name: LA.2023-0084 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n25. Juni 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-459 R-720-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für einen Kantonsbei-\n\ntrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons beim Kantonsbahnhof Altdorf für Menschen mit \n\neingeschränkter Mobilität (Motion Marco Roeleven, Altdorf) \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nLandrat Marco Roeleven, Altdorf, reichte am 8. Februar 2023 zusammen mit den Zweitunterzeichnen-\n\nden Landrätin Céline Huber, Altdorf, und Landrat Samuel Bissig, Schattdorf, eine Motion zu «Kantons-\n\nbahnhof Uri» zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons für Menschen mit eingeschränkter Mobili-\n\ntät ein. Auslöser für die Motion war ein Offener Brief von verschiedenen Alters- und Behindertenorga-\n\nnisationen sowie der Uri Tourismus AG (nachfolgend: «Organisationen») an den Regierungsrat vom \n\nNovember 2022. Darin wurde der Regierungsrat ersucht, auf der Ostseite des Bahnhofs in Altdorf um-\n\ngehend einen Personenlift einbauen zu lassen, da der Zugang über die Wendelrampe wegen deren \n\nLänge, Steigung und Bauweise für Menschen mit eingeschränkter Mobilität schwierig, wenn nicht so-\n\ngar unmöglich sei. Der Regierungsrat hat dem Landrat empfohlen, die Motion erheblich zu erklären, \n\nwas dieser am 19. April 2023 tat. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt,  \n\n \n\na) verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs für Menschen mit eingeschränkter Mo-\n\nbilität zu den Perrons zu prüfen und \n\nb) dem Landrat ein konkretes Kreditbegehren zur Umsetzung eines entsprechenden Projekts zu un-\n\nterbreiten. \n\n \n\nNeben der Umsetzung der genannten Aufträge wurde auch geprüft, ob der Bau der Wendelrampe \n\nden gesetzlichen Vorgaben entspricht. Davon wurde ausgegangen, da die Rampe im Rahmen des Ei-\n\nsenbahngesetzes vom Bundesamt für Verkehr bewilligt wurde. Die Abklärungen haben denn auch er-\n\ngeben, dass alle gesetzlichen Vorgaben und Normen bei der Planung und beim Bau unter Ausschöp-\n\nfung des erlaubten Spielraums eingehalten wurden. Allfällige Schuld-, Verantwortungs- oder Haf-\n\ntungsfragen stehen somit nicht zur Diskussion. \n\n \n\nDie Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs an der Ostseite des Bahnhofs wurden in einem tech-\n\nnischen Bericht abgeklärt. Im Bericht werden verschiedene Lösungsvarianten beschrieben und bewer-\n\ntet. Als Empfehlung geht die Variante P2 «Neubau Personenlift Wendelrampe» hervor, ein innerhalb \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nder bestehenden Wendelrampe angeordneter Personenlift. Dieser ist technisch machbar, für Roll-\n\nstuhlfahrende gut benutzbar und im Vergleich mit anderen Liftvarianten am kostengünstigsten. Die \n\nInvestitionskosten für den Lift werden auf 800'000 Franken (+/- 20 Prozent) veranschlagt. Die Be-\n\ntriebskosten werden auf zirka 5'000 Franken pro Jahr geschätzt. Die Abklärungen mit den Grundei-\n\ngentümern und Interessenvertretern am Bahnhof sowie mit den Organisationen haben ergeben, dass \n\ndiese Liftvariante allseitig Zuspruch findet. \n\n \n\nEine Gesamtfinanzierung der Investition konnte bisher jedoch nicht erreicht werden. Bisher liegen Zu-\n\nsagen der Gemeinde Altdorf und der Urner Kantonalbank in der Höhe von je 150'000 Franken vor. Die \n\nSBB und auch die Organisationen können aus verschiedenen Gründen keine Beiträge leisten. Trotz-\n\ndem beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Beteiligung des Kantons an den Investitionskos-\n\nten.  \n\n \n\nDer Anteil des Kantons soll sich am Modell der paritätischen Beteiligung von öffentlicher Hand und \n\nprivaten Trägerschaften orientieren. Ein Kantonskredit soll sich auch im Hinblick auf die Kantonsfinan-\n\nzen in verhältnismässigem Rahmen bewegen und die öffentliche und private Interessenlage am Kan-\n\ntonsbahnhof abbilden. Deshalb wird ein Verpflichtungskredit von 250'000 Franken als angemessen \n\nerachtet und dem Landrat beantragt. Zusammen mit dem Beitrag der Gemeinde Altdorf würden so 50 \n\nProzent der Finanzierung durch die öffentliche Hand sichergestellt. Die verbleibenden 250'000 Fran-\n\nken müssten von privater Seite innerhalb einer gewissen Frist organisiert werden.\n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2. Darstellung der Situation heute ........................................................................................... 5 \n\n2.1. Gesamtsituation .................................................................................................................. 5 \n\n2.2. Benutzungsproblematik ...................................................................................................... 5 \n\n2.3. Rechtliche Situation ............................................................................................................ 6 \n\n2.3.1. Gesetzeskonformität der Wendelrampe .............................................................................. 6 \n\n2.4. Umsetzung der Motion ....................................................................................................... 7 \n\n2.4.1. Prüfung technischer Lösungen ............................................................................................ 7 \n\n2.4.2. Klärung Finanzierungsmöglichkeiten ................................................................................... 8 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................10 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1 Gesamtübersicht Erschliessung am Kantonsbahnhof ...................................................... 5 \n\n \n\nTabelle 1 Finanzierungsbereitschaft und -möglichkeiten ............................................................... 8 \n\nTabelle 2  Finanzierungsmodell ...................................................................................................... 9 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 reichte Landrat Marco Roeleven, Altdorf, zusammen mit den Zweitunterzeich-\n\nnenden Landrätin Céline Huber, Altdorf, und Landrat Samuel Bissig, Schattdorf, eine Motion zu «Kan-\n\ntonsbahnhof Uri» zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons für Menschen mit eingeschränkter \n\nMobilität ein. Ausgangspunkt für die Motion war ein Offener Brief vom 6. November 2022 an den Re-\n\ngierungsrat, in dem verschiedene Alters- und Behindertenorganisationen1 und die Uri Tourismus AG \n\n(nachfolgend: «Organisationen») diesen ersuchen, beim Kantonsbahnhof in Altdorf umgehend einen \n\nPersonenlift einbauen zu lassen. Denn mit einem Personenlift, so die Organisationen, könnten Roll-\n\nstuhlfahrende, Menschen, die krankheits- oder unfallbedingt an Krücken gehen oder Seniorinnen und \n\nSenioren mit oder ohne Gehhilfen hindernisfrei eine Etage überwinden. \n\n \n\nDie Motionäre führten bezugnehmend auf den Offenen Brief aus, dass sich gemäss Rückmeldungen \n\ndie neue Wendelrampe in der Praxis oft als nicht benutzbar erweise, obwohl offenbar die entspre-\n\nchenden gesetzlichen Vorgaben beim Bau der Rampe eingehalten worden seien. Die Wendelrampe \n\nsei sehr steil und lang und insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder mit Geh-\n\nhilfen ein unüberwindbares Hindernis. Dadurch würden diese Menschen mangels alternativer Zu-\n\ngangsmöglichkeiten von der Benutzung des Bahnhofs und vom damit verbundenen öffentlichen Ver-\n\nkehr ausgeschlossen. \n\n \n\nNach Ansicht der Motionäre ist die Barrierefreiheit heute am Kantonsbahnhof nicht gegeben. Insbe-\n\nsondere die öffentliche Hand als Bauherrschaft habe bei Neubauten eine besondere Vorbildfunktion \n\nfür barrierefreies Bauen und dadurch die Verpflichtung, den Bedürfnissen von Personengruppen mit \n\neingeschränkter Mobilität besondere Beachtung zu schenken. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 14. März 2023 erachtete es der Regierungsrat als selbstverständlich, dass öf-\n\nfentlich zugängliche Bauten bzw. öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs im \n\nKanton Uri nach den erwähnten gesetzlichen und normativen Vorgaben gebaut würden. Das betreffe \n\nauch Anlagen oder Teile von Anlagen, die nicht unter der Bauherrschaft des Kantons - wie im Falle \n\nder Wendelrampe - errichtet würden. Er hat sich deshalb bereit erklärt  \n\n \n\na) Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons ab dem Bushof bzw. dem Bahnhof-\n\nplatz für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu prüfen, \n\nb) die Finanzierungsmöglichkeiten mit den in den Bau des Kantonsbahnhofs involvierten Parteien \n\nsowie mit den betroffenen Organisationen zu klären und  \n\nc) dem Landrat ein konkretes Kreditbegehren für ein allfälliges Betreffnis des Kantons zu unterbrei-\n\nten. \n\n \n\nDer Landrat hat die Motion am 19. April 2023 ohne Gegenstimme als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Stiftung Behindertenbetriebe Uri SBU; CURAVIVA Uri; INSOS Zentralschweiz; KoBUR; Pro Senectute Uri; Pro Infirmis Uri, \n\nGeschäftsstelle Uri, Schwyz, Zug; Schweizerisches Rotes Kreuz SRK, Kantonalverband Uri. \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Darstellung der Situation heute \n\n \n\n2.1. Gesamtsituation \n\n \n\n \nAbbildung 1 Gesamtübersicht Erschliessung am Kantonsbahnhof \n\n \n\nDie Wendelrampe beim Zugang Ost ab und zum Busbahnhofplatz wurde durch die Urner Kantonal-\n\nbank (UKB) im Rahmen der Realisierung ihres Neubaus als integrierter Bestandteil projektiert und re-\n\nalisiert. Entwickelt wurde der Bau in Koordination und nach den Richtlinien der SBB (vgl. Ziff. 2.3). Die \n\nBewilligung erfolgte durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) gemäss Eisenbahngesetz (EBG; \n\nSR 742.101). Die Rampe ist heute im Eigentum der SBB. \n\n \n\n2.2. Benutzungsproblematik  \n\n \n\nGemäss den Organisationen ist die Wendelrampe zwischen der Bahnhofsunterführung und dem \n\nBahnhofplatz Ost für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und ihre Begleitpersonen zu steil, zu \n\nunübersichtlich, zu lang und ohne «Verschnaufmöglichkeit». Es besteht bei diesen Personen zudem \n\neine gewisse Angst, die gewendelte Rampe ohne direkten Blick auf ihr Ende bzw. «das Ziel» zu benut-\n\nzen. Kurz: Die Rampe scheint sowohl physisch wie auch psychologisch für diese Personengruppe nur \n\nschwer bzw. gar nicht überwindbar. Die Problematik beschränkt sich dabei auf die Ostseite des Bahn-\n\nhofs. Die Auf- und Abgänge beim Mittelperron und auf der Westseite des Bahnhofs sind gemäss Or-\n\nganisationen nicht gleich problematisch, da sie – trotz gleichem Gefälle – übersichtlicher sind. Die Or-\n\nganisationen fordern deshalb den (Ein-)Bau eines Personenlifts beim Zugang auf der Ostseite des \n\nBahnhofs. \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n2.3. Rechtliche Situation \n\n \n\nDer Kantonsbahnhof in Altdorf ist eine öffentlich zugängliche Einrichtung des öffentlichen Verkehrs. \n\nDie Bundesgesetzgebung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\n\nrungen (Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG]; SR 151.3) schreibt vor, dass öffentlich zugängliche \n\nBauten, Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs barrierefrei zu gestalten sind (Art. 3 Abs. 1 \n\nBst. b). Ebenso verlangt Artikel 80 Absatz 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG; \n\nRB 40.1111), dass öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen so zu gestalten sind, dass ihre Benüt-\n\nzung auch Personen mit Behinderungen möglich ist. Massgebend dafür, wie behindertengerecht zu \n\nbauen ist, sind die anerkannten Normen und