II. Postulatstext

text: \nSozialdemokrati sche Partei \nKa nton Uri ~ .. \n\n...,-~~GRUNE \nURI \n\nFörderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten \n\nPostulat gern. Art. 120 der GO des Urner Landrates \n\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren. Sind Sie gewillt, im Pensionsalter Ihre Heimat, die \nSchweiz, verlassen zu müssen, weil Ihre Pflege zu viel kostet? Falls theoretisch sämtliche Angehörige \nbald aufhören würden, die Pflege ihrer Verwandten zuhause durchzuführen, würden derart massive \nKosten auf uns zukommen, welche zwangsläufig zu horrenden Steuererhöhungen führen würden. So•\nweit muss es nicht kommen, wenn die Pflege durch Angehörige in Privathaushalten mit zusätzlichen \nMassnahmen gefördert wird. Unsere Väter und Mütter als Alternative in Billiglohnländer abzuschieben, \nso wie es zum Teil bereits passiert, ist für mich absolut inakzeptabel. Schädigend für unsere Wirtschaft \nund für die Gesundheit der gepflegten Personen ist die Tatsache, dass in unser Land immer mehr Aus•\nländerinnen geholt werden, um unter ausbeuterischen Schwarzmarktbedingungen die Pflege von \nSchweizern in Privathaushalten zu übernehmen. Sollten Sie bettlägerig und pflegebedürftig werden, \nwürden Sie sich nicht auch lieber von einem vertrauten Menschen betreuen lassen, welchen Sie ken•\nnen, anstaU von einer wildfremden Person? \n\nln der Schweiz werden rund 60% der älteren Pflegebedürftigen zuhause gepflegt1\n. Aufgrund demografi•\n\nscher Veränderungen wird es wahrscheinlich längerfristig eine steigende Anzahl von Personen geben, \ndie nach der Pension nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen können . Pflegende Angehörige \nermöglichen es, dass kranke oder behinderte Personen zuhause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben \nkönnen und verschonen somit gleichzeitig Kantone, Gemeinden, Bund und die Krankenkassen vor ho•\nhen Kosten. Im Jahr 2007 wurden 81,7 Mio. Arbeitsstunden an unbezahlter Betreuung und Pflege von \nerwachsenen Personen im eigenen oder fremden Haushalt in der Schweiz geleistet. Diese erbrachten \n\n. Leistungen entsprechen einem Geldwert von 3,1 Mrd . Franken. Dieser Betrag übersteigt z. B. die Kos•\nten der Spitexdienste des Jahres 2007 von 1,2 Mrd. Franken bei weitem . Als Vergleichslohn wurde \nderjenige für medizinische, pflegerische und soziale Tätigkeiten gewählt. Er entspricht im Jahr 2007 \neinem Brutto-Stundenlohn inklusive Arbeitgeberbeiträge von 40,30 Franken. \n\nDeutsche Studien2 zeigen , dass 54% der pflegenden Angehörigen im erwerbstätigen Alter, welche vor•\nher einer bezahlten Arbeit nachgingen, diese für die Pflegetätigkeit aufgegeben hatten. Staatliche Bei•\nträge zur Linderung allfälliger Lohneinbussen zahlen unter bestimmten Voraussetzungen die Kantone \nFreiburg und Basel-Stadt sowie einzelne Gemeinden in der Schweiz. Krankenversicherungen müssen \npflegenden Angehörigen keine Entschädigung für ihre Arbeit auszahlen. \n\nWeil sich ein Lohnausfall negativ auf die Berechnung der AHV auswirkt, können seit der 10. AHV•\nRevision Personen, welche Verwandte im selben Haushalt pflegen, die Vergütung von Lohnausfällen \npflegender Familienangehöriger in Form einer Betreuungsgutschrift beantragen . Laut einer Evaluation \ndieser Massnahme wurde dies aus unterschiedlichen Gründen bislang allerdings noch selten genutzt3\n\n. \n\nBis jetzt wurden primär die finanziellen Aspekte der Pflege von Angehörigen zuhause beleuchtet. Sehr \nbelastend und problematisch ist die Langzeitpflege chronisch erkrankter Personen mit beispielsweise \nstarker Demenz, Alzheimer, Herz- und Lungenkrankheit, Diabetes oder Krebs. Oft fühlen sich pflegende \nAngehörige überfordert oder isoliert. Emotionale Störungen mit Symptomen von Angst, Depressionen \nund Erschöpfung treten bei pflegenden Angehörigen häufig auf1. Wegen den erwähnten Gründen soll•\nten pflegende Familienangehörige regelmässig durch professionelle spitalexterne Pflege oder andere \nAngebote wie z. B. Pflegeablösungen, Entlastungsdiensten oder externe Tagesbetreuung der Pflege•\nbedürftigen unterstützt werden. Damit haben die Pflegenden beispielsweise die Möglichkeit, einen \nfreien Wochentag oder Ferien zu erleben. Zudem sollte den pflegenden Angehörigen psychologische \nHilfe und/oder die Möglichkeit angeboten werden, Kurse zum Thema besuchen zu dürfen . \n\n1 Höpflinger und Hugentobler (2005) Familiäre , ambulante und stationäre Pflege im Alter. Perspektiven für die Schweiz. \n2 Mager H.C. (2007) Wenn Angehörige die Pflege übernehmen, in: Forschung Frankfurt, 2, 71-74 \n3 Latzel und Andermal! (2008) Vergütung von Hilfe, Pflege und Betreuung durch die Ergänzungsleistungen. Soziale Sicherheit \nCHSS, 5, 284- 288 \n\n\n\nLaien ohne Fachkenntnisse können nur schwer eine qualitativ hochstehende Pflege, etwa nach aner•\nkannten professionellen Pflegestandards, erbringen2\n\n. Hingegen könnte die Kombination von professio•\nneller Pflege und Betreuung durch Angehörige oder Freiwillige den Eintritt in ein Pflegeheim verzögern. \nIch bin überzeugt, dass mit einem Ausbau von Leistungen zur Förderung der Pflege durch Angehörige \nin Privathaushalten dem Kanton Uri sowie dessen Gemeinden erhebliche Einsparungen ermöglicht \nwerden. \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, zu folgenden Punkten einen Bericht zu erstellen und gegebe•\nnenfalls entsprechende Gesetzesanpassungen vorzuschlagen: \n\n- Der Regierungsrat wird beauftragt, die Neueinführung von Massnahmen und den Leistungsausbau \nbestehender Konzepte zu prüfen, um die Pflege durch Angehörige in Privathaushalten besser zu för•\ndern. Als im Minimum zu überprüfende Massnahmen resp. Konzepte gelten: regelmässige Pflegeab•\nlösung, Entlastungsdienste, externe Tagesbetreuung inkl. Fahrdienst, Anzahl Ferienzimmer in Urner \nAlters- und Pflegeheimen, psychologischer Beratungsdienst und Fachkurse für die Pflege durch An•\ngehörige in Privathaushalten. \n\n- Leute zuhause zu pflegen ist finanziell mit tieferen Kosten verbunden als diese in einem Heim pro•\nfessionell betreuen zu lassen. Der Regierungsrat wird verpflichtet zu prüfen, ob die Einführung einer \nPauschalentschädigung, z. B. nach dem Modell vom Kanton Freiburg, bei welchem 25 Franken pro \nTag ausbezahlt werden, ein adäquates Mittel darstellt, um einerseits Kosten für die öffentliche Hand \neinzusparen und andererseits Lohneinbussen der pflegenden Angehörigen zu lindern . \n\n- Die Stadt St. Gallen hat das Modell Zeitvorsorge entwickelt, welche für die Beteiligten einzig in der \nWährung «Zeit» vergütet wird. Dieses Projekt sieht vor, dass rüstige Rentner an pflegebedürftigen \nPersonen z. B. bei der Haushaltsreinigung helfen, Einkäufe verrichten oder Fahrdienste und gemein•\nsame Spaziergänge anbieten . Jede geleistete Stunde an Freiwilligenarbeit wird auf ein persönliches \nZeitkonto gutgeschrieben, von dessen Guthaben die Helfer später Zeit abheben können, falls diese \nselber Unterstützung brauchen . Der Regierungsrat wird ersucht, dieses Modell punkto Realisierbar•\nkeit für den Kanton Uri zu prüfen . \n\n- Werden Bezüger von Ergänzungsleistungen mit mittelschweren oder schweren Gesundheitsbeein•\nträchtigungen sowie einer IV- oder AHV-Rente von pflegenden Angehörigen zuhause betreut, haben \ndiese Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift. Laut einer Evaluation wurde dies aus unterschiedli•\nchen Gründen noch selten genutzt. Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern diese \nEvaluation auf den Kanton Uri zutrifft und mit welchen Massnahmen die Öffentlichkeit besser über \ndiesen Anspruch aufgeklärt werden kann. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für eine baldige Berichterstat•\ntung, damit dieses Problem aktiv angegangen werden kann und wir aus dem aktuellen Regierungspro•\ngramm die Massnahme 29 (Wir stärken die Freiwilligenarbeit) vom Entwicklungsziel H (Uri ist in gesell•\nschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht herausragend) umsetzen können. \n\nSchattdorf, 23.01 .2013 \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\nAlex lnderku,JP. Dorfstr. 14, 6467 Schattdorf H~E~ng~ 466 Schaltdort \n\nAnhang: Verordnung über die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause. Kanton FR. \n\n\n\n823.12 \n\nVerordnung \n\nvom 14. Oktober 2008 \n\nüber die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu \nHause \n\nDer Staatsrat des Kantons Freiburg \n\ngestützt auf die Artikel 4, 8 und 11 des Gesetzes vom 8. September 2005 \nüber die Hilfe und Pflege zu Hause (HPflG); \ngestützt auf den Artikel 3 des Reglements vom 10. Januar 2006 über die \nHilfe und Pflege zu Hause (HPflR); \n\nin Erwägung: \nDie Gemeindeverbände aller Bezirke erstellten durch ihre Präsidenten ein \nneues einheitliches Beurteilungsraster für die Pauschalentschädigung im \nBereich der Hilfe und Pflege zu Hause. Sie wünschten, die Höhe der \nPauschalentschädigung solle nicht überprüft werden, bevor das neue Raster \nallgemein angewendet wird und seine finanziellen Auswirkungen \nuntersucht worden sind. \n\nAuf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales, \n\nbeschliesst: \n\nArt.l \n1 Die Pauschalentschädigung im Bereich Hilfe und Pflege zu Hause nach \nArtikel 4 HPflG beträgt 25 Franken je Tag. \n2 Sie wird zur Anpassung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten \nalle zwei Jahre überprüft. \n\nArt.2 \nDiese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 m Kraft \ngesetzt. \n\n\n


LA.2014-0828 II. Motionstext

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text: \n\n\n\n


text: \nLegende\nFinanzierungskategorie\n\nHauptwanderweg\nNebenwanderweg regional\nNebenwanderweg lokal\n\nPlanungsstand\naufzuhebend\ngeplant\n\nKantonaler Wanderwegeplan\n\nEntwurf öffentliche Mitwirkung\n\nGebiet Wanderkarte Maderanertal\n\nFinanzierungskategorie\nPlanungsstand\nper 22.05.2019\n\nAmt für Raumentwicklung\nWanderweg- und Bikefachstelle\nAdi Arnold\nRathausplatz 5\n6460 Altdorf UR\n041 / 875 24 27\nadi.arnold@ur.ch\n\nVersion\n\nPerimeter\n\nMassstab\n\nInhalt\n\nVerantwortlich\n\nKromer Mobility\nFelix Karl Kromer\nPostfach 83\n4332 Stein AG\n079 / 822 74 80\ninfo@kromer-mobility.com\n\nVom Regierungsrat\ngenehmigt am\n\nDatum 22.05.2019\n\n1:25'000\n\n\n

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name: LA.2020-0373 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nLandratssession vom 18. Mai 2020 \n\nParlamentarische Empfehlung: \n\n( Sanierung Bristenstrasse) \n\nHerr Präsident, \nmeine Damen und Herren, \n\nIn der Landratssession vom 29.Januar 2020 hat der Landrat dem \nGeschäft: \n2.2 Verpflichtungskredit zur ordentlichen Sanierung der Bristenstrasse, \n(Gemeinde Silenen) einstimmig zugestimmt. \n\nMit dem Verpflichtungskredit von 13 Mio. Franken,will der \nRegierungsrat,die dringlichen Sanierungsarbeiten an der Bristenstrasse \npriorisiert und weitgehend unabhängig vom Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen umsetzen. \nDie restlichen 4,6 Mio.Franken,werden über das ordentliche Unterhalts\nprogramm abgewickelt. \n\nDas ist sehr erfreulich und die Bevölkerung der ganzen Talschaft \nBristen,weiss dies auch zu schätzen. \n\nDie Bristenstrasse wurde in den Jahren 1910 - 1912 von Amsteg nach \nSt. Anton Bristen mit einer Länge von 2,2 km,einem Höhenunterschied \nvon 189,73 m und drei Kehrtunnels in den sehr steilen und felsigen Hang \ngebaut. Für dazumal eine Pionierleistung mit Totalkosten von 220 000.\nFranken. \n\nDamals wurde die Strasse mit einer durchgehenden Aussenmauer \ngesichert,musste aber zwecks Verbreiterung der Fahrbahn in den 70 er \nJahren, einem einfachen Rohrgeländer weichen. \nDie Bristenstrasse ist eine Touristisch gesehen, sehr attraktive \nBergstrasse und auch Zufahrtsstrasse zum beliebten \nNaherholungsgebiet Maderanertal. \n\nDer Kt. Uri allgemein mit seinen vielfältigen Destinationen in unseren \nAgglomerationen und Seitentälern,müsste in Bezug auf deren Strassen \nund Wanderwegen gut gesichert werden. \n\n\n\nDamit sichern wir nicht nur die Zufahrten und Wege,für die Bedürfnisse \nder Ausflügler und Wanderer,sondern sichern vorallem auch die \nAbwanderung der Bevölkerung aus unseren Dörfern,fördern einen \nsanften nachhaltigen Tourismus,der wiederum unsere Bergbahnen,KMU, \nDorfläden,Gastronomie,Hotellerie,Alp und Landwirtschaft belebt und \nunserem schönen Kanton Uri eine grosse Wertschöpfung bringt. \n\nMeine Damen und Herren, \n\nsomit hoffen wir,das die Sanierung der Bristenstrasse,auch durchgehend \nmit einem dem heutigen Standart gerechten Leitplankensystem gesichert \nwerden kann. \n\nMit bestem Dank. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n./ ~ /.-\n\n~~ \nLandrat Eli~p CVP Landrat Hansheiri Ziegler SVP \n\n\n


