name: Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege 2010 und 2011

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht \n\nüber die Rechtspflege \n\ndes Kantons Uri \n\nin den Jahren \n\n2010 und 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJuli 2012 \n\n\n\n- 2 - \n\n\n\n- 3 - \n\nDas Obergericht des Kantons Uri \nan den Landrat des Kantons Uri \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn Nachachtung von Art. 102 Abs. 2 KV erstattet Ihnen das Obergericht den Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2010 und 2011. Es ersucht Sie, den Bericht zu \ngenehmigen und dankt Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \nAltdorf, im Juli 2012 \n \n\nOBERGERICHT DES KANTONS URI \n \n\nDer Präsident: R. Dittli \nDer Gerichtsschreiber: G. Cantoni \nDer Gerichtsschreiber: M. Bachmann \n \n\n \n \n\n\n\n- 4 - \n\n\n\n- 5 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n\n \n\n1. Teil: Rechenschaftsbericht \n \n\nA Allgemeines \n\nI Richterwahlen und neue Amtsdauer  \nII Neue schweizerische Prozessordnungen und revidiertes  \n Gerichtsorganisationsgesetz  \nIII Überprüfung der Geschäftsführung des Obergerichtes des Kantons Uri  \nIV Personelles  \nV Weiterbildung  \nVI Verschiedenes  \n \n\nB Tätigkeit der richterlichen Behörden \n\nI Zentrale Schlichtungsbehörde  \nII Landgerichtspräsidenten  \nIII Landgerichte  \nIV Obergericht  \nV Staatsanwaltschaft  \nVI Ausserordentliche Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte  \nVII Jugendanwaltschaft  \nVIII Jugendgericht  \nIX Jugendgerichtskommission des Obergerichtes  \n \n\nC Tätigkeit übriger Behörden \n\nI Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden \n und die Rechtsanwälte  \nII Anwaltsprüfungskommission  \nIII Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs  \nIV Betreibungsämter  \nV Konkursamt  \nVI Schätzungskommission im Expropriationsverfahren  \n \n \n\n2. Teil: Auszüge aus Entscheiden \n \nA Zivil- und Zivilprozessrecht  \nB Straf- und Strafprozessrecht  \nC Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtspflege  \nD Aufsicht über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte  \n \n \n\n3. Teil: Abkürzungsverzeichnis  \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n \n \n \n\n1. Teil: \nRechenschaftsbericht \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\n1. Teil: Rechenschaftsbericht \n \n \n\nA Allgemeines \n \n\nI Richterwahlen und neue Amtsdauer \n \nAm 13. Februar 2011 hat der Urner Souverän die Landgerichte Uri und Ursern und das Oberge-\nricht des Kantons Uri für die neue Amtsperiode 2011 – 2015 bestellt. Während beim Obergericht \nacht von zwölf nebenamtlichen Richterstellen infolge Demissionen neu zu besetzen waren, waren \nes beim Landgericht Uri drei und beim Landgericht Ursern eine Richterstelle. Die neue Amtsdauer \nhat am 1. Juni 2011 begonnen und wird am 31. Mai 2015 enden. Die aktuelle Zusammensetzung \nder Landgerichte Uri und Ursern und des Obergerichtes des Kantons Uri beziehungsweise – so-\nweit bestehend – von deren Abteilungen und Kommissionen wurde im Amtsblatt vom 21. April \n2011 publiziert, sie ergibt sich aber auch aus dem Staatskalender und ist über die Homepage des \nKantons Uri (www.ur.ch) abrufbar. \n \n \n \n\nII Neue schweizerische Prozessordnungen und revidiertes Gerichtsorgani-\nsationsgesetz \n\n \nDie am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen schweizerischen Prozessordnungen (Zivilprozessord-\nnung, Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung) haben zu einer gleichzeitig in Kraft \ngetretenen Revision des kantonalen Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden \n(Gerichtsorganisationsgesetz) geführt. Die wesentlichsten Änderungen betrafen im Zivilprozess die \nSchaffung einer zentralen Schlichtungsbehörde unter Aufhebung der bisherigen gemeindlichen \nVermittlerämter, im Strafprozess die Schaffung eines Einzelrichters in Strafsachen, die Einrichtung \neines für den ganzen Kanton zuständigen Zwangsmassnahmengerichtes, die Bezeichnung einer \nstrafprozessualen Beschwerdeinstanz und die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft unter Leitung \neines Oberstaatsanwaltes oder einer Oberstaatsanwältin unter Aufhebung der bisherigen Ver-\nhörämter.  \n \nNeu ist das Landgerichtspräsidium im Zivilprozess allgemein zuständig für Streitigkeiten, deren \nStreitwert 30 000 Franken nicht übersteigt. Als Einzelrichter oder Einzelrichterin in Strafsachen ist \nim Gerichtsbezirk Uri das nunmehr im Vollamt tätige Landgerichtsvizepräsidium zuständig zur Be-\nurteilung von Übertretungen und Verbrechen und Vergehen, für welche die Staatsanwaltschaft \neine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr beantragt. Das Landgerichtsvizepräsidium \nnimmt wie bis anhin zudem die Aufgaben des oder der Vorsitzenden der Strafrechtlichen Abteilung \ndes Landgerichtes Uri wahr. Im Gerichtsbezirk Ursern beurteilt das Landgerichtspräsidium Ursern \ndie in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsachen fallenden Ge-\nschäfte. Als Zwangsmassnahmengericht urteilt – wie erwähnt – das Landgerichtspräsidium Uri. Bei \nder strafprozessualen Beschwerdeinstanz handelt es sich um eine einzelrichterliche Behörde. Das \nObergericht wählt aus seiner Mitte eine Person als Beschwerdeinstanz sowie eine weitere als \nStellvertretung. \n \nDurch eine entsprechende Änderung der Besoldungsregelung wurde die Besetzung des Oberge-\nrichtsvizepräsidiums mit einer juristisch ausgebildeten Person ermöglicht.  \n \nEntsprechend der in der Jugendstrafprozessordnung verankerten Vorgabe besteht das Jugendge-\nricht neu aus drei Mitgliedern. \n \nDer Übergang zum neuen Recht gestaltete sich weitgehend problemlos. Soweit angezeigt finden \nsich betreffend Übergang zum neuen Recht in den einzelnen Tätigkeitsberichten der richterlichen \nBehörden nähere Ausführungen. \n\n \n \n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n- 9 - \n\nIII Überprüfung der Geschäftsführung des Obergerichtes des Kantons Uri \n \nDer beigezogene aussenstehende Experte Dr. iur. Arthur Aeschlimann, a. Bundesgerichtspräsi-\ndent, hat am 17. Februar 2010 sein (40-seitiges) Gutachten zuhanden der Staatspolitischen Kom-\nmission des Urner Landrates erstattet. Der Gutachter führt – aus Sicht des Obergerichtes erwäh-\nnenswert – aus, dass die dem Obergericht zur Verfügung stehende Infrastruktur auf einem guten \nStand sei. Sie entspreche den betrieblichen Bedürfnissen und werde grundsätzlich zweckmässig \ngenutzt. Der Gerichtsbetrieb werde nach klaren Regeln abgewickelt. Der Obergerichtspräsident \nnehme seine Führungsaufgabe korrekt wahr. Die Arbeitsabläufe am Obergericht könnten im Rah-\nmen der vorgebenen Strukturen gar nicht entscheidend anders eingerichtet werden. Optimierun-\ngen, die die Effizienz nachhaltig steigerten, seien nicht ersichtlich. Vielmehr sei die gewählte Orga-\nnisation unter den gegebenen Umständen sinnvoll und insgesamt zweckmässig. Das Obergericht \nfälle seine Urteile übers Ganze gesehen innerhalb einer angemessenen Frist. Wiewohl die Ge-\nschäftslast (seit Jahren) hoch sei, bemühe sich das Gericht mit grossem Einsatz, objektiv dringli-\nche Fälle prioritär zu behandeln und ohne übermässige Benachteiligung anderer Geschäfte aus-\nserhalb der Reihe zu beurteilen. Das Obergericht befolge eine formell strenge Prozessleitung mit \nstriktem Fristenmanagement, auch insoweit fehle ein echtes Potential zur Verkürzung der Pro-\nzessdauer. In Bezug auf die Rückweisungspraxis und die entsprechende Quote solcher Urteile bei \nIVG-Verfahren bestehe für die parlamentarische Aufsichtsbehörde gegenwärtig kein Grund zu \nspezieller Besorgnis. Die Urteile des Obergerichtes hielten sich in Bezug auf ihre Verständlichkeit \n(Sprache) im branchenüblichen Rahmen. Das Obergericht erfülle seine ihm durch Verfassung und \nGesetz zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich korrekt. Verbesserungen im strukturellen Bereich, \nin der Geschäftsabwicklung und im externen Auftritt (Öffentlichkeitsarbeit) sind möglich und teil-\nweise auch angezeigt. Die an den Landrat (als Auftraggeber des Gutachtens) gerichteten Empfeh-\nlungen betrafen dessen Oberaufsichtstätigkeit, die Vertretung der Belange der Justiz im Landrat, \ndie Verstärkung der personellen Ressourcen des Obergerichtes (Schaffung einer zweiten haupt-\namtlichen Richterstelle [Vizepräsidium], die Umwandlung der befristeten 50-Prozent-\nGerichtsschreiberstelle in eine definitive), die Schaffung einer einzelrichterlichen Kompetenz bei \nsogenannten Prozessentscheiden (Prozesserledigung ohne Sachurteil bei Rückzügen, Abschrei-\nbungen zufolge Vergleichs, Nichteintreten wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses und der-\ngleichen), die leserfreundlichere Gestaltung des Rechenschaftsberichtes und die möglichst aktuel-\nle Aufschaltung der Entscheide im Internet. \n\n \n \n \n\nIV Personelles \n \nAuf Ende Februar 2011 demissionierte MLaw Janique Jans als Obergerichtsschreiberin. Als Nach-\nfolger wählte der Regierungsrat MLaw Martin Bachmann. Der Stellenantritt erfolgte am 1. März \n2011. Auf Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Landrates des Kantons Uri wurde die \nvorerst auf zwei Jahre, somit bis 30. Juni 2011 befristete 50-Prozent-Obergerichtsschreiberstelle in \neine definitive umgewandelt. Lic. iur. Claudia Schlüssel-Spiller blieb somit weiterhin als Oberge-\nrichtsschreiberin tätig. Zur Erledigung der nach wie vor zahlreichen beim Obergericht anhängig \ngemachten invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren bewilligte der Regierungsrat mit Be-\nschluss vom 23. November 2010 beim Obergericht zusätzlich eine vom 1. Januar 2011 bis 31. \nDezember 2011 befristete 50-Prozent Gerichtsschreiberstelle (Aushilfe). Von Januar bis Mitte April \n2011 bekleidete lic. iur. Jennifer Anne Günter diese Stelle, ab Mitte April bis Ende 2011 MLaw \nNicole Gisler. Beim Landgericht Uri reduzierte Gerichtsschreiberin lic. iur. Jessica Reuille Meier ihr \nArbeitspensum von 100 auf 50 Prozent. Als Landgerichtsschreiberin wählte der Regierungsrat in \neinem unbefristeten 50-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis MLaw Silvana Frei. Der Stellenantritt er-\nfolgte am 1. Oktober 2011. Als Nachfolgerin des zum Landgerichtsvizepräsidenten gewählten \nLandgerichtsschreibers lic. iur. Heinz Gisler wählte der Regierunsrat MLaw Muriel Herger. Muriel \nHerger trat ihre Stelle als Landgerichtsschreiberin am 1. November 2011 an. Auf Ersuchen des \nLandgerichtspräsidiums Ursern wählte der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. August 2010 lic. \niur. Karin Müller als stellvertretende Gerichtsschreiberin beim Landgericht Ursern. Ebenfalls infolge \nder Pensenreduktion von lic. iur. Jessica Reuille Meier hat der Regierungsrat lic. iur. Karin Müller \nmit Stellenantritt am 1. Dezember 2011 als Landgerichtsschreiberin beim Landgericht Ursern ge-\nwählt. Als stellvertretende Landgerichtsschreiberinnen wurden lic. iur. Jessica Reuille Meier und \nMLaw Muriel Herger gewählt. \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n \n\nV Weiterbildung \n \nBesuchte Veranstaltungen waren dem Familien-, dem Miet-, dem Arbeits-, dem  \nZivilprozess-, dem Schuldbetreibungs- und Konkurs-, dem Strafprozess-, dem Sozialversiche-\nrungsrecht und der Verwaltungsrechtspflege gewidmet. Tagungsthemen waren aber auch etwa \n"Der Mensch hinter der Richterin bzw. dem Richter", "Psychologie in Gerichtsverfahren" oder \n"Wenn das Recht zur Sprache kommt". Je nach Thema nahmen jeweils Mitglieder verschiedener \nrichterlichen Behörden und Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber an den Veranstaltungen \nteil. Diese fanden grossmehrheitlich ausserhalb des Kantons mit auswärtigen Referentinnen und \nReferenten statt. Der Grossteil der besuchten Weiterbildungen wurde von Universitätsinstituten \nangeboten. Einzelne Weiterbildungsanlässe wurden durch die Zentralschweizerische Vereinigung \nder Richterinnen und Richter (ZVR) und die Konferenz der nichtvollamtlichen Bezirksrichterinnen \nund -richter im Kanton Zürich (KNVB) und das Obergericht des Kantons Zürich organisiert und \ndurchgeführt. Aus Anlass des Inkrafttretens der schweizerischen Prozessordnungen hat das Ober-\ngericht für die Urner Zivilrichterinnen und Zivilrichter eine speziell an Laienrichterinnen und Laien-\nrichter gerichtete Einführungsveranstaltung in die Schweizerische Zivilprozessordnung mit einem \nauswärtigen Referenten durchgeführt, eine analoge Einführungsveranstaltung in die Schweizeri-\nsche Strafprozessordnung, ebenfalls mit einem auswärtigen Referenten, fand für die Urner Straf-\nrichterinnen und Strafrichter statt. Alle nebenamtlichen Mitglieder der verwaltungsrechtlichen Abtei-\nlung des Obergerichtes sind neu. Für sie führte das Obergericht eine Einführungsveranstaltung in \ndie Verwaltungsrechtspflege durch. Als Referent konnte Dr. iur. Peter Huber, Kanzleidirektor und \nVorsteher Rechtsdienst Uri gewonnen werden. Verschiedene Mitglieder von Urner Gerichten nah-\nmen an dem von der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) durchge-\nführten alljährlichen Tag der Richterinnen und Richter mit zahlreichen Fachreferaten zu unter-\nschiedlichen Themen teil. Die Weiterbildung kann im Rahmen des zeitlich aber auch finanziell \nMöglichen gepflegt werden. Ein vernünftiges Kosten-/Nutzenverhältnis ist Bedingung. Ebenso ist \nPraxisrelevanz erforderlich. \n\n \n \n \n\nVI Verschiedenes \n \nDas Obergericht liess sich zu folgenden Gesetzesvorlagen vernehmen: Änderung des Strafge-\nsetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderung des Sanktionenrechts), Verlängerung der Ver-\nfolgungsverjährung und kantonales Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der richter-\nlichen Behörden und Anpassung des Verfahrensrechts. Aus Gründen anderweitiger hoher prioritä-\nrer Arbeitsbelastung musste das Obergericht – obwohl dazu eingeladen – in zahlreichen Fällen auf \neine eingehendere oder eine Vernehmlassung überhaupt verzichten. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 11 - \n\nB Tätigkeit der richterlichen Behörden \n \n\nI Zentrale Schlichtungsbehörde \n\n \n \n\n1. Personelles \n \nAls Vorsitzende der auf den 1. Januar 2011 neu geschaffenen zentralen Schlichtungsbehörde war \nlic. iur. Angela Dillier-Gamma, als stellvertretender Vorsitzender lic. iur. Thomas Arnold tätig. Die \nVorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind im Nebenamt tätig und bekleiden zusammen \nein 80-Prozent-Pensum. Die Mitarbeiterin im Sekretariat ist in einem 50-Prozent-\nTeilzeitarbeitsverhältnis tätig.   \n \n \n\n2. Übersicht über die Erledigungen und Pendenzen \n \n \nBerichtsperiode 01.01. - 31.12.2011 \n\n \nNeueingänge 120 \n\n \nErledigungen 113 \n\n \nPendenzen 7 \n\n \n \n3. Art der Erledigung \n \n\n \nRechtsgebiete \n\n \nEinigung \n\n \nFeststellung \nNichteinigung \n\n \nUrteilsvorschlag \nangenommen \n\n \nKlagebewilligung \nnach abgelehn-\ntem Urteilsvor-\nschlag \n\n \nEntscheid \n\n \nAndere \n\n1)\n \n\n \nTotal \n\n \nErbrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n3 \n\n \nSachenrecht \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \n6 \n\n \nAllgemeine Bestim-\nmungen OR \n\n \n \n- \n\n \n \n\n1 \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n1 \n\n \n \n\n3 \n\n \n \n\n5 \n\n \nMiete und Pacht \n\n \n21 \n\n \n6 \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \n10 \n\n \n41 \n\n \nArbeitsvertrag \n\n \n- \n\n \n11 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n4 \n\n \n15 \n\n \nÜbrige Vertragsver-\nhältnisse \n\n \n \n\n11 \n\n \n \n\n9 \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n\n13 \n\n \n \n\n33 \n\n \nHandelsrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nWertpapierrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNebengesetze zum \nOR \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \nÜbrige Rechtsgebie-\nte \n\n \n \n4 \n\n \n \n\n3 \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n\n2 \n\n \n \n\n9 \n\n \nTotal Erledigungen \n\n \n39 \n\n \n31 \n\n \n2 \n\n \n4 \n\n \n1 \n\n \n36 \n\n \n113 \n\n \n1)\nRückzug des Schlichtungsgesuchs, Nichteintreten auf das Gesuch, Gegenstandslosigkeit des Gesuchs \n\n \n \n4. Bemerkung \n \nErsichtlich ist, dass circa ein Drittel der bei der Schlichtungsbehörde anhängig gemachten Streitig-\nkeiten auf Stufe Schlichtungsbehörde beigelegt werden konnten. \n\n\n\n- 12 - \n\nII Landgerichtspräsidenten \n \nA. Landgerichtspräsidentin Uri \n \n \n1. Übergang zum neuen Recht \n \nVon Ausnahmen abgesehen müssen nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung Ver-\nfahren bis zu einem Streitwert von weniger als 100 000 Franken zwingend vor der Schlichtungs-\nbehörde anhängig gemacht werden. Dieser Umstand wirkte sich auf die Geschäftslast beim Land-\ngerichtspräsidium Uri aus. Die ersten Prozesse, für die eine Klagebewilligung ausgestellt wurde, \nwurden erst im Monat März 2011 anhängig gemacht. Das erklärt den Rückgang der Geschäfte \nbeim Landgerichtspräsidium Uri im Jahre 2011. \n\n \n \n2. Entwicklung der Geschäftslast 1) \n\n \n\n \n \n \n3. Art der Erledigung \n \n 2010 2011 \n \n\nGutheissung 233 240 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n11 \n\n \n6 \n\n \nAbweisung \n\n \n21 \n\n \n27 \n\n \nNichteintreten \n\n \n30 \n\n \n32 \n\n \nAbschreibung \n\n \n80 \n\n \n58 \n\n \nAndere Erledigungsart 2) \n\n \n47 \n\n \n53 \n\n \nTotal \n\n \n422 \n\n \n416 \n\n \n1) \n\nPendenzen 2008/2009 – Systemfehler Umstellung Tribuna V3 (86 statt 83). \n2) \n\nEs handelt sich dabei vorwiegend um Rechtshilfegesuche. \n\n \n \n\n\n\n- 13 - \n\n4. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n 2010 2011 \n \nPersonenrecht \n\n \n5 \n\n \n9 \n\n \nFamilienrecht \n\n \n79 \n\n \n53 \n\n \nFürsorgerische Freiheitsentziehung \n\n \n2 \n\n \n7 \n\n \nSachenrecht \n\n \n19 \n\n \n13 \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nMietrecht \n\n \n7 \n\n \n4 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n10 \n\n \n7 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n36 \n\n \n19 \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n137 \n\n \n149 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n32 \n\n \n35 \n\n \nZwangsmassnahmen \n\n \n33 \n\n \n35 \n\n \nGerichtliche Verbote \n\n \n12 \n\n \n15 \n\n \nVorsorgliche Beweisführung \n\n \n3 \n\n \n6 \n\n \nRechtshilfe \n\n \n34 \n\n \n47 \n\n \nAndere \n\n \n13 \n\n \n17 \n\n \n \n5. Verfahrensdauer  \n \nDie Ende 2011 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht (davon sistiert) \n\n \n2008/1 - \n\n2008/2 1   (1) \n\n2009/1 - \n\n2009/2 1   (1) \n\n2010/1 - \n\n2010/2 3   (2) \n\n2011/1 10  \n\n2011/2 49 \n \n\n(1 = erstes Halbjahr, 2 = zweites Halbjahr) \n\n \n \n\n\n\n- 14 - \n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n\n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 389 13 12 2 6 - \n\n \n2011 \n\n \n388 \n\n \n10 \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \n8 \n\n \n3 \n\n \n \n \nB. Landgerichtsvizepräsident Uri \n \n \n1. Übergang zum neuen Recht \n \nAufgrund der neuen Strafprozessordnung und des revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes \nmussten Ende 2010 22 Straffälle per 1. Januar 2011 zuständigkeitshalber von der Strafrechtlichen \nAbteilung des Landgerichtes Uri übernommen werden. \n\n \n \n2. Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n3. Art der Erledigung \n \n 2010 2011 \n\n \n3.1 Anklagen \n\n  \n\n \nVerurteilung \n\n \n- \n\n \n14 \n\n \nFreispruch \n\n \n- \n\n \n9 \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nAbschreibung \n\n \n2 \n\n \n7 \n\n   \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n3.2 Gesuche \n\n \n\n \nGutheissung \n\n \n12 \n\n \n4 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n16 \n\n \n37 \n\n \nUebernahme von Landge-\nricht Uri (LGS) \n\n \n \n\n- \n\n \n \n\n22 \n\n \n \n4. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n\n \n 2010 2011 \n\n \n4.1 Anklagen \n\n  \n\n \nStGB \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nSVG \n\n \n- \n\n \n28 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAndere \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n \n4.2 Gesuche \n\n \n \n\n \n \n\n \namtliche Verteidigung \n\n \n13 \n\n \n1 \n\n \nnotwendige Verteidigung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nunentgeltliche Rechtspflege \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n \n5. Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2011 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht. \n \n2011/1 2 \n\n2011/2 8 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 16 - \n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n\n \n 0-3 4-6 7-9 10-12 13-17 \n\n \n18-24 24+ \n\n2010 15 - - - - - 11 \n\n \n2011 \n\n \n26 \n\n \n1 \n\n \n9 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n1) Erledigung nach längerer Sistierung \n\n \n \n\n \nC. Landgerichtspräsidentin Ursern \n \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n2.1 Zivilrecht \n \n 2010 2011 \n \n\nGutheissung 9 17 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n4 \n\n \n7 \n\n \nNichteintreten \n\n \n1 \n\n \n5 \n\n \nAbschreibung \n\n \n12 \n\n \n6 \n\n \nAndere Erledigungsart \n\n \n1 \n\n \n7 \n\n \n \n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n2.2 Strafrecht \n \n2.2.1 Anklagen \n \nFreispruch - 1 \n\n \nVerurteilung \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nAbweisung (als Rekursinstanz aStPO) \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n29 \n\n \n47 \n\n \nUebernahme von Landgericht Ursern \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \n \n2.2.2 Gesuche \n \n- \n \n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n\n \nZivilrecht \n 2010 2011 \n \nPersonenrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nFamilienrecht \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \nFürsorgerische Freiheitsentziehung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nSachenrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nMietrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n17 \n\n \n24 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nGerichtliche Verbote \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \nVorsorgliche Beweisführung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nRechtshilfe \n\n \n1 \n\n \n7 \n\n \nKraftloserklärung \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n\n\n- 18 - \n\n   \nAndere 1 2 \n\n \n \n\nStrafrecht \n   \n \nStGB \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nSVG \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nRekurs aStPO \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \nTotal \n\n \n \n\n29 \n\n \n \n\n47 \n\n \n \n4. Verfahrensdauer  \n \nDie Ende 2011 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht (davon sistiert) \n \n2011/1 1 \n\n2011/2 6   (1) \n \n\n \n \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n\n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 21 4 1 - 3 - \n\n \n2011 \n\n \n36 \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \n1 \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \n \n \nIII Landgerichte \n \nA. Landgericht Uri \n \n \n1. Zivilrechtliche Abteilung \n \n1.1 Übergang zum neuen Recht \n \nVon Ausnahmen abgesehen müssen nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung Ver-\nfahren bis zu einem Streitwert von weniger als 100 000 Franken zwingend vor der Schlichtungs-\nbehörde anhängig gemacht werden. Dieser Umstand wirkte sich auf die Geschäftslast bei der Zivil-\nrechtlichen Abteilung des Landgerichtes Uri aus. Die ersten Verfahren für die eine Klagebewilli-\ngung ausgestellt wurde, wurden erst im Juni 2011 anhängig gemacht. Das erklärt den Rückgang \nder Geschäfte bei der Zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichtes Uri im Jahre 2011. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n2.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n  2010  2011 \n \n\nGutheissung 14 12 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nNichteintreten \n\n \n17 \n\n \n3 \n\n \nAbschreibung \n\n \n10 \n\n \n7 \n\n \nAndere Erledigungsart 1) \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n43 \n\n \n25 \n\n \n \n1) \n\nWeiterleitung an zuständige Instanz \n\n \n \n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache) \n 2010 2011 \n \nPersonenrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nFamilienrecht \n\n \n16 \n\n \n12 \n\n \nSachenrecht \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n   \nErbrecht 2 - \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \nMietrecht \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n8 \n\n \n3 \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n12 \n\n \n1 \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \n \n2.4 Prozessdauer  \nDie Ende 2011 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht (davon sistiert)  \n\n \n2008/2 1 (1) \n2009/1 - \n\n2009/2 1 \n2010/1 - \n\n2010/2 2 (2) \n\n2011/1 4 \n\n2011/2 6 \n\n \n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n\n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 29 3 6 1 2 2 \n\n \n2011 \n\n \n12 \n\n \n4 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \n \n2. Strafrechtliche Abteilung \n \n2.1 Übergang zum neuen Recht \n \nDie Kompetenzen des neu geschaffenen Einzelrichters in Strafsachen (Landgerichtsvizepräsidium \nUri) ermöglichen eine flexible und rasche Erledigung der Straffälle. Die (zeitweise) hohe Belastung \nder Laienrichterinnen und -richter des Kollegialgerichtes wurde reduziert. Damit die richterliche \nRoutine möglichst erhalten bleibt, werden die Landrichterinnen und -richter der Strafrechtlichen \nAbteilung des Landgerichtes Uri periodisch zu internen Instruktionssitzungen eingeladen. Zudem \nwird der Gefahr der fehlenden Routine dadurch begegnet, dass die anstehenden Einzelrichter- und \nAbteilungsgeschäfte zeitlich entsprechend gestaffelt zur Beurteilung gelangen. Aufgrund der neuen \nStrafprozessordnung und des revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes mussten Ende 2010 22 \nStraffälle per 1. Januar 2011 zuständigkeitshalber an das neu geschaffene vollamtliche Landge-\nrichtsvizepräsidium Uri überwiesen werden. \n\n \n \n\n\n\n- 21 - \n\n2.2 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2.3 Art der Erledigung \n \n \n\n \n2010 \n\n \n2011 \n\n \n2.3.1 Anklagen \n\n  \n\n \nVerurteilung \n\n \n29 \n\n \n3 \n\n \nFreispruch \n\n \n20 \n\n \n1 \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \nAbschreibung \n\n \n34 \n\n \n1 \n\n \n \n2.3.2 Gesuche \n\n  \n\n \nGutheissung \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n111 \n\n \n11 \n\nÜberweisung an  \nLandgerichtsvizepräsidium Uri (PSA) \n\n \n22 \n\n \n- \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 22 - \n\n2.4 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n\n \n \n 2010 2011 \n \nStGB \n\n \n31 \n\n \n8 \n\n \nSVG \n\n \n67 \n\n \n2 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n13 \n\n \n1 \n\n \n \n2.5 Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2011 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht. \n\n \n2009 - \n\n2010 1 \n\n2011/1 1 \n\n2011/2 4 \n\n \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n\n \n 0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19-24 25+ \n\n \n2010 54 27 11 13 3 2 11) \n\n \n2011 \n\n \n5 \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \n0 \n\n \n1 \n\n \n12) \n\n \n1)\n Sistierung \n\n2)\n Erledigung nach längerer Beweisergänzung; anschl. Abschreibung \n\n \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nB. Landgericht Ursern \n \n \n1. Als Zivilgericht \n \n2.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n  2010  2011 \n \n\nGutheissung - 1 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbschreibung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAndere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \n \n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache) \n 2010 2011 \n \nFamilienrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nSachenrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nErbrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n\n\n- 24 - \n\n \nMietrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \n \n2.4 Prozessdauer  \n \nBeim Landgericht Ursern, Zivilrechtliche Abteilung, gab es Ende 2011 keine Pendenzen \n\n \n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 2 - - - - 1 \n\n \n2011 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n\n2. Als Strafgericht \n \n2.1 Übergang zum neuen Recht \n \nAufgrund der neuen Strafprozessordnung und des revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes \nmussten Ende 2010 3 Straffälle per 1. Januar 2011 zuständigkeitshalber an das Landgerichtsprä-\nsidium Ursern überwiesen werden. \n\n \n \n2.2 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n\n\n\n- 25 - \n\n \n \n2.3 Art der Erledigung \n \n2.3.1 Anklagen \n \n  2010  2011 \n \nVerurteilung 4 - \n\n \nFreispruch \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n9 \n\n \n- \n\n \n \n2.4 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n 2010 2011 \n \nStGB \n\n \n4 \n\n \n- \n\n \nSVG \n\n \n5 \n\n \n- \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.5 Verfahrensdauer  \n \nPer Ende 2011 hatte die Strafrechtliche Abteilung keine Pendenzen zu verzeichnen. \n\n \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 5 3 - 1 - - \n\n \n2011 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n \nIV Obergericht \n \n \n\n1. Gesamtgericht \n \nDas Gesamtgericht hatte über 1 in der Berichtsperiode eingeganges Gesuch um Überprüfung der \nGerichtspraxis betreffend Neuerungen bei der Auflage von Entscheiden zu befinden. Das Ersu-\nchen des Urner Anwaltsverbandes / Urner Notarenverbandes wurde dahingehend beantwortet, \ndass betreffend Auflage von Entscheiden des Obergerichtes eine nochmalige Überprüfung erge-\nben hat, dass die Privatsphäre der Verfahrensbeteiligten weiterhin gewahrt bleibt. Auf das Datum \n\n\n\n- 26 - \n\ndes Inkrafttretens der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und des revidierten Gesetzes \nüber die Organisation der richterlichen Behörden (GOG), somit auf den 1. Januar 2011, hatte das \nObergericht eines seiner Mitglieder als strafprozessuale Beschwerdeinstanz und eine Stellvertre-\ntung zu bestimmen. Ebenso hatte das Obergericht sich als Gesamtgericht für die am 1. Juni 2011 \nbegonnene neue Amtsdauer zu konstituieren und zu organisieren, die Abteilungen zu bilden und \ndie Kommissionen zu wählen. Ende Berichtsperiode waren beim Obergericht als Gesamtgericht \nkeine Geschäfte hängig. \n \n \n\n2. Zivilrechtliche Abteilung \n \n2.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n 2010 2011 \n \nGutheissung \n\n \n7 \n\n \n3 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n4 \n\n \n6 \n\n \nRückweisung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nNichteintreten \n\n \n2 \n\n \n5 \n\n \nAbschreibung \n\n \n3 \n\n \n5 \n\n \nTotal \n\n \n18 \n\n \n21 \n\n \n \n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache) \n\n\n\n- 27 - \n\n \n 2010 2011 \n \nEhe- und Kindesrecht \n\n \n2 \n\n \n4 \n\n \nSachenrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nMietrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n   \nMietrecht - 1 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \nZivilprozessrecht \n\n \n6 \n\n \n11 \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n7 \n\n \n3 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n2.4 Prozessdauer  \n \nDie Ende 2011 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht \n \n2011/2 6  \n\n \n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 7 4 1 2 3 1 \n\n \n2011 \n\n \n15 \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n \n2.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 5 Beschwerden in Zivilsachen eingereicht. Das Bundesgericht wies 3 Beschwerden ab. \n1 Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen. 1 Beschwerde in Zivilsachen ist noch hängig. \n \n \n \n\n\n\n- 28 - \n\n3. Strafrechtliche Abteilung \n \n3.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n3.2 Art der Erledigung \n \n 2010 2011 \n \nGutheissung \n\n \n- \n\n \n5 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n2 \n\n \n4 \n\n \nAbweisung \n\n \n6 \n\n \n4 \n\n \nRückweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nTotal \n\n \n9 \n\n \n15 \n\n \n \n3.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n\n \n 2010 2011 \n \nStGB \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \nSVG \n\n \n5 \n\n \n5 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n1 \n\n \n7 \n\n \n\n\n\n- 29 - \n\n \n3.4 Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2011 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n \n2011/1 9 \n\n2011/2 4 \n\n \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 3 3 2 1 - - \n\n \n2011 \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \n7 \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n \n3.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 6 Beschwerden in Strafsachen erhoben. 5 Beschwerden wies das Bundesgericht ab. 1 \nBeschwerde ist noch beim Bundesgericht hängig. \n \n \n\n4. Verwaltungsrechtliche Abteilung \n \n4.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 30 - \n\n4.2 Art der Erledigung \n \n 2010 2011 \n \nGutheissung \n\n \n13 \n\n \n14 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n4 \n\n \n2 \n\n \nAbweisung \n\n \n24 \n\n \n23 \n\n \nRückweisung \n\n \n2 \n\n \n8 \n\n \nNichteintreten \n\n \n6 \n\n \n5 \n\n \nAbschreibung \n\n \n12 \n\n \n12 \n\n \nTotal \n\n \n61 \n\n \n64 \n\n \n \n4.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n\n \n 2010 2011 \n \nAusländerrecht \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nAbgaberecht \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \nBau- /Raumplanungsrecht \n\n \n7 \n\n \n2 \n\n \nSozialversicherungsrecht \n\n \n38 \n\n \n50 \n\n \nAndere \n\n \n13 \n\n \n8 \n\n \n \n4.4 Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2011 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n\n \n \n2010/1 2  \n\n2010/2 3  \n\n2011/1 7  \n\n2011/2 20  \n\n \n \n\n\n\n- 31 - \n\n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n\n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2010 19 5 2 4 27 4 \n\n \n2011 \n\n \n12 \n\n \n11 \n\n \n1 \n\n \n10 \n\n \n22 \n\n \n8 \n\n \n \n4.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 30 Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht. 5 Verfahren wa-\nren noch aus der Vorperiode hängig. Das Bundesgericht trat auf 3 Beschwerden nicht ein, 17 Be-\nschwerden wies es ab, 6 Beschwerden hiess es gut, 3 Beschwerden wurden teilweise gutgeheis-\nsen. 6 Verfahren sind noch hängig. \n\n \n \n5. Obergerichtspräsidium \n \n5.1 Zivilprozess \n \nIn der Berichtsperiode waren 8 Entscheide zu fällen. 2 Gesuche um Bewilligung der unentgeltli-\nchen Rechtspflege wurden gutgeheissen, 4 entsprechende Gesuche wurden abgewiesen, 1 Ge-\nsuch konnte als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Auf ein Gesuch um vorsorgli-\nche Beweisabnahme wurde nicht eingetreten. Auf die 2 an das Bundesgericht erhobenen Be-\nschwerden in Zivilsachen trat dieses nicht ein. Ende Berichtsperiode waren keine Geschäfte hän-\ngig. \n\n \n \n5.2 Strafprozess \n \nIn der Berichtsperiode waren 4 Entscheide zu fällen. 2 Gesuche um Anordnung einer amtlichen \nVerteidigung wurden gutgeheissen, ebenso das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen \nRechtspflege. Auf ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde nicht einge-\ntreten. Weiterzüge an das Bundesgericht erfolgten keine. Ende Berichtsperiode waren keine Ge-\nschäfte hängig. \n\n \n \n6. Strafprozessuale Beschwerdeinstanz \n \nBei der seit dem 1. Januar 2011 bestehenden strafprozessualen Beschwerdeinstanz wurden im \nJahre 2011 9 Beschwerden und 2 Ausstandsgesuche eingereicht. 2 Beschwerden wurden abge-\nwiesen, 1 wurde teilweise gutgeheissen, während auf 1 Beschwerde nicht eingetreten wurde. Ende \nBerichtsperiode waren 5 Beschwerden noch hängig. Von den Ausstandsgesuchen wurde 1 abge-\nwiesen und 1 gutgeheissen. Auf die beiden beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden in Straf-\nsachen trat dieses nicht ein. Nicht ganz unerwartet wurde vom neuen Rechtsmittel der strafpro-\nzessualen Beschwerde Gebrauch gemacht. Die Erledigung der zum Teil komplexen und umfang-\nreichen Beschwerdefälle hat erheblichen Aufwand mit sich gebracht. \n \n\n \n\n\n\n- 32 - \n\n7. Grafik Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts \n \nDas Obergericht erledigte in der Berichtsperiode insgesamt 254 Geschäfte. Beim Bundesgericht \nwurden gegen Entscheide des Obergerichts 45 Beschwerden eingereicht. 5 Beschwerden waren \nbeim Bundesgericht aus der Vorperiode hängig. Das Bundesgericht entschied über 42 Beschwer-\nden. 8 Verfahren sind Ende Berichtsperiode vor Bundesgericht noch hängig. \n \n\n \n \n \n \nV Staatsanwaltschaft \n \n \n\n1. Übergang zum neuen Recht \n \nMit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) auf den 1. Januar 2011 \nund dem vom Bundesrecht vorgesehenen Staatsanwaltschaftsmodell wurden die ehemalige \nStaatsanwaltschaft und das Verhöramt zusammengeführt. Der Landrat wählte den ehemaligen \nStaatsanwalt I lic. iur. Bruno Ulmi zum Oberstaatsanwalt und den ehemaligen Verhörrichter I lic. \niur. Thomas Imholz zum Oberstaatsanwalt-Stellvertreter. Als Staatsanwältinnen wurden lic. iur. \nBeatrice Kolvodouris Janett (ehemalige Verhörrichterin II) und MLaw Isabelle Gisler (neu) gewählt. \nDas Arbeitspensum der vier Staatsanwälte und Staatsanwältinnen beträgt insgesamt 360 Stellen-\nprozente. Das Sekretariat umfasst insgesamt 260 Stellenprozente, aufgeteilt auf vier kaufmänni-\nsche Angestellte.  \n \nMit dem Modellwechsel mussten die Abläufe innerhalb der Staatsanwaltschaft neu definiert und \norganisiert werden. Dazu gehörte zunächst der Aufbau der neuen Geschäftskontrolle Tribuna V3. \nDas neue Recht bedingte ebenfalls eine Anpassung der zahlreichen Dokumentvorlagen. Diese \nAnpassungsarbeiten erwiesen sich als sehr zeitaufwendig, da praktisch keine externen Ressour-\ncen zur Verfügung standen. Der Pikettdienst konnte neu auf vier Staatsanwälte und Staatsanwäl-\ntinnen aufgeteilt werden, was sich gegenüber dem alten Untersuchungsrichtermodell mit zwei Ver-\nhörrichtern als vorteilhaft erwies. \n \nDie StPO regelt die Zusammenarbeit mit der Polizei nur rudimentär. Ergänzend erliess die Staats-\nanwaltschaft auf den 1. Januar 2011 interne Weisungen bezüglich Informationspflichten der Poli-\nzei, selbständiger polizeilicher Ermittlungen, an die Polizei delegierter Untersuchungshandlungen, \npolizeilicher Einvernahmen, Anordnung von Blut- und Urinproben bei Verdacht auf SVG-\nWiderhandlungen, Erstellung von DNA-Profilen, Pikett-Organisation der Staatsanwaltschaft, aus-\nsergewöhnlicher Todesfälle, Anzeigen gegen unbekannte Täterschaft, Akteneinsicht und Dolmet-\nscher.  \n \n \n \n\n\n\n- 33 - \n\nDie neuen Abläufe, das geänderte Prozessrecht und die zahlreichen offenen Fragen – es existierte \nnoch keine Rechtsprechung zur StPO – bedingten viele Abklärungen und gemeinsame Sitzungen, \nso dass es mehrere Monate dauerte, bis die Staatsanwaltschaft produktiv arbeiten und die alten \nsowie die in der Zwischenzeit angesammelten Pendenzen auf ein vertretbares Mass abbauen \nkonnte. Rückblickend kann gesagt werden, dass die Überführung ins neue Recht zwar längere Zeit \nbeanspruchte, jedoch ohne grösseren Probleme bewerkstelligt werden konnte. Erste Erfahrungen \nzeigen, dass sich die Verfahren nach neuer StPO eindeutig aufwendiger gestalten. Praktisch für \njede Untersuchungshandlung muss eine (anfechtbare) schriftliche Verfügung ergehen. Die ausge-\nbauten Teilnahmerechte der Verfahrensparteien führen zu einer Vergrösserung des organisatori-\nschen Aufwandes für die Vorbereitung und Durchführung von Beweisabnahmen, insbesondere von \nEinvernahmen. Sobald die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person \neröffnet hat, liegt die Verfahrensleitung bei ihr und die Polizei kann nur noch auf schriftlichen Auf-\ntrag hin Ermittlungen tätigen oder Einvernahmen durchführen. Es gelten dann die gleichen Teil-\nnahmerechte, wie wenn die Staatsanwaltschaft selber die Einvernahme durchführen würde. Die \nStaatsanwaltschaft muss eine Untersuchung eröffnen, wenn sich aus den Informationen und Be-\nrichten der Polizei, aus einer Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender \nTatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet oder wenn sie durch die Polizei über \nschwere Straftaten oder schwer wiegende Ereignisse informiert worden ist (Art. 309 Abs. 1 i.V.m. \nArt. 307 Abs. 1 StPO) \n \nBei den Fallzahlen machte sich insbesondere die Inbetriebnahme des Schwerverkehrszentrums in \nErstfeld im September 2009 bemerkbar. Gegenüber der Vorperiode sind in der Berichtsperiode \n2010/11 die Anzahl Verfahren markant um 40 Prozent gestiegen. Weil die neue Geschäftskontrolle \nmit der alten nicht vergleichbar ist, werden in diesem Bericht ausnahmsweise die Aufteilung der \neingegangenen Fälle auf die Rechtsgebiete, die Erledigungsart sowie die Pendenzen nur das Jahr \n2011 betreffend angegeben. Als erledigt eingetragen ist ein Verfahren dann, wenn ein Strafbefehl, \neine Verfügung (Einstellung, Nichtanhandnahme oder Sistierung) oder eine Anklage ergangen ist.  \n \n \n\n2. Geschäftsbericht / Statistik \n \n\n2.1 Fallentwicklung (Anzahl erledigte und pendente Verfahren pro Berichtsperiode)  \n \n 2002-2011 \n\n \n2002/03 3387 \n2004/05  3894 \n2006/07  3489 \n2008/09  3122 \n2010*/11 4416 \n \n* beinhaltet nur Fälle der Staatsanwaltschaft, nicht solche des ehemaligen Verhöramtes \n\n \n \n2.2 Falleingang 2011 \n \nÜbernahme hängiger Fälle Staatsanwaltschaft 2010    183 \nÜbernahme hängiger Fälle Verhöramt   298 \nNeueingänge 2287 \nTotal  2768 \n \n \n2.3 Rechtsgebiete (bezogen auf den Falleingang) 2011 \n \nStrafgesetzbuch   542 \nBetäubungsmittelgesetz     85 \nStrassenverkehrsgesetz 1753 \nRuhezeit (Chauffeurverordnung)   202 \nAusländergesetz     39 \nUmweltschutz     19 \nTierschutz     17 \n\n\n\n- 34 - \n\nDiverse Bundeserlasse     23 \nDiverse kantonale Erlasse     37 \nAussergewöhnliche Todesfälle     23 \nAndere Rechtsgebiete     28 \nTotal 2768 \n \n \n2.4 Erledigungsart 2011 \n \nStrafbefehl 1450 \nAnklage   103 \nErledigungsvorschlag abgekürztes Verfahren       1 \nEinstellung   165 \nNichtanhandnahme   102 \nSistierung       8 \nGerichtsstandsverfahren     20 \nRechtshilfe       8 \nNachträgliche Entscheide     49 \nÜbrige (Abtretungen, Ausschreibungen etc.)     61 \nTotal 1967 \n \n \n2.5 Pendente Verfahren per 31.12.2011 \n \nTotal   801 \nDavon anhängig gemacht im Jahr \n2011   697 \n2010     62 \n2009     29 \n2008       8 \n2007       - \n2006       2 \n2005       2 \n2004       1 \n \n \n3 Ertrag 2010  2011 \n \nBussen und Geldstrafen Fr.    994'600 Fr. 1'815'685 \nGebühren Staatsanwaltschaft Fr.    181'111* Fr.    241'282 \nTotal Fr. 1'175'711 Fr. 2'056'967 \n \n \n* beinhaltet nur Gebühren der Staatsanwaltschaft, nicht solche des ehemaligen Verhöramtes \n\n \n \n\n\n\n- 35 - \n\n4. Grafiken \n \nFallentwicklung (Anzahl Neueingänge pro Berichtsperiode) \n \n\n \n \n \nRechtsgebiete \n \n\n \n \n\n\n\n- 36 - \n\nErledigungsarten \n \n\n \n \n\n \n \nVI Ausserordentliche Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \n\nBei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten bildete in dieser Berichtsperiode nicht die Anpas-\nsung an die schweizerische Strafprozessordnung das zentrale Thema. Vielmehr stellte sich die \ngrundsätzliche Existenz- und Strukturfrage einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft für Wirtschafts-\ndelikte der Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri, nachdem die Situation aufgrund angestiegener \nPendenzen, tiefer Erledigungsquote und krankheitsbedingter Ausfälle allseits als unbefriedigend \ntaxiert wurde. Als Basis für einen sachgerechten Entscheid bedurfte es der eingehenden Analyse \neines externen Sachverständigen. Gestützt auf diesen Bericht wurde an der Grundidee der ge-\nmeinsamen Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten festgehalten und als erste Massnahme die \nnotwendige personelle Aufstockung (von 1 auf 2 Staatsanwälte und von einer 20-prozentigen auf \neine Vollzeitstelle im Sekretariat) beschlossen. Infolge Kündigung/Pensionierung der bisherigen \nStelleninhaber (Staatsanwalt und Sekretärin) stand der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \nanfangs 2011 ein vollkommener Neustart bevor. Das Sekretariat konnte am 1. April, die beiden \nStaatsanwaltsstellen erst per 1. November 2011 neu besetzt werden. Zur Entlastung des früheren \nStelleninhabers bzw. zur Überbrückung der verwaisten Stelle wurden in der Berichtsperiode fall-\nweise bzw. temporär ausserordentliche Staatsanwälte eingesetzt, womit mehrere Verfahren vo-\nrangetrieben werden konnten. Unter dem Vorbehalt einer Wiederaufnahme konnte im 4. Quartal \n2011 auch eines der 3 pendenten Verfahren aus dem Kanton Uri erledigt werden. Gegen den ent-\nsprechenden Beschluss wurden innert Frist keine Rechtsmittel ergriffen, was in Anbetracht der \nzahlreichen Verfahrensbeteiligten positiv zu vermerken ist. Von den verbleibenden 2 pendenten \nFällen aus dem Kanton Uri wurde im November 2011 ein Verfahren, das sich infolge weiterer An-\nzeigen bzw. Gerichtsstandanerkennungen ständig ausweitete, priorisiert und an die Hand genom-\nmen. Dies erfolgte in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Uri, bei der noch vor Jahresende ein \nSachbearbeiter eingesetzt wurde, sodass einer Koordination und Einleitung der notwendigen \nSchritte im neuen Jahr nichts mehr im Wege steht. Das neue Staatsanwaltsteam für Wirtschaftsde-\nlikte verfolgt das strategische Ziel, den Staatsanwälten und der Polizei dieser drei Kantone ver-\nmehrt auch beratend zur Verfügung zu stehen, damit entweder frühzeitig die notwendige fachliche \nUnterstützung oder die rechtzeitige Übernahme durch die Wirtschaftsstrafverfolger garantiert ist, \n\n\n\n- 37 - \n\nwas zur effizienteren Verfahrensführung beitragen wird. Innert der ersten beiden Monate seit \nAmtsantritt erfolgten schon in 5 Fällen solche Beratungen. \n \n\n \n \nVII Jugendanwaltschaft \n\n \n \n\n1. Übergang zum neuen Recht  \n \nMit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und der Schweize-\nrischen Strafprozessordnung (StPO) auf den 1. Januar 2011 ergaben sich bei der Jugendanwalt-\nschaft keine strukturellen bzw. personellen Veränderungen. Als Jugendanwältin im Nebenamt war \nweiterhin lic. iur. Romana Bossi Bisatz und als stellvertretender Jugendanwalt lic. iur. Heinz Hol-\nzinger tätig. Der Arbeitsaufwand hängt von der Anzahl und insbesondere der Schwierigkeit der \nFälle ab, wobei die Regeln der neuen Prozessordnungen eindeutig zu einer Ausweitung und Ver-\nlängerung der Verfahren und einem administrativen Mehraufwand führten. Dies ist insbesondere \nim Jugendbereich zu bedauern, sollte doch die Reaktion des Staates auf einen Gesetzesverstoss \nunmittelbar erfolgen, damit eine Wirkung erzielt werden kann. Der Aufbau der neuen Geschäfts-\nkontrolle Tribuna V3 und das neue Recht bedingten eine zeitintensive Anpassung zahlreicher Do-\nkumentvorlagen und Verfahrensabläufe.  \n \nDie JStPO regelt das Verfahrensrecht und die Zusammenarbeit mit der Polizei nur rudimentär. Es \nmuss deshalb ergänzend immer wieder auf die StPO und die von der Staatsanwaltschaft Uri auf \nden 1. Januar 2011 erlassenen internen Weisungen betreffend Informationspflichten der Polizei, \nselbstständige polizeiliche Ermittlungen, an die Polizei delegierte Untersuchungshandlungen, poli-\nzeiliche Einvernahmen, Anordnung von Blut- und Urinproben bei Verdacht auf SVG-\nWiderhandlungen, Erstellung von DNA-Profilen, Akteneinsicht und Dolmetscher zurückgegriffen \nwerden, wobei der Leitgedanke des Jugendstrafrechts „Schutz und Erziehung“ und die speziellen \nBestimmungen des Jugendstrafrechts und der JStPO zu berücksichtigen sind. Deshalb wurden \nspezifische, die Jugendstrafrechtspflege betreffende interne Weisungen erlassen, die die Zusam-\nmenarbeit mit der Polizei erleichtern.  \n \nIn der Berichtsperiode ist gegenüber der Vorperiode eine Zunahme der eingegangenen Fälle zu \nverzeichnen. Insbesondere im Bereich der Strassenverkehrsdelikte wurden mehr Jugendliche ver-\nzeigt. Die Anzahl Jugendlicher, gegen welche die Jugendanwaltschaft Uri wegen Gewaltstraftaten \n(Körperverletzungen, Tätlichkeiten, Drohungen etc.) ermittelte, ist aber innert zweier Jahre von 41 \nauf 24 zurückgegangen, wobei hier nur die Zahlen der abgeschlossenen Fälle und nicht der pen-\ndenten berücksichtigt werden. Ebenfalls ist bei den Sachbeschädigungen ein Rückgang von 47 auf \n19 zu verzeichnen. Insgesamt wurde in 283 Fällen wegen 377 Delikte ermittelt.  \n \nIm Vollzug der verfügten Schutzmassnahmen und Strafen zeigten sich 2010 und 2011 immer wie-\nder neue Herausforderungen, welche nicht ohne Engagement externer Fachleute (Sozialarbeiten-\nde, Psychologen etc.) und Institutionen bewältigt werden konnten.  \n \nInsgesamt wurden in der Berichtsperiode 2 Jugendliche aus Schutzmassnahmen entlassen. 4 Ju-\ngendliche sind in einer stationären Einrichtung untergebracht, wobei 2 davon vorsorglich erfolgten. \nNeu wurden 3 vorsorgliche Massnahmen verfügt und 1 weitere beendet. Persönlich betreut wur-\nden in der Berichtsperiode insgesamt 7 Jugendliche, wobei die persönliche Betreuung oft durch die \nJugendberatung Uri übernommen wurde. Bei 34 Jugendlichen wurde eine bedingte oder teilbe-\ndingte Strafe ausgesprochen, die eine Begleitung während der Probezeit zur Folge hatte. 36 Ju-\ngendliche leisteten einen Arbeitseinsatz als persönliche Leistung. Haftfälle fielen in der Berichtspe-\nriode keine an. Bei geringfügigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz, \nKauf, Konsum) hat es sich bewährt, die Jugendlichen und deren Eltern auf die Möglichkeit der \nSuchtberatung hinzuweisen. Dieses Angebot nahmen 8 Jugendliche wahr.  \n\n \n\n\n\n- 38 - \n\nDie Zahl der strafrechtlich erledigten Fälle, bei denen der Vollzug der Strafen oder Massnahmen \nnoch nicht abgeschlossen ist (Verkehrsunterricht, persönliche Leistungen, Betreuung, Unterbrin-\ngung etc.) betrug Ende 2011 13. Diese Zahl ist im Gegensatz zu früheren Rechenschaftsberichten \nnicht mehr in den pendenten Fällen enthalten. Dies gilt auch für die per 31. Dezember 2011 im \nVollzug laufenden Bewährungsbegleitungen während der Probezeit.  \n \n\n \n2. Geschäftsbericht / Statistik  \n \n2.1 Fallentwicklung (Anzahl erledigte und pendente Verfahren pro Berichtsperiode)  \n \n 2002-2011  \n \n2002/03  362  \n2004/05  338  \n2006/07  377  \n2008/09  313  \n2010/11*  328 \n  \n* beinhaltet im Gegensatz zu den vorgehenden Perioden keine Vollzugsfälle  \n\n \n\n \n2.2 Rechtsgebiete (bezogen auf die Erledigungen)     2010/11* \n \nStrafgesetzbuch (StGB) 57  \nBetäubungsmittelgesetz (BetmG) 9  \nStrassenverkehrsgesetz (SVG) 212  \nAusländergesetz (AuG) 0  \nAndere  3  \nTotal 281  \n \n*Insgesamt wurden 377 Delikte angezeigt  \n\n \n \n2.3 Delikte           2010/11 \n \nStGB 78  \nBetmG 9  \nSVG 280  \nAndere Bundesgesetze 8  \nEG StGB   2  \n 377  \n \n \n2.4 Erledigungsart          2010/11 \n \nStrafverfügung/Strafbefehl 232  \nEinstellungsverfügung/Einstellung 27  \nEinstellung nach Mediation -  \nÜberweisung nach Art. 38 JStGB 1  \nÜberweisung an den Verhörrichter/Staatsanwaltschaft -  \nÜberweisung an das Jugendgericht -  \nKein Strafverfahren eröffnet  21  \nTotal 281  \n \n \n\n\n\n- 39 - \n\n2.5 Art der Schutzmassnahmen und Strafen     2010/11 \n \nSchutzmassnahmen 6  \nKeine Strafe oder Massnahme verfügt 49  \nVerweise 32  \nBussen teilbedingt/bedingt 36  \nBussen unbedingt 11  \nPersönliche Leistung 26  \nPersönliche Leistung teilbedingt/bedingt 10  \nVerkehrsunterricht 123  \nFreiheitsentzug bedingt -  \nUmwandlung (Busse  persönliche Leistung  Freiheitsentzug) 3  \n \n \n2.6 Altersstruktur  2010/11  \nJugendliche I (10. - 15. Altersjahr) 176  \n\nweiblich  55 \n\nmännlich  121 \n\nJugendliche II (15. - 18. Altersjahr) 105   \n\nweiblich  5 \n\nmännlich  100 \n  \n\nTotal 281  281 \n \n \n3. Grafiken \n \nEntwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 40 - \n\n \n \nDelikte \n \n\n \n \n \nErledigungsarten \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 41 - \n\n \nSchutzmassnahmen und Strafen \n \n\n \n \n \n \nVIII Jugendgericht \n \n \n\n1. Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 42 - \n\n \n\n2. Art der Erledigung \n \n \n \n\n \n2010 \n\n \n2011 \n\n \n\n2.1 Anklagen \n  \n\n \nVerurteilung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nFreispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.2 Gesuche \n\n  \n\n \nGutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n\n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2010 2011 \n\n \n \nStGB \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nSVG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n\n4. Bemerkungen \n \nAufgrund der Statistik waren selbstredend keine nennenswerten Auffälligkeiten erkennbar. \nÜberdies liegen keine sachbezogenen anderweitigen Begebenheiten vor, über die berichtet \nwerden müsste. Das Landgericht Uri stellt dem Jugendgericht den Gerichtsschreiber und \ndas Kanzleipersonal zur Verfügung (Art. 48 GOG). In Nachfolge von lic. iur. Heinz Gisler \nnimmt MLaw Muriel Herger seit 1. November 2011 die Aufgabe der Jugend-\ngerichtsschreiberin wahr. \n \n \n \n\n\n\n- 43 - \n\nIX. Jugendgerichtskommission \n\nDie Jugendgerichtskommission hatte – wie in der Vorperiode – keine Geschäfte zu erledigen. Der \nVorsitzende der Jugendgerichtskommission hatte als Beschwerdeinstanz über die Beschwerde \neines amtlichen Verteidigers betreffend seine Parteientschädigung zu entscheiden. In Gutheissung \nder Beschwerde wurde der Entschädigungsentscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons Uri \naufgehoben und die Entschädigung neu festgelegt. Ende Berichtsperiode waren keine Geschäfte \nhängig. \n \n\n\n\n- 44 - \n\n \n\nC Tätigkeit übriger Behörden \n \nAls übrige Behörden gelten nichtrichterliche Behörden, die durch das Obergericht gewählt werden \noder unter dessen Aufsicht stehen. \n \n\nI Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte \n \n \n\n1. Aufsicht über die richterlichen Behörden \n \nIn der Berichtsperiode wurden 4 Aufsichtsbeschwerden gegen richterliche Behörden eingereicht, 1 \nBeschwerde war noch aus der Vorperiode hängig. 3 Aufsichtsbeschwerden wurde keine oder kei-\nne weitere Folge gegeben. 1 Beschwerde konnte als gegenstandslos geworden abgeschrieben \nwerden. 1 Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung/-verzögerung wurde Folge gegeben und \nder angezeigten richterlichen Behörde entsprechende Weisung erteilt. Die jährlichen Geschäfts-\nprüfungen bei den der Fachaufsicht unterstellten richterlichen Behörden gaben der Aufsichtskom-\nmission auch wertvolle Einblicke in den Rechtsalltag der besuchten Behörde. Auf Empfehlung der \nStaatspolitischen Kommission des Landrates des Kantons Uri im Hinblick auf die damals anste-\nhenden Richterwahlen erliess die Aufsichtskommission für das Obergericht ein "Anforderungsprofil \nund Orientierungshilfe" für nebenamtliche Mitglieder des Obergerichtes. Auf Gesuch der damali-\ngen Staatsanwaltschaft I Uri äusserte sich die Aufsichtskommission zur Höhe der Anwaltsentschä-\ndigung bei Piketteinsätzen. Für das Obergericht liess sich die Aufsichtskommission zur im Landrat \neingereichten Motion zur Anpassung der Organisation des Obergerichtes vernehmen. Die Auf-\nsichtskommission beantragte für das Obergericht dem Regierungsrat den Erlass des von diesem \nalsdann beschlossenen Reglementes über die berufsmässige Vertretung in Streitigkeiten aus dem \nArbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vor richterlichen Behörden. Die \nAufsichtskommission wählte weiter die Anwaltsprüfungskommission für die Amtsdauer 2011 – \n2015 wobei die vorgenommene Besetzung des Kommissionspräsidiums mit dem Obergerichtszi-\nvepräsidenten nach Ansicht der Staatspolitischen Kommission – die auf Aufsichtsbeschwede hin \ntätig wurde – vorgängig einer Änderung der Anwaltsverordnung bedurft hätte. Das Präsidium der \nAnwaltsprüfungskommission wurde daher bis auf Weiteres, d.h. bis zum Vorliegen der entspre-\nchend geänderten Anwaltsverordnung wiederum mit dem Obergerichtspräsidenten besetzt. \n \n \n\n2. Aufsicht über die Rechtsanwälte \n \nEine aus der Vorperiode stammende Aufsichtsbeschwerde gegen einen Rechtsanwalt wegen Ver-\nletzung von Berufsregeln führte zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens das in der Folge ohne \nAnordnung einer Disziplinarmassnahme geschlossen wurde. 11 Gesuche wurden eingereicht. Al-\nlen Gesuchen konnte entsprochen werden. 6 Gesuche betrafen die Erteilung des Anwaltspatentes. \n2 Gesuchsteller ersuchten um die Eintragung in das Anwaltsregister, 1 Gesuchsteller ersuchte um \ndie Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, 1 Gesuchsteller ersuchte um die Registrierung zur be-\nrufsmässigen Vertretung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, 1 Rechtspraktikantin ersuchte \num die Bewilligung zur Parteivertretung vor Gericht. \n \n \n\n3. Erteilung des kantonalen Anwaltspatentes \n \nIn der Berichtsperiode wurde MLaw André Gisler,Schattdorf, MLaw Silvana Frei, Schattdorf, MLaw \nPetra Meier, Stans, MLaw Kristin Bissig, Schattdorf, MLaw Muriel Herger, Flüelen und MLaw Jani-\nne Arnold, Schattdorf das urnerische Anwaltspatent erteilt. \n \n \n\n\n\n- 45 - \n\n \nII Anwaltsprüfungskommission \n \nDie Anwaltsprüfungskommission bzw. deren Vorsitzender erledigten in der Berichtsperiode 27 Ge-\nschäfte. 17 Geschäfte betrafen die Genehmigung oder Änderung von Praktikumsplänen bzw. die \nAnerkennung einer Tätigkeit als Rechtspraktikum. 10 Kandidatinnen und Kandidaten meldeten \nsich zur Ablegung der Anwaltsprüfung an. 1 Anmeldung wurde abgewiesen. 9 Personen legten die \nAnwaltsprüfung ab. 6 Personen bestanden die Prüfung, 1 Kandidatin bestand die Prüfung zum \nzweiten Mal nicht. Ende Berichtsperiode war eine Anmeldung zur Ablegung der Anwaltsprüfung im \nFrühjahr 2012 hängig. \n \n \n \n\nIII Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs \n \nDie Aufsichtsbehörde hatte in der Berichtsperiode über 1 betreibungsrechtliche Beschwerde zu \nentscheiden. Die Beschwerde, die eine Pfändung betraf, wurde abgewiesen. Das Gesuch des Be-\ntreibungsamtes Erstfeld um Einrichtung eines virtuellen Postfaches für alle betreuten Gemeinden \nwurde unter Auflagen bewilligt. Einer Aufsichtsanzeige des Landgerichtspräsidiums Uri betreffend \ndie Feststellung der Nichtigkeit einer Konkurseröffnung wurde keine Folge geleistet. Die in den \nJahren 2010 und 2011 bei den beiden Betreibungsämtern und dem Konkursamt durchgeführten \nGeschäftsprüfungen zeigten allgemein wiederum eine gute bis sehr gute Amtsführung und boten \nGelegenheit betreibungsrechtliche Fragen und betreibungsamtliche Anliegen zu erörtern. Weiter-\nzüge an das Bundesgericht erfolgten keine. Ende Berichtsperiode waren bei der Aufsichtsbehörde \nüber Schuldbetreibung und Konkurs keine Geschäfte hängig. \n \n \n \n\nIV Betreibungsämter \n \n \n\n1. Tätigkeiten nach SchKG \n \nDie Geschäftslast ergibt sich aus der Betreibungsstatistik 2010 und 2011: \n \n\nBetreibungsamt Zahlungsbefehle Pfändungs- Pfändungen Verwertungs- Konkursan- \n   ankündigungen   begehren drohungen \n\nAltdorf\n1\n 1'449 1'370 799 784 830 796 493 528 23 27 \n\nErstfeld\n2\n 2'835 2'984 1'604 1'980 1'430 1'631 817 962 40 80 \n\nTotal 4'284 4'354 2'403 2'764 2'260 2'427 1'310 1'490 63 107 \n\n \n1 \n\nZuständig für die Gemeinde Altdorf \n2 \n\nZuständig für die übrigen Gemeinden \n \n \n\n2. Weitere Tätigkeiten \n \nDie Betreibungsämter führten auch in der vorliegenden Berichtsperiode das Eigentumsvorbehalts-\nregister sowie das Viehverschreibungsprotokoll. \n \n \n \n\nV Konkursamt \n \nBeim Konkursamt Uri gingen in der Berichtsperiode 45 Konkurse ein. Mit den aus der Vorperiode \nübernommenen Verfahren konnten 45 Verfahren abgeschlossen werden, so dass 7 Verfahren \nnoch nicht erledigt werden konnten. Die Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursver-\nfahren betrugen im Jahre 2010 CHF 2'983'187.75 und im Jahre 2011 CHF 4'005'951.70 und somit \ntotal CHF 6'989'139.45. Zudem gingen beim Konkursamt Uri drei Rechtshilfebegehren ein, von \ndenen zwei erledigt werden konnten. \n\n\n\n- 46 - \n\n \nDie während der Berichtsperiode eröffneten 45 Verfahren teilen sich wie folgt auf: \n\n \n\n Firmenkonkurse 27 \n\n Konkurse von Privatpersonen 3 \n\n Konkursamtliche Nachlassliquidationen 15 \n \n \nDie Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursverfahren beliefen und belaufen sich für \ndie folgenden Berichtsperioden wie folgt: \n \n2002/03 Fr.  4'324'812.03 \n2004/05 Fr.  4'774'255.11 \n2006/07 Fr.  12'008'896.12 \n2008/09 Fr.  13'407'580.82 \n2010/11 Fr.  6'989'139.45 \nTotal Fr. 41'504'683.53 \n \n \n \n\nVI Schätzungskommission im Expropriationsverfahren \n \nIn der Berichtsperiode musste die Schätzungskommission im Expropriationsverfahren nicht tätig \nwerden. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 47 - \n\n \n\n2. Teil: \nAuszüge aus Gerichtsentscheiden \n\n \n\n\n\n- 48 - \n\n2. Teil: Auszüge aus Gerichtsentscheiden \n \n \n\nA Zivil- und Zivilprozessrecht \n \n \n\nNr. 1  Zivilprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Grundsätzliche \nZulässigkeit der Personalunion zwischen dem Richter, der über die Anordnung vor-\nsorglicher Massnahmen (Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung) entscheidet, \nund dem in der Hauptsache (Klage betreffend Ausübung des Vorkaufsrechts mit \nEintragung von Grundeigentum) entscheidenden Richter.  \n \nObergericht, 11. Juni 2010, OG Z 10 2 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit \ndarauf einzutreten war, BGE 5A_584/2010 vom 30.11.2010.) \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfas-\nsung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Ga-\nrantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von \neinem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-\nfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, \ndie den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-\nmögen, so ist die Garantie verletzt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit \nMisstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichts-\npersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. \nIn einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch \nseine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festge-\nlegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht \nmehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 116 E. 3.4 m.H.). Ob eine unzulässige, den Verfahrens-\nausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt wer-\nden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Um-\nstände - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als \nnoch offen erscheint (BGE 131 I 117 E. 3.4 m.H.).  \n \n 3. Im Gegensatz zum Strafverfahren wird der - wie vorliegend interessierend - Zivilprozess \nvor ein und demselben staatlichen Organ - dem Gericht - eröffnet, nach der Verhandlungsmaxime \ndurchgeführt und (meistens durch Urteil) beendet. Mehrfache Funktionen des Zivilrichters, der sich \nin demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen hat, begründen daher für \nsich allein nicht ohne Weiteres einen Ausstandsgrund. Das Bundesgericht hat diesen für den Zivil-\nprozess geltenden Grundsatz in mehreren Urteilen konkretisiert. Im unpublizierten Urteil \n4C.514/1996 vom 15. Dezember 1997 hat sich das Bundesgericht mit der Personalunion zwischen \ndem Richter, der über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen entscheidet, und dem in der \nHauptsache entscheidenden Richter auseinandergesetzt. Es bejahte die Zulässigkeit unter Heran-\nziehung von Sinn und Zweck der verfahrensrechtlichen Institution des vorläufigen Rechtsschutzes. \nDieser soll die Parteien vor oder während der Hängigkeit des Prozesses dagegen schützen, dass \nder Streitgegenstand während des Prozesses dem späteren Zugriff entzogen wird (Sicherungs-\nfunktion); er soll Rechte und Pflichten während der Prozessdauer im Dauerrechtsverhältnis regeln \n(Regelungsfunktion), und er soll verhindern, dass das angestrebte Prozessziel durch den Zeitab-\nlauf bis zum Urteil ganz oder teilweise illusorisch gemacht wird (Leistungsfunktion). Obschon der \nvorläufige Rechtsschutz insofern stets den materiellrechtlichen Anspruch zum Gegenstand hat, \ndient er allein den erwähnten besonderen Zielen. Er beruht zudem auf bloss glaubhaft gemachten \nTatsachen und präjudiziert den Entscheid im Hauptprozess nicht (BGE 131 I 118 f. E. 3.6 m.H.). \n \n 4. Sind die Motive des erstinstanzlichen Urteils zutreffend und ausreichend, so kann das \nbestätigende Urteil der oberen Instanz kurzerhand auf sie verweisen (BGE 123 I 34 E. 2c, 111 Ia 4 \nE. 4a, 103 Ia 409 E. 3a; BGE 4A_113/2008 vom 09.06.2008 E. 4.3 und 1P.69/2004 vom \n07.04.2004 E. 1.1.4, Letzterer in ZBl 2005 S. 262). Denn es hat keinen praktischen Wert in mehr \n\n\n\n- 49 - \n\noder weniger veränderter Redaktion das Gleiche zu sagen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die \nZivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 3 zu Art. 351). Es kann deshalb \nvorliegend, was die Beurteilung der von der Rekurrentin gerügten Vorbefassung der Landgerichts-\npräsidentin und der Landgerichtsschreiberin betrifft, auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-\nrinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2.1.3 und 2.1.4) verwiesen werden.  \n \n   Ergänzend und teilweise wiederholend sei angefügt, dass gemäss höchstrichterlicher \nRechtsprechung die Personalunion zwischen dem Richter, der über die Anordnung vorsorglicher \nMassnahmen - vorliegend die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 223 Abs. 1 lit. \na i.V.m. Art. 232 Abs. 2 lit. b ZPO - entscheidet, und dem in der Hauptsache - Klage betreffend \nAusübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Grundeigentum (Art. 681a ZGB, Art. 216c ff. \nOR) - entscheidenden Richter grundsätzlich zulässig ist (BGE 131 I 119 E. 3.6). Entscheidend für \ndas Vorliegen einer zulässigen Vorbefassung ist, dass der gleiche Richter im Ergebnis nicht zwei-\nmal dieselbe materielle oder prozessuale Rechtsfrage untersucht. Die Fragen müssen dabei nicht \nidentisch sein, es genügt, wenn es sich um ähnliche oder qualitativ gleiche Fragen handelt (statt \nvieler: BGE 120 Ia 187 E. 2b). Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer Vorbefassung ist zu-\ndem, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden \nFragen offen und nicht vorbestimmt erscheint (statt vieler: BGE 126 I 73 E. 3). Allein die Tatsache, \ndass einem Verfahren der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, begründet noch keinen Zu-\nsammenhang der entscheidwesentlichen Fragen und genügt in der Praxis noch nicht zur Begrün-\ndung einer Vorbefassung (Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 146). \n \n 5. Vorliegend handelt es sich bei den sich stellenden Rechtsfragen nicht um dieselben pro-\nzessualen oder materiellen bzw. auch nicht um ähnliche oder qualitativ gleiche Rechtsfragen. Bei \nder Vormerkung der Verfügungsbeschränkung geht es um eine Rechtsfrage im Rahmen der ver-\nfahrensrechtlichen Institution des vorläufigen Rechtsschutzes. Dieser soll den Rekursgegner vor \noder während der Hängigkeit des Prozesses dagegen schützen, dass der Streitgegenstand \n(Grundstück) während des Prozesses dem späteren Zugriff entzogen wird (Sicherungsfunktion). \nIm Hauptprozess geht es um die Rechtsfrage, ob dem Kläger (vorliegend Rekursgegner) das Ei-\ngentum an einem Grundstück gerichtlich zuzusprechen ist oder nicht. Es geht dabei u.a. um die \nPrüfung des Eintritts des Vorkaufsfalls, der Kenntnisnahme und der Geltendmachung des Vor-\nkaufsrechts und der daraus abzuleitenden Rechtsfolgen. Es geht m.a.W. nicht, wie bei der Vor-\nmerkung der Verfügungsbeschränkung, in erster Linie um prozessuale Fragen, sondern im We-\nsentlichen um materielle Rechtsfragen betreffend Übertragung von Grundeigentum. Hinzu kommt, \ndass jeweils auch verschiedene Verfahrensbestimmungen - beim vorläufigen Rechtsschutz: sum-\nmarisches Verfahren mit blosser Glaubhaftmachung - massgebend sind. Der Entscheid im Rah-\nmen des vorläufigen Rechtsschutzes präjudiziert in keiner Weise den Entscheid in der Hauptsa-\nche. Im Übrigen schloss das Bundesgericht, dass selbst der Umstand eines Vermittlungsversu-\nches als solcher die Unparteilichkeit eines Richters nicht in Frage zu stellen vermag (BGE 131 I \n119 f. E. 3.6). Der Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entscheidet, darf somit in der Regel \nbeim Entscheid in der Hauptsache mitwirken, ausser es würde der Eindruck bestehen, dass bei \nobjektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens z.B. durch Äusserungen des Richters \nnicht mehr als offen erscheint. Selbst wenn vorliegend im Entscheid betreffend die Vormerkung \neiner Verfügungsbeschränkung (LGP 09 106 vom 03.07.2009) eine Hauptsachen- bzw. Nachteils-\nprognose vorgenommen werden musste, wurde damit der endgültige Entscheid in der Hauptsache \n(LGZ 09 13) nicht vorweggenommen. Gestützt auf den Entscheid LGP 09 106 ist betreffend das \nVerfahren LGZ 09 13 keine unzulässige Vorbefassung erkennbar. Der Entscheid LGP 09 106 wur-\nde sachlich abgefasst. Der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache erscheint nach wie vor als \noffen. Eine unzulässige Vorbefassung durch die Landgerichtspräsidentin und durch die Landge-\nrichtsschreiberin liegt nicht vor.  \n \n\n\n\n- 50 - \n\nNr. 2  Zivilprozessordnung. Art. 7 Abs. 2, Art. 24 aGestG. Gerichtsstand für eine Kla-\nge, die sich auf zwei Anspruchsgrundlagen stützt. Nachdem der zu beurteilende \nRechtsstreit einzig auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zurück geht, hat \ndas Bundesgericht die gleichzeitig auf eine vertragliche und eine deliktische Haf-\ntung des Arbeitgebers gestützte Klage des Arbeitnehmers dem besonderen Ge-\nrichtsstand von Art. 24 aGestG unterstellt.  \n \nBundesgericht, 5. September 2011, 4A_220/2011 \n(Das Bundesgericht hiess eine gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom \n18.11.2010, OG Z 10 5, erhobene Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut, soweit darauf einzutre-\nten war.) \n  \nAus den Erwägungen des Bundesgerichts: \n \n  3.2 \n    3.2.1 Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen, zur Publikation be-\nstimmten Urteil zu den Voraussetzungen geäussert, unter denen arbeitsrechtliche Klagen, \nwelche mit persönlichkeits- bzw. deliktsrechtlichen Klagen objektiv gehäuft werden, gemäss \nArt. 7 Abs. 2 aGestG (nunmehr Art. 15 Abs. 2 ZPO) an den Gerichtsstand des Sachzu-\nsammenhangs gezogen werden können (BGE 4A_145/2011 vom 20. Juni 2011 E. 4 - 5).  \n \n      Das Bundesgericht hat dabei zunächst ausgeführt, dass sich der Arbeitnehmer \nals schwächere Vertragspartei auch bei arbeitsrechtlichen Klagen gegen den Arbeitgeber \ngrundsätzlich auf den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gemäss Art. 7 Abs. 2 aGestG \nberufen kann. Der teilzwingende Charakter des arbeitsrechtlichen Gerichtsstands gemäss Art. \n24 aGestG (nunmehr Art. 34 ZPO), der dem Schutz des Arbeitnehmers dient, steht einer An-\nwendung von Art. 7 Abs. 2 aGestG nicht entgegen, falls dem Arbeitnehmer für seine Ansprü-\nche gegenüber dem Arbeitgeber auch ein anderes als die von Art. 24 GestG vorgesehenen \nForen offen steht (BGE 4A_145/2011 vom 20. Juni 2011 E. 4.2). ln der Folge prüfte das \nBundesgericht, ob der Arbeitnehmer im zu beurteilenden Fall seine mit persönlichkeits bzw. \ndeliktsrechtlichen Klagen gehäuften arbeitsrechtlichen Klagen kraft Art. 7 Abs. 2 aGestG an \nden Klägergerichtsstand gemäss Art. 12 lit. a bzw. Art. 25 aGestG ziehen durfte (BGE \n4A_145/2011 vom 20. Juni 2011 E. 5). \n \n   3.2.2 ln das Zentrum seiner Überlegungen stellte das Bundesgericht dabei die Tat-\nsache, dass der Streit zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 319 ff. \nOR betraf, und führte Folgendes aus (BGE 4A_145/2011 vom 20. Juni 2011 E. 5.2.2): \n \nAus namentlich sozialpolitischen Gründen hat es der Bundesgesetzgeber für opportun erach-\ntet, die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus solchen Verhältnissen speziell zu regeln (Art. 24 \nAbs. 1 aGestG). Der Gesetzgeber hat diese Regelung teilzwingend ausgestaltet, um zu ver-\nhindern, dass dem Arbeitnehmer der gesetzlich vorgesehene Gerichtsstand durch vorgängi-\ngen Verzicht oder Einlassung entzogen wird (Art. 21 lit. d aGestG). Einige Kantone haben für \narbeitsrechtliche Streitigkeiten zudem spezielle Gerichte eingeführt (Arbeitsgerichte bzw. sog. \nTribunaux de prud'hommes). Ein grosser Teil solcher arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wird in \neinem vereinfachten Verfahren behandelt und untersteht dem beschränkten (sozialen) Unter-\nsuchungsgrundsatz (Art. 343 Abs. 2 und 4 aOR; Art. 243 Abs. 1 und 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 \nZPO). Aus diesen Regelungen lässt sich auf den klaren gesetzgeberischen Willen schliessen, \nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis einer speziellen, wenn möglich einheitlichen prozessu-\nalen Behandlung zu unterstellen. Dieser Eindruck wird durch die Rechtsprechung und die Leh-\nre zu Art. 343 Abs. 1 aOR bestätigt, welche darum besorgt ist, dass arbeitsrechtliche Streitig-\nkeiten an demjenigen Gerichtsstand und gemäss denjenigen Regeln erledigt werden, die spe-\nzifisch dafür vorgesehen sind. Dies gilt selbst dann, wenn der umstrittene Anspruch auf einer \ndoppelten, z.B. vertraglich und deliktischen Grundlage beruht, sofern nur die Streitigkeit ihren \nGrund im Arbeitsverhältnis hat (Urteil 4C.440/1995 vom 6. Mai 1997 E. 7, in: JAR 1998 S. \n306; Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, 1996, N. 7 zu Art. 343 OR; Jürg Brühwiler, Kom-\nmentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl. 1996, N. 1 zu Art. 343 OR, S. 460; Ullin \nStreiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 5 zu Art. 343 OR S. 917 i.f.). Es \nspricht daher vieles dafür, dass im Bereich des Arbeitsrechts der Vertragsgerichtsstand den \nanderen Gerichtsständen vorgeht. Dabei geht es auch darum zu verhindern, dass z.B. die \n\n\n\n- 51 - \n\ndeliktische Grundlage der Klage, welche häufig nebensächlich ist, lediglich dazu dient, die \nbeklagte Partei vor den Klägergerichtsstand zu ziehen (forum shopping). Damit scheint denn \nauch nicht unvereinbar, den Arbeitnehmer im Rahmen einer Anspruchskonkurrenz an den \nVertragsgerichtsstand zu schicken, ihm aber durchaus offen zu lassen, den Arbeitgeber kraft \nArt. 7 Abs. 2 aGestG vor den Gerichtsstand etwa des Art. 25 aGestG zu ziehen, falls er gegen \nden Arbeitgeber verschiedene Ansprüche geltend macht, von denen eine z.B. auf einer uner-\nlaubten Handlung beruht, welche ausserhalb des Rahmens des Arbeitsverhältnisses began-\ngen wurde (BGE 4A_145/2011 vom 20. Juni 2011 E. 5.2.2). \n \n      Im konkreten Fall ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass der Streit \nseinen Ursprung im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nahm und der Arbeitnehmer \ndeshalb auch seine auf Art. 28 ff. ZGB i.V.m. Art. 41 OR gestützten persönlichkeits- bzw. de-\nliktsrechtlichen Ansprüche (Schadenersatz und Genugtuung wegen Mobbings vor der Kündi-\ngung) am Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Art. 24 aGestG) einklagen muss. \nDer Wohnsitzgerichtsstand gemäss Art. 12 lit. a bzw. Art. 25 aGestG steht ihm nicht offen, \nweshalb er auch die rein arbeitsrechtlichen Klagen nicht kraft Art. 7 Abs. 2 aGestG an die-\nsen Gerichtsstand ziehen kann. Zudem zweifelte das Bundesgericht, ob der Kläger seine \nSchadenersatz- und Genugtuungsansprüche überhaupt auf Art. 28 ff. ZGB abstützen kann, \nda gute Gründe dafür sprechen, dass die spezielle Norm von Art. 328 OR (Schutz der Persön-\nlichkeit des Arbeitnehmers) bei einer Persönlichkeitsverletzung im Rahmen des Arbeitsver-\nhältnisses die allgemeine Regelung gemäss Art. 28 ff. ZGB verdrängt (unter Hinweis auf Ter-\ncier/Favre/Eigenmann, Les contrats speciaux, 4. Aufl. 2009, N 3521). \n \n 3.3 \n    3.3.1 Diese Erwägungen aus der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung \nsind auf den vorliegenden Fall zu übertragen, der sich im zu beurteilenden Punkt mit der \nKonstellation, welche dem BGE 4A_145/2011 vom 20. Juni 2011 E. 4.2 zugrunde lag, nahezu \ndeckt. \n \n    3.3.2 Gemäss der Vorinstanz begründet der Beschwerdegegner seine persönlich-\nkeitsrechtlichen Begehren, kraft derer er den Wohnsitzgerichtsstand gemäss Art. 12 lit. a a-\nGestG erwirken will (Anträge 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009; Antrag 2 der Klageer-\ngänzung vom 14. Dezember 2009), im Wesentlichen damit, dass er am 9. August 2009 von \nder Beschwerdeführerin 1 freigestellt worden sei und ihm beide Beschwerdeführer in der \nFolge sowohl im Internet als auch in verschiedenen Presseberichten schwerwiegende Füh-\nrungsmängel vorgeworfen hätten. Diese Sachverhaltselemente stehen alle im Zusammenhang \nmit dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien; in diesem liegt mithin der Ursprung des \nden Klagebegehren Nr. 1 - 6 bzw. dem ergänzenden Klageantrag Nr. 2 zugrunde liegenden \nStreits. \n \n      Gemäss Art. 328 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis die \nPersönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Er hat sich jedes durch den \nArbeitsvertrag nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte zu enthalten und \ndiese auch gegen Eingriffe Vorgesetzter, Mitarbeiter oder Dritter zu schützen (BGE 132 III 257 \nE. 5.1 S. 259). Art. 328 Abs. 1 OR konkretisiert damit den allgemeinen Persönlichkeitsschutz \ngemäss Art. 28 ff. ZGB für das Arbeitsverhältnis (Urteil 4C.386/2001 vom 1. Februar 2002 E. 3; \nferner Urteil 4A_53/2011 vom 28. April 2011 E. 2.2.2) und umfasst namentlich auch die \nRechtsbehelfe gemäss Art. 28a ZGB (vgl. Urteil 4C.386/2001 vom 1. Februar 2002 E. 3b, in: \nJAR 2003, S. 244). \n \n   3.3.3 ln seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht bezieht sich der Beschwerde-\ngegner auf diese Grundsätze und gibt zu, dass er seine auf Persönlichkeitsrecht abgestützten \nBegehren "in Anspruchskonkurrenz von der Beschwerdeführerin 1 auch aus Arbeitsvertragsver-\nletzung" fordere, dass er wegen des "Kommunikationsverhaltens der Beschwerdeführer ... so-\nwohl Ansprüche aus Art. 28a ff. ZGB als auch Ansprüche aus Art. 328 OR" geltend mache bzw. \ndass sich die Forderung gemäss dem Antrag 2 seiner Klageergänzung "sowohl auf Art. 28a ff. \nZGB als auch auf Art. 328 OR" stütze. Weiter führt er an, dass "die Ansprüche aus Persönlich-\nkeitsverletzung einerseits und aus Arbeitsvertrag andererseits ... dasselbe Rechtsverhältnis, nämlich \ndie Anstellung des Beschwerdegegners bei der Beschwerdeführerin 1" beträfen bzw. dass sich alle \nAnsprüche auf "dasselbe Rechtsgeschäft" bezögen, "nämlich die (öffentlich kommunizierte) Entlas-\n\n\n\n- 52 - \n\nsung des Beschwerdegegners, aus deren Anlass zugleich arbeitsrechtliche und persönlichkeitsrechtli-\nche Pflichtverletzungen der Beschwerdeführerin 1 zur Debatte stehen". ln seiner Duplik wiederholt \nder Beschwerdegegner diese Argumentation und macht geltend, dass "bei der Verletzung der \nFürsorgepflicht ... dem Arbeitnehmer in Anspruchskonkurrenz arbeitsvertragliche und persönlichkeits-\nrechtliche Behelfe zu[stehen], weshalb der behauptete Sachverhalt im Zusammenhang mit den medial \ngeäusserten Strafbarkeitsvorwürfen ... sowohl auf der Grundlage von Persönlichkeitsrecht als \nauch von Arbeitsrecht beurteilt werden wird". Die diese Ausführungen teilweise relativierenden \nBehauptungen, welche der Beschwerdegegner in seiner - offenbar nunmehr nach Kenntnis-\nnahme von BGE 4A_145/2011 vom 20. Juni 2011 verfassten - Quadruplik nachschiebt, sind \nwidersprüchlich und damit unbeachtlich. \n \n    3.3.4 Die angeblichen Persönlichkeitsverletzungen durch die Beschwerdeführerin 1 \ngegenüber dem Beschwerdegegner haben gemäss den Vorbringen des Beschwerdegegners \nihren Ursprung im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Daraus folgt nach der jüngsten \nbundesgerichtliehen Rechtsprechung (oben E. 3.2.2), dass der Beschwerdegegner für seine \nBegehren gemäss den Anträgen 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 bzw. dem Antrag 2 der \nKlageergänzung vom 14. Dezember 2009 vollumfänglich auf den Gerichtsstand gemäss Art. 24 \naGestG verwiesen ist, soweit sich die Begehren gegen die Beschwerdeführerin 1 als Arbeitge-\nberin richten. Folglich kann der Beschwerdegegner auch die übrigen, rein arbeitsrechtlich be-\ngründeten Begehren gegen die Beschwerdeführerin 1 nicht kraft Art. 7 Abs. 2 aGestG an \nden Gerichtsstand seines Wohnsitzes ziehen, da Art. 12 lit. a aGestG für im Arbeitsverhältnis \ngründende Ansprüche gegenüber der im Tessin ansässigen Arbeitgeberin durch Art. 24 aGestG \nverdrängt wird. Dass der Beschwerdegegner seinen gewöhnlichen Arbeitsort i.S. von Art. 24 \nAbs. 1 aGestG an seinem Wohnsitz hätte, macht er im Übrigen nicht geltend. Damit steht ihm \nder Wohnsitzgerichtsstand für die arbeitsrechtlichen Begehren gegenüber der Beschwerdeführe-\nrin 1 nicht zur Verfügung. \n \n \n\nNr. 3  Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Art 105 Abs. 2, Art. 110, Art. 122 Abs. 1 \nlit. a, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Be-\nschwerde anfechtbar. Unter den Begriff "Kostenentscheid" fallen sowohl der Ent-\nscheid über die Gerichtskosten und deren Verteilung als auch der Entscheid über \ndie Parteientschädigung der berechtigten Partei. Die dem unentgeltlichen Rechts-\nbeistand zugesprochene Entschädigung kann nur von diesem persönlich, hingegen \nnicht auch von der von ihm vertretenen Partei angefochten werden. Bemessung der \nEntschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die Parteien können eine \nKostennote einreichen. Die Einreichung der Kostennote hat nach Treu und Glauben \ninnert 10 Tagen nach Anzeige des Abschlusses des Schriftenwechsels oder der An-\nzeige, dass das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde, zu erfolgen. \n \nObergericht, 30. November 2011, OG Z 11 17 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. a)  Angefochten ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 122 \nAbs. 1 lit. a ZPO). Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 \nZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Hans Schmid, in Paul Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar \nSchweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 110 N. 4). Unter den Begriff "Kostenent-\nscheid" fallen sowohl der Entscheid über die betragsmässige Festsetzung der Gerichtskosten und \nderen Verteilung als auch der Entscheid über die – vorliegend interessierende – Parteientschädi-\ngung bezüglich der berechtigten Partei und der Höhe (Hans Schmid, a.a.O., Art. 110 N. 1). \n \n   b)  Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zugesprochene Entschädigung kann nur von \ndiesem persönlich, hingegen nicht auch von der von ihm vertretenen Partei angefochten werden \n(Alexander Fischer, in Handkommentar Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-\nordnung, Bern 2010, Art. 110 N. 6 m.H.; s. auch Ingrid Jent-Sørensen, in Paul Oberhammer \n[Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 121 N. 5 m.H.). Der \nvorliegend vom unentgeltlichen Rechtsbeistand als eventueller Beschwerdeführer aufgeführte Ver-\ntretene kann sich nicht am Verfahren beteiligen. Kommt hinzu, dass eine eventuelle (vorsorgliche) \n\n\n\n- 53 - \n\nBeschwerdeführung schon nicht möglich wäre. Als Beschwerdeführer ist einzig der unentgeltliche \nRechtsbeistand legitimiert.  \n \n   c)  Die Beschwerde ist innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO – der dem Kostenentscheid zu-\ngrunde liegende Prozess erfolgte im summarischen Verfahren [sinngemäss] nach Art. 248 lit. a \nZPO –) und formgerecht (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO) eingereicht worden. Das Obergericht ist \nsachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 GOG) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 \ni.V.m. Art. 34 Abs. 1 GOG). Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung oder offen-\nsichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b \nZPO). Der Beschwerdeführer rügt unrichtige Rechtsanwendung. Auf das Rechtsmittel ist einzutre-\nten.  \n \n   d)  Die vom Beschwerdeführer am 17. Oktober 2011 unaufgefordert eingereichte und \ndamit prozessual unzulässigerweise erfolgte Eingabe ist nicht zu hören. \n \n   e)  Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Einrei-\nchung der Kostennote hat nach Treu und Glauben innert zehn Tagen nach Anzeige des Abschlus-\nses des Schriftenwechsels oder der Anzeige, dass das Gericht aufgrund der Akten entscheiden \nwerde, zu erfolgen (analog zum Replikrecht i.S.v. BGE 133 I 98 und ZR 2008 Nr. 22 II. 3). Da das \nObergericht die Frage des Zeitpunktes der Einreichung der Kostennote unter dem Regime der \nneuen Schweizerischen Zivilprozessordnung heute zum ersten Mal zu beurteilen hat, wird die vom \nBeschwerdeführer erst nach Versand des vorinstanzlichen Entscheides eingereichte Kostennote \nals fristgerecht eingereicht berücksichtigt.  \n \n \n\nNr. 4  Fürsorgerischer Freiheitsentzug. Art. 23 Abs. 1, Art. 397d ZGB. Art. 104 Abs. 1, \nArt. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 Satz 1, Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO. Art. 41 Abs. 3 \nEG/ZGB. Art. 397d ZGB regelt die örtliche Zuständigkeit nicht. Gemäss Art. 41 Abs. \n3 EG/ZGB beurteilt der Landgerichtspräsident am Wohnsitz des Betroffenen Be-\nschwerden im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Die ört-\nliche Zuständigkeit für die Anfechtung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung rich-\ntet sich interkantonal nach dem Wohnsitz des Betroffenen, dies gilt auch dann, \nwenn der Freiheitsentzug bei Gefahr von einer Stelle am Aufenthaltsort des Be-\ntroffenen angeordnet wird. Der kurze ausserkantonale Aufenthalt und die Kündi-\ngung der Arbeitsstelle in Andermatt sind keine genügenden Indizien für eine aus-\nserkantonale Wohnsitznahme. Die Indizien (Ort der Verbringung der Kindheit; Ort, \nwo die Familie lebt; Ort der Anstellung im elterlichen Betrieb; Ort, auf den die Ad-\nresse lautet; Ort, wo die Schriften hinterlegt sind) sprechen dafür, dass der Le-\nbensmittelpunkt des Berufungsklägers und damit sein zivilrechtlicher Wohnsitz \nimmer noch in Andermatt ist. Zuständigkeit der Landgerichtspräsidentin Ursern für \ndie Beurteilung der Beschwerde im Zusammenhang mit dem fürsorgerischen Frei-\nheitsentzug. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Verteilung und Liquidation \nder Prozesskosten. \n \nObergericht, 30. November 2011, OG Z 11 14 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n\n- das Landgerichtspräsidium Ursern mit in begründeter Form versandtem Entscheid vom \n30. August 2011 auf die Beschwerde von X vom 24. bzw. 26. August 2011 gegen die fürsorgeri-\nsche Freiheitsentziehung (FFE) sowie auf sein Gesuch vom 26. August 2011 um unentgeltliche \nRechtspflege mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eintrat (Dispositiv Ziff. 1), die Beschwerde zu-\nständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau überwies (Dispositiv Ziff. 2), auf \ndie Erhebung von Gerichtskosten verzichtete (Dispositiv Ziff. 3), Parteikosten keine zusprach (Dis-\npositiv Ziff. 4); \n\n \n\n\n\n- 54 - \n\n- X am 12. September 2011 beim Obergericht des Kantons Uri dagegen Berufung ein-\nreichte und beantragte, dass der Beschluss des Landgerichtspräsidiums Ursern aufzuheben und \ndieses anzuweisen sei, seine Beschwerde vom 26. August 2011 materiell zu behandeln, ferner \ndass ihm für das vorliegende Verfahren RA Dr. iur. Manuel Brandenberg, Zug, als unentgeltlicher \nRechtsbeistand beizugeben sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Landge-\nrichtspräsidiums Ursern; \n\n \n- mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. September 2011 das eingereichte Rechts-\n\nmittel in das Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) auf-\ngenommen wurde; \n\n \n- ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. September 2011 das Gesuch um \n\nunentgeltliche Rechtspflege unter der Geschäftsnummer OG ZP 11 4 in das Geschäftsprotokoll \ndes Präsidiums der Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichtes des Kantons Uri aufgenommen \nwurde; \n\n \n- die Berufung das zulässige Rechtsmittel ist (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. e contrario Art. \n\n309 ZPO); \n \n- die Berufung innert Frist (Art. 314 Abs. 1 ZPO, [der der Berufung zugrunde liegende \n\nEntscheid erging im summarischen Verfahren (sinngemäss) nach Art. 248 lit. a ZPO]) und formge-\nrecht (Art. 311 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) eingereicht worden ist; \n\n \n- das Obergericht sachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 GOG) und \n\nspruchfähig ist (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 GOG); \n \n- mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des Sach-\n\nverhaltes geltend gemacht werden kann (Art. 310 lit. a und lit. b ZPO); \n \n- der Berufungskläger unrichtige Rechtsanwendung rügt;  \n \n- demnach auf das Rechtsmittel einzutreten ist; \n \n- die betroffene Person gegen den Entscheid (betreffend die fürsorgerische Freiheitsent-\n\nziehung) innert 10 Tagen nach der Mitteilung schriftlich das Gericht anrufen kann (Art. 397d ZGB); \n \n- Art. 397d ZGB die örtliche Zuständigkeit nicht regelt (Thomas Geiser, in Basler Kom-\n\nmentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 9 zu Art. 397d m.H.); \n \n- die örtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der FFE sich interkantonal nach dem \n\nWohnsitz des Betroffenen richtet, dies auch dann gilt, wenn der Freiheitsentzug bei Gefahr von \neiner Stelle am Aufenthaltsort des Betroffenen angeordnet wird (Eugen Spirig, in Zürcher Kom-\nmentar, Das Familienrecht, Teilband II 3a, 1995, N. 125 zu Art. 397e); \n\n \n- Art. 41 Abs. 3 EG/ZGB regelt, dass Beschwerden im Zusammenhang mit der fürsorge-\n\nrischen Freiheitsentziehung der Landgerichtspräsident am Wohnsitz des Betroffenen beurteilt; \n \n- der Wohnsitz sich nach dem Zivilgesetzbuch bestimmt (Art. 10 Abs. 2 ZPO); \n \n- der Wohnsitz einer Person sich an dem Ort befindet, wo sie sich mit der Absicht dau-\n\nernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB); \n \n- anstelle der beiden (in Art. 23 Abs. 1 ZGB genannten) Tatbestandselemente \n\n(Aufenthalt, Verbleibensabsicht), die zuweilen nur schwer auseinander zu halten sind, auch vom \nMittelpunkt der Lebensverhältnisse die Rede ist, es dabei darum geht, festzustellen, wo eine \nPerson ihre intensivsten gesellschaftlichen, familiären und beruflichen Beziehungen unterhält, \ndabei die Gesamtheit der Lebensumstände einer Person massgebend sind (Hausheer/Aebi-Müller, \nDas Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl., Bern 2008, Rz. 09.24 m.H.); \n\n \n\n\n\n- 55 - \n\n- dazu auch weitere Indizien, wie die Steuerzahlung, die Schriftenhinterlegung sowie die \nAusübung der politischen Rechte zu berücksichtigen sind (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., Rz. \n09.31); \n\n \n- der Berufungskläger in Andermatt aufgewachsen, seine Familie dort lebt, er in Ander-\n\nmatt bis 30. August 2011 im Hotel A, welches von seinem Vater geführt wird, angestellt war; \n \n- der Berufungskläger seine Adresse nach wie vor an der B-strasse c/o Hotel A in An-\n\ndermatt führt, er seine Schriften immer noch in Andermatt hinterlegt hat; \n \n- der kurze Aufenthalt in Muhen im Kanton Aargau und die Kündigung der Arbeitsstelle \n\nin Andermatt keine genügenden Indizien für eine Wohnsitznahme im Kanton Aargau sind; \n \n- die vorerwähnten Indizien vielmehr dafür sprechen, dass sein Lebensmittelpunkt und \n\ndamit sein zivilrechtlicher Wohnsitz immer noch in Andermatt ist, demzufolge die Landgerichtsprä-\nsidentin Ursern für die Beurteilung der Beschwerde im Zusammenhang mit dem FFE zuständig ist; \n\n \n- die Vorinstanz deshalb auf die Beschwerde hätte eintreten müssen (Art. 19 GOG i.V.m. \n\nArt. 41 Abs. 3 EG/ZGB); \n \n- Gesagtes erhellt, dass sich damit die Berufung als begründet erweist; \n \n- die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurückweisen kann, wenn ein \n\nwesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1. ZPO); \n \n- dabei eine Rückweisung an die Vorinstanz angezeigt ist, wenn – wie vorliegend – die \n\nVorinstanz auf die Beschwerde überhaupt nicht eingetreten ist (Beat Mathys, in Handkommentar \nBaker & McKenzie [Hrsg.], Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 318 N. 11 m.H.); \n\n \n- die Vorinstanz hiermit angewiesen wird, auf die Beschwerde einzutreten und diese ma-\n\nteriell zu behandeln; \n \n- in einem Rückweisungsentscheid die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten \n\ndes Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen kann (Art. 104 Abs. 4 ZPO); \n \n- in Art. 104 Abs. 4 ZPO für den Rückweisungsentscheid eine Besonderheit festgelegt \n\nwird; sofern der Prozess an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, weil bspw. die Vorinstanz die \nBeweisführung zu ergänzen hat, es sich rechtfertigen kann, dass die obere Instanz nur die Höhe \nder Kosten des Rechtsmittelverfahrens festlegt, die konkrete Verteilung dieser Kosten aber der \nVorinstanz überlässt; in diesem Fall die Vorinstanz die Verlegung übernimmt; dieses Vorgehen \ninsbesondere dann gerechtfertigt sein dürfte, wenn für die obere Instanz bei Erlass des Rückwei-\nsungsentscheides nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang schliesslich obsiegen bzw. \nunterliegen wird, sofern die obere Instanz aber eine Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz \nzurückweist, dabei aber über eine gesonderte Frage endgültig entscheidet, die Prozesskosten des \nRechtsmittelverfahrens definitiv von der oberen Instanz festzulegen und zu verteilen sind (Alexan-\nder Fischer, in Handkommentar Baker & McKenzie [Hrsg.], a.a.O., Art. 104 N. 19 m.H.; Viktor Rü-\negg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordung, 2010, N. 7 zu Art 104); \n\n \n- vorliegend über die Eintretensfrage (örtliche Zuständigkeit) endgültig entschieden wird, \n\ndie Prozesskosten demnach für das Rechtsmittelverfahren vom Obergericht festzusetzen und zu \nverteilen sind (Art. 104 Abs. 1 ZPO); \n\n \n\n- die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 \nZPO); \n\n \n- die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) für das Rechtsmittelverfahren auf Fr. \n\n1'400.-- festzulegen ist (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung, Art. 6 i.V.m. \nArt. 3 Gerichtsgebührenreglement); \n\n \n\n\n\n- 56 - \n\n- Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. \n1 Satz 1 ZPO); \n\n \n- vorliegend eine Gegenpartei fehlt; \n \n\n- das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach \nErmessen verteilen kann (Art. 107 Abs. 1 ZPO); \n\n \n- das Fehlen einer Gegenpartei als besonderer Umstand i. S. von Art. 107 Abs. 1 lit. f \n\nZPO gelten kann, es stossend wäre, wenn der obsiegende Berufungskläger Gerichtskosten zu \ntragen hätte und keine Parteientschädigung erhalten würde; \n\n \n\n- demnach die Gerichtskosten der Staatskasse aufzuerlegen sind; \n \n- ebenfalls entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Berufungskläger für das \n\nRechtsmittelverfahren (inkl. Verfahren OG ZP 11 4) aus der Staatskasse unter Berücksichtigung \nder eingereichten Kostennoten eine Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) von insgesamt \nFr. 2'688.65 zu entrichten ist (Art. 105 Abs. 2 ZPO 18ff. Gerichtsgebührenverordnung). \n \n \n\nNr. 5  Familienrecht. Art. 179 Abs. 1 ZGB. Abänderung von Eheschutzmassnahmen. \nÄnderung der Verhältnisse. Grund zur Abänderung besteht, wenn sich die tatsächli-\nche Situation wesentlich und dauerhaft verändert hat. Wesentlich ist eine Verände-\nrung, wenn sie die Lebensverhältnisse der Ehegatten, bspw. die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit oder den Bedarf nachhaltig beeinflusst. Als dauerhaft erscheint \neine Veränderung schon, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält. Im Gegensatz zur \nAbänderung von Scheidungsurteilen setzt die Abänderung von Eheschutzmass-\nnahmen nicht voraus, dass die Voraussetzungen der wesentlichen und dauernden \nÄnderungen auch unvorhersehbar gewesen sein müssen. In concreto Bejahung der \nVoraussetzungen der Änderungen der Verhältnisse.  \n \nObergericht, 2. März 2011, OG Z 10 7 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 4. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die \n(Eheschutz-) Massnahmen an (Art. 179 Abs. 1 ZGB).  \n \n   a)  Grund zur Abänderung besteht vor allem, wenn sich die tatsächliche Situation inzwi-\nschen wesentlich und dauerhaft verändert hat. Bloss unbedeutende Schwankungen in Beruf, Ein-\nkommen und Bedarf der einen oder anderen Seite – z.B. eine Lohnerhöhung um wenige Prozente \noder ein üblicher Anstieg der Krankenkassenprämien – sollen noch nicht zur Korrektur des Unter-\nhaltes führen. Als dauerhaft erscheint eine Veränderung schon, wenn ungewiss ist, wie lange sie \nanhält (Rolf Vetterli, in FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 2 zu Art. 179 ZGB m.H.). Wesentlich \nist eine Veränderung der ursprünglichen massgebenden Verhältnisse, wenn sie die Lebensver-\nhältnisse der Ehegatten, bspw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder den Bedarf nachhaltig \nbeeinflusst (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 10 zu Art. 179 ZGB). \n \n   b)  Sind die Motive des erstinstanzlichen Urteils zutreffend und ausreichend, so kann das \nbestätigende Urteil der oberen Instanz kurzerhand auf sie verweisen (BGE 103 Ia 409 E. 3a; BGE \n1P.69/2004 vom 07.04.2004 E. 1.1.4, in ZBl 2005 S. 262). Denn es hat keinen praktischen Wert, in \nmehr oder weniger veränderter Redaktion das Gleiche zu sagen (Leuch/Marbach/Keller-\nhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 3 zu Art. 351). \nEs kann deshalb vorliegend, was die Erwägungen zu den Voraussetzungen der umstrittenen Ab-\nänderung der Unterhaltsbeiträge im Eheschutz (Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit) und zur Frage \neines hypothetischen Einkommens des Rekursgegners betrifft, auf die zutreffenden Ausführungen \nder Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2, 2.1, 2.1.1, 2.2 und 2.2.1) verwiesen werden. \nErgänzend und teilweise wiederholend sei Folgendes angefügt: \n \n\n\n\n- 57 - \n\n   aa) Im Gegensatz zur Abänderung von Scheidungsurteilen (BGE 5C.52/2007 vom \n12.07.2007, E. 2) setzt die Abänderung von Eheschutzmassnahmen nicht voraus, dass die – vor-\nliegend interessierenden – Voraussetzungen gemäss Art. 179 Abs. 1 ZGB der wesentlichen und \ndauernden Änderungen auch unvorhersehbar gewesen sein müssen (s. BGE 5A_618/2009 vom \n14.12.2009, E. 2). Das summarische Eheschutzverfahren bezweckt in der Regel lediglich eine vo-\nrübergehende Regelung der Verhältnisse. An die Voraussetzungen für die Abänderkeit können \ndaher nicht die gleichen Massstäbe gelegt werden, wie an die Abänderung einer Unterhalts- oder \nBedarfsrente im Scheidungsrecht (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, 1998, N. 10a zu Art. \n179 ZGB). Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass die Veränderung für die Zulässigkeit einer Abände-\nrung unvorhersehbar gewesen sein muss, selbst bei der Abänderung von Scheidungsrenten nicht \nabsolut: Es kommt auch hier nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Veränderung an, \nsondern ausschliesslich darauf, ob die Rente mit Blick auf die vorhersehbare Veränderung festge-\nlegt worden ist (vgl. BGE 131 III 189, E. 2.7.4, bestätigt in 5C.52/2007, E. 2). War eine Verände-\nrung im Zeitpunkt der Festlegung der Rente zwar vorhersehbar, wurde sie aber nachgewiesener-\nmassen bei der Festlegung der Rente nicht berücksichtigt, ist im Zusammenhang mit Scheidungs-\nrenten eine Abänderung trotz Vorhersehbarkeit möglich. Aus den vorliegenden Akten (VI-act. 1.06) \ngeht hervor, dass die Rekurrentin bei Abschluss der Vereinbarung über die Aufhebung des ge-\nmeinsamen Haushaltes (18.12.2008 bzw. spätestens am 20.01.2009 = Zeitpunkt Verfügung Ein-\nzelrichter Höfe) der Meinung war, dass der Rekursgegner auch Verantwortung übernehmen und \ndaran danken müsse, dass er ausgesteuert werde, dass sie aber hoffe, dass der Rekursgegner \nirgendwann im Berufsleben wieder Fuss fassen könne. Diese Ausführungen der Rekurrentin zei-\ngen, dass die Parteien im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Aufhebung des \ngemeinsamen Haushaltes davon ausgingen bzw. darauf hofften, dass der Rekursgegner bis zu \nseiner Aussteuerung eine neue Einkommensquelle finden würde. Nichts, auch nicht aus der Ver-\nfügung des Einzelrichters des Bezirks Höfe vom 20. Januar 2009, deutete damals darauf hin, dass \ndie Parteien der bevorstehenden Aussteuerung im Rahmen der Festsetzung der Unterhaltsver-\npflichtung bereits Rechnung getragen hätten. Aber selbst wenn die Unvorhersehbarkeit der Ände-\nrung auch im Eheschutzverfahren eine Rolle spielen würde, wäre vorliegend eine Änderung den-\nnoch zulässig. Sowohl den Akten als auch den Parteiaussagen lässt sich entnehmen, dass der \nAussteuerung (trotz allfälliger Vorhersehbarkeit) im Rahmen des Eheschutzverfahrens bei der Be-\nrechnung der Unterhaltsbeiträge keine Rechnung getragen wurde. Kommt hinzu, dass – entgegen \nder Ansicht der Rekurrentin – die Abrechnung der Arbeitslosenkasse für Januar 2009 erst nach \nAbschluss der Unterzeichnung des Vergleichs und auch erst nach Abschluss des Verfahrens beim \nEinzelrichter vorlag. Auf der fraglichen Abrechnung ist denn auch das Datum des 27. Januar 2009 \naufgeführt (VI-act. 2.01 Beil. 7). \n \n   bb) Was die von der Rekurrentin gerügte (angebliche) Widersprüchlichkeit des vo-\nrinstanzlichen Entscheides (auf S. 8 f.) betrifft, ist festzuhalten, dass auf der von der Rekurrentin \nangeführten Stelle die "Arbeitsfähigkeit" des Rekursgegners zwar erwähnt wird, aber aus dem \nKontext der gesamten Ausführungen ersichtlich ist, dass die Vorinstanz nicht davon ausgegangen \nist, dass der Rekursgegner im Stande ist, ohne Weiteres aufgrund seiner persönlichen Situation \nauf dem freien Markt Arbeit zu erhalten und ein regelmässiges Einkommen zu erzielen. Die Vo-\nrinstanz stützt sich dabei (zurecht) auf den Amtsbericht der Amtsvormundschaft Uri. Die Amtsvor-\nmundschaft Uri hält in ihrem Amtsbericht vom 17. März 2010 (VI-act. 1.09) fest, dass es dem Re-\nkursgegner voraussichtlich nicht gelingen werde, erneut ins Erwerbsleben des ersten Arbeitsmark-\ntes einzusteigen und deshalb auch längerfristig von wirtschaftlicher Sozialhilfe leben müssen. Die \nBeschäftigung an einem begleiteten Arbeitsplatz (SAH) sollte helfen, ihn soweit psychisch, ge-\nsundheitlich und sozial zu stabilisieren, damit längerfristig auf ein Wohnen und Arbeiten in einem \ngeschützten Rahmen verzichtet werden könnte. Dies würde dem Rekursgegner auch längerfristig \netwas Autonomie in seinem persönlichen Lebensbereich ermöglichen. Somit kann dem Rekurs-\ngegner momentan kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden.  \n \n   cc) Zur Rüge der Rekurrentin wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen \ndadurch, dass die vor Vorinstanz beantragten IV-Akten nicht beigezogen worden seien, ist \nschliesslich festzuhalten, dass es sich beim Eheschutzverfahren – wie vorerwähnt – um ein sum-\nmarisches Verfahren handelt. Beweisanträge sind danach bereits mit dem Gesuch bzw. mit der \n(ersten) Stellungnahme zu stellen (Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 aZPO/UR). Die Rekurren-\ntin hatte in ihrer (ersten und vorliegend interessierend massgebenden) Stellungnahme vom 25. \nJanuar 2010 schon keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Die Vorinstanz hat denn auch \ngemäss Art. 230 aZPO/UR Beweis erhoben, nämlich soweit es der Verfahrenszweck erforderte. \n\n\n\n- 58 - \n\nDie Vorinstanz hat schliesslich auch genügend ausgeführt, warum sie den Rekursgegner als ar-\nbeitsunfähig beurteilt (s. E. 2.2 und 2.2.1). Die Rüge ist demnach unbegründet. \n \n \n\nNr. 6  Sachenrecht. Art. 68, Art. 647c, Art. 647d, Art. 647e, Art. 712a Abs. 2, Art. 712m \nAbs. 2 ZGB. Mauerdurchbrüche in einem zu Stockwerkeigentum aufgeteilten \nGrundstück. Tragende Wände sind ungeachtet ihres Standorts stets gemeinschaft-\nlich. Als was bauliche Massnahmen – notwendige, nützliche oder luxuriöse Mass-\nnahmen – am gemeinschaftlichen Eigentum, die nur einzelnen Stockwerkeigentü-\nmern dienen, aus der Sicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu betrachten \nsind, wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ganz einheitlich ge-\nhandhabt. Ob bei den vorliegend interessierenden Mauerdurchbrüchen in den Ein-\nheiten der drei beklagten Eigentümer aus der Sicht der Gemeinschaft von nützli-\nchen oder luxuriösen baulichen Massnahmen auszugehen ist, kann letztlich offen \nbleiben, weil entweder Art. 647d Abs. 1 oder Art. 647e Abs. 2 ZGB, hingegen weder \nArt. 647d Abs. 3 noch Art. 647e Abs. 1 ZGB zur Anwendung kommt; demnach war \nso oder anders keine Einstimmigkeit erforderlich, sondern konnte mit dem doppel-\nten Mehr nach Köpfen und Wertquoten Beschluss gefasst werden. Art. 68 ZGB \nkommt Kraft der Verweisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB grundsätzlich auch \nfür Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung zum Tragen. Der Kläger hät-\nte bereits an der Versammlung verlangen müssen, dass die anderen Eigentümer in \nden Ausstand treten. Der allgemeine Grundsatz, wonach Ausstandsgründe nach \nTreu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen sind, sobald der Ausstands-\ngrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist, gilt auch \nfür die Stockwerkeigentümerversammlung. \n \nBundesgericht, 1. März 2011, 5A_709/2010 \n(Das Bundesgericht wies eine gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom \n26.03.2010, OG Z 09 12, erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit darauf einzutreten war.) \n \nAus den Erwägungen des Bundesgerichts: \n \n 4. \n   Ein Stockwerkeigentümer ist zwar in der baulichen Ausgestaltung seiner eigenen, d.h. zu \nSonderrecht ausgeschiedenen Räume frei, darf aber keine gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen \nund Einrichtungen beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beeinträchtigen \n(Art. 712a Abs. 2 ZGB). Tragende Wände sind ungeachtet ihres Standorts stets gemeinschaft-\nlich (Meyer-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 712b ZGB; Wermelinger, Das Stock-\nwerkeigentum, N. 33 zu Art. 712a ZGB und N. 162 zu Art. 712b ZGB). Befugnisse des \nStockwerkeigentümers zu eigenmächtigen Umbauarbeiten an gemeinschaftlichen Teilen gibt es \nauch dann nicht, wenn damit keine Beschädigung oder Beeinträchtigung verbunden ist, weil \ndies nicht mit der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 712a Abs. 2 ZGB vereinbar \nwäre (BGE 135 III 212 E. 3.2 S. 219); vielmehr wird diesbezüglich in Art. 712g Abs. 1 ZGB \nauf die Bestimmungen über das Miteigentum verwiesen, d.h. auf Art. 647-647e ZGB (BGE 130 \nIII 441 E. 3.3 S. 447). \n\n \n   Als notwendig definiert der Gesetzgeber die Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Er-\nneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache \nnötig sind (Art. 647c ZGB). Als nützlich bezeichnet das Gesetz solche Erneuerungs- und Um-\nbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Ge-\nbrauchsfähigkeit der Sache bezwecken (Art. 647d Abs. 1 ZGB), während Bauarbeiten, die le-\ndiglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Ge-\nbrauch dienen, als luxuriös gelten (Art. 647e Abs. 1 ZGB). Welche baulichen Massnahmen als \nnotwendig, welche als nützlich und welche als luxuriös anzusehen sind, ist im Einzelfall unter \nWürdigung aller Umstände zu prüfen; dabei kann ein und dieselbe Massnahme je nach den \nkonkreten Umständen in eine andere Kategorie fallen (BGE 130 III 441 E. 3.3 S. 447 m.H.). \n\n \n   Die kantonalen Gerichte haben übereinstimmend festgestellt, dass mit den baulichen \n\n\n\n- 59 - \n\nMassnahmen nicht nur der Wert der drei fraglichen Stockwerkeinheiten, sondern auch der Wert \nder Liegenschaft insgesamt gesteigert worden sei. Indes ist offensichtlich, dass die Stockwer-\nkeinheit des Klägers für sich genommen keine Wertsteigerung erfahren hat. Als was bauliche \nMassnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, die nur einzelnen Stockwerkeigentümern die-\nnen, aus der Sicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu betrachten sind, wird in der bun-\ndesgerichtliehen Rechtsprechung nicht ganz einheitlich gehandhabt. Während im Urteil \n5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5b und 5c die Erhöhung eines Gartensitzplatzes, der nur \neiner Stockwerkeinheit diente, als nützliche bauliche Massnahme taxiert wurde, ging das Urteil \n5A_108/2010 vom 6. April 2010 E. 2.2 davon aus, dass eine bauliche Massnahme, die aus-\nschliesslich der Wertsteigerung eines einzigen Anteils dient (im betreffenden Verfahren ging \nes um eine Terrasse, die von der als Restaurant betriebenen Einheit zur Bewirtung der Gäste \nbenutzt wurde; erwähnt wurde auch der Anbau eines Balkons), eher zu den luxuriösen bauli-\nchen Massnahmen zu zählen sei. Ähnliche Überlegungen finden sich in BGE 130 III 441 E. 3.5 \nS. 449, wo im Zusammenhang mit einer Zentrumsüberbauung, die ein Hotel und Wohnungen \numfasste, erwogen wurde, die Einrichtung eines (ausschliesslich vom Hotelbetrieb gewünschten \nund finanzierten) Wellnessbetriebes könne auch aus Sicht der Gemeinschaft als nützliche bauli-\nche Massnahme betrachtet werden, weil die Steigerung der Attraktivität des Hotels nach allgemei-\nner Erfahrung zu einer besseren Auslastung der als Aparthotelzimmer ausgestalteten übrigen \nStockwerkeinheiten und damit zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bzw. Bewirtschaf-\ntungsmöglichkeit der Wohnungen führe. \n\n \n   Ob bei den vorliegend interessierenden Mauerdurchbrüchen in den Einheiten der drei \nbeklagten Eigentümer aus der Sicht der Gemeinschaft eher von nützlichen oder luxuriösen  \nbaulichen Massnahmen auszugehen ist, kann letztlich offen bleiben, weil vor dem Hintergrund der \nkantonalen Sachverhaltsfeststellungen, wonach der Kläger keine Kosten zu tragen hatte und \nweder er in der Ausübung seiner Rechte noch das Gebäude in seiner Funktion oder Statik \nbeeinträchtigt ist, entweder Art. 647d Abs. 1 oder Art. 647e Abs. 2 ZGB, hingegen weder Art. 647d \nAbs. 3 noch Art. 647e Abs. 1 ZGB zur Anwendung kommt; demnach war so oder anders keine \nEinstimmigkeit erforderlich, sondern konnte mit dem doppelten Mehr nach Köpfen und Wertquoten \nBeschluss gefasst werden. \n\n \n   Mit dem erwähnten doppelten Mehr haben die Stockwerkeigentümer an der Versammlung \nvom 9. April 2008 einen die baulichen Massnahmen nachträglich genehmigenden Beschluss ge-\nfasst. Der Kläger macht allerdings geltend, dass die drei beklagten Eigentümer aufgrund von \nArt. 68 ZGB in Ausstand hätten treten müssen und demnach an der Beschlussfassung nicht \nhätten teilnehmen dürfen. Daran ist soviel richtig, dass Art. 68 ZGB kraft der Verweisnorm von \nArt. 712m Abs. 2 ZGB - und dem analogen Art. 27 Abs. 2 des Stockwerkeigentü-\nmerReglementes - grundsätzlich auch für Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung zum \nTragen kommt (BGE 134 III 481 E. 3.4 S. 486). Indes hätte der Kläger bereits an der Versammlung \nverlangen müssen, dass die anderen Eigentümer in Ausstand treten: Im Urteil 5C.239/2005 vom 5. \nMai 2006 E. 4.2.4 hat das Bundesgericht erwogen, dass der für Gerichtspersonen (dazu BGE 120 \nIa 19 E. 2c/aa S. 24; 124 I 121 E. 2 S. 123; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21), aber auch für Kommissio-\nnen (dazu BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496), Schiedsgerichte (dazu BGE 126 III 249 E. 3c S. 253 f.) \nund Prüfungsexperten (dazu BGE 121 I 225 E. 3 S. 229) geltende allgemeine Grundsatz, wo-\nnach Ausstandsgründe nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen sind, sobald der \nAusstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist, auch für die \nStockwerkeigentümerversammlung gilt. Der erst im Verlauf des erstinstanzliehen Verfahrens \nerhobene Einwand ist damit verspätet, umso mehr als der Kläger spätestens ab der Klageeinrei-\nchung anwaltlich vertreten war. \n\n \n   Nicht weiter hilft in diesem Zusammenhang der Verweis auf das vorgängig zur Ver-\nsammlung erfolgte Schreiben vom 20. März 2008 und das Protokoll der Stockwerkeigentümerver-\nsammlung: Nach den kantonalen Tatsachenfeststellungen hat der Kläger in seinem Schreiben \neinzig festgehalten, dass es eines einstimmigen Beschlusses bedürfe und er zur nachträglichen \nBewilligung der baulichen Massnahmen nicht bereit sei; desgleichen hatte er gernäss Protokoll \neinzig verlangt, dass auf eine Abstimmung zu verzichten sei, weil Einstimmigkeit erforderlich \nwäre und er nicht beabsichtige, dem Traktandum zuzustimmen. lnwiefern die in diesem Zusam-\nmenhang getroffene Sachverhaltsfeststellung, der Kläger habe nie ein Ausstandsbegehren gestellt \nbzw. Hinweise auf eine Ausstandspflicht gegeben, mit dem tatsächlichen Inhalt des Schreibens \noder des Protokolls in klarem Widerspruch stehen und damit willkürlich sein soll, legt der Kläger \n\n\n\n- 60 - \n\nnicht dar. \n\n \n 5. \n   Nach dem vorstehend Gesagten wurde der Einwand des Klägers, die anderen Eigentümer \nhätten bei der Beschlussfassung in Ausstand treten müssen, verspätet erhoben und hat das Ober-\ngericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Klage abgewiesen hat. \n \n   Hängt die Anfechtbarkeit des Beschlusses im Zusammenhang mit allfälligen Ausstands-\ngründen von der Rechtzeitigkeit des betreffenden Vorbringens ab, können begriffslogisch keine \nNichtigkeitsgründe gegeben sein. Solche könnten denn auch nur bei schwerwiegenden formellen \noder inhaltlichen Mängeln (z.B. Beschluss durch Nicht-Eigentümer; Beschluss über klar aus-\nserhalb des Zuständigkeitsbereiches stehende Traktanden) zur Debatte stehen (vgl. Wermelin-\nger, Zürcher Kommentar, N. 208 ff. zu Art. 712m ZGB mit Anwendungsbeispielen). \n \n   Sodann muss die zwischen den Parteien umstrittene und vom Obergericht offen gelasse-\nne Frage weiterhin nicht beantwortet werden, ob es sich bei den vorliegend zur Debatte stehenden \nbaulichen Massnahmen überhaupt um ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtsstreitigkeit im Sinn \nvon Art. 68 ZGB gehandelt hat und deshalb die beklagten Eigentümer, sofern der Kläger dies \nrechtzeitig verlangt hätte, im Grundsatz ausstandspflichtig gewesen wären. \n \n\nNr. 7  Zivilprozessordnung. Art. 166 und Art. 343 Abs. 3 OR. Art. 29 Abs. 1 und 2 \nAVIG. Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigungen in Nachachtung von Art. 29 \nAbs. 1 AVIG durch die Arbeitslosenkasse. Mit den Zahlungen der Arbeitslosenkasse \ngehen alle Ansprüche des versicherten Arbeitnehmers auf die Arbeitslosenkasse \nüber. Es handelt sich hierbei um einen Übergang i.S.v. Art. 166 OR (Subrogation). \nRückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung durch die Arbeitslo-\nsenkasse beim ehemaligen Arbeitgeber des versicherten Arbeitnehmers. Tritt eine \nArbeitslosenkasse in einen Prozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, \nweil sie gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG Leistungen erbracht hat, verliert der Prozess \nseinen arbeitsrechtlichen Charakter nicht. Art. 343 Abs. 3 OR betreffend Verlegung \nder Kosten bleibt anwendbar. \n \nObergericht, 9. Juni 2010, OG Z 10 4 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n\n- einzig die Verlegung der Gerichtskosten (angefochtener Entscheid Disp.-Ziff. 2) um-\nstritten ist; \n \n\n-  für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- \ndas Verfahren für die Parteien u.a. kostenlos zu sein hat (Art. 343 Abs. 3 OR); \n \n\n- der Streitwert Fr. 9'559.40 beträgt; \n \n\n- vorliegend die Frage, ob es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 343 OR \nhandelt, zu prüfen ist; \n \n\n- die Rekurrentin in Nachachtung von Art. 29 Abs. 1 AVIG einem bei ihr arbeitslosenver-\nsicherten (ehemaligen) Arbeitnehmer der Rekursgegnerin Arbeitslosenentschädigungen in der \nHöhe von Fr. 9'559.40 ausrichtete; \n \n\n- gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG mit den Zahlungen der X alle Ansprüche des versicherten \nArbeitnehmers auf X übergehen, es sich hierbei um einen Übergang i.S.v. Art. 166 OR handelt \n(Subrogation); \n \n\n- die Rekurrentin mit Klage vor Vorinstanz die von ihr ausbezahlten Arbeitslosenent-\nschädigungen bei der Rekursgegnerin zurückforderte; \n\n\n\n- 61 - \n\n \n- entscheidend für die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (und damit für die Frage, ob es \n\nsich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt) nicht die klagenden Parteien, sondern die ar-\nbeitsrechtliche Natur der Forderung ist (JAR 1988 S. 105); \n \n\n- es sachlich nicht zu rechtfertigen wäre, dass die Arbeitslosenversicherungskasse, die \ngemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG in die Rechte des Arbeitnehmers eintritt, nicht vor Arbeitsgericht kla-\ngen könnte (JAR a.a.O. S. 107); \n \n\n- für die Annahme einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit es ausreichend ist, wenn der \nStreitgegenstand in einem Arbeitsverhältnis seinen Ursprung hat, auf die Person der Parteien nach \nWortlaut sowie Sinn und Zweck der prozessualen Sonderregelung es nicht ankommt (Manfred \nRehbinder, Berner Kommentar, 1992, N. 2 zu Art. 343 OR m.H.); \n \n\n- wenn (wie vorliegend) eine Arbeitslosenkasse in einen Prozess zwischen Arbeitgeber \nund Arbeitnehmer eintritt, weil sie Leistungen gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG erbracht hat, der Pro-\nzess seinen arbeitsrechtlichen Charakter nicht verliert, Art. 343 Abs. 3 OR betreffend Verlegung \nder Kosten anwendbar bleibt (ZR 1988 Nr. 48 E. 7; vgl. Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, 3. \nAufl., 1996, N. 11 zu Art. 343 OR; Manfred Rehbinder, a.a.O.); \n \n\n- der von der Vorinstanz angeführte BGE 133 V 637 E 4.6 einen anderen Sachverhalt \n(Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung) und eine andere \nRechtsfrage (Befreiung der Arbeitslosenkassen von Gerichtskosten im Rahmen von Art. 66 Abs. 4 \nBGG) beschlägt, der Verweis unbehelflich ist; \n \n\n- Gesagtes erhellt, dass sich der Rekurs als begründet erweist;  \n \n \n\nNr. 8  Privates Baurecht. Art. 76 Abs. 1 EG/ZGB. Die privatrechtliche Baueinsprache \ni.S.v. Art. 76 Abs. 1 EG/ZGB richtet sich naturgemäss gegen Bauten und Anlagen, \ndie sich auf einem Nachbargrundstück befinden. Soll die geplante Baute nicht auf \neinem Nachbargrundstück, sondern, z.B. durch eine öffentlichrechtliche Bodenver-\nbesserungsgenossenschaft, auf dem (eigenen) Grundstück des privatrechtlichen \nBaueinsprechers erstellt werden, steht die privatrechtliche Baueinsprache nicht zur \nVerfügung. \n \nObergericht, 15. Juli 2010, OG Z 08 3 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n\n- die Rekurrentin im Wesentlichen geltend macht, dass es sich bei ihr um eine öffentlich-\nrechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft i.S.v. Art. 703 ZGB und Art. 87 Abs. 1 EG/ZGB \nhandle, das Verfahren sich deshalb nach öffentlichem und nicht nach privatem Recht richte, auch \nder Rechtsschutz folglich nicht den Regeln des Privatrechts, sondern denjenigen des öffentlichen \nRechts folge, dies die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen;  \n \n\n- sie mit Genehmigung der Genossenschaftsstatuten durch den Regierungsrat (vorlie-\ngend erfolgt am 12.04.2005) das Recht der Persönlichkeit und die Befugnis zur Durchführung des \n(Bodenverbesserungs-) Unternehmens erlangt habe (Art. 13 lit. a Verordnung über die öffentlich-\nrechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft [RB 9.3616; nachfolgend: VBVG]);  \n \n\n- gemäss Art. 30 Abs. 1 Genossenschaftsstatuten sich die Genossenschafter und damit \nauch der Rekursgegner statutarisch verpflichtet hätten, den Bau, Ausbau und Unterhalt der genos-\nsenschaftlichen Anlagen auf ihren Liegenschaften samt den entsprechenden Eintragungen im \nGrundbuch zu dulden;  \n \n\n- der Rekursgegner als Eigentümer der Liegenschaft B unbestrittenermassen Mitglied \nder Rekurrentin sei;  \n\n\n\n- 62 - \n\n \n- das zugrunde liegende Bauvorhaben der Benutzung des Genossenschaftsgebietes \n\ndiene; die Generalversammlung der Rekurrentin das Bauvorhaben am 28. März 2007 (bei einer \nGegenstimme) genehmigt habe und dieser Beschluss unangefochten geblieben sei;  \n \n\n- es zwar zutreffe, dass die projektierte genossenschaftliche Anlage das Eigentum des \nRekursgegners tangiere, der Rekursgegner jedoch sein Eigentum nur innerhalb der gesetzlichen \nSchranken ausüben und jede ungerechtfertigte Einwirkung abwehren könne, die Rekurrentin dies-\nbezüglich auf Art. 641 Abs. 1 und 2 ZGB verwies und feststellte, dass zu den gesetzlichen Ein-\nschränkungen des Eigentums auch diejenigen des öffentlichen Rechts, wie bspw. die Bestimmun-\ngen über die öffentlichrechtlichen Bodenverbesserungsgenossenschaften gemäss Art. 703 ZGB, \ngehörten; \n \n\n- Bodenverbesserungsmassnahmen i.S.v. Art. 703 ZGB von öffentlichrechtlicher Natur \nsind (BGE 1P.152/2002 vom 04.07.2002 E. 3.3), die Organisation, die Zuständigkeiten und der \nRechtsschutz sich nach öffentlichem Recht richten, Privatrecht in diesem Zusammenhang keinen \nPlatz hat, im Übrigen die öffentlichrechtliche Seite der Streitigkeit erledigt ist (Verwaltungsgerichts-\nbeschwerdeverfahren OG V 09 10, Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 25.09.2009); \n \n\n- vorliegend vorweg darüber zu befinden ist, ob eine privatrechtliche Baueinsprache \ni.S.v. Art. 76 Abs. 1 EG/ZGB i.V.m. Art. 222 lit. c ZPO überhaupt zulässig ist; \n \n\n- der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 93 ZPO); \n \n\n- der Richter von Amtes wegen prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Prozes-\nses erfüllt sind (Art. 94 Abs. 1 ZPO); \n \n\n- der Richter insbesondere die gehörige Einleitung der Klage mithin insbesondere die \nZulässigkeit der gestellten Rechtsbegehren prüft (Art. 94 Abs. 2 lit. f ZPO);  \n \n\n- der Rekursgegner vor Vorinstanz am 27. November 2007 eine privatrechtliche Bauein-\nsprache einreichte und beantragte, dass das Bauvorhaben der Rekurrentin A (auf seinem Grund-\nstück) zu verbieten sei; \n \n\n- das Baueinspracheverfahren eine besondere Art des Befehlsverfahrens bildet, es der \nWahrung privater Rechte, die durch das Bauvorhaben verletzt werden könnten, dient, von dieser \nBaueinsprache unabhängig das administrative Verfahren der Baubewilligung, das sich nach öffent-\nlichem Recht richtet, ist, die Baueinsprache einerseits den Charakter einer vorsorglichen Anord-\nnung hat, in dieser Art sie auf die einstweilige Untersagung der Errichtung des geplanten Bauvor-\nhabens zielt, bei diesem vorsorglichen Bauverbot eine Überleitung in den ordentlichen Prozess \nstattfindet, bei klarem Recht andererseits ein definitives Bauverbot folgt (Entscheid Obergericht \ndes Kantons Uri vom 10.04.1985, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kan-\ntons Uri in den Jahren 1984 und 1985, Nr. 4 S. 40 E. 2); \n \n\n- die privatrechtliche Baueinprache i.S.v. Art. 76 Abs. 1 EG/ZGB sich naturgemäss ge-\ngen Bauten und Anlagen, die sich auf einem Nachbargrundstück befinden, richtet, der Gesetzge-\nber dabei insbesondere die Wahrung der Rechte gegen die Verletzung des privatrechtlichen \nGrenzabstandes (Art. 73 EG/ZGB) und gegen den übermässigen Entzug von Licht und Sonne (Art. \n74 EG/ZGB) sicherstellen wollte (s. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 31.10.1988 an \nden Landrat zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n[EG/ZGB], S. 40 ff.), das private Recht dem Grundeigentümer eine Minimalgarantie bietet, indem \nbspw. die nachbarlichen Grenzabstände nur mit seiner Zustimmung unterschritten werden dürfen, \nsie eine Schranke bilden, vor der das öffentliche Recht und seine Ausnahmebewilligungen haltma-\nchen (Bericht und Antrag, a.a.O., S. 41); \n \n\n- vorliegend die geplante Baute (Leitplanke) nicht auf einem Nachbargrundstück, son-\ndern auf dem eigenen Grundstück des privatrechtlichen Baueinsprechers und nunmehrigen Re-\nkursgegners erstellt werden soll; \n \n\n\n\n- 63 - \n\n- die privatrechtliche Baueinsprache damit dem Einsprecher und nunmehrigen Rekurs-\ngegner nicht zur Verfügung steht; \n \n\n- dem Rekursgegner gegen die unerwünschte Baute (auf der eigenen Liegenschaft) al-\nlenfalls zustehende Ansprüche aus Art. 641 Abs. 2 ZGB (Eigentumsfreiheitsklage) oder aus Art. \n928 ZGB (Besitzesstörungsklage) nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind; \n \n\n- solche Klagen durch den nunmehrigen Rekursgegner vorliegend nicht erhoben wur-\nden; \n \n\n- die Vorinstanz (auch ohne allfällige Stellungnahmen der Gegenpartei) nach dem \nGrundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 93 ZPO) festzustellen gehabt hätte, dass \nvorliegend eine privatrechtliche Baueinsprache nicht möglich ist, folglich auf die privatrechtliche \nBaueinsprache des Einsprechers und nunmehrigen Rekursgegners nicht einzutreten gewesen \nwäre; \n \n\n- das Obergericht, gestützt auf die Rechtsschriften, ohne mündliche Parteiverhandlung \neinen neuen Endentscheid fällt, soweit es die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz \nzurückweist (Art. 257 ZPO); \n \n\n- auf die vor der Vorinstanz erhobenen privatrechtlichen Baueinsprache des nunmehri-\ngen Rekursgegners vom 27. November 2007 nicht einzutreten ist; \n\n \n- Gesagtes erhellt, dass der Rekurs damit als begründet und unter Aufhebung des Ent-\n\nscheides des Landgerichtspräsidiums Uri vom 24. Januar 2008 gutzuheissen ist; \n\n \n \nNr. 9  Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 149 Abs. 2 \nSchKG. Definitiver Pfändungsverlustschein als provisorischer Rechtsöffnungstitel. \nDie provisorische Rechtsöffnung wird ausgesprochen, sofern die Betriebene nicht \nEinwendungen, die die Schuldanerkennung entkräftigen, sofort glaubhaft macht. \nGlaubhaft machen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Glaub-\nhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig \nüberzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt \nsind. Beim unangefochten gebliebenen, definitiven Pfändungsverlustschein sind \nschon daher hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der entkräftenden Ein-\nwendungen zu stellen. In concreto Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung, da \ndie Einwendungen der Betriebenen nicht genügend glaubhaft gemacht worden sind. \n \nObergericht, 20. September 2010, OG Z 10 9 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n\n- die Entscheidung über eine Rechtsöffnung rein vollstreckungsrechtlichen Charakter \nhat, nur entschieden wird, ob eine bestimmte Betreibung fortgesetzt werden darf oder nicht, über \ndie materiellrechtliche Frage des Bestehens der Forderung nur nebenbei und in vorläufiger Art \nentschieden wird, dem Rechtsöffnungsentscheid deshalb keine materielle Rechtskraft im Hinblick \nauf die zugrunde liegende Forderung zukommt (anstelle vieler: Fritzsche/Walder, Schuldbetrei-\nbung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl., Zürich 1984, § 18 Rz. 22); \n \n\n- die Gläubigerin die provisorische Rechtsöffnung verlangen kann, sofern die Forderung \nauf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-\nkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG); \n \n\n- der Pfändungsverlustschein vom 4. April 1996 zur provisorischen Rechtsöffnung be-\nrechtigt (Art. 149 Abs. 2 i.V.m. Art. 82 Abs. 1 SchKG) (Daniel Staehelin, in Kommentar zum Bun-\ndesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 158 zu Art. 82); \n\n\n\n- 64 - \n\n \n- der Richter die provisorische Rechtsöffnung ausspricht, sofern die Betriebene nicht \n\nEinwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräftigen, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 \nSchKG); \n \n\n- es der Schuldnerin obliegt, glaubhaft zu machen, dass die der Schuldanerkennung - \nvorliegend dem Pfändungsverlustschein - zugrunde liegenden rechtserzeugenden Tatsachen nicht \nexistieren oder dass rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsachen eingetreten sind;  \n \n\n- anders als im Zivilprozess somit die Schuldnerin die rechtserzeugenden Tatsachen \nglaubhaft widerlegen und nicht die Gläubigerin deren Vorhandensein beweisen muss (Daniel \nStaehelin, a.a.O., N. 83 zu Art. 82); \n \n\n- glaubhaft machen weniger bedeutet als beweisen, aber mehr als behaupten, der Rich-\nter überwiegend geneigt sein muss, an die Wahrheit der von der Betriebenen geltend gemachten \nUmstände zu glauben (Daniel Staehelin, a.a.O., N. 87 zu Art. 82); \n \n\n- glaubhaft gemacht eine Behauptung ist, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völ-\nlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind (Vo-\ngel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, Kap. 10 N. 26); \n \n\n- je eindeutiger und unbedingter das Schuldbekenntnis ist, desto höhere Anforderungen \nan das Glaubhaftmachen der Einwendungen zu stellen sind (Daniel Staehelin, a.a.O., N. 88 zu Art. \n82); \n \n\n- bei der Beurteilung, ob ein Sachverhalt als glaubhaft erscheint, der Richter über ein \ngewisses Ermessen verfügt (Daniel Staehelin, a.a.O., N. 89 zu Art. 82); \n \n\n- der Pfändungsverlustschein vom 4. April 1996, soweit ersichtlich, unangefochten ge-\nblieben ist, schon daher hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der entkräftenden Ein-\nwendungen zu stellen sind; \n \n\n- die Rekursgegnerin im Wesentlichen vorbringt, dass nicht sie, sondern ihr geschiede-\nner Ehemann (alleiniger) Schuldner der in Betreibung gesetzten Forderung aus dem Darlehensver-\ntrag sei, sie dies mit dem Verweis auf ein vom geschiedenen Ehemann unterzeichnetes Schreiben \nvom 23. April 2008 an das Landgericht Uri betreffend das Verfahren LGP 08 101 begründet;  \n \n\n- in diesem Schreiben der geschiedene Ehemann bestätige, dass er die Betreibung der \nBank Prokredit von Fr. 25'309.35 übernommen habe; \n \n\n- selbst wenn die Erklärung des geschiedenen Ehemannes vom 23. April 2008 als \nSchuldübernahme angesehen wird, es sich lediglich um eine solche im internen Verhältnis handelt; \n \n\n- der Eintritt eines Schuldübernehmers in das Schuldverhältnis anstelle und mit Befrei-\nung der bisherigen Schuldnerin durch Vertrag des Übernehmers mit der Gläubigerin erfolgt (Art. \n176 Abs. 1 OR); \n \n\n- der Antrag des Übernehmers dadurch erfolgen kann, dass er, oder mit seiner Ermäch-\ntigung die bisherige Schuldnerin, der Gläubigerin von der Übernahme der Schuld Mitteilung macht \n(Art. 176 Abs. 2 OR); \n \n\n- die Annahmeerklärung der Gläubigerin ausdrücklich erfolgen oder aus den Umständen \nhervorgehen kann und vermutet wird, wenn die Gläubigerin ohne Vorbehalt vom Übernehmer eine \nZahlung annimmt oder einer anderen schuldnerischen Handlung zustimmt (Art. 176 Abs. 3 OR); \n \n\n- solches nicht aktenkundig ist;  \n \n\n- das Scheidungsurteil, woraus allenfalls eine externe Schuldübernahme durch den ge-\nschiedenen Ehemann ersichtlich gewesen wäre, die Rekursgegnerin nicht eingereicht hat, dies \nbeweislastmässig zu ihrem Nachteil gereicht; \n\n\n\n- 65 - \n\n \n- sich die Parteien gemäss Deckblatt des Urteils am 23. November 1995 scheiden lies-\n\nsen;  \n \n\n- der Pfändungsverlustschein, datiert vom 4. April 1996, aus der Zeit danach stammt, die \nRekursgegnerin darauf als Schuldnerin aufgeführt ist;  \n \n\n- davon auszugehen ist, dass wenn die Rekursgegnerin schon damals durch den ge-\nschiedenen Ehemann mit Einverständnis der Rekurrentin aus der Solidarhaft befreit worden wäre, \nsie ihren nun vorliegend geltend gemachten Einwand schon zum damaligen Zeitpunkt erhoben \nhätte; \n \n\n- Gesagtes erhellt, dass die Einwendungen der Rekursgegnerin nicht genügend glaub-\nhaft gemacht worden sind;  \n \n\n- demnach in Gutheissung des Rekurses der angefochtene Entscheid des Landgerichts-\npräsidiums Uri vom 20. Mai 2010 aufzuheben und das (mit Rekurs einschränkend abgeänderte [s. \nArt. 92 Abs. 3 Satz 2 ZPO]) Gesuch der Rekurrentin um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-\nnung in der Betreibung Nr. A für den Betrag von Fr. 26'027.80 gutzuheissen ist; \n \n \n\n\n\n- 66 - \n\nB Straf- und Strafprozessrecht \n \n\nNr. 10  Strafprozessordnung. Art. 56 lit. f, Art. 59 Abs. 4 StPO. Die Anordnung einer \npsychiatrischen Begutachtung des Angeklagten durch das erstinstanzliche Strafge-\nricht beruht auf einer Annahme. Die Anklage bildet dafür den Ausgangspunkt, trotz-\ndem erscheint der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als of-\nfen. Ein Freispruch kann weiterhin in Betracht gezogen werden. Die Regeln über \nden Ausstand dienen der Wahrung von Objektivität und Unparteilichkeit. Es besteht \nkein Anspruch auf fehlerfreies richterliches Handeln. Entsprechende Mängel sind im \nRechtsmittelverfahren zu rügen. Das Ausstandsverfahren ist kostenpflichtig. Über \nEntschädigungen wird in der Hauptsache entschieden. \n \nObergericht, 1. Juli 2011, OG BI 11 4  \n \nAus den Erwägungen: \n \n 7. b)  Der Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter umfasst nicht die Garantie feh-\nlerfreien richterlichen Handelns. Entsprechende Mängel begründen grundsätzlich keinen Anschein \nvon Befangenheit. Verfahrensverstösse oder ein möglicherweise falscher materieller Entscheid \nsind im Allgemeinen im dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen, sei es, dass der \nMangel unmittelbar gerügt werden kann, sei es, dass er mit der Hauptsache zu rügen ist. Anders \nverhält es sich lediglich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, diese einer \nschweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozesspar-\nteien auswirken können (BGE 125 I 124 E. 3e, in Pra 1999 Nr. 165 S. 870, 114 Ia 158 f. E. 3b/bb, \n113 Ia 410 E. 2b; BGE 4A_381/2009 vom 16.10.2009 E. 3.2.2, in Pra 2010 Nr. 35 S. 256; Ent-\nscheid Obergericht des Kantons Uri vom 01.05.1997, OG AK 97 3, publ. in Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. 50 S. 7 f. E. 7b; ZBJV \n1982 S. 419). Jedoch reicht zur Annahme der Parteilichkeit der sachlich gerechtfertigte Anschein \naus, beim Richter sei der Ausgang des Verfahrens nicht mehr offen (Thomas Zweidler, Die Praxis \nzur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Rz. 19 zu § 32 m.H.). \n \n   c)  Die Ausstandsregeln beziehen sich u.a. auf die Gerichtspersonen, d.h. auf Richter \nsowie Gerichtsschreiber (Markus Boog, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-\nnung, 2011, N. 12 zu Art. 56; vgl. Art. 34 Abs. 1 BGG). \n \n 10. Die Parteien sind sich insbesondere darin uneinig, wieweit E. 2.4 des Beschlusses des \nLandgerichtes Uri vom 19. April 2011 vorverurteilende Äusserungen enthält, die geeignet sind, \nMisstrauen in die Unparteilichkeit des Gesuchsgegners 2 sowie der Gesuchsgegnerinnen 4 und 6 \nzu erwecken. \n \n   a)  Von der Möglichkeit nach Art. 342 Abs. 1 StPO die Hauptverhandlung zweizuteilen \nwurde vorliegend abgesehen, dadurch wird die Tat- und Schuldfrage sowie die Folgen eines \nSchuld- bzw. Freispruches nicht getrennt behandelt. Dementsprechend beurteilte das Landgericht \nUri bereits die Frage, ob bei einem allfälligen Schuldspruch allenfalls eine Massnahme in Betracht \ngezogen werden müsste. Diesbezüglich ist das Gericht zur Feststellung und Beurteilung des \nSachverhaltes auf Fachwissen angewiesen (Marianne Heer, in Basler Kommentar, Schweizerische \nStrafprozessordnung, 2011, N. 12 zu Art. 182). So hatte das Landgericht Uri zu entscheiden, ob \ni.S.v. Art. 56 Abs. 3 StGB ein entsprechendes Gutachten erstellt werden soll oder nicht. Dabei \ndienten die Akten als Entscheidgrundlage (vgl. Verfahrensprotokoll vom 3. Mai 2011 [LGS 10 81], \nS. 18). Ausgangspunkt bildete somit die Anklage vom 8. November 2010 (vgl. Verfahrensprotokoll \nvom 3. Mai 2011 [LGS 10 81], S. 3).  \n \n   b)  Zur Rolle der Staatsanwaltschaft gehört, dass sie bei der Führung des Vorverfahrens \nwie auch der Anklageerhebung von der Hypothese der Schuld der beschuldigten Person ausgeht, \nja ausgehen muss. Sie ist zwar nach Art. 6 Abs. 2 StPO zur Objektivität verpflichtet, im Haupt- und \nRechtsmittelverfahren ist sie jedoch Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO), und in Ausübung dieser \nFunktion ist ihr trotz Art. 6 Abs. 2 StPO eine gewisse Einseitigkeit zuzugestehen (Niklaus Schmid, \nStPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 57 N. 16). Vorliegend gelangte die Gesuchs-\ngegnerin 7 – gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung der Gesuchsgegnerinnen 8 - 10 – zum \n\n\n\n- 67 - \n\nSchluss, dass der Gesuchsteller die ihm vorgeworfenen Delikte verübt habe und daher schuldig zu \nsprechen sei. Übernimmt nun das Landgericht Uri den von der Gesuchsgegnerin 7 eingenomme-\nnen Standpunkt, so stützt es sich auf dieselbe Annahme wie die Gesuchsgegnerin 7. Dieses Vor-\ngehen ist nicht zu beanstanden. Anders könnte auf die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten \neingeholt werden soll oder nicht, keine befriedigende Antwort gegeben werden. Der Gesuchsteller \nist aber der Ansicht, dass das Landgericht Uri die ihrem Beschluss vom 19. April 2011 zugrunde \ngelegten Umstände nicht i.S. einer Hypothese behandelt hätte, sondern effektiv als gegebene Tat-\nsachen. Zudem gelange das Landgericht Uri zu einer Einschätzung, die weder die Gesuchsgegne-\nrin 7 noch die Gesuchsgegnerinnen 8 - 10 vertreten haben. Wird die vom Gesuchsteller mehrmals \nzitierte Formulierung des Beschlusses des Landgerichtes Uri vom 19. April 2011 (vgl. S. 8 f. E. 2.4) \nfür sich alleine betrachtet, so kann der Eindruck, es bestehe eine gewisse gefestigte Meinung sei-\ntens des Gesuchsgegners 2 sowie der Gesuchsgegnerinnen 4 und 6 über den Gesuchsteller, ent-\nstehen. Dementsprechend erscheinen die Vorbringen des Gesuchstellers zumindest vordergründig \nnachvollziehbar. Doch darf, wie dies der Gesuchsgegner 2 sowie die Gesuchsgegnerinnen 4 und 6 \nauch fordern, die besagte Formulierung nicht aus ihrem Kontext gerissen werden. So wird im Be-\nschluss des Landgerichtes Uri vom 19. April 2011 nämlich klar darauf hingewiesen, dass einerseits \ndas Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen und insbesondere die Parteibefragung des Ge-\nsuchstellers noch durchzuführen sei (vgl. S. 6 E. 1.2), andererseits eine Massnahme bloss bei ei-\nner Verurteilung angezeigt wäre (vgl. S. 9 E. 2.4). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem \nVerfahrensprotokoll (vgl. Verfahrensprotokoll vom 3. Mai 2011 [LGS 10 81], S. 18 und 20). Demzu-\nfolge beruhen die als Tatsachen bezeichneten Umstände, welche das Landgericht Uri zur Anord-\nnung eines psychiatrischen Gutachtens veranlasste, auf der Annahme, der Gesuchsteller könne \nder Täter sein bzw. die Taten hätten sich entsprechend der Anklageschrift zugetragen. Somit ver-\nmag der Einwand, der Gesuchsgegner 2 sowie die Gesuchsgegnerinnen 4 und 6 würden die ge-\ntroffene Einschätzung des mit der Anklage vom 8. November 2010 vorgebrachten Sachverhaltes \nals feststehende Tatsachen qualifizieren, nicht zu überzeugen. Auch ist es Sache des zuständigen \nerstinstanzlichen Gerichtes den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt rechtlich zu würdigen \n(vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). \n \n   c)  Aus dargelegten Gründen muss vorliegend nicht beurteilt werden, ob der fragliche \nverfahrensleitende Beschluss in der Sache korrekt ausgefallen ist oder nicht. Vielmehr ist diese \nFrage in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren nach Abschluss des Verfahrens vor dem erstin-\nstanzlichen Gerichtes zu behandeln. Der Umstand, dass aus Sicht des Gesuchstellers allenfalls \nein fehlerhafter bzw. für ihn ungünstigen Beschluss getroffen wurde, kann eine Verletzung der \nAusstandspflicht nicht rechtfertigen (BGE 4A_381/2009 vom 16.10.2009 E. 3.2.2). \n \n d) Entscheidendes Kriterium in Bezug zu Art. 56 lit. f StPO ist, ob bei problematischen \nKonstellationen bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen er-\nscheint (Markus Boog, a.a.O., N. 38 zu Art. 56). Der Gesuchsteller macht geltend, es stehe für den \nGesuchsgegner 2 sowie die Gesuchsgegnerinnen 4 und 6 fest, dass er die ihm vorgeworfenen \nTaten begangen haben soll. Somit seien der Gesuchsgegner 2 sowie die Gesuchsgegnerinnen 4 \nund 6 gemäss Art. 56 lit. f StPO befangen, womit der Ausgang des in Diskussion stehenden Straf-\nverfahrens nicht mehr als offen erscheine. Die Unschuldsvermutung verbietet staatlichen Behör-\nden, eine bestimmte Person als schuldig hinzustellen oder zu behandeln, solange die allfällige \nSchuld nicht auf gesetzmässige Weise vom zuständigen Gericht festgestellt worden ist. Sie wird \nverletzt, wenn die Strafbehörden bei der Anordnung strafprozessualer Massnahmen in den Ent-\nscheidgründen den Eindruck erwecken, sie erachteten die beschuldigte Person bereits als schuldig \n(Esther Tophinke, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 26 und 34 \nzu Art. 10). Der Beschluss des Landgerichtes Uri vom 19. April 2011 betrifft das Beweisverfahren. \nDieses aber damit noch nicht abgeschlossen wird. Vielmehr ist insbesondere die persönliche Be-\nfragung des Gesuchstellers noch durchzuführen, worauf auch im besagten Beschluss hingewiesen \nwird (vgl. Beschluss des Landgerichtes Uri vom 19. April 2011, LGS 10 81, S. 6 E. 1.2). Daneben \nist auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung, ein psychiatrisches Gutachten über den Ge-\nsuchsteller zu erstellen, auf einer Annahme beruht. Dementsprechend der Gesuchsgegner 2 sowie \ndie Gesuchsgegnerinnen 4 und 6 den Entscheid in der Sache im vorliegenden Strafverfahren also \nnoch nicht vorweg genommen haben. Deswegen auch keine vorverurteilenden Äusserungen vor-\nliegen (vgl. BGE 127 I 201 f. E. 2e). Im Beschluss des Landgerichtes Uri vom 19. April 2011 kann \nsomit kein Umstand gesehen werden, der geeignet wäre, Misstrauen in die Unparteilichkeit des \nGesuchsgegners 2 sowie der Gesuchsgegnerinnen 4 und 6 zu erwecken. Insgesamt erscheint \ndaher der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung als noch offen, so dass ein etwaiger \n\n\n\n- 68 - \n\nFreispruch weiterhin in Betracht gezogen wird bzw. die Anordnung eines Glaubwürdigkeitsgutach-\ntens der Gesuchsgegnerin 8 in einem späteren Zeitpunkt möglich bleibt. \n \n \n\nNr. 11  Strafgesetzbuch. Art. 251 Ziff. 1 StGB. Urkundenfälschung. Abgrenzung zwi-\nschen der (strafbaren) Falschbeurkundung i.S. einer qualifizierten schriftlichen Lü-\nge und der (straflosen) einfachen schriftlichen Lüge. Berücksichtigung der konkre-\nten Umstände im Einzelfall. In casu Vorliegen einer qualifizierten schriftlichen Lüge \nverneint, da dem Aussteller (der Urkunde) keine garantenähnliche Stellung zu-\nkommt, die der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen lässt. Dies gilt \nauch dann, wenn die fraglichen Quittungen Strafbehörden entgegengehalten wer-\nden. \n \nObergericht, 26. Mai 2011, OG S 10 7 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 5. Der Berufungskläger und Angeklagte wurde von der Vorinstanz der Falschbeurkundung \ni.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB (Marginalie: Urkundenfälschung) schuldig gesprochen. \n \n a)  Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der \nAbsicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem \nandern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die \nechte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Ur-\nkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. \nDie Tatbestände des Urkundenstrafrechtes schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr \neiner Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was ge-\nnerell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb u.a. nur Schriften, die be-\nstimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 \nAbs. 1 StGB).  \n \n    Die Urkundenfälschung i.e.S. erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren \nwirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber be-\ntrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der \nwirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeur-\nkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der neueren bundes-\ngerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit \nzukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, \nwenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewähr-\nleisten, wie sie u.a. in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften \nwie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter \nSchriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwel-\ncher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass \nsich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (BGE 132 IV \n14 f. E. 8.1 m.H.). Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge muss für jeden \nEinzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden und ist zum Teil mit \nerheblichen Schwierigkeiten verbunden, die jedoch unumgänglich sind und darin begründet liegen, \ndass das Gesetz nicht eindeutig regelt, wann noch eine straflose und wann eine strafbare schriftli-\nche Lüge vorliegt (BGE 125 IV 277 E. 3a/aa in fine m.H.).  \n \n  b)  Das Bundesgericht hat eine Falschbeurkundung in folgenden Fällen verneint: beim \nAusstellen einer fingierten Rechnung zuhanden einer Versicherung; bei der zuhanden einer Anle-\ngerin ausgestellten inhaltlich unrichtigen Bestätigung, wonach der Aussteller einen von der Anlege-\nrin einem Dritten übergebenen Geldbetrag auf treuhänderischer Basis verwalte und einen be-\nstimmten Jahreszins entrichten werde; beim Erstellen von inhaltlich unwahren Regierapporten; \nbeim Erstellen von Lohnabrechnungen auf den Namen einer Person, die nicht mit dem wirklichen \nArbeitnehmer identisch war; bei der Errichtung einer inhaltlich falschen Vertragsurkunde, ohne \ndass besondere Garantien bestanden, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärun-\ngen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprachen; beim Ausstellen einer fiktiven Rech-\n\n\n\n- 69 - \n\nnung mit dazugehöriger Quittung; beim Erstellen und Vorlegen eines simulierten Vertrages zum \nZweck der Erlangung eines Kredites. \n \n    Demgegenüber hat das Bundesgericht den Tatbestand der Falschbeurkundung be-\njaht bei einem Arzt, der einen unrichtigen Krankenschein erstellt und damit gegenüber der Kran-\nkenkasse Leistungen für sich oder für den Patienten geltend gemacht hatte; bei einem bauleiten-\nden Architekten, der die Pflicht zur ordnungsgemässen Prüfung der Schlussabrechnung über-\nnommen und überhöhte Rechnungen der Unternehmer geprüft und schriftlich genehmigt hatte; bei \neinem Grossisten, der afrikanisches Antilopenfleisch als europäisches Wildfleisch bezeichnet hat-\nte; bei der Herausgabe eines inhaltlich unwahren, bei der Kapitalerhöhung nach dem Verfahren \nder Simultangründung freiwilligen Emissionsprospektes; bei der Erstellung eines unrichtigen Pro-\ntokolls einer Universalversammlung; beim leitenden Angestellten einer Bank, der einem Bankkun-\nden brieflich falsche Angaben über den Stand seines Kontos gemacht hatte; bei der falschen \nBuchführung einer Aktiengesellschaft durch die unrichtige Verbuchung von Vergünstigungen und \nAusgaben privater Art als geschäftsbedingte Auslagen sowie durch die Verbuchung von Lohnzah-\nlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto; bei der zum Zwecke der Täuschung der Strafver-\nfolgungsbehörden vorgenommenen Rückdatierung von Vollmachtsurkunden; bei einem Anwalt, \nder veranlasste, dass in der Buchhaltung des Anwaltsbüros Namen nicht verbucht wurden, die \nnach der mit seinem Partner getroffenen Vereinbarung hätten verbucht werden müssen. \n \n     Im Schrifttum hat der restriktive Ansatz der neueren Rechtsprechung Zustimmung \ngefunden. Es wird darauf hingewiesen, dass die restriktive Interpretation der Falschbeurkundung \nim Einklang mit den Intentionen des Gesetzgebers steht (BGE 125 IV 278 f. E. 3a/bb und cc m.H.). \n \n   c)  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach der Praxis des Bundesgerichtes zum \ngemeinstrafrechtlichen Tatbestand der Falschbeurkundung von einer unwahren Urkunde und nicht \nlediglich von einer schriftlichen Lüge auszugehen ist, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwür-\ndigkeit zukommt, d.h. wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung ge-\nwährleisten, wie sie u.a. in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschrif-\nten liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter \nSchriftstücke näher festlegen. Objektive Garantien für die Wahrheit einer Urkunde können jedoch \nauch in der besonders vertrauenswürdigen, garantenähnlichen Stellung des Ausstellers erblickt \nwerden (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 148 m.H.). Eine Garantie für die \nWahrheit soll also die garantenähnliche Stellung des Ausstellers (der Urkunde) bilden (Do-\nnatsch/Wohlers, a.a.O., S. 149). Dass eine garantenähnliche Stellung dem Berufungskläger und \nAngeklagten zukäme, ist schon aus dem Kaufvertrag und den fraglichen Quittungen nicht ersicht-\nlich. Dies gilt auch dann, wenn die fraglichen Quittungen Strafbehörden entgegengehalten werden. \nDie Strafbehörden dürfen aufgrund der Person des Ausstellers – vorliegend interessierend des \nBerufungsklägers und Angeklagten – nur von einer einfachen schriftlichen Lüge und nicht von ei-\nner qualifizierten schriftlichen Lüge i.S. der Falschbeurkungung ausgehen. Dem Berufungskläger \nund Angeklagten kommt keine garantenähnliche Stellung zu, die der Urkunde eine erhöhte Glaub-\nwürdigkeit zukommen lässt und der der Adressat aufgrund dessen ein besonderes Vertrauen ent-\ngegenzubringen hat (BGE 125 IV 336 E. 2b). Kommt hinzu, dass eine Quittung Beweis erbringt nur \nfür die Erklärung, eine bestimmte Leistung erhalten zu haben, nicht aber auch für deren Wahrheit \n(Markus Boog, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, N. 67 zu Art. 251). Der Beru-\nfungskläger und Angeklagte ist demnach infolge Fehlens einer vertrauenswürdigen, garantenähnli-\nchen Stellung von der Anklage wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB freizu-\nsprechen. \n \n \n\nNr. 12  Strafgesetzbuch. Art. 261bis Abs. 4 StGB. Rassendiskriminierung. Anwen-\ndungsfall. \n \nObergericht, 24. September 2010, OG S 10 5  \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen abgewiesen, soweit \ndarauf einzutreten war, BGE 6B_1024/2010 vom 24.02.2011.) \n \n\n\n\n- 70 - \n\nSachverhalt \n \nA.  \n \nX soll am 5. August 2007, im Nachgang zur 1. August-Feier auf dem Rütli, mit seiner Rede, die \nauch auf der Homepage der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) Willisau veröffentlicht \nwurde, sowie mit seinem Verhalten am 28. Dezember 2007 in Burgdorf in der Schmiedengasse \ngegen den Straftatbestand der Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB verstos-\nsen haben. \n \nAus den Erwägungen: \n \n 3. b)  Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, dass das \nangefochtene Urteil auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils verweist (BGE 123 I 34 E. 2c; \nBGE 4A_113/2008 vom 09.06.2008 E. 4.3). Sind die Motive des erstinstanzlichen Urteils zutref-\nfend und ausreichend, so kann das bestätigende Urteil der oberen Instanz kurzerhand auf sie ver-\nweisen (BGE 103 Ia 409 E. 3a; BGE 1P.69/2004 vom 07.04.2004 E. 1.1.4 in ZBl 2005 S. 262). Es \nhat keinen praktischen Wert in mehr oder weniger veränderter Redaktion das Gleiche zu sagen \n(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern \n2000, N. 3 zu Art. 351). \n \n   c)  Umstritten ist vorliegend im Wesentlichen die rechtliche Subsumtion der dem Beru-\nfungskläger und Angeklagten vorgeworfenen Tathandlungen, einerseits derjenigen vom 5. August \n2007 auf dem Rütli wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB und anderseits \nderjenigen vom 28. Dezember 2007 in der Schmiedengasse in Burgdorf wegen Nachtruhestörung \ngemäss Art. 15 lit. a EG StGB/BE.  \n \n   aa) Es kann deshalb vorweg betreffend den Freispruch von der Anklage der Rassendis-\nkriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 2 StGB im Fall vom 28. Dezember 2007 in Burgdorf auf die \nAusführungen im angefochtenen Urteil (E. 3.5.1 und 3.5.2, 3.5.2.1 - 3.5.2.3 und 3.5.3, S. 24 - 29) \nverwiesen werden. \n \n   bb) Betreffend die vorgeworfene Tathandlung vom 5. August 2007 auf dem Rütli kann \nbezüglich der Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes und der daraus abgeleiteten rechtli-\nchen Subsumtion und Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB \nauf die zutreffenden und umfassenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (E. \n3.4.3, 3.4.3.1 und 3.4.3.2, S. 20 - 23) verwiesen werden. Vorbehalten bleibt nachfolgend E. 4. \n \n   cc) Betreffend die vorgeworfene Tathandlung vom 28. Dezember 2007 in Burgdorf kann \nbezüglich der Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes und der daraus abgeleiteten rechtli-\nchen Subsumtion und Verurteilung wegen Nachtruhestörung gemäss Art. 15 lit. a EG StGB/BE \nebenfalls auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (E. 4, 4.1, 4.2, 4.2.1, 4.3 \nund 4.4, S. 29 und 30) verwiesen werden. Vorbehalten bleibt nachfolgend E. 5.  \n \n 4. Ergänzend und teilweise wiederholend ist betreffend die dem Berufungskläger und Ange-\nklagten vorgeworfene Tathandlung der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB \nbezüglich der Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes sowie der rechtlichen Subsumtion \nFolgendes anzufügen: \n \n   a)  Der Berufungskläger und Angeklagte eröffnete seine Rede vom 5. August 2007 auf \ndem Rütli mit einem dreifachen "Harus", einem Grusswort der Frontisten aus der Zeit vor und wäh-\nrend des 2. Weltkrieges. Als erstes gratulierte er seinem Vorredner B für seine Rede. Der Beru-\nfungskläger und Angeklagte führte wörtlich aus: "Was mich am meisten beeindruckt an ihm ist, \ndass er in diesem Alter noch so viel Kampfgeist und Energie aufbringt. Er beweist uns jungen Eid-\ngenossen, dass es sich lohnt, den Kampf täglich zu führen und nie aufzugeben. Gleichzeitig ist er \nein Vorbild für alle älteren Schweizer, welche resigniert haben oder vom Wohlstand geblendet \nsind. Wenn man bedenkt, was B alles an Repressionen und Schikanen durchmachen musste, um \nfür die Wahrheit zu kämpfen, danken wir ihm nochmals mit einem herzlichen und kräftigen Ap-\nplaus." Strafrechtlich ebenfalls von Bedeutung sind aus dieser Rede, die später auch auf der \nHomepage der PNOS aufgeschaltet war, noch folgende Ausführungen: "Wir leben in einer Zeit, in \n\n\n\n- 71 - \n\nder die Lüge regiert. Auch das Antirassismusgesetz wurde nur dafür installiert, um eine geschicht-\nliche Lüge zu stützen und dem Schweizer das Aussprechen der Wahrheit zu verbieten. Das Anti-\nrassismusgesetz ist ein typisches Gesetz, von fremden Mächten auferlegt, um uns in unserer \nWehrhaftigkeit einzuschränken."  \n \n   b)  Zum Vorwurf der Rassendiskriminierung befragt, verweigerte der Berufungskläger \nund Angeklagte im ganzen Strafverfahren jeweils die Aussagen. Die Beweggründe für seine Worte \nsind daher aus den Umständen abzuleiten und im Gesamtkontext zu sehen. Dazu ist festzustellen, \num wen es sich beim Vorredner auf dem Rütli gehandelt hat. Der Berufungskläger und Angeklagte \nbezeichnete den Vorredner B als Vorbild. Er bewunderte seinen Kampfgeist und erwähnte dabei, \ndass dieser beim Kampf für die Wahrheit Repressionen und Schikanen durchmachen musste. Bei \nB handelt es sich um einen rechtskräftig verurteilten Holocaustleugner. Es liegt auf der Hand, dass \nder Berufungskläger und Angeklagte mit den erwähnten Repressionen und Schikanen nichts ande-\nres als die Strafverfahren gemeint hat, die B vor seiner Verurteilung durchmachen musste. Die \nentsprechenden Urteile der Freiburger Gerichtsinstanzen liegen bei den Akten. B wurde in diesen \nVerfahren vorgeworfen, über die Vereinigung C, deren Gründungsmitglied und Vizepräsident er \nwar, im März 2000 Broschüren mit dem Titel "Gegenrapport Bergier" und im August 2000 eine \nBroschüre mit dem Titel "Der Prozess Amaudruz, eine Parodie auf das Recht", deren Inhalte ins-\ngesamt revisionistisch und antisemitisch waren, gedruckt, veröffentlicht und verbreitet zu haben. \n \n  c)  In den von B und seinen Sinnesgenossen verteilten und aufgelegten Broschüren \nkonnten folgende Beiträge gelesen werden (vgl. erstinstanzliches Urteil [Tribunal pénal de l'arron-\ndissement de la Veveyse, Chatel-St.-Denis] vom 22.05.2002 S. 18): von Bernhard Schaub, Leug-\nnung der Auslöschung von sechs Millionen Juden durch das Dritte Reich; von Jürgen Graf, Leug-\nnung der Vergasung von Menschen: Was die Vergasung von Menschen betrifft, die sich in \nAuschwitz (und in anderen Lagern) abgespielt haben soll, gibt es dafür nicht den geringsten mate-\nriellen oder dokumentarischen Beweis; von Gaston Armand Amaudruz, Leugnung der Existenz \nvon Gaskammern; von Jürgen Graf, Überlegungen, die die Existenz von Gaskammern und den \nGenozid in Frage stellen; von Robert Faurisson, Leugnung des Völkermords und der Existenz von \nGaskammern: Jeder Bericht habe aufgezeigt, dass die Auslöschung der Juden, die Gaskammern \nund die Zahl von sechs Millionen jüdischer Opfer nur ein und derselbe geschichtliche Betrug seien \nund die These einer Politik der physischen Auslöschung der Juden sei schlussendlich nichts ande-\nres als frei erfunden.  \n \n     Das Strafgericht der Veveyse führte im Urteil dazu aus: "Es ist offensichtlich, dass \ndiese Dokumente den Völkermord an den Juden - einer Gruppe von Personen, die sie direkt we-\ngen der Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zur jüdischen Religion angreifen - leugnen oder zumindest \ngröblich verharmlosen." Durch sein Verhalten habe sich B für den Inhalt der Texte verbürgt, wes-\nhalb er als Miturheber der strafbaren Handlung angesehen werden müsse. Wer sich an der öffent-\nlichen Verbreitung eines den Holocaust leugnenden Werkes beteilige, trage zur Leugnung oder zur \ngröblichen Verharmlosung eines Völkermordes i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB bei. Auf entsprechen-\nde Beschwerde von B hin bestätigte das Kantonsgericht Freiburg als Rechtsmittelinstanz mit Urteil \nvom 4. Juni 2003 den Schuldspruch und die Strafzumessung der Vorinstanz. \n \n   d)  Damit ist erhellt, dass B rechtskräftig wegen Holocaustleugnung verurteilt ist. Indem \nnun der Berufungskläger und Angeklagte einem ihm bestens bekannten Holocaustleugner anläss-\nlich seiner öffentlichen Rede auf dem Rütli eine Vorbildfunktion zukommen lässt und zum Aus-\ndruck bringt, dieser habe beim Kampf um die Wahrheit Repressionen und Schikanen erleiden \nmüssen, bringt er klar zum Ausdruck, dass er die Meinung von B teilt und somit den Holocaust \nebenfalls leugnet oder zumindest gröblich verharmlost. Zur Bekräftigung seiner Ausführungen führ-\nte der Berufungskläger und Angeklagte in diesem Zusammenhang weiter aus, das Antirassismus-\ngesetz sei nur dafür installiert worden, um eine geschichtliche Lüge zu stützen und dem Schweizer \ndas Aussprechen der Wahrheit zu verbieten. Mit der "geschichtlichen Lüge" wird in Neonazikreisen \nhäufig der Holocaust bezeichnet. Im Zusammenhang mit den vorerwähnten Ausführungen über B \nbekräftigt der Berufungskläger und Angeklagte an dieser Stelle nochmals, dass es seiner Meinung \nnach den Holocaust gar nie gegeben habe und es sich dabei um eine historische Lüge handle.  \n \n   e) Es ist als wahr bewiesen und eine allgemein anerkannte historische Tatsache, dass \nunter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes mehrere Millionen Juden ermordet wur-\nden. Die Gerichte haben weder darüber Beweis zu führen noch auf die "Beweisführung" in der \n\n\n\n- 72 - \n\nsogenannten "revisionistischen" Literatur einzugehen (Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminie-\nrung, 2. Aufl., Zürich 2007, N. 1436 m.H.). Indem der Berufungskläger und Angeklagte diesen Völ-\nkermord anlässlich einer öffentlichen Rede auf dem Rütli, an der neben der Polizei und Medienver-\ntretern auch unbeteiligte Besucher waren (vgl. VI-act. 08.01b, act. 5 S. 1), leugnete, erfüllte er ob-\njektiv den Straftatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. In subjektiver Hinsicht ist von Vorsatz aus-\nzugehen. Aufgrund der gemachten Ausführungen wusste der Berufungskläger und Angeklagte \nzweifelsfrei um die Gerichtsverfahren und die Verurteilung von B wegen Holocaustleugnung. Auch \nseine weiteren Ausführungen zum Antirassismusgesetz bekräftigen seine Meinung und damit das \nvorsätzliche Handeln. Gemäss Amtsbericht des Bundesamtes für Polizei vom 23. November 2007 \n(VI-act. 08.01b, act. 20) verkehrte der Berufungskläger und Angeklagte seit dem Jahr 2000 in der \nrechtsextremen Szene und war langjähriges Mitglied der schweizerischen Hammerskins und der \nPNOS (dort sogar in Führungsposition) und nahm an zahlreichen einschlägigen Veranstaltungen \nim In- und Ausland teil. Vom Bundesamt für Polizei wird der Berufungskläger und Angeklagte als \nwichtiges Führungsmitglied der rechtsextremen Szene eingestuft. Der Berufungskläger und Ange-\nklagte handelte aus rassistischen und antisemitischen Beweggründen. Schliesslich ist darauf hin-\nzuweisen, dass ein Leugnen von Völkermord ohne rassendiskriminierende Motive kaum denkbar \nist (Dorrit Schleiminger-Mettler, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, N. 65 zu Art. \n261bis). \n \n \n\nNr. 13  Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 2 SVG. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 \nAbs. 1 VRV. Abstand beim Hintereinanderfahren. Grobe Verkehrsregelverletzung. \nObjektiver und subjektiver Tatbestand. Es gibt zwei Faustregeln für den unter Per-\nsonenwagen auf trockener Fahrbahn einzuhaltenden Minimalabstand: "Halber Ta-\ncho" und "zwei Sekunden Regel". Eine erhöhte abstrakte Gefährdung i.S.v. Art. 90 \nZiff. 2 SVG ist gegeben, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 0.6 Se-\nkunden oder weniger beträgt (= 1/6-Tacho-Regel). Bejahung des Vorliegens einer \nerhöhten abstrakten Gefährdung im Fall, in dem der Berufungskläger und Angeklag-\nte die 1/6-Tacho-Regel nur kurzfristig unterschritten, die 1/2-Tacho-Regel aber dau-\nernd (bei allen sieben Abstandsauswertungen) unterschritten hat und die 1/6-Tacho-\nRegel teilweise lediglich nur knapp eingehalten wurde. Der subjektive Tatbestand \nvon Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Fahrlässigkeit) kann auch erfüllt sein, wenn der Täter \ndie Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht ge-\nzogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. Grobe (unbewusste) Fahrlässigkeit \nliegt vor, wenn man sagen muss "wiä het er nur chennä". In concreto bejaht, da der \nFahrzeuglenker pflichtwidrig gar nicht daran gedacht hat, dass sein Fahrverhalten \nmöglicherweise eine entsprechende – auch nur abstrakte – Gefahr hervorrufen \nkönnte. Massgeblich zu berücksichtigen ist, dass der Berufungskläger und Ange-\nklagte mit einem Schwerverkehrsfahrzeug hinter einem anderem Schwerverkehrs-\nfahrzeug auf einer Strecke mit einem Gefälle einen massiv zu geringen Abstand ein-\ngehalten hat. Das vordere Schwerverkehrsfahrzeug war zudem ein Tanklastwagen. \n \nObergericht, 1. Dezember 2010, OG S 10 8 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 3. b)  Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, dass das \nangefochtene Urteil auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils verweist (BGE 123 I 34 E. 2c; \nBGE 4A_113/2008 vom 09.06.2008 E. 4.3). Sind die Motive des erstinstanzlichen Urteils zutref-\nfend und ausreichend, so kann das bestätigende Urteil der oberen Instanz kurzerhand auf sie ver-\nweisen (BGE 103 Ia 409 E. 3a; BGE 1P.69/2004 vom 07.04.2004 E. 1.1.4 in ZBl 2005 S. 262). Es \nhat keinen praktischen Wert in mehr oder weniger veränderter Redaktion das Gleiche zu sagen \n(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern \n2000, N. 3 zu Art. 351). Vorliegend kann deshalb betreffend rechtliche Subsumtion und damit Ver-\nurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 \nVRV (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) sowie Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Ver-\nkehrsregelverletzung) auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2.1 - \n\n\n\n- 73 - \n\n2.4, 3.1, 3.1.1 - 3.1.4, 3.2, 3.2.1 und 3.2.2) verwiesen werden. Vorbehalten bleiben E. 4a - e nach-\nfolgend. \n \n 4. Ergänzend und teilweise wiederholend ist betreffend die Feststellung und Würdigung des \nSachverhaltes sowie die rechtliche Subsumtion Folgendes anzufügen:  \n \n  a)  Der Berufungskläger und Angeklagte fuhr am 3. März 2009, 11.13 Uhr, mit dem \nLastwagen auf der Autobahn A2 zwischen Wassen und Gurtnellen in Fahrtrichtung Norden mit \neinem ungenügenden Abstand hinter einem anderen Schwerverkehrsfahrzeug her. Dies wurde \ndurch eine Polizeipatrouille (VI-act. 02.10, 08.01), die mit dem Videoüberwachungssystem SAT-\nSPEED DISTANZ der Firma Bredar ausgestattet war, festgestellt. Das SAT-SPEED DISTANZ-\nSystem ermöglicht es, aus einer mobilen Videoaufzeichnung Abstände zwischen Fahrzeugen zu \nbestimmen. Die Abstände werden durch eine perspektivische Transformation der im Videobild digi-\ntalisierten Fahrzeugpositionen gemessen. Als Grundlage für die perspektivische Transformation \nwerden die verwendeten Kameras kalibriert. Hierzu wird eine Kalibrierungsstrecke eingerichtet und \ndiese wird in regelmässigen Abständen mit der im Fahrzeug eingebauten Kamera aufgenommen. \nDie Kalibrierungsstrecke wird gut sichtbar markiert und mit einem geeichten Längenmessgerät \noder einem elektrooptischen Tachymeter vermessen. \n \n     Die Auswertung des Videobandes erfolgt in Verbindung mit einem Computersystem. \nIm Computer wird auf das Videosignal mit einer "Framegrabber Karte" ein Messraster gelegt. Die \nFramegrabber Karte wandelt das analoge Videosignal in ein digitales Raster um. Mit einem auf \ndiesem Raster projizierten und vom Programmanwender bewegbaren Fadenkreuz oder Messlinie, \nlassen sich Punkte oder Positionen im Videobild auswählen. Die Bewegung des Fadenkreuzes \nerfolgt mit Hilfe der am Computer angeschlossenen Maus. Im Messvideo können nun beliebige \nPunkte auf der Fahrbahnoberfläche digitalisiert werden, zum Beispiel für die Berechnung des Ab-\nstandes zwischen zwei Punkten (s. http://www.bredar.ch/produkte/ueberwachung/sat-distanz.asp).  \n \n  b)  Die Auswertung der vorliegenden Videosequenz hat nun ergeben, dass der Beru-\nfungskläger und Angeklagte über eine Strecke von 500 Meter einen ungenügenden Abstand ein-\ngehalten hatte. Es wurden sieben Abstandsauswertungen vorgenommen:  \n \n nach 252,6 Meter 20,4 Meter Abstand bei 67 km/h; \n nach 327,8 Meter 15,3 Meter Abstand bei 67 km/h; \n nach 436,2 Meter 13,9 Meter Abstand bei 64 km/h; \n nach 580,9 Meter 10,3 Meter Abstand bei 64 km/h; \n nach 633,6 Meter 12,7 Meter Abstand bei 61 km/h; \n nach 682,8 Meter 16,7 Meter Abstand bei 58 km/h; \n nach 749,2 Meter 17,8 Meter Abstand bei 61 km/h. \n \n  c)  Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender \nAbstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und (vorliegend \ninteressierend) Hintereinanderfahren. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer beim \nHintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, sodass er auch bei überraschen-\ndem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig halten kann.  \n \n    Es gibt zwei Faustregeln für den unter Personenwagen auf trockener Fahrbahn ein-\nzuhaltenden Minimalabstand. Die bekannteste und am einfachsten anzuwendende Regel ist "hal-\nber Tacho". Sie besagt, dass der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug mindestens halb so \nviele Meter betragen muss, wie die gefahrene Geschwindigkeit in Kilometern. Bei Tempo 120 km/h \nmuss also der Abstand mindestens 60 Meter sein. Die zweite Regel ist "2 Sekunden Abstand". Sie \nbedeutet, dass der Abstand zum Vorausfahrenden mindestens so gross sein soll, wie die Strecke, \nwelche während zwei Sekunden zurückgelegt wird. Der Nachfolgende muss in dem Moment, wo \nsich der Vorausfahrende auf der Höhe eines signifikanten Punktes befindet, mit dem Zählen \n"21…22" (entspricht ungefähr 2 Sekunden) beginnen und bei Zählende feststellen, ob sich die \nFront seines Fahrzeuges höchstens auf der gleichen Höhe befindet, wie das vorausfahrende Fahr-\nzeug bei Zählbeginn. Die Anwendung dieser Regel erfordert einiges an Konzentration und lenkt \nvor allem vom vorausfahrenden Fahrzeug ab, wodurch eine vermeidbare Gefahr geschaffen wird. \n"Halber Tacho" entspricht einem Abstand von 1,8 Sekunden (Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelver-\nletzung, Davos 1999, S. 55).  \n\n\n\n- 74 - \n\n \n     Auch der Berufungskläger und Angeklagte kennt, wie er selber ausführt (s. M: Befra-\ngung vor Obergericht), zumindest die eine der beiden vorerwähnten Faustregeln, wonach auf tro-\nckener Fahrbahn zwischen Personenfahrzeugen im Normalverkehr ein Abstand von mindestens \nhalb so vielen Metern einzuhalten ist, als die Geschwindigkeit in Kilometern beträgt. \n \n  d)  Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe be-\nstraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit \nanderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, \nwenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die \nVerkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht \nerst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Sub-\njektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtslo-\nses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden bei \nfahrlässigem Handeln, mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 6B_3/2010 vom 25.02.2010 E. 3.2 \nm.H.).  \n \n   aa) Eine erhöhte abstrakte Gefährdung i.S.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist dann gegeben, wenn \nder Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 0,6 Sekunden oder weniger beträgt. 0,6 Sekunden \nAbstand entsprechen "1/6-Tacho" (Jürg Boll, a.a.O., S. 57 f.). Gemäss BGE 131 IV 133 ist die \nWahrung eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren von grundlegender Bedeu-\ntung (E. 3.2.1). Das Bundesgericht erwägt im zitierten Entscheid, allgemeine Grundsätze zur Frage \nbei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache resp. \ngrobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG anzunehmen sei, habe die Recht-\nsprechung nicht entwickelt. Es verweist betreffend das Vorliegen einer einfachen Verkehrsregel-\nverletzung auf die Faustregel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) sowie auf die Zwei-\nSekunden-Regel. Weiter verweist es auf die schweizerische Lehre (u.a. Jürg Boll vorerwähnt), die \nvorschlage, einen Abstand von 0,6 Sekunden oder weniger als grobe Verkehrsregelverletzung zu \nqualifizieren. Demgegenüber bezeichne die Praxis in Deutschland (bei höheren Geschwindigkeiten \nund über eine Strecke von mind. ca. 300 Meter) bereits einen Abstand von weniger als 0,8 Sekun-\nden als gefährdend. Gestützt auf diese Erwägungen qualifizierte das Bundesgericht einen zeitli-\nchen Abstand von 0,33 Sekunden bei einer Geschwindigkeit von über 100 km/h und einer Strecke \nvon mindestens 800 Metern als grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG. Im Urteil \n6B_534/2008 vom 13. Januar 2009 hat das Bundesgericht eine gefährliche Situation angenommen \nbei einem zeitlichen Abstand von 0,4 Sekunden und einer Geschwindigkeit von 90 km/h, ungeach-\ntet dessen, dass die Fahrzeuge nur kurzfristig hintereinanderfuhren (BGE 6B_3/2010 vom \n25.02.2010 E. 3.2 m.H.). Auch wenn der Berufungskläger und Angeklagte die 1/6-Tacho-Regel nur \nkurzfristig unterschritten hat, rechtfertigt es sich vorliegend unter Berücksichtigung, dass die 1/2-\nTacho-Regel dauernd unterschritten und die 1/6-Tacho-Regel teilweise lediglich nur knapp einge-\nhalten wurde, zumindest von einer erhöhten abstrakten Gefährdung auszugehen, womit der objek-\ntive Straftatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt wird. \n \n  bb) Strittig und nachfolgend zu prüfen ist der Tatvorwurf in subjektiver Hinsicht. Diesbe-\nzüglich macht der Berufungskläger und Angeklagte im Wesentlichen geltend, ihm könne kein rück-\nsichtsloses Verhalten vorgeworfen werden, da er stets bremsbereit gewesen sei.  \n \n     Art. 90 Ziff. 2 SVG verlangt – wie vorerwähnt – subjektiv ein rücksichtsloses oder \nsonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässi-\ngem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG \nist erfüllt, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise \nbewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung ande-\nrer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig ge-\nhandelt hat (BGE 131 IV 136 E. 3.2 m.H.). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, \nwenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit be-\nruht. Rücksichtslos ist u.a. ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses \nkann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen \nbestehen (BGE 6B_660/2009 vom 03.11.2009, E. 4.3 m.H.). Von unbewusster Fahrlässigkeit \nspricht man m.a.W. dann, wenn der Täter überhaupt nicht daran gedacht hat, dass seine pflicht-\nwidrige Handlung oder Unterlassung den voraussehbaren Eintritt des tatbestandsmässigen Erfol-\nges bewirken könnte. Bei einer Verkehrsgefährdung liegt unbewusste Fahrlässigkeit vor, wenn der \n\n\n\n- 75 - \n\nFahrzeuglenker eine konkrete oder abstrakte Unfallgefahr verursacht, weil er pflichtwidrig gar nicht \ndaran gedacht hat, dass sein Fahrverhalten möglicherweise die entsprechende Gefahr hervorrufen \nkönnte. Die meisten unbewussten Fahrlässigkeiten bestehen darin, dass der Fahrzeuglenker wäh-\nrend längerer Zeit unaufmerksam war  oder die eigenen Fahrfähigkeiten erheblich überschätzte. \nDas Mass der anzuwendenden Sorgfalt bestimmt sich gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB einerseits nach \nden Umständen (generelle bzw. objektive Sorgfaltspflicht) und anderseits nach den persönlichen \nVerhältnissen des Täters (individuelle bzw. subjektive Sorgfaltspflicht). In subjektiver Hinsicht muss \nvon jedem Fahrzeuglenker das vom Gesetz verlangte Mindestmass an Sorgfalt erwartet werden. \nGrobe (unbewusste) Fahrlässigkeit ist die Ausserachtlassung elementarer Sorgfaltspflichten. Sie \nist ein Fehler, welcher einem aufmerksamen Fahrer schlechterdings nicht unterlaufen darf. Noch-\nmals anders ausgedrückt liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn man sagen muss, "wiä hät er nur \nchöne". Einfache (nicht grobe) Fahrlässigkeit hingegen liegt vor, wenn man sagen kann, "er hät \nhalt scho sölle". Ob eine Sorgfaltspflichtverletzung grob ist oder nicht, hängt also vom Ausmass \nder Abweichung von der objektiv geforderten Sorgfalt ab (Jürg Boll, a.a.O., S. 16 f. m.H.). \n \n   e) Vorliegend ist dem Berufungskläger und Angeklagten grobe (unbewusste) Fahrläs-\nsigkeit vorzuwerfen. Er hat pflichtwidrig gar nicht daran gedacht, dass sein Fahrverhalten möglich-\nerweise eine entsprechende – auch nur abstrakte – Gefahr hervorrufen könnte. Massgeblich ist zu \nberücksichtigen, dass er nicht mit einem Personenwagen, sondern mit einem Schwerverkehrsfahr-\nzeug hinter einem anderen Schwerverkehrsfahrzeug auf einer Strecke mit einem Gefälle einen \nmassiv zu geringen Abstand eingehalten hatte. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich beim vor-\nderen Schwerverkehrsfahrzeug um einen Tanklastwagen mit einem schon an und für sich erhöh-\nten Gefahrenpotenzial handelte. Die Anforderungen an den einzuhaltenden Abstand müssen dem-\nentsprechend höher sein, als die von Jürg Boll (a.a.O., S. 57 f.) und dem Bundesgericht erwähnte \n1/6-Tacho-Regel für den Normalverkehr. Der Berufungskläger und Angeklagte hat zumindest in \neinem Fall, wo er bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 64 km/h nur gerade 10,3 Meter Ab-\nstand zum vorderen Fahrzeug einhielt, gegen die 1/6-Tacho-Regel verstossen. In den anderen \nFällen hat er sie lediglich knapp eingehalten. Die für den Normalverkehr unter Personenwagen bei \ngünstigen Verhältnissen geltende 1/2-Tacho-Regel aber wurde auf der ganzen gemessenen Stre-\ncke deutlich unterschritten. Weil vorliegend, wie vorerwähnt, mit einem Tanklastwagen als vorde-\nres Schwerverkehrsfahrzeug und bei Gefälle die Voraussetzungen strenger sind, ist das Verhalten \ndes Berufungsklägers und Angeklagten subjektiv als grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 \nZiff. 2 SVG einzustufen. Der Einwand, der zu geringe Abstand sei darauf zurückzuführen, dass der \nvordere Fahrzeuglenker gebremst und sich dadurch der Abstand verringert habe, ist unbehelflich. \nUnbehelflich ist auch der Einwand des Berufungsklägers und Angeklagten, er sei stets bremsbereit \ngewesen (vgl. dazu BGE 6B_3/2010 vom 25.02.2010 E. 3.3.2). Der Berufungskläger und Ange-\nklagte hat über eine Strecke von rund 500 Metern zu geringe Abstände eingehalten. Es darf nicht \ndarauf abgestellt werden, ob der vorausfahrende Tanklastwagen beladen oder unbeladen war. \nWenn davon ausgegangen wird, dass der Tanklastwagen auch unbeladen war, so hatte dieser \nebenfalls einen entsprechend kürzeren Bremsweg, was wiederum für den hintenan fahrenden \nLenker eine ebenfalls kürzere Reaktions- und Bremszeit voraussetzt. Betrachtet man die sich in \nden Akten befindliche Videosequenz, ist mit aller Deutlichkeit ersichtlich, dass nicht vorangegan-\ngene Bremsmanöver ursächlich für das Unterschreiten des Abstandes gewesen sind. Der Beru-\nfungskläger und Angeklagte ist ganz einfach dem vorderen Fahrzeug zu nahe aufgefahren. Mit \nseinem Schwerverkehrsfahrzeug hätte er nie die Möglichkeit gehabt, sein Fahrzeug jederzeit und \nrechtzeitig abzubremsen, wenn der vordere Fahrzeuglenker verkehrsbedingt überraschend hätte \nanhalten müssen (z.B. bei einem Stauende, bei einem Unfall) oder wenn der vordere Fahrzeug-\nlenker einen Selbstunfall verursacht hätte. Der Berufungskläger und Angeklagte muss sich die \nFrage stellen lassen "wiä hät er nur chöne". \n \n \n\n\n\n- 76 - \n\nNr. 14  Gesundheitsgesetz. Art. 18 Gesundheitsgesetz. Widerhandlung gegen die \nBestimmung zum Schutz vor Passivrauchen. Anwendungsfall. \n \nObergericht, 22. September 2011, OG S 10 14 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 3. Am 5. Dezember 2009 wurde anlässlich einer polizeilichen Kontrolle im Restaurant "X" in \nY im Wesentlichen festgestellt, dass das eigentliche (Haupt-) Restaurant im Erdgeschoss als Rau-\ncherbereich und drei Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss als Nichtraucherbereich bezeichnet \nund als solche benützt werden (VI-act. 08.01).  \n \n   a)  Gemäss Art. 18 Gesundheitsgesetz (GG; Marginalie: Schutz vor Passivrauchen) ist \nes verboten, in allgemein zugänglichen Räumen zu rauchen. Davon ausgenommen sind Raucher-\nzimmer (Abs. 1). Räume gelten als allgemein zugänglich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, \neng umgrenzten Personenkreis offen stehen (Abs. 2). Raucherzimmer sind Räume, die von ande-\nren Räumen des Gebäudes sowie deren Entlüftung getrennt und als solche gekennzeichnet sind \n(Abs. 3). \n \n   aa) Ziel des neuen (kantonalen) Gesundheitsgesetzes (GG) ist es, die Gesundheit der \nBevölkerung zu erhalten, zu schützen, zu fördern und wiederherzustellen (Botschaft zum Gesund-\nheitsgesetz [GG], in Amtsblatt des Kantons Uri vom 25.04.2008 S. 628). Das GG enthält deshalb \nu.a. auch Bestimmungen zum Schutz gegen das Passivrauchen. Ein bedeutender Schritt zum \nSchutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen ist die Einführung eines generellen Rauchverbo-\ntes in allen allgemein zugänglichen Räumen (Gastwirtschaftsbetriebe, Verkaufsgeschäfte usw.). \nVom Rauchverbot in öffentlichen Räumen sind lediglich sogenannte Raucherzimmer ausgenom-\nmen. Darin darf eine Bedienung (gastwirtschaftliche Leistungen) erfolgen (Botschaft, a.a.O., S. \n631).  \n \n   bb) Mit Art. 18 GG beabsichtigte der Gesetzgeber, Gaststätten grundsätzlich rauchfrei zu \nhalten und Ausnahmen nur in speziell dafür eingerichteten, getrennten und als solche gekenn-\nzeichneten Räumen (sog. Raucherzimmer) zu erlauben. Der Gesetzgeber hat das Rauchverbot in \nNachachtung des im Strafrecht geltenden Bestimmtheitsgebot im ersten Satz von Art. 18 Abs. 1 \nGG einfach und klar formuliert: “Es ist verboten, in allgemein zugänglichen Räumen zu rauchen.“ \nBei der Ausnahmeregelung hat der Gesetzgeber darauf geachtet, in Art. 18 Abs. 1 GG zwei ver-\nschiedene Begriffe für die das Rauchverbot betreffende Örtlichkeiten zu verwenden, nämlich zum \neinen "Raum" und zum anderen "Zimmer". Der Gesetzgeber hat diese Unterscheidung bewusst \nvorgenommen, weil er beabsichtigte, dass das Rauchen nicht in jedem beliebigen Raum, sondern \nnur in speziell dafür eingerichteten Zimmern möglich sein soll. Er unterscheidet somit – wie vorer-\nwähnt – bewusst zwischen den Örtlichkeiten, wo in keinem Fall (allgemein zugängliche Räume) \ngeraucht werden und den Örtlichkeiten, wo ausnahmsweise (Raucherzimmer) geraucht werden \nkann. Hinzu kommt, dass der Begriff Zimmer konkreter und einschränkender als der umfassendere \nBegriff Raum ist. Gemäss Definition (http://de.wikipedia/org/wiki/raum) ist ein Zimmer ein Raum, \nder einen von Wänden, Boden und Decke umschlossener Teil einer Wohnung oder eines Gebäu-\ndes (…) bildet. Ein Zimmer ist gemäss dieser Definition somit immer ein Raum, während ein Raum \naber nicht zwingend ein Zimmer sein muss. Entscheidend ist die Umschliessung bzw. umfassende \nAbgrenzung von anderen Teilen des Gebäudes bzw. der Wohnung. Ein Restaurant besteht in der \nRegel aus mehreren allgemein zugänglichen Räumen (bspw. Restaurant im eigentlichen Sinn, \nBuffet, Saal, Toiletten, Gänge, Treppenbereich, Eingangsbereich usw.), die teilweise aber nicht \nzwingend voneinander abgetrennt sind und deshalb – je einzeln betrachtet – Zimmer sein können, \naber nicht sein müssen. Auf der anderen Seite ist ein Raucherzimmer aber stets ein Zimmer und \nniemals bloss ein Raum, da die Umschliessung bzw. umfassende Abtrennung im GG vorgeschrie-\nben ist (von anderen Räumen getrennt). Das GG sieht ausdrücklich vor, dass es verboten ist, in \nden allgemein zugänglichen Räumen zu rauchen und nur die speziell dafür eingerichteten und \nausgerüsteten Raucherzimmer davon ausgenommen sind. Daraus lässt sich schliessen, dass das \nursprüngliche Restaurant als allgemein zugänglicher Raum bzw. als allgemein zugängliche Räume \nrauchfrei sein muss. Aufgrund der vom Gesetzgeber bewusst gewählten Unterscheidung zwischen \nRäumen und Zimmer ist es nicht zulässig (und überdies rein begrifflich auch gar nicht möglich), die \nbeiden Begriffe nach Belieben zu tauschen und aus Nichtraucherräumen mit Raucherzimmer kur-\nzerhand Raucherräume mit Nichtraucherzimmer zu machen. Bereits aus dem herkömmlichen \n\nhttp://de.wikipedia/org/wiki/raum\n\n\n- 77 - \n\nSprachgebrauch ist offensichtlich, dass das aus mehreren Räumlichkeiten bestehende Erdge-\nschoss eines Restaurants keinesfalls ein einzelnes Zimmer darstellen kann. Der Wortlaut von Art. \n18 GG ist diesbezüglich eindeutig. \n \n   cc) Neben dem Wortlaut ist aber auch der beabsichtigte Zweck der Norm eindeutig. Wie \naus der Botschaft und aus der Marginalie zu Art. 18 GG ersichtlich ist, besteht der Sinn und Zweck \nder Norm im Gesundheitsschutz und konkret im Schutz vor Passivrauch. Art. 18 GG verlangt nur \nfür das Raucherzimmer erhöhte Anforderungen betreffend Abtrennung, Belüftung und Kennzeich-\nnung. Wie die allgemein zugänglichen Räume ausgestattet sein müssen, lässt der Gesetzgeber \nbewusst offen. Eine entsprechende Regelung ist im Hinblick auf den Schutz vor Passivrauch auch \ngar nicht erforderlich, denn die Bestimmungen von Art. 18 GG bezüglich Raucherzimmer reichen \naus, um Restaurantbesucher vor Passivrauch zu schützen. Sie reichen aber nur solange aus, als \nausschliesslich in diesem abgetrennten, separat belüfteten und gekennzeichneten Raucherzimmer \ngeraucht wird. Wenn nun aber eine Umkehrung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen \nzulässig wäre (Raucherrestaurant mit Nichtraucherzimmer), hätte der Gesetzgeber zwingend wei-\nterführende Regelungen treffen müssen, um den Schutz vor Passivrauch auch in diesem Fall zu \ngewährleisten. Bspw. hätte er sicherstellen müssen, dass auch nichtrauchende Gäste Zugang zu \nrauchfreien Toiletten haben oder dass sie das Nichtraucherzimmer durch einen separaten, rauch-\nfreien Eingang erreichen können. Dadurch dass der Gesetzgeber keine entsprechende Regelung \nbetreffend die restlichen Räumlichkeiten des Restaurants getroffen hat, wird deutlich, dass der \nGesetzgeber die Möglichkeit Raucherrestaurants mit Nichtraucherzimmer gar nie vorgesehen hat-\nte, sondern davon ausging, dass das Restaurant grundsätzlich rauchfrei zu halten ist und Aus-\nnahmen nur im Raucherzimmer zulässig sein sollen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, \ndass Art. 18 Abs. 1 GG einen nichtraucherfreundlichen Grundsatz (Rauchverbot in allgemein zu-\ngänglichen Räumen) und lediglich eine raucherfreundliche Ausnahme davon (Raucherzimmer) \nbeinhaltet.  \n \n   dd) Art. 53 Abs. 1 lit. e GG setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Widerhandeln voraus. \nDer Berufungsbeklagten und Angeklagten ist vorliegend mindestens ein fahrlässiges Verhalten \nvorzuwerfen, welches sie in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rück-\nsicht genommen hat (Art. 12 Abs. 3 StGB). Zumal das Urner Stimmvolk in zwei Volksabstimmun-\ngen Ja zu einem Rauchverbot in allgemein zugänglichen Räumen gesagt hatte. Die Absicht des \nGesetzgebers hätte jedermann im Kanton Uri danach klar sein müssen. Hinzu kommt, dass es für \ndie Berufungsbeklagte und Angeklagte auch aus dem Informationsschreiben der Gesundheits- \nSozial und Umweltdirektion des Kantons Uri vom 20. Mai 2009, das an alle Urner Wirtinnen und \nWirte und somit auch an die Berufungsbeklagte und Angeklagte gegangen ist, hätte klar sein müs-\nsen, dass sie das ursprüngliche Restaurant nicht in ein Raucherzimmer hätte umfunktionieren dür-\nfen. Damit hat die Berufungsbeklagte und Angeklagte den Straftatbestand von Art. 18 i.V.m. Art. \n53 Abs. 1 lit. e GG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.\n\n\n\n- 78 - \n\nC Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtspflege \n \n \n\nNr. 15  Verfahrensrecht des Bundes. Art. 61 lit. b ATSG. Keine Nachfristansetzung \nbei bewusst und geplant eingebauten Mängeln. Anwendungsfall, in dem sich die \neingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wortwörtlich mit der im Verwaltungs-\nverfahren erhobenen Einsprache deckt.  \n \nObergericht, 8. September 2011, OG V 10 39 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Die Beschwerde hat den gesetzlichen Formvorschriften zu entsprechen. Sie muss eine \ngedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthal-\nten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der beschwerde-\nführenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung, verbunden mit der Androhung, dass \nsonst nicht auf die Beschwerde eingetreten wird (Art. 61 lit. b ATSG).  \n \n   a)  An das Rechtsbegehren sowie an die Begründung der Beschwerde werden nach \nbundesgerichtlicher Rechtsprechung keine allzu strengen Anforderungen gestellt (BGE \n2A.603/2002 vom 10.07.2003 E. 2). Dies gilt vor allem dann, wenn Laien die Streitsache selbst \nführen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, \nRz. 914). Vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt eine Laieneingabe dar. Hinsichtlich \nder Sachverhaltsdarstellung und des Rechtsbegehrens hat der Beschwerdeführer die gesetzlichen \nFormvorschriften eingehalten. Als Ausdruck des Rügeprinzips genügt es, wenn der Beschwerde-\nführer in der Begründung darlegt, in welchen Punkten und weshalb der Sachverhalt oder dessen \nrechtliche Zuordnung nicht zutreffend sind (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich \n2009, Art. 61 Rz. 47). Die Begründung selbst hat nicht zuzutreffen, allerdings wird gefordert, dass \nsie sich sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt und \nfalls die Vorinstanz auf die Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, so hat sich die \nBegründung mit dieser Frage zu befassen (BGE 2A.603/2002 vom 10.07.2003 E. 2; vgl. auch BGE \n134 II 244 E. 2.1).  \n \n   b)  Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Inhalt der (als Einsprache betitelten) Be-\nschwerde vom 20. Juli 2010 stimme wörtlich mit der Einsprache vom 10. Mai 2010 überein, welche \nder Beschwerdeführer gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung erhoben ha-\nbe. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Einspracheentscheides habe also in keiner \nArt und Weise stattgefunden. Damit würden sich weitere Bemerkungen erübrigen. Dies umso \nmehr, als die Erwägungen des Einspracheentscheides in jeder Hinsicht stichhaltig und zutreffend \nseien. Die Beschwerde sei daher unbegründet und damit ohne Weiterungen abzuweisen. \n \n   c)  Der Beschwerdeführer führt in seiner Begründung im Wesentlichen aus, die durch \ndas Ereignis vom 20. November 2009 erlittene Körperschädigung stelle eine unfallähnliche Kör-\nperschädigung i.S.v. Art. 9 Abs. 2 UVV dar, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und \ndie Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin festzustellen sei. In seiner Begründung setzt sich der \nBeschwerdeführer zwar mit dem Sachverhalt auseinander und bringt vor, weshalb die rechtliche \nZuordnung der Beschwerdegegnerin aus seiner Sicht nicht zutreffend sei. Jedoch setzt er sich \nnicht mit den von der Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid getroffenen Erwägungen \nauseinander. Vielmehr bezieht er sich auf die Erwägungen, welche die Beschwerdegegnerin zum \nErlass ihrer Verfügung bewogen haben. Dies insofern, als seine Begründung wortwörtlich derjeni-\ngen in der gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügung gerichteten Einsprache \nentspricht und keine neuen oder ergänzenden Vorbringen enthält, welche sich auf den Ein-\nspracheentscheid beziehen würden. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass sich seine Be-\nschwerde gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin zu richten hat und nicht ge-\ngen die von ihr erlassene Verfügung. Die Begründung des Beschwerdeführers erweist sich somit \nmangels Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Einspracheentscheides der Beschwerde-\ngegnerin als ungenügend. Die minimalen Anforderungen an die Beschwerdebegründung sind so-\nmit nicht eingehalten. \n \n\n\n\n- 79 - \n\n   d)  Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist grundsätzlich \nin jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwer-\ndewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger Form klar bekundet worden ist. Die Einräumung \neiner solchen Frist steht nicht im Belieben des kantonalen Versicherungsgerichtes. Vorbehalten ist \nder Fall eines offenbaren Rechtsmissbrauches (BGE 134 V 163 f. E. 2). Eine Nachfrist soll im All-\ngemeinen nur zur Verbesserung von nicht absichtlich eingegangenen Mängeln und somit einzig \nbei Versehen angesetzt werden. Bei bewusst und geplant eingebauten Mängeln darf nicht mit ei-\nner Nachfrist zur Verbesserung gerechnet werden. Ein solches Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich \nund verdient keinen Schutz (vgl. BGE 131 II 475 E. 1.3; Seethaler/Bochsler, in Wald-\nmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 52 N. 111). Anfechtungs-\nobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010. Der Beschwerdeführer unterlässt \nes aber, diesen zum Thema seiner Beschwerde zu machen. Eine Auseinandersetzung mit dem \nbesagten Anfechtungsobjekt findet nicht statt. Vielmehr nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf \ndie Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. April 2010. So deckt sich die Beschwerdebegrün-\ndung wortwörtlich mit derjenigen, die der Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens \nvorgebracht hat. Da es dem Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens möglich war \neine rechtsgenügliche Begründung einzureichen, musste ihm klar sein, dass dieselben Anforde-\nrungen auch im Beschwerdeverfahren zu beachten gewesen wären. Doch hat er sich bewusst \ndafür entschieden, nochmals dieselbe Begründung einzureichen. Unter diesen Umständen er-\nscheint es gerechtfertigt, wenn auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwer-\ndeschrift vom 20. Juli 2010 verzichtet wurde. \n \n \n\nNr. 16  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde. Kantonale öffentlichrechtliche Körperschaft mit eigener \nRechtspersönlichkeit (Abwasser Uri). Beschwerdelegitimation. Das Beschwerde-\nrecht steht einer öffentlichrechtlichen Körperschaft nur zu, wenn sie sich auf dem \nBoden des Privatrechts bewegt und durch den angefochtenen Entscheid oder Er-\nlass wie eine Privatperson betroffen wird. Dabei geht es in erster Linie um Anord-\nnungen, die sich auf das Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Körperschaft oder \nAnstalt auswirken und zwar konkret und als direkte Folge des angefochtenen Aktes. \nDie Beschwerdeführerin ist daran interessiert, dass die Gemeinde Seedorf ebenfalls \neinen Kantonsbeitrag an den Ersatz der öffentlichen Leitungen anlässlich des Pro-\njektes "Hydraulische Überlastung Seedorferstrasse" erhält, da die Beschwerdefüh-\nrerin die Nettoaufwendungen der Gemeinden letztlich im Rahmen der Sachüber-\nnahme via höhere Übernahmewerte zu entschädigen hat. Bejahung der Beschwerd-\nelegitimation. \n \nObergericht, 9. Juli 2010, OG V 09 3 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 1. b)  aa) Nach Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 VRPV ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nberechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt und ein schutzwürdiges Interesse an \nderen Aufhebung oder Abänderung hat (lit. a) oder jede andere Person, Organisation oder Behör-\nde, die das eidgenössische oder kantonale Recht zur Beschwerde berechtigt (lit. b). Da keine bun-\ndes- oder kantonalrechtliche Norm die Beschwerdeführerin zur vorliegenden Beschwerde ermäch-\ntigt, ist deren bestrittene Legitimation nach Massgabe von Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 VRPV zu \nprüfen. \n \n     bb) Als schutzwürdig gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von \nder Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das \nschutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Be-\nschwerde dem Betroffenen verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen \nNachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der \nangefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Inte-\nresse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt \nwird, nicht überein zu stimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die an-\ngefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswer-\n\n\n\n- 80 - \n\nten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere \nBedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinne, sondern ein Dritter den \nEntscheid anficht (vgl. Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 13.08.1998, OG V 98 58, E. \n1b). \n \n     cc) Das Beschwerderecht steht einer öffentlichrechtlichen Körperschaft nur zu, wenn \nsie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegt und durch den angefochtenen Entscheid oder \nErlass wie eine Privatperson betroffen wird (vgl. BGE 95 I 53 E. 1, 96 I 329 E. 1). Dabei geht es in \nerster Linie um Anordnungen, die sich auf das Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Körper-\nschaft oder Anstalt auswirken und zwar konkret und als direkte Folge des angefochtenen Aktes. \nHingegen genügt das blosse öffentliche Interesse an der richtigen Durchführung des Rechts nicht. \nFür die Beurteilung der Beschwerdelegitimation der öffentlichrechtlichen Körperschaft von ent-\nscheidender Bedeutung ist, inwiefern das Gesetz ihr im fraglichen Regelungsbereich eine Auto-\nnomie einräumt oder nicht (zum Ganzen vgl. BGE 127 V 80 E. 3a/bb m.H.).  \n \n     dd) Die Beschwerdeführerin ist eine kantonale öffentlichrechtliche Körperschaft mit \neigener Rechtspersönlichkeit (Art. 18 Kantonales Umweltgesetz [KUG, RB 40.7011]). Sie stellt im \nganzen Kanton die Abwasserentsorgung sicher (Art. 20 KUG). Im Zeitraum zwischen der Grün-\ndung der Beschwerdeführerin am 1. Juli 2007 und dem Abschluss der Sachübernahme der Ab-\nwasseranlagen bis am 1. Januar 2010 (vgl. Art. 90 Abs. 1 KUG) ist es nach wie vor Sache der ein-\nzelnen Gemeinden, die Abwasseranlagen zu betreiben und zu unterhalten. Die Beschwerdeführe-\nrin ist allerdings verpflichtet, die Gemeinden für die vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2009 mit \ndem Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Kosten sowie für neue \nAusgaben, die die Gemeinden in diesem Zeitraum im Auftrag der Beschwerdeführerin ausführen, \nzu entschädigen (vgl. Art. 90 Abs. 4 in fine KUG). Seit 1. Januar 2010 übernimmt die Beschwerde-\nführerin stellvertretend für die Gemeinden eine öffentliche Aufgabe wahr (vgl. BGE 96 I 328 ff. E. 1 \nff.).  \n \n      Dass die Beschwerdeführerin ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Auf-\nhebung der Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides hat, steht - nach dem Gesagten - ausser Frage; \nist sie doch interessiert daran, dass die Gemeinde Seedorf ebenfalls einen Kantonsbeitrag für den \nErsatz der öffentlichen Leitungen anlässlich des Projektes "Hydraulische Überlastung See-\ndorferstrasse" erhält, da die Beschwerdeführerin die Nettoaufwendungen der Gemeinden letztlich \nim Rahmen der Sachübernahme via höhere Übernahmewerte zu entschädigen hat (vgl. Art. 24 \nund Art. 90 Abs. 4 letzter Satz KUG). Demnach ist es gar nicht erforderlich - wie von der Vo-\nrinstanz vorgebracht -, dass die Beschwerdeführerin Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren \ngewesen ist und sie muss auch nicht als Vertreterin der Gemeinde Seedorf auftreten.  \n \n   Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. \n\n \n \nNr. 17  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VRPV. \nNach Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV sind einzelne Behörden (Baukommissi-\non) nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Nach Art. 64 i.V.m. Abs. 1 \nlit. b VRPV sind Behörden dann zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde legitimiert, wenn sie durch das eidgenössische oder kantonale Recht zur Be-\nschwerde berechtigt werden, somit eine spezielle Grundlage für die Rechtsmitteler-\nhebung besteht. Eine solche spezialgesetzliche Beschwerdelegitimation für die \nBaukommission Andermatt als Baubewilligungsbehörde besteht weder nach eidge-\nnössischem noch nach kantonalem Recht.  \n \nObergericht, 1. Oktober 2010, OG V 10 42 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 3. Vorliegend wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch die Baukommission Ander-\nmatt erhoben. Zu prüfen ist, ob sie dazu legitimiert ist.  \n \n\n\n\n- 81 - \n\n   a)  Die Baukommission Andermatt ist die Gemeindebaubehörde gemäss Art. 4 BauG \n(vgl. Art. 4 BZO Andermatt). Sie prüfte das Baugesuch und erteilte am 29. Juni 2009 die Baubewil-\nligung unter diversen Auflagen. Sie war im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungs-\nrat des Kantons Uri Vorinstanz. \n \n   b)  Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt nach Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a \nVRPV ist, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an \nderen Aufhebung oder Änderung hat. Das sind in erster Linie die Adressaten der Verfügung, aber \nauch betroffene Dritte. Unter Umständen können auch Gemeinwesen nach Art. 64 i.V.m. Art. 46 \nAbs. 1 lit. a VRPV beschwerdeberechtigt sein (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n16.02.1994 an den Landrat zur Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [VRPV], S. 28; BGE \n127 II 38 E. 2d, 124 II 304 E. 3b; Alexandra Gerber und Hansjörg Seiler, Verwaltungsrichter und \nTechnologie, in ZBl 1999 S. 297).  \n \n     Nach Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV nicht zur Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde berechtigt sind dagegen einzelne Behörden (BGE 127 II 38 f. E. 2e und f). Die Bau-\nkommission Andermatt kann sich deshalb zur Begründung ihrer Legitimation nicht darauf berufen, \nsie sei weiterhin als zuständige Bewilligungsbehörde legitimiert und somit auch berechtigt, Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde einzureichen.  \n \n   c)  Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VRPV ist \nferner berechtigt jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das eidgenössische oder \nkantonale Recht zur Beschwerde berechtigt.  \n \n     Behörden sind also dann und nur dann nach Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VRPV \nzur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht legitimiert, wenn sie durch \ndas eidgenössische oder kantonale Recht zur Beschwerde berechtigt werden, somit eine spezielle \nGrundlage für die Rechtsmittelerhebung besteht. Eine solche spezialgesetzliche Beschwerdelegi-\ntimation für die Baukommission Andermatt als Baubewilligungsbehörde besteht weder nach eidge-\nnössischem noch nach kantonalem Recht und wird von der Baukommission Andermatt auch nicht \nangerufen.  \n \n Die Baukommission Andermatt ist somit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde an das Obergericht nicht legitimiert. Damit fehlt eine Sachentscheidungsvoraussetzung und auf \ndie Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Baukommission Andermatt kann nicht eingetreten wer-\nden. \n \n \nNr. 18  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Bei Bau-\nprojekten muss die verlangte besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand \ninsbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Die Beschwerdeführer sind Ei-\ngentümer der der Bauparzelle unmittelbar benachbarten Liegenschaften. Eine hin-\nreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück ist gegeben.  \n \nObergericht, 11. Februar 2011, OG V 10 38 (siehe Nr. 34) \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 1. b)  Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Ver-\nfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. \n64 i.V.m Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Als schutzwürdiges Interesse genügt ein aktuelles praktisches \ntatsächliches Interesse (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2009, OG V 08 56 \nund OG V 08 57, i.S. der vorliegenden Beschwerdeführer; Entscheid Obergericht des Kantons Uri \nvom 12.06.1998, OG V 97 48, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons \nUri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 19; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 30.04.1999, \nOG V 99 17, publ. in Rechenschaftsbericht des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 18). \nDie vorgesehene Errichtung dreier Mehrfamilienhäuser sowie einer Tiefgarage über zwei Stock-\nwerke begründet das schutzwürdige Interesse. Die erforderliche besondere Beziehungsnähe dient \nder Abgrenzung zur nicht zugelassenen Popularbeschwerde. Der Beschwerdeführer muss stärker \nals jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur \n\n\n\n- 82 - \n\nStreitsache stehen. Dabei muss die verlangte besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand \nbei Bauprojekten insb. in räumlicher Hinsicht gegeben sein (Entscheide Obergericht des Kantons \nUri vom 06.02.2009, OG V 08 56 und OG V 08 57, i.S. der vorliegenden Beschwerdeführer; Ent-\nscheid Obergericht des Kantons Uri vom 30.04.1999, OG V 99 17, publ. in Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 18 S. 55). Die Be-\nschwerdeführer sind Eigentümer der der Bauparzelle unmittelbar benachbarten Liegenschaften Nr. \nA und B. Eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück ist gegeben \n(Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2009, OG V 08 56 und OG V 08 57, i.S. der \nvorliegenden Beschwerdeführer; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 30.04.1999, OG V \n99 17, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 \nund 1999, Nr. 18 S. 55). Damit verfügen die Beschwerdeführer über die notwendige Beschwerde-\nlegitimation. \n\n \n \nNr. 19  Fremdenpolizei. Art. 42 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Ein persönlicher, \nnachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche In-\ntensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Le-\nbenssituation des Beschwerdeführers nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 \nAbs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss. Wurden \nwie im vorliegenden Fall keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war \nder Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht kein Anspruch auf einen wei-\nteren Verbleib, auch wenn der Betroffene – wie der Beschwerdeführer – hier nicht \nstraffällig geworden ist, gearbeitet hat und inzwischen gebrochen Deutsch spricht.  \n \nObergericht, 6. Mai 2011, OG V 11 14 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenhei-\nten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, BGE 2C_489/2011 vom 16.06.2011.) \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 3. a)  Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf \nErteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen \n(Art. 42 Abs. 1 AuG). Die Regelungen über den Familiennachzug haben das Ziel, ein Zusammen-\nleben von Familienangehörigen in der Schweiz zu ermöglichen (Martina Caroni, in Caro-\nni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern \n2010, Vorbemerkungen zu Art. 42 - 52 N. 1). Nach Auflösung der Ehe besteht der Anspruch des \nEhegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehege-\nmeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht oder \nwichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 \nAbs. 1 AuG). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder \nder Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland \nstark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; Art. 77 Abs. 2 VZAE). \n \n \n   b)  Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet (Art. 33 Abs. 3 AuG). Sie wird zweckgebunden \nerteilt. Im Vordergrund steht dabei der ursprüngliche Zulassungsgrund oder Aufenthaltszweck, so \nbspw. die eheliche Gemeinschaft. Ist dieser Zweck (verschuldet oder nicht) erfüllt oder nicht mehr \nerfüllbar, etwa weil die Ehegemeinschaft durch Tod oder Scheidung aufgelöst worden ist, kann \ndies zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Wegweisung des Betroffenen führen \n(Zünd/Arquint Hill, in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende \nDarstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Aufl., Basel \n2009, Rz. 8.45). Unabhängig vom Motiv, das zur erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung \ngeführt hat, muss der Ausländer diesfalls mit der Möglichkeit rechnen, dass seine Aufenthaltsbe-\nwilligung nicht erneuert wird. Die Gründe hierfür können auf polizeilichen, wirtschaftlichen oder \ndemographischen Umständen beruhen. Auch wenn die persönliche Situation im Rahmen der Prü-\nfung der Verhältnismässigkeit einer Nichtverlängerung mitzuberücksichtigen ist, bedeutet dies \nnicht, dass der Ausländer gestützt darauf einen eigentlichen Anspruch auf Verlängerung der Auf-\nenthaltsbewilligung hat (BGE 119 Ib 95 E. 1d). \n \n\n\n\n- 83 - \n\n   c)  Das Ausländerrecht verlangt bezüglich eines aus der Ehe abgeleiteten Bewilligungs-\nanspruchs grundsätzlich das Zusammenwohnen der Ehegatten; bei getrennten Wohnorten müs-\nsen dafür wichtige Gründe bestehen (Art. 49 AuG). Fehlt es an einem Zusammenwohnen, so \nscheitert der Bewilligungsanspruch bereits an den gesetzlichen Voraussetzungen. Die in Art. 50 \nAuG statuierten Ansprüche kommen erst nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zum Tra-\ngen, d.h. sie setzen zumindest das faktische Ende der Beziehung voraus (BGE 136 II 115 f. E. 3.2; \nBGE 2C_416/2009 vom 08.09.2009 E. 2.1.2). Dabei gilt eine Ehegemeinschaft als aufgelöst, wenn \nsich die Eheleute definitiv getrennt haben und keine ernsthafte Aussicht mehr besteht, dass sie \nsich wieder vereinigen könnten. Für die Annahme einer Auflösung der Ehegemeinschaft ist folglich \nweder eine eheschutzrichterliche oder gerichtliche Trennung noch eine Scheidung der Eheleute \nerforderlich. Anderseits darf auch aus einem anhaltenden blossen Getrenntleben nicht automatisch \ngefolgert werden, dass die Ehegemeinschaft aufgelöst sei. Zusätzlich muss auch der Ehewille er-\nloschen erscheinen. Hierbei ist nebst den diesbezüglichen Willensäusserungen der Eheleute hin-\nsichtlich der Gründe des Getrenntlebens auch auf die Dauer desselben und die Art und Häufigkeit \nder ehelichen Kontakte abzustellen (Marc Spescha, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Mig-\nrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 1 zu Art. 50 AuG). Sofern die Ehegemeinschaft definitiv ge-\nscheitert ist, erlöschen grundsätzlich die Rechtsansprüche auf das akzessorische Anwesenheits-\nrechts des nachgezogenen Ehepartners; sie können nur noch bei Vorliegen bestimmter Voraus-\nsetzungen zur Vermeidung humanitärer Härtefälle weitergelten (Martina Caroni, a.a.O., Art. 50 N. \n9). \n \n   d)  Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verlangt nebst einer erfolgreichen Integration eine dreijährige \nEhegemeinschaft in der Schweiz (BGE 136 II 120 E. 3.3.5). Beide Kriterien, Fristablauf und In-\ntegration, müssen kumulativ vorliegen, damit ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufent-\nhaltsbewilligung besteht. Eine erfolgreiche Integration in der Schweiz setzt jedoch zwangsläufig \nvoraus, dass sich die ausländische Person hier während einer gewissen Mindestdauer aufgehalten \nhat; bei einer Anwesenheit von weniger als drei Jahren lässt sich die Frage der Integration wohl \nzumeist nicht schlüssig beantworten, da in diesen Fällen kaum schon von gefestigten beruflichen \nund persönlichen Bindungen zur Schweiz die Rede sein kann (BGE 136 II 119 E. 3.3.3).  \n \n   e)  Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. \nb AuG etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner ver-\nstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliede-\nrung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden \nsind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Hingegen \nist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, \nkeine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunfts-\nland keine besonderen Probleme stellt (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6). Dabei ist zu beachten, dass \ndie Aufzählung in Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG nicht abschliessend ist (vgl. den Ausdruck \n"namentlich"), so dass den Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt. Die eheliche \nGewalt einerseits und die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland \nandererseits können ihrem Ausmass und den Gesamtumständen entsprechend bei der Beurtei-\nlung je für sich allein bereits einen wichtigen persönlichen Grund begründen; die eheliche Gewalt \nmuss dabei aber eine gewisse Intensität erreicht haben (BGE 2C_540/2009 vom 26.02.2010 E. \n2.1). \n \n 4. a)  Die Vorinstanz begründet den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung damit, dass der \nBeschwerdeführer die mit der Verfügung verbundene Bedingung des ehelichen Zusammenlebens \nnicht mehr erfülle. Zudem sei es unerheblich, ob der Beschwerdeführer gut integriert sei oder nicht, \nweil die eheliche Gemeinschaft sowieso nicht drei Jahre dauerte und deswegen Art. 50 Abs. 1 lit. a \nAuG nicht zur Anwendung komme. Ferner lägen keine Gründe vor, die einen weiteren Aufenthalt \ndes Beschwerdeführers in der Schweiz rechtfertigen, insbesondere sei er nicht Opfer ehelicher \nGewalt gewesen. Letztlich könne dem Beschwerdeführer aufgrund seines Alters und der kurzen \nAufenthaltsdauer in der Schweiz zugemutet werden, in sein Heimatland zurückzukehren und sich \ndort eine neue Existenz aufzubauen. Der Beschwerdeführer geht mit der Vorinstanz insoweit einig, \nals die eheliche Gemeinschaft nicht drei Jahre gedauert hat und er nicht Opfer häuslicher Gewalt \nim eigentlichen Sinn geworden ist. Der Beschwerdeführer wendet jedoch ein, dass er ohne Grund \nvon seiner Ehegattin verstossen worden sei und diese ihn nun mit behördlicher Hilfe zu zwingen \nversuche die Schweiz zu verlassen. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens habe seine Ehefrau \nUnwahrheiten verbreitet und die tatsächlichen Gründe für die Trennung bis heute nicht offen ge-\n\n\n\n- 84 - \n\nlegt, obschon diese bei der Beurteilung, ob wichtige persönliche Gründe gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. \nb AuG vorlägen, zu beachten seien. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer die Beziehungen \nzum Kosovo abgebrochen und sich rasch und gut in der Schweiz integriert. Eine Rückkehr in den \nKosovo hätte deswegen massive negative Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Was dem \nBeschwerdeführer passiert sei, stehe zweifellos einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung entge-\ngen. Schliesslich sei das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, habe doch die eheliche Gemein-\nschaft immerhin 2 ½ Jahre gedauert und somit die von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verlangte dreijähri-\nge Dauer der Ehegemeinschaft nur knapp nicht erreicht werden können. \n \n   b)  Der Beschwerdeführer ist am 30. Mai 2008 in die Schweiz eingereist und erhielt auf-\ngrund der Eheschliessung mit einer schweizerischen Staatsangehörigen vom 18. Juni 2008 eine \nbefristete Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 17. Juni 2011 verlängert wurde. Seit Ende \nAugust bzw. Anfang September 2010 wohnt der Beschwerdeführer nun aber getrennt von seiner \nEhegattin, welche überdies mit Eingabe vom 7. September 2010 das Landgerichtspräsidium Uri \num Erlass von Eheschutzmassnahmen ersuchte. In Ermangelung einer gemeinsamen Wohnung \nentfällt also der Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung und Verlängerung der Auf-\nenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG. Ernsthafte Bemühungen der Eheleute, sich wieder \nzu vereinigen, sind keine ersichtlich. Vielmehr scheint die Auflösung der Ehegemeinschaft definitiv \nzu sein, was denn vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt wird. Einen anderen Schluss \nlassen auch die schriftlichen Eingaben der Parteien im Rahmen des Eheschutzverfahrens vom 7. \nbzw. 17. September 2010 nicht zu. Demzufolge besteht seitens der Eheleute kein Ehewille mehr. \nEs kommt somit Art. 50 AuG zur Anwendung, doch hat das eheliche Zusammenleben in der \nSchweiz nicht drei Jahre gedauert, weswegen Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ausser Betracht fällt. Die \nPrüfung, ob sich der Beschwerdeführer erfolgreich integriert hat, kann in diesem Zusammenhang \nsomit unterbleiben (BGE 136 II 120 E. 3.4). Zu prüfen bleibt also, ob wichtige Gründe im Rahmen \nvon Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt des Beschwerde-\nführers in der Schweiz erforderlich machen bzw. die Rückkehr in das Heimatland als unzumutbar \nerscheinen lassen. \n \n 5. a)  Ob eine Rückkehr zumutbar ist oder nicht, ist anhand der konkreten Umstände im \nEinzelfall zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind z.B. die Umstände der Auflösung der ehelichen \nGemeinschaft, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, die Enge der Beziehung zur Schweiz \nsowie die Integritätschancen im Heimatland (Martina Caroni, a.a.O., Art. 50 N. 13). Dabei hat die \nFrage, wieweit die veränderte Lebenssituation verschuldet oder unverschuldet eingetreten ist, in \nden Hintergrund zu treten (BGE 126 II 392 ff. E. 6.; Silvia Hunziker, in Caroni/Gächter/Thurnherr \n[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 62 N. 44 f. \nm.H.). Im Gesuch um Eheschutzmassnahmen vom 7. September 2010 beschuldigte die Ehegattin \ndes Beschwerdeführers diesen, gegen sie massiv tätlich geworden zu sein. Diese Vorwürfe wer-\nden seitens des Beschwerdeführers aber bestritten. Er wäre zu entsprechender Zeit gar nicht in \nder Schweiz gewesen, sondern befand sich fernab im Kosovo. Seine Ehegattin verheimliche die \nwahren Gründe für die Trennung. Es gehe ihr mit der vorliegenden Sache bloss darum, ihn loszu-\nwerden. Die Gründe, welche zur Auflösung der Ehegemeinschaft geführt haben sollen, sind unklar \nbisweilen widersprüchlich. Die genauen Umstände müssen indes für das vorliegende Verfahren \nnicht abschliessend geklärt sein, was ohnehin schwierig sein dürfte. In diesem Zusammenhang ist \ndarauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen des Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahrens nur äus-\nsert begrenzt auf die Motive der Eheleute betreffend Auflösung der ehelichen Gemeinschaft einge-\ngangen wird. Die Gründe für eine Trennung sind insbesondere dann massgeblich, wenn die im \nFamiliennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich \ngefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden \nkann (BGE 2C_635/2009 vom 26.03.2010 E. 5.3.1, 2C_540/2009 vom 26.02.2010 E. 2.1). Doch \neine solche Situation kann vorliegend schon aufgrund eigener Angaben des Beschwerdeführers \nausgeschlossen werden. Generell können die Gründe, die zum Scheitern einer Ehegemeinschaft \ngeführt haben nur soweit als relevant betrachtet werden, wenn sie eine gewisse Schwere aufwei-\nsen. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG sollen nämlich nur dann dem Betroffenen einen Anspruch \nauf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geben, wenn ein humanitärer Härtefall \nvorliegt. Eine fehlende Angabe der Gründe für das Scheitern der Ehe kann für sich alleine aber \nnoch nicht eine solche Situation herbeiführen. Es sind auch keine konkreten Anhaltspunkte ersicht-\nlich, weshalb vorliegend aufgrund der Umstände der Trennung ein Härtefall bestehen sollte.  \n \n\n\n\n- 85 - \n\n   b)  Der Beschwerdeführer ist am 30. Mai 2008 in die Schweiz eingereist und wohnt seit-\nher im Kanton Uri. Die Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers beträgt demnach weniger als \ndrei Jahre, was relativ kurz ist. Aus der Dauer des Aufenthalts lässt sich keine enge Beziehung zur \nSchweiz ableiten (BGE 136 II 119 E. 3.3.3; BGE 2C_540/2009 vom 26.02.2010 E. 2.4). Aus dem \nGesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 9. April 2009 ist ersichtlich, dass der \nBeschwerdeführer zunächst bei der TEKO Oberflächentechnik AG, Flüelen, gearbeitet hat. Ge-\nmäss Arbeitsbestätigung vom 2. November 2010 arbeitet der Beschwerdeführer nun aber seit 1. \nFebruar 2010 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Dätwyler Rubber in Schattdorf. Man \nsei mit der Leistung und dem Verhalten des Beschwerdeführers jederzeit bestens zufrieden und \nschätze seine hervorragenden Deutschkenntnisse. Zudem führt der Beschwerdeführer aus, dass \ner sich gut in der Schweiz integriert und die Brücken zu seiner früheren Heimat dem Kosovo abge-\nbrochen habe. Letzteres erscheint indes unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass er nach eigenen \nAngaben im Kosovo gewesen sei, als der fragliche tätliche Angriff stattgefunden haben soll. Eine \nerfolgreiche Integration ist zusammen mit der dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz Vo-\nraussetzung für einen Anspruch nach lit. a von Art. 50 Abs. 1 AuG. Daher kann die erwähnte In-\ntegration allein grundsätzlich nicht bereits ausreichen, um die Bewilligungsvoraussetzungen der lit. \nb zu erfüllen, wenn es im Übrigen an der dreijährigen Ehegemeinschaft fehlt (BGE 2C_635/2009 \nvom 26.03.2010 E. 5.3.2). Der Beschwerdeführer scheint beruflich integriert zu sein. Zudem darf \nangenommen werden, dass er der deutschen Sprache in einem gewissen Umfang mächtig ist. \nWeitere Belege für eine rasche und gute Integration, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, \nsind weder ersichtlich noch dargetan. Im Übrigen blieb die Ehe kinderlos. Inwieweit wichtige per-\nsönliche Gründe vorliegen, ist nicht zuletzt anhand der Möglichkeit der sozialen Wiedereingliede-\nrung im Herkunftsland zu beurteilen, sei dies im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 AuG. \n \n   c)  Bezüglich der Wiedereingliederung ist nicht entscheidend, ob es für den Ausländer \neinfacher ist, in der Schweiz zu leben. Vielmehr geht es darum, ob die Wiedereingliederung des \nAusländers in seiner Heimat stark gefährdet erscheint (BGE 2C_590/2010 vom 29.11.2010 E. 2.4). \nDer Beschwerdeführer ist im Kosovo geboren und ist erst mit 21 Jahren in die Schweiz gelangt. In \nseiner Stellungnahme zum Eheschutzgesuch vom 17. September 2010 führt er aus, dass er im \nKosovo gelebt und an der Universität von Pristina Wirtschaft studiert habe. Dies ergibt sich sodann \nauch aus dem Visumsantrag des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2008. Der Beschwerdefüh-\nrer befand sich also in universitärer Ausbildung bevor er in die Schweiz gekommen ist. Sprachliche \nBarrieren bei einer Rückkehr in den Kosovo können also ausgeschlossen werden, auch besteht \ndie Möglichkeit das Studium weiterzuführen, ist doch der Beschwerdeführer erst 24 Jahre alt. Fer-\nner muss der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung verfügen, ansonsten ein Hochschul-\nstudium nicht möglich gewesen wäre. Es kann aufgrund seiner schulischen Bildung angenommen \nwerden, dass der Beschwerdeführer die wirtschaftlichen Verhältnisse im Kosovo kennt. Daran än-\ndert auch der relativ kurze Aufenthalt in der Schweiz nichts. Der Beschwerdeführer bringt selber \nvor, dass er im Kosovo seine Heimat gehabt hätte und dort integriert gewesen wäre. Er habe aber \nnach der Einreise in die Schweiz die Brücken zum Kosovo abgebrochen. Unabhängig davon, ob \nder Beschwerdeführer nun tatsächlich den Kontakt zu seinem gesellschaftlichen und familiären \nUmfeld im Kosovo aufgegeben hat oder nicht, ist aufgrund des eher kurzen Aufenthalts in der \nSchweiz von weniger als drei Jahren eine soziale Wiedereingliederung möglich. Die Lebensver-\nhältnisse im Kosovo gestalten sich fraglos schwieriger als in der Schweiz, doch aufgrund der ge-\nsamten Situation scheint eine soziale Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Her-\nkunftsland nicht stark gefährdet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Umständen der \nAuflösung der Ehegemeinschaft. Entsprechend liegt kein Härtefall vor, welcher die Berufung auf \nArt. 50 Abs. 2 AuG rechtfertigen würde (BGE 2C_635/2009 vom 26.03.2010 E. 5.3.2). Demzufolge \nsind die Integrationschancen intakt, so dass auch im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG unter \nBeachtung der Gründe der Trennung, der Dauer des Aufenthalts und der erfolgten Integration in \nder Schweiz kein Härtefall anzunehmen ist. \n \n 6. a)  Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG belässt aufgrund der offenen Formulierung der Behörde ei-\nnen angemessen Spielraum, um dem Einzelfall Rechnung zu tragen (Marc Spescha, a.a.O., N. 7 \nzu Art. 50 AuG). Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG hat die zuständigen Behörden bei der Ermes-\nsensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der \nIntegration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen. Der Widerruf soll nur verfügt \nwerden, wenn er nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig ist (Silvia \nHunziker, a.a.O., Art. 62 N. 8). Eine Anwesenheitsdauer von weniger als drei Jahre erscheint rela-\ntiv kurz; insbesondere dürfte eine vollständige Integration innerhalb einer solchen Zeitspanne \n\n\n\n- 86 - \n\nschwierig sein (BGE 136 II 119 E. 3.3.3). Ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erscheint des-\nwegen auch nicht unverhältnismässig. \n \n   b)  Art. 50 AuG bezweckt Härtefälle zu vermeiden (BBl 2002 3753 f. Ziff. 1.3.7.5 und \n1.3.7.6.), indem die individuelle Situation des Betroffenen berücksichtigt wird, was vorliegend auch \ngemacht wurde. Daher ist der Vorwurf, die Behörden machen sich zu Gehilfen der Ehefrau des \nBeschwerdeführers, unbehelflich. Ein bestimmtes Interesse am Ausgang des Verfahrens seitens \ndes Ehegatten, welcher über ein gefestigtes Aufenthaltsrechts in der Schweiz besitzt, ist vorstell-\nbar, insbesondere bei Fällen von häuslicher Gewalt gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG. Die Behörden \nbleiben aber trotzdem zur Unparteilichkeit und Objektivität verpflichtet. Vorliegend ist nicht ersicht-\nlich, wieweit diese Prinzipien verletzt sein sollten. \n \n Gesagtes erhellt, dass die Vorinstanz die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers \nzu Recht gemäss Art. 62 lit. d AuG widerrufen hat. Demzufolge ist die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde abzuweisen. \n \n \n\nNr. 20  Fremdenpolizei. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Der Widerruf einer Niederlassungs-\nbewilligung setzt voraus, dass der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung „in schwerwiegender Weise“ erfolgt. Schuldenwirtschaft für sich allein \nvermag den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen. Es be-\ndarf viel mehr erschwerender Merkmale. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als \nWiderrufsgrund der Niederlassungsbewilligung bedeutet dies, dass die ausländi-\nsche Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mut-\nwillig Schulden gemacht haben muss.  \n \nObergericht, 3. Dezember 2010, OG V 10 48 \n \n \n\nNr. 21  Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. \nArt. 62 lit. b, Art. 96 AuG. Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, \nwenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt \nwurde und die Wegweisung insgesamt als verhältnismässig erscheint. Es handelt \nsich dann um eine längerfristige Freiheitsstrafe, wenn die ausländische Person zu \neiner solchen von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Im Rahmen der Verhältnis-\nmässigkeitsprüfung ist das öffentliche Interesse an einer Entfernungsmassnahme \nund das private Interesse der ausländischen Person sowie ihrer Familie am Verbleib \nin der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Massgebend sind dabei insbesondere \ndie Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der Anwe-\nsenheit in der Schweiz sowie die der ausländischen Person und ihrer Familie dro-\nhenden Nachteile. Eine Wegweisung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn \nsich eine ausländische Person schon ausgesprochen lange in der Schweiz aufge-\nhalten hat. Ausnahmsweise genügt dafür eine einzige Verurteilung, soweit diese \naufgrund einer besonders schwerwiegenden Straftat erfolgte. So etwa bei schweren \nGewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikten. Der Beschwerdeführer wurde \nhauptsächlich wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Frei-\nheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Damit setzte er zweifelsohne einen Wi-\nderrufsgrund. Das durch dieses Strafmass ausgedrückte Verschulden ist erheblich. \nDer Beschwerdeführer beging bis anhin keine Delikte von besonderer Schwere, \nmithin keine Veranlassung bestand, den Beschwerdeführer unter Androhung des \nWiderrufes der Niederlassungsbewilligung zu verwarnen. Indem der Beschwerde-\nführer sich an der Einfuhr und der teilweisen Weitergabe von fünf Kilogramm Heroin \nbeteiligte, nahm er eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in Kauf. Dieses \nVerhalten scheint derart skrupellos, dass trotz über 20-jähriger Anwesenheit in der \nSchweiz eine Wegweisung unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände \nals verhältnismässig erscheint. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Rückfallgefahr \nkein allzu grosses Gewicht zu. \n\n\n\n- 87 - \n\n \nObergericht, 4. November 2011, OG V 11 31 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenhei-\nten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, BGE 2C_1029/2011 vom 10.04.2012) \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 4. a)  Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit mehr als 15 Jahren \nununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, kann gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG nur \nwiderrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder \näussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn er zu einer längerfristigen Frei-\nheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 \nStGB angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG). Nach Art. 80 Verordnung über die Zulassung, Aufent-\nhalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit \nund Ordnung u.a. vor, bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Ver-\nfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privat-\nrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes han-\ndelt es sich dann um eine längerfristige Freiheitsstrafe, wenn eine ausländische Person zu einer \nsolchen von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, zumal ab dieser Strafhöhe die Geldstrafe als \nSanktionsart ausscheidet und ausschliesslich eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann \n(BGE 135 II 380 f. E. 4.2 m.H.; vgl. auch BGE 2C_273/2010 vom 06.10.2010 E. 3.1). \n \n   b)  Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Einreise am 23. April 1990 in der Schweiz \nauf. Sodann für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung lediglich die in Art. 63 Abs. 2 AuG \ngenannten Widerrufsgründe in Frage kommen. Der Beschwerdeführer wurde zunächst vom Be-\nzirksgericht Hinwil mit Urteil vom 6. November 2008 des mehrfachen Verbrechens gegen das Be-\ntäubungsmittelgesetz i.S. von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b, des Vergehens ge-\ngen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes i.S. \nvon Art. 19a Ziff. 1 schuldig gesprochen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht \ndes Kantons Zürich Berufung, wobei davon einzig der Schuldspruch wegen des mehrfachen Ver-\nbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz betroffen war. Letztlich sprach auch das Obergericht \ndes Kantons Zürich den Beschwerdeführer mit Urteil vom 27. Januar 2010 des Verbrechens gegen \ndas Betäubungsmittelgesetz i.S. von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG schul-\ndig. Der Beschwerdeführer wurde insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verur-\nteilt. Damit ist der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe i.S. von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. \nArt. 62 lit. b AuG offensichtlich erfüllt. Die gegen den Beschwerdeführer verfügte fremdenpolizeili-\nche Massnahme erweist sich daher als statthaft, sofern sie auch dem Prinzip der Verhältnismäs-\nsigkeit zu genügen vermag. \n \n 5. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes allein rechtfertigt den Widerruf der Niederlas-\nsungsbewilligung nicht. Wie früher die altrechtliche Ausweisung soll der Widerruf der Niederlas-\nsungsbewilligung nur verfügt werden, wenn er nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. \nverhältnismässig erscheint (vgl. Art. 96 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 2 AuG; BGE 135 II 381 E. 4.3, 125 \nII 523 E. 2a). Hierzu kann grundsätzlich auf die bisherige, zum ANAG ergangene Praxis des Bun-\ndesgerichtes abgestellt werden. Demzufolge hat eine jeweils auf den Einzelfall bezogene Interes-\nsenabwägung stattzufinden und es gilt, unnötige Härten zu vermeiden. Im Rahmen dieser Verhält-\nnismässigkeitsprüfung ist das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der ausländischen Person \nund ihr privates Interesse sowie das ihrer Familie am Verbleib in der Schweiz gegeneinander ab-\nzuwägen, wobei vor allem die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer \nder Anwesenheit in der Schweiz sowie die der ausländischen Person und ihrer Familie drohenden \nNachteile massgeblich sind (BGE 135 II 381 E. 4.3, 125 II 523 E. 2a; BGE 2C_329/2009 vom \n14.09.2009 E. 4.2.1; Silvia Hunziker, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die \nAusländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 63 N. 10). Entscheidend sind immer die \nUmstände des Einzelfalles (vgl. BGE 130 II 190 E. 4.4.2, 125 II 523 E. 2b; BGE 2C_329/2009 vom \n14.09.2009 E. 4.2.1). Nur eine Gesamtbetrachtung des Verhaltens erlaubt es, zu beurteilen, ob der \nAusländer nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen \n(BGE 2C_329/2009 vom 14.09.2009 E. 4.2.1). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprü-\nfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 \nZiff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Deliktes, der seit der Tat vergangene Zeitraum, \n\n\n\n- 88 - \n\ndas Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene \nPerson sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen \nBeziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulas-\nsen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der \nStraftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann) (BGE 135 II 381 f. E. 4.3). \n \n 6. a)  Ausgangspunkt und Masstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpoli-\nzeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe bzw. das Strafmass (BGE \n129 II 216 E. 3.1; BGE 2C_676/2010 vom 15.04.2011 E. 3.3; vgl. auch Silvia Hunziker, a.a.O., Art. \n63 N. 11). Wird ein Strafurteil nicht angefochten, bleibt regelmässig kein Raum, im ausländerrecht-\nlichen Verfahren die Beurteilung des Strafrichters in Bezug auf die Strafzumessung zu relativieren \n(BGE 2A.283/2005 vom 17.08.2005 E. 3.2). In die Interessenabwägung sind diesbezüglich nebst \ndem strafrechtlichen Verschulden auch weitere Aspekte miteinzubeziehen, wie etwa die Art und \nSchwere der Straftat, die Höhe der Strafe, die Art und Umstände der Tatbegehung (einfache oder \nmehrfache Delinquenz), der Zeitablauf sowie das Verhalten seit der Tatbegehung (v.a. das delikt-\nfreie untadelige Verhalten ausserhalb von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Strafvollzug) \nund schliesslich die vom Gericht gestellte Zukunftsprognose (Silvia Hunziker, a.a.O., Art. 63 N. 12; \nSpescha/Kerland/Bolzli, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 218). Da dem Widerruf \nkein Strafcharakter, sondern als verwaltungsrechtliche Massnahme eher eine Schutzfunktion ge-\ngen die künftige Gefährdung wichtiger Rechtsgüter zukommt, sind auch die mit der Straftat verletz-\nten Rechtsgüter von besonderer Bedeutung (Marc Spescha, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kom-\nmentar Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 3 zu Art. 63). \n \n   b)  Der Beschwerdeführer führt aus, er anerkenne, dass seine Taten – wegen diesen er \nzu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde – ein erhebliches Verschulden beinhalten. Er \nbereue seine Taten zutiefst und gäbe alles darum, diese ungeschehen zu machen, auch ange-\nsichts seiner beiden Kinder. Er habe aus seinen Fehlern gelernt, diese eingesehen und habe des-\nhalb auch vorzeitig am 27. September 2010 den Strafvollzug angetreten. Er stelle keine Gefahr \nmehr für die öffentliche Sicherheit dar, ansonsten seine Strafe nicht im offenen Vollzug verbüsst \nwerden könnte. \n \n   c)  In Bezug auf das Verschulden des Beschwerdeführers ist dem Urteil des Obergerich-\ntes des Kantons Zürich vom 27. Januar 2010 im Wesentlichen zu entnehmen, dass das Verschul-\nden des Beschwerdeführers angesichts der hohen Menge umgesetzten Heroins als schwer taxiert \nwurde. Straferhöhend war das bandenmässige Handeln. Der Beschwerdeführer beteiligte sich \nmassgeblich daran. Zugunsten des Beschwerdeführers wurde aber der Umstand gewürdigt, dass \ner seit der Deliktbegehung sich wohlverhalten hat. Letztlich wurde der Beschwerdeführer zu einer \nFreiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. In Anbetracht der grossen Drogenmenge nahm \nder Beschwerdeführer eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in Kauf. Sodann liess er \nvom Drogenhandel erst ab, als er in flagranti verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt wurde. \nZudem erstreckte sich sein deliktisches Handeln über mehrere Monate hinweg. Es kann also kei-\nneswegs die Rede von einem einmaligen Fehltritt sein. Im Übrigen kann auch eine einzige Verur-\nteilung wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen (BGE \n2C_488/2007 vom 06.02.2008 E. 2.2.2). Angesichts der vom Beschwerdeführer begangenen \nschweren Straftat und der Höhe der ausgefällten Freiheitsstrafe hat das angerufene Gericht von \neinem schweren Verschulden auszugehen (BGE 125 II 526 f. E. 4/aa; BGE 2C_463/2011 vom \n23.08.2011 E. 2.4, 2C_515/2009 vom 27.01.2010 E. 3.1). Es besteht also ein wesentliches öffent-\nliches Interesse an einem Widerruf (BGE 122 II 436 E. 2c). Daran ändert auch das weitgehend \npositive Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft \nnichts. Ebenfalls vermag auch das angeordnete Vollzugsregime bzw. das Verhalten des Be-\nschwerdeführers während des Strafvollzuges das schwere Verschulden nicht aufzuwiegen. Kommt \ndem Gesichtspunkt der Rückfallgefahr vorliegend doch keine vorrangige Bedeutung zu (BGE \n2C_488/2007 vom 06.02.2008 E. 2.2.2). Vielmehr muss im Zusammenhang auch mit Betäu-\nbungsmitteldelikten selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hingenommen werden (Christin \nAchermann, in Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht, Bern 2010, S. 189). \nDie vom Beschwerdeführer zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft die bedingte Entlas-\nsung aus dem Strafvollzug (vgl. BGE 133 IV 205 f. E. 3.2; Marc Spescha, a.a.O., N. 3 zu Art. 63). \nDie im Rahmen des Strafvollzugs im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung gestellte Prog-\nnose ist aber für die fremdenpolizeiliche Belange nicht ausschlaggebend (BGE 125 II 109 f. E. 2c). \nDie Migrationsbehörde darf strenger urteilen als der Strafrichter (BGE 129 II 216 f. E. 3.2).  \n\n\n\n- 89 - \n\n \n \n 7. a)  Je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen \nsind an seine Ausweisung zu stellen. Eine solche ist zwar selbst bei Ausländern der "zweiten Ge-\nneration", die in der Schweiz geboren sind und hier ihr ganzes bisheriges Leben verbracht haben, \nnicht ausgeschlossen; es ist davon jedoch nur zurückhaltend Gebrauch zu machen (BGE 130 II \n190 f. E. 4.4.2). Die Ausweisung fällt bei ihnen namentlich in Betracht, wenn sie besonders schwe-\nre Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte begangen haben bzw. hier wiederholt straffällig \ngeworden sind. Ähnliches gilt, falls es sich beim Betroffenen zwar nicht um einen Ausländer der \n"zweiten Generation" im eigentlichen Sinn handelt, aber doch um eine Person, die bereits ausge-\nsprochen lange hier lebt (BGE 125 II 523 f. E. 2b). Solche Ausländer dürfen in der Regel ebenfalls \nnicht schon wegen eines einzelnen Deliktes ausgewiesen werden, sondern nur bei wiederholten \nStraftaten von einigem Gewicht, insbesondere falls eine sich zusehends verschlechternde Situati-\non besteht, d.h. der Ausländer – statt sich zu bessern – mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und \nsich namentlich immer schwerere Straftaten zu Schulden kommen lässt (BGE 2C_745/2008 vom \n24.02.2009 E. 4.2, 2C_494/2007 vom 17.12.2007 E. 3). Im Übrigen ist der Widerruf der Niederlas-\nsungsbewilligung eher als zulässig zu erachten, wenn die ausländische Person, obwohl sie seit \nlängerer Zeit in der Schweiz lebt, sich nicht integriert hat, vor allem mit Landsleuten verkehrt und \nenge Beziehungen zu ihrem Heimatland pflegt, dessen Sprache sie spricht (BGE 2C_475/2009 \nvom 26.01.2010 E. 4.2.2; Silvia Hunziker, a.a.O., Art. 63 N. 13). \n \n   b)  Der Beschwerdeführer ist am 23. April 1990 im Alter von neun Jahren in die Schweiz \neingereist. Er hat somit Teile seiner Kindheit, seine gesamte Jugend sowie mehrere Jahre als Er-\nwachsener in der Schweiz verbracht. Zudem absolvierte er eine Anlehre als Metzgergehilfe und \narbeitete mehrere Jahre in diesem Bereich. Seine gesamte engere Verwandtschaft befindet sich in \nder Schweiz. Am 29. Mai 2006 heiratete er die Schweizerin Jozefina Daka, mit der er heute zwei \nKinder hat. Ferner bestehen laut eigenen Angaben des Beschwerdeführers keine verwandtschaft-\nlichen Beziehungen mehr zu seiner Heimat. Der Beschwerdeführer gibt denn auch an, dass er nur \nüber begrenzte Sprachkenntnisse verfüge, was seine Muttersprache anbelangt. Beim Beschwer-\ndeführer handelt es sich nicht um einen Ausländer der ʺzweiten Generationʺ. Er lebte aber zum \nZeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides bereits seit 21 Jahren in der Schweiz. Es \nhandelt sich also um eine ausgesprochen lange Aufenthaltsdauer. Damit dürften strenge Anforde-\nrungen an den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu stellen sein, zumal der Beschwerdefüh-\nrer mit neun Jahren in die Schweiz eingereist ist. Daneben bleibt aber zu berücksichtigen, dass der \nGrad seiner Integration in die schweizerische Gesellschaft begrenzt ist. Eine gewisse Integration \nkann dem Beschwerdeführer nicht abgesprochen werden, doch von einer sehr guten Integration \nkann nicht ausgegangen werden, wie dies der Beschwerdeführer behauptet. So begrenzt sich sein \nsoziales Umfeld vor allem auf seine Verwandtschaft (vgl. auch Führungsbericht der Strafanstalt \nWauwilermoos vom 10.10.2011). Alsdann pflegte er vorwiegend Kontakt – zumindest seit dem \nzwischenzeitlichen Ausstieg aus dem Berufsleben im Juni 2006 – mit Personen aus der Region \nPrizren (Republik Kosovo). Die Bedeutung der langen Aufenthaltsdauer ist auch deswegen zu rela-\ntivieren, weil der Beschwerdeführer über Monate hinweg mehrfach gegen das Betäubungsmittel-\ngesetz verstossen hat. Eine frühere Verurteilung wegen ähnlicher Delikte liegt aber nicht vor, noch \nwurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine fremdenpolizeiliche Verwarnung ausgesprochen. \nDies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Beschwerdeführer trotz Bildung, Beruf \nund Familie immer wieder in Situationen begeben hat, die einen deliktischen Hintergrund haben \n(vgl. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri vom 20.07.2004; Rapport der \nKantonspolizei Schwyz vom 12.06.2007). Insbesondere hat der Beschwerdeführer zwischen 2000 \nund 2010 mehrere Widerhandlungen gegen das SVG begangen, sogar nach Entlassung aus der \nUntersuchungshaft (vgl. Strafbefehl des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 16.11.2000; \nStrafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 13.03.2006; Strafverfügung des Amts-\nstatthalteramtes Luzern vom 31.05.2010; Strafbefehl des Verhöramtes des Kantons Obwalden \nvom 20.07.2010; Auszug aus dem Strafregister vom 04.08.2010). Ausserdem dürfte der Be-\nschwerdeführer die albanische Sprache besser beherrschen als er dies angibt, anders die vorlie-\ngende – massgebliche – Beteiligung an der Einfuhr von fünf Kilogramm Heroin aus dem Kosovo in \ndie Schweiz nicht vorstellbar ist. \n \n 8. a)  Weiter ist in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, welche Nachteile der Wi-\nderruf der Niederlassungsbewilligung und die daran anschliessende Wegweisung für den Betroffe-\nnen im Heimatland hat und wie das familiäre Umfeld dadurch mitbetroffen wird (Marc Spescha, \n\n\n\n- 90 - \n\na.a.O., Art. 63 N. 7). Dabei gilt es Art. 8 EMRK zu beachten. So sind Nachteile von Bedeutung, \nwelche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in \ndessen Heimat folgen (BGE 135 II 382 E. 4.3). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liegt nicht vor, \nwenn es den fest anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern zumutbar ist, ihr Familienleben im \nAusland zu führen. Einem Kind im anpassungsfähigen Alter kann grundsätzlich zugemutet werden, \ndem für ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen. Dies gilt insbesondere für Kleinkinder. \nDass ein Kleinkind das schweizerische Bürgerrecht besitzt, schliesst nicht aus, dass es den Eltern \noder dem obhutsberechtigten Elternteil, wenn diesen bzw. diesem der weitere Aufenthalt in der \nSchweiz verweigert wird, ins Ausland zu folgen hat (BGE 2C_219/2008 vom 11.07.2008 E. 3.1 \nm.H.). Dabei sind für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Ausreise nicht die persönlichen Wün-\nsche der Betroffenen massgebend; vielmehr hat eine objektive Beurteilung unter Berücksichtigung \nder persönlichen Verhältnisse und aller Umstände zu erfolgen (BGE 101 Ib 205 E. 2a; Jens Meyer-\nLadewig, Handkommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl., Baden-\nBaden/Basel 2011, Art. 8 N. 70 und 72). \n \n   b)  Der Beschwerdeführer bringt vor, der Mittelpunkt seines familiären, sozialen und be-\nruflichen Lebens sei in der Schweiz. Zum Kosovo bestünden weder soziale noch verwandtschaftli-\nche Bindungen. Sodann wäre es ihm kaum möglich, im Kosovo ein Einkommen zu erzielen. Über-\ndies würde bei einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung seine Familie auseinandergerissen, \nda seine Ehefrau ihm in den Kosovo nicht folgen würde. Damit würde eine grosse Belastung für \ndie Ehegemeinschaft einhergehen. Schliesslich würden mit einer Wegweisung seine Ehefrau und \ndie beiden gemeinsamen Kinder bestraft, obschon diesen kein Fehlverhalten angelastet werden \nkönne. \n \n   c)  Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK (vgl. auch Art. 13 BV) ist vorliegend zweifellos \nbetroffen. Dem Beschwerdeführer selbst ist eine Rückkehr in seine Heimat zumutbar. Weiter bleibt \naber die Frage zu klären, ob sich die Ausreise für die Ehefrau des Beschwerdeführers und die ge-\nmeinsamen Kinder als zumutbar erweist. Aber auch wenn dies nicht zutreffen würde, hätte dies \nnicht unbedingt zur Folge, dass ein allfälliger Widerruf unzulässig wäre (BGE 120 Ib 131 E. 4b; \nBGE 2C_515/2009 vom 27.01.2010 E. 3.3). Die Lebensverhältnisse im Kosovo gestalten sich frag-\nlos schwieriger als in der Schweiz, jedoch verunmöglicht dies noch nicht eine Rückkehr in den Ko-\nsovo. So besteht kein Anspruch darauf, den für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden \nOrt frei wählen zu können (BGE 130 II 285 E. 3.1). Die Ehefrau ist im Kosovo geboren, lebt aber \nnun seit über 21 Jahren in der Schweiz und erhielt im Jahr 2006 die Schweizerische Staatsbürger-\nschaft. Trotzdem dürfte der Ehefrau des Beschwerdeführers ihr ursprüngliches Heimatland nicht \nüberaus fremd sein. Immerhin stammt ihr familiäres Umfeld aus dem Kosovo, weshalb Sprache \nund Gesellschaft nicht unbekannt sein dürften (Silvia Hunziker, a.a.O., Art. 63 N. 16 m.H.). Die \nbeiden Kinder des Beschwerdeführers werden bei effektivem Strafende im Jahr 2014 (vgl. Prüfung \nbedingte Entlassung per 09.10.2012) sieben bzw. fünf Jahre alt sein. Diese sich also noch in ei-\nnem anpassungsfähigen Alter befinden, weswegen ihnen grundsätzlich zugemutet werden kann, \nihren Eltern ins Ausland zu folgen. Obschon die Ausreise für die Ehefrau und die Kinder mit Nach-\nteilen verbunden wäre, ist sie ihnen zumutbar. Der Ehefrau und den Kindern steht es aber \nschliesslich frei, ob sie in der Schweiz verbleiben oder ihrem Ehemann und Vater in den Kosovo \nfolgen wollen. Dass diesfalls ein gemeinsames Familienleben – abgesehen von allfälligen Be-\nsuchsaufenthalten und telefonischen oder elektronischen Kontakten – nicht mehr gepflegt werden \nkann, hätte sich der Beschwerdeführer selber zuzuschreiben (BGE 2C_515/2009 vom 27.01.2010 \nE. 3.3; Marc Spescha, a.a.O., N. 7 zu Art. 63). Demzufolge der Widerruf der Niederlassungsbewil-\nligung bzw. die Wegweisung Art. 8 EMRK nicht verletzen würde. \n \n 9. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Le-\nben in der Schweiz verbracht hat ("Ausländer der zweiten Generation"), ist bei Gewalt-, Sexual- \noder Betäubungsmitteldelikten bzw. wiederholter Straffälligkeit eine Ausweisung nicht ausge-\nschlossen. Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände kann schon eine einzige Verur-\nteilung wegen einer besonders schwer wiegenden Straftat zur Ausweisung führen. Dem Gesichts-\npunkt der Rückfallgefahr kommt ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens \nnicht vorrangige Bedeutung zu und es muss im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein rela-\ntiv geringes Restrisiko nicht hingenommen werden (BGE 130 II 190 E. 4.4.2; BGE 2C_488/2007 \nvom 06.02.2008 E. 2.2.2). Seit Erreichen des Erwachsenenalters wurde der Beschwerdeführer \nwiederholt straffällig. Da es den begangenen Straftaten aber an Gewicht fehlte, bestand kein An-\nlass, den Beschwerdeführer unter Androhung des Widerrufes der Niederlassungsbewilligung zu \n\n\n\n- 91 - \n\nverwarnen. Der Beschwerdeführer wurde nun aber zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren \nverurteilt und setzte damit einen Widerrufsgrund. Das durch dieses Strafmass ausgedrückte Ver-\nschulden ist erheblich. Auch ist der Beschwerdeführer bloss mässig integriert und die Ausreise \nzumutbar. Obschon der Führungsbericht der Strafanstalt Wauwilermoos vom 10. Oktober 2011 \neine positive Zukunftsprognose stellt, kann ein Restrisiko, dass der Beschwerdeführer einige Zeit \nnach der Haftentlassung mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt, nicht ausgeschlossen werden. Was \ngegen einen Widerruf spricht, ist die ausgesprochen lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz und \ndie einmalige Delinquenz hinsichtlich eines Deliktes von besonderer Schwere. Auf der anderen \nSeite spricht gegen den Beschwerdeführer, dass er nach so langer Anwesenheit in der Schweiz in \ndiesem Ausmass delinquierte. Die von der Vorinstanz getroffene fremdenpolizeiliche Massnahme \nerscheint gerechtfertigt. Indem der Beschwerdeführer sich an der Einfuhr und der teilweisen Wei-\ntergabe von fünf Kilogramm Heroin beteiligte, nahm er nämlich eine Gefahr für die Gesundheit \nvieler Menschen in Kauf. Er verhielt sich damit derart skrupellos, dass trotz über 20-jähriger Anwe-\nsenheit das öffentliche Interesse an einer Entfernungsmassnahme überwiegt. \n \n Die vorgenommene Interessenabwägung führt somit zum Schluss, dass die Vorinstanz \ndem Beschwerdeführer zu Recht ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz aberkannt hat. \nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen. \n \n \n\nNr. 22  Bäuerliches Bodenrecht. Art. 47, Art. 83 Abs. 3 BGBB. Art. 64 i.V.m. Art. 46 \nAbs. 1 lit. a VRPV. Die Beschwerdebefugnis des vorkaufsberechtigten Pächters \nnach Art. 83 Abs. 3 BGBB ist enger gefasst als die allgemeine Bestimmung in Art. \n46 Abs. 1 lit. a VRPV. Aus der Auslegung nach Sinn und Zweck ergibt sich, dass \nselbst die in Art. 83 Abs. 3 BGBB aufgezählten Personen nicht zur Beschwerde legi-\ntimiert sind, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände kein Interesse i.S.v. Art. 46 \nAbs. 1 lit. a VRPV (bzw. i.S. der gleichlautenden Bestimmung in aArt. 89 Abs. 1 lit. b \nund c BGBB) vorbringen können. Ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerde-\nführers an der Aufhebung der Erwerbsbewilligung ist nicht ersichtlich. Dadurch, \ndass der Beschwerdeführer sein Vorkaufsrecht unabhängig vom Ausgang des Be-\nwilligungsverfahrens auf dem Zivilweg durchsetzen kann, hätte die erfolgreiche Be-\nschwerde für ihn keinen praktischen Nutzen zur Folge. Verneinung der Beschwerde-\nlegitimation. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des vorkaufs-\nberechtigen Pächters.  \n \nObergericht, 18. Juni 2010, OG V 10 17 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 3. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass er als Pächter Vorkaufs-\nberechtigter gemäss Art. 47 Abs. 2 BGBB sei und nun sein Vorkaufsrecht ausübe. Der Beteiligte \nbestreitet demgegenüber, dass der Beschwerdeführer überhaupt Pächter und somit Vorkaufsbe-\nrechtigter sei. Soweit der Beschwerdeführer jedoch das Pächtervorkaufsrecht i.S.v. Art. 47 BGBB \ngeltend mache, habe er sich dazu an den Zivilrichter zu wenden. Damit sei auf die Begehren der \nvorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Die Vorinstanz liess offen, ob der \nBeschwerdeführer als Pächter des in Frage stehenden landwirtschaftlichen Grundstücks gelten \nbzw. das Pächtervorkaufsrecht i.S.v. Art. 47 BGBB geltend machen kann (angefochtene Verfü-\ngung Ziff. 4). \n \n 4. a)  Gegen die Erteilung der Erwerbsbewilligung können gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB die \nkantonale Aufsichtsbehörde, der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte bei \nder kantonalen Beschwerdeinstanz Beschwerde führen. Die Entstehungsgeschichte dieser Be-\nstimmung zeigt, dass der Gesetzgeber weitere Interessierte wie Nachbarn, Umwelt- und Natur-\nschutzorganisationen sowie landwirtschaftliche Berufsorganisationen als Beschwerdelegitimierte \nausschliessen wollte (BGE 5A.21/2006 vom 09.11.2006 E. 1.5).  \n \n   b)  Das in Art. 47 BGBB geregelte Vorkaufsrecht des Pächters findet sich im zweiten \nTitel über die privatrechtlichen Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben \nund Grundstücken. Zivilrechtliche Fragen, wie diejenigen, ob ein Vorkaufsfall vorliegt oder ob die \n\n\n\n- 92 - \n\nobjektiven und subjektiven Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts erfüllt sind, \nsind einzig vom Zivilrichter zu entscheiden und könnten nicht zum Gegenstand der Erwerbsbewilli-\ngung gemacht werden (BGE 129 III 695 E. 3; BGE 5A.21/2006 vom 09.11.2006 E. 1.5). Der Ge-\nsetzgeber schuf das Beschwerdeverfahren gegen die Erwerbsbewilligung nicht zum Zweck, zivil-\nprozessuale Fragen vorab durch das Verwaltungsgerichtsverfahren zu beantworten, denn hiezu \nbestand kein öffentliches Interesse. Der Bestand des zivilrechtlichen Instituts des Vorkaufsrechts \nist entsprechend vorab vom dafür zuständigen Zivilrichter zu prüfen und zu beurteilen (LGVE 2006 \nS. 325). Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu einer der in Art. 83 Abs. 3 BGBB auf-\ngezählten Personenkategorien gehört, legitimiert ihn daher noch nicht zur kantonalen Beschwerde. \nDer Beschwerdeführer kann ungeachtet des Ausgangs des Bewilligungsverfahrens sein Vorkaufs-\nrecht - soweit überhaupt bestehend - ausüben und das landwirtschaftliche Grundstück an sich zie-\nhen. Um bei dieser Ausgangslage beschwerdelegitimiert zu sein, bedarf der Beschwerdeführer \nvielmehr eines Rechtsschutzbedürfnisses, welches über seinen im Vorkaufsrecht begründeten \nAnspruch auf das Grundstück hinausgeht (BGE 5A.21/2006 vom 09.11.2006 E. 1.5). \n \n 5. a)  Nach der allgemeinen Legitimationsregel gemäss Art. 64 i.V.m. 46 Abs. 1 lit. a VRPV \nist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht berechtigt, wer durch die angefochtene \nVerfügung berührt ist und ein schützwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. \nEin schutzwürdiges Interesse setzt ein aktuelles praktisches tatsächliches Interesse voraus. Die \nerfolgreiche Beschwerde muss für den Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen zur Folge ha-\nben. Der praktische Nutzen besteht in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, \nden der angefochtene Entscheid für den Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das schutzwürdige \nInteresse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfü-\ngungsadressaten verschaffen würde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirt-\nschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene \nVerfügung mit sich bringen würde (vgl. Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 12.06.1999, \nOG V 97 48, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren \n1998 und 1999, Nr. 19; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 13.08.1998, OG V 98 58, E. \n1b, teilweise publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren \n1998 und 1999, Nr. 20). \n \n   b)  Die Beschwerdebefugnis nach Art. 83 Abs. 3 BGBB ist klar enger gefasst als die all-\ngemeine Bestimmung nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Allerdings ergibt sich aus der Auslegung \nnach Sinn und Zweck, dass selbst die in Art. 83 Abs. 3 BGBB aufgezählten Personen nicht zur \nBeschwerde legitimiert sind, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände kein Interesse i.S.v. Art. \n46 Abs. 1 lit. a VRPV bzw. i.S. der gleichlautenden Bestimmung in Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG \n(Art. 103 lit. a aOG) vorbringen können (AGVE 2006 S. 323 f.). \n \n   c)  Ein wie in E. 5a angeführtes Rechtsschutzbedürfnis legt der Beschwerdeführer nicht \ndar. Selbst wenn der Beschwerdeführer - wie erwähnt - als Pächter bzw. Vorkaufsberechtigter \nmöglicherweise zu den unter Art. 83 Abs. 3 BGBB aufgeführten Personen gehören würde, berech-\ntigt ihn diese Tatsache allein noch nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dadurch, dass der \nBeschwerdeführer sein Vorkaufsrecht unabhängig vom Ausgang des Bewilligungsverfahrens auf \ndem Zivilweg durchsetzen kann, hätte die erfolgreiche Beschwerde für ihn keinen praktischen Nut-\nzen zur Folge. Die Verfahrenslegitimation des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht gegeben, \nweswegen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. \n \n 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdefüh-\nrers an der Aufhebung der Erwerbsbewilligung ersichtlich ist: Ist er vorkaufsberechtigt, so zieht er \nmit Ausübung seines Vorkaufsrechts ohnehin das Grundstück an sich, woran weder der Weiterbe-\nstand noch die Aufhebung der angefochtenen Erwerbsbewilligung etwas ändern. Sollte er jedoch \nnicht vorkaufsberechtigt sein, so steht ihm mangels Vorkaufsrechts auch keine Legitimation zur \nvorliegenden Beschwerde zu. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (AGVE 2006 S. \n325). \n \n \n\nNr. 23  Direkte Bundessteuer. Art. 123 Abs. 1, Art. 151 Abs. 1 DBG. Nachsteuerver-\nfahren. Aufgrund einer fehlerhaften Schätzungsverfügung wurde kein Eigenmiet-\nwert aufgerechnet. Die Steuerpflicht an sich wurde nicht bestritten, doch die Zuläs-\nsigkeit der Nachbesteuerung. Voraussetzung einer Nachsteuer bildet eine rechts-\n\n\n\n- 93 - \n\nkräftige Veranlagungsverfügung. Weiter muss eine Unterbesteuerung bestehen, \ndem Gemeinwesen sind zu Unrecht Steuereinnahmen entgangen. Schliesslich ist zu \nprüfen, ob sich die unvollständige Veranlagung aufgrund von Tatsachen oder Be-\nweismitteln ergeben hat, die der Veranlagungsbehörde nicht bekannt gewesen sind. \nEin Verschulden der Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich. Die Unrichtigkeit der \njeweiligen Steuererklärung hätte anhand der damals vorhandenen Aktenlage bereits \nfestgestellt werden können. Ein Tätigwerden der Veranlagungsbehörde kann erst \nverlangt werden, wenn die Unrichtigkeit offensichtlich ist. Unterlässt es die Veran-\nlagungsbehörde in diesem Fall ergänzende Abklärungen zu machen, so missachtet \nsie die ihr obliegende Untersuchungspflicht in grober Weise. Diesbezüglich im \nNachhinein festgestellte Tatsachen und Beweismittel können daher nicht mehr als \nneu gelten. Vorliegend war die Eigennutzung offenkundig. Zudem war dem Amt für \nSteuern bekannt, dass bei der Umstellung auf ein neues EDV-Schätzungsprogramm \nfehlerhafte Schätzungsverfügungen ergangen waren. Unter diesen Umständen war \ndie Durchführung eines Nachsteuerverfahrens nicht gerechtfertigt. Die Berufung auf \nVertrauensschutz ist unbehelflich, hätte die Steuerpflichtige die Fehlerhaftigkeit der \nSchätzungsverfügung doch erkennen müssen.  \n \nObergericht, 13. Mai 2011, OG V 10 6 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 5. Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerbehörde nicht be-\nkannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung \nunvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen \noder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer \nsamt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Bei der Beantwortung der Frage, ob \nneue Tatsachen oder Beweismittel schon zur Zeit der Veranlagung vorlagen, ist der Aktenstand in \ndiesem Zeitpunkt massgeblich. Ein Verschulden des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich. Im Üb-\nrigen kommt es entscheidend auf die Würdigung der jeweiligen Pflichten des Steuerpflichtigen und \nder Steuerbehörde bei der Veranlagung an. Dabei stehen die Prinzipien der objektiven Gesetz-\nmässigkeit und der Rechtsgleichheit in einem Spannungsfeld zum Grundsatz der Rechtssicherheit \nund zum Vertrauensprinzip (BGE 2A.182/2002 vom 25.04.2003 E. 3.3 m.H., in ASA 73 S. 487).  \n \n 6. a)  Die Veranlagungsbehörden stellen zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine \nvollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse \nfest (Art. 123 Abs. 1 DBG). Diese Kooperation zwischen der Veranlagungsbehörde und des Steu-\nerpflichtigen manifestiert sich in zwei Verfahrensprinzipien, die das Veranlagungsverfahren mit \nBlick auf die Sachverhaltsermittlung prägen, nämlich im Untersuchungsgrundsatz einerseits und im \nMitwirkungsgrundsatz anderseits (Martin Zweifel, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht \nI/2b, 2. Aufl., Basel 2008, N. 3 zu Art. 123 DBG). \n \n   b)  Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet und berechtigt die Steuerbehörde, den \nmassgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und der Veranlagung des steuerpflichti-\ngen nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein sie sich selber überzeugt \nhat (BGE 92 I 255 E. 2). Die Behörde hat also das erforderliche Tatsachenmaterial zu sammeln \nund die materielle Wahrheit festzustellen (Martin Zweifel, a.a.O., N. 2 zu Art. 130 DBG). Unter be-\nstimmten Umständen wird aber der Veranlagungsbehörde gestattet, auf die beweismässige Abklä-\nrung des Sachverhaltes zu verzichten (Martin Zweifel, a.a.O., N. 4 zu Art. 130 DBG). \n \n   c)  Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu \nermöglichen (Art. 126 Abs. 1 DBG). Insbesondere muss er das Formular für die Steuererklärung \nwahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen (Art. 124 Abs. 2 DBG); dazu hat er bestimmte Beilagen \neinzureichen, und er trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklä-\nrung. Ist er sich über die steuerrechtliche Bedeutung einer Tatsache im Unklaren, darf er diese \nnicht einfach verschweigen, sondern hat auf die Unsicherheit hinzuweisen; jedenfalls muss er die \nTatsache als solche vollständig und zutreffend darlegen (BGE 2A.502/2005 vom 02.02.2006 E. 2, \nin StR S. 444; BGE 2A.182/2002 vom 25.04.2003 E. 3.3.1, in ASA 73 487 f.). Denn der Steuer-\n\n\n\n- 94 - \n\npflichtige kann mit der Möglichkeit rechnen, dass die Behörden auf seine Angaben abstellen, ohne \nsie näher zu überprüfen (BGer, 27.08.1985, in ASA 55 S. 420 E. 2a). \n \n   d)  Die Veranlagungsbehörde ihrerseits prüft die Steuererklärung und nimmt die erforder-\nlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Die Steuerbehörde darf sich jedoch grundsätz-\nlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ist. Sie ist nicht verpflichtet, \nohne besonderen Anlass Quervergleiche mit Akten anderer Steuerpflichtiger vorzunehmen oder im \nSteuerdossier nach ergänzenden Unterlagen zu suchen. Die Steuerbehörde darf freilich auch nicht \nunbesehen in der Art auf die Steuererklärung abstellen, wie wenn es sich um eine Selbstveranla-\ngung handeln würde. Sie muss insbesondere berücksichtigen, dass in den Steuererklärungsformu-\nlaren nicht nur Tatsachen einzutragen sind, sondern sich dabei auch eigentliche Rechtsfragen stel-\nlen. Eine Pflicht zu ergänzender Untersuchung besteht für die Steuerbehörden aber nur dann, \nwenn die Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Bloss erkenn-\nbare Mängel genügen nicht, um davon auszugehen, bestimmte Tatsachen oder Beweismittel seien \nden Behörden schon zur Zeit der Veranlagung bekannt gewesen bzw. es müsse diesen ein ent-\nsprechendes Wissen angerechnet werden (BGE 2A.502/2005 vom 02.02.2006 E. 2, in StR S. 444; \nBGE 2A.182/2002 vom 25.04.2003 E. 3.3.2, in ASA 73 488). Insgesamt braucht sich also die Ver-\nanlagungsbehörde nicht auf die Richtigkeit der Steuererklärung zu verlassen, darf es aber tun, \nohne dass die steuerpflichtige Person daraus eine Verwirkung des Rechtes auf Nachsteuererhe-\nbung herleiten könnte (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich \n2009, N. 29 zu Art. 151). \n \n 7. a)  Gemäss Art. 1 lit. a DBG erhebt der Bund als direkte Bundessteuer eine Einkom-\nmenssteuer von den natürlichen Personen. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehren-\nden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Steuerbar sind nach Art. 21 DBG auch die \nErträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, Nutznies-\nsung oder sonstiger Nutzung (lit. a) sowie der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftstei-\nlen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts \nfür den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b). Vermietet der Eigentümer eine Liegenschaft, \nstellt der Mietzins bei ihm grundsätzlich Einkommen nach Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG dar. Bewohnt er \ndie Liegenschaft selber, hat er den Eigenmietwert nach Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG zu versteuern \n(BGE 2A.535/2003 vom 28.01.2005 E. 2.1, in ASA 76 S. 206 f.). Die Besteuerung des Eigenmiet-\nwertes soll u.a. den wirtschaftlichen Vorteil, den der Eigentümer als Selbstnutzer von Grundstü-\ncken gegenüber dem Mieter geniesst, ausgleichen (BGE 2A.683/2004 vom 15.07.2005 E. 3.1, in \nASA 77 S. 166). \n \n   b)  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bilden die vertraglich vereinbarten Miet- \noder Pachtzinsen (Art. 253 ff. bzw. Art. 275 ff. OR). Dazu kommen evtl. Neben- oder Sonderleis-\ntungen des Mieters oder Pächters. Die Nebenkosten des Mieters gemäss Art. 257a OR oder Päch-\nters nach Art. 281 OR gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung oder Verpachtung, da es \nsich bei Wohn- und Geschäftsräumen um tatsächliche Aufwendungen, die mit dem Gebrauch zu-\nsammenhängen, handelt (Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N. 12 f. zu Art. \n21 DBG). \n \n   c)  Die Eigennutzung wird als steuerbare Einkunft nur für jene Fälle angeschaut, wo der \nSteuerpflichtige aufgrund des Eigentums eine Liegenschaft oder einen Teil daran sich zur Selbst-\nnutzung zur Verfügung hält. Es hat nur derjenige Eigentümer ein Einkommen aus Selbstnutzung \nzu deklarieren, welcher selber im eigenen Wohneigentum lebt, es wirklich selber nutzt (Bernhard \nZwahlen, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, 2. Aufl., Basel 2008, N. 17 zu Art. \n21 DBG). Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen \nVerhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft (Art. \n21 Abs. 2 DBG). Bei der Bemessung des Eigenmietwertes ist folglich vom Marktwert auszugehen \n(BGE 124 I 152 E. 3a). Der Eigenmietwert sollte daher dem Betrag entsprechen, den der Eigentü-\nmer auslegen müsste, um eine gleiche Wohnung unter denselben Bedingungen bewohnen zu \nkönnen (BGE 2A.683/2004 vom 15.07.2005 E. 3.1, in ASA 77 S. 166). \n \n 8. Die Steuerpflichtige bewohnte in den Jahren 2004 - 2006 eine Wohnung in einem ihr ge-\nhörenden Mehrfamilienhaus an der B-strasse in C, was unbestritten ist. Die Beschwerdeführer \nstellen auch nicht in Abrede, dass ein entsprechender Eigenmietwert zu deklarieren gewesen wäre \nund somit eine höhere Einkommenssteuer bezahlt hätte werden müssen, wenn der Eigenmietwert \n\n\n\n- 95 - \n\nin der Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 nicht mit Fr. 0.-- beziffert gewesen wäre. Hinge-\ngen strittig ist die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Nachsteuer gemäss Art. 151 DBG erfüllt \nsind oder nicht. Die Beschwerdeführer wollen die geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel \nindes als einen der Steuerverwaltung bekannten Sachverhalt qualifiziert haben, womit ein Nach-\nsteuerverfahren unzulässig wäre. Daher ist zu prüfen, ob die Umstände gegeben sind, unter wel-\nchen ein Nachsteuerverfahren rechtens ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 4 und 6 zu \nArt. 151). \n \n   a)  Die Beschwerdeführer sehen in der Rechtskraft der Veranlagungsverfügungen für die \nSteuerperioden 2004 - 2006 eine Schranke für die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens. Je-\ndoch bezweckt das Nachsteuerverfahren die Änderung einer rechtskräftigen Verfügung, die \nRechtskraft einer Veranlagung bildet somit gerade Voraussetzung einer Nachsteuer (Klaus A. Val-\nlender/Martin E. Looser, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Aufl., Basel \n2008, N. 3a zu Art. 151 DBG). Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen bilden somit den Gegen-\nstand des Nachsteuerverfahrens, weswegen die Erhebung einer Nachsteuer aufgrund einer be-\nreits eingetretenen Rechtskraft nicht scheitern kann. \n \n   b)  Als weitere Voraussetzung einer Nachsteuer muss eine Unterbesteuerung vorliegen. \nEine solche liegt vor, wenn dem Gemeinwesen eine Steuer zu Unrecht entgangen ist. Eine Nach-\nsteuer wirkt also zugunsten des Gemeinwesens (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 7 zu \nArt. 151). Die Steuerpflichtige hat jeweils in der Steuererklärung der Jahre 2004 - 2006 keinen Ei-\ngenmietwert angegeben, obschon eine Eigennutzung einer ihr gehörenden Wohnung vorlag. Die \nSteuerpflichtige nutzte also selber diese Wohnung, weshalb eine Besteuerung des Eigenmietwer-\ntes gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG in Betracht fällt. Das Amt für Steuern Uri hat aber in den \nSteuerperioden 2004 - 2006 die ungenügende Angabe des Eigenmietwertes nie korrigiert und \ndementsprechend bei der Bemessung der Steuerfaktoren keinen Eigenmietwert berücksichtigt. \nDaher ging das Amt für Steuern auch für die Berechnung der Steuer von einem zu geringen Ein-\nkommen aus, weswegen das Gemeinwesen offensichtlich weniger Steuereinnahmen generieren \nkonnte. Eine Unterbesteuerung ist also gegeben. Gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 7. Januar \n2010 müsste ein Eigenmietwert über Fr. 14'400.-- berücksichtigt werden. Damit würde der Eigen-\nmietwert der deklarierten Fremdmiete entsprechen und somit die gesetzmässige Veranlagungs-\npraxis der Steuerbehörden in Fällen, bei denen die Eigentümerin eine gleichwertige Wohnung im \neigenen Mehrfamilienhaus nutzt, gewahrt werden. Der Eigenmietwert wird entweder aufgrund von \nvermieteten Vergleichsobjekten oder falls solche nicht vorhanden sind aufgrund einer Schätzung \nbestimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 88 f. zu Art. 21). Die von der Steuerpflichtigen \nbewohnte Wohnung befindet sich in einem Mehrfamilienhaus mit zwei vergleichbaren Wohnungs-\neinheiten, weshalb vorliegend auf eine Schätzung des Eigenmietwertes verzichtet werden kann. \nVielmehr lässt sich der Eigenmietwert anhand des durch die Vermietung erzielten Erlöses bezif-\nfern. So kann nämlich genau jener Betrag festgestellt werden, den die Steuerpflichtige aufbringen \nmüsste, um eine gleiche Wohnung unter denselben Bedingungen bewohnen zu können. Dement-\nsprechend geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die besagte Veranlagungspraxis rechts-\nkonform ist. Aus der Vermietung erzielte die Steuerpflichtige gemäss Mietvertrag vom 23. März \n2002 einen jährlichen Mietzinsertrag von Fr. 14'400.--. Jedoch enthält dieser auch die Nebenkos-\nten von monatlich Fr. 150.--, weswegen sich die jährlichen Mieteinnahmen schlussendlich auf Fr. \n12'600.-- belaufen. Das Entgelt für die Nebenkosten muss nicht versteuert werden und kann daher \nvon der Bruttomiete in Abzug gebracht werden. Somit beträgt aber auch der Eigenmietwert Fr. \n12'600.--, weswegen bei Zulässigkeit eines Nachsteuerverfahrens dieser steuermindernde Um-\nstand allenfalls berücksichtigt werden muss (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 8 zu Art. \n151). \n \n   c)  Zu prüfen bleibt, wieweit sich die unvollständige Veranlagung aufgrund von Tatsa-\nchen oder Beweismitteln ergeben hat, die dem Amt für Steuern nicht bekannt gewesen sind. Dabei \nscheint die Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 der Anlass zu sein, weshalb vorliegend die \nVersteuerung des Eigenmietwertes für die Steuerperioden 2004 - 2006 strittig ist.  \n \n 9. a)  Die besagte Schätzungsverfügung beziffert den Eigenmietwert pro Jahr mit Fr. 0.--, \nobschon bei Mehrfamilienhäusern nie ein Eigenmietwert eröffnet würde. Gemäss den Ausführun-\ngen der Vorinstanz sei dies durch eine Unachtsamkeit bei der Umstellung auf ein neues EDV-\nSchätzungsprogramm zu erklären. Dieser Mangel sei im Frühjahr 2004 korrigiert worden, wobei \ndie Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 mangels Entdeckung nicht neu erstellt wurde. So-\n\n\n\n- 96 - \n\nwohl die vorhergehende Schätzungsanzeige vom 23. April 1992 als auch die nachfolgende Schät-\nzungsmitteilung vom 23. Januar 2008 enthalten keine Angaben betreffend den Eigenmietwert. \n \n   b)  Neue Tatsachen oder Beweismittel sind solche, welche zwar schon vorher vorhanden \nwaren (weshalb es sich eigentlich um alte Tatsachen oder Beweismittel handelt); sie wurden der \nVeranlagungsbehörde jedoch erst im Nachhinein bekannt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., \nN. 17 zu Art. 151). Als neu gilt, was zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht aus den Akten des Steu-\nerpflichtigen – unter Umständen auch aus denjenigen seines Rechtsvorgängers – ersichtlich war, \nund zwar auch dann, wenn sie die Steuerbehörde bei besserer Untersuchung hätte erfahren kön-\nnen (Klaus A. Vallender/Martin E. Looser, a.a.O., N. 8 zu Art. 151 DBG). Bereits in der Steuerer-\nklärung für die Steuerperiode 2003 vom 1. Juni 2004 hatte die Steuerpflichtige keinen Eigenmiet-\nwert angegeben, dennoch hat das Amt für Steuern bei ihrer Steuereinschätzung mit Veranla-\ngungsverfügung 2003 vom 26. Januar 2005 einen Eigenmietwert in der Höhe von Fr. 15'300.-- \nberücksichtigt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In den drei darauf folgen-\nden Steuerperioden unterliess die Steuerpflichtige weiterhin die Angabe eines Eigenmietwertes. \nDie Steuerpflichtige habe sich dabei jeweils auf die Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 \nverlassen. Im Unterschied zu 2003 bezog das Amt für Steuern bei der Berechnung der direkten \nBundessteuer für die Jahre 2004 - 2006 nun aber keinen Eigenmietwert mehr mit ein. Den Steuer-\nerklärungen 2004 - 2006 wurde immer eine Kopie der Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 \nbeigelegt. Gemäss Ausführungen der Vorinstanz sei der Steuerbehörde aber bewusst, dass in \neiner Schätzungsanzeige betreffend ein Mehrfamilienhaus kein Eigenmietwert ausgewiesen wür-\nde. Eine Schätzungsanzeige ist vor allem auch Grundlage für die Bemessung des Vermögens, da \nsie den massgebenden Steuerwert eines Grundstücks angibt. So findet sich in den Steuererklä-\nrungen 2004 - 2006 bzw. Veranlagungsverfügungen 2004 - 2006 auch immer der in der Schät-\nzungsverfügung vom 28. Januar 2004 ausgewiesene Steuerwert in der Höhe von Fr. 393'000.--. \nDie Unrichtigkeit der Steuererklärungen 2004 - 2006 hätte anhand der damals vorhandenen Akten-\nlage bereits festgestellt werden können. Dennoch fragt es sich nun, ob dies dem Amt für Steuern \nzuzumuten gewesen wäre. Die Veranlagungsbehörde hat nur Nachforschungen bei konkreten An-\nhaltspunkten anzustellen, die gegen die Angaben in der Steuererklärung sprechen. Dabei muss \ndie Unvollständigkeit und Unrichtigkeit des als erheblich anerkannten Sachverhaltes offensichtlich \nsein, d.h. in die Augen springen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 30 zu Art. 151). Vorlie-\ngend wurde überhaupt gar kein Eigenmietwert angegeben, obschon die Steuerpflichtige eine \nWohnung in ihrem eigenen Mehrfamilienhaus bewohnte. Aufgrund der Personalien der Steuer-\npflichtigen in der Steuererklärung und dem offenkundigen Eigentum an besagtem Mehrfamilien-\nhaus seitens der Steuerpflichtigen hätte die Eigennutzung dem Amt für Steuern aber auffallen \nmüssen. Ausserdem erging die Veranlagungsverfügung 2004 am 15. Juli 2005, somit lediglich \nrund sechs Monate nach Erlass der Veranlagungsverfügung 2003 vom 26. Januar 2005. Dabei \nbearbeitete beide Male dieselbe Sachbearbeiterin das hier im Interesse stehende Steuerdossier. \nAufgrund der zeitlichen Nähe ist es unerfindlich, weshalb in der Steuerveranlagung 2003 ein Ei-\ngenmietwert beachtet wurde und in der Steuerveranlagung 2004 nicht. Selbst dem Sachbearbeiter, \nder in der Folge für die Jahre 2005 und 2006 die Steuereinschätzung vornahm, hätte auf die feh-\nlende Bezeichnung des Eigenmietwertes aufmerksam werden müssen. Insbesondere kann man-\ngels einer Eigenmietwertdeklaration nicht ohne jegliche Abklärungen angenommen werden, dass \ndie Wohnung nicht mehr selbst von der Steuerpflichtigen genutzt wird. Würden doch damit wohl \ngleichzeitig auch die Mietzinseinnahmen steigen, was vorliegend nicht der Fall war.  \n \n   c)  Die Vorinstanz behauptet, die Steuerpflichtige hätte wie in vorangegangen Jahren \ndavon ausgehen müssen, dass ein Mietwert zu versteuern gewesen wäre. Die Steuerpflichtige \nhabe aber trotz Zweifel an der Richtigkeit der Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 keinen \nEigenmietwert angegeben. Vielmehr hätte sie bei dieser Ausgangslage mit dem Amt für Steuern in \nKontakt treten müssen, um allfällige Unklarheiten beseitigen zu können. Ein solches Vorgehen sei \nauch aufgrund des Hinweises auf dem Beiblatt "Einkünfte aus Liegenschaften" zur Steuererklärung \nangezeigt gewesen. Jedoch bezieht sich dieser Hinweis auf eine andere Sachlage als die vorlie-\ngende. So wird darauf hingewiesen, dass – sofern im amtlich festgelegten Eigenmietwert eine \nKleinwohnung enthalten ist – bei deren Vermietung der Mietwert für die eigene Wohnung bei der \nAbteilung Grundstücksschätzungen zu erfragen ist. Aufgrund des klaren Wortlautes lassen sich \naus diesem Hinweis keine weiteren Pflichten der Steuerpflichtigen ableiten. Ausserdem bestehen \nkeine Anhaltspunkte dafür, unabhängig davon, wer nun tatsächlich die Steuererklärung verfasst \nhat, dass an der Richtigkeit der Deklaration gezweifelt wurde. Ebenso unbehilflich ist das Vorbrin-\ngen der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe mit Beilage der fraglichen Schätzungsverfügung \n\n\n\n- 97 - \n\nunterschwellig deren Korrektur verlangt. Zwar kann der Steuerpflichtigen vorliegend eine gewisse \nUnachtsamkeit nicht abgesprochen werden, da bis und mit der Steuerperiode 2002 seitens der \nSteuerpflichtigen ein Eigenmietwert beachtet wurde. Doch kann damit noch kein Nachsteuerver-\nfahren gerechtfertigt werden. Letztlich musste das Amt für Steuern die Fehlerhaftigkeit der Schät-\nzungsverfügung erkennen, da diese aufgrund der klaren und konstanten Veranlagungspraxis so-\nwie der bekannten Problematik bei der Umstellung auf ein neues EDV-Schätzungsprogramm of-\nfensichtlich war. Insgesamt hätte also das Amt für Steuern die unterbliebene Angabe eines Eigen-\nmietwertes bemerken müssen, denn dies war augenfällig. Damit hat das Amt für Steuern die ihr \nobliegende Untersuchungspflicht in grober Weise missachtet, weswegen es an neuen Tatsachen \noder Beweismitteln fehlt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 30 zu Art. 151). \n \n   Gesagtes erhellt, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Voraussetzungen für ein Nachsteu-\nerverfahren gemäss Art. 151 DBG bejaht hat. Dabei kann offen gelassen werden, wie die Mangel-\nhaftigkeit der Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 rechtlich zu qualifizieren wäre. \n \n 10. a)  Im Übrigen berufen sich die Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz. Der \nGrundsatz des Vertrauensschutzes verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten \nVertrauens in behördliche Zusagen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründetes Verhal-\nten der Behörden (BGE 126 II 387 E. 3a). Damit der Vertrauensschutz greift, müssen allerdings \nverschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: Neben der Existenz einer Vertrauensgrundlage muss \ndas Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden berechtigt sein, der Bürger muss gestützt \nauf sein Vertrauen eine Disposition getätigt haben, und schliesslich muss immer eine Interessens-\nabwägung zwischen den verschiedenen betroffenen Interessen stattfinden (Häfelin/Haller/Keller, \nSchweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 823).  \n \n   b)  Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage \nKenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen \n(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 655). Wer also \ndie Unrichtigkeit der Vertrauensgrundlage erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen \nmüssen, dem ist ein berechtigtes Vertrauen abzusprechen (BGE 132 II 35 f. E. 6.1, 129 II 134 f. E. \n3.3). Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf Vertrauensschutz be-\nrufenden Personen abzustellen. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen \nHandelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie dürfen sich grundsätzlich da-\nrauf verlassen. Anlass zur Überprüfung, etwa durch eine Rückfrage bei der Behörde, besteht ein-\nzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten \noder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder einer Auskunft (Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 657 f.). Vorliegend stützen sich die Beschwerdeführer auf die \nSchätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 als Vertrauensgrundlage. Als Adressatin der Schät-\nzungsverfügung vom 28. Januar 2004 hatte die Steuerpflichtige offensichtlich Kenntnis von dieser \nVerfügung. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass bis und mit der Steuerperiode 2002 ein Ei-\ngenmietwert von Fr. 6'000.-- deklariert worden sei. Dementsprechend dürfte der Steuerpflichtigen \nbekannt gewesen sein, dass die Nutzung einer Wohnung durch die Eigentümerin selbst steuer-\nrechtlich relevant ist. Zur Deklaration eines Eigenmietwertes habe es nun aufgrund der Schät-\nzungsverfügung vom 28. Januar 2004 aber keinen Anlass mehr gegeben. Obschon in der Veran-\nlagungsverfügung 2003 trotzdem ein Mietwert von Fr. 15'300.-- berücksichtigt wurde, hat die Steu-\nerpflichtige in ihrer Steuererklärung für die Steuerperioden 2004 - 2006 kein Eigenmietwert ange-\ngeben. Unter Berücksichtigung dieser Ausgangslage und ihrer Mitwirkungspflicht bei der Steuer-\nveranlagung hätte die Steuerpflichtige an der Richtigkeit ihrer Vorgehensweise zweifeln müssen. \nDementsprechend hätte sie die Fehlerhaftigkeit der Schätzungsverfügung vom 28. Januar 2004 \nerkennen müssen, insbesondere auch deswegen, weil die vorangegangene Schätzungsanzeige \nvom 23. April 1992 keine Angaben über den Eigenmietwert enthielt. Bei diesem Ergebnis ist es \nunerheblich, wer die fraglichen Steuererklärungen erfasst hat. Im Übrigen wären auch die Rechts-\nkenntnisse des vertretenden Beschwerdeführers zu berücksichtigen gewesen (BGE 111 Ib 222 E. \n6a). \n \n   c)  Vertrauensschutz kann in der Regel nur geltend machen, wer gestützt auf sein Ver-\ntrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden \nkann (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 09.06.2006, OG V 06 1, publ. in Rechen-\nschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2006 und 2007, Nr. 35 S. \n125). Eine derartige Disposition kann auch in einem Unterlassen bestehen. Wieweit die Unterlas-\n\n\n\n- 98 - \n\nsung der Angabe eines Eigenmietwertes eine solche Disposition darstellt bzw. im vorliegenden Fall \nausnahmsweise auf eine nachteilige Disposition verzichtet werden könnte (Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 662), muss indes nicht abschliessend geklärt werden. Ebenso kann \nauf eine Interessensabwägung verzichtet werden, da die Berufung auf den Vertrauensschutz \nschon daran scheitert, dass die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage hätte erkannt werden \nmüssen. \n \n 11. Obwohl sich die Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen können, ist \nder angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 7. Januar 2010 trotzdem aufzuheben, sind doch \ndie Voraussetzungen zur Erhebung einer Nachsteuer gemäss Art. 151 DBG nicht erfüllt. Die Be-\nschwerdeführer beantragen, es sei der bereits bezahlte Betrag in der Höhe von Fr. 836.50 zuzüg-\nlich Zins zurückzuerstatten. Mit Gutheissung der vorliegenden Beschwerde fällt der Rechtsgrund \nfür eine allenfalls schon bezahlte Nachsteuer weg. Demzufolge ist die Sache an die Vorinstanz \nzurückzuweisen, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführer auf Rückzahlung bereits be-\nzahlter Nachsteuern zuzüglich Rückerstattungszins prüft und bei gegebenen Umständen eine ent-\nsprechende Zahlung leistet. \n \n \n\nNr. 24  AHV. Art. 52 AHVG. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers für der Aus-\ngleichskasse entgangene Beiträge. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, kön-\nnen subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen \nwerden. Im Falle eines Konkurses besteht in der Regel erst mit der Auflage von Kol-\nlokationsplan und Inventar ausreichend Schadenskenntnis i.S.v. Art. 52 Abs. 3 \nAHVG. Es ist davon auszugehen, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und \nAbrechnungspflicht ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich gegeben ist. \nWenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als \nerlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen, entfällt eine Haftung. Das absicht-\nliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt einen Norm-\nverstoss von einer gewissen Schwere. Es ist eine Würdigung der gesamten Um-\nstände des Einzelfalles vorzunehmen. Bei einfachen Verhältnissen wird vom Verwal-\ntungsrat verlangt, dass er den Überblick über die wesentlichen Belange seiner Akti-\nengesellschaft hat. Es wird vermutet, dass er auf die Beitragszahlung bzw. Nichtbe-\nzahlung an die Ausgleichskasse Einfluss nehmen kann. Nicht auszuschliessen ist, \ndass es einem Arbeitgeber, der sich in angespannter finanzieller Lage befindet, \ndurch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu \nretten. Ein solches Vorgehen führt praxisgemäss nur dann nicht zu einer Haftung \nnach Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-\ngrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit \nrechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist \nwürde befriedigen können. Handelt es sich – wie vorliegend – bei dem Beitrags-\nschuldner um ein verhältnismässig kleines Unternehmen mit einer einfachen Ver-\nwaltungsstruktur, muss vom einzigen und einzelzeichnungsberechtigten Verwal-\ntungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft \nals einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, der Überblick über alle we-\nsentlichen Belange der Firma selbst dann verlangt werden, wenn gewisse Befugnis-\nse von aussenstehenden Personen wahrgenommen werden.  \n \nObergericht, 19. November 2010, OG V 09 49 \n \n \n\nNr. 25  IV. Art. 16 ATSG. Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit. Von einer verwert-\nbaren Restarbeitsfähigkeit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutba-\nre Tätigkeit nur noch in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgegli-\nchene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem \nEntgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das \nFinden eines entsprechenden Arbeitsplatzes daher von vornherein als ausge-\nschlossen erscheint. Bei einem Versicherten im Alter von 61 Jahren, dem nach ei-\n\n\n\n- 99 - \n\nnem Schlaganfall eine Arbeitsfähigkeit von maximal 50 Prozent als Hilfsarbeiter in \nkörperlich leichten Tätigkeiten mit Pausenbedarf nach jeweils 45 Minuten zumutbar \nist, kann nicht mehr von einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit gesprochen wer-\nden.  \n \nObergericht, 16. Dezember 2011, OG V 11 16 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 6. Bezüglich der effektiven Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist zu beachten, dass der \nBegriff der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage gemäss Art. 16 ATSG insofern eine Einschränkung \nerfährt, als der versicherten Person nicht sämtliche gesundheitlich zumutbaren Erwerbsmöglichkei-\nten zugerechnet werden können, sondern nur diejenigen, welche für sie – allenfalls nach ihrer Ein-\ngliederung (Art. 8 ff. IVG) – nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommen. Die Zumut-\nbarkeit, die Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten, ist im konkreten \nEinzelfall zu beurteilen (Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum IVG, 2. Aufl., \nZürich 2010, S. 326).  \n \n   a)  An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind recht-\nsprechungsgemäss keine übermässigen Anforderungen zu stellen. Für die Invaliditätsbemessung \nist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den tatsächlichen Arbeitsmarktverhältnissen \nvermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit noch wirtschaft-\nlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entspre-\nchen würden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) \nauch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen \nBehinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können. \nVon einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit \nnur noch in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt prak-\ntisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen \nArbeitgebers möglich wäre und das Finden eines entsprechenden Arbeitsplatzes daher von vorn-\nherein als ausgeschlossen erscheint (BGE 8C_1050/2009 vom 28.04.2010 E. 3.3 m.H.). Dies trifft \ngemäss Bundesgericht auf einen Hilfsarbeiter zu, welcher noch zu einer Leistung von 40 Prozent \nin sitzender Stellung, verteilt auf je zwei Stunden am Vor- und Nachmittag, einsetzbar ist (Ulrich \nMeyer, a.a.O., S. 327). Eine sorgfältige Ermittlung des Invaliditätsgrades kann zudem bei Perso-\nnen, die kurz vor dem Erreichen der ordentlichen Altersgrenze stehen, geboten sein. Je näher das \nkonkrete Lebensalter liegt, umso eher stellt es ein konkretes Hindernis dar, eine Arbeitsstelle tat-\nsächlich finden zu können (vgl. SJZ 2009, S. 546 f.). \n \n   b)  Die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten der Archiv- \noder Magazinerarbeit beinhalten hauptsächlich Sortier- und Prüfungsarbeiten. Diese Tätigkeiten \nbenötigen Aufmerksamkeit, Flexibilität sowie eine gewisse Promptheit (vgl. Entscheid Kantonsge-\nricht Basel-Landschaft vom 25.05.2007, SV 720 06 322, E. 4). Doch attestieren die Ärzte gerade \nhinsichtlich dieser kognitiven Eigenschaften eine eindeutige Einschränkung beim Beschwerdefüh-\nrer. Die Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit sowie mentale Belastbarkeit sind gemäss \nmedizinischer Aktenlage eindeutig reduziert. Bereits nach kleinen körperlichen und mentalen Akti-\nvitäten ist der Beschwerdeführer deutlich ermüdet und benötigt Ruhephasen. Auch Gespräche mit \nvielen Personen führen zu einer mentalen Überforderung.  \n \n   c)  Zu berücksichtigen ist weiter, dass eine angepasste Tätigkeit nur im reduzierten Um-\nfang und mit zwischenzeitlichen Erholungspausen möglich wäre. Büroarbeiten fallen vorliegend \nausser Betracht, da der Beschwerdeführer die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen \nkann (Volksschulpflicht/keine Ausbildung/seit 1981 Gleismonteur). Bis zum Eintritt ins AHV-Alter \nbesteht noch eine Aktivitätsdauer von vier Jahren. Ein Tätigkeitswechsel würde für den Beschwer-\ndeführer ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit und Einarbeitungszeit verlangen, welches auf-\ngrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung verbunden mit dem Alter von 61 Jahren (zum Verfü-\ngungszeitpunkt) schwerlich zu fordern wäre. \n \n   d)  Angesichts der persönlichen und beruflichen Umstände des Beschwerdeführers und \nden objektiven Anforderungen eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes kann mit überwiegender \nWahrscheinlichkeit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keinen Arbeitgeber mehr \n\n\n\n- 100 - \n\nfindet, der ihn für eine geeignete Tätigkeit einstellen würde. Auch die Chancen hinsichtlich eines \nNischenarbeitsplatzes sind vorliegend kaum vorhanden, da behinderungsgerechte Arbeitsplätze \nvon Behinderten in jungem und mittlerem Alter stark nachgefragt werden (vgl. Entscheid Kantons-\ngericht Basel-Landschaft vom 25.05.2007, SV 720 06 322, E. 5). Die vorliegende Situation in Be-\nzug auf die 50-prozentige Restarbeitsfähigkeit als Hilfsarbeiter in körperlich leichten Tätigkeiten mit \nPausenbedarf nach jeweils 45 Minuten ist vergleichbar mit der Situation eines Hilfsarbeiters, wel-\ncher noch zu einer Leistung von 40 Prozent in sitzender Stellung, verteilt auf je zwei Stunden am \nVor- und Nachmittag einsetzbar ist (vgl. Ulrich Meyer, a.a.O., S. 327 m.H.). Zusammenfassend ist \ndie dem Beschwerdeführer zumutbare körperlich leichte Tätigkeit aufgrund seiner kognitiven Res-\nsourcen nur in so eingeschränkter Form möglich, dass sie lediglich unter nicht realistischem Ent-\ngegenkommen des Arbeitgebers möglich wäre.  \n \n 7. Nach dem Gesagten ist die gegebene Restarbeitsfähigkeit nicht mehr wirtschaftlich ver-\nwertbar, weshalb eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Der Beschwerdeführer hat somit \nAnspruch auf eine ganze Invalidenrente. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen. \n\n \n \n\nNr. 26  IV. Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Ein nach vorangegangener \nAbweisung gestelltes neues gleichartiges Leistungsbegehren wird von der Verwal-\ntung nur geprüft, wenn eine Änderung des für die Leistung massgeblichen Sach-\nverhaltes glaubhaft gemacht wird und kann materiell nur dann Erfolg haben, wenn \ndie Revisionsvoraussetzungen erfüllt sind. Art. 17 Abs. 1 ATSG hat demnach eine \nwesentliche über die Rentenrevision hinausgehende praktische Bedeutung. Die Än-\nderung des Invaliditätsgrades hat immer eine Änderung der tatsächlichen Verhält-\nnisse zum Gegenstand, wobei Gründe dafür u.a. die Veränderungen des Gesund-\nheitszustandes oder seiner Auswirkungen bilden. Keine Veränderung der tatsächli-\nchen Verhältnisse bedeutet u.a. eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesent-\nlichen unveränderten Sachverhaltes (z.B. eine andere Einschätzung der zumutbaren \nArbeitsleistung). Bei der Prüfung, ob eine Veränderung des Invaliditätsgrades in \neiner für den Anspruch erheblichen Weise überhaupt glaubhaft gemacht ist, hat die \nBeschwerdegegnerin u.a. zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze \noder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftma-\nchung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen. Insofern steht ihr ein \ngewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren \nhat. In concreto konnte die Beschwerdeführerin eine wesentliche Veränderung des \nGesundheitszustandes nicht glaubhaft machen. Die Beschwerdegegnerin ist des-\nhalb zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Abweisung der Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde.  \n \nObergericht, 22. Januar 2010, OG V 08 66 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten \nist. \n \n   a)  Ein nach vorangegangener Abweisung gestelltes neues gleichartiges Leistungsbe-\ngehren wird von der Verwaltung nur geprüft, wenn eine Änderung des für die Leistung massge-\nbenden Sachverhaltes glaubhaft gemacht wird (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV), und kann materiell nur \ndann Erfolg haben, wenn die Revisionsvoraussetzungen erfüllt sind. Art. 17 Abs. 1 ATSG hat \ndemnach eine wesentlich über die Rentenrevision hinausgehende praktische Bedeutung (Thomas \nLocher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 253).  \n \n   b)  Die Änderung des Invaliditätsgrades hat immer eine Änderung der tatsächlichen Ver-\nhältnisse zum Gegenstand, wobei Gründe dafür u.a. die Veränderungen des Gesundheitszustan-\ndes oder seiner Auswirkungen bilden. Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeutet \nu.a. eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes (z.B. \neine andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung; Thomas Locher, a.a.O., S. 253). \n\n\n\n- 101 - \n\n \n   c)  Es ist somit abzuklären, ob die Beschwerdeführerin eine wesentliche Verschlechte-\nrung ihres Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. De-\nzember 2006 glaubhaft macht. \n \n 3. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Begehren damit, dass sie an mehreren Krankhei-\nten leide. Wegen einer Verschlimmerung des gesundheitlichen Zustandes sei sie von dem behan-\ndelnden Psychiater, Dr. med. M. Sauer, Wil, in die Psychiatrische Klinik Zugersee in Oberwil ein-\ngewiesen worden, wo sie stationär vom 23. Juni bis zum 1. August 2008 behandelt worden sei. Die \nÄrzte hätten festgestellt, dass sie an einer mittelgradigen (wohl: depressiven) Episode leide und \nnicht arbeitsfähig sei. Die Ärzte hätten ihre Feststellung, dass sie aus psychiatrischer Sicht nicht \ninvalid sei, "mit Nichts begründet". Zudem hätten sie bei ihr auch eine Harninkontinenz festgestellt, \nwelche von Tag zu Tag schlimmer werde. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, der sie be-\nhandelnde Psychiater, Dr. med. M. Sauer, habe genau festgestellt, dass es zur Verschlimmerung \ndes gesundheitlichen Zustandes gekommen sei sowie dass die bisherige Therapie keinen Erfolg \ngebracht habe. Dr. med. M. Sauer bestätige auch, dass sie zu 100 % arbeitsunfähig und die Prog-\nnose sehr ungünstig sei. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass sie wegen der Betreuung \nihrer fünf Kinder überlastet sei, stimme nicht, da ihr der Ehemann bei der Kinderbetreuung viel \nhelfe. Aus diesen Ausführungen schliesst die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin \neinen nicht korrekten Entscheid getroffen habe, weshalb die Verfügung aufzuheben und eventuell \nweitere medizinische Abklärungen vorzunehmen seien. In ihrer (verspäteten) Eingabe vom 25. \nFebruar 2009 wiederholt die Beschwerdeführerin die Argumente, welche sie schon in der Be-\nschwerde vorgebracht hatte.  \n \n 4. Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Nichteintreten auf die Neuanmeldung damit, dass \neine neue Anmeldung zum Leistungsbezug in Fällen wie dem vorliegenden - in dem eine Rente \nwegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden war - nur geprüft werde, wenn \nglaubhaft gemacht worden sei, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer \nfür den Anspruch erheblichen Weise geändert habe (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Gestützt auf ein \numfassendes psychiatrisches Gutachten des Instituts für forensische Psychiatrie und Psychothe-\nrapie (IFPP) vom 8. August 2006 habe sie das erste Leistungsgesuch der Versicherten mit (unan-\ngefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 4. Dezember 2006 abgelehnt. Keine 1 ½ \nJahre später, d.h. am 2. Mai 2008, habe sich die Versicherte erneut zum Rentenbezug angemel-\ndet. Angesichts dieses kurzen Zeitintervalls und der Tatsache, dass sie im Rahmen der Erstan-\nmeldung umfassende Abklärungen getätigt habe, dürfe an die Glaubhaftmachung einer an-\nspruchserheblichen Änderung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin hohe Anforde-\nrungen gestellt werden. Der vom 27. April 2008 datierte Bericht von Dr. med. M. Sauer - "laut \nFMH-Ärzteindex nicht Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie" - genüge diesen Anforderun-\ngen nicht. Zur Begründung verweist die Beschwerdegegnerin auf die Stellungnahme des Regio-\nnalärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. Juni 2008. Auch im ärztlichen Bericht der Psychiatrischen \nKlinik Zugersee vom 26. August 2008 werde ausdrücklich festgehalten, dass aus psychiatrischer \nSicht keine Invalidität vorliege (s. Bericht S. 2 oben). \n \n  a)  In seinem Bericht vom 27. April 2008 hält Dr. med. M. Sauer fest, dass die Be-\nschwerdeführerin seit dem 14. Mai 2004 bei ihm in Behandlung stehe. Er diagnostiziert eine mittel- \nbis schwergradige rezidivierende depressive Störung auf dem Boden einer anankastischen Per-\nsönlichkeit sowie eine generalisierte Angststörung. Hierbei handle es sich um eine lang dauernde \ndepressive Störung. Trotz der lange andauernden Therapie, sei es zu keiner Besserung gekom-\nmen. Die Störung habe sich als therapieresistent erwiesen und zeige in letzter Zeit sogar noch \neine Verschlechterung. Aus diesem Grunde sei eine Hospitalisation in einer psychiatrischen Klinik \nnötig.  \n \n   b)  In der Stellungnahme vom 10. Juni 2008 schreibt Dr. med. D. Sperlich vom RAD, Dr. \nmed. M. Sauer behandle die versicherte Person als Psychiater seit 2004 und sei schon im Jahre \n2006 von einer seit Jahren bestehenden schweren Depression als Arbeitsdiagnose ausgegangen \n(AB 07.11.2006). Aktuell halte dieser an seiner Hauptdiagnose einer rezidivierenden schweren \nDepression auf dem Boden einer zwanghaften Persönlichkeit weiterhin fest und beschreibe noch-\nmals ausführlich die die schwere Depression auslösenden Umstände der Schwangerschaft im \n2004. Ausführlich werde auch der Psychostatus während der Erstexploration im 2004 beschrieben. \nBis auf eine erwähnte und unspezifisch aufgeführte Urininkontinenz seit wenigen Monaten würden \n\n\n\n- 102 - \n\njedoch keine neuen medizinischen Aspekte angeführt. Es werde vordergründig eine Selbstwert-\nproblematik sowie unspezifische Zukunftsängste mit Schuldgefühlen der Familie gegenüber ange-\ngeben. Hingegen würden keine neuen Befunde, Fakten oder Therapien angeführt, welche eine \nrichtungsweisende Verschlechterung nachvollziehbar machen würden. Dr. med. D. Sperlich emp-\nfiehlt deshalb, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten. \n \n   c)  Im ärztlichen Bericht vom 26. August 2008 diagnostiziert Dr. med. J. Bergner, Leiten-\nder Arzt der Psychiatrischen Klinik Zugersee, eine mittelgradige depressive Episode ohne somati-\nsches Syndrom. Als Diagnose ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt er eine \nHarninkontinenz, muskuloskelettale Erkrankung im Schultergürtelbereich, ein Cervicalsyndrom \nsowie eine Lumbalgie auf. Da die Beschwerdeführerin mit der Betreuung und Erziehung ihrer fünf \nbzw. (da die älteste Tochter bereits ausgezogen sei) vier Kinder überlastet sei und nach dem stati-\nonären Aufenthalt zur Aufrechterhaltung der wiedererlangten Stabilität weiterer Schonung und re-\ngelmässiger Fortführung der ambulanten psychiatrischen/psychotherapeutischen Gespräche, so-\nwie der Aufrechterhaltung einer an ihre Fähigkeiten adaptierten Tagesstruktur bedürfe, sei mit ei-\nner Arbeitsfähigkeit in ihrer bisherigen Tätigkeit nicht zu rechnen. Aus psychiatrischer Sicht liege \nkeine Invalidität vor.  \n \n   d)  In der Stellungnahme vom 7. Oktober 2008 schreibt Dr. med. D. Sperlich, mit dem \nBericht der Psychiatrischen Klinik Zugersee würden keine neuen medizinischen Aspekte ange-\nführt, die nicht schon anhand der Vorakten gewürdigt worden seien und als bekannt vorausgesetzt \nwerden könnten. So werde nach wie vor eine depressive Episode beschrieben. Vordergründig \nwerde eine Überlastung der Beschwerdeführerin mit der Betreuung und Erziehung ihrer fünf Kinder \nangeführt, hingegen werde explizit erwähnt, "aus psychiatrischer Sicht liegt keine Invalidität vor".  \n \n   e)  Im Bericht vom 21. November 2008 diagnostiziert Dr. med. M. Sauer eine mittelgradi-\nge depressive Episode, eine Harninkontinenz sowie ein chronifiziertes zervikobrachiales und lum-\nbasakrales Schmerzsyndrom. Trotz der bisherigen Therapie habe sich der Zustand der Beschwer-\ndeführerin chronifiziert, einen invalidisierenden Verlauf genommen. Aus psychiatrischer Sicht halte \ner sie, wie schon beim Austritt aus der Psychiatrischen Klinik Zugersee festgestellt worden sei, zu \n100 % arbeitsunfähig. Die Prognose bleibe ungünstig, da nach dem bisherigen Verlauf der Störung \nund dem Krankheitsbild auch weiter mit einer lang dauernden Arbeitsunfähigkeit zu rechnen sei. \n \n 5. Bei der Prüfung, ob eine Veränderung des Invaliditätsgrades in einer für den Anspruch \nerheblichen Weise überhaupt glaubhaft gemacht ist, hat die Beschwerdegegnerin u.a. zu berück-\nsichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement-\nsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen. Inso-\nfern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren \nhat (BGE 109 V 114 E. 2b). Die Beschwerdeführerin hat knapp 1 ½ Jahre nach Erlass der Verfü-\ngung betreffend "Kein Anspruch auf IV-Leistungen" einen neuen Antrag auf IV-Rente gestellt. Da \ndemzufolge zwischen dem Erlass der Verfügung und der Neuanmeldung deutlich mehr als zehn \nMonate liegen, sind an die Glaubhaftmachung der Verschlechterung des Gesundheitszustandes - \nentgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin - nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (vgl. \nBGE 130 V 64, E. 6.2; Urteil S. vom 18. Februar 2003, I 460/01, m.H.). Hingegen ist anzumerken, \ndass die das erste Leistungsgesuch ablehnende Verfügung gestützt auf ein umfassendes psychi-\natrisches Gutachten des IFPP erlassen und von der Beschwerdeführerin nicht angefochten wurde. \n \n   Während Dr. med. M. Sauer am 27. April 2008 noch eine mittel- bis schwergradige De-\npression diagnostizierte und eine Hospitalisation in einer psychiatrischen Klinik für notwendig er-\nachtete, ging er im Bericht vom 21. November 2008 (nach erfolgtem Klinikaufenthalt) nur noch von \neiner mittelgradigen Depression aus. Dr. med. J. Bergner der Psychiatrischen Klinik Zugersee di-\nagnostizierte im Arztbericht vom 26. August 2008 ebenfalls eine mittelgradige depressive Episode \nund stellte fest, dass die Beschwerdeführerin nach dem Austritt aus der Psychiatrischen Klinik Zu-\ngersee weiterhin arbeitsunfähig sei. Er verneinte jedoch eine Invalidität aus psychiatrischer Sicht \nexplizit. Das Argument von Dr. med. M. Sauer, es sei schon beim Austritt aus der Psychiatrischen \nKlinik Zugersee festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht zu 100 \n% arbeitsunfähig sei, verfängt deshalb nicht. Dr. med. M. Sauer umschreibt eine Selbstwertprob-\nlematik sowie unspezifische Zukunftsängste mit Schuldgefühlen der Familie gegenüber. Er führt \njedoch, wie Dr. med. D. Sperlich in seinem Bericht vom 10. Juni 2008 zutreffend geltend macht, \nkeine neuen medizinischen Aspekte an, welche eine wesentliche Verschlechterung nachvollzieh-\n\n\n\n- 103 - \n\nbar machen würden. Nach dem Gesagten konnte die Beschwerdeführerin eine wesentliche Verän-\nderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft machen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb \nzu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzu-\nweisen. \n \n \n\nNr. 27  IV. Hilfsmittel. Kostenbeitrag an vorzeitige Hörgeräteversorgung. Es wird \nvermutet, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende \nLeistungszuerkennung eine ausreichende Hörgeräteversorgung sicherstellt. Aller-\ndings ist letztlich stets das spezifische Eingliederungsbedürfnis massgebend. Die \ngerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise und mithin auch die \nabgestufte Vergütung gemäss Tarifvertrag dem invaliditätsbedingten Eingliede-\nrungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, bleibt stets vorbehalten. \nDabei trägt die versicherte Person die Beweislast für die von ihr behauptete Aus-\nnahmesituation, also dafür, dass die tarifarische Hörgeräteversorgung ausnahms-\nweise, aufgrund eines gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses nicht genügt. Ein \nsolches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch \nmit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Aufgrund der \nVermutung, die tarifliche Hörgeräteversorgung führe zu einer den gesetzlichen Vor-\ngaben genügenden Eingliederung im Einzelfall, hat der Versicherte in substanziier-\nter Weise darzutun, weshalb die zugesprochene Hörgeräteversorgung in seinem \nFall dem Eingliederungsziel der adäquaten Verständigung nicht zu genügen ver-\nmag. In casu neuer Tätigkeitsbereich des Versicherten. Unbeantwortet blieb auf-\ngrund der vorinstanzlichen Feststellungen die Frage, ob die berufliche Veränderung \ndes Versicherten eine vorzeitige Anpassung der bisherigen Hörgeräteversorgung \nerforderlich machte bzw. ob nicht bereits die im Jahre 2005 zugesprochenen Hörge-\nräte im neuen beruflichen Umfeld eine genügende Versorgung boten. Rückweisung \nder Sache an die IV-Stelle, damit diese nach Einholung einer diesbezüglichen fach-\närztlichen Expertise über den Anspruch auf vorzeitige Anpassung der Hörgeräte-\nversorgung neu verfüge. \n \nBundesgericht, 27. Mai 2010, 8C_588/2009  \n(Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom \n29.05.2009, OG V 08 67, erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gut.) \n \nAus den Erwägungen des Bundesgerichts: \n \n 2. \n   2.1 Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze \nzum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. \n8 IVG) und über die Abgabe von Hilfsmitteln im Besonderen, speziell bei Schwerhörigkeit (Art. \n21 IVG, Art. 14 IVV, Art. 2 HVI, Art. 27 Abs. 1 IVG i.V. mit Art. 24 Abs. 2 IVV sowie Ziff. 5.07 HVI-\nAnhang) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die Ausführungen zum \nseit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Hörgeräte-Tarifvertrag und die dazu ergangene Rechtspre-\nchung (BGE 130 V 163) sowie zur Möglichkeit der vorzeitigen Anpassung eines Hörgeräts ge-\nmäss Rz. 5.07.19 des seit 1. Januar 2008 gültigen Kreisschreibens des BSV über die Abgabe \nvon Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI). Danach hat die versicherte Person, die \neine vorzeitige Anpassung wünscht, obwohl das Hörgerät noch intakt ist, Anspruch auf prozen-\ntuale Vergütung gemäss Tarifvertrag (Anhang 1 Ziff. 4.5). Liegt indessen eine fachärztliche Ex-\npertise vor, aus der eindeutig hervorgeht, dass das bisher getragene Gerät den Zweck der Ver-\nbesserung des Hörvermögens nicht mehr erfüllt, sind die vollen Kosten zu vergüten (Abs. 1). \nGemäss Ziff. 1.8 Anhang 1 zum Hörgeräte-Tarifvertrag ist eine vorzeitige Anpassung möglich, \nwenn diese medizinisch indiziert und vom ORL-Expertenarzt begründet wird. Bei vorzeitiger \nNeuanpassung ohne nachvollziehbare medizinische Indikation übernimmt die Invalidenversiche-\nrung lediglich einen der Zeitdauer seit der letzten Hörgeräteversorgung abgestuften Kostenbei-\ntrag (Ziff. 4.5). Korrekt ist weiter, dass die versicherte Person in der Regel nur Anspruch auf die \ndem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf \ndie nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG) hat, da \n\n\n\n- 104 - \n\ndas Gesetz die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen will, als diese im Einzelfall notwen-\ndig, aber auch genügend ist (BGE 132 V 215 E. 4.3.1 S. 225). \n \n   2.2 Gemäss geltender Rechtsprechung (vgl. BGE 130 V 163 mit Hinweisen) ist im \nSinne einer Vermutung davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen An-\nsätzen entsprechende Leistungszuerkennung den invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürf-\nnissen im Einzelfall Rechnung trägt und in einfacher wie zweckmässiger Weise zum Eingliede-\nrungserfolg im Sinne einer adäquaten Verständigung führt, somit eine ausreichende Hörgerä-\nteversorgung sicherstellt. Da allerdings letztlich stets das spezifische Eingliederungsbedürfnis \nder einzelnen versicherten Person massgebend ist, bleibt die gerichtliche Prüfung, ob die tarif-\narisch vergüteten Höchstpreise und mithin auch die abgestufte Vergütung gemäss Tarifvertrag \ndem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, \nstets vorbehalten. Dabei trägt die versicherte Person die Beweislast für die von ihr behauptete \nAusnahmesituation, also dafür, dass die tarifarische Hörgeräteversorgung ausnahmsweise, \naufgrund eines gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses nicht genügt. Ein solches kann sich \nsowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbe-\nreich der versicherten Person ergeben, z.B bei erwerbstätigen Versicherten in einem berufli-\nchen Umfeld, das erhöhte Anforderungen an die Kommunikation und das Hörverständnis stellt. \n \n     Da der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht \nwird, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des \nrechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, handelt es sich dabei zwar nicht um die sub-\njektive Beweisführungslast nach Art. 8 ZGB in dem Sinne, dass der Versicherte den Beweis \nfür ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis gestützt auf eine fachärztliche oder fachaudiologi-\nsche Beurteilung selbst erbringen muss; vielmehr trägt er die (objektive) Beweislast nur inso-\nfern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu seinen Ungunsten ausfällt (BGE 117 \nV 261 E. 3b S. 264). Indes hat der Versicherte auf Grund der Vermutung, die tarifliche \nHörgeräteversorgung führe zu einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Eingliederung \nim Einzelfall, jedenfalls in substanziierter Weise darzutun, weshalb die zugesprochene Hörge-\nräteversorgung in seinem Fall dem Eingliederungsziel der adäquaten Verständigung nicht zu \ngenügen vermag (Urteil I 167/04 vom 17. Juni 2004 E. 5 mit Hinweisen). Der Beweis ist er-\nbracht, wenn auf Grund der Aktenlage, insbesondere einer schlüssigen spezialärztlichen \nund/oder fachaudiologischen Beurteilung, dargetan ist, dass die Abgabe eines Hörgerätes auf \nder Grundlage der massgeblichen Indikationsstufe gemäss Tarif der versicherten Person keine \ngenügende Verständigung erlaubt und so dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis \nnicht hinreichend Rechnung trägt (BGE 130 V 163 E. 4.3.4 S. 175).    \n \n 3. Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass eine vorzeitige Neuversorgung mit Hör-\ngeräten voll auf Kosten der IV aus medizinischen Gründen nicht gerechtfertigt ist. Streitig und \nzu prüfen ist allerdings, ob aufgrund des neuen Tätigkeitsbereichs des Versicherten ein gestei-\ngertes Eingliederungsbedürfnis ausgewiesen ist, bzw. ob mit der bisherigen Hörgeräteversor-\ngung im neuen beruflichen Umfeld eine genügende Verständigung sichergestellt ist. \n \n   3.1 Das kantonale Gericht erwog, aufgrund der Aktenlage sei mit dem Beweisgrad \nder überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass beim Versicherten ein erhöhtes invalidi-\ntätsbedingtes Eingliederungsbedürfnis bestehe, welches eine Versorgung mit den beantragten \nHörgeräten vor Ablauf der Wartefrist von sechs Jahren ausnahmsweise als geboten erschei-\nnen lasse. Es stellte  fest, dass sich die neue Arbeitssituation durch eine veränderte und \nkomplexere Geräuschkulisse auszeichne, welche erhöhte Anforderungen an das akustische \nHörverständnis und die Kommunikation stellte. Mit den bisher getragenen Hörgeräten könne \nwegen der schweren Hörbehinderung sowie aufgrund der neuen Arbeitssituation keine genü-\ngende Verständigung gewährleistet werden, womit dem invaliditätsbedingten Eingliederungs-\nbedürfnis nicht hinreichend Rechnung getragen werde. Es stützte sich vor allem auf das \nSchreiben des Expertenarztes Dr. med. Lukas Eberle, Spezialarzt FMH für Ohren-Nasen-\nHals-Krankheiten und Hals- und Gesichtschirurgie, Brunnen, vom 22. April 2008 an die IV-\nStelle. Das kantonale Gericht erachtete es als nachvollziehbar, dass aufgrund des Berufs-\nwechsels sich die bisher geschlossene Hörgeräteversorgung des Versicherten nicht mehr \neigne, da im Gegensatz zu seiner Tätigkeit als Schreiner in seinem neuen Berufsfeld erhöhte \nAnforderungen an das Hörverständnis bestünden. Gemäss Aussagen der aktuellen Arbeitge-\nberin sei der Versicherte für eine kompetente und professionelle Kundenbetreuung auf eine \n\n\n\n- 105 - \n\noptimale Hörverständigung angewiesen. \n \n    3.2 Die beschwerdeführende IV-Stelle rügt, die Erwägungen der Vorinstanz eigneten \nsich nicht, den Beweis als erbracht zu betrachten, dass das bisher getragene Hörgerät den \nZweck der Verbesserung des Hörvermögens für das neue Tätigkeitsfeld nicht mehr erfüllt. Sie \nmacht geltend, die beruflichen Kommunikationsanforderungen im Jahre 2005 seien wesent-\nlich höher eingeschätzt worden als nach erfolgtem Be rufswechsel im Jahre 2007, weshalb \nsich nur eine Kostenbeteiligung an der Neuversorgung rechtfertige. Jede Erstexpertise bein-\nhalte eine fachärztliche Beurteilung der beruflichen Kommunikationsanforderungen. ln der Erst-\nexpertise vom 2. Mai 2005, als der Versicherte noch als Schreiner tätig war und in Luzern be-\nrufsbegleitend das Bürofach resp. Handelsdiplom VSH anstrebte, habe Frau Dr. med. Griese-\nmer, Fachärztin HNO FMH, Altdorf, die Kommunikationsanforderungen mit den maximal mögli-\n\nchen 25 Punkten bewertet, während Dr. med. Eberle in der Erstexpertise vom 29. August 2007 \n\ndie Kommunikationsanforderungen des Versicherten als technischer Sachbearbeiter bei der A \nAG mit 13 Punkten bewertet habe. Weiter bringt die IV-Stelle vor, das Prädikat "ungenügend" im \nSchreiben des Dr. med. Eberle vom 22. April 2008, auf das sich die Vorinstanz berufe, nehme \nnicht Bezug auf die beruflichen Kommunikationsanforderungen des Versicherten als Sachbear-\nbeiter, sondern auf das vergleichsweise hörgerätetechnologisch Erzielbare. Die bestmögliche \nVersorgung entspreche allerdings nicht dem Willen des Gesetzgebers. \n \n 4. \n   4.