name: LA.2017-0356 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n5. Dezember 2017\n\nNr. 2017-654 R-720-16 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, zu Erhöhung der Autobahngebühren \nfür ausländische Automobilisten; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. Mai 2017 reichten Landrat Andreas Bilger, Seedorf, als Erstunterzeichner und Landrat Ludwig \nLoretz, Andermatt, als Zweitunterzeichner, gestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Land-\nrats (GO; RB 2.3121) eine Interpellation zur «Erhöhung der Autobahngebühren für ausländische Au-\ntomobilisten» ein. In ihrem Vorstoss weisen sie darauf hin, dass der Preis für die Nutzung der Schwei-\nzer Autobahnen seit 1995 unverändert bei 40 Franken liege. Dies sei im Vergleich zum Ausland sehr \ngünstig. Während die Schweizer Steuerzahler über die Steuerrechnung und die Mineralölabgabe \nnoch zusätzliche Abgaben für die Nationstrassen leisten, profitierten vor allem ausländische Automo-\nbilisten von diesen günstigen Autobahngebühren. In Deutschland würden in nächster Zeit die Maut-\ngebühren von bis zu 130 Franken eingeführt. Während ausländische Strassenbenützer den vollen Be-\ntrag bezahlen müssten, könnten inländische Strassenbenützer in Deutschland von einem Rückzah-\nlungsmechanismus profitieren, heisst es in der Interpellation weiter. In Bundesbern gebe es nun \nebenfalls Bestrebungen, die Autobahngebühren für ausländische Automobilisten zu erhöhen. Es ste-\nhe die Idee im Raum, die Kosten für die Vignette vorerst auf 80 Franken zu verdoppeln. Damit wür-\nden zusätzliche Einnahmen von über 170 Mio. Franken generiert, die in den Strassenfonds fliessen. \nDer Kanton Uri als Transitkanton mit den Autobahnabschnitten der A2, der A4 und dem Gotthardtun-\nnel würde damit von diesen zusätzlichen Einnahmen profitieren. Dieses Geld könnte auch für Pass-\nstrassen verwendet werden, zumal zahlreiche Automobilisten in den Sommermonaten die Passstras-\nsen unentgeltlich nutzen würden, so die beiden Interpellanten. Diese unentgeltliche Nutzung führe \nauch für den Kanton Uri zu zusätzlichen Kosten, die nur wenig abgegolten werden. Es stehe kaum \nGeld für die dringenden Sanierungen und den teilweise notwendigen Ausbau der Passstrassen zur \nVerfügung. Die Interpellanten ersuchen den Regierungsrat, fünf Fragen zu beantworten.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDie Erhebung der Nationalstrassenabgabe (NSA) ist seit deren Einführung 1985 Sache der Eidgenössi-\nschen Zollverwaltung (EZV). Seit 1995 beträgt der Preis der Vignette 40 Franken pro Kalenderjahr; er \nist im Vergleich zu den ausländischen Autobahngebühren niedrig. Eine Preiserhöhung der Jahresvi-\ngnette auf 100 Franken (verbunden mit einer günstigeren Zweimonatsvignette) und die damit ver-\nbundene Aufnahme von knapp 400 Kilometern bestehender kantonaler Strecken ins Nationalstras-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nsennetz hat das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2013 abgelehnt.\n\nDie verfassungsmässige Grundlage für die Erhebung der Nationalstrassengebühren durch den Bund \nwurde mit der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 über den Bundesbeschluss über die Schaf-\nfung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr von Artikel 86 Absatz 2 \nBundesverfassung (BV; SR 101) in einen eigenen, neu geschaffenen, jedoch noch nicht in Kraft ge-\nsetzten Artikel 85a BV überführt, inhaltlich aber nicht geändert. Der Bundesrat setzte sich zudem in \nseiner Legislaturplanung 2015 bis 2019 das Ziel, die Nationalstrassenabgabe ab 2020 zu modernisie-\nren und zu flexibilisieren sowie dem heutigen Stand der technischen Möglichkeiten anzupassen. Er \nverfolgt dabei die Stossrichtung, die heutige Klebevignette durch eine elektronische Version zu erset-\nzen. Der Vertrieb der heutigen Klebevignette ist nur über ein aufwendiges Verkaufsstellennetz mög-\nlich. Im Inland sind dafür die Kantone zuständig, die über ihre Vereinigung der Strassenverkehrsäm-\nter (asa) den Verkauf durch die Post und das Automobilgewerbe (Garagen und Tankstellen) organi-\nsiert haben. An der Grenze verkauft die EZV die Vignetten. Der Verkauf der Klebevignette wurde an \nAutobahnzollstellen so weit wie möglich an externes Hilfspersonal ausgelagert und der Verkauf im \numliegenden Ausland gefördert. Dadurch kann die Grenzwache ihre originären Aufgaben wahrneh-\nmen und der Verkehrsfluss beschleunigt werden. Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri (ASSV) \nübernimmt den regionalen Vignettenverkauf im Kanton Uri in Zusammenarbeit mit der asa. Pro Jahr \nwerden rund 600 Vignetten direkt verkauft. Die daraus entstehenden Aufwendungen des ASSV wer-\nden vergütet. Der Aufwand hält sich in Grenzen und ist auch als direkte Dienstleistung am Kunden zu \nbetrachten.\n\nDer Vorstoss nimmt auch Bezug auf die PKW-Maut in Deutschland. Mit der Einführung der sogenann-\nten PKW-Maut in Deutschland (Schlagwort «Ausländermaut») sind zahlreiche Fragen zur Europa-\nrechtskonformität verbunden. Nachdem die Infrastrukturabgabe (Maut) vom Bundestag im Sommer \n2015 beschlossen wurde, laufen derzeit die Vorbereitungen für die technische Inbetriebnahme. Die \nEU-Kommission hat am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingelei-\ntet und am 10. Dezember 2015 die Bundesregierung nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Am \n28. April 2016 sandte die EU-Kommission eine begründete Stellungnahme an die Bundesregierung. \nAuf die begründete Stellungnahme der EU-Kommission antwortete die Bundesregierung Ende Juni \n2016, dass die Brüsseler Bedenken «unberechtigt» seien. Nach Zugeständnissen der Bundesregierung \ngab die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr. Nachdem die EU-Kom-\nmission nicht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht, haben andere Mitgliedsstaaten (insbe-\nsondere Österreich) angekündigt, die Vereinbarkeit der deutschen Mautgesetze vor dem EuGH klä-\nren zu wollen. Die Frage, ob die Einführung einer PKW-Maut, die Ausländer stärker als Inländer belas-\ntet, effektiv rechts- und insbesondere europarechtskonform ist, ist somit im heutigen Zeitpunkt nicht \nabschliessend entschieden.\n\nEine Bejahung der «Ausländermaut» respektive der höheren Gebühr für die Benützung der Schwei-\nzer Autobahnen durch Ausländer müsste folglich in jedem Fall unter dem Vorbehalt erfolgen, dass \ndiese Maut/höhere Gebühr nicht diskriminierend und mit dem schweizerischen und dem europäi-\nschen Recht vereinbart wäre. Ob dies bereits für die PKW-Maut in Deutschland gilt, ist juristisch um-\nstritten.\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, die Bestrebungen in Bundesbern, ausländische Automobilisten für \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ndie Benützung der Schweizer Autobahnen mit höheren Gebühren zu belasten, zu unterstützen?\n\nNein. Wie einleitend ausgeführt, bestehen zur rechtlichen Zulässigkeit und zur Europarechtskonfor-\nmität einer höheren Autobahngebühr für ausländische Automobilisten noch offene Fragen. Diese gilt \nes, zunächst zu klären, bevor konkrete Vorschläge zur Einführung höherer Autobahngebühren für \nausländische Automobilisten diskutiert werden können. Politische Anstrengungen zu diesem Thema \nerachtet der Regierungsrat deshalb bis zur Klärung der offenen rechtlichen Fragen als verfrüht.\n\n2. Kann der Regierungsrat sich damit einverstanden erklären, dass die Gebühr für die Autobahnvi-\ngnette um mindestens 50 % erhöht wird und für die Schweizer Automobilisten - sofern diese die \nGebührenerhöhung ebenfalls zu bezahlen hätten - ein System wie in Deutschland eingeführt \nwird, indem Kompensationen über die Motorfahrzeugsteuer oder ähnliche Modelle erfolgen?\n\nWie bereits ausgeführt, prüft der Bundesrat aktuell einen Wechsel von der Klebevignette zu einer \nelektronischen Version. Bis am 13. Oktober 2017 lief das entsprechende Vernehmlassungsverfahren \nzur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe. Der Kanton Uri hat sich in \nseiner Stellungnahme gegen die Einführung der E-Vignette ausgesprochen. Im Rahmen der Vernehm-\nlassung hat der Bundesrat festgehalten, dass die Einführung der E-Vignette nicht zu einer Erhöhung \nder Jahresabgabe führen soll. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013, mit dem eine Erhö-\nhung der Gebühr abgelehnt worden ist, respektiert. Weiter will der Bundesrat durch die E-Vignette \nweder Mehr- noch Mindereinnahmen generieren. Damit entspricht die von den Interpellanten ge-\nnannte Erhöhung der Gebühr weder den Vorstellungen des Stimmvolks noch jenen des Bundesrats.\n\nAnzufügen gilt es, dass ein Systemwechsel mit zusätzlichen Kosten für den Kanton Uri verbunden wä-\nre. Das aktuelle Vertriebssystem der Autobahnvignette ist für das ASSV, im Gegensatz zum Bund, mit \nwenig Aufwand verbunden. Ein Systemwechsel mit der Möglichkeit, dass Schweizer Automobilisten \ndie Gebühr der Autobahnvignette mit der Motorfahrzeugsteuer kompensieren könnten, ist technisch \nlösbar, würde für das ASSV jedoch einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen. Allein das Men-\ngengerüst würde von heute rund 600 Vignettenverkäufen auf rund 20'000 potenzielle Vignettenkäu-\nfer ansteigen. Dies erfordert zusätzliche Ressourcen in den Bereichen Personal wie auch IT. Die durch \nden Vertrieb generierten Mehraufwendungen (z. B. Bestellwesen, Inkasso, Vergütung über Motor-\nfahrzeugsteuer und Abrechnung mit dem Bund) müssten entsprechend entschädigt und beim Bund \neingefordert werden können. Offen ist zudem, ob die Einführung und der Betrieb eines solchen \nMaut-Systems aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten überhaupt grosse Mehreinnahmen gene-\nrieren würde. Um dies beurteilen zu können, fehlen derzeit die Grundlagen.\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, unter Berücksichtigung der Ausgangslage dass die Passstrassen zum \nTeil dringend saniert oder ausgebaut werden müssen und dafür kaum Geld zur Verfügung steht, \nbeim Bund zu fordern, dass mit dem Ertrag aus den erhöhten Autobahngebühren auch Gelder für \ndie von den Ausländern befahrenen Passstrassen zur Verfügung gestellt werden?\n\nFür eine politische Diskussion ist es, wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, zu früh.\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, mit anderen Bergkantonen, die die gleiche Ausgangslage haben, wie \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\ndas Wallis, das Tessin, Bern oder Graubünden Kontakt aufzunehmen, damit diese Kantone sich \nebenfalls für die Idee der Gebührenerhöhung und die Verwendung eines Teils der Mittel für die \nPassstrassen einsetzen können?\n\nSiehe Antwort zu Frage 3.\n\n5. Kann der Kanton Uri aktuell bekannt geben, welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf an unseren \nPassstrassen besteht, mit welchen Kosten gerechnet werden muss und wie es mit der Finanzie-\nrung aussieht?