Auswertungsbericht

text: \n \n\nFINANZDIEKTION \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAuswertungsbericht zur Vernehmlassung  \n \n \n \n \n\nAufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Las-\ntenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden im Kanton Uri \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Januar 2020 \n  \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 2 \n  \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1 Einleitung ......................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet ........................................................................................................ 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung ........................................................................................... 5 \n\n3.1 Zivilschutz (RB 3.6201 und RB 3.6205) ............................................................................... 5 \n3.2 Schulische Beitragsverordnung (RB 10.1222) ..................................................................... 5 \n3.3 Langzeitpflege (RB 20.2231 und RB 20.2332)...................................................................... 6 \n3.4 Finanz- und Lastenausgleich (RB 3.2131) ........................................................................... 6 \n3.4.1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem \n\nRessourcenausgleich ................................................................................................................... 6 \n\n3.4.2 Bevölkerungslastenausgleich ..................................................................................................... 8 \n\n3.4.3 Landschaftslastenausgleich ...................................................................................................... 10 \n\n3.4.4 Globalbilanzausgleich ............................................................................................................... 11 \n\n4 Zusammenfassung .......................................................................................................... 12 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBEILAGENVERZEICHNIS \n\n \n\nBeilage 1: Zusammenstellung aller eingegangenen Stellungnahmen  \n  \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 3 \n  \n \n\n1 Einleitung  \n \nMit dem Wirkungsbericht 2016 zum Finanz- und Lastenausgleich, wurde dem Landrat innerhalb der \nAufgabenteilung wie auch im Finanz- und Lastenausgleich ein Handlungsbedarf angezeigt. Da bei der \nAusarbeitung des Wirkungsberichts die Gemeinden nicht einbezogen waren, lehnte der Landrat die \nAnträge des Regierungsrats ab. Stattdessen überwies der Landrat am 14. Dezember 2016 eine Parla-\nmentarische Empfehlung zur Anpassung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenaus-\ngleichs unter Einbezug der Gemeinden. \n \nGestützt auf die parlamentarische Empfehlung, löste der Regierungsrat am 7. März 2017, das Projekt \n«Anpassung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit \nden Urner Gemeinden» unter der Leitung eines externen Projektleiters aus. \n \nZwischen April und Dezember 2017 erarbeiteten zwei paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppen, \nmit Vertretern aus Kanton und Gemeinden, unter der Leitung des externen Projektleiters, technische \nLösungsvorschläge. Diese führen zu einer Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Las-\ntenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n \nMassnahmen, die entweder die heutige Regelung - sowohl in Bezug auf die Subsidiarität und die fis-\nkalische Äquivalenz als auch hinsichtlich der Zweckmässigkeit des Instruments und der Zielerreichung \n- rechtfertigen oder eine Lösung im Rahmen eines anderen Projekts vorsehen, wurden zur nicht Wei-\nterbehandlung empfohlen. \n \nEine Vorvernehmlassung bei den Gemeinden ergab, dass die grosse Mehrheit der Gemeinden das \nReformpaket begrüsst. Sämtliche Massnahmen fanden entweder Einstimmigkeit oder bei einer gros-\nsen Mehrheit der Gemeinden Zustimmung. Unter der Voraussetzung einer integralen Umsetzung des \nGesamtpakets, wurde die ausgehandelte Lösung als fairer Kompromiss beurteilt, dabei werden die \nfinanziellen Mehrbelastungen mit dem neu geschaffenen Globalbilanzausgleich kompensiert. \n \nAm 14. November 2018 stimmte auch der Landrat den technischen Lösungsvorschlägen zur Optimie-\nrung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs zu. Gleichzeitig beauftragte er den \nRegierungsrat, für die von den Arbeitsgruppen vorgesehenen Lösungen im Aufgabenbereich und Fi-\nnanz- und Lastenausgleich eine Vorlage mit den entsprechenden Rechtsänderungen auszuarbeiten. \n \nDer Regierungsrat hat am 20. August 2019 den Bericht zur «Aufgabenteilung und Teilrevision des Fi-\nnanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri» an die Ge-\nmeinden und an die politischen Parteien zur Vernehmlassung bis am 29. November 2019, freigege-\nben.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 4 \n  \n \n\n2 Wer hat geantwortet  \n \nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \nund darüber, wer geantwortet hat. \n \nGemeinderat Altdorf  JA \nGemeinderat Andermatt  JA \nGemeinderat Attinghausen JA \nGemeinderat Bauen Nein \nGemeinderat Bürglen JA \nGemeinderat Erstfeld JA \nGemeinderat Flüelen JA \nGemeinderat Göschenen JA \nGemeinderat Gurtnellen JA \nGemeinderat Hospental JA \nGemeinderat Isenthal JA \nGemeinderat Realp JA \nGemeinderat Schattdorf  JA \nGemeinderat Seedorf JA \nGemeinderat Seelisberg JA \nGemeinderat Silenen JA \nGemeinderat Sisikon JA \nGemeinderat Spiringen JA \nGemeinderat Unterschächen JA \nGemeinderat Wassen JA \nGemeindeverband Uri Nein \n \n \nCVP des Kantons Uri Nein \nFDP Uri JA \nGrüne Bewegung Uri Nein \nSP Uri JA \nSVP Uri  JA \nJunge CVP Uri Nein \nUrner Jungfreisinnige Nein \nJuso Uri Nein \nJunge SVP Nein \n \n \n  \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 5 \n  \n \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung  \n \nDie Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri wurde «offen» gestaltet. Das heisst, es wurde kein \nFragebogen zum Vernehmlassungsbericht abgegeben. Dadurch wurden die Stellungnahmen zum Teil \nausführlich gehalten und beinhalten nicht nur die Massnahmen, die der Landrat dem Regierungsrat \nzur Ausarbeitung einer Vorlage und deren Rechtsänderung beauftragt hat.  \n \nDiese Situation hat den Regierungsrat - zwecks Abgrenzung und Übersicht - veranlasst, sich bei der \nnachfolgenden Zusammenstellung der Vernehmlassungsantworten auf das Statement der einzelnen \nVernehmlassungen, die zur Vorlage gehören, zu fokussieren. Bei der Zusammenstellung wurde das \nSchwergewicht auf den Lösungsansatz und auf die Umsetzung der Lösungen bzw. deren Gesetzes-\ntexte gelegt. Stellungnahmen, die nicht Bestandteil der Vorlage waren, wurden in der Zusammenstel-\nlung nicht berücksichtigt und zur Weiterbehandlung innerhalb des Wirkungsberichtes 2020 an die \nzuständige Stelle weitergeleitet. \n \nAlle Stellungnahmen im Detail sind jedoch in der Beilage 1 zum Auswertungsbericht beigelegt.  \n \n3.1 Zivilschutz (RB 3.6201 und RB 3.6205) \n \nStellungnahme (8): Gde Erstfeld; Gde Göschenen; Gde Hospental; Gde Isenthal; Gde Spiringen; Gde \n\nUnterschächen; Gde Sisikon; Gde Wassen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nOffen ist in diesem Zusammenhang, was mit den Fonds «Ersatzbeiträge Schutzraumbauten» der Ge-\nmeinden geschieht. Diese Frage sollte ebenfalls geklärt werden. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \n3.2 Schulische Beitragsverordnung (RB 10.1222)  \n \nStellungnahme (9): Gde Attinghausen; Gde Göschenen; Gde Hospental; Gde Isenthal; Gde Spirin-\n\ngen; Gde Unterschächen; Gde Sisikon; Gde Wassen; SVP Uri  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nBei der Neuberechnung der Schülerpauschalen sollen nicht die Schülerpauschalen aus dem Jahr \n2008, sondern die aktuell gültigen Pauschalen als Bemessungsgrundlage dienen. \nZur Umsetzung:  \nDie Verordnung über Beträge des Kantons an die Volksschule (VBV Art. 3 Abs. 1) ist entsprechend \nanzupassen.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 6 \n  \n \n\n3.3 Langzeitpflege (RB 20.2231 und RB 20.2332) \n \nStellungnahme (1): Gde Attinghausen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDie geplante Streichung des Kantonsbeitrags von 30% an den Pflegerestkosten widerspricht zwar \ndem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz, der Kantonsbeitrag wurde aber bei der Einführung des \nGesetzes über die Langzeitpflege bewusst eingeführt. Eine Streichung widerspricht daher auch dem \nVolkswillen. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \nStellungnahme (7): Gde Göschenen; Gde Hospental; Gde Isenthal; Gde Spiringen; Gde Unterschä-\n\nchen; Gde Sisikon; Gde Wassen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDie Gemeinden, welche durch die Restkosten der Pflegefinanzierung überdurchschnittlich belastet \nwerden, sind im Rahmen des FiLaG - sprich Lastenausgleich - finanziell zu entlasten. Diesem Um-\nstand ist mit einem eigenen Lastenausgleich innerhalb des Bevölkerungslastenausgleichs Rechnung \nzu tragen. Als Modell für die Abgeltung der überdurchschnittlichen Belastung im Bereich Langzeit-\npflege soll eine analoge Berechnungsmethode wie bei den Soziallasten vorgeschlagen werden. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \n3.4 Finanz- und Lastenausgleich (RB 3.2131) \n \n3.4.1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem Res-\n\nsourcenausgleich  \n \nStellungnahme (1): SVP Uri  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nWie schon einleitend erwähnt, sind wir der Meinung, dass die Steuerbelastungsunterschiede zwi-\nschen den einzelnen Gemeinden nicht grösser werden dürfen. Der bestehende Ressourcenausgleich \nhat sich in der Vergangenheit bewährt und wir sehen deshalb keinen grossen Handlungsbedarf für \nÄnderungen. Von der vorgeschlagenen Kürzung des Ausgleichsbeitrags sind vor allem die finanz-\nschwächsten Gemeinden betroffen. Die Verschiebungen sind in Franken gemessen nicht riesig aber \nfür die betroffenen Gemeinden doch einschneidend.  \nZur Umsetzung:  \nWir fordern den Regierungsrat auf, die von den finanzschwachen Gemeinden geforderten Verbesse-\nrungen für die betroffenen Gemeinden in die Vorlage zu integrieren. Die SVP Uri vertritt klar die An-\nsicht, dass die finanzschwachen Gemeinden nicht weiter geschwächt werden dürfen \n\n \n \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 7 \n  \n \n\nArtikel 9  \n \nStellungnahme (1): Gde Andermatt  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDie Plafonierung bei ressourcenstarken Gemeinden soll bei maximal 35 Prozent liegen. \nZur Umsetzung:  \nDer Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich. Davon tra-\ngen die ressourcenstarken Gemeinden 35 bis 45 Prozent. \nAntrag: Maximal 35 Prozent. \n\n \nStellungnahme (2): Gde Hospental; Gde Isenthal  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDer Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich. Davon tra-\ngen die ressourcenstarken Gemeinden 40 bis 50 Prozent. Aufgrund des Vorschlages sind sinngemäss \nauch die Übergangsbestimmungen anzupassen. \nZur Umsetzung:  \nArt. 9 ist wie folgt zu ändern: Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den \nRessourcenausgleich. Davon tragen die ressourcenstarken Gemeinden 40 bis 50 Prozent. \n\n \nArtikel 11  \n \nStellungnahme (1): Gde Andermatt  \n \n\nZum Lösungsansatz: \n-  \nZur Umsetzung:  \nTabelle anpassen, Plafonierung bei ressourcenstarken Gemeinden liegt bei maximal 35 \nProzent. \n\n \nStellungnahme (1): Gde Erstfeld  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDer Einwohnergemeinderat Erstfeld ist der Meinung, dass sich die Wirkung des Ressourcenaus-\ngleichs bewährt hat und sich deshalb in diesem Bereich kein grösserer Handlungsbedarf abzeichnet. \nVon der Kürzung des Ausgleichsbeitrages sind vor allem die finanzschwächsten Gemeinden betrof-\nfen. Es handelt sich um keine grossen Verschiebungen, aber trotzdem sind wir der Meinung, dass \ndie finanzschwachen Gemeinden nicht weiter geschwächt werden dürfen. Die vorgeschlagenen For-\nmulierungen sind aus unserer Sicht nochmals zu überdenken. Wir gehen davon aus, dass seitens der \nfinanzschwachen Gemeinden entsprechende Vorschläge für Verbesserungen eingehen. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 8 \n  \n \n\nStellungnahme (4): Gde Hospental; Gde Isenthal; Gde Spiringen; Gde Unterschächen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nAufgrund des gemachten Vorschlages gemäss Art. 9 ist dieser Artikel sinngemäss anzupassen. Das-\nselbe trifft sinngemäss auch für die Übergangsbestimmungen zu. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \n3.4.2 Bevölkerungslastenausgleich  \n \nArtikel 17a e) Lasten der Demographie Alter; Absatz 1 \n \nStellungnahme (12): Gde Altdorf; Gde Andermatt; Gde Bürglen; Gde Erstfeld; Gde Flüelen; Gde \n\nGöschenen; Gde Gurtnellen; Gde Realp; Gde Schattdorf; Gde Seedorf; Gde Sile-\nnen; Gde Wassen  \n\n \nZum Lösungsansatz: \nDer Demographielastenausgleich von 9'800 Franken «kann» durch den Regierungsrat jährlich dem \nLandesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Ein fest im Gesetz verankerter Betrag muss \nzwingend indexiert werden. Die «kann» Formulierung wird als nicht zielführend erachtet. Ebenfalls \nist ein Index, welcher sich auf die Gesundheitsausgaben oder die Pflege bezieht, anzuwenden.  \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \nStellungnahme (1): Gde Attinghausen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \n-  \nZur Umsetzung:  \nDer Demographielastenausgleichstarif beträgt 9‘800 Franken. Er wird durch den Regierungsrat jähr-\nlich den durchschnittlichen Kosten pro Pflegeheimplatz angepasst, erstmals für das Jahr 2022. \n\n \nStellungnahme (1): Gde Sisikon  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nObwohl Sisikon relativ hohe Pflegerestkosten zu tragen hat, kommen wir zurzeit nicht in \nden Genuss davon. Für eine kleine, finanzschwache Gemeinde sind schon wenige Personen mit teils \ngrosser BESA-Stufe eine sehr grosse Belastung.  \nZur Umsetzung:  \nDie «Kleinheit» einer Gemeinde ist höher zu bemessen.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 9 \n  \n \n\nStellungnahme (1): Gde Altdorf  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDer Ausgleich wurde mit 9'800 Franken aufgrund der durchschnittlichen Kosten pro Pflegeheimplatz \nin den Jahren 2011 bis 2018 berechnet. Wir gehen davon aus, dass hier die heutigen Nettokosten \nverwendet wurden. Zukünftig wird der Kantonsbeitrag an die Pflegerestkosten entfallen, so dass die \nKosten aufgrund der Bruttokosten berechnet werden müssen. Falls dies in der Berechnung der Kos-\ntenbasis nicht bereits berücksichtigt wurde, beantragen wir eine Anpassung des Grundbeitrages von \n9'800 Franken.  \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \nStellungnahme (4): Gde Hospental; Gde Isenthal; Gde Spiringen; Gde Unterschächen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDer neue Lastenausgleich «Lasten der Demographie Alter» bewirkt eine anteilsmässige Kürzung der \nübrigen Ausgleichstöpfe (Bildungslasten, Soziallasten, Lasten der Kleinheit). Ein sehr wichtiger Faktor \nbei der Einführung des neuen Lastenausgleichsgefässes ist deshalb, wie hoch dieser neue Aus-\ngleichstopf dotiert wird. Das neue Ausgleichsgefäss sollte so viele Mittel zur Verfügung haben, dass \ndas Verhältnis der einzelnen Ausgleichsgefässe innerhalb des Bevölkerungslastenausgleichs als aus-\ngewogen bezeichnet werden kann. Im vorliegenden Fall stimmt die Verhältnismässigkeit eindeutig \nnicht. Gemäss Modellrechnung für das Jahr 2018 beträgt der Anteil des Ausgleichsgefässes «Lasten \nder Demographie Alter» am Bevölkerungslastenausgleich 34 %.  \nFür den Bildungslastenausgleich sind lediglich 23 % vorgesehen. Eine angemessene Senkung des De-\nmographie-Lastenausgleichstarifs erachten wir als angebracht. Eine Kürzung des Ausgleichstarifs von \nFr. 9‘800 auf Fr. 7‘000 (entspricht Bildungslastenausgleichstarif). \nZur Umsetzung:  \nWir beantragen, den Demographielastenausgleichstarif von Fr. 9‘800 auf Fr. 7‘000 zu kürzen und \ngleichzeitig Art. 39b Übergangsbestimmungen, wie folgt zu ändern: c) der Demographielastenaus-\ngleichstarif beträgt Fr. 7'000  \n\n \nStellungnahme (1): Gde Schattdorf  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDer neue Ausgleich Demographie wird aus dem bisherigen Bevölkerungslastenausgleich finanziert. \nWir erachten die Gewichtung mit 34 % aber als zu hoch im Vergleich zu den übrigen Lasten aus der \nBildung und dem sozialen Bereich. Dieser Ausgleich sollte reduziert werden. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 10 \n  \n \n\nStellungnahme (1): SP Uri  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nUnter Vorbehalt der nachfolgenden, grundsätzlichen Einwände erachtet es die SP Uri hingegen als \nnotwendig, den Demographielastenausgleich in Ziff. 17a Abs. 1 FiLaG dem Konsumentenpreisindex \nanzupassen (keine «kann»-Formulierung), solange die Gemeinden für die ungedeckten Kosten der \nLangzeitpflege aufzukommen haben. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \nStellungnahme (1): SVP Uri  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nA: Der neue Lastenausgleich bewirkt eine anteilsmässige Kürzung der anderen Ausgleichstöpfe {Bil-\ndungslasten, Soziallasten, Lasten der Kleinheit). In der Modellrechnung beträgt der Anteil des Aus-\ngleichsgefässes «Lasten der Demographie Alter» 34 Prozent am Bevölkerungslastenausgleich. Für \nden Bildungslastenausgleich sind lediglich 23 Prozent vorgesehen. Aus unserer Sicht stimmt hier \ndas Verhältnis nicht.  \nB: Für die SVP Uri stellt sich im Grundsatz die Frage, wieso bei der Berechnung Demographie Alter \nauf den Anteil der über 80-jährigen Bevölkerung abgestützt wird. Es kann festgehalten werden, dass \ndiese Bevölkerungsschicht nicht per se eine Last darstellt. Das trifft erst zu, wenn diese Personen \npflegebedürftig sind bzw. werden. \nZur Umsetzung:  \nA: Vorschlag Anteile Bevölkerungslastenausgleich: Soziallasten 35 Prozent (statt 34 Prozent); Lasten \nAlter 30 Prozent (statt 34 Prozent), Lasten Bildung 25 Prozent (statt 23 Prozent) und Lasten der \nKleinheit 10 Prozent (statt 9 Prozent). Die entsprechenden Artikel sind anzupassen. \nB: Wir schlagen deshalb vor, die Berechnung analog des Soziallastenausgleichs auf effektiv angefal-\nlenen Kosten (Kosten Pflegefinanzierung, Funktionale Gliederung 412) abzustützen. \n\n \n3.4.3 Landschaftslastenausgleich  \n \nLasten der Weite \n \nArtikel 20  \n \nStellungnahme (6): Gde Göschenen; Gde Hospental; Gde Isenthal; Gde Spiringen; Gde Unterschä-\n\nchen; Gde Wassen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDie bisherige Berechnungsmethode für die Abgeltung der Lasten der Weite ist beizubehalten. \nZur Umsetzung:  \n-  \n\n \n \n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 11 \n  \n \n\n3.4.4 Globalbilanzausgleich  \n \nArtikel 27  \n \nStellungnahme (14): Gde Altdorf; Gde Andermatt; Gde Attinghausen; Gde Bürglen; Gde Erstfeld; Gde \n\nFlüelen; Gde Göschenen, Gde Gurtnellen; Gde Schattdorf; Gde Seedorf; Gde \nSeelisberg; Gde Silenen; Gde Wassen; SVP Uri  \n\n \nZum Lösungsansatz: \n-  \nZur Umsetzung:  \n... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswerts verringert sich, wenn solange ein Solidarbeitrag \nder Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt und endet, wenn die Beitrags-\nhöhe des Globalbilanzausgleiches den Betrag Null erreicht.  \n\n \nArtikel 28  \n \nStellungnahme (15): Gde Altdorf; Gde Andermatt; Gde Attinghausen; Gde Bürglen; Gde Erstfeld; Gde \n\nFlüelen; Gde Göschenen; Gde Gurtnellen; Gde Realp; Gde Schattdorf; Gde See-\ndorf; Gde Seelisberg; Gde Silenen; Gde Wassen; SVP Uri  \n\n \nZum Lösungsansatz: \n-  \nZur Umsetzung:  \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen: \n"Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle Globalbilanzaus-\ngleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann der neue Globalbilanzaus-\ngleichswert bis zur nächsten Kürzung." \n\n \nArtikel 29  \n \nStellungnahme (15): Gde Altdorf; Gde Andermatt; Gde Attinghausen; Gde Bürglen; Gde Erstfeld; Gde \n\nFlüelen; Gde Göschenen; Gde Gurtnellen; Gde Realp; Gde Schattdorf; Gde See-\ndorf; Gde Seelisberg; Gde Silenen; Gde Wassen; SVP Uri  \n\n \nZum Lösungsansatz: \n \nZur Umsetzung:  \nAbsatz 1 \nDie Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung \ngemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine \ngleichlautende Motion vom Landrat als verbindlich überwiesen wird und  \n \n\nAbsatz 3 nicht aufgehoben, sondern neue Formulierung:  \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 12 \n  \n \n\nDer Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbesserungsmass-\nnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die Bedingungen für einen \nSolidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung der einge-\nreichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im Umfang der aufgehobe-\nnen Massnahmen.  \n\n \nStellungnahme (5): Gde Hospental; Gde Isenthal; Gde Sisikon; Gde Spiringen; Gde Unterschächen  \n \n\nZum Lösungsansatz: \nDer Vergleich zwischen den Nettoschulden II des Kantons und jenen der Gemeinden als Entschei-\ndungsgrundlage für die Beurteilung einer Notlage hinkt. Die Nettoschulden sind lediglich eines von \nvielen Kriterien für die Analyse der Finanzlage eines Gemeinwesens. Die zumutbare Verschuldung \nfür ein Gemeinwesen kann aufgrund verschiedener Kriterien (u.a. Reserven auf Einnahmen- und \nAusgabenseite, Entwicklungstendenzen und Zukunftsaussichten, Bilanz etc.) unterschiedlich sein. \nZur Umsetzung:  \nWir beantragen, Art. 29, Abs. 1 b zu streichen  \n\n \n \n4 Zusammenfassung  \n \nVon den eingeladenen 20 Gemeinden haben 19 Gemeinden und von den neun Parteien drei an der \nVernehmlassung teilgenommen.  \n \nNachfolgend eine Zusammenstellung, bei welchen Themenbereichen bzw. Artikeln Vorbehalte bzw. \nÄnderungswünsche vorgebracht wurden.  \n \nBereich / Artikel: Anzahl Bemerkungen  \n\n \n\n• 3.1 Zivilschutz (RB 3.6201 und RB 3.6205) 8 \n \n\n• 3.2 Schulische Beitragsverordnung (RB 10.1222) 9 \n \n\n• 3.3 Langzeitpflege (RB 20.2231 und RB 20.2332) 8 \n \n\n• 3.4 Finanz- und Lastenausgleich (RB 3.2131) 9 \n3.4.1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung \nsowie horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich  1 \nArtikel 9  3 \nArtikel 11 6 \n\n \n\n• 3.4.2 Bevölkerungslastenausgleich  22 \nArtikel 17a e) Lasten der Demographie Alter; Absatz 1 22 \n\n \n\n• 3.4.3 Landschaftslastenausgleich  6 \nArtikel 20 (Lasten der Weite) 6 \n\n \n\n• 3.4.4 Globalbilanzausgleich  49 \nArtikel 27  14 \nArtikel 28  15 \nArtikel 29  20 \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n _____________________________________________________________________________________________________  \n   Auswertungsbericht zur Vernehmlassung : Aufgabenteilung und Teilrevision FiLaG  Seite 13 \n  \n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:  \n \nBei den Vernehmlassungsantworten kristallisieren sich zwei Hauptschwerpunkte heraus, bei denen \nAnpassungen gewünscht werden: \n \n\n- Lasten der Demographie:  \nDie «kann» Formulierung soll gestrichen und durch einen Index, der sich auf die Gesundheits-\nausgaben oder die Pflege bezieht, ersetzt werden. \n\n- Globalbilanzausgleich Artikel 27 bis 29:  \nDie Mehrheit der Gemeinden wünscht bei den drei Artikeln spezifische Anpassungen, Ergän-\nzungen und Streichungen innerhalb der Gesetzestexte.  \n\n \n\nDiese Anpassungswünsche der beiden Hauptschwerpunkte sollen im Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats an den Landrat thematisiert und geprüft werden. \n \nDie übrigen Minder- oder Einzelanpassungswünsche - die sich zum Teil auch widersprechen - sollen \nnicht weiterverfolgt werden. Dies vor allem auch im Sinne der Würdigung einer integralen Umset-\nzung des Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrates zu den technischen \nLösungsansätzen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleiches vom \n14. November 2018. \n \nDie Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri wurde «offen» gestaltet. Dadurch wurden auch Stel-\nlungnahmen abgegeben, die Anmerkungen bzw. Massnahmen zum Finanz- und Lastenausgleich ent-\nhielten, die nicht Bestandteil der Vorlage waren. Diese Anmerkungen bzw. Massnahmen sollen nicht \nin der vorliegenden Vorlage, sondern im Wirkungsbericht 2020 weiterbehandelt werden. Dabei han-\ndelt es sich zum Beispiel um Themen wie … \n\n- Kürzung des Ausgleichsbetrags (Artikel 8 -> Kürzungsfaktor), \n- Höhe und Zusammensetzung (Artikel 13 -> Bevölkerungs- und Landschaftslastenausgleich) \n\noder  \n-  neue Last der Gesundheit. \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\nGemeinderat \n\n6460 Altdorf \n\nGemeinde \n\nAltdorf \n\nFinanzdirektion Uri \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 19. November 2019 \n\nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenaus\ngleichs im Kanton Uri \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 30. August 2019 laden Sie uns im Rahmen des vorgenannten Vernehmlas\nsungsverfahrens zur Stellungnahme ein. Unsere Antworten sind grundsätzlich deckungsgleich \nmit einem Arbeitspapier des Urner Gemeindeverbandes. Wir haben diese Aussagen teilweise \nmit eigenen Bemerkungen ergänzt. \n\n1. Allgemeines \n\nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt "Anpas\nsung und Überarbeitung des Kahtonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit \nmit den Urner Gemeinden" unter der Leitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Die \nparitätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen und das politische Steuerungsorgan haben \nsich in vielen, teilweise zähen und schwierigen Diskussionen auf unterschiedliche Lösungen \ngeeinigt. In einem solchen Prozess ist es unerlässlich, dass von beiden Seiten Zugeständnisse \nund Kompromisse notwendig sind. Es ist klar zu betonen, dass seitens der Gemeinden die \nGesamtinteressen vertreten und weder Interessen von ressourcenstarken noch ressourcen\nschwachen Gemeinden in den Vordergrund gestellt wurden. Die vorliegende und notwendige \nTeilrevision ist somit als Einheit zu verstehen mit positiven aber auch negativen Veränderun\ngen. \n\n\n\nDas Ergebnis dieses Projektes wurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden \nein erstes Mal einer kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. \nNovember 2018 den technischen Lösungsvorschlägen zustimmte, liegen nun die ausgearbei\nteten Gesetzestexte zur Vernehmlassung vor. \n\nDie Ausarbeitung der Gesetzestexte wurde ohne Einbezug der vom Urner Gemeindeverband \neingesetzten Arbeitsgruppen erarbeitet. Die nachfolgenden zwingenden Anpassungen hätten \nmit einer konsequenten Weiterführung des paritätischen Prozesses verhindert werden können. \n\n2. Grundsätzliche Haltung des Gemeinderates Altdorf \n\nMit Ausnahme von zwei Punkten entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung \nzustimmend aufgenommenen Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des \nFinanz- und Lastenausgleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag \nder Gemeinden aus dem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch \nin wichtigen Punkten keinesfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende \nÄnderung im weiteren Prozess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden \nund einer erfolgreichen Urnenabstimmung von zentraler Bedeutung. \n\nAufgrund der Brisanz wird eine Besprechung mit den Gemeinden und eine einvernehmliche \nBereinigung der Vorlage dringend empfohlen. \n\n3. