Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\10-014-Promotionsreglement2010\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\BerichtPromotionsreglement2011.docx \n\nRevision des Reglements über die Beurteilung und die Promotion an der Volks-\n\nschule (Promotionsreglement, neu: Beurteilungsreglement) \n\n \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 31. August 2011 \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 2 von 11 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1 Anlass und Auftrag ............................................................................................................... 2 \n\n2 Einsatz einer vorbereitenden Arbeitsgruppe ........................................................................ 3 \n\n3 Vernehmlassung .................................................................................................................. 3 \n\n3.1 Vernehmlassungsfrist und Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser ................................. 3 \n\n3.2 Vernehmlassungsunterlagen und Vernehmlassungsfragen ................................................ 4 \n\nAnhang 1: Zeugnis Primarstufe ........................................................................................................ 8 \n\nAnhang 2: Zeugnis Oberstufe ........................................................................................................... 9 \n\nBeilage 1: Aufbau des Reglements ................................................................................................. 10 \n\nBeilage 2: Kriterien und Indikatoren zur Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz ................ 11 \n\n \n\n \n\n \n\n1 Anlass und Auftrag \n\nAm 1. Dezember 2010 hat der Erziehungsrat den Projektauftrag zur Teilrevision des Promotions-\n\nreglementes von 2002 (RB 10.1135) erteilt. Die Initiative zur Überarbeitung des Promotionsregle-\n\nmentes kommt von der Lehrerschaft der Oberstufe. Mit Brief vom 21. Januar 2008 hat sie eine \n\ngewisse Unzufriedenheit mit dem bestehenden Zeugnis zum Ausdruck gebracht, namentlich in \n\nBezug auf die fehlende Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz und die Ermittlung der Pro-\n\nmotion in der kooperativen Oberstufe.  \n\n \n\nGleichzeitig sollen noch einige weitere Anpassungen aufgenommen werden. Diese ergeben sich \n\naus  \n\n- dem Projekt „8plus – Umgestaltung 9. Schuljahr“,  \n\nder Integration von Schülerinnen und Schülern mit angepassten Lernzielen oder IS-Status, \n\n- den Auswirkungen des Entscheides für das Fremdsprachenmodell 3/7, \n\n- dem Bedürfnis nach einer präziseren Regelung für den Wechsel von der Realschule bzw. der \n\nKernklasse B in die Werkschule, \n\n- dem Wunsch nach einer Erweiterung der zulässigen Bemerkungen im Zeugnis (z.B. Alpdis-\n\npensen, Schuleintritt/-austritt während des Schuljahres). \n\n \n\nNicht zur Diskussion stehen gemäss dem Beschluss des Erziehungsrates \n\n- die insgesamt ganzheitliche Beurteilung an der Volksschule, \n\n- das jährlich stattfindende Beurteilungsgespräch mit dem Kind und den Eltern, \n\n- die Promotionsfächer, \n\n- das möglichst einheitliche Zeugniskonzept für die gesamte Volksschule. \n\n \n\nDas Reglement soll neu Beurteilungsreglement heissen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 3 von 11 \n\n \n\n2 Einsatz einer vorbereitenden Arbeitsgruppe \n\nAm 10. Dezember 2010 hat die Bildungs- und Kulturdirektion eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung \n\nder Teilrevision eingesetzt, deren Mitglieder vom LUR nominiert worden sind. Dieser Arbeitsgrup-\n\npe, die unter der Leitung des Amtes für Volksschulen (Leo Müller und Beat Spitzer) stand, gehör-\n\nten an:  \n\n- Ernst Bär, Schulleiter, Schattdorf (Vertretung VSL) \n\n- Stefan Bieri, kooperative Oberstufe, Bürglen \n\n- Hanni Germann, separierte Oberstufe, Altdorf \n\n- Marianne Hellingman, Fachlehrerin HW/TG, Schattdorf \n\n- Res Küttel, kooperative Oberstufe, Schattdorf \n\n- Rony Mattmann, Schulhausleiter, Altdorf (Vertretung VSL) \n\n- Michel Caspar, Fachlehrer Sport und Fremdsprachen, Schattdorf \n\n- Theres Planzer-Dauwalder, Schulische Heilpädagogin, Bürglen  \n\n- Angelika Stadler-Brand, Fachlehrerin HW/TG, Altdorf \n\n- Sepp Wipfli, integrierte Oberstufe, Silenen \n\n- Armin Wyrsch, Fachdelegierter Musik, Dozent PHZ SZ, Seedorf \n\n \n\n3 Vernehmlassung \n\n3.1 