\n\nDer Kanton Uri hat gemäss Kantonsstrassenverzeichnis vier Passstrassen in seinem Besitz: Die H11 \nSustenstrasse, die H17 Klausenstrasse, die H19.1 Furkastrasse und die H19.2 Oberalpstrasse. Innert \nfünf Jahren werden jeweils auf sämtlichen Kantonsstrassenabschnitten Inspektionen der Fahrbahn, \nder Brücken, Stützmauern und Durchlässe unter der Strasse durchgeführt. Der Zustand der Strassen \nwird dabei gemäss den Vorgaben der VSS (Vereinigung der Strassenfachleute) ermittelt. Die notwen-\ndigen Erhaltungsmassnahmen und Erhaltungskosten werden anschliessend aus dem aktuellen Zu-\nstand der Strassen sowie der zu erwartenden Zustandsentwicklung ermittelt. Die Erkenntnisse der \nZustandsermittlung fliessen wiederum in die Mittelfrist- und Langfristplanung ein, die jährlich neu er-\nstellt wird. Ob und wie ein Strassenabschnitt saniert wird, wird zudem durch die Strategie Strasse \nmitbeeinflusst. Die in der Strategie festgelegten Erschliessungsqualitäten (A, B, C und C/D) sind dabei \nein Priorisierungsmittel, wobei die Anforderungen an Qualität und Verfügbarkeit der Strassen von A \nnach C/D selbst schon abnehmend sind. Schon aus der Strategie Strassen, in der die Passstrassen mit \nder Erschliessungsqualität C oder D bewertet werden, wird deshalb ersichtlich, dass auf den Pass-\nstrassen kein Ausbaubedarf vorliegt. Für die Erhaltung der Verfügbarkeit auf den Passstrassen resul-\ntiert hingegen ein mittelfristiger und langfristiger Sanierungsbedarf, der aus der Zustandsentwicklung \nermittelt worden ist. Folgende Tabelle gibt den für das Jahr 2017 ermittelten, mittelfristigen Sanie-\nrungsbedarf (MF-Kosten) auf den vier Passtrassen im Kanton Uri wieder:\n\nStrassenzug Länge (m) EQS MF-Kosten\nin Mio. \nCHF\n\nØ I1 \n(C)\n\nØ I1 \n(C/D)\n\nMassnahmen UHP \n2016 bis 2019\n\nin Mio. CHF\nH11 Sustenstrasse 17'809 C - C/D 27.0 3.1 2.2 0.32\nH17 Klausenstrasse 36'676 A - C - \n\nC/D\n53.9 2.8 3.7 2.35\n\nH19.1 Furkastrasse 17'884 C - C/D 24.2 2.2 3.0 0\nH19.2 Oberalpstrasse 11'590 C - C/D 21.9 2.5 2.4 2.26\n\n73'959 127.0 4.93\nMF-Kosten sind die Kosten für die nächsten 20 Jahre; I1=Zustand Oberfläche nach VSS (0.0-0.9 guter Zustand, 1.0-1.9 mitt-\nlerer Zustand, 2.0-2.9 ausreichender Zustand, 3.0-3.9 kritischer Zustand, 4.0-5.0 schlechter Zustand)\n\nKonkrete Massnahmen auf den Passstrassen werden im Rahmen des Unterhaltsprogrammes (UHP) \nKantonsstrassen umgesetzt und finanziert. Der Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 be-\nträgt 30,7 Mio. Franken.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Abteilung Strassen; Amt für Betrieb Nationalstrassen; Amt für Tiefbau; \nDirektionssekretariat Finanzdirektion; Direktionssekretariat Justizdirektion; Direktionssekretariat \nVolkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion; Direktionssekretariat Baudirek-\ntion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2025-0108 II. Motionstext

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text: \nMotion: \n\nClaudia Brunner \nLandrätin \n\nHofstatt 19a \n\n6460 Altdorf \n\nEinreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von Flüchtlingen \n\nGeschätzter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nZusammen mit dem Zweitunterzeichner Peter Stadler, SVP Landrat Attinghausen, \nreiche ich folgende Motion zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die \nAufnahme von Flüchtlingen ein. \n\nAntrag \nDer Regierungsrat wird gebeten, im Namen des Kantons Uri bei den · \neidgenössischen Räten folgende Standesinitiative einzureichen: Gestützt auf den \nArtikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Kanton Uri folgende \nInitiative: Die Schweiz und auch der Kanton Uri stehen vor grossen \nHerausforderungen im Asylbereich. Die Anzahl Asylsuchender ist in den letzten \nJahren stark angestiegen , was zu einer Überlastung des Asylwesens, Problemen im \nBereich Sicherheit und zu hohen Kosten geführt hat. So kann es nicht weiter gehen. \nDie aktuelle Situation ist unüberschaubar und untragbar und erfordert rasche \nMassnahmen, um die Kontrolle zurückzugewinnen. \n\nAntrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von \nFlüchtlingen \n\nAn die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. \nDer Kanton Uri fordert den Bund auf, folgende Massnahmen zu ergreifen: \n\n1. Der Bund muss die Zuwanderung in die Schweiz wirksam steuern und begrenzen. \nDie von Volk und Ständen angenommene Massenzuwanderungsinitiative ist endlich \nund konsequent umzusetzen . \n\n2. Der Kanton Uri fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern, \nbis der Bund die Situation im Asylwesen in den Griff bekommen hat. Dazu gehört \nbeispielsweise die Rückführung von Personen, die einen negativen Asylentscheid \nerhalten und somit kein Anrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben. \n\n\n\n3. Der Kanton Uri fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern, \nbis der Bund die Vollkosten des Asylwesens transparent ausweist, einschliesslich der \nKosten für die Unterbringung, die Betreuung sowie die Gesundheits- und \nSozialkosten (z.B. Krankenkasse). Zu erfassen sind dabei die Kosten für anerkannte \nund nicht anerkannte Asylbewerber (Status F, N und S). \n\n4. Der Kanton Uri fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von «Flüchtlingen», \nbis der Bund die Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung abgelehnter \nAsylbewerber konsequent durchsetzt. \n\nBegründung \n\nDer Kanton Uri ist bereit, seinen Beitrag zur Bewältigung der Asyl- und \nMigrationsproblematik zu leisten. Die aktuelle Situation ist jedoch kritisch und mit \ngrosser Sorge zu betrachten. Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu einer \nÜberlastung der Infrastruktur, zum Verlust von Sicherheit und zu sozialen \nSpannungen. Der gesamte Asylbereich ist eine grosse Herausforderung. Im Jahr \n2020 hatten wir im Kanton Uri rund 500 Personen, und mittlerweile sind es rund 1000 \nPersonen. Besonders die hohen Kosten des Asylwesens belasten die öffentlichen \nHaushalte. Die Kantone und Gemeinden müssen für die Versäumnisse des Bundes \naufkommen und Millionen für die gescheiterte Asylpolitik des Bundes aufwenden. Der \nBund seinerseits setzt sich weder gegenüber den Ländern durch, die ihre \nStaatsbürger nicht mehr zurücknehmen noch kontrolliert der Bund die Landesgrenze. \nDie Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wohnsituation, die Schuleingliederungen \nund die Kosten im Gesundheitsbereich sind verheerend und bringen Kantone, \nGemeinden und die Bevölkerung an den Rand des Tolerierbaren . \n\nDer Kanton Uri fordert den Bund deshalb auf, die notwendigen, aufgelisteten \nMassnahmen1 zu ergreifen, um die Situation im Asylwesen zu entschärfen. Solange \nder Bund das Asylchaos nicht im Griff hat, die Vollkosten nicht ausweist und die \nMasseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt hat, kann der Kanton Uri keine \nweiteren Asylbewerber aufnehmen. In vielen Kantonen in der Schweiz wurde in den \nletzten Jahren das anwachsende Asylchaos missachtet oder schlichtweg zu wenig \nBeachtung geschenkt. Handeln wir doch jetzt als weitsichtige Urner Politikerinnen \nund Politiker und agieren zum Wohle unserer Urner Bevölkerung. \n\nAltdorf, 5. Februar 2025 \n\nErstunterzeichnerin \n\nC,~ \nClaudia Brunner \nLandrätin SVP Altdorf \n\nZweitunterzeichner \n\nPeter Stadler \nLandrat SVP Attinghausen \n\n\n


name: LA.2017-0436 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. Oktober 2017\n\nNr. 2017-548 R-150-13 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Verwendung des Ausbruchma-\nterials der zweiten Gotthard-Strassenröhre in Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. Juni 2017 reichte Landrat Simon Stadler, Altdorf, gemeinsam mit Zweitunterzeichner Landrat \nToni Gamma, Gurtnellen, sowie den Mitunterzeichnern Landrat Christian Arnold, Seedorf, und Land-\nrätin Nora Sommer, Altdorf, gestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \nRB 2.3121) eine Interpellation zu «Verwendung des Ausbruchmaterials der zweiten Gotthard-Stras-\nsenröhre in Uri» ein. Die vier Landratsmitglieder nehmen in ihrem Vorstoss Bezug auf das Projekt \nSeeschüttung III, das im Rahmen eines kantonalen Plangenehmigungsverfahrens öffentlich aufgelegt \nworden ist. Die Interpellanten weisen darauf hin, dass für die Realisierung der Seeschüttung III \n2,8 Mio. Tonnen Ausbruchmaterial, das beim Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels anfällt, ver-\nwendet wird. Eine öffentliche Diskussion, wie das Ausbruchmaterial am besten verwendet werden \nkönne, habe in Uri bisher nicht stattgefunden. Dies ganz im Gegensatz zum Kanton Tessin, wo das \nBundesamt für Strassen (ASTRA) der Forderung der Gemeinde Airolo und des Kantons Tessins nach \neiner Überdeckung der Autobahn bei Airolo stattgegeben habe. Mit ihrer Interpellation möchten die \nvier Landratsmitglieder der Urner Regierung den Anstoss geben, sich darüber Gedanken zu machen, \nwie das Ausbruchmaterial des Gotthard-Strassentunnels in Uri für «Aufwertungsmassnahmen» zu-\ngunsten der Bevölkerung eingesetzt werden könnte - etwa im Bereich Lärmschutz entlang der Auto-\nbahn oder bei der Umsetzung des Agglomerationsprogramms. Obwohl die Interpellanten der Idee \nder Seeschüttung durchaus Positives abgewinnen können, erachten sie es als falsch, dass sich der \nKanton in Zusammenhang mit der Nutzung des Ausbruchmaterials vertraglich nur auf das Projekt \nSeeschüttung bindet. Zunächst seien weitere mögliche Verbesserungsmassnahmen zu prüfen, da das \nASTRA - wie das Bespiel Airolo zeige - offen für Vorschläge sei. Die Interpellanten stellen dabei dem \nRegierungsrat sechs Fragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDas Projekt zweite Röhre Gotthard-Strassentunnel ist bereits weit fortgeschritten. Das ASTRA hat das \nGenerelle Projekt fertiggestellt. Im Oktober 2017 wird dieses dem Bundesrat zur Genehmigung vor-\ngelegt. Neben den Angaben zum eigentlichen Tunnelbau ist auch die Materialbewirtschaftung für das \nAusbruchmaterial in Göschenen und Airolo wesentlicher Bestandteil des Generellen Projekts. Vorge-\nsehen ist, dass das aus den Vortrieben von Norden her nicht für die Zuschlagstoffproduktion verwert-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nbare Material mit der Bahn nach Flüelen transportiert und dort in das Projekt Seeschüttung einge-\nbracht wird. Das Material aus den Vortrieben in Airolo wird nicht wie ursprünglich vorgesehen zur \nBuzza di Biasca oder in den Luganersee gebracht, sondern in Airolo selbst deponiert. Neben der Um-\ngestaltung des Anschlusses Airolo wird auch ein Teil der Nationalstrasse A2 überdeckt. Dafür werden \nrund 100 Mio. Franken investiert. In der ursprünglichen Kostenschätzung hatte das ASTRA 20 Mio. \nFranken für die Umgestaltung des Anschlusses eingesetzt. Für das neue Materialbewirtschaftungs-\nkonzept werden nun zusätzlich 30 Mio. Franken zur Verfügung gestellt. Die restlichen 50 Mio. Fran-\nken müssen vom Kanton Tessin finanziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat diesem \nKredit bereits zugestimmt, die Genehmigung durch den Grossen Rat ist im 1. Quartal 2018 vorgese-\nhen.\n\n1. Welche konkreten Forderungen hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Verwendung \ndes Ausbruchmaterials des Gotthard-Strassentunnels im Kanton Uri bisher gegenüber dem \nASTRA gestellt?