Richtlinien, insbesondere die Norm SIA 500 (SN 521 \n\n500) «Hindernisfreie Bauten», Ausgabe 2009. Gemäss Ziffer 1.3.2.1 der Norm umfasst das Konzept \n\nfür öffentlich zugängliche Bauten die allgemeine Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für alle Personen, \n\nalso auch für jene mit einer Körper-, Hör- und Sehbehinderung, ohne dass die Hilfe Dritter benötigt \n\nwird. Die Beurteilung von Baugesuchen für öffentliche Bauten und Anlagen richten sich zudem nach \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz und der Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV; \n\nSR 151.31). \n\n \n\nFür die Bewilligung und Ausführung von Infrastrukturanlagen für schienengebundene Fahrzeuge gilt \n\ndas schweizerische Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101). Bewilligungsbehörde dafür ist grundsätzlich \n\ndas Bundesamt für Verkehr (BAV). Für die Planung im Detail gelten die «Ausführungsbestimmungen \n\nzur Eisenbahnerverordnung» (AE-EBV). Die AE-EBV (Stand 1. Juli 2016) hält unter Artikel 34 Zif-\n\nfer 2.1.2 fest, dass der Zugang zu den Perrons vorzugsweise mit Rampen zu erfolgen habe und ledig-\n\nlich subsidiär Aufzüge zulässig sind. Aus diesem Grund wurde am Bahnhof in Altdorf eine Rampe ge-\n\nplant und gebaut. Die Bahnbetreiber sind nicht verpflichtet, neben einer Rampe auch einen Perso-\n\nnenlift anzubieten. Die AE-EBV definiert unter der erwähnten Ziffer, dass Rampen ab 1,50 m Höhe \n\ngedeckt mit maximal 12 Prozent Steigung ausgeführt werden können, bewittert mit maximal 10 Pro-\n\nzent. Es besteht keine gesetzliche Pflicht zu einem Zwischenpodest. Im schweizerischen Eisenbahn-\n\nbau ist es Standard, dass gedeckte Rampen mit 12 Prozent Gefälle ausgebildet werden. Die Wendel-\n\nrampe auf der Ostseite des Bahnhofs, die gerade Rampe aufs Mittelperron und der Wenderampe mit \n\nPodest auf der Westseite wurden nach diesem Standard gebaut. \n\n \n\n2.3.1. Gesetzeskonformität der Wendelrampe \n\n \n\nIm Rahmen der Konformitätsprüfung der bestehenden Wendelrampe mit den entsprechenden Ge-\n\nsetzen, Normen und Richtlinien wurde unter anderem auch Procap konsultiert. Procap ist mit \n\n24'000 Mitgliedern in rund 40 regionalen Sektionen und 30 Sportgruppen der grösste Mitgliederver-\n\nband in der Schweiz für Menschen mit Behinderungen. Die Selbsthilfeorganisation war auch bei an-\n\nderen Teilen des Bahnhofbaus involviert, so z. B. bei der Perronanlage des Busbahnhofs. Von Procap \n\nSchweiz liegt eine Einschätzung zur Gesetzeskonformität der Wendelrampe vor (Beilage 2), die wie \n\nfolgt wiedergegeben wird: «Nachfolgend zur AE-EBV gilt für die Planung und Ausführung von Infra-\n\nstrukturanlagen des öffentlichen Verkehrs die Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten». Die Norm defi-\n\nniert unter Ziffer 3.5, dass eine Rampe mindestens 1,20 m breit auszubilden ist und bei Wendungen \n\nim Aussenbereich für Zuggeräte am Rollstuhl ein Aussenradius von 1,90 m erforderlich ist. Die Norm \n\nverbietet gewendelte Rampen nicht, sie hält unter Ziffer 3.5.1.3 fest: «Bei gewendelten Rampen ist \n\ndas zulässige Maximalgefälle auf der gemäss Ziffer 3.5.2 erforderlichen Breite einzuhalten.» Vielmals \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nwird die ganze Rampenbreite angenommen, bei der Wendelrampe wurde in den Kurven auf 1,50 m \n\nBreite optimiert. Optimiert meint auf die minimalen normativen Vorgaben reduziert, um für Roll-\n\nstuhl-Zuggeräte noch befahrbar zu sein. Wir sind der Meinung, dass damit die minimalen behinde-\n\nrungsbedingten gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und vermuten, dass ein Gericht \n\ndies im Streitfall auch so feststellen müsste.»  \n\n \n\nZusammenfassend kann also davon ausgegangen werden, dass alle gesetzlichen Vorgaben unter Aus-\n\nschöpfung des Spielraums eingehalten wurden. Es liegt offensichtlich kein gesetzes- oder normen-\n\nwidriges Handeln vor. Schuld-, Verantwortungs- oder Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Pla-\n\nnung, der Bewilligung und dem Bau der Wendelrampe stehen somit nicht zur Diskussion. \n\n \n\n2.4. Umsetzung der Motion \n\n \n\n2.4.1. Prüfung technischer Lösungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in Erfüllung des Auftrags des Landrats einen Bericht in Auftrag gegeben, in \n\ndem die technischen Lösungsvarianten für eine Verbesserung des Zugangs zu den Perrons für Men-\n\nschen mit eingeschränkter Mobilität aufgezeigt, geprüft und beurteilt wurden.  \n\n \n\nDer Bericht der Bigler AG, Ingenieure und Planer SIA, Altdorf, vom September 2023 (Beilage 1) zeigt \n\nsieben Lösungsvarianten auf, wovon die Variante P2 «Neubau Personenlift Wendelrampe» aus funk-\n\ntionaler und finanzieller Sicht zur Weiterbearbeitung empfohlen wird (Detailbeschrieb siehe Bericht). \n\nDie anderen Varianten weisen mehr Nachteile aus, teilweise sind sie auch nicht bewilligungsfähig \n\n(Treppenlifte). Auch ein im Bericht nicht aufgeführter Lösungsvorschlag wurde geprüft. Dieser erwies \n\nsich ebenfalls als nicht umsetzbar. \n\n \n\nDer gemäss Variante P2 innerhalb der bestehenden Wendelrampe angeordnete Personenlift ist im \n\nErd- und Untergeschoss gut erreichbar und die heutigen Publikums- und Zugangsflächen werden nur \n\nminimal beeinträchtigt. Der Lift ist technisch machbar und die Zugänge zum Lift für Rollstuhlfahrende \n\nsind im Feldversuch zusammen mit dem Berichtsverfasser und Procap geprüft und bestätigt worden. \n\nDie Investitionskosten für den Lift werden auf 800'000 Franken (+/- 20 Prozent) veranschlagt. Die Be-\n\ntriebskosten (Strom, Serviceabonnement, Reinigung) werden auf zirka 5'000 Franken pro Jahr ge-\n\nschätzt. \n\n \n\nDie Resultate und Empfehlungen hinsichtlich der technischen Lösung wurden mit allen betroffenen \n\nPartnern (UKB, SBB, Gemeinde Altdorf, Organisationen, Procap) bilateral und auch im Plenum be-\n\nsprochen. Die im Bericht vorgeschlagene technische Bestvariante P2 «Neubau Personenlift Wendel-\n\nrampe» erwies sich in den Gesprächen als unbestritten. Alle Partner anerkennen die baulichen und \n\nfinanziellen Vorteile dieser Variante. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n2.4.2. Klärung Finanzierungsmöglichkeiten \n\n \n\na) Abklärungen \n\n \n\nBasierend auf der vorgeschlagenen technischen Lösung wurden die Finanzierungsbereitschaft und -\n\nmöglichkeiten mit den in den Bau des Kantonsbahnhofs involvierten Akteuren sowie mit den be-\n\ntroffenen Organisationen abgeklärt.  \n\n \n\nDie Abklärungen ergaben folgendes Bild: \n\n \n\nAkteure/Organisationen Position \n\nUKB Hat Mitfinanzierung in der Höhe von 150'000 Franken bestätigt. \n\nSBB Sieht keine Möglichkeiten einer Mitfinanzierung. \n\nGemeinde Altdorf Hat Mitfinanzierung in der Höhe von 150'000 Franken vorbehältlich \n\nBudgetgenehmigung beschlossen. \n\nOrganisationen Sehen keine Möglichkeiten zur Mitfinanzierung.  \n\nTabelle 1 Finanzierungsbereitschaft und -möglichkeiten \n\n \n\nDie UKB und die Gemeinde Altdorf haben ihre Bereitschaft bestätigt, sich an einer Lösung finanziell \n\nzu beteiligen. \n\n \n\nDie SBB kann aus Präjudizgründen keine Mittel in Massnahmen, die über die gesetzlichen Vorgaben \n\nund Normen hinausgehen, investieren. Priorität hätten Anlagen, die noch nicht BehiG-tauglich sind. \n\nDie SBB signalisiert jedoch die Bereitschaft, bei der Optimierung von Kosten für den Betrieb und Un-\n\nterhalt einer Liftanlage mitzuhelfen. \n\n \n\nDie Organisationen sehen ebenfalls keine Möglichkeit, sich substanziell an den Kosten des Personen-\n\nlifts zu beteiligen. Die Zweckbestimmungen der Organisationen würden nicht vorsehen, sich in öf-\n\nfentlichen Gebäuden und bei Verkehrsinfrastrukturen an speziellen Einrichtungen für Menschen mit \n\nbeeinträchtigter Mobilität finanziell zu engagieren. Auch aus Sicht der Organisationen würde eine fi-\n\nnanzielle Beteiligung ein heikles Präjudiz schaffen und klar dem Behindertengleichstellungsgesetz wi-\n\ndersprechen, das eine Leistungspflicht der Erstellerin von Infrastrukturen vorsehe. Die Organisatio-\n\nnen sehen sich auch nicht in der Rolle, eine private Mitfinanzierung zu organisieren. Es sei vielmehr \n\neine Aufgabe des Kantons, die Situation am Kantonsbahnhof zu verbessern und den Übergang \n\nBus/Zug zu gewährleisten. Sie ersuchen den Regierungsrat daher, im Sinne der Motion dem Landrat \n\neine Kreditvorlage zum Entscheid vorzulegen, bei welcher eine finanzielle Beteiligung der direkt und \n\nindirekt beteiligten Grundeigentümer im Vordergrund stehen. \n\n \n\nb) Finanzierungsmodell \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt eine je hälftige Finanzierung der Investitionskosten durch die öffentliche \n\nHand und private Trägerschaften vor. Damit würden die Zusammenarbeit und Interessen beim Bau \n\nund Betrieb des Kantonsbahnhofs finanziell angemessen abgebildet. Der Kanton soll aufgrund dieser \n\nLogik den Betrag der Gemeinde Altdorf mit 250'000 Franken ergänzen. Damit wäre der Beitrag der \n\nöffentlichen Hand mit insgesamt 400'000 Franken oder 50 Prozent der Finanzierung erbracht. \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzierungs-     \n\npartner \n\nBeitrag (Fr.) Anteil Status \n\nÖ\nff\n\n. H\nan\n\nd\n Kanton Uri 250'000 \n\n50.00 % \n\nAntrag an Landrat \n\n \n\nGemeinde Altdorf 150'000 Beschuss Gemeinderat; vorbehältlich \n\nBudgetgenehmigung \n\nP\nri\n\nva\nte\n\n \n\nSBB 0 \n\n18.75% \n\nAblehnung; evtl. Beteiligung an Betrieb/Un-\n\nterhalt \n\nUKB 150'000 Zusage \n\n \n\nOrganisationen 0 Ablehnung \n\n \n\nWeitere ? Offen \n\n Total 550'000 68.75%  \n\n Benötigt 800'000 100.00%  \n\n Finanzierungslücke - 250'000 - 31.25% Durch Private aufzubringen \n\nTabelle 2  Finanzierungsmodell \n\n \n\nAuch mit dem vorgeschlagenen Kantonsbeitrag ist es bisher nicht gelungen, die nötigen Mittel zur \n\nFinanzierung eines Personenlifts zu beschaffen. Es fehlen 250'000 Franken, die nach Ansicht des Re-\n\ngierungsrats von privater bzw. dritter Seite aufgebracht werden müssen. Der Kantonsbeitrag würde \n\ndabei nur unter dem Vorbehalt einer gesicherten Gesamtfinanzierung innerhalb einer gewissen Zeit \n\nausbezahlt. Die Verantwortung für die Beschaffung der restlichen Mittel läge dabei nicht beim Kan-\n\nton.  \n\n \n\nc) Begründung \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt die Meinung, dass es für die Realisierung eines Lifts eine ausgewogene, ge-\n\nmeinsame und freiwillige Finanzierung durch die am Bau des Kantonsbahnhofs beteiligten Partner \n\nsowie die Organisationen, die eine Verbesserung des Zugangs fordern, braucht. Der Regierungsrat \n\nnimmt dabei zur Kenntnis, dass die SBB eine Mitfinanzierung aus Präjudizgründen ablehnt. Er nimmt \n\nauch zur Kenntnis, dass die Organisationen nicht über die Eigenmittel verfügen, um sich direkt an der \n\nFinanzierung zu beteiligen, und auch keine Möglichkeit sehen, über ihre Netzwerke eine private Mit-\n\nfinanzierung zu organisieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt auch, dass die Benutzung der Wendelrampe am Kantonsbahnhof für \n\nPersonen mit eingeschränkter Mobilität ein Problem sein kann. Obwohl der Kanton weder Eigentü-\n\nmer der Bahnhofanlagen ist noch im Bewilligungsverfahren für die Erstellung der Rampe involviert \n\nwar, will er solidarisch dazu beitragen, dass die Benutzung des Bahnhofs auch für die erwähnten Per-\n\nsonengruppen verbessert wird. Dem Landrat wird deshalb in Erfüllung der Motion Roeleven ein Kre-\n\nditantrag für die Mitfinanzierung eines Personenlifts unterbreitet. Der Anteil des Kantons soll sich da-\n\nbei am Modell der paritätischen Beteiligung von öffentlicher Hand und privaten Trägerschaften ori-\n\nentieren. Ein Kantonskredit soll sich auch im Hinblick auf die Kantonsfinanzen und die künftigen Spar-\n\nmassnahen in verhältnismässigem Rahmen bewegen und die öffentliche und private Interessenlage \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nam Kantonsbahnhof abbilden. Deshalb wird ein Beitrag von 250'000 Franken als angemessen erach-\n\ntet. Das sind mehr als 30 Prozent des gesamten Finanzierungsbedarfs. Zusammen mit dem Beitrag \n\nder Gemeinde Altdorf würden so 50 Prozent der Finanzierung durch die öffentliche Hand sicherge-\n\nstellt. Ein höherer Beitrag zur Schliessung der gesamten Finanzierungslücke wird nicht empfohlen. \n\nDie Finanzierungssymmetrie würde dadurch verletzt und die Kantonsfinanzen zu stark belastet.  \n\n \n\nDie Abklärungen zeigen, dass die Beschaffung der nötigen Gelder für die Realisierung eines Personen-\n\nlifts am Kantonsbahnhof kein Selbstläufer ist. Es braucht daher noch Anstrengungen, um die Restfi-\n\nnanzierung sicherzustellen. Deshalb soll der Kanton nun die Zusicherung zu einem Kredit geben, da-\n\nmit die Finanzierungslücke weiter geschlossen und mehr Sicherheit für die Beschaffung der restlichen \n\nMittel hergestellt werden kann. Ein Kantonskredit soll zudem an die Bedingung geknüpft werden, \n\ndass die Gesamtfinanzierung innert einer gewissen Frist bewerkstelligt werden kann. Nach unbenütz-\n\ntem Ablauf der eingeräumten Frist würde der Kredit verfallen.  \n\n \n\nDie Sicherstellung der Restfinanzierung liegt nicht in Verantwortung des Kantons. Er kann nicht zu-\n\nsätzlich zu einem gewährten Kredit noch um weitere Mittel bei Privaten ersuchen. Es liegt deshalb an \n\nDritten, sich zu organisieren und Wege zu einer Gesamtfinanzierung zu finden. Der Kanton kann je-\n\ndoch im Falle einer gesicherten Gesamtfinanzierung an der Regelung des Unterhalts und des Betriebs \n\neines Lifts mitarbeiten. Nach Ansicht der Regierung muss hier aber vor allem die SBB ihren Beitrag \n\ndazu leisten. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Für Beitragsleistungen des Kantons an die Realisierung eines Personenlifts (Variante P2 «Neubau \n\nPersonenlift Wendelrampe») am Kantonsbahnhof in Altdorf in Höhe von 800'000 Franken (Basis: \n\nKostenschätzung +/- 20 Prozent vom September 2023, Bigler AG, Ingenieure und Planer SIA, Alt-\n\ndorf) wird ein Verpflichtungskredit von maximal 250'000 Franken bewilligt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die entsprechenden Zusicherungen nach Massgabe des Fi-\n\nnanzierungsmodells (vgl. Ziff. 2.4.2 Bst. b) abzugeben. \n\n \n\n3. Mit dem Verpflichtungskredit sind keine weiteren Kredite für künftige Erneuerungs- oder Er-\n\nsatzinvestitionen verbunden. \n\n \n\n4. Der Verpflichtungskredit gilt unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung bis spätestens \n\nam 31. Dezember 2026 bewerkstelligt werden kann. Nach unbenütztem Ablauf der eingeräum-\n\nten Frist verfällt der Kredit. \n\n \n\n5. Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt nicht dem Kanton. \n\n \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\n6. Die Motion Marco Roeleven, Altdorf, zum «Kantonsbahnhof Uri» zur Verbesserung des Zugangs \n\nzu den Perrons für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird als materiell erledigt am Proto-\n\nkoll abgeschrieben. \n\nBeilagen \n\n- Bericht/Machbarkeitsstudie «Kantonsbahnhof Altdorf - Verbesserung Zugang für Personen mit \n\neingeschränkter Mobilität», Bigler AG, Ingenieure und Planer SIA, Altdorf, September 2023 \n\n(Beilage 1) \n\n- Einschätzung Procap zur Gesetzeskonformität der Wendelrampe vom 18. Oktober 2023 \n\n(Beilage 2) \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Darstellung der Situation heute\n\t2.1. Gesamtsituation\n\t2.2. Benutzungsproblematik\n\t2.3. Rechtliche Situation\n\t2.3.1. Gesetzeskonformität der Wendelrampe\n\n\t2.4. Umsetzung der Motion\n\t2.4.1. Prüfung technischer Lösungen\n\t2.4.2. Klärung Finanzierungsmöglichkeiten\n\n\n\n\tIII. Antrag\n\n


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name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n9. September 2014\n\nNr. 2014-545 R-102-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision \nder Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom \n18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, IKV)\n\nA Zusammenfassung\n\nDie Anerkennung verschiedener Ausbildungsabschlüsse fällt in die Zuständigkeit der \nKantone. Damit nicht jeder Kanton eine Anerkennung aussprechen muss und die \nentsprechenden Abschlüsse auch gesamtschweizerisch anerkannt werden, wurde die \nInterkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. \nFebruar 1993 (Diplom-anerkennungsvereinbarung [IKV]) geschaffen. In die kantonale \nZuständigkeit fallen in erster Linie Ausbildungen im Bildungsbereich und im \nGesundheitswesen. Mit der Vereinbarung wird die gegenseitige Anerkennung der \nentsprechenden Abschlüsse sichergestellt, was angesichts der Mobilität der Bevölkerung \nheute als absolut notwendig erscheint. Der Kanton Uri ist der Vereinbarung mit Beschluss \ndes Landrats vom 2. Februar 1994 beigetreten.\n\nDie Diplomanerkennungsvereinbarung muss aus folgenden Gründen einer Revision \nunterzogen werden:\n\n- Die Diplomanerkennungsvereinbarung ist unter anderem auch die interkantonale \nRechtsgrundlage für das Führen des Registers der Gesundheitsfachpersonen durch die \nSchweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren \n(GDK). Die Bestimmungen müssen den Vorschriften des Bunds angepasst werden. Es \nist eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Registrierungsgebühren erhoben werden \nkönnen und ein Online-Abrufverfahren für Personendaten eingeführt werden kann.\n\n- Am 1. September 2013 trat das Bundesgesetz über die Meldepflicht und die \nNachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -\n\n\n\n2\n\nerbringern in den reglementierten Berufen (BGMD; SR 935.01) in Kraft. Das Gesetz \nermöglicht ein neues Meldeverfahren für Dienstleistungserbringende aus den EU/EFTA-\nStaaten, die während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr einen reglementierten \nBeruf in der Schweiz ausüben wollen. Damit diese Vorschrift auch bei den kantonal \nanerkannten Berufen umgesetzt werden kann, bedarf es einer entsprechenden \nAnpassung der Diplomanerkennungsvereinbarung. \n\n- Artikel 10 Absatz 2 der Diplomanerkennungsvereinbarung soll so ergänzt werden, dass \nneu auch die Anerkennungsbehörden und nicht nur die betroffenen Privaten gegen \nEntscheide der Rekurskommission beim Bundesgericht Beschwerde erheben können. \n\nDie Plenarversammlungen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und \nder GDK haben die Änderungen der Diplomanerkennungsvereinbarung am 24. Oktober \n2013 bzw. am 21. November 2013 zuhanden der kantonalen Beitrittsverfahren \nverabschiedet.\n\nDie Änderung der Diplomanerkennungsvereinbarung hat keine finanziellen Auswirkungen \nauf den Kanton Uri.\n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Änderung der \nInterkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu \ngenehmigen.\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 2. Februar 1994 ist der Kanton Uri der Interkantonalen Vereinbarung über \ndie Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 \n(Diplomanerkennungsvereinbarung) beigetreten. Die Diplomanerkennungsvereinbarung \nregelt die gesamtschweizerische Anerkennung kantonaler und - in zweiter Priorität - \nausländischer Ausbildungsabschlüsse. Gemäss Artikel 2 der \nDiplomanerkennungsvereinbarung gilt diese für alle Ausbildungen und Berufe, deren \nRegelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.\n\nDie Plenarversammlungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) haben die vorliegende Revision der \nDiplomanerkennungsvereinbarung am 24. Oktober 2013 bzw. am 21. November 2013 \n\n\n\n3\n\nzuhanden der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet.\n\n2. Anlass für die Revision\n\nDie Diplomanerkennungsvereinbarung ist unter anderem auch die Rechtsgrundlage für das \nFühren des Registers der Gesundheitsfachpersonen der GDK (NAREG). Die entsprechende \nRechtsgrundlage wurde bereits 2005 geschaffen, und zwar in Anlehnung an die \nRechtsgrundlage der EDK für die interkantonale Liste über Lehrpersonen, denen die \nUnterrichtsberechtigung entzogen worden ist. Erst danach trat das Medizinalberufegesetz \n(MedBG; SR 811.11) mit seinen Vorschriften zum Register der universitären Medizinalberufe \nin Kraft. Zudem ist mittlerweile die Schaffung eines Registers der Gesundheitsberufe auf \nFachhochschul-Stufe im Rahmen des Gesundheitsberufegesetzes (GesBG) in Arbeit. Im \nVergleich zu den vorgenannten Rechtsgrundlagen für das Register zeigt sich, dass die \nRechtsgrundlage des GDK-Registers im Interesse einer einheitlichen Registrierung von \nGesundheitsfachpersonen sowie aufgrund der veränderten Konzeption des NAREG wie folgt \nzu revidieren ist:\n\n- Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Einführung eines Abrufverfahrens.\n- Gebühren: 2005 ging man von der generell in der Diplomanerkennungsvereinbarung \n\nvorgesehenen Finanzierung durch die Kantone (Art. 12 \nDiplomanerkennungsvereinbarung) aus. Daher wurde nur eine Gebühr für Auskünfte an \nDritte vorgesehen. Für die vorgesehene gebührenpflichtige Erfassung der Personen \neinschliesslich der Diplom-, Bewilligungs- und Disziplinardaten ist neu eine formell-\ngesetzliche Grundlage zu schaffen.\n\n- Erweiterung der Registrierung auf Personen, die meldepflichtig sind nach dem Gesetz \nüber die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von \nDienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern in reglementierten Berufen \n(BGMD1).\n\n- Erweiterung des Zweckartikels ("dient der Vereinfachung der für die Erteilung der \nBerufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe", analog zu den genannten \nBundesgesetzen).\n\n- Erweiterung der Mitteilungspflichten auf die für die Anerkennung ausländischer \nAbschlüsse zuständigen Stellen.\n\n3. Weiterer Revisionsbedarf\n\nDas Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von \n\n1 In Kraft seit dem 1. September 2013.\n\n\n\n4\n\nDienstleistungserbringerinnen und -erbringern in den reglementierten Berufen (BGMD) trat \nam 1. September 2013 in Kraft. Damit die entsprechenden Regelungen auch für die Diplome \nim Zuständigkeitsbereich der Kantone gelten, muss die Diplomanerkennungsvereinbarung \nentsprechend angepasst werden. \nGemäss Artikel 10 Absatz 2 Diplomanerkennungsvereinbarung können Privatpersonen \nEntscheide der Rekurskommission EDK/GDK ans Bundesgericht weiterziehen. Für die \nAnerkennungsbehörde besteht diese Möglichkeit heute nicht. Dies hat zur Folge, dass im \nVerfahren bezüglich der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse (Lehrdiplome, \nDiplome im Bereich Sonderpädagogik, Osteopathie) zwar die betroffenen Privatpersonen \nBeschwerde beim Bundesgericht gegen einen Entscheid der Rekurskommission erheben \nkönnen, nicht aber der für den Entscheid zuständige Generalsekretär der EDK bzw. die \nInterkantonale Prüfungskommission für Osteopathen. Es ist in diesem Zusammenhang \ndeshalb sinnvoll, Artikel 10 Absatz 2 Diplomanerkennungsvereinbarung mit der \nBeschwerdemöglichkeit für die jeweiligen Vorinstanzen zu ergänzen.\n\n4. Ergebnis der Vernehmlassung bei den Kantonen\n\nIm Mai 2013 eröffneten die Vorstände der GDK und der EDK die Vernehmlassung zum \nEntwurf der IKV-Revision.