name: LA.2025-0608 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. Februar 2026\n\nNr. 2026-40 0.1.2 Interpellation der FDP-Fraktion (Erstunterzeichner: Walter Tresch, Erst\nfeld) zur Stauproblematik und Koordination mit den Baustellen der Nationalstrasse; Ant\nwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 27. August 2025 reichten Landrat Walter Tresch, Erstfeld, und Landrat Marcel Bachmann, \nSilenen, im Namen der FDP-Fraktion eine Interpellation zur Stauproblematik und Koordination \nmit den Baustellen der Nationalstrasse ein. Die Interpellanten führen aus, dass sich die Ver\nkehrssituation im Kanton Uri in den Sommermonaten in den letzten Jahren stark verschärft habe \nund für die Bevölkerung zunehmend unzumutbar geworden sei. Nicht mehr nur einzelne Dörfer, \nsondern sämtliche Gemeinden entlang der Nord-Süd-Achse seien regelmässig von übermässi\ngen Verkehrsbelastungen betroffen. Die Zahl und Dauer der Staus nehme stetig zu, was auch \nden öffentlichen Verkehr beeinträchtige und Pendelnde, Unternehmen sowie den Wirtschafts\nstandort Uri belaste.\n\nWeiter wird ausgeführt, dass die angespannte Verkehrslage auch den Tourismus treffe, da weni\nger Ausflüge ins Urner Oberland und ins Urserntal weniger gemacht würden, was sich langfristig \nauf Arbeitsplätze und die Wertschöpfung auswirken könne.\n\nZusätzlich werde die Situation durch mehrere gleichzeitige Grossbaustellen - insbesondere an \nder zweiten Gotthardröhre, an der Axenstrasse und beim Seelisbergtunnel - weiter verschärft. \nDie Koordination dieser Baustellen stelle eine grosse Herausforderung dar, gleichzeitige Ein\nschränkungen auf mehreren Achsen seien für die Bevölkerung nicht zumutbar.\n\nSchliesslich wird festgehalten, dass das heutige Staumanagement nur beschränkt wirksam sei \nund insbesondere an Spitzentagen an seine Grenzen stosse. Der Kreisel in Göschenen bleibe \nseit Jahren ein ungelöstes Nadelöhr und müsse spätestens im Zusammenhang mit dem Bau der \nzweiten Gotthardröhre entschärft werden.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass die Verkehrssituation insbesondere während der \nverkehrsstarken Monate für Bevölkerung, Wirtschaft und Tourismus belastend ist. Die Staupro\n\n\n\n2\n \n\n \n\nblematik hat sich auf der Nord-Süd-Achse in den letzten Jahren verschärft und wird voraussicht\nlich weiter steigen. So geht man in den nächsten Jahren von einer Verkehrszunahme von 2 bis 3 \nProzent pro Jahr aus. Dabei ist zu beachten, dass der Verkehr nicht nur in Uri, sondern in der \nganzen Schweiz seit Jahren stetig zunimmt. Im Jahr 2024 wurden gemäss der entsprechenden \nStatistik des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) auf dem gesamten schweizerischen National\nstrassennetz rund 55'600 Staustunden registriert. Dies sind 14 Prozent mehr als im Jahr 2023 \n(Anstieg Staustunden im Jahr 2024 nach Autobahn: A1 +2 Prozent; A2 +8 Prozent; A3 +32 Prozent; \nA9 +8 Prozent).\n\nDer Kanton Uri arbeitet seit Jahren eng mit dem ASTRA, den betroffenen Gemeinden, der Kan\ntonspolizei und weiteren Partnerinnen und Partner zusammen, um die negativen Auswirkungen \nauf das Kantonsstrassennetz so gut wie möglich zu begrenzen. Es ist jedoch festzuhalten, dass \nein wesentlicher Teil des Verkehrsaufkommens - insbesondere der alpenquerende Transitver\nkehr - vom Kanton nur sehr beschränkt beeinflusst werden kann. Umso wichtiger ist eine gute \nKoordination der Baustellen, ein funktionierendes Ereignis- und Staumanagement sowie ge\nzielte infrastrukturelle Verbesserungen an bekannten Engpässen.\n\n1. Wie ist die Koordination der Bauarbeiten zwischen dem Kanton Uri und dem Bundesamt für \nStrassen (ASTRA) organisiert, und welche Verbesserungsmassnahmen zur Entlastung des \nVerkehrs und zur Sicherstellung der Funktion des Lokalverkehrs inklusive öffentlichem Ver\nkehr resultieren daraus?\n\nDie Koordination der Bauarbeiten zwischen dem Kanton Uri und dem ASTRA erfolgt auf mehre\nren Ebenen: strategisch in regelmässigen Koordinationssitzungen, operativ über gemeinsame \nBau- und Verkehrsmanagementgremien sowie situativ bei besonderen Verkehrslagen (z. B. Feri\nenverkehr, Naturereignisse oder Sperrungen). Ziel ist es, Sperrungen und verkehrsrelevante Ein\ngriffe zeitlich und räumlich möglichst zu entflechten. Zudem treffen sich Vertretende der ASTRA-\nFiliale Zofingen und Vertretende des Amts für Tiefbau Uri regelmässig und stimmen die Termine \nder geplanten Baustellen auf der Autobahn A2 und auf den Kantonsstrassen in Absprache mit \nder Kantonspolizei Uri und dem Urner Transportgewerbe ab.\n\nBesondere Abstimmung benötigte die Sanierung der Autobahn A2 Nordrampe in den Jahren \n2022 bis 2024. Es wurde darauf geschaut, dass in diesem Zeitraum keine grossen Baustellen auf \nder parallellaufenden Kantonsstrasse vorhanden waren, um jederzeit die Kantonsstrasse bei ei\nner Störung auf der Autobahn A2 jederzeit offen zu halten. Generell gilt, dass die Behinderungen \nfür die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.\n\nDie Bauprogramme werden gegenseitig mit grossem Aufwand abgestimmt und kritische Bau\nphasen - wann immer möglich - ausserhalb der Hauptreisezeiten gelegt. Zusätzlich werden tem\nporäre Verkehrsführungen, Signalisationen und Informationsmassnahmen eingesetzt, um den \nLokalverkehr und den öffentlichen Verkehr möglichst funktionsfähig zu halten. Eine vollständige \nVermeidung von Behinderungen ist bei der Dichte und Bedeutung der laufenden Projekte leider \nnicht realistisch.\n\n\n\n3\n \n\n \n\n2. Der Kanton Uri ist für die Strassensicherheit auf dem gesamten Kantonsgebiet verantwort\nlich. Wie wird bei verstopften Kantons- und Nationalstrassen der Zugang für Blaulichtorga\nnisationen gewährleistet?\n\nDie Gewährleistung der Zufahrt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste hat jederzeit oberste \nPriorität. Es bestehen für Stausituationen bewährte Einsatz- und Umleitungskonzepte, die ge\nmeinsam mit der Kantonspolizei und den Einsatzorganisationen laufend überprüft und ange\npasst werden. Bei Bedarf werden Verkehrsachsen kurzzeitig gesperrt oder freigemacht, um Ein\nsatzfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Zudem sind die Einsatzkräfte in die Organisation \ndes Verkehrsmanagements eingebunden. Das Verkehrsmanagement vor Ort, eine dauernde \nÜberwachung durch die Verkehrsleitzentrale des ASTRA sowie die Kantonspolizei Uri vor Ort \nsorgen dafür, dass Blaulichtorganisationen passieren können. Dank diesem koordinierten Vor\ngehen ist bislang kein Fall bekannt, in dem Blaulichtorganisationen auf Autobahnen oder auf \nKantonsstrassen im Stau standen.\n\n3. Welche kurz- und langfristigen Massnahmen sind mit dem ASTRA zur Beseitigung des Na\ndelöhrs am Kreisel Göschenen vorgesehen?\n\nDie bisherigen kurzfristigen Massnahmen mit einem Verkehrsdienst bei hohem Verkehrsauf\nkommen werden auch in Zukunft beibehalten. Langfristig aber soll der Kreisel Göschenen aber \numgebaut werden, damit der Verkehrsfluss verbessert und die Probleme mit dem Rückstau be\nhoben werden können. Zusammen mit dem ASTRA werden bauliche Anpassungen projektiert, \num die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.\n\nBereits im Jahr 2018 hat die Baudirektion mit dem ASTRA eine Vereinbarung für die Zusammen\narbeit bei der Planung für die Neugestaltung des Knotens Göschenen getroffen. Im Jahr 2023 la\ngen die Linienführungsentwürfe vor und man hat sich für eine Variante entschieden, die weiter\nbearbeitet wird. Besonders zu erwähnen ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertreten\nden des ASTRA und den Vertretenden des Amts für Tiefbau sehr gut funktioniert. Aller Voraus\nsicht nach kann bereits im laufenden Jahr ein neuer und konkreter Lösungsansatz in Form eines \nVorprojektes inklusive Kostenteiler präsentiert werden.