzierung noch anzumerken, dass die Finanzierung über den Lotteriefonds das or-\n\ndentliche Budget des Kantons schont. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n3. Entspricht die Beitragsleistung an die Studie der gemeinnützigen und wohltätigen Zwecksetzung \n\ndes Lotteriefonds? \n\n \n\nDie Definition der Gemeinnützigkeit und Wohltätigkeit eines Zwecks ergibt sich zum einen aus Arti-\n\nkel 125 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz [BGS]; SR 935.51). Darin wird festge-\n\nlegt, dass die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke \n\n«namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport» eingesetzt werden dürfen. Gemäss Arti-\n\nkel 2 des Gesetzes über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz [KFG]; \n\nRB 10.8111) zählt die Forschung - gemeint ist insbesondere die historische Forschung - explizit zur \n\nkulturellen Förderung. Zudem ist die Universität Zürich als Auftragnehmerin kein gewinnorientiertes \n\nUnternehmen. \n\n \n\nFür die Unterstützung eines Projekts aus Mitteln des Lotteriefonds ist ferner die kantonale Verord-\n\nnung über Geldspiele (Geldspielverordnung [GSV]; RB 70.3915) relevant. Gemäss Artikel 8 Absatz 3 \n\nder Geldspielverordnung berücksichtigt der Kanton Uri bei der Vergabe von finanziellen Beiträgen \n\nunter anderem die Bedeutung eines Projekts für den Kanton Uri und seine Regionen, dessen Einma-\n\nligkeit oder Seltenheit, dessen nachhaltende Wirkung und dessen gesellschaftlichen und kulturellen \n\nWert. Aufgaben, die der Kanton kraft einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu erfüllen hat, dür-\n\nfen nicht mit Mitteln des Lotteriefonds unterstützt werden (vgl. Art. 8 Abs. 4 Geldspielverordnung). \n\nBei der Aufarbeitung handelt es sich nicht um eine zwingende öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Sie \n\nist aber aus Sicht des Regierungsrats von gesellschaftlicher Relevanz für den Kanton Uri. Zahlreiche \n\nBetroffene erlitten während ihres Aufenthalts an den beiden Schule Unrecht. Mit der wissenschaftli-\n\nchen Arbeit werden die Missbrauchsfälle nachhaltig aufgearbeitet und Betroffene erhalten eine \n\nStimme. Der Kanton Uri unterstützte bereits mehrfach Forschungsprojekte im historischen Bereich \n\nmit Beiträgen aus dem Lotteriefonds. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise die Erfor-\n\nschung der Kulturdenkmäler des Kantons Uri, die Erforschung der Orgellandschaft Uri, eine Studie \n\nzum Umfang der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Kanton Uri sowie ein Bericht zum Kanton \n\nUri im Zweiten Weltkrieg mitfinanziert. Die Arbeit zu den Missbrauchsfällen reiht sich in diese Praxis \n\nein. \n\n \n\n4. Werden durch den hohen Beitrag von 388'000 Franken nicht die Fondsmittel für die Förderung \n\nvon Jugend, Sport und Kultur geschmälert? \n\n \n\nDer Lotterie- und der Sportfonds werden durch die jährlichen Reinerträge von Swisslos gespiesen. Im \n\nvergangenen Jahr flossen so rund 2,4 Mio. Franken in die beiden Fonds, davon 1,6 Mio. Franken in \n\nden Lotteriefonds. Per Ende 2024 verfügte der Lotteriefonds über einen Bestand von 2,4 Mio. Fran-\n\nken. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass bereits gesprochene, aber noch nicht ausbezahlte Beiträge \n\nin diesem Betrag enthalten sind. Aus Sicht des Regierungsrats verfügt der Lotteriefonds derzeit über \n\ndie Mittel zur Finanzierung der historischen Arbeit zu den Missbrauchsfällen, ohne dass die aktuelle \n\nFörderung eingeschränkt werden muss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei; BKD Direkti-\n\nonssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0544 II. Text der Kleinen Anfrage \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2025-0358 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n21. Oktober 2025  \n\n \n\nNr. 2025-611 R-151-13 Parlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den \n\nVolksschulen»; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 21. Mai 2025 reichte Landrat Mario Baumann, Wassen, gemeinsam mit Zweitunterzeichnerin \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, eine Parlamentarische