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name: LA.2020-0648 V. Beilage 4 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 4 \n\nStand: 20.01.2022 \n \n\nPERSONALREGLEMENT (PR); RB Nr. 2.4213 \n\n \n\nSynoptische Darstellung zur Teilrevision \n\n \n\nBisher Änderung  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \ngestützt auf Artikel 74 der Personalverordnung vom 15. De-\nzember 1999 (PV), \nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ZWECK UND GELTUNGSBEREICH  \n\nArtikel 1  \n1 Dieses Reglement vollzieht die Personalverordnung.  \n2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für ein-\n\nzelne Angestellte, Personalkategorien oder Sachbereiche, \ninsbesondere für das Personal des Polizeikorps, des Amtes \nfür Tiefbau und die kantonale Lehrerschaft. \n\n \n\n2. Kapitel: ARBEITSVERHÄLTNIS  \n\nArtikel 2 Ausschreibung  \n1 Die Ausschreibung erfolgt in weiblicher und männlicher o-\n\nder in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenen-\nfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für die Teilzeitbe-\nschäftigung und für den beruflichen Wiedereinstieg. \n\n \n\n2 Die Ausschreibung kann insbesondere unterbleiben: \na) wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung in-\n\nnerhalb der Verwaltung oder ausnahmsweise auf dem \nWege der Berufung besetzt wird; \n\nb) in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung ei-\nnen unverhältnismässigen Aufwand bedeutet, nament-\nlich für befristete Stellen oder für solche ohne taugli-\nchen Stellenmarkt; \n\nc) wenn der Regierungsrat das aus anderen Gründen im \nEinzelfall beschliesst. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann insbe-\nsondere auf die Ausschreibung verzich-\nten: \n \n \n \n \n \n \n\nc) aufgehoben \n3 Lehrstellen sind durch das Amt für Personal auszuschrei-\n\nben. \n \n\nArtikel 3 Anstellungsbehörde  \n\nAnstellungsbehörde ist: \na) der Regierungsrat für das höhere Kader und für Ange-\n\nstellte ab der Lohnklasse 16; \nb) die zuständige Direktion für alle übrigen Angestellten. \n\n \n\nArtikel 4 Schriftlicher Arbeitsvertrag  \n1 Mit jeder angestellten Person ist ein schriftlicher Arbeits-\n\nvertrag abzuschliessen. Dieser ist vorgängig vom Amt für \nPersonal zu visieren und alsdann von den Vertragsparteien \nzu unterzeichnen. \n\n \n\n2 Der Arbeitsvertrag nennt mindestens: \na) die Vertragsparteien; \nb) die Funktion, die auszuüben ist; \nc) die Einreihung im Lohnsystem; \n\n \n\n\n\n2 \n\nBisher Änderung  \n\nd) den Beschäftigungsgrad; \ne) den Vertragsbeginn; \nf) die Vertragsdauer und \ng) den Hinweis auf das Personalrecht als Bestandteil des \n\nArbeitsvertrages. \n2 Das Amt für Personal stellt Musterverträge zur Verfügung.  \n3 Für Lehrverträge gelten die Bestimmungen des Obligatio-\n\nnenrechts über den Lehrvertrag und des Bundesrechts \nüber die Berufsbildung. \n\n \n\nArtikel 5 Höheres Kader  \n\nZum höheren Kader gehören die Vorsteherin oder der Vor-\nsteher der Kanzleidirektion, der Direktionssekretariate und \nder Ämter, die Rektorin oder der Rektor der Kantonalen Mit-\ntelschule Uri und der Kantonalen Berufsfachschule Uri sowie \ndie Stellvertretung der Vorsteherin oder des Vorstehers der \nKanzleidirektion. \n\n \n\nArtikel 6 Entschädigung bei einer Kündigung ohne \nsachlich zureichenden Grund \n\nArtikel 6 Entschädigung bei einer \nKündigung ohne sachlich zureichenden \nGrund \n\nStellt das Gericht fest, dass einer angestellten Person ohne \nsachlich zureichenden Grund gekündigt worden ist, legt die \nAnstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Per-\nsonal die Entschädigung im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 der \nPersonalverordnung fest. \n\nStellt das Gericht fest, dass einer ange-\nstellten Person ohne sachlich zureichen-\nden Grund gekündigt wurde, legt die \nAnstellungsbehörde im Einvernehmen \nmit dem Amt für Personal die Entschä-\ndigung im Sinne von Artikel 16a der Per-\nsonalverordnung fest. \n\nArtikel 7 Lohnfortzahlung im Todesfall aufgehoben \n\nAls nächste Angehörige im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der \nPersonalverordnung gelten: \n\na) Der Ehegatte oder die Ehegattin, der eingetragene Part-\nner oder die eingetragene Partnerin, Blutsverwandte in \nauf- oder absteigender Linie, Adoptiveltern und Adop-\ntivkinder, Stiefeltern und Stiefkinder sowie Personen, \ndie mit der verstorbenen Person durch ein Pflegever-\nhältnis verbunden waren; \n\nb) Konkubinatspartner, die seit mindestens fünf Jahren in \neinem gemeinsamen Haushalt mit der verstorbenen \nPerson in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben, \nwenn die Unterstützung durch die verstorbene Person \nregelmässig erfolgt ist, die verstorbene Person mindes-\ntens die Hälfte an den Lebensunterhalt beigesteuert hat \nund ihr Tod eine wesentliche finanzielle Beeinträchti-\ngung in der bisherigen Lebensweise der begünstigten \nPerson zur Folge hat. Die begünstigte Person hat hierfür \nden Nachweis zu erbringen. \n\n \n\n3. Kapitel: PFLICHTEN DER ANGESTELLTEN  \n\n1. Abschnitt: Arbeitszeit  \n\n1. Unterabschnitt:  \nA l l g e m e i n e  B e s t i m m u n g e n \n\n \n\nArtikel 8 Soll-Arbeitszeit  \n\n\n\n3 \n\nBisher Änderung  \n1 Die Soll-Arbeitszeit richtet sich nach Artikel 29 der Perso-\n\nnalverordnung. Sie beträgt 42 Stunden in der Woche und 8 \nStunden und 24 Minuten im Tag. \n\n \n\n2 Die jährliche Soll-Arbeitszeit ergibt sich durch die Multipli-\nkation der Anzahl Arbeitstage eines Jahrs mit der täglichen \nSoll-Arbeitszeit – unter Berücksichtigung der dienstfreien \nTage und des Beschäftigungsgrads. \n\n \n\n3 Das Amt für Personal gibt jedes Jahr die monatlich und \njährlich zu leistende Soll-Arbeitszeit bekannt. \n\n \n\nArtikel 9 Arbeitszeitrahmen Artikel 9 Arbeitszeitrahmen \n1 Die normale Arbeitszeit dauert von Montag bis Freitag. In \n\nbegründeten Ausnahmefällen kann die vorgesetzte Person \nArbeit am Wochenende bewilligen. \n\n1 Die normale Arbeitszeit dauert von \nMontag bis Freitag.  \n\n2 Pro Woche werden höchstens 50 Stunden und pro Tag \nhöchstens zwölf Stunden angerechnet. Das höhere Kader \nkann in zwingenden Fällen Ausnahmen bewilligen. Für das \nhöhere Kader ist der Direktionsvorsteher oder die Direkti-\nonsvorsteherin zuständig. \n\n2 Pro Woche werden höchstens 50 Stun-\nden und pro Tag höchstens zwölf Stun-\nden angerechnet. \n\n3 Die Arbeit kann zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet \nwerden. Werden mehr als sechs Stunden pro Tag gearbei-\ntet, ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. \nDiese wird von der täglichen Arbeitszeit abgezogen. \n\n3 Im Normallfall kann die Arbeit zwi-\nschen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet \nwerden. Bei mehr als sechs Stunden Ar-\nbeit pro Tag, ist eine Pause von mindes-\ntens 30 Minuten einzuhalten. Diese \nwird von der täglichen Arbeitszeit abge-\nzogen.  \n\n 4 Mit Zustimmung der vorgesetzten Per-\nson kann die Arbeit auch ausserhalb \nder unter Absatz 1 und 3 festgelegten \nArbeitszeiten geleistet werden. In die-\nsen Fällen besteht kein Anspruch auf \nZulagen nach den Artikeln 43 ff. \n\nArtikel 10 Erreichbarkeit  \n\nDie Erreichbarkeit der Amtsstelle für die Öffentlichkeit ist \ngrundsätzlich von Montag bis Freitag wie folgt sicherzustel-\nlen: \n\na) von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr; \nb) von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. \n\n \n\nArtikel 11 Öffnungszeiten  \n1 Amtsstellen mit regelmässigem unangemeldetem Publi-\n\nkumsverkehr sind von Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis \n11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, am Donnerstag \nzudem bis 18.00 Uhr offenzuhalten. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der Direk-\ntion können die Verwaltungsstellen abweichende Öff-\nnungszeiten festlegen. \n\n \n\n2. Unterabschnitt: A r b e i t s z e i t f o r m e n  \n\nArtikel 12 Grundsatz  \n1 Die flexiblen Arbeitszeitformen geben den Angestellten, die \n\nnicht an feste Arbeitszeiten gebunden sind, die Möglich-\nkeit, ihre Arbeitszeit im Rahmen dieses Reglements selber \n\n \n\n\n\n4 \n\nBisher Änderung  \n\neinzuteilen. Dabei stehen folgende drei Arbeitszeitformen \nzur Verfügung: \na) gleitende Arbeitszeit; \nb) fixe Arbeitszeit; \nc) Jahresarbeitszeit. \n\n1 Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeitszeiten sind \ndie betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Es be-\nsteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Arbeitszeit-\nform. Zuständig für die Bewilligung einer bestimmten Ar-\nbeitszeitform ist die Direktion. \n\n \n\n2 Die Blockzeiten sind grundsätzlich einzuhalten. Die Vorge-\nsetzten können in begründeten Fällen Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\n \n\n3 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit täglich. Die vor-\ngesetzte Person kann die Zeiterfassung jederzeit einsehen. \n\n3 Die Angestellten erfassen ihre Arbeits-\nzeit täglich. Die vorgesetzte Person kann \ndie Zeiterfassung jederzeit einsehen \nund ist verpflichtet, diese monatlich zu \nvisieren. \n\n Artikel 12a Homeoffice (neu) \n\n 1 Homeoffice kann auf Wunsch der An-\ngestellten von der Direktion bewilligt \nwerden, wenn sich die Tätigkeit dazu \neignet und die betrieblichen Bedürf-\nnisse erfüllt werden können. \n\n 2 Die Finanzdirektion erlässt dazu eine \nWeisung. \n\nArtikel 13 Blockzeiten  \n\nEs gelten folgende Blockzeiten: \na) von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr; \nb) von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. \n\n \n\nArtikel 14 Gleitende Arbeitszeit  \n1 Bei der gleitenden Arbeitszeit können die Angestellten \n\nwährend der Gleitzeit ihren Arbeitsbeginn, die Mittags-\npause und das Arbeitsende frei wählen, sofern die vorge-\nsetzte Person keine Einschränkungen aus betrieblichen \nGründen angeordnet hat. \n\n \n\n2 Die Gleitzeit ist wie folgt festgelegt: \na) von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr; \nb) von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr; \nc) von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr. \n\n \n\nArtikel 15 Gleitsaldo  \n1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Soll-Arbeitszeit \n\nund der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ergeben sich \nZeitguthaben oder Zeitschulden. Diese dürfen bei der glei-\ntenden Arbeitszeit 15 Stunden pro Monat nicht überschrei-\nten. