name: Bericht und Antrag an den Landrat (Entwurf)

text: \n  \n\nGeschäfts-Nr.: LA.2016-0590 (mit/ohne Protokollgenehmigung)\nSignatur-Nr.:  \nRegistratur-Nr.: R-362-11 Gesetzgebung und Organisation (kant. Gesetzgebungsverfahren, allg. Kommissio-\n\nnen)\n\nAntrag Landammannamt für die Sitzung vom\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Kantonsverfassung (Neure-\ngelung des Gesetzesreferendums)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDas obligatorische Gesetzesreferendum wurde mit der Abschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1928 \neingeführt. Es gilt bis heute unverändert fort. Die geltende Kantonsverfassung (RB 1.1101) legt ent-\nsprechend fest, dass «Gesetze der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen».\n\nIm Jahr 1999 unterbreiteten Landrat und Regierung dem Urner Stimmvolk einen Antrag auf Änderung \ndieser Verfassungsbestimmung, mit der sie das obligatorische Gesetzesreferendum lockern wollten. \nDas Urner Stimmvolk lehnte die Vorlage ab.\n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Zeit für eine neuerliche politische Diskussion reif ist. Er \nwill das obligatorische Gesetzesreferendum einer Reform unterziehen. Dass der Urner Landrat für all \nseine Gesetzgebungsentscheide heute die ausdrückliche Zustimmung der Stimmberechtigten braucht, \nist nicht mehr zeitgemäss. Die obligatorische Volksabstimmung soll künftig auf die wirklich umstritte-\nnen Gesetzesvorlagen eingeschränkt werden. Der Souverän soll von Abstimmungen über unbestritte-\nne Gesetze entlastet werden.\n\nWie bereits in der Vorlage aus dem Jahr 1999 beabsichtigt, sollen Gesetze, die im Landrat einen Ja-\nStimmen-Anteil von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erreichen, dem fakultati-\nven Referendum unterstehen. Wird das Quorum nicht erreicht, soll wie bisher obligatorisch eine \nVolksabstimmung durchgeführt werden.\n\nDie Partizipation der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers an staatlichen Entscheidungsprozessen \nkann durch diese Massnahme gefördert werden. Denn die Stimmberechtigten können sich auf die \nwesentlichen und staatspolitisch interessanten Fragen konzentrieren. Mit dem Wegfall unnötiger \nUrnengänge wird die Zahl der Abstimmungen gesenkt und im Sinne eines «Sekundäreffekts» können \nauch Kosten gespart werden.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ......................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ..................................................................................................................3\n1. Ausgangslage...............................................................................................................................3\n2. Gründe für die Revision...............................................................................................................3\n3. Neugestaltung des obligatorischen Gesetzesreferendums.........................................................4\n3.1. Einleitung ....................................................................................................................................4\n3.2. Fakultatives Referendum für Gesetze mit qualifiziertem Mehr im Landrat ...............................5\n3.3. Umstrittene Vorlagen vors Volk..................................................................................................5\n3.4. Die Auswirkungen im Überblick ..................................................................................................5\nIII. Vernehmlassung..........................................................................................................................6\nIV. Antrag..........................................................................................................................................6\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDas obligatorische Gesetzesreferendum wurde im Kanton Uri mit der Abschaffung der Landsgemein-\nde im Jahr 1928 eingeführt und gilt bis heute unverändert fort. Die geltende Kantonsverfassung \n(RB 1.1101) legt entsprechend in Artikel 24 Buchstabe b fest, dass «Gesetze der obligatorischen \nVolksabstimmung unterliegen».\n\nIm Jahr 1999 unterbreiteten Landrat und Regierung dem Urner Stimmvolk einen Antrag auf Ände-\nrung dieser Verfassungsbestimmung, mit der sie das obligatorische Gesetzesreferendum lockern \nwollten. Das Urner Stimmvolk lehnte die Vorlage am 14. Oktober 1999 jedoch mit rund 75 Prozent \nNein-Stimmen ab.\n\n2. Gründe für die Revision\n\nWandelndes Umfeld und veränderte Bedürfnisse\n\nDas obligatorische Gesetzesreferendum hat im Kanton Uri unbestritten eine lange Tradition. Traditi-\non bedeutet nicht, dass ein Volksrecht in seiner Ausgestaltung automatisch auch den Bedürfnissen \nder heutigen Gesellschaft entspricht. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Auch Volksrechte dürfen \nnicht erstarren. Seit Jahren besteht in den Kantonen ein Trend, das obligatorische Gesetzesreferen-\ndum abzuschaffen oder zugunsten des fakultativen Referendums zu lockern.\n\nSeit dem letzten Urnengang zum obligatorischen Gesetzesreferendum sind mehr als 15 Jahre vergan-\ngen. 1999 sahen rund die Hälfte der Kantone und der Bund kein obligatorisches bzw. einzig das fakul-\ntative Gesetzesreferendum mehr vor. Inzwischen haben - abgesehen von Uri und den beiden Kanto-\nnen mit Landsgemeinden (AI, GL) - sämtliche Kantone das obligatorische Gesetzesreferendum abge-\nschafft oder es zugunsten des fakultativen Referendums gelockert.