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, der Wechsel \nvom Schreiner in berufsbegleitender Weiterbildung zum technischen Sachbearbeiter begründe \nim konkreten Fall ein erhöhtes invaliditätsbedingtes Eingliederungsbedürfnis mit erhöhten Anfor-\nderungen an das Hörverständnis. Sie stützte sich dabei vor allem auf das Schreiben des Dr. \nmed. Eberle vom 22. April 2008, welcher festhielt, mit der neuen Hörgerätetechnologie sei die \nursprüngliche Versorgung - bei nicht massiver Verschlechterung des Gehörs seit der letzten Ver-\nsorgung - nach den heutigen Richtlinien eindeutig ungenügend. Die leistungsstärkeren HDO-\nHörgeräte mit geschlossenem System seien bei einem so jungen Patienten mit so schwerem \nHörverlust unbedingt sinnvoll. Die Schlussexpertise habe gezeigt, dass die Hörverbesserung \nmit den neuen Geräten den ursprünglichen Geräten deutlich überlegen sei, was dem Patienten \nim Alltag und vor allem bei der Arbeit sehr zu Gute komme. Dabei setzte sich die Vorinstanz - \nwie beschwerdeweise zutreffend bemängelt wird - nicht damit auseinander, dass eben dieser \nExperte in der Erstexpertise vom 29. August 2007 die Kommunikationsanforderungen des Ver-\nsicherten als technischer Sachbearbeiter bei der A AG mit 13 Punkten geringer bewertete als \ndies in der Erstexpertise vom 2. Mai 2005 für die Tätigkeit als Schreiner in berufsbegleitender \nWeiterbildung mit 25 Punkten der Fall war. Das Argument des Versicherten, wonach der Unter-\nschied in der Selbstbeurteilung, worauf die Punktezahl für die berufliche Kommunikationsanforde-\nrungen beruhe, darin begründet sei, dass er zu diesem Zeitpunkt anders als im Jahre 2005 be-\nreits mit Hörgeräten versorgt war, überzeugt insofern nicht, als er – wie das BSV zu Recht ein \nwendet - bereits seit 1998 über Hörgeräte verfügte, allerdings auf einer offenbar niedrigeren \nlndikationsstufe. Entgegen der Vorinstanz kann aus dem Schreiben des Dr. med. Eberle vom \n22. April 2008 zudem nicht geschlossen werden, dass die ursprüngliche Versorgung für die \nKommunikationsanforderungen im neuen beruflichen Umfeld als Sachbearbeiter ungenügend \nsind, vielmehr ist nicht auszuschliessen, dass sich diese Aussage auf das heute hörgeräte-\ntechnologisch Erzielbare bezieht, wie beschwerdeweise und vom BSV in seiner Stellungnahme \ngeltend gemacht wird. \n \n Anderseits ist auch die gegenteilige Annahme aufgrund der Aktenlage nicht zulässig. \nSo verweist Dr. med. Eberle im Schreiben vom 18. November 2008 darauf, dass die vom Versi-\ncherten durchgeführte berufliche Veränderung ein besseres Gehör verlange, um sicherzustellen, \ndass er wegen akustischer Probleme seine neue Stelle nicht verliere. Überdies ist dem Schrei-\nben der Hörgerätezentrale Altdorf vom 28. Juni 2007 zu entnehmen, dass der Versicherte nun im \nBetrieb im Gegensatz zur vormaligen ldO-Hörgeräteversorgung wieder sehr gut verstehe und \nhöre. Der Einwand der IV-Stelle, dass wechselnder Lärm in der Schreinerei und der berufsbeglei-\ntende Besuch einer Abend schule naturgemäss höhere Anforderungen an die Kommunikation \nstellen würden als der Beruf eines Sachbearbeiters, verfängt insofern nicht, als dies mit Blick auf \ndas gesteigerte Eingliederungsbedürfnis eben gerade im konkreten Einzelfall zu prüfen ist und \nmithin abzuklären wäre. Die Mutmassung, dass Dr. med. Griesemer der gleichen Auffassung \ngewesen sein dürfte, genügt dafür nicht. Die Frage, ob die berufliche Veränderung des Versicher-\n\n\n\n- 106 - \n\nten eine vorzeitige Anpassung der bisherigen Hörgeräteversorgung erforderlich machte bzw. ob \nnicht bereits die im Jahre 2005 zugesprochenen Hörgeräte im neuen beruflichen Umfeld eine ge-\nnügende Versorgung bot, bleibt aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen unbeantwortet. Un-\nter diesen Umständen gilt festzustellen, dass die Annahme eines gesteigerten Eingliederungs-\nbedürfnisses des Versicherten durch die Vorinstanz auf einer unvollständigen Sachverhaltsfest-\nstellung beruht, was eine Verletzung von Bundesrecht darstellt (Art. 95 lit. a BGG). \n \n \n\nNr. 28  IV. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG. Art. 69 Abs. 2 IVV. Die Abklärung vor Ort nach Art. \n69 Abs. 2 IVV ist für gewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behin-\nderung im Haushalt. BGE 8C_671/2007 (vom 13.06.2008) bezieht sich einzig auf psy-\nchische Leiden. Die Schadenminderungspflicht nach Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG kann \nbewirken, dass sich die Einschränkung im Haushaltsbereich bei gleichbleibendem \nGesundheitszustand mit der Zeit verkleinert (durch zweckmässige Arbeitsweise, \nAnschaffung geeigneter Haushaltseinrichtungen und -maschinen und Mithilfe der \nFamilienmitglieder [welche weiter geht, als die ohne Gesundheitsschädigung übli-\ncherweise zu erwartende Unterstützung]). \n \nObergericht, 18. November 2011, OG V 10 54 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 5. b)  Um feststellen zu können, in welchem Masse eine versicherte Person im Haushalt \nzufolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt ist, bedarf es im Regelfall einer – für \ngewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt darstellende – \nAbklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). Die Beschwerdeführerin bringt vor, bei sich widerspre-\nchenden Abklärungsergebnissen sei den ärztlichen Stellungnahmen in der Regel mehr Gewicht \neinzuräumen als dem Abklärungsbericht Haushalt. Das Bundesgericht hielt indessen im zitierten \nEntscheid fest, den ärztlichen Einschätzungen könne nur dann grösseres Gewicht zukommen, \nwenn beide Beurteilungen unter den gleichen Vorzeichen erfolgt seien. Die ärztlichen Einschät-\nzungen müssten demzufolge ebenfalls bezogen auf die einzelnen häuslichen Verrichtungen sowie \nunter Berücksichtigung der gebotenen und zumutbaren Mithilfe der Familienangehörigen vorge-\nnommen werden. Ebenfalls wäre dem Umstand Beachtung zu schenken, dass in diesem Aufga-\nbenbereich ein grösserer Spielraum hinsichtlich der Einteilung der Arbeit sowie der Art und Weise, \nwie sie ausgeführt wird, besteht. Sollten die beteiligten Ärzte im Anschluss daran immer noch zu \neinem divergierendem Ergebnis gelangen, hätten sie sich des Weitern mit dem Abklärungsbericht \nHaushalt auseinanderzusetzen und zu erläutern, weshalb sie zu einem anderen Resultat gelangt \nsind (BGE 8C_671/2007 vom 13.06.2008 E. 3.2.1 f.). Dieses Vorgehen ist jedoch vorliegend nicht \ngeboten, da es im zitierten Entscheid – anders als im vorliegenden Fall – um die Beurteilung eines \npsychischen Leidens ging und dieser somit nicht einschlägig ist. \n \n   d)  Im Folgenden wird auf die einzelnen Punkte der Abklärungsberichte näher eingegan-\ngen. \n \n   aa) Bei der Haushaltsführung wurde bei der ersten Abklärung wohl fälschlicherweise eine \nEinschränkung angerechnet. („Die V. sagt, dass sie ihren  Haushalt nie im Voraus planen kann. \nDie Arbeiten werden nach ihrem Wohlbefinden in Angriff genommen.“) Unter diesem Punkt geht es \njedoch darum, ob die Beschwerdeführerin in der Lage ist, den Haushalt zu planen, nicht, ob sie die \nArbeiten nach Plan erledigen kann. \n \n   bb) Die Verringerung der Einschränkung im Bereich Ernährung lässt sich nebst einer gu-\nten Planung beim Kochen (bereitlegen aller Zutaten) durch die – mit steigendem Alter vermehrt \nzumutbare – Mithilfe der Töchter erklären. \n \n   cc) Bei der Wohnungspflege hat sich die Beschwerdeführerin – der Schadenminde-\nrungspflicht folgend – gewisse Verhaltensweisen angeeignet (etappenweises Arbeiten, Reinigung \nmit dem Swiffer) bzw. Haushaltseinrichtungen angeschafft (Staubsauger auf jedem Stock, Dampf-\ngerät), die ihr die Erledigung des Haushalts erleichtern. Zudem können auch hier die inzwischen \nälter gewordenen Töchter vermehrt mithelfen. \n \n\n\n\n- 107 - \n\n   dd) Im Abklärungsbericht heisst es, die Beschwerdeführerin habe angefangen, kleine \nEinkäufe wieder zum Teil selber zu tätigen. Daraus folgt eine entsprechende Reduktion der Ein-\nschränkung in diesem Bereich. \n \n   ee) Auch im Bereich Wäsche- und Kleiderpflege hat sich die Beschwerdeführerin Verhal-\ntensweisen angeeignet (kleinere Waschgänge, etappenweiser Transport der Wäsche, Wäsche aus \npflegeleichtem resp. bügelfreiem Material), die ihr diese Aufgaben erleichtern. \n \n   ff)  Die Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen hat naturgemäss mit \nsteigendem Alter der Töchter abgenommen, woraus auch eine Reduktion der Einschränkung re-\nsultiert.  \n \n   gg) Unter dem Punkt Verschiedenes werden zwar die Einschränkung in der Gartenpflege \nsowie der Haustierhaltung weiterhin angerechnet. Nicht mehr erwähnt wird hingegen, dass die \nBeschwerdeführerin (gemäss Abklärung vom 23.10.2002) alle sportlichen Aktivitäten aufgegeben \nhat und fast keinen gesellschaftlichen Verpflichtungen mehr nachkommt. Ob dem nach wie vor so \nist und allenfalls sogar weiterhin eine 80-prozentige Einschränkung anzurechnen wäre, kann in-\ndessen offen bleiben, da sich dadurch am Gesamtergebnis – wie nachfolgend zu zeigen sein wird \n– nichts ändern würde. Nicht nachvollziehbar und – wiewohl ohne Auswirkungen auf das Gesamt-\nergebnis – zu korrigieren sind hingegen die Addition in der Tabelle und der Übertrag. Die Summe \nder aufgelisteten Behinderungen ergibt 30 Prozent (weder 50 %, wie unten in der Tabelle, noch \n20 %, wie in der rechten Spalte aufgeführt). Deshalb resultiert aus der Sparte Verschiedenes eine \nim Gesamten mit 3 Prozent (statt 2 %) anzurechnende Behinderung. \n \n   e)  Zusammengefasst ergibt sich, dass der Bericht nachvollziehbar und in sich wider-\nspruchsfrei ist. Es liegen keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vor, die ein Eingreifen des \nGerichts in das Ermessen der abklärenden Person rechtfertigen würden. Zudem wurde die Abklä-\nrung von einer dafür qualifizierten Fachperson vorgenommen, die Kenntnisse von den örtlichen \nVerhältnissen und des Gesundheitszustandes der Versicherten hatte. Auf den Abklärungsbericht \nvom 5. Oktober 2010 kann deshalb abgestellt werden. Die Invalidität im Haushalt beträgt demzu-\nfolge 20.75 Prozent. \n \n 6. Strittig ist weiter, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall ausser \nHaus arbeitstätig wäre. Im Arztbericht von Dr. med. J. Mürner vom 30. März 2011 wird argumen-\ntiert, die Beschwerdeführerin sei suggestiv gefragt worden, „ob sie zusätzlich zum Haushalt \n20 Prozent arbeiten würde“. Man habe sie aber nicht gefragt, ob sie auch mehr arbeiten würde. Es \nist jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sofern sie im damaligen Zeitpunkt \ntatsächlich mehr als 20 Prozent hätte arbeiten wollen, dies auch so zum Ausdruck gebracht hätte. \nIm Abklärungsbericht vom 4. Februar 2010 wird zudem die Aussage des Ehemanns angeführt, \n„dass er in dieser Hinsicht eher konservativ eingestellt sei. Seine Ehefrau sollte die Kinder erzie-\nhen und den Haushalt erledigen. Eine ausserhäusliche Tätigkeit wäre erst mit zunehmendem Alter \nder Kinder möglich gewesen.“ Daraus kann gefolgert werden, dass die Beschwerdeführerin vorerst \nzu 20 Prozent ins Erwerbsleben zurückgekehrt wäre und dieses Pensum erst mit der Zeit erhöhen \nwürde. Diese Überlegung deckt sich denn auch mit der Aussage der Beschwerdeführerin anläss-\nlich der Abklärung vom 1. Oktober 2010, sie würde ohne Behinderung seit August 2009 zu \n20 Prozent arbeiten, da die Kinder in einem Alter seien, wo man sie 2 - 3 Stunden alleine zu Hause \nlassen könne. Die Beschwerdegegnerin hat den Umfang der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit im \nZeitpunkt der angefochtenen Verfügung demzufolge nicht willkürlich zu tief angesetzt. \n \n 7. Die Berichte von Dr. med. J. Mürner (vom 30.03.2011) und des ärztlichen Zentrums für \nGehör- und Gleichgewichtstörungen (vom 07.03.2011) liefern keine neuen Erkenntnisse. Dr. med. \nJ. Mürner beziffert die Einschränkung im Haushalt mit 40 Prozent. Dr. med. U. Britschgi ging be-\nreits im Bericht vom 24. März 2003 von einer 50-prozentigen Einschränkung im Aufgabenbereich \naus. Einen (im Übrigen unbestritten) unveränderten Zustand bestätigen auch die Berichte von Dr. \nmed. U. Britschgi vom 7. September 2009 und 26. März 2010. Wie oben erläutert, kann sich je-\ndoch die Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit im Aufgabenbereich auch bei gleichbleibendem \nGesundheitszustand verringern. Da die Abklärungsperson näher beim konkreten Sachverhalt ist \nals der Mediziner, ist primär auf den Abklärungsbericht abzustellen. Da zudem der medizinische \nSachverhalt nicht erst aufgrund der neu eingereichten Berichte schlüssig festgestellt werden konn-\n\n\n\n- 108 - \n\nte und der Beschwerdegegnerin auch keine Verletzung der Abklärungspflicht vorzuwerfen ist, kön-\nnen die medizinischen Kosten nicht der Beschwerdegegnerin überbunden werden. \n \n 8. Im Haushaltsbereich resultiert eine Invalidität von 16.6 Prozent (Einschränkung von \n20.75 % zu 80 Prozent gewichtet). Im Erwerbsbereich ergibt sich eine Invalidität von 20 Prozent \n(100 % Einschränkung zu 20 % gewichtet). Der Gesamt-Invaliditätsgrad beträgt somit 37 Prozent. \nGesagtes erhellt, dass die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente zu Recht aufgehoben hat. Die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen. \n \n \n\nNr. 29  IV. Invaliditätsbemessung. Leidensabzug. Stark vermindertes Sehvermögen. \nIn nahezu allen Erwerbstätigkeiten werden zumindest übliche Anforderungen an das \nSehen gestellt. In casu rechtfertigt sich ein Abzug von mindestens 15 Prozent.  \n \nObergericht, 15. September 2011, OG V 10 20 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. l)  Dr. med. V. Sturm, Facharzt für Augenheilkunde, Oberarzt Augenklinik, Universitäts-\nspital Zürich, stellt im Arztbericht vom 2. Dezember 2009 folgende Diagnosen: Rotationsfehlstel-\nlung mit exzentrischer Fixation, Rotationsnystagmus, konzentrische Gesichtsfeldausfälle, kongeni-\ntales konvergentes Schielsyndrom, Amblyopie. Fernvisus cc. rechts: (+2.5/-0.75/95°) = 0.1, Fernvi-\nsus cc. links: (+2.75/-1.0/150°) = 0.2. Er stellt fest, es fände sich als anatomische Seltenheit eine \nbeidäugig ausgeprägte Excyclodeviation der Makula bei Rotationsfehlstellung. Darüber hinaus \nbestünden ein Rotationsnystagmus beidseits, ein konvergentes Schielsyndrom und eine Anisomet-\nropie mit Astigmatismus und eine Amblyopie rechts. \n \n 6. a)  Der Beschwerdegegnerin ist insofern zu folgen, als sie die Beschwerdeführerin in \neiner Tätigkeit ohne hohe Anforderung an das Sehen als zu 100 Prozent arbeitsfähig erachtet, ist \ndoch die Beschwerdeführerin – abgesehen von ihrem Augenleiden – gesund und demzufolge auch \narbeitsfähig. \n \n   b)  Zu prüfen ist, ob der gewährte leidensbedingte Abzug von 5 Prozent den Auswirkun-\ngen auf das Erwerbseinkommen einer Sehbehinderung in der Stärke, wie sie hier vorliegt, gerecht \nwird. \n \n   aa) Der Leidensabzug bezweckt, ausgehend von statistischen Werten, ein Invalidenein-\nkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch \nmöglichen Verrichtungen im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit am besten entspricht. Dieser Ge-\nsichtspunkt ist auch hinsichtlich der übrigen in Betracht fallenden einkommensbeeinflussenden \nMerkmale wie des Lebensalters, der Anzahl Dienstjahre, der Nationalität bzw. der Aufenthaltskate-\ngorie und des Beschäftigungsgrades zu berücksichtigen. Ein Abzug soll dann erfolgen, wenn im \nEinzelfalle Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder mehrerer dieser \nMerkmale seine gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt \nnur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten könnte (BGE 126 V 79 f. E. 5 b/aa). \nDer Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen ist unter Würdigung der Umstände im \nEinzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen (BGE 126 V 80 E. 5 b/bb). Der \nAbzug vom statistischen Lohn ist auf insgesamt höchstens 25  Prozent begrenzt (BGE 126 V 80 \nE. 5 b/cc). \n \n cc) In nahezu allen Erwerbstätigkeiten werden zumindest übliche Anforderungen an das \nSehen gestellt. Eine Stelle, in der die Beschwerdeführerin eine finanzielle Einbusse gegenüber \nNormalsehenden von lediglich 5 Prozent erleiden würde, existiert auch auf dem ausgeglichenen \nArbeitsmarkt nicht. Die Beschwerdegegnerin hat folglich bei der Festsetzung des leidensbedingten \nAbzuges die Behinderung der Beschwerdeführerin nicht angemessen berücksichtigt. Vorliegend \nrechtfertigt sich ein Abzug von mindestens 15 Prozent. \n \n \n\nNr. 30  KV. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG. Klage auf Leistungen aus einer Krankentag-\ngeldversicherung. Krankentaggeldversicherung nach VVG als Zusatzversicherung \n\n\n\n- 109 - \n\nzur obligatorischen Grundversicherung. Zuständigkeit des Obergerichtes. Privat-\nrechtliche Streitigkeit. Die Parteien bestimmen in erster Linie den Vertragsinhalt. Die \nallgemeinen Versicherungsbedingungen enthalten eine Umschreibung des Krank-\nheitsbegriffes. Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen \nGesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Behand-\nlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Eine gesundheitliche Be-\neinträchtigung liegt dann vor, wenn Beschwerden von Krankheitswert bestehen. \nSolche sind nicht gegeben, wenn psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren eine \nBeeinträchtigung des Wohlbefindens herbeiführen. Fehlt es an einer Gesundheits-\nbeeinträchtigung, so kann keine leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeit geltend \ngemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass der Krankheitsbegriff ein Rechtsbe-\ngriff ist. Es muss nicht Deckungsgleichheit mit dem medizinischen Krankheitsbe-\ngriff bestehen. Steht hingegen eine fachärztliche festgestellte psychische Störung \nim Vordergrund, so kann eine Leistungspflicht des Versicherers in Betracht fallen.  \n \nObergericht, 29. November 2011, OG V 10 51 \n \n \n\nNr. 31  UV. Art. 4, Art. 16 ATSG. Art. 24 Abs. 1 UVG. Art. 36 UVV. Nur ausnahmswei-\nse ist ein Unfallereignis eigentliche Ursache einer Diskushernie. Es entspricht einer \nmedizinischen Erfahrungstatsache, dass Diskushernien vorwiegend bei Vorliegen \ndegenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen. Der Invaliditätsgrad wird \ndurch einen Einkommensvergleich ermittelt. Dabei wird das Einkommen, das nach \nEintritt der Invalidität erzielt werden könnte (Invalideneinkommen) mit jenem Ein-\nkommen verglichen, welches ohne Invalidität erreicht werden konnte (Validenein-\nkommen). Bei der Ermittlung beider Einkommen muss gleich vorgegangen werden. \nEs ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des allfälligen Rentenanspruches abzustel-\nlen. Da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortge-\nsetzt worden wäre, ist beim Valideneinkommen regelmässig das zuletzt ohne Invali-\ndität erzielte Einkommen Anknüpfungspunkt. Ausnahmen müssen mit überwiegen-\nder Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Für einen dauerhaften Stellenwechsel müssen \nkonkrete Anhaltspunkte sprechen. Ein Stellenwechsel ist auch dann massgebend, \nwenn er sich hinsichtlich der Verdienstmöglichkeiten zu Ungunsten der versicher-\nten Person auswirkt. Eine berufliche Neuorientierung kann auch dann angenommen \nwerden, wenn der Arbeitsvertrag seitens der versicherten Person als Arbeitnehmer \nnoch nicht unterschrieben wurde. Gemäss gängiger Praxis erfolgt die Zustellung \ndes Arbeitsvertrages nämlich erst dann, wenn der Arbeitnehmer sich bereit erklärt \nhat, die Stelle anzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das bisherige Arbeitsver-\nhältnis in der Absicht einen Stellenwechsel vorzunehmen bereits aufgelöst wurde. \nAbzustellen ist auch auf die Angaben der versicherten Person. Eine Integritätsent-\nschädigung beurteilt sich einzig nach dem medizinischen Befund. Dabei können die \nvon der Schweizerischen Unvallversicherungsanstalt (SUVA) herausgegebenen Ta-\nbellen hinzugezogen werden. Folgen, die zuverlässig mit einer hirnorganischen \nSchädigung zusammenhängen, werden nach SUVA-Tabelle 8 geschätzt.  \n \nObergericht, 27. Mai 2011, OG V 09 46 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenhei-\nten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, BGE 8C_505/2011 vom 24.10.2011.) \n \n \n\nNr. 32  Kantonale direkte Steuern. Art. 127 Abs. 3 BV. Art. 6 Abs. 1 und 2 StG. Unzu-\nlässige Doppelbesteuerung. Umschreibung. Der steuerrechtliche Wohnsitz (Haupt-\nsteuerdomizil) einer unselbstständig erwerbenden Person ist derjenige Ort, wo sich \ndie betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich \nder Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dieser Mittelpunkt der Lebensinte-\nressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven äusseren Umstände, aus \n\n\n\n- 110 - \n\ndenen sich diese Interessen erkennen lassen. Der steuerrechtliche Wohnsitz als \nsteuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuwei-\nsen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr \nbehauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die \nvon der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr \nwahrscheinlich gilt. Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte \nRegel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im interkantonalen Verhältnis \nanwendbar. In casu belegen mehrere Umstände, dass der Beschwerdeführer im \nJahre 2006 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Brunnen, demnach in \nAttinghausen hatte. Unzulässigkeit einer qualifizierten Parteiaussage des Steuer-\npflichtigen. Das Verfahrensrecht des DBG kennt zudem keine Zeugnispflicht.  \n \nObergericht, 25. Juni 2010, OG V 09 20 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenhei-\nten abgewiesen, BGE 2C_672/2010 vom 30.06.2011) \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 5. a)  Nach Art. 6 Abs. 1 StG sind natürliche Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit \nsteuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. Einen \nsteuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauern-\nden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen \nWohnsitz zuweist (Art. 6 Abs. 2 StG). Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff des StG lehnt sich so-\nmit an die Bestimmungen über den zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. ZGB an (vgl. Klöti-\nWeber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 3. Aufl., Muri-Bern 2009, \n§ 16 Nr. 4).  \n \n   b)  Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine \nsteuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die \ngleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in \nVerletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer er-\nhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton \neine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht im vollen \nUmfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch \nin einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; zum Ganzen BGE \n2C_625/2009 vom 16.02.2010 E. 2.1, 2C_827/2008 vom 16.06.2009 E. 2).  \n \n   c)  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV ist der steuer-\nrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbstständig erwerbenden Person derjenige Ort, \nwo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der \nMittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB, Art. 6 Abs. 2 StG; BGE \n2C_625/2009 vom 16.02.2010 E. 3.1 m.H.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum har-\nmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., Zürich 2006, § 3 N. 8). Dieser Mittelpunkt der Lebens-\ninteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen \nsich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflich-\ntigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuer-\nrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hin-\nterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheiden-\nde Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohn-\nsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht. Wenn sich eine Per-\nson abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger \nAufenthaltsort auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf \nabzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei unselbstständig erwer-\nbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit \nAufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen (BGE 125 I 56 E. 2b, 123 I \n294 E. 2b m.H.). \n \n\n\n\n- 111 - \n\n 6. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz dann, wenn der Pflichtige zu einem anderen Ort \nals zum Arbeitsort stärkere Beziehungen hat, so wenn er zu einem anderen Ort starke persönliche \noder familiäre Beziehungen aufweist, die diejenigen zum Arbeitsort überwiegen. \n \n   a)  Der Steuerpflichtige, der täglich oder an den Wochenenden und in der freien Zeit re-\ngelmässig zu seiner Familie zurückkehrt, ist ausschliesslich an dem vom Arbeitsort verschiedenen \nAufenthaltsort seiner Familie zu besteuern. Wenn jedoch der Steuerpflichtige im Beruf i.S. der \nRechtsprechung eine leitende Stellung bekleidet, können die zum Arbeitsort bestehenden Bezie-\nhungen an Stärke diejenigen zum Familienort überwiegen. Anders verhält es sich jedoch gewöhn-\nlich dann, wenn der in leitender Stellung erwerbstätige Steuerpflichtige täglich an den vom Arbeits-\nort verschiedenen Wohnort zurückkehrt (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 16 Nr. 9; Rich-\nner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 3 N. 41 ff.). \n \n   b)  Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die Rechtsprechung \ndoch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des Steuerpflichtigen. Allerdings werden die \nKriterien, nach welchen das Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufent-\nhaltsort der Familie als Steuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng gehandhabt; dies \nfolgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als jene \nunter Ehegatten. Bei ledigen Steuerpflichtigen ist vermehrt zu berücksichtigen, ob weitere als nur \nfamiliäre Beziehungen zum einen oder anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält \nder Grundsatz, wonach das Steuerdomizil von Unselbstständigerwerbenden am Arbeitsort liegt, \ngrösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern oder Ge-\nschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen. Dies kann nament-\nlich dann zutreffen, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder über einen \nbesonderen Freundes- und Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zu-\nsammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses, das Alter des Steuerpflichtigen und der \nbesondere Zweck des Aufenthalts (zum Ganzen vgl. BGE 125 I 57 E. 3b/bb m.H.). Erfahrungsge-\nmäss führt die Pflege familiärer Beziehungen zu einer engeren Verbundenheit mit einem Ort als \nandere Kontakte; Konsequenz dieses Umstandes ist, dass bei ledigen Steuerpflichtigen kaum \nAusnahmen vom Steuerdomizil am Arbeitsort vorkommen, wenn sie an jenem Ort, wo sie die Wo-\nchenenden verbringen, keine familiären Beziehungen unterhalten. Nur mit Zurückhaltung ist anzu-\nnehmen, dass die Beziehungen zum Ort der Wochenendaufenthalte stärker sind als jene zum Ar-\nbeitsort (zum Ganzen BGE 125 I 57 E. 2b/cc). \n \n 7. In Bezug auf die Beweisführung und den relevanten Zeitpunkt gilt das Folgende: Der \nsteuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehör-\nde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr \nbehauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steu-\nerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese \nursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesge-\nrichts auch im interkantonalen Verhältnis anwendbar (BGE 2C_625/2009 vom 16.02.2010 E. 3.2, \n2C_827/2008 vom 16.06.2009 E. 4.1 je m.H.).  \n \n 8. Vorliegend belegen mehrere Umstände, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2006 den \nMittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Brunnen, demnach in Z hatte. \n \n   a)  Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen ledigen, im massgebenden Zeit-\npunkt des Einspracheentscheides, 48-jährigen Steuerpflichtigen. Er ist Geschäftsführer der A AG, \nZ, und somit in leitender Stellung. Es ist notorisch, dass ein Geschäftsführer eines Hotel-\n/Restaurationsbetriebes weit mehr als 42 Stunden/Woche an Präsenzzeit am Arbeitsort vorzuwei-\nsen hat; dies, obwohl nicht (einmal) erforderlich wäre, dass eine besondere Präsenzpflicht am Ar-\nbeitsort besteht (vgl. Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. Aufl., Bern 2000, S. 103). Es \nerscheint wenig glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer, der einen verantwortungsvollen Posten \nbesetzt und im Jahre 2006 ein steuerbares Einkommen von Fr. 268'800.-- und ein steuerbares \nVermögen von Fr. 525'000.-- aufweist, ein Zimmer in einer 4-Zimmerwohnung in Brunnen, die er \nmit weiteren Bewohnern teilt, bewohnen und für ein einziges Zimmer an der B in Brunnen monat-\nlich Fr. 1'200.-- Miete bezahlen soll. Dass ein einziges Zimmer in einer 4-er-Wohngemeinschaft - \nunter Berücksichtigung des Alters und der beruflichen Stellung des Beschwerdeführers - seinen \nLebensmittelpunkt bilden soll, mutet fremd an. Es ist daher kaum davon auszugehen, dass er sich \nin Brunnen mit der Absicht dauernden Verbleibes niedergelassen hat. (Schon) die Wohnverhält-\n\n\n\n- 112 - \n\nnisse des allein stehenden Beschwerdeführers sind somit ein Indiz für den Lebensmittelpunkt im \nKanton Uri; nicht zuletzt deshalb, weil er aufgrund seiner finanziellen Lage nicht auf ein Zimmer in \neiner Wohngemeinschaft angewiesen ist. Seine Fahrzeuge sind des Weiteren allesamt nicht im \nKanton Schwyz registriert, sondern auf die A AG eingelöst und verfügen somit über urnerische \nNummernschilder. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Mietvertrag vom 27. Dezember \n2006 der Mietbeginn auf den 1. Januar 2007 festgelegt wurde, weshalb er auch aus diesem Grund \nfür die Steuerperiode 2006 im Kanton Uri steuerpflichtig ist. \n \n   b)  Gemäss eigenen Angaben anlässlich der Parteibefragung vom 27. Juni 2008 be-\nwohnt der Beschwerdeführer in Z eine 1-Zimmerwohnung, die zwar über keine Küche verfügt. Die-\nse Wohnung benutze er, wenn er geschäftlich in Z zu tun habe. Er übernachte denn auch gele-\ngentlich in dieser Wohnung. Zudem besitzt der Beschwerdeführer in Z ein Einfamilienhaus mit Ein-\nliegerwohnung am C, in welchem seine Mutter wohnt, die ebenfalls im Familienbetrieb der A AG \nmithilft. Gewiss ist, dass die Beziehungen des damals 48-jährigen Beschwerdeführers zur elterli-\nchen Familie im Allgemeinen nicht mehr so stark sind wie bei einem jungen Steuerpflichtigen. Es \nist dennoch davon auszugehen, dass er in Brunnen überhaupt keine familiären Verbindungen un-\nterhält. Der Beschwerdeführer mag wohl regelmässig nach Brunnen zurückkehren. Allerdings sind \nkeine (aussergewöhnlichen) gesellschaftlichen Kontakte erkennbar, zumal der Beschwerdeführer \nin Brunnen am Vereinsleben kaum teilnimmt, gibt er doch als einziges entsprechendes Engage-\nment den Donatorenclub des FC Brunnen an, das er übrigens - eigenen Angaben zufolge - auch \nrund um Altdorf unterhält. Daran ändert auch nichts, dass sein Boot - ebenfalls eigenen Angaben \nzufolge - seit mindestens 10 Jahren in Gersau stationiert ist.  \n \n   c)  Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich - so das Schreiben der Einwohner-\ngemeinde Z vom 3. Januar 2007 - am 29. Dezember 2006 im Kanton Uri abgemeldet und den \nMietzins für das Zimmer in Brunnen im voraus überwiesen hat, lässt noch nicht auf einen neuen \nsteuerrechtlichen Wohnsitz schliessen. Dafür spricht auch die zeitliche Komponente (Abmeldung \nkurz vor Jahreswechsel, Bezug eines Zimmers in Brunnen). Der Beschwerdeführer spricht zudem \nselbst davon, dass der Auslöser für die Wohnsitzverlegung nach Brunnen die gegen ihn eingeleite-\nten Betreibungen durch die Gemeinde Z waren. Dies weist erheblich daraufhin, dass sich der Be-\nschwerdeführer aus emotionalen Gründen leiten liess, seinen Wohnsitz "pro forma" in einen ande-\nren Kanton zu verlegen. \n \n Damit gelingt dem Beschwerdeführer der Nachweis nicht, dass er aus irgendwelchen \nGründen besonders eng mit Brunnen verbunden ist. Es sind keinerlei Anhaltspunkte für ein ge-\npflegtes Beziehungsnetz im Kanton Schwyz erkennbar. Dem Beschwerdeführer ist somit die Um-\nsetzung des Willens zur Wohnsitzverlegung in die Tat nicht gelungen, weshalb davon auszugehen \nist, dass er Ende 2006 den Mittelpunkt seiner Lebensführung nicht an den neuen Ort in Brunnen \nverlegt hat. Bei Würdigung aller erkennbaren objektiven äusseren Umstände ist davon auszuge-\nhen, dass der Beschwerdeführer am Ende der Steuerperiode, am 31. Dezember 2006, in Z seinen \nWohnsitz hatte. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer somit zu Recht kraft persönlicher Zuge-\nhörigkeit als im Kanton Uri steuerpflichtig erklärt (Art. 68 Abs. 1 StHG). \n \n \n\nNr. 33  Kantonale direkte Steuern. Art. 6 EMRK. Art. 127 Abs. 2 BV. Art 91 Abs. 1, \nArt. 92 Abs. 4 VRPV. Art. 186 Abs. 1, Art. 188 Abs. 3 i.V.m. Art. 209 StG. Nachsteuer-\nverfahren. Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten. Die Kompetenz zur \nVerfolgung und Bestrafung von Verletzungen von Verfahrenspflichten (und Steuer-\nhinterziehung) liegt bei den Steuer(justiz-) behörden aller Stufen. Die (zu Recht) feh-\nlende Zustellung der Strafverfügung des Amtes für Steuern Uri an die Staatsanwalt-\nschaft vermag den Eintritt der Rechtskraft nicht zu hindern. Bei der Busse wegen \nVerletzung von steuerrechtlichen Verfahrenspflichten handelt es sich um eine Ord-\nnungsbusse, die jedoch eine eigentliche Strafe und nicht bloss eine disziplinarische \nMassnahme darstellt. Die strafprozessualen Garantien der EMRK (vorab Art. 6 \nEMRK) sind zu beachten. Der Veranlagungsbehörde stehen im Nachsteuerverfahren \ndie gleichen Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren. Nach der Rechtspre-\nchung des Bundesgerichts ist Art. 6 EMRK nicht auf die Nachsteuer anwendbar. \nDiese stellt keine Strafsanktion dar. Das Nachsteuerverfahren bezweckt einzig die \nNachforderung der zu wenig veranlagten Steuer. Es stellt ein rein fiskalrechtliches \n\n\n\n- 113 - \n\nVerfahren dar. Die Vorinstanz hat das Nachsteuer- und das Hinterziehungsverfahren \ngetrennt. Die Garantien von Art. 6 EMRK, namentlich das Aussageverweigerungs-\nrecht, finden auf das Nachsteuerverfahren keine Anwendung. Zufolge der nachträg-\nlichen Trennung der zwei hängigen Verfahren können sich die strafprozessualen \nGrundsätze nicht mehr auf das Nachsteuerverfahren auswirken. Der Beschwerde-\nführer wurde im Nachsteuerverfahren zu Recht angehalten, seiner Pflicht zur \nSelbstdeklaration bzw. zur Nachreichung der gewünschten Belege nachzukommen. \nEr kann sich im Nachsteuerverfahren nicht auf das Aussageverweigerungsrecht be-\nrufen.  \n \nObergericht, 22. Januar 2010, OG V 08 53 \n(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegen-\nheiten ab, soweit darauf einzutreten war, BGE 2C_175/2010 vom 21.07.2010.) \n  \nSachverhalt \n \nA.  \n \nMit Verfügung vom 25. Februar 2008 wurde X und Y durch das Amt für Steuern Uri gestützt auf \nArt. 209 StG infolge Verletzung der Verfahrenspflichten eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-\n- auferlegt. Die sowohl von X als auch Y gemeinsam dagegen erhobene Einsprache vom 25. März \n2008 wurde mit separaten Entscheiden vom 26. September 2008 in dem Sinne gutgeheissen, als \ndie Ordnungsbusse von insgesamt Fr. 500.-- gemäss den individuellen Steuerfaktoren auf X und Y \naufgeteilt wurde, wobei der Anteil von X Fr. 480.--, jener von Y Fr. 20.-- betrug. Materiell wurden \ndie Einsprachen abgewiesen. X und Y wurde je ein separater Einspracheentscheid zugestellt. \n\n \nB. \n \nGegen die beiden separaten Einspracheentscheide vom 26. September 2008 erhoben X und Y am \n21. Oktober 2008 mit gemeinsamer Rechtsschrift Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Oberge-\nricht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) und beantragten die Aufhebung der beiden \nEinspracheentscheide vom 26. September 2008 und der Bussenverfügung vom 25. Februar 2008, \nunter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse für sämtliche Instanzen.   \n \nAuf die Begründung dieser Anträge wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen \neingegangen. \n \nAus den Erwägungen: \n \n 5. Der Beschwerdeführer rügt u.a. die Verletzung von Art. 92 Abs. 4 VRPV. Er macht dazu \nim Wesentlichen geltend, dass die Bussenverfügung vom 25. Februar 2008 nicht, wie in Art. 92 \nAbs. 4 VRPV vorgesehen, der Staatsanwaltschaft zugestellt worden und damit nicht in Rechtskraft \nerwachsen sei. \n \n   a)  Bei der zugrunde liegenden Bussenverfügung des Amtes für Steuern Uri handelt es \nsich um eine Strafverfügung einer Verwaltungsbehörde i.S.v. Art. 92 Abs. 4 VRPV. Der umstrittene \nArt. 92 Abs. 4 VRPV bestimmt, dass alle Strafverfügungen, die nicht im Ordnungsbussenverfahren \nerledigt werden, auch der Staatsanwaltschaft zuzustellen sind. Diese kann anstelle der Strafverfü-\ngung einen Strafbefehl erlassen oder das ordentliche Strafverfahren einleiten. Beabsichtigt sie das \nzu tun, hat sie diese Absicht der Verwaltungsbehörde, welche die Strafverfügung erlassen hat, und \ndem Betroffenen innert zehn Tagen mitzuteilen. Andernfalls erwächst die Strafverfügung in \nRechtskraft.  \n \n   b)  Betreffend die Verletzung von Verfahrenspflichten (und Steuerhinterziehung) liegt die \nKompetenz zur Verfolgung und Bestrafung bei den Steuer(justiz-)behörden aller Stufen, zumal es \nsich bei den Verfahrenspflichtverletzungen um blosse Übertretungen handelt, für die nur Bussen \nausgefällt werden können (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zür-\ncher Steuergesetz, 2. Aufl., Zürich 2006, VB zu §§ 234 - 264 N. 12 f.). Die Ordnungswidrigkeiten \nwerden somit durch die Steuerbehörden im Verwaltungsverfahren beurteilt (Urs R. Behnisch, Das \n\n\n\n- 114 - \n\nSteuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, Bern 1991, S. 20). Art. 1 Abs. 2 VRPV behält \nabweichende Vorschriften des Bundes und des Kantons ausdrücklich vor. Die (zu Recht) fehlende \nZustellung der Strafverfügung des Amtes für Steuern Uri vom 25. Februar 2008 an die Staatsan-\nwaltschaft vermag den Eintritt der Rechtskraft demnach nicht zu hindern. \n \n 6. Der Beschwerdeführer will weiter die ihm auferlegte Busse als eigentliche Strafe - und \nnicht (bloss) als Ordnungsbusse - qualifiziert wissen. Gestützt auf Art. 91 Abs. 1 VRPV macht er \ngeltend, dass in der Bussenverfügung vom 25. Februar 2008 - nach vorheriger Androhung - die \n"Strafe" ausgefällt worden sei, die der anzuwendende Erlass für den Fall des Ungehorsams vorse-\nhe. Dabei bestreitet er die Qualifikation der ihm auferlegten Busse (lediglich) als "Ordnungsbusse". \nZu prüfen ist demnach, ob die Gesetzesbestimmung von Art. 209 StG dem Strafrecht oder dem \nDisziplinarrecht oder gar beiden gleichzeitig zuzuordnen ist. \n \n   a)  Art. 91 Abs. 1 VRPV besagt, dass neben der Ersatzvornahme und dem unmittelbaren \nZwang die Behörde nach vorheriger Androhung die Strafe ausfällen kann, die der anzuwendende \nErlass für den Fall des Ungehorsams vorsieht. Nach Art. 209 StG wird mit Busse bestraft, wer ei-\nner Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Ge-\nsetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, \ninsbesondere die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht (lit.a). Die \nBusse beträgt gemäss Art. 209 Abs. 2 StG bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall \nbis zu Fr. 10'000.--. Steuerstrafprozessrecht sowie Organisation und Zuständigkeiten der Behör-\nden bleiben Sache der kantonalen Gesetzgebung (Roman Sieber, in Kommentar zum Schweizeri-\nschen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N. 4 zu Vorb. Art. 55-58 StHG). Gemäss urnerischem \nRecht trifft das zuständige Amt, nämlich das Amt für Steuern, nach Abschluss der Untersuchung \neine Straf- oder Einstellungsverfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet (Art. 217 \nAbs. 1 StG). Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, über das Veranlagungsverfahren \nund das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gelten sinngemäss (Art. 217 Abs. 2 StG).  \n \n   b)  Der Steueranspruch des Gemeinwesens sowie der verfassungsmässige Grundsatz \nder Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) lassen sich nur \nrichtig durch- bzw. umsetzen, wenn die am Steuerverfahren beteiligten Personen wahrheitsgetreu \nund vollständig ihre Mitwirkungspflichten erfüllen. Das Steuerstrafrecht bezweckt daher nicht nur \ndie Aufrechthaltung der Steuerordnung, sondern dient auch dem Schutz des Steueranspruches \ndes Gemeinwesens (BGE 121 II 264 f. E. 4b, 121 II 282 f. E. 3b; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, \nKommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 2, 3. Aufl., Muri-Bern 2009, VB zu §§ 235 - 241 N. \n1; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 234 N. 1). \n \n  c)  Wurden früher die Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 209 StG) \nsowie die infolge einer Steuerhinterziehung (Art. 210 StG) auferlegten Strafsteuern lediglich als \nMassnahmen des Verwaltungszwanges eingestuft, werden dieselben heute nach h.L. und Recht-\nsprechung als echte kriminalrechtliche Strafen qualifiziert (Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., VB \nzu §§ 235 - 241 N. 4). Ordnungswidrigkeiten sind dabei die als solche bezeichneten oder die mit \neiner Ordnungsbusse bedrohten Übertretungen. Das Steuerstrafrecht ist demnach echtes Straf-\nrecht. Die Strafe ist Ersatzzwang (Urs R. Behnisch, a.a.O., S. 18). Diese heute vorherrschende \nSicht des strafrechtlichen Charakters legt schon die Systematik des Steuerharmonisierungsrechts \nnahe, welche die Verletzung von Verfahrenspflichten dem Steuerstrafrecht (sechster Titel des \nStHG) zuordnet. Die Marginalie "Verletzung von Verfahrenspflichten" ist verwirrend, weil an sich \nsämtliche Steuerstrafnormen Deklarations- und Offenbarungspflichten unter Schutz stellen. Weil \nder staatliche Steueranspruch hier nicht verletzt ist, handelt es sich um ein abstraktes Gefähr-\ndungsdelikt und einer ausgefällten Ordnungsbusse kommt Strafcharakter zu. Zudem dient die \nBusse mit einem Höchstbetrag von immerhin Fr. 10'000.-- der Unrechtsvergeltung und der Vor-\nbeugung. Daher ist sie eine Strafe im gemeinstrafrechtlichen Sinn. Für die Würdigung als echte \nStrafe spricht sodann die Überlegung, dass die Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten \nsich keineswegs darin erschöpft, ein der Durchsetzung des Verfahrensrechts dienendes Mittel des \nVerwaltungszwanges zu sein, wenngleich ihr diese Funktion als blosses Beugemittel ebenfalls \nzukommen mag (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter a.a.O., § 234 N. 3 m.H.). Die Bestrafung von Ver-\nfahrenspflichtverletzungen ist nicht Selbstzweck. Art. 209 StG dient vielmehr der Durchsetzung \nderjenigen Pflichten, die dem Bürger auferlegt sind, um der Steuerbehörde die wahrheitsgetreue \nund vollständige Feststellung der zur Herbeiführung der gesetzmässigen Steuerbelastung wesent-\nlichen Tatsachen zu erlauben. Erfüllt der Steuerpflichtige diese Pflichten nicht, besteht die Gefahr, \n\n\n\n- 115 - \n\ndass die Steuerbemessungsgrundlagen falsch ermittelt werden und die Steuer verkürzt wird. Die \nBusse hat repressiven und präventiven Charakter. Dass sie zugleich ein Mittel des Verwaltungs-\nzwanges darstellt, ändert daran nichts.  \n \n     Somit ist belegt, dass es sich bei der vorliegenden Busse um eine Ordnungsbusse \nhandelt, die jedoch eine eigentliche Strafe und nicht bloss eine disziplinarische Massnahme dar-\nstellt. \n \n \n 7. Die Qualifikation der dem Beschwerdeführer auferlegten Busse nach Art. 209 StG als \nechte (kriminalrechtliche) Strafe - auch wenn es sich vorliegend um eine Ordnungswidrigkeit und \ndemnach um eine Ordnungsbusse handelt - führt dazu, dass bei der Umsetzung der steuerharmo-\nnisierungsrechtlichen Vorgaben die verfassungsmässigen Grundsätze (Art. 127 ff. BV) sowie die \nstrafprozessualen Garantien der EMRK (vorab Art. 6 EMRK) zu beachten sind. Der Beschwerde-\nführer behauptet diesbezüglich, es sei nicht zulässig gewesen, ihn im Rahmen des Nachsteuerver-\nfahrens zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen, da Art. 6 EMRK besage, dass niemand ver-\npflichtet sei, sich selber zu belasten.  \n \n   a)  Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht \nbekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranla-\ngung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Ver-\nbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene \nSteuer samt Zins als Nachsteuer erhoben (Art. 186 Abs. 1 StG). Ein Verschulden des Steuerpflich-\ntigen ist nicht erforderlich, vielmehr kommt es auf die Würdigung der jeweiligen Pflichten des Steu-\nerpflichtigen und der Steuerbehörde bei der Veranlagung an (BGE 2A.706/2006 vom 01.03.2007 \nE. 2.1 m.H.; Blumenstein/Locher, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, \nS. 345).  \n \n     Nach Art. 160 Abs. 1 StG stellen die Veranlagungsbehörden zusammen mit dem \nSteuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen \nund rechtlichen Verhältnisse fest. Daraus geht zunächst hervor, dass Behörden und Steuerpflichti-\nger grundsätzlich gemeinsam auf eine richtige und vollständige Veranlagung hin arbeiten. Der \nSteuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen \n(Art. 163 Abs. 1 StG). Insbesondere muss er das Formular für die Steuererklärung wahrheitsge-\nmäss und vollständig ausfüllen (Art. 161 Abs. 2 StG), dazu hat er bestimmte Beilagen einzureichen \nund er trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklärung. Demge-\ngenüber prüft die Veranlagungsbehörde die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Unter-\nsuchungen vor (Art. 167 Abs. 1 StG). Daher soll Art. 209 StG Wahrheit und Vollständigkeit bei der \nFeststellung des steuerrechtlich relevanten Sachverhaltes gewährleisten. Die steuerrechtlichen \nMitwirkungspflichten dürfen nur im Rahmen von Veranlagungs- (einschliesslich Nachsteuer-) sowie \nInventarverfahren mit Strafe für den Unterlassungsfall bedroht werden; in Steuerstrafverfahren ist \ndas Mitwirkungsverweigerungsrecht der beschuldigten Person zu beachten, womit ihr keine Ver-\nfahrenspflichten auferlegt, geschweige denn bei deren Nichterfüllung Strafen angedroht oder aus-\ngefällt werden dürfen. Der Straftatbestand des Art. 209 StG verliert demzufolge seine Geltungs-\nkraft, sobald ein Strafverfahren eingeleitet und der nun mehr beschuldigten Person eröffnet worden \nist bzw. - angesichts des Verdachts auf ein Steuerdelikt und seitens der Behörde ins Auge gefass-\nten Untersuchungsmassnahmen - hätte eröffnet werden müssen (Roman Sieber, in Zwei-\nfel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I / 2b, 2. Aufl., Basel 2008, N. 8 \nzu Art. 174 DBG). \n \n   b)  Der Veranlagungsbehörde stehen im sogenannten Nachsteuerverfahren die gleichen \nBefugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren (Art. 188 Abs. 3 StG). Zwar obliegt in diesem Zu-\nsammenhang der Beweis einer unvollständigen Besteuerung den Steuerbehörden. Ergibt sich \naber die Überzeugung, dass die entdeckten Elemente nicht versteuert worden sind mit an Sicher-\nheit grenzender Wahrscheinlichkeit, lässt es sich rechtfertigen, dem Steuerpflichtigen den Gegen-\nbeweis aufzuerlegen (BGE 121 II 284 f. E. 3c/aa, 266 f. E. 4c/aa; BGE 2A.706/2004 vom 08.07. \n2005 E. 4, je m.H.). \n \n   c)  Der sechste Teil des StG über das Steuerstrafrecht ist in zwei Titel unterteilt, wovon \nsich der Erste der Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung (inkl. Inventar-\n\n\n\n- 116 - \n\npflichtverletzung) widmet. Der zweite Titel behandelt demgegenüber die Steuervergehen. Während \ndie Verfahrenspflichtverletzungen und Steuerhinterziehungen als blosse Übertretungen durch die \nSteuerbehörden verfolgt werden, sind im Bereich der Steuervergehen die ordentlichen kantonalen \nStrafverfolgungsbehörden zuständig (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., VB zu §§ 234 - 264 \nN. 13). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Art. 6 EMRK nicht auf die Nachsteuer \nanwendbar, da diese keine Strafsanktion darstellt. Das Nachsteuerverfahren bezweckt einzig die \nNachforderung der zuwenig veranlagten Steuer (BGE 121 II 283 E. 3b, 121 II 265 E. 4b; StR \n53/1998 S. 743). Es stellt daher ein rein fiskalrechtliches Verfahren dar, auf welches Art. 6 EMRK \neben keine Anwendung findet (BGE 121 II 283 E. 3b; vgl. auch ASA 67 S. 470 E. 4; StE 2000 E \n97.41 Nr. 12). Auch wenn die Steuerverwaltung das Nachsteuerverfahren vorerst zusammen mit \ndem Hinterziehungsverfahren geführt und erst die Vorinstanz die beiden Verfahren denn schliess-\nlich getrennt hat, finden die Garantien von Art. 6 EMRK, namentlich das Aussageverweigerungs-\nrecht, keine Anwendung. Zufolge der nachträglichen Trennung der zwei hängigen Verfahren kön-\nnen sich die strafprozessualen Grundsätze also nicht mehr auf das Nachsteuerverfahren auswir-\nken. Demnach wurde der Beschwerdeführer im Nachsteuerverfahren zu Recht angehalten, seiner \nPflicht zur Selbstdeklaration bzw. zur Nachreichung der gewünschten Belege nachzukommen. Der \nBeschwerdeführer kann sich im vorliegend streitigen Nachsteuerverfahren nicht auf das Aussage-\nverweigerungsrecht berufen. Demnach wurden die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers im \nNachsteuerverfahren nicht verletzt und die diesbezüglichen Rügen gehen ins Leere. Weil - wie \nvorgenannt - das nach strafprozessualen Regeln ausgestaltete Nachsteuerverfahren sehr wohl \neine Mitwirkungspflicht kennt, können in diesem Verfahren Aufforderungen zur Einreichung von \nUnterlagen mit der Androhung erlassen werden, bei Nichtbefolgung sei eine Bestrafung wegen \nVerfahrenspflichtverletzung i.S.v. Art. 209 StG zu gewärtigen. Eine derartige Sanktion verstösst \nnicht gegen Art. 6 EMRK (Anspruch auf "Fair Trial"). \n \n   d)  Die Strafzumessung nach Art. 209 StG hat im Einzelfall unter Berücksichtigung des \ngesetzlich vorgesehenen Rahmens nach allgemein strafrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen, d.h. \nnamentlich nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Weil die angedrohten Bussen \nwegen Verfahrenspflichtverletzungen tendenziell niedriger sind, kann die Strafzumessung verstärkt \nschematisch vorgenommen werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 234 N. 29). Die \nmassliche Festsetzung der durch die Vorinstanz auferlegten Busse wurde vom Beschwerdeführer \ndenn auch nicht bemängelt, weshalb sich weitere Erwägungen diesbezüglich erübrigen. \n \n Gesagtes erhellt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. \n \n \n\nNr. 34  Sozialhilfe. Art. 7 ZUG. Art. 5 SHG. Festlegung des Unterstützungswohnsit-\nzes. Die unterstützungspflichtige Gemeinde bestimmt sich innerkantonal nach Art. 5 \nSHG. Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in \nder die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die \nKostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesge-\nsetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. In concreto be-\ngründete der Heimeintritt der Beschwerdeführerin keinen eigenen Unterstützungs-\nwohnsitz. Die Kosten für die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Kinderheim \nsind anteilmässig entsprechend der Dauer des Unterstützungswohnsitzes des Va-\nters zwischen den Gemeinden Altdorf, Bürglen und Erstfeld aufzuteilen.  \n \nObergericht, 12. März 2010, OG V 09 48 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 6. a)  Die Unterbringung von X im Kinderheim Uri stellt zweifelsfrei eine Kindesschutz-\nmassnahme i.S.v. Art. 310 ZGB dar. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unter-\nhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindes-\nschutzmassnahmen. Können weder die Eltern noch das Kind oder die unterstützungspflichtigen \nVerwandten die Kosten der Kindesschutzmassnahmen tragen, gehen die Verfahrenskosten zulas-\nten der verfügenden Gemeinde und die Vollzugskosten zulasten der Gemeinde, die nach dem So-\nzialhilfegesetz (SHG, RB 20.3421) unterstützungspflichtig ist (Art. 35 Abs. 1 EG/ZGB, RB 9.2111). \nEs ist (gerichts-) notorisch, dass es die finanzielle Situation der Eltern von X nicht zulässt, dass sie \n\n\n\n- 117 - \n\nfür die Kosten im Rahmen der Unterbringung von X im Kinderheim Uri nicht aufzukommen vermö-\ngen, weshalb im vorliegenden Fall auf die Unterstützungsgemeinde zurückzugreifen ist. \n \n   b)  Die unterstützungspflichtige Gemeinde bestimmt sich innerkantonal - wie es vorlie-\ngend der Fall ist - nach Art. 5 SHG. Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwoh-\nnergemeinde, in der die Hilfe suchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat (Abs. 1). Dieser \nund die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes \nüber die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Abs. 2; ZUG, SR 851.1). Der Unterstüt-\nzungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitzwechsel (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 SHG).  \n \n   c)  Gemäss Art. 7 Abs. 1 ZUG teilt das unmündige Kind, unabhängig von seinem Auf-\nenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es \nsteht. Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den Unter-\nstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2). Wenn das unmündige Kind dau-\nernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt, so hat es einen eigenen Unterstützungs-\nwohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2 (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG). \n \n   d)  Soweit das Sozialhilfegesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnergemein-\nden die Kosten der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. Müssen Hilfe suchende Personen \nin Heimen oder anderen stationären Einrichtungen, die nach der Interkantonalen Heimvereinba-\nrung (IVSE, RB 20.3481) anerkannt sind, untergebracht werden, übernimmt der Kanton die Hälfte \ndes Betrages, den die unterstützungspflichtige Einwohnergemeinde zu bezahlen hat. Massgeblich \nist die Interkantonale Heimvereinbarung, wie sie für den Kanton Uri verbindlich ist (Art. 37 Abs. 1 \nund 2 SHG). Dass das Kinderheim Uri eine nach der IVSE anerkannte Einrichtung darstellt und der \nKanton Uri deshalb zur hälftigen Übernahme der Unterbringungskosten verpflichtet ist, ist zwi-\nschen den Parteien unbestritten und bedarf keiner weiteren Erwägungen. \n \n 7. Massgeblich für den Entscheid über die alleinige Kostentragungspflicht der Beschwerde-\nführerin ist, ob der Heimeintritt von X dazu geführt hat, dass diese i.S.v. Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG \neinen eigenen Unterstützungswohnsitz erworben hat, weil sie dauernd nicht bei einem ihrer Eltern-\nteile wohnte. Ist dieser Ausnahmetatbestand gegeben, dann unterliegt die beschwerdeführende \nGemeinde A grundsätzlich der Kostenpflicht. Es ist somit das Vorliegen des Ausnahmetatbestan-\ndes von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG zu prüfen.  \n \n   a)  Von dieser Bestimmung werden freiwillige oder behördliche Fälle von Fremdplatzie-\nrungen von unmündigen, unter elterlicher Sorge stehenden und wirtschaftlich unselbstständigen \nKindern ohne Entzug der elterlichen Sorge erfasst (vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundes-\ngesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz. \n125). Als lediglich vorübergehend gelten Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, die entwe-\nder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern auf-\nrechterhalten wird und die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu \nden Eltern ziehen. Kümmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen \nsie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für \nmehr als sechs Monate, spricht dies i.d.R. für die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes. Ob dabei \ndie elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende Bestrebungen bestehen, ist nicht massge-\nblich. Genauso wenig kommt es auf die tatsächliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entschei-\ndend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen war oder \nlediglich eine vorübergehende Lösung angestrebt wurde (BGE 2A.134/2006 vom 29.06.2006 E. \n4.3.1). \n \n  b)  Mit dringlicher Anordnung vom 9. Januar 2008 (LGP 08 7) hat das Landgerichtspräsi-\ndium Uri die elterliche Obhut über X dem Vater, Y, zugeteilt. Das Landgerichtspräsidium Uri änder-\nte mit dringlicher Anordnung vom 22. Februar 2008 (LGP 08 60) die Anordnung vom 9. Januar \n2008 ab. Y wurde die Obhut über X entzogen. Daher wurde die Platzierung von X im Kinderheim \nUri verfügt. Dies deshalb, weil aufgrund divergierender Aussagen der Elternteile bezüglich der Er-\nziehungsfähigkeiten zum damaligen Zeitpunkt eine familienexterne Betreuung als die beste Lö-\nsung für das Kind erschien. Nur eine Platzierung im Kinderheim Uri konnte für das Landgerichts-\npräsidium Uri Gewähr bieten, dass sich X während der Abklärung der Erziehungseignung der El-\ntern durch Sachverständige in geordneten und dem Kindeswohl nicht abträglichen Verhältnissen \nentwickeln kann. Aus diesem Grund verfügte das Landgerichtspräsidium Uri am 30. Mai 2008 \n\n\n\n- 118 - \n\n(LGP 08 5), dass X im Kinderheim Uri untergebracht werde, bis aufgrund der Stellungnahme von \nFachleuten beurteilt werden könne, ob sie unter die elterliche Obhut eines der Elternteile gestellt \nwerden könne oder bei einer Pflegefamilie untergebracht werden soll. Weiter gilt festzuhalten, dass \nzuerst die vorübergehende Platzierung bei einer Pflegefamilie, d.h. bei der Schwester von Z, ins \nAuge gefasst wurde. Der Rechtsvertreter des Kindsvaters sprach sich jedoch dagegen aus, wes-\nhalb das Landgerichtspräsidium Uri schliesslich beschloss, X vorübergehend im Kinderheim Uri zu \nplatzieren, weil diese Variante zu diesem Zeitpunkt als die beste und vernünftigste angesehen \nwurde.  \n \n   c)  Mit Schreiben vom 19. November 2008 äusserte sich das Landgerichtspräsidium Uri \ndahingehend, dass bei der Platzierung von X im Kinderheim Uri gemäss Anordnung LGP 08 60 \n(zwar) nicht von einer zeitlichen Beschränkung ausgegangen worden sei. Die Beschwerde (wohl \nan das Obergericht des Kantons Uri) habe insofern eine Auswirkung in Bezug auf die ursprüngli-\nche Dauer gehabt, als das gerichtliche Verfahren nach wie vor hängig sei. Wäre die Angelegenheit \nnicht mehr rechtshängig, hätte das Gericht das Gutachten der zuständigen Vormundschaftsbehör-\nde zugestellt, damit diese über die konkreten Kindesschutzmassnahmen hätte befinden können. \nEs gehe daher davon aus, dass dann wohl auch die Rückführung von X zu den Eltern - unter Er-\nrichtung einer Beistandschaft - hätte geprüft werden müssen (vgl. Schreiben des Landgerichtsprä-\nsidiums Uri vom 19.11.2008). In einem weiteren Schreiben, datiert vom 4. März 2009, hält das \nLandgerichtspräsidium Uri fest, dass die Aussage, dass es eine dauernde Platzierung von X im \nKinderheim Uri bestätigt hätte, so nicht zutreffend sei. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen \nsei am 22. Februar 2008 eine Platzierung von X im Kinderheim Uri verfügt worden und zwar so \nlange, bis feststehen würde, ob sie unter die elterliche Obhut eines der Elternteile gestellt oder bei \neiner Pflegefamilie untergebracht werden müsste. Zum Zeitpunkt der Verfügung sei jedoch nicht \nabsehbar gewesen, wie lange sich das Verfahren hinziehen werde, weshalb auch nicht von einer \nzeitlichen Beschränkung habe gesprochen werden können (vgl. Schreiben des Landgerichtspräsi-\ndiums Uri vom 04.03.2009). \n \n 8. a)  Es handelte sich im Rahmen der angeordneten Fremdplatzierung demnach lediglich \num eine vorübergehende Lösung, bis die beste Lösung für X anhand der Sachverständigengutach-\nten gefunden werden konnte. Mit den verfügten Kindesschutzmassnahmen wollte das Landge-\nrichtspräsidium Uri erreichen, dass X zumindest während den Abklärungen bezüglich der Obhuts-\nzuteilung ein gewisses Mass an Stabilität geniessen durfte (vgl. LGP 08 5 E. 4.6). Bezüglich Rege-\nlung des persönlichen Verkehrs zwischen X und ihren Eltern zog das Landgerichtspräsidium Uri in \nErwägung, dass es angezeigt sei, dass die Beziehung von X zu beiden Elternteilen aufrechterhal-\nten bzw. vertieft werde und dass X auch zu den Personen aus dem Umfeld beider Elternteile wei-\nter Beziehungen unterhalten könne. Es bestehe insofern kein Anlass, das ausgedehnte Besuchs-\nrecht einzuschränken. Zudem habe die Ausübung des Besuchsrechts zu keinen grösseren Prob-\nlemen geführt (vgl. LGP 08 5 E. 6.4). Die Ausführungen des Landgerichtspräsidiums Uri deuten \ndarauf hin, dass mit der Unterbringung von X im Kinderheim Uri nur eine Zwischenlösung beab-\nsichtigt war.  \n \n   b)  Selbst die Vorinstanz bringt in ihrem Beschluss vom 25. August 2009 vor, dass Ab-\nklärungen beim Kinderheim Uri ergeben hätten, dass bei der Platzierung von X habe verhindert \nwerden sollen, dass der Kontakt zu den Eltern abgebrochen werde. Das Ziel sei, dass X punktuell \nbei den Eltern sein könne, diese Beziehung begleitet sei und auch weiter ausgebaut werden kön-\nne. Die Eltern würden sich sehr um X bemühen, seien sehr verlässlich, hielten Abmachungen ein \nund zeigten Interesse an der Entwicklung von X. Zudem habe sich die Handhabung, dass X an \nden Wochenenden bei den Eltern sein könne und das Kinderheim Uri diese in ihrer Aufgabe be-\ngleite, bewährt. Es scheine auch möglich, die Zeiten bei den Eltern langsam zu erhöhen. Dieser \nProzess müsse aber sehr genau beobachtet und begleitet werden. Eine dauernde und erfolgreiche \nRückführung sei schwierig. \n \n   c)  Demnach steht fest, dass als Alternative zum Eintritt ins Kinderheim Uri die Behörden \ndenn auch die Platzierung des Kindes in einer Pflegefamilie geprüft haben. Auch wenn gemäss \nAnordnungen des Landgerichtspräsidiums Uri vom 22. Februar 2008 und 30. Mai 2008 von einer \nunbestimmten Dauer ausgegangen wurde, so ist davon auszugehen, dass das Landgerichtspräsi-\ndium Uri X nur solange im Kinderheim Uri untergebracht wissen wollte, bis die Stellungnahme der \nFachstelle Kindesschutz sich darüber äusserte, wie es mit dem Verbleib von X weitergehe. Aus \nden aktenkundigen und grundsätzlich nicht bestrittenen Umständen lässt sich folgern, dass die \n\n\n\n- 119 - \n\nUnterbringung von X im Kinderheim Uri ursprünglich evtl. sogar auf längere Dauer, max. jedoch bis \nzum Vorliegen der angeordneten Stellungnahmen, ausgerichtet war. Dass der Aufenthalt von X im \nKinderheim Uri in der Folge die Dauer von sechs Monaten überstieg, ändert nichts an der Tatsa-\nche, dass es sich vorliegend nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handelte. Zudem ist be-\nlegt, dass der Kontakt zwischen X und ihren Eltern während des Heimaufenthaltes weiter bestand \nund gepflegt wurde. \n \n 9.  Der Unterstützungswohnsitz von X bestimmt sich nach Art. 7 Abs. 2 ZUG. Gemäss Art. 4 \nZUG hat der Bedürftige seinen (Unterstützungs-) Wohnsitz dort, wo er sich mit der Absicht des \ndauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1). Die polizeiliche Anmeldung (..) gilt als Wohnsitzbegrün-\ndung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen \nhat oder nur vorübergehender Natur ist (Abs. 2). Der Unterstützungswohnsitz ändert sich sodann \nunmittelbar mit einem Wohnsitzwechsel (Art. 5 Abs. 2 SHG). \n \n   a)   Im Zeitpunkt der Unterbringung von X im Kinderheim Uri, d.h. per 22. Februar 2008, \nwar der bis dahin obhutsberechtigte Vater in der Gemeinde A wohnhaft, was von den Parteien \nunbestritten ist. Weiter unbestritten ist, dass sich der Vater per 1. April 2008 in der Gemeinde B \nangemeldet hatte und er per 1. August 2008 schliesslich seinen Wohnsitz nach C verlegte. Gegen-\nteiliges wird von den Parteien schon nicht geltend gemacht. \n \n b)  Somit steht fest, dass, zumal X keinen eigenen Unterstützungswohnsitz begründete, \ndie Kosten für die Unterbringung von X im Kinderheim Uri anteilsmässig entsprechend der Dauer \ndes (Unterstützungs-) Wohnsitzes des Vaters zwischen den Gemeinden A, B und C aufzuteilen \nsind, d.h. die Beschwerdeführerin für die Kosten vom 22. Februar 2008 bis 31. März 2008, die \nGemeinde B für die Kosten vom 1. April 2008 bis 31. Juli 2008 und die Gemeinde C für die Kosten \nvom 1. August 2008 bis 11. Juli 2009 aufkommen. \n \n \n\nNr. 35  Baurecht. Art. 21  Abs. 1 BauG. Art. 36 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 BZO Flüelen. Zur \nUnterscheidung von öffentlichen und privaten Strassen. Der vordere Teil des Hö-\nhenweges in Flüelen ist eine im Eigentum der Gemeinde stehende Strasse, welche \nder Allgemeinheit zur Benutzung offen steht. Auch wenn der Übergang dieses vor-\nderen öffentlichen Strassenstücks zum hinteren Teil des Höhenweges fliessend und \nfür den Publikumsverkehr nicht bzw. kaum erkennbar ist, so ist beim umstrittenen \nhinteren Teil des Höhenwegs von einer privaten Strasse auszugehen. Demnach ver-\nletzt das Gebäude A gegenüber dem Höhenweg den Bauabstand zu den öffentlichen \nVerkehrsflächen von 4 Metern nicht. Die Gebäudehöhe wird ab dem tiefsten Punkt \ndes gewachsenen, respektive tiefer gelegten Erdbodens bis Oberkant Dachfirst ge-\nmessen. Unbestimmter Rechtsbegriff: "…. ab dem tiefsten Punkt …. ". Die Frage \nnach dem richtigen Verständnis eines unbestimmten Rechtsbegriffes ist eine \nRechtsfrage. Eine falsche Interpretation hat eine Rechtsverletzung zur Folge. Einer \nvertretbaren Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes des kommunalen \nRechts durch die zuständige kommunale Behörde ist die Anerkennung nicht zu un-\ntersagen. Die zulässige Gebäudehöhe in Wohnzonen ergibt sich aus der zulässigen \nVollgeschosszahl und der Dachbegrenzungslinie. Die maximale Gebäudehöhe \nergibt sich aus Art. 61 BZO Flüelen. Die Praxis der Baukommission Flüelen, Haus-\neingänge oder Garageneinfahrten bei der Bestimmung des tiefsten Punktes des ge-\nwachsenen respektive tiefer gelegten Erdbodens nicht zu berücksichtigen ist halt-\nbar.  \n \nObergericht, 11. Februar 2011, OG V 10 38 (siehe Nr. 17) \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Strittig ist zunächst der Bauabstand des Gebäudes A gegenüber dem Höhenweg als - wie \nvon den Beschwerdeführern geltend gemacht - öffentliche Verkehrsfläche. Damit die Frage, ob die \nStrassenabstandbestimmungen nach Art. 21 Abs. 3 lit. a BauG bzw. Art. 30 BZO Flüelen Anwen-\n\n\n\n- 120 - \n\ndung finden, beantwortet werden kann, ist zu prüfen, was unter einer "öffentlichen Verkehrsfläche" \nbzw. unter einer öffentlichen Strasse zu verstehen ist.  \n \n   a)  Art. 21 Abs. 1 BauG definiert, was unter einer öffentlichen Verkehrsfläche zu verste-\nhen ist. Verkehrsflächen sind dann öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch \ndienen. Die Öffentlichkeit einer Strasse hängt demnach davon ab, ob sie dem Gemeingebrauch \noffensteht. Der Zweck der öffentlichen Strasse besteht darin, dem Gemeinwohl in ihrer Eigenschaft \nals Verkehrsmittel, also den Bedürfnissen des allgemeinen Verkehrs, zu dienen. Öffentlich kann \neine Strasse nur durch die Widmung zum Gemeingebrauch werden (vgl. Art. 3 Satz 1 Strassen-\nbaugesetz des Kantons Uri [RB 50.1111]). Widmung ist die Bestimmung einer Sache für den öf-\nfentlichen Gebrauch, die sog. Öffentlicherklärung (vgl. BVR 2008 S. 335). Sie kann bereits durch \nRechtssatz oder durch Aufnahme in Strassenverzeichnisse erfolgen. Bei öffentlichen Strassen ist \naber die Widmung durch gestaltenden Verwaltungsakt häufig. Die Widmung ist nicht an eine be-\nstimmte Form gebunden; es genügt u.U. auch der irgendwie erkennbare Wille der Verwaltung, \neine öffentliche Strasse zu schaffen. Die Unterscheidung von öffentlichen und privaten Strassen \nhat nur einen Sinn, wenn sie darauf hinweist, wer die Strasse benützt. Somit ist nicht auf die Ei-\ngentumsverhältnisse an einem Verkehrsweg abzustellen, sondern auf die Bedeutung, die dieser \nfür den allgemeinen Fahrverkehr hat (vgl. BGE 101 IV 235 E. 2). Hingegen ist es von Bedeutung, \nob eine Strasse einem bestimmten privaten Personenkreis oder einer unbestimmten Vielzahl von \nPersonen zur Verfügung steht. Die Öffentlichkeit einer Strasse hängt somit nicht vom privatrechtli-\nchen Eigentum an deren Fläche ab, gibt es doch öffentliche Strassen, deren Gebiet im Eigentum \nPrivater steht, und andererseits Privatstrassen, deren Grund und Boden einer öffentlichrechtlichen \nKörperschaft gehört. Auch der Wortlaut des Beschriebes im Grundbuch ist nicht massgebend, da \nfür die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse der Grundbucheintrag nicht konstitutiv ist. Öffentliche \nStrassen, deren Flächen nicht im Eigentum der Einwohnergemeinde oder des Kantons, sondern in \ndemjenigen Privater stehen, sind die "Privatstrassen mit öffentlichem Verkehr". Es handelt sich um \n"Privatstrassen im Gemeingebrauch", um "dem allgemeinen Verkehr offenstehende Privatstras-\nsen", die von erheblicher praktischer Bedeutung sein können (BGE 101 IV 235). Gemeingebrauch \nan nicht im Eigentum eines Gemeinwesens stehenden Strassenflächen kann durch Errichten einer \nDienstbarkeit, durch Vertrag oder Enteignung, durch Zustimmung der Grundeigentümer zur Aus-\nübung des Gemeingebrauchs auf andere Weise als durch Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags \noder mittels Überbauungs- und Gestaltungsplänen, die Grundrisse öffentlicher Strassen festlegen, \nerfolgen (zum Ganzen vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, \n§ 11 N. 2 f.). \n \n   b)  Strassen im Eigentum Privater oder von Korporationen, die nicht rechtmässig dem \nGemeingebrauch zugänglich gemacht worden sind, kann man als Privatstrassen im eigentlichen \noder engeren Sinne bezeichnen. Darunter sind u.a. die privaten Zufahrten zu zählen. Auch der \nStaat oder eine Gemeinde können Eigentümer solcher nichtöffentlicher Strassen sein. Die nichtöf-\nfentlichen Strassen sind keiner öffentlichen Zweckbestimmung i.S. des Strassenrechts unterwor-\nfen. Sie unterstehen grundsätzlich dem Privatrecht, jedoch spielt auch das öffentliche Recht mit \n(z.B. Erfordernis genügender Zufahrt für die Baureife eines Grundstückes). Normalerweise sind bei \nihnen die Eigentümer der Grundstücke, über die sie führen, auch Eigentümer der Strassenfläche. \nDabei können die Eigentümer nichtöffentlicher Strassen mit diesen nach Belieben verfahren, ande-\nren die Benutzung gestatten oder sie von jeder Einwirkung ausschliessen. Es gibt keinen Gemein-\ngebrauch an reinen Privatstrassen. Eine Einschränkung auf den ausschliesslich privaten Gebrauch \nmüsste durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung kenntlich gemacht werden \n(BGE 101 IV 176; zum Ganzen vgl. Erich Zimmerlin, a.a.O., § 11 N. 7 f.). \n \n 3. Fest steht und es ist denn auch unbestritten, dass der vordere Teil des Höhenwegs eine \nim Eigentum der Gemeinde stehende Strasse ist, welche der Allgemeinheit zur Benutzung offen \nsteht (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2009, OG V 08 56 und OG V 08 57, i.S. \nder vorliegenden Beschwerdeführer). Auch wenn der Übergang dieses vorderen öffentlichen \nStrassenstücks zum hinteren Teil des Höhenwegs fliessend und für den Publikumsverkehr nicht \nbzw. kaum erkennbar ist, so ist beim umstrittenen hinteren Teil des Höhenwegs von einer privaten \nStrasse auszugehen, wie nachfolgend zu zeigen ist.  \n \n   a)  Aus den Akten ergibt sich, dass der hintere Teil des Höhenwegs ursprünglich als pri-\nvate Erschliessungsstrasse für die Eigentümer der Liegenschaften Nr. 15, 17, 19, 20, 21 und 22 \ngedacht war (vgl. Beil. 1 - 4 der Einwohnergemeinde Flüelen). Dass in der Zwischenzeit entspre-\n\n\n\n- 121 - \n\nchende Dienstbarkeiten oder Überbauungs- oder Gestaltungspläne vorliegen, die auf eine öffentli-\nche Strasse hindeuten würden, ist weder belegt noch wird Gegenteiliges behauptet. Somit bestün-\nde eine öffentliche Strasse nur, wenn eine Widmung des hinteren Teils des Höhenwegs zum Ge-\nmeingebrauch stattgefunden hätte. Wohl führt die Erschliessung von Bauland mit Privatstrassen in \nder Praxis häufig zu Schwierigkeiten. Es wird daher vermehrt versucht, mittels Überführen des \nEigentums an einer Erschliessungsanlage an den öffentlichen Erschliessungsträger den ordentli-\nchen Unterhalt und die dauernde Benützbarkeit der Anlage sicherzustellen und auch kleinere \nWegverbindungen öffentlich zu machen (vgl. BVR 1982 S. 411 ff. m.H.). Eine solche Überführung \nhat vorliegend nicht stattgefunden. Es würde auch keinen grossen Sinn machen, zumal infolge der \nBeschaffenheit und der Lage des hinteren Teils des Höhenwegs - wenn überhaupt - nur ein mini-\nmaler Publikumsverkehr vorherrschen würde. Die damals erstellte Erschliessungsstrasse ist im \nEigentum der Beschwerdeführer (nebst anderen) verblieben. Auch wenn die Eigentumsverhältnis-\nse - wie vorgenannt - keine Rolle spielen, so bilden sie dennoch ein gewisses Indiz dafür, ob eine \nSache öffentlicher oder privater Natur ist. Es liegt keine Widmung des umstrittenen Strassenteils \nzum Gemeingebrauch vor. \n \n   b)  Wenn die Beschwerdeführer weiter vorbringen, dass der hintere Teil des Höhenwegs \nauch von anderen Automobilisten (insb. von Besuchern oder von solchen, die den Höhenweg als \nKehrplatz benutzen) sowie von der Post, der Feuerwehr, der Sanität oder von Schneeräumungs-\nfahrzeugen befahren wird, so verkennen sie dabei, dass eine Erschliessung, welche Vorausset-\nzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist, gerade bezweckt, eine genügende Zufahrt sicher-\nzustellen. Diese genügende Zufahrt muss eben aus verkehrs-, feuer-, sicherheits- und gesund-\nheitspolizeilichen sowie raumplanerischen Gründen den Anschluss der Baute an das öffentliche \nStrassennetz gewährleisten. Aus diesem Grund muss sichergestellt sein, dass bspw. die Feuer-\nwehr oder die Sanität Zugang zu einzelnen Liegenschaften hat. Aufgrund der Beschaffenheit und \nLage des hinteren Teils des Höhenwegs ist - wie vorgenannt - davon auszugehen, dass haupt-\nsächlich, wenn nicht gar ausschliesslich, die Anwohner bzw. deren Besucher, welche wiederum \nnur wegen den Anwohnern den hinteren Teil des Höhenwegs benützen, die Strasse passieren. \nDass der hinterste Parkplatz des Höhenwegs - wie von den Beschwerdeführern behauptet - re-\ngelmässig als Kehrplatz für fremde Automobilisten benutzt wird, ist aufgrund der engräumigen \nVerhältnisse und der relativen Abgeschiedenheit des Höhenwegs eher unwahrscheinlich bzw. \nkaum vorstellbar; Gegenteiliges ist jedenfalls nicht nachgewiesen. Was die Schneeräumung durch \ndie Gemeinde Flüelen anbelangt, ist festzuhalten, dass der Unterhalt des hinteren Teils des Hö-\nhenwegs - worunter eben auch der Winterdienst zu zählen ist - infolge Qualifikation des entspre-\nchenden Strassenteils als private Strasse grundsätzlich nicht der Gemeinde Flüelen obliegen wür-\nde. Der Unterhalt einer Strasse durch ein Gemeinwesen kann zwar ein Indiz für deren öffentliche \nQualifikation sein, vermag vorliegend jedoch nicht für eine öffentliche Strasse zu sprechen. Der \nhintere Teil des Höhenwegs verwirklicht - wie vorgenannt - lediglich ein Zufahrtsrecht für die An-\nwohner. Die fragliche Fläche hat keinen anderen Verwendungszweck, als die verschiedenen Par-\nzellen zu erschliessen. Aufgrund der Tatsache, dass der vordere Teil des Höhenwegs als öffentli-\nche Strasse vom Winterdienst der Gemeinde Flüelen bedient werden muss, ist davon auszugehen, \ndass es Goodwill der Gemeinde ist, auch den hinteren Teil der Strasse zu pflegen, wozu sie eben \ngerade - wie dargelegt - nicht verpflichtet wäre. \n \n   c)  Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, es sei die gesamte Länge des Höhenwegs, \nsomit auch der hintere Teil, durchgehend mit einer Strassenbeleuchtung ausgestattet. Der von der \nEinwohnergemeinde Flüelen ins Recht gelegte Plan der öffentlichen Strassenbeleuchtung zeigt \nallerdings klar auf, dass sich einzig auf dem gemeindeeigenen vorderen Teil des Höhenwegs \nStrassenbeleuchtungen befinden (vgl. Beil. 5 der Einwohnergemeinde Flüelen). Somit läuft auch \ndiese Behauptung der Beschwerdeführer ins Leere.  \n \n   d)  Im Unterschied zum Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 13. Juli 2006 \n(OG V 06 4), den die Beschwerdeführer anführen, handelt es sich vorliegend schon nicht um eine \nStrasse, die im Eigentum des Gemeinwesens steht, selbst wenn die Eigentumsverhältnisse keine \nRolle spielen. Der hintere Teil des Höhenwegs, welcher im Eigentum der Anwohner dieses Stras-\nsenstücks steht, dient nur diesen und führt auch einzig zu deren Grundstücken. Im Verfahren OG \nV 06 4 ging es um eine Strasse, die auch noch zu anderen Liegenschaften als nur jenen der (un-\nmittelbaren) Anwohner führte. Aus dem von den Beschwerdeführern hinzugezogenen Entscheid \nOG V 06 4 vermögen sie demnach - da nicht ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt - eben-\nfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.  \n\n\n\n- 122 - \n\n \n   Gesagtes erhellt, dass es sich beim hinteren Teil des Höhenwegs um eine private Strasse \nhandelt. Allenfalls wäre höchstens von einem sog. "offenen Weg" die Rede, der neben dem Be-\nwirtschaftungsverkehr und dem Anstössergebrauch auch einen gewissen allgemeinen Verkehr \naufweist. Der hintere Teil des Höhenwegs hätte als "offener Weg" entstehen können, wenn sich an \nder bisweilen nicht öffentlichen Privatstrasse mit der Zeit ein solcher beschränkter Gemeinge-\nbrauch (z.B. durch Fussgänger, Radfahrer, etc.) gebildet hätte, den die Eigentümer hätten dulden \noder nicht verweigern können. Ein "offener Weg" ist jedoch noch nicht eine öffentliche Strasse, die \n- wie vorgenannt - nur durch Widmung entstehen kann und einen namhaften allgemeinen Verkehr \nvoraussetzt (vgl. Erich Zimmerlin, a.a.O., § 11 N. 9). Somit genügt nicht einmal die Qualifikation \ndes umstrittenen Strassenteils als "offener Weg", um von einer öffentlichen Strasse ausgehen zu \nkönnen. Demnach verletzt das Gebäude A gegenüber dem Höhenweg den Bauabstand zu den \nöffentlichen Verkehrsflächen von 4 m nicht.  \n \n 4. Strittig ist weiter, ob das Bauvorhaben die in der BZO Flüelen vorgeschriebene max. zu-\nlässige Gebäudehöhe verletzt. Die Parzelle Nr. … liegt unbestrittenermassen in der dreigeschossi-\ngen Wohnzone (W3). \n \n   a)  Gemäss Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen wird die Gebäudehöhe ab dem tiefsten Punkt \ndes gewachsenen, respektive tiefer gelegten Erdbodens bis Oberkant Dachfirst gemessen. Die \nzulässige Gebäudehöhe in Wohnzonen ergibt sich aus der zulässigen Vollgeschosszahl und der \nDachbegrenzungslinie (Art. 36 Abs. 2 BZO Flüelen). Die maximale Gebäudehöhe ist ersichtlich \naus Art. 61 (Art. 36 Abs. 3 BZO Flüelen). In der Wohnzone W3 sind demnach drei Vollgeschosse \nund eine max. Gebäudehöhe von 16.5 m zulässig (Art. 61 Abs. 1 BZO Flüelen). Als Vollgeschoss \ngilt jedes Stockwerk, das vollständig über dem gewachsenen oder dem tiefer gelegten Erdboden \nliegt und weder Dach- noch Attikageschoss ist (Art. 31 Abs. 1 BZO Flüelen). Dachgeschoss ist \njedes Geschoss, das über dem obersten zulässigen Vollgeschoss liegt (Abs. 2). Attikageschoss ist \nein Geschoss, das über dem obersten zulässigen Vollgeschoss einer Flachdachbaute liegt und \nhöchstens drei Meter hoch ist. Mindestens drei Seiten sind gegenüber der Hauptfassade um drei \nMeter zurückzusetzen (Abs. 3). Untergeschoss ist schliesslich ein Geschoss, das ganz oder teil-\nweise in den gewachsenen Erdboden hinabreicht (Abs. 4). \n \n   b)  Ganz angerechnet werden Vollgeschosse (Art. 32 Abs. 1 BZO Flüelen). Dachge-\nschosse werden dann als Vollgeschosse angerechnet, sofern sie die Dachnorm überschreiten \n(Abs. 2). Attikageschosse werden als Vollgeschosse angerechnet, wenn eine der Bestimmungen \ngemäss Art. 31 Abs. 3 nicht eingehalten wird (Abs. 3). Untergeschosse werden als Vollgeschosse \nangerechnet, wenn die über den gewachsenen bzw. tiefergelegten Erdboden hinausragenden \nAussenwandflächen des Untergeschosses inklusive allfällige hinausragende Fundamente mehr als \ndie Hälfte der Aussenwandfläche des Untergeschosses betragen (Abs. 4). Schliesslich zählen bei \nterrassierten Bauten die senkrecht übereinanderliegenden Geschosse (Abs. 5). \n \n   c)  Es sind hinsichtlich des Gebäudes A vorweg die zulässigen Vollgeschosse zu ermit-\nteln.  \n \n   aa) Von den Beschwerdeführern bestritten wird, dass das EG als Untergeschoss und das \nAttikageschoss als Vollgeschoss zu qualifizieren sei. Sie verlangen, dass das EG als Vollgeschoss \nund das oberste Geschoss als Attikageschoss anzurechnen ist. Die Qualifizierung des 2. UG und \ndes 1. UG als Untergeschosse wird zu Recht nicht bestritten.  \n \n   bb) Gemäss Baueingabe Haus A liegen sowohl das 2. UG, das 1. UG, das EG als auch \ndas 1. OG i.S.v. Art. 31 Abs. 4 BZO Flüelen ganz oder teilweise unter dem gewachsenen Terrain. \nDamit sind sie allesamt als Untergeschosse zu qualifizieren, was aber noch nichts über die An-\nrechnung derselben als Vollgeschosse aussagt. Wie vorgenannt, werden Untergeschosse dann \nals Vollgeschosse angerechnet, wenn die über den gewachsenen bzw. tiefergelegten Erdboden \nhinausragenden Aussenwandflächen des Untergeschosses inkl. allfällige hinausragende Funda-\nmente mehr als die Hälfte der Aussenwandfläche des Untergeschosses betragen (Art. 32 Abs. 4 \nBZO Flüelen). Somit ist lediglich das oberste Untergeschoss, das 1. OG, als Vollgeschoss anzu-\nrechnen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist das EG - unter Berücksichtigung von Art. \n32 Abs. 4 BZO Flüelen - als Untergeschoss zu qualifizieren.  \n \n\n\n\n- 123 - \n\n   cc) Was das oberste Geschoss des Gebäudes A, das 3. OG, anbelangt, so ist folgendes \nfestzuhalten: Damit das 3. OG (Attikageschoss) als Vollgeschoss angerechnet werden kann, darf \neine der Bestimmungen gem. Art. 31 Abs. 3 BZO Flüelen nicht eingehalten werden (Art. 32 Abs. 3 \nBZO Flüelen). Das 3. OG liegt (noch) nicht über dem obersten zulässigen Vollgeschoss, denn das \nGebäude A besteht (erst) aus 2 Vollgeschossen (1. OG und 2. OG). Somit ist ein weiteres Vollge-\nschoss in der Wohnzone W3, in welcher sich das Grundstück befindet, zulässig. Die Qualifikation \ndes 3. OG als Vollgeschoss und nicht als Attikageschoss ist demnach nicht zu beanstanden.  \n \n   d)  Hinsichtlich der anrechenbaren Geschosse der Gebäude B und C ist festzuhalten, \ndass die beiden Mehrfamilienhäuser je über 3 Untergeschosse (2. UG, 1. UG und EG) sowie über \ndrei Vollgeschosse (1. OG - 3. OG) und ein Attikageschoss (DG) verfügen. Dass auch bei den Ge-\nbäuden B und C das EG als Untergeschoss zu qualifizieren ist, ergibt sich aus E. 4c/bb und bedarf \nkeinen weiteren Erwägungen mehr. \n \n 5. Nun ist zu prüfen, ob die Mehrfamilienhäuser A, B und C je die max. zulässige Gebäude-\nhöhe einhalten. Die Beschwerdeführer bestreiten, dass Hauseingänge oder Garageneinfahrten, \ndie gegenüber dem Gebäude vorgesetzt sind, bei der Bestimmung des tiefsten Punktes des ge-\nwachsenen respektive tiefer gelegten Erdbodens nicht zu berücksichtigen seien. Die Parteien sind \nsich demnach uneinig darüber, ab welchem Terrain schliesslich die Gebäudehöhe zu messen ist. \n \n   a)  Gemäss Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen bemisst sich die Gebäudehöhe ab dem tiefsten \nPunkt des gewachsenen, respektive tiefer gelegten Erdbodens bis Oberkant Dachfirst. Die max. \nzulässige Gebäudehöhe in der Wohnzone W3 beträgt 16.5 m und ergibt sich aus Art. 36 Abs. 3 \nSatz 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 BZO Flüelen.  \n \n   b)  Ob Hauseingänge und Garageneinfahrten bei der Bestimmung des tiefsten Punktes \nmitberücksichtigt werden oder nicht, ergibt sich somit nicht explizit aus der BZO Flüelen. Die Rege-\nlung gemäss Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen, bei welcher es sich um kompetenzgemäss erlassenes \nkommunales Recht handelt, enthält einen unbestimmten Rechtsbegriff ("… ab dem tiefsten \nPunkt…"). Die Frage nach dem richtigen Verständnis eines unbestimmten Rechtsbegriffes ist eine \nRechtsfrage. Eine falsche Interpretation hat eine Rechtsverletzung zur Folge. Das Obergericht hat \ndie Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen somit grundsätzlich frei zu \nüberprüfen. Da vorliegend der verfügenden Behörde besondere Fachkenntnisse zu attestieren \nsind, ist hier ein gewisser Beurteilungsspielraum bei der Auslegung des Begriffes des "tiefsten \nPunktes" einzuräumen (vgl. BGE 120 Ia 275 E. 3b, 119 Ib 265 E. 2b und 40 f. E. 3b, 118 Ib 490 E. \n3d, 117 Ib 117 E. 4b). Der Einwohnergemeinde Flüelen kommt bei der Anwendung des in Art. 36 \nAbs. 1 BZO Flüelen unbestimmten Rechtsbegriffes demnach ein besonderer bzw. qualifizierter \nBeurteilungsspielraum zu (BGE 1P.280/2002 vom 28.10.2002 E. 3.4), was auch mit relativ erhebli-\ncher Entscheidungsfreiheit umschrieben wird (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20 N. 19). Das Obergericht als \nrichterliche Behörde legt sich mithin Zurückhaltung auf; v.a. soweit die Beurteilung von einer Wür-\ndigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kommunalen Behörden besser kennen und \nüberlicken als das Obergericht. Einer vertretbaren Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes \nist die Anerkennung nicht zu untersagen (vgl. BGE 108 Ib 203 E. 3b, 96 I 373 E. 4; Entscheid \nObergericht des Kantons Uri vom 05.05.1999, OG V 99 24, publ. in Rechenschaftsbericht über die \nRechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 28 S. 74 E. 7a; Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 445 ff.). Wenn die \nAuslegung von Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen vertretbar und nicht rechtsverletzend ist, ist sie somit \nnach ständiger Rechtsprechung zu schützen und die Rechtsmittelinstanz hat den Entscheid, wel-\ncher auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Sachumstände beruht, zu respektieren \nund darf nicht ihre eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der örtlichen Baubehörde setzen. \n \n   c)  Die kommunale Baubehörde - wie auch die Vorinstanz - hat als Anhaltspunkt für den \nsog. Messpunkt die Erläuterungsskizzen zur BZO Flüelen beigezogen. Dies ist nicht zu beanstan-\nden, insb. weil dies eine rechtsgleiche Behandlung der Baubewilligungsgesuche gewährleistet, \ndenn die Erläuterungsskizzen der Gemeinde Flüelen sind vergleichbar mit (internen) Weisungen, \ndie zwar keine Gesetzeskraft und demnach keine Rechtswirkung haben und weder die privaten \nBetroffenen noch die Verwaltungsbehörden selbst binden. Immerhin können sie aber dazu dienen, \ndass - wie vorgenannt - eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis befolgt wird. Vom materiellen \n\n\n\n- 124 - \n\nGehalt her sind sie aber an den Rahmen gebunden, den ihnen das Gesetzes- oder Verordnungs-\nrecht vorgibt (vgl. BGE 119 Ib 41 f. E. 3d). \n \n   d)  Werden die Erläuterungsskizzen der Gemeinde Flüelen zur BZO Flüelen herangezo-\ngen, so ist Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen dahingehend auszulegen, als - wie die Vorinstanz richtig \nausführt - der tiefste Punkt des gewachsenen respektive tiefer gelegten Erdbodens anhand der \nSchnittlänge von der talseitigen Fassade und dem massgebenden gewachsenen respektive tiefer \ngelegten Terrain zu ermitteln ist. Als gewachsener Boden gilt grundsätzlich das natürliche Terrain, \nwie es vor Baubeginn besteht. War dieses aber durch Auffüllung verändert worden, ist das Niveau \nmassgebend, wie es für das Baugrundstück aus dem Verlauf des umgebenden natürlichen Gelän-\ndes abzulesen ist (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bd. I, 3. Aufl., \nBern 2007, Art. 13 N. 6a). Bei Neubauten ist auf das im Zeitpunkt der Baueingabe bestehende \nTerrain abzustellen (vgl. Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 30.06.2010, \nVB.2010.00156, E. 3.2). \n \n   e)  Die in Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen definierte Messweise der Gebäudehöhe ist auf Ge-\nbäude mit klassischen Schrägdächern zugeschnitten, was auch aus den Erläuterungsskizzen zur \nBZO Flüelen ersichtlich ist. Bei anderen Dachformen muss jeweils im Einzelfall eine dem Sinn und \nZweck der Bestimmung über die Gebäudehöhe gerecht werdende Messweise ermittelt werden \n(vgl. VB.2010.00126 vom 11.08.2010 E. 2.2). Schliesslich ist dies unter dem Gesichtspunkt der \nGleichbehandlung gegenüber Schrägdachbauten gerechtfertigt. Da der obere Gebäudehöhen-\nmesspunkt zwischen den Parteien unbestritten ist, erübrigen sich weitere Erwägungen diesbezüg-\nlich. \n \n   f)  Im Rahmen der eingeschränkten Überprüfung des Obergerichtes erweist sich die von \nder kommunalen Baubehörde vorgenommene Auslegung von Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen als halt-\nbar. Der angefochtene Entscheid beruht auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Sa-\nchumstände. Er ist daher zu respektieren. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Praxis der BK \nFlüelen entspricht, Hauseingänge oder Garageneinfahrten bei der Bestimmung des tiefsten Punk-\ntes des gewachsenen respektive tiefer gelegten Erdbodens nicht zu berücksichtigen. Wie die Vo-\nrinstanz zu Recht ausführt, ist diese Vorgehensweise vorliegend umso mehr gerechtfertigt, als die \nEinfahrt in die Tiefgarage gegenüber der Fassade des Gebäudes C um ca. 5 m, und der Eingang \nins "Säli", das sich im 1. UG des Gebäudes B befindet, gegenüber der Fassade des Gebäudes B \nsogar um ca. 9.5 m vorversetzt sind. Zudem weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die \nTiefgarage und das "Säli" (mit Ausnahme ihrer Erschliessungen) vollständig unter dem gewachse-\nnen Erdboden liegen. Unter Berücksichtigung der gesundheitspolizeilichen Funktion, den unteren \nGeschossen eines Hauses ein Minimum an Licht und Besonnung zu sichern, ist vorliegend die \nNichtbeachtung der Garageneinfahrt bei der Berechnung der Gebäudehöhe umso mehr gerecht-\nfertigt, zumal sie unter dem gewachsenen Boden liegt. Art. 36 Abs. 1 BZO Flüelen bezweckt die \nVerhinderung eines überhöhten Erscheinungsbildes der Gebäude sowie einordnungsmässig unbe-\nfriedigende Terraingestaltungen. Ein weiteres Kriterium bei der Prüfung, ob Garageneinfahrten \nbzw. Hauseingänge bei der Berechnung der Gebäudehöhe mitzuberücksichtigen sind oder nicht, \nist demnach auch die seit langem bestehende, in Flüelen gängige Rechtswirklichkeit: Es ist zu \nRecht auf die langjährige baurechtliche Praxis der Gemeinde Flüelen zu verweisen. Wegen der \nRechtssicherheit ist an einer Praxis i.d.R. festzuhalten, sofern eine andere Rechtsanwendung oder \nErmessensbestätigung dem Sinn des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen nicht besser ent-\nspricht, wovon vorliegend nicht auszugehen ist (vgl. BGE 125 II 162 f. E. 4c/aa). \n \n Gesagtes erhellt, dass den Vorinstanzen bezüglich Einhaltung der max. zulässigen Ge-\nbäudehöhe keine Rechtsverletzung vorzuwerfen ist. Unter Beachtung, dass als für die Berechnung \nmassgebende Schnittlinie Fassade/Dachfläche die Dachfläche des obersten Vollgeschosses gilt \n(vgl. VB.2003.00364 vom 24.03.2004 E. 3.5), halten die projektierten Mehrfamilienhäuser die max. \nzulässige Gebäudehöhe ein. \n \n \n\nNr. 36  Gewerbepolizei. Art. 8 Abs. 2 GWG. Eine Verwarnung mit Auflagen setzt die \nverbindliche Feststellung eines Verstosses gegen die im konkreten Fall anwendba-\nren Normen voraus. \n \nBundesgericht, 28. Januar 2011, 2C_764/2010  \n\n\n\n- 125 - \n\n(Das Bundesgericht hiess eine gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom \n01.04.2011, OG V 11 9, erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gut.) \n \nAus den Erwägungen des Bundesgerichts: \n \n 2. \n   2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, es sei unbestritten, dass \nder nächtliche Lärmpegel in der Schützengasse nicht unerheblich sei; die örtlichen Verhältnis-\nse seien gerichtsnotorisch; ungenügend abgeklärt sei jedoch u.a. - und dies trotz Einsetzung \nder interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe "Lärm" -, ob die Lärmimmissionen tatsäch-\nlich nur bzw. mehrheitlich dem Pub des Beschwerdeführers zuzurechnen seien. Unklar sei, ob die \nImmissionen in der Schützengasse nicht (mehrheitlich) durch die lediglich diese Gasse durch-\nquerenden Personen verursacht und somit nicht bzw. nicht einzig dem Betrieb des Beschwer-\ndeführers zugerechnet werden könnten; es sei gerichtsnotorisch, dass die Schützengasse von \nden Nachtschwärmern schlechthin als Verbindung zwischen Rathaus- und Lehnplatz benützt wer-\nde; zudem sei darzulegen, wie sich die Lärmsituation vor Eröffnung des "Londoner" präsentiert \nhabe und ob bzw. in welcher Weise gegen andere (benachbarte) Betreiber von Gaststätten vor-\ngegangen worden sei. Die Sache sei deshalb zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Volks-\nwirtschaftsdirektion zurückzuweisen. Über den Antrag des Beschwerdeführers, den bei ihr ange-\nfochtenen Beschluss des Regierungsrates aufzuheben, hat die Vorinstanz nicht entschieden. \n \n   2.2 Der angefochtene Entscheid ist ein Rückweisungsentscheid, der allerdings für den \nBeschwerdeführer offensichtlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a \nBGG) bewirken kann, indem das Verbot der unteren kantonalen Instanzen, den Betrieb zwischen \n03.00 Uhr und 06.00 Uhr offen zu halten und Gäste zu bewirten, nicht aufgehoben, sondern auf vier \nMonate nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheides beschränkt wird. Das wäre für den \nBeschwerdeführer nicht nur mit finanziellen Einbussen verbunden - er generiert nach seinen \neigenen Angaben in seinem von Anfang an auf das "frühmorgendliche Chillout" konzipierten Be-\ntrieb mindestens die Hälfte seines Umsatzes von 03.00 Uhr bis 06.00 Uhr -, sondern würde ihm \nauch die Ausübung seines Berufes verunmöglichen, da er unter diesen Umständen mangels ge-\nnügender Rentabilität den Betrieb schliessen müsste (Beschwerde S. 15). Auf die Beschwerde ist \ndaher einzutreten. \n \n   2.3 Der Beschwerdeführer rügt u.a. eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV), des \nRechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie der Eigentumsga-\nrantie (Art. 26 BV). \n \n     Die in Frage stehende, gestützt auf Art. 8 GWG/UR getroffene Anordnung erweist \nsich von vornherein als fragwürdig, da die Ermittlung der vom Lokal des Beschwerdeführers aus-\ngehenden Lärmimmissionen gar nicht erfolgen kann, wenn dieser das Lokal in der fraglichen Zeit - \nin welcher der Beschwerdeführer nach seinen Angaben die Hälfte seines Gesamtumsatzes erwirt-\nschaftet – geschlossen halten müsste. \n \n Nachdem jedoch insbesondere nicht feststeht, ob die in Frage stehenden Lärmimmis-\nsionen überhaupt vom Betrieb des Beschwerdeführers ausgehen, fehlt es von vornherein an einer \ngenügenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage, diesem im Interesse einer ungestörten \nNachtruhe der Wohnbevölkerung eine Beschränkung der Öffnungszeiten aufzuerlegen, auch wenn \ndiese zeitlich beschränkt erfolgt. Denn eine Verwarnung mit Auflagen gemäss Art. 8 Abs. 2 \nGWG/UR (angefochtenes Urteil E. 11) setzt die verbindliche Feststellung eines Verstosses ge-\ngen die im konkreten Fall anwendbaren Normen voraus. Daran gebricht es im vorliegenden \nFall, womit sich die angefochtene Beschränkung der Öffnungszeiten nicht mit sachlichen Gründen \nrechtfertigen lässt und als willkürlich zu bezeichnen ist. \n \n \n\n\n\n- 126 - \n\n \n \n \n\nD Aufsicht über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte \n \n \nNr. 37  Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. Nach Art. 12 lit. a BGFA \nist es unzulässig, eine allenfalls leicht beeinflussbare und in rechtlichen Dingen un-\nbeholfene, im übrigen Verfahren anwaltlich vertretene Gegenpartei in Abwesenheit \nvon deren Rechtsvertreterin auf der eigenen Anwaltskanzlei und unter Anwesenheit \ndes eigenen Klienten eine Vereinbarung unterzeichnen zu lassen.  \n \nObergericht, 29. September 2010, OG AK 08 11 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. a)  Gemäss Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte als Berufsregel ihren \nBeruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA will die \ngetreue und sorgfältige Ausübung von Anwaltsmandaten sicherstellen (Walter Fellmann, in Fell-\nmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N. 9). Sie verlangt von \nden Anwälten ein korrektes Verhalten sowohl im Verhältnis zu ihren Klienten als auch in ihrem \nVerhalten gegenüber den Gerichtsbehörden. Das Bundesgericht präzisiert, dass sich die Pflicht \nzur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nicht nur auf das Verhältnis zwischen Anwalt \nund Klient bezieht, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber Behörden, der Ge-\ngenpartei und der Öffentlichkeit, ja sogar auf die gesamte Berufstätigkeit des Anwalts (BGE 130 II \n276 E. 3.2, BGE 2A.545/2003 vom 04.05.2004 E. 3; Walter Fellmann, a.a.O., Art. 12 N. 12). \n \n   b)  Die Gegenpartei geniesst nach dem BGFA keinen speziellen Schutz. Widerrechtliche \nDrohungen, Nötigungen oder Erpressungen bleiben aber in jedem Fall untersagt. Drohungen sind \nnur erlaubt, wenn das angedrohte Mittel und die damit verwirklichten Ziele zulässig sind und zwi-\nschen Mittel und Zweck ein sachlicher Zusammenhang besteht (Walter Fellmann, a.a.O., N. 49 zu \nArt. 12 BGFA).  \n \n   c)  Ebenfalls einen Verstoss gegen die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA stellt die \ndirekte Kontaktnahme mit der Gegenpartei, die durch einen Anwalt vertreten ist, dar. Ausnahmen \ndavon sind erlaubt, wenn die Gegenpartei den direkten Kontakt sucht oder andere triftige Gründe \nvorliegen, wie z.B., dass ein direktes Gespräch für die Erledigung des Mandats unumgänglich und    \nüberdies zeitlich dringend ist (BGE 2P.156/2006 vom 08.11.2006 E. 4.1 f.; Walter Fellmann, \na.a.O., N. 51 zu Art. 12 BGFA).  \n \n 3. a)  Der Angezeigte führt in seiner Stellungnahme vom 9. November 2009 aus, dass er \nvon sich aus nie direkt Kontakt mit Y aufgenommen habe. Herr und Frau XY hätten sich ohne sein \nZutun zu einer Besprechung auf seinem Büro eingefunden. Y bestätigt dies am 2. Juni 2008 in \nihrer Erklärung / ihrem Widerruf der Vereinbarung vom 27. Mai 2008 indem sie ausführt, dass sie \nvon ihrem Ehemann überredet worden sei, mit ihm zum Angezeigten zu kommen um etwas zu \nbesprechen. Es ist davon auszugehen, dass eine nach Art. 12 lit. a BGFA unzulässige direkte Kon-\ntaktnahme mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei nicht stattgefunden hat. \n \n   b)  Gleichermassen unzulässig nach Art. 12 lit. a BGFA ist aber, eine allenfalls leicht be-\neinflussbare und in rechtlichen Dingen unbeholfene, im Übrigen Verfahren anwaltlich vertretene \nGegenpartei in Abwesenheit von deren Rechtsvertreterin auf der eigenen Anwaltskanzlei und unter \nAnwesenheit des eigenen Klienten eine Vereinbarung unterzeichnen zu lassen. Sollte Y dabei mit \nunwahren Behauptungen und/oder unter Druck des eigenen Klienten in Anwesenheit des Ange-\nzeigten oder unter Druck des Letzteren zur Unterzeichnung der Vereinbarung bewegt worden sein, \nso würde dies in gravierender Weise gegen die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA verstossen. \n \n 4. Um diese Fragen zu erhellen, wurde mit Entscheid der Aufsichtskommission über die rich-\nterlichen Behörden und die Rechtsanwälte vom 8. Januar 2010 gegen den Angezeigten ein Diszip-\nlinarverfahren eröffnet. Abzuklären waren im Rahmen des eröffneten Disziplinarverfahrens eine \nallfällige leichte Beeinflussbarkeit und Unbeholfenheit von Y in rechtlichen Angelegenheiten wie \n\n\n\n- 127 - \n\nder dem vorliegenden Disziplinarverfahren zugrunde liegenden. Abzuklären war weiter, ob Y - wie \nvon dieser ausgeführt - betreffend Unterzeichnung der Vereinbarung vom 27. Mai 2008 vom Ange-\nzeigten oder von X in Anwesenheit des Angezeigten unter Druck gesetzt wurde. Ebenso war ab-\nzuklären, ob sich der Angezeigte einem allfälligen Wunsch seines Mandanten nach einem im Lich-\nte der Berufsregeln des BGFA unzulässigen Vorgehen nicht widersetzte und seinen Klienten von \neinem solchen Vorgehen abhielt. \n \n 5. Der Angezeigte bringt - schon in der Eingabe vom 9. November 2009 aber auch in der \nStellungnahme vom 1. September 2010 - im Wesentlichen vor, dass sich Y und X ohne sein Zutun \nzu einer Besprechung in seinem Büro eingefunden hätten. Er habe Y vorgeschlagen einen neuen \nBesprechungstermin unter Beisein ihrer Anwältin RA B zu vereinbaren. Y habe erklärt, dass sie \nihre Anwältin nicht mehr, jedoch die Verfahren so rasch als möglich beenden wolle. \n \n   Y bestätigt, dass ihr Ehemann (und nicht etwa der Angezeigte) sie aufgefordert habe in \ndie Anwaltskanzlei des Angezeigten zu kommen. Ihr Ehemann habe gesagt, dass sie nur "Ja" sa-\ngen müsse, damit sie wieder zusammen sein könnten (Befragung vom 21.06.2010: Antwort auf \nFrage 5). Auf die Frage (Nr. 18), ob der Angezeigte sie nicht darauf hingewiesen habe, dass er mit \nihr (ohne Anwesenheit ihrer Rechtsanwältin) nicht sprechen dürfte, antwortete Y mit "also das \nkönnte sein". Auf die weitere Frage (Nr. 28), ob sie sich unter Druck gefühlt habe, als sie die Ver-\neinbarung unterschrieben habe, antwortete Y im Wesentlichen, dass sie nur noch die Familie ge-\nsehen habe und dass sie (nach Unterzeichnung der Vereinbarung) wieder zusammen sein könn-\nten.  \n \n 6. Nach durchgeführtem Instruktionsverfahren bleibt offen, ob Y vom Angezeigten oder von \nX in Anwesenheit des Angezeigten unter Druck gesetzt worden ist und ob der Angezeigte sich \neinem allfälligen Wunsch seines Mandanten zu einem im Lichte des BGFA unzulässigen Vorge-\nhens nicht widersetzt und seinen Klienten von einem solchen Vorgehen abgehalten hat. Ebenfalls \nist aus der Befragung keine allfällige leichte Beeinflussbarkeit und Unbeholfenheit von Y genügend \nklar erhellt. Fest steht, dass sich Y offensichtlich auf Geheiss ihres Ehemannes in die Anwalts-\nkanzlei des Angezeigten begeben hat. Ebenfalls steht fest, dass der Angezeigte wusste, dass Y \nanwaltlich vertreten war. Nicht erhellt ist jedoch, ob Y unter Druck des Angezeigten und/oder ihres \nEhemannes in Anwesenheit des Angezeigten unterschrieben hat. Diesbezüglich liegen wider-\nsprüchliche Aussagen vor. Ebenfalls widersprüchlich sind die Aussagen darüber, ob Y auf der An-\nwaltskanzlei des Angezeigten erklärt hat, dass sie ihre Anwältin zu jenem Zeitpunkt nicht mehr \nhaben wollte. Schliesslich ist ebenfalls nicht rechtsgenügend erhellt, ob der Angezeigte Y darauf \nhingewiesen hat, dass er ohne Beisein ihrer Anwältin nicht mit ihr sprechen darf, wobei die Antwort \nvon Y zu Frage 18 zugunsten des Angezeigten spricht. \n\n\n\n- 128 - \n\n \n \n\n3. Teil: \nAbkürzungsverzeichnis \n\n\n\n- 129 - \n\n3. Teil: Abkürzungsverzeichnis \n \na alt \nAB Arztbericht / Amtsblatt des Kantons Uri \nAbs. Absatz \naBV alte Bundesverfassung \nact. Actorum (Beleg) \nAGVE Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide \nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \nAHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \nANAG Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom \n\n26. März 1931 (aufgehoben auf den 01.01.2008) \nArt. Artikel \nASA Archiv für Schweizerisches Abgaberecht \nATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\nvom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) \nAufl. Auflage \nAuG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember \n\n2005 (SR 142.20) \nAVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-\n\nsolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) vom 25. Juni 1982 \n(SR 837.0) \n\nBauG Baugesetz des Kantons Uri vom 10. Mai 1970 (aufgehoben auf den \n01.01.2012) \n\nBBl Bundesblatt \nBd. Band \nBetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Be-\n\ntäubungsmittelgesetz) vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121) \nBGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 \n\n(SR 211.412.11) \nBGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesge-\n\nrichts (Bundesgerichtsentscheide) \nBGer Bundesgericht \nBGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwalts-\n\ngesetz) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61) \nBGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) \nBK Baukommission \nBSV Bundesamt für Sozialversicherungen \nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April  \n\n1999 (SR 101) \nBVR Bernische Verwaltungsrechtsprechung \nBZO Bau- und Zonenordnung \nDBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n\n(SR 642.11) \nE. Erwägung \nEG Einführungsgesetz \nEMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäi-\n\nsche Menschenrechtskonvention) vom 4. November 1950 (SR 0.101) \nFamKomm Kommentar zum Familienrecht \nFFE Fürsorgerischer Freiheitsentzug \nGestG Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März 2000 \n\n(aufgehoben auf den 01.01.2011) \nGG Gesundheitsgesetz vom 1. Juni 2008 (RB 30.2111) \nGOG Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisa-\n\ntionsgesetz) vom 17. Mai 1992 (RB 2.3221) \nGWG Gastwirtschaftsgesetz vom 29. November 1998 (RB 70.2111) \nh.L. herrschende Lehre \nHrsg. Herausgeber \nHVI Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversiche-\n\n\n\n- 130 - \n\nrung vom 29. November 1976 (SR 831.232.51) \ni.d.R. in der Regel \ni.e.S. im engeren Sinne \ni.f. in fine \nIFPP Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie \ni.S. im Sinne / in Sachen \ni.S.v. im Sinne von \nIV Invalidenversicherung \nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 \n\n(SR 831.20) \ni.V.m. in Verbindung mit \nIVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen \nIVV Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 \n\n(SR 831.201) \nJAR Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts \nKHMI Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversiche-\n\nrung vom 1. Januar 2008 \nKUG Kantonales Umweltgesetz vom 11. März 2007 (RB 40.7011) \nKV Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober  1984 (RB 1.1101) oder Kran-\n\nkenversicherung \nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \nLGP Landgerichtspräsidium  \nLGS Landgericht Uri, Strafrechtliche Abteilung \nLGVE Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide \nLGZ Landgericht Uri, Zivilrechtliche Abteilung \nN. Note \nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (SR 220) \nORL Schweizerische Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie (Hals- und Ge-\n\nsichtschirurgie) \nPNOS Partei National Orientierter Schweizer \nPra Die Praxis des Bundesgerichts \npubl. publiziert \nRA Rechtsanwalt / Rechtsanwältin \nRAD Regionaler ärztlicher Dienst \nRB Urner Rechtsbuch  \nRz. Randziffer \nSAH Schweizerisches Arbeiterhilfswerk \nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 / \n\n16. Dezember 1994 (SR 281.1) \nSHG Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 28. September 1997 \n\n(RB 20.3421) \nSJZ Schweizerische Juristen-Zeitung \nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts \nStE Steuerentscheid \nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 17. Mai 1992 (aufgeho-\n\nben auf den 01.01.2011 durch Gesetz über die direkten Steuern im Kanton \nUri vom 26.09.2010) \n\nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) \nStHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \n\nund Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14) \nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) \nStR Steuerrevue \nSVG Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 \n\n(SR 741.01) \nUR Uri \nUV Unfallversicherung \nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (SR 832.20) \nUVV Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 \n\n\n\n- 131 - \n\n(SR 832.202) \nVB Vorbemerkungen \nVBVG Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossen-\n\nschaft vom 2. Juni 1999 (RB 9.3616) \nVI Vorinstanz  \nVRPV Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. März 1994 \n\n(RB 2.2345) \nVRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \nVwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 \n\n(SR 172.021) \nVZAE Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Okto-\n\nber 2007 (SR 142.201) \nZBJV Zeitschrift des bernischen Juristenvereins \nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht \nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch  vom 10. Dezember 1907 (SR 210) \nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272) \nZR Blätter für Zürcherische Rechtsprechung \nZUG Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom \n\n24. Juni 1977 (SR 851.1) \n\n \n\n\n