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat. \n\n1 Aus der Differenz zwischen der tägli-\nchen Soll-Arbeitszeit und der tatsächlich \ngeleisteten Arbeitszeit ergeben sich \nZeitguthaben oder Zeitschulden. Diese \ndürfen bei der gleitenden Arbeitszeit 25 \nStunden pro Monat nicht überschreiten. \nDie Abrechnungsperiode beträgt einen \nMonat. \n\n2 Die Kompensation der Zeitguthaben während der Blockzeit  \n\n\n\n5 \n\nBisher Änderung  \n\nbedarf der vorgängigen Zustimmung der vorgesetzten Per-\nson. \n\n3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend \ndem Beschäftigungsgrad.  \n\n \n\nArtikel 16 Fixe Arbeitszeit  \n\nAus organisatorischen oder anderen betrieblichen Gründen \nkann die vorgesetzte Person Arbeitsbeginn und -ende pro \nBereich oder individuell festlegen. \n\n \n\nArtikel 17 Jahresarbeitszeit  \n1 Im Rahmen dieses Reglements können die Angestellten mit \n\nder vorgesetzten Person eine Jahresarbeitszeit vereinba-\nren. \n\n \n\n2 Die Verteilung der zu leistenden Arbeitszeit muss zum Vo-\nraus vereinbart werden. Die vereinbarte Jahresarbeitszeit \nmuss innerhalb eines Kalenderjahres geleistet werden. Die \nDirektion kann bei Bedarf ein anderes geeignetes Datum \nfür den Saldoübertrag bestimmen. \n\n \n\n3 Es darf ein Saldo von höchstens 80 Plus- oder Minusstun-\nden auf die neue Abrechnungsperiode übertragen werden. \nZeitguthaben, die am Ende der Abrechnungsperiode den \nSaldo von 80 Plusstunden überschreiten, verfallen. \n\n \n\n4 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend \ndem Beschäftigungsgrad.  \n\n \n\nArtikel 18 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  \n\nWird das Arbeitsverhältnis beendigt, sind Zeitguthaben und \nZeitschulden bis zum Austrittstag auszugleichen. Gelingt das \naus beachtenswerten Gründen nicht, sind Zeitguthaben fi-\nnanziell abzugelten, während Zeitschulden zu einer entspre-\nchenden Lohnreduktion führen. \n\n \n\n3. Unterabschnitt: B a n d b r e i t e n m o d e l l  \n\nArtikel 19  \n1 Sofern es der Dienstbetrieb zulässt, können Vollzeitbe-\n\nschäftigte mit Einwilligung der vorgesetzten Person die \nihnen zusagende Variante des folgenden Bandbreitenmo-\ndells wählen: \n\nVariante Tägliche Wöchentliche  Lohn Zusätzli- \n Arbeitszeit  Normalarbeits- in  che Ferien- \n in Stunden  zeit Prozent tage \n \n1  8,4  42  100,0  0  \n2  8,4  42  98,0  5  \n3  8,4  42  96,0  10 \n4  8,2  41  97,6  0  \n5  8,2  41  95,6  5  \n6  8,2  41  93,6  10  \n7  8,0  40  95,2  0  \n8  8,0  40  93,2  5  \n9  8,0  40  91,2  10  \n10  7,8  39  92,8  0  \n11  7,8  39  90,8  5 \n\n \n\n\n\n6 \n\nBisher Änderung  \n2 Angestellte, die nach einer Variante 2 bis 11 arbeiten \n\nmöchten, haben das ihrer vorgesetzten Person zum Vo-\nraus schriftlich zu beantragen. Der Entscheid ist dem Amt \nfür Personal schriftlich mitzuteilen. Eine vereinbarte Vari-\nante gilt in der Regel während eines Jahres; sie kann im \ngleichen Verfahren verlängert oder geändert werden. \n\n \n\n3 Teilzeitbeschäftigte können bezüglich zusätzlicher Ferien-\ntage das Bandbreitenmodell 2 oder 3 wählen.  \n\n \n\n2. Abschnitt:  Überstundenarbeit  \n\nArtikel 20 Grundsatz Artikel 20 Grundsatz \n1 Als Überstundenarbeit gelten die vom Direktionsvorsteher \n\noder von der Direktionsvorsteherin angeordneten Arbeits-\nstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen.  \n\n1 Als Überstundenarbeit gelten die von \nder Direktion im Voraus angeordneten \noder vom Regierungsrat nachträglich \ngenehmigten Arbeitsstunden, welche \ndie vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. \n\n2 Die Überstundenarbeit wird bei der Zeiterfassung separat \nund unabhängig vom Gleitzeitsaldo ausgewiesen. \n\n2 Die Erfassung der Überstunden wird \nmit der Anordnung oder mit der nach-\nträglichen Genehmigung geregelt. \n\nArtikel 21 Abgeltung  \n1 Die angeordnete Überstundenarbeit wird im Einvernehmen \n\nmit der vorgesetzten Person mit Freizeit kompensiert. Der \nAusgleich hat grundsätzlich binnen eines Kalenderjahres zu \nerfolgen. \n\n \n\n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht mög-\nlich, lässt der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvor-\nsteherin die Überstundenarbeit bar vergüten, sofern und \nsoweit er oder sie die Überstundenarbeit zum Voraus ange-\nordnet hat.  \n\n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen \nGründen nicht möglich, lässt die Direk-\ntion die Überstundenarbeit vergüten, \nsofern und soweit sie die Überstunden \nzum Voraus angeordnet hat oder diese \nim Nachhinein vom Regierungsrat ge-\nnehmigt wurde.  \n\n 2a Als Bemessungsgrundlage für die Ab-\ngeltung ist der Grundlohn mit dem 13. \nMonatslohn und der Teuerungszulage \nmassgebend. \n\n3 Das Amt für Personal erstellt jährlich eine Übersicht der \nausbezahlten Überstunden zuhanden des Regierungsrats. \n\n \n\n3. Abschnitt:  Absenzen  \n\nArtikel 22 Unbezahlte Absenzen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Alle voraussehbaren Absenzen sind bewilligungspflichtig. \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn es der Dienstbetrieb zu-\nlässt. \n\n \n\n2 Bei unvorhersehbaren zwingenden Absenzen hat die ange-\nstellte Person den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte so-\nfort nach der Absenz zu benachrichtigen. \n\n \n\nArtikel 23 b) Kurzabsenzen  \n1 Kurzabsenzen sind stundenweise Abwesenheiten zur Erle-\n\ndigung dringender persönlicher Angelegenheiten während \nder Normalarbeitszeit. \n\n \n\n\n\n7 \n\nBisher Änderung  \n2 Kurzabsenzen sind wenn möglich ausserhalb der Blockzei-\n\nten anzusetzen. Sie gelten nicht als Arbeitszeit. Die ausfal-\nlende Arbeitszeit muss erfasst und kompensiert werden. \n\n \n\nArtikel 24 Bezahlte Absenzen Artikel 24 Bezahlte Absenzen \n1 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf \n\nbezahlte Absenz: \na) eigene Vermählung oder Eintragung der eigenen Part-\n\nnerschaft einschliesslich Ab- und Anmeldung bei Amts-\nstellen: 3 Tage; \n\nb) Geburt eigener Kinder (Vaterschaftsurlaub): zehn Tage. \nDer Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten \nnach der Geburt des Kinds bezogen werden; er kann \nwochen- oder tageweise bezogen werden. Die Entschä-\ndigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Er-\nwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und \nbei Vaterschaft. Für Frauen gilt der bezahlte Mutter-\nschaftsurlaub nach Artikel 59 der Personalverordnung.  \n\nFällt diese bezahlte Absenz in die Ferien oder auf Feiertage \n(ausgenommen Sonntage und Samstage), kann sie nachbe-\nzogen werden. \n\n1 Die angestellte Person hat in folgen-\nden Fällen generell Anspruch auf be-\nzahlte Absenz. Fällt diese bezahlte Ab-\nsenz in die Ferien oder auf Feiertage, \nkann sie nachbezogen werden. \na) eigene Hochzeit oder Eintragung \n\nder eigenen Partnerschaft: zwei \nTage; \n\nb) Todesfälle: \n1. Ehepartner oder Ehepartne-\n\nrin, eingetragener Partner o-\nder eingetragene Partnerin, \nLebenspartnerin oder Lebens-\npartner, eigene Kinder oder \nEltern: drei Tage; \n\n2. Schwiegereltern, Grosseltern \noder Geschwister: ein Tag; \n\nc) Gründung oder Umzug des eige-\nnen Haushalts: ein Tag. \n\n \n2 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf \n\nbezahlte Absenz, sofern diese unvermeidlicherweise in die \nArbeitszeit fällt: \na) Vermählung der Eltern, Geschwister oder Kinder oder \n\nEintragung der Partnerschaft eines Elternteils, Ge-\nschwisters oder Kindes: 1 Tag;  \n\nb) Todesfall des Ehegatten oder der Ehegattin, des einge-\ntragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, ei-\ngener Kinder oder Eltern: bis 3 Tage;  \n\nc) Todesfall der Schwiegereltern, Grosseltern oder Ge-\nschwister: 1 Tag; \n\nd) Beerdigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern: ½ \nTag; \n\ne) zwingende Teilnahme an einer Beerdigung: ½ Tag; \nf) Umzug des eigenen Haushaltes: 1 Tag; \ng) Vorladung als Zeuge oder Auskunftsperson: gemäss Auf-\n\ngebot; \nh) Stellensuche nach der Kündigung der Arbeitsstelle: 3 \n\nTage; \ni) Blutspenden: gemäss Aufgebot; \nk) Besuch von Jugend+Sport-Leiterkursen oder Ausübung \n\nder Leiter- oder Expertenfunktion in Jugend+Sport-Kur-\nsen: bis 5 Tage pro Jahr; \n\nl) Besuch von Feuerwehrkursen, kantonalen Fachrappor-\nten, Tagungen oder Inspektionen: bis 5 Tage pro Jahr; \n\n2 Die angestellte Person hat in folgen-\nden Fällen Anspruch auf bezahlte Ab-\nsenz, sofern diese zwingend in die Ar-\nbeitszeit fällt.   \n\na) Beerdigung von Mitarbeitenden: \nein Halbtag;  \n\nb) Vorladung als Zeuge oder Zeugin \noder Auskunftsperson: gemäss \nAufgebot; \n\nc) Vorstellungsgespräche für Stellen-\nsuche nach der Kündigung des Ar-\nbeitsverhältnisses: zwei Tage;  \n\nd) Blutspenden: gemäss Aufgebot; \ne) für leitende, betreuende oder be-\n\nratende Tätigkeit im Rahmen aus-\nserschulischer Jugendarbeit in ei-\nner kulturellen oder sozialen Orga-\nnisation sowie für die dazu not-\nwendigen Aus- und Weiterbildung; \ndie notwendige Zeit; höchstens 5 \nTage pro Jahr;  \n\nf) Besuch von Feuerwehrkursen, kan-\ntonalen Fachrapporten, Tagungen \noder Inspektionen; bis 5 Tage pro \nJahr;  \n\n\n\n8 \n\nBisher Änderung  \n\nm) Mitwirkung in öffentlichen Ämtern: bis höchstens 15 Ar-\nbeitstage pro Jahr; \n\nn) bei Krankheit von eigenen Kindern oder Abwesenheit \nder Pflegeperson: bis 2 Tage pro Jahr; \n\no) Arzt- und Zahnarztbesuch, sofern diese unvermeidli-\ncherweise in die Blockzeit fallen. \n\ng) Mitwirkung in öffentlichen Äm-\ntern: bis höchstens 15 Arbeitstage \npro Jahr; \n\nh) Rettungseinsätze gemäss Aufge-\nbot: bis höchstens 15 Arbeitstage \npro Jahr; \n\ni) Arzt- und Zahnarztbesuch, sofern \ndiese zwingend in die Blockzeit fal-\nlen; \n\nj) für die Pflege eines Familienmit-\nglieds in auf- oder absteigender Li-\nnie oder des Lebenspartners oder \nLebenspartnerin mit gesundheitli-\nchen Beeinträchtigungen soweit \neine Pflege notwendig und nicht \nanderweitig geregelt ist; höchstens \n3 Tage pro Ereignis und höchstens \n10 Tage pro Jahr. Es kann ein Arzt-\nzeugnis verlangt werden; \n\nk) Betreuungsurlaub für gesundheit-\nlich schwer beeinträchtigte Kinder \ngemäss Artikel 329i des Obligatio-\nnenrechts1. \n\n3 Die bezahlten Absenzen nach Absatz 2 dürfen nur bezogen \nwerden, soweit sie erforderlich sind, um die entsprechen-\nden Tätigkeiten auszuüben. Allfällige Erwerbsersatzleistun-\ngen sind dem Kanton abzuliefern. \n\n3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese \nRegeln entsprechend dem Beschäfti-\ngungsgrad, wobei bei ungeplanten Ab-\nsenzen nach Absatz 2 von weniger als \nfünf Tagen auf die geplante Arbeitszeit \nabzustellen ist. \n\nArtikel 25 Zusätzliche Absenzen  \n1 Andere oder weitergehende bezahlte Absenzen können be-\n\nwilligen: \na) der Generalsekretär oder die Generalsekretärin bzw. \n\nder Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin: 3 Arbeits-\ntage pro Jahr; \n\nb) der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin: \n10 Arbeitstage pro Jahr; \n\nc) der Regierungsrat: in allen anderen Fällen. \n\n \n\n2 Für unbezahlte Absenzen kann die Anstellungsbehörde bis \n60 Arbeitstage bewilligen. \n\n2 Für unbezahlte Absenzen kann die Di-\nrektion bis 120 Arbeitstage bewilligen. \nFür die Bewilligung zusätzlicher unbe-\nzahlter Absenzen ist der Regierungsrat \nzuständig. \n\n 4. Abschnitt: \n Urlaub aus familiären \nGründen (neu) \n\nArtikel 2622 Artikel 26 Mutterschaftsurlaub  \n\n                                                             \n1 SR220 \n\n\n\n9 \n\nBisher Änderung  \n\n 1 Angestellte haben Anspruch auf einen \nbezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 \nWochen zu 100 % Lohn.  \n\n 2 Bemessungsgrundlage für den Mutter-\nschaftsurlaub ist der Grundlohn mit \ndem 13. Monatslohn, der Teuerungszu-\nlage und den Sozialzulagen.  \n\n 3Der Mutterschaftsurlaub kann durch \nanschliessenden unbezahlten Urlaub o-\nder Ferienbezug verlängert werden. \nWird ein unbezahlter Urlaub vor der Ge-\nburt oder innert zwei Wochen nach der \nGeburt beantragt, besteht ein Anspruch \nauf acht Wochen zusätzlichen unbezahl-\nten Urlaub.  \n   \n\n 4 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann \nder Beschäftigungsgrad auf Gesuch der \nangestellten Person unter Wahrung des \nUrlaubsanspruches reduziert werden, \nsoweit es die dienstlichen Verhältnisse \nzulassen.  \n\n Artikel 26a Vaterschaftsurlaub \n\n 1 Angestellte haben Anspruch auf einen \nbezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei \nWochen zu 100 % Lohn.  \n\n 2 Bemessungsgrundlage für den Vater-\nschaftsurlaub ist der Grundlohn mit \ndem 13. Monatslohn, der Teuerungszu-\nlage und den Sozialzulagen.  \n\n 3 Innerhalb von zwei Jahren nach Geburt \ndes Kindes kann ein unbezahlter Vater-\nschaftsurlaub von zwei Monaten bezo-\ngen werden.  \n\n 4 Nach dem Vaterschaftsurlaub kann der \nBeschäftigungsgrad auf Gesuch der an-\ngestellten Person unter Wahrung des \nUrlaubsanspruches reduziert werden, \nsoweit es die dienstlichen Verhältnisse \nzulassen.  \n\n Artikel 26b Gemeinsame Bestim-\nmungen  \n\n 1 Der Kanton gewährt den Urlaub aus \nfamiliären Gründen nur, sofern auch \ndas Erwerbsersatzgesetz2 Leistungen \ngewährt. Sind dessen Leistungen höher, \nwerden diese ausbezahlt. \n\n                                                             \n2 SR 834.1 \n\n\n\n10 \n\nBisher Änderung  \n\n 2 Der Kanton bevorschusst die ihm nach \ndem Erwerbsersatzgesetz3 zufallenden \nTaggeldleistungen. \n\n4. Kapitel: RECHTE DER ANGESTELLTEN  \n\n1. Abschnitt: Lohn  \n\nArtikel 27 Einreihung der Stelle \na) Grundlagen \n\n \n\n1 Das Amt für Personal ermittelt in Zusammenarbeit mit der \njeweiligen Direktion für jede Stelle entsprechend dem \nSchwierigkeitsgrad die zutreffenden Lohnklassen. Es kann \nsich dabei von Fachpersonen beraten lassen. \n\n \n\n2 Die Direktionen haben zu diesem Zweck dem Amt für Per-\nsonal die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stel-\nlen. \n\n \n\n3 Der im Anhang enthaltene Einreihungsplan ist verbindlich. \nEr gilt als Bestandteil dieses Reglements.  \n\n \n\nArtikel 28 b) Einreihung im Einzelfall  \n\nIm Rahmen des Einreihungsplanes unterbreitet die Anstel-\nlungsbehörde ihren Vorschlag zur Einreihung der Stelle dem \nAmt für Personal. \n\n \n\nArtikel 29 Neubewertung  \n1 Hat sich der Schwierigkeitsgrad einer Stelle wesentlich ver-\n\nändert, ermittelt das Amt für Personal, auf Antrag der An-\nstellungsbehörde oder von sich aus, die neu zutreffenden \nLohnklassen. \n\n \n\n2 Ersucht die angestellte Person um eine Neubewertung, \nentscheidet die Direktion, ob das Neubewertungsverfahren \neingeleitet werden soll. \n\n \n\n3 Die Direktion hat die wesentlichen Veränderungen des \nSchwierigkeitsgrades zu begründen sowie die allenfalls ge-\nänderten Unterlagen, wie Organigramme, Pflichtenhefte \nund Anforderungsprofile, einzureichen. \n\n \n\n4 Gesuche um eine Neubewertung aus nicht organisatori-\nschen Gründen mit Wirkung auf das Folgejahr sind dem \nAmt für Personal jeweils spätestens bis zum 15. November \neinzureichen.  \n\n \n\nArtikel 30 Ausserordentliche Zuwendungen  \n1 Auf Antrag der Finanzdirektion bestimmt der Regierungsrat \n\njährlich die Höchstsumme, die insgesamt für ausserordent-\nliche Zuwendungen zur Verfügung steht, und den Anteil, \nder davon jeder Direktion zugeteilt ist. \n\n \n\n2 In diesem Rahmen und gestützt auf Artikel 42 der Personal-\nverordnung entscheidet die für den Stufenanstieg zustän-\ndige Behörde, ob und für wen sie eine ausserordentliche \nZuwendung verfügen will. \n\n2 In diesem Rahmen und gestützt auf Ar-\ntikel 42 der Personalverordnung4 ent-\nscheidet die Direktion, ob und für wen \nsie eine ausserordentliche Zuwendung \nverfügen will. \n\nArtikel 31 Stundenlohn und Fixum  \n\n                                                             \n3 SR 834.1 \n4 RB 2.4211 \n\n\n\n11 \n\nBisher Änderung  \n1 Angestellte, die weniger als drei Monate oder mit einem \n\nBeschäftigungsgrad unter 40 Prozent oder mit einem stark \nschwankenden Beschäftigungsgrad angestellt sind, können \nmit einem Stundenlohn oder einem Fixum entschädigt wer-\nden.  \n\n \n\n2 Der Stundenlohn ist auf der Grundlage der Normalarbeits-\nzeit anhand des Schwierigkeitsgrades und der Lohnklasse \ngemäss dem Einreihungsplan zu berechnen. Das Fixum ist \nnach den gleichen Kriterien festzulegen. \n\n \n\n3 Das Amt für Personal stellt den Direktionen eine entspre-\nchende Stundenlohntabelle zur Verfügung. \n\n \n\n4 Mit dem Stundenlohn oder dem Fixum sind sämtliche An-\nsprüche der Angestellten abgegolten. Die Bestandteile des \nStundenlohns, wie Ferienanteil und Sachentschädigung, \nsind im Arbeitsvertrag mit der betreffenden Person auszu-\nweisen. \n\n \n\nArtikel 32 Lohn bei Krankheit befristet beschäftigter \nAngestellter \n\naufgehoben \n\nDie Regelung nach Artikel 54 Absatz 1 und 2 der Personalver-\nordnung gilt auch für Angestellte, die in einem befristeten \nAnstellungsverhältnis zum Kanton stehen. \n\naufgehoben \n\n2. Abschnitt: Zulagen, Dienstaltersgeschenk \n und besondere Vergütungen \n\n \n\n1. Unterabschnitt:  D i e n s t a l t e r s g e s c h e n k u n \nd  S t e l l v e r t r e t u n g \n\n \n\nArtikel 33 Dienstaltersgeschenk Artikel 33 Dienstaltersgeschenk \n\nDer Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk besteht nur, \nwenn die entsprechenden Dienstjahre voll erfüllt sind. Er \nwird bei 25 und 40 Dienstjahren durch einen Regierungsrats-\nbeschluss und bei den übrigen durch einen Direktionsbe-\nschluss festgelegt. \n\n1 Der Anspruch auf ein Dienstaltersge-\nschenk besteht nur, wenn die entspre-\nchenden Dienstjahre voll erfüllt sind.  \n\n 2 Die individuelle Höhe des Dienstalters-\ngeschenks bemisst sich beim 10-Jahre-\nJubiläum nach dem durchschnittlichen \nBeschäftigungsgrad der letzten zehn \nJahre. Bei den übrigen Jubiläen gelten \ndie letzten fünf Jahre als Berechnungs-\nbasis. Ein unbezahlter Urlaub wird als \nDienstzeit, jedoch mit Beschäftigungs-\ngrad null berechnet. Die Bemessungs-\ngrundlage für die Auszahlung des \nDienstaltersgeschenks bildet der Grund-\nlohn und die Teuerungszulage.  \n\n \n \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbro-\nchen, so werden die Dienstjahre vor \ndem Unterbruch mitgezählt.  \n\n 4 Die Dauer von Ausbildungsverhältnis-\nsen, insbesondere des Lehrverhältnis-\nses, der Polizeischule oder der Praktika \nwird als Dienstzeit berücksichtigt. \n\n\n\n12 \n\nBisher Änderung  \n\n 5 Die Urlaubstage aus dem Dienstalters-\ngeschenk sind innerhalb von fünf Jahren \nzu beziehen. \n\nArtikel 34 Stellvertretung  \n1 Wird eine angestellte Person länger als drei Monate für \n\neine höher eingereihte Funktion eingesetzt, so hat sie \ngrundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung. \n\n1 Wird eine angestellte Person länger als \nzwei Monate für eine höher eingereihte \nFunktion eingesetzt, hat sie grundsätz-\nlich Anspruch auf eine Vergütung. \n\n2 Kein Anspruch auf Vergütung besteht, wenn die Stellvertre-\ntung in den Aufgabenbereich der angestellten Person ge-\nhört, keine besonderen Anforderungen stellt oder der Aus-\nbildung der stellvertretenden Person dient. \n\n \n\n3 Die Vergütung beträgt pro Arbeitstag höchstens 1/260der \nVerbesserung, die für die höher eingestufte Aufgabe in \nFrage kommt. \n\n \n\n2. Unterabschnitt:  S p e s e n  \n\nArtikel 35 Verpflegung und Übernachtung Artikel 35 Verpflegung und Über-\nnachtung \n\n1 Die angestellte Person hat für Amtsverrichtungen aus-\nserhalb des Arbeitsortes Anspruch auf folgende Entschädi-\ngungen: \na) für jede Hauptmahlzeit  Fr. 22.— \nb) für das Frühstück  Fr. 8.— \nc) für Nebenauslagen innerhalb des Fr. 5.— \n\nKantons \nd) für Nebenauslagen ausserhalb Fr. 12.— \n\ndes Kantons \ne) als Rucksackentschädigung Fr. 15.