name: LA.2023-0673 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 1 von 28 \n\nSynopse \n \nzur Revision der Verordnung zum Schulgesetz \nGeltendes Recht \nVerordnung zum Schulgesetz  \n(Schulverordnung; RB 10.1115) \n\nVernehmlassungsvorlage  \nVerordnung über die Volksschule \n(Volksschulverordnung; RB 10.1115) \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 1    Gegenstand und Zweck (Art. 1 SchG) \n\n \nDiese Verordnung vollzieht und ergänzt das Schul-\ngesetz. \n \n\nArtikel 1    Gegenstand und Zweck (Art. 1 BilG) \n\n \nDiese Verordnung vollzieht und ergänzt das Bil-\ndungsgesetz im Bereich der Volksschule. \n \n\n2. Kapitel: TRÄGERSCHAFT DER SCHULEN 2. Kapitel: TRÄGERSCHAFT DER SCHULEN \n\nArtikel 2    Genügendes Schulangebot  \n(Art. 4 SchG) \n\n \n1 Die Gemeinden sind für ein genügendes und \nzweckmässiges Schulangebot verantwortlich. \n \n2 Der Erziehungsrat entscheidet nach Anhören des \nSchulrates, ob das Schulangebot genügend und \nzweckmässig ist. \n \n3 Die Gemeinden sind verpflichtet, festgestellte \nMängel von sich aus zu beheben; andernfalls trifft \nder Erziehungsrat geeignete Massnahmen. \n \n4 Für Kreisschullösungen gilt Artikel 3. \n \n\nArtikel 2    Ausreichendes Schulangebot  \n(Art. 4 BilG) \n\n \n1 Die Gemeinden sind für ein ausreichendes und \nzweckmässiges Schulangebot verantwortlich. \n \n2 Der Erziehungsrat entscheidet nach Anhören des \nSchulrats, ob das Schulangebot ausreichend und \nzweckmässig ist. \n \n3 Die Gemeinden sind verpflichtet, festgestellte \nMängel von sich aus zu beheben; andernfalls trifft \nder Erziehungsrat geeignete Massnahmen. \n \n4 Für Kreisschullösungen gilt Artikel 3. \n \n\nArtikel 3    Bildung von Kreisschulen  \n(Art. 4 SchG) \n\n \n1 Vermag eine Gemeinde kein genügendes und \nzweckmässiges Schulangebot einzurichten und zu \nerhalten, kann sie sich für das ganze Schulangebot \noder für Teile davon mit einer oder mehreren Ge-\nmeinden zu einer Kreisschule zusammenschlies-\nsen. \n \n2 Kreisschulen sind als öffentlich-rechtliche Körper-\nschaften zu begründen. Ihre Statuten müssen min-\ndestens Bestimmungen enthalten über: Name und \nSitz, Zweck, Schulangebot, Mitgliedschaft, Organi-\nsation, Mittel. Der Erziehungsrat erlässt ein Mus-\nterstatut. \n \n3 Freiwillige Kreisschullösungen bedürfen der Ge-\nnehmigung des Regierungsrates. Erzwungene kann \n\nArtikel 3    Bildung von Kreisschulen  \n(Art. 4 BilG) \n\n \n1 Vermag eine Gemeinde kein ausreichendes und \nzweckmässiges Schulangebot einzurichten oder zu \nerhalten, kann sie sich für das ganze Schulangebot \noder für Teile davon mit einer oder mehreren Ge-\nmeinden zu einer Kreisschule zusammenschlies-\nsen. \n \n2 Kreisschulen sind als öffentlich-rechtliche Körper-\nschaften zu begründen. Ihre Statuten müssen min-\ndestens Bestimmungen enthalten über: Name und \nSitz, Zweck, Schulangebot, Mitgliedschaft, Organi-\nsation, Mittel. Der Erziehungsrat erlässt ein Mus-\nterstatut. \n \n3 Freiwillige Kreisschullösungen bedürfen der Ge-\nnehmigung des Regierungsrats. Erzwungene kann \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 2 von 28 \n\nnur der Regierungsrat verfügen, nachdem er die \nbetroffene Gemeinde angehört hat; sein Entscheid \nist endgültig. \n \n4 In einfachen Fällen kann der Regierungsrat den \nbetroffenen Gemeinden erlauben oder vorschrei-\nben, statt eine Kreisschule zu bilden, einen öffent-\nlich-rechtlichen Vertrag abzuschliessen, der das ge-\nmeinsame Schulangebot regelt. Der Vertrag muss, \num gültig zu sein, vom Regierungsrat genehmigt \nwerden. \n\nnur der Regierungsrat verfügen, nachdem er die \nbetroffenen Gemeinden angehört hat; sein Ent-\nscheid ist endgültig. \n \n4 In einfachen Fällen kann der Regierungsrat den \nbetroffenen Gemeinden erlauben oder vorschrei-\nben, statt eine Kreisschule zu bilden, einen öffent-\nlich-rechtlichen Vertrag abzuschliessen, der das ge-\nmeinsame Schulangebot regelt. Der Vertrag muss, \num gültig zu sein, vom Regierungsrat genehmigt \nwerden. \n\nArtikel 4    Privatschulen (Art. 6 SchG) \n\n \n1 Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, eine Pri-\nvatschule zu führen, wenn diese Schule: \n\na) eine Ausbildung und Erziehung gewährleis-\ntet, die jener an den öffentlichen Schulen \ngleichwertig sind; \n\nb) sich den Bildungszielen des Schulgesetzes \nverpflichtet. \n\n \n2 Der Erziehungsrat kann mit der Bewilligung ent-\nsprechende Bedingungen und Auflagen verbinden. \n \n3 Der Erziehungsrat regelt die Abgabe von Diplo-\nmen durch die Privatschulen. \n \n4 Im Übrigen sind das Schulgesetz und diese Ver-\nordnung für Privatschulen sinngemäss anzuwen-\nden. \n \n\nArtikel 4    Privatschulen (Art. 6 BilG) \n\n \n1 Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, eine Pri-\nvatschule zu führen, wenn diese Schule: \n\na) eine Ausbildung und Erziehung gewährleis-\ntet, die jener an den öffentlichen Schulen \ngleichwertig sind; \n\nb) sich den Vorgaben des Bildungsgesetzes \nverpflichtet. \n\n \n2 Der Erziehungsrat kann mit der Bewilligung ent-\nsprechende Bedingungen und Auflagen verbinden. \n \n3 Im Übrigen sind das Bildungsgesetz und diese \nVerordnung für Privatschulen sinngemäss anzu-\nwenden. \n \n\n3. Kapitel: EINZELNE SCHULEN 3. Kapitel: GLIEDERUNG DER VOLKSSCHULE \n\n \n \n\nArtikel 5   Zyklen \n\n \nDie Volksschule wird in drei Zyklen unterteilt: \n\na) Zyklus 1 Kindergarten und 1. und 2. \nKlasse der Primarstufe \n\nb) Zyklus 2 3. bis 6. Klasse der Primarstufe \nc) Zyklus 3 Sekundarstufe I \n\n \n\nArtikel 5   Kindergarten (Art. 8 SchG) \n\n \n1 Kindergärten sind grundsätzlich als Vollzeitkinder-\ngärten zu führen. Ausnahmen hat der Erziehungs-\nrat zu bewilligen. \n \n2 Kinder, die vor Beginn der Schulpflicht ein freiwil-\nliges Kindergartenjahr absolvieren, sind zum regel-\nmässigen Besuch verpflichtet. \n \n\nArtikel 6   Kindergarten (Art. 8 BilG) \n\n \n1 Kinder, die vor dem Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten ein freiwilliges Kindergartenjahr ab-\nsolvieren, sind zum regelmässigen Besuch ver-\npflichtet. \n \n2 Die Schulleitung organisiert die jährliche Auf-\nnahme der eintrittsberechtigten Kinder. \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 3 von 28 \n\n3 Der Schulrat organisiert die jährliche Aufnahme \nder eintrittsberechtigten Kinder. Er kann diese Auf-\ngabe der Schulleitung oder dem Schulsekretariat \nübertragen. \n \n\nArtikel 6    Primarstufe (Art. 9 SchG) \n\n \n1 Die Primarstufe umfasst sechs Schuljahre. \n\n \n2 Sie wird unterteilt in: \na)  Unterstufe 1. und 2. Klasse; \nb)  Mittelstufe I 3. und 4. Klasse; \nc)  Mittelstufe II 5. und 6. Klasse. \n\n \n3 Die Klassen der Primarstufe können in ein- bzw. \nmehrklassigen Abteilungen geführt werden. \n \n\nArtikel 7    Zyklen 1 und 2 (Art. 9 BilG) \n\n \n1 Die Klassen der Primarstufe können in ein- oder \nmehrklassigen Abteilungen geführt werden. \n \n2 Kindergarten und Primarstufe können gemeinsam \ngeführt werden. \n \n3 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien dazu. \n \n\nArtikel 6a Integration von Kindergarten und  \nPrimarstufe \n\n \n1 Der Kindergarten und die ersten ein bis zwei \nJahre der Primarstufe können, wenn dies zum Er-\nhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig \nerscheint, zusammen in einer Abteilung geführt \nwerden. \n \n2 Das entsprechende Schulmodell und Konzept \nmüssen vom Erziehungsrat genehmigt werden. \n \n3 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zur Integra-\ntion von Kindergarten und Primarstufe. \n \n\n \n\nArtikel 7 Sekundarstufe I (Art. 10 f. SchG) \n\n \n1 Die Gemeinden oder Kreisschulen organisieren \ndie Sekundarstufe I gemäss einem der folgenden \nModelle: \na) separiertes Modell: mit Sekundar-, Real- und \n\nWerkschule, wobei die Schulzweige den schuli-\nschen Gegebenheiten entsprechend zusam-\nmenarbeiten sollen; \n\n \nb) kooperatives Modell: mit Stammklassen A und \n\nStammklassen B sowie Niveaugruppen (Niveau \nA und Niveau B) in einzelnen Fächern; \n\n \nc) integriertes Modell: mit Stammklassen und Ni-\n\nveaugruppen (Niveau A und Niveau B) in ein-\nzelnen Fächern. \n\n \n\nArtikel 8 Zyklus 3 (Art. 10 f. BilG) \n\n \n1 Die Gemeinden oder Kreisschulen organisieren \nden Zyklus 3.  \n \n2 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zu den mögli-\nchen Schulmodellen. \n \n3 Die ersten zwei Klassen des Gymnasiums sind in \nder Mittelschulverordnung geregelt. \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 4 von 28 \n\n2 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zur Ausge-\nstaltung der Modelle. Er kann altersgemischte Klas-\nsen zulassen. \n \n3 Die Heilpädagogische Förderung kann sowohl in \nWerkklassen als auch integrativ erfolgen. \n \n4 Die ersten zwei Klassen des Gymnasiums werden \nin der Mittelschulverordnung geregelt. \n \n\nArtikel 14 Schülerzahlen (Art. 4, 28 SchG) \n\n \n1 Eine Abteilung darf auf die Dauer folgende Schü-\nlerzahlen nicht überschreiten: \na)   Kindergartenstufe 22 \nb)   Primarstufe  \n –   einklassige Abteilungen: 24 \n –   zweiklassige Abteilungen: 22 \n –   mehrklassige Abteilungen: 18 \n –   Gesamtschulen: 16 \nc)   Sekundarstufe I \n –   einklassige Abteilungen: 24 \n –   zweiklassige Abteilungen: 20 \nd)   Besondere Schulabteilungen \n –   Einführungsklassen: 14 \n –   Kleinklassen: 14 \n –   Werkklassen: 14 \n\n 2 Über die Tragbarkeit von Abteilungen, die die \nHöchstzahl überschreiten, entscheidet der Erzie-\nhungsrat. Er hört vorher die Schulbehörden an. \n \n3 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien für die maxi-\nmale und minimale Zahl von Schülerinnen und \nSchülern von Fachabteilungen, Wahlfächern und \nfür Abteilungen mit Integration von Kindergarten \nund Primarstufe. \n \n\nArtikel 9 Schülerzahlen (Art. 60, BilG) \n\n \n1 Eine Abteilung darf auf die Dauer folgende Schü-\nlerzahlen nicht überschreiten: \n\na) Kindergartenstufe 22 \nb) Primarstufe  \n\n1. einklassige Abteilungen: 24 \n2. zweiklassige Abteilungen: 22 \n3. mehrklassige Abteilungen: 18 \n4. Gesamtschulen: 16 \n\nc) Sekundarstufe I \n1. einklassige Abteilungen: 24 \n2. zwei- und mehrklassige Abteilungen: 20 \n\n \n2 Klassen mit besonderen Organisationsformen zur \nFörderung von Schülerinnen und Schülern dürfen \nmaximal 14 Schülerinnen und Schüler umfassen. \n \n3 Einklassige Abteilungen ab einer Grösse von 21 \nsowie zwei- und mehrklassige Abteilungen ab einer \nGrösse von 19 Schülerinnen und Schülern sind mit \nzusätzlichen Ressourcen auszustatten. \n \n4 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zu den Abtei-\nlungsgrössen und zur Unterstützung von grossen \nAbteilungen.  \n \n5 Der Erziehungsrat kann Ausnahmen von den er-\nlaubten Höchstzahlen und zusätzlichen Ressourcen \nzur Unterstützung von grossen Abteilungen bewilli-\ngen. \n \n \n\n4. Kapitel: SCHULPFLICHT 4. Kapitel: SCHULBESUCH \n\nArtikel 15  Rückstellung, vorzeitiger Eintritt  \n(Art. 20 SchG) \n\n \n\n1 Für Kinder, die nicht über die erforderliche Fähig-\nkeit und Bereitschaft für den Besuch des Kinder-\ngartens oder der Primarstufe verfügen, ordnet der \n\nArtikel 10  Rückstellung, vorzeitiger Eintritt  \n(Art. 18 BilG) \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 5 von 28 \n\nSchulrat einen späteren Eintritt oder geeignete \nMassnahmen an. \n\n 2 In besonderen Fällen kann der Schulrat für Kin-\nder, die über die erforderliche Fähigkeit und Be-\nreitschaft verfügen, einen früheren Eintritt in die \nPrimarstufe bewilligen. \n\n \n3 Der Schulrat trifft seine Anordnungen unter Bei-\nzug der Eltern. Er zieht in der Regel Sachverstän-\ndige bei. \n \n\n1 Der Eintritt in den Kindergarten kann im Interesse \ndes Kinds um ein Jahr vorverlegt oder aufgescho-\nben werden. \n\n 2 Die Schulleitung entscheidet nach Anhörung der \nEltern und der Lehrperson. \n \n\nArtikel 16    Dauer der Schulpflicht (Art. 22 SchG) \n\n \n1 Repetentinnen und Repetenten können alle Klas-\nsen der Oberstufe besuchen. \n\n \n2 Ein freiwillig begonnenes Schuljahr ist in der Re-\ngel zu vollenden. \n\n \n3 Der Schulrat überwacht die Erfüllung der Schul-\npflicht. \n \n\nArtikel 11    Freiwillige Verlängerung der Volks-\nschule (Art. 19 BilG) \n\n \n1 Liegen besondere Gründe vor, wie Krankheit oder \nRepetitionen, können Jugendliche auch nach Voll-\nendung der Schulpflicht für die maximale Dauer \nvon zwei Jahren die Volksschule besuchen.  \n \n2 Ein freiwillig begonnenes Schuljahr ist in der Re-\ngel zu vollenden. \n \n\n Artikel 12  Schulweg und Schülertransport (Art. \n35 BilG) \n\n \n1 Für den Schulweg sind die Eltern verantwortlich, \nvorbehalten sind Massnahmen bei Schülerinnen \nund Schülern mit unzumutbarem Schulweg. \n \n2 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schul-\nwegen sind die konkreten Umstände zu berück-\nsichtigen, wie das Alter der Schülerinnen und Schü-\nler, die Länge, die Art und die Beschaffenheit sowie \ndie Gefährlichkeit des Schulwegs. \n \n3 Hat die Gemeinde oder die Kreisschulbehörde ei-\nnen Mittagstisch eingerichtet, besteht kein An-\nspruch auf einen Transport vor dem Mittag nach \nHause und nach dem Mittag zur Schule zurück.  \n \n4 Die Eltern können zur Besorgung des Schüler-\ntransports gegen Entschädigung verpflichtet wer-\nden, sofern ihnen der Transport möglich und zu-\nmutbar ist. \n \n5 Der Schulrat entscheidet über den Anspruch auf \nSchülertransport. \n \n6 Die Schulleitung organisiert den Schülertransport.  \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 6 von 28 \n\nArtikel 18    Erfüllungsort (Art. 25 SchG) \n\n \nEntscheiden sich die Gemeinden für einen beson-\nderen Erfüllungsort der Schulpflicht, entschädigt \ndie entlastete Gemeinde die besondere Schulorts-\ngemeinde nach den Richtlinien des Erziehungsra-\ntes. \n \n\nArtikel 13    Erfüllungsort (Art. 21 BilG) \n\n \nEntscheiden sich die Gemeinden für einen beson-\nderen Erfüllungsort der Schulpflicht, entschädigt \ndie entlastete Gemeinde die besondere Schulorts-\ngemeinde nach den Richtlinien des Erziehungsrats. \n \n\nArtikel 19    Unentgeltlichkeit (Art. 26 SchG) \n\n \nUnentgeltlicher Unterricht bedeutet, dass für die \nVolksschule und für die ersten drei Jahre des Gym-\nnasiums: \n \na) kein Schulgeld erhoben werden darf; \n\n \nb) die obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich ab-\n\nzugeben sind. \n \n\n \n\nArtikel 17    Privatschulunterricht  \n(Art. 6, 22, 59 SchG) \n\n \n1 Die Eltern können ihre Kinder an bewilligten Pri-\nvatschulen unterrichten lassen. Sie teilen das dem \nSchulrat schriftlich mit. \n \n2 Der Schulrat entscheidet im Einvernehmen mit \nder zuständigen Direktion, ob der gewählte Privat-\nschulunterricht im Einzelfall als Erfüllung der Schul-\npflicht anerkannt werden kann. Er hat den Besuch \nvon Privatschulunterricht im Einzelfall zu bewilli-\ngen. \n \n3 Die Eltern tragen die Kosten des Privatschulunter-\nrichts, es sei denn, der Schulrat habe den Privat-\nschulunterricht als besondere Förderungsmass-\nnahme angeordnet. \n \n\nArtikel 14    Privatschulunterricht  \n(Art. 23 BilG) \n\n \n1 Die Eltern können ihre Kinder an staatlich aner-\nkannten Privatschulen in der Schweiz unterrichten \nlassen. Sie teilen das dem Schulrat schriftlich mit. \n \n2 Die Eltern tragen die Kosten des Privatschulunter-\nrichts. \n\nArtikel 8    Förderungsmassnahmen und  \nSonderschulung a) Grundsatz  \n(Art. 2 Abs. 3, Art. 7 Bst. d SchG) \n\n \n1 Um alle Schülerinnen und Schüler der Volksschule \nentsprechend ihren Begabungen und körperlichen \nEigenheiten zu fördern, treffen die Gemeinden mit \nUnterstützung des Kantons geeignete Massnah-\nmen. \n\n \n2 Als geeignete Massnahmen gelten namentlich \nheilpädagogische und therapeutische Dienste und \n\nArtikel 15    Förderungsmassnahmen (Art. 24 \nBilG)) \n\n \n1 Zu den Förderungsmassnahmen zählen nament-\nlich: \n\na) Prävention; \nb) Förderunterricht; \nc) Heilpädagogischer Förderunterricht; \nd) Deutsch als Zweitsprache; \ne) Begabtenförderung; \nf) Klassen mit besonderen Organisationsfor-\n\nmen. \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 7 von 28 \n\nSchulungsformen, Prävention, Förderungsunter-\nricht, Zusatzunterricht, Kleinklassen, Werkklassen, \nintegrative Förderungsklassen und Einführungs-\nklassen. \n \n3 Die Massnahmen sind zu koordinieren. \n \n4 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zu den För-\nderungsmassnahmen und zur Sonderschulung. \n \n\n2 Der Erziehungsrat regelt Umfang und Organisa-\ntion der Förderungsmassnahmen in Richtlinien. Er \nlegt fest, für welche Massnahmen ein Gutachten \ndes Schulpsychologischen Diensts vorliegen muss. \n \n3 Die Schulen setzen die Förderungsmassnahmen \nnach einem von der zuständigen Direktion geneh-\nmigten lokalen Konzept um. \n \n\nArtikel 9    b) Heilpädagogische  \nSchulungsformen (Art. 2 Abs. 3,  \nArt. 7 Bst. D SchG) \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht \nnicht zu folgen vermögen, erhalten heilpädagogi-\nschen Zusatzunterricht oder werden in gemischten \nRegelklassen (Kinder mit Lernschwierigkeiten) oder \nin Kleinklassen und in Werkklassen unterrichtet. \n \n2 Der Schulrat weist die Schülerinnen und Schüler \nauf Antrag der Lehrperson und gestützt auf ein \nGutachten des Schulpsychologischen Dienstes ei-\nner der Schulungsformen nach Absatz 1 zu. Vorher \nhört er die Eltern an. \n\n \n3 Will eine Gemeinde oder eine Kreisschule Schu-\nlungsformen im Sinne dieser Bestimmung einfüh-\nren oder auflösen, hat sie vorher die Bewilligung \ndes Erziehungsrates einzuholen. \n \n\n \n\nArtikel 10    c) Einführungsklassen  \n(Art. 2 Abs. 3, Art. 7 Bst. D SchG) \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler, die noch nicht in allen \nTeilen schulfähig und schulbereit sind, können zur \nEinschulung der Einführungsklasse zugewiesen \nwerden. \n \n2 In der Einführungsklasse wird der Lehrstoff der 1. \nPrimarklasse auf zwei Schuljahre verteilt. Der Be-\nsuch der beiden Schuljahre gilt als ein Pflichtjahr. \n \n3 Der Schulrat weist Schülerinnen und Schüler auf \nAntrag der Kindergartenlehrperson oder gestützt \nauf ein Gutachten des Schulpsychologischen Diens-\ntes sowie im Einverständnis mit den Eltern der Ein-\nführungsklasse zu. \n \n4 Der Erziehungsrat regelt die Aufnahme, den \nÜbertritt und die Schulorganisation. \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 8 von 28 \n\n \n\nArtikel 11    d) Förderungsunterricht  \n(Art. 2 Abs. 3, Art. 7 Bst. D SchG) \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht in \neinzelnen Lernbereichen, namentlich bei Sprachen \noder bei der Mathematik, nicht zu folgen vermö-\ngen, erhalten Förderungsunterricht. \n \n2 Fremdsprachige Schülerinnen und Schüler erhal-\nten Deutschunterricht, soweit sich das als notwen-\ndig erweist. \n\n \n3 Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfüg-\nbaren Mittel den Förderungsunterricht auf Antrag \nder Lehrperson oder gestützt auf ein Gutachten \ndes Schulpsychologischen Dienstes. Sie hat den \nFörderungsunterricht zeitlich zu begrenzen. \n \n\n \n\nArtikel 12    e) Begabtenförderung  \n(Art. 2 Abs. 3, Art. 7 Bst. D SchG) \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen \nBegabungen sind namentlich zu fördern durch: \n \na) unterrichtliche Massnahmen in der Klasse; \n\n \nb) die Durchführung von integrierten Förderungs-\n\nprogrammen und individuellen Projekten im \nUnterricht; \n\n \nc) schulorganisatorische Massnahmen wie vorzei-\n\ntige Aufnahme in den Kindergarten, frühzeitige \nEinschulung, Überspringen einer Schulklasse, \nvorzeitiger Eintritt in die Mittelschule, Dispen-\nsation in gewissen Fächern, zeitliche Freistel-\nlung für eine Teilnahme an inner- und ausser-\nschulischen Zusatzangeboten. \n\n \n\n \n2 Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfüg-\nbaren Mittel entsprechende Gesuche auf Antrag \nder Eltern und der Lehrperson. Der Erziehungsrat \nlegt fest, für welche Massnahmen ein Gutachten \ndes Schulpsychologischen Dienstes vorliegen muss. \n \n\n \n\n Artikel 16 weitere Massnahmen \n\nKönnen einzelne Schülerinnen und Schüler trotz \nMassnahmen der Besonderen Förderung nicht \nadäquat unterrichtet werden, so kann der Schulrat \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 9 von 28 \n\nnach Rücksprache mit dem Schulpsychologischen \nDienst weitere pädagogische Massnahmen befris-\ntet anordnen. \n \n\n  \n\n5. Kapitel: ORGANISATION DER SCHULE 5. Kapitel: ORGANISATION DER SCHULE \n\n1. Ab-\nschnitt:    \n\nSchuldauer \n\n \n\n \n\nArtikel 20    Schuljahr (Art. 28 ff. SchG) \n\n \n1 Das Schuljahr beginnt für alle Klassen der Volks-\nschule zwischen Mitte August und Mitte Septem-\nber. \n \n2 Der Erziehungsrat erlässt den Rahmenplan für das \nSchuljahr und die Schulferien. \n \n3 Gestützt auf den Rahmenplan und nach Rück-\nsprache mit der Lehrerschaft legt der Schulrat das \nSchuljahr und die Schulferien fest. Er teilt seinen \nBeschluss vor Beginn des neuen Schuljahres der zu-\nständigen Direktion mit. \n \n\nArtikel 17 Schuljahr (Art. 2 Schulkonkordat) \n\n \n1 Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte und Ende \nAugust. \n \n2 Der Erziehungsrat erlässt den Rahmenplan für das \nSchuljahr und die Schulferien. \n \n3 Gestützt auf den Rahmenplan und nach Rück-\nsprache mit der Schulleitung legt der Schulrat das \nSchuljahr und die Schulferien fest. Er teilt seinen \nBeschluss vor Beginn des neuen Schuljahrs der zu-\nständigen Direktion mit. \n \n\nArtikel 21    Dauer des Schuljahres  \n(Art. 28 ff. SchG) \n\n \nDas Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen. \n \n\n \n\nArtikel 22    Wöchentliche Schulzeit  \n(Art. 28 ff. SchG) \n\n \nDer Erziehungsrat legt die minimale wöchentliche \nSchulzeit fest. \n \n\n \n\nArtikel 23 \n    \n\nUnterrichtszeit  \n(Art. 28 ff. SchG) \n\n \n1 Die Unterrichtszeit verteilt sich auf die Wochen-\ntage Montag bis Freitag. Jede Schülerin und jeder \nSchüler hat Anspruch auf wöchentlich mindestens \neinen schulfreien Nachmittag. \n\n \n2 Der Erziehungsrat legt die wöchentliche Unter-\nrichtszeit fest. \n\n \n3 Die Gemeinden regeln die Unterrichtszeit im Kin-\ndergarten und auf der Primarstufe in Form von \nBlockzeiten. \n\nArtikel 18 \n    \n\nUnterrichtszeit  \n(Art. 58 ff. BilG) \n\n \n1 Die Unterrichtszeit verteilt sich auf die Wochen-\ntage Montag bis Freitag. Jede Schülerin und jeder \nSchüler hat Anspruch auf wöchentlich mindestens \neinen schulfreien Nachmittag. \n\n \n2 Die Gemeinden regeln die Unterrichtszeit im Zyk-\nlus 1 und 2 in Form von Blockzeiten. \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 10 von 28 \n\n \n4 Die Blockzeiten umfassen den Vormittag und \ndauern mindestens vier Lektionen. Der Erziehungs-\nrat erlässt dazu Richtlinien. Er kann in begründeten \nFällen besondere Regelungen bewilligen. \n \n\n3 Die Blockzeiten umfassen den Vormittag und \ndauern mindestens vier Lektionen. Der Erziehungs-\nrat erlässt Richtlinien. Er kann in begründeten Fäl-\nlen besondere Regelungen bewilligen. \n \n\nArtikel 24    Absenzen (Art. 50 SchG) \n\n \n1 Als Absenz gilt die nicht voraussehbare bzw. nicht \nbewilligte Abwesenheit von der Schule. \n \n2 Jede Lehrperson führt Kontrolle über die Absen-\nzen. \n \n3 Absenzen, die nicht innerhalb von drei Tagen seit \nder Absenz begründet werden, gelten als unent-\nschuldigt. Vorbehalten bleiben triftige Gründe für \ndie Unterlassung. Die Lehrperson meldet unent-\nschuldigte Absenzen den Eltern und dem Schulrats-\npräsidium, sofern der Schulrat nichts anderes be-\nstimmt. \n \n4 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n \n\nArtikel 19 Absenzen (Art. 44 BilG) \n\n \n1 Als Absenz gilt die nicht voraussehbare bezie-\nhungsweise nicht bewilligte Abwesenheit von der \nSchule. \n \n2 Jede Lehrperson führt Kontrolle über die Absen-\nzen. \n \n3 Absenzen, die nicht innerhalb von drei Tagen be-\ngründet werden, gelten als unentschuldigt. Vorbe-\nhalten bleiben triftige Gründe für die Unterlassung. \nDie Lehrperson meldet unentschuldigte Absenzen \nder Schulleitung. \n \n4 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n \n\nArtikel 25    Beurlaubung (Art. 28 ff. SchG) \n\n \n1 Als Beurlaubung gilt die bewilligte Abwesenheit \nvon der Schule von mindestens einem Schulhalb-\ntag. \n \n2 Beurlaubungsgesuche sind zu begründen und den \nLehrpersonen frühzeitig einzureichen. Jede Lehr-\nperson führt Kontrolle über die Beurlaubungen. \n\n \n3 Zuständig, Beurlaubung zu erteilen, sind: \na) die Lehrperson für höchstens sechs Schulhalb-\n\ntage pro Schuljahr; \n \n\nb) der Schulrat für mehr als sechs Schulhalbtage \npro Schuljahr. Der Schulrat kann diese Kompe-\ntenz ganz oder teilweise an das Schulratspräsi-\ndium, an einzelne Mitglieder des Schulrates o-\nder an die Schulleitung delegieren. \n\n \n4 Der Schulrat kann zudem eine Selbstdispensation \ndurch die Eltern beschliessen, jedoch