\n\nDer Regierungsrat hat gegenüber dem ASTRA keine Forderungen im Zusammenhang mit der Verwen-\ndung des Ausbruchmaterials des Gotthard-Strassentunnels im Kanton Uri gestellt. Hingegen hat er im \nRahmen einer kooperativen Zusammenarbeit verschiedene Anliegen eingebracht mit Bezug auf nach-\nhaltige Einrichtungen im Bereich des Installationsplatzes und des Dorfs Göschenen. Hier wurden ver-\nschiedene Erfolge erzielt. So konnten einerseits Hindernisse zu aktuellen Entwicklungen ausgeräumt \nund andererseits auch Synergien für künftige Nutzungen erreicht werden. Was das Ausbruchmaterial \nbetrifft, so wurde der Kanton Uri bereits im Februar 2014, also rund zwei Jahre vor der Abstimmung \nzur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vom ASTRA angefragt, im Auftrag des Bunds eine Mach-\nbarkeitsstudie für eine Schüttung von Flachwasserzonen im Urnersee zu erstellen. Aufgrund dieser \nAnfrage und losgelöst von der Position zum Tunnelprojekt hat der Regierungsrat am 27. Mai 2014 \ndas Amt für Umweltschutz beauftragt, mit einer Machbarkeitsstudie die Schüttung von weiteren \nFlachwasserzonen am Südufer des Urnersees mit sauberem Ausbruchmaterial aus der zweiten Röhre \ndes Gotthard-Strassentunnels zu prüfen. Die Machbarkeitsstudie «Seeschüttung III Urner See», die \nam 15. Januar 2015 inklusive einer Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit (UVB-Voruntersu-\nchung) abgeschlossen wurde, zeigt, dass von den total 5,7 Mio. Tonnen Überschussmaterial maximal \n3,5 Mio. Tonnen und minimal 2,8 Mio. Tonnen für die Realisierung weiterer Flachwasserzonen am \nSüdufer des Urnersees umweltverträglich verwendet werden können. Die 3,5 Mio. Tonnen entspre-\nchen in etwa der auf dem Gebiet des Kantons Uri anfallenden Menge an sauberem, nicht verwendba-\nrem Ausbruchmaterial. Die Studie konnte auch aufzeigen, dass mit der Schüttung von weiteren Flach-\nwasserzonen ein grosser ökologischer Gewinn erzielt werden kann. In der Studie wurde die Qualität \ndes Materials für diese Schüttungen festgelegt. Insbesondere darf nur unverschmutztes Ausbruchma-\nterial für die Seeschüttung verwendet werden. Aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie hat \nsich der Regierungsrat mit Beschluss vom 27. Januar 2015 bereit erklärt, anfallendes, unverschmutz-\ntes und für die Seeschüttung geeignetes Ausbruchmaterial von maximal 3,5 Mio. Tonnen aus dem \nBau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels zu übernehmen und für die Regenerierung der \nFlachwasserzonen am Südufer des Urnersees zu verwenden. Gestützt auf die Machbarkeitsstudie hat \nder Regierungsrat am 20. Dezember 2016 die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, \nein Auflageprojekt inklusive der UVB-Hauptuntersuchung für eine Seeschüttung mit Ausbruchmateri-\nal aus der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels bis im März 2017 zu erarbeiten. In der Zwi-\nschenzeit wurde das Auflageprojekt erarbeitet und zur Bewilligung eingereicht. Das Projekt lag ab \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ndem 24. April 2017 während 20 Tagen öffentlich auf. Da keine Einsprachen eingingen und die Um-\nweltverträglichkeit nachgewiesen werden konnte, wurde das Projekt am 12. Juli 2017 bewilligt. Diese \nBewilligung wurde im Amtsblatt vom 14. Juli 2017 publiziert. Auch dagegen sind keine Einsprachen \neingegangen.\n\nEine Ablagerung von Inertstoffen (leicht verschmutztes Material) im Kanton Uri, die im Zusammen-\nhang mit dem Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels und der Sanierung der ersten \nRöhre anfallen, war ursprünglich nicht vorgesehen. Im Laufe der weiteren Planungsschritte des \nASTRA wurde das Amt für Umweltschutz im September 2016 jedoch darüber informiert, dass rund \n150'000 Tonnen respektive 80'000 Kubikmeter Inertstoffmaterial im Kanton Uri abgelagert werden \nsollen. Die Abklärungen des Amts für Umweltschutz haben gezeigt, dass für diese Mengen genügend \nKapazitäten auf den bestehenden Deponien im Kanton Uri vorhanden sind. Im Rahmen der Abklärun-\ngen wurden gegenüber dem ASTRA Vorgaben zur Materialqualität hinsichtlich Standfestigkeit, zum \nVorgehen und zu den Ablagerungsstandorten gemacht. Dies ist in der aktuellen Planung berücksich-\ntigt worden. Eine vergleichbare Menge an Inertstoffmaterial aus dem Projekt wird auch im Kanton \nTessin abgelagert.\n\nWeitergehende Forderungen an das ASTRA wurden aufgrund des Projekts Seeschüttung sowie dem \nFehlen eines ähnlich optimalen Verwendungszwecks nicht gestellt.\n\n2. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass mit dem Ausbruchmaterial neben der Seeschüt-\ntung weitere Massnahmen, wie beispielsweise Verbesserungen beim Schutz der Bevölkerung vor \nLärm- und Schadstoffimmissionen, prüfenswert sind?\n\nDer Regierungsrat erachtet die Verwendung des Ausbruchmaterials aus dem Bau der zweiten Röhre \ndes Gotthard-Strassentunnels grundsätzlich als sinnvoll. Damit können negative Auswirkungen der \nAutobahn kompensiert werden. Wie in der Antwort zur Frage 1 ausgeführt, hat er die möglichen Ver-\nbesserungen geprüft: Die geplante Seeschüttung III erfüllt die Umweltverträglichkeitsprüfung, führt \nmit der Wiederherstellung der ursprünglich bestehenden und durch den Kiesabbau und die Begradi-\ngung der Reuss im letzten Jahrhundert zerstörten Flachwassergebiete zu einem grossen ökologischen \nGewinn und ist wirtschaftlich sinnvoll.\n\nMassnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffimmissionen sind dem Regie-\nrungsrat ein grosses Anliegen. Lärm- und Schadstoffimmissionen können allerdings an der Quelle, das \nheisst beim Verkehr, am effizientesten angegangen werden. Daher wird sich der Regierungsrat auch \nweiterhin für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene \neinsetzen und die Lärmsanierungen auf den Autobahnstrecken beim Bund einfordern. Die Verwen-\ndung von Ausbruchmaterial erachtet er jedoch aufgrund der topografischen Lage, des landschaftli-\nchen Eingriffs, des grossen technischen Aufwands (Bau von Tunnels, die überschüttet werden) und \ndes geringen und nur punktuellen Nutzens als unverhältnismässig. Im Weiteren besteht im Kanton \nUri kein Bedarf, ehemalige Kiesgruben oder Materialentnahmestellen mit Aushubmaterial auszufül-\nlen und zu rekultivieren. Weitere sinnvolle Möglichkeiten zur Verwendung des Ausbruchmaterials \nzum Schutz und Nutzen der Bevölkerung sind nicht ersichtlich.\n3. Ist er bereit, solche weiteren Massnahmen zu prüfen und vom ASTRA zu fordern? Ist er beispiels-\n\nweise konkret auch bereit, mit dem Ausbruchmaterial den Lärmschutz an bestimmten Stellen \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nentlang der A2 (z. B. zwischen Amsteg und Göschenen) oder eine Verlängerung der Galerie in \nErstfeld zu prüfen und vom ASTRA zu fordern?\n\nEine Überdeckung der Autobahn ist zwar eine wirkungsvolle, aber auch sehr aufwendige und teure \nLärmschutzmassnahme, da sie den Bau künstlicher Tunnels erfordert. Diese grossen Aufwendungen \nmüssen dem Nutzen gegenübergestellt werden. Bedingt durch die relativ geringe Besiedlung entlang \nder A2 in Uri fällt der Nutzen im Kanton weniger gross aus, als dies in dicht besiedelten Gebieten der \nFall ist. So verwarf das ASTRA bei der Lärmsanierung der A2 im Oberland wie auch im Abschnitt See-\ndorf schon wesentlich kostengünstigere Massnahmen als unverhältnismässig. Die Lärmschutzmass-\nnahmen entlang der A2 im Kanton Uri seien von annehmbarem bis sehr gutem Zustand. Mit Ausnah-\nme dreier Teilstrecken sind die Nationalstrassen im Kanton Uri bereits lärmsaniert. Für folgende drei \nStrecken wurden die Lärmschutzprojekte erarbeitet, und die rechtskräftigen Plangenehmigungsver-\nfügungen liegen bereits vor:\n\n- A2 Wassen\n- A2 Büel - Seedorf\n- N2P Hospental (Gotthard-Passstrasse)\n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfolgt in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit Erhaltungs-\nprojekten.\n\nAnzumerken ist, dass eine Überdeckung der Autobahn lufthygienisch nicht per se eine Entlastung \ndarstellt, da sich die Luftschadstoffemissionen des Verkehrs dadurch nicht verändern. Verändert wird \ndurch eine Überdeckung lediglich der Ort, wo die Luftschadstoffe in die Umwelt gelangen. Dies kann \nsogar zu negativen Veränderungen führen. In Hergiswil beispielsweise ist seit der Verlängerung der \nAutobahngalerie eine deutliche Verschlechterung der Luftqualität im Dorfkern festzuzustellen.\n\nMit der vorgesehenen Seeschüttung liegt ein bewährtes und ökologisch wie finanziell sinnvolles Pro-\njekt vor. Der Regierungsrat hat aufgrund der obigen Ausführungen - insbesondere aufgrund des \nschlechten Kosten-/Nutzenverhältnisses - auf weitere Abklärungen für alternative Verwendungszwe-\ncke des Ausbruchmaterials verzichtet.\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, bei solchen möglichen Massnahmen auch Bedürfnisse von Gemein-\nden einzuholen und die Gemeinden einzubeziehen?\n\nDie Gemeinden haben sich auf Einladung des Amts für Tiefbau vom 7. Juli 2017 zu möglichen Ver-\nwendungszwecken für das Ausbruchmaterial äussern und eigene Vorschläge einbringen können. Im \nSchreiben an die Gemeinden wurde dabei klar festgehalten, dass das ASTRA nicht zur Übernahme \nsämtlicher Projektkosten verpflichtet werden kann, und dass der Kanton Uri und die vom Projekt be-\ntroffene Gemeinde - analog der Gemeinde Airolo - gegebenenfalls einen wesentlichen Teil an allfälli-\ngen Projekten mitfinanzieren müssen. 16 Urner Gemeinden haben auf das Schreiben geantwortet, \nwobei zehn Gemeinden keine Verwendungsmöglichkeit für Ausbruchmaterial sehen. Die Gemeinden \nFlüelen und Sisikon schlagen eine Seeuferverbesserung beziehungsweise -aufschüttung vor. Die Ge-\nmeinde Erstfeld äussert sich zu einer möglichen Verlängerung des Taubachtunnels der A2, weist aber \nvon sich aus auf das ungenügende Kosten-/Nutzenverhältnis hin. Die Gemeinde Seelisberg möchte \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nmit dem Ausbruchmaterial den Strassenabschnitt «Dürrensee» der Nidwaldner Kantonsstrasse auf-\nschütten. Die Gemeinde Spiringen sieht die Möglichkeit, mit dem Ausbruchmaterial Naturstrassen zu \nsanieren. Andere Gemeinden verweisen allgemein auf die mögliche Erstellung von Lärmschutzdäm-\nmen entlang der A2 und der geplanten West-Ost-Verbindungsstrasse WOV. Mit Ausnahme der Ge-\nmeinde Spiringen nimmt keine Gemeinde Bezug auf die erforderliche Mitfinanzierung.\n\nDer Regierungsrat wertet die Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden Mitfinanzie-\nrung durch Kanton und Gemeinden durchwegs kritisch. Einzelne der eingereichten Vorschläge sind \naufgrund des schlechten Kosten-/Nutzenverhältnis (siehe Antwort auf Frage 3) nicht umsetzbar.\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, zu prüfen, ob und wie das Ausbruchmaterial der Verwirklichung der \nZielsetzungen des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal dienen kann?\n\nDie Massnahmen des Agglomerationsprogramms sehen, basierend auf einem Zukunftsbild und dar-\naus abgeleiteten Teilstrategien, konkrete Massnahmen in den Bereichen ««Siedlungsentwicklung», \n«Landschaftsentwicklung» und «Verkehrsentwicklung» vor. Bei keiner dieser Massnahmen werden \ngrössere Materialmengen benötigt, die aus dem Ausbruch der zweiten Röhre des Gotthard-Strassen-\ntunnels genutzt werden könnten. Der Regierungsrat sieht daher beim Agglomerationsprogramm kei-\nne sinnvolle Verwendung für Ausbruchmaterial in relevanten Mengen.\n\n6. Findet der Regierungsrat auch, dass Uri vor einer vertieften Prüfung von weiterer möglichen Ver-\nbesserungsmassnahmen sich vertraglich mit dem ASTRA noch nicht auf ein einziges Projekt bin-\nden lassen darf?\n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die bisherigen Abklärungen ausreichen. Die Verwendung des \nsauberen Ausbruchmaterials für die Schüttung der Flachwasserzonen ist umweltschonend, ohne ne-\ngative Auswirkungen für die Bevölkerung, weist aber einen grossen Nutzen für die Natur auf. Alterna-\ntive Verwendungszwecke stellen - wie in den Antworten zu den vorherigen Fragen ausgeführt - kei-\nnen gleichwertigen Ersatz zur Seeschüttung dar. Einer vertraglichen Bindung mit dem ASTRA steht \naus Sicht des Regierungsrats daher nichts entgegen. Ein Zuwarten hätte im Gegenteil zur Folge, dass \ndas ASTRA andere Ablagerungsstandorte in Betracht ziehen würde. Andere Ablagerungsstandorte \nsind aber mit grossen landschaftlichen Eingriffen verbunden und bringen der Bevölkerung und der \nUrner Wirtschaft keinen Nutzen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.3 Revision Jagdverordnung (KJSV);\n\nAbstimmung Minderheitsantrag der Sicherheitskommission\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023 \n4.3 Revision Jagdverordnung (KJSV) \n04.10.2023 12:24:24\n\n04.10.2023 12:25:01\n\nGeschäft:\n\nJa 23 41.8%\n\nNein 30 54.5%\n\nEnthaltung 2 3.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 7\n\nNein 14\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 8\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 1\n\nNein 8\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\n\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus \nLR Wyrsch Ruedi\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nCVP\n\n\n