— \nf) für Übernachten und Frühstück die effektiven Kosten. \n\n1 Die angestellte Person hat für Amtsver-\nrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes \nAnspruch auf folgende Entschädigun-\ngen: \na) für jede Hauptmahlzeit: Fr. 28; \nb) für das Frühstück: Fr. 8; \nc) als Rucksackentschädigung: Fr. 15; \nd) für Übernachten und Frühstück: die \n\neffektiven Kosten. \n\n 2 Ausnahmsweise besteht ein Anspruch \ngemäss Absatz 1 am Arbeitsort, wenn \ndie Verpflegung im Zusammenhang mit \neiner Veranstaltung zwingend oder von \nder vorgesetzten Person angeordnet ist.  \n\n2 Der Anspruch auf eine der vorstehenden Entschädigungen \nbesteht nur, wenn und soweit tatsächlich Auslagen entstan-\nden sind. \n\n3 Der Anspruch auf eine der vorstehen-\nden Entschädigungen besteht nur, wenn \nund soweit tatsächlich Auslagen ent-\nstanden sind. \n\n3 Sofern die Vergütung die tatsächlichen Auslagen der ange-\nstellten Person nicht deckt, hat sie Anspruch auf Ersatz der \ntatsächlichen Auslagen, wenn der Mehraufwand ausgewie-\nsen und begründet ist. \n\n4 Sofern die Vergütung die tatsächlichen \nAuslagen der angestellten Person nicht \ndeckt, hat sie Anspruch auf Ersatz der \ntatsächlichen Auslagen, wenn der \nMehraufwand ausgewiesen und dienst-\nlich begründet ist.  \n\n 5 Die Direktionen können Entschädigun-\ngen gemäss Absatz 1 für Angestellte ge-\nmeinsam geltend machen und verwen-\nden. Die Direktionen stellen sicher, dass \ndie Angestellten nicht zusätzlich Spesen \nabrechnen.  \n\n\n\n13 \n\nBisher Änderung  \n\nArtikel 36 Reisespesen  \n1 Für Dienstfahrten sind in der Regel die öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittel zu benützen. \n\n1 Für Dienstfahrten sind in der Regel die \nöffentlichen Verkehrsmittel und die \nDienstfahrzeuge des Kantons zu benüt-\nzen. \n\n2 Die Angestellten haben grundsätzlich Anspruch auf die Ver-\ngütung der Kosten für ein Billett zweiter Klasse. \n\n \n\n3 Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines Erstklassbil-\nlettes haben: \n\na) Angestellte ab der Lohnklasse 12 und höhere; \nb) Angestellte, die eine in der ersten Klasse reisende Per-\n\nson dienstlich begleiten. \n\n \n\n 3a Angestellte, die regelmässig Dienst-\nfahrten mit öffentlichen Verkehrsmit-\nteln unternehmen, haben Anspruch auf \nein Halbtaxabonnement, sofern dies für \nden Kanton kostengünstiger ist. Sie kön-\nnen für die Fahrspesen nur den redu-\nzierten Preis abrechnen. \n\n4 Die Angestellten haben Anspruch auf die Vergütung der Ta-\nxispesen, sofern besondere Umstände die Benützung dieses \nTransportmittels erfordern. \n\n \n\nArtikel 37 Private Motorfahrzeuge \na) Bewilligung \n\nArtikel 37 Private Motorfahrzeuge \nBewilligung \n\nKönnen erheblich Zeit und Kosten eingespart werden oder \nist der Einsatz eines Motorfahrzeuges bedeutend zweckmäs-\nsiger, so kann die Anstellungsbehörde die Benützung des pri-\nvaten Motorfahrzeuges generell oder im Einzelfall bewilli-\ngen. \n\nKönnen erheblich Zeit und Kosten ein-\ngespart werden oder ist der Einsatz ei-\nnes Dienstfahrzeuges nicht möglich, \nkönnen Angestellte mit Bewilligung der \nvorgesetzten Person private Motorfahr-\nzeuge benützen. \n\nArtikel 38 b) Spesenersatz  \n1 Für bewilligte Fahrten mit Privatfahrzeugen hat die ange-\n\nstellte Person Anspruch auf folgende Vergütungen pro ef-\nfektiv gefahrenen Kilometer: \na) mit Personenwagen Fr. –.70; \nb) mit Motorrädern Fr. –.35; \nc) Parkgebühren nach Aufwand. \n\n \n\n1 Massgebend für die zu entschädigende Kilometerzahl ist \ndie kürzeste Fahrstrecke vom Arbeitsplatz an den auswärti-\ngen Ort oder direkt vom Wohnsitz an diesen Ort. \n\n \n\n2 Mit dem Spesenersatz sind sämtliche Ansprüche für die Be-\nnützung des Privatfahrzeuges abgegolten. \n\n \n\nArtikel 39 c) besondere Verhältnisse  \n1 Für die Benützung des Privatfahrzeuges zu Dienstfahrten, \n\ndie jährlich 12'000 km übersteigen, trifft die Direktion mit \nder angestellten Person eine Sonderregelung, die der Fi-\nnanzkontrolle und dem Amt für Personal mitzuteilen ist. \n\n1 Für die regelmässige Benützung des \nPrivatfahrzeuges zu Dienstfahrten, kann \ndie Direktion im Einvernehmen mit dem \nAmt für Personal mit der angestellten \nPerson eine Sonderregelung treffen. \nDiese ist der Finanzkontrolle mitzuteilen \nist. \n\n\n\n14 \n\nBisher Änderung  \n2 Angestellten, die ihr Motorfahrzeug regelmässig und vor-\n\nwiegend unter besonders schwierigen Verhältnissen auf \nDienstfahrten einsetzen oder deren Fahrzeug ausseror-\ndentlich beansprucht wird, kann die Direktion im Einver-\nnehmen mit dem Amt für Personal einen Zuschlag bis zehn \nRappen pro Kilometer bewilligen. \n\n \n\nArtikel 40 Reisen ins Ausland aufgehoben \n\nDienstreisen ins Ausland bedürfen vorgängig der Zustim-\nmung des Direktionsvorstehers oder der Direktionsvorstehe-\nrin. \n\naufgehoben \n\nArtikel 41 Abrechnung Artikel 41 Abrechnung \n\nSpesenvergütungen sind spätestens quartalsweise geltend \nzu machen.  \n\nSpesenvergütungen sind aufgrund von \nBelegen durch die vorgesetzte Person \nzu kontrollieren, zu visieren und zusam-\nmengefasst spätestens quartalsweise \ngeltend zu machen. \n\n3. Unterabschnitt: S i t z u n g e n aufgehoben \n\nArtikel 42 aufgehoben \n1 Nimmt die angestellte Person an Sitzungen und Delegatio-\n\nnen teil, die zum grössten Teil ausserhalb der normalen Ar-\nbeitszeit oder an dienstfreien Tagen stattfinden, kann sie \ndie gleiche Entschädigung beanspruchen wie die beauftrag-\nten Personen nach der Nebenamtsverordnung. \n\naufgehoben \n\n2 Bei solchen Sitzungen enthält die Zeitausweiskarte als Ar-\nbeitsende den Eintrag 19.00 Uhr. Der Anspruch auf Über-\nzeitentschädigung oder Kompensation entfällt. \n\naufgehoben \n\n3 Die Bezugsberechtigung für ein Sitzgeld an Arbeitstagen er-\nfordert folgende zeitliche Beanspruchung: \na) länger als 19.30 Uhr, halbtägiges Sitzgeld; \nb) länger als 20.30 Uhr, ganztägiges Sitzgeld; \nc) Beginn ab 19.30 Uhr, ganztägiges Sitzgeld. \n\naufgehoben \n\n4 Die angestellte Person kann sich anstelle des Sitzgeldes die \nDauer der Sitzung auch als Arbeitszeit anrechnen lassen. \n\naufgehoben \n\n4. Unterabschnitt: S o n n t a g s - ,  N a c h t -  u n d  \n  P i k e t t d i e n s t \n\n4. Unterabschnitt: W o c h e n e n \nd-,  N a c h t -  u n d   P i k e t t d i e n s \nt \n\nArtikel 43 Sonntagsdienst Artikel 43 Wochenend- und Feier-\ntagsdienst  \n\n1 Die angestellte Person hat für Dienstleistungen an Samsta-\ngen und Sonntagen sowie an eidgenössischen und kantona-\nlen Feiertagen Anspruch auf eine Vergütung. \n\n1 Die angestellte Person hat für ange-\nordnete Dienstleistungen an Samstagen \nund Sonntagen sowie an eidgenössi-\nschen und kantonalen Feiertagen An-\nspruch auf eine zusätzliche Vergütung.  \n\n2 Die Vergütung beträgt 25 Prozent des massgebenden Stun-\ndenlohnansatzes. \n\n \n\n3 Sitzungen und Delegationen gelten nicht als Sonntags-\ndienst. \n\naufgehoben \n\nArtikel 44 Nachtdienst  \n\n\n\n15 \n\nBisher Änderung  \n1 Die angestellte Person hat für Dienstleistungen in der Zeit \n\nzwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr Anspruch auf eine Ver-\ngütung. Die Vergütung beträgt Fr. 13.— pro Arbeitsstunde. \n\n1 Die angestellte Person hat für ange-\nordnete Dienstleistungen in der Zeit \nzwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr An-\nspruch auf eine zusätzliche Vergütung. \nDiese beträgt Fr. 13.— pro Arbeits-\nstunde. \n\n2 Nacht-, Samstags- und Sonntagszulagen werden nicht ku-\nmulativ ausgerichtet. Massgeblich ist jene Zulage, die für \ndie Angestellten am günstigsten ist. \n\n2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagszu-\nlagen werden nicht kumulativ ausge-\nrichtet. Massgeblich ist jene Zulage, die \nfür die Angestellten vorteilhafter ist. \n\n3 Beträgt die zusammenhängend geleistete Nachtarbeit vier \nund mehr Stunden, wird der angestellten Person eine Ver-\npflegungsentschädigung von Fr. 15.— ausgerichtet. \n\n \n\nArtikel 45 Pikettdienst  \n1 Pikettdienst ist entweder Präsenzdienst am Arbeitsort oder \n\nBereitschaftsdienst zu Hause oder an einem der Aufgebots-\nstelle bekannten Ort, von wo aus die angestellte Person in \nkurzer Zeit einsatzbereit ist. \n\n \n\n2 Die Zulage für angeordneten Präsenzdienst beträgt Fr. 2.— \npro Stunde zuzüglich einen Zeitausgleich von 20 Prozent für \ndie auf ganze Stunden aufgerundete Präsenzzeit. \n\n \n\n3 Die Zulage für angeordneten Bereitschaftsdienst beträgt Fr. \n1.— pro Stunde. Soweit es der Dienstbetrieb gestattet, \nkann der Bereitschaftsdienst mit Freizeit abgegolten wer-\nden. Die Dauer der Freizeit richtet sich nach dem Stunden-\nlohn der angestellten Person und nach der Höhe der aufge-\nlaufenen Pikettzulagen. \n\n \n\n4 Arbeitsleistungen während des Pikettdienstes gelten als \nÜberstundenarbeit. \n\n \n\nArtikel 45a Gemeinsame Bestimmungen aufgehoben \n\nDie Vergütungen für Sonntags-, Nacht- und Pikettdienst wer-\nden grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlich erbrachten \nund abgerechneten Leistung ausgerichtet. Die angestellte \nPerson hat während den Ferien keinen Anspruch auf Zulagen \nfür Sonntags-, Nacht- und Pikettdienste. \n\naufgehoben  \n\nArtikel 46 Artikel 46 Gemeinsame Bestim-\nmungen \n\nDie Direktionen bestimmen, welchen Angestellten Dienst- \nund Schutzkleider zugeteilt werden. \n\n1 Der Regierungsrat kann beim Vorlie-\ngen sachlicher Begründungen abwei-\nchende Ansätze für einzelne Verwal-\ntungseinheiten oder Personalkategorien \nfestlegen. \n\n 2 Die Vergütungen für Wochenend-, Fei-\nertags-, Nacht- und Pikettdienst werden \ngrundsätzlich nur aufgrund der tatsäch-\nlich erbrachten und abgerechneten Leis-\ntung ausgerichtet. Die angestellte Per-\nson hat während den Ferien, Freistel-\nlung und militärischen oder ähnlichen \nDienstleistungen keinen Anspruch auf \n\n\n\n16 \n\nBisher Änderung  \n\nZulagen für Wochenend-, Feiertags-, \nNacht- und Pikettdienst. \n\n 3 Die Direktionen bestimmen, welchen \nAngestellten Dienst- und Schutzkleider \nzugeteilt werden. \n\n3. Abschnitt: Ferien  \n\nArtikel 47 Berechnung im Eintritts- und Austrittsjahr  \n\nIm Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien im Verhält-\nnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Ka-\nlenderjahr gewährt. Der Anspruch wird auf halbe Tage auf-\ngerundet. Für zu viel bezogene Ferientage im Austrittsjahr \nbleibt eine Lohnrückforderung