I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n17. September 2013\n\nNr. 2013-544 R-151-13 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu Aktuelle Situation im \nKanton Uri seit dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat; Antwort des \nRegierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 24. April 2013 hat Landrätin Petra Simmen, Altdorf, eine Interpellation zur aktuellen       \nSituation im Kanton Uri seit dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat eingereicht.\n\nAusgangslage für die Interpellation ist der Beitritt des Kantons Uri zum Sonderpädagogik-\nKonkordat. Petra Simmen stellt dem Regierungsrat sieben Fragen.\n\n2. Vorbemerkungen\n\nBegriffserklärungen\n\nUnter dem Begriff Integrative Förderung (IF) wurden verschiedene früher angewandte \nEinzelmassnahmen wie heilpädagogischer Zusatzunterricht, Förderungsunterricht und \npädagogisch-therapeutische Massnahmen (Lese- und Rechtschreibschwäche, \nRechenschwäche) in einen neuen gesamtheitlichen Ansatz überführt. \n\nUnter dem Begriff Integrative Sonderschulung (IS) wird die Beschulung von Kindern und \nJugendlichen mit Behinderungen in der Regelschule verstanden. \n\nEinleitung\n\nPetra Simmen hält in ihrer Ausgangslage fest, dass das Sonderpädagogik-Konkordat ein \nbestimmtes Angebot verlange und dieses Angebot auch die Integration von Kindern mit \n\n\n\n2\n\nunterschiedlichen Begabungen in die Regelklassen umfasse. \nSeit dem 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) in \nKraft. Gemäss Artikel 20 Absatz 2 BehiG fördern die Kantone, soweit dies möglich ist und \ndem Wohl des behinderten Kinds oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden \nSchulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule. \nDie Integration von behinderten Kindern in die Regelschule wird zwar in Artikel 2 Buchstabe \nb des Sonderpädagogik-Konkordats gefordert; da aber diese Forderung sich bereits aus dem \nBehiG ergibt, haben auch Kantone, die nicht dem Konkordat beigetreten sind, die Integration \nvon behinderten Kindern im gleichen Mass zu fördern, wie jene, die dem Konkordat \nbeigetreten sind. \n\n3. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie zeigt sich die aktuelle Situation 2013 im Kanton Uri, betreff Schülerzahl aufgeteilt in: \nIS Schulung in der Regelklasse, Schulung in der Sonderschule HPZ Uri, Schulung in \nauswärtigen Sonderschulen oder Heimen?\n\nDie Invalidenversicherung (IV) zog sich ab 1. Januar 2008 mit Inkrafttreten der NFA aus der \nFinanzierung der Sonderschulung zurück. Seither übernehmen die Kantone die volle \nrechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die besondere Schulung von Kindern \nund Jugendlichen und für die damit verbundenen sonderpädagogischen Massnahmen. Die \nnachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler der \nintegrativen Sonderschulung (IS), der Sonderschule und der ausserkantonalen Platzierungen \nin den Schuljahren 2008 bis zum Beginn des Schuljahrs 2013/14.\n\nJahr\nIntegrative \nSonderschulung (IS)\n\nSonderschule\nHPZ Uri\n\nAusserkantonale \nEinrichtungen1\n\n2008 15 32 19\n2009 18 30 17\n2010 29 34 12\n2011 36 32 12\n2012 43 31 16\n2013 49 30 15\n\nEntwicklung der Integrativen Sonderschulung (IS)\n\nIm Kanton Uri wurden auf Beginn des Schuljahrs 2006/2007 erstmals vier Kinder mit einer \n\n1 Beispiele für ausserkantonale Einrichtungen sind: Sprachheilschule Steinen, Juvenat Sachseln, St. Josef \nBremgarten, Heilpädagogisches Zentrum Hohenrain, Sonnenberg Baar.\n\n\n\n3\n\ngeistigen Behinderung teilzeitlich in einen Kindergarten integriert. Im Schuljahr 2007/2008 \nwaren es sechs Kinder. Seither ist die Zahl stetig gestiegen. Die Anzahl wird aufgrund \nWeiterführung auf der Oberstufe in den nächsten Jahren weiter ansteigen.\n\nSonderschule HPZ Uri\n\nDie Sonderschule Uri hatte bis zum Schuljahr 2006/2007 relativ ausgeglichene \nSchülerzahlen. Im Schuljahr 2005/2006, d. h. vor Beginn der Integrativen Sonderschulung in \nden Regelklassen, besuchten 43 Schülerinnen und Schüler die Sonderschule am \nHeilpädagogischen Zentrum Uri. Mit der Integration von Sonderschülerinnen und \nSonderschülern in die Regelschule hat die Zahl abgenommen. Die Sonderschule geht davon \naus, dass sich der Bestand der Sonderschülerinnen und Sonderschüler bei rund 30 \neinpendeln wird.\n\nSchulung in ausserkantonalen Einrichtungen\n\nIm Schuljahr 2006/2007 besuchten 19 Schülerinnen und Schüler eine ausserkantonale \nEinrichtung. Seit dem Schuljahr 2009 ist ein leichter Rückgang festzustellen. \n\n2. Haben sich bei der Überprüfung zur Umsetzung der Integrativen Sonderschulung, in den \nStandortbestimmungen mit den Lehrpersonen, Eltern und Kindern Schwachstellen \ngezeigt? Ergeben sich allenfalls daraus resultierende Massnahmen?\n\nGemäss den Vorgaben des Erziehungsrats ist die Zweckmässigkeit der Integrativen \nSonderschulung (IS) jährlich mit den Beteiligten zu prüfen. Das Spezielle an diesen \nStandortbestimmungen besteht darin, dass konkret geklärt werden muss, ob die Integrative \nSonderschulung in der Regelklasse weitergeführt werden kann oder ein Wechsel an die \nSonderschule Uri oder eine ausserkantonale Einrichtung vorgenommen werden muss. \n\nDie Standortbestimmungen können Konsequenzen auf die weitere schulische Laufbahn der \nKinder und Jugendlichen haben. Deshalb muss mit schwierigen Situationen gerechnet \nwerden. Schwierigkeiten haben sich bei der Vielzahl der Beteiligten, deren unterschiedlicher \nErwartungen, Sichtweisen, Haltungen und Möglichkeiten zur Unterstützung gezeigt. \nKonkrete Massnahmen daraus ergeben sich aber keine.\n\nHauptproblem ist die Grenzziehung zwischen Integrativer Förderung (IF) und Integrativer \nSonderschulung (IS). Die Grenzziehung ist einerseits in verschiedenen Fällen fachlich nicht \neinfach. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kosten der IF von der Gemeinde zu tragen \n\n\n\n4\n\nsind, die Kosten der IS trägt der Kanton. Je nach Einteilung in IS oder IF können mehr \nKosten für den Kanton oder die Gemeinde entstehen. Dies kann zu Interessenkonflikten \nführen, was sich ungünstig auf die Standortbestimmung auswirken kann. Hier gilt es die \nentsprechenden Kriterien (beispielsweise IQ-Grenzwerte der IV) strikter anzuwenden. \n\nDie Gestaltung der Standortbestimmungen hat im Verlauf der letzten Jahre mehr und mehr \nwirksame Form angenommen und findet in der Einführung des standardisierten \nAbklärungsverfahrens (SAV) eine zusätzliche Optimierung.\n\n3. Konnten die angestrebten Ziele von integrativer Förderung, auch mit hochschwelliger IS, \nan den Schulen erreicht werden? Wie hoch ist die Anzahl der Kinder, die trotzdem in die \nSonderschule wechseln mussten?\n\nLaut einer im Schuljahr 2009/2010 durchgeführten Evaluation (siehe Antwort auf Frage 6) \nprofitieren die IS-Kinder stark von einer Integration in die Regelklasse. Der Nutzen liegt vor \nallem in einem hohen Mass im sozial-emotionalen Bereich und im Bereich der \nSelbstkompetenz. Die angestrebten Ziele konnten somit erreicht werden. .\n\nSeit Beginn der Integrativen Sonderschulung (IS) im Schuljahr 2006/2007 wechselten \ninsgesamt neun Schülerinnen und Schüler in die Sonderschule Uri. Die geringen Übertritte in \ndie Sonderschule zeigen, dass integrativ beschulte Schülerinnen und Schüler in den meisten \nFällen in der Regelschule bleiben. Es ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die \nIntegrationen dank Unterstützung und grossem Einsatz der Beteiligten in den Schulen \nerfolgreich verlaufen.\n\nBisher fanden beim Übertritt von der Primar- in die Oberstufe keine Wechsel in die \nSonderschule statt. Aufgrund der geringen Zahlen können noch keine gesicherten Aussagen \ngemacht werden. \n\n4. Stehen aktuell im Kanton Uri genügend ausgebildete Heilpädagoginnen und -pädagogen \nmit einem anerkannten Ausbildungsabschluss (Master) zur Verfügung?