\n\nBeeinflusst wird die zeitliche Umsetzung der Baumassnahme am Kreisel Göschenen vor allem \ndurch die Installationsplätze der Baustellen für den Neubau der zweiten Gotthardtunnelröhre \nund für die anschliessende Instandstellung der heutigen Tunnelröhre, die den Bauarbeiten für \nden Kreisel Göschenen im Wege stehen.\n\n4. Wie und wann beabsichtigt das ASTRA den Umbau des Kreisel Flüelen, dass dort die Stau\nproblematik ab Autobahn A2 und aus der Axenstrasse Richtung Uri in Stosszeiten verringert \nwerden kann?\n\nMit der Antwort des Regierungsrats vom 9. Februar 2021 (Nr. 2021-60 R-150-13) auf die Interpel\nlation von Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen ist man detailliert auf die\nses Projekt eingegangen. In der Antwort hat man Fragen über den Stand der Planungsarbeiten, \nüber den Zusammenhang zum Axen-Projekt, über die Projektpartnerinnen und -partner, über die \n\n\n\n4\n \n\n \n\nfinanziellen Mittel, über die heutige Situation morgens und abends, sowie Fragen zum jetzigen \nund zukünftigen Verkehrsregime beantwortet.\n\nDie damaligen Aussagen gelten noch immer. Kurz zusammengefasst: Der Kreisel Flüelen wurde \nals Provisorium erstellt und steht in engem Zusammenhang mit der langfristig geplanten NEAT-\nZufahrtsstrecke. Der Kanton und das ASTRA haben dazu eine gemeinsame Vorstudie erarbeitet, \ndie ein etappiertes Vorgehen vorsieht. Kurzfristig sind lediglich betriebliche Massnahmen zur \nVerkehrslenkung möglich. Erste bauliche Entlastungsmassnahmen (Längsbügel) sind frühes\ntens ab etwa 2030 realistisch, weitergehende bauliche Lösungen folgen in späteren Etappen \nund bringen grosse finanzielle Aufwendungen mit sich.\n\nFür den Umbau des Kreisels Flüelen ist das Ausscheiden einer Planungszone erforderlich. Weil \neine Planungszone nur eine vierjährige Rechtskraft hat und durch die finanziellen Gegebenhei\nten im Kanton Uri in den nächsten Jahren kein Budget für diese Baumassnahme zur Verfügung \nsteht, muss bis auf Weiteres auf das Ausscheiden einer Planungszone verzichtet werden.\n\n5. Sind zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung des Staumanagements geplant? Welche \nkonkreten Schritte werden unternommen, um die Situation zu entschärfen, und werden \nauch Massnahmen auf den nördlichen Zufahrtsachsen (Kanton Nidwalden und Schwyz) in \ndie Überlegungen einbezogen?\n\nDer Kanton Uri entwickelt das bestehende Staumanagement laufend weiter und dies in enger \nZusammenarbeit mit dem ASTRA, der Kantonspolizei, den betroffenen Gemeinden und Nach\nbarkantonen. Die primäre Aufgabe des Kantons ist es, die Kantonsstrassen möglichst verfügbar \nzu halten. Die nördlichen Zufahrtsachsen (insbesondere in den Kantonen Nidwalden und \nSchwyz) sind in diese Überlegungen eingebunden, da sich Verkehrsflüsse und Rückstaus nur \ngesamthaft sinnvoll beeinflussen lassen. Entsprechende Abstimmungen finden auf interkanto\nnaler und nationaler Ebene statt. Die Gruppe Staumanagement konnte 2025 folgende Massnah\nmen erfolgreich umsetzen:\n\nMassnahmen bis zur Öffnung des Gotthardpasses:\n\n- Die Einfahrt in Göschenen ist ab drei Kilometern Stau geschlossen. Die Massnahme redu\nziert den Ausweichverkehr auf der Kantonsstrasse von Erstfeld bis Wassen/Göschenen.\n\n- Die Einfahrt in Wassen ist ab drei Kilometern Stau geschlossen. Die Massnahme bewirkt, \ndass die Fahrt nach Süden ab Amsteg nur noch über die Autobahn A2 möglich ist und der \nAusweichverkehr auf der Kantonsstrasse zwischen Amsteg und Wassen verunmöglicht \nwird.\n\n- Öffnungsfenster bei der Einfahrt Göschenen. Bei einer Staulänge ab drei Kilometern und bei \ngeschlossenen Einfahrten in Göschenen und Wassen wird die Einfahrt in Göschenen vier\nmal für jeweils 15 Minuten geöffnet: 06.45 bis 07.00 Uhr, 08.15 bis 08.30 Uhr, 17.15 bis \n17.30 Uhr und 18.45 bis 19.00 Uhr. Diese Massnahme erreicht, dass Einheimische, Arbeit\nnehmende und Feriengäste die Einfahrt in Richtung Süden benutzen können.\n\n\n\n5\n \n\n \n\n- Temporeduktion auf der Autobahn A2. Ab acht Kilometern Staulänge wird die Geschwindig\nkeit auf der Autobahn A2 zwischen Altdorf und Amsteg auf 80 km/h reduziert. Diese Mass\nnahme verfolgt das Ziel, den Reiseverkehr in Richtung Süden zu verlangsamen, die Belas\ntung der Urner Strassenträger zu senken und das Unfallrisiko bei auftretenden Stauenden \nzu reduzieren.\n\n- Ausfahrtsdosierungen in Erstfeld und Amsteg. Die Ausfahrtsdosierungen werden je nach \nBelastung der Kantonsstrasse vorgenommen.\n\nMassnahmen nach Öffnung des Gotthardpasses:\n\n- Die Einfahrt in Göschenen ist ab drei Kilometern Stau geschlossen. Als Ausweichroute kann \nder Gotthardpass genutzt werden. In Göschenen gibt es keine Öffnungsfenster mehr.\n\n- Die Einfahrt Wassen ist ständig geöffnet. Die Autobahneinfahrt Wassen in Richtung Süden \nbleibt unabhängig von der Staulänge offen. Diese Massnahme steht in enger Verbindung \nmit der Massnahme «Verlängerung der Ausfahrtsspur Göschenen ab Wassen».\n\n- Verlängerung der Ausfahrtsspur Göschenen ab Wassen. Ab 16. Mai 2025 stand die vom - \nASTRA verlängerte Ausfahrtsspur ab der Einfahrt Wassen in Richtung Göschenen zur Verfü\ngung. Die Ausfahrtsverlängerung wird grundsätzlich nur in den Sommermonaten - parallel \nzur offenen Gotthardpassstrasse - betrieben. Sie dient dazu, den Verkehrsfluss beim Krei\nsel Göschenen zu optimieren und den Ausweichverkehr durch Wassen zu reduzieren. Bei \neinem Ereignisfall oder bei einer vorübergehenden Passschliessung kann die Ausfahrtsver\nlängerung aufgehoben werden.\n\n- Temporeduktion auf der Autobahn A2. Ab acht Kilometern Staulänge wird die Geschwindig\nkeit auf der Autobahn A2 ab dem Südportal des Seelisbergtunnels bis zur Ausfahrt Amsteg \nauf 80 km/h reduziert. Diese Massnahmen erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmen\nden.\n\n- Optimierungen der Ausfahrtsdosierungen in Erstfeld und Amsteg. Die Ausfahrtsdosierun\ngen in Erstfeld und Amsteg werden als Massnahmen gegen die Überlastung der Kantonss\ntrasse umgesetzt. Durch Optimierungsmassnahmen wird die Wirksamkeit erhöht.\n\nEs wurde in der Gruppe Staumanagement auch diskutiert, ob mit gesonderten zusätzlichen \nMassnahmen die Kantonsstrasse bei Stau als Alternativroute möglichst unattraktiv gemacht \nwerden soll, damit der Zeitgewinn gegenüber dem Staustehen auf der A2 verringert wird. All \ndiese Massnahmen (siehe unten) wurden verworfen, weil sie entweder den lokalen Verkehr und \ndamit die Einheimischen (inklusive ÖV und Blaulichtorganisationen) stark treffen und behindern \noder weil bei einigen Massnahmen die rechtlichen Grundlagen für deren Umsetzung fehlen.\n\n\n\n6\n \n\n \n\nDiskutierte Massnahmen, die verworfen wurden:\n\n- Verkehrsdosierungen auf der Kantonsstrasse;\n- An Spitzentagen LKW-Verbot (inklusive Reisebusse) auf Kantonsstrassen (Zubringerdienst \n\ngestattet);\n- Geschwindigkeitsbeschränkung 60 km/h (innerorts 50 km/h) auf Kantonsstrassen zwischen \n\nErstfeld Lindenried bis Göschenen von März bis Oktober oder ganzjährig;\n- Fahrverbot Umfahrung Amsteg (Platti/Swissgrid);\n- Gewichts- und Massbeschränkungen Intschiflüe;\n- Allgemeines Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet auf der Riedstrasse Schattdorf;\n- Anpassung Signalisation Niederhofenstrasse;\n- Anpassung Signalisation Breiteli;\n- Schliessung der Ausfahrt Altdorf;\n- Sperrung Durchfahrt Dorf Wassen.\n\nWährend der stauintensiven Zeiten sowie bei kurzfristig auftretenden Staus versucht die Polizei \n- abhängig von der übrigen Einsatzlage - an neuralgischen Orten möglichst präsent zu sein.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei; SID Di\nrektionssekretariat; BD Administration\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage\nLA.2025-0608 II. Interpellationstext\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.1