vorbehalten. \n\n \n\n Artikel 47a          Ferienbezug (neu) \n\n Lassen sich die Ferienwünsche nicht mit \nden betrieblichen Bedürfnissen verein-\nbaren, entscheidet die vorgesetzte Per-\nson. Grundsätzlich sollen einmal pro \nJahr mindestens zwei Wochen Ferien \nununterbrochen bezogen werden. \n\nArtikel 48 Nachbezug  \n1 Kann die angestellte Person die Ferien aus dienstlichen o-\n\nder anderen wichtigen Gründen im laufenden Kalenderjahr \nnicht beziehen, muss sie diese bis spätestens Mitte des fol-\ngenden Kalenderjahres nachbeziehen. \n\n \n\n2 Der Nachbezug von Ferien bedarf der Bewilligung des je-\nweiligen Direktionsvorstehers oder der Direktionsvorstehe-\nrin. \n\n \n\nArtikel 49 Nachgewährung  \n\nArbeitsfreie Tage, die in die Ferien fallen, werden nachge-\nwährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage han-\ndelt. \n\n \n\nArtikel 50 Entschädigung  \n1 Für nicht bezogene Ferien wird grundsätzlich keine finanzi-\n\nelle Entschädigung ausgerichtet. \n \n\n2 Wenn die Ferien vor der Versetzung in den Ruhestand oder \nvor Ablauf der Kündigungsfrist aus dienstlichen Gründen \nnicht mehr bezogen werden können, so ist eine Entschädi-\ngung für den Ferienanspruch im Austrittsjahr auszurichten. \n\n \n\nArtikel 51 Kürzung  \n1 Bei unbezahltem Urlaub wird der nächste Ferienanspruch \n\nfür jeden vollen Monat Abwesenheit um einen Zwölftel ge-\nkürzt. \n\n \n\n2 Eine entsprechende Kürzung findet auch statt nach dem \n90. Tag bei Dienstaussetzung infolge Krankheit oder Nicht-\nbetriebsunfall und nach dem 30. Tag bei Militär-, Zivil-\nschutz- oder Zivildienst. \n\n2 Eine entsprechende Kürzung findet \nauch statt nach dem 90. Tag bei Dienst-\naussetzung infolge Krankheit, Nichtbe-\ntriebsunfall oder bei militärischen oder \nähnlichen Dienstleistungen. \n\nArtikel 52 Krankheit, Unfall und Schwangerschaft  \n1 Wird die angestellte Person während den Ferien nachweis-\n\nbar derart krank oder erleidet sie einen Unfall, dass dem \n \n\n\n\n17 \n\nBisher Änderung  \n\nFerienzweck der Erholung nicht mehr entsprochen werden \nkann, darf sie die Anzahl Ferientage nachbeziehen; einzelne \nTage vorübergehender Unpässlichkeit genügen dazu nicht. \n\n2 Ferien, die mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfallen, \nwerden nachgewährt.  \n\n \n\nArtikel 53 Ferien bei Stundenlohn  \n\nBei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen mit stark wechselnder \nBeschäftigung wird der Ferienanspruch durch den entspre-\nchenden Lohnzuschlag abgegolten. \n\n \n\n5. Kapitel: WEITERBILDUNG  \n\nArtikel 54 Weiterbildungsprogramm Artikel 54 Personalentwicklung  \n1 Das Amt für Personal koordiniert die allgemeinen Weiter-\n\nbildungsmassnahmen innerhalb der Verwaltung. Es orien-\ntiert über die Weiterbildungsmöglichkeiten und legt dem \nRegierungsrat jährlich ein Weiterbildungsprogramm zur \nGenehmigung vor. \n\n1 Die Personalentwicklung ist Sache der \nDirektionen. Sie benennen je eine ver-\nantwortliche Person, welche die Perso-\nnalentwicklung innerhalb der Direktion \norganisiert und mit dem Amt koordi-\nniert.  \n\n2 Die Fachausbildung ist Sache der Direktionen. 2 Das Amt für Personal koordiniert die \nPersonalentwicklung innerhalb der Ver-\nwaltung und bietet jährlich ein Weiter-\nbildungsprogramm an. Es berät die Di-\nrektionen und ist dafür besorgt, dass Sy-\nnergien in der Personalentwicklung in-\nnerhalb der Verwaltung ausgeschöpft \nwerden.  \n\nArtikel 55 Weiterbildungsurlaub und Kostenbeiträge Artikel 55 Weiterbildung  \n1 Im Rahmen der bewilligten Kredite können die Direktionen \nden Angestellten Kostenbeiträge und Weiterbildungsurlaub \nfür den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen gewäh-\nren. \n\n1 Vom Kanton angeordnete Weiterbil-\ndung gilt als Arbeitszeit und die Kosten \nwerden vom Kanton übernommen. \n\n2 Die Dauer eines bezahlten oder unbezahlten Weiterbil-\ndungsurlaubs sowie die Höhe eines Kostenbeitrags hängen \nvon der zu erwartenden Auswirkung des Weiterbildungskur-\nses auf die berufliche Funktion der angestellten Person ab. \n\n2 Die Finanzdirektion regelt das Nähere \nzur obligatorischen und zur freiwilligen \nWeiterbildung in einer Weisung.  \n\n3 Die volle Übernahme des Kostenbeitrags und der volle be-\nzahlte Weiterbildungsurlaub werden nur gewährt, wenn die \nWeiterbildung der angestellten Person der beruflichen Funk-\ntion unmittelbar zugute kommt. Hat der Kanton nur ein teil-\nweises oder mittelbares Interesse an der Weiterbildung, ist \ndie Kostenübernahme und der bezahlte Weiterbildungsur-\nlaub angemessen zu kürzen.  \nDie Angestellten können bei Weiterbildungen mit Kostenbei-\nträgen über 3 000 Franken, unabhängig der Lohnklasse, die \nVergütung der Kosten eines Billetts zweiter Klasse beanspru-\nchen. \n\naufgehoben \n\n4 Die volle Übernahme des Kostenbeitrags und der volle be-\nzahlte Weiterbildungsurlaub werden nur gewährt, wenn die \nWeiterbildung der angestellten Person der beruflichen Funk-\ntion unmittelbar zugute kommt. Hat der Kanton nur ein teil-\nweises oder mittelbares Interesse an der Weiterbildung, ist \n\naufgehoben \n\n\n\n18 \n\nBisher Änderung  \n\ndie Kostenübernahme und der bezahlte Weiterbildungsur-\nlaub angemessen zu kürzen.  \nDie Angestellten können bei Weiterbildungen mit Kostenbei-\nträgen über 3 000 Franken, unabhängig der Lohnklasse, die \nVergütung der Kosten eines Billetts zweiter Klasse beanspru-\nchen. \n5 Bei freiwilligem Austritt aus dem Staatsdienst oder bei \nselbst verschuldeter Entlassung innert fünf Jahren nach Kurs-\nabschluss hat die angestellte Person den gewährten Kan-\ntonsbeitrag wie folgt zurückzubezahlen:  \na) im 1. Jahr nach Kursabschluss  70 Prozent; \n\nb) im 2. Jahr nach Kursabschluss  60 Prozent; \nc) im 3. Jahr nach Kursabschluss  50 Prozent; \nd) im 4. Jahr nach Kursabschluss  35 Prozent; \ne) im 5. Jahr nach Kursabschluss  20 Prozent.  \n\nKostenbeiträge von weniger als 3 000 Franken müssen nicht \nzurückbezahlt werden. Die zuständige Direktion hat den \nRückerstattungsbetrag in Zusammenarbeit mit dem Amt für \nPersonal zu berechnen, in Rechnung zu stellen und den Ein-\ngang zu kontrollieren. \n\naufgehoben \n\n Artikel 55a Weiterbildungsurlaub \nund Kostenbeiträge \n(neu) \na) Grundsatz \n\n 1 Im Rahmen der bewilligten Kredite \nkönnen die Direktionen den Angestell-\nten Kostenbeiträge und Weiterbildungs-\nurlaub für den Besuch von Weiterbil-\ndungsveranstaltungen gewähren. \n\n 2 Zu den Weiterbildungskosten zählen \nKurskosten, Material, Prüfungsgebüh-\nren und Spesen.  \n\n 3 In der Regel entspricht der Kostenbei-\ntrag bis maximal 5 000 Franken den ge-\nsamten Weiterbildungskosten und dem \nbezahlten Weiterbildungsurlaub. Hat \nder Kanton nur ein teilweises oder mit-\ntelbares Interesse an der Weiterbil-\ndung, ist der Kostenbeitrag und der be-\nzahlte Weiterbildungsurlaub angemes-\nsen zu kürzen oder auf einen solchen zu \nverzichten. \n\n  \n\n Artikel 55b b) Beiträge über 5 000 \nFranken (neu) \n\n 1 Übersteigen Kostenbeitrag und be-\nzahlter Weiterbildungsurlaub zusam-\nmen 5 000 Franken, erstellt die Direk-\ntion im Einvernehmen mit dem Amt für \nPersonal einen Weiterbildungsvertrag.  \n\n\n\n19 \n\nBisher Änderung  \n\n 2 Es gelten zusätzlich folgende Bestim-\nmungen: \na) Der Beitrag des Kantons beträgt \n\nhöchstens 80 Prozent. \nb) Der Kostenbeitrag und der bezahlte \n\nWeiterbildungsurlaub sind zu 100 \nProzent zurückzuzahlen, wenn die \nangestellte Person die Weiterbil-\ndung nicht antritt oder ohne trifti-\ngen Grund nicht zu Ende führt. \n\nc) Der Kostenbeitrag und der bezahlte \nWeiterbildungsurlaub sind zu 50 \nProzent zurückzuzahlen, wenn das \nArbeitsverhältnis auf Veranlassung \nder angestellten Person innerhalb \nvon drei Jahren nach Abschluss der \nWeiterbildung endet. \n\nd) Das Amt für Personal berechnet den \nRückerstattungsbetrag im Auftrag \nder Direktion, stellt diesen in Rech-\nnung und kontrolliert den Eingang. \n\n5. Kapitel: ORGANISATION  \n\nArtikel 56 Kommission für Personalfragen  \n1 Die Kommission für Personalfragen besteht aus acht Mit-\n\ngliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von den \nPersonalverbänden bestimmt werden. Den Vorsitz für je \nein Jahr übernimmt abwechselnd ein Mitglied aus der De-\nlegation des Regierungsrates und eines aus jener der Per-\nsonalverbände. Das Amt für Personal führt das Sekreta-\nriat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst-\nständig. \n\n \n\n2 Die Kommission: \na) ist Gesprächspartnerin und beratendes Organ des Re-\n\ngierungsrates für alle wichtigen, allgemeinen Personal-\nangelegenheiten; \n\nb) erörtert Grundsätze und Entscheidungsgrundlagen für \ndie Personalpolitik der kantonalen Verwaltung; \n\nc) prüft wichtige, allgemeine Personal- und Organisati-\nonsgeschäfte und unterbreitet dazu Vorschläge. \n\n \n\nArtikel 57 Finanzdirektion  \n\nDie Finanzdirektion kann der Verwaltung in den Bereichen \nPersonal und Organisation Weisungen erteilen. \n\n \n\nArtikel 58 Amt für Personal  \n1 Die Direktionen arbeiten im Personalbereich mit dem Amt \n\nfür Personal zusammen. \n \n\n2 Wo die Personalverordnung oder dieses Reglement im \nEinzelfall das Einvernehmen mit dem Amt für Personal \nvorsieht, wird das Geschäft diesem vorgängig zur Stellung-\nnahme vorgelegt. Bei Uneinigkeit entscheidet der Regie-\nrungsrat. \n\n \n\n\n\n20 \n\nBisher Änderung  \n3 Die Aufgaben richten sich nach der Personalverordnung \n\nund nach dem Organisationsreglement. \n \n\n6. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArtikel 59 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Reglement vom 2. Dezember 1985 zur Dienst- und Be-\nsoldungsverordnung für die Mitarbeiter der kantonalen Ver-\nwaltung (DBR) wird aufgehoben. \n\n \n\n Artikel 59a Übergangsbestimmung \nzur Änderung vom … \n(neu) \n\n Artikel 33 Absatz 4 findet keine Anwen-\ndung auf Anstellungsverhältnisse, die \nvor dessen Inkrafttreten abgeschlossen \nwurden. \n\nArtikel 60 Inkrafttreten  \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  \n\n \n\n\n


LA.2021-0072 II. Interpellationstext

