Vernehmlassungsbericht

text: \nSeite 1/25 \n \n\n FINANZDIREKTION \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsbericht über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich  \n\nInformatik und E-Government: «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden \n\nim Bereich Informatik und E-Government» (eGovG) \n\n \n\n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nZUSAMMENFASSUNG 4 \n\nI. AUSFÜHRLICHER BERICHT 5 \n\n1. Ausgangslage 5 \n\n2. Erläuterungen zum Projekt 6 \n\n2.1. Vorgeschichte 6 \n\n2.2. Auftrag 6 \n\n2.3. Ziel 6 \n\n2.4. Projektorganisation 7 \n\n2.5. Methodik 8 \n\n3. Informatik- und E-Government-Strategie 2024 8 \n\n4. Informatik an den Schulen 9 \n\n5. Uri Informatik AG 10 \n\n5.1. Rahmenbedingungen 10 \n\n5.2. Aufbau in mehreren Phasen 10 \n\n5.3. Leistungsangebot 10 \n\n5.4. Organisation 11 \n\n5.5. Kosten 11 \n\n5.5.1. Initialkosten 12 \n\n5.5.2. Betriebskosten 12 \n\n6. Realisierung 13 \n\n\n\nSeite 2/25 \n \n\nII. AUSFÜHRLICHER BERICHT ZUM GESETZESENTWURF 14 \n\nIII. FINANZIELLE UND PERSONELLE AUSWIRKUNGEN 25 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  JUNI 2023 \n\n\n\nSeite 3/25 \n \n\nABKÜRZUNGSVERZEICHNIS \n\n \n\nAfBN Amt für Betrieb Nationalstrassen \n\nAfI Amt für Informatik Uri \n\nARI AR Informatik AG \n\nBD Baudirektion Uri \n\nBKD Bildungs- und Kulturdirektion Uri \n\nCISO Chief Information Security Officer \n\nDVS Digitale Verwaltung Schweiz \n\nE-ID Elektronischer Identifikationsnachweis \n\nFD Finanzdirektion Uri \n\nGP Gemeindepräsident \n\nGS Gemeindeschreiber/In \n\nGSUD Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Uri \n\nIAM Identity Access Managementsystem \n\nIKT Informations- und Kommunikations-Technologie \n\nISK Informatikstrategie-Kommission  \n\nLA Standeskanzlei Uri \n\nNCSC National Cyber Security Center \n\nnDSG Neues Datenschutz Gesetz ab 01.09.2023 \n\nPL Projektleiter \n\nPLA Projektleitungsausschuss \n\nRB Rechtsbuch \n\nRR Regierungsrat \n\nSL Schulleiter \n\nSLA Service Level Agreement  \n\nSIK Schweizerische Informatik-Konferenz \n\nSPOC Single Point of Contact \n\nSVS Sicherheitsverbund Schweiz \n\nSVZ Schwerverkehrszentrum Erstfeld \n\nVR Verwaltungsrat \n\n\n\nSeite 4/25 \n \n\nZUSAMMENFASSUNG \n\nDie Digitalisierung bestimmt auf allen drei Staatsebenen die Agenda-Setzung. Bund, Kantone und Ge-\n\nmeinden stehen vor der Herausforderung, die Möglichkeiten der digitalen Transformation gezielt aus-\n\nzuschöpfen. Damit dies gelingt, ist die Zusammenarbeit untereinander zu verstärken.  \n\n \n\nAuch der Kanton Uri ist mit ständig steigenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der \n\nWirtschaft an eine digitalisierte Verwaltung konfrontiert. So sind es einerseits immer mehr Verwal-\n\ntungsaufgaben und -prozesse, aber auch ganze Arbeitsbereiche wie z.B. die Schule, die vermehrt digi-\n\ntal abgewickelt werden müssen. Niedrige Skaleneffekte in Uri lassen den Einsatz von Soft- und Hard-\n\nware jedoch im Verhältnis immer teurer werden. Auch nehmen die fachlichen Anforderungen punkto \n\n(Daten-)Sicherheit und Verfügbarkeit aus Gesetzen, Reglementen und insbesondere die Compliance-\n\nAnforderungen sowie die Menge der Verwaltungsaufgaben, die mittels Software unterstützt werden \n\nmüssen, laufend zu. Diese ansteigenden Anforderungen sind in einem kleinen Kanton und Gemeinden \n\nkaum zu bewältigen und führen im Kanton Uri zu Personal-, Qualitäts- und Finanzengpässen beim Be-\n\ntrieb einer sicheren, zeitgemässen Informatikumgebung. Erschwerend kommt hinzu, dass die techni-\n\nschen wie finanziellen Möglichkeiten von Kanton, Gemeinden, Schulen und weiteren, verwaltungsna-\n\nhen Dienstleistern sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Uri hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. In dieser Strategie wer-\n\nden verschiedene Projekte vorgeschlagen, wie zum Beispiel die gemeinsame Erstellung einer Informa-\n\ntik- und E-Government-Strategie für den Kanton Uri zusammen mit den Urner Gemeinden, die Bünde-\n\nlung der Informatikzentren und die Unterstützung der Schulen bei der Bereitstellung der benötigten \n\ndigitalen Infrastruktur. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Urner Gemeinden, der \n\nVolksschulen, den kantonalen Schulen und des Kantonsspitals wurde in einem umfassenden Projekt \n\nfestgehalten, dass der digitale Wandel in Uri erfolgreicher unterstützt und eine leistungsfähige und \n\ngünstigere IT-Dienstleistung erbracht werden kann, wenn Kanton, Gemeinden und Schulen ihre Perso-\n\nnal- und Sachressourcen im IT-Bereich in einer langfristig ausgerichteten Organisation bündeln und \n\nVerwaltungs-Kernaufgaben und deren IT-basierten Prozesse, wie die Beschaffung von Hardware und \n\nden Einsatz von Software gemeinsam optimieren. Mit der Bündelung der Kräfte durch die Zentralisie-\n\nrung der Ressourcen soll die (Dienst-)Leistungsqualität, die Professionalität, die Agilität und die (Kos-\n\nten-)Effizienz gesteigert werden.  \n\n \n\nDie vom Regierungs- und Gemeindeverband initialisierte Projektgruppe hat in Einzelgesprächen und \n\nWorkshops als Ergebnis ihrer Arbeit eine Gesetzesvorlage für ein «Gesetz über die Zusammenarbeit \n\ndes Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government» (eGovG) und eine gemein-\n\nsame Informatik- und E-Government-Strategie erarbeitet, die mit diesem Bericht vernehmlasst wer-\n\nden sollen. In der Vorlage wird festgehalten, dass Kanton, Gemeinden und die Schulen zukünftig ihren \n\nIT-Grundbedarf bei einer neu zu gründenden, paritätischen Informatikorganisation zu beziehen ha-\n\nben. Diese Organisation steht auch weiteren Dienstleistern im öffentlich-rechtlichen Sektor offen, dies \n\nallerdings auf freiwilliger Basis. Das eGovG bildet somit die Grundlage für eine gemeinsame Informa-\n\ntikorganisation («Uri Informatik AG»), deren Grundzüge im Vernehmlassungsbericht beschrieben wer-\n\nden.  \n\n \n\n\n\nSeite 5/25 \n \n\nI. Ausführlicher Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Bildung der Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) fördern Bund und Kantone die \n\nBereiche E-Government, Cybersicherheit (Sicherheitsverbund Schweiz [SVS] und National Cyber \n\nSecurity Center [NCSC]) sowie Digitale Transformation. Bund und Kantone sind gleichberechtigte Trä-\n\nger dieser Nachfolgeorganisation der Schweizerischen Informatik-Konferenz (SIK) und der E-Govern-\n\nment-Fachgruppe. Auf Ebene Bund wird konsolidiert und es werden die personellen IT-Ressourcen \n\nmassiv ausgebaut.  \n\n \n\nDie Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft an eine digitalisierte Verwal-\n\ntung steigen aktuell ständig an. So sind es einerseits immer mehr Verwaltungsaufgaben und -pro-\n\nzesse, aber auch ganze Arbeitsbereiche wie z.B. die Schule, die vermehrt digital abgewickelt werden \n\nmüssen. Niedrige Skaleneffekte in Uri lassen die Informatik-Lösungen immer teurer werden. Ande-\n\nrerseits nehmen die fachlichen Anforderungen punkto (Daten-)Sicherheit und Verfügbarkeit aus Ge-\n\nsetzen und Reglementen laufend zu; insbesondere auch die Compliance-Anforderungen und die \n\nMenge der Verwaltungsaufgaben, die mittels Software unterstützt werden müssen. Diese komplexen \n\nund ansteigenden Anforderungen sind in kleinen Strukturen kaum zu bewältigen und führen im Kan-\n\nton Uri zu Personal- und Finanz-engpässen sowie zu Qualitätseinbussen beim Betrieb einer sicheren, \n\nzeitgemässen Informatikumgebung. Erschwerend kommt hinzu, dass die technischen wie finanziellen \n\nMöglichkeiten von Kanton, Gemeinden, Schulen und weiteren, verwaltungsnahen Dienstleistern sehr \n\nunterschiedlich ausgeprägt sind. Es gilt auch im Auge zu behalten, dass die fachliche Breite zur Bewäl-\n\ntigung der IKT- und Sicherheitsanforderungen nicht mehr gewährleistet werden kann. Die daraus ent-\n\nstehenden erheblichen politischen Risiken sind nicht zu unterschätzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen der Erarbeitung seiner Digitalisierungsstrategie festgehalten, wie \n\ner den digitalen Wandel in Uri bewältigen, begleiten und beeinflussen kann. Eine starke Informatikor-\n\nganisation ist der Schlüssel für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. In der Digita-\n\nlisierungsstrategie vom 5. November 2020 hat er deshalb unter anderem mit dem Projekt B3b «Bün-\n\ndelung der Informatikzentren» festgehalten, dass seine Digitalisierungsbemühungen erfolgreicher \n\nunterstützt werden können, wenn Kanton und Gemeinden ihre Personal- und Sachressourcen im IT-\n\nBereich in einer noch zu erarbeitenden und langfristig ausgerichteten Organisation gemeinsam bün-\n\ndeln und Verwaltungs-Kernaufgaben und deren IT-basierten Prozesse, die Beschaffung von Hardware \n\nund den Einsatz von Software gemeinsam optimieren. Damit sollen günstige Voraussetzungen ge-\n\nschaffen werden, dass den Verwaltungen auf beiden Urner Staatsebenen eine gleichermassen leis-\n\ntungsfähige und günstige Informatikdienstleistung zur Verfügung steht. Weiter hält der Regierungs-\n\nrat in seiner Digitalisierungsstrategie in zwei weiteren Projekten fest, dass sich der Kanton Uri und die \n\nGemeinden für den digitalen Wandel auch auf der gesetzgeberischen Ebene formell festlegen sollen \n\n(Projekt B3a «Der Kanton Uri erstellt gemeinsam mit den Urner Gemeinden eine Informatik- und E-\n\nGovernment-Strategie Uri») und dass die Schulen auf breiter Front digitalisiert werden sollen (Projekt \n\nE1c «Wir fördern die Schulen bei der Bereitstellung der erforderlichen, digitalen Infrastruktur»).  \n\n \n\nInsgesamt bilden diese drei Projekte die Grundidee zur Bündelung der Informatikressourcen auf bei-\n\nden Staatsebenen in einer neu zu gründenden Informatikorganisation. Diese Organisation und wei-\n\ntere Aspekte der Digitalisierung sollen im neuen eGovG festgehalten werden. \n\n\n\nSeite 6/25 \n \n\n2. Erläuterungen zum Projekt \n\n2.1. Vorgeschichte \n\nErste Gespräche wurden einerseits mit Vertretern des Rechnungszentrums Altdorf geführt, das be-\n\nreits heute den Informatikbetrieb von sieben Gemeinden (Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Flüelen, \n\nSchattdorf, Seedorf, Sisikon) sicherstellt und andererseits mit dem Amt für Informatik (AfI), das heute \n\nden Informatikbetreib für die Kantonale Verwaltung, die Pensionskasse, die Urner Gerichte, das Amt \n\nfür Betrieb Nationalstrassen (AfBN), das Schwerverkehrszentrum (SVZ) und die Gemeinden Erstfeld, \n\nGurtnellen, Göschenen, Isenthal, Realp, Seelisberg, Spiringen, Unterschächen und Wassen betreibt. \n\nDiese Gespräche führten zum Beschluss, das Projekt zu initialisieren.  \n\n \n\nAn einer öffentlichen, durch den Kanton und den Urner Gemeindeverband organisierten Informati-\n\nonsveranstaltung am 29. März 2021 wurde über das gemeinsame Vorhaben informiert und erste Lö-\n\nsungswege skizziert. Als möglicher Lösungsansatz wurde ein ähnliches, bereits umgesetztes Vorha-\n\nben im Kanton Appenzell-Ausserrhoden vorgestellt. Eine im Anschluss auf die Veranstaltung durchge-\n\nführte Vernehmlassung führte zu durchwegs positiven Rückmeldungen. \n\n2.2. Auftrag \n\nErgebnisoffen, aber am Beispiel bestehender Zusammenarbeitsprojekte (z.B. Appenzell-Ausserrho-\n\nden, Nid-/Obwalden oder Glarus) orientierend, soll geprüft werden, ob und wie eine gemeinsame \n\nOrganisation geschaffen werden kann, die für die Kantonale Verwaltung und die Urner Gemeinden \n\nInformatikdienstleistungen aus einer Hand anbietet. Die Strategie, Eigentumsverhältnisse, Kosten \n\nund Aufgaben dieser neuen Organisation sollen von Kanton und Gemeinden gleichberechtigt mitbe-\n\nstimmt werden.  \n\n \n\n2.3. Ziel \n\nDas Ziel dieser Organisation soll sein, mittels Synergieeffekten und besserer Qualität die Effektivität \n\nder IT im öffentlichen Sektor zu steigern. Dieses Synergiepotenzial könnte sich beispielsweise zeigen: \n\n- in der gemeinsamen Deckung des IT-Grundbedarfs wie die technische Basisinfrastruktur (Re-\n\nchenzentren, Netzwerk, Server, Storage) und Standardanwendungen; \n\n- in der gemeinsamen Beschaffung von Hard- und Software, da jede Verwaltung für sich allein \n\nmeistens nur geringe Skaleneffekte erreicht;  \n\n- in möglichst einheitlichen, medienbruchfreien Prozessen über alle Ebenen (von der Datener-\n\nstellung/-bearbeitung und Ablage bis hin zum Staatsarchiv); und \n\n- im gemeinsamen Vorgehen im Hinblick auf die steigende Komplexität und Vernetzung der IT-\n\nLandschaften, die zunehmende Bedeutung von Cloud Computing, die gewünschte Agilität, \n\ndie Masse/Raffinesse der Cyberattacken sowie die steigenden Compliance-Anforderungen, \n\ndas neue revidierte Datenschutzgesetz. \n\nAlles Herausforderungen, die sich heute dezentral mit den bestehenden Ressourcen nur schwer be-\n\nwältigen lassen. Um eine genügende Verbindlichkeit zu schaffen, wird für die beteiligten Organisatio-\n\nnen im Gesetz ein Anschlusszwang statuiert (vgl. Art. 4).    \n\n \n\n\n\nSeite 7/25 \n \n\n2.4. Projektorganisation \n\nIm Herbst 2021 wurde eine umfangreiche Projektorganisation zusammengestellt, die die große Be-\n\ndeutung dieses Vorhabens berücksichtigt. Vertreter aus dem Kanton, den Gemeinden, Schulen und \n\ndem Kantonsspital arbeiten gemeinsam daran, dieses Vorhaben weiter voranzubringen. Sie besteht \n\naus: \n\n \n\ndem Projektleitungsausschuss (PLA): \n\n- Janett Urs Landammann, Vorsteher der FD \n\n- Arnold Christian Regierungsrat, Vorsteher der GSUD \n\n- Ziegler Pascal Gemeindepräsident Altdorf \n\n- Feubli Andreas Gemeindepräsident Flüelen \n\n- Dittli Adrian Gemeindeschreiber Isenthal \n\n- Meyer Andi Gesamtschulleiter Altdorf \n\n- Frösch Markus Standeskanzlei, Leiter Abteilung Organisation \n\n- Mattli Christian Generalsekretär der Bildungs- und Kulturdirektion \n\n- Frei Köbi ehem. Regierungsrat Kanton AR, Verwaltungsrat AR Informatik AG \n\n- Welle Robert Geschäftsführer prolan systems ag, Projektleiter \n\n- Aschwanden Werner Vorsteher AfI \n\n \n\nder Arbeitsgruppe: \n\n- Janett Urs Landammann, Vorsteher der FD \n\n- Welle Robert Geschäftsführer prolan systems ag, Projektleiter \n\n- Frei Köbi ehem. Regierungsrat Kanton AR, Verwaltungsrat AR Informatik AG \n\n- Aschwanden Werner Vorsteher AfI \n\n- Frösch Markus Standeskanzlei, Leiter Abteilung Organisation \n\n- Zberg Ueli Wissensch. Mitarbeiter BKD Volksschulen \n\n- Würsten Daniel Leiter Rechenzentrum Altdorf \n\n- Arnold Erich Gemeindekassier Bürglen \n\n- Tresch Thomas Gemeinderat Attinghausen \n\n- Dittli Adrian Gemeindeschreiber Isenthal \n\n- Hauser Fabian Prorektor/Leiter ICT Kantonale Mittelschule Uri \n\n- Stadler Christine Rektorin Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \n\n- Christen Markus Gemeindekassier Altdorf \n\n- Schuler Christian Gemeindekassier Erstfeld \n\n- Mazzolini-Regli Carolin Gemeindeschreiberin Göschenen \n\n- Gmür Orlando Gemeindekassier Seedorf \n\n- Imholz Alain Gemeindeschreiber Unterschächen \n\n- Stadler-Estermann Sibylle Gemeindekassierin Wassen \n\n- Gisler Adrian Kantonsspital Uri  \n\n- Truttmann Martin Gemeindeschreiberin Seelisberg \n\n- Briker Priska Gemeindebausekretärin Attinghausen \n\n- Meyer Andi Gesamtschulleiter Altdorf \n\n- Zgraggen Stefan Lisag AG \n\n\n\nSeite 8/25 \n \n\n2.5. Methodik \n\nDie Arbeitsgruppe diskutierte und erarbeitete an drei Workshops die gemeinsame Informatik- und  \n\nE-Government-Strategie, sowie das «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemein-\n\nden im Bereich Informatik und E-Government». Im PLA wurden die entsprechenden Grundsatzent-\n\nscheidungen diskutiert und festgelegt (beispielsweise die Rechtsform der zu gründenden Informa-\n\ntikorganisation, die nötige finanzielle Ausstattung, der abzudeckende Grundbedarf und die Grund-\n\nsätze für die Kostenverrechnung). \n\n \n\nVorgängig und parallel zu den Workshops und Sitzungen wurden Interviews mit allen am Projekt Be-\n\nteiligten durchgeführt. Die Besprechungsergebnisse wurden in die Entwürfe der Strategie und des \n\nGesetzes integriert. \n\n \n\nDas Projekt wurde zudem in verschiedenen, grösseren Plena vorgestellt, so z.B. im Erziehungsrat, im \n\nMittelschulrat, in der Schulkommission des bwz, im Spitalrat und der Organisation der Vereinigten \n\nSchulleiterInnen VSL.  \n\n \n\nDie wichtigsten Ergebnisse der Projektarbeit werden in den folgenden Abschnitten kurz zusammen-\n\ngefasst: \n\n3. Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n\nDas Projektteam erarbeitete in einem ersten Schritt die zukünftige Informatik- und E-Government-\nStrategie. Die wichtigsten Elemente der Strategie sind kurzgefasst:  \n\n- Die Strategie definiert nebst der Vision die Leitlinien, Ziele und Handlungsfelder für den Ein-\nsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für die Weiterentwicklung \nvon E-Government-Dienstleistungen; sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse von Kanton \nund Gemeinden sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. \n\n- Die Strategie gilt gleichermassen für die kantonale Verwaltung (inkl. Gerichte) wie auch für \nsämtliche Gemeinden1; betreffend alle Schulen und die Pensionskasse gilt sie in Bezug auf \nden Grundbedarf. Das Kantonsspital Uri ist eingeladen, den Informatik-Grundbedarf eben-\nfalls beim gemeinsamen Informatikbetrieb zu decken. \n\n- Die Strategie ist für einen Zeitraum von vier Jahren (2024 bis 2027) ausgelegt. Rechtzeitig vor \nAblauf dieser Frist muss die Strategie überarbeitet und auf Grund des raschen Wandels im \nIKT-Umfeld sowie den veränderten Verhältnisse und Bedürfnisse angepasst werden. \n\n- Die Vision 2027 (sie soll bis im Jahr 2027 umgesetzt sein) sieht eine konsequente Digitalisie-\nrung vor: Die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien werden \nkonsequent genutzt, um die Effizienz, Wirkung, Transparenz, Leistungsqualität und insgesamt \ndie Wirtschaftlichkeit des staatlichen Handelns zu verbessern. \n\n- Auch für den Einsatz der Informatik an den Schulen aller Stufen werden mit einheitlichen, \nsicheren und leistungsfähigen Grundlagen optimale Voraussetzungen geschaffen, ohne den \nFreiraum im pädagogischen Bereich unnötig einzuschränken \n\n                                                \n1 Der Begriff „Gemeinde“ meint gleichermassen politische Gemeinden und Schulgemeinden. \n\n\n\nSeite 9/25 \n \n\n \n\n- Kanton und Gemeinden arbeiten in den Bereichen Informatik und E-Government eng zusam-\nmen. Basis ist ein partnerschaftliches, paritätisches Modell.  \n\n- Die Informatikressourcen von Kanton und Gemeinden werden so weit als möglich gebündelt \nund im gemeinsamen Informatikbetrieb Uri Informatik AG zusammengefasst. Dieser gemein-\nsame Informatikbetrieb deckt den gesamten Informatik-Grundbedarf von Kanton und Ge-\nmeinden. Zudem soll er Fachkräfte ausbilden und damit dem zunehmenden Fachkräfteman-\ngel entgegenwirken. \n\n- Für die periodische Aktualisierung der Informatik- und E-Government-Strategie wird zukünf-\ntig eine Informatikstrategie-Kommission (ISK) eingesetzt; diese erarbeitet basierend auf der \nStrategie auch eine rollende Mittelfristplanung. Die ISK prüft zudem Projektanträge auf Kon-\nformität mit der geltenden Informatik- und E-Government-Strategie. Die ISK hat ausschliess-\nlich beratende und planerische Funktion und bereitet die Entscheide der zuständigen Instan-\nzen vor. \n\nDie Strategie im gesamten Wortlaut ist diesem Bericht als Anhang beigefügt. \n\n4. Informatik an den Schulen \n\nDie Urner Schulen aller Stufen betreiben derzeit eigene IKT-Infrastrukturen (Netzwerke, Internet-An-\nschlüsse, Server, Backup-Einrichtungen, Notebooks, Tablets etc.). Cloud Computing spielt in der Regel \neine wesentliche Rolle. Die Schulen haben heute auch eigene, individuelle Sicherheitskonzepte. Die \nIT in den Schulen wird hauptsächlich von Lehrpersonen, im bwz und «Kollegi» auch von Fachleuten \nbetrieben. Nicht selten ziehen die Schulen auch externe Unterstützung bei. \n \nDie Lösungen sind demnach individuell pro Schulgemeinde/Schulstufe/Schule entwickelt und sind \ndamit zwangsläufig heterogen. \n \nZukünftig soll standardisiert werden, was von allen Schulen in gleicher Weise benötigt wird (bei-\nspielsweise Netzwerke, leistungsfähige Internet-Zugänge u.a.m.). Für alle Schulen soll Performance, \nVerfügbarkeit, gute Support-Qualität und Sicherheit gleichermassen gewährleistet sein (beispiels-\nweise durch einheitliche Identifikations-, Zugangs- und umfassende Sicherheitskonzepte u.a.m.). \nAuch für die Schulverwaltung sollen pro Schulstufe einheitliche Lösungen eingesetzt werden. \n \nHingegen sollen die Schulungen im pädagogischen Bereich weiterhin volle Autonomie geniessen (bei-\nspielsweise durch die freie Gerätewahl und die freie Auswahl der pädagogischen Applikationen). \n \nService und Support sollen in Zukunft gleichermassen für alle Schulen durch die Uri Informatik AG er-\nbracht werden; diese betreibt zu diesem Zweck ein leistungsfähiges zentrales Service Desk. Bei Be-\ndarf (z.B. in den grossen Schulen der Sek II) können auch weiterhin Supporter vor Ort eingesetzt wer-\nden. \n \nFür Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler ändert sich im Schulbetrieb dadurch nichts. Sie arbeiten \nweiterhin mit den genau gleichen Mitteln, nach Vorgabe der Schule. Die Lehrpersonen können sich \nvoll und ganz auf ihre angestammte Aufgabe konzentrieren. Für Schülerinnen und Schüler entsteht \nim Bereich der Informatik Chancengleichheit. \n\n\n\nSeite 10/25 \n \n\n5. Uri Informatik AG \n\n5.1. Rahmenbedingungen \n\nKanton und Gemeinden gründen eine gemeinsame, nicht gewinnorientierte Organisation mit dem \nNamen Uri Informatik AG. Kanton und Gemeinden sind mit je 50 Prozent des Aktienkapitals an der \nUnternehmung beteiligt. \n \nDie strategische Unternehmensführung obliegt dem Verwaltungsrat, die operative Geschäftsführung \nder Geschäftsleitung. \n \nDie Uri Informatik AG deckt den Grundbedarf an Informatik- und Kommunikationsleistungen inkl. \nStandardapplikationen ab. \n\n5.2. Aufbau in mehreren Phasen \n\nDie Gründung der Uri Informatik AG ist für 2024 geplant. Im selben Jahr werden auch verschiedene \norganisatorische und personelle Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Der Aufbau soll in mehre-\nren Phasen erfolgen: \n\no 2025   Integration Kantonale und kommunale Verwaltungen \n\no 2026 und 27 Integration Volksschulen \n\no 2028  Integration Kantonsschule und bwz \n\no ab 2029 Möglichkeit zur freiwilligen Integration weiterer öffentlicher  \n\n  Institutionen wie z.B. das Kantonsspital Uri, Alters- und Pflegeheime \n\n  etc.  \n\n \n\nMit diesem phasenweisen Vorgehen soll für alle Beteiligten ausreichende Planungssicherheit ge-\nschaffen und der Schutz der bereits getätigten Investitionen in IKT-Infrastruktur gewährleistet wer-\nden. \n\n5.3. Leistungsangebot \n\nDie Beschaffung und der Betrieb von IT-Infrastruktur erfolgen gemeinsam, damit Skaleneffekte ge-\nnutzt werden können. Durch die Skaleneffekte kann das IT-Kostenwachstum vermindert werden. \n \nDie Uri Informatik AG baut eine optimale, sichere Netzinfrastruktur auf, mit der sie die Gemeindever-\nwaltungen, die Kantonale Verwaltung und gegebenenfalls weitere Leistungsbezüger aus dem öffent-\nlich-rechtlichen Umfeld anbinden kann.  \n \nEinheitliche Identifikations- und Zugangskonzepte für Mitarbeitende werden aufgebaut. Mit Awaren-\ness-Kampagnen werden Informationssicherheit und Datenschutz gefördert. \n \nAnwendungen, Prozesse und Systeme werden so weit als möglich standardisiert. \n \nDer IT-Service und Support wird durch ein zentrales Servicedesk als Single Point Of Contact (SPOC) \nerbracht. Entsprechend den Bedürfnissen wird der Support entweder zentral oder durch Supporter \nvor Ort erbracht.  \n \n\n\n\nSeite 11/25 \n \n\nFür alle Schulen werden die gleichen Voraussetzungen geschaffen bzw. die gleichen Leistungen er-\nbracht. Dadurch entsteht Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler. Die Schulen kommen \nnur für diejenigen Leistungen auf, welche sie beziehen. \n \nEin Servicekatalog als systematische Basis wird aufgebaut mit kostendeckenden, transparenten Prei-\nsen. \n\n5.4. Organisation \n\nDie Uri Informatik AG soll ab dem 1. Januar 2025 den Betrieb aufnehmen. Auf diesen Zeitpunkt hin \n\nwerden alle Mitarbeitenden des AFI und des Rechenzentrums Altdorf (RZA) in die neue Organisation \n\nüberführt; es handelt sich dabei um insgesamt 14 Stellen sowie 2 Auszubildende. \n\n \n\nDamit die neue Organisation für die Bewältigung der ihr zugedachten Aufgaben über genügend per-\n\nsonelle Ressourcen verfügt, muss der Personalbestand in den ersten drei Betriebsjahren kontinuier-\n\nlich aufgestockt werden. Aktuell gehen wir von folgendem Bedarf aus: \n\n \n\n- Im Jahr 2025: Aufstockung um 3 Stellen sowie um 1 zusätzlichen Auszubildenden. \n\n- Im Jahr 2026: Aufstockung um weitere 3 Stellen. \n\n- Im Jahr 2027: Aufstockung um weitere 4 Stellen und 2 zusätzliche Auszubildende  \n\n(wobei 2 Stellen und 2 Auszubildende aus den Sek2-Schulen übernommen werden). \n\n \n\nAuf der Basis dieser Planung wird die Uri Informatik per Ende 2027 einen Personalbestand von total \n\n24 Vollzeitstellen sowie 5 Auszubildenden erreichen. Zu diesem Zeitpunkt würde die Uri Informatik \n\nAG die Kantonale Verwaltung, sämtliche Urner Gemeinden, alle Volksschulen, das bwz sowie die Kan-\n\ntonale Mittelschule betreuen. Es ist vorgesehen, dass die beiden heute im bwz und «Kollegi» ange-\n\nstellten Informatiker sowie die beiden Auszubildenden zwar in die Uri Informatik AG übernommen \n\nwerden (um die fachliche Integration sowie die Stellvertretung sicherzustellen), dass diese vier Mitar-\n\nbeitenden aber weiterhin ihren Arbeitsplatz in den Schulen behalten. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG wird voraussichtlich wie folgt organisiert werden: \n\n- Geschäftsleitung, \n\n- Stabsfunktionen (Administration, HR, Finanzen, Sicherheit), \n\n- Abteilung Projekte und Beratung, \n\n- Abteilung Services (inkl. Applikations-Management), \n\n- Abteilung Infrastruktur (Engineering & Betrieb). \n\n \n\nWenn Kanton, Gemeinden und Schulen sich in Zukunft in der Leistungserbringung von IKT-Dienstleis-\n\ntungen auf ihren gemeinsamen Betrieb Uri Informatik AG abstützen, können aufgrund der neuen Be-\n\ntriebsgrösse attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Uri Informatik AG \n\nkann sich im Kampf um Fachkräfte im IKT-Bereich besser positionieren. \n\n5.5. Kosten \n\nDie Ansprüche an den gemeinsamen Informatikbetrieb werden sich stark erhöhen. Es gilt daher, die \n\nUnternehmung mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Nur so kann die zukünftig geforderte \n\nLeistungsqualität erbracht werden.  \n\n\n\nSeite 12/25 \n \n\n \n\nDie IKT-Kosten werden auch im Kanton Uri in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen, primär \n\ndurch Mengenausweitung (zusätzlicher Bedarf, zusätzliche Systeme und Applikationen). Ohne zusätz-\n\nliche finanzielle Mittel wäre die angestrebte konsequente Digitalisierung illusorisch. Der Anstieg der \n\nausgewiesenen Kosten wird teilweise die Folge einer grösseren Transparenz sein, da bisher verdeckte \n\nKosten (wie zum Beispiel Raumkosten, Entlastung Pensen bei Lehrenden, Dienstleistungen Dritter, \n\nNetzkosten) zukünftig ausgewiesen und verrechnet werden. Die zukünftige Preisgestaltung wird in \n\neinem umfangreichen Servicekatalog transparent dargestellt. Preise und Kosten in Form von Service \n\nLevel Agreements (SLA) werden direkt vergleichbar mit ähnlichen Unternehmungen in anderen Kan-\n\ntonen, beispielsweise AR, GL, NW, OW oder SH. Dies soll durch Teilnahme an periodischen Bench-\n\nmarks erfolgen. \n\n5.5.1. Initialkosten \n\nDamit das Gesetz ab der Inkraftsetzung (geplant 1. Januar 2025) die gewünschte Wirkung entfalten \n\nkann, sind im Jahr 2024 umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig. Es gilt, die designierte Ge-\n\nschäftsführerin bzw. den designierten Geschäftsführer zu rekrutieren und ab ca. Mitte 2024 (nach \n\nerfolgreicher Volksabstimmung) anzustellen. Unter dieser Führung müssen viele weitere Vorarbeiten \n\ngeleistet werden. Im Wesentlichen sind dies: \n\n- Erstellung eines Servicekatalogs mit externer fachlicher Unterstützung, \n\n- Vorbereitung der Firmengründung, \n\n- Bestellung des Verwaltungsrats und der internen Steuerungskommission (ISK), \n\n- Erstellung verschiedener Reglemente, \n\n- Unterstützung zukünftiger Leistungsempfänger bei der Budgetierung gemäß der neuen Voll-\nkostenverrechnungslogik sowie \n\n- die Überführung der heutigen Organisationseinheiten AFI und RZA in die Uri Informatik AG. \n\nDie resultierenden Initialkosten betragen in etwa 300'000 Franken. Dieser Betrag wird in das Kan-\n\ntonsbudget 2024 eingestellt. \n\n5.5.2. Betriebskosten \n\nDie effektiven Betriebskosten werden heute nur rudimentär erfasst. Auskunft über die Kostenent-\n\nwicklung in den letzten Jahren kann von den Informatikaufwendungen pro PC-Arbeitsplatz abgeleitet \n\nwerden. Dieser Wert betrug im Jahr 2018 effektiv 7'993 Franken. Im Budgetjahr beträgt der gleiche \n\nVergleichswert bereits 11'654 Franken. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von gut 45 Prozent in-\n\nnerhalb von fünf Jahren, im Durchschnitt also 9 Prozent pro Jahr. Dieser Trend wird sich ohne eine \n\ngezielte Nutzung von Synergien unaufhaltsam fortsetzen. \n\n \n\nMit den neuen gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sollen die notwendigen Sy-\n\nnergien ermöglicht werden. Daraus resultierend können unmittelbar positive Skaleneffekte erreicht \n\n\n\nSeite 13/25 \n \n\nwerden. Konkret sind das: Standardisierungen, gemeinsame Beschaffungen, ein integrales Projekt-\n\nmanagement bei der Entwicklungsphase von Digitalisierungslösungen, gemeinsame Planungen über \n\ndie beiden Staatsebenen Kanton und Gemeinden hinweg. Auswertungen in vergleichbaren Organisa-\n\ntionen zeigen, dass der Kostenwachstumspfad nur durch die konsequente Nutzung von Synergien ab-\n\nflacht. Dies wiederum führt zu einem effizienteren Umgang mit den Steuermitteln. \n\n \n\nDurch die zukünftige Verrechnungsart werden sich die Kostenblöcke in den Haushaltsbudgets von \n\nKanton und Gemeinden erheblich verändern. Die Personalkosten werden reduziert, da die Mitarbei-\n\ntenden von heutigen Leistungserbringern neu bei der Uri Informatik AG angestellt sind. Ebenfalls \n\nwerden die Abschreibungskosten reduziert, da zukünftige Investitionen durch Uri Informatik finan-\n\nziert werden. Im Gegenzug steigt der Sachaufwand, da die zukünftigen Leistungsbezüge als Sachkos-\n\nten gelten. \n\n6. Realisierung \n\nDas weitere Vorgehen ist wie folgt geplant: \n\n \n\n- Juni bis September 2023 Vernehmlassung über das eGovG \n\n- Herbst 2023  Auswertung/Anpassungen aus Vernehmlassung, politischer  \n\n  Prozess \n\n- 13. Dezember 2023  1. Lesung eGovG im Landrat \n\n- 24. Januar 2024  2. Lesung eGovG im Landrat \n\n- 9. Juni 2024  Volksabstimmung \n\n- ab Sommer 2024  Realisierungsphase Betriebsaufbau (Gründung etc.) \n\n- ab 1. Januar 2025  Start der neuen Organisation \n\n- danach phasenweiser Aufbau wie in Ziff. 5.2 beschrieben.  \n\n\n\nSeite 14/25 \n \n\nII. Ausführlicher Bericht zum Gesetzesentwurf \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-\n\nGovernment schafft die rechtliche Grundlage für eine direkte Zusammenarbeit von Kanton und Ge-\n\nmeinden, wie das in Art. 31 der Kantonsverfassung (KV 1.1101) im Grundsatz festgelegt ist. Ein for-\n\nmelles Gesetz ist aus mehreren Gründen notwendig: Die Schaffung von Organisationen des öffentli-\n\nchen Rechts hat gemäss Art. 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung durch den Gesetzgeber zu erfolgen. \n\nEr hat zu bestimmen, wie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auszugestalten ist. Die Tätigkeit eines \n\nöffentlichen Unternehmens kann grundrechtlich relevant sein. Aus diesem Grund soll der Gesetzge-\n\nber selbst die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen neuen Träger regeln. Weiter ist die Zu-\n\nsammenführung verschiedener Informatikeinheiten von Kanton und Gemeinden in ein gemeinsames \n\nUnternehmen und die Unterstellung der Angestellten des Informatikbetriebs unter das kantonale \n\nPersonalrecht von Bedeutung. \n\n \n\nDas Gesetz ist in vier Abschnitte gegliedert: Die «Allgemeinen Bestimmungen» umschreiben den \n\nZweck und den Geltungsbereich des Gesetzes, halten die Verpflichtung zur zielgerichteten Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden fest, wiederholen die wichtigsten Grundsätze zum Da-\n\ntenschutz und zur Datensicherheit und umschreiben die Deckung des Grundbedarfs im Bereich der \n\nInformations- und Kommunikations-Technologie (IKT). Der zweite Abschnitt «Strategie und Projekte» \n\nregelt die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer gemeinsamen Strategie. Veran-\n\nkert sind hier die Regeln zur Erarbeitung und Entscheidung im Bereich Informatik- und E-Govern-\n\nment-Strategie sowie zur Realisierung und Finanzierung von Projekten. Der dritte Abschnitt «Ge-\n\nmeinsamer Informatikbetrieb» widmet sich dem gemeinsamen Informatikbetrieb der Uri Informatik \n\nAG. Im Wesentlichen werden hier organisationsrechtliche Bestimmungen in Verbindung mit der Be-\n\nsitzstruktur geregelt. Im letzten Abschnitt «Schlussbestimmungen» werden Übergang und Inkrafttre-\n\nten geregelt. \n\n \n\nDas neue Informatikunternehmen mit dem Firmennamen Uri Informatik AG ist eine spezialgesetzli-\n\nche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und zu gleichen Teilen im gemeinsamen Be-\n\nsitz von Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden und der Kanton sind gleichberechtigt im Verwal-\n\ntungsrat und in der Generalversammlung der Uri Informatik AG vertreten und bestimmen demzu-\n\nfolge auch gemeinsam über die Geschicke des Unternehmens. Die Firma ist grundsätzlich nicht ge-\n\nwinnorientiert. Sie kalkuliert die Preise für Dienstleistungen und Produkte nach dem Kostende-\n\nckungsprinzip. Die bepreisten Leistungen werden den Kunden in einem Servicekatalog zur Verfügung \n\ngestellt. \n\n \n\nDie Finanzierung der IKT-Mittel ist grundsätzlich Sache der zuständigen Verwaltungsstellen und \n\nSchulorganisationen, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Sie haben ihre eigenen An-\n\nwendungen und Projekte unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaus-\n\nhalt des Kantons Uri (RB 3.2111) weiterhin auf dem für sie massgeblichen Weg genehmigen zu las-\n\nsen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 15/25 \n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Zweck  \n\n \n\nHinter dem Begriff des E-Government (E-Gov) steht das Bemühen, die öffentlichen Aufgaben von \n\nKanton und Gemeinden besser und effizienter zu erfüllen. Das Gesetz gibt mit den Kriterien der Wirt-\n\nschaftlichkeit und der Bürgernähe vor, unter welchen Prämissen E-Gov einzusetzen und weiterzuent-\n\nwickeln ist. Dabei soll insbesondere auch die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden weiter \n\ngefördert werden. Bereits heute lassen verschiedene Gemeinden gewisse IKT-Aufgaben gemeinsam \n\ndurch das Rechenzentrum Altdorf (RZA) erfüllen. \n\n \n\nIn zweiter Linie stellt das Gesetz mit einer gemeinsamen Strategie, einem gemeinsamen Informatik-\n\nbetrieb und einem spezifischen Entscheidungsmechanismus Instrumente zur Verfügung, dank derer \n\nKanton und Gemeinden zielgerichtet und enger zusammenarbeiten können. \n\n \n\nArt. 2  Geltungsbereich \n\n \n\nDas Gesetz gilt umfassend für den Kanton mit seinen Organisationseinheiten, die kantonalen Schu-\n\nlen, die richterlichen Behörden und die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse Uri. Auf der Ge-\n\nmeindeebene gelten die Vorgaben für die Einwohnergemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten so-\n\nwie für Schulen und Kreisschulen. Damit wird die Informatik der Volksschulen Teil des neuen Infor-\n\nmatikbetriebes. Die Bestimmungen über die Uri Informatik AG gelten somit im Grundsatz für die im \n\nGesetz vorgesehenen Aktionäre Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nSelbständige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (bspw. Spital Uri, Ortsbürgerge-\n\nmeinden, Korporationen, Zweckverbände, Genossenschaften, Heime, Spitex, Abwasserverbände) \n\nkönnen sich freiwillig