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 MO Simmen für eine Revision des Gesetzes über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz);\n\nAbstimmung Erheblichkeit\n\nLandratssession vom 27. April 2022\n\n5.1 MO Simmen für eine Revision des Gesetzes über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz) \n27.04.2022 11:36:51\n\n27.04.2022 11:37:22\n\nGeschäft:\n\nJa 18 31%\n\nNein 39 67.2%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 3\n\nNein 17\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 6\n\nNein 8\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 9\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nNot Voted\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n


name: LA.2022-0095 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n Beilage 2 \n\nSynopse  \n\nÄnderung Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz) RB 3.3211 \n\n \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage \n\nGESETZ über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n(vom 4. Mai 1952; Stand am 1. September 2008) \n\nGESETZ über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArtikel 10 \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die \ndem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwach-\nsen. Demnach sind zu vergüten: \n\n1. der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes, \n\n2. wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhän-\ngenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, \num den der Verkehrswert des verbleibenden Teiles sich vermindert, \n\n3. alle weiteren, dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem ge-\nwöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz vom 4. Mai 1952 über die Enteignung (Expropriationsgesetz) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 10 Ziffer 1a (neu) \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, \ndie dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte er-\nwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\n1a. für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche \nBodenrecht (BGBB)2 das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel \n66 Absatz 1 BGBB, \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am … in Kraft. \n\n        Im Namen des Volkes  \n\n        Der Landammann: Christian Arnold \n\n        Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 6.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 48\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n6.2 MO Sommer zu «Reduktion von unnötiger Verpackung»;\n\nSchlussabstimmung Erheblichkeit\n\nLandratssession vom 28. September 2022\n\n6.2 MO Sommer zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» \n28.09.2022 11:09:21\n\n28.09.2022 11:09:40\n\nGeschäft:\n\nJa 33 68.8%\n\nNein 15 31.2%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 5\n\nNein 13\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 9\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.2 Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung \n(Expropriationsgesetz) \n\nAbstimmung Verzicht auf 2. Lesung \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.2 Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung \n(Expropriationsgesetz) \n25.09.2024 09:26:06 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 09:26:23 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n\nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.2 Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung \n(Expropriationsgesetz) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 absolutes Mehr \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.2 Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung \n(Expropriationsgesetz) \n25.09.2024 09:27:15 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 09:28:09 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 62 \nNötige Stimmen: 32 \n\n \n\n \nJa \n\n \n56 \n\n \n91.8% \n\nNein 4 6.6% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 0 \nNein 3 \nEnthaltung 1 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \n\n\n\nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \n\n\n\nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Nino SP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \n\n \nEnthaltung \nLR Imhof Jonas SP \n\n \nNot Voted \nLRP Gisler Kurt Die Mitte \n\n\n


name: LA.2022-0122 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBauherrschaft\n\nBaudirektion Uri, Amt für Hochbau, Klausenstrasse 2 Altdorf 6460\n\nDarlington Meier Architekten AG\n\ndipl. Architekten ETH SIA\n\nBadenerstrasse 337a Zürich 8003\n\nT 044 405 44 10, ksu@darlingtonmeier.ch\n\nMassstab\n\nBauprojekt\n\nUmbau Haus A / Neubau Gebäude\n\nRettungsdienst / Rückbau Annex A\n\nAltdorf\n\nPlangrösse\n\nÜbersichtsplan, Grundrisse,\n\nSchnitte und Ansichten\n\n1:1000, 1:200\n\nA4\n\nBeilage 2\n\n\n\nDarlington Meier Architekten AG\n\ndipl. Architekten ETH SIA\nUmbau Haus A / Neubau Gebäude\n\nRettungsdienst / Rückbau Annex A\n\nAltdorf\n\nBauherrschaft\n\nBaudirektion Uri\n\nAmt für Hochbau\nKlausenstrasse 2 Altdorf 6460\n\nGezeichnet:\nRevisionen:\n\nMassstab 1:1000 / A4\n\nÜbersichtsplan\n\n11.02.22Bauprojekt\n\n±0.00 = 448.35 m ü. M.\n\nBadenerstrasse 337a Zürich 8003\nT 044 405 44 10\nksu@darlingtonmeier.ch\nwww.darlingtonmeier.ch\n\nA\nus\n\nse\nnk\n\nan\nte\n\n G\nO\n\nPS\n\nAussenkante Verbindungskoridor\n\nZufahrt Velokeller\n\nDachaufsicht\n\nGarage\n\n0 20 40 50\n\nTrakt E\n\nNeubau\n\nTrakt D\n\nUmbau\n\nT\nra\n\nk\nt C\n\nR\nü\nc\nk\nb\na\nu\n\nT\nra\n\nk\nt B\n\nR\nü\nc\nk\nb\na\nu\n\nAnnex\n\nRückbau\n\nHalle\n\nRettungs-\n\ndienst\n\nTrakt A\n\nUmbau\n\nT\nra\n\nk\nt H\n\nR\nü\nc\nk\nb\na\nu\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.3 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des \nKantonsspitals Uri;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 27. April 2022\n\n3.3 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des \nKantonsspitals Uri\n\n27.04.2022 11:12:33\n\n27.04.2022 11:13:04\n\nGeschäft:\n\nJa 58 98.3%\n\n0 %\n\n1 1.7%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n20\n0\n\n1\n\n15\n\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n6\n\n0\n\n0\n\n14\n\n0\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Epp Elias\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\n\n


