Landratsprotokoll vom 11. November 2015

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 11. November 2015\n______________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 11. November 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Patrizia Danioth Halter, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nBernadette Arnold, Bürglen (Nachmittag)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 21. September 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n26. Oktober 2015)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.2 Kredit für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri)\n\n\n\n2\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n2.3 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.4 Kredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.5 Kredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n2.6 Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für die \nKantonsstrassen\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri\n\n3.1 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar \n2012 bis 31. Dezember 2014\n\nStaatspolitische Kommission\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 Bericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige \nÜberbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n\n\n3\n\n4.2 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer \nkantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) sowie \nGrundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro-\nKonzession"\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n5.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n5.2 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der \nUrkantone\n\n5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n5.4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch (IPH)\n\n6. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, begrüsst zur November-Session. Er gratuliert \nFinanzdirektor Josef Dittli zu seiner Wahl als Ständerat und Sicherheitsdirektor Beat Arnold \nzu seiner Wahl als Nationalrat. Damit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n\n\n4\n\n1.1 Nr. 112 L-720 Motion Anton Infanger, Bauen, zur Änderung der Verordnung zum \nVerkehrsgesetz\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 11. November 2015 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 113 L-270 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für eine differenzierte Festsetzung des \nSteuerfusses\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 11. November 2015 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 114 L-330 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Nachfrage nach Parzellen beim \nEntwicklungsschwerpunkt Eyschachen\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 9. November 2015 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 115 L-630 Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri\n\nSiehe Beilagen\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015\n6 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n21. Oktober 2015\n\n2.11 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Petra Simmen, Altdorf, Marlies Rieder, Altdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, \nund Nicole Cathry, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n\n\n5\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDer Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 zwischen dem Kanton Uri und dem \nKantonsspital Uri vom 7. September 2015 wird genehmigt.\n\n2.2 Nr. 116 L-150 Kredit für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri \n(bwz uri)\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2015\n8 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015\n\n2.21 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Stefan Tresch, Silenen, Anton Infanger, Bauen, Bernhard Epp, Bürglen, \nund Christoph Schillig, Flüelen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Der Kreditbeschluss, wie er in der Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n\n\n6\n\n2. Für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten am Berufs- und \nWeiterbildungszentrum Uri (bwz uri), verbunden mit dem Erweiterungsneubau, \nwird ein Verpflichtungskredit von 1'313'000 Franken (Stand Zürcher \nBaukostenindex 1. April 2015: 101.0 Punkte) als mittelbar gebundene Ausgabe \nbewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskredit ins jeweilige \nBudget aufzunehmen.\n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu \nbeschliessen.