\n\nReaktionsvermögen und Flexibilität schaffen\n\nEine Lockerung des obligatorischen Gesetzesreferendums erscheint auch im Kanton Uri sinnvoll und \nnötig. Sie verleiht dem Kanton zusätzliches Reaktionsvermögen. Uri braucht diese Flexibilität, um sich \nweiterhin kontinuierlich nach innen und nach aussen entwickeln können. Heute werde punktuelle \nGesetzesänderung nämlich teilweise gemieden, da sich der Aufwand einer Volksabstimmung wegen \neiner einzelnen Gesetzesanpassung kaum lohnt. Oft wartet man lieber, bis sich eine grössere Revisi-\non bzw. eine Totalrevision «aufdrängt». Das geltende System des obligatorischen Gesetzesreferen-\ndums birgt somit die Gefahr in sich, dass wir Reformen, die Änderungen auf Gesetzesebene bedin-\ngen, nicht angehen oder eher verzögert durchführen. Mit der Revision schafft sich Uri die gebotene \nFlexibilität für Entwicklungen, die auf Durchschlagskraft und Beweglichkeit bauen.\n\nZweimalige Lesung für Gesetzesvorlagen\n\nHeute braucht der Urner Landrat für seine Gesetzgebungsentscheide die ausdrückliche Zustimmung \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nder Stimmberechtigten. Das ist nicht mehr zeitgemäss und inadäquat, zumal der Urner Landrat das \nGesetzgebungsverfahren mittels Änderung seiner Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \njüngst angepasst hat. Seit dem 1. Juli 2014 berät das Urner Parlament Rechtsvorlagen auf Verfas-\nsungs- und Gesetzesstufe grundsätzlich in zwei Lesungen (Art. 93 Abs. 21 GO). Indem Gesetzesvorla-\ngen einer zweimaligen Lesung unterzogen werden, wird die gründliche Beratung einer Vorlage si-\nchergestellt und das Risiko emotional bestimmter Spontanentscheidungen gemindert1. Im Anschluss \nan die erste Lesung können Gesetzesentwurfe nochmals studiert, zweifelhafte Punkte geklärt und \nwenig überlegte oder momentan bedingte Entschlüsse der ersten Beratung revidiert werden. Dank \ndieser für das Urner Rechtsetzungsverfahren neuen formellen Regel besteht für den Landrat auch die \nMöglichkeit, auf Fühlungnahme mit dem Volk bzw. mit der öffentlichen Meinung zu gehen, um die \nVorlage nach der ersten Beratung allenfalls entsprechend anpassen zu können.2\n\nEntlastung des Volks und Stärkung des Landrats\n\nMit einer Anpassung des Obligatoriums werden Bürgerinnen und Bürgern keine Abstimmungen über \nvöllig unbestrittene Gesetzesvorlagen mehr unterbreitet. Ihnen bleiben unnötige «Pflichtübungen» \nund «Abstimmungsüberdruss» erspart. Das staatspolitische Interesse des Souveräns wird gefördert, \nwenn er sich auf wesentliche Abstimmungsfragen konzentrieren kann, über die im Volk divergieren-\nde Auffassungen von wesentlicher Bedeutung bestehen. Die Rolle und Verantwortung des Landrats \nwird gestärkt.\n\nGesetzgebungsverfahren wird beschleunigt\n\nMit einer Lockerung des obligatorischen Gesetzesreferendums kann der Entscheidungsprozess bei \nunbestrittenen Gesetzesvorlagen beschleunigt werden. Denn die Kantone erlassen neue Gesetze \nhäufig zum Vollzug des Bundesrechts und die Umsetzungszeit ist knapp bemessen.\n\nKosten senken\n\nMit dem Wegfall unnötiger Urnengänge wird die Zahl der Abstimmungen gesenkt und im Sinne eines \n«Sekundäreffekts»3 können auch Kosten gespart werden. Immerhin entstehen bei Kanton und Ge-\nmeinden bei jedem Urnengang Kosten für insgesamt rund 50'000 Franken (für den Druck des Abstim-\nmungsmaterials, Postzustellung und Entschädigung des Abstimmungspersonals). \n\n3. Neugestaltung des obligatorischen Gesetzesreferendums\n\n3.1. Einleitung\n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Zeit für eine neuerliche politische Diskussion reif ist. Er \nwill das obligatorische Gesetzesreferendum nicht abschaffen, sondern einer Reform unterziehen.\n\n1 Vgl. Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, N. 31 zu § 78; Z. Giaco-\nmetti, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S. 359.\n2 Z. Giacometti, a.a.O., S. 360.\n3 Die Rede ist von «Sekundäreffekt», weil Kosteneinsparung für sich kein Argument für Einschränkungen in demokratische \nMeinungsbildungen sein darf.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDie obligatorische Volksabstimmung soll auf die wirklich umstrittenen Gesetzesvorlagen einge-\nschränkt werden. Der Souverän soll von unnötigen Abstimmungen über unbestrittene Gesetze ent-\nlastet werden. Die Stimmberechtigten sollen sich auf die wesentlichen, staatspolitisch interessanten \nFragen konzentrieren können. Die Partizipation der Bürgerin und des Bürgers an staatlichen Entschei-\ndungsprozessen kann durch diese Massnahme gefördert werden.\n\n3.2. Fakultatives Referendum für Gesetze mit qualifiziertem Mehr im Landrat\n\nDer fakultativen Volksabstimmung sollen künftig jene Gesetzesvorlagen unterstehen, die der Landrat \nmit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat. Für alle anderen Gesetzesvorla-\ngen soll wie bisher das obligatorische Referendum gelten.\n\nFür die Beurteilung der Frage, ob eine Gesetzesvorlage unbestritten ist, soll der Ja-Stimmen-Anteil in \nder Schlussabstimmung des Landrats massgebend sein. Gesetze, die im Landrat einen Ja-Stimmen-\nAnteil von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erreichen, sollen dem fakultativen \nReferendum unterstehen. Wird das Quorum nicht erreicht, soll wie bisher obligatorisch eine Volksab-\nstimmung durchgeführt werden.\n\n3.3. Umstrittene Vorlagen vors Volk\n\nMit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung wird ein Mittelweg eingeschlagen. Das obligatorische \nGesetzesreferendum wird nämlich nicht abgeschafft. Das Referendumsrecht wird bloss gelockert, \nindem es neu auf die umstrittenen Vorlagen konzentriert wird.\n\nAufgrund der politischen Stärkeverhältnisse im Landrat werden Gesetzesvorlagen, die wesentlich \numstritten sind, das qualifizierte Mehr nicht erreichen. Solche Vorlagen unterstehen nach dem vor-\ngeschlagenen Modell auch weiterhin der obligatorischen Volksabstimmung. Charakteristisch ist da-\nbei, dass die Ratsmitglieder in der gleichen Abstimmung letztlich nicht nur über die Annahme der \nVorlage, sondern auch über die Referendumsart - fakultativ oder obligatorisch - entscheiden.\n\nIm Weiteren besteht für den Landrat die Möglichkeit, auch ein im Rat unbestrittenes Gesetz durch \nseparaten Beschluss der Volksabstimmung zu unterstellen (Art. 24 Abs. 4 Kantonsverfassung).