LA.2018-0735 II. Interpellationstext

text: \nDaniela Planzer-Nauer \nLandrätin CVP \n6467 Schattdorf \n\nInterpellation Nutzung Gelände Uri 18, Werkmatte, Altdorf \n\nDen verschiedenen Presseberichten konnte man entnehmen, dass die Uri 18 gemäss den \nBesucherzahlen ein riesiger Erfolg war. Als Mitwirkende kann ich bestätigen, dass die Besucher wie \nauch die Aussteller begeistert waren und die Ausstellung zu einem Treffpunkt für alle Urnerinnen und \nUrner wurde. Nun gehört die Uri 18 der Geschichte an und ich möchte dem OK und allen die zum guten \nGelingen beigetragen haben danken. \n\nZum Erfolg dieses Anlasses beigetragen hat bestimmt auch der Ausstellungsort und die gute Lage des \nGeländes. Meines Erachtens ist es deshalb notwendig auch für die Zukunft einen Ort zu haben, an dem \ngrosse Ausstellungen und Veranstaltungen durchgeführt werden können . \n\nIch ersuche deshalb den Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnenden gemäss Art. 127 \nder Geschäftsordnung des Landrates, um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit die Hallen und einen Teil des Geländes für Ausstellungen und \nVeranstaltungen auszuscheiden? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit die Halleninfrastruktur so anzupassen, dass eine ständige Nutzung \nmöglich ist (Isolation, Sanitär- und Elektroinstallationen)? Mit welchen Investitionskosten ist dabei \nzu rechnen? \n\n3. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit die Räumlichkeiten durch Vereine \nund Jugendgruppen zwischen den Veranstaltungen genutzt werden können? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit ein Konzept für die Nutzung des Areals Uri 18 für Ausstellungen, \nVeranstaltungen und Vereine auszuarbeiten? \n\n5. Wäre es denkbar, dass zur Realisierung der genannten Punkte das Gelände der Urner Wirtschaft \nzur Verfügung gestellt würde? \n\nIch danke der Regierung auch im Namen der Zweitunterzeichnenden für die Beantwortung der Fragen. \n\n,~in. CVP-Landrat \nZweitunterzei hner \n\nSchattdorf, 3. Oktober 2018 \n\n./)1 b K! CVP L d "t' ~ 'ie a ~3e -1\\lauer, - an ra 1n \nErstunterzeichnerin \n\n-~ \nichael Arnold, CVP-Landrat \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2017-0634 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n  \n\n  \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgenwäldli) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgenwäldli) wird ein Ver-\n\npflichtungskredit von 10'900'000 Franken (+/-10 Prozent) bewilligt. Die erforderlichen Jahrestran-\n\nchen sind als Zahlungskredit ins jeweilige Budget aufzunehmen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Der Kosten-\n\nvoranschlag basiert auf dem Stand Zürcher Wohnbaukostenindex, 1. April 2020: 100,2 Punkte. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-10':50 '000':48 '1':2,82,114 '1.1101':116 '10':46 '100':85 '2':86 '2020':84 '24':22 '900':47 'als':58 'am':92 'annahm':96 'april':83 'artikel':21 'auf':20,77 'aufzunehmen':63 'ball':113 'basiert':76 'beilag':1 'beschliessen':72 'beschliesst':30 'beschluss':90 'betrieb':9,37 'bewilligt':52 'buchstab':23 'budget':62 'camenzind':109 'chen':56 'das':14 'dem':78 'den':5,33 'der':25,65,73,95,98,106,110 'des':7,16,27,35,104 'die':53 'dieser':89 'ein':42 'erforderlichen':54 'ermächtigt':68 'ersatzneubau':6,34 'franken':49 'für':4,32 'galgenwäldl':12,40 'gestützt':19 'ii':64 'iii':88 'im':102 'ins':60 'jahrestran':55 'jeweilig':61 'kantons':17,28 'kantonsstrassen':10,38 'kanzleidirektor':111 'kosten':74 'kraft':101 'kreditbeschluss':3 'landammann':107 'mehrausgaben':70 'nach':94 'namen':103 'pflichtungskredit':44 'prozent':51 'punkt':87 'rb':115 'regierungsrat':66 'roman':112 'sind':57 'stand':79 'stützpunkt':11,39 'tag':93 'teuerungsbedingt':69 'tritt':91 'urban':108 'uri':18 'uri1':29 'ver':43 'verfassung':26 'volk':15 'volkes':105 'volksabstimmung':99 'vom':13 'von':45 'voranschlag':75 'werkhofs':8,36 'wird':41,67 'wohnbaukostenindex':81 'zahlungskredit':59 'zu':71 'zürcher':80


V8-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Tourismusresort \nAndermatt / Skiinfrastrukturanlagen \nUrserntal/Oberalp (JD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 11:21:16 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 11:21:31 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n56 \n\n \n96.6% \n\nNein 2 3.4% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 14 \nNein 2 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Furrer Walter SVP \nLR Walker Stefan SVP \n\n\n


name: LA.2017-0805 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n5. Dezember 2017\n\nNr. 2017-655 R-750-10 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Vorentscheid zur \nKonzessionsvergabe am Alpbach sowie Bericht zur Machbarkeit des Wasserkraftwerks Alpbach \n(Postulat Daniel Furrer, Erstfeld)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDer Alpbach im Erstfeldertal ist das grösste noch zur Stromproduktion nutzbare Gewässer im Kanton \nUri. Entsprechend gross ist das Interesse an seiner Nutzung. Der Realisierung eines Kraftwerks stan-\nden aber seit Anbeginn grosse Bedenken der Behörden und der Bevölkerung von Erstfeld in Bezug auf \ndie Trinkwasserquellen im Erstfeldertal entgegen. Inzwischen liegt nun ein Vergleich der bisher disku-\ntierten Projektvarianten vor. Dieser ermöglicht es dem Landrat, einen konzessionsrechtlichen Vorent-\nscheid zugunsten einer Variante zu treffen. Nach Artikel 2b der Gewässernutzungsverordnung (GNV; \nRB 40.4105) kann der Landrat zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen Vorentscheid treffen, \nwenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist. Ein Vorentscheid ist für die darin behandelten \nFragen verbindlich. Mit dem Vorentscheid ist der Weg für Investoren frei, ein Kraftwerkprojekt am Al-\npbach zu realisieren.\n\nFür den Regierungsrat hat die Nutzung des Alpbachs Priorität. Der Kanton kann mit zusätzlichen \nWasserzinseinnahmen sowie einer Beteiligung am Kraftwerk rechnen und damit Mehreinnahmen ge-\nnerieren. Zudem leistet der Alpbach sowohl in den grösseren wie auch in der kleineren Nutzungsvari-\nante einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Gesamtenergiestrategie des Regierungs-\nrats.\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat aufgrund des Variantenvergleichs, einen Vorentscheid zu-\ngunsten einer Nutzung ab dem Gebiet Schopfen (Alpbach Süd) zu fällen. Diese kleinere Nutzungsvari-\nante lässt sich nach heutigem Ermessen wesentlich schneller realisieren als eine grössere Nutzung ab \ndem Gebiet Bodenberg, da die Akzeptanz für diese Lösung grösser ist. So sind die Trinkwasserquellen \nbei einer Nutzung ab dem Gebiet Schopfen nicht betroffen. Zudem ist die kleinere Nutzung gemäss \nEinschätzung wirtschaftlicher. Der Strom kann zu tieferen Kosten produziert werden. Die Realisierung \nder kleinen Nutzung bedeutet für den Kanton aber insgesamt einen Einnahmeverlust von rund \n200'000 Franken im Jahr bei den Wasserzinsen, da rund ein Drittel weniger Strom produziert werden \nkann. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sowie des starken Widerstands der Behörden und \nder Bevölkerung in Erstfeld ist trotz dieser Mindereinnahmen eine kleinere Nutzungsvariante ab \nSchopfen zu favorisieren.\n\n\n\n \n\n2\n\n\n\n \n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ...............................................................................................................3\n1. Ausgangslage............................................................................................................................3\n2. Gesamtenergiestrategie...........................................................................................................4\n3. Kraftwerkprojekte am Alpbach ................................................................................................5\n3.1. Variante 1: Grosse Nutzung .....................................................................................................5\n3.2. Variante 2: Doppelnutzung ......................................................................................................6\n3.3. Variante 3: Alpbach Süd...........................................................................................................6\n4. Variantenvergleich ...................................................................................................................7\n4.1. Grundlagen für Variantenvergleich..........................................................................................7\n4.1.1. Vorbemerkungen zum Variantenvergleich ..............................................................................7\n4.1.2. Rechtliche Grundlagen.............................................................................................................8\n4.1.3. Hochwasserschutzprojekt Alpbach ..........................................................................................8\n4.1.4. Bestimmung nutzbare Abflussmengen am Alpbach ................................................................9\n4.1.5. Technische Machbarkeit der Varianten ...................................................................................9\n4.2. Vereinbarkeit mit dem Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE)...........10\n4.3. Mögliche Jahresproduktion ...................................................................................................11\n4.4. Wirtschaftlichkeit der Kraftwerkvarianten ............................................................................11\n4.5. Einnahmen für den Kanton ....................................................................................................12\n4.6. Umwelt...................................................................................................................................12\n4.7. Politische Wertung.................................................................................................................13\n4.8. Übersicht Variantenvergleich.................................................................................................14\n5. Erwägungen des Regierungsrats ............................................................................................14\n6. Weiteres Vorgehen ................................................................................................................15\nIII. Antrag ....................................................................................................................................16\n\n\n\n \n\n4\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Alpbach im Urner Erstfeldertal ist das grösste noch nutzbare Gewässer im Kanton Uri. Entspre-\nchend gross war in den vergangenen zehn Jahren das Interesse von Investoren an einer Nutzung des \nAlpbachs. Die Projekte wurden dabei entweder als grosse Nutzung ab dem Gebiet Bodenberg1 oder \nals kleinere Nutzung ab dem Gebiet Schopfen2 entwickelt. Aufgrund der im Rahmen des Konzessions-\ngesuchs von 2008 bestimmten Nutzwassermenge wurde davon ausgegangen, dass bei einer maxima-\nlen Nutzung des Wassers des Alpbachs ein Produktionspotenzial von bis zu 64 Gigawattstunden \n(GWh) Strom vorhanden wäre. Diese Annahmen erwiesen sich als zu hoch, da nicht alle Umwelta-\nspekte eingehend geprüft waren. Das Produktionspotenzial bei der grossen Nutzung ab dem Gebiet \nBodenberg fällt gemäss heutigem Kenntnisstand deutlich tiefer aus. Aus Gründen des Landschafts- \nund des Hochwasserschutzes muss bei der grossen Nutzung deutlich mehr Wasser im Bach verblei-\nben, als ursprünglich angenommen.