name: LA.2022-0642 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nJolanda Joos \nGrossgrund 28 \n6463 Bürglen \n\nKleine Anfrage \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nBeiträge des Kanton Urian konfessionelle Institutionen und Anlässe \n\nAm 25. September 2022 hat die Bevölkerung des katholisch geprägten Kanton Luzern, trotz \nseiner langen, traditionellen Verbindung zur Schweizergarde, den Kredit für die neue \nKaserne der Schweizergarde im Vatikan mit einem wuchtigen 71,5 Prozent Anteil abgelehnt. \nWie schätzt der Regierungsrat die Meinung in der Bevölkerung zum Urner Kreditbeitrag von \neinem Franken pro Einwohner ein? \n\nIm Kanton Uri besteht keine Möglichkeit, das Referendum für den Beitrag von 36'000 \nFranken, die der Regierungsrat aus dem Lotteriefonds für den Bau der Kaserne im Vatikan \ngesprochen hat, zu ergreifen. \nWo hat man in den letzten Jahren weiteres Geld aus der Staatskasse oder dem \nLotteriefonds für konfessionelle Institutionen oder Anlässe ausgegeben? \nSind weitere Ausgaben des Regierungsrats für konfessionelle Institutionen oder Anlässe \ndurch den Lotteriefonds oder die Staatskasse geplant? \n\nDie Kantone Luzern, Zug, Schwyz und Nidwalden waren in den letzten Jahren Gastkanton \nan der Vereidigungsfeier 'Sacco di Roma' im Vatikan. Kostenpunkt zwischen 140'000 und \n190'000 Franken. \nPlant der Kanton Uri als Gastkanton an der Vereidigungsfeier 'Sacco di Roma' mit einer \npolitischen Delegation im Vatikan teilzunehmen, wenn eine entsprechende Anfrage eintrifft? \nWenn ja, plant der Regierungsrat eine entsprechende Summe aus der Staatskasse oder \neinem Fonds dafür einzusetzen? Wenn ja, wieviel? \nIst bereits eine offizielle Anfrage diesbezüglich beim Regierungsrat eingegangen und wenn \nja, wie wurde sie beantwortet? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n//rm \nBürglen, 30.9.2022 \nJolanda Joos, Landrätin SP \n\n\n


name: LA.2023-0332 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nVERORDNUNG \n\nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 15. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung1 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n \n\nArtikel 1 Buchstabe d und e (neu) \n\n \n\nVollzugsorgane sind: \n\nd) die Sozialversicherungsstelle Uri; \n\ne) die Fachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri. \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe e sowie Buchstabe ebis(neu) \n\n \n1 Der Regierungsrat hat: \n\ne) Vollzugsbestimmungen über die Zulassung von Leistungserbringern zu erlassen, soweit das \n\nBundesrecht auf das kantonale Recht verweist und das Gesetz über das Gesundheitswesen \n\nkeine entsprechenden Bestimmungen enthält (Art. 36ff KVG; Art. 38 ff KVV); \n\nebis) die Höchstzahl für die Beschränkung der Ärztinnen und Ärzte festzulegen (Art. 55a KVG); \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 2 \n\n \n2 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Prämienverbilligung und über die \n\nVorschriften zur Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-\n\nGrundversicherung aus. \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 \n\n \n2 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Vorschriften über die Nichtbezahlung der Prämien \n\nund Kostenbeteiligungen unter Mitwirkung der Durchführungsstelle nach Artikel 9b dieser Ver-\n\nordnung nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 20.2202 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 4a Sozialversicherungsstelle Uri (neu) \n\n \n1 Die Sozialversicherungsstelle Uri vollzieht die Vorschriften über die Prämienverbilligung für die \n\nKrankenpflege-Grundversicherung, soweit der Kanton dafür zuständig ist. \n\n \n2 Sie informiert die Bevölkerung regelmässig über die Versicherungspflicht und über die           \n\nPrämienverbilligung (Art. 10 KVV). \n\n \n3 Sie ist zudem Durchführungsstelle nach Artikel 9b dieser Verordnung. \n\n \n\nArtikel 4b Fachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri (neu) \n\n \n\nDie Fachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri überwacht den Vollzug der Versicherungs-\n\npflicht und der Prämienverbilligung. \n\n \n\nArtikel 4c Verwaltungskosten (neu) \n\n \n1Der Kanton vergütet der Sozialversicherungsstelle Uri den sachlichen und personellen Aufwand \n\nfür den Vollzug der Prämienverbilligung und für die Aufgaben der Durchführungsstelle nach Arti-\n\nkel 9b dieser Verordnung. \n\n \n2Der Regierungsrat schliesst mit der Sozialversicherungsstelle Uri eine Programmvereinbarung \n\nüber den Vollzug der Prämienverbilligung ab. Darin werden deren Aufgaben und die Vergütung \n\nfestgehalten. Die Entschädigung kann in Form von leistungsabhängigen Pauschalen erfolgen. \n\n \n\nArtikel 9b Durchführungsstelle \n\n \n\nDie Sozialversicherungsstelle Uri ist für die administrative Abwicklung und den Informationsfluss \n\nim Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Krankenversicherungsprämien zuständig (Durch-\n\nführungsstelle). \n\n \n\nArtikel 12a Absatz 2 und 3 (neu) \n\n \n2Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsstelle Uri in Prämienverbilligungsangelegenheiten \n\nkann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Sozialversicherungsstelle Uri schriftlich und begrün-\n\ndet Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. \n\n \n3Gegen Einspracheentscheide der Sozialversicherungsstelle Uri in Prämienverbilligungsangele-\n\ngenheiten kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und Buch-\n\nstabe ebis tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Für die übrigen Änderungen bestimmt der Regierungsrat das \n\nInkrafttreten. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.4 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung ;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2: Verpflichtungskredit\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n3.4 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung\n\n21.06.2023 11:55:03\n\n21.06.2023 11:55:31\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nÄnderung der Zuständigkeit für den Vollzug der IPV)\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nSprecherin/Sprecher links\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                              CVP\n\nLR Gisler Lea                 CVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.4 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung ;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 1: Änderung Verordnung\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n3.4 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung\n\n21.06.2023 11:54:34\n\n21.06.2023 11:54:54\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nÄnderung der Zuständigkeit für den Vollzug der IPV)\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nSprecherin/Sprecher links\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                              CVP\n\nLR Gisler Lea                 CVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.5

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\n3.5 Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum\nBundesgesetz über die Binnenschifffahrt\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 21.06.2023 12:13:36\n\n21.06.2023 12:13:16Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n3.5 Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum\nBundesgesetz über die Binnenschifffahrt;\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nSprecherin/Sprecher links\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                              CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi           CVP\n\n\n


LA.2023-0884 II. Interpellationstext

text: \nRuedi Cathry \n\nLandrat \n\n6467 Schattdorf \n\nInterpellation \n\nFDP \nDie Liberalen \n\nKantonsspital Uri - Herausforderungen der Finanzierung \n\nDas Kantonsspital Uri KSU steht, sowie viele andere Spitäler in der Schweiz, vor grossen \nfinanziellen Herausforderungen. Die anhaltende wirtschaftliche Inflation, bedeutende \nTarifsenkungen und der Kostendruck sind wichtige Aspekte davon. Der Neu- und Umbau dieses \nstolzen Werkes in Uri bringt finanziell ebenfalls eine zusätzliche grosse Herausforderung mit sich. \nAber auch die Auswirkungen der Umsetzung der Pflegeinitiative sind nicht zu unterschätzen. Die \nUrner Bevölkerung will ein eigenes Kantonsspital , dies bestätigten die hohen Zustimmungen in \nVolksabstimmungen in der Vergangenheit klar. Erfreulich ist auch, dass in den letzten Jahren im \nKSU ein überdurchschnittliches Wachstum stattgefunden hatte. Auch darf man festhalten, dass \nFührung, Ärzte und Mitarbeiter im KSU qualitative und professionelle Dienstleistungen erbringen. \nUnhaltbar ist hingegen, dass die schweizerischen Krankenkassen die Tarif-Anpassung des KSU \nseit 2020 nicht akzeptieren und hier ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) aussteht, \nwas längst fällig wäre. Mehrere Millionen Fr~nken f~hien somit in der Kasse des KSU . Es herrscht \neine Tarifblockade. \n\nGemäss Art. 8 des Gesetzes über das KSU nutzt das KSU ihre Gebäude und entgeltet diese mit \neiner Nutzungsgebühr dem Kanton (Amortisation, Verzinsung und Gebäudeunterhalt) . Auch dies \nwird ein weiterer Kostenblock, durch die Investitionen des neuen KSU, mit sich bringen. \nResultierend aus den aufgeführten Tatsachen, wird es so sein, dass das KSU den Urner \nKantonshaushalt in den nächsten Jahren zusätzlich belasten wird. Da steht der Kanton Uri vor \ngrossen Herausforderungen. \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 128 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat \nfolgende Fragen, im Rahmen der Herausforderung der Finanzierung des Kantonsspital Uri zu \nbeantworten: \n\n1. Wie sieht die Strategie und der Finanzplan des KSU in den nächsten 5 Jahren aus, und mit \nwelchen Defizitabdeckungen hat der Kanton Uri zu rechnen. \n\na. Szenario 1; wenn die neuen Krankenkassentarife, gemäss Entscheid BVGer \nanerkannt werden? \n\nb. Szenario 2; wenn die neuen Krankenkassentarife gemäss Entscheid BVGer nicht \nanerkennt werden? \n\n2. Welche Strategie verfolgt das KSU und welche Massnahmen werden getroffen, dass das \nKSU diesem zusätzlichen Kostendruck bzw. diesen grossen Herausforderungen \nstandhalten kann? \n\n\n\n3. Wird der Art. 8 des Gesetzes über das KSU eingehalten, wie setzt der Regierungsrat den \nRückzahlungsplan der Nutzung dieser Gebäude um? · \n\n4. Was unternimmt der Regierungsrat finanzpolitisch, wenn das KSU diese Rückzahlung aus \neigener Kraft nicht leisten kann? \n\n5. Welcher Plan verfolgt der Regierungsrat mit dem KSU, falls diese neuen \nKrankenkassentarife nicht anerkannt werden? \n\n6. Was unternimmt der Regierungsrat, dass der Entscheid des BVGer zeitnahe gefällt werden \nkann und wie gross ist die heutige Einschätzung, dass dieser zu Gunsten des KSU \nausfallen könnte? \n\nIch bedanke mich, auch im Namen der Zweitunterzeichner jetzt schon beim Regierungsrat, für die \nBeantwortung der gestellten Fragen. \n\nSchattdorf, 13. Dezember 2023 \n\n----Alt! At! sen, Mitte \nrstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nChri ti~ tfeld, SVP \nZw itunterzeichner \n\n\n