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text: \nSozialdemokratische Partei\nKanton Uri\n\nInterpellation Rückerstattung Sozialhilfeleistungen -\nSituation im Kanton Uri\n\nHerr Präsident\ngeschätzte Damen und Herren\n\nIm November 2020 strahlte Radio SRF in der Sendung Espresso einen Beitrag\naus, in welchem aufgedeckt wurde, dass Gemeinden im Kanton Aargau von\nSozialhilfebezüger*innen verlangten, dass diese ihr zum Teil bescheidenes Vor-\nsorgevermögen (weniger als Fr. 150'QOO) vorbeziehen müssten. Dieses Geld\nsoll zur Uberbrückung der Zeit bis zur offiziellen Pensionierung und dann zum\nBestrei+en der Pensionszeit gebraucht werden. Zudem verlangten die Ge-\nmeinden von den Betroffenen, dass die Hälfte dieses Vermögens zur Schul-\ndentilgung für bezogene Sozialhilfeleis+ungen abgeliefert werden müssten. Im\nKassens+urz des Schweizer Fernsehens gab es am 24. November 2020 zu die-\nsen rechtswidrigen Vorkommnissen ebenfalls einen längeren eindrücklichen\nBericht.\nBei kleinen Vermögen aus der 2. Säule hat dieses Vorgehen zur Folge, dass\ndie betroffenen Personen exis+en+ielle Angs+e entwickeln und sozial, wie auch\nwirtschaftlich noch stärker unter Druck geraten. Sie werden also gezwungen,\ndas für die Zeit nach der Pensionierung bestimmte Geld bereits vor Erreichen\ndes Pensionsalters zu verbrauchen. Die Folgen sind klar: Die betroffenen Men-\nsehen werden bereits nach kurzer Zeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen\nsein. Auf diese Weise sanieren die betreffenden Gemeinden ihre Kassen. Die\n\nKosten trägt aber die Allgemeinheit, da die Ergänzungsleistungen zu 5/8 vom\nBund und nur zu 3/8 von den Kan+onen finanziert werden. Dieses Vorgehen\nsteht eindeutig nicht im Einklang mit den Richtlinien der Schweizerischen Kon-\nferenz für Soziolhilfe (SKOS)und somit auch nicht mit dem Urner Sozialhilfege-\nsetz.\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats stelle ich deshalb\ndem Urner Regierungsrat im Rahmen einer In+erpellation die nachstehenden\n\nFragen:\n\n1. Hat der Regierungsrat zur Verwendung von Geldern aus der Säule 2\nund 3a für Menschen in der Sozialhilfe zu den aktuellen SKOS-Richtlinien\nabweichende oder erweiterte Richtlinien gemäss Art. 28 Abs. 1 SHG R\nfür den ganzen Kanton definiert und wenn ja welche?\n\n\n\n2. Wie handhaben die 5 Sozialdienste (Nord, Ost, Oberland, Unterschä-\nchen und Asyl- und Flüchtlingsdienst) die Verwendung der Säule 2 bzw.\n3a Gelder in Bezug auf eine mögliche Sozialhilferückerstattung? Haben\ndie Sozialdiens+e in diesem Bereich Regelungen oder Grundsa+zent-\n\nscheide definiert, welche von den SKOS-Rich+linien abweichen? Sind\ndie Regelungen im ganzen Kanton einheitlich oder wechseln sie von\nGemeinde zu Gemeinde, bzw. Sozialdienst zu Sozialdienst?\n\n3. Ist dem Urner Regierungsrat bekannt, ob und fallsja wie häufig und in\nwelchem Ausmass in den letzten 5 Jahren Gelder aus der 2. Säule, bzw.\nder Säule 3a für den Lebensbedarf vor der Pensionierung, bzw. für die\nSchuldentilgung bei den Gemeindekassen verwendet wurden?\n\n4. Fehlende Säule 2 und 3a Gelder im Rentenalter verursachen Abhängig-\nkeiten von Ergänzungsleis+ungen, welche dann vom Kanton zu 3/8 fi-\nnanziert werden müssen. Was gedenkt der Regierungsrat zu un+erneh-\nmen, um zu verhindern, dass Gelder der Säule 2 und 3a für die Rückzah-\nlung der Sozialhilfe eingefordert werden, anstatt dass die betroffenen\nMenschen diese, wie von den SKOS Richtlinien gedacht, für den Le-\nbensun+erhalt nach Erreichen des Ren+enalters verwenden können und\n\nsomit die Ergänzungsleistungen entlasten?\n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen meiner Zwei+unterzeichnerin\n\nSylvia Läubli für die Beantwortung der Fragen.\n\nAl+dorf, 03. Februar 2021\n\nErs+unterzeichner Zweitun+erzeichnerin\nViktor Nager Sylvia Läubli\n\nc"\n\n\n


name: LA.2021-0532 I. Bericht und Antrag der Justizverwaltung

text: \n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nder Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n \n\n30. September 2021 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizverwaltung an den Landrat zur Schaffung einer befristeten 50-Prozent-\n\nTeilzeitstelle beim Landgericht Uri \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nArtikel 8b des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; RB 2.3221) sieht vor, dass die Gerichte ihr Perso-\n\nnal künftig «im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel» selber \n\nanstellen. Die bewilligten Personalmittel ergeben sich aus dem Anteil der Gerichte am laufenden Glo-\n\nbalbudget Personal. \n\n \n\nIm Beschluss Nr. 2019-554 R-362-23 vom 10. September 2019 hielt der Regierungsrat fest, dass ge-\n\nwisse kostenwirksame Veränderungen, sogenannte exogene Faktoren, bezüglich Einhaltung des Glo-\n\nbalbudgets zu neutralisieren sind. Exogene Faktoren kann der Regierungsrat nicht durch Personalent-\n\nscheide selber beeinflussen. Mit der Selbstverwaltung der richterlichen Behörden entziehen sich \n\nauch deren zusätzlichen Personalaufwendungen der Entscheidungskompetenz des Regierungsrats \n\nund sie werden dadurch de facto zu exogenen Faktoren, die in der Entscheidungskompetenz des \n\nLandrats liegen. \n\n \n\nIm genannten Beschluss hielt der Regierungsrat denn auch fest, dass, wenn die richterlichen Behör-\n\nden zusätzliche Stellen beantragen, sie gleichzeitig eine Erhöhung ihres Globalbudgetanteils im Um-\n\nfang der damit verbundenen kumulierten Personalaufwendungen zu beantragen haben. \n\n \n\nII. Begründung neue 50-Prozent-Teilzeitstelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers \n\n \n\nMit Schreiben vom 17. März 2021 stellte das Landgericht Uri einen Antrag an die Justizverwaltung zur \n\nSchaffung einer neuen unbefristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle einer Gerichtsschreiberin/eines Ge-\n\nrichtsschreibers beim Landgericht Uri. \n\n \n\nBeim Landgericht Uri ist nach wie vor von einer hohen Arbeitsbelastung auszugehen. Aktuell steht \n\ndem Gericht ein Pensen-Pool von 300 Prozent Gerichtsschreiberstellen (davon rund 15 Prozent als \n\nGerichtsschreiberkapazität dem Landgericht Ursern) zur Verfügung. Die letzte Aufstockung liegt mehr \n\nals 15 Jahre zurück. Sie erfolgte im Jahr 2005 befristet, und seit 1. Januar 2008 stehen dem Landge-\n\nricht diese Gerichtsschreiberstellen unbefristet zu. \n\n \n\n\n\n2 \n\nSeit damals ist - vor allem auch bedingt durch die gesetzlichen und tatsächlichen Entwicklungen, die \n\nnachfolgend aufgelistet werden - der Aufwand bei den erstinstanzlichen Gerichten massiv gestiegen. \n\n \n\nSeit 2005: Aufstockung von Stellen bei der Staatsanwaltschaft Uri \n\n \n\n- Daraus folgt eine höhere Fall- respektive Erledigungsquote bei der Staatsanwaltschaft bezie-\n\nhungsweise die Zahl der ans Gericht überwiesenen Fälle pro Jahr steigt. \n\n \n\n2009: Eröffnung Schwerverkehrszentrum in Erstfeld \n\n \n\n- Alle Verstösse werden sanktioniert. Es werden entsprechend mehr Strafbefehle erlassen und \n\ngegen viele davon wird Einsprache erhoben. \n\n- Bei Einsprachen erhebt die Staatsanwaltschaft in der Regel Anklage beim Landgericht, was zu \n\neiner Erhöhung der Fallzahlen führt. \n\n \n\n2010: Aufstockung Staatsanwaltschaft für Wirtschafsdelikte \n\n \n\n- Aufgrund der hohen Geschäftslast beschlossen die Regierungen der Kantone Obwalden, Nidwal-\n\nden und Uri im Oktober 2010 eine Aufstockung der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \n\nvon 100 auf 200 Stellenprozente. \n\n- Die Verdoppelung der Stellenprozente hat ebenfalls Auswirkungen auf die Belastung des Land-\n\ngerichts Uri. Seit 2018 ist eine merkliche Zunahme an Anklagen der Staatsanwaltschaft für Wirt-\n\nschafsdelikte zu verzeichnen. \n\n- Diese Verfahren sind regelmässig sehr umfangreich und komplex und generieren einen hohen \n\ngerichtlichen Aufwand. \n\n \n\n2011: Einführung der eidgenössischen Zivil- und der eidgenössischen Strafprozessordnung \n\n \n\n- Die Anforderungen an den Begründungsaufwand sind stark gestiegen. \n\n- Es musste ein neues Gericht geschaffen werden: Das Zwangsmassnahmengericht (ZMG). Im Kan-\n\nton Uri wurde das Landgerichtspräsidium Uri als Zwangsmassnahmengericht eingesetzt. \n\n- Die Haftanträge der Staatsanwaltschaft sind neu vom ZMG innert 48 Stunden zu überprüfen. \n\n- Die Landgerichtspräsidentin I Uri sowie die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichts-\n\nschreiber stehen deshalb im Piketteinsatz (auch an den Wochenenden). \n\n- Es ist eine Häufung von Entsiegelungsverfahren feststellbar. Das Entsiegelungsverfahren am Ge-\n\nricht ist sehr aufwändig und zeitintensiv (Datenträger beinhalten hunderttausende von Daten, \n\ndie unter Beizug eines Sachverständigen geprüft werden müssen). Dies generiert einen entspre-\n\nchenden Mehraufwand beim ZMG. \n\n- In den letzten Jahren ist die Tendenz feststellbar, dass in Straffällen die Verteidigung die Begrün-\n\ndung des Urteils verlangt (ohne dann in jedem Fall ein Rechtsmittel zu ergreifen), was mit zu-\n\nsätzlichem Aufwand für die Gerichtsschreiberin beziehungsweise den Gerichtsschreiber verbun-\n\nden ist. \n\n- Die Begründung in Straffällen hat innert 60 Tagen und in komplexen Fällen innert 90 Tagen zu \n\nerfolgen. \n\n- Diese bundesrechtlich vorgeschriebene Erledigungsdauer erhöht den Zeitdruck beim Gericht. \n\n\n\n3 \n\n2016: Einführung neues Ausschaffungsrecht \n\n \n\n- Inkraftsetzung der Ausschaffungsinitiative: Diese sieht für gewisse Straftaten eine obligatorische \n\nLandesverweisung vor. Aufgrund der sogenannten Härtefallklausel kann ausnahmsweise von ei-\n\nner Landesverweisung abgesehen werden. \n\n- Die Prüfung und Begründung von Härtefällen führt zu einem grossen Mehraufwand für die Ge-\n\nrichtsschreiberin beziehungsweise den Gerichtsschreiber. \n\n- In den Jahren 2020 und 2021 musste in vier Verfahren die Härtefallklausel geprüft werden. \n\n \n\n2017: Revision Zivilgesetzbuch - Berechnung Kinderunterhalt \n\n \n\n- Nach altem Recht wurden die Unterhaltsbeiträge für die Kinder mit der Prozentregelung berech-\n\nnet. Man stützte auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ab und für ein Kind betrug \n\nder Unterhalt 17 