\n\nDie grossen Nutzungsvarianten haben im Gegensatz zur kleineren Nutzungsvariante einen Einfluss \nauf die Trinkwasserquellen der Gemeinde Erstfeld. Die Gemeinde bezieht ihr Trinkwasser aus fünf \nQuellen im Erstfeldertal. Drei der gefassten Quellen liegen in unmittelbarer Nähe des Alpbachs und \nwerden durch den Bach beeinflusst. Es handelt sich dabei um die Quellen Hellberg, Sagerberg und \nSchopfen. Bei den Quellen Kleeberg und Helltal liegt keine Infiltration durch den Alpbach vor. Diese \nbeiden liefern heute den Grossteil des Trinkwassers der Gemeinde. Die für das Kraftwerk Erstfelder-\ntal projektierte Wasserfassung im Gebiet Bodenberg war in der geplanten Grundwasserschutzzo-\nne S2 der vorgängig genannten bachbeeinflussten Quellfassungen vorgesehen. Gemäss Gewässer-\nschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) ist das Erstellen von Anlagen innerhalb der Schutzzone S2 \nnicht gestattet. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung \nausgeschlossen werden kann. Das Projekt mit der Wasserfassung im Gebiet Bodenberg sah einen \nVerzicht auf die Nutzung der drei bachbeeinflussten Quellen vor. Mit einem Ersatzkonzept, das den \nAnschluss an den Wasserverbund Unteres Reusstal (WUR) beinhaltete, wäre die Trinkwasserversor-\ngung der Gemeinde jedoch weiterhin gesichert gewesen, respektive sogar verbessert worden. Das \nProjekt mit der Nutzung ab dem Gebiet Bodenberg erfüllte rechtlich alle Voraussetzungen für eine \nKonzession. Die Abgeltungen an die Trinkwasserversorgung (Anschluss an den Wasserverbund Unte-\nres Reusstal [WUR] und Mindererlös Trinkwasserkraftwerk) wirken sich bei den grösseren Nutzungs-\nvarianten allerdings negativ auf die Wirtschaftlichkeit aus. Bei einer kleineren Nutzungsvariante fal-\nlen diese Abgeltungen nicht an.\n\nGegen das Anliegen, drei der Trinkwasserquellen im Erstfeldertal stillzulegen, regte sich in der Ge-\nmeinde Erstfeld Widerstand. Die Volksinitiative «Zum Schutz unserer Trinkwasserquellen» wurde am \n8. März 2015 mit einem Ja-Anteil von rund 95 Prozent angenommen. Der Gemeinderat setzte die \n«Verordnung zum Schutz von Trinkwasserquellen» auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Darin wird festge-\nhalten, dass die bestehenden Trinkwasserquellen im heutigen Zustand qualitativ und quantitativ zu \nerhalten seien. Als Folge der Abstimmung zogen sich die Gemeindewerke aus dem gemeinsamen \n\n1 Das mittlerweile sistierte Projekt KW Erstfeldertal unter Beteiligung der Gemeindewerke Erstfeld und des Elektrizitäts-\nwerks Altdorf.\n2 KW Alpbach AG mit der Projektvariante Alpbach Süd. Es handelt sich um eine Gesellschaft privater Personen.\n\n\n\n \n\n5\n\nProjekt mit dem Elektrizitätswerk Altdorf (EWA), dem KW Erstfeldertal, zurück. Das EWA seinerseits \nsistierte die Arbeiten am Kraftwerkprojekt im Erstfeldertal.\n\nVertiefte Abklärungen seitens Baudirektion und Amt für Umweltschutz zeigten währenddessen, dass \nein neuer Lösungsansatz für die Trink- und Wasserkraftnutzung des Alpbachs möglich wäre. Dabei \nsollte die Nutzung der Trinkwasserquellen wie auch die Nutzung des Wassers zur Stromproduktion ab \ndem Gebiet Bodenberg ermöglicht werden (sogenannte Doppelnutzung, siehe Kapitel 3.2). Möglich \nwurde diese Variante unter anderem durch eine Revision der Gewässerschutzverordnung des Bunds. \nInsbesondere die Regelung, wonach Trinkwasserquellen in der hier relevanten Schutzzone S2 «quan-\ntitativ und qualitativ» zu erhalten sind, wurde gestrichen. Neu kann eine Behörde in einer Zone S2 \nAusnahmen für das Erstellen von Anlagen oder weiteren Tätigkeiten bewilligen. Dafür müssen wie bis \nanhin wichtige Gründe vorliegen, und eine Gefährdung der Trinkwassernutzung muss ausgeschlossen \nwerden können. Der Gemeinderat Erstfeld stand dieser Lösung - mitunter in Befolgung der vom Volk \nangenommenen Initiative - ablehnend gegenüber.\n\nDer Regierungsrat beauftragte im April 2016 die Baudirektion mit der Berechnung der Wirtschaftlich-\nkeit der verschiedenen Nutzungsvarianten am Alpbach. In der Folge wurden die Berechnungsgrundla-\ngen gemeinsam mit der Gemeinde Erstfeld und Fachleuten der Hydrologie erarbeitet. Der Landrat \nlehnte am 19. April 2017 eine Motion zum Alpbach ab, die eine Favorisierung der Doppelnutzung for-\nderte. Am 6. September 2017 hiess er hingegen ein Postulat gut, das einen Variantenvergleich unter \nBerücksichtigung der politischen Entscheide des Erstfelder Stimmvolks forderte.\n\nMit diesem Bericht und Antrag kommt der Regierungsrat den Forderungen des Postulats nach und \npräsentiert einen Variantenvergleich. Der Landrat soll aufgrund des vorliegenden Variantenvergleichs \n- wie in Artikel 2b der Gewässernutzungsverordnung vorgesehen - einen Konzessionsvorentscheid zu-\ngunsten einer Nutzungsvariante fällen.\n\n2. Gesamtenergiestrategie\n\nGemäss seiner 2008 gutgeheissenen und 2013 revidierten Gesamtenergiestrategie will der Regie-\nrungsrat die Produktion von Strom aus Wasserkraft steigern. Bis 2020 soll die Wasserkraftproduktion \naus Urner Gewässern gegenüber 2006 um 10 Prozent erhöht werden.3 Das entspricht einer Produkti-\nonssteigerung um 150 GWh. Dieses Ziel soll primär durch neue Kraftwerke (100 GWh), aber auch \ndurch eine Produktionssteigerung bei bestehenden Kraftwerken (Ausbau oder Effizienzsteigerung, 50 \nGWh) erreicht werden.4 Der Kanton Uri leistet damit seinen Beitrag zur Umsetzung der Ziele des \nBunds, die dieser in seiner Energiestrategie 2050 festgelegt hat.\n\nWährend einzelne Projekte zum Ausbau der bestehenden Kapazitäten (Bristenstollen, Staudamm-er-\nhöhung Göscheneralp) sistiert wurden, kommt der Ausbau im Bereich der neuen Kraftwerke dank \nder konsequenten Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE) gut \nvoran. Die Erstellung neuer Kraftwerke soll insgesamt rund 100 GWh an das Ausbauziel beitragen. \n\n3 Es gilt dabei zu beachten, dass die vom Bund vorgeschriebene Restwassersanierung im Kanton Uri bereits umgesetzt wur-\nde. Die Restwassersanierung führte zu einer Produktionseinbusse von 1,6 Prozent, was rund 24 Millionen GWh pro Jahr \nentspricht.\n4 Massnahmen 3.1 a und b der Gesamtenergiestrategie.\n\n\n\n \n\n6\n\nMit den Kraftwerken, die bereits in Betrieb sind oder sich im Bau befinden sowie mit dem KW Schä-\nchen, das Ende 2017 die Baubewilligung erhielt, ist eine zusätzliche Jahresproduktion von 53,5 GWh \nbereits gesichert. Mit den geplanten Kraftwerken am Palanggenbach und an der Meienreuss, mit de-\nren Konzessionseingabe Anfang 2018 zu rechnen ist, könnten weitere 36 GWh Stromproduktion hin-\nzukommen. Mit dem Alpbach, der über das grösste bislang ungenutzte Potenzial verfügt, kann das \nAusbauziel von 100 GWh neuer Stromproduktion auf jeden Fall erreicht werden.\n\nKraftwerkprojekt Stand Jahresproduktion\nKW Bristen Betrieb 15 GWh\nKW Realp 2 im Bau 10 GWh\nKW Fellitobel im Bau 4,5 GWh\nKW Schächen Baubewilligung erteilt 16 GWh\nKW Palanggen in Planung 8 GWh\nKW Meiental in Planung 28 GWh\nTotal (ohne Alpbach) 81,5 GWh\n\nTabelle 1: Übersicht realisierte und geplante Kraftwerkprojekte im Kanton Uri (Stand 2017), exklusive Alpbach\n\n3. Kraftwerkprojekte am Alpbach\n\nFür den Alpbach wurden seit 2008 diverse Projektvarianten erarbeitet. Im Grundsatz wurden drei \nverschiedene Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt, die in der Folge kurz erläutert werden. Es handelt \nsich dabei um die «grosse Nutzung» (KW Erstfeldertal), die Variante «Doppelnutzung» (angepasstes \nBetriebskonzept der grossen Nutzung) und die Variante «Alpbach Süd» (KW Alpbach AG).\n\n3.1. Variante 1: Grosse Nutzung\n\nDie Vollnutzung sieht eine Nutzung des Alpbachs ab dem Gebiet Bodenberg (987 Meter über Meer) \nbis zur Zentrale im Bereich Hofstetten am Reussufer vor (Fallhöhe von 503 Metern). Bei der Fassung \nim Gebiet Bodenberg ist eine Wehranlage mit regulierten Kies- und Hochwasserentlastungen ge-\nplant. Das gefasste Wasser wird anschliessend in einen in den Felsen getriebenen Querstollen gelei-\ntet. Das Wasserschloss ist im Gebiet Emmeten geplant. Fliesst wenig Wasser im Alpbach, kann der \nQuerstollen als Reservoir genutzt werden, was eine höhere Produktionsflexibilität ermöglicht. Ab der \nZentrale im Bereich Hofstetten wird das Wasser in einem Unterwasserkanal direkt in die Reuss gelei-\ntet. Im Bereich der Restwasserstrecke liegen drei vom Alpbach beeinflusste Trinkwasserquellen: Sa-\ngerberg, Schopfen und Hellberg. Bei der Vollnutzung werden diese drei Quellen aufgehoben. Der \nTrinkwasserbedarf von Erstfeld wird mit den verbleibenden zwei Quellen aus dem Erstfeldertal (Klee-\nberg und Helltal) und dem Trinkwasser aus dem Grundwasserpumpwerk (GWPW) Jagdmatt abge-\ndeckt. Um die Versorgungssicherheit (Totalausfall der beiden Quellfassungen Kleeberg und Helltal \noder des GWPW Jagdmatt oder beide) zu gewährleisten, wird ein Anschluss an den Wasserverbund \nUnteres Reusstal (WUR) realisiert (Notwasserversorgung). Die Investoren des Kraftwerks überneh-\nmen die Kosten des WUR-Anschlusses, die notwendigen Anpassungen sowie den Rückbau der Trink-\nwasseranlagen. Zudem kommen sie für Produktionsausfälle im Trinkwasserkraftwerk Flüe auf. Diese \nVariante entspricht dem mittlerweile sistierten Konzept der KW Erstfeldertal.\n\n\n\n \n\n7\n\n3.2. Variante 2: Doppelnutzung\n\nDie Variante Doppelnutzung sieht dieselben baulichen Massnahmen wie die Variante Vollnutzung \nvor. Der Unterschied liegt lediglich im geplanten Betrieb der Anlagen. Anders als bei der Vollnutzung \nwerden die drei vom Alpbach beeinflussten Quellen teilweise weiterbetrieben. Mit diesem Ansatz \nder Doppelnutzung kann grundsätzlich eine vollständige und ganzjährige Versorgung von Erstfeld mit \nTrinkwasser aus den Quellen des Erstfeldertals sichergestellt werden. Das Konzept geht davon aus, \ndass die beiden nicht bachbeeinflussten Quellen Helltal und Kleeberg wie bisher ganzjährig und ohne \nEinschränkungen als Trinkwasserquellen genutzt werden. Im Winter decken sie den heutigen Trink-\nwasserbedarf der Gemeinde Erstfeld zu 95 Prozent, im Sommer zu 100 Prozent ab. Die drei bachbe-\neinflussten Quellen Hellberg, Sagerberg und Schopfen werden gemäss Konzept von November bis \nApril ebenfalls teilweise zu Trinkwasserzwecken genutzt, wie das bereits heute der Fall ist. Sie liefern \ndie restlichen 5 Prozent des benötigten Trinkwassers im Winter. In den Sommermonaten würden die \ndrei bachbeeinflussten Quellen nicht genutzt. Das Wasser würde direkt in den Alpbach abgeleitet. Ei-\nne Gefährdung oder Beeinträchtigung der für die Trinkwassernutzung erforderlichen Quellschüttung \nund der Wasserqualität wird gemäss Konzept mit verschärften baulichen und betrieblichen Auflagen \nfür die Wasserfassung im Gebiet Bodenberg praktisch vollständig ausgeschlossen. Um das Konzept \nDoppelnutzung verwirklichen zu können, muss das GWPW Jagdmatt jederzeit für die reguläre Trink-\nwasserversorgung zur Verfügung stehen.5 Um die Notwasserversorgung sicherzustellen, ist auch in \ndiesem Fall ein Anschluss an den WUR notwendig, der von den Kraftwerkbetreibern finanziert wird. \nDie Grundwasserschutzzonen müssen zudem rechtmässig ausgeschieden sein.