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri verzichtete auf eine Stellungnahme zum Entwurf, da er \nmit allen Änderungen einverstanden war. \n\nDie Vernehmlassungsauswertung vom 1. Oktober 2013 ergab, dass die 28 eingegangenen \nStellungnahmen die Revision der IKV nahezu vollständig unterstützten. Das gilt namentlich \nfür die Einführung der neuen Rechtsmittelkompetenz sowie die Schaffung der notwendigen \nRechtsgrundlagen für das Register der Gesundheitsfachpersonen.\n\n5. Kommentar zu den einzelnen Änderungen2\n\nArtikel 1 Absatz 2\n\nDer Zweckartikel wird in Absatz 2 mit der Grundlage für die Durchführung von Verfahren \nbezüglich der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern gemäss BGMD \nbzw. Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG ergänzt. Die Meldepflicht betrifft Lehrpersonen bzw. \nPersonen, die im pädagogisch-therapeutischen Bereich tätig sind und als Dienstleistende \nauftreten sowie dienstleistende Osteopathinnen und Osteopathen.\n\n2 Kommentar stammt von EDK/GDK.\n\n\n\n5\n\nArtikel 6 Absatz 1\n\nDas Anerkennungsreglement der EDK für die Anerkennung ausländischer \nAusbildungsabschlüsse vom 27. Oktober 2006 wird mit Bestimmungen zum Meldeverfahren \nergänzt. Die Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung ausländischer \nBerufsqualifikationen in Osteopathie vom 22. November 2012 enthält ebenfalls ergänzende \nRegelungen zum Verfahren. Der neue Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d bietet dazu die \nnotwendige Rechtsgrundlage auf interkantonaler Ebene.\n\nArtikel 10 Absatz 2\n\nEinträge in die Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung bzw. Einträge in das \nRegister über Gesundheitsfachpersonen stellen keine anfechtbaren Verfügungen dar. Die \nentsprechenden Einträge begründen gegenüber den vom Eintrag betroffenen Personen \nkeine neuen Rechte und Pflichten, sondern bilden ausschliesslich auf Basis kantonalen \nRechts ergangene (rechtskräftige) Entscheide ab. Umgekehrt stellt die Erhebung von \nRegistrierungsgebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 zweifellos eine anfechtbare Verfügung \ndar. Die Rechtsschutzbestimmung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 der \nDiplomanerkennungsvereinbarung ist daher mit dem entsprechenden Tatbestand zu \nergänzen.\n\nMit der Ergänzung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 3 ist sichergestellt, dass die von einem \nEntscheid der Rekurskommission EDK/GDK betroffenen Entscheidungsinstanzen von EDK \nund GDK gegen den konkreten Entscheid beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde \nin öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen können. Nebst den spezialgesetzlichen \nBeschwerdelegitimationen gemäss Artikel 89 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; \nSR 173.110) können sich auch Gemeinwesen unter bestimmten Umständen auf die \nallgemeine Legitimationsbestimmung gemäss Artikel 89 Absatz 1 BGG berufen. Dies trifft \nnicht nur dann zu, wenn Gemeinwesen von einem Entscheid gleich oder ähnlich wie Private \nbetroffen sind, sondern auch dann, wenn sie in ihren schutzwürdigen eigenen hoheitlichen \nInteressen berührt sind3. Die Kantone sind Gemeinwesen, die basierend auf der \nDiplomanerkennungsvereinbarung (Interkantonale Vereinbarung mit rechtsetzendem \nCharakter) im Bereich der Anerkennung von kantonalen Studiengängen (EDK) wie auch im \nBereich der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse (EDK, GDK) von der EDK \nund der GDK als interkantonale Behörden vertreten werden. EDK und GDK sind somit im \n\n3 Vgl. Seiler, von Werdt, Güngerich, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Kommentar zu \nArt. 89, S. 365; Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, Kommentar zu Art. 89 Abs. 1 \nBundesgerichtsgesetz, S. 1196; insbesondere Bundesgerichtsentscheid (BGE) 135 II 12, 15f., E.1.2.2. und 1.2.3.\n\n\n\n6\n\nBereich der Diplom-anerkennung mit hoheitlichen Befugnissen betraut und mit Bezug auf die \nEntscheide der Rekurskommission in ihren hoheitlichen Interessen betroffen. Schutzwürdig \nsind diese Interessen daher, weil die Entscheide der Rekurskommission insofern eine \npräjudizielle Wirkung haben, als jeder Einzelentscheid sich auf eine Vielfalt gleicher oder \nähnlicher Gesuche auswirkt und somit als Präjudiz die Erteilung einer erheblichen Anzahl \nweiterer Anerkennungen nach sich zieht (vgl. BGE 135 II 12, 15f. E. 1.2.2. und 1.2.3.). Aus \nall diesen Gründen darf davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen gegeben \nsind, dass sich EDK und GDK auf die allgemeine Legitimationsbestimmung gemäss Artikel \n89 Absatz 1 BGG berufen können und die explizite Statuierung einer entsprechenden \nRechtsmittelbefugnis in Artikel 10 der Diplomanerkennungsvereinbarung Artikel 89 BGG \nnicht widerspricht.\n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung \nund Forschung (WBF) bzw. das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation \n(SBFI) gegen die Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der \nAnerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse beim Bundesgericht Beschwerde führen \nkann. Es wäre absolut unverständlich, wenn den Kantonen bezüglich der gleichen Thematik \n(Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen im Rahmen des Vollzugs des \nPersonenfreizügigkeitsabkommens [FZA]) ein entsprechendes Recht verwehrt würde.\n\nArtikel 12\n\nIn Artikel 12 Absatz 2 und 3 wird neu unterschieden zwischen Gebühren für das Ausstellen \nvon Bescheinigungen für die nachträgliche Anerkennung eines altrechtlichen kantonalen \nDiploms, für Bescheinigungen im Rahmen des Meldeverfahrens, Gebühren in Bezug auf das \nRegister der Gesundheitsfachpersonen der GDK und von Gebühren für Entscheide und \nBeschwerdeentscheide im Rahmen der Anerkennungsverfahren für Ausbildungsabschlüsse. \nAls neue Gebühren sind dabei nur die Gebühr für die Bescheinigungen im Rahmen des \nMeldeverfahrens und die Gebühr für die Erfassung von Daten im Register der GDK (siehe \nnachfolgende Erläuterungen zu Artikel 12ter) zu erwähnen.\n\nAufgrund der Komplexität einzelner Beschwerden erfolgt eine Anpassung des \nGebührenrahmens. Neu sollen für besonders aufwendige Verfahren Gebühren bis zu 3'000 \nFranken (statt 2'000 Franken) gesprochen werden können.\n\nDie Kompetenz für die konkrete Festlegung der Gebühren wird in Absatz 4 - wie bisher - den \nVorständen von GDK4 und EDK5 übertragen. Die Bemessungsgrundsätze werden um das \n\n4 Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren \n(GDK) vom 6. Juli 2006.\n\n\n\n7\n\nKriterium des öffentlichen Interesses an der jeweiligen Tätigkeit ergänzt.\n\nArtikel 12ter\n\nAbsatz 1\n\nIn Absatz 1 wird präzisiert, dass nur Inhaberinnen und Inhaber als gleichwertig "anerkannter" \nausländischer Abschlüsse im Register zu erfassen sind. Ebenfalls präzisiert wird, dass im \nAnhang "nichtuniversitäre Ausbildungsabschlüsse" in Gesundheitsberufen aufgeführt \nwerden. Zudem werden neu alle Personen erfasst, die sich nach dem BGMD gemeldet \nhaben.\n\nAbsatz 2\n\nIn Absatz 2 ist, wie bereits bisher vorgesehen, dass die Registerführung auch an Dritte, z. B. \nan das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) übertragen werden kann.\n\nAbsatz 3\n\nDer Anhang mit den Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen wird vom Vorstand der \nGDK bei Bedarf angepasst6. Er führt vorwiegend Ausbildungsabschlüsse auf Stufe Höhere \nFachschule auf.\n\nAbsatz 4\n\nIn Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen des MedBG zum Register der \nuniversitären Medizinalberufe sowie des Registers der Gesundheitsberufe auf \nFachhochschulstufe im geplanten GesBG wird als zusätzlicher Zweck die Vereinfachung der \nfür die Erteilung kantonaler Berufsausübungsbewilligungen erforderlichen Arbeitsabläufe \naufgenommen.\n\nAbsatz 5\n\nAnalog zu den genannten Bundesgesetzen werden neu auf Stufe Vereinbarung und damit \n\n5 Gebührenreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 7. \nSeptember 2006.\n6 Zuletzt per 1. Januar 2013.\n\n\n\n8\n\nauf Gesetzesstufe nicht mehr die einzelnen zu erfassenden Daten genannt. Vorgesehen ist \neine generelle Regelung, wonach das Register diejenigen Daten enthält, die für die \nErreichung des in Absatz 5 genannten Zwecks erforderlich sind. Das werden zum einen vor \nallem die Personen-, Abschluss- und Bewilligungsdaten, zum anderen Gründe für den \nEntzug bzw. die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung sowie Daten zu \naufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen sein \n(siehe Abs. 7). Da es sich bei letzteren um besonders schützenswerte Personendaten im \nSinne der kantonalen Datenschutzgesetze und des Datenschutzgesetzes des Bunds \nhandelt, bedarf es für deren Bearbeitung einer formell-gesetzlichen Grundlage. Ausserdem \nist die zur eindeutigen Identifizierung sowie zur Aktualisierung der Daten (Namenswechsel, \nTod usw.) der im Register aufgeführten Personen vorgesehene systematische Verwendung \nder Versichertennummer im Sinne von Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. \nDezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) \nformell-gesetzlich auf kantonaler Ebene zu verankern. Die erforderliche Grundlage wird in \nAbsatz 6 Satz 3 geschaffen. Im Übrigen bleibt es der Verordnungsstufe vorbehalten, im \nEinzelnen die benötigten Daten aufzulisten. So wird das Register mit Bezug auf die \nselbstständig erwerbenden Gesundheitsfachpersonen auch die \nUnternehmensidentifikationsnummer (UID) enthalten, die das Bundesamt für Statistik u .a. \nPersonen, die in der Schweiz einen freien Beruf ausüben, zuordnet. Bis Ende 2015 müssen \nauch die Verwaltungseinheiten der Kantone, die Datensammlungen über selbstständig tätige \nGesundheitsfachpersonen, wozu auch die GDK als Registerführerin gehört, die UID als \neindeutigen und einheitlichen Unternehmensidentifikator in ihren Datensammlungen führen, \nanerkennen und im Verkehr mit den UID-Einheiten (selbstständige \nGesundheitsfachpersonen) verwenden (Art. 24 Abs. 2 Verordnung über die Unternehmens-\nIdentifikationsnummer [UIDV]; SR 431.031).\n\nAbsatz 6\n\nNeu und in Übereinstimmung mit Absatz 1 wird eingefügt, dass auch die für die \nAnerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen (Berufsqualifikationen) \nzuständigen Stellen verpflichtet sind, die anerkannten ausländischen Abschlüsse \n(Berufsqualifikationen) der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Ebenfalls und \nentsprechend Absatz 1 sind die jeweils zuständigen kantonalen Behörden verpflichtet, der \nregisterführenden Stelle alle die Bewilligungen zur Berufsausübung betreffenden Vorgänge \nvon der Erteilung bis zum Entzug sowie jede Änderung und andere aufsichtsrechtliche \nMassnahmen mitzuteilen. Gleiches gilt für die Meldungen nach dem BGMD. Schliesslich \nwerden die im Register erfassten Personen verpflichtet, dem Register die zur Erfüllung des \nRegisterzwecks notwendigen Daten, z. B. ihre Versicherten- und UID-Nummer, mitzuteilen. \n\n\n\n9\n\nSoweit das Register nicht bereits durch andere Stellen (z. B. ZAS7) über die entsprechenden \nDaten verfügt, ist es notwendig, subsidiär die im Register erfassten \nGesundheitsfachpersonen zu verpflichten, diese Daten zu liefern. Dies könnte sich bei den \nbereits im SRK-Register erfassten und ins NAREG migrierten Personen als notwendig \nerweisen.