Vernehmlassungsfrist und Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser \n\nDie Vernehmlassung findet zwischen dem 1. September 2011 und dem 31. Oktober 2011 statt. \n\nZur Vernehmlassung eingeladen sind: \n\n \n\nSchulen Andere \n\nAltdorf, Primarschule  \n\nAltdorf, Oberstufe (separierte Oberstufe)* \n\nAndermatt (ganze Schule, inkl. Hospental) \n\nAttinghausen \n\nBürglen, Primarschule  \n\nBürglen, Oberstufe (kooperative Oberstufe)* \n\nErstfeld (ganze Schule) \n\nFlüelen (ganze Schule) \n\nIsenthal \n\nKreisprimarschule Seedorf-Bauen \n\nKreisschule Seedorf (separierte Oberstufe)* \n\nKreisschule Urner Oberland \n\nSchattdorf, Primarschule  \n\nSchattdorf, Oberstufe (kooperative Oberstufe)* \n\nSeelisberg \n\nSilenen (ganze Schule) \n\nSisikon \n\nSchulen Schächental \n\nSchulräte und Kreisschulräte \n\nVerein Sekundarstufe I (Initiant) \n\nVereinigung Schulleiterinnen & Schulleiter Uri (VSL) \n\nSchule und Elternhaus Uri (S&E) \n\nRömisch-katholische Landeskirche \n\nEvangelisch-reformierte Landeskirche \n\nOrganisatoren von Kursen in heimatlicher Sprache \n\nund Kultur (HSK-Kurse) \n\n \n\n \n\n* = Die Oberstufenschulen Altdorf, Bürglen, Schattdorf und Kreisschule Seedorf sind separat auf-\n\ngeführt, weil sie die grössten Schulen sind und weil sie als kooperative und separierte Oberstu-\n\nfenschulen ausser zur Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz speziell auch zur Promotions-\n\nregelung Stellung zu nehmen haben. In Schulen mit integrierter Oberstufe wird erwartet, dass sich \n\ndie Lehrerschaft der Primar-und der Oberstufe zu einer gemeinsamen Stellungnahme findet. \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 4 von 11 \n\n \n\n3.2 Vernehmlassungsunterlagen und Vernehmlassungsfragen \n\nAls Vernehmlassungsunterlagen dienen Ihnen \n\n \n\n der vorliegende Bericht mit den zwei Anhängen und den zwei Beilagen \n\n der Reglementsentwurf und der Kommentar dazu \n\n \n\nAm Donnerstag, 15. September 2011, 19.00 – 20.30 Uhr, Aula Schulhaus St. Karl, Gitschenstras-\n\nse 3, 6460 Altdorf, findet eine Orientierung zum Beurteilungsreglement für die Vernehmlasserin-\n\nnen und Vernehmlasser statt. \n\n \n\nEs werden vierzehn Fragen gestellt, vorwiegend zu den wesentlichen Änderungen im Reglement \n\n(Teilrevision). Sie haben ausserdem die Möglichkeit, Bemerkungen zu einzelnen Artikeln zu ma-\n\nchen. \n\n \n\nZur standardisierten Leistungsmessung (5. Kapitel) stellen wir keine Fragen, da die Meinungen \n\ndazu bereits im Rahmen der Vernehmlassung „Weiterentwicklung der Oberstufe“ eingeholt wur-\n\nden. \n\n \n\nEs ist möglich, Fragen zu überspringen, die für Sie nicht von Bedeutung sind.  \n\n \n\nWir bitten Sie, Ihre Antworten in elektronischer Form mit dem dafür vorgesehenen Formular (siehe \n\nwww.ur.ch/bkd, Reiter Vernehmlassungen) bis zum 31. Oktober 2011 an folgende Adresse zu \n\nrichten: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Promotionsreglement \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nEmail: peter.horat@ur.ch \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 5 von 11 \n\n \n\nBeurteilungsreglement  2011: Vernehmlassungsfragen  \n\n \n\n Allgemein  (Folie zum Aufbau) \n\n1 Gliederung in Kapitel und Abschnitte \n\nIst der Aufbau des Beurteilungsreglementes klar und plausibel? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n Zeugnis (4. Kapitel) \n\n2 Artikel 7 \n\nSind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Beurteilung der Selbst- und \n\nSozialkompetenz künftig im Zeugnis eingetragen wird? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n3 Artikel 13 \n\nSind Sie mit den je drei Kriterien zur Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz \n\neinverstanden? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n4 Artikel 14 \n\nSind Sie mit der vierstufigen Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz einver-\n\nstanden? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n5 Zeugnisformular (s. Musterseiten) und Kommentar zu Artikel 11 \n\nSollen die Leistungen der Schülerin / des Schülers  \n\na) im konfessionellen Religionsunterricht der Landeskirchen \n\nb) in den Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK, für fremdsprachige Schü-\n\nlerinnen und Schüler)  \n\nauch künftig im Zeugnis beurteilt werden?  \n\n \n\na) im konfessionellen Religionsunterricht der Landeskirchen \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\nb) in den Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\nHinweis: Diese Frage betrifft das Beurteilungsreglement nur am Rande, denn die \n\nBeurteilung in nicht staatlichen Bildungsangeboten wird darin nicht geregelt. Von \n\nBedeutung sind die Antworten jedoch für die Gestaltung der Zeugnisseiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 6 von 11 \n\n \n\n6 Artikel 15 \n\nSollen die Abwesenheiten weiterhin im Zeugnis eingetragen werden müssen? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n7 Artikel 16 \n\nSollen ausser den Buchstaben a bis e noch weitere Einträge im Zeugnis vorgenom-\n\nmen werden können? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nWenn ja, welche? \n\n \n\n Promotion (7. Kapitel) \n\n8 Artikel 25 \n\nErscheint Ihnen der Artikel 25 zur Feststellung der Promotion verständlich und plau-\n\nsibel?  \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n9 Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 1 und 2 \n\nSind Sie mit der vorgeschlagenen Neuregelung der Promotion in der kooperativen \n\nOberstufe einverstanden? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n10 Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 3 \n\nWer soll festlegen, ob die Klasse repetiert wird oder die Lernziele angepasst wer-\n\nden? (Primarschule) \n\nWer soll festlegen, ob die Klasse repetiert oder in die Realschule/Kernklasse B ge-\n\nwechselt wird? (Oberstufe) \n\nO die Klassenlehrperson    O die Eltern    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\nHinweis: Wird die Promotion nicht erreicht, muss eine der beiden Massnahmen ge-\n\ntroffen werden. Es geht somit nicht darum festzulegen, ob eine Massnahme, son-\n\ndern welche Massnahme getroffen werden soll. \n\n \n\n11 Artikel 33 \n\nSind Sie mit der Regelung für den Wechsel der Kernklasse in der kooperativen \n\nOberstufe einverstanden? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n12 Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 2 \n\nSind Sie mit den präziseren Bestimmungen betreffend Übertritt von der Realschule \n\nbzw. der Kernklasse B in die Werkschule einverstanden? \n\nO ja    O nein    O keine Antwort \n\nKommentar: \n\n \n\n \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 7 von 11 \n\n \n\n Weitere Bemerkungen \n\n13 Haben Sie Bemerkungen zu anderen Artikeln? \n\n \n\n14 Haben Sie Bemerkungen zu den Anhängen? \n\n- Zeugnisseite Primarstufe \n\n- Zeugnisseite Oberstufe \n\n- Kriterien und Indikatoren für die Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\10-014-Promotionsreglement2010\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\BerichtPromotionsreglement2011.docx \n\nAnhang 1: Zeugnis Primarstufe \n\n \n\nName der Schülerin / des Schülers:  Primarschule:  \n\nSchuljahr: \n\n…… Klasse …… Semester \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung der Sachkompetenz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz \n\n \n\nN\no\nte\n\n \n\n A\nn\ng\ne\np\na\ns\ns\nte\n\n L\ne\nrn\n\nz\nie\n\nle\n \n\n N\n \n\nN\no\nte\n\n \n\nL\ne\nrn\n\nz\nie\n\nl \ne\nrr\n\ne\nic\n\nh\nt \n\nL\ne\nrn\n\nz\nie\n\nl \nn\nic\n\nh\nt \n\ne\nrr\n\ne\nic\n\nh\nt  \n\nv\no\nllu\n\nm\nfä\n\nn\ng\nlic\n\nh\n e\n\nrf\nü\nllt\n\n \n\n   V\n \n\nm\ne\n\nh\nrh\n\ne\nit\nlic\n\nh\n e\n\nrf\nü\nllt\n\n \n\nte\nilw\n\ne\nis\n\ne\n e\n\nrf\nü\nllt\n\n \n\nn\nic\n\nh\nt \ne\nrf\n\nü\nllt\n\n \n\nDeutsch     Selbstkompetenz  \n\nEnglisch     . sich aktiv am Unterricht beteiligen     \n\nItalienisch (Wahlfach)     . sorgfältig arbeiten     \n\nMathematik     . selbständig arbeiten     \n\nMensch und Umwelt     Sozialkompetenz  \n\nEthik und Religion     . mit anderen zusammenarbeiten     \n\nMusik     . sich an Regeln halten     \n\nBildnerisches Gestalten     . respektvoll miteinander umgehen     \n\nTechnisches Gestalten      \n\n \n\n \n\nPromotion \n\nSport     \n\n     \n\n     \n\n     Besucht im nächsten Schuljahr \n\n     die (Zahl) Klasse der (Schultyp) \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilungsgespräch \n\n \n\n \n\n \n\nAbwesenheiten in Halbtagen \n\nDas Beurteilungsgespräch hat stattgefunden am entschuldigt  \n\n unentschuldigt  \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nAusgestellt durch die Klassenlehrperson \n\n Datum Unterschrift \n\n \n\n Eingesehen durch die Eltern \n\n Datum Unterschrift \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 