\n\nSchulische Heilpädagoginnen und -pädagogen (SHP-Lehrpersonen) werden sowohl bei der \nIntegrativen Sonderschulung (IS) im Rahmen des sonderpädagogischen Angebots als auch \nbei der Umsetzung der Förderungsmassnahmen, d. h. bei der Integrativen Förderung (IF) \neingesetzt. Der Bedarf hat seit der Einführung der Integrativen Sonderschulung (IS) deutlich \nzugenommen.\n\n\n\n5\n\nDer Ausbildungsstand der SHP-Lehrpersonen ist im Kanton Uri sehr erfreulich. Im Schuljahr \n2010/2011 haben 34 Lehrpersonen mit abgeschlossener Ausbildung in Schulischer \nHeilpädagogik unterrichtet. Seither haben weitere 13 Lehrpersonen die Masterausbildung \nabgeschlossen. Damit der Bedarf (Fluktuation und Angebotsnachfrage) auch künftig \nabgedeckt werden kann, müssten pro Jahr schätzungsweise zwei bis drei neue SHP-\nLehrpersonen eingestellt werden können. \n\nDie Schülerinnen und Schüler im Kanton Uri werden in der Regel von voll ausgebildeten \nSHP-Lehrpersonen betreut. Im Schuljahr 2013/2014 müssen zehn Lehrpersonen, die (noch) \nnicht über eine adäquate Ausbildung verfügen, eingesetzt werden. Teilweise unterrichten \ndiese Lehrpersonen Kleinstpensen, die nicht abgedeckt werden können. Der Einsatz dieser \nLehrpersonen wird befristet. \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass trotz Ausnahmen grundsätzlich eine \ngenügende Anzahl ausgebildete SHP-Lehrpersonen mit einem anerkannten \nAusbildungsabschluss (Master) zur Verfügung steht. \n\n5. Wie verhält es sich mit der Anzahl der verschiedenen Akteure mit heilpädagogischer und \nunterstützender Betreuung innerhalb einer Schulklasse. Existiert hier eine Höchstgrenze \nund wo liegt diese Zahl aktuell im Kanton Uri?\n\nIm Kanton Uri gibt es keine Höchstgrenze für die Anzahl der verschiedenen Akteure, die in \neiner Klasse unterrichten dürfen. \n\nHeilpädagogische Betreuung\n\nDie Schulen achten darauf, dass pro Klasse nur eine SHP-Lehrperson eingesetzt werden \nmuss. Dies kann aber aus organisatorischen und personellen Ressourcen nicht immer \numgesetzt werden. Es besteht keine Statistik.\n\nUnterstützende Betreuung\n\nBei der Integrativen Sonderschulung (IS) werden bei Bedarf auch persönliche Assistenzen \neingesetzt. Die persönliche Assistenz bezweckt, dass die Schülerin oder der Schüler im \nUmgang mit der Behinderung soweit wie möglich selbstständig wird und dass \nbehinderungsbedingte Beeinträchtigungen aufgefangen werden können. Die Aufgaben der \npersönlichen Assistenz umfassen je nach Bedarf Betreuungsaufgaben als \nunterrichtsbegleitende, unterstützende (oder pflegerische) Tätigkeiten im Unterricht und bei \n\n\n\n6\n\nSchulanlässen.\n\nDie Zahlen des aktuellen Schuljahrs zeigen, dass bei 39 der insgesamt 49 Integrativen \nSchulungen persönliche Assistenzen eingesetzt werden. In den betreffenden Klassen \nwerden die Schülerinnen und Schüler in der Regel von zwei verschiedenen Personen im \nheilpädagogischen Bereich betreut. \n\n6. Können trotz differenzierter Unterrichtsgestaltung vor allem auch die Leistungsziele der \nbegabten Schülerinnen und Schüler eingehalten werden?\n\nEs ist nicht bekannt, dass in Klassen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem IS-Status \nunterrichtet werden, die Leistungsziele der begabten Schülerinnen und Schüler nicht \neingehalten werden könnten.\n\nNeueste Untersuchungen2 zeigen, dass die Lernfortschritte der integrierten Kinder in den \nSchulleistungen mindestens gleich gross sind wie jene vergleichbarer Kinder in \nSonderschulen. Leichte Vorteile für die Integration bestehen in der Sprache. Zudem werden \ndie Mitschülerinnen und Mitschüler der Regelklassen in ihren Lernfortschritten (Mathematik \nund Sprache) durch die Integration nicht benachteiligt. \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion hat das Institut für Schule und Heterogenität (ISH) der \nPädagogischen Hochschule Luzern beauftragt, die Integrative Sonderschulung im Schuljahr \n2009/2010 zu evaluieren. Befragt wurden auch die Eltern der übrigen Kinder, die eine Klasse \nmit einem IS-Kind besuchen. Nach Aussagen dieser Eltern scheinen die Lehrpersonen den \nUnterricht gut auf die schulischen Bedürfnisse der Kinder auszurichten. Die Negativwerte \nbewegen sich im Bereich zwischen 1 Prozent und knapp 5 Prozent. 96 Prozent der Eltern \nhingegen waren der Meinung, dass ihre Kinder weder über- noch unterfordert sind. \n\nDie Untersuchung zeigte auch, dass die Kinder direkt von der Anwesenheit der SHP-\nLehrpersonen profitieren. In den meisten Klassen unterstützen diese die Klassenlehrperson \nin ihrer Arbeit. Sie unterrichten und begleiten zweitweise andere Kinder, beobachten die \nSchüler bei ihrer Arbeit und tauschen sich mit der Klassenlehrperson aus. Die Kompetenzen \nder SHP-Lehrpersonen kommen nach Aussagen der Klassenlehrpersonen unmittelbar der \nganzen Klasse zugute.\n\n7. Wie hat sich die Kostenfolge diesbezüglich entwickelt? Konnten die Versprechungen, \ndass mit dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat keine Mehrkosten entstehen \n\n2 Rachel Sermier Dessemontet, Valérie Benoit, Gérard Bless in Empirische Sonderpädagogik 2011, Nr. 4, Seiten \n291-301\n\n\n\n7\n\nwürden, eingehalten werden?\n\nDie folgende Tabelle zeigt die Kostenentwicklung der sonderpädagogischen Angebote bei \nder Integrativen Sonderschulung (IS), der Sonderschulung im HPZ Uri und in den \nausserkantonalen Schulen:\n\nIntegrative Sonder-\nschulung (IS)3\n\nSonderschule \nHPZ Uri4\n\nAusserkantonale \nEinrichtungen6\n\nTotal\n\n2008 273'277 Fr. 2'846'131 Fr. 2'040'611 Fr. 5'160'019 Fr.\n2009 533'769 Fr. 2'761'730 Fr. 2'186'513 Fr. 5'482'012 Fr.\n2010 596'346 Fr. 2'389'911 Fr. 1'879'387 Fr. 4'865'644 Fr.\n2011 714'709 Fr. 2'133'469 Fr. 1'769'520 Fr. 4'617'698 Fr.\n2012 1'004'858 Fr. 2'178'155 Fr. 1'944'305 Fr. 5'127'318 Fr.\n\nDie Tabelle zeigt, dass die Kosten für die besonderen Schulungen im Zeitraum 2008 bis \n2012 insgesamt nicht zugenommen haben.\n\nGestiegen sind aufgrund der höheren Schülerzahlen die Kosten für die Integrative \nSonderschulung. Die Kosten für die Sonderschule im HPZ Uri sind dagegen rückläufig, was \nin direktem Zusammenhang mit der vermehrten Integrativen Sonderschulung (IS) in den \nRegelschulen steht. Die Kosten für den Besuch von ausserkantonalen Einrichtungen sind in \netwa konstant geblieben. Insgesamt halten sich die Zunahmen und Abnehmen in etwa die \nWaage.\n\nAus Sicht der Kostenträger stellen sich Abgrenzungsfragen: Welche Unterstützung muss im \nRahmen der Integrativen Förderung (IF) erfolgen und welche im Rahmen der Integrativen \nSonderschulung (IS). Diese Fragestellung wird bearbeitet.\n\nDie Kosten im sonderpädagogischen Bereich stehen in keinem Zusammenhang mit dem \nBeitritt des Kantons Uri zum Sonderpädagogik-Konkordat im Jahr 2010. Die Entwicklungen \nsind in den Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes \n(2004) und mit dem Inkrafttreten der NFA (2008) zu stellen. Seither haben die \nIntegrationsbemühungen in allen Kantonen zugenommen. Umfragen in der Zentralschweiz \nzeigen denn auch, dass die Kosten für den sonderpädagogischen Bereich auch in jenen \nKantonen gestiegen sind, die nicht dem Sonderpädagogik-Konkordat beigetreten sind. \n\n3 Die zusätzlichen Kosten welche die Integrative Sonderschulung (IS) verursacht, trägt der Kanton alleine.\n4 Die Kosten für die Sonderschule und die ausserkantonalen Einrichtungen tragen Kanton und Gemeinden \ngemäss geltendem Kostenteiler.