\n\n2.3 Nr. 117 L-151 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer \nKantone für die Winteruniversiade 2021\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015\n10 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. November \n\n2015\n\n2.31 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Claudia Gisler, Bürglen, Toni Gamma, Gurtnellen, Martin Huser, \nUnterschächen, und Nina Marty, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der Ergänzung gemäss Antrag der \nBildungs- und Kulturkommission.\n\nDer Landrat beschliesst mit 54:2 Stimmen (3 Enthaltungen):\n\n\n\n7\n\nDem Kreditbeschluss für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer \nKantone für die Winteruniversiade 2021, wird mit der Ergänzung gemäss Antrag der \nBildungs- und Kulturkommission, zugestimmt.\n\n2.4 Nr. 118 L-630 Kredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. August 2015\n12 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n21. Oktober 2015\n\n2.41 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Dr. Heiner Göldi, Schattdorf, Nicole Cathry, Altdorf, Petra Simmen, \nAltdorf, und Alex Inderkum, Schattdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 53:5 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\nFür das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016 wird ein Verpflichtungskredit im \nBetrag von total 340'000 Franken bewilligt.\n\n2.5 Nr. 119 L-420 Kredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen\n\nSiehe Beilagen\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015\n14 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 23. Oktober 2015\n\n\n\n8\n\n2.51 Eintreten\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Alois Arnold (1965), Bürglen, Thomas Huwyler, Altdorf, Verena Walker, \nWassen, und Bernhard Epp, Bürglen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.52 Detailberatung\n\nKeine Voten, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.53 Beschluss\n\nZiffer 1\n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, den Kantonsbeitrag von 27 Prozent auf 30 Prozent \nzu erhöhen und den Kreditbeschluss wie folgt zu formulieren:\n\nI. An die beitragsberechtigten Kosten des Projekts "Güterweg Holden-Breitebnet-\nRiedlig, Bürglen" mit einem Kostenvoranschlag von 3'500'000 Franken (Preisbasis \n3. Quartal 2015, Produktionskostenindex des Schweizerischen \nBaumeisterverbands) wird ein Kantonsbeitrag von 30 Prozent, im Maximum \n1'050'000 Franken zugesichert.\n\nIn der Abstimmung über den Antrag Enz gegenüber dem Antrag des Regierungsrats \nobsiegt der Antrag des Regierungsrats mit 49:9 Stimmen (2 Enthaltungen). Damit wird \nder Kredit gemäss Beilage 1 der Vorlage (Zusicherung Kantonsbeitrag von 27 Prozent, \nim Maximum 945'000 Franken) beschlossen.\n\nZiffer 2\n\nDie Ausgaben gehen zulasten des Kontos 5740.5650.00 (mit 49:0 Stimmen, 11 \nEnthaltungen).\n\n\n\n9\n\nZiffer 3\n\nDie Freigabe des Verpflichtungskredits erfolgt in Etappen und im Rahmen der \nverfügbaren Zahlungskredite (mit 49:0 Stimmen, 11 Enthaltungen).\n\n2.6 Nr. 120 L-270 Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012 \nbis 2015 für die Kantonsstrassen\n\nSiehe Beilagen\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015\n16 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015\n\n2.61 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellt Leo Brücker, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.62 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.63 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nZum Verpflichtungskredit Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für Kantonsstrassen wird \nein Zusatzkredit von 280'000 Franken bewilligt.\n\n3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri\n\n3.1 Nr. 121 L-362 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom \n1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014\n\nSiehe Beilagen\n17 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 1. Mai 2015\n18 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 1. September 2015\n\n\n\n10\n\n3.11 Eintreten\n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Pius Käslin, Flüelen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n3.12 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDer Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 1. Mai 2015 für die \nZeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 Nr. 122 L-721 Bericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige \nÜberbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nSiehe Beilagen\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015\n20 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 21. Oktober 2015\n\n4.11 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Thomas Sicher, Altdorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, Daniela Planzer, Schattdorf, \nund Petra Simmen, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n\n\n11\n\n4.