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemein\nden (FiLaG) \n\nArtikel 17a, Abs. 1 e) Lasten der Demographie Alter \nDer Demographielastenausgleich von 9'800 Franken kann durch den Regierungsrat \njährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Wir erachten eine \n"kann" Formulierung nicht als zielführend. Ein fest im Gesetz verankerter Betrag muss \nzwingend indexiert werden. Ansonsten kann dies aus Spargründen zu einem Einfrieren \nsolcher Beträge führen. Dies ist nicht zielführend. \n\nZudem erachten wir den Index der Konsumentenpreise nicht als brauchbaren Index. Hier \nist ein Index, welcher sich auf die Gesundheitsausgaben oder die Pflege bezieht, anzu\nwenden. \n\nDer Ausgleich wurde mit 9'800 Franken aufgrund der durchschnittlichen Kosten pro Pfle\ngeheimplatz in den Jahren 2011 bis 2018 berechnet. Wir gehen davon aus, dass hier \ndie heutigen Nettokosten verwendet wurden. Zukünftig wird der Kantonsbeitrag an die \nPflegerestkosten entfallen, sodass die Kosten aufgrund der Bruttokosten berechnet wer\nden müssen. Falls dies in der Berechnung der Kostenbasis nicht bereits berücksichtigt \nwurde, beantragen wir eine Anpassung des Grundbeitrages von 9'800 Franken. \n\n\n\n5. Abschnitt Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu \nentlasten, wenn sich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. \nDiese Notlage wird im neu geänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorlie\ngenden Gesetzestext wird jedoch noch das Element einer Motion des Landrates aufge\nnommen. Dies wurde so weder in der Arbeitsgruppe noch im Steuerungsorgan bespro\nchen oder transparent kommuniziert und entspricht nicht den Zugeständnissen der Ge\nmeinden. \n\nEine solche Bestimmung widerspricht den Prinzipien des Finanz- und Lastenausgleichs. \nEs ist nicht angezeigt, dass eine Partei aus eigenem Antrieb die Höhe eines Ausgleichs \nmassgeblich beeinflussen kann. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. \n\nWir weisen darauf hin, dass die Integration des parlamentarischen Instruments der Mo\ntion in einen Gesetzestext unseres Erachtens im Widerspruch steht zu Artikel 115 der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 115 der GO besagt: «Mit der Erheblicher\nklärung der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu \neinem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, \nzu dem der Landrat zuständig ist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden \nbereits definitive Massnahmen beschlossen. Dies erachten wir als unzulässig. \n\nZudem ist unklar, was eine "gleichlautende" Motion sein soll. Hier eröffnet sich ein gros\nser Interpretationsspielraum. Wenn beispielsweise der Landrat aus politischen Überle\ngungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann das bereits als \ngleichlautende Motion verstanden werden, ohne dass eine Notlage des Kantons vorhan\nden ist. Zudem muss eine erheblich erklärte Motion nicht zwingend eine Anpassung der \nGlobalbilanz beabsichtigen. Wenn der Landrat eine Kürzung des Globalbilanzausgleichs \nbeabsichtigt, dann kann er dies jederzeit explizit in einer Motion fordern und eine Über\narbeitung des Gesetzes verlangen. \n\nDie vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich je\ndesmal bei der Anwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich zukünftig - auch \nbei wesentlich besseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert er\nhöht. Auch dies entspricht in keiner Weise den Zugeständnissen der Gemeinden und \nwurde in dieser Form nie besprochen. Der Gemeinderat Altdorf fordert mit Nachdruck \neine Anpassung der Gesetzesvorlage aufgrund der nachfolgenden Vorschläge: \n\nArtikel 27 Grundsatz \n" ... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, weAA solange ein \nSolidarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. uoo \nendet, wenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichs1.vertes den Betrag Null er \nfefGAt.-\n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n"\\Nenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anvvendung kommt, 1.vird der aktuelle Glo \nbalbilanzausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann \nder neue Globalbilanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung." \n\n\n\nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung \n\ngemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine \ngleichlautende Motion vom Landrat als erheblich überwiesen wife und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons \ngrösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil \nder durch den Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Land\nrat. Ist der Solidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt \nder aktuelle Globalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten \nVerbesserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben \nwerden oder die Bedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht \nmehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung der eingereichten Verbesse\nrungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im Umfang der aufgehobe\nnen Massnahmen. \n\nArtikel 30a Gemeindefusionen \nDie Thematik von Gemeindefusionen und deren Auswirkungen wurde in den Arbeits\ngruppen oder dem Steuerungsorgan nicht besprochen und kann daher nicht beurteilt \nwerden. Gemäss den Ausführungen der Finanzdirektion handelt es sich jedoch um eine \nrein technische Umsetzung ohne finanzielle Folgen für die einzelnen Gemeinden. \n\nDer Gemeinderat Altdorf dankt Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme und \nBerücksichtigung unserer Anliegen. Für die Unterstützung der Gemeinde Altdorf bei der \nUrnenabstimmung sind die vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 27 bis 29 zwin\ngend. Wie bereits erwähnt, wird die Überarbeitung der vorliegenden Gesetzestexte durch die \nbereits existierenden Arbeitsgruppen vorgeschlagen . \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nDr. Urs Kälin Markus Wittum \n\nKopie an: \nAltdorfer Landrätinnen und Landräte \n\n\n\nAnde'rinatt° \nGEMEINDERAT EINWOHNERGEMEINDE \n\nP R O TO K O L L A U S Z U G \nSitzung 20 des Gemeinderates vom Mittwoch, 20. November 2019 \n\ni O I B2.03 l Kommissionen generell i \n1 ___________ Vernehmlassungen 2019/ Vernehmlassung zur Aufgabentei~, ____ __, \n\nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nE-Mail : heinrich .furrer@ur.ch \n\nAndermatt, 20. November 2019 \n\nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Gemeinden im Kanton Uri \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 30 . August 2019 ersucht die Finanzdirektion Uri um Stellungnahme bis 29. \nNovember 2019 zur Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Gemeinden im Kanton Uri. Die Aufgabe die \nGesamtinteressen von ressourcenstarken und ressourcenschwachen zu vertreten soll dabei in \nden Vordergrund gestellt werden. \n\n1. Allgemeinde Bemerkungen \n\nDie Vorvernehmlassung hat bei den Urner Gemeinden bereits stattgefunden, welche auch im \nLandrat besprochen wurde. Die Umsetzung gemäss Artikel 27 bis 29 entspricht vermutlich \nnicht dem Wunsch der Gemeinden. Eine Umsetzung mit diesen Artikeln wird zum heutigen \nZeitpunkt als nicht mehrheitsfähig betrachtet. Das neue Element der Motion des Landrates ist \nbedenklich . Die Änderungen betreffen vorwiegend die Gemeinde Andermatt, welche bereit ist, \nihren Solidaritätsbeitrag für ressourcenschwache Gemeinden bzw. Kanton zu leisten . Diese \nangedachte Idee kann aber einschneidende Wirkungen bei der Gemeinde Andermatt auslösen, \ninsbesonders bei den wenigen «guten» Steuerzahlern, welche auch als << Klumpenrisiko >> \nbetrachtet werden . \n\nAls Massnahme müsste die Gemeinde Andermatt die aktive Mitarbeit bei der Gewinnung von \n«guten» Steuerzahler einstellen oder die Aufnahme solcher, einer Art Kontingentierung \nunterstellen. Solche Massnahmen sind nicht im Interesse der Gemeinde, aber wenn die eigene \nGemeindeentwicklung durch die Abgaben eingeschränkt wird, eben notwendig. \nRessourcenstark heisst nicht finanzstark. \n\nEinwohnergemeinde Andermatt \nKirchgasse 10 \nPostfach \n6490 Andermatt \n\nTelefon \nFax \nE-Mail \nHomepage \n\n041 888 7141 \n041 888 71 40 \nmartin.joerg@andermatt.ch \nwww.qemeinde-andermatt.ch \n\nAndermatt \n\n\n\n2. Zu den Artikeln \n\nArtikel 9, Finanzierung des Ressourcenausgleichs \n\nDer Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich. \nDavon tragen die ressourcenstarken Gemeinden 35 bis 4 5 Prozent. \n\nAntrag: maximal 35 Prozent. \n\nArtikel 11, Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sow ie horizontaler und verti kaler \nFinanzierung \n\nAntrag : Tabelle anpassen, Plafonierung bei ressourcenstarken Gemeinden liegt bei maximal 35 \nProzent. \n\nArtikel 17a, Abs. 1 e) Lasten der Demographie Alter \n\nAntrag: Die «kann» Formulierung soll durch den Index, welcher sich auf die \nGesundheitsausgaben oder Pflege bezieht festgelegt werden. \n\nArtikel 27, Grundsatz \n\nAntrag: " ... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, weflfl so lange ein \nSolidarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und endet, \nwenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichs·nertes den Betrag Null erreicht. \n\nArtikel 28, Globalbilanzausgleichswert \n\nAntrag: Absatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n"Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, ·,vird der aktuelle \nGlobalbilanzausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist so dann der \nneue Globalbilanzausgleichs·.Nert bis zur nächsten Kürzung ." \n\nArtikel 29, Solidaritätsbeitrag der Gemeinden \n\nAntrag: \n1Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) \n\nb) \n\nwenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung \ngemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine \ngleichlautende Motion vom Landrat als erheblich überwiesen wird und \n\ngleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons \ngrösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n2Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der durch \nden Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der \nSolidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle \nGlobalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten \nVerbesserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilwe ise aufgehoben werden oder die \nBedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer \nteilweisen Aufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der \nSolidarbeitrag im Umfang der aufgehobenen Massnahmen. \n\n\n\n5. Abschnitt \n\nGlobalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden. Die Gemeinden haben sich bereit \nerklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu entlasten, wenn sich dieser aufgrund \nseiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. Diese Notlage wird im neu geänderten \nFinanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorliegenden Gesetzestext wird jedoch noch das \nElement einer Motion des Landrates aufgenommen . Dies wurde so weder in der Arbeitsgruppe \nnoch im Steuerungsorgan besprochen oder transparent kommuniziert und entspricht nicht den \nZugeständnissen der Gemeinden . Eine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den \nPrinzipien des Finanz- und Lastenausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb \ndie Höhe eines Ausgleichs massgeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck \nabgelehnt. Eine Motion, wie sie im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden (FiLaG) Artikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, widerspricht Arti kel \n115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 115 der GO sagt: «Mit der \nErheblicherklärung der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf \nzu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu \ndem der Landrat zuständig ist» . Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden bereits \ndefinitive Massnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des \nLandrats (GO) und ist so nicht zulässig. Zudem ist es unklar, was eine "gleichlautende" Motion \nsein soll. Dies wird zu erheblichen Differenzen in der Interpretation führen. Wenn \nbeispielsweise der Landrat aus politischen Überlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem \nBereich fordert, dann kann das bereits als gleichlautende Motion verstanden werden, ohne \ndass eine Notlage des Kantons vorhanden ist. Die vorliegenden Bestimmungen sehen zudem \nvor, dass der Globalbilanzausgleich jedesmal bei der Anwendung eines Solidarbeitrages \ngekürzt wird und sich zukünftig - auch bei wesentlich besseren Kantonsfinanzen - nicht mehr \nauf den ursprünglichen Wert erhöht. Auch dies entspricht in keiner Weise den Zugeständnissen \nder Gemeinden und wurde in dieser Form nie besprochen. \n\nAl/gemeine Bemerkungen \n\nGemeinden, welche durch Restkosten der Pflegefinanzierung überdurchschnittlich belastet \nwerden, sind zu entlasten. Ein neuer Faktor «Lasten der Gesundheit» muss berücksichtigt \nwerden. \n\nDiverse Gemeinden werden zukünftig grössere Investitionen tätigen. Diesem Element muss bei \nden Berechnungen vermehrt Rechnung getragen werden. \n\n3. Schlussbemerkung \n\nWir danken den verantwortlichen Personen von der Finanzdirektion Uri für die geleisteten \nVorarbeiten im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision \ndes Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Gemeinden im Kanton Uri . \n\nSehr geehrte Damen und Herren, für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir bestens \nund grüssen sie freundlich . \n\nGEMEIN~ AT ANDERMATT \n,....// ' " p- ) \n\nHans Regli \nGemeindepräsident \n\n\n\n \n\nGemeindeverwaltung Telefon: 041 874 14 50 \nSchulhausweg 9 E-Mail: info@attinghausen.ch \n6468 Attinghausen Internet: www.attinghausen.ch \n \n\n \n\nProtokollauszug \nSitzung des Gemeinderates vom 19. November 2019 \n \nFinanzausgleich 920 \n1919-6 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwi-\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri, Vernehmlassung \n \n\n \nAusgangslage \n \nDie Finanzdirektion des Kantons Uri hat am 30. August 2019 die Vernehmlassung zur \nAufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden im Kanton Uri eröffnet.  \n \nAufgrund einer parlamentarischen Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt „An-\npassung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs im Zusam-\nmenarbeit mit den Urner Gemeinden“ unter der Leitung eines externen Projektleiters \ndurchgeführt. Die paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen und das politische \nSteuerungsorgan haben sich in vielen, zähen Diskussionen geeinigt. Die vorliegende \nTeilrevision hat diverse positive und negative Veränderungen. Das Ergebnis des Projekts \nwurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden ein erstes Mal einer kriti-\nschen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. November 2018 den \ntechnischen Löschungsvorschlägen zustimmte, liegen nun die ausgearbeiteten Geset-\nzestexte zur Vernehmlassung vor.  \n \nZusammenfassung \n \nMit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen die Prinzipien des Föderalismus (Subsi-\ndiarität, fiskalische Äquivalenz) und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert \nwerden.  \n \nFolgende Änderungen zur Aufgabenteilung sind vorgesehen:  \n \nZivilschutz \nDie Finanzierung der Einsätze des Zivilschutzes soll kantonalisiert werden, da der heuti-\nge Kostenteiler (60% Kanton, 40% Gemeinden) die fiskalische Äquivalenz verletzt. Mit \ndieser Lösung würde auch eine Angleichung der Finanzierung an die Praxis in fast allen \nanderen Kantonen stattfinden.  \n \n \n\nmailto:info@attinghausen.ch\n\n\nProtokollauszug Sitzung vom 19.11.2019 2 \n\nSchülerpauschalen  \nDer heutige, auf den Rechnungen basierende Index wird durch die Entscheidungen der \neinzelnen Gemeinden beeinflusst, was eine Verletzung der fiskalischen Äquivalenz dar-\nstellt. Für die Fortschreibung der Pauschalen wird deshalb ein neuer Mischindex basie-\nrend auf dem Nominallohnindex für Dienstleistungen, dem Landesindex für Konsumen-\ntenpreise und einem Baupreisindex berechnet. Substanzielle Einflüsse, welche die Kos-\nten beeinflussen, werden mitberücksichtigt. Die Pauschalen werden beim Inkrafttreten \nneu festgelegt. Die neuen Beträge entsprechen den mit dem neuen Index fortgeschrie-\nben Pauschalen des Jahres 2008. Die Differenz gegenüber den bisherigen Werten wird \nin der Globalbilanz erfasst, was gemäss heutigem Kenntnisstand eine Entlastung für den \nKanton und eine Belastung für die Gemeinden ergibt. \n \nLangzeitpflege  \nLangfristig sollen die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung von ambulanter und sta-\ntionärer Pflege in einer Hand liegen. Eine Lösung soll jedoch gemeinsam durch Kanton \nund Gemeinden im Rahmen eines separaten Projekts erarbeitet werden. Kurzfristig soll \ndie fiskalische Äquivalenz hergestellt werden, indem die Pflegerestkosten alleine von \nden Gemeinden getragen und die Investitionsbeiträge gestrichen werden sollen. \n \nFolgende Änderungen sind beim Finanz- und Lastenausgleich vorgesehen: \n \nRessourcenausgleich \nDie unabhängige Anwendung der beiden Steuerungselemente «Ausstattung und Ab-\nschöpfung» und «Verhältnis horizontaler / vertikaler Ressourcenausgleich» ist nicht ziel-\nführend, da die Be- und Entlastung der ressourcenstarken und ressourcenschwachen \nGemeinden jeweils gegenläufig und somit nicht solidarisch erfolgt. Die gesetzlichen Vor-\ngaben zu den beiden Steuerelementen sollen deshalb dahingehend angepasst werden, \ndass sie vom Landrat nur kombiniert und nur so angepasst werden, dass die Disparitä-\nten zwischen den Gemeinden nach Ausgleich nicht steigen.  \n \nZusätzlicher Soziallastenfaktor „Verlustscheine Krankenversicherungen“ bei der \nSoziallast \nDie zusätzlichen, nicht beeinflussbaren Kosten der Gemeinden im sozialen Umfeld „Ver-\nlustscheine Krankenversicherungen“ sollen als zusätzlicher vierter Soziallastenfaktor in \ndie Berechnung der Soziallasten aufgenommen werden.  \n \nHorizontaler Ausgleich der Soziallasten \nDer Soziallastenausgleich reagiert auf hohe Belastungen aus KESB-Massnahmen oder \nanderen Sozialmassnahmen sehr gut. Eine einzelne, teure Massnahme kann jedoch ei-\nne kleine Gemeinde sehr stark belasten. Bei sehr hoher Belastung einer einzelnen Ge-\nmeinde soll deshalb eine solidarische Mitfinanzierung der anderen Gemeinden im Form \neines horizontalen Lastenausgleichs erfolgen. \n \n\n\n\nProtokollauszug Sitzung vom 19.11.2019 3 \n\nNeuer Lastenausgleich der Demographie Alter  \nDas Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt stetig. Dies ist jedoch nicht in jeder Ge-\nmeinde in gleichem Masse der Fall. So ist der Anteil der über 80-jährigen Bevölkerung \nvon Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Das führt zum Beispiel auch zu unter-\nschiedlich hohen Kosten der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege (Pflegerest-\nkosten). Es ist deshalb angezeigt, diesem Umstand mit einem eigenen Lastenausgleich \ninnerhalb der Bevölkerungslastenausgleichs Rechnung zu tragen.  \n \nAls Konstante für diesen Ausgleich wird ein Demographielastenausgleichstarif von CHF \n9‘800 festgelegt. Hergeleitet wird dieser Tarif von den durchschnittlichen Kosten pro \nPflegeheimplatz zulasten der Gemeinden über die Jahre 2011 – 2018. Dieser soll durch \nden Regierungsrat nur noch über den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) ange-\npasst werden können. Als Variable wird die Bevölkerungsanzahl der 80- und über 80-\nJährigen einer Gemeinde verwendet.  \n \nWieso dieser Ausgleichstarif nur noch über den Landesindex der Konsumentenpreise \nangepasst werden soll, ist für den Gemeinderat nicht verständlich. Eine Anpassung an \ndie effektiven Kosten pro Pflegeheimplatz wäre hier realistischer. Zudem wird in der vor-\ngeschlagenen Gesetzesänderung die Anpassung nur dispositiv formuliert. Eine zwin-\ngende Formulierung wäre hier angebrachter. \n \nLandschaftslastenausgleich  \nDie Berechnungsmethode der drei Lastenausgleichselemente soll vereinheitlicht werden, \nindem die Verteilung der Mittel bei allen drei Elementen auf der Basis der gesamten \n«Fläche» erfolgen soll. Die heute uneinheitliche Berechnungsmethode ist sachlich nicht \nnachvollziehbar. \n \nGlobalbilanz \nDie finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen sind in der nachfolgenden \nTabelle ersichtlich. Die Aufgabenteilung führt zu einer Nettobelastung der Gemeinden \nund einer entsprechenden Entlastung des Kantons rund 4.7 Millionen Franken. Die Mas-\nsnahmen im Bereich Ressourcenausgleich haben nur kleine Be- und Entlastungen zur \nFolge, welche überdies stark vom Übergangsjahr abhängen. Die Massnahmen im Las-\ntenausgleich sind für die Gesamtheit der Gemeinden und dem Kanton saldoneutral. Sie \nhaben jedoch Be- und Entlastungen für die einzelnen Gemeinden zur Folge. \n \nGlobalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \nZwecks vorübergehender Abfederung der Mehrbelastungen der Gemeinden wird ein \nGlobal-bilanzausgleich - im Sinne eines Härteausgleichs - geschaffen, der die Globalbi-\nlanz für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden ausgleicht. Dieser wird gemäss \neinem Mechanismus reduziert, sofern der Kanton in eine finanzielle Notlage gerät. Der \nvorgeschlagene Globalbilanzausgleich und der Solidarbeitrag der Gemeinden tragen \n\n\n\nProtokollauszug Sitzung vom 19.11.2019 4 \n\ndem politischen Willen von Kanton und Gemeinden Rechnung, eine gemeinsame für alle \ntragbare Lösung zu finden.  \n \nFehlertoleranzgrenze \nZur Ausschliessung von Kleinstkorrekturen soll eine Fehlertoleranzgrenze eingeführt \nwerden. Gemäss Art. 30 Abs. 2 beträgt der verwendete Prozentsatz 0.05 %. Diese Mas-\nsnahme ist eine reine technische Ergänzung ohne direkte finanzielle Wirkungen. Mit der \nEinführung einer Fehlertoleranzgrenze ist neu geregelt, wann eine Korrektur einzuleiten \nist.  \n \nGemeindefusionen \nBei diesen Anpassungen handelt es sich grundsätzlich um einen Gesetzesvollzug damit \nGemeindefusionen auch im Finanz- und Lastenausgleich abgebildet und vollzogen wer-\nden können. Mit den vorgesehenen Anpassungen wird der Umgang mit einer Gemein-\ndefusion im FiLa geregelt. Sie sind eine reine technische Ergänzung ohne direkte finan-\nzielle Wirkungen. \n \nFinanzielle Auswirkungen \nAls Berechnungsgrundlage dienten bei der Ausarbeitung der Vernehmlassung die Rech-\nnungsjahre 2016 – 2018. Laut Berechnung des Kantons würden sich für die Gemeinde \nAttinghausen folgende Auswirkungen ergeben:  \n \nZivilschutz CHF -14‘752 \nSchülerpauschalen CHF 153‘202 \nPflegefinanzierung CHF 79‘237 \nFinanz- und Lastenausgleich CHF  80‘135 \nZwischentotal CHF 297‘822 \nGlobalbilanzausgleich CHF -212‘186 \nTotal Mehrbelastung CHF 85‘636 \n \nAufgrund diverser Änderungen (z.B. Anstieg Pflegerestkosten) werden die finanziellen \nAuswirkungen für die Gemeinde Attinghausen wohl bedeutend höher ausfallen. Das \nheisst: Unter dem Strich bedeuten die vorgeschlagene Teilrevision und die Änderungen \nbei der Aufgabenteilung für die Gemeinde Attinghausen ab 2021 eine finanzielle Mehrbe-\nlastung von ca. CHF 120‘000 bis 150‘000.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokollauszug Sitzung vom 19.11.2019 5 \n\nStellungnahme des Gesamtgemeinderates: \n \n1. Vorvernehmlassung \nAm 19.06.2018 hat sich der Gemeinderat im Rahmen der Vorvernehmlassung grund-\nsätzlich mit dem Gesamtpaket im Sinne eines Kompromisses grundsätzlich einverstan-\nden erklärt. Das grundlegende Einverständnis wurde jedoch nur erteilt, falls der Landrat \nkeine grundsätzlichen Änderungen vornehmen wird und insbesondere am Globalbilanz-\nausgleich festhält. \n \n2. Ressourcenausgleich \nObwohl die vorliegende Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs für die Gemeinde Attinghausen eine massive finanzielle Mehrbelastung zur Folge \nhat, erachtet der Gemeinderat die Anpassungen im Sinne eines Kompromisses als not-\nwendig. Der Ressourcenausgleich soll wie vorgeschlagen geändert werden. \n \n3. Zivilschutz \nEine Kantonalisierung der heutigen Verbundaufgabe erscheint aufgrund der schweizwei-\nten Lösungen als angebracht und sinnvoll. \n \n4. Schülerpauschalen \nFür die neue Berechnung wird ein Mischindex angewendet. Der Mischindex basiert auf \ndrei Hauptkostenanteile (60% Lohnanteil, 20% Sachausgaben und 20% Infrastrukturkos-\nten) und soll anhand zugeordneten Preisindexes (Lohn- und Baupreisindex sowie Lan-\ndesindex der Konsumentenpreise) berechnet und festgelegt werden. Grundlage für die \nNeuberechnung dienen die Pauschalen von 2008.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, als Bemessungsgrundlage die aktuell gültigen Pauschalen \nanzuwenden. Die Verordnung über Beträge des Kantons an die Volksschule (VBV Art. 3 \nAbs. 1) ist entsprechend anzupassen.  \n \n5. Langzeitpflege \nDie Pflegerestkosten werden auch in Zukunft für die Gemeinden markante finanzielle \nMehrkosten zur Folge haben und zu einem der bedeutendsten Ausgabenposten werden. \nDie geplante Streichung des Kantonsbeitrags von 30% an den Pflegerestkosten wider-\nspricht zwar dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz aber wurde bei der Einführung \ndes Gesetzes über die Langzeitpflege bewusst eingeführt. Eine Streichung widerspricht \ndaher auch dem Volkswillen.  \n \nÄnderungsantrag zu den Lasten der Demographie „Alter“ \n\nArtikel 17a, Abs. 1   e) Lasten der Demographie Alter \nDer Demographielastenausgleichstarif beträgt 9‘800 Franken. Er wird durch den Regie-\nrungsrat jährlich den durchschnittlichen Kosten pro Pflegeheimplatz angepasst, erstmal \nfür das Jahr 2022. \n\n\n\nProtokollauszug Sitzung vom 19.11.2019 6 \n\n6. Änderungsantrag zum 5. Abschnitt: Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag \nder Gemeinden \n\nArt. 27 Grundsatz \n„…Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, solange ein Soli-\ndarbetrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und en-\ndet, wenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes den Betrag Null erreicht.“  \n \n7. Änderungsantrag zum 5. Abschnitt: Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag der \n\nGemeinden \n\nArt. 28 Globalbilanzausgleich \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n„Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle Glo-\nbalbilanz-ausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann \nder neue Globalbilanzausgleichswert bis zu nächsten Kürzung.“ \n \n8. Änderungsantrag zum 5. Abschnitt: Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag der \n\nGemeinden \n\nArt. 28 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung \n\ngemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine \ngleichlautende Motion vom Landrat als erheblich überwiesen wird und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons \ngrösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n \n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil \nder durch den Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. \nIst der Solidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der ak-\ntuelle Globalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n \n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbes-\nserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die \nBedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer \nteilweisen Aufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der \nSolidarbeitrag im Umfang der aufgehobenen Massnahmen. \n \n9. Zu den technischen Ergänzungen „Fehlertoleranzgrenze“ und „Gemeindefusio-\nnen“ hat der Gemeinderat nichts anzumerken. Er nimmt jedoch zur Kenntnis, dass diese \nAnpassungen ohne finanzielle Folgen für die einzelnen Gemeinden sind.  \n \n10. Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme. \n \n\n\n\nProtokollauszug Sitzung vom 19.11.2019 7 \n\nProtokollauszug an: \n- Finanzdirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n- Gemeindekasse \n- Landräte \n\n \n \nFür richtigen Auszug: Im Auftrag des Gemeinderates Attinghausen \n Präsidentin Gemeindeschreiber \n Anita Zurfluh Daniel Kempf \n \n \nZugestellt am: 29. November 2019 \n \n\n\n\nskopie \n\nEINWOHNERGEME IND E BÜRGLEN UR \nGemeinderat \n\nProtokoll 18. November 2019 \n\n10714/F3.2 Finanzen: Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz\nund Lastenausgleichs zwischen dem l(anton und den Gemeinden im Kanton \nUri und Fragebogen zum Wirkungsbericht 2020 \n\nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion an seiner Sitzung vom 20. August 2019 ermächtigt und beauf\n\ntragt, zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden im Kanton Uri eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung löste der Regierungsrat am 7. März. 2017 das Projekt \n\n«Anpassung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs>) aus. Zwischen April und \n\nDezember 2017 erarbeiteten z.wei paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppen, mit Vertretern aus \n\nKanton und Gemeinden unter der Leitung eines externen Projektleiters, technische Lösungsvorschläge. \n\nEine Vorvernehm lassung be i den Gemeinden ergab, dass die grosse Mehrheit die Lösungsvorschläge, die \n\nzu einer Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs führen, begrüssen . Auch \n\nder Landrat stimmte am 14. November 2018 den technischen Lösungsvorschlägen zu. In der vorliegen \n\nden Vernehmlassung werden die finanziellen Konsequenzen und die damit vorgesehenen Gesetzesände\n\nrungen aufgezeigt. \n\nAusserdem legt der Regie rungsrat dem Landrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die \n\nWirkung des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FilaG; RB 3.2131) vor. Um eine umfassende Sicht des \n\nVollzuges, der Zielerfüllung und der Wirkung des Finanz- und Lastenausgleichs FiLA zu erhalten, möchte \n\ndie Finanzdirektion auch die Sichtweise der Gemeinden - mittels Vervollständigen eines Fragebogens -\n\nmiteinbeziehen. \n\nDer Gemeinderat hat somit einerseits die Gelegenheit, zum Gesamtpaket der Anpassungen bis zum \n\n29. November Stellung zu nehmen. Andererseits hat er den von Fragebogen zum Wirkungsbericht 2020 \n\ndes FiLA zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2016 bis 2019 zu verabschieden. \n\nDer Gemeinderat zieht in Erwägung: \n\nDer Urner Gemeindeverband hat zuhanden der Gemeinden eine Mustervernehmlassungsantwort \n\nzur Vorlage Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem l(an\n\nton und den Gemeinden im Kanton Uri erarbeitet. \n\nIn der Vernehmlassungsantwort des Urner Gemeindeverbands ist insbesondere zu entnehmen, dass \n\nmit Ausnahme von zwei Punkten die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung mehrheitlich zuge\n\nstimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Finanz- und Lastenaus\n\ngleichs entspricht. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der Gemeinden aus \n\ndem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in wichtigen Punkten keines\n\nfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende Änderung im weiteren Prozess ist für \n\ndie Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden und einer erfolgreichen Urnenabstimmung von \n\nzentraler Bedeutung. Änderungsanträge werden deshalb in Bezug auf Art. 17a Abs. 1 (Lasten der \n\nDemographie Alter), zum 5. Abschnitt «Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden» \n\n\n\nArt. 27 (Grundsatz}, Art. 28 (Globalbilanzausgleichswert), Art. 29 (Solidarbeitrag der Gemeinden) \n\nund zu Art. 30a (Gemeindefusionen) gestellt. Im Detail wird auf die Vernehmlassung des Urner Ge\n\nmeindeverbands verwiesen. \n\nDer Gemeinderat schliesst sich den Kritikpunkten bzw. der Vernehmlassungsantwort des Urner Ge\n\nmeindeverbands vollumfänglich an. \n\nDarüber hinaus hat er zum Gesamtpaket folgende spezifische Anmerkungen: \n\nDer Gemeinderat hält mit Nachdruck fest, dass die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den \n\nGlobalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden in den Artikeln 27 bis 29 nkht dem \n\nentspricht, was in der paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Eben\n\nfalls wurde dies in der Vorvernehmlassung nirgends erwähnt. Deshalb ist die vorgeschlagene \n\nFormulierung des Urner Gemeindeverbands zu den erwähnten Artikeln umzusetzen. \n\nDer Urner Gemeindeverband hält in ihrer Mustervernehmlassungsantwort fest, dass es sich bei \n\nder Thematik von Gemeindefusionen und deren Auswirkungen um eine rein technische Umset\n\nzung handelt ohne finanzielle Folgen für die einzelnen Gemeinden. Der Gemeinderat hat dazu \n\nfolgende Frage: \n\nWurde die vorliegende neue Lösung bei der Fusion der Gemeinden Seedorf und Sauen be\n\nreits angewendet und entsprechend geprüft? \n\nWie bereits im Rahmen der Vorvernehmlassung beanstandet, ist der Gemeinderat nach wie vor \n\nklar der Auffassung, dass die bisherige Berechnung des Landschaftslastenausgleichs «Weite» \n\nbeizubehalten ist. \n\nDer Fragebogen zum Wirkungsbericht 2020 wurde vom Gemeindekassier in Absprache mit der Ge\n\nmeindevizepräsidentin beantwortet. \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Von der Vorlage zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Fragebogen zum Wirkungsbericht 2020 wird verabschiedet. \n\n3. Der Gemeinderat dankt für die Möglichkeit zur Vernehmlassung und bittet um Berücksichtigung der \n\nobigen Ausführungen bzw. um Beantwortung der Frage zu den Gemeindefusionen. Ausserdem bit\n\ntet er die Finanzdirektion, den vervollständigten Fragenbogen zum Wirkungsbericht 2020 zur Kennt\n\nnis zu nehmen. \n\n4. Mitteilung elektronisch und physisch an: \n\nFinanzdirektion Uri, Leiter Dienste, Herr Heinrich Furrer, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n\n(heinrich.furrer@ur.ch) \n\n5. Protokollkopie an: \n\nFinanzabteilung Bürglen \n\nGEMEINDERAT BÜRGLEN \n\nDit~~meinde. räsidentin \n\n·~ (,:'.~. ~ / c(. / \nLuzia Gisler \n\nVersand 26. November 2019 \n\n~ erG~~~reiber \n\nStephan Huber \n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE \n\nERSTFELD \n\nFinanzdirektion Uri \nDirektionssekreta riat \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\n0 \n--' \n0 \nIJ \n\nErstfeld \nunser Dorf ~~wegl \n\n6472 Erstfeld 1 21 . November 2019 \n\nVERNEHMLASSUNG \nzur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden im Kanton Uri \n\nSehr geehrter Herr Finanzdirektor \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Einwohnergemeinderat Erstfeld hat sich eingehend mit der Vernehmlassungsvorlage zur Aufga\nbenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden im \nKanton Uri befasst. Der Einwohnergemeinderat Erstfeld dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme \nund gibt diese wie folgt ab: \n\nWir haben unsere Vernehmlassung wie folgt gegliedert: \n\n1. Allgemeine Würdigung \n2. Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri \n3. Finanz- und Lastenausgfeich \n4. Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n5. Fehlertoleranzgrenze \n6. Übergangsbestimmungen \n7. Gesetzesänderungen (Änderungserlass) \n8. Fazit \n\n1. ALLGEMEINE WÜRDIGUNG \n\nMit dem Wirkungsbericht 2016 hat der Regierungsrat verschiedene Anpassungen innerhalb der Aufga\nbenteilung und generelle Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Uri aufgezeigt. \nDa die Urner Gemeinden bei der Ausarbeitung des Wirkungsberichts nicht miteinbezogen wurden und \ndie vorgeschlagenen Massnahmen für die Gemeinden einschneidende Konsequenzen gehabt hätten, \nsetzte es für den Regierungsrat harsche Kritik ab. Das Vorgehen der Regierung wurde seitens der \n\nEinwohnergemeinde Erstfeld \nGemeindekasse \nGotthardstrasse 99 \nPostfach 68 \n6472 Erstfeld \n\nTelefon: \nSachbearbeiter/In : \nE-Mail: \nInternet: \n\n041 88201 30 \nChristian Schuler \nchristlan .sohuler@erstfeld .eh \nwww.erstfeld .ch \n\n\n\nSeite 2 \n\nEinwohnergemeinden stark kritisiert. Sämtliche damals vorgeschlagenen Massnahmen wurden abge\nlehnt. Aufgrund einer parlamentarischen Empfehlung des Landrates wurde das Projekt «Anpassung \nund Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner \nGemeinden» unter der Leitung eines externen Projektleiters gestartet. \n\nDas Ergebnis dieses Projektes wurde einer Vorvernehmlassung bei den Einwohnergemeinden ein ers\ntes Mal einer kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. November 2018 \nden technischen Lösungsvorschlägen zustimmte, hat die Regierung die entsprechenden gesetzlichen \nAnpassungen ausgearbeitet, welche nun zur Vernehmlassung vorliegen. \n\nAus Sicht des Einwohnergemeinderates Erstfeld entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlas\nsung mehrheitlich zugestimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Finanz\nund Lastenausgleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der Gemeinden \naus dem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in wichtigen Punkten keines\nfalls den Zugeständnissen der Einwohnergemeinden. Eine entsprechende Änderung im weiteren Pro\nzess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Einwohnergemeinden und einer erfolgreichen Urnenab\nstimmung von zentraler Bedeutung. Im Abschnitt 4 unserer Vernehmlassung stellen wir deshalb zwei \nÄnderungsanträge (analog Mustervorlage des UrnerGemeindeverbandes). \n\n2. AUFGABENTEILUNG ZWISCHEN DEM KANTON UND DEN GEMEINDEN IM KANTON URI \n\n2.1 Zivilschutz \n\nWir erachten es als sinnvoll, die aktuelle Verbundaufgabe Zivilschutz, wie heute schweizweit üblich, zu \nkantonalisieren. Wie ,bereits in unserer Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 zur Anpassung und Über\narbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs erwähnt, gilt es noch zu klären, was mit den bei den Ge\nmeinden bilanzierten Fonds «Ersatzbeiträge Schutzraumbauten» passiert. \n\n2.2 Schulische Beitragsverordnung \n\n2.2.1 Schülerpauschale \nWir sind grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass eine rückwirkende Korrektur der Bemes\nsungsgrundlage bei den Schülerpauschalen falsch ist. Genau genommen, handelt es sich um \neine «verdeckte Sparübung» des Kantons zu Lasten der Gemeinden. Im Sinne eines Kompro\nmisses in Bezug auf den Globalbilanzausgleich können wir dieser Anpassung zustimmen, wenn \ndie vom Urner Gemeindeverband vorgeschlagenen Anpassungen beim Globalbilanzausgleich \nund Solidarbeitrag der Gemeinden einfliessen. \n\n2.2.1 DaZ-Pauschale \nDie Beteiligung des Kantons am DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache) ist schon lange ein \nAnliegen des Einwohnergemeinderates und Schulrates Erstfeld. Mit der vorgeschlagenen Än\nderung der schulischen Beitragsverordnung und dem neu geschaffenen Pauschalbeitrag pro \nSchülerin und: Schüler aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen kann der finanziellen Belastung von \neinzelnen Gemeinden Rechnung getragen werden. Wir unterstützen die vorgeschlagene An\npassung. \n\n2.3 Langzeitpflege \n\nEs ist unbestritten, dass der bisherige pauschale Kantonsbeitrag von 30 Prozent an die Restkosten der \nPflegefinanzierung gegen die fiskalische Äquivalenz verstösst. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen \nwerden, dass dieser Kantonsbeitrag ein wesentlicher Bestandteil der seinerzeitigen Gesetzesvorlage \naus dem Jahre 2010 war und somit politisch gewollt war (JA-Anteil 86 Prozent). Mit Blick auf das neue \nAusgleichsgefäss «Demographie Alter» stimmen wir der Streichung des Kantonsbeitrags zu. Zum \nneuen Ausgleichsgefäss Alter nehmen wir unter Punkt 3.2.3 Stellung. \n\nEinwohnergemeinde Erstfeld \nGemeindekasse \nGotthardstrasse 99 \nPostfach 68 \n6472 Erstfeld \n\nTelefon: \nSachbearbeiter/In: \nE-Mail: \nInternet \n\n041 882 01 30 \nChristian Schuler \nchrlstian.schuler@erslfeld.ch \nwww .erstfeld.ch \n\n\n\nSeite 3 \n\n3. FINANZ- UNO LASTENAUSGLEICH \n\n3.1 Ressourcenausgleich \n\n3.1 .1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem Ressour\ncenausgleich \nDer Einwohnergemeinderat Erstfeld ist der Meinung, dass sich die Wirkung des Ressourcen\nausgleichs bewährt hat und deshalb in diesem Bereich kein grösserer Handlungsbedarf ab\nzeichnet. Von der Kürzung des Ausgleichsbeitrages sind vor allem die finanzschwächsten Ge\nmeinden betroffen. Es handelt sich um keine grossen Verschiebungen, aber trotzdem sind wir \nder Meinung, dass die finanzschwachen Gemeinden nicht weiter geschwächt werden dürfen. \nDie vorgeschlagenen Fomiulierungen sind aus unserer Sicht nochmals zu überdenken. Wir ge\nhen davon aus, dass seitens der finanzschwachen Gemeinden entsprechende Vorschläge für \nVerbesserungen eingehen. \n\n3.2 Lastenausgleich \n\n3.2.1 Soziallastenausgleich \nBereits in unserer Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 zur Anpassung und Überarbeitung des \nFinanz- und Lastenausgleichs hat der Einwohnergemeinderat Erstfeld gefordert, dass die Net\ntoaufwendungen «Verlustscheine Krankenversicherungen>> in die Soziallasten aufzunehmen \nsind. Wir sind erfreut, dass der Regierungsrat diesen Input übernommen hat und unterstützen \nfolglich auch die vorgeschlagenen Anpassungen. \n\n3.2.2 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten \nDer neu geschaffene horizontale Ausgleich von Soziallasten befürworten wir. Damit können Ge\nmeinden entlastet werden, welche kurzfristig überdurchschnittlich hoch belastet werden (z. B. \naufgrund von Heimeinweisungen/-aufenthalten). \n\n3.2.3 Lasten der Demographie «Alter» \nEs ist unbestritten, dass für Gemeinden mit einer ungünstigen Altersstruktur sogenannte Son\nderlasten entstehen können. Die Berechnung der Regierung bezieht sich auf die Anzahl der \nüber 80-jährigen Bevölkerung bezogen auf ihre Gesamtbevölkerung im Verhältnis zu den ande\nren Gemeinden. Liegt die Zahl über dem kantonalen Mittel, erhält die Gemeinde einen entspre\nchenden Ausgleich. Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Kosten genau abgegolten wer\nden sollen. Der Kantonsbeitrag an die Pflegefinanzierung entfällt. Es kann auch festgehalten \nwerden, dass ein/e 80-Jährige/r nicht per se eine Last darstellt. sondern erst, wenn diese/r pfle\ngebedürftig wird. Wir hätten es uns deshalb auch vorstellen können, dass diese Lasten, analog \ndes Soziallastenausgleichs auf den effektiv angefallenen Kosten hätte berechnet werden kön\nnen. Mit dieser Berechhung wäre effektiv die Gemeinden entlastet worden. bei welchen Kosten \nangefallen sind. Aus technischer Sicht ist die vorgeschlagene Berechnung der Regierung kor\nrekt. Weshalb wir die vorliegende Berechnung unterstützen. \nZur Formulierung in Artikel 17a Abs. 1 zum Gesetz über Finanz- und Lastenausgleich \nhaben wir jedoch einen Änderungsantrag. Die «kann»-Formulierung bei der jährlichen An\npassung an den Landesindex der Konsumentenpreise erachten wir als nicht zielführend. Ein \nfest im Gesetz verankert.er Betrag soll sich zwingend an einer Indexierung anpassen. Ansonsten \nkann dies aus Spargründen zu einem Einfrieren solcher Beträge führen. Weiter erachten wir \nden Index der Konsumentenpreise nicht als brauchbaren Index. Hier ist ein Index, welcher sich \nauf die Gesundheitsausgaben oder die Pflege bezieht, anzuwenden. \n\n3.2.4 Landschaftslastenausgleich: Lasten der Weite \nDie neue harmonisierte Berechnungsmethodik ist nachvollziehbar und wird vom Einwohnerge\nmeinderat Erstfeld unterstützt. \n\nEinwohnergemeinde Erstfeld \nGemeindekasse \nGotthardstrasse 99 \nPostfach 68 \n64 72 Erstfeld \n\nTelefon: \nSachbearbeiter/In: \nE:-Mall : \nInternet: \n\n04188201 30 \nChristian Schuler \nchristian .schuler@erstfeld.ch \nwww.erstfeld .ch \n\n\n\nSeite 4 \n\n4. GLOBALBILANZAUSGLEICH UND SOLIDARBEITRAG DER GEMEINDEN \n\nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu entlasten, wenn \nsich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. Diese Notlage wird im neu geän\nderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorliegenden Gesetzestext wird jedoch noch das Ele\nment einer Motion des Landrates aufgenommen. Dies wurde so weder in der Arbeitsgruppe noch im \nSteuerungsorgan besprochen oder transparent kommuniziert und entspricht nicht den Zugeständnis\nsen der Gemeinden. Eine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz\nund Lastenausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Ausgleichs \nmassgeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. Eine Motion wie sie im \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) \nArtikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats \n(GO}. Artikel 115 der GO sagt «Mit der erheblichen Erklärung der Motion wird der Regierungsrat ver\npflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem \nBeschluss vorzulegen, zu dem der Landrat zuständig ist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz \nwerden bereits definitive Massnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Geschäftsord\nnung des Landrats (GO) und ist so nicht zulässig. Zudem ist es unklar, was eine "gleichlautende" Motion \nsein soll . Dies wird zu erheblichen Differenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der \nLandrat aus politischen Überlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann \ndas bereits als gleichlautende Motion verstanden werden, ohne dass eine Notlage des Kantons vor\nhanden ist. Die vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich Jedes \nMal bei der Anwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich zukünftig - auch bei wesentlich \nbesseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert erhöht. Auch dies entspricht in \nkeiner Weise den Zugeständnissen der Gemeinden und wurde in dieser Form nie besprochen. \n\nÄnderungsanträge zu einzelnen Artikeln: \n\n~ Artikel 27 Grundsatz \n".,. Die Beitragshöhe des Gfobalbilanzausgleichswertes verringert sich, weRR solange ein Solidar\nbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. uRd em~Jet, VleRR die \nBeitragsh9he des GlobalbilaRzausgleiGhsv1el1es deR Beuag Null erreiGht. \n\n;.,. Artikel 28 Globalbilanzausgleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen. \n"WenR ein Solidarbeit,ag der GemeindeR zw ARwendl:IRg kommt, wi,qJ der akt1:1elle Glebal \nbilanzall6gleishswert um den SolidMbeitFag der Gemeinden gekürzt 1:JAd ist sodaRR der \nReue Gtooalbilatnausg!eishswert bis zur nächsten KiJrzung." \n\n)- Art.ikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung gemäss Ge\nsetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine gleichlaufende Motion \nvom Landrat als erhebli-sh übefVliesen vlird und \nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als \ndie Nettoschuld ll der Gemeinden. \n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspr icht jeweils dem paritätischen Kostenanteil, der durch \nden Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidarbei\ntrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanzaus\ngleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbesse\nrungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die Be\ndingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teil\nweisen Aufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der So/i\ndarbeitrag im Umfang der aufgehobenen Massnahmen. \n\nEinwohnergemeinde Erstfeld \nGemeindekasse \nGotthardstrasse 99 \nPostfach 68 \n6472 Erstfeld \n\nTelefon: \nSachbearbeiter/in: \n!:-Mail : \n(ntemet: \n\n04188201 30 \nChristian Schuler \nchrlstian .schu/er@erstfeld .eh \nwww.erstfeld ,ch \n\n\n\nSeite 5 \n\n5. FEHLERTOLERANZGRENZE \n\nDie Einführung einer Fehlertoleranzgrenze ist sinnvoll und wird wie formuliert vom Einwohnergemein\nderat Erstfeld unterstützt. \n\n6. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\nZu den Übergangsbestimmungen haben wir keine Bemerkungen anzubringen. \n\n7. GESETZESÄNDERUNGEN(ÄNDERUNGSERLASS) \n\nDie Änderungsanträge sowie die Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzesänderungen haben wir bei \nden entsprechenden Punkten 2 bis 6 aufgeführt. \n\n8. FAZIT \n\nDie in Artikel 27 bis 29 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (FiLag) festgestellten Diskrepanzen, sind dringend zu bereinigen, damit einer erfolg\nreichen Urnenabstimmung nichts mehr im Wege steht. In den übrigen Punkten ist die Vernehmlas\nsungsvorlage ein fairer Kompromiss. Dieses Gesamtpaket wird vom Gemeinderat Erstfeld als solches \nakzeptiert und unterstützt. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, dass weder in der Vernehmlassung noch \nin der Behandlung durch den Landrat einseitige Anpassungen erfolgen und so die Vorlage aus dem \nGleichgewicht geraten würde. \n\nAbschliessend danken wir Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nZustellung per E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n\nEinwohnergemeinde Erstfeld \nGemeindekasse \nGotthardstrasse 99 \nPostfach 68 \n6472 Erstfeld \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERGEMEINDERAT ERSTFELD \n\nDie Gemeindepräsidentin: ~ J~ \nDer Gemeindeschreiber: V . ,_, ____ ._,,,__ \n\nTelefon: \nSachbearbeiter/in: \nE-Mail: \nInternet: \n\n04188201 30 \nChristian Schuler \nchristian .schuler@erstfeld.ch \nwww.erstfeld.ch \n\n\n\nr-~ \n\n19.920.10-4732 \n.______,_ \n\nGEMEINDERAT \n\nSekretariat \nDorfstras5e 1 \n6454 fluelen \n\nAuszug aus dem Protokoll Nr. 20/19 \nvom 21. November 2019 \n\nTelefon 041 874 10 00 \nPoslfach \ngemeindakanzleit!)flueelen.ch \n\n1 \n\nTeilrevis-ion-Gesetz- über den Finanz- -ün-ciT astenausgleich zwischej \nKanton und Gel!leinden; Vl! .. ~~!l_'!llassung ____ , ··------·-\n\nMit Schreiben vorn 30. August 2019 stellt die Finanzdirektion die Vernehmlassungsunterlagen \nzur Aufgabenteilung und Teilrevision des F,inanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden im Kanton Uri zu. Der Gemeinderat wird eingeladen, zum Gesamtpaket \nder Anpassungen bis zum 29. November 2019 Stellung zu nehmen. \n\nMit der vorliegenden «Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwi\nschen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri» sollen die Prinzipien des Föderalismus \n(Subsidiarität, fiskal ische Äquivalenz) und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert \nwerden. Gleichzeitig tragen die Ander.ungen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Fi\nnanzausgleichs zwischen dem 'Kanton und den Gemeinden bei. \n\nDer Landrat hat in einer parlamentarischen Empfehlung verlangt, die Gemeinden besser in die \nEntscheidungsprozesse zur Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Las\ntenausgle'ichs einzubeziehen. Gestützt darauf hat der Regierungsrat das Projekt «Anpassung \nund Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den \nUrner Gemeinden» unter der Leitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Die paritätisch \nzusammengesetzte Arbeitsgruppe und das politische Steuerungsorgan haben sich in vielen , \nteilweise zähen und schwierigen Diskussionen auf unterschiedliche Lösungen geeinigt. \n\nDas Ergebnis dieses Projekts wurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden \neiner kritischen Würdigung unterzogen. Der Gemeinderat Flüelen hat dazu mit 'Beschluss vom \n7. Juni 2018 Stellung genommen. Nachdem auch der Landrat am 14. November 2018 den \ntechnischen Lösungsvorschlägen zustimmte, liegen nun die ausgearbeiteten Gesetzestexte zur \nVernehmlassung vor. \n\nDer Gemeinderat dankt für die Erarbeitung und die Zustellung der umfassenden Unterlagen. \nDer Gemeinderat beschliesst folgende Stellungnahme: \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n1.1 Aufgrund der Empfehlungen des Landrats wurden die Gemeinden bei der Erarbeitung der \nVorlage paritätisch einbezogen. Im Sinne einer Vorvernehmlassung konnten die Gemein\nden zu den ausgearbeiteten Änderungen und Massnahmen bereits einmal Stellung neh\nmen. Die notwendige Einflussnahme der Gemeinden konnte daher sichergestellt werden. \nEs ist zu betonen, dass in einem solchen Prozess von beiden Se.iten Zugeständnisse und \nKompromisse notwendig sind. Die vorliegende Teilrevision ist daher als Einheit zu verste\nhen mit positiven aber auch negativen Veränderungen für die Gemeinden. Das gewählte \nVorgehen ist als zielführend zu betrachten. \n\nfh1 hrn,cl \n\n\n\n2 \n\n1.2 Mit Ausnahmen entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung mehrheitlich \nzugestimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Finanz- und \nLastenausgleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der Ge\nmeinden aus dem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in \nwichtigen Punkten keinesfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende \nÄnderung im weiteren Prozess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden von \nzentraler Bedeutung. \n\n2. Änderungsanträge zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen zum Gesetz über den Fi\nnanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) \n\n2.1 Artikel 17a Abs. 1 e) Lasten der Demographie Alter \n\n2.1.1 Der Demographielastenausgleich von Fr. 9'800 kann durch den Regierungsrat jährlich \ndem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Gemeinderat erachtet \neine «kann» Formulierung als nicht zielführend. Ein fest im Gesetz verankerter Betrag soll \nsich zwingend an einer Indexierung anpassen. Ansonsten kann dies aus Spargründen zu \neinem Einfrieren solcher Beträge führen. Weiter wird der Index der Konsumentenpreise \nals nicht brauchbarer Index erachtet. Es ist ein Index anzuwenden, welcher sich auf die \nGesundheitsausgaben oder die Pflege bezieht. \n\n2.2 5. Abschnitt Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n2.2 .1 Die Gemeinden haben sich bereit erklärt. den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu \nentlasten, wenn sich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. \nDiese Notlage wird im neu geänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregert. Im vorliegen\nden Gesetzestext wird jedoch noch das Element einer Motion des Landrats aufgenom\nmen. Dies war weder in der Vorvernehmlassungsvorlage noch in der Arbeitsgruppe und \nim Steuerungsorgan besprochen oder transparent kommuniziert worden. Dieses zusätzli\nche Element entspricht nicht den Zugeständnissen der Gemeinden. \n\n2.2 .2 Eine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- und Las\ntenausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Aus\ngleichs massgeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. \n\n2.2.3 Eine Motion wie sie im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kan\nton und den Gemeinden (FiLaG) Artikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, widerspricht Arti\nkel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 11'5 der GO sagt: «Mit der Er\nheblicherklärung der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Ent\nwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzu\nlegen, zu dem der Landrat zuständig ist» . Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz \nwerden bereits definitive Massnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Ge\nschäftsordnung des Landrats (GO) und ist so nicht zulässig. \n\n2.2.4 Zudem ist es unklar, was eine «gleichlautende» Motion sein soll. Dies wird zu erheblichen \nDifferenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der Landrat aus politischen \nÜberlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann das bereits \nals gleichlautende Motion verstanden werden. ohne dass eLne Notlage des Kantons vor\nhanden ist. \n\n\n\n3 \n\n2.2.5 Dfe vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich je\ndesmal bei der Anwendung eines Solidarbeitrags gekürzt wird und sich zukünftig - auch \nbei wesentlich besseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert er\nhöht. Auch dies entspricht in keiner Weise den Zugeständnissen der Gemeinden und \nwurde in dieser Form nie besprochen. \n\n2.2.6 Der Gemeinderat hat bereits im Beschluss zur Vorvernehmlassung festgehalten, dass er \ndas Kriterium Nettoschuld 11 , als Voraussetzung für das Eintreten einer Notlage, nicht als \nein taugliches Kriterium erachtet. Bei den Diskussionen um die finanzielle Lage des Kan\ntons ist immer wieder das beschlossene Investitionsvolumen für den Neubau des Kan\ntonsspitals ein Thema. Das hierfür notwendige Fremdkapital für den Spitalneubau ist in \nder Berechnung der Nettoschuld II enthalten. \n\n2.2.7 Der Eintritt einer finanziellen Notlage des Kantons, kann mit dem gewählten Vorschlag \ndurch die Gemeinden nicht beeinflusst werden. Die Einrichtung eines Automatismus lässt \nkeine weiteren politischen Prozesse zu. Spar- und Massnahmepakete obliegen alleine \nden kantonalen Behörden. Die Gemeinden sind dabei ausgeschlossen. \n\n2.2,8 Der Gemeinderat steht zum abgegebenen Bekenntnis einer finanziellen Beteiligung an \nden Kanton, sollte sich dieser wirklich in einer finanziellen Notlage befinden. Der vorge\nschlagene automatische Mechanismus mag jedoch nicht zu überzeugen. Offenbar wurde \ndies bei der weiteren Bearbeitung der jetzigen Vorlage nicht mehr überprüft. \n\n2.2.9 Der Gemeihderat beantragt zum 5. Abschnitt folgende Anpassungen und Änderungen: \n\nArtikel 27 Grundsatz \n\n« ... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, weAfl solange ein Soli\ndarbeitrag der Gemeinden Gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. ur::1d endet \nwenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes den Betrag N1:1II erreisht. \n\nArtikel 28 Globalbilanzausglelchswert \n\nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n\n~EVV-Onn ein Soltdarbeitrag der Gemeinden zu Anwendung komFAt, 'Nird der aktuelle Globalbi \nlanzausgleichswert um den ~olidarbeitrag der Gemeinden gekürzt- und ist sodann der neue \nGlobalbilanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung.>) \n\nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n1Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) Wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung gemäss \nGesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss OOef-efAe gleichlautende \nMotion vom Landrat als erheblich überwiesen 'Nird und \n\nb) Gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser \nist als die Nettoschuld II der Gemeinden . \n\n\n\n4 \n\n2Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der durch \nden Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidar\nbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanz\nausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbes\nserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die \nBedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer \nteilweisen Aufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der \nSolidarbeitrag im Umfang der aufgehobenen Massnahmen. \n\n3. Zusammenfassung \n\n3.1 Die Vorlage zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwi\nschen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri ist ein Gesamtpaket. Es ist ein \nKompromiss, welcher gemeinsam durch Kanton und Gemeinden erarbeitet worden ist und \nim Grundsatz eine Unterstützung verdient. \n\n3.2 Die beantragten Anpassungen und Änderungen der Artikel 27 - 29 sind eine zwingende \nVoraussetzung für die Akzeptanz der Gemeinden. Aufgrund der Brisanz wird eine Be\nsprechung und Bereinigung dieser Bestimmungen zusammen mit den Gemeinden erwar\ntet. \n\n4. Mitteilung der Stellungnahme an: \n\nFinanzdirektion Uri, Leiter Dienste, Heinrich Furrer, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \nLandrätin und Landräte, 6454 Flüelen (Kopie) \n\nEINWOHNERGEMEINDERAT FLÜELEN \nGemeindeschreiber \n\n2~~/ \nGemeindepräsident \n\nRemo Baumann Rico Vanoli \n! \n\nZustellung: 26. November 2019 \n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDEN .. \nWASSEN UND GOSCHENEN UR \n\nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nWassen, .20. November 2019 \nGöschenen,27. November2019 \n\nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz\nund Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im \nKanton Uri \n\nSehr geehrter Herr Finanzdirektor \nSehr geehrter Herr Furrer \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Gemeinderäte Göschenen und Wassen haben die Vorlage zur Aufgabenteilung und Teilre\nvision des Finanz- und Lastenausgleichs gemeinsam beraten und äussern sich dazu wie folgt: \n\nAusgangslage \nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt "Anpassung \nund Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den \nUrner Gemeinden'' unter der Leitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Die paritätisch \nzusammengesetzten Arbeitsgruppen und das politische Steuerungsorgan haben sich in vielen, \nteilweise zähen und schwierigen Diskussionen auf unterschiedliche Lösungen geeinigt. In ei\nnem solchen Prozess ist es unerlässlich, dass von beiden Seiten Zugeständnisse und Kompro\nmisse notwendig sind. Es ist klar zu betonen, dass seitens der Gemeinden die Gesamtinteres\nsen vertreten und weder Interessen von ressourcenstarken noch ressourcenschwachen Ge\nmeinden in den Vordergrund gestellt wurden. Die vorliegende und notwendige Teilrevision ist \nsomit als Einheit zu verstehen mit positiven aber auch negativen Veränderungen. \n\nDas Ergebnis dieses Projektes wurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden \nein erstes Mal einer kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. No\nvember 2018 den technischen Lösungsvorschlägen zustimmte, liegen nun die ausgearbeiteten \nGesetzestexte zur Vernehmlassung vor. \n\nAllgemeine Stellungnahme \nGrossmehrheitlich entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung mehrheitlich zuge\nstimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Finanz- und Lastenaus\ngleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der Gemeinden aus dem \nGlobalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in wichtigen Punkten keines-\n\nSeite 1 von 5 \n\n\n\nfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende Änderung im weiteren Pro\nzess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden und einer erfolgreichen Ur\nnenabstimmung von zentraler Bedeutung. \nAufgrund der Brisanz wird eine Besprechung und Bereinigung dieser Bestimmungen zusammen \nmit den Gemeinden dringend empfohlen. \n\nMit der NFA Uri im Jahre 2008 sind hervorragende Voraussetzungen geschaffen worden , die \nfinanzielle Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Gemeinden zu stärken. Die Steuer\nbelastungsunterschiede innerhalb des Kantons bewegen sich in einem vernünftigen Rahmen. \nDie Zusammenarbeit unter den Gemeinden ist gefördert worden. Die finanziellen Mittel werden \ngezielter und kostenbewusster eingesetzt. Zu der Erfolgsgeschichte NFA Uri gilt es Sorge zu \ntragen. \n\nBeim vorgeschlagenen Reformprojekt vermissen wir eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Bei \nder geplanten Teilrevision muss deshalb wie folgt nachgebessert werden: \n\nÄnderungsanträge zur Aufgabenteilung \n\nSchülerpauschalen \nAusgangslage: \nNach Ansicht des Regierungsrates ist die bisherige Berechnungsmethode für die Schülerpau\nschalen indirekt beeinflussbar und entspricht somit nicht der NFA-Philosophie. Es wird deshalb \neine neue Berechnungsmethode - ein Mischindex - für die Festlegung der Schülerpauschalen \nvorgeschlagen. Die vorgeschlagene Lösung entlastet den Kanton um rund Fr. 2.3 Millionen und \nbelastet die Gemeinden um denselben Betrag. \n\nBeurteilung: \nMan kann geteilter Meinung sein, welche Berechnungsmethode für die Schülerpauschalen die \nrichtige ist. Wir erachten es aber als sachlich nicht gerechtfertigt, das Jahr 2008 als Bemes\nsungsgrundlage für die künftigen Schülerpauschalen zu nehmen. Wenn man bei der Berech\nnung der Schülerpauschalen eine Systemänderung vornimmt, müssen unseres Erachtens die \naktuell gültigen Schülerpauschalen als Bemessungsgrundlage dienen. Jede andere Lösung ist \neine «verdeckte» Sparübung des Kantons auf dem Buckel der Gemeinden und ein indirekter \nVorwurf, dass die Gesetzgeber von damals von den Prinzipien der NFA-Philosophie wenig Ah\nnung hatten. \n\nAntrag: \nBei der Neuberechnung der Schülerpauschalen dienen nicht die Schülerpauschalen von \n2008, sondern die aktuell gültigen Pauschalen als Bemessungsgrundlage. \n\nLangzeitpflege \nAusgangslage: \nDer Regierungsrat schlägt vor, den Kantonsbeitrag von 30 % an die Pflegerestkosten zu strei\nchen. Begründet wird diese Massnahme damit, dass der pauschale Kantonsbeitrag von 30 % \ngegen den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz verstösst. \n\nBeurteilung: \nDie Begründung des Regierungsrates für die Streichung des Kantonsbeitrages ist nicht ganz \nvon der Hand zu weisen. Allerdings darf man im vorliegenden Fall auch den politischen Aspekt \nnicht ganz ausklammern. Am 26.9.2010 hat das Urner Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von über \n86 % dem Gesetz über die Langzeitpflege zugestimmt. Ein sehr wesentlicher Bestandteil dieser \nGesetzesvorlage besteht darin, dass man den Gemeinden - fiskalische Äquivalenz hin oder her \n- bewusst helfen wollte, die grosse Last der Pflegefinanzierung zu mildern. \n\nSeite 2 von 5 \n\n\n\nEs muss deshalb eine Lösung gesucht werden, die dem Volkswillen von damals gebührend \nRechnung trägt. Das neue Ausgleichsgefäss „Demographie Alter'' trägt diesem Aspekt unbe\nfriedigend Rechnung. \n\nAntrag: \nDie Gemeinden, welche durch die Restkosten der Pflegefinanzierung überdurchschnitt\nlich belastet werden, sind im Rahmen des FiLag - sprich Lastenausgleich - finanziell zu \nentlasten. Diesem Umstand ist mit einem eigenen Lastenausgleich innerhalb des Bevöl\nkerungslastenausgleichs Rechnung zu tragen. \nAls Modell für die Abgeltung der überdurchschnittlichen Belastung im Bereich Langzeit\npflege wird eine analoge Berechnungsmethode wie bei den Soziallasten vorgeschlagen. \nDas neue Ausgleichsgefäss könnte „Lasten Gesundheit" genannt werden. \n\nZivilschutz \nEs wird als richtig erachtet, dass der Zivilschutz nicht mehr als Verbundaufgabe zwischen Kan\nton und Gemeinde betrachtet wird. \n\nOffen ist in diesem Zusammenhang, was mit den Fonds «Ersatzbeiträge Schutzraumbauten» \nder Gemeinden geschieht. Diese Frage sollte ebenfalls geklärt werden . \n\nÄnderungsanträge zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n(FiLaG} \n\nArtikel 17a, Abs . 1 e) Lasten der Demographie Alter \nDer Demographielastenausgleich von 9'800 Franken kann durch den Regierungsrat jährlich \ndem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Wir erachten eine "kann" Formu\nlierung nicht als zielführend. Ein fest im Gesetz verankerter Betrag soll sich zwingend an einer \nIndexierung anpassen. Ansonsten kann dies aus Spargründen zu einem Einfrieren solcher Be\nträge führen . Dies ist nicht zielführend. Weiter erachten wir den Index der Konsumentenpreise \nnicht als brauchbaren Index. Hier ist ein Index, welcher sich auf die Gesundheitsausgaben oder \ndie Pflege bezieht anzuwenden. \n\nLandschaftslastenausgleich \nArt. 20 c) Berechnung des Lastenausgleichs Weite \nDer Regierungsrat schlägt eine neue Berechnungsmethode für die Abgeltung der Lasten der \nWeite vor. Die neuen Berechnungen sollen wie bei der Abgeltung der Lasten der Höhe und des \nGebirges auf der «ganzen Fläche» erfolgen. Bisher galt als produktive Fläche nur jene über \ndem Median. \n\nBegründet wird die neue Berechnungsmethode mit systemtechnischen Gründen (geringere Pro\ngression und somit ausgeglichener). \n\nBeurteilung: \nDie Praxisänderung hat zur Folge, dass es innerhalb des Kantons unter den Gemeinden zu sehr \nstarken Verschiebungen der Beiträge für den Landschaftsausgleich kommt Die finanzschwa\nche Gemeinde Spiringen würde durch diese Änderung des Berechnungsmodus rund Fr. 65'000 \nweniger finanzielle Mittel erhalten. \n\nSeite 3 von 5 \n\n\n\nDie Praxisänderung lässt sich aus technischen Gründen nicht rechtfertigen. Verschiedene sach\nliche Überlegungen haben den Gesetzgeber seinerzeit dazu bewogen, als Berechnungsgrund\nlage die produktive Fläche über dem Median zu nehmen. Die Berechnungsmethode ist also \ngewollt. Die ausgewählten Grundlagen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen sind übrigens \nvom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie, Luzern (IBR) überprüft und als sachgerecht \nbeurteilt worden. Siehe Seite 62 des Berichts zur Umsetzung der NFA im Kanton Uri vom Januar \n2007! \n\nAntrag \nDie bisherige Berechnungsmethode für die Abgeltung der Lasten der Weite ist beizube\nhalten. \n\n5. Abschnitt Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu entlas\nten, wenn sich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. Diese Notlage \nwird im neu geänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorliegenden Gesetzestext \nwird jedoch noch das Element einer Motion des Landrates aufgenommen. Dies wurde so weder \nin der Arbeitsgruppe noch im Steuerungsorgan besprochen oder transparent kommuniziert und \nentspricht nicht den Zugeständnissen der Gemeinden. \n\nEine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- und Lastenaus\ngleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Ausgleichs massge\nblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. \n\nEine Motion wie sie im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden (FiLaG) Artikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, widerspricht Artikel 115 der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 115 der GO sagt: «Mit der Erheblicherklärung der \nMotion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass \ndes Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu dem der Landrat zustän\ndig ist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden bereits definitive Massnahmen \nbeschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) und ist so \nnicht zulässig . \n\nZudem ist es unklar, was eine "gleichlautende" Motion sein soll. Dies wird zu erheblichen Diffe\nrenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der Landrat aus politischen Überle\ngungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann das bereits als gleichlau\ntende Motion verstanden werden, ohne dass eine Notlage des Kantons vorhanden ist. \n\nDie vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich jedes Mal \nbei der Anwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich zukünftig - auch bei wesentlich \nbesseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert erhöht. Auch dies ent\nspricht in keiner Weise den Zugeständnissen der Gemeinden und wurde in dieser Form nie \nbesprochen. \n\nArtikel 27 Grundsatz \n" ... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswerts verringert sich, wef!.A solange ein Soli\ndarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und endet, wenn \ndie Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichs1Nertes den Betrag Null erreicht. \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n"V\\/enn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, •11ird der aktuelle Globalbi \nlanzausgloichswert um den Solidarboitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann der neue Glo \nbalbilanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung." \n\nSeite 4 von 5 \n\n\n\nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung gemäss \n\nGesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine gleichlautende \nMotion vom Landrat als erheblich übervviesen wird und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser \nist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der durch \nden Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidar\nbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanz\nausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbes\nserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder \ndie Bedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei \neiner teilweisen Aufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert \nsich der Solidarbeitrag im Umfang der aufgehobenen Massnahmen. \n\nArtikel 30a Gemeindefusionen \nDie Thematik von Gemeindefusionen und deren Auswirkungen wurde in den Arbeitsgruppen \noder dem Steuerungsorgan nicht besprochen und kann daher nicht beurteilt werden. Gemäss \nden Ausführungen der Finanzdirektion handelt es sich jedoch um eine rein technische Umset\nzung ohne finanzielle Folgen für die einzelnen Gemeinden. \n\nAbschliessend danken wir Ihnen für die Möglichkeit, zur Aufgabenteilung und Teilrevision des \nFinanz- und Lastenausgleichs Stellung nehmen zu können. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKopie an \n\n( \n\nner \n\nGEMEINDERAT GÖSCHENEN ~ nde;rent \nFe~ vlid \nGemeindeschreiberin \n\nCarolin Mazzolini-Regli \n\n},}, Verena Walker-Epp, Landrätin, Husen 3, 6485 Meien \n},}, Peter Tresch-Gimmel, Bonacher 5A, 6487 Göschenen \n\nSeite 5 von 5 \n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN \nTelefon: 041 885 11 07 \nE-Mail: gemeinde@gurtnellen.ch \n\nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lasten\nausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri; \nStellungnahme Gemeinderat Gurtnellen \n\nSehr geehrter Herr Finanzdirektor \nSehr geehrter Herr Furrer \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 30. August 2019 haben Sie uns die Unterlagen zur titelerwähnten Ver\nnehmlassung zugestellt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 29. November 2019. \n\n1.) Grundsätzliches: \nDer Gemeinderat Gurtnellen unterstützt vollumfänglich die untenstehende Stellungnahme \n(Punkt 2) des Urner Gemeindeverbands. Und dankt der Arbeitsgruppe für die Erarbeitung die\nser. \nUnter Punkt 3 hat der Gemeinderat Gurtnellen noch eigene Ergänzungen zur Vernehmlas\nsung. \nDes Weiteren hält der Gemeinderat Gurtnellen an der Vernehmlassung vom 12. Juni 2018 \nfest. Diese finden Sie in der Beilage. \n\n2.) Stellungnahme Urner Gemeindeverband \nAusgangslage \nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt ''Anpas\nsung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit \nmit den Umer Gemeinden" unter der Leitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Die \nparitätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen und das politische Steuerungsorgan haben \nsich in vielen, teilweise zähen und schwierigen Diskussionen auf unterschiedliche Lösungen \ngeeinigt. In einem solchen Prozess ist es unerlässlich, dass von beiden Seiten Zugeständnisse \nund Kompromisse notwendig sind. Es ist klar zu betonen, dass seitens der Gemeinden die \nGesamtinteressen vertreten und weder Interessen von ressourcenstarken noch ressourcen\nschwachen Gemeinden in den Vordergrund gestellt wurden. Die vorliegende und notwendige \nTeilrevision ist somit als Einheit zu verstehen mit positiven aber auch negativen Veränderun\ngen. \nDas Ergebnis dieses Projektes wurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden \nein erstes Mal einer kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. \n\n1 \n\n\n\nNovember 2018 den technischen Lösungsvorschlägen zustimmte, liegen nun die ausgearbei\nteten Gesetzestexte zur Vernehmlassung vor. \n\nAllgemeine Stellungnahme \nMit Ausnahme von zwei Punkten entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung \nmehrheitlich zugestimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Fi\nnanz- und Lastenausgleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der \nGemeinden aus dem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in \nwichtigen Punkten keinesfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende \nÄnderung im weiteren Prozess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden \nund einer erfolgreichen Urnenabstimmung von zentraler Bedeutung. \nAufgrund der Brisanz wird eine Besprechung und Bereinigung dieser Bestimmungen zusam\nmen mit den Gemeinden dringend empfohlen. \n\nÄnderungsanträge zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemein\nden (FilaG) \n\nArtikel 17a, Abs. 1 e) Lasten der Demographie Alter \nDer Demographielastenausgleich von 9'800 Franken kann durch den Regierungsrat \njährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Wir erachten eine \n"kann" Formulierung nicht als zielführend. Ein fest im Gesetz verankerter Betrag soll sich \nzwingend an einer Indexierung anpassen. Ansonsten kann dies aus Spargründen zu \neinem Einfrieren solcher Beträge führen. Dies ist nicht zielführend. Weiter erachten wir \nden Index der Konsumentenpreise nicht als brauchbaren Index. Hier ist ein Index, wel\ncher sich auf die Gesundheitsausgaben oder die Pflege bezieht, anzuwenden. \n\n5. Abschnitt Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \nDie Gemeinden haben sich bere11 erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu \nentlasten, wenn sich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. \nDiese Notlage wird im neu geänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorlie\ngenden Gesetzestext wird jedoch noch das Element einer Motion des Landrates aufge\nnommen. Dies wurde so weder in der Arbeitsgruppe noch im Steuerungsorgan bespro\nchen oder transparent kommuniziert und entspricht nicht den Zugeständnissen der Ge\nmeinden. \nEine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- und Las\ntenausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Aus\ngleichs massgeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. \nEine Motion wie sie im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden (FilaG) Artikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist. widerspricht \nArtikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 115 der GO sagt: «Mit der \nErheblicherklärung der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen \nEntwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss \nvorzulegen, zu dem der Landrat zuständig ist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein \nGesetz werden bereits definitive Massnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel \n115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) und ist so nicht zulässig. \nZudem ist es unklar, was eine "gleichlautende" Motion sein soll. Dies wird zu erheblichen \nDifferenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der Landrat aus politi\nschen Überlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann das \n\n2 \n\n\n\nbereits als gleichlautende Motion verstanden werden, ohne dass eine Notlage des Kan\ntons vorhanden ist. \nDie vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich je\ndesmal bei der Anwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich zukünftig - auch \nbei wesentlich besseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert er\nhöht. Auch dies entspricht in keiner Weise den Zugeständnissen der Gemeinden und \nwurde in dieser Form nie besprochen. \n\nArtikel 27 Grundsatz \n" .. . Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, weAH solange ein \nSolidarbeitrag der Gemeinden gemäss ArUke.l 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. OOG \nendet, wenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes den Betrag Null er \n~ \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n"Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendblll§ kommt, wird der aktuelle Glo \nbalbilanza1:1sgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt ~nct ist sodann \nder neue Globalbilanzausgleiohswert bis zur näshsten Kürzung." \n\nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung \n\ngemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine \ngloichlat:,tende Motion vom Landrat als erhobliah übeM·iesen 'Nird und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons \ngrösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil \nder durch den Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Land\nrat Ist der Solidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt \nder aktuelle Globalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten \nVerbesserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben \nwerden oder die Bedingungen für einen Sol,äarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht \nmehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung der eingereichten Verbesse\nrungsmassnahmen verringert sich der So/idarbeitrag im Umfang der aufgehobe\nnen Massnahmen. \n\nArtikel 30a Gemeindefusionen \nDie Thematik von Gemeindefusionen und deren Auswirkungen wurde in den Arbeits\ngruppen oder dem Steuerungsorgan nicht besprochen und kann daher nicht beurteilt \nwerden. Gemäss den Ausführungen der Finanzdirektion handelt es sich jedoch um eine \nrein technische Umsetzung ohne finanzielle Folgen für die. einzelnen Gemeinden. \n\n3 \n\n\n\n3.) Ergänzungen Gemeinderat Gurtnellen \nInsbesondere im Bereich der Langzeitpflege und Sozialhilfe muss eine Lösung gefunden wer\nden, welche besonders die finanzschwachen Gemeinden entlastet. Resp. die Gemeinden, \nwelche viele Sozialfälle haben. \n\nAbschliessend danken wir Ihnen für die Möglichkeit, zur Aufgabenteilung und Teilrevision des \nFinanz- und Lastenausgleichs Stellung nehmen zu können. \n\nw~\n1\nKarl, \n\nGemeindepräsid \n\nKopie per Mail an: \nLandrat, Gamma Toni \nGemeinderäte Göschenen und Wassen \n\n4 \n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE HOSPENTAL \n\nGemeindeverwaltung Hospental \nPostfach \n6490 Andermatt \nTelefon 041 - 888 71 41 \nFax 041 - 888 71 40 \nE-Mail mail@hospenlal.ch \nInternet www.hospental.ch \n\nEf E6 \n\nJustizdirektion \nDirektionssekretariat \nRathausplatz 2 \n\n6460 Altdorf \n\n.. \ntlt \n\nHospental, 13. November 2019 \n\n. 2 9 \n\nVernehmlassung: Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenaus\ngleichs \n\nSehr geehrter Herr Finanzdirektor \nSehr geehrter Herr Furrer \n\nDie drei Gemeinden lsenthal, Spiringen und Unterschächen haben eine sehr ausführliche Stellung\nnahme zu diesem Thema verfasst. In Absprache mit den drei Gemeinden erlauben wir uns, die \nStellungnahme (siehe Beilage) vollständig zu unterstützen. Besonders hervorheben möchten wir die \nfolgenden Artikel : \n\n• Schülerpauschalen (Seite 2) \n• Langzeitpflege (Seite 2) \n• Zivilschutz (Seite 3) \n• Art 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nFreundliche Grüsse \nGEMEINDERAT HOSPENTAL \n\nRenata Graf \nGemeindepräsidentin \n\nRita Monn \nGemeinderätin - Sozialvorsteherin \n\nBeilage: Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs der \nGemeinden lnsenthal Spiringen und Unterschächen. \n\n\n\nGemeinderat lsenthal \nGemeinderat Spiringen \nGemeinderat Unterschächen \n\nUnterschächen, 8.10.2019 \n\nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lasten\nausgleichs \n\nSehr geehrter Herr Finanzdirektor \nSehr geehrter Herr Furrer \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Gemeinderäte lsenthal, Spiringen und Unterschächen haben die Vorlage zur Aufgaben\nteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs gemeinsam beraten. Die 3 ressour\ncenschwächsten Gemeinden des Kantons Uri äussern sich dazu wie folgt: \n\n1. Vorbemerkung \n\nBei der Erarbeitung des Projektes „Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und \nLastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden" hatte kein Vertreter/in der \nfinanzschwächsten Gemeinden 1 Gelegenheit, in dieser frühen, sehr bedeutsamen Phase der \nEntscheidungsfindung mitzuwirken. \n\nZurzeit ist der Urner Gemeindeverband bemüht, den Gemeinden eine Mustervorlage einer \nmöglichen Vernehmlassungsantwort zum vorliegenden Projekt auszuarbeiten. Erstaunlicher\nweise sind dabei wiederum dieselben Personen bestimmt worden, welche seinerzeit bei der \nErarbeitung des vorliegenden Projektes (Fila Uri) mitgearbeitet haben. Damit die Sichtweise \nder finanzschwächsten Gemeinden nicht total untergeht, haben die Gemeinderäte lsenthal , \nSpiringen und Unterschächen eine gemeinsame Vernehmlassung erarbeitet. \n\n2. Grundsätzliche Überlegungen \n\nMit der Einführung der NFA Uri im Jahre 2008 sind hervorragende Voraussetzungen geschaf\nfen worden , damit auch die finanzschwächsten Gemeinden den Finanzhaushalt im Griff ha\nben. Die Steuerbelastungsunterschiede innerhalb des Kantons bewegen sich in einem ver\nnünftigen Rahmen. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden ist gefördert worden. Die fi\nnanziellen Mittel werden gezielter und kostenbewusster eingesetzt. Zu der Erfolgsgeschichte \nNFA Uri gilt es Sorge zu tragen. \n\nBeim vorgeschlagenen Reformprojekt vermissen wir eine ganzheitliche Betrachtungsweise. \n„Technische Anpassungen" der NFA Uri können zwar durchaus Sinn machen. Allerdings darf \ndabei der politische Aspekt nicht ausgeklammert werden. Es ist zweifellos unschön, dass \n\n1 am Interesse, in diesem Gremium mitzuwirken, mangelte es nicht. \n\n1 \n\n\n\n, die finanzschwächsten Gemeinden zu den Verlierern2 der geplanten Teilrevision der NFA \nUri gehören: \n\n„ die Steuerbelastungsunterschiede innerhalb des Kantons vergrössert werden und dadurch \ndie Abwanderung aus den Randregionen gefördert wird. \n\nEine gelungene Revision, wo der Stärkere dem Schwächeren hilft, stellen wir uns anders vor. \nBei der gepl·anten Teilrevision muss deshalb dringend nachgebessert werden. \n\n3. Änderungsanträge \n3.1 Aufgabenteilung \n\nSchülerpauschalen \nAusgangslage: \nNach Ansicht des Regierungsrates ist die bisherige Berechnungsmethode für die Schülerpau\nschalen indirekt beeinflussbar und entspricht somit nicht der NFA-Philosophie. Es wird deshalb \neine neue Berechnungsmethode - ein MJschinde)( -für die Festlegung der Schülerpauschalen \nvorgeschlagen. Die vorgeschlagene Lösung entlastet den Kanton um rund Fr. 2.3 Millionen \nund belastet die Gemeinden um denselben Betrag. \n\nBeurteilung: \nMan kann geteilter Meinung sein , welche Berechnungsmethode für die Schülerpauschalen die \nrichtige ist. Wir erachten es aber als sachlich nicht gerechtfertigt, das Jahr 2008 als Bemes\nsungsgrundlage für die künftigen Schülerpauschalen zu nehmen. Wenn man bei der Berech\nnung der Schülerpauschalen eine Systemänderung vornimmt, müssen unseres Erachtens die \naktuell gültigen Schülerpauschalen als Bemessungsgrundlage dienen. Jede andere Lösung \nist eine <<verdeckte» Sparübung des Kantons auf dem Buckel der Gemeinden und ein indirek\nter Vorwurf, dass die Gesetzgeber von damals von den Prinzipien der NFA-Philosophie wenig \nAhnung hatten. \n\nAntrag: \nBei der Neuberechnung der Schülerpauschalen dienen nicht die Schülerpauschalen von 2008, \nsondern die aktuell gültigen Pauschalen als Bemessungsgrundlage. \n\nLangzeitpflege \nAusgangslage: \nDer Regierungsrat schlägt vor, den Kantonsbeitrag von 30 % an die Pflegerestkosten zu strei\nchen. Begründet wird diese Massnahme damit, dass der pauschale Kantonsbeitrag von 30 % \ngegen den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz verstösst. \n\nBeurteilung: \nDie Begründung des Regierungsrates für die Streichung des Kantonsbeitrages ist nicht ganz \nvon der Hand zu weisen. Allerdings darf man im vorliegenden Fall auch den politischen Aspekt \nnicht ganz ausklammern. Am 26. 9.201 O hat das Urner Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von über \n86 % dem Gesetz über die Langzeitpflege zugestimmt. Ein sehr wesentlicher Bestandteil die\nser Gesetzesvorlage besteht darin, dass man den Gemeinden - fiskalische Äquivalenz hin \noder her ~ bewusst helfen wollte , die grosse Last der Pflegefinanzierung zu mildern. \nEs muss deshalb eine Lösung gesucht werden, die dem Volkswillen von damals gebührend \nRechnung trägt. Das neue Ausgleichsgefäss „Demographie Alter" trägt diesem Aspekt unbe\nfriedigend Rechnung. 3 \n\n1 Spiringen n,lt e)nem Ressourcenonde~ von 56.33 % ist sogar der grosste Verlierer der geplanten Teilrev1slon der NFA Uri. \n' aufgrund der effektiv ausbezahlten Kantonsbeitrage an die Gemelnden gemäss Zusammenstellung Amt für Gesundheit kann ungefähr be\n\nurteilt werden, welche Gemeinden im Bereich Langzeltpflege überdurchschnittllch betroffen sind . Diese Kostenzusammenst ellung 1eigt1 dass \ndas neue Ausgleichsgefäss .,Demographie Alter '' dje Kosten der Langzeitpflege von Oberdurchschnittl lch belas\\eten Gemeinden ungenügend \n\nwiderspiegelt. Siehe Beilage Globalb, lanz: Seite 3 ,, Finanzielle W irkung Langzeitpflege" . \n\n2 \n\n\n\nAntrag: \nDie Gemeinden, welche durch die Restkosten der Pflegefinanzierung überdurchschnittlich be\nlastet werden , sind im Rahmen des FiLag - sprich Lastenausgleich - finanziell zu entlasten . \nDiesem Umstand ist mit einem eigenen Lastenausgleich innerhalb des Bevölkerungslasten\nausgleichs Rechnung zu tragen . \n\nAls Modell für die Abgeltung der überdurchschnittlichen Belastung im Bereich Langzeitpflege \nwird eine analoge Berechnungsmethode wie bei den Soziallasten vorgeschlagen. \n\nDas neue Ausgleichsgefäss könnte „Lasten Gesundheit" genannt werden. \n\nZivilschutz \nEs wird als richtig erachtet, dass der Zivilschutz nicht mehr als Verbundaufgabe zwischen \nKanton und Gemeinde betrachtet wird . \n\nOffen ist in diesem Zusammenhang, was mit den Fonds «Ersatzbeiträge Schutzraumbauten» \nder Gemeinden geschieht. Diese Frage sollte ebenfalls geklärt werden. \n\n3.2 Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Ge\nmeinden (Filag) \n\nRessourcenausgleich \n\nArt. 8, Abs. 3 Kürzung des Ausgleichsbetrags \nAntrag \nWir beantragen, Art. 8, Abs. 3 wie folgt zu ändern: \n\n„Bis zu einem Ausgleich der Ausstattung von 85 % wird der Ausgleichsbeitrag nur um einen \nFünfzehntel des Kürzungsfaktors gekürzt. " \n\nFinanzielle Auswirkungen: \nDie Kosten für die Umsetzung dieses Vorschlags hätten 2019 gesamthaft Fr. 48'1 88 betragen. \nDer Kanton hätte rund Fr. 32'000 und die Gemeinden rund Fr. 16'000 dieser Aufwendungen \nzu übernehmen. Gemäss Berechnung Ressourcenausgleich hätten 2019 die folgenden Ge\nmeinden von dieser vorgeschlagenen Regelung profitiert: \n\n2019 2018 \n\nSpiringen Fr. 10'367 Fr. 8747 \nUnterschächen Fr. 8'532 Fr. 7'847 \nSilenen Fr. 8'456 Fr. 4'753 \nlsenthal Fr. 7'198 Fr. 7'661 \nBürglen Fr. 5'415 \nAttinghausen Fr. 4'422 Fr. 1'645 \nGurtnellen Fr. 3'509 Fr. 3'057 \nSeedorf Fr. 293 \n\nSelbstverständlich werden die finanziellen Auswirkungen jährlich etwas schwanken. Aus die\nser Zusammenstellung ist aber ersichtlich , dass \n\na) die drei finanzschwächsten Gemeinden lsenthal , Spiringen und Unterschächen von der \nvorgeschlagenen Regelung stark profitieren würden; \n\nb) die Kosten für den Kanton und die finanzstarken Gemeinden sich in einem tragbaren \nRahmen bewegen würden. \n\n3 \n\n\n\nWürdigung dieses Vorschlags: \nDie Gemeinden können die Steuererträge auch mit der vorgeschlagenen Änderung nicht be\neinflussen. Das Interesse der Gemeinden, möglfchst viel Ressourcenpotenzial zu generieren, \nist nach wie vor vorhanden. Insofern ist der Vorschlag durchaus NFA konform. \n\nArt. 9 Finanzierung des Ressourcenausgleichs \n\nEine sehr wichtige Zielsetzung der NFA Uri ist es, die Steuerbelastungsunterschiede innerhalb \ndes Kantons in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Aus diesem Grunde ist bei der Einfüh\nrung der NFA Uri im Jahre 2008 neu der sogenannte horizontale Finanzausgleich eingeführt \nworden. Die finanzstarken Gemeinden müssen seither einen Teil ihres Ressourcenpotenzials , \nwelches über 100 Indexpunkte liegt, an den Kanton für die Mitfinanzierung des Ressourcen\nausgleichs abliefern. In der Vorlage (Art . 39b) ist vorgesehen, dass die prozentuale horizontale \nFinanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden in den nächsten Jahren bei 35 % liegt. \n\nAus der Modellrechnung der Finanzdirektion für das Jahr 2018 Ist ersichtlich, dass die res\nsourcenstarken Gemeinden aber über ein derart hohes Ressourcenpotenzial verfügen, dass \nrund 31 Prozent (30.754 %) ihres Ressourcenpotenzials4 ausreichen, um die vorgeschlagene \nMitfinanzierungspflicht von 35 % zu erfüllen. Die Zukunftsaussichten (Unternehmenssteuerre\nform , Entwicklung im Talboden und Andermatt etc.) deuten darauf hin, dass die finanzstarken \nGemeinden in den nächsten Jahren ihr Ressourcenpotenzial sogar noch erhöhen können. \n\nVorschlag: \nEs sollte deshalb ein Finanzierungsverhältnis des Ressourcenausgleichs zwischen Kanton \nund finanzstarken Gemeinden gefunden werden. welches als ausgewogen bezeichnet werden \nkann. Eine Erhöhung des Abschöpfungspotenzials bei den finanzstarken Gemeinden darf \nnicht dazu führen , dass das Interesse für die Generierung von Ressourcenpotenzial verloren \ngeht. \n\nAntrag \nWir beantragen, Art. 9 wie folgt zu ändern: \n\nDer Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich. \nDavon tragen die ressourcenstarken Gemeinden 40 bis 50 Prozent. \n\nWürdigung dieses Vorschlags: \nNach heutigem Kenntnisstand werden die finanzstarken Gemeinden wegen ihres sehr hohen \nRessourcenpotenzials in den nächsten Jahren trotzdem nicht 40 %, sondern lediglich ungefähr \n36 % des Ressourcenpotenzials für die Mitfinanzierung des Ressourcenausgleichs aufwenden \nmüssen. Die vorgeschlagene Abschöpfung des Ressourcenpotenzials kann als moderat be\nzeichnet werden . \n\nDie Änderung des Finanzierungsverhältnisses würde den Kanton um rund Fr. 295'000 - Ten\ndenz steigend - entlasten. Diese Gelder können für die Aufstockung der Finanzierung des \nLastenausgleichs eingesetzt werden. \n\nDie vorgeschlagene Änderung des Finanzierungsverhältnisses des Ressourcenausgleichs \nträgt dazu bei , dass die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Ge\nmeinden eher kleiner wird. \n\nArt. 11 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizonta· \nler und vertikaler Finanzierung \n\nAufgrund des gemachten Vorschlages gemäss Art. 9 ist dieser Artikel sinngemäss anzupas\nsen. Dasselbe trifft sinngemäss auch für die Übergangsbestimmungen zu. \n\nRessou rcenpotenzial, welches über 100 % liegt \n\n4 \n\n\n\nAntrag \nWir beantragen, Art. 39b Übergangsbestimmungen, wie folgt zu ändern : \nb) die prozentuale horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden liegt \nbei 40% \n\nArt.13 Höhe und Zusammensetzung (Lastenausgleich) \n\nUnser Vorschlag gemäss Art . 9 bewirkt, dass der Finanzhaushalt des Kantons um rund \nFr. 295'000 entlastet wird. \n\nAntrag \nWir beantragen, dass die finanziellen Mittel für den Lastenausgleich um Fr. 300'000 erhöht \nwerden. Die rechtlichen Grundlagen (unter anderem Übergangsbestimmungen Art. 39b) sind \nentsprechend anzupassen. \n\nLastenausgleich \n\nArt. 14, Abs. 1 Bevölkerungslastenausgleich \na) Grundsatz \n\nAntrag \nWir beantragen, Art. 14, Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: \n\n,, .. für den Bevölkerungslastenausgleich werden folgende Faktoren berücksichtigt: \n\na) Soziallasten; \nb) Bildungslasten; \nc) Lasten der Kleinheit; \nd) Lasten der Demographie Alter; \ne) Lasten der «Gesundheit» \n\nBegründung: \nDie Begründung zur Schaffung dieses neuen Ausgleichsgefässes uLasten Gesundheit" ist un\nter dem Kapitel „Langzeitpflege" auf Seite 2 erwähnt. \n\nArt. 17a e) Lasten der Demographie Alter \nEs wird nicht bestritten, dass für Gemeinden mit einer „ungünstigen" Altersstruktur sogenannte \nSonderlasten, d. h. Kosten, die über dem kantonalen Durchschnitt der Gemeinden liegen, ent\nstehen können. Bei der Einführung eines neuen Lastenausgleichs innerhalb des Bevölke\nrungslastenausgleichs sollte aber klar sein, welche "Mehrlasten" damit abgegolten werden sol\nlen. Aus den Unterlagen kann dies nicht genau abgeschätzt werden. Nebst den unterschiedlich \nhohen Kosten für die Langzeitpflege (Pflegerestkosten) wird als „Sonderlasten'' auch der Zu\nsammenhang der Lasten des Alters mit den Lasten der Kleinheit einer Gemeinde angedeutet. \nLetzteres kann es wohl nicht sein, weil das Ausgleichsgefäss „Lasten der Kleinheit der Ge\nmeinde" in der Revisionsvorlage beibehalten wird. \n\nDer neue Lastenausgleich „Lasten der Demographie Alter" bewirkt eine anteilmässige Kürzung \nder übrigen Ausgleichstöpfe (Bildungslasten, Soziallasten , Lasten der Kleinheit) . Ein sehr \nwichtiger Faktor bei der Einführung des neuen Lastenausgleichsgefässes ist deshalb, wie \nhoch dieser neue Ausgleichstopf dotiert wird. Das neue Ausgleichsgefäss sollte so viele Mittel \nzur Verfügung haben, dass das Verhältnis der einzelnen Ausgleichsgefässe innerhalb des Be\nvölkerungslastenausgleichs als ausgewogen bezeichnet werden kann. Im vorliegenden Fall \nstimmt die Verhältnismässigkeit eindeutig nicht. Gemäss Modellrechnung für das Jahr 2018 \nbeträgt der Anteil des Ausgleichsgefässes „Lasten der Demographie Alter am Bevölkerungs\nlastenausgleich 34 %. Für den Bildungslastenausgleich sind lediglich 23 % vorgesehen. \n\n5 \n\n\n\nEine angemessene Senkung des Demographie-Lastenausgleichstarifs erachten wir als ange\nbracht. Eine Kürzung des Ausgleichstarifs von Fr. 9'800 auf Fr. 7'000 (entspricht Bildungslas\ntenausgleichstarif) hätte folgende Auswirkung: \n\nAnteil am Bevölkerungslastenausgleich \n\nSoziallasten \nLasten Alter \nLasten Bildung \nLasten Kleinheit der Gemeinde \n\nAntrag \n\n37 % \n27% \n26% \n10 % \n\n(statt 34 %) \n(statt 34 %) \n(statt 23 %) \n(statt 9 %) \n\n7 Wir beantragen. den Demographie-Lastenausgleichstarif von Fr. 9'800 auf Fr. 7'000 zu kür\nzen. \n7 Wir beantragen, Art . 39b Übergangsbestimmungen, wie folgt zu ändern: \nc) der Demographielastenausgleichstarif beträgt Fr. 7'000 \n\nArt. 17 (neu) Lasten der Gesundheit \n\nAntrag \nWir beantragen, Art. 17 wie folgt zu ergänzen: \n\nf) Lasten der Gesundheit \n\n1 Die Lasten der Gesundheit setzen sich zusammen aus den Bruttoaufwendungen einer Ge\nmeinde für die Restkosten der Pflegefinanzierung. \n\n2 Die durchschnittlichen Lasten der Gesundheit einer Gemeinde, geteilt durch die durchschnitt\nliche Einwohnerzahl dieser Gemeinde, ergibt ihre Last der Gesundheit pro Kopf. \n\n3 Massgeblich sind die zwei dem Berechnungsjahr vorausgehenden Lasten der Gesundheit \nder Gemeinde. Für die durchschnittliche Bevölkerungszahl sind die zwei der Berechnung vo\nrausgehenden Jahre massgebend. \n\n4 Gemeinden, deren Last der Gesundheit pro Kopf über dem Median liegt, erhalten einen Aus\ngleich . Die maximal auszugleichende Last der Gesundheit ergibt sich für die betroffenen Ge\nmeinden aus der Differenz zwischen der Last der Gesundheit pro Kopf un.d dem Median mul\ntipliziert mit der Bevölkerung. \n\nBegründung: \n,... Gemäss Modellrechnung beträgt der Anteil des Ausgleichsgefässes „Lasten Gesundheit" \n\nam Bevölkerungslastenausgleich ca. 5 % oder ca. Fr. 120'000. Profitieren von dieser Lö\nsung würden Gemeinden 1 welche durch die Kosten für die Pflegefinanzierung überdurch\nschnittlich stark betroffen werden. Das vorgeschlagene Modell umfasst die Kosten der Pfle\ngefinanzierung aller Bevölkerungsgruppen und reagiert sehr schnell auf starke Schwahkun\ngen im Bereich der Langzeitpflege; \n\n, Das vorgeschlagene Modell ist für den Kanton kostenneutral und bringt für die Gemeinden \neine kleine Verschiebung innerhalb des Bevölkerungslastenausgleichs; \n\n, Dem Volkswillen vom 26.9.2010 würde teilweise Rechnung getragen; \n\n,. Die Gemeinden können die Höhe der Restkosten für die Pflegefinanzierung aus rechtll\nchen5 und sozialpolitischen Gründen kaum beeinflussen. \n\n5 die Gemeinden können höchstens empfehlen, in welches Alters- und Pflegeheim „eingetreten" werden soll. Es \nbesteht bekanntlich das Recht auf freie Niederlassung. Zudem wäre eine Verpflichtung in das Altersheim X ein\nzutreten, sozialpol itisch sehr fraglich . \n\n6 \n\n\n\nIm Übrigen wird auf die Ausführungen zur Aufgabenteilung betreffend Langzeitpflege hinge\nwiesen. \n\nLandschaftslastenausgleich \n\nArt. 20 c) Berechnung des Lastenausgleichs Weite \nDer Regierungsrat schlägt eine neue Berechnungsmethode für die Abgeltung der Lasten der \nWeite vor. Die neuen Berechnungen sollen wie bei der Abgeltung der Lasten der Höhe und \ndes Gebirges auf der «ganzen Fläche» erfolgen. Bisher galt als produktive Fläche nur jene \nüber dem Median. \n\nBegründet wird die neue Berechnungsmethode mit systemtechnischen Gründen (geringere \nProgression und somit ausgeglichener) . \n\nBeurteilung: \nDie Praxisänderung hat zur Folge, dass es innerhalb des Kantons unter den Gemeinden zu \nsehr starken Verschiebungen der Beiträge für den Landschaftsausgleich kommt. Die finanz\nschwache Gemeinde Spiringen würde durch diese Änderung des Berechnungsmodus rund Fr. \n65'000 weniger finanzielle Mittel erhalten. \n\nDie Praxisänderung lässt sich aus technischen Gründen nicht rechtfertigen. Verschiedene \nsachliche Überlegungen haben den Gesetzgeber seinerzeit dazu bewogen, als Berechnungs\ngrundlage die produktive Fläche über dem Median zu nehmen. Die Berechnungsmethode ist \nalso gewollt. Die ausgewählten Grundlagen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen sind \nübrigens vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie , Luzern (IBR) überprüft und als \nsachgerecht beurteilt worden. Siehe Seite 62 des Berichts zur Umsetzung der NFA im Kanton \nUri vom Januar 2007! \n\nAntrag \nDie bisherige Berechnungsmethode für die Abgeltung der Lasten der Weite ist beizubehalten. \n\nGlobalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nArt. 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nAntrag \nWir beantragen, Art. 29, Abs. 1 b zu streichen. \n\nBegründung: \nDer Vergleich zwischen den Nettoschulden II des Kantons und jenen der Gemeinden als Ent\nscheidungsgrundlage für die Beurteilung einer Notlage hinkt. Die Nettoschulden sind lediglich \neines von vielen Kriterien für die Analyse der Finanzlage eines Gemeinwesens. Die zumutbare \nVerschuldung für ein Gemeinwesen kann aufgrund verschiedener Kriterien (u.a. Reserven auf \nEinnahmen- und Ausgabenseite , Entwicklungstendenzen und Zukunftsaussichten, Bilanz etc.) \nunterschiedlich sein. \n\nWenn der Kanton beispielsweise im Jahre 2023 eine Nettoschuld II von Fr. 80 Millionen auf\nweist , ist dies weiter nicht tragisch. In diesen Schulden sind nämlich auch die Kosten für den \nNeubau des Kantonsspitals enthalten. Gemäss Abstimmungsbotschaft Seite 40 muss der \nKanton die Kosten für den Neubau des Kantonsspitals von ca. Fr. 115 Millionen lediglich be\nvorschussen .6 Die Investitionskosten werden dem Kanton mit Zins und Zinseszins wieder zu\nrückbezahlt. \n\n~ Weil der Kanton der Besitzer der Liegenschaft und Gebäude des Kantonsspitals ist, muss er auch \ndie Kosten für den Um- und Neubau übernehmen. Er tut dies Jedoch Im Sihne einer Vorfinanzierung \n\n7 \n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat lsenthal \n\nD~präsident: \n\nErich lnfanger \n\nhreiber: \n\nGemeinderat Unterschächen \n\nler Gemeindepräsident: \n\n. L) CV\\._ \nan lmholz \n\neindeschreiber: \n\n8 \n\nGemeinderat Spiringen \n\nDie Gemeindepräsidentin : \n\n~~ \nEsther Büeler \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n{/) &fltl/l , \nRolf Baumann \n\n\n\nEinwohnergemeinde Realp \nGemeindeverwaltung \n\nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf UR \n\nRealp, 28. November 2019 \n\nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \ndem Kanton Uri und den Gemeinden im Kanton Uri; \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Finanzdirektor, sehr geehrter Herr Janett, \nSehr geehrter Herr Furrer, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 30. August 2019 hat die Finanzdirektion den Einwohnergemeinden des Kantons Uri die \nUnterlagen für die Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Gemeinden im Kanton Uri zugestellt. \n\nDer Gemeinderat Realp hat die Vernehmlassungsunterlagen an der Gemeinderatssitzung vom \nDonnerstag, 5. Dezember 2019 diskutiert und nimmt wie folgt Stellung: \n\nAusgangslage \n\nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt „Anpassung und \nÜberarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden" unter der \nLeitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Die paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen \nund das pol itische Steuerorgan haben sich in vielen Diskussionen auf unterschiedliche Lösungen geeinigt. \nIn einem solchen Prozess ist es unerlässlich , dass von beiden Seiten Zugeständnisse und Kompromisse \nnotwendig sind. Es ist klar zu betonen, dass seitens der Gemeinden die Gesamtinteressen vertreten und \nweder Interessen von ressourcenstarken noch ressourcenschwachen Gemeinden in den Vordergrund \ngestellt wurden. Die vorliegende und notwendige Teilrevision ist somit als Einheit zu verstehen, mit \npositiven aber auch negativen Veränderungen . \n\nDas Ergebnis dieses Projekts wurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden ein erstes Mal \neiner kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. November 2018 den \ntechnischen Lösungsvorschlägen zustimmte, liegen nun die ausgearbeiteten Gesetzestexte zur \nVernehmlassung vor. \n\nAllgemeine Stellungnahme \n\nMit Ausnahme von zwei Punkten entspricht die Umsetzung mehrheitlich den Veränderungen der \nAufgabenteilung und der Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs, gemäss Zustimmung in der \nVorvernehmlassung . Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der Gemeinden aus dem \nGlobalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in wichtigen Punkten keinesfalls den \nZugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende Änderung im weiteren Prozess ist für die \nZustimmung einer Mehrheit der Gemeinden und einer erfolgreichen Urnenabstimmung von zentraler \nBedeutung. \n\n\n\nEine Besprechung zwischen den Vertretern des Kantons und der Gemeinde zur Bereinigung dieser \nBestimmung wird dringend empfohlen. \n\nÄnderungsanträge zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\nGesetz über den Finanz- und Lastensaugleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FilaG) \n\nArtikel 17a. Absatz 1. Buchstabe e) Lasten der Demografie Alter \n\nDer Demografie Lastenausgleich von CHF 9'800.00 kann durch den Regierungsrat jährlich dem \nLandesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. \n\nDer Gemeinderat Realp erachtet eine „kann"-Formulierung als nicht zielführend. Ein Betrag, welcher fest \nim Gesetz verankert ist, soll sich zwingend einer Indexierung anpassen. Aus Spargründen kann es \nansonsten zu einer Einfrierung solcher Beiträge kommen. Im Weiteren wäre ein Index, welcher sich auf die \nGesundheitsausgaben oder die Pflege bezieht, anzuwenden, da der Index der Konsumentenpreise im \nvorliegenden Fall nicht brauchbar ist. \n\n5. Abschnitt: Globalbilanz und Solidarbeitraq der Gemeinden \n\nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu entlasten, wenn \nsich dieser aufgrund seiner finanziellen Situation in einer Notlage befindet. Diese Notlage wird im neu \ngeänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorliegenden Gesetzestext wird jedoch neu das \nElement einer Motion des Landrates aufgenommen. Dies wurde weder in der Arbeitsgruppe noch im \nSteuerungsorgan in dieser Form besprochen oder vom Kanton transparent kommuniziert. Es entspricht \nauch nicht den Zugeständnissen der Gemeinden. \n\nEine solche Bestimmung wiederspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- und Lastenausgleichs, in \nwelchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Ausgleichs massgeblich beeinflussen darf. \nDiese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. \n\nEine Motion, wie sie das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) in Artikel 29 Absatz 1a \nvorsieht, widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO). In Artikel 115 GO ist \nfestgehalten, dass mit der Erheblicherklärung der Motion der Regierungsrat verpflichtet wird, dem Landrat \neinen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorlegen, zu \ndem der Landrat zuständig ist. Mi der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden bereits definitive \nMassnahmen beschlossen. Dies widerspricht der Geschäftsordnung des Landrats und ist daher nicht \nzulässig. \n\nZudem ist unklar, was eine gleichlautende Motion sein soll. Dies wird zu erheblichen Differenzen in der \nInterpretation führen. Wenn beispielsweise der Landrat aus politischen Überlegungen Sparmassnahmen \nin einem Bereich fordert, kann das bereits als gleichlautende Motion verstanden werden, ohne dass eine \nNotlage des Kantons vorhanden ist. \n\nDie vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich jeweils bei der \nAnwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich künftig - auch bei wesentlich besseren \nKantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert erhöht. Dies entspricht in keiner Weise den \nZugeständnissen der Gemeinden. \n\nArtikel 28: Globalbilanzausqleichswert \n\nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen. Der Gemeinderat Realp ist der Ansicht, dass der Wert bei \nbesseren Kantonsfinanzen auf den ursprünglichen Wert erhöht werden muss. \n\n1/Venn ein Solidaritätsbeitrag der Gemeinden zur Amvendung kommt v,ird der aktuelle \nGlobalbilanzausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist so dann der neue \nGlobalbilanzausgleichs1.vert bis zur nächsten Kürzung. \n\n\n\nArtikel 29: Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nDie Möglichkeit des Landrats eine Motion als erheblich zu überweisen, muss aufgrund der bereits \naufgeführten Erwägungen ersatzlos gestrichen werden. Zudem ist Artikel 28 durch den unten aufgeführten \nAbsatz 3 zu ergänzen. \n\n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung gemäss Gesetz \nzum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine gleichlautende Motion vom \nLandrat als erheblich überwiesen wird . \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als \ndie Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der durch den \nRegierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidarbeitrag grösser \nals der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanzausgleichswert als \nSolidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird so lange erhoben , bis die eingereichten \nVerbesserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die \nBedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind . Bei einer teilweisen \nAufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im Umfang \nder aufgehobenen Massnahmen. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme. \n\nFür Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nArrna d Simmen \nGemeindepräsident \n\nKopie: \nLandrat, Herr Georg Simmen, Furkastrasse 71 , 6491 Realp \n\nEinwohnergemeinde Realp \nFurkastrasse 59 \n6491 Realp \n\nTelefon \nE-Mail \nHomepage \n\n041 887 18 68 \ngemeinde@realp.ch \nwww.realp.ch \n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n \nGemeinderat \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll vom 19. November 2019 \n\n \n2019-180 \n\n \n15.020 \n\n \nVernehmlassungen (Stellungnahmen) \n\n  Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lasten-\nausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im \nKanton Uri; Vernehmlassung \n\n \nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt "Anpas-\nsung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit \nmit den Urner Gemeinden" unter der Leitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Die \nparitätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe und das politische Steuerungsorgan haben \nsich in vielen, teilweise zähen und schwierigen Diskussionen auf unterschiedliche Lösungen \ngeeinigt. In einem solchen Prozess ist es unerlässlich, dass von beiden Seiten Zugeständ-\nnisse und Kompromisse notwendig sind. Es ist klar zu betonen, dass seitens der Gemeinden \ndie Gesamtinteressen vertreten und weder Interessen von ressourcenstarken noch ressour-\ncenschwachen Gemeinden in den Vordergrund gestellt wurden. Die vorliegende und notwen-\ndige Teilrevision ist somit als Einheit zu verstehen mit positiven aber auch negativen Verän-\nderungen. \n \nDas Ergebnis dieses Projektes wurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden \nein erstes Mal einer kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. \nNovember 2018 den technischen Lösungsvorschlägen zugestimmt hat, liegen nun die aus-\ngearbeiteten Gesetzestexte zur Vernehmlassung vor. \n \nAllgemeine Stellungnahme \nMit Ausnahme von zwei Punkten entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung \nmehrheitlich zugestimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Fi-\nnanz- und Lastenausgleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag \nder Gemeinden aus dem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch \nin wichtigen Punkten keinesfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende \nÄnderung im weiteren Prozess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden \nund einer erfolgreichen Urnenabstimmung von zentraler Bedeutung. \n \nAufgrund der Brisanz wird eine Besprechung und Bereinigung dieser Bestimmungen zusam-\nmen mit den Gemeinden dringend empfohlen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n2/4 \n\nDer Gemeinderat zieht in Erwägung bzw. stellt folgende Anträge nach Prüfung der Un-\nterlagen: \n \n\n1. Artikel 17a, Abs. 1 e) Lasten der Demographie Alter \nDer Demographielastenausgleich von CHF 9'800 kann durch den Regierungsrat \njährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden.  \n\nWir erachten eine "kann" Formulierung nicht als zielführend. Ein fest im Gesetz \nverankerter Betrag soll sich zwingend an einer Indexierung anpassen. Ansonsten \nkann dies aus Spargründen zu einem Einfrieren solcher Beträge führen. Dies ist \nnicht zielführend. Weiter erachten wir den Index der Konsumentenpreise nicht als \nbrauchbaren Index. Hier ist ein Index, welcher sich auf die Gesundheitsausgaben \noder die Pflege bezieht anzuwenden. \n\nDer neue Ausgleich Demographie wird aus dem bisherigen Bevölkerungslasten-\nausgleich finanziert. Wir erachten die Gewichtung mit 34 % aber als zu hoch im \nVergleich zu den übrigen Lasten aus der Bildung und dem sozialen Bereich. Die-\nser Ausgleich sollte reduziert werden.  \n\nDie Ausgestaltung von je 50 % auf den Bevölkerungslastenausgleich und den \nLandschaftslastenausgleich soll überprüft werden. Mit Ausnahme der Lasten der \nKleinheit sind beim Bevölkerungslastenausgleich effektiv entstandene Kosten die \nBasis für die Aufteilung während beim Landschaftslastenausgleich keine Kosten \nerhoben werden, welche die Grundlage bilden könnten. \n\n \n2. 5. Abschnitt Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Bei-\ntrag zu entlasten, wenn sich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Not-\nlage befindet. Diese Notlage wird im neu geänderten Finanzhaushaltsgesetz klar \ngeregelt. Im vorliegenden Gesetzestext wird jedoch noch das Element einer Mo-\ntion des Landrates aufgenommen. Dies wurde so weder in der Arbeitsgruppe \nnoch im Steuerungsorgan besprochen oder transparent kommuniziert und ent-\nspricht nicht den Zugeständnissen der Gemeinden.  \nEine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- \nund Lastenausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die \nHöhe eines Ausgleichs massgeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit \nNachdruck abgelehnt.  \nEine Motion wie sie im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) Artikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, \nwiderspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 115 der \nGO sagt: «Mit der Erheblicherklärung der Motion wird der Regierungsrat ver-\npflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder \ndes Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu dem der Landrat zuständig \nist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden bereits definitive Mass-\nnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des \nLandrats (GO) und ist so nicht zulässig.  \n\n\n\n \n \n \n\n3/4 \n\nZudem ist es unklar, was eine "gleichlautende" Motion sein soll. Dies wird zu er-\nheblichen Differenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der \nLandrat aus politischen Überlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich \nfordert, dann kann das bereits als gleichlautende Motion verstanden werden, \nohne dass eine Notlage des Kantons vorhanden ist. \nDie vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzaus-\ngleich jedesmal bei der Anwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich \nzukünftig - auch bei wesentlich besseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den \nursprünglichen Wert erhöht. Auch dies entspricht in keiner Weise den Zugeständ-\nnissen der Gemeinden und wurde in dieser Form nie besprochen. \n \n \n\n3. Artikel 27 Grundsatz \n"... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, wenn so-\nlange ein Solidarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwen-\ndung kommt. und endet, wenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswer-\ntes den Betrag Null erreicht. \n \n\n4. Artikel 28 Globalbilanzausgleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n"Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktu-\nelle Globalbilanzausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt \nund ist sodann der neue Globalbilanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung." \n \n\n5. Artikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbes-\nserung gemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss \noder eine gleichlautende Motion vom Landrat als erheblich überwiesen wird und \nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kan-\ntons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kosten-\nanteil der durch den Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen \nan den Landrat. Ist der Solidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzaus-\ngleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der \nGemeinden. \n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die einge-\nreichten Verbesserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise \naufgehoben werden oder die Bedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss \nAbsatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung der einge-\nreichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im \nUmfang der aufgehobenen Massnahmen. \n \n\n6. Artikel 30a Gemeindefusionen \n\n\n\n \n \n \n\n4/4 \n\nDie Thematik von Gemeindefusionen und deren Auswirkungen wurde in den Ar-\nbeitsgruppen oder dem Steuerungsorgan nicht besprochen und kann daher nicht \nbeurteilt werden. Gemäss den Ausführungen der Finanzdirektion handelt es sich \njedoch um eine rein technische Umsetzung ohne finanzielle Folgen für die einzel-\nnen Gemeinden. \n\n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n\n1. Der Gemeinderat bedankt sich bei dir Finanzdirektion für die Einladung zur \nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden. \n\n2. Grundsätzlich befürwortet der Gemeinderat Schattdorf die Teilrevision unter \nVorbehalt der oben aufgeführtenErwägungen und Anträge. \n\n \nProtokollauszug geht an: \n\n- Finanzdirektion Uri, Leiter Dienste, Herr Heinrich Furrer, Klausenstrasse 2, 6460 \nAltdorf (via Mail: heinrich.furrer@ur.ch) \n\n- Landrätin und Landräte von Schattdorf \n- Philipp Muheim, Gemeindeverwalter \n- Stefan Arnold, Leiter Finanzen und IT \n\n \n \n \nIm Auftrag des Gemeinderats \n \n \n \nBruno Gamma Luzia Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin-Stv. \n \n \n \n \nzugestellt am       \n\n\n\n~ Gemeinde Seedorf \nGemeinderat/ Protokoll-Auszug vom 20. November 2019 \n\n284 / F3 - 4 / Vernehmlassung: Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri \n\nVerweis auf Protokoll vom 13.06.2018 \n\nMit Schreiben vom 30. August 2019 lädt die Finanzdirektion ein, zur Aufgabenteilung und \nTeilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im \nKanton Uri Stellung zu nehmen. \n\nAusgangslage \nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt "Anpassung \nund Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den \nUrner Gemeinden" unter der Leitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Zwischen April \nund Dezember 2017 erarbeiteten zwei paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppen, mit \nVertretern aus Kanton und Gemeinden, unter der Leitung des externen Projektleiters, technische \nLösungsvorschläge. Eine Vorvernehmlassung bei den Gemeinden ergab 2018, dass die grosse \nMehrheit der Gemeinden das Reformpaket begrüsst. Unter der Voraussetzung einer integralen \nUmsetzung des Gesamtpakets, wurde die ausgehandelte Lösung als fairer Kompromiss \nbeurteilt, dabei werden die finanziellen Mehrbelastungen mit dem neu geschaffenen \nGlobalbilanzausgleich kompensiert. \n\nAm 14. November 2018 stimmte auch der Landrat den technischen Lösungsvorschlägen zur \nOptimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs zu. Gleichzeitig \nbeauftragte er den Regierungsrat, für die von den Arbeitsgruppen vorgesehenen Lösungen im \nAufgabenbereich und Finanz- und Lastenausgleich eine Vorlage mit den entsprechenden \nRechtsänderungen auszuarbeiten. Der vorliegende Bericht zur «Aufgabenteilung und \nTeilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im \nKanton Uri» beinhaltet die vorgesehenen Lösungen im Aufgabenbereich und im Finanz- und \nLastenausgleich. \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Meinungsäusserung und beschliesst \nfolgende Stellungnahme. \n\nStellungnahme Gemeinderat Seedorf \n\nAllgemeine Stellungnahme \nMit Ausnahme von zwei Punkten entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung \nmehrheitlich zugestimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des \nFinanz- und Lastenausgleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der \nGemeinden aus dem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in \nwichtigen Punkten keinesfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende \nÄnderung im weiteren Prozess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden und einer \nerfolgreichen Urnenabstimmung von zentraler Bedeutung. \nAufgrund der Brisanz wird eine Besprechung und Bereinigung dieser Bestimmungen zusammen \nmit den Gemeinden dringend empfohlen. \n\nÄnderungsanträge zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n(FilaG) \n\nArtikel 17a. Abs. 1 e) Lasten der Demographie Alter \nDer Demographielastenausgleich von 9'800 Franken kann durch den Regierungsrat jährlich dem \nLandesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Gemeinderat erachtet eine "kann" \n\n\n\nSeite 2 \n\nFormulierung nicht als zielführend. Ein fest im Gesetz verankerter Betrag soll sich zwingend an \neiner Indexierung anpassen. Ansonsten kann dies aus Spargründen zu einem Einfrieren solcher \nBeträge führen. Dies ist nicht zielführend. Weiter erachten wir den Index der Konsumentenpreise \nnicht als brauchbaren Index. Hier ist ein Index, welcher sich auf die Gesundheitsausgaben oder \ndie Pflege bezieht, anzuwenden. \n\n5. Abschnitt Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu \nentlasten, wenn sich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. Diese \nNotlage wird im neu geänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorliegenden \nGesetzestext wird jedoch noch das Element einer Motion des Landrates aufgenommen. Dies \nwurde so weder in der Arbeitsgruppe noch im Steuerungsorgan besprochen oder transparent \nkommuniziert und entspricht nicht den Zugeständnissen der Gemeinden. \n\nEine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- und \nLastenausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Ausgleichs \nmassgeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. \n\nEine Motion wie sie im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (FiLaG) Artikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, widerspricht Artikel 115 der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 115 der GO sagt: «Mit der Erheblicherklärung der \nMotion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass \ndes Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu dem der Landrat \nzuständig ist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden bereits definitive \nMassnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats \n(GO) und ist so nicht zulässig. \n\nZudem ist es unklar, was eine "gleichlautende" Motion sein soll. Dies wird zu erheblichen \nDifferenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der Landrat aus politischen \nÜberlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann das bereits als \ngleichlautende Motion verstanden werden, ohne dass eine Notlage des Kantons vorhanden ist. \n\nDie vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich jedesmal bei \nder Anwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich zukünftig - auch bei wesentlich \nbesseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert erhöht. Auch dies \nentspricht in keiner Weise den Zugeständnissen der Gemeinden und wurde in dieser Form nie \nbesprochen. \n\nArtikel 27 Grundsatz \n"... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, weoo solange ein \nSolidarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und endet, \n1.venn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes defl-Betrag Null erreicht. \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n\n"Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur AnweAdung kommt, 1.vird der akttfeUe \nGlobalbilanzausgleichswert um den Solidaf99-i.tfag-aer-Gemeindem-§ekürzt und ist sodann der \nRel:le Globalbilanzausgleichs·.vert bis zur nächsten Kürzung." \n\nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung \ngemäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss eaer-eifle \ngleichlautende Motion vom Landrat als erheslfch überwfesen ·.vird und \n\n\n\nSeite 3 \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons \ngrösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der \ndurch den Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist \nder Solidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle \nGlobalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3 Der So/idarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten \nVerbesserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben \nwerden oder die Bedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht \nmehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung der eingereichten \nVerbesserungsmassnahmen verringert sich der So/idarbeitrag im Umfang der \naufgehobenen Massnahmen. \n\nMitteilung an: Finanzdirektion Uri, Leiter Dienste, Herr Heinrich Furrer, Klausenstrasse 2, 6460 \nAltdorf (elektronisch an: heinrich.furrer@ur.ch); Landräte/in von Seedorf; Gemeindekasse \nSeedorf \n\nSeedorf, 2 6. NOV. 2019 \n(Zustelldatum) \n\nreiber \n\n\n\n----1 -G•E•• iV• lE•• •IN•D•E•S•E•E•L•IS•B•E•R•G----------------------------\n\nGEMEINDERAT SEELISBERG \nDORFSTRASSE 66 \n6377 SEELISBERG \n\nVernehmlassung \n\nFinanzdirektion \nDirektionssekretariat \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nSeelisberg, 18. November 2019 \n\n,,Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs" \nStellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Seelisberg dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Aufgabenteilung \nund Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass nun \nein Vorschlag präsentiert wird, welcher, leider nur teilweise, aus dem Vorschlag des Kantons und \nden Rückmeldungen der Gemeinden ist. \nFür eine kleine Randgemeinde wie Seelisberg sind finanzpolitische Anpassungen immer mit einer \ngewissen Unsicherheit verbunden , stellen sich doch vermehrt auch gemeindeintern finanzielle Hür\nden die kaum zu budgetieren sind und die Finanzplanung durcheinanderbringen. \n\nDem vorgelegten Gesetzesentwurf der Finanzdirektion in Bezug auf den Solidarbeitrag der Gemein\nden aus dem Globalbilanzausgleich kann der Gemeinderat Seelisberg nicht zu allen Teilen zustim\nmen. In den Artikeln 27-29 werden verschiedene Anpassungen gemacht, die mit den Gemeinden \nnie so besprochen wurden. \n\nUm eine zielführende Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleiches zu erreichen und die Aufga\nben zwischen Kanton und Gemeinden gerecht zu verteilen, wird um Anpassungen der wesentlichs\nten Punkte ersucht. \n\nKopie: Oswald Ziegler, LR \n\nGemeindeverwaltung Seelisberg \nDorfstrasse 66, 6377 Seelisberg \n\nFreundliche Grüsse \n\nTelefon 041 820 12 66 \nFax 041 820 52 67 \n\nwww.seelisberg.ch \ninfo@seelisberg.ch \n\n\n\nY:\\FD\\DS\\03 CO und Dienste\\05 Innerk. FAG FiLa (Kt)\\10 Teilrevision_FiLaG_2021\\01_Vernehmlassungsbericht\\Stellungnahmen Gde u \nPolitik\\Gemeinden\\Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs.docx \n\n \n \n \n\n \nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \n \n \n \nSilenen, 22. November 2019 \n\n \n \n \n \nVernehmlassungsverfahren zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Las-\ntenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri; \nStellungnahme der Gemeinde Silenen \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 30. August 2019 hat die Finanzdirektion die Unterlagen für die Vernehm-\nlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri verschickt. Die Vernehmlassungsteilnehmer \nwerden eingeladen, eine allfällige Stellungnahme bis am 29. November 2019 einzugeben. Der \nGemeinderat Silenen hat die Unterlagen zur Kenntnis genommen, entsprechend bearbeitet \nund nimmt nachfolgend gerne Stellung. \n \nDer Gemeinderat hat sich bereits mit Schreiben vom 13. Juni 2018 zur geplanten «Anpassung \nund Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs» geäussert. Gleichzeitig haben diverse \nweitere Gemeinden Stellungnahmen eingegeben, welche teilweise in die jetzt vorliegende \nneue Vernehmlassungsvorlage eingeflossen sind.  \n \nDer Urner Gemeindeverband hat zuhanden der Gemeinden eine Mustervernehmlassungsant-\nwort als Vorlage zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) \n2019 erarbeitet. An der Mustervernehmlassung haben in verdankenswerter Weise mitgearbei-\ntet: \n \n\n- Karl Walker, Präsident Urner Gemeindeverband / Gemeindepräsident Gurtnellen \n- Armand Simmen, Gemeindepräsident Realp \n- Markus Christen, Leiter Finanzabteilung Altdorf \n- Erich Arnold, Gemeindekassier Bürglen \n- Peter Müller, Gemeindekassier Silenen \n \nDer Gemeinderat Silenen übernimmt und unterstützt die oben erwähnte und nachfolgend auf-\ngeführte Mustervernehmlassung voll und ganz. Allgemeine Ergänzungen des Gemeinderates \nSilenen zur aktuellen Vernehmlassung werden am Schluss der Stellungnahme separat aufge-\nführt. \n\nEinwohnergemeinderat \nGotthardstrasse 217 \n6473 Silenen \n\nTel 041 884 81 10 \nPC-Konto 60-5772-8 \nE-mail gemeindeverwaltung@silenen.ch \nHomepage www.silenen.ch \n \n\nmailto:gemeindeverwaltung@silenen.ch\nhttp://www.silenen.ch/\n\n\nY:\\FD\\DS\\03 CO und Dienste\\05 Innerk. FAG FiLa (Kt)\\10 Teilrevision_FiLaG_2021\\01_Vernehmlassungsbericht\\Stellungnahmen Gde u \nPolitik\\Gemeinden\\Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs.docx 2/5 \n\n \n \n \nAusgangslage \nGestützt auf eine parlamentarische Empfehlung hat der Regierungsrat das Projekt «Anpas-\nsung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit \nmit den Urner Gemeinden» unter der Leitung eines externen Projektleiters durchgeführt. Die \nparitätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen und das politische Steuerungsorgan haben \nsich in vielen, teilweise zähen und schwierigen Diskussionen auf unterschiedliche Lösungen \ngeeinigt. In einem solchen Prozess ist es unerlässlich, dass von beiden Seiten Zugeständnisse \nund Kompromisse notwendig sind. Es ist klar zu betonen, dass seitens der Gemeinden die \nGesamtinteressen vertreten und weder Interessen von ressourcenstarken noch ressourcen-\nschwachen Gemeinden in den Vordergrund gestellt wurden. Die vorliegende und notwendige \nTeilrevision ist somit als Einheit zu verstehen mit positiven aber auch negativen Veränderun-\ngen. \n \nDas Ergebnis dieses Projektes wurde in einer Vorvernehmlassung bei den Urner Gemeinden \nein erstes Mal einer kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem auch der Landrat am 14. \nNovember 2018 den technischen Lösungsvorschlägen zustimmte, liegen nun die ausgearbei-\nteten Gesetzestexte zur Vernehmlassung vor. \n \n \nAllgemeine Stellungnahme \nMit Ausnahme von zwei Punkten entspricht die Umsetzung den in der Vorvernehmlassung \nmehrheitlich zugestimmten Veränderungen der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Fi-\nnanz- und Lastenausgleichs. Die vorliegende Umsetzung in Bezug auf den Solidarbeitrag der \nGemeinden aus dem Globalbilanzausgleich in den Artikeln 27 bis 29 entspricht jedoch in wich-\ntigen Punkten keinesfalls den Zugeständnissen der Gemeinden. Eine entsprechende Ände-\nrung im weiteren Prozess ist für die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeinden und einer \nerfolgreichen Urnenabstimmung von zentraler Bedeutung. \n \nAufgrund der Brisanz wird eine Besprechung und Bereinigung dieser Bestimmungen zusam-\nmen mit den Gemeinden dringend empfohlen. \n \n \nÄnderungsanträge zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n(FiLaG) \n \nArtikel 17a, Abs. 1 e) Lasten der Demographie Alter \nDer Demographielastenausgleich von Fr. 9'800.00 kann durch den Regierungsrat jährlich dem \nLandesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Wir erachten eine «kann» Formulie-\nrung nicht als zielführend. Ein fest im Gesetz verankerter Betrag soll sich zwingend an einer \nIndexierung anpassen. Ansonsten kann dies aus Spargründen zu einem Einfrieren solcher \nBeträge führen. Dies ist nicht zielführend. Weiter erachten wir den Index der Konsumenten-\npreise nicht als brauchbaren Index. Hier ist ein Index, welcher sich auf die Gesundheitsausga-\nben oder die Pflege bezieht anzuwenden. \n \n5. Abschnitt Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu entlas-\nten, wenn sich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. Diese Notlage \nwird im neu geänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorliegenden Gesetzestext \nwird jedoch noch das Element einer Motion des Landrates aufgenommen. Dies wurde so we-\nder in der Arbeitsgruppe noch im Steuerungsorgan besprochen oder transparent kommuniziert \nund entspricht nicht den Zugeständnissen der Gemeinden.  \n \nEine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- und Lasten-\nausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Ausgleichs mass-\ngeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt.  \n\n\n\nY:\\FD\\DS\\03 CO und Dienste\\05 Innerk. FAG FiLa (Kt)\\10 Teilrevision_FiLaG_2021\\01_Vernehmlassungsbericht\\Stellungnahmen Gde u \nPolitik\\Gemeinden\\Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs.docx 3/5 \n\n  \n\n\n\nY:\\FD\\DS\\03 CO und Dienste\\05 Innerk. FAG FiLa (Kt)\\10 Teilrevision_FiLaG_2021\\01_Vernehmlassungsbericht\\Stellungnahmen Gde u \nPolitik\\Gemeinden\\Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs.docx 4/5 \n\n \n \nEine Motion wie sie im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden (FiLaG) Artikel 29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, widerspricht Artikel 115 \nder Geschäftsordnung des Landrats (GO). Artikel 115 der GO sagt: «Mit der Erheblicherklä-\nrung der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem \nRechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu dem der \nLandrat zuständig ist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden bereits definitive \nMassnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats \n(GO) und ist so nicht zulässig.  \n \nZudem ist es unklar, was eine «gleichlautende» Motion sein soll. Dies wird zu erheblichen \nDifferenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der Landrat aus politischen \nÜberlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann das bereits als \ngleichlautende Motion verstanden werden, ohne dass eine Notlage des Kantons vorhanden \nist. \n \nDie vorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich jedesmal \nbei der Anwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich zukünftig - auch bei wesent-\nlich besseren Kantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert erhöht. Auch dies \nentspricht in keiner Weise den Zugeständnissen der Gemeinden und wurde in dieser Form nie \nbesprochen. \n \nArtikel 27 Grundsatz \n«... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, wenn solange ein Soli-\ndarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und endet, \nwenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes den Betrag Null erreicht.» \n \nArtikel 28 Globalbilanzausgleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n«Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle Globalbi-\nlanzausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann der neue \nGlobalbilanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung.» \n \nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung ge-\n\nmäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine gleich-\nlautende Motion vom Landrat als erheblich überwiesen wird und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser \nist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der \ndurch den Regierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der \nSolidarbeitrag grösser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Glo-\nbalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag der Gemeinden. \n\n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbesse-\nrungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die Be-\ndingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teilwei-\nsen Aufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidar-\nbeitrag im Umfang der aufgehobenen Massnahmen. \n\n \nArtikel 30a Gemeindefusionen \nDie Thematik von Gemeindefusionen und deren Auswirkungen wurde in den Arbeitsgruppen \noder dem Steuerungsorgan nicht besprochen und kann daher nicht beurteilt werden. Gemäss \nden Ausführungen der Finanzdirektion handelt es sich jedoch um eine rein technische Umset-\nzung ohne finanzielle Folgen für die einzelnen Gemeinden. \n  \n\n\n\nY:\\FD\\DS\\03 CO und Dienste\\05 Innerk. FAG FiLa (Kt)\\10 Teilrevision_FiLaG_2021\\01_Vernehmlassungsbericht\\Stellungnahmen Gde u \nPolitik\\Gemeinden\\Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs.docx 5/5 \n\n \n \nErgänzungen des Gemeinderates Silenen zur Vernehmlassungsvorlage: \n \nLangzeitpflege \nDer Bereich Langzeitpflege wird sich mittel- und langfristig (Altersstruktur / «Babyboomer» / \nusw.) zu einer echten Herausforderung für alle Player entwickeln. Das gemeinsam aufge-\ngleiste neue Projekt von Kanton und Gemeinden betreffend ambulanter und stationärer Pflege \nwird ausdrücklich begrüsst. Wie weit dieses wichtige Projekt allerdings bereits angelaufen ist, \nentzieht sich unserer Kenntnis. \n \nGemäss Gesetzesvorlage ist vorgesehen, den Kantonsbeitrag von aktuell 30 Prozent an die \nPflegerestkosten zu streichen. Als Begründung dieser Massnahme wird angeführt, dass eine \nfortlaufende Verletzung der fiskalischen Äquivalenz vorliegt und zwingender Handlungsbedarf \nbesteht, den pauschalen Kantonsbeitrag von 30 Prozent aufzuheben. \n \nAm 26. September 2010 hat das Urner Stimmvolk mit grossem Mehr dem Gesetz über die \nLangzeitpflege zugestimmt. Um einer damals mehr als ungewissen Zustimmung zum dazumal \nneuen Gesetz über die Langzeitpflege auf die Sprünge zu helfen, wurde nach zähem Ringen \neinem Kantonsbeitrag von 30 Prozent als Kompromisslösung seitens des Kantons zuge-\nstimmt. Die neue Last der Langzeitpflege wurde somit willentlich auf zwei Partner (Kanton und \nGemeinden) aufgeteilt. Aus Sicht des Gemeinderates Silenen sollte dem damaligen massge-\nbenden Volksentscheid auch heute noch die nötige Beachtung geschenkt werden. \n \nAllerdings gilt es hier aus Sicht Silenen die Gesamtübersicht über das Projekt «Teilrevision \ndes Finanz- und Lastenausgleichs» nicht zu verlieren, dies wohl oder übel mit dem nicht zu \nvermeidenden, aber sehr schmerzhaften Verlust von Kantonsbeiträgen in diesem Bereich. \n \n \nNeuer Lastenausgleich der Demographie Alter \nDieser neue Ausgleich befasst sich ebenfalls mit den Auswirkungen des Alters (siehe oben \nPunkt Langzeitpflege). Der neue Ausgleich wird begrüsst, die Last ausdrücklich anerkannt. \n \nEine Nachjustierung dieses Ausgleichs durch den Kanton (technisch / in der Höhe / etc.) in-\nfolge Wegfall der Subventionen Langzeitpflege (siehe oben) ist aus unserer Sicht allerdings \nabsolut prüfenswert. \n \n \nLandschaftslastenausgleich \nDie im Rahmen des Wirkungsberichtes 2016 von fünf Gemeinden (Gurtnellen, Isenthal, Spi-\nringen, Wassen und Silenen) am 22. April 2016 angeregte «Anpassung der Methode der Be-\nrechnung des Landschaftslastenausgleichs» soll gemäss Vernehmlassungsvorlage definitiv \nangepasst werden. Dies allerdings nicht wie gefordert mittels Anpassung von Artikel 21 FiLaG \n(Lasten des Gebirges), sondern irrtümlicherweise mittels Anpassung von Artikel 20 (Lasten \nder Weite). Diese Tatsache bemängelt der Gemeinderat Silenen ausserordentlich und fordert \nmit Nachdruck die Anpassung von Artikel 21. Aus Sicht der Gemeinde Silenen ist es nicht \nnachvollziehbar, warum dem bereits vor über drei Jahren vorgebrachten Anliegen von fünf \nGemeinden erneut keine Beachtung geschenkt wird. Die Ausführungen in diversen Unterlagen \n(siehe Beilage) lassen darauf schliessen, dass die vorgeschlagene Änderung auf einem Irrtum \nbasiert. Die Aussage, dass dem Antrag der Gemeinden mit dem nun vorliegenden Vorschlag \nFolge geleistet wird, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch. Auf die nun vor-\ngesehene Änderung von Art. 20 Landschaftslastenausgleich; Berechnung Lasten Weite, kann \ngetrost verzichtet werden.  \n  \n\n\n\nY:\\FD\\DS\\03 CO und Dienste\\05 Innerk. FAG FiLa (Kt)\\10 Teilrevision_FiLaG_2021\\01_Vernehmlassungsbericht\\Stellungnahmen Gde u \nPolitik\\Gemeinden\\Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs.docx 6/6 \n\n \n \nGlobalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n \nGlobalbilanzausgleich \nAus Sicht des Gemeinderates Silenen nach wie vor fundamentalster und somit wichtigster \nAusgleich der geplanten Vorlage, auf welchen unmöglich verzichtet werden kann. \n \n \nSolidarbeitrag der Gemeinden \nDie Gesetzestexte sind unbedingt (siehe oben Vernehmlassung Urner Gemeindeverband) an-\nzupassen. Zusammen mit den Anpassungen im Gesetzestext «Globalbilanzausgleich» (siehe \noben Vernehmlassung Urner Gemeindeverband) sind dies aus unserer Sicht «Killerkriterien» \nfür die Gesamtvorlage. \n \nGerne hoffen wir, dass der Kanton eine eigene finanzielle Notlage zu verhindern weiss, damit \nein Solidarbeitrag der Gemeinden gar nicht nötig wird. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass \nder Kanton seine Hausaufgaben in den massgebenden Bereichen nicht vernachlässigt. Wie \nz.B. bei folgenden Themen (stichwortartige Auflistung): Steuerstrategie, Finanzplanung, Inves-\ntitionsplanung, Finanzstrategie, Personalplanung, kantonsinterne Sparprogramme, Wirt-\nschaftsförderung, Demographie, Naturgefahren, Freizeitangebote (z.B. Sportplätze), etc. \n \n \nInfrastrukturen \nWie von uns bereits bei der Vernehmlassung vom 13. Juni 2018 geschrieben, und wie das \naktuelle Beispiel «Axenstrasse» zeigt, ist auch den Infrastrukturausgaben des Kantons bzw. \ndes Bundes die nötige Beachtung zu schenken. Auch haben allfällige Strassenunterbrüche \nbei Kantonstrassen (z.B. Axenstrasse, Bristenstrasse, usw.) oder bei Autobahnen gravierende \nAuswirkungen auf die Bevölkerung (Wohnort; Abwanderung) oder auf den Tourismus (Zweit-\nwohnungen, Tagestouristen) oder auf die Wirtschaft (Firmen, Steuereinahmen) oder auf die \nausserkantonale Wahrnehmung des Kantons Uri oder einzelner Gemeinden (Stichwort: «Ka-\ntastrophenkanton / -gemeinde»). \n \n \nSchlussbemerkung \nDer Gemeinderat Silenen erhofft sich vom Landrat eine entsprechende unveränderte Zustim-\nmung zur gesamten Vorlage, so dass nicht einzelne Punkte (z.B. Streichung Globalbilanzaus-\ngleich) zu Gunsten des Kantons abgeändert werden. Bei einer allfälligen Streichung des Glo-\nbalbilanzausgleichs müsste die Zustimmung des Gemeinderates Silenen zur Vorlage wieder \nzurückgenommen werden und die gesamte Vorlage würde dadurch gefährdet. \n \nDer Gemeinderat Silenen möchte es nicht unterlassen, abschliessend noch einmal den Ar-\nbeitsgruppen FiLag, dem Gemeindeverband und dem Amt für Finanzen, dem externen Pro-\njektleiter und den weiteren beteiligten Personen für die bisher geleisteten Arbeiten zu diesem \nwieder für viele Jahre massgebenden Gemeinschaftsprojekt zu danken. \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen sowie die Möglichkeit zur Stel-\nlungnahme. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEINWOHNERGEMEINDERAT SILENEN \n \n \n \n\n Hermann Epp Roger Metry \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \nKopie an: \n Landräte der Gemeinde Silenen \n Gemeindekasse Silenen \n RPK Silenen \n\n\n\nGEME INDE SISIKON \nG e m e in d erat \n\nFinanzdirektion Uri \nHerrn Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nSisikon, 21. November 2019 \n\nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz\nund Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im \nKanton Uri \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Janett \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben uns eingeladen, Ihnen unsere Stellungnahme zur obgenannten Vorlage zukom\nmen zu lassen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2019 die sehr umfangreichen \nUnterlagen beraten und nimmt dazu wie folgt Stellung (wir stützen uns hiermit hauptsäch\nlich auf die Stellungnahme der Gemeinden Isenthal, Spiringen und Unterschächen, welche \nals kleinere Randgemeinden in etwa vor den gleichen Problemen stehen): \n\n1. Vorbemerkung \n\nBei der Erarbeitung des Projektes „Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz\nund Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden" hatte kein Vertreter/in \nder kleineren und finanzschwachen Gemeinden Gelegenheit, in dieser frühen, sehr bedeut\nsamen Phase der Entscheidungsfindung mitzuwirken. \n\nIn der Mustervorlage zur mögllchen Vernehmlassungsantwort des Urner Gemeindeverban\ndes sind wiederum dieselben Personen bestimmt worden, welche seinerzeit bei der Erarbei\ntung des vorliegenden Projektes (Fila Uri) mitgearbeitet haben . \n\n2. Grundsätzliche Überlegungen \n\nMit der Einführung der NFA Uri im Jahre 2008 sind hervorragende Voraussetzungen ge\nschaffen worden, damit auch die finanzschwächsten Gemeinden den Finanzhaushalt im Griff \nhaben. Die Steuerbelastungsunterschiede Innerhalb des Kantons bewegen sich in einem \nvernünftigen Rahmen. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden ist gefördert worden. Die \n\nGemeind e v erw altung \n\nBah nhofstrasse 8 \n\n6452 Sisikon \n\nT e lefon 0 41 820 23 20 \nT elefax 041 820 52 59 \nE-M ail gerneindeverwaltung@sisikon.at1 \n\nVVeb www.sis1kon.ch \n\n\n\nGEMEINDE SISJKON \n\nfinanziellen Mittel werden gezlelter und kostenbewusster eingesetzt. Zu der Erfolgsgeschich\nte NFA Uri gilt es Sorge zu tragen. \n\nBeim vorgeschlagenen Reformprojekt vermissen wir eine ganzheitliche Betrachtungsweise. \n„Technische Anpassungen" der NFA Uri können zwar durchaus Sinn machen. Allerdings darf \ndabei der politische Aspekt nicht ausgeklammert werden. Es ist zweifellos unschön, dass \n\n):,, die finanzschwächsten Gemeinden zu den Verlierern der geplanten Teilrevision der NFA \nUri gehören; \n\n~ die Steuerbelastungsuhterschiede inherhalb des Kantons vergrössert werden und \ndadurch die Abwanderung gefördert wird. \n\nEine gelungene Revision, wo der Stärkere dem Schwächeren hilft, stellen wir uns anders \nvor. Bei der geplanten Teilrevision muss deshalb dringend nachgebessert werden. \n\n3. Änderungsanträge \n\n3.1 Aufgabenteilung \n\nSchülerpauschalen \n\nAusgangslage: \nNach Ansicht des Regferungsrates Tst die bisherige Berechnungsmethode für die Schüler\npauschalen indirekt beeinflussbar und entspricht somit nicht der NFA-Phi losophie. Es wird \ndeshalb eine neue Berechnungsmethode - ein Mischindex - für die Festlegung der Schüler\npauschalen vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Lösung entlastet den Kanton um rund Fr. \n2.3 Millionen und belastet die Gemeinden um denselben Betrag. \n\nBeurteilung: \nMan kann geteilter Meinung sein, welche Berechnungsmethode für die Schülerpauschalen \ndie richtige ist. Wir erachten es abe.r als sachlich nicht gerechtfertigt, das Jahr 2008 als Be\nmessungsgrundfage für die künftigen Schülerpauschalen zu nehmen. Wenn man bei der Be\nrechnung der Schülerpauschalen eine Systemänderung vornimmt, müssen unseres Erach\ntens die aktuell gültigen Schülerpauschalen als Bemessungsgrundlage dienen. Mehrausga\nben im Bereich «Schule» basieren auch auf neue Vorschriften wie z. B. Erhöhung der Schul \nleiter-Pensen etc. \n\nAntrag : \nBet der Neuberechnung der Schülerpauschalen dienen nicht die Schülerpauschalen von \n2008, sondern die aktuell gültigen Pauschalen als Bemessungsgrundlage. \n\nLangzeitpflege \n\nAusgangslage: \nDer Regierungsrat schlägt vor, den Kantonsbeitrag von 30 % an die Pflegerestkosten zu \nstreichen. Begründet wird diese Massnahme damit, dass der pauschale Kantonsbeitrag von \n30 % gegen den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz verstösst. \n\nBeurteilung: \nDie Begründung des Regierungsrates für die Streichung des Kantonsbeitrages ist nicht ganz \nvon der Hand zu weisen. Allerdings darf man im vorliegenden Fall auch den politischen As\npekt nicht ganz ausklammern. Am 26.9.2010 hat das Urner Stimmvolk mit einem Ja-Anteil \n\n\n\nGEMEINDE SISIKON \n\nvon über 86 % dem Gesetz über die Langzeitpflege zugestimmt. Ein sehr wesentlicher Be\nstandteil dieser Gesetzesvorlage besteht darin, dass man den Gemeinden - fiskalische Äq ui\nvalenz hin oder her - bewusst helfen wollte, die grosse Last der Pflegefinanzierung zu mil\ndern . \n\nEs muss deshalb eine Lösung gesucht werden, die dem Volkswillen von damals gebührend \nRechnung t rägt. Das neue Ausgleichsgefäss „Demographie Alter" t rägt diesem Aspekt unbe\nfriedigend Rechnung. " \n\nAntrag: \nDie Gemeinden, welche durch die Restkosten der Pflegefinanzierung überdurchschnittlich \nbelastet werden, sind im Rahmen des FiLa - sprich Lastenausgleich - finanziell zu entlasten. \nDiesem Umstand ist m it einem eigenen Lastenausgleich innerhalb des Bevölkerungslasten\nausgleichs Rechnung zu tragen. \n\nAls Mode!! für die Abgeltung der überdurchschnittlichen Belastung im Bereich Langzei tpflege \nwird eine analoge Berechnungsmethode wie bei den Sozia llasten vorgesch lagen. \n\nDas neue Ausgleichsgefäss könnte „ Lasten Gesundheit" genannt werden . \n\nZivilschutz \n\nEs wird als richtig erachtet, dass der Zivilschutz nicht mehr als Verbundaufgabe zwischen \nKanton und Gemeinde betrachtet wird. Der Wegfall ist jedoch fü r Sisikon mit rund Fr. \n3'300.00 eine nur geringe Minderbelastung . \n\nOffen ist in diesem Zusammenhang, was mit den Fonds «Ersatzbeiträge Schutzraumbau \nten» der Gemeinden geschieht. Diese Frage sollte ebenfalls geklärt werden. \n\n3.2 Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (Filag) \n\nArt. 17a e) Lasten der Demographie Alter \n\nDie Urner Bevölkerung wächst nur gering, weshalb das Durchschn ittsalter der Bevölkerung \nstetig ansteigt. Dies ist jedoch nicht in jeder Gemeinde in gleichem Masse der Fal l. So ist \nder Anteil der über 80-jährigen Bevölkerung von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschied\nlich. Dies führt zum Be.lspiel auch zu unterschiedlich hohen Kosten der Gemeinden für die \nstationäre Langzeitpflege (Pflegerestkosten) . \n\nNeue Lösung : \nDer neue Lastenausgleich «Lasten der Demographie Alter» soll dynamisch, zeitig und rasch \nwirken . Deshalb wird auf das bewährte Berechnungsmodel l des Bi ldungslastenausgleichs \nzurückgegriffen. Als Konstante dient anstelle des Bildungslastenausgleichstarifs ein Demo\ngraphielastenausgleichstarif. Dieser wird bei den Übergangsbestimmungen im Gesetz ein\nmalig festgelegt - Herleitung : Durchschnittliche j ährliche Kosten pro Pflegeheimplatz zu \nLasten der Gemeinden über die Jahre 2011 bis 2018: 9'800 Franken - und kann dann durch \n\n• aufgrund der effektiv ausbezahlten Kantonsbeiträge an die Gemeinden gemäss Zusammen stellung Amt für Gesundheit kann ungefähr beur· \n\nteilt werden, welche Gemeinden im Bereich Langzeltpflege Oberdurchschnitt llch betroffen sind. Diese Kostenzusammenstellung zeigt, dass das \n\nneue Ausgle.ichsgefäss #Demographie Alter" die Kosten der Langzeltpflege von überdurchschnittl ich belasteten Gemeinden ungenügend wider\n\nspiegelt . \n\n\n\nGEMEINDE SISIKON \n\nden Reg ierungsrat nur noch über den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) angepasst \nwerden. Als Variable wird anstelle der Anzahl der Sch üler, die Bevölkerungsanzahl der 80-\nund über 80-Jährigen einer Gemeinde verwendet. \n\nBeurteilung : \nObwohl Sisikon relative hohe Pflegerestkosten zu t ragen hat, kommen wir zurzeit nicht in \nden Genuss davon. Für eine kleine finanzschwache Gemeinde sind schon nur ein ige Perso\nnen mit tei ls grosser BESA-Stufe eine sehr grosse Belastung. \n\nAntrag \nDie «Kleinheit>> einer Gemeinde ist höher zu bemessen. \n\nGlobalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nArt. 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nAntrag \nWir beantragen, Art . 29, Abs. 1 b zu streichen. \n\nBegründung: \nDer Verg leich zwischen den Nettoschulden II des Kantons und jenen der Gemeinden als \nEntscheidungsgrundlage für d ie Beurteilung einer Notlage hin kt . Die Nettoschulden sind le\ndig lich eines von vielen Kriterien für die Analyse der Finanzlage ernes Gemeinwesens. Die \nzumutbare Verschuldung für ein Gemeinwesen kann aufgrund verschiedener Kriterien (u .a. \nReserven auf Einnahmen- und Ausgabenseite, Entwicklungstendenzen und Zukunftsaussich\nten, Bilanz etc.) unterschiedlich sein. \n\nWenn der Kanton beispielsweise im Jahre 2023 eine Nettoschuld II von Fr. 80 Millionen auf\nweist, ist dies weiter nicht tragisch. I n diesen Schulden sind näml ich auch die Kosten fü r \nden Neubau des Kantonsspitals enthalten . Gemäss Abstim mungsbotschaft Seite 40 muss \nder Kanton die Kosten für den Neubau des Kantonssp tta ls von ca. Fr. 115 Mill ionen ledig lich \nbevorschussen. Die Investitionskosten werden dem Kanton mit Zins und Zinseszins wieder \nzurückbezahlt. \n\n3.3 Allgemeine Bemerkung \n\nAl\\pi111u,,,_. L1ndUGt!ratb!!!ltl.ll'II „M ll.11/ptlanlt!llu-1111 und .dlf fh'ill'lt> · \n\n1,.1,i.d L"nhmi1U'.lilll l l!'1du , .wlut1111n ll~m K.a11hm und ck!n Git'rnl!lnth!n \n\nom~-snr QwrthJ Ol'litt D1/'fCh:l.thn1i'4 ÜlliLIAl'UII \n\nklt,t.tlati,.i4.1nit1.11l r, ... ~·•llff,u lh,111i:hLJU ,u. \n~ ,iuNtu lkln,l""""'• lfl .... 1imnt.r:11rn• u!N;1 1:! ALi toUNkU \n\n10161JDl 1/~014 JQ Jll/)CU 'IJ~G.11 l01i/lCIJ7/111111 IDJ..60017/JOJI \nIJlDtF i M;hf lnCl'd" l11CM1 \n\nil<ffln .;r ;.co·w •l 'J77'1i<ll 1:U'.UO 1.u,a•m \n\nUrrnuG111111tlnda• J'JU'W l'ffl'MO ·:IU'llili llll'3D \nNldo<t n•·-M, llll-JSJ IA1'0l l OJ~JI \n\n...--~ 70'U1 1,s..,u -1„l"~ )7'U \n"'411'1dLl~i.m l ;i)'Hi t1n.u . ,,1,n WU\\ ..... t.'UO ...... 11'4 i111 i,·Jn \n\n! li!fl- n11H:4 2'1'101 JJ:~H. 1n11n \nILfllla'tll lJ1',141G JU ?ll' U"'}J.• al.M,' lQ:\\, \n\n""""" 1.1.f'OSJ' """' ll'l,1) U'\\U \nh 1w ....... n'1!6] ,,..., ·- n~n ........... H 'fUI llii"H1 '1i'OU •)(""IIU \n\nlililii1~11.J ll'UJ PUD , l 'J II IUIN ....... J/1:U U 'ml 4 '1/1 ll"IUJ. \n\ni-!..~ --- ns ..... , n'll::1 1'l!.!,_ .... - -U1'J.till ~t.1"111 .IVH\\ p,~.11\\1 \nj '""."-~l J l-"Nt J•'DU ln'AU ......... .,.,.,, ...... ·•'ttf~ 1'1U. \n\n"'- u a•Jn ur•,u .•• ~Jll )'Ji)t \n\nP 11llilB ll"f.)1 1.i'111• ,J',)dh 1 41il( \nbll1Aü111 6;rilS ""'" ,Jl \\t /} nUN \nu1u11r1t"-trl'i• an,, -11'.UI o6'JI.II .... \nin/J, t, M, Jt··tt~ HOU J '•.u. u.·1n \n\nt lirli;a1lbl\\ltnl:eJ1'Vm,,tll,..lr.n.1 1:1 1U1'tlal,1!11lilAJ1 \n\njml~1j bt-4w, b40folll!III ll l!Wf' f.11111hfll! [11l1 1rn.1l'II \n\nU111• •ltr,t.(ll' ltnufll \n\n11 llstUthl"'ll•1111\\f • ll tr JttM-A,1u1,~i11roai 1111 r~Ha,,,fCffl• w,olll l..iit~.ti\\llitl•l•lll \n\n6lci1i.1t,ÜJ,-i1 \n\n!.2.! Aus1lt!lch \n\n~UllJilllml An,-u,11111w"' \ntlbu11bl.l~ a...,.tHl~lilQI \n\nALT111 JrffU .Ufhol HIU \nl'GU/JIDU/lMI Ulli/JOl7(lfHI .. , .. ..... ~ \n\n•· "-- .... \nn,ing uo \nl1'li"1'0I, U> \n'7J1'111 , .. \nHr'IU. "' UT&O m \ntiiU.".tl.'2. .,., \nl fl'C.I " l.l.f"UU "' U'l.':19 IJ ,., .. " ... .. .,.,..:. UJ \n\n1.1'2.h "• Hi"H l .,. \n'Wlolt'Ul\\ 111 \n\n"lo07J l UI \nltlO'i.ll' ... \n'"4' ... \n\n1'8'!.M "' IOMM ... \n...a .t..!i,t .. \n\n/\\t.nlllllld\\dtP \nülnb,1lbllikfli. \n\nA1,111i1~l"J11 \n, w,,,n;. \n\n'" ~,,,. . .,.~ \n1ttl(14F \n\n-,-.. "'-' \n4'1QO'(WI \n\n-4'7"1l'OO,, \n\nl '.llU 'l'~!II \n)ljü ',111 \n\nlW.tn :w.,,. \n'll f' UO \n'-!H~J!...: .,,,. ,,; , \n\nLll 'J'Y• \n\ntf't,,UI \n\nt• !.JV .... ,.,. \n-·.'!.l!.!.. \n\n--~~J, \n..iu:,, .. . \nIIJ.VH \n-t,'h' \n\nUITUU \n\n• 1·u.1 \n-~, "1~1' \n\nCM!JW1:il.1ru, \na.11i11'tkht,wut! \n\n,t'fWOOD \n\n~"' flll1't \n\n1..i9 n \n\n..-,, G1oo . .tt••u •,Glo~ \nlGVi/ llJ,l/.J„11 lOU/21:J lP(llJLI \n\n"CHI ,r u- lii:i ... \n•4•u,-\n\n. ns., ~-un.1• \n11711 .. \nIS"'f,1 / II .,, ... ,, \n\nlff'llO ll \n.1.11./1.'I I ... \n\n'!lf Jril J - . ..... ,,, lu ,,uo .... \n,a] IJH \n\n•• •t •u • \nn·111 •• \n\nU; \n:i l .. . ~ \n1r.ur _ .. ...... ,a, \nll' t01 .,. \n.c,1r• , .. \n\n\n\nGEMEINDE SISIKON \n\nWie wir aus obstehender Tabelle sehen, wird Sisikon mit Fr. 21'477.00 weniger Finanz- und \nLastenausgle ich wiederum verl ieren. \n\nGeld, was unserer finanzschwachen Gemeinde wieder feh len wird. Mit dem Absch luss der \nRechnung 2019 wird unser Eigenkapital (so wie es momentan aussieht) aufgebraucht sein \nund wir werden in einen Bilanzfehlbetrag fa llen, der jeweils noch abgeschrieben werden \nmuss. Bezahlt der Kanton den Gemeinden diesbezüglich auch einen Solidarbeitrag? \n\nWir tun uns deshalb mit der Teilrevision des Finanz- und Lastenausg leichs sehr schwer, da \nSisikon wiederum geschwächt wird. \n\nFür die Kenntnisnahme unserer Vernehmlassung danken wir I hnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNamens des Gemeinderates \n\n_ G.~::l?~n Guersmul\\al \\~'\\a~& ~ec; erin \n\nBrig itte Born la\\i~ i \n\nKopie an: \nLandrat Theophll Zurfluh \n\n\n\n  \nFDP.Die Liberalen Uri \nRuedi Cathry \nPräsident FDP Uri \nHerrengasse 1 \n6460 Altdorf \n\ninfo@fdp-ur.ch \nwww.fdp-ur.ch \n\n \n\n  \n\nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \nheinrich.furrer@ur.ch \n\nAltdorf, 4. Dezember 2019  \n \n\n \nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken ihnen für die Gelegenheit, unsere Stellungnahme zur vorliegenden Vernehmlassung \neinbringen zu dürfen.  \n \nAllgemeines \nDer Landrat hat bei der Beratung des Wirkungsberichts 2016 zum Finanz- und Lastenausgleich (Filag) \nbemängelt, dass die Gemeinden in die Erarbeitung der Massnahmen nicht einbezogen waren. Er hat in \nder Folge eine Parlamentarische Empfehlung überwiesen, die eine Anpassung und Überarbeitung des \nFilag unter Einbezug der Gemeinden forderte. \nDie jetzt zur Diskussion stehende Vorlage stützt sich auf die von zwei paritätisch zusammengesetzten \nArbeitsgruppen erarbeitete Lösungsvorschläge. Der Landrat stimmte diesen Vorschlägen am 14. \nNovember 2018 im Grundsatz zu.  \n \nHaltung der FDP Die Liberalen \nDie FDP Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen. Die gemeinsam erarbeiteten \nÄnderungen in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in den Bereichen Zivilschutz, \nSchülerpauschalen und Langzeitpflege sind sinnvoll, da damit Verstösse gegen das Äquivalenzprinzip \nbeseitigt werden. \n \nAuch die vorgeschlagenen Korrekturen beim Finanz- und Lastenausgleich erscheinen uns sinnvoll. Die \nneue Lösung beim Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem \nRessourcenausgleich ermöglicht es, Fehlanreize zu vermeiden. Gleichzeitig kann verhindert werden, \ndass die Divergenz zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden weiter anwächst. \nEbenfalls einverstanden sind wir mit den Anpassungen betreffend Berücksichtigung Verlustscheine \nKrankenkassen als zusätzlicher Soziallastenfaktor, dem horizontalen Ausgleich für Soziallasten, dem \nneuen Lastenausgleich für das Alter sowie der Anpassung der Berechnungsmethode für den \nLandschaftslastenausgleich. \n \nAuch die technischen Anpassungen (Fehlertoleranzgrenze sowie Umsetzung von Gemeindefusionen \nsind unseres Erachtens zweckmässig. \n \n\nFDP \nDie liberalen \n\nmailto:info@fdp-xx.ch\n\n\nFDP.Die Liberalen Uri \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Aufgabenteilung und Teilrevision des FiLag zw. Kanton und Gemeinden im Kanton Uri 2/2 \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere die Anpassungen bei der Aufgabenteilung, führen \nbeim Kanton zu einer Minderbelastung von rund TCHF 4.7 Mio. Umgekehrt würden die Gemeinden um \ndiesen Betrag höher belastet. \nDer von den Gemeinden geforderte Globalbilanzausgleich mit einem Solidarbeitrag der Gemeinden ist \nzwar systematisch etwas fremd, aus Gründen der politischen Durchsetzbarkeit jedoch unvermeidbar. Der \nLandrat hat diesem Kompromiss am 14. November 2018 deshalb zugestimmt. Bei der Umsetzung des \nSolidarbeitrags ist zu beachten, dass dies genau gemäss der Absprache mit den Gemeinden erfolgt, um \nerneute Missverständnisse und Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden zu verhindern. \n \nWir bedanken uns noch einmal für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFDP.Die Liberalen Uri \n \n\n \n  \n \n \n \n\nRuedi Cathry, Präsident FDP Uri \n \n \n\n\n\n       \n \n \n \n \nVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton \nUri \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBei der vorliegenden Vernehmlassung zur Teilrevision des FiLaG 2018 geht es \ndarum, für die zwischen dem Kanton und den Gemeinden ausgehandelten und \nvom Landrat bereits genehmigten technischen Lösungsvorschläge eine ent-\nsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Gesetzesvorlage entspricht \nunseres Erachtens weitgehend dem mit den Gemeinden ausgehandelten Kom-\npromissvorschlag.  \n \nDie SP ist mit den technischen Änderungen und Anpassungen einverstanden, \nnamentlich mit \n\n• der Neuberechnung der Ausstattung (Art. 7);  \n• dem Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie der \n\nhorizontalen und vertikalen Finanzierung (Art. 10, 11, 15a); \n• dem Einbezug der Verlustscheine der Krankenversicherung in die \n\nSoziallasten, Art. 15 Abs. 1 lit. d und Abs. 4a);  \n• der Übernahme der Kosten des Zivilschutzes durch den Kanton (Art. \n\n21 BSG); \n• dem neuen Index für die Kostenberechnung für die Schülerpauscha-\n\nlen und der DaZ-Pauschale (Art. 3 und 16a VBV).  \n \n\nUnter Vorbehalt der nachfolgenden, grundsätzlichen Einwände erachtet es die \nSP Uri hingegen als notwendig, den Demographielastenausgleich in Ziff. 17a \nAbs. 1 FiLaG dem Konsumentenpreisindex anzupassen (keine „kann“-Formu-\nlierung), solange die Gemeinden für die ungedeckten Kosten der Langzeit-\npflege aufzukommen haben. \n \n \nDie SP Uri ist allerdings der Ansicht, dass die mit den Gemeinden ausgehan-\ndelte Lösung in die falsche Richtung geht und den zukünftigen Herausforde-\nrungen nicht gerecht wird. Im Hinblick auf die nächste Berichtsperiode zum \nFiLa schlägt die SP Uri folgende Anpassungen und Änderungen vor: \n \n1. Die Finanzierung der Pflegekosten steht nicht nur in Uri, sondern in der ge-\n\nsamten Schweiz auf der politischen Traktandenliste. Es gibt unzählige Gut-\nachten darüber, wobei Einigkeit vor allem darüber besteht, dass die Pflege-\nkosten infolge der demographischen Veränderungen in den nächsten Jahren \nund Jahrzehnten erheblich ansteigen werden (vgl. z.B. den Bericht des Bun-\ndesrates zu „Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der \n\n\n\nLangzeitpflege“ v. 25.5.2016). Gemäss Art. 25a Ziff. 5 KVG sind die Kantone \nfür die Regelung der Restfinanzierung der Langzeitpflege zuständig.  \n \nDer Kanton Uri hat die Kosten der stationären Langzeitpflege den Gemein-\nden übertragen und sich bisher mit 30% der durchschnittlich pro Pflegetag \nund Pflegebedarfsstufe zu übernehmenden ungedeckten Pflegekosten daran \nbeteiligt. Diese Beteiligung soll nun gemäss Vernehmlassungsvorlage ge-\nstrichen werden.  \n \nDie SP Uri stellt fest, dass diese Änderung in die falsche Richtung geht. Die \nWohngemeinden werden über kurz oder lang mit der Finanzierung der Pfle-\ngerestkosten überfordert sein. Die Urner Gemeinden sind zu klein, sie wer-\nden die für die Finanzierung nötigen zusätzlichen Steuermittel je weniger \naufzubringen vermögen, je älter die Bevölkerung wird ( vgl. dazu „Strategie \ndes Bundes zur Langzeitpflege“ CHSS 1/2019; https://soziale-sicherheit-\nchss.ch/artikel/strategie-des-bundes-zur-langzeitpflege/, 18.11.2019). Die \nFinanzierung der Langzeitpflege muss über grössere Gebietseinheiten gere-\ngelt werden – am besten schweizweit, zumindest aber auf Kantonsebene. \nDies erfordert im Kanton Uri einerseits eine Totalrevision des Gesetzes über \ndie Langzeitpflege. Sie bedingt aber auch eine Änderung der Verteilung des \nSteuersubstrats zwischen Kanton und Gemeinden, welches notwendig sein \nwird, um die künftigen Kosten sowie allfällig damit verbundene Steuererhö-\nhungen tragen zu können. \n \nDie SP Uri schlägt demnach vor, dass der Kanton Uri die ungedeckten Kos-\nten der Langzeitpflege vollständig übernimmt. Er muss dafür einen höheren \nAnteil des Steuersubstrats erhalten, so dass die für den Kanton entstehen-\nden Zusatzkosten gedeckt werden können. \n \nAls Folge dieser Systemänderung müsste im FILAG auf den Demogra-\nphielastenausgleich „Alter“ verzichtet werden. Art. 17a lit. e wäre zu strei-\nchen. \n\n \n2. Statt die Struktur des Finanzausgleichs zu vereinfachen, werden laufend \n\nzusätzliche Ausgleichstöpfe geschaffen. So wird der Finanzausgleich immer \nunübersichtlicher. Es ist zu prüfen, ob die Lasten, welche ausgeglichen wer-\nden sollen, auch tatsächlich Mehrkosten verursachen und inwieweit diese \nvon den Gemeinden gesteuert werden können. \n\n \na. Insbesondere bezüglich des Instruments des Landschaftslastenaus-\n\ngleichs stellt sich die Frage, ob es sich hier wirklich um ausgleichsbe-\ndürftige Belastungen handelt. Sind Höhe, Weite und die Gebirgigkeit \neiner Gemeinde effektiv Faktoren, welche Mehrkosten verursachen? \nUnd wodurch werden diese Mehrkosten verursacht?  \n\n \nb. Die „Lasten der Kleinheit“ sollen nicht länger finanziell ausgeglichen \n\nwerden. Kleine Gemeinden sollten vielmehr Anreize erhalten, sich mit \nanderen Gemeinden zusammenzuschliessen und so ihre Funktionsfä-\nhigkeit zu erhalten und zu verbessern. \n\n \n \n\n\n\n•  \n \n3. Der neue Globalbilanzausgleich und der Solidarbeitrag der Gemeinden bei \n\nfinanziellen Schwierigkeiten des Kantons sind einzig als kurzfristige politi-\nsche Notlösung verständlich. Weder der eine noch der andere sind lang-\nfristig als Instrumente des Finanz- und Lastenausgleichs im Sinne von Art. \n1 des Gesetzes zweckmässig. Ein andauernder „Globalbilanzausgleich“ hat \nmit einer Härtefallklausel nichts zu tun und widerspricht dem Grundanlie-\ngen einer sinnvollen Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und \nGemeinden. Ob schliesslich der Solidarbeitrag der Gemeinden wirklich zum \nTragen kommt, wenn er denn nötig wird, ist mehr als fraglich.  \n \nAus diesem Grund ist, wie oben erwähnt, die Aufgaben- und Lastenvertei-\nlung zwischen Kanton und Gemeinden insbesondere im Bereich der Lang-\nzeitpflege zu ändern. Je nach Ergebnis sind dem Kanton auch die zur Er-\nfüllung der zusätzlich von den Gemeinden übernommenen Aufgaben not-\nwendigen Steuererträge zu übertragen. Als Folge könnten sowohl der Glo-\nbalbilanzausgleich als auch der Solidarbeitrag der Gemeinden wieder ge-\nstrichen werden. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Auftrag der Geschäftsleitung der SP Uri \n \n \nSylvia Läubli Ziegler \nErstfeld, 20.11.2019 \n \n\n\n\nDie Partei des Mittelstandes \n\nVernehmlassung \n\nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 28. November 2019 \n\nzur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden im Kanton Uri \n\nSehr geehrter Herr Finanzdirektor \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie SVP Uri hat sich eingehend mit der Aufgabenteilung und der Teilrevision des Finanz- und Lasten\nausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri auseinandergesetzt. Die SVP Uri \ndankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und gibt diese wie folgt ab: \n\nAusgangslage \n\nMit dem Wirkungsbericht 2016 hat der Regierungsrat verschiedene Anpassungen innerhalb der \nAufgabenteilung und generelle Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Uri aufgezeigt. \nDa die Urner Gemeinden bei der Ausarbeitung des Wirkungsberichts nicht miteinbezogen wurden und \ndie vorgeschlagenen Massnahmen für die Gemeinden einschneidende Konsequenzen gehabt hätten, \nsetzte es für den Regierungsrat harsche Kritik ab. Das Vorgehen der Regierung wurde insbesondere auch \nvon Exponenten der SVP Uri stark kritisiert. Sämtliche damals vorgeschlagenen Massnahmen wurden \nabgelehnt und die parlamentarische Empfehlung der landrätlichen Finanzkommission wurde über\nwiesen. Gestützt auf diese wurde das Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz\nund Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» unter der Leitung eines externen \nProjektleiters gestartet. \n\nGrundsätzlich verfolgen die vorgeschlagenen Massnahmen eine technische Verbesserung des \nkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs. Weiter sollen die Prinzipien der Subsidiarität sowie der \nfiskalischen Äquivalenz eingehalten werden. Die Änderungen wurden in eine Vorvernehmlassung bei \nden Gemeinden gegeben. Diese ergab eine mehrheitliche Zustimmung bei den Urner Gemeinden, unter \n\nVernehmlassung Filag 2019.dooc Seite 1 \n\n\n\nder Voraussetzung der integralen Umsetzung des Gesamtpakets. Ein zentraler Punkt der Zustimmung \nwar der neu geschaffene Globalbilanzausgleich. \n\nWir haben unsere Vernehmlassung wie folgt gegliedert: \n\n• Kurzbeurteilung \n• Aufgabenteilung \n• Finanz- und Lastenausgleich \n• Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n• Technische Ergänzungen zum Finanz- und Lastenausgleich ohne direkte finanzielle Wirkungen \n\n1. Kurzbeurteilung \n\nBei der Beurteilung des Finanz- und Lastenausgleich des Kantons ist es für die SVP Uri die Feststellung \nwichtig, dass die Finanzlage des Kantons aktuell sehr gut ist. Die Finanzplanung und insbesondere die \nLangfristplanung zeigen, dass die Finanzlage des Kantons Uri, auch trotz der anstehenden Grossinves\ntitionen gut bleiben dürfte. Der Bilanzüberschuss wird zwar abgebaut, aber die in der Finanzhaushalts\nverordnung festgeschriebene Untergrenze dürfte auch in Zukunft bei Weitem nicht unterschritten \nwerden. Aufgrund dieser finanziellen Aussichten, vertritt die SVP Uri die Ansicht, dass mit der \nTeilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs keine zusätzlichen Kosten auf die Urner Gemeinden \nverschoben werden dürfen. In vielen Gemeinden werden insbesondere bei Schulhausbauten ebenfalls \nGrossinvestitionen in wichtige Infrastrukturen getätigt bzw. stehen in Kürze an. Als zentral erachten \nwir ebenfalls, dass die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden nicht \ngrösser werden sollen und die ländlichen Regionen, welche von aktuellen Entwicklungsschwer\npunkten der Regierung (Raum Altdorf und Andermatt} weniger profitieren können, nicht auf der \nStrecke bleiben. Insbesondere die Regionen wie das hintere Schächental oder das obere Reusstal sind \nauf einen fairen Finanz- und Lastenausgleich angewiesen. Es bringt nichts, diesen Gemeinden die \nfinanziellen Mittel zu beschneiden und dann gleichzeitig irgendwelche «Impulsprogramme» für diese \nRegionen zu starten (diese sind bekanntlich auch nicht gratis}. \n\n2. Aufgabenteilung \n\nZivilschutz \n\nWir erachten es als richtig, dass der Zivilschutz nicht mehr als Verbundaufgabe zwischen Kanton und \nGemeinden betrachtet wird. Die Zuteilung zum Kanton ist die korrekte und logische Folge. \n\nSchulische Beitragsverordnung \n\nSchülerpauschale Welche Berechnungsmethode für die Schülerpauschalen aus technischer Sicht \nkorrekt ist, ist durchaus streitbar. Eine rückwirkende Korrektur der Bemessungs\ngrundlage bei den Schülerpauschalen erachten wir als falsch und sachlich nicht \ngerechtfertigt. Wenn bei der Berechnung der Schülerpauschalen eine System\nänderung vorgenommen werden soll, müssten unseres Erachtens die aktuell \ngültigen Schülerpauschalen als Bemessungsgrundlage dienen. Die vorgeschlagene \nLösung ist eine «verdeckte» Sparübung des Kantons zu Lasten der Gemeinden. \nWir beantragen deshalb, bei der Neuberechnung der Schülerpauschalen die \naktuell gültigen Pauschalen als Beniessungsgrundlage zu verwenden. \n\nDaZ-Pauschale Die Schaffung einer Pauscl:iale für DaZ (Deutsch als Zweitsprache) für Schülerinnen \nund Schüler aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen unterstützen wir. So können stark \nbelastete Gemeinden etwas entlastet werden. \n\nSeite 2 \n\n\n\nLangzeitpflege \n\nDie Begründung des Regierungsrates für die Streichung des Kantonsbeitrages ist nicht ganz von der Hand \nzu weisen und verstösst bei genauerer Betrachtung gegen die fiskalische Äquivalenz. Es darf aber nicht \nausser Acht gelassen werden, dass dieser Kantonsbeitrag politisch gewollt war. Diesem Willen ist \nRechnung zu tragen, in dem ein neues Ausgleichsgefäss geschaffen werden muss. Im Hinblick auf die \ngeplante Schaffung eines Ausgleichs «Demographie Alter» können wir die Streichung des Kantons\nbeitrages unterstützen. Zum neuen Ausgleichgefäss «Demographie Alter» nehmen wir unter dem Punkt \n3 Lastenausgleich detailliert Stellung. \n\n3. Finanz- und Lastenausgleich \n\nRessourcenausgleich \n\nWie schon einleitend erwähnt, sind wir der Meinung, dass die Steuerbelastungsunterschiede zwischen \nden einzelnen Gemeinden nicht grösser werden dürfen. Der bestehende Ressourcenausgleich hat sich \nin der Vergangenheit bewährt und wir sehen deshalb keinen grossen Handlungsbedarf für Änderungen. \nVon der vorgeschlagenen Kürzung des Ausgleichsbeitrags sind vor allem die finanzschwächsten \nGemeinden betroffen. Die Verschiebungen sind in Franken gemessen nicht riesig aber für die \nbetroffenen Gemeinden doch einschneidend. Wir fordern den Regierungsrat auf, die von den \nfinanzschwachen Gemeinden geforderten Verbesserungen für die betroffenen Gemeinden in die \nVorlage zu integrieren. Die SVP Uri vertritt klar die Ansicht, dass die finanzschwachen Gemeinden nicht \nweiter geschwächt werden dürfen. \n\nLastenausgleich \n\nSoziallasten\nausgleich \n\nHorizontaler Aus\ngleich Soziallasten \n\nLasten der Demo\ngraphie Alter \n\nDie Integration des Aufgabenbereichs «Verlustscheine Krankenversicherungen» in \nden Soziallastenausgleich befürworten wir, da die Kosten von den Gemeinden nicht \nbeeinflussbar sind. Folglich ist es korrekt diese Kosten als zusätzlicher «Soziallasten\nfaktor» in die Berechnung des Soziallastenausgleichs aufzunehmen. \n\nDer neu geschaffene horizontale Ausgleich von Soziallasten erachten wir als \nprobates Mittel, Gemeinden zu entlasten, welche z. B. durch Heimeinweisungen \noder -aufenthalte von Einwohnerinnen und Einwohnern kurzfristig überdurch\nschnittlich hoch belastet werden. \n\nEs wird nicht bestritten, dass für Gemeinden mit einer «ungünstigen» Alters\nstruktur spezifische Belastungen entstehen. Dass hier Lastenausgleich geschaffen \nwerden soll, ist soweit nachvollziehbar. Bei der Einführung eines neuen Lastenaus\ngleichs muss klar ersichtlich sein, welche Kosten abgegolten werden sollen. Aus den \nUnterlagen ist dies aber nicht klar ersichtlich. \nDer neue Lastenausgleich bewirkt eine anteilsmässige Kürzung der anderen \nAusgleichstöpfe (Bildungslasten, Soziallasten, Lasten der Kleinheit) . In der \nModellrechnung beträgt der Anteil des Ausgleichsgefässes «Lasten der \nDemographie Alter>> 34 Prozent am Bevölkerungslastenausgleich. Für den Bildungs\nlastenausgleich sind lediglich 23 Prozent vorgesehen. Aus unserer Sicht stimmt hier \ndas Verhältnis nicht. \n\nSeite 3 \n\n\n\nLandschafts\nLastenausgleich \n\nWir schlagen deshalb folgende Verteilung vor: \n\nVorschlag Anteile Bevölkerungslastenausgleich \nSoziallasten 35 Prozent (statt 34 Prozent) \nLasten Alter 30 Prozent (statt 34 Prozent) \nLasten Bildung 25 Prozent (statt 23 Prozent) \nLasten der Kleinheit 10 Prozent (statt 9 Prozent) \nDie entsprechenden Artikel sind anzupassen. \n\nFür die SVP Uri stellt sich im Grundsatz die Frage, wieso bei der Berechnung Demo\ngraphie Alter auf den Anteil der über 80-jährigen Bevölkerung abgestützt wird. Es \nkann festgehalten werden, dass diese Bevölkerungsschicht nicht per se eine Last \ndarstellt. Das trifft erst zu, wenn diese Personen pflegebedürftig sind bzw. werden. \nWir schlagen deshalb vor, die Berechnung analog des Soziallastenausgleichs auf \neffektiven angefallenen Kosten (Kosten Pflegefinanzierung, Funktionale \nGliederung 412) abzustützen. So würden auch die Gemeinden entlastet, bei \nwelchen effektiv hohe Kosten für diese Bevölkerungsschicht angefallen sind. \n\nDer Regierungsrat schlägt eine neue Berechnungsmethode für die Abgeltung der \nLasten der Weite vor. Die Praxisänderung hat zur Folge, dass es innerhalb des \nKantons unter den Gemeinden zu starken Verschiebungen kommt. So kommt z. B. \ndie finanzschwache Gemeinde Spiringen durch diese Änderung rund CHF 65'000 \nweniger finanzielle Mittel über. Die Praxisänderung lässt sich aus technischen \nGründen nicht rechtfertigen . Verschiedene Überlegungen haben damals den \nGesetzgeber dazu bewogen, als Berechnungsgrundlage die produktive Fläche über \ndem Median zu nehmen. Die Berechnungsmethode war seinerzeit so gewollt und \nwurde vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) überprüft und als \nkorrekt befunden worden. Die bisherige Berechnungsmethode für die Abgeltung \nder Lasten der Weite soll beibehalten werden. \n\n4. Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\nGlobalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \nDie Gemeinden haben sich bereit erklärt, den Kanton mit einem finanziellen Beitrag zu entlasten, wenn \nsich dieser aufgrund seiner Finanzsituation in einer Notlage befindet. Diese Notlage wird im neu \ngeänderten Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt. Im vorliegenden Gesetzestext wird jedoch noch das \nElement einer Motion des Landrates aufgenommen. Dies wurde so weder in der Arbeitsgruppe noch im \nSteuerungsorgan besprochen oder transparent kommuniziert und entspricht nicht den Zugeständnissen \nder Gemeinden. Eine solche Bestimmung widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Finanz- und \nLastenausgleichs, in welchen eine Partei nicht aus eigenem Antrieb die Höhe eines Ausgleichs \nmassgeblich beeinflussen darf. Diese Regelung wird mit Nachdruck abgelehnt. Eine Motion wie sie im \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) Artikel \n29 Abs. 1 a) vorgeschlagen ist, widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO). Artike l \n115 der GO sagt: «Mit der erheblich Erklärung der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem \nLandrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss \nvorzulegen, zu dem der Landrat zuständig ist». Mit der Aufnahme einer Motion in ein Gesetz werden \nbereits definitive Massnahmen beschlossen. Dies widerspricht Artikel 115 der Geschäftsordnung des \nLandrats (GO) und ist so nicht zulässig. Zudem ist unklar, was eine "gleichlautende" Motion sein soll. \nDies wird zu erheblichen Differenzen in der Interpretation führen. Wenn beispielsweise der Landrat aus \npolitischen Überlegungen Sparmassnahmen in irgendeinem Bereich fordert, dann kann das bereits als \ngleichlautende Motion verstanden werden, ohne dass eine Notlage des Kantons vorhanden ist. Die \nvorliegenden Bestimmungen sehen zudem vor, dass der Globalbilanzausgleich jedes Mal bei der \n\nSeite 4 \n\n\n\nAnwendung eines Solidarbeitrages gekürzt wird und sich zukünftig - auch bei wesentlich besseren \nKantonsfinanzen - nicht mehr auf den ursprünglichen Wert erhöht. Auch dies entspricht in keiner Weise \nden Zugeständnissen der Gemeinden und wurde in dieser Form nie besprochen. \n\nÄnderungsanträge zu einzelnen Artikeln: \n\nArtikel 27 Grundsatz \n" ... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes verringert sich, welHf solange ein Solidarbeitrag \nder Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. 11REI eREiet, weRR SJe BeitFSgsllelle \nEies Glebslbil&Rzs~8ei6hsweFte5 EieR Betrsg Nw!I ert=eltllt. \n\nArtikel 28 Globalbilanzausqleichswert \nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen. \n\nArtikel 29 Solidarbeitraq der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung gemäss Gesetz \nzum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss efier eiRe glei6hlswteREie A4etieR V6R'I \n\nlsREirst s/s erlleb/.ff6h Eibew.•ieseR vArfi und \nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als \n\ndie Nettoschuld II der Gemeinden. \n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils i:lem paritätischen Kostenanteil, der durch den \nRegierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidarbeitrag grösser \nals der aktuelle Globalbi/anzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanzausgleichswert als \nSo/idarbeitrag der Gemeinden. \n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbesserungs\nmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die Bedingungen für \neinen So/idarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung der \neingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im Umfang der \naufgehobenen Massnahmen. \n\n5. Technische Ergänzungen zum Finanz- und Lastenausgleich ohne direkte finanzielle Wirkuhg \n\nFehlertoleranzgrenze \nDie Einführung einer Fehlertoleranzgrenze wird von der SVP Uri befürwortet. \n\nGemeindefusionen \nDa es sich gemäss den Ausführungen des Regierungsrates in der Vernehmlassungsvorlage um eine rein \ntechnische Umsetzung ohne finanzielle Folgen handelt, haben wir keine Bemerkungen anzubringen. \n\nAbschliessend danken wir Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme und geben der \nHoffnung Ausdruck, dass unsere Anträge in die Vorlage einfliessen. \n\nFreundliche Griisse \n\nZustellung per E-Mail an: heinrich.furrer@ur.ch \n::i'. ::t~ 1: Präsident \n\nSeiteS \n\n\n\tAuswertungsbericht FiLaG 20200205\n\t1 Einleitung\n\t2 Wer hat geantwortet\n\t3 Ergebnis der Vernehmlassung\n\t3.1 Zivilschutz (RB 3.6201 und RB 3.6205)\n\t3.2 Schulische Beitragsverordnung (RB 10.1222)\n\t3.3 Langzeitpflege (RB 20.2231 und RB 20.2332)\n\t3.4 Finanz- und Lastenausgleich (RB 3.2131)\n\t3.4.1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich\n\t3.4.2 Bevölkerungslastenausgleich\n\t3.4.3 Landschaftslastenausgleich\n\t3.4.4 Globalbilanzausgleich\n\n\n\t4 Zusammenfassung\n\n\tBeilage 1 20191218\n\tSammelmappe1\n\t01 Gemeinde Altdorf 20191119\n\t02 Gemeinde Andermatt 20191125\n\t03 Gemeinde Attinghausen 20191129\n\t05 Gemeinde Bürglen 20191128\n\t06 Gemeinde Erstfeld 20191121\n\t07 Gemeinde Flüelen 20191126\n\t08 Gemeinde Göschenen 2011128\n\t09 Gemeinde Gurtnellen 20191129\n\t10 Gemeinde Hospental 20191113\n\t11 Gemeinde Isenthal 20191008\n\t12 Gemeinde Realp 20191129\n\t13 Gemeinde Schattdorf 20191128\n\tVernehmlassungen (Stellungnahmen)\n\t15.020\n\t2019-180\n\tAufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri; Vernehmlassung\n\n\t14 Gemeinde Seedorf 201961126\n\t15 Gemeinde Seelisberg 20191118\n\t16 Gemeinde Silenen 20191122\n\t16 Gemeinde Silenen 20191122\n\n\t17 Gemeinde Sisikon 20191121\n\n\tSammelmappe2\n\t23 FDP Uri 20191204\n\tVernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\tAllgemeines\n\tDer Landrat hat bei der Beratung des Wirkungsberichts 2016 zum Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bemängelt, dass die Gemeinden in die Erarbeitung der Massnahmen nicht einbezogen waren. Er hat in der Folge eine Parlamentarische Empfehlung überwiesen,...\n\tDie jetzt zur Diskussion stehende Vorlage stützt sich auf die von zwei paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen erarbeitete Lösungsvorschläge. Der Landrat stimmte diesen Vorschlägen am 14. November 2018 im Grundsatz zu.\n\tHaltung der FDP Die Liberalen\n\tDie FDP Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen. Die gemeinsam erarbeiteten Änderungen in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in den Bereichen Zivilschutz, Schülerpauschalen und Langzeitpflege sind sinnvoll, da damit Verst...\n\tAuch die vorgeschlagenen Korrekturen beim Finanz- und Lastenausgleich erscheinen uns sinnvoll. Die neue Lösung beim Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich ermöglicht es, Fehlanreize zu ver...\n\tEbenfalls einverstanden sind wir mit den Anpassungen betreffend Berücksichtigung Verlustscheine Krankenkassen als zusätzlicher Soziallastenfaktor, dem horizontalen Ausgleich für Soziallasten, dem neuen Lastenausgleich für das Alter sowie der Anpassung...\n\tAuch die technischen Anpassungen (Fehlertoleranzgrenze sowie Umsetzung von Gemeindefusionen sind unseres Erachtens zweckmässig.\n\tDie vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere die Anpassungen bei der Aufgabenteilung, führen beim Kanton zu einer Minderbelastung von rund TCHF 4.7 Mio. Umgekehrt würden die Gemeinden um diesen Betrag höher belastet.\n\tDer von den Gemeinden geforderte Globalbilanzausgleich mit einem Solidarbeitrag der Gemeinden ist zwar systematisch etwas fremd, aus Gründen der politischen Durchsetzbarkeit jedoch unvermeidbar. Der Landrat hat diesem Kompromiss am 14. November 2018 d...\n\tWir bedanken uns noch einmal für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n\tRuedi Cathry, Präsident FDP Uri\n\n\t25 SP Uri 20191120\n\t26 SVP Uri 20191129\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n