\n\n\n\n8\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Interpellation); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und \nKulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2023-0369 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. September 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-548 R-750-18 Parlamentarische Empfehlung Walter Baumann, Göschenen, zur Verfü-\ngungsbestimmung «Förderprogramm Energie Uri 2023» (Förderbeiträge für energetische Sanierun-\ngen); Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. Mai 2023 reichte Landrat Walter Baumann, Göschenen, eine Parlamentarische Empfehlung \n\nzur Verfügungsbestimmung «Förderprogramm Energie Uri 2023» (Förderbeiträge für energetische \n\nSanierungen) ein. Als Zweitunterzeichner sind die Landräte Flavio Gisler, Schattdorf, Ludwig Loretz, \n\nAndermatt, und Raphael Walker, Altdorf, aufgeführt. \n\n \n\nDarin legt der Vorstösser dar, dass der Kanton, gestützt auf die Verfügungsbestimmung der Baudirek-\n\ntion Uri zum «Förderprogramm Uri 2023», gezielt Förderbeiträge an energetische Sanierungen (Ge-\n\nbäudehüllen, Ersatz von alten Ölheizungen, Solarenergie) leistet. Gemäss dieser Verfügungsbestim-\n\nmung müsse ein Fördergesuch vor Baubeginn eingereicht werden. \n\n \n\nUm den Leitungsbau des Fernwärmenetzes möglichst effizient ausführen zu können, sei es für die \n\nNetzbetreiberin wichtig, bei möglichen Interessenten den Hauptanschluss vorgängig bis zu den Lie-\n\ngenschaften zu erstellen. Dieser Zeitpunkt gelte beim Amt für Energie als Baubeginn. \n\n \n\nLaut Landrat Walter Baumann ist es vorgekommen, dass Liegenschaftseigentümerinnen oder Liegen-\n\nschaftseigentümer aus verschiedenen Gründen den Zeitpunkt für die Installation des Fernwärmean-\n\nschlusses im Gebäude selbst verzögerten oder noch nicht festlegen konnten. Wenn sich Liegen-\n\nschaftseigentümerinnen oder Liegenschaftseigentümer zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, \n\nihre Wohnungen anzuschliessen, würden die eingereichten Gesuche um Förderbeiträge von der Bau-\n\ndirektion mit der Begründung «zu spät eingereicht» abgelehnt. \n\n \n\nDies führe zu grossen Unstimmigkeiten bei den Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftsei-\n\ngentümern, die eine umweltbewusste Lösung anstreben. Eine solche Praxis und Bestimmung bei der \n\nAusrichtung von Förderbeiträgen erachten die Unterzeichner der Parlamentarischen Empfehlung als \n\nstarr, bürokratisch und nicht nachvollziehbar. Der Regierungsrat solle daher eine Anpassung der Ver-\n\nfügungsbestimmungen prüfen. Dabei sollten diese dahingehend angepasst werden, dass Gesuche für \n\nFörderbeiträge in dem Zeitpunkt einzureichen sind, in dem die Wohnung an das Fernwärmenetz an-\n\ngeschlossen wird. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Kanton Uri vollzieht bei der Abwicklung des Förderprogramms Energie Uri mit der geltenden Re-\n\ngelung die Vorgaben des Bundes. Die Grundlage für die Berechtigung zum Bezug von Globalbeiträgen \n\naus der CO2-Abgabe des Bundes bildet das harmonisierte Fördermodell der Konferenz Kantonaler \n\nEnergiedirektoren (EnDK) und des Bundesamts für Energie aus dem Jahr 2015 (HFM 2015). Eine we-\n\nsentliche Bedingung darin ist, dass Fördergesuche generell vor Baubeginn eingereicht werden müs-\n\nsen. Zu spät respektive nach Baubeginn eingereichte Fördergesuche werden deshalb generell nicht \n\nakzeptiert und die entsprechenden Vorhaben werden nicht mit Fördergeldern unterstützt. Dies be-\n\ntrifft alle im Förderprogramm Energie Uri enthaltenen Förderpfade. Hintergrund dieser Bedingung \n\nist, dass Fördergelder nur dann eine Wirkung erzielen, wenn sie vor der Umsetzung einer Mass-\n\nnahme beantragt werden: Mitnahmeeffekte - d. h. die Umsetzung von Sanierungsmassnahmen un-\n\nabhängig vom Erhalt finanzieller Unterstützung - sollen generell vermieden werden. Dadurch wird ein \n\nhaushälterischer Umgang mit Fördergeldern angestrebt. Die Fördermittel bestehen aus Geldern der \n\nTeilzweckbindung der CO2-Abgabe sowie aus kantonalen Beiträgen. \n\n \n\nDie Baudirektion legt seit langem sehr grossen Wert auf die Kommunikation, dass Fördergesuche vor \n\nBaubeginn eingereicht werden müssen. Diese Bedingung ist in den Verfügungsbestimmungen, den \n\nmassnahmenspezifischen Anforderungen sowie auch auf der Website des Kantons aufgeführt. Sie \n\nwird auch in allen Medienmitteilungen zum Förderprogramm erwähnt und ist - da diese Bedingung \n\nschon seit Anbeginn im Jahr 2000 besteht - auch in der Branche bekannt. \n\n \n\nAls Baubeginn gilt bei Fernwärmeanschlüssen derjenige Zeitpunkt, bei dem die Fernwärmeleitung in \n\ndas eigentliche Gebäude hineingeführt wird (Durchdringung der Gebäudehülle). Die Netzbetreiberin \n\nkann demnach die Leitung bis ans Gebäude hin verlegen. Sie kann zudem die Abzweigung von der \n\nStammleitung erstellen und die Leitung über die Liegenschaftsgrenze hinweg bis ans Gebäude heran-\n\nführen. Sobald aber die Gebäudestruktur mit der Fernwärmeleitung durchdrungen wird, gilt der Bau-\n\nbeginn als erfolgt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat sich die Eigentümerschaft für die Realisation \n\nentschieden und sich in der Regel auch vertraglich gebunden. Das Fördergesuch muss - um von finan-\n\nziellen Beiträgen profitieren zu können - zu diesem Zeitpunkt vollständig eingereicht sein. Die im An-\n\nschluss von der Baudirektion ausgestellte Förderzusage ist drei Jahre gültig und kann um maximal ein \n\nJahr verlängert werden. Damit bleiben insgesamt vier Jahre Zeit, um die Heizung zu ersetzen respek-\n\ntive auf erneuerbare Fernwärme umzustellen. \n\n \n\nDamit ein Fördergesuch für Fernwärme (durch den Fernwärmenetzbetreiber oder auch direkt durch \n\ndie Gebäudeeigentümerin oder den Gebäudeeigentümer) gestellt werden kann, braucht es keine \n\naufwendigen Vorleistungen. Ein Fördergesuch kann zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Baubeginn er-\n\nstellt werden. Als Beilage zu einem Fördergesuch Fernwärme wird lediglich ein Foto der bestehenden \n\nÖl- oder Elektroheizung benötigt. Die seit mehreren Jahren im Einsatz befindliche Plattform für die \n\nEinreichung von Fördergesuchen ermöglicht zudem eine effiziente und rasche Abwicklung. Zudem \n\nerfolgt die Ausstellung der Förderverfügung in der Regel innerhalb von zwei Wochen. \n\n \n\nUnter diesen Voraussetzungen und mit den gültigen Umsetzungsfristen gibt es aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats für die Wärmenetzbetreiberin keinerlei terminliche Einschränkungen, die den Netzausbau \n\nbehindern. Dieser Ausbau ist dem Regierungsrat im Übrigen ein grosses Anliegen. Vor allem in dicht \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nbebauten Gebieten (Kernzonen) mit älteren Gebäuden ist die Fernwärme oft eine der wenigen oder \n\ngar die einzige Variante, um ein Gebäude erneuerbar zu beheizen. \n\n \n\nEin weiterer Aspekt hinter der bestehenden Vollzugspraxis besteht darin, dass ein Fernwärmean-\n\nschluss nach dem Entscheid zur Umstellung auf Fernwärme möglichst zeitnah umgesetzt werden soll. \n\nMit einer Gültigkeit der Förderzusage von vier Jahren besteht genügend Zeit, damit beispielsweise \n\nein noch bestehender Heizölvorrat aufgebraucht werden kann. Danach soll aber, wenn die Fernwär-\n\nmeleitung bereits im Gebäude ist, auf Fernwärme umgestellt werden, damit dem Zweck des Förder-\n\nprogramms Energie Uri auch entsprochen wird. Eine zeitnahe Umstellung des Heizsystems dürfte \n\nauch im Sinn der Netzbetreiberin respektive Fernwärmeanbieters sein. \n\n \n\nDie Ablehnung eines Gesuchs mag auf den ersten Blick starr und bürokratisch wirken und bei den Be-\n\ntroffenen grossen Frust auslösen. Das ist sehr zu bedauern, kommt aber im Vergleich zur Gesamtzahl \n\nrechtzeitig eingereichter Gesuche (rund 1'500 Förderzusagen innerhalb der letzten fünf Jahre) auch \n\nnur sehr selten vor. Ein Förderentscheid muss aber nach klaren Richtlinien erfolgen und immer dem \n\nPrinzip der Gleichbehandlung aller entsprechen. Dies wurde bis anhin so praktiziert. \n\n \n\nDer Regierungsrat stützt deshalb die aktuelle Praxis bezüglich des Baubeginns. Er nimmt die Parla-\n\nmentarische Empfehlung aber zum Anlass, in den Bedingungen zum Förderprogramm für das nächste \n\nJahr den Baubeginn der einzelnen Fördermassnahmen detaillierter zu definieren. Weiter wird der Re-\n\ngierungsrat die Förderbedingungen ab dem nächsten Jahr dahingehend anpassen, dass auf begrün-\n\ndetes Gesuch hin eine Verlängerung der Förderzusage um zwei Jahre möglich ist. Damit bleiben künf-\n\ntig insgesamt maximal fünf Jahre Zeit, um die Sanierungsvorhaben umzusetzen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion \n\nund Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\Erziehungsrat\\Projekte\\06-14-HarmoS\\Ratifizierung\\Vernehmlassung\\brief-Vernehmlassung.doc \n \n\nAn \ndie Adressaten  \ngemäss Liste  \n \n\n6460 Altdorf, 2. Dezember 2008 \n\nVernehmlassung zur Änderung des Schulgesetzes infolge Beitritt des Kantons Uri zu  \nHarmoS \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Kanton Uri soll dem Konkordat HarmoS beitreten. Ein Beitritt bedingt Anpassungen im \nSchulgesetz bezüglich der Dauer der obligatorischen Schule.  \n \nIm Auftrage des Regierungsrates führt die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) eine Ver-\nnehmlassung zur notwendigen Änderung des Schulgesetzes durch. In der Beilage senden \nwir Ihnen den entsprechenden Bericht. \n \nDie Vernehmlassung dauert bis zum 15. Februar 2009.  \n \nAm Mittwoch, 14. Januar 2009, findet um 19.00 Uhr in Erstfeld im Pfarreizentrum St. Josef \neine Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung zur Vernehmlassung statt. \n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an das \nfolgende Raster halten: \n \nAllgemeine Bemerkungen zum Bericht \n\nSpezifische Fragen: \n\n1. Welche Meinung haben Sie zu den vorgeschlagenen Änderungen der einzelnen Artikel \nim Schulgesetz und in der Schulverordnung? \n\n2. Welche Meinung haben Sie zum Vorschlag, die Übergangsfrist des Konkordates voll \nauszunutzen (Inkraftsetzung sechs Jahre nach Inkrafttreten des Konkordats HarmoS)? \n\n3. Welche grundsätzliche Haltung haben Sie zum Beitritt des Kantons Uri zum Konkordat \nHarmoS? \n\n \n\n\n\n2 \n\nRichten Sie Ihre Antwort, wenn möglich in elektronischer Form (als Word-Datei) bis zum \n15. Februar 2009 an: \n \nBildungs- und Kulturdirektion \nVernehmlassung HarmoS \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \nEmail: peter.horat@ur.ch \n \nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBildungs- und Kulturdirektion \n \n \nJosef Arnold, Regierungsrat \n \n \n \n \n \n \n \n \nGeht an: \n- Schulräte und Kreisschulräte \n- Gemeinderäte  \n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n- Frauenbund Uri \n- Bauernverband Uri \n- Gewerbeverband Uri \n- Industriellenvereinigung Uri \n- Gewerkschaftsbund Uri \n- Gewerkschaftsverbände (UNIA und SYNA) \n- Finanzdirektion \n- Rechtsdienst  \n \n \n \n \n \nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n


Dankesbrief

text: \n \nERZIEHUNGSRAT \n\n \n\nErziehungsrat Telefon: 041 875 20 50 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nBKD.2013-0309 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss \n\nListe am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Mai 2015 / pH \n\n \n\n \n\nÜberprüfung des bestehenden Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule  – \n\nein herzliches Dankeschön \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte im Auftrag des Erziehungsrats zwischen dem \n\n2. März und 30. April 2015 eine Vernehmlassung zur Anpassung des bestehenden Berufs-\n\nauftrags der Lehrpersonen der Volksschule durch. Die Resultate der Vernehmlassung liegen \n\nvor. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nFrage 1: Sind Sie mit der inhaltlichen Umschreibung der vier Arbeitsfelder einverstan-\n\nden? (Artikel 2-5)? Wenn nein, was soll geändert werden? \n\nAlle 18 Vernehmlassungsteilnehmer sind mit der inhaltlichen Umschreibung der vier Arbeits-\n\nfelder einverstanden.  \n\nEin Schulrat fragt sich, ob die Arbeitsfelder nicht noch ausführlicher oder präziser umschrie-\n\nben werden sollten. In einer Rückmeldung wird eine Präzisierung im Arbeitsfeld Lehrperson \n\ndas Beurteilungs- und Fördergespräch betreffend gewünscht. In einer Rückmeldung wird \n\nbemerkt, dass dem zeitlichen und funktionalen Ungleichgewicht zwischen der Klassenlehr-\n\nperson und der Fachlehrperson zu wenig Rechnung getragen wird.  \n\n \n\nFrage 2: Sind Sie mit der Prozentverteilung der vier Arbeitsfelder des Berufsauftrags \n\neinverstanden? Wenn nein, wie sollte die Verteilung aussehen (Artikel 7)? \n\nAlle 18 Vernehmlassungsteilnehmer sind mit der Prozentverteilung der vier Arbeitsfelder ein-\n\nverstanden. Gemäss einer Rückmeldung wird die Prozentverteilung im Arbeitsfeld Lernende \n\ndem Amtsauftrag der Unterstufenlehrpersonen nicht ganz gerecht. \n\n \n\n\n\n2 \n\nFrage 3: Sind Sie einverstanden, dass die Schulleitung im Rahmen der vorgegebenen \n\nArbeitszeit festlegen kann, wann die Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts im \n\nSchulhaus anwesend sein müssen (Artikel 7a, Absatz 2)? \n\nDie Vernehmlassenden befürworten ausnahmslos, dass die Schulleitung im Rahmen der \n\nvorgegebenen Arbeitszeit festlegen kann, wann die Lehrperson ausserhalb des Unterrichts \n\nim Schulhaus anwesend sein muss. Ein Teilnehmer findet die Ergänzung „in Absprache mit \n\nden Lehrpersonen“ zwingend. Ein anderer Teilnehmer möchte, dass die Schulleitung den Ort \n\n(nicht nur Schulhaus) festlegen kann. \n\n \n\nFrage 4: Sind Sie einverstanden, dass die angeordnete Anwesenheit 120 Stunden \n\nnicht überschreiten darf und dass davon maximal 5 Arbeitstage in den Schulferien an-\n\ngesetzt werden dürfen (Artikel 7a, Absatz 3)?  \n\nEin Schulrat spricht sich für 90 Stunden angeordnete Anwesenheit aus. Alle anderen Rück-\n\nmeldungen sind mit den 120 Stunden, davon höchstens 5 Arbeitstage in den Ferien einver-\n\nstanden. Auch hier ist für einen Vernehmlassungsteilnehmer eine Absprache mit den Lehr-\n\npersonen zwingend. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer wünschen eine Präzisierung, was \n\nunter die angeordnete Präsenzzeit fällt. Einige Antworten erwähnen die Verantwortung der \n\nSchulleitungen, die angeordnete Präsenzzeit sinnvoll zu nutzen. \n\n \n\n8 Lehrerteams äussern sich zuhanden des LUR folgendermassen zur Frage 4: \n\nEin Team möchte eine flexible Lösung aber weniger als 5 Tage während den Ferien. \n\nVier Lehrerteams lehnen diesen Artikel grundsätzlich ab.  \n\nEin Team findet 120 Stunden ja, aber keine festgelegte Präsenzzeit während den Ferien. \n\nEin Team ist der Meinung 100 Stunden und 4 Tage während den Ferien reichen. \n\nEin Team aus einer kleinen Schulgemeinde ist der Meinung, dass höchstens 2 Tage wäh-\n\nrend den Ferien angesetzt werden sollten. \n\n \n\nFrage 5: Haben Sie weitere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen des \n\nReglements über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule? \n\nEin Schulrat findet es richtig , dass auch die individuellen Vereinbarungen in der Kompetenz \n\nder Schulleitung liegt. Weiter begrüsst er die Definition der ca. 60 Stunden Jahresarbeitszeit \n\nfür die Berechnung der Spezialfunktionen. Alle anderen Vernehmlassungsteilnehmer haben \n\nkeine weiteren Bemerkungen zur vorgeschlagenen Änderung des Reglements über den be-\n\nruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule. \n\n \n\nFrage 6: Sind Sie mit den inhaltlichen Aussagen in Abbildung 2 Seite 13/14 einver-\n\nstanden? \n\nInhaltlich sind alle Vernehmlassungsteilnehmer mit der Abbildung 2 einverstanden. Jemand \n\nmöchte auf die Stundenangaben verzichten. \n\n \n\nFrage 7: Sind Sie einverstanden, dass die Abgeltung der Spezialaufgaben (ausserhalb \n\ndes Berufsauftrags) weiterhin von den einzelnen Schulen zu regeln ist? \n\n16 Vernehmlassungsteilnehmer sind einverstanden, dass die Abgeltung der Spezialaufga-\n\nben (ausserhalb des Berufsauftrags) weiterhin von den einzelnen Schulen zu regeln ist (Ein \n\nTeilnehmer möchte, dass alle Arbeiten ausserhalb des Berufsauftrags gleich abgegolten \n\nwerden). Zwei Vernehmlassungsteilnehmer möchten eine kantonale Lösung. \n\n \n\n\n\n3 \n\nFrage 8: Sind Sie einverstanden, dass für Spezialaufgaben, die aufgrund ihres zeitli-\n\nchen Umfangs nicht im Rahmen des Berufsauftrags erledigt werden können, entspre-\n\nchende finanzielle Mittel bereitzustellen sind? \n\nAlle Antwortenden sind damit einverstanden, dass die einzelnen Schulen finanzielle Mittel für \n\nSpezialaufgaben (ausserhalb des Berufsauftrags) bereitstellen müssen. Ein Schulrat regt ei-\n\nne Rahmenvorgabe für die Entlöhnung solcher Spezialaufgaben an. \n\n \n\n \n\nAuf dem Internet sind sämtliche Antworten im Wortlaut aufgeschaltet www.ur.ch (Aktuelles \n\n→ Vernehmlassungen). \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2015 aufgrund der Ergebnisse der \n\nVernehmlassung beschlossen, den Berufsauftrag auf das Schuljahr 2016/2017 gemäss der \n\nVernehmlassungsfassung anzupassen. Der formelle Beschluss erfolgt an der Sitzung vom \n\n17. Juni 2015. \n\n \n\nEinmal mehr durften wir auf Ihre engagierte Mitarbeit zählen. Dafür danke ich Ihnen herzlich.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nErziehungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Präsident \n\n \n\n \nGeht an \n- Schulräte \n- Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n \n \n \n\nKopie zur Kenntnis \n- Mitglieder des Erziehungsrats \n- Gemeindeverband Uri \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