\n\nAuch über Gesetzesvorlagen, die eine Landratsmehrheit von mindestens zwei Dritteln gefunden ha-\nben und die der Landrat nicht der Volksabstimmung unterstellt hat, kann ein Urnengang stattfinden. \nDenn 450 Stimmberechtigte können mit ihrer Unterschrift die Durchführung einer Volksabstimmung \nverlangen (fakultatives Referendum).\n\n3.4. Die Auswirkungen im Überblick\n\nWenn nicht mehr für jede einzelne, unbestrittene Gesetzesänderung obligatorisch eine Volksabstim-\nmung durchgeführt werden muss, sind folgende Auswirkungen zu erwarten:\n\n- Die Zahl der Urnengänge sinkt.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\n- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden entlastet.\n- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich auf die wirklich umstrittenen und wichti-\n\ngen Vorlagen konzentrieren.\n- Die Verantwortung und Rolle des Landrats wird gestärkt.\n- Beim Kanton und den Gemeinden können Kosten eingespart werden.\n- Die Durchführung fälliger, punktueller Gesetzesanpassungen wird erleichtert.\n- Der Entscheidungsprozess bei unbestrittenen Gesetzesvorlagen wird beschleunigt.\n\nIII. Vernehmlassung\n\nIm Auftrag des Regierungsrats eröffnete das Landammannamt am 19. August 2016 das Vernehmlas-\nsungsverfahren. Eingeladen wurden die politischen Parteien und die Einwohnergemeinden.\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\nDie Änderung der Kantonsverfassung, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volks-\nabstimmung verabschiedet.\n\nBeilage\n- Verfassungsänderung\n\n\n


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name: LA.2022-0635 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n16. August 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-457 R-362-13 Motion Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Einreichung einer Standesinitiative \nzur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Alois Arnold (1981), Bürglen, eine Motion zur Einreichung einer Stan-\n\ndesinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts ein. \n\n \n\nDie Motion fordert den Regierungsrat auf, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative zu un-\n\nterbreiten, die verlangt, dass die einschlägigen Rechtsnormen, insbesondere Artikel 12 des Bundes-\n\ngesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), Artikel 55 des Bundesgesetzes über den \n\nUmweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG]; SR 814.01) und allfällige Artikel in weiteren Rechtserlas-\n\nsen, derart anzupassen sind, dass das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsan-\n\ngelegenheiten ausgeschlossen ist bei: \n\n \n\na) Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Ge-\n\nmeinden beruhen; \n\nb) Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder der Ge-\n\nmeinden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDas Verbandsbeschwerderecht besteht seit mehr als einem halben Jahrhundert. Es wurde zuerst im \n\nJahr 1967 im NHG und im Jahr 1983 im USG verankert. Es erlaubt gesamtschweizerischen Umweltor-\n\nganisationen, gegen bestimmte Planungs- und Bauprojekte Einsprache und Beschwerde zu erheben. \n\n \n\nSo steht das Verbandsbeschwerderecht nach Artikel 12 NHG den Natur- und Heimatschutzorganisa-\n\ntionen gegen Verfügungen zu, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bundesaufgabe erlassen \n\nwerden. Demgegenüber ist das Verbandsbeschwerderecht nach Artikel 55 USG gegen Verfügungen \n\nüber Vorhaben gegeben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstehen. Die beschwerde-\n\nberechtigten Organisationen sind in der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Um-\n\nweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigen Organisationen (VBO; \n\nSR 814.076) im Einzelnen aufgelistet. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\nIn den vergangenen Jahren bildete die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts wiederholt Ge-\n\ngenstand von Initiativen und parlamentarischen Vorstössen. So verwarf am 30. November 2008 das \n\nSchweizer Volk mit 66 Prozent Nein-Stimmen die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss \n\nmit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!», die das Verbandsbeschwerderecht \n\nnach demokratisch gefällten Entscheiden ausschliessen wollte. Zudem bildete das Verbandsbe-\n\nschwerderecht wiederholt Traktandum im Bundesparlament. Mehrere parlamentarische Vorstösse \n\nzu dessen Beschränkung wurden von den eidgenössischen Räten abgelehnt. \n\n \n\nAktuell sind im Bundesparlament insbesondere folgende Vorstösse zur Beschränkung des Verbands-\n\nbeschwerderechts hängig: \n\n \n\n- Motion Schläpfer Therese vom 16. März 2022 «Verbandsbeschwerderecht bei Solar- und Was-\n\nserkraft aufheben». Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2022 die Ab-\n\nlehnung der Motion. \n\n- Parlamentarische Initiative Bregy Philipp vom 14. März 2019 «Kein ‹David gegen Goliath› beim \n\nVerbandsbeschwerderecht». Der Vorstosst zielt darauf ab, das Verbandsbeschwerderecht bei \n\nkleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken. Der Urner Regierungsrat \n\nsprach sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, das am 11. Juli 2023 abgeschlossen \n\nwurde, im Einklang mit der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz \n\n(BPUK), gegen die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts aus. \n\n \n\nDer vorliegende Vorstoss will mit einer Urner Standesinitiative das auf Bundesebene verankerte Ver-\n\nbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen einschränken. Künftig nicht mehr mit Verbands-\n\nbeschwerde anfechtbar sein sollen Verfügungen, die sich auf Erlasse, Beschlüsse oder Entscheide \n\nstützen, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen oder die auf Erlas-\n\nsen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden be-\n\nruhen. Das Anliegen des vorliegenden Vorstosses verfolgt somit dieselbe Stossrichtung wie die be-\n\nreits erwähnte eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinde-\n\nrungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!», die Volk und Stände im Jahr 2008 mit 66 Prozent \n\n(Uri 64 Prozent) deutlich verworfen haben. \n\n \n\nDie vorliegende Motion entspricht zudem vergleichbaren, in anderen Kantonsparlamenten in jüngs-\n\nter Zeit abgelehnten parlamentarischen Vorstössen. So hat am 25. Juni 2020 der Kantonsrat Schwyz \n\neine Motion für eine Standesinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und am \n\n14. Juni 2023 der Bündner Grosse Rat einen entsprechenden Antrag abgelehnt. \n\n \n\nVerbandsbeschwerden können wie Rechtsmittel von Privaten zu Verzögerungen von planungs- und \n\nbaurechtlichen Verfahren führen. Die These von der generell missbräuchlichen Handhabung des Be-\n\nschwerderechts durch die Umweltorganisationen sieht der Regierungsrat jedoch als nicht belegt. \n\nAuch würde mit der Umsetzung der beantragten Standesinitiative die Verzögerung von Bauprojekten \n\ndurch Rechtsmittel kaum verhindert. Die mit schweizweit jährlich rund 70 Fällen überschaubare Zahl \n\nvon Verbandsbeschwerden steht einer vielfach grösseren Zahl von Rechtsmitteln Privater gegenüber. \n\n \n\nDie Zahl der Projekte, die durch Verbandsbeschwerden beeinflusst werden, ist zur Gesamtzahl aller \n\neingereichten Einsprachen und Beschwerden somit relativ gering. \n\n\n\n3 \n  \n\nWeiter fördert das Verbandsbeschwerderecht einen frühzeitigen Dialog mit der Bauherrschaft. Das \n\nEidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Jahr \n\n2004 Empfehlungen für das Verhandeln bei Projekten, die dem Verbandsbeschwerderecht unterlie-\n\ngen, erlassen. Sie dienen als Ehrenkodex für Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller und beschwerde-\n\nberechtige Umweltorganisationen. Sie stellen eine klare Richtschnur dar, wie zielführend, korrekt \n\nund anständig verhandelt wird. Die Verhandlungsempfehlungen sollen dazu beitragen, den Umgang \n\nmit dem Verbandsbeschwerderecht zu erleichtern. Auf diese Weise konnten beispielsweise das Tou-\n\nrismusresort Andermatt und die neue Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun ohne Umweg über \n\n«Lausanne» realisiert werden. Der Regierungsrat erwartet, dass sich die Bauherrschaften und Um-\n\nweltorganisationen bei Bauprojekten an die Verhandlungsempfehlungen des UVEK halten. \n\n \n\nIm Fall der gesetzgeberischen Umsetzung der Standesinitiative könnten künftig der Souverän einer \n\nGemeinde oder eines Kantons oder die entsprechenden kantonalen Parlamente mit ihren Entschei-\n\nden übergeordnetes materielles Recht, insbesondere Planungs-, Bau- und Umweltschutzrecht des \n\nBundes, faktisch ausser Kraft setzen. Nachdem im Fall von Verbandsbeschwerden von den zuständi-\n\ngen Beschwerdeinstanzen und Gerichten lediglich geprüft wird, ob Bewilligungen von Vorhaben mit \n\ndem geltenden Recht vereinbar sind, erscheint die beantragte Standesinitiative rechtsstaatlich als \n\nbedenklich. Aus diesem Grund wurden vergleichbare Volksinitiativen und parlamentarische Vor-\n\nstösse in jüngster Zeit wiederholt vom Volk, von eidgenössischen Räten oder kantonalen Parlamen-\n\nten abgelehnt. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2023-0174 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nRevision Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RB 50.2111) Beilage 2 \n\n1 \n \n\nGeltendes Recht  Änderungen \n\n \nKANTONALE VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG \nzum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n \nKANTONALE VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG \nzum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt  \n(Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV) \n \n\nArtikel 4 Zuständige Direktion \n \n1 Die zuständige Direktion hat die Schifffahrt unmittelbar zu beaufsichti-\ngen:  \n \n2 Ihr steht es zu,: \n1. zu bestimmen, wo welche Schifffahrtszeichen angebracht oder ent-\n\nfernt werden (Art. 36 BSV), \n2. den Kreis der schiffbaren Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 3 zu erwei-\n\ntern oder einzuengen, \n3. den Schiffs- und den Schiffsführerausweis zu verweigern und zu entzie-\n\nhen (Artikel 19 und 20 BSG), \n4. Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen zu bewilligen  \n\n(Artikel 27 BSG; Artikel 72 BSV), \n5. zu bewilligen, dass Schifffahrtszeichen gesetzt und entfernt werden  \n\n(Artikel 36 BSV), \n6. Bewilligungen im Zusammenhang mit gewerbsmässigen Schiffsbetrie-\n\nben nach dem 4. Abschnitt zu erteilen, zu verweigern und zu entzie-\nhen, \n\n7. die amtliche Verwahrung anzuordnen und durchzuführen, \n8. den Kreis der schiffbaren Gewässer ausnahmsweise zu erweitern oder \n\neinzuengen gemäss Artikel 2 Absatz 3. \n \n \n \n\nArtikel 4 Zuständige Direktion \n \n1 Die zuständige Direktion hat die Schifffahrt unmittelbar zu beaufsichti-\ngen:  \n \n2 Ihr steht es zu,: \n1. zu bestimmen, wo welche Schifffahrtszeichen angebracht oder ent-\n\nfernt werden (Art. 36 BSV), \n2. den Kreis der schiffbaren Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 3 zu erwei-\n\ntern oder einzuengen, \n3. den Schiffs- und den Schiffsführerausweis zu verweigern und zu entzie-\n\nhen (Artikel 19 und 20 BSG), \n4. Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen zu bewilligen  \n\n(Artikel 27 BSG; Artikel 72 BSV), \n5. zu bewilligen, dass Schifffahrtszeichen gesetzt und entfernt werden  \n\n(Artikel 36 BSV), \n6. Bewilligungen im Zusammenhang mit gewerbsmässigen Schiffsbetrie-\n\nben nach dem 4. Abschnitt zu erteilen, zu verweigern und zu entzie-\nhen, \n\n7. die amtliche Verwahrung anzuordnen und durchzuführen, \n8. den Kreis der schiffbaren Gewässer ausnahmsweise zu erweitern oder \n\neinzuengen gemäss Artikel 2 Absatz 3. \n \n \n \n \n \n\n\n\nRevision Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RB 50.2111) Beilage 2 \n\n2 \n \n\nGeltendes Recht  Änderungen \n\nArtikel 8 Standplätze \n \n1 Als Standplätze, die dem dauernden Einstellen oder Anlegen von Schiffen \ndienen, können anerkannt werden: \n1. Bootshäfen, Bootssteganlagen und am See gelegene Bootshütten; \n2. bewilligte Bojenfelder und Bojen; \n3. Lagerplätze auf privatem Ufergrundstück für nicht mehr als zwei im-\n\nmatrikulierte Schiffe. Grundstücke, die aufgeteilt werden, um diese \nVorschrift zu umgehen, werden als Einheit betrachtet; \n\n4. Lagerplätze auf Binnengrundstücken für Schiffe, für die Gewähr gebo-\nten ist, dass sie nach jedem Gebrauch aus dem Wasser genommen und \nan einem geeigneten Ort unter Dach (Garage, Unterstand) gebracht \nwerden. Mehrere zusammenhängende Trockenplätze können aus-\nnahmsweise auch anerkannt werden, wenn sie ungedeckt sind. \n\n \n2 Das für den Schiffsverkehr zuständige Amt bewilligt einen Standplatz, \nwenn keine höherrangigen öffentlichen Interessen entgegenstehen. Es \nkann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Baupoli-\nzeiliche und andere Spezialbewilligungen bleiben vorbehalten. \n \n \n3 Die Standplatzbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie ver-\nfällt, wenn der Bewilligungsinhaber das Schiff veräussert und innert sechs \nMonaten nicht ein anderes Schiff für den eigenen Gebrauch erwirbt. \n \n4 Standplatzbewilligungen in Bootshäfen oder an Bootssteganlagen kön-\nnen als Kollektivbewilligung zur vorübergehenden Benützung durch Gäste \nerteilt werden. \n\nArtikel 8 Standplätze \n \n1 Als Standplätze, die dem dauernden Einstellen oder Anlegen von Schiffen \ndienen, können anerkannt werden: \n1. Bootshäfen, Bootssteganlagen und am See gelegene Bootshütten; \n2. bewilligte Bojenfelder und Bojen; \n3. Lagerplätze auf privatem Ufergrundstück für nicht mehr als zwei im-\n\nmatrikulierte Schiffe. Grundstücke, die aufgeteilt werden, um diese \nVorschrift zu umgehen, werden als Einheit betrachtet; \n\n4. Lagerplätze auf Binnengrundstücken für Schiffe, für die Gewähr gebo-\nten ist, dass sie nach jedem Gebrauch aus dem Wasser genommen und \nan einem geeigneten Ort unter Dach (Garage, Unterstand) gebracht \nwerden. Mehrere zusammenhängende Trockenplätze in Hafenanlagen \nkönnen ausnahmsweise auch anerkannt werden, wenn sie ungedeckt \nsind. \n\n \n2 Das für den Schiffsverkehr zuständige Amt bewilligt einen Standplatz, \nwenn keine höherrangigen öffentlichen Interessen entgegenstehen. Es \nkann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Baupoli-\nzeiliche und andere Spezialbewilligungen bleiben vorbehalten. \n \n3 Die Standplatzbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie ver-\nfällt, wenn der Bewilligungsinhaber das Schiff veräussert und innert sechs \nMonaten nicht ein anderes Schiff für den eigenen Gebrauch erwirbt. \n \n4 Standplatzbewilligungen in Bootshäfen oder an Bootssteganlagen kön-\nnen als Kollektivbewilligung zur vorübergehenden Benützung durch Gäste \nerteilt werden. \n \n \n \n \n\n\n\nRevision Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RB 50.2111) Beilage 2 \n\n3 \n \n\nGeltendes Recht  Änderungen \n\nArtikel 10a Drachensegeln \n \n1 Das Fahren mit Drachensegelbrettern auf dem urnerischen Teil des Vier-\nwaldstättersees ist nur gestattet: \na) bei klarer Sicht in der Zeit von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr; \nb) in den Monaten Februar bis November; \nc) in der äusseren Uferzone (ab 150 m); und \nd) nördlich der Linie Schiltegg (Koordinaten 688025/196700) zum Gruon-\n\nbach (Koordinaten 690150/196750) bis südlich der Linie im Bereich \nRütli (Koordinaten 687875/202000) zur gegenüberliegenden Uferseite \nauf dem urnerischen Gebiet (Koordinaten 689460/202000). \n\n \n2 Die innere Uferzone (0 bis 150 m) darf nur zum Starten und Landen be-\nfahren werden, wobei der kürzeste Weg zu wählen ist. \n \n3 Auf dem offenen Gewässer ist beim Fahren mit Drachensegelbrettern je-\nderzeit ein Abstand von 200 m gegenüber Kursschiffen einzuhalten. \n\nArtikel 10a Drachensegeln \n \n1 Das Fahren mit Drachensegelbrettern auf dem urnerischen Teil des Vier-\nwaldstättersees ist nur gestattet: \na) bei klarer Sicht in der Zeit von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr; \nb) in den Monaten Februar bis November; \nc) in der äusseren Uferzone (ab 150 m); und \nd) nördlich der Linie Schiltegg (Koordinaten 688025/196700) zum Gruon-\n\nbach (Koordinaten 690150/196750) bis südlich der Linie im Bereich \nRütli (Koordinaten 687875/202000) zur gegenüberliegenden Uferseite \nauf dem urnerischen Gebiet (Koordinaten 689460/202000). \n\n \n2 Die innere Uferzone (0 bis 150 m) darf nur zum Starten und Landen be-\nfahren werden, wobei der kürzeste Weg zu wählen ist. \n \n3 Auf dem offenen Gewässer ist beim Fahren mit Drachensegelbrettern je-\nderzeit ein Abstand von 200 m gegenüber Kursschiffen einzuhalten. \n\n \n\n\n


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text: Vormittag 2\nnull\n6617.3286\n