name: LA.2023-0174 IV. Antrag Sicherheitskommission

text: \n LANDRAT \n \nL-720 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Sicherheitskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nRevision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 9. Mai 2023 zur Revision der kanto-\n\nnalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Mai 2023 \n\n \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, Präsident \n\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident \n\nPascal Arnold, Flüelen \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen \n\nLuigi Migliozzi, Erstfeld \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-720':3 '2023':16,46,65 '22':63 '9':14,44 'altdorf':62,79 'an':40 'andermatt':72,88 'antrag':10,37 'arnold':75 'beantragt':27 'bericht':8,35 'beschluss':31 'binnenschifffahrt':26,57 'bundesgesetz':23,54 'chiar':77 'dem':28,34 'den':41 'der':19,49 'des':11,38 'die':4,25,56 'erstfeld':85 'fassen':33 'flüelen':68,76 'folgenden':30 'gisler':78 'gurtnellen':82 'inderkum':81 'josef':80 'kant':50 'kantonalen':20 'landrat':1,29,42 'landrätlic':5 'loretz':71 'ludwig':70 'luig':83 'mai':15,45,64 'markus':86 'migliozz':84 'nalen':51 'ohne':59 'pascal':74 'präsident':69 'regierungsrats':12,39 'regl':87 'revision':18,48 'rued':66 'sicherheitskommission':6 'und':9,36 'vizepräsident':73 'vollziehungsverordnung':21,52 'vom':13,43 'wird':58 'wyrsch':67 'zu':32 'zugestimmt':61 'zum':7,22,53 'zur':17,47 'änderung':60 'über':24,55


V5-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an\ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 21.06.2023 11:17:05\n\n21.06.2023 11:16:36Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an\ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV);\n\nGeschäft:\n\nJa 7 11.5%\n\nNein 53 86.9%\n\nEnthaltung 1 1.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 0\n\nNein 22\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 16\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nAntrag LR Bissig Samuel zu Artikel 16e\n\n\n\nJa 0\n\nNein 12\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nNein\n\n1. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Prandi Adriano                   SP\n\nLR Cathry Ruedi                     FDP\n\n\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nEnthaltung\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                              CVP\n\n\n


LA.2023-0082 V. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsver-\n\nordnung; VBV) \n\n \n\nzu Ziffer 1: Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n\n \n\nSiehe Antrag und Minderheitsantrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 30. Mai 2023. \n\n \n\nzu Ziffer 2: Nachtragskredit \n\n \n\nSofern der Minderheitsantrag der Bildungs- und Kulturkommission vom Landrat unterstützt und die \n\nÄnderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen vom Rat beschlossen wird, \n\nbeantragt die landrätliche Finanzkommission dem Landrat, folgenden Beschuss zu fassen: \n\n \n\nDer Nachtragskredit zur finanziellen Unterstützung der Angebote der Gemeinden bei Tagesstruktu-\n\nren und Tagessschulen im Jahr 2023 über 175'000 Franken wird beschlossen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 5. Juni 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an \ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV);\n\nSchlussabstimmung Ziffer 1: Schulische Beitragsverordnung\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an \ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) \n21.06.2023 11:18:24\n\n21.06.2023 11:18:45\n\nGeschäft:\n\nJa 46 75.4%\n\nNein 15 24.6%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nJa 1\n\nNein 12\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                             CVP\n\n\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an\ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 21.06.2023 11:04:15\n\n21.06.2023 11:03:46Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an\ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV);\n\nGeschäft:\n\nJa 23 37.7%\n\nNein 38 62.3%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 3\n\nNein 19\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 7\nNein 9\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nAntrag LR Gisler Hansueli zu Artikel 16c\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\n\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                              CVP\n\n\n