name: Beilage 3: Synopsis UKB-Verordnung (zur Info)

text: \n  Seite 1 \n\nVerordnung über die Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) Beilage 3 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Urner Kantonalbank \n\n(vom 25. September 20021; Stand am 1. Januar 2007) \n\nDer Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 33 des Gesetzes über die \nUrner Kantonalbank2 und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung3, \nbeschliesst: \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Urner Kantonalbank \n\n(vom 25. September 20024; Stand am …) \n\nDer Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 33 des Gesetzes über die \nUrner Kantonalbank5 und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung6, \nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung führt das Gesetz über die Urner Kantonalbank7, nachstehend \n«Bank» genannt, näher aus. \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung führt das Gesetz über die Urner Kantonalbank8, nachstehend \n«Bank» genannt, näher aus. \n\nArtikel 2 Geschäftstätigkeit der Bank \n\nIm Rahmen ihres Zweckes betreibt die Bank namentlich folgende banküblichen \nGeschäfte. Sie: \n\na) nimmt Gelder in allen banküblichen Formen einschliesslich Sparanlagen \nentgegen; \n\nb) leiht Gelder aus, insbesondere gewährt sie Kredite aller Art mit und ohne \nDeckung; \n\nc) erteilt Bürgschaften und Garantien; \n\nd) kauft und verkauft in- und ausländische Wertpapiere, andere Effekten, \nDevisen, Edelmetalle und ausländische Banknoten auf eigene Rechnung \nsowie auf Rechnung Dritter; \n\ne) platziert Aktien, Obligationen und andere Wertpapiere in- und ausländischer \nEmittenten; \n\nArtikel 2 Geschäftstätigkeit der Bank \n\nIm Rahmen ihres Zweckes betreibt die Bank namentlich folgende banküblichen \nGeschäfte. Sie: \n\na) nimmt Gelder in allen banküblichen Formen einschliesslich Sparanlagen \nentgegen; \n\nb) leiht Gelder aus, insbesondere gewährt sie Kredite aller Art mit und ohne \nDeckung; \n\nc) erteilt Bürgschaften und Garantien; \n\nd) kauft und verkauft in- und ausländische Wertpapiere, andere Effekten, \nDevisen, Edelmetalle und ausländische Banknoten auf eigene Rechnung \nsowie auf Rechnung Dritter; \n\ne) platziert Aktien, Obligationen und andere Wertpapiere in- und ausländischer \nEmittenten; \n\n                                                           \n1 AB vom 18. Oktober 2002.  \n2 RB 70.1311  \n3 RB 1.1101  \n4 AB vom 18. Oktober 2002.  \n5 RB 70.1311  \n6 RB 1.1101  \n7 RB 70.1311  \n8 RB 70.1311  \n\n\n\n  Seite 2 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nf) betreibt Anlageberatung, Vermögensverwaltung und Treuhandgeschäfte; \n\ng) verwahrt und verwaltet Wertpapiere und Wertgegenstände; \n\nh) vermietet Tresorfächer; \n\ni) wickelt den Zahlungsverkehr ab, vermittelt Akkreditive und erledigt \nInkassogeschäfte aller Art; \n\nk) wickelt Geschäfte ab für eigene Rechnung, die im Zusammenhang mit der \nHaupttätigkeit stehen wie Geldanlagen und Geldaufnahmen; \n\nl) betreibt andere bankübliche Geschäfte \n\nf) betreibt Anlageberatung, Vermögensverwaltung und Treuhandgeschäfte; \n\ng) verwahrt und verwaltet Wertpapiere und Wertgegenstände; \n\nh) vermietet Tresorfächer; \n\ni) wickelt den Zahlungsverkehr ab, vermittelt Akkreditive und erledigt \nInkassogeschäfte aller Art; \n\nk) wickelt Geschäfte ab für eigene Rechnung, die im Zusammenhang mit der \nHaupttätigkeit stehen wie Geldanlagen und Geldaufnahmen; \n\nl) betreibt andere bankübliche Geschäfte \n\n Artikel 2a Abgeltung der Staatsgarantie \n1  Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. \n2  Diese beträgt jährlich 0.5 Prozent der gemäss den bankengesetzlichen \nVorschriften erforderlichen Eigenmittel. \n\n Artikel 2b Ausgabe von Partizipationsscheinen \n1  Bei der Ausgabe oder der Erhöhung des Partizipationskapitals ist ein Aufpreis \nzu leisten. Dieser wird nach anerkannten Grundsätzen der \nUnternehmensbewertung berechnet. \n2  Einzelheiten regelt der Bankrat in einem Reglement. \n\n2. Abschnitt: Organisation und Aufgaben 2. Abschnitt: Organisation und Aufgaben \n\nArtikel 3 Bankrat  \na) Aufgaben \n\n1  Im Rahmen des Gesetzes hat der Bankrat insbesondere: \n\na) die Grundsätze zum Risikomanagement festzulegen; \n\nb) das Jahresbudget zu genehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zuhanden des Landrates zu \nverabschieden; \n\nd) den Geschäftsgang der Bank und die Kontrolle darüber regelmässig zu \nverfolgen; \n\ne) das Geschäftsreglement für die Bank zu erlassen; \n\nf) das Reglement über die Entschädigung der Bankratsmitglieder zu erlassen \n\nArtikel 3 Bankrat  \na) Aufgaben \n\n1  Im Rahmen des Gesetzes hat der Bankrat insbesondere: \n\na) die Grundsätze zum Risikomanagement festzulegen; \n\nb) das Jahresbudget zu genehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den Antrag für die \nGewinnverwendung zu erstellen; \n\nd) den Geschäftsgang der Bank und die Kontrolle darüber regelmässig zu \nverfolgen; \n\ne) das Geschäftsreglement für die Bank zu erlassen; \n\nf) das Reglement über die Entschädigung der Bankratsmitglieder zu erlassen \n\n\n\n  Seite 3 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nund gegenüber der landrätlichen Kantonalbankkommission offen zu legen; \n\ng) weitere Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihm das Gesetz \nüberträgt. \n\n2  Der Bankrat entscheidet: \n\na) über die Errichtung und Aufhebung von Geschäftsstellen; \n\nb) über die Ausgabe von Partizipationsscheinen und die Höhe des \nPartizipationskapitals; Einzelheiten zu Nennwert, Ausgabekurs und \nDividende regelt der Bankrat in einem Reglement, welches dem Landrat zur \nGenehmigung vorzulegen ist. \n\nund vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. \n\ng) weitere Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihm das Gesetz \nüberträgt. \n\n2  Der Bankrat entscheidet: \n\na) über die Errichtung und Aufhebung von Geschäftsstellen; \n\nb) mit Zustimmung des Regierungsrates über die Ausgabe von \nPartizipationsscheinen und die Höhe des Partizipationskapitals. \n\n Artikel 3a abis) Zusammensetzung \n1  Der Bankrat soll so zusammengesetzt sein, dass die Mitglieder durch die \nVielfalt ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen zum nachhaltigen Erfolg der Bank \nbeitragen können.  \n2   Im Bankrat sollen insbesondere ausgewiesene Fachkenntnisse in den \nBereichen Unternehmensführung, Risiko Management, Finanzdienstleistung, \nFinanz- und Rechnungswesen und Recht vertreten sein. \n\n Artikel 3b ater) Wahl \n\nDer Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrates den Bankrat jeweils in der \nMitte der Legislatur. Vorbehalten sind Ersatzwahlen. \n\nArtikel 4 b) Sitzungsrhythmus \n\nDer Bankrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern, mindestens \njedoch alle drei Monate einmal. Er versammelt sich zudem, wenn ein Mitglied \noder die Geschäftsleitung es verlangt. \n\nArtikel 4 b) Sitzungsrhythmus \n\nDer Bankrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern, mindestens \njedoch alle drei Monate einmal. Er versammelt sich zudem, wenn ein Mitglied \noder die Geschäftsleitung es verlangt. \n\nArtikel 5 c) Beschlussfähigkeit \n\nDer Bankrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend \nsind. \n\nArtikel 5 c) Beschlussfähigkeit \n\nDer Bankrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend \nsind. \n\nArtikel 6 d) Beschlussfassung \n1  Für Beschlüsse des Bankrates ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden \nMitglieder erforderlich. \n2  Der oder die Vorsitzende stimmt mit. \n\nArtikel 6 d) Beschlussfassung \n1  Für Beschlüsse des Bankrates ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden \nMitglieder erforderlich. \n2  Der oder die Vorsitzende stimmt mit. \n\n\n\n  Seite 4 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n3  Herrscht Stimmengleichheit bei einem Sachgeschäft, zählt die Stimme des \noder der Vorsitzenden doppelt. Herrscht Stimmengleichheit bei Wahlen, \nentscheidet das Los. \n4  Beschlüsse können schriftlich auf dem Zirkularweg getroffen werden, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder dem zustimmt und kein Mitglied Beratung und \nBeschlussfassung in einer Sitzung verlangt. Zirkularbeschlüsse sind nur gültig, \nwenn sie einstimmig gefällt werden. \n\n3  Herrscht Stimmengleichheit bei einem Sachgeschäft, zählt die Stimme des \noder der Vorsitzenden doppelt. Herrscht Stimmengleichheit bei Wahlen, \nentscheidet das Los. \n4  Beschlüsse können schriftlich auf dem Zirkularweg getroffen werden, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder dem zustimmt und kein Mitglied Beratung und \nBeschlussfassung in einer Sitzung verlangt. Zirkularbeschlüsse sind nur gültig, \nwenn sie einstimmig gefällt werden. \n\nArtikel 7 e) Protokoll \nAlle Verhandlungen und Beschlüsse des Bankrates sind zu protokollieren. \n\nArtikel 7 e) Protokoll \nAlle Verhandlungen und Beschlüsse des Bankrates sind zu protokollieren. \n\nArtikel 8 Bankratsausschuss  \n\na) Aufgaben \n1  Der Bankratsausschuss erfüllt die Aufgaben, die ihm das Gesetz über die \nUrner Kantonalbank9 überträgt. \n2  Der Bankratsausschuss ist das vorbereitende und vollziehende Organ des \nBankrates. Er sorgt dafür, dass der Bankrat seine Entscheidungen gestützt auf \nausreichende Unterlagen und Sachkenntnis treffen kann. \n\nArtikel 8 Bildung von Ausschüssen \n1  Der Bankrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. \n2  Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben eines Ausschusses bestimmt \nder Bankrat in einem Reglement. \n\nArtikel 9 b) Sitzungsrhythmus \n\nDer Bankratsausschuss versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern, \nmindestens jedoch einmal im Monat. Er versammelt sich zudem, wenn ein \nMitglied oder die Geschäftsleitung es verlangt. \n\nArtikel 9 aufgehoben \n\n \n\nArtikel 10 c) Beschlussfähigkeit \n\nDer Bankratsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder \nanwesend sind. \n\nArtikel 10 aufgehoben  \n\n \n\nArtikel 11 d) Beschlussfassung \n1  Für Beschlüsse des Bankratsausschusses ist die Mehrheit der Stimmen der \nanwesenden Mitglieder erforderlich. \n2  Der oder die Vorsitzende stimmt mit. \n3  Beschlüsse können schriftlich auf dem Zirkularweg getroffen werden, wenn \n\nArtikel 11 aufgehoben  \n\n \n\n                                                           \n9 RB 70.1311  \n\n\n\n  Seite 5 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\ndie Mehrheit der Mitglieder dem zustimmt und kein Mitglied Beratung und \nBeschlussfassung in einer Sitzung verlangt. Zirkularbeschlüsse sind nur gültig, \nwenn sie einstimmig gefällt werden. \n\nArtikel 12 e) Protokoll \n\nAlle Verhandlungen und Beschlüsse des Bankratsausschusses sind zu \nprotokollieren. \n\nArtikel 12 aufgehoben  \n\n \n\nArtikel 13 Bankratspräsidium \n1  Das Bankratspräsidium leitet die Tätigkeit des Bankrates und des \nBankratsausschusses. Ist es verhindert, übernimmt das Vizepräsidium dessen \nAufgaben. \n2  Es wacht darüber, dass der Bankrat seine Aufgaben rechtzeitig erkennt, \nsachgerecht in Angriff nimmt, aufeinander abstimmt und innert nützlicher Frist \nerledigen kann. \n3  Das Bankratspräsidium lässt sich regelmässig durch die Geschäftsleitung \nüber die Bankgeschäfte und deren Entwicklung orientieren. \n4  In dringenden Fällen ist das Bankratspräsidium ermächtigt, statt des \nBankrates bzw. des Bankratsausschusses zu entscheiden. Es orientiert den \nBankrat über derartige Entscheidungen möglichst rasch. \n\nArtikel 13 Bankratspräsidium \n1  Das Bankratspräsidium leitet die Tätigkeit des Bankrates. Ist es verhindert, \nübernimmt das Vizepräsidium dessen Aufgaben. \n2  Es wacht darüber, dass der Bankrat seine Aufgaben rechtzeitig erkennt, \nsachgerecht in Angriff nimmt, aufeinander abstimmt und innert nützlicher Frist \nerledigen kann. \n3  Das Bankratspräsidium lässt sich regelmässig durch die Geschäftsleitung \nüber die Bankgeschäfte und deren Entwicklung orientieren. \n4  In dringenden Fällen ist das Bankratspräsidium ermächtigt, statt des \nBankrates zu entscheiden. Es orientiert den Bankrat über derartige \nEntscheidungen möglichst rasch. \n\nArtikel 14 Geschäftsleitung  \n\na) Zusammensetzung \n\nDer Bankrat bestimmt die Zusammensetzung und Organisation der \nGeschäftsleitung in einem Geschäftsreglement. \n\nArtikel 14 Geschäftsleitung  \n\na) Zusammensetzung \n\nDer Bankrat bestimmt die Zusammensetzung und Organisation der \nGeschäftsleitung in einem Geschäftsreglement. \n\nArtikel 15 b) Aufgaben \n\nDie Geschäftsleitung führt die Geschäfte der Bank und vollzieht die Beschlüsse \ndes Bankrates und des Bankratsausschusses. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit \nhat sie insbesondere: \n\na) den Geschäftsbetrieb zu organisieren und die Aufgaben zuzuteilen; \n\nb) die vom Bankrat und vom Bankratsausschuss zu behandelnden Geschäfte \nvorzubereiten und darüber Antrag zu stellen; \n\nc) Vorschläge zur allgemeinen Geschäftspolitik und zu den \nUnternehmenszielen sowie entsprechende Massnahmen dazu zu erarbeiten \n\nArtikel 15 b) Aufgaben \n\nDie Geschäftsleitung führt die Geschäfte der Bank und vollzieht die Beschlüsse \ndes Bankrates. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat sie insbesondere: \n\na) den Geschäftsbetrieb zu organisieren und die Aufgaben zuzuteilen; \n\nb) die vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte vorzubereiten und darüber \nAntrag zu stellen; \n\nc) Vorschläge zur allgemeinen Geschäftspolitik und zu den \nUnternehmenszielen sowie entsprechende Massnahmen dazu zu erarbeiten \nund dem Bankrat zu unterbreiten; \n\n\n\n  Seite 6 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nund dem Bankrat zu unterbreiten; \n\nd) den Bankrat und den Bankratsausschuss regelmässig über den Ge-\nschäftsgang zu orientieren; \n\ne) dem Bankratsausschuss Monatsbilanzen und Budgetvergleiche vorzulegen; \n\nf) Zinssätze und Tarife gegenüber der Kundschaft festzulegen; \n\ng) Personalfragen zu behandeln; \n\nh) die Bankgeschäfte im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Geschäfts-\npolitik abzuwickeln und dazu die notwendigen Geschäftsbedingungen und \nWeisungen zu erlassen; \n\ni) in sämtlichen operativen Geschäftsvorgängen zu entscheiden; \n\nk) weitere Aufgaben zu erfüllen, die ihr das Gesetz und das \nGeschäftsreglement übertragen. \n\nd) den Bankrat regelmässig über den Geschäftsgang zu orientieren; \n\ne) dem Bankrat Monatsbilanzen und Budgetvergleiche vorzulegen; \n\nf) Zinssätze und Tarife gegenüber der Kundschaft festzulegen; \n\ng) Personalfragen zu behandeln; \n\nh) die Bankgeschäfte im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Geschäfts-\npolitik abzuwickeln und dazu die notwendigen Geschäftsbedingungen und \nWeisungen zu erlassen; \n\ni) in sämtlichen operativen Geschäftsvorgängen zu entscheiden; \n\nk) weitere Aufgaben zu erfüllen, die ihr das Gesetz und das \nGeschäftsreglement übertragen. \n\nArtikel 16 Interne Revision \n1  Die interne Revision hat insbesondere die Aufgabe, die Geschäftsführung zu \nprüfen und darüber zu wachen, dass die gesetzlichen Bestimmungen sowie die \nvon den Organisationseinheiten erlassenen Reglemente, internen