9 von 11 \n\n \n\nAnhang 2: Zeugnis Oberstufe \n\n \n\nName der Schülerin / des Schülers:  Schulart (zum Anklicken) \n\nIntegrierte Oberstufe  \n\nKooperative Oberstufe, Kernklasse A oder B  \n\nSchuljahr: Sekundarschule oder Realschule  \n\n…… Klasse …… Semester Werkschule  \n\n \n\nBeurteilung der Sachkompetenz \n\n \n\nBeurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz \n\n* = Spalte zum Anklicken: \nA – B – WF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFächerkanon zum Anklicken  N\no\nte\n\n \n\n N\niv\n\ne\na\nu\n /\n W\n\na\nh\nlf\na\nc\nh\n\n* \n\n N\n \n\nN\no\nte\n\n \n\nL\ne\nrn\n\nz\nie\n\nl \ne\nrr\n\ne\nic\n\nh\nt \n\nL\ne\nrn\n\nz\nie\n\nl \nn\nic\n\nh\nt \ne\nrr\n\ne\nic\n\nh\nt  \n\nv\no\nllu\n\nm\nfä\n\nn\ng\nlic\n\nh\n e\n\nrf\nü\nllt\n\n \n\n   V\n \n\nm\ne\n\nh\nrh\n\ne\nit\nlic\n\nh\n e\n\nrf\nü\nllt\n\n \n\nte\nilw\n\ne\nis\n\ne\n e\n\nrf\nü\nllt\n\n \n\nn\nic\n\nh\nt \ne\nrf\n\nü\nllt\n\n \n\nDeutsch     Selbstkompetenz  \n\nEnglisch     . sich aktiv am Unterricht beteiligen     \n\nFranzösisch     . sorgfältig arbeiten     \n\nMathematik     . selbständig arbeiten     \n\nLebenskunde/Berufswahlkunde     Sozialkompetenz  \n\nGeografie/Geschichte/Politik     . mit anderen zusammenarbeiten     \n\nNaturlehre     . sich an Regeln halten     \n\nMusik     . respektvoll miteinander umgehen     \n\nBildnerisches Gestalten      \n\n \n\nNiveauwechsel \n\nTechnisches Gestalten     \n\nHauswirtschaft     \n\nSport     Besucht im nächsten Semester \n\nTastaturschreiben     in (Fach) das Niveau (A) (B) \n\nWahlfach      \n\n \n\nPromotion \n\nWahlfach     \n\nWahlfach     \n\nThemenspezifischer Kurs „Titel“     Besucht im nächsten Schuljahr die (1.) (2.) (3.) Klasse \n\nThemenspezifischer Kurs „Titel“     der (Schultyp einsetzen) \n\nThemenspezifischer Kurs „Titel“      \n\n \n\nAbwesenheiten in Halbtagen \n\nAbschlussarbeit 9. Schuljahr     \n\n \n\n \n\nBeurteilungsgespräch \n\nentschuldigt  \n\nunentschuldigt  \n\nDas Beurteilungsgespräch hat stattgefunden am  \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nAusgestellt durch die Klassenlehrperson \n\nDatum Unterschrift \n\n Eingesehen durch die Eltern \n\n Datum Unterschrift \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n4x \n\n4x \n\n \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 10 von 11 \n\n \n\nBeilage 1: Aufbau des Reglements \n\n \n\nGliederung in 9 Kapitel. \n\nDie Kapitel 4 und 7 sind zusätzlich in Abschnitte gegliedert. \n\nInsgesamt 42 Artikel. \n\nBlaue Zahl in Klammer = Anzahl Artikel im betreffenden Kapitel oder Abschnitt. \n\n \n \n\n1.  Allgemeine Bestimmungen (2) \n\n 2.   Beurteilung (2) \n\n 3.     Beurteilungsgespräche (2) \n\n 4.   Zeugnis \n 4.1   Allgemeines (2) \n 4.2  Beurteilung der Sachkompetenz (4) \n 4.3  Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz (2) \n 4.4  Weitere Einträge (2) \n 4.5  Zeugnisabgabe (2) \n\n 5.   Standardisierte Leistungsmessung (2) \n\n 6.  Niveauwechsel in der kooperativen und \n      integrierten Oberstufe (4) \n\n 7.  Promotion (1) \n 7.1   Primarstufe und separierte Oberstufe (4) \n 7.2  Kooperative Oberstufe (5) \n 7.3  Gemeinsame Bestimmungen (4) \n\n 8.  Rechtsschutz (1) \n\n 9.  Schlussbestimmungen (3) \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision Promotionsreglements - Bericht für die Vernehmlassung  Seite 11 von 11 \n\n \n\nBeilage 2: Kriterien und Indikatoren zur Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz \n\n \n\n \nEs werden pro Semester alle drei Kriterien der Selbst- und der Sozialkompetenz beurteilt. \nZuständig für den Eintrag im Zeugnis ist die Klassenlehrperson. Sie bezieht die anderen Lehrpersonen, \nwelche die Schülerin oder den Schüler unterrichten, in die Beurteilung ein (Lehrpersonenkonferenz). \n \n\n \n \n\nPrimarstufe Sekundarstufe I \n\n \n \n\n1. Selbstkompetenz \n\n1.1  sich aktiv am Unterricht beteiligen  \n\n.  beteiligt sich am Unterricht  . beteiligt sich am Unterricht  \n\n.  lernt gerne Neues  . lässt sich motivieren, zeigt Interesse  \n\n.  bringt eigene Ideen und Interessen ein  . bringt eigene Beiträge ein  \n\n.  ist aufmerksam  . ist aufmerksam  \n\n1.2  sorgfältig arbeiten \n\n.  arbeitet sauber und sorgfältig  . arbeitet sauber und sorgfältig  \n\n.  gestaltet Arbeiten übersichtlich und lesefreundlich  . legt Wert auf eine ansprechende Gestaltung  \n\n.  geht mit Material