höchstens \nvier Schulhalbtage pro Schuljahr. \n \n5 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n \n\nArtikel 20 Beurlaubung (Art. 28 BilG) \n\n \n1 Als Beurlaubung gilt die bewilligte Abwesenheit \nvon der Schule von mindestens einem Schulhalb-\ntag. \n \n2 Beurlaubungsgesuche sind zu begründen und den \nLehrpersonen frühzeitig einzureichen. Jede Lehr-\nperson führt Kontrolle über die Beurlaubungen. \n\n \n3 Zuständig, Beurlaubung zu erteilen, sind: \na) die Lehrperson für höchstens sechs Schulhalb-\n\ntage pro Schuljahr; \nb) die Schulleitung für höchstens zwei Schulwo-\n\nchen pro Schuljahr. \n \n4 Der Schulrat kann zudem eine Selbstdispensation \ndurch die Eltern beschliessen, jedoch höchstens \nvier Schulhalbtage pro Schuljahr. \n \n5 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 11 von 28 \n\n Artikel 21 Langzeiturlaub (Art. 28. BilG) \n\n \n1 Der Schulrat bewilligt Urlaube, die länger als zwei \nSchulwochen dauern, als Teil der Schulpflicht mit \nBedingungen und Auflagen. \n \n2 Der Langzeiturlaub kann bewilligt werden, wenn:  \n\na) die persönliche Entwicklung der Schülerin-\nnen und Schüler gefördert wird, \n\nb) der Urlaub zusammen mit den Erziehungs-\nberechtigten verbracht wird, \n\nc) das Urlaubsprogramm in den Grundzügen \nvorliegt, \n\nd) die mit der Klassenlehrperson abgespro-\nchenen Unterrichtsinhalte während des \nUrlaubs selbstständig erarbeitet werden, \n\ne) keine in der Person der Schülerinnen und \nSchüler liegende besondere Gründe dem \nUrlaub entgegenstehen. \n\n \n3 Verstösse gegen die Bedingungen und Auflagen \nkönnen gebüsst werden. \n \n\n2. Ab-\nschnitt:    \n\nSchulbetrieb \n\n \n\n \n\nArtikel 26    Lehrplan, Stundentafel und  \nStundenplan (Art. 29 ff. SchG) \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt den Lehrplan und die \nStundentafel. Dabei räumt er für den Religionsun-\nterricht der öffentlich-rechtlich anerkannten Kir-\nchen die erforderliche Zeit ein. \n\n \n2 Gestützt darauf erstellen die Lehrpersonen die \nStundenpläne und unterbreiten sie der Schullei-\ntung. Diese prüft die Stundenpläne. Entsprechen \nsie den schulinternen Vorschriften dieser Verord-\nnung, den darauf gestützten Vorschriften des Er-\nziehungsrats und den Bildungszielen, genehmigt \nsie diese. \n \n3 Das Schulinspektorat prüft, ob die von den Lehr-\npersonen entworfenen Stundenpläne mit den \nStundentafeln des Erziehungsrates übereinstim-\nmen. Stimmen sie nicht überein, ist der Schulrat zu \ninformieren. \n \n\nArtikel 22 Stundentafel und  \nStundenplan (Art. 60 BilG) \n\n \n1 Der Erziehungsrat räumt in der Stundentafel die \nfür den konfessionellen Religionsunterricht der \nLandeskirchen erforderliche Zeit ein. \n \n2 Die Schulleitung genehmigt die Stundenpläne. \n \n3 Die kantonale Schulaufsicht überprüft die Stun-\ndenpläne. \n \n\nArtikel 27    Zeugnis, Promotion und  \nÜbertrittsverfahren (Art. 32 SchG) \n\n \n\nArtikel 23 Zeugnis, Promotion und  \nÜbertrittsverfahren (Art. 60 BilG) \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 12 von 28 \n\nDer Erziehungsrat erlässt ein Reglement über die \nBeurteilung, die Promotion, den Übertritt der \nSchülerinnen und Schüler in die Oberstufe und ins \nGymnasium und über den Wechsel der Schultypen \nund Niveaus. \n \n\nDer Erziehungsrat regelt auf Reglementsstufe die \nBeurteilung, die Promotion und den Übertritt in \ndie nächsthöhere Stufe. \n\nArtikel 28    Lehrmittel (Art. 30 SchG) \n\n \n1 Die zuständige Direktion betreibt den Lehrmittel-\nverlag, der alle offiziellen Lehrmittel ausliefert. Sie \nkann diese Aufgabe Dritten übertragen. Allfällige \nGewinne aus dem Lehrmittelverlag sind aus-\nschliesslich im Interesse der offiziellen Lehrmittel \nzu verwenden. \n \n2 Die zuständige Direktion führt ein Verzeichnis der \noffiziellen Lehrmittel. \n \n3 Die Schulleitung sorgt dafür, dass die Schulen mit \nden obligatorischen Lehrmitteln ausgerüstet sind. \nFür das Untergymnasium erfüllt die Schulleitung \nder Kantonalen Mittelschule diese Aufgabe. \n \n\nArtikel 24 Lehrmittel (Art. 30 SchG) \n\n \n1 Die zuständige Direktion betreibt den Lehrmittel-\nverlag, der den Zugang zu den Lehrmitteln sicher-\nstellt. Sie kann diese Aufgabe Dritten übertragen. \nAllfällige Gewinne aus dem Lehrmittelverlag sind \nim Interesse der offiziellen Lehrmittel zu verwen-\nden. \n \n2 Die zuständige Direktion führt ein Verzeichnis der \noffiziellen Lehrmittel. \n \n3 Die Schulleitung sorgt dafür, dass die Schulen mit \nLehrmitteln ausgerüstet sind.  \n\nArtikel 28a Betreute Hausaufgabenzeit \n\n \n1 Die Schulen können zur Unterstützung der Schü-\nlerinnen und Schüler eine betreute Hausaufgaben-\nzeit einrichten. \n \n2 Die Einrichtung bedarf eines Beschlusses des zu-\nständigen Schulträgers. \n \n3 Die Benutzung des Angebots ist freiwillig und un-\nentgeltlich. \n \n\n \n\n6. Kapitel: SCHULMEDIZINISCHER DIENST 6. Kapitel: DIENSTE \n\n Artikel 25 Schulsozialarbeit (Art \n30 BilG) \n\n \nDer Erziehungsrat regelt die Ausgestaltung der \nSchulsozialarbeit durch Weisungen. \n \n\n Artikel 26 Schulpsychologischer \nDienst (Art. 31 BiG) \na) Ziele und Aufgaben  \n\n \nDer Schulpsychologische Dienst: \na) berät Eltern, Lehrpersonen, Schülerinnen und \n\nSchüler, Schulbehörden, Schulsozialarbeitende \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 13 von 28 \n\nund Schulleitungen bei erzieherischen, psychi-\nschen und schulischen Problemen von Schüle-\nrinnen und Schülern; \n\nb) klärt als zentrale Stelle Schuleignung, Sonder-\nschulbedürftigkeit sowie Lern-, Leistungs- und \nVerhaltensbeeinträchtigungen bei Schülerin-\nnen und Schülern ab und empfiehlt oder bean-\ntragt geeignete Massnahmen; \n\nc) führt Potenzialanalysen zur kognitiven und zur \nsozial-emotionalen Entwicklung durch und \nempfiehlt oder beantragt geeignete Massnah-\nmen; \n\nd) nimmt die Aufgaben gemäss kantonalem Son-\nderpädagogikkonzept wahr; \n\ne) informiert, begleitet und unterstützt System-\nbeteiligte bedarfsgerecht und allparteilich; \n\nf) arbeitet mit den Aufsichtsorganen, Behörden, \nSchulleitungen, kantonalen und ausserkanto-\nnalen Spezialdiensten, fachärztlichen Diensten, \nmit Beratungsstellen und dem Kinder- und Ju-\ngendpsychiatrischen Dienst zusammen; \n\ng) nimmt die im kantonalen Konzept zur Bewälti-\ngung von Krisen an den Urner Schulen definier-\nten Aufgaben wahr.  \n\n Artikel 27 b) Ausführungsbestim-\nmungen \n\n \nDie kantonalen Behörden erlassen im Rahmen ih-\nrer Zuständigkeit Ausführungsbestimmungen. \n\n Artikel 28 c) Aufsicht (Art 31 BilG) \n\n \nDer Schulpsychologische Dienst untersteht der \nAufsicht der zuständigen Direktion1. \n \n\nArtikel 29    Grundsatz \n\n \n1 Die Erhaltung und Förderung der Gesundheit der \nSchülerinnen und Schüler ist in erster Linie eine \nAufgabe der Eltern. \n \n2 Der Schulmedizinische Dienst umfasst die Berei-\nche Schularzt und Schulzahnarzt. \n \n3 Der Schulmedizinische Dienst untersteht der Auf-\nsicht durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt \nund durch die Kantonszahnärztin oder den Kan-\ntonszahnarzt. \n\n \n\nArtikel 29a    Ziel und Aufgaben Artikel 29 Schulmedizinischer Dienst  \n\n                                                             \n1 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 14 von 28 \n\n \n1 Ziel des Schulmedizinischen Dienstes ist, die phy-\nsische und psychische Gesundheit der Schülerin-\nnen und Schüler zu erhalten und zu fördern. Stö-\nrungen und Krankheiten sollen möglichst frühzeitig \nerkannt und die Ausbreitung von Krankheiten ver-\nhindert werden. \n\n \n2 Zu diesem Zweck hat der Schulmedizinische \nDienst im Rahmen dieser Verordnung: \na) den Gesundheitszustand der Schülerinnen \n\nund Schüler periodisch zu überprüfen, indem \ner obligatorische Untersuchungen durchführt; \n\nb) den Impfstatus der Schülerinnen und Schüler \nzu überprüfen und Impfungen durchzufüh-\nren; \n\nc) die Eltern, Schülerinnen und Schüler, Behör-\nden und die Schulleitungen in Fragen der Ge-\nsundheit zu beraten; \n\nd) Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer \noder anderer epidemiologisch wichtiger \nKrankheiten im Auftrag der Kantonsärztin o-\nder des Kantonsarztes zu ergreifen; \n\ne) weitere Aufgaben zu erfüllen, die der Erzie-\nhungsrat ihm überträgt. \n\n \n\na) Ziele und Aufgaben (Art. \n32 BiG) \n\n \n1 Ziel des Schulmedizinischen Diensts ist, die physi-\nsche und psychische Gesundheit der Schülerinnen \nund Schüler zu erhalten und zu fördern. Gesund-\nheitliche Gefahren und Beeinträchtigungen sollen \nmöglichst frühzeitig erkannt und die Ausbreitung \nvon Krankheiten verhindert werden. \n \n2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist zusam-\nmen mit den Gemeinden und den zuständigen kan-\ntonalen Organen für die Verhütung und Bekämp-\nfung übertragbarer Krankheiten an Schulen zustän-\ndig. Sie oder er sorgt für die notwendigen epidemi-\nologischen Abklärungen und wirkt bei der Durch-\nführung von Massnahmen mit. \n \n3 Der Schulmedizinische Dienst sorgt für die Durch-\nführung der schulmedizinischen Untersuchungen \nder Schülerinnen und Schüler. \n \n4 Die schulzahnärztlichen Untersuchungen werden \njährlich durchgeführt. \n \n \n\nArtikel 29b    Umfang \n1 Der Schulmedizinische Dienst umfasst die ganze \nVolksschulzeit. \n\n \n2 Schulärztliche Untersuchungen werden während \nder Volksschulzeit maximal dreimal durchgeführt. \n\n \n3 Die schulzahnärztlichen Untersuchungen werden \njährlich durchgeführt. \n \n\n \n\nArtikel 29c    Impfungen \n\n \nImpfungen durch den Schulmedizinischen Dienst \nsind freiwillig und dürfen nur mit ausdrücklicher \nZustimmung der Eltern vorgenommen werden. \n \n\nArtikel 30 b) Impfungen \n\n \nImpfungen durch den Schulmedizinischen Dienst \nsind freiwillig und dürfen nur mit ausdrücklicher \nZustimmung der Eltern vorgenommen werden. \n \n\nArtikel 29d    Schulausschluss und  \nSchliessung der Schule \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler mit ansteckenden \nKrankheiten können vorübergehend vom Schulbe-\nsuch ausgeschlossen werden. \n\n \n\nArtikel 31 c) Schulausschluss und  \nSchliessungen \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler mit übertragbaren \nKrankheiten können durch die Schulleitung vo-\nrübergehend vom Schulbesuch vor Ort ausge-\nschlossen werden. \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 15 von 28 \n\n2 Bei Massenerkrankungen kann der Schulrat nach \nRücksprache mit der Kantonsärztin oder dem Kan-\ntonsarzt ganze Klassen oder Schulen schliessen. \nDer Schulrat kann diese Aufgabe ganz oder teil-\nweise der Schulleitung delegieren. \n \n\n2 Die Schulleitung entscheidet nach Rücksprache \nmit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt über \ndie Schliessung einzelner Abteilungen.  \n \n3 Der Schulrat entscheidet nach Rücksprache mit \nder Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt über die \nSchliessung von Schulhäusern. \n \n4 Die Schulleitung entscheidet über die Durchfüh-\nrung des Fernunterrichts und die Pflicht zur Teil-\nnahme. \n \n\nArtikel 29e    Dokumentation der  \nUntersuchung \n\n \n1 Die untersuchende Ärztin oder der untersu-\nchende Arzt hält jeden Untersuch im Rahmen des \nSchulmedizinischen Dienstes im offiziellen Formu-\nlar für den Bereich Schularzt bzw. Schulzahnarzt \nfest. \n \n2 Das offizielle Formular nennt die Art und den \nZeitpunkt der Untersuchung, das Ergebnis und all-\nfällige Behandlungsempfehlungen für die betref-\nfende Schülerin oder den betreffenden Schüler. \n \n3 Haus-, Kinder- oder weitere Spezialärztinnen und \n-ärzte können Befunde in das offizielle Formular \neintragen. Die entsprechenden Punkte werden im \nRahmen der Reihenuntersuchung nicht mehr ge-\nprüft. \n \n4 Das offizielle Formular des Bereichs Schularzt gibt \nzudem Auskunft über den Impfstatus der betroffe-\nnen Person. \n \n5 Die offiziellen Formulare sind vertraulich zu be-\nhandeln. Sie dürfen nur nach den Regeln des Ge-\nsetzes über den Schutz von Personendaten be-\nkannt gegeben werden. Sie werden bei den Eltern \naufbewahrt. \n \n\n \n\nArtikel 29f    Schulmedizinische Kommission \n\n \nDer Erziehungsrat wählt eine Schulmedizinische \nKommission. \n \n\nArtikel 32 d) Schulmedizinische Kommission \n\n \nDer Erziehungsrat wählt eine Schulmedizinische \nKommission und kann dieser Aufgaben übertragen. \n \n\nArtikel 29g    Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nArtikel 33 e) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 16 von 28 \n\n1 Der Erziehungsrat erlässt die erforderlichen Aus-\nführungsbestimmungen. \n \n2 Er regelt insbesondere: \na) die Organisation des Schulmedizinischen Diens-\n\ntes; \nb) die Aufgaben der Schulmedizinischen Kommis-\n\nsion; \nc) den Zeitpunkt, Umfang und Inhalt und die Art \n\nund Weise der Durchführung der obligatori-\nschen Untersuchungen; \n\nd) die Entschädigung der Schulärztinnen und -\närzte, Schulzahnärztinnen und -ärzte und wei-\nterer Personen. \n\n \n\nDer Erziehungsrat erlässt die erforderlichen Aus-\nführungsbestimmungen. \n\nArtikel 29h    Kosten \n\n \n1 Die Gemeinden tragen die Kosten des Schulmedi-\nzinischen Dienstes. \n \n2 Die obligatorischen Untersuchungen sind für die \nEltern unentgeltlich, soweit sie im Rahmen der \nvom Erziehungsrat geregelten und vom Schulrat \nbestimmten Art und Weise durchgeführt werden. \n \n\nArtikel 34 f) Kosten \n\n \n1 Die Gemeinden tragen die Kosten des Schulmedi-\nzinischen Diensts. \n \n2 Die schulmedizinischen Untersuchungen sind für \ndie Eltern unentgeltlich, soweit sie im Rahmen der \nvom Erziehungsrat erlassenen Ausführungsbestim-\nmungen erfolgen. \n \n\n Artikel 35 g) Aufsicht (Art 32 \nBilG)) \n\n \nDer Schulmedizinische Dienst untersteht der Auf-\nsicht der zuständigen Direktion. \n\n Artikel 36 Berufs-, Studien- und \nLaufbahnberatung  \na) Ziele und Aufgaben \n(Art. 33 BiG) \n\n \nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist \neine kantonale Fachstelle und: \na) dient der Information und Beratung der Schü-\n\nlerinnen und Schüler sowie beteiligter Dritter \nwie Eltern und schulisches Personal im Zusam-\nmenhang mit der Wahl des Berufs, der Ausbil-\ndung, des Studiums;  \n\nb) unterstützt die Lehrpersonen und das weitere \nschulische Personal der  Zyklus 3 bei der Be-\nrufs-, Schul- und Studienwahlvorbereitung der \nSchülerinnen und Schüler; \n\nc) unterstützt Jugendliche im Bewerbungspro-\nzess; \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 17 von 28 \n\nd) arbeitet mit den Betrieben, den Organisatio-\nnen der Arbeitswelt und mit den Bildungsinsti-\ntutionen aller Stufen zusammen; \n\ne) stimmt das Leistungsangebot mit den Mass-\nnahmen der Arbeitsmarktbehörden sowie an-\nderer Institutionen im Bereich der beruflichen \nIntegration ab. \n\nf) betreibt ein Berufsinformationszentrum und \nführt Informationsveranstaltungen sowie Schu-\nlungen mit den Beteiligten durch. \n\n Artikel 37 b) Ausführungsbestimmungen \n\n \nDie kantonalen Behörden erlassen im Rahmen ih-\nrer Zuständigkeit Ausführungsbestimmungen. \n\n Artikel 38 c) Aufsicht  \n\n \nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unter-\nsteht der Aufsicht der zuständigen Direktion2. \n \n\n7. Kapitel: ELTERN, SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER 7. Kapitel: ELTERN, SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER \n\n1. Ab-\nschnitt:    \n\nEltern \n\n \n\n1. Ab-\nschnitt:    \n\nEltern \n\n \n\nArtikel 30    Rechte der Eltern (Art. 47 SchG) \n\n \nDie Eltern haben Anspruch darauf,: \na) vom Schulrat, von der Schulleitung und von \n\nden Lehrpersonen alle Informationen zu erhal-\nten, die zur Erfüllung der elterlichen Rechte \nund Pflichten notwendig sind; \n\nb) über Lernfortschritte und das Arbeits- und So-\nzialverhalten ihres Kindes informiert zu wer-\nden; \n\nc) in die bewerteten Leistungen des Kindes Ein-\nblick zu nehmen; \n\nd) Einzelgespräche mit der Lehrperson führen zu \nkönnen; \n\ne) nach Absprache mit der Lehrperson Einblick in \nden Unterricht zu nehmen; \n\nf) über Schulversuche und Reformen rechtzeitig \ninformiert zu werden; \n\ng) über Schulausfälle frühzeitig informiert zu wer-\nden; \n\nh) während der obligatorischen Schulzeit in der \nRegel zumindest zu einer Elternzusammen-\nkunft pro Schuljahr eingeladen zu werden; \n\ni) direkt oder über ihre Vereinigungen zu Rechts-\nerlassen und Entwicklungen im Schulbereich, \n\nArtikel 39 Rechte der Eltern (Art. 41 BilG) \n\n \nDie Eltern haben Anspruch darauf: \na) vom Schulrat, von der Schulleitung und von \n\nden Lehrpersonen alle Informationen zu erhal-\nten, die zur Erfüllung der elterlichen Rechte \nund Pflichten notwendig sind; \n\nb) in die beurteilten Leistungen des Kindes Ein-\nblick zu nehmen; \n\nc) Gespräche mit der Lehrperson führen zu kön-\nnen; \n\nd) über Schulausfälle frühzeitig informiert zu wer-\nden; \n\ne) zu einer Elternzusammenkunft pro Schuljahr \neingeladen zu werden; \n\nf) zu schulinternen Entwicklungen, die für sie von \nbesonderem Interesse sind, angehört zu wer-\nden; \n\ng) über Reformen rechtzeitig informiert zu wer-\nden. \n\n \n\n                                                             \n2 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 18 von 28 \n\ndie für sie von besonderem Interesse sind, an-\ngehört zu werden. \n\n \n\nArtikel 31    Pflichten der Eltern (Art. 47 f. SchG) \n\n \nDie Eltern sind verpflichtet,: \na) ihr Kind zur Erfüllung der Schulpflicht anzuhal-\n\nten; \nb) für vorgesehene Beurlaubung frühzeitig um Be-\n\nwilligung nachzusuchen sowie der Lehrperson \neine Selbstdispensation vorgängig anzuzeigen \nund für Absenzen unverzüglich den Grund hie-\nfür mitzuteilen; \n\nc) die gesetzlichen Bestimmungen über das Schul-\nwesen zu befolgen; \n\nd) mit der Schule und den Schuldiensten zusam-\nmenzuarbeiten; \n\ne) die Zeugnisse ihrer Kinder einzusehen und zu \nunterzeichnen; \n\nf) der Einladung der Lehrpersonen zu Beurtei-\nlungsgesprächen nachzukommen. \n\n \n\nArtikel 40 Pflichten der Eltern (Art. 40 BilG) \n\n \n1 Die Eltern haben das Kind zum regelmässigen \nSchulbesuch und zur Befolgung von schulischen \nAnordnungen anzuhalten. \n \n2 Die Eltern: \n\na) stehen der Lehrperson, der Schule und den \nSchuldiensten für Gespräche und weitere \nKontakte zur Verfügung; \n\nb) informieren über Kind und Familie, soweit \nes der Erziehungs- und Bildungsauftrag er-\nfordert; \n\nc) unterstützen Lehrperson und Schule in Bil-\ndung und Erziehung sowie bei der Umset-\nzung schulischer Massnahmen; \n\nd) tragen zur Wahrung des Schulfriedens bei. \n \n\n2. Abschnitt:    Schülerinnen und Schüler \n \n\n2. Abschnitt:    Schülerinnen und Schüler \n \n\nArtikel 32    Rechte der Schülerinnen und  \nSchüler (Art. 49 SchG) \n\nDie Schülerinnen und Schüler haben das Recht, \na) eine Ausbildung und Erziehung zu erhalten, die \n\nihren Fähigkeiten entspricht; \nb) die Schuldienste zu beanspruchen; \nc) gerecht beurteilt und behandelt zu werden; \nd) ihre Persönlichkeit frei und menschenwürdig \n\nentfalten zu können; \ne) dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt; \nf) im Rahmen der Promotionsordnung und des \n\nÜbertrittsverfahrens den Schultyp frei zu wäh-\nlen; \n\ng) im Schulalltag angemessen mitreden zu kön-\nnen. \n\n \n\nArtikel 41 Rechte der Schülerinnen und  \nSchüler (Art. 43 BilG) \n\nDie Schülerinnen und Schüler haben das Recht: \na) im Rahmen der Promotionsordnung und des \n\nÜbertrittsverfahrens bei der Wahl des Schul-\ntyps angehört zu werden; \n\nb) sich im Schulalltag angemessen einbringen zu \nkönnen. \n\n \n\nArtikel 33    Pflichten der Schülerinnen und  \nSchüler (Art. 50 SchG) \n\nDie Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet,: \n \na) die obligatorischen Fächer und die selbstge-\n\nwählten Freifächer sowie die obligatorischen \nSchulanlässe zu besuchen; \n \n\nArtikel 42 Pflichten der Schülerinnen und  \nSchüler (Art. 44 BilG) \n\n \nDie Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den \nMitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehr-\npersonen und weiteren im Schulbetrieb tätigen \nPersonen mit Achtung und Wertschätzung zu be-\ngegnen. \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 19 von 28 \n\nb) aktiv mitzuarbeiten und den Weisungen der \nLehrpersonen sowie den schulhausinternen \nVorschriften nachzukommen; \n\n \nc) den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie \n\nden Lehrpersonen und weiteren im Schulbe-\ntrieb tätigen Personen mit Achtung und Wert-\nschätzung zu begegnen; \n\n \nd) mit fremdem Eigentum sorgfältig umzugehen. \n \n\nArtikel 34 Schülerrat \n\n \n1 Die Schulen können einen Schülerrat einrichten. \n \n2 Der Schulrat bzw. der Kreisschulrat ist zuständig, \ndie Einführung eines Schülerrats zu beschliessen. \n \n3 Der Schulrat regelt die Organe, die Organisation, \ndie Aufgaben und Zuständigkeiten in einem Regle-\nment. \n \n\nArtikel 43 Schülerinnen- und Schülerrat  \n\n \n1 Die Schülerinnen und Schüler können einen Schü-\nlerinnen- und Schülerrat einrichten. \n \n2 Die Schule unterstützt die Einführung eines Schü-\nlerinnen- und Schülerrats und regelt Kompetenzen \nund Zuständigkeiten. \n \n\nArtikel 35 \n    \n\nDisziplinarmassnahmen  \n(Art. 51 SchG) \n\n \n1 Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuldhaft \ndie gesetzlich geregelte Schulordnung verletzen o-\nder den Schulbetrieb auf andere Weise untragbar \nstören, können Disziplinarmassnahmen getroffen \nwerden. \n \n2 Alle Disziplinarmassnahmen müssen erzieheri-\nschen Charakter haben. \n \n3 Die Lehrperson ist für folgende Disziplinarmass-\nnahmen zuständig: \na) Ermahnung der Schülerin oder des Schülers; \nb) mündliche oder schriftliche Verwarnung der \n\nSchülerin oder des Schülers; \nc) zusätzliche sinnvolle Arbeit; \nd) Zurückbehalten nach dem Unterricht unter \n\nAufsicht der Lehrperson und nach Orientierung \nder Eltern; \n\ne) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit \nVerbleib im Schulhaus; \n\nf) Ausschluss aus laufenden besonderen Schul-\nveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder \nProjektwochen. \n\n \n4 Die Schulleitung trifft folgende Disziplinarmass-\nnahmen: \n\nArtikel 44 \n    \n\nDisziplinarmassnahmen  \n(Art. 45 BilG) \n\n \n1 Die Lehrperson ist für folgende Disziplinarmass-\nnahmen zuständig: \n\na) Ermahnung der Schülerin oder des Schü-\nlers; \n\nb) mündliche oder schriftliche Verwarnung \nder Schülerin oder des Schülers; \n\nc) zusätzliche sinnvolle Arbeit zu Hause;  \nd) zusätzliche sinnvolle Arbeit in der Schule \n\nausserhalb der Unterrichtszeit nach Orien-\ntierung der Eltern; \n\ne) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht \nmit Verbleib im Schulhaus; \n\nf) Wegweisung vom Unterricht für den lau-\nfenden Schultag nach Orientierung der El-\ntern; \n\ng) Ausschluss aus laufenden besonderen \nSchulveranstaltungen wie insbesondere \nLagern oder Projektwochen nach Orientie-\nrung der Eltern. \n\n \n\n \n2 Die Schulleitung trifft folgende Disziplinarmass-\nnahmen: \n\na) schriftliche Verwarnung zuhanden der El-\ntern; \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 20 von 28 \n\na) schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern; \nb) Androhung eines Antrags an den Schulrat, eine \n\nweitere Disziplinarmassnahme zu treffen. \n \n5 Der Schulrat ist für folgende Disziplinarmassnah-\nmen zuständig: \na) Verweis; \nb) zeitweiser Ausschluss aus der Schule; \nc) endgültiger Ausschluss aus der Schule. \n \n6 Die Schulleitung und die Lehrperson treffen die \nDisziplinarmassnahmen, nachdem sie die betroffe-\nnen Schülerinnen oder Schüler über den Grund für \ndie Disziplinarmassnahme und über deren Not-\nwendigkeit aufgeklärt haben. Ihre Anordnungen \nsind endgültig. \n \n7 Disziplinarmassnahmen, die der Schulrat trifft, \nrichten sich nach den Bestimmungen über den \nRechtsschutz. \n \n8 Der Erziehungsrat kann ergänzende Vorschriften \nerlassen. \n \n\nb) präventiver Ausschluss aus besonderen \nSchulveranstaltungen wie insbesondere \nLagern oder Projektwochen unter Anord-\nnung einer sinnvollen Beschäftigung; \n\nc) Wegweisung vom Unterricht für maximal \nfünf Schultage nach Orientierung der El-\ntern. \n\n \n3 Disziplinarische Massnahmen der Schulleitung \nund der Lehrpersonen gelten als Realakt.  \n \n4 Der Schulrat verfügt folgende Disziplinarmassnah-\nmen: \n\na) Androhung eines Ausschlusses von der \nSchule; \n\nb) befristeter Ausschluss von mehr als fünf \nTagen aus der Schule; \n\nc) endgültiger Ausschluss aus der Schule. \n \n \n\n8. Kapitel: LEHRPERSONEN 8. Kapitel: SCHULISCHES PERSONAL \n\n 1. Abschnitt: Lehrpersonen, Schulische Heilpäda-\ngoginnen und Heilpädagogen und Fachkräfte für \nTherapie \n\nArtikel 36    Lehrdiplome und  \nStudienabschlüsse (Art. 53 SchG) \n\n \nDer Erziehungsrat bestimmt, welche Lehrdiplome \nund Studienabschlüsse für den Unterricht an den \nKindergärten, den Volksschulen und den Sonder-\nschulen im Kanton anerkannt werden. Er berück-\nsichtigt dabei die Bestimmungen des Schulkonkor-\ndates. \n \n\nArtikel 45 Lehrdiplome und  \nStudienabschlüsse (Art. 47 BilG) \n\n \nDer Erziehungsrat bestimmt, welche Lehrdiplome \nund Studienabschlüsse als ausreichende Ausbil-\ndung für den Unterricht an den Volksschulen im \nKanton anerkannt werden. Er berücksichtigt dabei \ndie Bestimmungen des Schulkonkordats. \n \n\nArtikel 37    Lehrbewilligung (Art. 53 SchG) \n\n \n1 Lehrpersonen bedürfen einer kantonalen Lehrbe-\nwilligung. Die zuständige Direktion erteilt sie ge-\nstützt auf anerkannte Lehrdiplome und Studienab-\nschlüsse. \n \n2 Die zuständige Direktion kann Lehrpersonen, die \nkein anerkanntes Lehrdiplom und keinen aner-\nkannten Studienabschluss haben, in begründeten \nFällen trotzdem eine befristete Lehrbewilligung \n\nArtikel 46 Lehrbewilligung (Art. 47 BilG) \n\n \n1 Die Anstellungsbehörde prüft die für die Unter-\nrichtstätigkeit erforderliche Eignung der Lehrper-\nson und stellt das Gesuch um eine Lehrbewilli-\ngung.. \n \n2 Die zuständige Direktion erteilt die Lehrbewilli-\ngung befristet oder unbefristet. \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 21 von 28 \n\nausstellen, sofern die Ausbildung und die persönli-\nchen Eigenschaften der Lehrperson Gewähr bieten \nfür eine verantwortbare Schulführung. \n \n\n3 Personen ohne anerkanntes Lehrdiplom erhalten \nin begründeten Fällen eine befristete Lehrbewilli-\ngung. \n \n\nArtikel 38    Wahl und Anstellungsverhältnis  \n(Art. 55 SchG) \n\n \n1 Wahlfähig sind nur Lehrpersonen mit einer gülti-\ngen Lehrbewilligung. \n \n2 Der Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag \nder Schulleitung. Er kann die Kompetenz für die \nAnstellung von befristeten Anstellungsverhältnis-\nsen von bis und mit fünf Monaten (Stellvertretun-\ngen) der Schulleitung übertragen. \n \n3 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen rich-\ntet sich sinngemäss nach den Vorschriften der Per-\nsonalverordnung und deren Ausführungsbestim-\nmungen, soweit die besondere Gesetzgebung oder \nder Regierungsrat nicht ausdrücklich etwas ande-\nres bestimmt. \n \n4 Der Regierungsrat regelt die Besoldung für: \na) Personen, die Schulleitungsaufgaben überneh-\n\nmen; \nb) Fachlehrpersonen mit besonderer Ausbildung \n\nwie Lehrpersonen für Musik, Sport und beson-\ndere Förderungsmassnahmen; \n\nc) Lehrpersonen der Sonderschulen und Thera-\npiedienste; \n\nd) zeitlich befristet angestellte Lehrpersonen an \nden Volksschulen. \n\n \n5 Für die Berechnung der Dienstaltersgeschenke im \nSinne von Artikel 49 der Personalverordnung, sind \ndie als Lehrperson im Kanton Uri geleisteten \nDienstjahre zu berücksichtigen. \n \n6 Der Erziehungsrat kann weitere Vorschriften zur \nWahl und Anstellung von Lehrpersonen erlassen. \n \n\nArtikel 47 Anstellungsverhältnis  \n(Art. 49 BilG) \n\n \n1 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen rich-\ntet sich sinngemäss nach den Vorschriften der Per-\nsonalverordnung und deren Ausführungsbestim-\nmungen, soweit die besondere Gesetzgebung oder \nder Regierungsrat nicht ausdrücklich etwas ande-\nres bestimmt. \n \n 2 Der Regierungsrat regelt die Besoldung für Lehr-\npersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter. \n \n3 Für die Berechnung der Dienstaltersgeschenke im \nSinn von Artikel 49 der Personalverordnung, sind \ndie als Lehrperson im Kanton Uri geleisteten \nDienstjahre zu berücksichtigen. \n \n\nArtikel 38a \n    \n\nPflichtlektionen \n\n1 Eine Lektion entspricht einer Zeiteinheit von 45 \nMinuten pro Woche über ein ganzes Schuljahr. \n\n \n2 Für ein Vollpensum sind pro Schulwoche folgende \nLektionen zu leisten: \n \na) Unterricht im Kindergarten: 27 Lektionen; \n\nArtikel 48 \n    \n\nArbeitszeit (Art. 29 PV) \n\n \n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen \nentspricht jener der kantonalen Angestellten ge-\nmäss Artikel 29 der Personalverordnung. \n \n2 Der Regierungsrat regelt auf Antrag des Erzie-\nhungsrats die Verteilung der Arbeitszeit innerhalb \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 22 von 28 \n\n \nb) Unterricht auf der Primar- und Oberstufe: 29 \n\nLektionen. \n\n \n3 Pro Abteilung wird für die Funktion als Klassen-\nlehrperson eine Lektion angerechnet. \n\n \n4 Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum für \nLehrpersonen mit einem Vollpensum um zwei und \nab dem 60. Altersjahr um eine weitere Lektion re-\nduziert. Bei Lehrpersonen ohne Vollpensum be-\nträgt die anteilsmässige Reduktion ab dem 55. Al-\ntersjahr eine Lektion und ab dem 60. Altersjahr \nzwei Lektionen. Die Reduktion wird ab Schuljahres-\nbeginn in jenem Jahr gewährt, in dem das Alters-\njahr erfüllt wird. \n\n \n5 Der Regierungsrat regelt auf Antrag des Erzie-\nhungsrats, welche Aufgaben zu einer Reduktion \ndes Unterrichtspensums führen und wie Überstun-\nden zu entschädigen beziehungsweise zu kompen-\nsieren sind. \n \n\ndes Jahrs und auf die Arbeitsfelder im Berufsauf-\ntrag. \n \n \n\nArtikel 39    Rechte der Lehrperson  \n(Art. 52 ff. SchG) \n\nDie Lehrperson hat das Recht,: \na) im Rahmen des Lehrplanes die Lehrmethoden \n\nfrei zu wählen; \nb) für ihre Schulführung durch die Schulleitung \n\nund die Schulinspektorate beurteilt zu werden; \nc) sich fortzubilden und beraten zu lassen; \nd) im gesetzlichen Rahmen für ihre Fortbildung fi-\n\nnanziell unterstützt zu werden; \ne) bei der Gestaltung des Schulbetriebes und bei \n\nder Weiterentwicklung der Schule mitzureden; \nf) durch die Schulbehörden vor ungerechtfertig-\n\nten Angriffen geschützt zu werden; \ng) im Lehrerteam eine Vertretung zu bestimmen \n\nund diese mit beratender Stimme zu den Sit-\nzungen des Schulrates zu delegieren; \n\nh) in wichtigen Angelegenheiten, die die Schule \nbetreffen, direkt oder über ihre Berufsorgani-\nsation angehört zu werden. \n\n \n\nArtikel 49 Rechte der Lehrperson  \n1 Die Lehrperson hat das Recht: \na) im Rahmen des Lehrplans, der Vorgaben des \n\nErziehungsrats und der pädagogischen Ausrich-\ntung der Schule die Lehrmethoden zu wählen; \n\nb) für ihre Schulführung durch die Schulleitung \nbeurteilt zu werden; \n\nc) sich weiterzubilden und beraten zu lassen; \nd) im gesetzlichen Rahmen für ihre Weiterbildung \n\nfinanziell unterstützt zu werden; \ne) bei der Gestaltung des Schulbetriebs und bei \n\nder Weiterentwicklung der Schule angehört zu \nwerden; \n\nf) im Lehrkörper eine Vertretung zu bestimmen \nund diese mit beratender Stimme zu einzelnen \nGeschäften einer Schulratssitzung zu delegie-\nren; \n\ng) in wichtigen Angelegenheiten, die die Schule \nbetreffen, direkt oder über ihre Berufsorgani-\nsation angehört zu werden. \n\n \n2 Eine Vertretung der Lehrerschaft hat Einsitz im Er-\nziehungsrat. \n \n\nArtikel 40    Pflichten der Lehrperson  \n(Art. 52 ff. SchG) \n \n\n \n\nArtikel 50   Pflichten der Lehrperson  \n\n \n1 Die Pflichten der Lehrpersonen richten sich nach \nden gesetzlichen Zielen und werden konkretisiert \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 23 von 28 \n\n1 Die Lehrperson ist verpflichtet, \na) die Schülerinnen und Schüler gemäss den Ziel-\n\nsetzungen des Schulgesetzes auszubilden, zu \nfördern und zu erziehen; \n\nb) den Schülerinnen und Schülern sowie allen \nweiteren im Schulbetrieb tätigen Personen \nAchtung und Wertschätzung entgegenzubrin-\ngen; \n\nc) insbesondere die körperliche, seelische und \ngeistige Integrität der ihr anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler zu respektieren; \n\nd) das schulische Interesse sowie das selbststän-\ndige Denken und Handeln der Schülerinnen \nund Schüler zu wecken und zu fördern; \n\ne) die Verantwortung für die ihr anvertrauten \nSchülerinnen und Schüler im Rahmen des Auf-\ntrages der Schule zu übernehmen; \n\nf) den Unterricht gewissenhaft vorzubereiten, \ndiesen gemäss Lehrplan zu erteilen und auszu-\nwerten; \n\ng) mit den Eltern, Behörden, Schuldiensten, der \nSchulleitung und dem Schulteam zusammenzu-\narbeiten; \n\nh) bei der Gestaltung und an der Entwicklung des \nSchullebens fördernd mitzuarbeiten; \n\ni) sich regelmässig fortzubilden. \n \n2 Der Erziehungsrat kann dazu nähere Vorschriften \nerlassen (Amtsauftrag). \n \n\ndurch diese Verordnung, Lehrpläne, den Berufsauf-\ntrag, Leitbilder und Pflichtenhefte in den Schulge-\nmeinden sowie Weisungen der zuständigen Or-\ngane. \n \n2 Der Erziehungsrat erlässt den Berufsauftrag. \n \n\nArtikel 41    Fort- und Weiterbildung  \n(Art. 56 SchG) \n\n \nDer Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften zur \nFort- und Weiterbildung der Lehrpersonen. \n \n\nArtikel 51 Weiterbildung  \n(Art. 60 BilG) \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften zur \nWeiterbildung der Lehrpersonen. \n \n2 Die zuständige Direktion kann Lehrpersonen zu \nWeiterbildungen und zum Besuch von Veranstal-\ntungen verpflichten. \n \n\nArtikel 42    Lehrerinnen- und  \nLehrerberatung (Art. 56 SchG) \n\n \n1 Lehrerinnen und Lehrer werden während den \nersten zwei Jahren nach der Diplomierung beson-\nders beraten. \n\n \n2 Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die \nBeratung der Lehrpersonen und über die Gestal-\ntung der Schulteams. \n \n\nArtikel 52 Beratung \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die \nBeratung des pädagogischen Personals.  \n \n2 Die zuständige Direktion sorgt für ein bedarfsge-\nrechtes Beratungsangebot. \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 24 von 28 \n\n 2. Abschnitt: Weiteres Personal \n\n Artikel 53 Assistenzpersonal (Art. 52 BilG) \n\n \n1 Zum Assistenzpersonal zählen namentlich persön-\nliche Assistentinnen und Assistenten, Klassenassis-\ntentinnen und -assistenten, Praktikantinnen und \nPraktikanten, Instruktorinnen und Instruktoren für \ndie Schulzahnpflege, Personen der schulergänzen-\nden Betreuung und Personen zur Unterstützung im \nSchwimmunterricht. \n \n2 Die Anstellungsbedingungen des Assistenzperso-\nnals richten sich nach kommunalem Recht. \n \n3 Der Erziehungsrat kann Vorgaben zu Aufgaben, \nQualifikation und Anstellungsbedingungen erlas-\nsen. \n\n9. Kapitel: SCHULINSTANZEN 9. Kapitel: SCHULINSTANZEN \n\n1. Ab-\nschnitt:    \n\nGemeindeinstanzen \n\n \n\n1. Ab-\nschnitt:    \n\nGemeindeinstanzen \n\n \n\nArtikel 43    Schulrat (Art. 58 f. SchG) \n\n \n1 Die Wahl, Zusammensetzung, Zuständigkeiten \nund Aufgaben des Schulrates richten sich nach der \nKantonsverfassung und nach dem Schulgesetz. \n \n2 Das Schulratspräsidium ist befugt, in dringenden \nFällen vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Seine \nVerfügungen sind dem Schulrat nachträglich zur \nGenehmigung vorzulegen. \n \n3 Der Erziehungsrat hat das Recht, das Protokoll \ndes Schulrates einzusehen. \n \n4 Der Schulrat führt zur Erfüllung seiner Aufsichts-\npflicht jährlich mindestens einen Schulbesuch oder \neinen entsprechenden Austausch mit den Lehrper-\nsonen durch. \n \n\nArtikel 54 Schulrat (Art. 53 f. BilG) \n\n \n1 Der Schulrat führt zur Erfüllung seiner Aufsichts-\npflicht jährlich mindestens einen Schulbesuch oder \neinen Austausch mit den Lehrpersonen durch. \n \n2 Die Schulleitung ist mit beratender Stimme zu den \nSitzungen des Schulrates beizuziehen. \n \n\n Artikel 55 Zuständigkeiten (Art. 53 f. BilG) \n\n \n1 Soweit die Gemeindeordnung diese Aufgabe nicht \neinem anderen Organ überträgt, hat der Schulrat \nnamentlich: \n\na) die Verantwortung für die Leitung des \nSchulwesens in der Gemeinde wahrzuneh-\nmen; \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 25 von 28 \n\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung \nund der kantonalen Behörden im Schulwe-\nsen zu vollziehen; \n\nc) die Lehrpersonen und die Schulleitung zu \nwählen; \n\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung \nüber das Schulwesen vorzubereiten und zu \nvertreten; \n\ne) die Amtsführung der Schulleitung und des \nPersonals der Schulverwaltung zu beauf-\nsichtigen; \n\nf) die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsich-\ntigen; \n\ng) die dem Schulwesen dienenden Bauten,  \nAnlagen und Einrichtungen zu verwalten. \n \n\n2 Der Schulrat kann einzelne Aufgaben an die Schul-\nleitung delegieren. \n \n\nArtikel 44    Pädagogische Schulleitung  \n(Art. 59 Abs. 1 Bst. c SchG) \n\n \n1 Der Schulrat wählt eine Schulleitung. \n \n2 Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine \nSchulleitung einsetzen. \n \n3 Die Schulleitung trägt die Verantwortung, dass \ndie Schule ihren fachlichen und erzieherischen Auf-\ntrag erfüllt. Sie arbeitet dabei mit dem Schulrat \nund der Lehrerschaft, insbesondere im Rahmen \nvon Lehrerkonferenzen, zusammen. \n \n4 In diesem Rahmen