\n\nAbsatz 7\n\nIn Anlehnung an die Register der Gesundheitsberufe des Bunds wird neu ein Abrufverfahren \nvorgesehen. Abrufverfahren, auch "Online-Zugriff" genannt, sind automatisierte Verfahren, \nmithilfe derer man sich bestimmte Angaben aus einem Datenbestand selber beschaffen \nkann. Der Online-Zugriff auf Personendaten stellt einen erheblichen Eingriff in die \nGrundrechte auf persönliche Freiheit und Privatsphäre der betroffenen Person dar. Das \nRisiko besteht einerseits darin, dass der Empfänger künftig auf Personendaten zugreifen \nkann, ohne dass die bekanntgebende Behörde davon Kenntnis hat und somit nicht \nbeurteilen kann, ob die personenbezogenen Daten tatsächlich erforderlich waren. \nAndererseits kann der Empfänger die bezogenen Personendaten für einen anderen als den \nZweck, für den sie beschafft wurden, verwenden. Der Online-Zugriff auf (besonders \nschützenswerte) Personendaten bedarf daher einer formell-gesetzlichen Grundlage. \nBesonders schützenswerte Personendaten (z. B. Disziplinarmassnahmen oder die Gründe \nfür den Entzug oder die Verweigerung einer Bewilligung), sind überdies nur den zuständigen \nkantonalen Behörden und nur über geschützte Datenverbindungen zugänglich. Das gilt \nebenfalls für die im NAREG in Anlehnung an das Medizinalberuferegister vorgesehene \nVersichertennummer. Diese darf nur den kantonalen Bewilligungsbehörden sowie der \nregisterführenden Stelle selbst zugänglich sein, da Artikel 50f AHVG deren Bekanntgabe \nbeim Vollzug (inter)kantonalen Rechts nur erlaubt, wenn keine offensichtlich schutzwürdigen \nInteressen der betroffenen Person entgegenstehen und die Datenbekanntgabe an den \nEmpfänger für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist. Zur korrekten \nFührung des Registers sind die registerführende Stelle ebenso wie die kantonalen \nBewilligungsstellen auf eine eindeutige Identifizierung der im Register aufgeführten Personen \nmittels der Versichertennummer zwingend angewiesen. Alle anderen Daten, und zwar auch \nder Entzug, die Verweigerung sowie Einschränkungen der Bewilligung, sind öffentlich (im \nAbrufverfahren) zugänglich (Satz 4).\n\nAbsatz 8\n\n7 Zentrale Ausgleichsstelle, die die AHVN13-Datenbank betreibt.\n\n\n\n10\n\nArtikel 12 Absatz 2 beinhaltet die formell-gesetzliche Grundlage für die Erhebung von \nGebühren für das Erfassen der zur Führung des Registers notwendigen Daten. Der Vorstand \nder GDK hat im März 2012 im Grundsatz befürwortet, dass der Betrieb des Registers \nmöglichst kostendeckend und damit weitestgehend durch Gebühren der dort registrierten \nPersonen finanziert werden soll, wie das heute bereits in Bezug auf das Register des SRK \nder Fall ist, das durch das NAREG abgelöst werden wird. Da künftig nur für das Erfassen der \nDaten im Register Gebühren verlangt werden sollen, nicht jedoch für den neu vorgesehenen, \nzudem technisch und kostenmässig aufwendigeren Online-Zugriff auf die im Register \nenthaltenen Daten, werden die bisher vom SRK verlangten Gebühren für die Datenerfassung \nnicht mehr ausreichen, um das Register zu führen, zumal im neuen aktiven Register nicht \nnur Personen- und Diplomdaten, sondern zusätzlich die bewilligungs- und \naufsichtsrechtlichen Daten zu erfassen sein werden. Werden letztere Daten von den \nKantonen selbst im Register erfasst, stehen diesen auch allfällige Gebühren zu, die sie z. B. \nim Rahmen von Bewilligungsverfahren erheben. Ebenso wenig wird die registerführende \nStelle Gebühren für die Migration von Daten aus dem SRK-Register ins NAREG erheben, da \ndie dort registrierten Personen bereits eine Gebühr für ihre Erfassung entrichtet haben. \nAusserdem wird neu der Kreis der registrierungspflichtigen Personen um die nach \nBundesrecht8 gemeldeten 90-Tage-Dienstleistungserbringenden erweitert. Daher wird in der \nVereinbarung ein Rahmen für die Erhebung von Registrierungsgebühren von 100 bis \nhöchstens 1'000 Franken festgelegt. Die Vereinbarung muss zudem den Kreis der \nGebührenpflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst definieren. Die \nGebühr ist von den Personen zu entrichten, die im Register erfasst werden. Gegenstand der \nGebühr ist die Erfassung aller Daten, die im Hinblick auf die mit dem Register verfolgten \nZwecke (Abs. 4) notwendig sind. Die in Artikel 12 Absatz 29 vorgesehene Gebühr für \nAuskünfte aus dem Register bezieht sich auf die Daten, die weiterhin nur im Einzelfall auf ein \nAuskunftsersuchen hin aus dem (beim SRK in Papierform geführten Register) erhältlich sein \nwerden. Dieses Register enthält die Diplom- und Personendaten der bis zum Jahr 2000 \nregistrierten Personen, die das SRK nicht in seine elektronische Datenbank übernommen \nhat. Aus Kostengründen wird auch im NAREG (vorerst) von einer Übernahme dieser Daten \nin elektronischer Form abgesehen, so dass diese nicht online abrufbar sein werden. Die \ndaher in diesen Fällen weiterhin erforderliche Auskunftserteilung verursacht einen \npersonellen Aufwand, der durch eine bei den Auskunftsersuchenden zu erhebende Gebühr \nim genannten Rahmen zu decken ist. Der Vorstand der GDK hat wie bisher die Kompetenz, \ndie konkreten Gebührentarife in der Gebührenverordnung der GDK10 nach Zeit- und \nArbeitsaufwand festzulegen (siehe Art. 12 Abs. 4).\n\n8 BGMD\n9 Bisher in Artikel 12ter Absatz 7\n10 Vom 6. Juli 2006\n\n\n\n11\n\nAbsatz 9\n\nAbsatz 9 regelt das generelle Löschen von Daten in Anlehnung an die entsprechenden \nRegelungen des Bunds. Spätestens mit der behördlichen Meldung ihres Ablebens werden \nalle eine Person betreffenden Daten aus dem Register entfernt oder anonymisiert.\n\nVor diesem generellen Löschungszeitpunkt richten sich die Fristen zur endgültigen \nEntfernung bzw. Sperrung von Einträgen für die Öffentlichkeit im Sinne der \nVerhältnismässigkeit nach der Schwere des Verstosses. Sanktionen für leichtere Verstösse \ngegen gesetzliche Vorschriften werden fünf Jahre nach ihrer Anordnung aus dem Register \nentfernt, während z. B. der Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbots als Folge eines \ngravierenden Verstosses analog zur entsprechenden Vorschrift im MedBG (Art. 54 Abs. 2) \nnicht definitiv aus dem Register entfernt, sondern nur mit dem Vermerk "gelöscht" versehen \nwird. Das bedeutet, dass nur der öffentliche Zugriff auf diese Daten gesperrt ist, damit im \nSinne des Patientenschutzes diese Daten als Entscheidungsgrundlage für die Bewilligungs- \nund Aufsichtsbehörden ersichtlich bleiben.\n\nDie bisherigen Absätze 9 und 10 werden unverändert in die neuen Absätze 10 und 11 \nübernommen.\n\n6. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Uri.\n\n7. Zur Frage der Zuständigkeit\n\nNach Artikel 93 Buchstabe a der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) genehmigt der \nLandrat rechtssetzende Konkordate. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n(Art. 25 Abs. 2 Bst. b Verfassung des Kantons Uri). Gestützt auf diese Rechtsgrundlage hat \nder Landrat am 2. Februar 1994 den Beitritt beschlossen. Aus dieser Tatsache ergibt sich, \ndass auch eine Änderung der Vereinbarung dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt \nwerden muss. \n\n8. Antrag\n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \n\n\n\n12\n\nBeschluss zu fassen:\n\n1. Dem Beschluss über die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die \nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen, wie er im Anhang enthalten ist, wird \nzugestimmt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nAnhänge\n- Beschluss über die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \n\nAusbildungsabschlüssen (Anhang 1)\n- Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \n\nAusbildungsabschlüssen (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nBESCHLUSS\nüber die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die\nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen\n(vom…)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 93 Buchstabe a der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDie Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen2, wie sie im Anhang enthalten ist, wird genehmigt.\n\nII.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Volksreferendum. \n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Markus Holzgang\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\nAnhang\n- Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \n\nAusbildungsabschlüssen\n\n1 RB 1.1101\n2 RB 10.3101\n\n\n\nAnhang 2\n\nInterkantonale Vereinbarung \nüber die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen\n(Änderung vom 24. Oktober 2013 bzw. vom 21. November 2013)\n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom \n18. Februar 1993 wird wie folgt geändert:\n\nI.\n\nArtikel 1 Absatz 2 Zweck\n\n2Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung \nausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von \nDienstleistungserbringerinnen und -erbringern.\n\nArtikel 6 Absatz 1 Anerkennungsreglemente\n1Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen \nverwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:\na. die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),\nb. das Anerkennungsverfahren,\nc. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und\nd. das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen \nvon Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.\n\nArtikel 10 Absatz 2Rechtsschutz\n2Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die \nGebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen \nseit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten \nRekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften \ndes Verwaltungsgerichtsgesetzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der \nRekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen \nPrivaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit \nBeschwerde angefochten werden.\n\nArtikel 12 Kosten und Gebühren\n1Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von \nAbsätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl \ngetragen.\n\n\n\n2\n\n2Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische \nAnerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit \nder Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung \nder gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften \naus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können \nGebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF 1000.-- erhoben \nwerden.\n3Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend\na. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,\nb. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,\nc. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und\nd. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -\nerbringer\nkönnen Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF 3000.-- \nerhoben werden.\n4Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem \nGebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand \nsowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.\n\nArtikel 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen\n1Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang \nzu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in \nGesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig \nanerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem \nPersonen, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem \nBeruf gemäss Anhang verfügen.\n2Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.\n3Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.\n4Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der \nInformation von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen \nZwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der \nBerufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.\n5Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt \nwerden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte \nPersonendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e \nAbsatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten \nPersonen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der \n\n\n\n3\n\nVorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.