Weisungen \nund Anordnungen eingehalten werden. \n2  Sie führt ihre Aufgaben gemäss den geltenden Berufsnormen und einem vom \nBankrat erlassenen Reglement unabhängig von der Geschäftsleitung aus. Sie \nverfügt über ein umfassendes Prüfungsrecht für alle Geschäfte der Bank und \nkoordiniert ihre Aufgaben mit jenen der externen Revisionsstelle nach den \nBestimmungen des eidgenössischen Bankengesetzes10. \n\nArtikel 16 Interne Revision \n1  Die interne Revision hat insbesondere die Aufgabe, die Geschäftsführung zu \nprüfen und darüber zu wachen, dass die gesetzlichen Bestimmungen sowie die \nvon den Organisationseinheiten erlassenen Reglemente, internen Weisungen \nund Anordnungen eingehalten werden. \n2  Sie führt ihre Aufgaben gemäss den geltenden Berufsnormen und einem vom \nBankrat erlassenen Reglement unabhängig von der Geschäftsleitung aus. Sie \nverfügt über ein umfassendes Prüfungsrecht für alle Geschäfte der Bank und \nkoordiniert ihre Aufgaben mit jenen der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft \nnach den Bestimmungen des eidgenössischen Bankengesetzes11. \n\nArtikel 17 Geschäftsreglement \n\nDer Bankrat erlässt ein Geschäftsreglement, das die Organisation der Bank und \ndie Abwicklung der Geschäfte näher regelt. \n\nArtikel 17 Geschäftsreglement \n\nDer Bankrat erlässt ein Geschäftsreglement, das die Organisation der Bank und \ndie Abwicklung der Geschäfte näher regelt. \n\n3. Abschnitt: Jahresabschluss 3. Abschnitt: Jahresabschluss \n\nArtikel 18 Rechnungsabschluss \n\nDas Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr. \nArtikel 18 Rechnungsabschluss \n\nDas Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr. \n\n                                                           \n10 SR 952.0  \n11 SR 952.0  \n\n\n\n  Seite 7 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nArtikel 19 Geschäftsbericht \n1  Im jährlichen Geschäftsbericht berichtet die Bank über die \nGeschäftsentwicklung im vergangenen Geschäftsjahr und über den Ausblick in \ndie Zukunft. \n2  Zudem enthält der Geschäftsbericht Angaben über die Eigenkapitalrendite \n(Jahresgewinn in Prozenten der durchschnittlichen Eigenmittel, einschliesslich \nVeränderung der Reserve für allgemeine Bankrisiken). \n3  Im Weiteren enthält der Geschäftsbericht die Honorare der einzelnen \nBankratsmitglieder. \n\nArtikel 19 Geschäftsbericht \n1  Im jährlichen Geschäftsbericht berichtet die Bank über die \nGeschäftsentwicklung im vergangenen Geschäftsjahr und über den Ausblick in \ndie Zukunft. \n2  Zudem enthält der Geschäftsbericht Angaben über die Eigenkapitalrendite \n(Jahresgewinn in Prozenten der durchschnittlichen Eigenmittel, einschliesslich \nVeränderung der Reserve für allgemeine Bankrisiken). \n3  Im Weiteren enthält der Geschäftsbericht die Honorare der einzelnen \nBankratsmitglieder. \n\n Artikel 19a Gewinnverwendung \n1  Die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttung berücksichtigt eine den Risiken \nund den Wachstumsbedürfnissen der Bank angemessene Eigenmitteldeckung. \nSie steht im Einklang mit den Regeln des eidgenössischen Bankenrechts und \nder darauf gestützten Richtlinien der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n(FINMA). \n2  Der Regierungsrat legt in der Eigentümerstrategie Leitplanken für die \nGewinnausschüttungspolitik fest. \n\n Artikel 19b Genehmigung \n1  Der Bankrat erstellt den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und den \nAntrag für die Gewinnverwendung und reicht diese dem Regierungsrat ein. \n2  Der Regierungsrat übermittelt die Dokumente dem Landrat und stellt Antrag \nauf Genehmigung oder Nichtgenehmigung. \n\n4. Abschnitt: Weitere Bestimmungen 4. Abschnitt: Weitere Bestimmungen \n\nArtikel 20 Vertretung gegenüber Dritten und Unterschriftsberechtigung \n1  Die Bank wird durch die Mitglieder des Bankrats, die Mitglieder der \nGeschäftsleitung und die weiteren Zeichnungsberechtigten vertreten. \n2  Der Bankrat erlässt ein Reglement zur Unterschriftsberechtigung. \n\nArtikel 20 Vertretung gegenüber Dritten und Unterschriftsberechtigung \n1  Die Bank wird durch die Mitglieder des Bankrats, die Mitglieder der \nGeschäftsleitung und die weiteren Zeichnungsberechtigten vertreten. \n2  Der Bankrat erlässt ein Reglement zur Unterschriftsberechtigung. \n\nArtikel 21 Personal \n\nDer Bankrat legt die Anstellungsbedingungen des Personals fest. Im Rahmen \ndieser Anstellungsbedingungen kann er den Abschluss einzelner \n\nArtikel 21 Personal \n\nDer Bankrat legt die Anstellungsbedingungen des Personals fest. Im Rahmen \ndieser Anstellungsbedingungen kann er den Abschluss einzelner \n\n\n\n  Seite 8 \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nAnstellungsverhältnisse an die Geschäftsleitung delegieren. Anstellungsverhältnisse an die Geschäftsleitung delegieren. \n\n Artikel 21a Eigentümerstrategie des Regierungsrats \n1  Der Regierungsrat erstellt unter Einbezug des Bankrates eine \nEigentümerstrategie für die Urner Kantonalbank. \n2  Er unterbreitet dem Landrat die Eigentümerstrategie zur Kenntnisnahme. \n3  In der Eigentümerstrategie konkretisiert der Regierungsrat die \nEigentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank. \n4  Der Bankrat sorgt für die Umsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem \nRegierungsrat Bericht über deren Einhaltung und stellt ihm die zur Überprüfung \nnotwendigen Informationen zur Verfügung. \n5  Die Eigentümerstrategie wird periodisch überprüft und falls notwendig \nangepasst. \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArtikel 22 Änderung bisherigen Rechts \n\n...12 \n\nArtikel 22 Änderung bisherigen Rechts \n\n...13 \n\nArtikel 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Vollziehungsverordnung vom 11. April 1973 zum Gesetz über die Urner \nKantonalbank14 wird aufgehoben. \n\nArtikel 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Vollziehungsverordnung vom 11. April 1973 zum Gesetz über die Urner \nKantonalbank15 wird aufgehoben. \n\nArtikel 24 Inkrafttreten \n1  Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2  Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt16. \n\nArtikel 24 Inkrafttreten \n1  Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2  Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt17. \n\nIm Namen des Landrates \n\nDer Präsident: Felix Muheim \nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\nIm Namen des Landrates \n\nDer Präsident: Felix Muheim \nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n \n\n                                                           \n12 Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt.  \n13 Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt.  \n14 RB 70.1312  \n15 RB 70.1312  \n16 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2003 (AB vom 5. September 2003).  \n17 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2003 (AB vom 5. September 2003).  \n\n\n