\n\nDie Doppelnutzung hat Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks. Die Restwassermenge für die \nWasserfassung muss im Winter so festgelegt sein, dass mit der Schüttung aller Quellen die Trinkwas-\nserversorgung der Gemeinde Erstfeld abgedeckt werden kann. In den Wintermonaten werden zudem \nkeine Spülungen und keine Unterhaltsarbeiten bei der Wasserfassung vorgenommen. Es gelten ver-\nschärfte Bestimmungen im Bereich der Schutzzonen.\n\nWährend der Bauphase des Kraftwerks müssen die Quellen Sagerberg, Hellberg und Schopfen ausge-\nleitet werden. Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Erstfeld wird über die restlichen Quellen im \nErstfeldertal sowie das GWPW Jagdmatt gewährleistet. Die Notwasserversorgung erfolgt über den \nWUR-Anschluss.\n\n3.3. Variante 3: Alpbach Süd\n\nDie Projektvariante «Alpbach Süd» will das Wasserkraftpotenzial des Alpbachs zwischen den Gebie-\nten Schopfen und Spätach nutzen. Das Wasser des Alpbaches wird im Bereich Schopfen auf einer Hö-\nhe von rund 730 Meter über Meer gefasst und über einen unterirdischen Sandfang in eine Drucklei-\ntung geführt. Diese soll über die ganze Länge erdverlegt werden. Die Druckleitung führt vom Gebiet \nSchopfen über Plattenberg und Flüe in Richtung Spätach. Die Zentrale liegt im oberen Spätach, direkt \nunterhalb des im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts Alpbach (siehe Kapitel 4.1.3) geplanten Ge-\nschiebesammlers. Über einen Unterwasserkanal wird das Wasser schliesslich in den Alpbach zurück-\ngeführt.\n\n5 Die Frage, ob und in welchem Mass die nahegelegene Deponie Wytheid die Qualität des Grundwassers im Bereich Jagd-\nmatt gefährdet, ist noch pendent.\n\n\n\n \n\n8\n\nDie Vorteile des Projekts liegen zum einen darin, dass die relevante Restwasserstrecke ausschliesslich \nin einer Schlucht liegt und damit mit wesentlich geringeren Restwasserauflagen zu rechnen ist als bei \neiner Nutzung ab dem Bodenberg. Zum andern bleibt das landschaftlich wertvolle Gebiet zwischen \nBodenberg und Schopfen unberührt, und die bestehenden Trinkwasserquellen im Erstfeldertal kön-\nnen weiterhin ohne Einschränkungen genutzt werden. Kann zudem die Möglichkeit einer Schutz- und \nNutzungsplanung (SNP) nach Artikel 32 Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) \ngenutzt werden, liegen die Restwassermengen noch tiefer. Die SNP ist ein Instrument des GschG, das \nin besonderen Fällen erlaubt, die Restwassermengen tiefer als die gesetzlichen Mindestvorgaben an-\nzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass im gleichen Gebiet durch geeignete Massnahmen, wie etwa \ndem Verzicht auf andere Wasserentnahmen, ein Ausgleich stattfindet. Mit dem Verzicht auf die Nut-\nzung der Gewässerstrecke zwischen den Gebieten Bodenberg und Schopfen und deren Unterschutz-\nstellung sind die Voraussetzungen für eine SNP gegeben. Eine SNP ist indes vom Bundesrat zu geneh-\nmigen.\n\nDer grösste Nachteil der Variante Alpbach Süd liegt darin, dass die nutzbare Fallhöhe bei 232 Metern \nliegt, was nur rund der Hälfte der Fallhöhe der Varianten Voll- respektive Doppelnutzung entspricht. \nIm Gegenzug kann bei der Variante Alpbach Süd neben den geringeren Restwassermengen zusätzlich \ndas Wasser aus dem Zwischeneinzugsgebiet zwischen Bodenberg und Schopfen genutzt werden.\n\n4. Variantenvergleich\n\n4.1. Grundlagen für Variantenvergleich\n\n4.1.1. Vorbemerkungen zum Variantenvergleich\n\nBereits 2010 und 2014 wurden durch das Ingenieurbüro IUB Engineering AG Vergleiche verschiede-\nner Varianten erstellt. Der nun vorliegende Vergleich bezieht sich als Grundlage auf die Unterlagen \ndes Projekts KW Erstfeldertal sowie die Unterlagen der KW Alpbach AG, die Mitte 2014 als Variante \nAlpbach Süd eingereicht wurden. Für die Berechnungen zur Variante Doppelnutzung schätzten Hy-\ndrogeologen die Bachwasserinfiltrationsmengen der bachbeeinflussten Quellen ab. Eine genaue Be-\nstimmung der Wassermengen war aufgrund beschränkter technischer, zeitlicher und finanzieller Mit-\ntel nicht angezeigt. Für einen Vorentscheid reichen die vorliegenden Grundlagen indes völlig aus.\n\nSchon der Variantenvergleich 2014 zeigte, dass die Nutzwassermengen am Alpbach aufgrund der \nVorgaben der kantonalen Stellen deutlich tiefer liegen, als 2008 angenommen. Statt der früher einge-\nschätzten Jahresproduktion von 64 GWh ging die IUB Engineering AG 2014 noch von einer maximal \nmöglichen Jahresproduktion von 52 GWh aus. Im nun vorliegenden Variantenvergleich von 2017 \nwurden neue Erkenntnisse aus dem laufenden Hochwasserschutzprojekt Alpbach (siehe Kapitel \n4.1.3) verwendet, was die Nutzwassermengen weiter reduzierte. Zusätzlich wurden neue Restwas-\nser- und Ausbauwasservarianten (Szenarien) in die Berechnung miteinbezogen, bei denen der Land-\nschaftsschutz für das Gebiet Bodenberg bis Schopfen gegenüber den vorherigen Vergleichen stärker \ngewichtet wurde.\n\nDie aktuellsten Grundlagen zeigen in der Summe deutlich tiefere Nutzwassermengen als 2008 und \n2014 und somit auch tiefere Produktionsmengen für die Nutzungsvarianten ab dem Bodenberg. Die \n\n\n\n \n\n9\n\nBerechnung des verfügbaren Wassers in den Varianten 1 (grosse Nutzung) und 2 (Doppelnutzung) \nzeigen zudem, dass sich in Bezug auf die Produktionsmengen zwischen den beiden Varianten keine \nrelevanten Unterschiede ergeben. Auch die finanziellen Auswirkungen der beiden Varianten unter-\nscheiden sich nur unwesentlich. Die Schlussfolgerungen zu Variante 1 gelten deshalb sinngemäss \nauch für Variante 2.\n\n4.1.2. Rechtliche Grundlagen\n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Landrat hiermit einen Antrag zu einem Vorentscheid zu einer \nwichtigen konzessionsrechtlichen Frage. Die am 30. September 2014 vom Parlament beschlossene \nRevision der Gewässernutzungsverordnung räumt dem Landrat dieses Recht mit Artikel 2b GNV ein. \nBeim Vorentscheid handelt es sich um einen selbstständigen Entscheid, der die Konzessionsfähigkeit \neines Projekts im Grundsätzlichen möglichst frühzeitig abklären soll. Es kann zweckmässig sein, zu \ngrundsätzlichen Fragen nicht das gesamte Verfahren durchzuführen, sondern sie vorwegzunehmen \nund sich auf eine zentrale Fragestellung zu beschränken. Ein Vorentscheid ist für die darin behandel-\nten Fragen verbindlich (Art. 2b Abs. 2 GNV). Entsprechend muss der Vorentscheid von derjenigen Be-\nhörde getroffen werden, die für die Konzessionserteilung selbst zuständig ist. Ob über eine konzessi-\nonsrechtliche Frage ein Vorentscheid zu treffen ist, wird dabei dem Ermessen des Regierungsrats \nüberlassen. Ist der Regierungsrat für die Erteilung der Konzession zuständig, so trifft er den Vorent-\nscheid. Andernfalls unterbreitet er die Fragestellung mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat zur \nEntscheidung (Art. 2b Abs. 1 GNV).\n\nIm vorliegenden Fall wird Artikel 2b GNV erstmals angewendet. Mit einem Vorentscheid soll die kon-\nzessionsrechtliche Grundsatzfrage geklärt werden, ob am Alpbach eine Nutzung ab dem Gebiet Bo-\ndenberg oder ab dem Gebiet Schopfen erfolgen soll respektive ob eine Konzession auf den jeweiligen \nGewässerstrecken in Aussicht gestellt werden kann. Für beide Varianten liegt die Kompetenz zur Er-\nteilung einer Konzession beim Landrat. Folglich kommt ihm auch die Kompetenz für den entspre-\nchenden Vorentscheid zu. Beim Vorentscheid handelt es sich indes lediglich um einen Grundsatzent-\nscheid. Vorbehalten bleiben die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Einhaltung der \ngesetzlichen, insbesondere der umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Vorgaben, die ein Kraftwerk-\nvorhaben erfüllen muss, damit ihm die Konzession dazu letztlich erteilt werden kann. Diese sind nach \ndem Vorentscheid und nach der Eingabe eines Konzessionsgesuchs im ordentlichen Konzessions- und \nUmweltverträglichkeitsverfahren zu klären.\n\n4.1.3. Hochwasserschutzprojekt Alpbach\n\nAm Unterlauf des Alpbachs bestehen beim Hochwasserschutz diverse Schutzdefizite. Mehrere Ge-\nbäude befinden sich in der roten oder der blauen Gefahrenzone. Mit einem Hochwasserschutzpro-\njekt, dessen Realisierung ab Herbst 2018 vorgesehen ist, werden diese Schutzdefizite behoben. Mit-\nunter ist ein Geschiebesammler im Gebiet Spätach geplant, der verhindern soll, dass zu viel Geschie-\nbe in den Unterlauf des Alpbachs gerät. In einem technischen Bericht wurden die Auswirkungen der \nverschiedenen Kraftwerkvarianten auf den Hochwasserschutz und das vorliegende Hochwasser-\nschutzprojekt untersucht. Als Folge davon wurden Auflagen für eine allfällige Wasserkraftnutzung de-\nfiniert, die sicherstellen, dass der Hochwasserschutz durch ein Kraftwerkprojekt nicht gefährdet wird. \nDas entsprechende Risiko kann mittels Auflagen betreffend der nutzbaren Abflussmengen begrenzt \n\n\n\n \n\n10\n\nwerden. Konkret geht es um Einschränkungen zur Wasserfassung während der Schneeschmelze re-\nspektive bei grösseren Abflussmengen sowie nach Murgangabgängen im Vorder Schattig. Mit diesen \nVorkehren ist nach heutigem Kenntnisstand sichergestellt, dass die Wasserkraftnutzung den Hoch-\nwasserschutz nicht beeinträchtigt. Die Auflagen haben allerdings Einfluss auf die nutzbare Wasser-\nmenge und vermindern die maximal mögliche Jahresstromproduktion. Dies gilt im Besonderen für \nKraftwerkprojekte mit einer Nutzung ab dem Gebiet Bodenberg.\n\n4.1.4. Bestimmung nutzbare Abflussmengen am Alpbach\n\nAls Grundlage für die Bestimmung der nutzbaren Abflussmengen am Alpbach dienen verschiedene \nMesswerte und diverse Abklärungen. Die Erkenntnisse flossen in den Bericht «Abschätzung der nutz-\nbaren Abflussvolumen» ein, der in Zusammenarbeit mit Vertretern der kantonalen Fachstellen sowie \nder Gemeindewerke Erstfeld erarbeitet und von diesen zur Kenntnis genommen wurde. Unter ande-\nrem hat ein Fachbüro für Hydrologie eine Abschätzung der hydrologischen Beeinflussung der Trink-\nwasserquellen (Bachwasserinfiltrationsmengen) vorgenommen. Im Rahmen des Berichts wurde die \nnutzbare Abflussmenge für die verschiedenen Projektvarianten unter Berücksichtigung der Ausbau-\nwassermengen, Restwassermengen, minimalen Turbinierwassermengen sowie der Einschränkungen \nhinsichtlich Hochwasserschutz errechnet. Bei den errechneten Abflussvolumen handelt es sich um \nWerte, die sich auf die aktuellsten verfügbaren Grundlagen stützen. Für den Variantenvergleich ist \ndie Genauigkeit der nutzbaren Abflussmengen trotz gewisser Unsicherheiten ausreichend.\n\nDie Berechnungen zeigen im Grundsatz, dass die zusätzliche Speisung der Trinkwasserquellen im \nRahmen der Variante «Doppelnutzung» zu keinen wesentlichen Minderungen der nutzbaren Abfluss-\nvolumina führt. Im Vergleich zur grossen Nutzung ist die Jahresproduktion bei einer Doppelnutzung \nnur unwesentlich kleiner. Für die Variante «Alpbach Süd» ist im Gegenzug mit deutlich höheren Ab-\nflussmengen als bei der grossen Nutzung zu rechnen. Dies ist auf tiefere Restwasserauflagen, gerin-\ngere Auflagen zum Hochwasserschutz sowie das grössere Einzugsgebiet zurückzuführen.\n\n4.1.5. Technische Machbarkeit der Varianten\n\nDie verschiedenen Kraftwerkvarianten am Alpbach befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungs-\nstadien. So liegt zur grossen Nutzung (Variante 1) ein ausgereiftes Projekt vor, während zur Variante \n«Alpbach Süd» lediglich eine Projektskizze besteht. Die IUB Engineering AG untersuchte deshalb 2017 \nim Auftrag der Baudirektion Uri die technische Machbarkeit der verschiedenen Varianten, nahm eine \nSchätzung der Projektkosten vor und stellte Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit der Projekte an. \nDas Ingenieurbüro stützte sich dabei auf die vorhandenen Projekteingaben, Teilbeurteilungen aus \nden Jahren 2010 und 2014 (vorherige Projektvergleiche) sowie die Erkenntnisse aus den Berechnun-\ngen der Abflussmengen. Für die Nutzungen ab dem Gebiet Bodenberg wurden die Investitionskosten \naus dem Konzessionsdossier 2007 entnommen, die in den Beurteilungen 2010 und 2014 bereits \nüberprüft und plausibilisiert worden sind. Aufgrund der langen Zeitdauer seit der Konzessionseinga-\nbe wurde indes die Teuerung eingerechnet. Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurden für diese \nVariante Anlagekosten von 52,67 Millionen Franken veranschlagt.\n\nFür die Kosten der Variante mit einer Nutzung ab dem Gebiet Schopfen lieferten die Kostenaufstel-\nlung der Voreinfrage der KW Alpbach AG von 2013 sowie die später von der gleichen Gruppe einge-\n\n\n\n \n\n11\n\nreichten Variante Alpbach Süd die Grundlage. Der vorliegende Bearbeitungsstand entspricht indes \nmehr einer Skizze denn einem Projekt. Dies erschwert den Vergleich. Um einen Wirtschaftlichkeits-\nvergleich durchführen und die Baukosten realistisch schätzen zu können, wurden deshalb von der \nIUB Engineering AG eigene Konzeptüberlegungen und Grobdispositionen vorgenommen. Dabei wur-\nden Erfahrungen ähnlicher Anlagen miteinbezogen. Auf Basis dieser Überlegungen wurden für die \nWirtschaftlichkeitsberechnungen Anlagekosten von 33,7 Millionen Franken veranschlagt.\n\nDie IUB Engineering AG kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass sowohl die grosse Nutzung ab dem \nGebiet Bodenberg wie auch die Variante «Alpbach Süd» in technischer Hinsicht gut machbar sind. Sie \nsind zudem aus energiewirtschaftlicher Sicht als interessant zu beurteilen.\n\n4.2. Vereinbarkeit mit dem Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE)\n\nDer Kanton Uri besitzt ein Potenzial an ungenutzten Ressourcen zur Stromproduktion aus Wasser. \nGeplante neue Kraftwerkanlagen stehen jedoch oft im Widerspruch zu Interessen des Landschafts- \nund Umweltschutzes. So wurden Anlagen in schutzwürdigen Landschaften (BLN-Gebiet Maderaner-\ntal/Fellital) oder in noch unberührten Flussläufen geplant. Um eine umfassende und ausgewogene \nAbwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Steigerung der Stromproduktion wie auch \nden Anliegen des Landschafts- und Umweltschutzes zu ermöglichen, hat der Kanton Uri deshalb das \nSNEE geschaffen. Das Konzept zeigt auf, wo Anlagen zur Stromproduktion erstellt werden können \nund wo Landschaften und Fliessgewässer ungeschmälert erhalten bleiben sollen. Dieses schweizeri-\nsche Pionierwerk wurde im September 2013 vom Landrat zur Kenntnis genommen und in Verträgen \nmit den Korporationen Uri und Ursern gesichert. Der Landrat hat zudem am 31. August 2016 mit \ndeutlichem Mehr beschlossen, die raumrelevanten Bestandteile des SNEE im Richtplan zu verankern. \nDas SNEE konnte seit 2013 weitestgehend sehr erfolgreich umgesetzt werden. Das Konzept hat die \nRealisierung mehrerer Kraftwerkprojekte ermöglicht oder massgeblich beschleunigt. Im Gegenzug \nwurden Wasserläufe vollständig geschützt. Die entsprechenden Schutzreglemente sind entweder in \nKraft oder die Inkraftsetzung ist beschlossen. 2023 soll ein erster Wirkungsbericht über das SNEE er-\nstellt werden.\n\nIm SNEE ist die Nutzung des Alpbachs ab dem Gebiet Bodenberg vorgesehen. Die Nutzung des Alp-\nbachs ist zudem ein wichtiger Teil der Vereinbarung mit der Korporation Uri vom 12. Juni 2013. Darin \nsind als Abgeltung für den Verzicht auf die Nutzungen der Korporationsgewässer (z. B. der Stieren-\nbach) im Teilgebiet Uri-Nord eine Beteiligung am geplanten Kraftwerk sowie ein Anteil an den daraus \nresultierenden Wasserzinseinnahmen festgehalten. Das geplante Kraftwerk am Alpbach zählt daher \nfür den Kanton zu den wichtigsten Ausbauprojekten im Rahmen des SNEE. Alle vorliegenden Nut-\nzungsvarianten sind mit dem SNEE vereinbar und gewährleisten, dass der Vertrag mit der Korporati-\non Uri eingehalten werden kann. Der Realisierung der Projekte steht aus Sicht SNEE nichts entgegen.\n\n4.3. Mögliche Jahresproduktion\n\nDas energetische Potenzial der Wasserkraftnutzung am Alpbach konnte dank der vorliegenden Abklä-\nrungen erstmals präziser berechnet werden. In die Berechnung miteinbezogen wurden dabei die drei \n\n\n\n \n\n12\n\nNutzungsvarianten (grosse Nutzung, Doppelnutzung und Alpbach Süd) sowie verschiedene Szenarien.6 \nDie Kraftwerke am Alpbach produzieren hauptsächlich im Sommer Strom. Rund 87 Prozent der Pro-\nduktion fällt ins Sommerhalbjahr (April bis September). Die Jahresproduktion der Variante Doppel-\nnutzung (mit den Einschränkungen bezüglich Trinkwasserquellen) liegt im Vergleich zur grossen Nut-\nzung nur um rund 1 Prozent tiefer.\n\nDie mögliche Jahresproduktion liegt bei den Varianten ab dem Gebiet Bodenberg bei 41,7 bis \n45,5 GWh respektive bei 41,2 bis 45,2 GWh (Doppelnutzung).7 Die Jahresproduktion der Variante Al-\npbach Süd liegt mit 28,4 bis 29,7 GWh rund 30 Prozent unter der möglichen Jahresproduktion der \ngrossen Nutzung. Dies liegt hauptsächlich an der geringeren Fallhöhe des Wassers. Dieser Nachteil \nkann aber dank tieferer Restwasserauflagen und einer möglichen Schutz- und Nutzungsplanung teil-\nweise kompensiert werden.\n\n4.4. Wirtschaftlichkeit der Kraftwerkvarianten\n\nUm eine erste Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der drei Kraftwerkvarianten vornehmen zu können, \nwurden die möglichen Gestehungskosten anhand der Jahreskosten nach der Annuitätenmethode er-\nrechnet. Um unterschiedliche Entwicklungen besser beurteilen zu können, wurden die Gestehungs-\nkosten zudem mit mehreren Varianten gerechnet.8 Die Berechnungen (siehe Tabelle) zeigen, dass \nsich die Gestehungskosten bei allen Kraftwerkvarianten in einer ähnlichen Bandbreite bewegen. Al-\nlerdings liegen sie bei der Variante Alpbach Süd am tiefsten, was sich positiv auf die Wirtschaftlich-\nkeit auswirkt.\n\nWACC Grosse Nutzung9 Doppelnutzung Alpbach Süd\nGestehungskosten (Rp./kWh) 4 Prozent 8,5 bis 9,2 8,5 bis 9,2 8,0 bis 8,3\nGestehungskosten (Rp./kWh) 5 Prozent 10,3 bis 11,1 10,3 bis 11,1 9,6 bis 10,0\n\nGestehungskosten bei einer Konzessionsdauer von 80 Jahren. Beträgt die Konzessionsdauer 60 Jahre, erhöhen sich die Kos-\nten um rund 0,3 Rp./kWh.\n\nDie Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass alle drei Kraftwerkvarianten grundsätzlich wirtschaft-\nlich betrieben werden können, sofern sie von der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profi-\ntieren. Der konkrete Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegen-\nden Verfahrens, sondern wird im Rahmen eines Konzessionsverfahrens und aufgrund einer konkre-\nten Projektprüfung anhand der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fördersysteme und Marktbedingun-\ngen zu erbringen sein. Eine KEV-Zusage zu erlangen, ist Aufgabe des Konzessionsnehmers.\n\n4.5. Einnahmen für den Kanton\n\n6 Bei den Nutzungen ab dem Gebiet Bodenberg bildeten zwei Restwasserszenarien sowie zwei Ausbauwassermengen die \nGrundlage der Berechnung. Bei der Nutzung ab Schopfen wurden zwei Restwasserszenarien (mit/ohne SNP) in die Berech-\nnung miteinbezogen.\n7 Weitere Erläuterungen zur nutzbaren Wassermenge siehe Kapitel 4.1.1 sowie 4.1.4.\n8 Es wurden Varianten mit einer Konzessionsdauer von 60 oder 80 Jahren, mit einem Diskontsatz (WACC) von 4 oder 5 Pro-\nzent sowie mit einem Wasserzinssatz von 110 Franken/Kilowatt gerechnet. Die Kosten des Betriebs und des Unterhalts wur-\nden mit 1,5 respektive 2 Prozent der Anlagekosten berücksichtigt.\n9 Bei den Varianten Grosse Nutzung und Doppelnutzung ist jeweils eine Ausfallentschädigung an die Wasserversorgung Erst-\nfeld (Ausfall Trinkwasserversorgung) eingerechnet. Je nach Variante erhöht das die Gestehungskosten 0,3 bis 0,6 Rp./kWh.\n\n\n\n \n\n13\n\nDas Kraftwerkprojekt am Alpbach ist für den Kanton Uri nicht nur aus energiewirtschaftlicher Sicht \ninteressant. Der Kanton Uri kann zudem mit Wasserzinseinnahmen sowie mit weiteren Erträgen aus \nder Beteiligung am Kraftwerk rechnen. Bei den Wasserzinsen kann der Kanton Uri aufgrund des heu-\ntigen Kenntnisstands und unter der Annahme eines Wasserzinssatzes von 110 Franken bei der gros-\nsen Nutzung mit Einnahmen von 640'000 bis 700'000 Franken pro Jahr rechnen. Bei der Doppelnut-\nzung liegen die geschätzten Einnahmen mit 630'000 bis 690'000 Franken nur unwesentlich tiefer. Bei \nder Variante Alpbach Süd fallen die Wasserzinseinnahmen mit 440'000 bis 460'000 Franken um einen \nDrittel tiefer aus als bei den grösseren Nutzungsvarianten.\n\nDie Einnahmen aus der Beteiligung am Kraftwerk (in Form von Beteiligungsenergie und Dividenden) \nhängen davon ab, in welchem Umfang sich der Kanton am neuen Kraftwerk beteiligt. Im Rahmen der \n2015 revidierten Eignerstrategie hielt der Regierungsrat fest, dass der Kanton bei neuen Kraftwerken \nstets eine Mehrheitsbeteiligung anstrebt, sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Für bereits früher \neingereichte Gesuche gilt hingegen der Grundsatz von Treu und Glauben. Deshalb dürfte bei der Rea-\nlisierung der Variante Alpbach Süd eine Mehrheitsbeteiligung angestrebt werden, während die grös-\nseren Nutzungsvarianten unter die ältere Regelung der Gesamtenergiestrategie fallen, bei der eine \nBeteiligung von mindestens 30 Prozent anzustreben war.\n\nZu beachten gilt es die Regelungen des SNEE-Vertrags zwischen dem Kanton Uri und der Korporation \nUri vom 12. Juni 2013. Die Korporation Uri erhielt darin als Abgeltung für den Verzicht der Nutzung \nder eigenen Gewässer das Recht, sich im Rahmen der Alpbach-Konzession Beteiligungsenergie in der \nHöhe von 4,5 GWh/Jahr zu sichern. Aufgrund der Unsicherheiten am Alpbach erhielt die Korporation \nUri bei der Schächenbach-Konzession bereits Beteiligungsenergie in der Höhe von 2,2 GWh/Jahr zu-\ngesprochen. Die Korporation Uri beteiligte sich in der entsprechenden Höhe an der KW Schächen AG. \nDamit hat die Korporation Uri das Recht, sich an der Alpbach-Konzession noch 2,3 GWh/Jahr zu si-\nchern. Dieser Anspruch kann bei allen drei Projektvarianten erfüllt werden. Bei den grösseren Nut-\nzungsvarianten entspricht dies einem Anteil von rund 5 Prozent, bei der Variante Alpbach Süd einem \nAnteil von etwa 8 Prozent.\n\nDie Frage der Höhe der Beteiligung des Kantons Uri gilt es im Rahmen des allfälligen Konzessionsver-\nfahrens mit den Konzessionären zu klären. Ebenso sind die Fragen zur Wirtschaftlichkeit anhand ei-\nnes konkreten Projekts und anhand der dannzumal geltenden Rahmenbedingungen zu betrachten.\n\n4.6. Umwelt\n\nDie Umweltbeeinträchtigungen der grösseren Nutzungsvarianten unterscheiden sich wesentlich von \ndenjenigen der Variante Alpbach Süd. Bei den grösseren Nutzungsvarianten ab dem Gebiet Boden-\nberg wirken sich insbesondere der Bau der Fassung und die Beeinträchtigung des Grundwasserträ-\ngers und der Quellnutzung und die landschaftliche Beeinträchtigung auf der Gewässerstrecke zwi-\nschen den Gebieten Bodenberg und Schopfen negativ auf die Umwelt aus. Die Gewässerstrecke zwi-\nschen den Gebieten Bodenberg und Schopfen liegt in einem landschaftlich wertvollen, intakten und \ngut einsehbaren Gebiet (kantonales Landschaftsschutzgebiet). Bei den grösseren Nutzungsvarianten \nsind aus Umweltsicht zudem die Eingriffe in den Grundwasserträger und die Quellnutzung relevant. \nAus Sicht des Hochwasserschutzes bedeutsam ist bei den grösseren Nutzungsvarianten die Rückgabe \ndes genutzten Wassers direkt in die Reuss. Dies hat negative Auswirkungen auf die Geschiebe-Trans-\n\n\n\n \n\n14\n\nportkapazität des Alpbachs in der Flachstrecke vor der Einmündung in die Reuss. Der Bau des Trieb-\nwasserwegs erfolgt hingegen gemäss Projekt ohne grössere Eingriffe unterirdisch und ab dem Talbo-\nden. Oberflächliche Eingriffe geschehen einzig bei der Fassung sowie in begrenztem Umfang beim \nWasserschloss und bei der Zentrale.