\n6Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen \nAusbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich \njeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen \nBehörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, \nden Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede \nEinschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die \nPersonen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. \nDie in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des \nAbsatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur \nDatenlieferung verpflichtet sind.\n7Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. \nGründe für den Entzug bzw. die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie \nDaten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen \nMassnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den \nfür die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der \nregisterführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen \nzuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. \n8Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 \ngenannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale \nStellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. \n9Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren \nAbleben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke \nverwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre \nnach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach \nderen Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird \nzehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht.\n10Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet.\n11Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss \nAnwendung.\n\nII.\n\nÄnderungen vom 24. Oktober/21. November 2013\nDie Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Gesundheits-direktorinnen und -direktoren (21. November 2013) beschlossen.\n\n\n\n4\n\nDer Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr sämtliche \nVereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.\n\nBraunwald, 24. Oktober 2013\nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren\nDie Präsidentin:\n   Isabelle Chassot\nDer Generalsekretär:\n   Hans Ambühl\n\n\n


name: II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nVernehmlassung zur Änderung der Gewässernutzungsverordnung und über die Verordnung über die Fischerei\n1 2 3 4 4a 5 6 6a 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 19a 19b 20 21 22 23 24 25 26\n\nTOTAL\n\n30\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 26\n\nNein x x x 3\n\nKeine x 1\n\nBem. x x x x 4\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 27\n\nNein x x 2\n\nKeine x 1\n\nBem. x x x x x x 6\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 27\n\nNein x x 2\n\nKeine x 1\n\nBem. x x x x 4\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x 14\n\nNein x x x x x x x x x x x x 12\n\nKeine x x x x 4\n\nBem. x x x x x x x x x x x x x x 14\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x 18 2 x ja - aber bei Konz-Erteilung anrechnen\n\nNein x x x x x x 6\n\nKeine x x x x x x 6\n\nBem. x x x x x x x x x 9\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 25\n\nNein x x 2\n\nKeine x x x 3\n\nBem. x x x x x 5\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 21\n\nNein x x x 3\n\nKeine x x x x x x 6\n\nBem. x x x x x x x x x x 10\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 19\n\nNein x x x 3\n\nKeine x x x x x x x x 8\n\nBem. x x x x x x x x x x x 11\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x 18\n\nNein x x x x x x x x x x 10\n\nKeine x x 2\n\nBem. x x x x x x x x x 9\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 24\n\nNein x x 2\n\nKeine x x x x 4\n\nBem. x x x 3\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 26\n\nNein x x x 3\n\nKeine x 1\n\nBem. x x x x 4\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 23\n\nNein x x x x x x 6\n\nKeine x 1\n\nBem. x x x x x 5\n\nJa x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 23\n\nNein x x x 3\n\nKeine x x x x 4\n\nBem. x 1\n\n2 x nein, Bürger hat Anrecht auf Publikation\n\n3 x Achtung auf Verbandsbeschwerderecht\n\n      nach NHG (!!)\n\n2 x nein ohne Begründung\n\nKlaus \n\nSchuler\n\nKW \n\nSchäch-\n\nschale\n\nEWESeedorf\nPro \n\nNatura\nWassen SVP\n\n12. \n\nEinverstanden, dass im Amtsblatt nur noch \n\npubliziert wird, wenn Bundesrecht Publikation \n\nverlangt ?\n\n13. \n\nEinverstanden, dass künftig der Vorsteher \n\nAfU nicht mehr zwingend in \n\nFischereikommission delegiert ist?\n\nAltdorf Andermatt\nAtting-\n\nhausen\n\n8. \n\nEinverstanden mit vorgeschlagener \n\nDefinition der „wirtschaftlichen Ausnutzung \n\ndes Gewässers“ nach Absatz 4 ?\n\n9. \n\nEinverstanden, dass RR entscheidet, \n\nwelcher Bewerber Vorzug bekommt und LR \n\nwenn sich die Vorhaben als gleichwertig \n\nerweisen und er für Konzession zuständig ist \n\n?\n\n10. \n\nEinverstanden, dass Verfahren mit dem \n\nKonkurrenzentscheid fortgesetzt wird, falls \n\nVerwaltungsgericht keine aufschiebende \n\nWirkung erteilt ?\n\n11. \n\nEinverstanden, dass Argumente für den \n\nKonkurrenzentscheid im Antrag des RR an \n\nden LR umfassend darzulegen sind?\n\n4. \n\nEinverstanden mit der Frist von 90 Tagen zur \n\nEinreichung von Konkurrenzgesuchen ?\n\n5. \n\nEinverstanden, dass Kanton künftig einen \n\nanteilsmässigen Kostenvorschuss in Höhe \n\nder zu erwartenden Gebühren und \n\nBarauslagen verlang t?\n\n6. \n\nEinverstanden, dass kantonales Recht die \n\nbeiden Begriffe nach Art 41 WRG \n\n„öffentliches Wohl“ und „wirtschaftliche \n\nAusnutzung“ präzisiert ?\n\n7. \n\nEinverstanden mit vorgeschlagener \n\nDefinition des „öffentliches Wohl“ nach \n\nAbsatz 3 ?\n\n1. \n\nEinverstanden, dass die heutigen Lücken im \n\nVerfahrensrecht für Konzessionsvergaben \n\ndurch Rev. der GNV geschlossen werden ?\n\n2. \n\nEinverstanden, dass künftig auf ein formell \n\nmangelhaftes Gesuch nicht mehr einzutreten \n\nist und zur Verbesserung zurückzuweisen \n\nist?\n\n3. \n\nEinverstanden, dass künftig Konzessions-\n\ngesuche mit Hinweis veröffentlicht werden, \n\ndass weitere Gesuche eingereicht werden \n\nkönnen ?\n\nBauen Hospental IsenthalSchattdorf\nSeelis-\n\nberg\n\nGurt-\n\nnellen\nBürglen\n\n2 x nein, da der LR Entscheid zu fällen hat\n\n1 x ohne Begründung\n\n1 x nein, da Fischerei umweltrelevante \n\nBedeutung hat\n\n2 x nein ohne Begründung\n\nFlüelen\nGösche-\n\nnen\nSpiringenSisikonSilenen\n\nUnter-\n\nschäche\n\nn\n\nEWA\n\nKorp \n\nUrs / \n\nEWU \n\nKorp. Uri ISKB CKW\n\nUrner\n\nFisch-\n\nVerein\n\nCVP\n\n3 x für kürzere Frist\n\n3 x für längere Frist \n\n2 x bei Konz.-Erneuerung soll Frist bei 15/10 \n\nJahre bleiben\n\n4 x nicht machbar oder ohne Begründung\n\nFlüelen: Generelles NEIN;\n\nes soll weiterhin Bundesrecht gelten\n\nMehrmals: "Auf Fairness achten" !! Damit \n\nauch Konkurrenz-Projekte nachbessern \n\nkönnen \n\nVoreinfragen an Fachstellen sollen weiterhin \n\nmöglich sein\n\n2 x Wirtschaftlichkeit stärker einbeziehen\n\n2 x Gewichtung nicht klar\n\n1 x für 2-stufiges Verfahren. LR fällt\n\n      Konkurrenzentscheid und erteilt Konz \n\n2 x kein "Schwarz-Peter" entweder RR od LR\n\n4 x Entscheid LR \n\n1 x eher LR, mindestens LR-Kommission \n\n2 x RR in VR haben in Ausstand zu treten\n\n1 x nein, da Konkurrenzsituation erwünscht\n\n1 x nur anteilmässige Kosten berechnen\n\n2 x finanzkräftige Bewerber sind bevorzugt\n\n2 x ohne Begründung\n\n1 x "öffentliches Wohl" präziser formulieren\n\n1 x Umwelt stärker gewichten\n\n1 x Zusatz: "Welches Vorhaben dem öWohl \n\nbesser entspricht, soll in Gesamtinteressens-\n\nabwägung entschieden werden"\n\nes gilt "fixe" Kriterien für alle Gewässer zu \n\nbestimmen\n\nBeilage\n\n\n\n\n


I. Text der Kleinen Anfrage

text: \nKleine Anfrage an den Regierungsrat des Kantons Uri \n\nNeustrukturierung des Asylwesens \n\nDie Neustrukturierung des Asylwesens bildet einen zentralen Pfeiler der geplanten \nBeschleunigungen der Asylverfahren von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ziel des \nBundesrates ist es, in Bundeszentren etwa 60 Prozent der Verfahren in 140 Tagen \nabschliessen zu können . Dazu will man die Schweiz in sechs Asylregionen aufteilen. Wobei \nin jeder Region mindestens ein Bundeszentrum stehen soll. \n\nVorgesehen ist, dass die Zentralschweiz mit dem Tessin eine Region bilden wird. Man will, \ndass alle Kantone unter dem Strich gleich viel zum neuen System beitragen werden. Das \nheisst zum Beispiel, dass Kantone ohne Asylzentrum mehr anerkannte Flüchtlinge oder \nAsylsuchende bei welchen vertiefte Abklärungen nötig sind aufnehmen müssen. Dies wäre \nnicht nur mit höherem Aufwand, sondern auch mit höheren Kosten verbunden, denn \nIntegrationsleistungen werden vom Bund finanziell weniger unterstützt als etwa ein \nAusreisezentrum. \n\nGestützt auf die Geschäftsordnung des Landrats ersuche ich den Regierungsrat um \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Strategie bzw. Vorstellungen hat der Kanton Uri bezüglich der Neustrukturierung \nim Asylwesen? \n\n2. Wie will sich der Kanton Uri innerhalb seiner Asylregion positionieren? \n\n3. Auf welchem Stand sind die Verhandlungen unserer Asylregion mit dem Bund? \n\n4. Was für personelle und finanzielle Auswirkungen hat die Neustrukturierung für den \nKanton Uri? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Regierungsrat \n\n\n


name: LA.2018-0938 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nBernhard Epp \nLandrat FDP.Die Liberalen Uri \nBürglen UR \n\nLandratspräsident des \nKantons Uri \nHerr Peter Tresch \n\nRegierungsrat des Kantons Uri \nRathaus \n6460 Altdorf UR \n\n6463 Bürglen, 11. Dezember 2018 \n\nKleine Anfrage an den Regierungsrat des Kantons Uri: \n\nFDP \nDie Liberalen \n\nStellungnahme des Regierungsrats in Sachen Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des \n\nArbeitsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Regierungsräte \n\nMit Datum vom 14. März 2016 reichte Karin Keller-Suter die Parlamentarische Initiative 16.423 \n«Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten» ein . \nErgänzend dazu wurde von Konrad Graber am 17. März 2016 eine in der Sache ähnliche \nParlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter \nArbeitszeitmodelle» eingereicht. Zu den beiden Vorschlägen wurde im September 2018 ein \nVernehmlassungsverfahren eröffnet, das Parteien, Verbänden und Kantonen die Möglichkeit bot, dazu \nStellung zu nehmen. \n\nZwischenzeitlich ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen, innerhalb der auch der Urner Regierungsrat \nseine Stellungnahme mit Datum vom 20. November 2018 dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) \nzukommen liess. Mit Erstaunen habe ich von dieser verwaltungstechnischen Erklärung des Urner \nRegierungsrats Kenntnis genommen. Darin bekundet die Urner Regierung die Unterstützung der \ngemeinsamen Stellungnahme des Verbands der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden (VSAA) und \ndes Interkantonalen Verbands für Arbeitnehmerschutz (IVA). \n\nDie beiden Verbände sprechen sich in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen gegen die geplante \nÄnderung des Arbeitsgesetzes aus. Begründet wird die ablehnende Haltung vor allem durch die \nbegrenzte Praktikabilität sowie die fehlende Rechtssicherheit. Der Urner Regierungsrat seinerseits \nführt in seiner Erklärung zusätzlich arbeitsmarktpolitische, arbeitsrechtliche und arbeitnehmerschutz\norientierte Aspekte an. Diese untermauern seine ablehnende Haltung gegenübe r der geplanten \nÄnderung. \n\n\n\nKleine Anfrage an den Urner Regierungsrat Seite 2 \n\nDer Kanton Uri hat sich in den vergangenen Jahren als fortschrittlicher Kanton präsentiert und sich für \ndie Ansiedlung von Unternehmen engagiert. Umso fragwürdiger ist die von der Regierung abgegebene \ngewerkschaftlich und links gefärbte Stellungnahme. Grundsätzlich sollte es doch im Interesse der \nUrner Regierung sein, sich für eine flexible Gestaltung des Arbeitsrechts einzusetzen, um damit für \nUnternehmen optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. \n\nDie gegenwärtige Haltung der Urner Regierung enttäuscht nicht nur liberal gesinnte Politiker, auch ist \nsie für engagierte Unternehmer, die sich den täglich ändernden Marktverhältnissen zu stellen haben, \nein Zeichen von Desinteresse. Denn gerade eine liberale Gestaltung des Arbeitsrechts sollte ein \nGrundpfeiler der Wirtschaftspolitik eines zukunftsgerichteten Regierungsgremiums sein, um sich \ndamit für die Urner KMU einzusetzen. \n\nWie es die Pflicht eines jeden Unternehmers ist, zu seinen Mitarbeitenden Sorge zu tragen und diese \nentsprechend zu schützen, so ist es die Aufgabe der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen \nauszugestalten. Diese sollten auf sämtlichen Stufen eine möglichst hohe Flexibilität aufweisen. Eine \nverwaltungsdiktatorische Sicht und Beantwortung von solch für die Wirtschaft zentralen Initiativen ist \ndeshalb kategorisch abzulehnen. \n\nInsbesondere für KMU ist es von zentraler Bedeutung, dass der Abbau von unnötigen Regulierungen \nbezüglich Arbeits- und Ruhezeiten, bei den Pausenvorgaben oder bei den Höchstarbeitszeiten \nvorangetrieben wird. Das Arbeitsgesetz gibt den Rahmen für Gesamtarbeitsverträge vor, die in den \nBranchen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden. «Deshalb ist das Arbeitsgesetz dringend \nflexibler auszugestalten, damit moderne sozialpartnerschaftliche Lösungen möglich werden». \n\nIm Speziellen ist aus der Praxis festzuhalten, dass es beispielsweise für das Bauhauptgewerbe von \nzentraler Bedeutung ist, eine möglichst flexible Regelung der Arbeitszeit im Arbeitsgesetz und im \nLandesmantelvertrag verankert zu haben. Die Einführung eines praxistauglichen \nJahresarbeitszeitmodells wäre eine richtige Antwort auf die anstehenden Herausforderungen. Wenn \ndie Urner Unternehmer wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze auch im Kanton Uri erhalten \nwollen, müssen alte Paradigmen dringend verabschiedet werden. Ein flexibleres Arbeitsgesetz ist \nGrundlage dafür. \n\nAus diesen Überlegungen ersuche ich den Regierungsrat gestützt auf die Geschäftsordnung des \nLandrats um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Welches Ziel verfolgt der Urner Regierungsrat mit seiner Stellungnahme und dem darin bekundeten \nZuspruch zur Stellungnahme des VSAA und des IVA? \n\n- Aus welchen Gründen steht die Urner Regierung einer Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes und der \ndamit verbundenen administrativen Entlastung von Unternehmen sowie der individuellen \nGestaltung der Work-Life-Balance von Arbeitnehmenden ablehnend gegenüber? \n\n- Weshalb lehnt der Urner Regierungsrat die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten von \nUnternehmen durch eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes ab? \n\n- Weshalb erachtet der Regierungsrat die Anpassung des Arbeitsgesetzes nicht auch für die \nkantonale Verwaltung als vorteilhaft? \n\n- Geht der Regierungsrat davon aus, dass mit den geforderten Gesetzesänderungen der beiden \nParlamentarischen Initiativen das Arbeitsrecht und der Arbeitnehmerschutz trotz zahlreichen \nSozialpartnerschaften nicht mehr eingehalten werden kann? \n\n\n\nKleine Anfrage an den Urner Regierungsrat Seite 3 \n\n- Welche anderen Ansätze - abgesehen von den Vorschlägen der Initianten - können aus Sicht des \nRegierungsrats zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und damit zu einer Entlastung von \nUnternehmen führen? \n\nIch bedanke mich herzlich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBernhard Epp \nFDP.Die Liberalen \n\n\n


name: IV. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-102\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Juli 2014\n\nzum\n\nKonkordat über die pädagogische Hochschule Zentralschweiz; Schlussbericht\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. Juli 2014 zum Konkordat \nüber die pädagogische Hochschule Zentralschweiz; Schlussbericht wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 28. August 2014\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


II. Postulatstext

text: \nHerbert Enz \nRingstrasse 46b \n6467 Schattdorf \n\nPostulat zum Thema: \nAngepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige \n\nWerden heute junge Menschen aufgrund eines Unfalls oder wegen Multipler Sklerose, \nALS (eine degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems), Schlaganfall oder \nanderer schwerer neurologischer Erkrankungen pflegebedürftig, und die familiäre \nSituation lässt eine ausreichende Betreuung nicht zu, ist eine vollstationäre Pflege \nunumgänglich. \n\nZurzeit haben junge Pflegebedürftige aufgrund fehlender Angebote häufig nur die Wahl \nzwischen einem Leben in einem Alters- und Pflegeheim, oder einem langjährigen \nAufenthalt in Krankenhäusern oder Rehabilitationseinrichtungen. \n\nDiese Situation ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Menschen im Alter zwischen 20 \nund 60 Jahren in einem Umfeld von hoch betagten Menschen mit unterschiedlichsten \nund zum Teil schweren Erkrankungen, wie beispielsweise Demenz, zu betreuen, \ngestaltet sich häufig schwierig. Die Ansprüche dieser Altersgruppen gehen weit \nauseinander und können die Lebensqualität beider Gruppen erheblich einschränken . \n\nJüngere Pflegebedürftige haben neben dem individuellen Pflegebedarf vor allem ein \ngrosses Verlangen nach „Normalität", das heisst: ein Verlangen nach sozialen Kontakten, \nnach kulturellen Angeboten und individuellen Entwicklungsmöglichkeiten. \n\nDie Förderung der Kontakte unter den Bewohnern, zu Angehörigen und Freunden kann \nverhindern, dass sie sich in eine eigene Lebenswelt zurückziehen und vereinsamen. \nEs scheint mir wichtig, dass junge Pflegebedürftige am öffentlichen Leben teilnehmen \nkönnen und dass ihre Eigenverantwortung gestärkt wird . \nDenn anders als die hochbetagten Bewohnerinnen und Bewohner, die den grössten Teil \nihres Lebens bereits hinter sich haben, stehen viele der jüngeren noch mittendrin. Sie \nhaben Pläne, Wünsche, Ideen und wollen etwas erleben, entwickeln oder schaffen. \n\nGemäss Artikel 119 unserer GO ersuche ich den Regierungsrat in einem Bericht \ndarzulegen, wie die Situation für junge Pflegebedürftige im Kanton Uri und in der \nZentralschweiz heute aussieht, welche Massnahmen zu einer Verbesserung beitragen, \nwelche Rolle der Kanton übernehmen könnte und ob allenfalls eine interkantonale \nZusammenarbeit möglich wäre. \n\nGemeinsam mit der Zweitunterzeichnerin Marlies Rieder danke ich dem Regierungsrat \nfür eine baldige Berichterstattung. \n\nl ! '7/er \nHerbert Enz / \nLandrat SP Uri \n\nichnerin: \n1\n\ntc~ \nMarlies Rieder-Dettling \nLandrätin CVP Uri \n\n\n


name: LA.2014-0828 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n14. April 2015\n\nNr. 2015-238 R-420-11 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung der \nStrukturverbesserungsverordnung der Landwirtschaft im Kanton Uri; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. November 2014 reichte Landrat Hans Gisler, Schattdorf, eine Motion zur Anpassung \ndes landwirtschaftlichen Strukturleitbilds ein. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, die \nvom Bund vorgeschlagenen Richtlinien zu übernehmen und die Urner Landwirtschaft \nbezüglich des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs (OBB) nicht zusätzlich einzuschränken.\n\nIn der Begründung weist der Motionär darauf hin, dass\n\n- mit der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems im Rahmen von Agrarpolitik 2014 \nbis 2017 (AP 14-17) die Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1) des Bunds \ndahingehend geändert wurde, dass der OBB neu mit 15 km definiert sei und dass der \nKanton Uri seinen OBB mit 5 km definiert habe;\n\n- bei der Tierschutzgesetzgebung, bei den direktzahlungsrelevanten Vorschriften und bei \nden Gewässerschutzbestimmungen die Bundesgesetzgebung einzuhalten sei, während \nbei Strukturverbesserungsmassnahmen mit öffentlicher Unterstützung zusätzlich \nstrengere kantonale Vorschriften gelten würden und dass diese Einschränkung \nschwerwiegende Folgen für die gegebenen Betriebsstrukturen haben könne.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nGemäss Artikel 114 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der \nRegierungsrat mit der Erheblicherklärung der Motion verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf \nzu einem Rechtserlass (Verordnung oder Gesetz) oder zu einem in der Zuständigkeit des \n\n\n\n2\n\nLandrats liegenden Beschluss vorzulegen. Gegenstand einer Motion kann somit alles sein, \nwas in die Beschlusskompetenz des Landrats fällt. Hingegen ist eine Motion, die einen \nBeschluss im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats verlangt, rechtlich nicht zulässig.\n\nDie vorliegende Motion verlangt vom Regierungsrat eine Anpassung der SVV. Der Kanton \nUri kennt keine kantonale SVV. Der vom Motionär angesprochene OBB ist im kantonalen \nStrukturleitbild definiert. Die Kompetenz für Anpassungen des Strukturleitbilds liegt nach \ngeltendem Recht nicht beim Landrat, sondern beim Regierungsrat.\n\nDer Regierungsrat hat eine Praxisänderung beim Vollzug des OBB geprüft. Dies nicht zuletzt \ndeshalb, weil sich massgebende Kreise bei der Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen \nzur AP 14-17 für die klare Umschreibung des OBB in der eidgenössischen SVV mit 15 km \nFahrdistanz ausgesprochen haben.\n\nDer OBB ist agrarrechtlich in verschiedenen Erlassen zu finden. Er kommt sowohl im \nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11), in der SVV, in der \nDirektzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) oder im Gewässerschutzgesetz (GschG; SR \n814.20) zum Tragen. Der OBB definiert die Fahrdistanz vom Bewirtschaftungszentrum zu \nden verschiedenen Grundstücken eines Betriebs. Dies betrifft sowohl die Grundstücke im \nEigentum wie auch die gepachteten Grundstücke.\n\nAuf Stufe Bund ist der OBB in der SVV genau definiert. Gemäss Artikel 3 Absatz 3a werden \nFlächen, die in einer Fahrdistanz von mehr als 15 km vom Betriebszentrum entfernt liegen, \nnicht angerechnet. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden traditionelle Stufenbetriebe. Das \nbäuerliche Bodenrecht definiert den OBB nicht explizit. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil \nkann bei Grundstücken mit mehr als 20 km Fahrdistanz zum Betriebszentrum nicht mehr von \neiner räumlichen Einheit gesprochen werden. Die vom Bundesgericht gesetzte Obergrenze \nvon 20 km Fahrdistanz schafft aber eine gewisse Rechtssicherheit.\n\nDie Situation bezüglich des OBB präsentiert sich im interkantonalen Vergleich wie folgt:\n\nTabelle:\nKantonsvergleich des OBB gemäss Strukturverbesserungsverordnung (SVV) und \nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)\n\nKanton OBB gemäss SVV OBB gemäss BGBB\nUri 5 km 5 km\nObwalden 10 km 10 km\n\n\n\n3\n\nNidwalden 15 km 15 km\nLuzern 15 km 6 bis 8 km\nSchwyz 6 km 10 km\nZug 15 km 6 bis 8 km\nGlarus 15 km 15 km\nGraubünden 15 km 15 km\n\nZur Verdeutlichung: 15 km Fahrdistanz entspricht etwa der Strecke zwischen Unterschächen \nund Attinghausen oder jener zwischen Flüelen und Silenen.