und Einrichtungen sorgfältig um  . geht mit Material und Einrichtungen sorgfältig um  \n\n.  hält Ordnung  . hält Ordnung  \n\n1.3  selbständig arbeiten \n\n.  arbeitet ohne ständige Kontrolle  . lernt aus eigenem Antrieb  \n\n.  sucht nach eigenen Lösungsideen und -wegen  . sucht nach eigenen Lösungen  \n\n.  plant seine Arbeiten (Wochenplan)  . organisiert Arbeiten selbständig, weiss sich zu helfen  \n\n.  arbeitet konzentriert und ausdauernd  . erledigt Arbeiten termingerecht und zuverlässig  \n\n \n \n\n2. Sozialkompetenz \n\n2.1  mit anderen zusammenarbeiten \n\n.  arbeitet mit anderen zusammen  . beteiligt sich aktiv an der Zusammenarbeit  \n\n.  geht mit anderen verständnisvoll um  . kann persönliche Bedürfnisse zu Gunsten der Ziel- \n  erreichung in der Gruppe zurückstellen  \n\n \n\n.  teilt seine Bedürfnisse und Meinungen mit  . kann sich angemessen einbringen und durchsetzen  \n\n.  trifft Abmachungen und hält sich daran  . trifft Abmachungen und hält sich daran  \n\n2.2  sich an Regeln halten \n\n.  hilft mit, dass in Klasse und Schulhaus gut gelernt \n   werden kann \n\n . trägt zu einem guten Lern- und Schulklima bei  \n\n.  hält sich an Abmachungen und Regeln  . hält sich an Abmachungen und Regeln   \n\n.  spielt fair  . spielt fair  \n\n.  ist pünktlich  . ist pünktlich  \n\n2.3  respektvoll mit anderen umgehen \n\n.  ist gegenüber anderen Kindern und Erwachsenen \n   anständig \n\n . hat einen guten Umgang mit Mitschülerinnen und \n  Mitschülern und mit Erwachsenen \n\n \n\n.  hört anderen zu und nimmt sie ernst  . respektiert Menschen unabhängig von Alter und Ge- \n  schlecht, Herkunft und Lebensweise \n\n \n\n.  hilft anderen  . hilft anderen und übernimmt Arbeiten für die Ge- \n  meinschaft \n\n \n\n.  setzt in Konfliktsituationen faire Mittel ein  . setzt in Konfliktsituationen faire Mittel ein  \n\n \n\n \n\n\n


Dankesbrief.pdf

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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n- Volksschule 2016 \n- Projekt Gemeindeübergreifende Tagesschule \n\n \n\n6460 Altdorf, 10. September 2010 \n\nErgebnis der Vernehmlassung - herzlichen Dank \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte im Auftrage von Erziehungsrat und Regie-\nrungsrat zwischen Februar und Juni 2010 eine Vernehmlassung zum Bericht Volksschule \n2016 und zum Projekt über eine gemeindeübergreifende Tagesschule durch.  \n \nInzwischen wurden die umfangreichen Stellungnahmen ausgewertet. Alle Antworten finden \nSie im Internet unter www.ur.ch/BKD (Reiter Vernehmlassungen). In der Beilage finden Sie \ndie Zusammenfassungen der Vernehmlassungsergebnisse.  \n \nErziehungsrat und Regierungsrat haben die Vernehmlassungsergebnisse intensiv diskutiert, \ndas weitere Vorgehen festgelegt und die BKD mit der Ausarbeitung des definitiven Berichts \nbeauftragt. Dieser sollte gegen Ende Jahr vorliegen.  \n \nGerne benutze ich die Gelegenheit, Ihnen für Ihre Mitarbeit bei der Vernehmlassung herzlich \nzu danken.  \n \nFreundliche Grüsse \n \nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n \n \n \n \n \n\nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\07-029-Volksschule2016\\Vernehmlassung\\br-dank-vs2016-TS.doc \n \n\nhttp://www.ur.ch/BKD\n\n\n2 \n\n \nGeht an: \n- Schulräte und Kreisschulräte \n- Gemeinderäte  \n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n- Lehrervereinigung der Urner Mittelschule (LUM) \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n- Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau \n- Frauenbund Uri \n- Bauernverband Uri \n- Gewerbeverband Uri \n- Industriellenvereinigung Uri \n- Gewerkschaftsbund Uri \n- Gewerkschaftsverbände (UNIA und SYNA) \n- Erziehungsrat  \n- Mittelschulrat  \n- Finanzdirektion \n \nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n \n\n\n