name: LA.2022-0619 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n27. September 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-615 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Baukredit für die \nFlachdachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage (128 kWp) auf dem Bürogebäude \nBrickermatte, Bürglen \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm Flachdach des Bürogebäudes Brickermatte steht eine Sanierung an. Das knapp 30-jährige Flach-\n\ndach wird im Rahmen des regulären Unterhalts erneuert. Dabei werden auch die energetischen As-\n\npekte beachtet. So wird unter anderem die Dämmung erneuert und verbessert. \n\n \n\nDie Sanierung ist der ideale Zeitpunkt, um das Bürogebäude mit einer Photovolktaikanlage auszustat-\n\nten, damit ökologische und nachhaltige Energie produziert werden kann. Uri hat es sich zum Ziel ge-\n\nsetzt, die Produktion von Solarenergie aus Photovoltaik zu steigern und die Abhängigkeit von Atom-\n\nstrom oder ausländischen Stromimporten zu verringern. Als konkrete Massnahmen forciert der Kan-\n\nton Uri den Bau von Photovoltaikanlagen(PV-Anlagen) auf seinen Neubauten sowie den bestehenden \n\nöffentlichen Gebäuden. \n\n \n\nDas Dach der Brickermatte ist für die Produktion von Solarstrom bestens geeignet. Mit der geplanten \n\nPV-Anlage (128 kWp) kann jährlich etwa 115'000 kWh Energie erzeugt werden, was umgerechnet den \n\nStrombedarf von 25 Haushaltungen deckt. Ideal ist, dass im Bürogebäude ein Grossteil der produzier-\n\nten Energie direkt genutzt werden kann. Der hohe Eigennutzungsgrad von 75 Prozent macht die An-\n\nlage wirtschaftlich. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird dem Landrat ein Baukredit für die Flachdachsanierung und die In-\n\nstallation einer PV-Anlage (128kWp) auf dem Bürogebäude Brickermatte, Bürglen, in der Höhe von \n\n510'000 Franken (+/- 10 Prozent) vorgelegt. Davon entfallen 330'000 Franken auf gebundene und \n\n180'000 Franken auf neue Ausgaben. Stimmt der Landrat dem Kredit zu, können die Flachdachsanie-\n\nrung und die PV-Anlage im Jahr 2023 realisiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n2. Projekt ................................................................................................................................ 3 \n\n2.1. Flachdachsanierung ............................................................................................................ 3 \n\n2.2. Photovoltaikanlage ............................................................................................................. 3 \n\n2.2.1. Wirtschaftlichkeit der Anlage .............................................................................................. 4 \n\n3. Kosten/Finanzierung ........................................................................................................... 4 \n\n3.1. Kosten ................................................................................................................................. 4 \n\n3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) ............ 5 \n\n3.3. Finanzierung ....................................................................................................................... 5 \n\n4. Zeitplan für das weitere Vorgehen ....................................................................................... 6 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................. 6 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1: Dachaufsicht mit PV-Anlage (Vollausbau 128 kWp mit 315 PV-Modulen) ....................... 4 \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent); Basis Vorprojekt vom 14. März 2022 .......................... 5 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn den Jahren 1995 bis 1997 wurde auf der Brickermatte das Bürogebäude Brickermatte erstellt. Das \n\nknapp 30-jährige Flachdach ist altershalber sanierungsbedürftig. Gleichzeitig ist dies ein idealer Zeit-\n\npunkt, um die Dachfläche mit einer PV-Anlage auszustatten. So können Synergien beim Gerüst und \n\nweiteren Arbeitsgattungen genutzt werden. Zudem ist es im aktuellen energiepolitischen Umfeld \n\nwichtig, dass der Kanton Uri seine Potenziale für die Produktion von erneuerbaren Energien konse-\n\nquent nutzt und seiner Vorbildfunktion gerecht wird. \n\n \n\n2. Projekt \n\n \n\n2.1. Flachdachsanierung \n\n \n\nDas extern begrünte Flachdach des Bürogebäudes stammt aus dem Jahr 1996. Altershalber und aus \n\nenergetischen Gründen steht eine Sanierung an. Das Flachdach soll erneuert und die bestehende \n\nWärmedämmung durch eine bessere Dämmung mit tieferer Wärmeleitfähigkeit ersetzt werden. Wei-\n\nter verlangen die Sicherheitsvorschriften eine permanente Absturzsicherung für den Dach- und PV-\n\nAnlagen-Unterhalt. \n\n \n\n2.2. Photovoltaikanlage \n\n \n\nIm Jahr 2018 wurde das Potenzial durch einen Fachspezialisten für PV-Anlageplanung in einer Vorstu-\n\ndie geprüft. Darin wurde ausgewiesen, dass sich der Standort für eine PV-Anlage sehr gut eignet. Da \n\nes keine grösseren Nachbargebäude gibt, ist eine ganztägige Sonneneinstrahlung möglich. \n\n \n\nIm Frühjahr 2022 wurde die Vorstudie zum Vorprojekt weiterbearbeitet. Dieses sieht eine PV-Anlage \n\nmit 315 Modulen und einer maximalen Anlageleistung von 128 Kilowattpeak (kWp) vor. \n\n \n\nDer jährliche Stromverbrauch für die beiden Bürogebäude Professorenhaus, Klausenstrasse 2, und \n\nBrickermatte, Klausenstrasse 4, beträgt rund 270'000 kWh. Durch die PV-Anlage (128 kWp) kann \n\njährlich etwa 115'000 kWh (inklusive Degradation der Anlage) Energie erzeugt werden. Zum Ver-\n\ngleich: Die PV-Anlage produziert Strom für 25 Haushalte. \n\n \n\nBei der geplanten PV-Anlage auf dem Flachdach des Bürogebäudes Brickermatte ergeben sich die fol-\n\ngenden technischen Angaben (Basis: Vorprojekt vom 14. März 2022): \n\n \n\nAnlageleistung 128 kWp \n\nDurchschnittliche Energieproduktion pro Jahr 115'000 kWh/a \n\nAnzahl Module 315 Solarmodule \n\nErwartete Energieproduktion pro kWp 960 kWh/kWp \n\nAusrichtung Ost/West, zirka 10° Neigung \n\nGesamtfläche PV-Anlage 615 m2 \n\nLebensdauer mindestens 25 Jahre \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 1: Dachaufsicht mit PV-Anlage (Vollausbau 128 kWp mit 315 PV-Modulen) \n\n \n\n2.2.1. Wirtschaftlichkeit der Anlage \n\n \n\nOhne eigenen Speicher wird die produzierte Energie entweder zeitgleich vor Ort verbraucht oder ins \n\nöffentliche Stromnetz gespeist. Der Eigennutzungsgrad (ENG) definiert, wie viel der produzierten \n\nEnergie zeitgleich vor Ort verbraucht werden kann. \n\n \n\nFür die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde ein Eigennutzungsgrad von 75 Prozent angenommen \n\nund die Laufzeit der Anlage bewusst mit 30 Jahren eingesetzt, da die Erfahrungen zeigen, dass Anla-\n\ngen nach dem Erreichen der gewährleisteten Lebensdauer nicht rückgebaut, sondern in der Gewinn-\n\nzone weiterbetrieben werden. Ein alterungsbedingt tieferer Wirkungsgrad wird in Kauf genommen. \n\n \n\nAufgrund des erwarteten Eigennutzungsgrads von 75 Prozent können gemäss Stromtarifen ab Okto-\n\nber 2022 Strombezugskosten1 von jährlich knapp 13'200 Franken (Durchschnitt über 25 Jahre, inklu-\n\nsive Degradation der Anlage) eingespart werden. Aus den eingespeisten 25 Prozent resultiert ein \n\njährlicher Ertrag von zirka 3'100 Franken. Die Zahlen basieren auf Durchschnittswerten über 25 Jahre, \n\ninklusive Degradation der Anlage (85 Prozent nach 25 Jahren). Demgegenüber stehen die Amortisa-\n\ntion, Kapitalverzinsung und Unterhaltskosten der Anlage von rund 8'200 Franken pro Jahr. \n\n \n\nEs resultiert somit ein durchschnittlich jährlicher Netto-Ertrag von rund 8'100 Franken. Die Payback-\n\nzeit der Investition beträgt zehn Jahre. Die Investition ist somit vorteilhaft. Die voraussichtlichen Ge-\n\nstehungskosten liegen bei rund 7,3 Rp/kWh. \n\n \n\nDie Berechnung ist abhängig vom Eigenverbrauchsanteil und den Energietarifen. Steigt der Eigenver-\n\nbrauchsanteil z. B. durch Elektrofahrzeuge oder Batteriespeichermöglichkeiten oder steigen die Ener-\n\ngietarife für die bezogene respektive rückgelieferte Energie, hat dies einen positiven Einfluss auf die \n\nWirtschaftlichkeit der Anlage und die Paybackzeit. \n\n \n\n3. Kosten/Finanzierung \n\n \n\n3.1. Kosten \n\n \n\nDer detaillierte Kostenvoranschlag (mit Genauigkeitsgrad +/- 10 Prozent) für die Flachdachsanierung \n\nund die Installation einer PV-Anlage (Vollbelegung 128 kWp) sieht für die künftigen Phasen folgende \n\n                                                             \n1 inklusive 33 Prozent Staatsrabatt und inklusive MwSt. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nKosten vor (inklusive MwSt., exklusive Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV)): \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung (Beschrieb) Gebundene \n\nAusgaben \n\n(Instandsetzung) \n\nin Fr. \n\nNeue \n\nAusgaben \n\n(Neubau) \n\nin Fr. \n\nFlachdachsanierung 330'000  \n\n 112  Rückbauarbeiten 35'000  \n\n 222/224  Flachdach- und Spenglerarbeiten (inklusive Blitz-\n\nschutz) \n275'000  \n\n 224.4  Gerüstungen 20'000  \n\nPV-Anlage (128 kWp)  180'000 \n\n 231.5  PV-Anlage  160'000 \n\n 298.6  PV-Fachplanung  20'000 \n\nTOTAL Kostenvoranschlag inklusive MwSt. (Genauigkeit \n\n+/- 10 Prozent) \n\n330'000 180'000 \n\n510'000 \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent); Basis Vorprojekt vom 14. März 2022 \n\n \n\n3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt werden neue PV-Anlagen noch durch finanzielle Förderbeiträge des Bundes \n\nunterstützt. \n\n \n\nBetreibende von Anlagen mit einer Leistung ab 100 kWp erhalten die Einmalvergütung für grosse An-\n\nlagen (GREIV). Hierbei ist es nicht erforderlich, die Anlage vor dem Erhalt einer Förderzusage zu reali-\n\nsieren. Gemäss aktuellem Stand sollte die Auszahlung der Förderbeiträge innerhalb eines Jahrs erfol-\n\ngen. Je nach Nachfrage und Mittel kann diese allerdings variieren. Für die PV-Anlage (128 kWp) Büro-\n\ngebäude Brickermatte, Bürglen, ist gemäss aktuellen Daten und Tarifen ein Einmalvergütungsbeitrag \n\nvon rund 40'000 Franken zu erwarten. \n\n \n\n3.3. Finanzierung \n\n \n\nDie Aufteilung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben folgt der gesetzlichen Unterscheidung. \n\nNach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) ist \n\neine Ausgabe gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder an-\n\ndere wesentlichen Modalitäten keine grosse Handlungsfreiheit besteht. Ist die Handlungsfreiheit \n\nstark eingeschränkt, handelt es sich um eine unmittelbar gebundene, andernfalls um eine mittelbar \n\ngebundene Ausgabe (Art. 6 Abs. 2 FHV). Demgegenüber gilt eine Ausgabe als neu, wenn sie nicht ge-\n\nbunden ist (Art. 7 FHV), also wenn echte Entscheidungsfreiheit vorliegt. Diesen gesetzlichen Begriffen \n\nentspricht es, dass Ausgaben für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten als gebundene Ausgaben be-\n\ntrachtet werden, während Neuinvestitionen, namentlich ein Neubau, als neue Ausgaben zu finanzie-\n\nren sind. \n\n \n\nDie Kosten von 330'000 Franken für die Flachdachsanierung sind demnach als mittelbar gebundene \n\nAusgaben, die Kosten von 180'000 Franken (brutto, d. h. ohne Abzug GREIV) für die PV-Anlage als \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nneue Ausgaben zu betrachten. \n\n \n\nVon der Qualität der Ausgabe hängt ab, wer zuständig ist, die Ausgabe zu bewilligen. Auf kantonaler \n\nEbene entscheidet der Landrat über mittelbar gebundene Ausgaben, der Regierungsrat über unmit-\n\ntelbar gebundene Ausgaben (Art. 54 FHV). Neue Ausgaben ab 250'000 Franken und mehrjährige mit-\n\ntelbar gebundene Ausgaben ab 1 Mio. Franken sind dem Landrat mit einer besonderen Vorlage zu \n\nunterbreiten (Art. 54 und 55 FHV). Neue Ausgaben ab 0,5 Mio. Franken unterliegen dem fakultativen \n\nund neue Ausgaben ab 1 Mio. Franken dem obligatorischen Referendum (Art. 24 und 25 der Verfas-\n\nsung des Kantons Uri; RB 1.1101). \n\n \n\nVorliegender Kredit könnte gemäss FHV mit dem Budget 2023 in der Dezember-Session 2022 geneh-\n\nmigt werden. Aufgrund der aktuellen Strommarkt- und der ausserordentlichen Beschaffungsmarktsi-\n\ntuation ist mit zunehmenden Lieferverzögerungen bei PV-Anlagen zu rechnen. Umso wichtiger ist es, \n\ndass die Bestellung der vorliegenden PV-Anlage-Angebote baldmöglichst ausgelöst werden kann. \n\nDeshalb wird dem Landrat diese separate Kreditvorlage unterbreitet. \n\n \n\n4. Zeitplan für das weitere Vorgehen \n\n \n\nFür die Flachdachsanierung und die anschliessende Installation der PV-Anlage ist folgender Zeitplan \n\nvorgesehen: \n\n \n\n16. November 2022 Landratssession: Baukredit \n\n2./3. Quartal 2023 Flachdachsanierung und Installation PV-Anlage \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Kredit, wie er in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kreditbeschluss \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projekt\n\t2.1. Flachdachsanierung\n\t2.2. Photovoltaikanlage\n\t2.2.1. Wirtschaftlichkeit der Anlage\n\n\n\t3. Kosten/Finanzierung\n\t3.1. Kosten\n\t3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV)\n\t3.3. Finanzierung\n\n\t4. Zeitplan für das weitere Vorgehen\n\n\tIII. Antrag\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.9