name: LA.2024-0299 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n25. Juni 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-442 R-630-17 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was be-\n\ndeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?»; Antwort des Re-\n\ngierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. Mai 2024 reichte Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, als Erstunterzeichnerin, und Landrat \n\nAdriano Prandi, Altdorf, als Zweitunterzeichner, die Interpellation mit dem Titel «Was bedeutet das \n\nUrteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?» ein. \n\n \n\nDie Klimaerwärmung führe zu häufigeren und intensiveren Hitzewellen. Insbesondere bei vulnerab-\n\nlen Menschen, zu denen unter anderem ältere Menschen zählen, steige damit das Risiko frühzeitig zu \n\nerkranken oder zu sterben. Am 9. April 2024 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte \n\n(EGMR) eine Klage von Seniorinnen der Schweiz gutgeheissen, wonach die Schweiz Menschenrechte \n\nverletze, weil sie nicht das Nötige gegen die fortschreitende Klimaerwärmung tue. Der EGMR komme \n\nzum Schluss, dass die Schweiz Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und Artikel 6 (Recht auf \n\nZugang zu einem Gericht) der Menschenrechtskonvention verletze, und stelle fest, dass die Schweiz \n\nseinen diesbezüglichen Pflichten nicht gerecht wird. Die Interpellantin und der Interpellant betonen, \n\ndass dieses Urteil wegweisend sei, nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die übrigen 46 Mit-\n\ngliedstaaten des Europarats. Die Interpellantin und der Interpellant sind der Meinung, dass die \n\nSchweiz aufgrund des Urteils der EMGR ihre Klimamassnahmen überdenken müsse. Somit habe der \n\nEntscheid auch Auswirkungen auf die Klimastrategie und die Klimaanpassung des Kantons Uri.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, vier Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDer Kanton Uri hat sich bereits früh mit dem Thema Klimawandel und dessen Folgen für den Kanton \n\nUri auseinandergesetzt. Am 11. September 2011 hat der Regierungsrat als einer der ersten Kantone \n\nder Schweiz eine Klimastrategie verabschiedet. Die Klimastrategie des Kantons Uri «Umgang mit dem \n\nKlimawandel» umfasst die vier Handlungsfelder Anpassung (Adaptation) an den Klimawandel, Ver-\n\nminderung (Mitigation) der Treibhausgasemissionen, Monitoring (Beobachtung) und Wissensbildung \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nsowie Kommunikation und Information. Basierend auf der kantonalen Klimastrategie wurden in ei-\n\nnem ersten Schritt verschiedene Grundlagen zur Klimaanpassung erarbeitet. Eine wichtige Grundlage \n\nbildete die Klimarisikoanalysen von 2011 und deren Überarbeitung von 2016. Darauf aufbauend \n\nwurde von den jeweiligen kantonalen Fachstellen für die besonders betroffenen Sektoren Massnah-\n\nmen zur Klimaanpassung sowie Beobachtungsparameter, die auf klimabedingte Veränderungen im \n\nKanton Uri hinweisen, festgelegt. Es besteht somit im Handlungsfeld Klimaanpassung ein Massnah-\n\nmenpaket, das sich auf insgesamt zehn Sektoren (Alp- und Landwirtschaft, Bauten und Infrastruktur, \n\nBiodiversität und Landschaft, Raumplanung, Energiewirtschaft, Gesundheit, Naturgefahren, Touris-\n\nmus, Waldwirtschaft und Wasser) verteilt. Diese Massnahmen orientieren sich an den Empfehlungen \n\ndes Bundes und werden von den zuständigen kantonalen Fachstellen umgesetzt. Die Massnahmen \n\nwerden jährlich überprüft und wenn nötig angepasst oder ergänzt. Der Stand der Umsetzung wird \n\njährlich dokumentiert. Parallel dazu wird seit 2019 ein Workshop mit den Gemeinden und weiteren \n\nInteressengruppen zu ausgewählten Themen der Klimaanpassung durchgeführt. Neben dem kan-\n\ntonsinternen Vorgehen hat sich der Kanton Uri an verschiedenen Bundesprojekten zur Klimaanpas-\n\nsung beteiligt oder sogar die Federführung inne. \n\n \n\nIm März 2021 hat der Regierungsrat, gestützt auf die kantonale Klimastrategie, die Gesundheits-, So-\n\nzial- und Umweltdirektion beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zur Erreichung der Klimaneutralität zu \n\nerstellen. Dieses Klimaschutzkonzept deckt das Handlungsfeld Verminderung der Treibhausgasemis-\n\nsionen der kantonalen Klimastrategie ab. Nach einer zweijährigen Erarbeitungsphase, bei der alle In-\n\nteressengruppen einbezogen wurden und bei der eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt wurde, \n\nhat der Regierungsrat das kantonale Klimaschutzkonzept am 22. August 2023 genehmigt. Das Kon-\n\nzept hat das Ziel, dass der Kanton Uri bis spätestens 2050 bezogen auf das Territorialprinzip klima-\n\nneutral ist. Es beschreibt die sektoriellen Absenkpfade für die Treibhausgasemissionen und zeigt mit \n\ninsgesamt 115 Massnahmen auf, wie die Klimaneutralität in Uri erreicht werden kann. Beim Klima-\n\nschutzkonzept handelt es sich um eine rollende Planung. Dies bedeutet, dass die Umsetzung der \n\nMassnahmen und deren Wirkung auf die Treibhausgasemissionen in fünfjährlichen Abständen einge-\n\nhend überprüft, mit den neusten Erkenntnissen verglichen und, falls notwendig, angepasst oder mit \n\nzusätzlichen Massnahmen ergänzt wird. Der Landrat hat am 15. November 2023 das kantonale Kli-\n\nmaschutzkonzept ohne Wertung zur Kenntnis genommen. Am 16. April 2024 hat der Regierungsrat \n\ndie Umsetzungsplanung der Massnahmen aus dem Klimaschutzkonzept verabschiedet.  \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Wirkungen des Urteils des Europarats ein? \n\n \n\nDer EGMR-Urteil hat keine Vorgaben gemacht, die Massnahmen aufgrund des Urteils ergriffen wer-\n\nden sollen. Das bleibt Sache der nationalen Politik und wird derzeit im Bundesparlament eingehend \n\ndiskutiert. Die Wirkungen des Urteils können zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt \n\nwerden. Der Regierungsrat wartet die Prüfung des Bundes ab. Erst wenn die Ergebnisse dieser Prü-\n\nfung vorliegen und die Auswirkungen auf die Kantone bekannt sind, wird es dem Regierungsrat mög-\n\nlich sein, die Wirkungen für den Kanton Uri abzuschätzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Wie beeinflusst das Urteil des EGMR die Klimastrategie des Kantons Uri und werden die in Pla-\n\nnung befindlichen Massnahmen nochmals auf ihre Klimawirksamkeit überprüft? \n\n \n\nWie in der Antwort zur ersten Frage ausgeführt, kann der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt den \n\nEinfluss des Urteils des EGMR auf die kantonale Klimastrategie nicht abschätzen, da die Ergebnisse \n\ndes Bundes zur Prüfung des Urteils noch nicht vorliegen. Sollte das Urteil des EGMR zu einer Ver-\n\nschärfung oder Änderung der Klimagesetzgebung des Bunds oder zu neuen Vorgaben für die Kantone \n\nführen, müssten die oben beschriebenen kantonalen Instrumente zur Anpassung an den Klimawan-\n\ndel und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen überprüft werden.  \n\n \n\nWie oben ausgeführt, werden die Massnahmen zur Klimaanpassung, die sich übrigens bereits seit ei-\n\nnigen Jahren in der Umsetzung befinden, sowie die Massnahmen aus dem Klimaschutzkonzept in re-\n\ngelmässigen Abständen überprüft und, falls notwendig, angepasst und ergänzt. Bei der Klimaanpas-\n\nsung wird jährlich über den Stand der Umsetzung Bericht erstattet. Beim Klimaschutz ist koordiniert \n\nmit der kantonalen Gesamtenergiestrategie in einem fünfjährigen Rhythmus eine Wirkungsanalyse \n\nvorgesehen. Bei der Überprüfung der Massnahmen werden die neusten Erkenntnisse und Vorgaben \n\ndes Bundes mitberücksichtigt. Die regelmässige Überprüfung der Klimamassnahmen des Kantons Uri \n\nist somit fester Bestandteil der Klimastrategie. Somit wird es auch möglich sein, bei geänderten Bun-\n\ndesvorgaben rasch zu reagieren. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt \n\nvon einer zusätzlichen Überprüfung der Massnahmen ab.  \n\n \n\n3. Unternimmt der Kanton Uri aus Sicht des Regierungsrats genug, um die vulnerable Bevölkerung \n\nwirksam vor den Folgen der Klimaerhitzung auf das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und \n\ndie Lebensqualität zu schützen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass vor allem die vulnerable Bevölkerung vor den Folgen des Kli-\n\nmawandels zu schützen ist. Er ist der Meinung, dass dies mit entsprechenden den spezifischen Be-\n\ndürfnissen der vulnerablen Bevölkerung angepassten Massnahmen bereits heute gemacht wird. In \n\nden oben aufgeführten Sektoren, in denen Massnahmen zur Klimaanpassung definiert sind, sind ins-\n\nbesondere in den Sektoren Gesundheit und Raumplanung zahlreiche Massnahmen enthalten, die die \n\nvulnerable Bevölkerung vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. So sind im Sektor Gesundheit \n\ndie Sensibilisierung und Information der verletzlichen Personen über Verhaltensweisen bei Sommer-\n\nhitze eine zentrale Massnahme. Die entsprechenden Empfehlungen werden jeweils über die gängi-\n\ngen Kanäle im Gesundheitswesen durch Bund und Kanton verbreitet respektive zugänglich gemacht. \n\nAuch die Gesundheitsförderung Uri wendet sich im Rahmen des Aktionsprogramms «Ernährung und \n\nBewegung» mit einer Kampagne zum Thema «Verhalten bei Hitze» an die Bevölkerung. Der Kantons-\n\narzt informiert zudem im Rahmen seiner Aufgaben die im Kanton Uri tätigen Ärztinnen und Ärzte \n\nüber die Gefahren und Risiken, die als Folge von Hitze auftreten können.  \n\n \n\nDie Gemeinden können von der Gesundheitsförderung Uri Beratungen in Bezug auf gesundheitsför-\n\nderliche Ausgestaltung von öffentlichen Räumen in Anspruch nehmen. Diesbezüglich konnten in Uri \n\nbereits einzelne Projekte realisiert werden. Im Rahmen der Siedlungsleitbilder und der Quartierge-\n\nstaltungspläne der Gemeinden werden Empfehlungen zu einem gesundheitsförderlichen Lebens-\n\nraum abgegeben. Aus diesen Überlegungen ist der Regierungsrat der Meinung, dass er genug unter-\n\nnimmt, um die vulnerable Bevölkerung wirksam von den Folgen der Klimaerhitzung zu schützen. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nDass die Massnahmen regelmässig überprüft, angepasst und allenfalls erweitert werden müssen, ist \n\nBestandteil der oben aufgeführten Massnahmenumsetzung im Bereich Klima. Im Übrigen sind neben \n\nder Hitze weitere klimabedingte Veränderungen, etwa bei der Ausbreitung der invasiven Neobiota, \n\nfestzustellen, die sich ebenfalls nachteilig auf die Gesundheit auswirken können und die ebenfalls Be-\n\nstandteil der kantonalen Massnahmenplanung sind. \n\n \n\n4. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für eine Verbesserung und Beschleu-\n\nnigung bestehender Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen? \n\n \n\nWie oben ausgeführt, werden Massnahmen im Bereich Klima regelmässig hinterfragt und auf ihre \n\nWirkung überprüft. Die kantonalen Fachstellen treffen sich jährlich zu einem Austausch zur Überprü-\n\nfung der Klimaschutz- und -anpassungsmassnahmen. Mit diesem regelmässigen Austausch ist sicher-\n\ngestellt, dass neuste Erkenntnisse und deren Folgen für den Kanton Uri frühzeitig erkannt und in die \n\nUmsetzung aufgenommen werden können. Der regierungsrätliche Ausschuss Klima stellt sicher, dass \n\nder Regierungsrat zeitnah über neue Erkenntnisse informiert ist und entsprechend rasch reagieren \n\nkann. Damit können Verbesserungen und Beschleunigungen zügig an die Hand genommen werden. \n\nDie grössten Möglichkeiten, um Verbesserungen und Beschleunigungen bei Klimamassnahmen vor-\n\nzunehmen, sieht der Regierungsrat dort, wo der Kanton selber zuständig ist und direkt Einfluss neh-\n\nmen kann. Im Vordergrund stehen dabei die Bereiche, bei denen das Wohl der Bevölkerung, die \n\nWirtschaft und die Naturräume des Kantons durch den Klimawandel gefährdet sind.  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Kantonsarzt; Amt für Gesundheit; Amt für Umwelt; Direktionssekretariat \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung der Fragen\n\n\n


text: Vormittag 1\nnull\n2690.5225\n


text: Vormittag 1\nnull\n4953.1465\n


text: Vormittag 1\nnull\n5561.4683\n