dem Gesetz unterstellen, sofern die Generalversammlung des gemeinsamen \n\nInformatikbetriebes einer Aufnahme zustimmt. Dies kann aus wirtschaftlichen, technischen und or-\n\nganisatorischen Überlegungen Sinn machen. \n\n \n\nArt. 3  Grundsatz  \n\n \n\nDiese allgemeine Bestimmung ist ein Hinweis des Gesetzgebers auf einen Entwicklungsprozess. Das \n\nGesetz sieht E-Gov als ständigen Prozess, der auf die verbesserte Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus-\n\nzurichten ist. Der E-Gov-Bereich ist zunehmend von Bedeutung, damit die übergreifende Zusammen-\n\narbeit von Verwaltungen sowie diejenige mit der Wirtschaft und der Bevölkerung in einem zeitge-\n\nmässen Umfeld erfolgen kann. Der Verweis auf den Stand der Technik deutet an, dass die Möglich-\n\nkeiten der IKT ständig daraufhin zu überprüfen sind, ob sie für Kanton und Gemeinden nutzbar ge-\n\nmacht werden können. Die Koordinationsstelle E-Government gilt als Ansprechpartnerin für die stra-\n\ntegische Steuerung und Koordination der gemeinsamen Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kanton \n\nund Gemeinden. Dies in Abstimmung mit den Vorgaben und Zielen des Bundes. \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden müssen in den Bereichen Informatik und E-Gov eng zusammenarbei-\n\nten, da sie gemeinsam vor den gleichen Herausforderungen stehen. Sie werden deshalb gesetzlich \n\nverpflichtet, periodisch eine gemeinsame Strategie für die Bereiche Informatik und E-Gov zu erarbei-\n\n\n\nSeite 16/25 \n \n\nten. Dadurch wird ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen von Kanton und Gemeinden sicherge-\n\nstellt. Die Exekutiven (Regierungsrat und Gemeinderäte) sind die obersten leitenden und planenden \n\nBehörden und durch diese Bestimmung primär angesprochen. \n\n \n\nArt. 4  Grundbedarf \n\n \n\nDer Grundbedarf umfasst vor allem die Basisinfrastruktur wie Rechenzentrum, Speichersysteme, \n\nNetzwerke, Arbeitsplätze, Internetzugang und Mailing sowie standardisierte und weitverbreitete \n\nStandardanwendungen (Hardware und Software inkl. Lizenzierung) und die dazugehörigen Dienst-\n\nleistungen. Betriebsspezifische Informatikeinrichtungen und Fachanwendungen, die selbständig oder \n\nauch extern betrieben werden, zählen nicht zum Grundbedarf. Dies sind oft Branchenlösungen, die in \n\neinem dafür geschaffenen Umfeld betrieben werden. Einige dieser Lösungen werden durch die Uri \n\nInformatik AG beschafft und/oder betrieben. Beispiele dafür sind Anwendungen in der Geschäftsver-\n\nwaltung, bei Gerichten, Steuerverwaltung, Polizei und Handelsregister. Andere Spezialanwendungen, \n\ndie autonom beschafft und betrieben werden, kommen beispielweise bei der Assekuranz, der Pensi-\n\nonskasse oder der Ausgleichskasse zur Anwendung. Alle fachorientierten Spezialanwendungen zäh-\n\nlen nicht zum Grundbedarf, sondern gehören in den Verantwortungsbereich der zuständigen Stellen. \n\n \n\nFür Organisationen, die unter den Geltungsbereich gemäss Artikel 2 des Gesetzes fallen, ist der Bezug \n\nvon IKT-Mitteln bei der Uri Informatik AG obligatorisch. Dies ist Voraussetzung für die Standardisie-\n\nrung im IKT-Bereich für die Nutzung von Wissen und Infrastruktur der Uri Informatik AG sowie für ei-\n\nnen rationellen und wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Gelder. Nur durch eine Bündelung von \n\ngleich gelagerten Aufgabenstellungen können Skaleneffekte realisiert werden. In der Informatik- und \n\nE-Government-Strategie werden Detailfragen zur Unterstellung unter den Grundbedarf im Detail ge-\n\nregelt. \n\n \n\nDie Beschaffung aller IKT-Mittel richtet sich nach den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungs-\n\nwesen. Die Uri Informatik AG selbst untersteht ebenfalls dieser Gesetzgebung. Dadurch wird gewähr-\n\nleistet, dass jeweils das wirtschaftlichste Angebot zur Ausführung kommt. \n\n \n\nArt. 5  Weitere Leistungen \n\n \n\nDer gemeinsame Informatikbetrieb hat auf besonderen Auftrag von den beteiligten Organisationen \n\ngegen Verrechnung weitere Aufgaben zu übernehmen, die über den Grundbedarf hinaus gehen. Arti-\n\nkel 5 statuiert das Recht der beteiligten Organisationen, einzeln oder im Verbund von der Informatik \n\nUri AG weitere Leistungen gegen Verrechnung einzuverlangen. Die Pflicht des Informatikbetriebs, \n\nausserhalb des Grundbedarfs nachgefragte Leistungen zu erbringen, besteht, sofern diese Leistungen \n\nstrategiekonform sind.  \n\n \n\nDie Übertragung der Aufgaben und Entschädigung werden in Form von separaten Vereinbarungen \n\nzwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geregelt. Der gemeinsame Informatikbetrieb wird weiter-\n\nhin zuständig sein, für den Betrieb, den Unterhalt und die Betreuung der Fachapplikationen der Kan-\n\ntonsverwaltung zu sorgen. Weite unterstützt er die Verwaltung in der Anschaffung und der Inbetrieb-\n\nnahme von deren Fachapplikationen. Die Auftraggebenden sind nach Absatz 2 dafür besorgt, dass die \n\n\n\nSeite 17/25 \n \n\nerforderlichen Ausgabenbeschlüsse vorliegen. Der Hinweis auf den Aufgabenbeschluss hat insbeson-\n\ndere dort Bedeutung, wo neue Aufgaben übertragen werden sollen. Die Uri Informatik AG erbringt \n\ndiese Leistungen kostendeckend und nicht gewinnorientiert (vgl. Art. 11 Abs. 2).      \n\n \n\nArt. 6  Datenschutz und -sicherheit \n\n \n\nDatenschutz, Datenaustausch und Datensicherheit sind zentrale Werte im Bereich Informatik und E-\n\nGov. Die ITK-Mittel von Kanton und Gemeinden sind von allen Anwendern gegen schädliche Einwir-\n\nkungen sowie die Daten gegen unbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. Die Uri Informatik AG \n\nhat in ihrem Bereich die Datensicherheit zu organisieren sowie die Sicherheitseinrichtungen laufend \n\nzu überprüfen sowie die Leistungsbezüger entsprechend zu sensibilisieren. \n\n \n\nFür den notwendigen Datenaustausch im E-Gov-Bereich, wo Datenbanken verknüpft und Daten von \n\nKanton und Gemeinden gemeinsam verarbeitet werden, müssen in jedem Anwendungsbereich be-\n\nsondere spezialgesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Bei jedem E-Gov-Projekt ist grundsätzlich \n\nzu prüfen, welche Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit zu erfüllen sind. Dies \n\nkann nicht in einem allgemeinen Erlass über das E-Government und die Informatik geregelt werden. \n\n \n\nIn Bezug auf Personendaten kommen ausdrücklich die Bestimmungen des eidgenössischen und kan-\n\ntonalen Datenschutzrechts zur Anwendung. \n\n \n\n2. Abschnitt: Strategie und Projekte \n\n \n\nDie gemeinsame Strategie wird von einer paritätisch zusammengesetzten Strategiekommission des \n\nKantons und der Gemeinden entwickelt. Zum jeweiligen Strategie-Entwurf sind der Regierungsrat \n\nund die Gemeinderäte anzuhören. Die Exekutiven entscheiden schlussendlich nach einem festgeleg-\n\nten Quorum über die Strategie. Mit der Genehmigung wird die Strategie für alle vom Geltungsbe-\n\nreich des eGovG erfassten Organisationseinheiten und Behörden verbindlich. Diese Regelung ist auch \n\nfür die Beschlussfassung über wichtige gemeinsame Projekte vorgesehen. \n\n \n\nArt. 7  Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie \n\n \n\nDie gemeinsame Strategie von Kanton und Gemeinden umfasst die Ziele, die Prioritäten sowie \n\nGrundsätze für den Einsatz von IKT-Mitteln. Der Inhalt der Strategie untersteht einem dauernden \n\nWeiterentwicklungsprozess, der in einer Sach- und Terminplanung abgebildet wird. Die Strategie be-\n\nrücksichtigt die übergeordneten Informatik- und E-Gov-Bedürfnisse der verschiedenen kantonalen \n\nund kommunalen Verwaltungen, der öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie der verschiedenen Schu-\n\nlen. \n\n \n\nDie Strategie ist gemäss gesetzlicher Vorgabe auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft \n\naber selbstverständlich auch auf die der Verwaltung auszurichten. E-Gov soll nicht zum Selbstzweck \n\nwerden. Zudem sind übergeordnete Vorgaben des Bundes sowie die Rahmenbedingungen von inter-\n\nkantonalen Konkordaten zu beachten. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit (Art. 1) hilft zusätzlich bei \n\nder Priorisierung der verschiedenen Vorhaben. Die Planungen haben Auswirkungen auf die Finanz-\n\n\n\nSeite 18/25 \n \n\nplanung von Kanton und Gemeinden, damit der Finanzbedarf für neue Ausgaben in der Planungsperi-\n\node ermittelt werden kann. Geplante E-Gov-Lösungen können auch organisatorische Veränderungen \n\noder die Anpassung von Gesetzen bedingen. \n\n \n\nDie Strategie wird als Entwurf durch die Informatikstrategie-Kommission (ISK) unter Anhörung von \n\nKanton und Gemeinden erarbeitet. Im Genehmigungsprozess braucht es für die Verbindlichkeit die \n\nZustimmung des Regierungsrates für den Kanton und von zwei Dritteln der Gemeinden, die mindes-\n\ntens 50 Prozent der Bevölkerung vertreten. \n\n \n\nArt. 8  Informatikstrategie-Kommission \n\n \n\nDie ISK besteht aus je drei Vertretungen von Kanton und Gemeinden sowie zwei Vertretungen des \n\ngemeinsamen Informatikbetriebes (in Normalfall VRP und Geschäftsführung jeweils mit beratender \n\nStimme) und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. \n\n \n\nDie Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Der Regie-\n\nrungsrat bestimmt aus der Mitte der sieben stimmberechtigten Kommissionsmitglieder den Vorsitz \n\nder ISK. Die kantonale Koordinationsstelle E-Government stellt das Sekretariat. \n\n \n\nDie Sitzungsentschädigung der Kommissionsmitglieder erfolgt durch den gemeinsamen Informatik-\n\nbetrieb. \n\n \n\nArt. 9  Projekte \n\n \n\nDie Realisierung von gemeinsamen Projekten ausserhalb des Grundbedarfes gemäss den strategi-\n\nschen Vorgaben oder aufgrund von besonderen Aufträgen werden durch den gemeinsamen Informa-\n\ntikbetrieb veranlasst. Voraussetzungen sind das Vorhandensein der gesetzlichen Grundlagen sowie \n\nder erforderlichen Ausgabenbeschlüsse. \n\n \n\nWichtige gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden, von denen alle betroffen sind, bedürfen \n\nzudem einer qualifizierten Genehmigung. Konkret heisst das: Zustimmung Kanton und zwei Drittel \n\nder Gemeinden, welche mindestens 50 Prozent der Bevölkerung vertreten. Wichtig ist beispielsweise \n\nein gemeinsames Projekt für das Finanz- und Rechnungswesen von Kanton und Gemeinden oder ein \n\nE-Gov-Projekt für die Einwohnerkontrolle und das Wohnungsregister. Dadurch können die notwendi-\n\ngen Daten bei Zu- oder Wegzug von Einwohnern an die betroffenen Gemeinden und die kantonalen \n\nStellen oder über die Kantonsgrenzen hinweg automatisiert gemeldet werden. \n\n \n\nSinngemäss können die Gemeinden zusammen gemeinsame Projekte mittels eines qualifizierten \n\nMehrs beschliessen. \n\n \n\nDem gemeinsamen Informatikbetrieb können mit besonderem Auftrag und gegen Verrechnung wei-\n\ntere Projektrealisierungen übertragen werden. Dabei muss es sich um einen Auftrag im öffentlichen \n\nAufgabenbereich handeln. \n\n \n\n3. Abschnitt: Gemeinsamer Informatikbetrieb \n\n \n\n\n\nSeite 19/25 \n \n\nArt. 10  Uri Informatik AG \n\n \n\nDie Form der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit wurde auf-\n\ngrund der Zweckmässigkeit gewählt. Die Gesellschaftsform mit einer paritätischen Beteiligung und \n\neiner Generalversammlung ist prädestiniert, ein gleichberechtigtes Mitwirken und Gestalten von \n\nKanton und Gemeinden zu garantieren. Diese Form ermöglicht, dass die Gemeinden entsprechend \n\nihrer Bevölkerung anteilmässig am Informatikzentrum beteiligt sind. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG ist nicht gewinnorientiert. Sie soll auf Basis der Regeln des öffentlichen Be-\n\nschaffungswesen am Markt die besten Konditionen erhalten. Die Beteiligung von Privaten an der Uri \n\nInformatik AG ist ausgeschlossen und es werden keine Dienstleistungen zugunsten von Privaten aus-\n\ngeführt. Der Informatikbetrieb und die Datenbewirtschaftung innerhalb der Verwaltungen sowie der \n\nDatenaustausch mit der Wirtschaft und der Bevölkerung sind und bleiben eine öffentliche Aufgabe, \n\nauch mit der Bildung eines eigenständigen Informatikbetriebs. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG ist eine spezialgesetzliche, eigens geschaffene Aktiengesellschaft. Hier ist der \n\nkantonale Gesetzgeber frei, wie er das öffentliche Unternehmen gestalten will und ist dabei nicht an \n\ndie Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) gebunden. Die Bestimmungen des OR kommen \n\nzur Anwendung, wenn das Spezialgesetz keine Regelung enthält. Die Regeln des OR werden in einem \n\nsolchen Fall sinngemäss angewendet, das heisst unter Berücksichtigung der spezifischen Wertungen \n\ndes kantonalen öffentlichen Rechts. Das OR wird dann als kantonales öffentliches Recht angewendet. \n\nNeben den gesetzlichen Bestimmungen werden in der Folge die Statuten der Uri Informatik AG orga-\n\nnisatorische Bestimmungen und materielle Festlegungen der Träger gegenüber der Uri Informatik AG \n\nenthalten (Corporate Governance). \n\n \n\nDie Uri Informatik AG kauft den bestehenden Organisationen mit einem eigenen Informatikbetrieb \n\ndie bereits vorhandenen Informatikmittel und Infrastrukturen ab. Dies erfolgt zu einem betriebswirt-\n\nschaftlichen Restwert, der nach einer einheitlichen Methode erhoben wird. Gemäss einer ersten Er-\n\nhebung im Frühjahr 2023 beträgt der ermittelte Restwert in etwa 1,75 Mio. Franken. Die definitive \n\nBerechnung erfolgt auf den Gründungszeitpunkt, gemäss aktueller Planung per 1. Januar 2025. \n\n \n\nDer Eintrag ins Handelsregister ist kein konstituierender Akt wie bei einer privatrechtlichen AG nach \n\nOR. Er hat nur deklaratorische Wirkung gegenüber den Teilnehmenden am wirtschaftlichen Handeln \n\nder Uri Informatik AG. Die spezialgesetzliche AG besteht mit der Inkraftsetzung des Gesetzes; dies ist \n\nder Gründungsakt. Deshalb bedarf es auch keiner öffentlichen Beurkundung über die Gründung der \n\nUri Informatik AG. \n\n \n\nArt. 11  Zweck der Gesellschaft \n\n \n\nDer Zweck besteht darin, IKT-Dienstleistungen und die Basis-Infrastruktur für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden aus einer Hand, abgestimmt und koordiniert zur Verfügung zu stellen. Nur dieser einheitli-\n\nche Rahmen erlaubt es, die IKT-Mittel wirtschaftlich und effizient bereitzustellen. \n\n \n\nEbenso sollen Kanton und Gemeinden im immer wichtiger werdenden Bereich E-Gov koordiniert un-\n\nterstützt werden. \n\n \n\n\n\nSeite 20/25 \n \n\nDie Uri Informatik erbringt ihre Leistungen zu kostendeckenden Preisen. Konkret handelt die Unter-\n\nnehmung nicht gewinnorientiert, Einnahmen und Ausgaben sollen sich, nachdem die Reservenbil-\n\ndung abgeschlossen ist, mittelfristig im Gleichgewicht befinden. Die Preise für die verschiedensten \n\nDienstleistungen werden nach einheitlichen Kriterien berechnet und den Kunden in einem Serviceka-\n\ntalog zur Verfügung gestellt. So können die Leistungsbezüger aufgrund des bestellten Mengengerüs-\n\ntes und des Dienstleistungspreises genau budgetieren und die laufende Kostenentwicklung überwa-\n\nchen. Es können verschiedene Produkte- und Dienstleistungsgruppen für die Preiskalkulation gebil-\n\ndet werden. Es geht darum, insgesamt die Kostendeckung zu erreichen. Es kann jedoch einzelne Pro-\n\ndukte oder Dienstleistungen geben, die aus übergeordneten Interessen nicht kostendeckend sind \n\nund daher quersubventioniert werden. Diese soll nur aus wichtigen Gründen erfolgen und vom Ver-\n\nwaltungsrat festgelegt werden. In der Preiskalkulation ist auch zu berücksichtigen, wie gegebenen-\n\nfalls Fehlbeträge ausgeglichen oder Überschüsse abgebaut werden. \n\n \n\nDie Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle. \n\nÜber das Ergebnis der Prüfung werden die Aktionäre orientiert. \n\n \n\nDie Uri Informatik AG erfüllt Aufgaben für Kanton und Gemeinden im Rahmen der vorgegebenen \n\nStrategie. Sie hat keinen eigenwirtschaftlichen Zweck. Demzufolge kann sie nicht am Markt auftre-\n\nten, Filialen und Tochtergesellschaften oder dergleichen gründen, sowie Beteiligungen an anderen \n\nFirmen oder Immobilien erwerben. \n\n \n\nArt. 12  Aktienkapital, Darlehen und Reserven \n\n \n\nDas Aktienkapital der neu zu gründenden Uri Informatik AG wird im Gesetz festgelegt. Die Dotation \n\neiner spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft mit den notwendigen finanziellen Mitteln ist eine wich-\n\ntige Festlegung, welche der Gesetzgeber selbst zu treffen hat. Das Aktienkapital soll 2'500'000 Fran-\n\nken betragen und in 2’500 Aktien im Wert von je 1'000 Franken eingeteilt sein.   \n\nDie Uri Informatik AG finanziert ihren Betrieb aus eigenen Mitteln. Sie kann zusätzlich Darlehen beim \n\nKanton oder am Geldmarkt aufnehmen. Diese sind im üblichen Rahmen zu verzinsen. Die Dienstleis-\n\ntungen und Produkte werden bedürfnisgerecht erstellt und allen Kunden der Uri Informatik AG zu \n\nkostendeckenden Preisen verrechnet.  \n\nDie GV entscheidet auf Antrag des VR über die Bildung von Reserven, welche aus Überschüssen ge-\n\nspiesen werden können. Solche Reserven sollen der Uri Informatik AG einen definierten Handlungs-\n\nspielraum geben. Das Gesetz legt eine obere Limite von maximal 50 Prozent des Aktienkapitals (ent-\n\nspricht 1,25 Mio. Franken) fest. Die Bildung von Rückstellungen für bereits beschlossene Aufgaben \n\noder Vorfinanzierungen für konkret zu erwartende Verpflichtungen sind davon nicht betroffen. \n\n \n\nArt. 13  Eigentumsverhältnisse \n\n \n\nDas Gesetz legt die Verteilung der Aktien auf Kanton und Gemeinden abschliessend fest. Der Aktien-\n\nanteil der Gemeinden insgesamt sowie des Kantons beträgt je 50 Prozent. Die Aufteilung der Aktien \n\nunter den 19 im Gesetz aufgeführten Gemeinden orientiert sich an der Bevölkerungszahl gemäss der \n\nBFS Statistik STATPOP. Die aktuelle Berechnung orientiert sich an der Statistik 2021. Für die definitive \n\nFestlegung beim Gründungsakt werden die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Statistikwerte verwendet. \n\n\n\nSeite 21/25 \n \n\nDie Uri Informatik AG kann keine eigenen Aktien erwerben, so dass die Eigentumsverhältnisse des \n\nKantons und der Gemeinden insgesamt unverändert bleiben. Eine Veräusserung an Dritte ist auf-\n\ngrund der Festlegung in Abs. 1 ohne vorgängige Gesetzesänderung ausgeschlossen.  \n\nIn einem Fusionsfall sollen die im Gesetz genannten Aktien der betroffenen Gemeinden auf die neu \n\nfusionierte Gemeinde übertragen werden. Details müssen in der jeweiligen Fusionsvereinbarung ge-\n\nregelt werden.  \n\n \n\nArt. 14  Aufgaben \n\n \n\nDie Aufgaben der Uri Informatik AG sind aufgezählt. Damit ist festgehalten, in welchen Bereichen die \n\nUnternehmung Leistungen erbringen muss, respektive, was von ihr gefordert wird. Die Aufzählung ist \n\nnicht abschliessend, was bedeutet, dass sie weitere Aufgaben erfüllen oder Aufträge von Kanton und \n\nGemeinden entgegennehmen kann, sofern die Erledigung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigt \n\nwird. Die Uri Informatik AG stellt grundsätzlich den Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und \n\nder übrigen Basisinfrastruktur sicher, erbringt allgemeine Dienstleistungen und stellt Produkte nach \n\nstandardisierten Kriterien zur Verfügung. Dafür hat sie auch die Sicherheit zu gewährleisten. Die Leis-\n\ntungsbezüger sollen zusätzlich auf ein Beratungsangebot in Zusammenhang mit der Nutzung von IKT-\n\nMitteln zurückgreifen können. \n\n \n\nDie Unternehmung hat die ihr übertragenen Aufgaben grundsätzlich selbst zu erfüllen. Die Gemein-\n\nden und der Kanton haben ihre Mittel und bestimmte Aufgaben nicht an Dritte ausgelagert, sondern \n\nlediglich eine gemeinsame Organisation gegründet, um eine gemeinsame Aufgabenerfüllung zu er-\n\nmöglichen. In speziellen Fällen kann die Uri Informatik AG Aufgaben mit Dritten zusammen erfüllen \n\noder gegebenenfalls an Dritte übertragen. Der Verwaltungsrat ist begründungspflichtig, wenn Aufga-\n\nben nicht von der Uri Informatik AG selbständig erfüllt werden sollen. \n\n \n\nSo kann eine Auslagerung beispielsweise im Bereich des Netzwerkes sinnvoll werden, wenn das Kan-\n\ntonsgebiet mit einer Breitbandversorgung durch einen oder mehrere Provider (Energieversorger, \n\nSwisscom, usw.), die über ein flächendeckendes Netz von Datenleitungen verfügen, erschlossen wird. \n\nDadurch könnten viele bestehende Mietverträge für Leitungen einzelner Provider zu günstigeren \n\nKonditionen ersetzt werden.  \n\n \n\nArt. 15 Organe \n\n \n\nDie üblichen Organe einer Aktiengesellschaft sind genannt. \n\n \n\nArt. 16  Generalversammlung \n\n \n\nDie Generalversammlung (GV) der Aktionäre setzt sich aus den Vertretungen von Kanton und Ge-\n\nmeinden zusammen. Die einzelnen Vertretungen haben ein Stimmengewicht, das ihrem Aktienanteil \n\nentspricht. Die Vertretungen haben nach Instruktion der ihnen vorgesetzten Exekutivbehörde, die sie \n\nentsendet, zu handeln. Dies ist eine Besonderheit, die für eine spezialgesetzliche AG bestimmt wer-\n\nden kann. So wird sichergestellt, dass die Beschlüsse der Eigner/Besitzer der AG (Regierungsrat und \n\nGemeinderäte) in der GV beachtet werden. \n\n \n\n\n\nSeite 22/25 \n \n\nDie GV hat ihre klassischen Aufgaben und gegenüber einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft er-\n\nweiterte Befugnisse. Insbesondere genehmigt sie Verträge über Dienstleistungen der Uri Informatik \n\nAG mit anderen Institutionen im öffentlichen Bereich. Dafür soll nicht der Verwaltungsrat zuständig \n\nsein, da es gegebenenfalls um politische Entscheidungen geht, die Kanton und Gemeinden betreffen \n\nkönnen. \n\n \n\nSpeziell geregelt ist die Wahl des Verwaltungsrats-Präsidiums. Dieses soll durch eine Person aus der \n\nMitte der unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates besetzt werden. Somit wird die Uri Infor-\n\nmatik AG von einer Person geführt, die unabhängig von der Trägerschaft ist. Die Parität zwischen \n\nKanton und Gemeinden ist so auch im Verwaltungsrat gewährleistet. \n\n \n\nDie Generalversammlung bestimmt über die Entschädigung des Verwaltungsrates. Sie erlässt dazu \n\nein Reglement. \n\n \n\nHervorzuheben ist auch, dass einzelne Aktionäre ein Recht auf Traktandierung eines Verhandlungs-\n\ngegenstandes haben. Damit wird bezweckt, dass nicht nur der VR über die Traktandenliste für die GV \n\nbestimmen kann. \n\n \n\nArt. 17  Verwaltungsrat \n\n \n\nDie Anzahl der VR- Mitglieder wird im Gesetz im Bereich von fünf bis sieben Mitglieder festgelegt. \n\nAus Sicht der Unternehmung würden fünf Personen genügen. Aus politischer Sicht kann es opportun \n\nsein, den Verwaltungsrat in einer Anfangsphase mit sieben Personen zu besetzen. Die nachstehen-\n\nden Ausführungen beziehen sich auf eine Lösung mit sieben Mitgliedern. \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden sind mit je zwei mandatierten Personen im Verwaltungsrat (VR) der \n\nUri Informatik AG vertreten. Das Vorschlagsrecht von Kanton und Gemeinden für je zwei Mitglieder \n\nbedeutet zweierlei. Zum einen darf die GV nur vorgeschlagene Personen in den VR wählen. Zum an-\n\nderen ist der Vorschlag von der GV zu respektieren, sofern nicht wichtige Gründe für die Ablehnung \n\neiner Person vorliegen. Wird eine Kandidatur nicht berücksichtigt, so haben der Kanton oder die Ge-\n\nmeinden eine andere Person vorzuschlagen. \n\n \n\nDer VR wird durch drei unabhängige Fachleute komplettiert. Diese Personen gehören weder einer \n\nLegislative, Exekutive, Judikative noch einem Aufsichtsorgan oder einem öffentlichen Unternehmen \n\nim Kanton Uri an und haben keine direkte oder indirekte Interessenbindung bezüglich der Uri Infor-\n\nmatik AG. Es geht darum, dass die Parität von Kanton und Gemeinden nicht gestört wird und eine \n\nUnabhängigkeit von den Trägern der Uri Informatik AG gewährleistet ist. Die unabhängigen Mitglie-\n\nder sollen zudem spezifisches Fachwissen im Bereich IKT in den VR einbringen. \n\n \n\nDer VR ist im Besonderen beauftragt, die Standards für den IKT-Bereich zu genehmigen. Die Stan-\n\ndards betreffen alle Beteiligten von Kanton und Gemeinden, da diese Rahmenbedingungen vorge-\n\nschrieben werden. Die Festlegung von Standards hat eine politische Bedeutung, bestimmt die Ein-\n\nheitlichkeit oder Diversität von Dienstleistungen und Produkten der Uri Informatik AG und hat somit \n\ngrössere oder kleinere finanzielle Bedeutung. Der VR legt die Preispolitik fest, damit die Uri Informa-\n\ntik AG transparent und kostendeckend wirtschaftet.  \n\n \n\n\n\nSeite 23/25 \n \n\nArt. 18   Geschäftsleitung \n\n \n\nDie Geschäftsleitung (GL), bestehend aus mindestens drei Mitgliedern, vollzieht die Aufträge für Kan-\n\nton und Gemeinden. Diese verkehren direkt mit der GL. Die GL übernimmt zusätzlich eine Beratungs- \n\nund Unterstützungsfunktion hinsichtlich der Umsetzung von Projekten oder der Beschaffungen im \n\nIKT-Bereich der verschiedenen Kunden. \n\n \n\nDie Einstellung/Abberufung von GL- Mitgliedern obliegt dem VR. Die Geschäftsführung der Uri Infor-\n\nmatik AG stellt die weiteren Mitarbeitenden an. \n\n \n\nArt. 19   Massgebliches Personal- und Pensionskassenrecht \n\n \n\nDie Angestellten der Uri Informatik AG werden nach dem Personal- und Pensionskassenrecht des \n\nKantons angestellt und sind bei der Pensionskasse Uri versichert. \n\n \n\nDer VR kann für die Anstellungsverhältnisse der Uri Informatik AG Ausführungsbestimmungen erlas-\n\nsen. So können branchespezifische Begebenheiten (z.B. Inkonvenienzen, Einsatz- und Pikettverfüg-\n\nbarkeit, spezifische Weiterbildung) berücksichtigt werden. Die personalrechtlichen Zuständigkeiten \n\nund Aufgaben werden durch den VR geregelt. \n\n \n\nArt. 20 Rechnungslegung \n\n \n\nFür das öffentliche Unternehmen wie auch für andere spezialgesetzliche öffentliche Institutionen \n\nund die Gemeinden gelten die Bestimmungen der Verordnung (RB 3.2111) über den Finanzhaushalt \n\ndes Kantons Uri. \n\n \n\nArt. 21  Politische Oberaufsicht \n\n \n\nDie Uri Informatik AG untersteht der Oberaufsicht des Landrates. Geschäftsbericht und Jahresrech-\n\nnung werden jeweils nach der Genehmigung durch die GV dem Landrat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nArt. 22  Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\na) Inhalt  \n\n \n\nMit dieser Bestimmung sollen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sichergestellt werden. Die neue Aktiengesellschaft untersteht damit einer demokrati-\n\nschen Kontrolle. Zwar ist für Informatikprojekte ausserhalb des Grundbedarfs verlangt, dass die er-\n\nforderlichen Ausgabenbeschlüsse von Kanton und Gemeinden vorliegen (vgl. Art. 9 Abs. 2). Umge-\n\nkehrt gelten aber die Ausgaben für den Grundbedarf (aus Sicht der Informatik AG wie auch der ange-\n\nschlossenen Organisationen) als gebunden, so dass dafür keine Ausgabenbeschlüsse nötig werden (e \n\ncontrario). Von daher wäre es denkbar, dass die Uri Informatik AG etwa den Neubau eines Verwal-\n\ntungsgebäudes tätigt, ohne dass die angeschlossenen Organisationen oder die Stimmbürgerinnen \n\noder Stimmbürger sich zum Vorhaben irgendwie äussern könnten.    \n\n \n\nDie demokratische Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner ist vorliegend so ausgestal-\n\ntet, dass sie über die Finanzkompetenzen ausgeübt wird: Neue Ausgaben der Uri Informatik AG von \n\n\n\nSeite 24/25 \n \n\nmehr als 2 Mio. Franken unterstehen der obligatorischen, solche von mehr als 1 Mio. Franken der fa-\n\nkultativen Volksabstimmung.  \n\n \n\nArt. 23  b)    Verfahren  \n\n \n\nReferendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung (RB 1.1101) und \n\nsind der Gesellschaft einzureichen. Diese befindet mit einer anfechtbaren Verfügung über das Zu-\n\nstandekommen und die Gültigkeit des Referendumsbegehrens und führt die Referendumsabstim-\n\nmung durch.  Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der \n\nAbstimmenden ihr zustimmt (unabhängig von der Beteiligung der Organisationen und Gemeinden). \n\n \n\nArt. 24  Haftung \n\n \n\nDie Uri Informatik AG haftet als Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit für ihre Verbindlichkei-\n\nten und das Handeln ihrer Angestellten. Der Kanton und die Gemeinden haften subsidiär wie dies für \n\nspezialgesetzliche Gesellschaften in Art. 763 Abs. 1 OR bestimmt ist. Sie haften paritätisch. Nach Arti-\n\nkel 4 Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) haften der Kanton, die Gemeinden und die übrigen öffent-\n\nlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten für den Schaden, den ihre Organe in der Ausübung ih-\n\nrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursacht haben.   \n\n \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 25  Änderung geltenden Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisati-\n\nonsgesetz; GOG; RB 2.3221) muss in zwei Punkten angepasst werden. Es soll explizit erwähnt wer-\n\nden, dass das eGovG (RB 2.2811) auch für die richterlichen Behörden zur Anwendung kommt. \n\n \n\nArt. 26  Übergangsbestimmungen \n\n \n\nDamit sich die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse Uri sowie die Schulen mit eigenständiger \n\nInformatik (Kantonale Mittelschule Uri und BWZ Uri) auf die neue Situation einstellen können, soll \n\neine Anpassungsfrist von längstens fünf Jahren gewährt werden. So kann ein kontinuierlicher Über-\n\ngang in Kombination mit dem Ressourcenaufbau bei der Uri Informatik AG geplant werden.  \n\n \n\nArt. 27  Inkrafttreten \n\n \n\nDas Gesetzt unterliegt der Volksabstimmung. Die Inkraftsetzung soll durch den Regierungsrat be-\n\nstimmt werden. Idealerweise erfolgt der Inkraftsetzungsbeschluss im Sommer 2024 mit einem In-\n\nkraftsetzungsdatum per 1. Januar 2025. So können im Herbst 2024 die betrieblichen Vorbereitungen \n\nsowie die Bestellung der Organe auf einer gesicherten Gesetzesgrundlage erfolgen. \n\n \n\n\n\nSeite 25/25 \n \n\nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nWie bereits unter Ziff. 5.5.2 ausgeführt, wachsen die Kosten im IT-Bereich als Folge der fortschreiten-\n\nden Digitalisierung verschiedener Verwaltungsbereiche sehr stark. Die Zusammenarbeit von Kanton \n\nund Gemeinden eröffnen aber vielmehr Chancen, um den steigenden technischen Anforderungen im \n\nIT-Bereich zu begegnen. Durch die höheren Fallzahlen und die organisationsübergreifenden Stan-\n\ndardlösungen können der Vollzug mittelfristig professionalisiert und die fortlaufende Steigerung der \n\nIT-Kosten begrenzt werden. Ehrlicherweise muss jedoch auch festgehalten werden, dass die Neuor-\n\nganisation Kostenfolgen hat für diejenigen Gemeinden, die ihre Informatikdienstleistungen bis dato \n\nbeim Kanton beziehen und dafür keine effektiv kostendeckenden Tarife bezahlen.  \n\n \n\nIn der Startphase dürften die Räumlichkeiten des heutigen Amts für die Unterbringung des Personals \n\nder Informatik Uri AG ausreichen. Der Kanton stellt sie der Gesellschaft gegen eine Mietentschädi-\n\ngung weiterhin zur Verfügung. Mittelfristig ist allerdings davon auszugehen, dass zusätzlicher Raum-\n\nbedarf für weiteres Personal besteht. Dabei wird es Aufgabe der Gesellschaft sein, dannzumal nach \n\npassenden Lösungen zu suchen, damit die angestrebte Harmonisierung und qualitative Optimierung \n\nerreicht werden können. Für den Fall, dass diese Lösungen mit grösseren neuen Ausgaben verbun-\n\nden sind, stellt Artikel 22 die demokratische Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner si-\n\ncher.  \n\n \n\nIm Übrigen reduziert sich beim Kanton der Globalbudgetbetrag um die Personalkosten derjenigen \n\nPersonen, die in die neue Gesellschaft überführt werden (als negativer exogener Faktor). Die Perso-\n\nnalkosten werden in die kostendeckenden Preise der Gesellschaft eingerechnet und künftig leis-\n\ntungsbezogen finanziert.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie (Beilage) \n\n\n\tzusammenfassung\n\tI. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erläuterungen zum Projekt\n\t2.1. Vorgeschichte\n\t2.2. Auftrag\n\t2.3. Ziel\n\t2.4. Projektorganisation\n\t2.5. Methodik\n\t3. Informatik- und E-Government-Strategie 2024\n\t4. Informatik an den Schulen\n\t5. Uri Informatik AG\n\t5.1. Rahmenbedingungen\n\t5.2. Aufbau in mehreren Phasen\n\t5.3. Leistungsangebot\n\t5.4. Organisation\n\t5.5. Kosten\n\t5.5.1. Initialkosten\n\t5.5.2. Betriebskosten\n\t6. Realisierung\n\n\tII. Ausführlicher Bericht zum Gesetzesentwurf\n\tIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n


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name: LA.2018-0074 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

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text: \nLandrätin Vreni Walker \nCVP Wassen \n\nChristdemokratische Volkspartei \ndes Kantons Uri \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nZur Anpassung der Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume \n\nAusgangslage/Begründung \n\nAuf den 1. Januar 2011 hat der Bundesrat eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes in Kraft ge•\nsetzt und mit neuen Bestimmungen per 1. Juni 2011 in den entsprechenden Verordnungen konkre•\ntisiert. Für die Umsetzung der Bestimmungen wurde den Kantonen eine Frist bis Ende 2018 einge•\nräumt. Mit der Planungs- und Baugesetzgebung unseres Kantons wurde das Bundesrecht als Leitli•\nnie definiert, weitergehende Ansprüche wurden in der Ausarbeitung der erwähnten Gesetzgebung \ndamals abgelehnt. \n\nObwohl die konkrete Umsetzung in den Kantonen betreffend des möglichen Spielraums völlig un•\nklar und auch keine sofortige Umsetzung gefordert war, hat der Regierungsrat die Gemeinden ab \ndem Jahr 2011 verpflichtet, bei Nutzungsplanungen die Gewässerräume zwingend auszuscheiden. \nIn den nachfolgenden Jahren sorgte diese Gesetzgebung für erhebliche Diskussionen über die Um•\nsetzung und kam sogar nochmals in die parlamentarische Beratung auf Bundesebene. \nSo gibt es Kantone, welche deshalb mit der Umsetzung zugewartet haben und erst jetzt, wo der \nSpielraum für die Kantone bekannt ist, ihre Umsetzung angehen. Wie erwähnt nicht so der Kanton \nUri, welcher in Musterknaben- Manier die Gemeinden zur sofortigen Aufnahme in die Nutzungs•\nplanung zwang . \nZu den etwas besonneneren Kantonen gehört der Kanton Schwyz. Der dortige Regierungsrat hat im \nDezember 2017 ein Merkblatt zur Handhabung der Gewässerräume veröffentlicht. Es zeigt sich \nnun, dass offenbar mehr Spielraum vorhanden ist, als bisher in unserem Kanton eingefordert wur•\nde. \n\nParlamentarische Empfehlung an den Regierungsrat \n\nAus diesen Gründen wird dem Regierungsrat empfohlen, die Handhabung der Umsetzung in Uri zu \nüberdenken und anzupassen, besonders in folgenden Bereichen: \n\n• Gewässer für die auf einen Gewässerraum verzichtet werden kann, besonders im Wald, \nAlpgebiet und künstlichen stehenden und fliessenden Gewässern \n\n\n\n• Die Forderung nach erhöhtem Gewässerraum, wo dies nicht durch Naturschutzgebiete kan •\ntonaler/nationaler Bedeutung, BLN - Gebiete mit gewässerbezogenen Schutzzielen oder ei •\nnem anderen Grund gefordert ist \n\n• Die Ausscheidung bei sehr kleinen Fliessgewässern, deren aktuelle Bachsohlenbreite 1.5 m \nnicht überschreiten \n\nWassen/Seelisberg, 29. Januar 2018 \n\nDie Erstunterzeichnerin Der Zweitunterzeichner \n\nVreni Walker, Wassen Oswald Ziegler, Seelisberg \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.5

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.5 Leitbild 2035 und Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ \n\nSchlussabstimmung \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.5 Leitbild 2035 und Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ \n11.12.2024 14:55:30 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:55:45 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 56  \n\n \nJa \n\n \n56 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \n\n\n\nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen;\n\nSchlussabstimmung Wahl Präsidium und Vizepräsidium\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023\n\n2.1 Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n04.10.2023 08:14:53\n\n04.10.2023 08:15:11\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nlandrätliche Justizkommission\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n