Einladung Informationsveranstaltung.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nY:\\BKD\\Erziehungsrat\\Projekte\\06-14-HarmoS\\Ratifizierung\\Vernehmlassung\\EinladungInformation.doc \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nThema  Änderung des Schulgesetzes infolge Beitritt des Kantons Uri zum  \n\nHarmoS Konkordat \n\n \n\nOrt Erstfeld, Pfarreizentrum St. Josef \n \n\nDatum Mittwoch, 14. Januar 2009, 19.00 Uhr \n \n\n \n\nAblauf \n \n\n1. Begrüssung \n\n2. Das HarmoS Konkordat \n\n3. Vorstellen der Vorlage \n\n4. Diskussion und Fragen \n\n5. Verschiedenes \n\n \n\nAltdorf, 2. Dezember 2008 \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-14':9 '06':8 '1':45 '14':39 '19.00':42 '2':47,62 '2008':64 '2009':41 '3':51 '4':55 '5':59 'ablauf':44 'altdorf':61 'begrüssung':46 'beitritt':25 'bildungs':1 'bkd':5 'das':48 'datum':37 'der':53 'des':22,26 'dezember':63 'diskussion':56 'diskussionsveranstaltung':19 'einer':16 'einladung':14 'einladunginformation.doc':13 'erstfeld':33 'erziehungsrat':6 'fragen':58 'harmos':10,30,49 'infolg':24 'informations':17 'janu':40 'josef':36 'kantons':27 'konkordat':31,50 'kulturdirektion':3 'mittwoc':38 'ort':32 'pfarreizentrum':34 'projekt':7 'ratifizierung':11 'schulgesetzes':23 'st':35 'them':20 'uhr':43 'und':2,18,57 'uri':28 'vernehmlassung':12 'verschiedenes':60 'vorlag':54 'vorstellen':52 'y':4 'zu':15 'zum':29 'änderung':21


Folien Finanzplan 2014 bis 2017

text: \nFinanzplan 2014 - 2017\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nGesamtergebnis \n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nKantonssteuererträge\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nFinanzausgleich\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nErträge SNB und UKB\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nNettoinvestitionen\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nPolizeistellen\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nEntwicklung Finanzkennzahlen\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nMassnahmenpaket \n2014 - 2017\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\nPlanungsprozess / Wirkung\n\n\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\nWesentliche Verbesserungsmassnahmen\n\n\n\nLangfristplanung 2014 – 2028\n\nFinanzpolitische Aussichten\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nMögliche Investitionsprojekte (ab 2018)\n\nUm- und Neubau Kantonsspital Uri\n\nNeue Ost-West-Verbindung\n\nEntwicklungsschwerpunkt Urner Talboden\n\nMittelschule Uri\n\nZS Zentrum Krump\n\nUmnutzung Zeughaus Altdorf\n\n         x  Mio.\n\n         x  Mio.\n\n          x  Mio.\n\n          x  Mio.\n\n          x  Mio.\n\n          x   Mio.\n\nca.  136 Mio.     \n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nNettoschuld/-vermögen 2012-2025\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nNettoschuld/-vermögen 2012-2025\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n8.7\n\n\n\nNettoschuld/-vermögen 2012-2025\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\n\n\nNettoschuld/-vermögen 2012-2025\n\nFINANZDIREKTION / 20. November 2013/rm\n\nFHV Art. 3*\n\n* Nettoschuld max. 100 Prozent der Einnahmen aus kant. Steuern und Wasserzinsen\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. November 2013\n\nNr. 2013-716 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Abrufverfahren für die \nPrämienverbilligung\n\nI. Ausgangslage\n\nIm März 2010 beschlossen die eidgenössischen Räte eine Änderung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Diese betraf auch die Prämienverbilligung. \nDer revidierte Artikel 65 KVG trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Für dessen Umsetzung wurde \nden Kantonen eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt.\n\nNeu sind die Kantone verpflichtet, die Prämienverbilligung (IPV) nicht mehr den \nVersicherten, sondern den Versicherern direkt auszurichten. Der Datenaustausch zwischen \nden Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard.1 Zudem \nhaben die Durchführungsstellen (DFS) die anspruchsberechtigten Personen und die Höhe \nder Verbilligung so früh zu melden, dass die Versicherer die IPV bei der Prämienfakturierung \nberücksichtigen können. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Regierungsrat entschieden, \ndass das bisherige Antragssystem durch ein automatisches System abgelöst werden soll. \nDadurch werden die Anspruchsvoraussetzungen von allen Steuerpflichtigen künftig \nautomatisch aufgrund der relevanten Steuerziffern geprüft.\n\nNachdem es sich bei der Bearbeitung der Steuerdaten im Hinblick auf die \nPrämienverbilligung um ein Massengeschäft handelt und die Voraussetzungen nicht mehr \nauf Antrag hin, sondern automatisch von den mit dem Vollzug der Prämienverbilligung \nbetrauten Personen des Amts für Gesundheit geprüft werden, vermag die Rechtsgrundlage \nauf Stufe Reglement den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr Stand zu halten. \n\n1 Zwischen den Kantonen und den Versicherern richtet sich der Datenaustausch nach den Vorgaben des Bundes \nüber den Datenaustausch für die Prämienverbilligung, insbesondere nach der Verordnung des EDI über den \nDatenaustausch (DAPV).