Prozent dieses Einkommens, für zwei Kinder 27 Prozent, für drei Kinder 33 Pro-\n\nzent usw. \n\n- Neu hat eine Berechnung nach Bar- und Betreuungsunterhalt zu erfolgen. \n\n- Die Berechnungen sind in verschiedenen Phasen vorzunehmen und komplex. \n\n- Für juristische Laien sind sie kaum nachvollziehbar. Solche Berechnungen müssen den Parteien \n\nin der Begründung des Urteils «erklärt» werden. Das führt zu sehr viel Zeitaufwand beziehungs-\n\nweise zu einer Vervielfachung der Arbeitslast am Gericht. \n\n \n\n2018: Schaffung Amt für Justizvollzug \n\n \n\n- Für den Aufgabenbereich des Justizvollzugs wurde ein selbstständiges Amt geschaffen. Diesem \n\nobliegt unter anderem die Sicherstellung des gesetzeskonformen Vollzugs aller strafrechtlichen \n\nSanktionen. \n\n- Das Amt für Justizvollzug hat in den zu überprüfenden Fällen beim Gericht einen Antrag zu stel-\n\nlen. \n\n- Die gerichtliche Beurteilung der Anträge wird immer aufwändiger und komplexer. \n\n \n\n2019: Revision der Handelsregisterverordnung \n\n \n\n- Bei Domizilverlust einer Gesellschaft muss neu das Landgerichtspräsidium die notwendigen \n\nMassnahmen nach Artikel 731b Absatz 1 Ziffer 5 Obligationenrecht (OR; SR 220) ergreifen. \n\n- Allein im Jahr 2021 resultierten in diesem Zusammenhang mehr als 30 Verfahren. Auch in Zu-\n\nkunft wird diesbezüglich mit hohen Fallzahlen zu rechnen sein. \n\n \n\nWeiter ist zu erwähnen, dass in der zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri aktuell mehrere \n\nstrittige Scheidungsverfahren mit komplexen Fragen zum Güterrecht zu beurteilen sind. Ebenso kom-\n\nplex präsentieren sich die aktuell hängigen Erbteilungsverfahren. Hinzu kommt, wie bereits oben er-\n\nwähnt, dass die Berechnungen des Kinderunterhalts enorm aufwändig geworden sind. \n\n \n\nIn der strafrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri sind zurzeit mehrere umfangreiche und kom-\n\nplexe Verfahren hängig, beziehungsweise stehen gemäss Staatsanwaltschaft kurz vor einer Überwei-\n\nsung an das Gericht, unter anderem im Bereich Wirtschaftskriminalität. \n\n\n\n4 \n\nWeiter sind im Verhältnis zum letzten Jahr auch folgende Entwicklungen aufzuzeigen: \n\n \n\n- Bei den Landgerichtspräsidien I und II (zivilrechtliche Verfahren) sind per 15. September 2021 \n\nbereits 310 Verfahren anhängig gemacht worden. Im gleichen Zeitraum waren es im Vorjahr 245 \n\nVerfahren. \n\n- Beim Landgericht - zivilrechtliche Abteilung - sind aktuell bereits 21 Verfahren anhängig gemacht \n\nworden. Im gleichen Zeitraum waren es im Vorjahr 13 Verfahren. \n\n- Beim Landgerichtspräsidium II (strafrechtliche Verfahren) sind aktuell 55 Verfahren anhängig ge-\n\nmacht worden. Im gleichen Zeitraum waren es im Vorjahr 22 Verfahren. \n\n \n\nAll diese Umstände haben dazu geführt, dass es dem Gerichtsschreiber beziehungsweise den Ge-\n\nrichtsschreiberinnen des Landgerichts Uri nicht mehr möglich ist, mit den aktuellen Pensen alle anfal-\n\nlenden Arbeiten zu erledigen. Der grosse Arbeitsdruck, der auf den Mitarbeitenden, dem Gerichts-\n\nschreiber beziehungsweise den Gerichtsschreiberinnen lastet, ist nicht länger vertretbar. Dabei ist \n\nnicht zu erwarten, dass die Geschäftslast in nächster Zeit abnehmen wird. \n\n \n\nBekanntlich lassen die Fallzahlen alleine kaum Rückschlüsse auf die Arbeitsbelastung zu. Wichtiger \n\nsind Umfang und Komplexität der einzelnen Fälle. Die Fallzahlen sind aber ein Indiz. Die steigenden \n\nFallzahlen beziehungsweise die hohe Belastung der Gerichtsschreiberinnen und des Gerichtsschrei-\n\nbers des Landgerichts Uri spiegelt sich aber an der hohen Anzahl von angeordneten Überstunden wi-\n\nder: \n\n \n\n- Alleine im Jahr 2021 mussten über 167 Überstunden ausbezahlt werden. \n\n- Ebenfalls mussten nicht bezogene Ferien ausbezahlt beziehungsweise kompensiert werden. \n\n- Im Zusammenhang mit einer kürzlich erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Ge-\n\nrichtsschreiberin per 31. Juli 2021 war der letzte Arbeitstag am 30. Juni 2021 (Kompensation \n\nÜberstunden und Ferienanspruch). Die Folge davon, die Belastung beim Gerichtsschreiber bezie-\n\nhungsweise den Gerichtsschreiberinnen stieg weiter. \n\n- Aktuell weisen der Gerichtsschreiber und die Gerichtsschreiberinnen per 31. August 2021 mehr \n\nals 183 Überstunden und 33 Tage Ferien aus. Der Übertrag von Ferien und Überzeit auf das neue \n\nJahr ist keine dauerhafte Lösung. \n\n- Bei der geschilderten Arbeitsbelastung bleibt kaum Raum, Fort- und Weiterbildungsangebote zu \n\nnutzen, um auf dem neuesten Stand der Rechtsentwicklung zu sein. \n\n \n\nDie Geschäftslast beim Landgericht Uri ist augenfällig anhaltend sehr hoch. Für die Gewährleistung \n\nder Erledigung der Geschäfte innert nützlicher Frist, gepaart mit dem Anspruch auf eine hohe Quali-\n\ntät der Begründung - die Rechtssuchenden haben ein Anrecht darauf, dass diese sorgfältig abgefasst \n\nwird -  ist das Landgericht/das Landgerichtspräsidium Uri auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, \n\nda die Arbeit mit dem bestehenden Personal so nicht mehr bewältigt werden kann. \n\n \n\nDie Erweiterung der Gerichtsschreiberkapazität um mindestens 50 Stellenprozente ist unumgänglich, \n\num die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nIII. Erwägungen der Verwaltungskommission \n\n \n\nDie Verwaltungskommission hat den Antrag des Landgerichts Uri vom 17. März 2021 zur Kenntnis \n\ngenommen. Aufgrund der Ausführungen des Landgerichts Uri erachtete die Verwaltungskommission \n\ndie rasche Schaffung von zusätzlich 50 Stellenprozenten einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichts-\n\nschreibers beim Landgericht Uri als dringend angezeigt. Die Schaffung soll jedoch nicht unbefristet \n\nerfolgen, sondern vorerst auf zwei Jahre befristet. \n\n \n\nDie Stelle ist so rasch als möglich (frühestens per 1. Dezember 2021) befristet auf zwei Jahre zu be-\n\nsetzen. Die voraussichtlichen Kosten 2021 bis 2023 belaufen sich auf insgesamt 147'000 Franken. \n\n \n\nDer Arbeitsplatz ist in den Amtsräumen des Gerichtsgebäudes bereits vorhanden. Es fallen deshalb \n\nweder für die Möblierung noch die IT-Infrastruktur zusätzliche Kosten an. \n\n \n\nDem Landrat wird die Schaffung der neuen Stelle bewusst befristet beantragt, um die aktuell hohen \n\nEingänge an neuen Geschäften aufzufangen und die Entwicklung der Geschäftslast, insbesondere die \n\nAnzahl umfangreicher und/oder komplexer Geschäfte beim Landgericht Uri, zu beobachten. Die Jus-\n\ntizverwaltung behält sich vor, bei Bedarf die Stelle im Verlauf des Jahrs 2023 als unbefristet zu bean-\n\ntragen. \n\n \n\nIV. Antrag der Justizverwaltung an den Landrat \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die Justizverwaltung dem Landrat, folgende \n\nBeschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Beim Landgericht Uri wird per sofort eine zusätzliche auf zwei Jahre befristete 50-Prozent-Teil-\n\nzeitstelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers geschaffen. \n\n \n\n2. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen wird das Globalbudget Personal 2019 bis \n\n2022 für die Jahre 2021 bis 2022 um insgesamt 80'000 Franken erhöht. \n\n \n\n \n\n\n


II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Umsetzung Motion \nChristian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. Januar 2015 zur \nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Umsetzung Motion \nChristian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte) wird mit folgenden Änderungen \nzugestimmt:\n\n1. Kenntnisnahme des Finanzplans\n\nDem Antrag Ziffer 1 des Regierungsrats betreffend jährlicher Kenntnisnahme des \nFinanzplans wird ohne Änderung zugestimmt.\n\n2. Instrument der "finanzpolitischen Reserven"\n\nDem Antrag Ziffer 2 des Regierungsrats, auf die Einführung des Instruments der \n"finanzpolitischen Reserven" zu verzichten, wird nicht zugestimmt.\n\nDas Instrument "finanzpolitische Reserven" ist einzuführen und die Bestimmungen \nin der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV) gemäss \nVernehmlassungsvorlage (siehe Beilage zum Bericht und Antrag des Regierungsrats) zu \nbeschliessen.\n\n\n\nMinderheitsantrag (Hinweis: entspricht Antrag Ziffer 2 des Regierungsrats)\nAuf die Einführung des Instruments der "finanzpolitischen Reserven" wird verzichtet. \nDie Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte ist in diesem \nPunkt nicht mehr weiterzubearbeiten.\n\nAltdorf, 25. Februar 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


LA.2022-0099 II. Interpellationstext

text: \n1 nterpel lation \n\nCVP - Die Mitte ) \nUri \n\nPsychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie UNICEF Schweiz und Liechtenstein führte im Frühjahr/Sommer 2021 eine Online-Befragung bei 1097 \nJugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren durch. Die Resultate der Studie sind besorgniserregend, wie fol\ngende Beispiele aus den Ergebnissen zeigen: 37 Prozent der befragten Jugendlichen geben an, von psychi\nschen Problemen betroffen zu sein. 17 Prozent der Jugendlichen mit Anzeichen einer Angststörung \nund/oder Depression haben bereits versucht, sich das Leben zu nehmen; fast die Hälfte davon mehrmals. \nInsgesamt gaben 8 Prozent aller Befragten an, dass Suizidversuche hinter sich haben. Weniger als die \nHälfte der Befragten, suchten sich Hilfe bei Fachstellen - ein Drittel sprach mit gar niemandem über die \nProbleme. Es zeigen sich aktuell zunehmende Tendenzen in diesem Thema: 47,1% der Befragten bewerte\nten ihre psychische Gesundheit schlechter als vor der Covid-19-Pandemie. \n\nDass der Kanton Uri auch davon betroffen ist, zeigt sich darin, dass die psychologischen Praxen in unse\nrem Kanton sehr lange Wartezeiten oder sogar einen Patientenstopp haben. Momentan bekommen nur \nnoch junge Patientinnen und Patienten mit starken akuten Problemen wie z.B. Suizidgedanken einen am\nbulanten oder stationären Therapieplatz. \n\nSowohl die erwähnte Studie wie auch Psychologen vor Ort erwähnen, dass bei Jugendlichen die Themen \nDepression, Angststörung und Überforderung noch viel ausgeprägter ein Tabu sind als bei