bestimmt der Schulrat die Zu-\nsammensetzung, die Zuständigkeiten und die Auf-\ngaben der Schulleitung. Er hat der Schulleitung die \nnotwendige Zeit einzuräumen, um ihre Aufgaben \nzu erfüllen. Dieser Zeitbedarf gilt als Arbeitszeit. \n \n5 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften \nüber die Schulleitung. \n \n\nArtikel 56 Schulleitung  \n(Art. 56 BilG) \n\n \n1 Der Schulrat regelt Aufgaben, Verantwortlichkei-\nten und Kompetenzen der Schulleitungen in einem \nFunktionsbeschrieb. \n \n2 Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die \nSchulleitung. \n \n\n2. Ab-\nschnitt:    \n\nKantonale Instanzen  \n\n \n\n2. Ab-\nschnitt:    \n\nKantonale Instanzen  \n\n \n\nArtikel 45    Regierungsrat (Art. 61 SchG) \n\n \nDer Regierungsrat erfüllt die Aufgaben, die ihm das \nSchulgesetz und darauf gestützte Erlasse übertra-\ngen. \n \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 26 von 28 \n\nArtikel 46 \n    \n\nZuständige Direktion  \n(Art. 62 SchG) \n\n \n1 Die zuständige Direktion leitet und koordiniert \ndas gesamte Schul- und Bildungswesen des Kan-\ntons. \n \n2 Sie lädt die Schulpräsidentinnen und Schulpräsi-\ndenten jährlich zu einer Konferenz ein. \n \n\n \n\nArtikel 47    Erziehungsrat \na) Organisation (Art. 63 SchG) \n\n \n1 Die Erziehungsdirektorin oder der Erziehungsdi-\nrektor hat von Amtes wegen den Vorsitz im Erzie-\nhungsrat. \n \n2 In dringenden Fällen trifft das Präsidium vorsorg-\nliche Massnahmen. Diese müssen nachträglich \nvom Erziehungsrat genehmigt werden. \n \n\n \n\nArtikel 48    b) Aufgaben (Art. 64 SchG) \n\n \n1 Der Erziehungsrat übt im Rahmen der Gesetzge-\nbung die unmittelbare Aufsicht über das gesamte \nSchul- und Erziehungswesen aus. Er erfüllt die Auf-\ngaben, die ihm Artikel 64 des Schulgesetzes und \ndie besondere Gesetzgebung übertragen. \n \n2 Darüber hinaus hat er: \na) Rechtserlasse aus dem Gebiet der Schule und \n\nder Erziehung für den Regierungsrat vorzube-\nreiten und zu prüfen; \n\nb) das Visitationswesen zu organisieren; \nc) Weisungen zu erlassen über die Berichterstat-\n\ntung der Gemeinden und der Schulinspekto-\nrate an den Kanton; \n\nd) Wahlvorschläge zuhanden des Regierungsrates \nfür beauftragte Personen und Kommissionen \nim Schul- und Erziehungsbereich zu begutach-\nten; \n\ne) die Koordination mit der Mittelschule zu ge-\nwährleisten; \n\nf) dem Regierungsrat Massnahmen zu empfeh-\nlen, die die Gesundheitspflege an den öffentli-\nchen Schulen gewährleisten; \n\ng) weitere Massnahmen vorzuschlagen oder, so-\nfern er dazu zuständig ist, zu treffen, die dem \nBildungsziel des Schulgesetzes förderlich sind. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 27 von 28 \n\n3 Der Erziehungsrat ist befugt, den Schulbehörden \nund den Lehrpersonen allgemeine Weisungen zu \nerteilen, um einen geordneten Schulbetrieb zu ge-\nwährleisten. \n \n\nArtikel 49 \n    \n\nKantonale Schulaufsicht  \n(Art. 65 SchG) \n\n \n1 Die zuständige Direktion beaufsichtigt die Einhal-\ntung der gesetzlichen Vorgaben durch die Schulen. \n \n2 Sie überprüft in Zusammenarbeit mit der exter-\nnen Evaluation die Qualität und Vergleichbarkeit \ndes Bildungsangebotes an den einzelnen Schulen \nund im Kanton als Ganzes. \n \n3 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften. Er \nhat insbesondere dafür zu sorgen, dass der Schul-\nrat, die Schulleitung, die kantonale Schulaufsicht \nund die Eltern in geeigneter Form über das Ergeb-\nnis der externen Evaluation informiert werden. \n \n\nArtikel 57 Kantonale Schulaufsicht  \n(Art. 61 BilG) \n\n \n1 Die kantonale Schulaufsicht wird durch die zu-\nständige Direktion wahrgenommen. \n \n2 Missstände werden der zuständigen Stelle gemel-\ndet.  \n \n3 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften. \n \n\n \n \n\nArtikel 49a \n    \n\nExterne Evaluation \n\n \n1 Die externe Evaluation vermittelt der einzelnen \nSchule eine systematische, fachlich fundierte, um-\nfassende Aussensicht ihrer jeweiligen Stärken und \nSchwächen, sowie des Entwicklungspotenzials. \n \n2 Die Schulen werden regelmässig extern evaluiert. \nDer Kanton bestimmt das Verfahren und trägt die \nKosten, die ausserhalb der Schulen entstehen. \n \n3 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften. \n \n\n \n\n10. Kapitel: RECHTSSCHUTZ  \n\nArtikel 50    Grundsatz (Art. 68 ff. SchG) \n\n \nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Schulge-\nsetz. \n \n\n \n\n  \n\nArtikel 51    Rechtsschutz von Behörden  \n(Art. 61 SchG) \n\n \n1 Der Regierungsrat entscheidet: \na) Beschwerden der Gemeinde gegen Verfügun-\n\ngen des Erziehungsrates; \n\n  \n\n\n\n \n\nSynopse Volksschulverordnung Seite 28 von 28 \n\nb) Streitigkeiten über behördliche Zuständigkei-\nten und Aufgaben zwischen: \n1. Gemeinderat und Schulrat; \n2. zwei oder mehreren Gemeinden; \n3. Gemeinde und Erziehungsrat; \n4. zuständige Direktion und Erziehungsrat. \n\n2 Der Entscheid des Regierungsrates ist endgültig. \nDie Bestimmungen der Verordnung über die Ver-\nwaltungsrechtspflege gelten sinngemäss. \n \n\n11. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 52    Vollzug \n\n \nDer Regierungsrat und, im Rahmen seiner Zustän-\ndigkeit, der Erziehungsrat vollziehen diese Verord-\nnung. \n \n\nArtikel 58 Vollzug \n\n \n1 Der Regierungsrat und, im Rahmen seiner Zustän-\ndigkeit, der Erziehungsrat vollziehen diese Verord-\nnung. \n \n2 Der Regierungsrat entscheidet Streitigkeiten über \nbehördliche Zuständigkeiten und Aufgaben zwi-\nschen: \n\n1. Gemeinderat und Schulrat, \n2. zwei oder mehreren Gemeinden, \n3. Gemeinde und Erziehungsrat, \n4. zuständiger Direktion und Erziehungsrat. \n\n \n\n3 Der Entscheid des Regierungsrats ist endgültig. \nDie Bestimmungen der Verordnung über die Ver-\nwaltungsrechtspflege gelten sinngemäss. \n \n\nArtikel 53    Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \nDie Schulordnung des Kantons Uri vom 21. April \n1971 wird aufgehoben. \n \n\nArtikel 59 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \nDie Schulverordnung vom 22. April 1998 wird auf-\ngehoben. \n \n\nArtikel 54    Änderung bisherigen Rechts  \n\nArtikel 55    Inkrafttreten \n\n \nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Re-\nferendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie \nin Kraft tritt. Er kann sie schrittweise in Kraft set-\nzen. \n \n\nArtikel 60 Inkrafttreten \n\n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen \nReferendum.  \n \n2 Sie tritt auf den 1. August 2026 in Kraft.  \n \n\n \n \n\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n   \n\n \n\nSICHERHEITSDIREKTION \n \n\nSicherheitsdirektion     \nDirektionssekretariat Telefon:  +41 875 2799 \nLehnplatz 22, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Dimitri Moretti \nInternet: www.ur.ch/sid E-Mail: Dimitri.Moretti@ur.ch \n \n\nAn die  \nVernehmlassungsadressaten \n\n \n\nAltdorf, April 2018 \n\nRevision der Kantonalen Waldverordnung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 3. April 2018 ermächtigt und \n\nbeauftragt, zur Revision der Kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) eine Vernehmlassung \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nWir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 6. Juli 2018 Stellung zu nehmen. Wir er-\n\nsuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form, an folgende Adresse einzu-\n\nreichen: \n\n \n\nSicherheitsdirektion Uri \n\nAmt für Forst und Jagd \n\nHerr Beat Annen \n\nKlausenstrasse 2 \n\n6460 Altdorf E-Mail: beat.annen@ur.ch \n\n \n\nSie finden die Vernehmlassungsvorlage in der Beilage oder im Internet unter www.ur.ch (Aktuel-\n\nles/Vernehmlassungen). Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer \n\nStellungnahme mit Interesse entgegen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nSicherheitsdirektion  \n\n \n\n \n\n \n\nDimitri Moretti, Regierungsrat  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Liste Vernehmlassungsadressaten \n\n- Vernehmlassungsunterlagen (Bericht, Änderungserlass, Synopsis) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nBeilage \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten: \n\n \n\n- Einwohnergemeinden des Kantons Uri \n\n- Politische Parteien \n\n(CVP, FDP, SP, Grüne, SVP, Junge SVP, Jungfreisinnige, Juso, Junge CVP) \n\n- Korporation Uri \n\n- Korporation Ursern \n\n- Alle Korporationsbürgergemeinden \n\n- Wald Uri \n\n- Forstverein Uri \n\n- Bauernverband Uri \n\n- Urner Umweltrat \n\n- Pro Natura Uri \n\n- Verkehrs-Club der Schweiz VCS, Sektion Uri \n\n- WWF Uri \n\n- Urner Jägerverein \n\n- Jägerverein Ursern \n\n- Uri Tourismus \n\n- Gemeindeverband \n\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n- Justizdirektion \n\n- Volkswirtschaftsdirektion \n\n \n\n \n\n \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. Mai 2013\n\nNr. 2013-288 R-721-26 Postulat Alex Inderkum, Schattdorf, zur Förderung der Pflege durch \nAngehörige in Privathaushalten; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 23. Januar 2013 reichte Landrat Alex Inderkum, Schattdorf, ein Postulat zur Förderung \nder Pflege durch Angehörige in Privathaushalten ein. Der Regierungsrat wird mit dem \nparlamentarischen Vorstoss ersucht, zu den folgenden Punkten einen Bericht zu erstellen \nund allenfalls entsprechende Gesetzesanpassungen vorzuschlagen (die nachstehenden \nFragen sind dem Postulatstext entnommen):\n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Neueinführung von Massnahmen und den \nLeistungsausbau bestehender Konzepte zu prüfen, um die Pflege durch Angehörige in \nPrivathaushalten besser zu fördern. Als im Minimum zu überprüfende Massnahmen \nrespektive Konzepte gelten: regelmässige Pflegeablösung, Entlastungsdienste, externe \nTagesbetreuung inklusive Fahrdienst, Anzahl Ferienzimmer in Urner Alters- und \nPflegeheimen, psychologischer Beratungsdienst und Fachkurse für die Pflege durch \nAngehörige in Privathaushalten.\n\n2. Leute zuhause zu pflegen ist finanziell mit tieferen Kosten verbunden als diese in einem \nHeim professionell betreuen zu lassen. Der Regierungsrat wird verpflichtet zu prüfen, ob \ndie Einführung einer Pauschalentschädigung, z. B. nach dem Modell vom Kanton \nFreiburg, bei welchem 25 Franken pro Tag ausbezahlt werden, ein adäquates Mittel \ndarstellt, um einerseits Kosten für die öffentliche Hand einzusparen und andererseits \nLohneinbussen der pflegenden Angehörigen zu lindern.\n\n3. Die Stadt St. Gallen hat das Modell Zeitvorsorge entwickelt, welche für die Beteiligten \neinzig in der Währung "Zeit" vergütet wird. Dieses Projekt sieht vor, dass rüstige Rentner \npflegebedürftigen Personen z. B. bei der Haushaltsreinigung helfen, Einkäufe verrichten \n\n\n\n2\n\noder Fahrdienste und gemeinsame Spaziergänge anbieten. Jede geleistete Stunde an \nFreiwilligenarbeit wird auf ein persönliches Zeitkonto gutgeschrieben, von dessen \nGuthaben die Helfer später Zeit abheben können, falls diese selber Unterstützung \nbrauchen. Der Regierungsrat wird ersucht, dieses Modell punkto Realisierbarkeit für den \nKanton Uri zu prüfen.\n\n4. Werden Bezüger von Ergänzungsleistungen mit mittelschweren oder schweren \nGesundheitsbeeinträchtigungen sowie einer IV- oder AHV-Rente von pflegenden \nAngehörigen zuhause betreut, haben diese Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift. \nLaut einer Evaluation wurde dies aus unterschiedlichen Gründen noch selten genutzt. \nDer Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern diese Evaluation auf den Kanton \nUri zutrifft und mit welchen Massnahmen die Öffentlichkeit besser über diesen Anspruch \naufgeklärt werden kann.