\n\nBei der Interpretation der Tabelle fällt auf, dass der OBB im Kanton Uri sowohl bezüglich \nSVV als auch beim BGBB restriktiver als in anderen Kantonen vollzogen wird. Es zeigt sich \nauch, dass zwischen den Kantonen beträchtliche Unterschiede in der Definition und im \nVollzug bestehen und in der Praxis verschiedene Kantone den Begriff ortsüblicher \nBewirtschaftungsbereich bezüglich SVV und BGBB unterschiedlich umsetzen.\n\nIm Kanton Uri wird der OBB im landwirtschaftlichen Strukturleitbild definiert. Gemäss Ziffer \n7.2.1 Absatz a des Strukturleitbilds ist Eigen- oder Pachtland dann anrechenbar, wenn \ndieses im OBB liegt, (in der Regel innerhalb einer Fahrdistanz von 5 km zum \nBetriebszentrum). Für die Berechnung der Standardarbeitskräfte oder des anrechenbaren \nRaumprogramms für Investitionshilfen werden im Kanton Uri Flächen mit mehr als 5 km \nFahrdistanz zum Betriebszentrum folglich nicht angerechnet. Sinngemäss wird der \nortsübliche Bewirtschaftungsbereich auch bei Entscheiden zum BGBB gleich angewendet. \nAusnahme von dieser Regel bilden traditionelle Stufenbetriebe.\n\nNachfolgend sind die Argumente, die für bzw. gegen die Beibehaltung der bisherigen \nVollzugspraxis sprechen, zusammengestellt:\n\nFür die bisherige Vollzugspraxis sprechen folgende Argumente:\n\n- Die Fernbewirtschaftung von Flächen wird nicht gefördert. Dies hat sowohl ökologische \nals auch arbeitswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Vorteile.\n\n- Der Kreis von potenziellen Mitbewerbern bei Pachtland wird eingeschränkt. Dadurch \nsollten die Preise für Pachtland eher tiefer gehalten werden können.\n\n- Im bäuerlichen Bodenrecht wird der Kreis von potenziellen Mitbewerbern bei \nGrundstückverkäufen ausserhalb der Familie deutlich eingeschränkt. Dadurch sollten die \nVerkehrspreise von landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerben eher tiefer liegen.\n\n- Die vermehrte Fernbewirtschaftung kann durch die damit verbundenen zusätzlichen, \n\n\n\n4\n\nlangsamen Fahrten (30 bis 40 km/h) mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen im stets dichter \nwerdenden Verkehr zu Immissionen und Ärger bei der übrigen Bevölkerung führen.\n\n- Die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft ist bei kleineren Betrieben im engeren \nBewirtschaftungsbereich tendenziell besser. Je grösser die Betriebe und weiter die \nFahrdistanzen, umso arbeitsextensiver erfolgt die Bewirtschaftung. Die Verbuschung \nund Verwaldung nehmen dadurch eher zu.\n\n- Die bestehenden Strukturen werden gestärkt.\n\nFür eine Änderung der bisherigen Vollzugspraxis sprechen folgende Argumente:\n\n- Bezüglich der anrechenbaren Flächen bei Strukturverbesserungen mit öffentlichen \nMitteln sind die Urner Landwirtschaftsbetriebe gegenüber den benachbarten Kantonen \nbenachteiligt. Der erforderliche Arbeitsbedarf in Standardarbeitskräften (SAK) ist ein \nEintretenskriterium für Investitionshilfen. Da bei Urner Landwirtschaftsbetrieben weniger \nFlächen für die Berechnung der erforderlichen Standardarbeitskräfte angerechnet \nwerden, erreichen weniger Betriebe die erforderliche Limite. Da diese Flächen für das \nunter-stützungswürdige Raumprogramm nicht angerechnet werden, liegen zudem die \nöffentlichen Investitionshilfen tiefer.\n\n- Aller Voraussicht nach werden die Faktoren zur Berechnung der Standardarbeitskräfte \n2016 durch den Bund verschärft. Den verbleibenden Urner Landwirtschaftsbetrieben, \nwelche die Bundesvorgaben für Investitionshilfen erfüllen, werden keine zusätzlichen \nkantonalen Hürden auferlegt.\n\n- Der technische Fortschritt wird nicht berücksichtigt. Schnellere und grössere Maschinen \nermöglichen eine deutlich effizientere Flächenbewirtschaftung auf grössere Distanzen \nals früher.\n\n- Das neue Direktzahlungssystem hat die Bedeutung der Fläche für die \nLandwirtschaftsbetriebe erhöht. Kulturland ist im Kanton Uri ein rares Gut. Da die \nDirektzahlungsverordnung bezüglich Anrechenbarkeit von Fläche für Direktzahlungen \nkeine Limite kennt, pachten Landwirte auch Flächen ausserhalb des OBB; dies nicht \nzuletzt auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Fernbewirtschaftung könnte am \neffektivsten über die Direktzahlungsverordnung unterbunden werden, indem für diese \nFlächen keine Direktzahlungen ausgerichtet werden. Dies ist aber heute nicht der Fall. \nDie strukturpolitische Wirkung eines restriktiven OBB für Strukturverbesserungen und im \nBodenrecht ist also sehr fraglich.\n\n- Die unternehmerische Freiheit wird erhöht.\n\nGestützt auf diese Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine \nPraxisänderung beim Vollzug des OBB angezeigt ist. Der Regierungsrat vertritt dabei die \n\n\n\n5\n\nAuffassung, dass der OBB bei Strukturverbesserungen und im bäuerlichen Bodenrecht \neinheitlich angewendet werden soll. Der Regierungsrat erachtet deshalb eine Anpassung \ndes ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs im landwirtschaftlichen Strukturleitbild auf 15 km \nFahrdistanz für den Kanton Uri als richtig und angezeigt.\n\nGemäss Artikel 32 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) erlässt \ndie Landwirtschaftskommission (LWK) Grundsatzentscheide zu \nStrukturverbesserungsmassnahmen. Die vorgeschlagene Änderung des OBB wurde \nanlässlich der Sitzung der LWK vom 16. März 2015 zur Diskussion gestellt. Eine Mehrheit \nder LWK unterstützt die Änderung des OBB auf 15 km Fahrdistanz.\n\nDarüber hinaus wurde die vorgeschlagene Anpassung des OBB im landwirtschaftlichen \nStrukturleitbild mit Branchenvertretern diskutiert. Eine klare Mehrheit dieser Vertreter ist mit \nder Anpassung ebenfalls einverstanden.\n\nDie Diskussionen mit der LWK und den Branchenvertretern haben gezeigt, dass \ngrundsätzlich niemand die Fernbewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen \nforcieren will. Die strukturpolitische Wirkung des strengeren Vollzugs im Bereich der \nStrukturverbesserungen mit den heutigen Vorgaben der DZV wurde aber als marginal \nbeurteilt.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion Hans \nGisler nicht als erheblich zu erklären. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, eine \nPraxisänderung beim Vollzug des OBB im Sinne des Motionärs vorzunehmen. Der OBB soll \nim landwirtschaftlichen Strukturleitbild auf 15 km festgelegt werden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2023-0084 VI. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \n LANDRAT \n \nL-720 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April 2025 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKantonsbeitrag zur Finanzierung eines Personenlifts am Kantonsbahnhof in Altdorf \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 15. April 2025 zum Kantonsbeitrag \n\nzur Finanzierung eines Personenlifts am Kantonsbahnhof in Altdorf wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. Mai 2025 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nHans Aschwanden, Seelisberg, Vizepräsident \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen (entschuldigt) \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen \n\nNoel Baumann, Altdorf \n\nAlois Brand, Spiringen \n\nCarmen Epp, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-720':3 '14':62 '15':14,44 '1965':79 '2025':16,46,64 'alois':77,84 'altdorf':26,56,61,83 'am':23,53 'an':40 'ananthavettivelu':74 'antrag':10,37 'april':15,45 'arnold':78 'aschwanden':70 'baumann':82 'beantragt':27 'bericht':8,35 'beschluss':31 'brand':85 'bürglen':75,80 'carmen':87 'dem':28,34 'den':41 'des':11,38 'die':4 'eines':21,51 'elias':65 'entschuldigt':76 'epp':66,88 'erstfeld':89 'fassen':33 'finanzierung':20,50 'folgenden':30 'hans':69 'kantonsbahnhof':24,54 'kantonsbeitrag':18,48 'landrat':1,29,42 'landrätlic':5 'mai':63 'noel':81 'ohne':58 'personenlifts':22,52 'präsident':68 'ragunath':73 'regierungsrats':12,39 'seelisberg':71 'silenen':67 'spiringen':86 'und':9,36 'vizepräsident':72 'volkswirtschaftskommission':6 'vom':13,43 'wird':57 'zu':32 'zugestimmt':60 'zum':7,17,47 'zur':19,49 'änderung':59


name: LA.2023-0084 IV. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \n LANDRAT \n \nL-720 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKantonsbeitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons beim Kantonsbahnhof Altdorf für \n\nMenschen mit eingeschränkter Mobilität (Motion Marco Roeleven, Altdorf) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 25. Juni 2024 für einen Kantonsbei-\n\ntrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons beim Kantonsbahnhof Altdorf für Menschen mit \n\neingeschränkter Mobilität (Motion Marco Roeleven, Altdorf) wird mit folgenden Änderungen zuge-\n\nstimmt: \n\n \n\n1. Für Beitragsleistungen des Kantons an die Realisierung eines Personenlifts (Variante P2 «Neubau \n\nPersonenlift Wendelrampe») am Kantonsbahnhof in Altdorf in Höhe von 800'000 Franken (Basis: \n\nKostenschätzung +/- 20 Prozent vom September 2023, Bigler AG, Ingenieure und Planer SIA, Alt-\n\ndorf) wird ein Verpflichtungskredit von maximal 500'000 250'000 Franken bewilligt. Unter-\n\nschreiten die tatsächlichen Realisierungskosten die genannte Kostenschätzung, so reduziert \n\nsich auch der Verpflichtungskredit anteilsmässig zusammen mit den Finanzierungsbeiträgen \n\nDritter. \n\n \n\n2. Der Kreditbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Artikel 25 der Verfassung des \n\nKantons Uri; RB 1.1101). Er tritt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder am Tag \n\nnach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die entsprechenden Zusicherungen gegenüber den Realisie-\n\nrungspartnern nach Massgabe des Finanzierungsmodells (vgl. Ziff. 2.4.2 Bst. b) abzugeben. \n\n \n\n4. Mit dem Verpflichtungskredit sind keine weiteren Kredite für künftige Erneuerungs- oder Er-\n\nsatzinvestitionen verbunden. \n\n \n\n5. Der Verpflichtungskredit gilt unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung bis spätestens \n\nam 31. Dezember 2026 bewerkstelligt werden kann. Nach unbenütztem Ablauf der eingeräum-\n\nten Frist verfällt der Kredit. \n\n \n\n\n\n2 \n\n6. Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt nicht dem Kanton. \n\n \n\n5. Die Motion Marco Roeleven, Altdorf, zum «Kantonsbahnhof Uri» zur Verbesserung des Zugangs \n\nzu den Perrons für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird als materiell erledigt am Proto-\n\nkoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Ziffer 1 und 2 \n\n \n\n1. Für Beitragsleistungen des Kantons an die Realisierung eines Personenlifts (Variante P2 \n\n«Neubau Personenlift Wendelrampe») am Kantonsbahnhof in Altdorf in Höhe von 800'000 \n\nFranken (Basis: Kostenschätzung +/- 20 Prozent vom September 2023, Bigler AG, Ingenieure \n\nund Planer SIA, Altdorf) wird ein Verpflichtungskredit von maximal 250'000 Franken bewil-\n\nligt. Unterschreiten die tatsächlichen Realisierungskosten die genannte Kostenschätzung, so \n\nreduziert sich auch der Verpflichtungskredit anteilsmässig zusammen mit den Finanzie-\n\nrungsbeiträgen Dritter. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die entsprechenden Zusicherungen nach Massgabe des \n\nFinanzierungsmodells (vgl. Ziff. 2.4.2 Bst. b) gegenüber den Realisierungspartnern abzuge-\n\nben. \n\n \n\n Ziffer 3 bis 6: unverändert. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. August 2024 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nHans Aschwanden, Seelisberg, Vizepräsident \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen \n\nNoel Baumann, Altdorf \n\nAlois Brand, Spiringen (entschuldigt) \n\nCarmen Epp, Erstfeld \n\n \n\n \n\n\n