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\n1. Der Bericht zum Postulat zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 \n(Freiwillige Überbrückungsrente) wird "ohne Wertung" zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die Pensionskasse, \nArtikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) wird als materiell erledigt \nabgeschrieben.\n\n4.2 Nr. 123 L-750 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur \nSchaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, \nAltdorf) sowie Grundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und \nLucendro-Konzession"\n\nSiehe Beilagen\n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015\n22 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015\n\n4.21 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Daniel Furrer, Erstfeld, Bernhard Epp, Bürglen, Anton Infanger, Bauen, \nund Christoph Schillig, Flüelen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.22 Detailberatung\n\nKeine Voten, die zu Beschlüssen führen.\n\n4.23 Beschluss\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, stellt zu Ziffer 1 den Antrag, den Bericht "ablehnend" zur \nKenntnis zu nehmen.\n\n\n\n12\n\nDie Baukommission beantragt, den Bericht "zustimmend" zur Kenntnis zu nehmen. Der \nRegierungsrat unterstützt diesen Antrag.\nIn der Abstimmung über die beiden Anträge zu Ziffer 1 obsiegt der Antrag der \nBaukommission mit 42:16 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit beschliesst der Rat:\n\n1. Der Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung \neiner kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) \nwird "zustimmend" zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat von Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Schaffung einer \nkantonalen Energiegesellschaft wird als materiell erledigt abgeschrieben (mit 55:0 \nStimmen, 0 Enthaltungen).\n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n5.1 Nr. 124 L-151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der \nHochschule Luzern\n\nSiehe Beilagen\n23 Bericht 2014 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) an \n\ndie Parlamente der Konkordatskantone vom August 2015\nTätigkeitsbericht 2014 der Hochschule Luzern (separat)\n\nDer Bericht wird diskutiert und vom Rat zur Kenntnis genommen.\n\n5.2 Nr. 125 L-540 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \nLaboratorium der Urkantone\n\nSiehe Beilagen\n24 Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 an die Parlamente der Konkordatskantone \n\ndes Laboratoriums der Urkantone (LdU) vom 7. Mai 2015\nJahresbericht 2014 des Laboratoriums der Urkantone (separat)\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Bericht wird diskutiert.\n\n5.21 Beschluss\n\n\n\n13\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 55:2 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.\n5.3 Nr. 126 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \n\nder Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nSiehe Beilagen\n25 Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) an die Parlamente der \nKonkordatskantone der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \nvom 2. Juli 2015\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA) (separat)\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, verweist auf den schriftlichen Antrag im Bericht.\n\n5.31 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 55:0 Stimmen (2 Enthaltungen) zur Kenntnis.\n\n5.4 Nr. 127 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch\n\nSiehe Beilage\n26 Jahresbericht 2014 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 8. Mai 2015\n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat diskutiert den Bericht.\n\n5.41 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 56:0 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.\n\n6. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n\n\n14\n\n- Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu steigende Anzahl Asylgesuche und Auswirkungen \nauf den Kanton Uri. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, \nAltdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Bernhard Epp, Bürglen, zu Signalisation Urner Wander-, Bergwander- und \nAlpinwanderwege. Frau Landammann und Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, \nErstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Andreas Bilger, Seedorf, vertreten durch Claudia Schuler, Seedorf, zum Thema \nExtremsportler im Gebiet Gitschen. Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, macht Hinweise zur Art und Form der Fragen \nsowie zur Dezember-Session. Mit dem Dank für die aktiven Diskussionen schliesst er die \nSitzung.\n\nSchluss der Sitzung: 15.45 Uhr\n\n6460 Altdorf, 12. November 2015\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n26 Beilagen erwähnt\n\n\n