\n\nBei der Variante Alpbach Süd sind die landschaftlichen Auswirkungen bedeutend geringer, da der Al-\npbach ab Schopfen in einer engen, stark bewaldeten und kaum einsehbaren Schlucht verläuft. Da die \nWasserrückgabe in den Alpbach und oberhalb der Flachstrecke erfolgt, sind auch die Auswirkungen \nauf den Geschiebehaushalt deutlich geringer als bei den grösseren Nutzungsvarianten. Zudem tan-\ngiert die kleine Nutzungsvariante die Trinkwasserquellen im Erstfeldertal nicht. Die offene Bauweise \nder erdverlegten Druckleitung hat indes - in Kombination mit dem Eingriff bei der Fassung - grössere \nUmweltauswirkungen sowie eine erhöhte Bautätigkeit im Erstfeldertal zur Folge. Insgesamt schnei-\ndet die Variante Alpbach Süd aus Umweltsicht besser ab als die grösseren Nutzungsvarianten.\n\nEine Variante Alpbach Süd würde es zudem möglich machen, eine Unterschutzstellung des Erstfel-\ndertals oberhalb Schopfen zu prüfen, was eine entsprechende Abgeltung dieser Unterschutzstellung \ngemäss der Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW; \nSR 721.821) ermöglichen könnte. Dieser Schritt erfolgt indes im Rahmen des ordentlichen Konzessi-\nonsverfahrens.\n\n4.7. Politische Wertung\n\nDie Gemeinde Erstfeld hat sich wiederholt gegen die grosse Nutzung ausgesprochen. Sie begründet \nihre Haltung zum einen mit einem möglichen Verlust des Trinkwassers in der Zukunft, zum anderen \nmit der hohen Zustimmung zur Initiative «Zum Schutz unserer Trinkwasserquellen». Die Realisierung \neines Projekts ab dem Gebiet Bodenberg wird auch in Zukunft auf Widerstand der Erstfelder Behör-\nden und der Bevölkerung treffen. Dies dürfte eine Verwirklichung des Kraftwerks am Alpbach weiter \nverzögern. Damit bleibt der Vertrag mit der Korporation Uri zum SNEE weiterhin unerfüllbar. Gleich-\nzeitig bleibt ein wichtiger Schritt hin zur Erfüllung der Gesamtenergiestrategie blockiert.\n\nDie Variante Alpbach Süd dürfte hingegen bei der Erstfelder Bevölkerung auf deutlich höhere Zustim-\nmung und Akzeptanz stossen. Der Gemeinderat Erstfeld beurteilt gemäss einer Stellungnahme vom \n28. November 2017 die vorgeschlagene Variante explizit als positiv. Damit werde sowohl der Volks-\nwille der Erstfelderinnen und Erstfelder respektiert als auch der Haltung des Gemeindesrats Rech-\nnung getragen, heisst es in der Stellungnahme. Die Variante Alpbach Süd sei nach Ansicht des Ge-\nmeinderats wirtschaftlich vertretbar und insbesondere auch aus politischer Sicht umsetzbar. Der Ge-\nmeinderat Erstfeld werde deshalb eine solche Variante vollumfänglich unterstützen.\n\nDabei bleibt derzeit noch offen, wer dieses Kraftwerkprojekt dereinst verwirklichen wird (siehe Kapi-\ntel 6). Für den Kanton Uri ist von Bedeutung, dass mit der Variante Alpbach Süd der SNEE-Vertrag mit \nder Korporation Uri eingehalten werden kann. Allerdings kann in der kleineren Variante rund 30 Pro-\nzent weniger Strom produziert werden als bei einer grösseren Nutzung. Dementsprechend fallen \nauch die Wasserzinseinnahmen rund ein Drittel tiefer aus als bei der Variante grosse Nutzung. Dem-\ngegenüber stehen allerdings allenfalls höhere Einnahmen aus der Beteiligung respektive aus Dividen-\nden, da die Beteiligung des Kantons mutmasslich grösser ausfallen wird. Die Variante Alpbach Süd \n\n\n\n \n\n15\n\ndürfte insgesamt politisch wesentlich einfacher zu verwirklichen sein als eine Nutzungsvariante ab \ndem Gebiet Bodenberg.\n\n4.8. Übersicht Variantenvergleich\n\nChancen/Risiken Grosse Nutzung Doppelnutzung «Alpbach Süd»\nProduktionsmenge ++ ++ +\nWasserzinseinnahmen ++ ++ +\nRegelbarkeit/Speicherstollen + + -\nGestehungskosten - - - +\nKEV-Sicherheit - - -\nSNEE kompatibel ++ ++ ++\nErfüllung SNEE mit Vertrag Korporation \nUri\n\n++ ++ ++\n\nUmwelt (Auswirkungen auf Landschaft) - - +\nGesamtenergiestrategie Kanton ++ ++ +\nEignerstrategie: Beteiligung Kanton 30 Prozent 30 Prozent > 50 Prozent\nAkzeptanz in Erstfeld - - - - ++\nAttraktivität für Investoren - - +\n\n5. Erwägungen des Regierungsrats\n\nDer Alpbach verfügt über das grösste, bisher noch nicht genutzte Potenzial zur Nutzung der Wasser-\nkraft. Sowohl für die Umsetzung des SNEE wie auch zur Erfüllung der Ziele der Gesamtenergiestrate-\ngie kommt dem Alpbach deshalb in den Überlegungen des Regierungsrats eine sehr grosse Bedeu-\ntung zu. Die Realisierung eines Projekts verzögerte sich bisher unter anderem wegen des politischen \nWiderstands der Erstfelder Behörden und der Bevölkerung in Erstfeld. Mit dem vorliegenden Varian-\ntenvergleich ist es nun möglich, einen Vorentscheid über die zukünftige Nutzung des Alpbachs zu fäl-\nlen und damit ein wichtiges Signal für potenzielle Investoren respektive Konzessionäre auszusenden. \nDie Kompetenz für den Vorentscheid, die Nutzung am Alpbach in Aussicht zu stellen, kommt gestützt \nauf Artikel 2b der GNV dem Landrat zu, weshalb vorliegender Bericht und Antrag der Regierung dem \nLandrat unterbreitet wird.\n\nFür den Regierungsrat hat die Realisierung eines Projekts am Alpbach weiterhin hohe Priorität. Mit \ndem Vorhaben wird zum einen ein wichtiger Schritt hin zur Erreichung der Ziele der Gesamtenergie \ngemacht, zum anderen kann der Regierungsrat damit den SNEE-Vertrag mit der Korporation Uri ein-\nhalten und das Pionierprojekt SNEE damit endgültig umsetzen. Zudem sichert sich der Kanton in \nÜbereinstimmung mit vom Landrat zur Kenntnis genommener Eignerstrategie mit der Realisierung \neines Projekts am Alpbach weitere Einnahmen in Form von Wasserzinsen, Beteiligungsenergie und \nDividenden.\n\nZwei der drei zur Diskussion stehenden Varianten - die grosse Nutzung sowie die Doppelnutzung - \nunterscheiden sich nur unwesentlich in Bezug auf die Jahresproduktion, die Einnahmen für den Kan-\nton sowie die Wirtschaftlichkeit. Für den Regierungsrat stellt sich deshalb grundsätzlich die Frage, ob \ner eine grosse Nutzung unter Wahrung der Trinkwasserquellen (Doppelnutzung) oder eine kleinere \n\n\n\n \n\n16\n\nNutzung (Alpbach Süd) favorisieren will.\n\nUnter Berücksichtigung aller Faktoren hat sich der Regierungsrat bei der Bewertung der verschiede-\nnen Varianten für die kleinere Nutzung ausgesprochen. Die Chance, dass die Variante Alpbach Süd \nrealisiert werden kann, ist nach Ansicht der Regierung als gross einzustufen. Dies insbesondere auf-\ngrund der besseren Wirtschaftlichkeit, der höheren Akzeptanz bei den Behörden und der Bevölke-\nrung in Erstfeld sowie den geringeren Umwelteinflüssen des Projekts. Zudem bietet die Variante Alp-\nbach Süd Gewähr, dass der SNEE-Vertrag mit der Korporation Uri erfüllt werden kann. Die grössere \nNutzungsvariante würde das energetische Potenzial des Alpbachs zwar besser nutzen und entspre-\nchend zu höheren Wasserzinseinnahmen führen. Ob das Projekt aber in einem mittelfristigen Zeitho-\nrizont realisiert werden könnte, ist ungewiss. Ein Vorentscheid zugunsten der Variante Alpbach Süd \nmacht den Weg frei zu einem politisch akzeptierten, wirtschaftlichen und mittelfristig realisierbaren \nProjekt am Alpbach.\n\n6. Weiteres Vorgehen\n\nOffen bleiben muss derzeit die Frage, wer dereinst ein Projekt am Alpbach realisieren wird und ob - \nwie im Postulat von Daniel Furrer gefordert - die Standortgemeinde sich an einem Projekt beteiligen \nwird. Eine entsprechende Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Nach dem Vorentscheid \ndes Landrats steht es möglichen Investoren und Interessenten frei, ein entscheidungsreifes Konzessi-\nonsgesuch auszuarbeiten und einzureichen. Das weitere Verfahren richtet sich nach den in der Ge-\nwässernutzungsverordnung vorgesehenen Schritten (Art. 2 ff GNV). Sowohl die Beteiligung des Kan-\ntons wie auch der Standortgemeinde kann erst im Rahmen von Verhandlungen mit den möglichen In-\nvestoren definitiv festgelegt werden.\n\nObschon der Kanton nicht als Initiant für ein Projekt zur Nutzung der Wasserkraft am Alpbach ab \nSchopfen agieren wird, hat er ein grosses Interesse daran, dass die Planungen für das Kraftwerk am \nAlpbach in nächster Zeit an die Hand genommen werden. Das Kraftwerk Alpbach soll als Partnerkraft-\nwerk zusammen mit weiteren Beteiligten erstellt und betrieben werden. Nach Artikel 18 Absatz 3 Ge-\nwässernutzungsgesetz (GNG; RB 40.4101) werden mit der Konzession die Ausgaben beschlossen, \nwelche die Konzession mit sich bringt, namentlich für die Beteiligung und für weitere entschädi-\ngungspflichtige Leistungen des Konzessionärs.\n\nDie Kosten für die Ausarbeitung der erforderlichen Unterlagen für das Konzessionsgesuch mit detail-\nliertem Projektbeschrieb und Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 1. Stufe dürften sich auf rund \n500'000 Franken belaufen. Die Bereitschaft für Investoren und Interessierte, sich dem Vorhaben an-\nzunehmen, hängt von verschiedenen Faktoren ab (wie z. B. Strompreise oder Entwicklungen beim \nKEV), die der Kanton nicht oder nur beschränkt beeinflussen kann. Das Kraftwerk wird letztlich nur \ndann realisiert, wenn es alle Konzessions- und Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und das Vorhaben \nfür alle Partner wirtschaftlich umsetzbar ist. Da die Planung eines solchen Projekts bereits signifikan-\nte Risiken in sich birgt und der Kanton ein Interesse an der Realisierung hat, erscheint es sachgerecht, \ndass er die finanziellen Planungsrisiken nicht vollständig den Privaten überlässt. Der Kanton soll des-\nhalb bereits vor Konzessionserteilung in beschränktem Masse finanzielle Verpflichtungen eingehen \nund die anteilsmässigen Mittel entsprechend seiner Beteiligungsquote im Hinblick auf einen künfti-\ngen Gründungs- und Partnerwerkvertrag zusichern können. Für die Planungen des Kraftwerks bis und \n\n\n\n \n\n17\n\nmit vollständigem Konzessionsgesuch einschliesslich UVB 1. Stufe soll deshalb ein Kredit von 250'000 \nFranken bewilligt werden. Der Regierungsrat soll ermächtigt werden, die Vorleistungen gegen einen \nentsprechenden Kosten- und Berechtigungsnachweis anteilsmässig zusichern zu können. Sollten \nmehrere Bewerber ein Konzessionsgesuch einreichen, so darf diese Zusicherung freilich nur für den-\njenigen abgegeben werden, dem der Vorzug gemäss Konkurrenzentscheid nach Artikel 2e GNV ge-\nbührt.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Gestützt auf Artikel 2b Gewässernutzungsverordnung wird im Sinne eines Vorentscheids zur \nKonzessionsvergabe am Alpbach zugunsten einer Nutzung ab Schopfen unterhalb der bachbe-\neinflussten Trinkwasserquellen bis zum Gebiet Spätach entschieden.\n\n2. Eine Nutzung des Alpbachs zwischen den Gebieten Bodenberg und Schopfen wird nicht weiter-\nverfolgt.\n\n3. Die Erteilung einer Konzession am Alpbach wird unter Berücksichtigung dieses Vorentscheids \ndem Grundsatz nach für Vorhaben in Aussicht gestellt, die die gesetzlichen Voraussetzungen er-\nfüllen. Gesuche unterliegen in der weiteren Behandlung den Bestimmungen der Artikel 2 ff. \nGNV.\n\n4. Für die Planungen des Kraftwerks am Alpbach bis und mit vollständigem Konzessionsgesuch ein-\nschliesslich UVB 1. Stufe wird ein Kredit von 250'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat wird \nermächtigt, diese Mittel für Vorleistungen Dritter entsprechend der Beteiligungsquote des Kan-\ntons gegen einen entsprechenden Kosten- und Berechtigungsnachweis und unter Vorbehalt ei-\nnes allfälligen Konkurrenzentscheids zuzusichern. Die Mittel sind in das Budget des Jahrs 2019 \naufzunehmen.\n\n5. Das Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraft Alpbach, mit Blick auf das Machbare» wird \nals materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Bericht Wasserkraftnutzung Alpbach, 3. Projektbeurteilung vom 28. November 2017\n\n\n