Empfehlung zum Thema «1. Hilfe an den Volks-\n\nschulen» ein. Mit der Parlamentarischen Empfehlung wird bei dem Regierungsrat beantragt, die flä-\n\nchendeckende Einführung eines Moduls an den Urner Volksschulen zu prüfen, das den Schülerinnen \n\nund Schülern grundlegende Kenntnisse der Ersten Hilfe vermittelt. Ziel ist, dass die Schülerinnen und \n\nSchüler spätestens am Ende der obligatorischen Schulzeit in der Lage sind, in Notfallsituationen ange-\n\nmessen zu handeln und lebensrettende Sofortmassnahmen einzuleiten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nA. Formelles \n\n \n\nGemäss Artikel 60 Absatz 3 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111) ob-\n\nliegt es dem Erziehungsrat, die Lehrpläne festzulegen und die Lehrmittel zu bestimmen, die im Unter-\n\nricht der Volksschule zu verwenden sind. Zudem übt der Erziehungsrat im Rahmen der Gesetzgebung \n\ndie unmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen aus (Art. 60 Abs. 1 Bildungsgesetz). Daher hat \n\nder Regierungsrat die Parlamentarische Empfehlung zur Bearbeitung und Antragstellung dem Erzie-\n\nhungsrat überwiesen; auf dessen Ausführungen stützt er sich nun bei der Beantwortung der Parla-\n\nmentarischen Empfehlung ab. \n\n \n\nB. Materielles \n\n \n\nDer Lehrplan 21 unterscheidet zwischen Grundansprüchen (verbindliche, für alle Schülerinnen und \n\nSchüler zu erreichende Kompetenzziele bis zum Ende eines Zyklus) und weiterführenden oder vertie-\n\nfenden Lernzielen. Der Fachbereich «Bewegung und Sport», Kompetenzbereich «Bewegen im Was-\n\nser», enthält das Kompetenzziel «Alarmieren und Retten». Die Mehrheit der zugehörigen Kompeten-\n\nzen sind als Grundansprüche ausgewiesen. Diese beziehen sich aber primär auf die Sicherheit im und \n\nam Wasser. Eine explizite Verankerung allgemeiner Erste-Hilfe-Kompetenzen findet sich im Lehrplan \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nnicht. Entsprechend diesen Vorgaben wird das Thema Erste Hilfe an den Volksschulen in Uri nicht flä-\n\nchendeckend und systematisch behandelt. Wie eine Umfrage im Sommer 2025 zeigte, greifen ein-\n\nzelne Schulen die Erste Hilfe trotzdem auf, meist aber punktuell und nach dem Ermessen der Lehr-\n\npersonen. Die Vermittlung erfolgt entweder durch die Lehrpersonen selbst oder in Zusammenarbeit \n\nmit externen Fachpersonen (z. B. dem Samariterverein). \n\n \n\nRegierungsrat und Erziehungsrat sind der Meinung, dass Erste Hilfe eine zentrale lebenspraktische \n\nFähigkeit mit hoher gesellschaftlicher Relevanz ist - insbesondere angesichts potenzieller Notfallsitu-\n\nationen im Schul- und Freizeitkontext. Es ist daher angebracht, künftig sämtlichen Urner Schulkin-\n\ndern grundlegende Kenntnisse der Ersten Hilfe stufengerecht zu vermitteln. \n\n \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, sind Regierungsrat und Erziehungsrat bereit, folgende Massnahmen zu \n\nergreifen und umzusetzen: \n\n \n\n- Weiterbildung: Im Rahmen des NORI-Programms werden Kurse zur Ersten Hilfe angeboten - so-\n\nwohl zur fachlichen Sicherheit der Lehrperson als auch zur pädagogischen Vermittlung. \n\n- Merkblatt: Die Bildungs- und Kulturdirektion erarbeitet ein Merkblatt mit Empfehlungen zu den \n\nzu erreichenden Lernzielen sowie mit Hinweisen auf Programme und Lehrmittel. \n\n- Lehrmittel: Geeignetes bestehendes didaktisches Material wird vom Erziehungsrat für die Schu-\n\nlen als verbindlich erklärt. Wo nötig, lässt die Bildungs- und Kulturdirektion spezifisches didakti-\n\nsches Material erstellen, um die Vermittlung der Inhalte zu unterstützen. Das Didaktische Zent-\n\nrum Uri wird mit geeigneten Erste-Hilfe-Materialien zur Ausleihe und Anwendung im Unterricht \n\nausgestattet (z. B. der Themenkiste). \n\n- Lerninhalte: Der Erziehungsrat definiert verbindliche Lerninhalte für einen Zyklus. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung zu überweisen und diese gleichzeitig als materiell erledigt abzuschreiben. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; BKD Direktionssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0358 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n