\n\n\n\n2\n\nFür das Abrufverfahren ist eine gesetzliche Grundlage verlangt.\n\nII. Steuerdaten und Datenschutz\n\nNach Artikel 4 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (DSG; RB 2.2511) dürfen \nPersonendaten nur bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder \ndas Bearbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.\n\nAnderen Behörden dürfen Personendaten nur bekanntgegeben werden, wenn hierzu eine \ngesetzliche Verpflichtung oder Ermächtigung besteht oder die Personendaten für den \nEmpfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sind oder es im Interesse \nder betroffenen Person liegt und diese ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls sie dazu nicht \nin der Lage ist, ihre Zustimmung vorausgesetzt werden darf (Art. 7 DSG).\n\nDas bis Ende 2010 geltende Steuergesetz erlaubte es jedermann, die Steuerdaten über das \nsteuerbare Einkommen und Vermögen einzusehen. Nach dem Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri vom 26. September 2010 (StG; RB 3.2211) ist eine Auskunft nur mehr \nzulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist (Art. 177 Abs. 2 StG). Fehlt \neine solche Grundlage, ist eine Auskunft an Verwaltungsbehörden und Gerichte zulässig, \nsoweit sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Auskunftsbegehren \nentscheidet die zuständige Direktion. Sie kann für bestimmte Auskünfte generelle \nErmächtigungen erteilen.\n\nSoweit nur jene steuerrechtlichen Personendaten von steuerpflichtigen Personen im \nAbrufverfahren zugänglich gemacht werden, die einen Antrag auf Prämienverbilligung \ngestellt haben und überhaupt ins Segment der Anspruchsberechtigten für \nPrämienverbilligung fallen, reichte Artikel 177 StG in Verbindung mit Artikel 4 des \nReglements über die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (PVR; \nRB 20.2213) in datenschutzrechtlicher Hinsicht aus. Diese Meinung teilt auch der kantonale \nDatenschutzbeauftragte. Durch den vom Regierungsrat beschlossenen Wechsel zur \nautomatischen Anspruchsprüfung und -berechnung erfolgt nun aber ein Zugriff auf die \nsteuerrechtlichen Personendaten von allen Steuerpflichtigen. Dieser Zugriff ist durch Artikel 7 \nDSG nicht abgedeckt.\n\nAuch mit der neuen automatischen Anspruchsprüfung sieht der Entwurf zum Reglement über \ndie Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (PVR; RB 20.2213) in \nArtikel 15 weiterhin die Möglichkeit der Antragstellung vor. Deshalb muss es der \nDurchführungsstelle nach wie vor möglich sein, mittels Abrufverfahren Personendaten von \n\n\n\n3\n\nSteuerpflichtigen abzufragen, damit Familien- und Unterstützungsverhältnisse sowie \nAnspruchsberechtigungen überhaupt zu prüfen.\n\nDamit das Abrufverfahren den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, soll die \nerforderliche Rechtsgrundlage durch eine entsprechende Ergänzung der Verordnung zum \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (VO KVG; RB 20.2202) geschaffen werden.\n\nIII. Erlassform\n\nDie VO KVG regelt die Prämienverbilligung im dritten Abschnitt. Entsprechend drängt es sich \nauf, die Rechtsgrundlage für das Abrufverfahren dort einzubauen. Zwar spricht die Zahl der \nbetroffenen Personen eher für eine Rechtsgrundlage auf Stufe Gesetz. Umgekehrt handelt \nes sich bei den Steuerdaten nicht um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne \ndes DSG. Als solche gelten nämlich nur Daten über die religiösen, weltanschaulichen, \npolitischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, die Gesundheit, die \nIntimsphäre oder die ethnische Zugehörigkeit, Massnahmen der sozialen Hilfe sowie \nadministrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 5 DSG). Entsprechend \ngenügt eine Rechtsgrundlage auf Stufe Verordnung.\n\nZudem dürfen Personendaten nach Artikel 8b DSG durch ein Abrufverfahren zugänglich \ngemacht werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 7 und 8 DSG erfüllt sind (vgl. dazu \noben). Und nur bei besonders schützenswerten Personendaten ist eine ausdrückliche \ngesetzliche Grundlage erforderlich (Art. 8b DSG letzter Satz). Damit ist eine Bestimmung auf \nVerordnungsstufe als Rechtsgrundlage grundsätzlich ausreichend. Da auch die \nVerordnungsanpassung dem Referendum untersteht, handelt es sich letztlich auch um ein \nGesetz im formellen Sinn.