LA.2024-0249 I. Antrag des Obergerichts

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text: \nOBERGERICHT \n\nAufsichtskommission über die \n\nrichterlichen Behörden und \n\ndie Rechtsanwälte \n\nOG AK 241 \n\nBesetzung \n\nGegenstand \n\nBeschluss vom 3. April 2024 \n\n/ \n\nPräsidentin Agnes H. Planzer Stüssi \n\nMitglieder Max Gisler-Zgraggen, Yvonne Baumann, \n\nSven lnfanger, Peter Sommer \n\nGerichtsschreiberin Michelle Zemp \n\nJugendgericht des Kantons Uri: \n\nWahl für die Amtsdauer vom \n\n1. Juni 2024 - 31. Mai 2028; \n\nAntrag an den Landrat \n\n\n\nErwägungen: \n\n1. \n\nGemäss Artikel 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsor\n\nganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]) wählt der Landrat auf Antrag des Obergerichts das Jugendge\n\nricht des Kantons Uri. Dieses besteht aus drei Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten oder der \n\nPräsidentin und aus zwei Richtern oder Richterinnen (Art. 47 Abs. 2 GOG). Für das Präsidium wählbar \n\nsind Personen, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen \n\nHochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen Staaates abgeschlossen ha\n\nben (Art. 47 Abs. 1a GOG). Die Mitglieder des Jugendgerichts können auch den ordentlichen Gerich\n\nten angehören (Art. 47 Abs. 2 Satz 2 GOG). \n\n2. \n\nDer Landrat des Kantons Uri hat letztmals anlässlich seiner konstituierenden Sitzung vom 3. Juni 2020 \n\ndas Jugendgericht für die Amtsdauer vom 1. Juni 2020 - 31. Mai 2024 gewählt. Das Jugendgericht \n\nsetzt sich aktuell aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ruth Wipfli Steinegger (Präsidentin), 1956, \n\nlic. iur. Rechtsanwältin und Notarin, Flüelen, Henry Euler, 1953, Lehrer, Sisikon und Angelika Arnold, \n\n1977, lic. iur. Rechtsanwältin und Mediatorin, Seedorf. Henry Euler hat sich für eine Wiederwahl \n\nnicht mehr zur Verfügung gestellt. Die Jugendgerichtspräs!dentin unterbreitete in der Person von \n\nFabian Ziegler, Fachlehrer Oberstufe, Altdorf, einen Wahlvorschlag. \n\n3. \n\nMit Eingabe vom 25. März 2024 konnte die Aufsichtskommission Kenntnis des curriculum vitae von \n\nFabian Ziegler nehmen. Fabian Ziegler erscheint in persönlicher und fachlicher Hinsicht als qualifiziert \n\nfür die Tätigkeit als Mitglied eines Jugendgerichtes. Dem Landrat wird der Antrag auf die Wahl von \n\nFabian Ziegler sowie die Wiederwahl von Ruth Wipfli Steinegger und Angelika Arnold gestellt. \n\nSeite 2 von 3 \n\n\n\nDas Obergericht beschliesst: \n\n1. Das Obergericht beantragt dem Landrat des Kantons Uri, folgenden Beschluss zu fassen: \n\nFür die Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028 werden ins Jugendgericht des Kantons Uri \n\ngewählt: \n\nPräsidentin: \n\nMitglieder: \n\nWipfli Steinegger Ruth, 1956, lic. iur., Rechtsanwältin und Notarin, Flüelen \n\nArnold Angelika, 1977, lic. iur., Rechtsanwältin und Mediatorin, Seedorf \n\nZiegler Fabian, 1976, Fachlehrer Oberstufe, Altdorf \n\n2. Mitteilung \n\n- Landrat des Kantons Uri, Landratssekretariat, Kristin Arnold, Rathausplatz 1, 6460 Altdorf \n\n- Frau lic. iur. Ruth Wipfli Steinegger, Dätwylerstrasse 4, 6460 Altdorf \n\n- Frau lic. iur. Angelika Arnold, Dorfstrasse 47, 6462 Seedorf \n\n- Herr Fabian Ziegler, Kapuzinerweg 22, 6460 Altdorf \n\nAuf ichtskommission über die richterlichen \n\nBe örden und die Rechtsanwä te \n\nDi • Präsidentin Die hreiberin \nGE \n\nVersand: 0:3. APR. 2024 \n\nSeite 3 von 3 \n\n\n


Antwortformluar