Erwachsenen. \nDie Hürden, über vorhandene Probleme zu sprechen und sich Hilfe zu suchen, müssen deshalb aktiv ver\nkleinert werden. Diverse Schulen im Kanton Uri bieten bereits jetzt Schulsozialarbeit an. Die entsprechen\nden Fachleute sind aber mehrheitlich mit der Bewältigung von aktuellen Problemen beschäftigt sind und \nhaben fast keine freien Ressourcen für die Prävention haben. \n\nAls Schlussfolgerung der erwähnten Studie gibt die UNICEF Schweiz folgende 4 Empfehlungen ab: \nPräventionsprogramme müssen junge Menschen bereits früh erreichen. \nDas Stigma rund um psychische Gesundheitsdienste muss abgebaut werden. \nAngebote müssen für und mit Jugendlichen erstellt werden. \nStetiges Monitoring ist essenziell. \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats bitten wir deshalb den Regierungsrat, \nfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Gibt es im Kanton Uri bereits ein Programm bei welchem die Prävention von psychischen Krank\nheiten bei Jugendlichen früh erreicht wird? Wenn nicht, ist ein solches geplant und wie möchte \nder Regierungsrat weiter vorgehen? Wie werden Jugendliche in der Erarbeitung solcher Pro\ngramme miteinbezogen, um eine Enttabuisierung zu erreichen? \n\n2. Wie weit ist die Etablierung der Schulsozialarbeit in den Urner Schulen? Im Bereich der Prävention \nund Enttabuisierung von psychischen Problemen wäre es sinnvoll ein gemeindeübergreifendes \nProgramm für alle Schulen zu haben, welches vom Kanton mitgetragen wird . Besteht ein solches? \n\n\n\nCVP - Die Mitte ) \nUri \n\n3. Die Triaplus AG vereint die psychiatrische Grundversorgung für Erwachsene, Kinder und Jugendli\nche in den Kantonen Uri, Schwyz und Zug. Was kann der Kanton Uri zusammen mit Zug und Schwyz \nunternehmen, dass insbesondere teilstationäre und stationären Therapieplätze ausgebaut wer\nden? \n\n4. Wie stellt der Kanton Uri die Empfehlung der UNICEF zum stetigen Monitoring von Jugendlich mit \npsychischen Krankheiten sicher? \n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nAltdorf, 05.02.20220 \n\nErstunterzeichnerin \n\nLea Gisler-Bissig, Altdorf \nLandrätin CVP-Die Mitte \n\n. .. l.J.~~: ~~-L . \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \n\nDori Tarelli, Altdorf \nLandrätin FDP \n\nUnterschrift \n\n\n


name: LA.2023-0768 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n16. Januar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-20 R-102-11 Parlamentarische Empfehlung Bruno Arnold, Seedorf, zur Erhöhung der Trä-\ngerrestfinanzierung der FHZ um 0,5 Prozent; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. November 2023 reichte Landrat Bruno Arnold, Seedorf, gemeinsam mit den Zweitunterzeich-\n\nnern Cornelia Gamma, Schattdorf, und Samuel Bissig, Schattdorf, eine Parlamentarische Empfehlung \n\nzur Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0,5 Prozent ein. Mit der Parlamentarischen \n\nEmpfehlung wird dem Regierungsrat beantragt, sich im Konkordatsrat für eine Erhöhung der Träger-\n\nrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) im Leistungsauftrag 2024 bis 2027 von \n\n0,5 Prozent des Gesamtumsatzes einzusetzen. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Erhöhung des For-\n\nschungsanteils am Gesamtumsatz genutzt werden. \n\n \n\nVorstösse mit der gleichen Forderung wurden in allen Zentralschweizer Kantonen eingereicht. Be-\n\ngründet wird die Parlamentarische Empfehlung damit, dass das enge finanzielle Korsett der FHZ \n\nschädlich sei für Forschungskooperationen und für die Innovationskraft, was direkt und indirekt die \n\nAttraktivität und Qualität der Fachhochschullehre sowie den Wirtschaftsstandort Zentralschweiz \n\nschwäche. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nA. Formelles \n\n \n\nDas Prozedere zur Verabschiedung des mehrjährigen Leistungsauftrags (LA) der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz (HSLU), richtet sich nach der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) \n\nvom 15. September 2011. Die sechs Trägerkantone, formiert im Konkordatsrat, erteilen der Hoch-\n\nschule Luzern einen mehrjährigen Leistungsauftrag (Art. 7 ZFHV), der die von der Hochschule zu er-\n\nbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt (Art. 25 ZFHV). Der Leistungsauftrag wird von \n\nden Regierungen der Trägerkantone genehmigt (Art. 17) und von den Parlamenten zur Kenntnis ge-\n\nnommen (Art. 15). Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) nimmt zum mehrjäh-\n\nrigen Leistungsauftrag Stellung (Art. 16). \n\n \n\nDen aktuellen Leistungsauftrag 2024 bis 2027 der HSLU hat der Konkordatsrat am 5. Juli 2023 verab-\n\nschiedet, und zwar auch in Erwägung der Stellungnahme, die von der IFHK eingereicht worden war. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nAnschliessend genehmigten die Regierungen der sechs Trägerkantone den Leistungsauftrag, der so-\n\nmit rechtskräftig ist. Damit wissen die Trägerkantone, wie hoch die Trägerrestfinanzierung während \n\nder Laufzeit der vier Jahre 2024 bis 2027 ausfällt. Anpassungen der jährlichen Finanzierungsbeiträge \n\nsind nach Artikel 5 der ZFHV möglich, etwa bei im Leistungsauftrag nicht vorgesehenen Änderungen \n\ndes Umfangs der zu erbringenden Leistungen. Konkordatsbeschlüsse zur Finanzierung müssen ein-\n\nstimmig erfolgen. \n\n \n\nB. Materielles \n\n \n\nDas Anliegen, wie es nun in den aktuellen Vorstössen in den Trägerkantonen vorgebracht wird, lag \n\ndem Konkordatsrat schon zu Beginn der Beratungen des neuen Leistungsauftrags vor. Im Rahmen \n\nder Behandlung des Leistungsauftrags 2024 bis 2027 beantragte die HSLU dem Konkordatsrat näm-\n\nlich eine zusätzliche Grundfinanzierung von 0,5 Prozent des Jahresumsatzes 2024, um sich finanziel-\n\nlen Spielraum zu verschaffen und damit zum Beispiel verstärkt Innovationen in der Lehre fördern o-\n\nder ihren Forschungsumfang im Vergleich zu den anderen Fachhochschulen steigern zu können. Das \n\nhätte pro Jahr 1,7 Millionen Franken an zusätzlichen Trägerbeiträgen (Beiträge der Zentralschweizer \n\nKantone) ausgemacht; davon wären 74'000 Franken auf den Kanton Uri entfallen.  \n\n \n\nIn die Beratungen brachte sich der Kanton Uri im Sinn einer Erhöhung der Trägerbeiträge ein. Aller-\n\ndings behielt sich der Regierungsrat vor, auf seine zustimmende Haltung zurückzukommen, sollten in \n\nden kommenden Jahren auf kantonaler Ebene Verbesserungsmassnahmen infolge gesetzlich vorge-\n\nschriebener Defizitbeschränkungen notwendig werden (RRB vom 6. Dezember 2022). \n\n \n\nMit anderen Worten hat sich der Regierungsrat vor Einreichung der Parlamentarischen Empfehlung \n\nim Sinn von deren Anliegen verhalten, wenn auch unter dem Vorbehalt, auf diesen Entscheid allen-\n\nfalls aus finanzpolitischen Gründen zurückzukommen.  \n\n \n\nUnbesehen davon wurde das Anliegen einer höheren Grundfinanzierung nicht von allen Kantonen \n\ngetragen, so dass die Erhöhung der Trägerrestfinanzierung an der fehlenden Einstimmigkeit im Kon-\n\nkordatsrat scheiterte. \n\n \n\nDem Konkordatsrat ist und war bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der HSLU im \n\nschweizerischen Vergleich eher eng sind. Auch stellt der Konkordatsrat die Wichtigkeit der For-\n\nschung, deren Einfluss auf die Lehre und deren Bedeutung für die Zentralschweiz nicht in Abrede. So \n\nhat die HSLU in den letzten Jahren die Vorgabe aus dem bisherigen Leistungsauftrag, einen For-\n\nschungsanteil von mindestens 20 Prozent des Umsatzes zu erzielen, denn auch klar übertroffen \n\n(2020: 23,3 Prozent; 2021: 22,5 Prozent; 2022: 22,6 Prozent). Auch den vorgegebenen Eigenfinanzie-\n\nrungsanteil der Forschung von 60 Prozent konnte die HSLU in der letzten Leistungsperiode einhalten. \n\nDie Konkordatskantone bezahlen an jede Million Forschungsausgaben einen Beitrag der öffentlichen \n\nHand von 400'000 Franken (40 Prozent). Bei Forschungsumsätzen von rund 64 Millionen Franken im \n\nJahr 2022 sind das allein für die Forschung rund 25,6 Millionen Franken. Gleichzeitig kann sich der \n\nKonkordatsrat bei der Beratung eines neuen Leistungsauftrags nicht bloss auf die Finanzierung eines \n\nLeistungsbereichs fokussieren, sondern er handelt unter Beachtung des vierfachen Leistungsauftrags \n\n(Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen) sowie der finanziel-\n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nlen Situation der HSLU die von den Trägerkantonen leistbaren Trägerbeiträge aus. Diese steigen we-\n\ngen des Wachstums der HSLU, der Eigenkapitalbildung und des Infrastrukturbedarfs in den nächsten \n\nJahren ohnehin an. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nObwohl sich der Regierungsrat im Konkordatsrat für eine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung aus-\n\ngesprochen und das Anliegen im Sinne der vorliegenden Parlamentarischen Empfehlung vertreten \n\nhatte, scheiterte die Erhöhung daran, dass der Beschluss im Konkordatsrat keine Einstimmigkeit fand.  \n\n \n\nSo oder anders hatte sich der Regierungsrat im Konkordatsrat ausdrücklich vorbehalten, auf seine \n\nzustimmende Haltung zu einer Erhöhung der Konkordatsbeiträge zurückzukommen, sollten in den \n\nkommenden Jahren auf kantonaler Ebene Verbesserungsmassnahmen infolge gesetzlich vorgeschrie-\n\nbener Defizitbeschränkungen notwendig werden. Angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons \n\nsteht für den Regierungsrat eine Erhöhung der Konkordatsbeiträge im aktuellen Leistungsauftrag \n\n2024 bis 2027 ausser Rede.  \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlungen nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Fachhochschule Zentralschweiz, Konkordatsrat, Zü-\n\nrichstrasse 12, 6004 Luzern; Bildungsdepartement Luzern, Bahnhofstrasse 18, 6002 Luzern; Bildungs-\n\ndepartement Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2190, 6431 Schwyz; Bildungs- und Kulturdepar-\n\ntement Obwalden, Brünigstrasse 178, 6060 Sarnen; Bildungsdirektion Nidwalden, Stansstaderstrasse \n\n54, 6371 Stans; Volkswirtschaftsdirektion Zug, Aabachstrasse 5, Postfach 857, 6301 Zug; Direktions-\n\nsekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n