\n\nIV. Kommentar zur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung\n\nArtikel 10a Abrufverfahren\n\nAbsatz 1 hält das zuständige Amt (Amt für Steuern) dazu an, den mit dem Vollzug der \nPrämienverbilligung betrauten Personen das Steuerregister durch ein Abrufverfahren \nzugänglich zu machen. Unter Abrufverfahren versteht man ein automatisiertes Verfahren, \ndas die Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch Abruf ermöglicht. Das \nAbrufverfahren erlaubt den Informationssuchenden, sich die Informationen anhand des \nDatenbestandes selber zu beschaffen (vgl. dazu und zum Folgenden Yvonne Jöhri/Marcel \n\n\n\n4\n\nStuder, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, 2. A., Basel 2006, Art. 19 N 65 \nff.). Im Fall der Prämienverbilligung erfolgt das durch online-Zugriffe.\n\nDie mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betrauten Personen brauchen beim \nAbrufverfahren ihr Informationsbegehren nicht (mehr) zu begründen und das für die \nDatensammlung verantwortliche Organ (Amt für Steuern) muss die Zulässigkeit der \nBekanntgabe nicht in jedem Einzelfall überprüfen.\n\nAus der Bestimmung geht ebenfalls hervor, dass im Amt für Gesundheit definiert werden \nmuss, welche Personen Zugriff auf das System haben. Der Zugriff muss klar auf Personen \neingegrenzt werden, die als Sachbearbeitungsstelle für die Prämienverbilligung fungieren.\n\nZu Absatz 2: Da das Amt für Steuern aufgrund des Abrufverfahrens die Kontrolle über die \neinzelnen Bearbeitungen der bei ihm vorhandenen Personendaten verliert, müssen die mit \ndem Vollzug der Prämienverbilligung betrauten Personen als Datenempfänger bestimmen, \nwelche Daten zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie abfragen. Dabei stellt die \nBestimmung klar, dass sie nur auf Steuerdaten zugreifen dürfen, soweit dies mit dem Vollzug \nder Prämienverbilligung zusammenhängt und auch nötig ist, wie Absatz 2 klarstellt. Dabei \nsind die Abfragen zu erfassen, damit sie sich rekonstruieren lassen. Das ist technisch \nmöglich. Derart kann eruiert werden, wer wann welche Daten abgerufen hat.\n\nAbsatz 3 unterstellt die Personen, die mit der Prämienverbilligung betraut sind, dem \nSteuergeheimnis. Nach Artikel 177 Absatz 1 StG müssen sie über Tatsachen, die ihnen \nbekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und \nDritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.\n\nV. Antrag\n\nDie Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie sie im \nAnhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung\n\n\n\nAnhang\n\nVERORDNUNG\nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung\n(Änderung vom ….)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 15. November 19951 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \nwird wie folgt geändert:\n\nArtikel 10a Abrufverfahren (neu)\n\n1Das zuständige Amt2 hat den mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betrauten \nPersonen das Steuerregister durch ein Abrufverfahren zugänglich zu machen.\n\n2Die mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betrauten Personen können in einem \nAbrufverfahren auf Steuerdaten greifen, soweit dies für den Vollzug der \nPrämienverbilligung nötig ist. Die Abfragen sind zu erfassen.\n\n3Personen, die mit der Prämienverbilligung betraut sind, unterstehen dem \nSteuergeheimnis.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2014 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Dr. Toni Moser\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 20.2202\n2 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n


name: LA.2013-0527 II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-721\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015\n\nzum\n\nBericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) \n(Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht wird "ohne Wertung" zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 \n(Freiwillige Überbrückungsrente) wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 21. Oktober 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf (entschuldigt)\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt)\n\n\n

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