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text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung ICT: Wie soll die Informatik an den Volksschulen des Kantons Uri zukünftig organisiert werden\n\nVernehmlassungsfrist: 30. November 2013\n\nAdresse des Vernehmlassenden:      \n1. Welche der vorgestellten Varianten bevorzugen Sie?\n\n FORMCHECKBOX \n Variante 1\n FORMCHECKBOX \n Variante 2\n FORMCHECKBOX \n Variante 3\n\n2. Welches sind die Gründe für Ihre Haltung?\n\n     \n3. Wenn Ihre Wahl nicht auf Variante 3 fällt: Unter welchen Bedingungen würden Sie die Variante 3 unterstützen?\n FORMCHECKBOX \n a) überhaupt nicht - auf keinen Fall\n FORMCHECKBOX \n b) unter der Bedingung dass….     \nZu Variante 2: Welche der folgende Zusammenarbeitsfelder kommen für Sie in Frage:\n\ngemeinsamer Einkauf von Hardware\nJa  FORMCHECKBOX \n\nNein  FORMCHECKBOX \n\ngleiche Produkte und Applikationen einsetzen \nJa  FORMCHECKBOX \n\nNein  FORMCHECKBOX \n\ngemeinsamer Einkauf Internetbandbreite \nJa  FORMCHECKBOX \n\nNein  FORMCHECKBOX \n\ngemeinsamer Einkauf Softwarelizenzen \nJa  FORMCHECKBOX \n\nNein  FORMCHECKBOX \n\nInternetsicherheit gemeinsam einkaufen und organisieren \nJa  FORMCHECKBOX \n\nNein  FORMCHECKBOX \n\nWeitere:      \nZusatzfrage: Wäre Ihre Gemeinde bereit, mit anderen einzelnen Gemeinden zusammen zu arbeiten? Welches wären die Bedingungen?\n     \nBitte reichen Sie Ihre Antwort möglichst in elektronischer Form mit dem dafür vorgesehenen Formular (www.ur.ch → aktuelles → Vernehmlassung) ein an:\n\nBildungs- und Kulturdirektion\nVernehmlassung ICT Volksschule\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf\npeter.horat@ur.ch\nBKD.2012-0284\nPAGE  \n2\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 66 \nAmt für Volksschulen Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Eveline Lüönd \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: eveline.luond@ur.ch \n \n\nAn alle   \nGemeinderäte \nim Kanton Uri \n\nAltdorf, 6. September 2010 \n\nUmsetzungskonzept Integration Uri; Einladung zur Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn der Beilage senden wir Ihnen den Entwurf für ein Umsetzungskonzept Integration zur Stel-\nlungnahme.  \n \nIntegration ist eine Aufgabe der Gesellschaft und des Staates. Um diesen bundesrechtlichen \nAuftrag zu erfüllen, hat der Regierungsrat eine Fachkommission Integration gebildet, welche \ndas vorliegende Umsetzungskonzept erarbeitet hat.  \n \nDas Umsetzungskonzept beschreibt in erster Linie die kantonalen Aktivitäten in diesem Be-\nreich. Für eine gute Zusammenarbeit in der Umsetzung der Integrationspolitik in Uri braucht \nes eine kantonale Strategie. Da die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vor al-\nlem im näheren Umfeld stattfindet, wurden im Umsetzungskonzept auch die betroffenen \nGemeinden miteinbezogen. Um die Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie mit allen \nbeteiligten Partnern anzugehen, benötigt es Strukturen, welche die Zuständigkeiten, Aufga-\nben und die Verteilung der Finanzen zwischen den kantonalen, kommunalen und privaten \nBeteiligten im Integrationsbereich klärt.  \n \nBevor der Regierungsrat das Umsetzungskonzept verabschiedet, möchte die Fachkommis-\nsion die Meinung und Haltung der Gemeinden zum Umsetzungskonzept erfragen.  \n \nDie Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2010. Sie erleichtern uns die Auswertung \nsehr, wenn Sie sich bei der Vernehmlassung an den nachfolgenden Fragenraster halten. Der \nRaster ist als Word-Datei auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd (Vernehmlassungen) abrufbar. \nBitte verwenden Sie für Ihre Antworten diese Vorlage. \n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n\n2 \n\nAllgemeine Bemerkungen \n \nSpezifische Fragen \n1. In welchem Umfang ist Ihre Gemeinde betroffen, wenn es um die Integration von Auslän-\n\nderinnen und Ausländer geht? \n \n2. Wie stellen Sie sich grundsätzlich zum beiliegenden Umsetzungskonzept Integration? \n \n3. Wie stellen Sie sich zu den beschriebenen Zusammenarbeitsstrukturen (3.1) des Kon-\n\nzeptes (konkret sind Sie bereit eine Kontaktperson zu benennen)? \n \n4. Welche Haltung haben Sie zur im Konzept erwähnten Massnahme "Pilotprojekt Erstin-\n\nformation" (3.6.1)? \n \nBitte richten Sie Ihre Antwort, wenn möglich in elektronischer Form mit der Word-Vorlage bis \n15. Oktober 2010 an: \n\n \nBildungs- und Kulturdirektion \nVernehmlassung Umsetzungskonzept Integration \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \n \nEmail: eveline.luond@ur.ch \n \nFür Auskünfte und Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nAmt für Volksschulen  \n \n \n \nEveline Lüönd \nIntegrationsbeauftragte \n \n \nBeilage:  \n- Umsetzungskonzept Integration \n- Raster für die Vernehmlassungsantworten \n\nmailto:eveline.luond@ur.ch\n\n


name: Einladung zur oeffentl. Mitwirkung Wanderwegplan

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