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.9 Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für\ndie Periode 2023 bis 2026\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 10:53:43\n\n16.11.2022 10:53:18Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 2Abstimmungsname:\n\n2.9 Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für\ndie Periode 2023 bis 2026;\n\nGeschäft:\n\nJa 57 96.6%\n\nNein 1 1.7%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 18\nNein 1\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 7\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Zurfluh Alois\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\n\n


name: LA.2023-0496 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nFlavio Gisler \nLandrat \n\nPräsident CVP - Die Mitte Uri \n\nUnterdorfstrasse 2 \n\n6467 Schattdorf \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nKleine Anfrage zu den geplanten Änderungen auf der Axenstrasse \n\nSehr geehrter Herr Landamman, \nSehr geehrter Herr Landesstatthalter \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Frau Landratspräsidentin \nSehr geehrte Landrätinnen und Landräte \n\nDer Bund plant gemäss neuster Medienmitteilung, dass an der Axenstrasse, insbesondere wegen eines \n\nUnfallereignisses, neue Sicherheitsmassnahmen. Die Massnahmen sollen bereits ab 11. Juli 2023 \n\ngelten. Die jüngsten Entscheidungen des Bundes zur Axenstrasse sind aus Urner Sicht kritisch zu \n\nhinterfragen. Insbesondere die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h und die Sperrung \n\nder Strasse für Fahrräder und Mofas werfen Bedenken auf. Es besteht die Gefahr, dass der Kanton Uri \n\ndadurch vom Rest der Schweiz abgeschnitten wird. \n\nDie Axenstrasse ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindung, die den Kanton Uri mit anderen Regionen \n\nder Schweiz verbindet. Durch die Sperrung für Fahrräder und Mofas wird der Zugang für diese \n\nVerkehrsteilnehmer erheblich eingeschränkt. Es ist davon auszugehen, dass ein Shuttleservice wohl \n\nwenig genutzt und längerfristig nicht annähernd wirtschaftlich geführt werden kann. Dies könnte \n\ntouristisch und wirtschaftlich gravierende Folgen haben. Neu wäre der Kanton Uri für Mofas und Velos \n\nnur noch im Sommer via Alpenpässe erreichbar. In Zeiten, in denen der Langsamverkehr überall \n\ngefördert wird, ist plötzlich ein ganzer Kanton mit dem Velo nicht mehr erreichbar. Auch für Pendler \n\nund insbesondere lernende, die beispielsweise von Sisikon oder Riemenstalden mit dem Töffli \n\nRichtung nach Brunnen oder Flüelen zur Arbeit müssen, dürfte das neue Verbot schwierig sein. \n\nDes Weiteren ist auf die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h hinzuweisen. Während \n\ndie Bedeutung der Verkehrssicherheit anzuerkennen ist, besteht Besorgnis über die Auswirkungen auf \n\nPrivatnutzer und die Wirtschaft, die auf eine effiziente Erschliessung über die Axenstrasse angewiesen \n\nsind. Eine derartige Verlangsamung des Verkehrs wird sowohl für private Fahrzeugnutzer als auch für \n\nUnternehmen unweigerlich zu längeren Fahrzeiten führen . Dies kann zu erheblichen Einschränkungen \n\nführen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region negativ beeinflussen . Es gibt auch weniger \n\ngefährliche Teile der Strecke, auf denen ohne Sicherheitsbedenken Tempo 80 km/h beibehalten \n\nwerden könnte. \n\nVor diesem Hintergrund drängt sich für den Kanton Uri eine Überprüfung der geplanten Massnahmen \n\nauf. Es ist wichtig, dass die Verkehrsinfrastruktur angemessen gestaltet wird, um die Bedürfnisse der \n\nBürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu berücksichtigen. Eine umfassende Analyse der \n\n\n\nAuswirkungen auf die Mobilität, den Tourismus und die Wirtschaftlichkeit sollte durchgeführt werden, \n\nbevor endgültige Entscheidungen getroffen werden . \n\nGestützt auf Art . 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats beantrage ich beim Regierungsrat, \n\ndass folgende Fragen beantwortet werden: \n\nIst der Regierungsrat bereit, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um Massnahmen so zu \n\ngestalten, dass der Velo- und Mofaverkehr auf der Axenstrasse aufrechterhalten werden \n\nkann? \n\nIst der Regierungsrat bereit, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um Tempo 80 km/h auf \n\nweiten Teilen der Strecke, die weniger gefährlich sind, aufrechtzuerhalten? \n\nSchattdorf, 04.07.2023 \n\nFlavio Gisler \n\nLandrat \n\nPräsident CVP - Die Mitte Uri \n\n\n