name: LA.2015-0737 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n23. Februar 2016\n\nNr. 2016-118 R-330-21 Parlamentarische Empfehlung Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu \nVerbleib des 20 Tonnen Granitblocks der Expo Milano 2015; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat \nVinzenz Arnold, Schattdorf, als Erstunterzeichner und Landrätin Petra Simmen, Altdorf, als \nZweitunterzeichnende am 30. September 2015 eine Parlamentarische Empfehlung \nbetreffend des Verbleibs des 20 Tonnen Granitblocks der Expo Milano 2015 eingereicht.\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Regierungsrat, dem im Kanton Tessin hergestellten \nGranitblock nach Abschluss der Expo Milano 2015 einen würdigen Standort zu verschaffen. \nDer Regierungsrat wird aufgefordert, geeignete Massnahmen zu treffen, damit der 20 \nTonnen schwere Granitblock einen würdigen Verbleib im Vier-Quellen-Bereich der \nGotthardregion findet.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDie vier Gotthardkantone Graubünden, Uri, Tessin und Wallis präsentierten sich an der am \n31. Oktober 2015 zu Ende gegangenen Expo Milano 2015 mit der Ausstellung "Acqua per \nl'Europa". Als Partner des Schweizer Pavillons nutzten die vier Kantone das Potenzial der \nWeltausstellung und präsentierten sich als attraktive Regionen mit überzeugenden \ntouristischen, kulinarischen und kulturellen Angeboten sowie einer innovativen und \nweltoffenen Wirtschaft. Die Ausstellung zum Element Wasser wurde mit einem sechs Meter \nlangen und drei Meter breiten Granitblock inszeniert, der das Gotthardmassiv als Botschafter \nfür eine nachhaltige Nutzung dieses lebensnotwendigen Elements zeigte. Ein Wasserspiel \nmit einem nachgebauten Holzkanalsystem - sogenannte Suonen - und Informationstafeln \nzum Wasser in all seinen Formen zeigten die Gotthardkantone als "Wasserschloss Europas" \n\n\n\n2\n\nmit seiner prägenden Bedeutung für das europäische Wassersystem. "Acqua per l'Europa" \nregistrierte 700'000 Besucherinnen und Besucher und wurde bei den Expo Awards in der \nKategorie "Bestes Exponat" ausgezeichnet.\n\nDer gemeinsame Auftritt der vier Gotthardkantone Graubünden, Uri, Wallis und Tessin \nanlässlich der Expo Milano 2015 konnte im Rahmen des Programms San Gottardo 2020 \n(PSG 2020) realisiert und zu je 50 Prozent über die beteiligten Kantone einerseits und des \nBunds andererseits finanziert werden. Da der Bund auf seinen Eigentumsanspruch \nverzichtet, sind die vier Gotthardkantone Eigentümer des Monolithen.\n\nEs oblag somit nicht allein dem Regierungsrat des Kantons Uri, den Standort für den \ndefinitiven Verbleib des sogenannten Monolithen festzulegen. Vielmehr galt es - basierend \nauf den im Rahmen von PSG 2020 unter den Gotthardkantonen festgelegten \nZuständigkeiten und Kompetenzen - einen von allen Beteiligten gemeinsam getragenen \nStandortentscheid zu fällen. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungen der vier \nbeteiligten Kantone im Herbst 2015 die Kompetenz über die weitere Verwendung des \nMonolithen dem obersten Organ von PSG 2020, dem Treffen der vier Regierungsräte - \nbestehend aus den Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Graubünden, Uri, Wallis und \nTessin - übertragen.\n\nIn einem ersten Schritt galt es, den Rücktransport des Monolithen von Mailand in die \nSchweiz zu klären. Dabei wurde dem Vorschlag der Herstellerfirma Ongaro & Co S.A. \nzugestimmt und der Monolith dieser Firma leihweise für die Baufachmesse Swissbau vom \n12. bis 16. Januar 2016 im Basel zur Verfügung gestellt. Ongaro & Co S.A. hat sich im \nGegenzug bereit erklärt, den Monolithen bei Bedarf auf dem firmeneigenen Gelände \nzwischenzulagern, bis ein neuer, bzw. definitiver Standort bestimmt ist. Damit konnte ein \nprofessioneller und kostenloser Rücktransport nach Abschluss der Expo Milano 2015 \ngewährleistet werden.\n\nFür die weitere, definitive Verwendung des Monolithen standen verschiedene Angebote \nernsthafter Interessenten (Private, öffentliche und private Institutionen und Gesellschaften) \ninnerhalb und ausserhalb des Gotthardraums zur Auswahl.\n\nDas Treffen der vier Regierungsräte hat anlässlich der Sitzung vom 21. Januar 2016 \nfolgende Entscheide gefällt:\n\n\n\n3\n\n- Der Monolith bleibt im Eigentum der vier Kantone und wird nicht verkauft. Die Kantone \nbehalten so die Entscheidhoheit über den Einsatz, die Verwendung und die \nInszenierung des Monolithen.\n\n- Als Standort/Aussteller für den Monolithen kommt ausschliesslich eine nicht \nkommerzielle Institution wie z. B. Gotthardkantone, Museen, Themenwelten, \nBesucherzentren, Erlebnisräume im Gotthardperimeter, Verkehrshaus, Landesmuseum, \nusw. in Frage.\n\n- Der Monolith wird an einem festen Standort platziert. Von einer mobilen Lösung wird \nAbstand genommen. Damit können die Kosten für Unterhalt, Betrieb und Verwaltung tief \ngehalten werden. Das Risiko einer Beschädigung des Monolithen durch regelmässige \nAuf- und Abbauarbeiten sowie Transporte wird damit vermieden.\n\n- Der Standortentscheid erfolgt auf der Basis einer Nutzwertanalyse, welche folgende \nElemente beinhaltet:\n- Inszenierung am Standort;\n- Erreichbarkeit;\n- kommerzieller Nutzen für Region San Gottardo;\n- Standort (im Gotthardperimeter);\n- Besucherfrequenzen;\n- Eigenleistungen;\n- Kostenfolgen für die öffentliche Hand.\n\n- Die Nutzwertanalyse für die potenziellen Standorte zeigt, dass insbesondere die \nganzjährige Erreichbarkeit, die erwarteten Besucherfrequenzen, die Eigenleistungen des \nkünftigen Standorts sowie die Kostenfolgen für die beteiligten Kantone für städtische, \nzentral gelegenen Institutionen sprechen. Die Standorte Sasso San Gottardo, \nGotthardpass und Gletsch können zwar mit der geographischen Lage – im \nGotthardperimeter – und mit den Inszenierungspotenzialen punkten, vermögen aber \ndamit die niedrigeren Werte bei den übrigen Kriterien nicht wettzumachen.\n\nBasierend auf der Nutzwertanalyse fällte die Mehrheit der Kantone einen Standortentscheid \nzugunsten des Landesmuseums in Zürich. Der Monolith wird somit ab Spätherbst 2016 \n(Neueröffnung des sanierten Landesmuseums) als Dauerleihgabe der vier Gotthardkantone \nin Zürich zu sehen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Verkehrshaus der Schweiz in \nLuzern die Möglichkeit, den Monolithen im Zugangsbereich der Halle Schienenverkehr im \nRahmen der Neat-Sonderausstellung temporär zu inszenieren.\n\nAuch wenn sich der Urner Regierungsrat - ganz im Sinn der Parlamentarischen Empfehlung \n- zugunsten eines Standorts im Gotthardraum stark gemacht und dabei den Gotthardpass \nfavorisiert hat, trägt er die Resultate der Nutzwertanalyse und den damit verbundenen \n\n\n\n4\n\nEntscheid zugunsten des Landesmuseums mit.\n\nDie Entscheide des Treffens der vier Regierungsräte hätten - nach erfolgter Absprache mit \nden Verantwortlichen der beteiligten Museen (Landesmuseum, Verkehrshaus) - erst nach \nder schriftlichen Vereinbarung mit den beteiligten Museen kommuniziert werden sollen. \nDeshalb wurde u. a. die Antwort des Regierungsrats auf die Parlamentarische Empfehlung \nvon Landrat Vinzenz Arnold ursprünglich auf die landrätliche April-Session 2016 terminiert. \nDa die Entscheide des Treffens der vier Regierungsräte - aufgrund einer Informationspanne \nausserhalb des Kantons Uri - inzwischen bereits veröffentlicht wurden (vgl. verschiedene \nMedienberichte dazu), legt der Regierungsrat seine Antwort auf die Parlamentarische \nEmpfehlung bereits heute vor. Die Verhandlungen mit dem Landesmuseum und dem \nVerkehrshaus der Schweiz sind im Gang. Deshalb ist es aktuell nicht möglich, Details zu den \nentsprechenden Vertragsinhalten aufzuzeigen.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen und als erledigt abzuschreiben.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und \nöffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Begleitbrief

text: \n   \n\n \n\nVOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION \n \n\nVolkswirtschaftsdirektion Sachbearbeitung: Damian Gisler \nAmt für Landwirtschaft Telefon: +41 41 875 2302 \nA Pro-Strasse 46 E-Mail: Damian.Gisler@ur.ch \n6462 Seedorf Internet: www.ur.ch/landwirtschaft \n \n\nAn die Vernehmlassungsadressaten \nTeilrevision Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV) \n\nSeedorf, 18. Februar 2025 \n \n\nVernehmlassung zur Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit Beschluss vom 18. Februar 2025 ermächtigt \nund beauftragt, zur Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) eine \nVernehmlassung durchzuführen.  \n \nWir laden Sie höflich ein, zum Revisionsentwurf bis zum 31. Mai 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersu-\nchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: \nala.vd@ur.ch. Die Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie unter dem \nDirektlink: http://www.ur.ch/vernehmlassungen. \n \nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Inte-\nresse entgegen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nVolkswirtschaftsdirektion  \n \n \n \n\n \n\nUrban Camenzind, Regierungsrat  \n  \n\nmailto:ala.vd@ur.ch\n\n