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nSo lange als möglich in den eigenen vier Wänden leben zu können, entspricht dem Wunsch \nder meisten alten Menschen. Ein grosser Teil von ihnen wird von ihren Angehörigen betreut. \nSie leisten damit einen substantiellen Beitrag zur Pflege. Bekannt ist auch, dass etwa zwei \nDrittel der Menschen mit Demenz in den ersten Jahren der Erkrankung von Angehörigen zu \nHause gepflegt werden. Ohne sie wäre es nicht möglich, dass pflegebedürftige Menschen zu \nHause bleiben können. Der Regierungsrat teilt daher die Ansicht des Postulanten, dass \npflegende und betreuende Angehörige eine sehr wichtige und auch anstrengende bis \nbelastende Aufgabe erfüllen. Diese Leistungen verhindern oder verzögern Eintritte der \nPflege- und Betreuungsbedürftigen in stationäre Einrichtungen und sind somit ein \nunverzichtbarer Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der alterspolitischen Stossrichtung \n"ambulant vor stationär". Doch auch pflegende Angehörige sind in ihrer täglichen Aufgabe \nauf Unterstützung und Entlastung angewiesen. Es braucht deshalb Angebote, welche \npflegende Angehörige in ihrer Tätigkeit unterstützen, aber auch entlasten. \n\nNach Artikel 7 des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) ist die Förderung von \ngeeigneten Massnahmen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen eine gemeinsame \nAufgabe von Kanton und Gemeinden. Der Kanton erfüllt seinen Teil dieser Aufgabe, indem \ner folgende, für das ganze Kantonsgebiet zur Verfügung stehende, Dienstleistungen und \nInstitutionen mitfinanziert:\n\n\n\n3\n\nDienstleistung Kantonsbeitrag pro Jahr\n\nSpitex Uri (Pflege- und \nHauwirtschaftsleistungen, Beratung)\n\nrund 2,5 Mio. Franken \n\nTagesheim inklusive Transportdienst der Pro \nSenectute Uri \n\nrund 150'000 Franken\n\nMahlzeitendienst der Pro Senectute Uri rund 4'000 Franken\n\nBeratungsangebot der Pro Senectute Uri rund 110'000 Franken\n\nEntlastungsdienst für pflegende Angehörige \ndes Schweizerischen Roten Kreuzes, \nKantonalverband Uri (SRK)\n\nrund 60'000 Franken\n\nNach Artikel 5 des Gesetzes über die Langzeitpflege (RB 20.2231) stellen die Gemeinden für \nihre Wohnbevölkerung die Versorgung im Bereich der stationären Langzeitpflege \n(Pflegeheime) sicher. Damit übernehmen die Gemeinden auch die anfallenden Pflege-\nRestkosten. Es ist offensichtlich, dass mit all den bestehenden Massnahmen ein Pflegeheim-\nEintritt verzögert oder sogar verhindert werden kann, was eine kostendämpfende Wirkung für \ndie Gemeinden hat bzw. den Gemeinden zu Gute kommt. Es ist daher auch primär im \nInteresse der Gemeinden, pflegende Angehörige angemessen zu unterstützen und zu \nentlasten.\n\nZu den einzelnen im Postulat aufgeführten Punkten:\n\n1. Prüfung von neuen Massnahmen und Ausbau bestehender Konzepte, um die Pflege \ndurch Angehörige in Privathaushalten besser zu fördern\n\nIn Uri bestehen zurzeit folgende Angebote für die spezifische Unterstützung und Entlastung \nvon pflegenden oder betreuenden Angehörigen: \n\nLeistungserbringer Dienstleistung\n\nSpitex Uri \n\nDie Spitex Uri pflegt und betreut kranke, behinderte oder \nrekonvaleszente Menschen jeden Alters auf dem ganzen \nKantonsgebiet. Familien und Einzelne werden zudem auch mit \nhauswirtschaftlichen Leistungen unterstützt. Die Spitex Uri berät \nund unterstützt pflegende Angehörige und übernimmt während \nderen Abwesenheit die Pflege und Betreuung. Zudem bietet die \nSpitex Uri auf Wunsch der Angehörigen die Begleitung von \nSterbenden zu Hause.\n\n\n\n4\n\nLeistungserbringer Dienstleistung\n\nTagesheim der Pro \nSenectute Uri inklusive \nFahrdienst\n\nDas Tagesheim der Pro Senectute Uri in Altdorf bietet \nTagesstrukturen mit Pflege und Betreuung, um die pflegenden und \nbetreuenden Angehörigen in ihrer Aufgabe zu entlasten und sie in \nihrer Arbeit zu unterstützen.\n\nMahlzeitendienst der \nPro Senectute Uri\n\nWenn es nicht mehr möglich ist, selber zu kochen, bietet der \nMahlzeitendienst der Pro Senectute Uri eine gesunde, vollwertige \nund ausgewogene Ernährung.\n\nBeratungsangebot der \nPro Senectute Uri\n\nDie Pro Senectute Uri führt im Auftrag des Kantons die \numfassende Informations-, Kontakt- und Anlaufstelle in \nAltersfragen. Die Beratung hat zum Ziel, hilfesuchende Personen \numfassend über Altersthemen (Wohnen, Sozialversicherungen, \nFinanzen, Dienstleistungen usw.) zu informieren. Das \nBeratungsangebot steht selbstverständlich auch pflegenden \nAngehörigen zur Verfügung. Die Pro Senectute Uri unterstützt \nauch pflegende Angehörige bei der Erarbeitung eines Betreuungs- \nund Pflegevertrags. \n\nEntlastungsdienst für \npflegende Angehörige \ndes Schweizerischen \nRoten Kreuzes, \nKantonalverband Uri \n(SRK)\n\nDer Entlastungsdienst des SRK ermöglicht den pflegenden \nAngehörigen eine Verschnaufpause, um sich den eigenen \nBedürfnissen oder Verpflichtungen zu widmen, während die \nPflegebedürftigen durch den Entlastungsdienst betreut werden. Er \nentlastet die Angehörigen, wenn sie wegen Dauerpräsenz an die \nGrenzen stossen.\n\nFerienbetten in den \nUrner Pflegeheimen\n\nZahlreiche Urner Pflegeheime bieten Ferienbetten an. Damit kann \npflegenden Angehörigen eine temporäre Entlastung angeboten \nwerden. \n\nFahrdienst des SRK \n\nDie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für viele betagte \noder behinderte Mitmenschen kompliziert oder gar unmöglich. \nFreiwillige Fahrerinnen und Fahrer des SRK ermöglichen sichere \nFahrten zum Arzt, zur Therapie, zum Einkaufen oder zu speziellen \nBesorgungen.\n\nNotruftelefon des SRK\n\nDie Dienstleistung richtet sich an ältere, behinderte oder kranke \nMenschen, die allein zu Hause leben. In einer Notlage (z. B. bei \neinem Sturz) kann mit dem bewährten System auf Knopfdruck \nHilfe angefordert werden.\n\nWeiterbildungen des \nSRK\n\nDas SRK bietet in regelmässigen Abständen den Kurs "Pflegen zu \nHause" an. Die Kursinhalte sind: Gesundheit/Krankheit, Bewegen, \nKörperpflege, Waschen und Kleidung, Umgang mit belastenden \n\n\n\n5\n\nLeistungserbringer Dienstleistung\n\nSituationen, Ernährung und Ausscheidung.\n\nAlzheimervereinigung \nUri/Schwyz\n\nDie Alzheimervereinigung unterstützt Angehörige mit Information \nund Beratung bei der Betreuung von Demenzkranken. Zudem führt \ndie Alzheimervereinigung eine Gruppe für Angehörige von \nMenschen mit Gedächtnisschwäche und Demenz.\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass das im Kanton Uri bestehende \nDienstleistungsangebot für pflegende Angehörige zweckmässig und angemessen ist. Er \nsieht grundsätzlich keine Veranlassung, die bestehenden Angebote auszubauen oder durch \nneue Massnahmen zu ergänzen. Wenn sich jeweils im Einzelfall zeigt, dass ein Bedarf nach \nzusätzlichen Angeboten oder eine Ausweitung der bestehenden Angebote besteht, prüft das \nAmt für Gesundheit zusammen mit den involvierten Institutionen die entsprechende \nUmsetzung. Beispiele hierfür sind die Erweiterung des Entlastungsdiensts des SRK auf die \nNächte oder die von der Spitex Uri getroffenen Massnahmen, um den veränderten \nBedürfnissen gerecht zu werden (z. B. Einführung eines Spätdiensts, Schaffung einer \nBeratungsstelle für Pflege und Betreuung zu Hause, psychiatrische Pflegeleistungen usw.).\n\n2. Prüfung der Einführung einer Pauschalentschädigung für pflegende Angehörige\n\nZusätzlich zu den bestehenden Unterstützungsleistungen kennen einzelne Kantone (z. B. \nFreiburg, Basel-Stadt) und Städte oder Gemeinden die Form der Pauschalentschädigung für \npflegende Angehörige. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Hilfe für Angehörige oder \nNahestehende, die eine pflegebedürftige Person langfristig und regelmässig betreuen. In den \nKantonen und Gemeinden, die eine Pauschalentschädigung für die Pflege und Betreuung \ndurch Angehörige kennen, sind die Beitragsvoraussetzungen und -zahlungen in den \njeweiligen Verordnungen oder Reglementen geregelt (z. B. Beitragsberechtigung in \nAbhängigkeit des Vermögens der Pflegebedürftigen, Erhalt einer allfälligen \nHilflosenentschädigung der IV oder der AHV, zivilrechtliche Wohnsitzdauer der oder des \nPflegebedürftigen usw.). Anspruch auf die Entschädigung haben die pflegenden \nAngehörigen.\n\nDer Regierungsrat beurteilt die Pauschalentschädigung als eine Form der Wertschätzung \nund Anerkennung seitens der öffentlichen Hand und der Gesellschaft. Er sieht darin jedoch \nkeine effektive Abgeltung entstandener Kosten, sondern eher eine Anerkennung für die \nunentgeltlich geleisteten Pflege- und Betreuungsstunden. \n\n\n\n6\n\nDer finanzielle Aufwand, den eine solche Entschädigung für Uri bedeuten würde, lässt sich \nnur hypothetisch berechnen, da keine zuverlässigen kantonsspezifischen Daten zu \npflegenden Angehörigen vorliegen. Ein Vergleich mit dem Kanton Freiburg zeigt, dass in Uri \nbei Einführung einer ähnlichen Pauschalentschädigung (25 Franken pro Tag) mit einem \njährlichen Betrag von rund 900'000 Franken gerechnet werden müsste. \n\nAm 15. März 2011 hat Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zwei parlamentarische Initiativen \nzur Unterstützung von pflegenden Angehörigen eingereicht. Die beiden parlamentarischen \nInitiativen 11.411 "Betreuungszulage für pflegende Angehörige" und 11.412 \n"Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen" sehen vor, dass \nPersonen für die freiwillige Pflege eines Angehörigen eine Anerkennung in Form einer \nBetreuungszulage zugestanden beziehungsweise eine Auszeit ermöglicht wird. Der \nNationalrat hat den beiden Initiativen Folge geleistet. Am 19. Juni 2012 hat die Kommission \nfür soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beiden Initiativen zugestimmt. \nDie Mehrheit der Kommission erachtet es angesichts der demographischen Entwicklung und \nAlterung der Bevölkerung als notwendig, in diesem Bereich tätig zu werden und eine \nkoordinierte Lösung mit den bereits bestehenden Unterstützungsformen im \nSozialversicherungsrecht zu finden. Mit dem Beschluss der SGK-S wird die Kommission für \nsoziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beauftragt, zu beiden \nForderungen eine Vorlage auszuarbeiten.\n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass das Ergebnis der beiden obengenannten Initiativen \nabzuwarten ist und vorerst keine zusätzlichen kantonalen Massnahmen getroffen werden \nsollen. Weiter ist der Regierungsrat der Meinung, dass es zielgerichteter ist, den pflegenden \nAngehörigen individuelle Unterstützungs- und Entlastungsangebote zur Verfügung zu stellen \nund ihnen damit eine temporäre Entlastung anzubieten. Daher weisen nach Ansicht des \nRegierungsrats zweckmässige und bedürfnisgerechte Unterstützungs- und \nEntlastungsangebote ein weit höheres und nachhaltigeres Wirksamkeitspotenzial auf als \nflächendeckende monetäre Anreize.\n\n3. Prüfung der Realisierbarkeit eines Projekts "Zeitvorsorge" in Uri\n\nDer Regierungsrat teilt die Meinung des Postulanten, dass "rüstige Rentnerinnen und \nRentner" ein grosses Potenzial als freiwillige Helferinnen und Helfer darstellen. Um dieses \nPotenzial zu nutzen, haben verschiedene Städte, wie St. Gallen oder Luzern, und der Kanton \nObwalden Zeitmodelle für Nachbarschaftshilfe entwickelt und eingeführt. Die Modelle sehen \nvor, dass freiwillige Helferinnen und Helfer, die älteren, behinderten und kranken Menschen \nim Alltag behilflich sind, für jede aufgewendete Stunde eine Stunde gutgeschrieben erhalten. \n\n\n\n7\n\nDiese gutgeschriebene Zeit können die Helferinnen und Helfer irgendwann für sich selber \neinziehen oder andern verschenken. Im Kanton Obwalden wird dieses Modell zurzeit in Form \neiner Genossenschaft für das ganze Kantonsgebiet umgesetzt. Der Regierungsrat ist bereit, \nein solches Zeitmodell auf die Realisierbarkeit im Kanton Uri zu prüfen. Für die Ausarbeitung \neiner Machbarkeitsstudie (Prüfung der Realisierbarkeit) muss mit externen Kosten von rund \n25'000 Franken gerechnet werden (budgetwirksam im Jahr 2014).\n\n4. Prüfung der Wirksamkeit der EL-Betreuungsgutschrift und allfälliger Massnahmen für \neine bessere Information der Öffentlichkeit\n\nIm Postulat wird ausgeführt, dass seit der 10. AHV-Revision Personen, die pflegebedürftige \nVerwandte zu Hause betreuen, Anspruch auf Betreuungsgutschriften hätten. Eine Evaluation \ndes Bunds habe allerdings gezeigt, dass von diesen Gutschriften selten Gebrauch gemacht \nwerde.\n\nDer Regierungsrat ist bereit, in dem vom Postulanten geforderten Bericht aufzuzeigen, \nworum es sich bei den Betreuungsgutschriften handelt und wie häufig diese im Kanton Uri in \nAnspruch genommen werden. \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat teilweise zu überweisen.\n\na) Punkt 1 des Postulats (neue Massnahmen und Ausbau bestehender Konzepte, um die \nPflege durch Angehörige in Privathaushalten besser zu fördern) sowie Punkt 2 des \nPostulats (Einführung einer Pauschalentschädigung) sollen nicht überwiesen werden.\n\nb) Punkt 3 des Postulats (Realisierbarkeit eines Projekts "Zeitvorsorge") sowie Punkt 4 des \nPostulats (Wirksamkeit der Betreuungsgutschriften) sollen überwiesen werden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Sozialversicherungsstelle Uri; Amt für Gesundheit; Amt für \nSoziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, \nSozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n8\n\n\n