LA.2023-0685 II. Motionstext

text: \nFlavio Gisler \nLandrat CVP- Die Mitte Uri \n\nUnterdorfstrasse 2 \n\n6467 Schattdorf \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nMotion für eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am Axen \n\nAusgangslage und Begründung \n\nMit der Fertigstellung der Hilfsbrücke am Gumpisch konnte der Startschuss für den Bau der neuen \n\nAxenstrasse erfolgen. Wie der Direktor des Bundesamtes für Strassen, Jürg Röthlisberger, betonte, \n\nhandelt es sich bei der Axenstrasse um eine «lokal und national wichtige Achse» . Die Nord-Süd\n\nVerbindung zwischen den Kantonen Uri und Schwyz ist in der Tat eine gar international wichtige \n\nVerkehrsachse. Die Sicherheit am Axen ist auch für den Kanton Uri von grösstem Interesse, \n\ninsbesondere für die Wirtschaft und für Pendler. Bis anhin ist der neue Sisikonertunnel so geplant, dass \n\ndie gefährliche Strecke am Gumpisch nicht umfahren wird. Eine Verlängerung des bisher geplanten \n\nSisikoner Tunnels wäre wichtig, um die Sicherheit längerfristig zu garantieren. \n\nDas Projekt Neue Axenstrasse ist für die Schweiz ein Mehrgenerationenprojekt. Es ist wichtig, dass der \n\nBaustart nun endlich erfolgen konnte. Mit der Hilfsbrücke konnte die Sicherheit bereits jetzt für die \n\n10-jährige Bauphase erhöht werden. Es soll sich jedoch nur um eine provisorische Brücke handeln. Das \n\naktuelle Verkehrsregime mit Geschwindigkeitsbegrenzung bei 60 km/h und dem Fahrverbot für \n\nFahrräder ist momentan sicher unbefriedigend. Umso wichtiger ist es, dass es am Axen nun endlich \n\nvorwärts geht. \n\nMit diesem Vorstoss soll der bestehende Ausbauzeitplan nicht unnötig verzögert werden. Es soll kein \n\nMarschhalt erfolgen, sondern die Arbeit fortgeführt werden. Die Projektierungsphase war bereits \n\nlange genug und die bisherige Planung des Tunnelbaus würde eine Umstellung der Route in diesem \n\nBereich noch zulassen. \n\nAuf der Axenstrasse, konkret am Gumpisch, sind in den letzten Jahren mehrere Felsstürze \n\nniedergegangen. Diese haben das grosse Sicherheitsproblem beim Südportal des Sisikoner Tunnels \n\nbestätigt. \n\nDie aktuell vorgesehene Variante der Neuen Axenstrasse ist sicher eine gute Lösung und verbessert \n\ndie Verkehrssicherheit im Vergleich zu heute massiv. Da es sich aber um ein Mehrgenerationenprojekt \n\nvon nationaler Bedeutung handelt, denke ich, dass die Prüfung einer Optimierung des Projektes sich \n\naufgrund der Gefahrenlage aufdrängt. Wenn der Sisikoner Tunnel mit einer leicht angepassten Route \n\nbeim Südportal um rund 400 Meter verlängert werden könnte, könnte man die Gefahrenzone am \n\nGumpisch umfahren. Da nach dem Tunnelbau ein Rückbau der Hilfsbrücke geplant ist, brauchen wir \n\neine langfristige Lösung am Gumpisch. Diese würde eine Verlängerung des neuen Sisikoner Tunnels \n\nbieten. \n\n\n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) ersuche ich den Regierungsrat \n\nauch im Namen des Zweitunterzeichners darum, eine Standesinitiative mit folgendem Inhalt \n\neinzureichen: \n\nDer Kanton Uri bittet um Prüfung einer Projektanpassung der Neuen Axenstrasse im Bereich \n\nGumpisch. Es soll abgeklärt werden, ob der Sisikoner Tunnel beim Südportal um rund 400 Meter \n\nverlängert werden könnte, um die grösste Gefahrenzone im Gebiet Gumpisch zu umfahren und so für \n\nmehr Sicherheit am Axen zu sorgen. Dies, ohne den bestehenden Ausbauzeitplan unnötig zu \n\nverzögern. Dem Gefahrenpotential von Felsstürzen soll so Rechnung getragen werden. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für eine wohlwollende \n\nBeantwortung und bitte darum, der Motion zuzustimmen. \n\nSchattdorf, 4. Oktober 2023 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin \n\nFlavio Gisler \n\nCVP - Die Mitte, Schattdorf CVP - Die Mitte, Silenen \n\n\n


Fragenkatalog

text: \t2\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tbildungs- und\nkulturdirektion\n\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\t\n\t\n\n\t\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2255\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tBeat Jörg\n\n\tInternet:  www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tBeat.Joerg@ur.ch\n\n\n\n\n\nVernehmlassung zur «Revision Volksschulverordnung»\n\nBitte kreuzen Sie Ihre Antwort an, indem Sie auf das Kästchen klicken. Für allfällige Kommentare steht Ihnen das entsprechende Feld zur Verfügung.\nBesten Dank für Ihre Teilnahme.\n\n\nGemeinde:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nOrganisation:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nA.   Allgemein\n\n1. Wie beurteilen Sie die Revision der Schulverordnung im Allgemeinen?\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nB.   Spezifische Fragen\n\n3. Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nachvollziehbar?\n\n☐     Ja\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n4. Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und angemessen? Namentlich gemeint sind:\n· die Gliederung der Volksschule in Zyklen gemäss Lehrplan 21 (Artikel 5),\n· die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primarstufe (Artikel 7),\n· mehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen (Artikel 8),\n· die Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen (Artikel 9),\n· die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung (Einschulung, Artikel 10; Absenzenwesen, Artikel 19) sowie die Ermächtigung des Schulrats, einzelne Kompetenzen an die Schulleitung übertragen zu können (Anpassung der Lernziele, Artikel 15; Anstellung von Lehrpersonen, Artikel 55),\n· Erläuterungen zu Schulweg und Schülertransport (Artikel 12),\n· Vorgaben für die Gewährung von Langzeiturlaub (Artikel 21),\n· Erläuterungen zu den Schuldiensten (6. Kapitel),\n· Anstellung der Lehrpersonen in Pensen (Artikel 48),\n· punktuelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen (Artikel 49),\n· Anstellungsbedingungen des weiteren Personals (Artikel 53).\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nC.   Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n \nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.6

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.6 Sanierungspaket Theater Uri 2023 bis 2030Name Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 09:44:16\n\n16.11.2022 09:43:52Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.6 Sanierungspaket Theater Uri 2023 bis 2030;Geschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 7\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Müller Daniel\n\n\n


name: LA.2022-0577 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nKostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 13. September 2022 zur Kostenlen-\n\nkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026 wird ohne Änderung zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Oktober 2022 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0619 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n  \n\n  \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür die Flachdachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage (128 kWp) auf dem Büroge-\n\nbäude Brickermatte, Bürglen \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 54 und Artikel 55 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür die Flachdachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) (128 kWp) auf dem \n\nBürogebäude Brickermatte, Klausenstrasse 4, Bürglen, wird ein Brutto-Verpflichtungskredit von \n\n510'000 Franken (+/- 10 Prozent) bewilligt. Davon sind 180'000 Franken (brutto, d. h. exklusive Abzug \n\naus Einmalvergütung für grosse Anlagen [GREIV]) für die PV-Anlage als neue Ausgaben zu beschlies-\n\nsen, während 330'000 Franken für die Flachdachsanierung als mittelbar gebundene Ausgaben gelten. \n\nDie erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskredit ins jeweilige Budget aufzunehmen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Der Kosten-\n\nvoranschlag basiert auf dem Stand Zürcher Index der Wohnbaupreise, 1. April 2022: 107.9 Punkte. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 3.2111 \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.5

text: \n2.5 Baukredit für Flachdachsanierung und Installation PV-\nAnlage Bürogebäude Brickermatte, Bürglen\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 09:19:40\n\n16.11.2022 09:19:12Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.5 Baukredit für Flachdachsanierung und Installation PV-\nAnlage Bürogebäude Brickermatte, Bürglen;\n\nGeschäft:\n\n58 100%\n\n0 0%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n20\n\n0\n\n0\n\n14\n\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n14\n0\n\n0\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Poletti Roland\n\n\n