name: LA.2016-0715 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \nLANDRAT\n\nL-361\n\nDie Staatspolitische Kommission\n\nzum Bericht und Antrag des Obergerichts des Kantons Uri vom Mai 2016\n\nzum Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und 2015\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und 2015 wird \ngenehmigt.\n\nAltdorf, 24. Oktober 2016\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, Präsident\nPius Käslin, Flüelen, Vizepräsident\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nThomas Huwyler, Altdorf\nAdriano Prandi, Altdorf\nFrieda Steffen, Andermatt\nRuedy Zgraggen, Attinghausen\nOswald Ziegler, Seelisberg\nMarkus Zurfluh, Attinghausen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-361':3 '2014':30,51 '2015':32,53 '2016':18,59 '24':57 'adri':77 'altdorf':56,62,76,79 'andermatt':82 'antrag':10 'attinghausen':85,91 'beantragt':33 'bericht':8 'beschluss':37 'blöchlinger':61 'dem':34 'den':28,49 'der':40 'des':11,13,24,45 'die':4,22,43 'fassen':39 'flav':68 'flüelen':66 'folgenden':36 'fried':80 'genehmigt':55 'gisler':69 'huser':72 'huwyler':75 'jahren':29,50 'kantons':14,25,46 'kommission':6 'käslin':65 'landrat':1,35 'mai':17 'markus':89 'martin':71 'obergerichts':12 'oktober':58 'oswald':86 'pascal':60 'pius':64 'prand':78 'präsident':63 'rechenschaftsbericht':20,41 'rechtspfleg':23,44 'ruedy':83 'schattdorf':70 'seelisberg':88 'sisikon':94 'staatspolitisc':5 'steffen':81 'theophil':92 'thomas':74 'und':9,31,52 'unterschächen':73 'uri':15,26,47 'vizepräsident':67 'vom':16 'wird':54 'zgraggen':84 'ziegler':87 'zu':38 'zum':7,19 'zurfluh':90,93 'über':21,42


name: LA.2021-0221 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n11. April 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-198 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner Kantonalbank \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\nfür die Urner Kantonalbank hervor. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \n\nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Kantons \n\nUri. Laut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie \n\nals Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch \n\nfür den Kanton eine Einnahmequelle bildet (Art. 2 UKBG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n \n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet. \n\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \n\nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \n\nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\n\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \n\nnotwendigen Anträge zu stellen. \n\n \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nhören unter anderem: \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der aufsichtsrechtlichen Re-\n\nvisionsstelle1. \n\n- Einsichtnahme in den Bericht der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle. \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2022 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\n\nrungsrats erarbeitet, und der Regierungsrat hat den Bericht am 11. April 2023 zustimmend zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nAm 23. März 2023 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem Vorsitzenden der \n\nGeschäftsleitung, dem Leiter Geschäftseinheit Unternehmenssteuerung und der Finanzdirektion \n\nstatt. Vorgängig erhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2022, den umfassenden Bericht der \n\nRevisionsstelle 2022 und den Eigentümerstrategiebericht zum Geschäftsjahr 2022 zur Prüfung. Offe-\n\nne Punkte und Fragen konnten anlässlich der Besprechung geklärt werden. \n\n \n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nDie UKB konnte im Berichtsjahr erneut wachsen. Die Kundenausleihungen erhöhten sich um 1,9 Pro-\n\nzent respektive 57,4 Mio. Franken. Während die Hypothekarforderungen um 1,6 Prozent (+41,9 Mio. \n\nFranken) zunahmen, stiegen die Forderungen gegenüber Kunden um 4,5 Prozent (+15,5 Mio. Fran-\n\nken). Der Refinanzierungsgrad (Kundinnen- und Kundengelder in Relation zu den Ausleihungen) hat \n\nim Jahr 2022 von 71,5 Prozent auf neu 71,0 Prozent abgenommen. Die Refinanzierungslücke wird \n\nhauptsächlich mittels Pfandbriefdarlehen geschlossen. \n\n \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 3'311 Mio. \n\nFranken (Vorjahr: 3'257 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrech-\n\nnung in Ziffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \n\nerstellt. \n\n \n\n2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften \n\n \n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2022 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \n\nrund 328 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunahme von knapp 10 Mio. Franken. \n\n \n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Kernkapitalquote) \n\n                                                             \n1 Im UKBG als «bankengesetzliche Prüfgesellschaft» bezeichnet (z. B. Art. 22 UKBG). \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nbetragen 19,4 Prozent (Vorjahr: 19,3 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die FINMA müsste die \n\nUKB eine Kernkapitalquote von 12,4 Prozent vorweisen (inklusive antizyklischem Kapitalpuffer). Die \n\nEigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapitalquote) nach Gewinnverwendung betragen \n\n9,0 Prozent (Vorjahr 8,9 Prozent). Im Branchenvergleich ist die Eigenkapitalquote nach wie vor über-\n\ndurchschnittlich hoch. \n\n \n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n \n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen; und \n\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2022 sank der Reingewinn der UKB um 5,9 Prozent und beträgt 17,1 Mio. Franken \n\n(Vorjahr: 18,2 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 5,3 Prozent (Vorjahr: \n\n5,8 Prozent). \n\n \n\nDas Kerngeschäft der UKB ist das Zinsengeschäft. Der Brutto-Erfolg stieg gegenüber dem Vorjahr um \n\n0,5 Prozent. Der Netto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft sank hingegen um 3,8 Prozent. Im Vorjahr \n\nwirkte sich die Auflösung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken im Umfang von rund 1,8 Mio. \n\nFranken positiv auf den Netto-Erfolg aus. Der Brutto-Erfolg Zinsengeschäft ist mit einem Anteil von \n\n76,0 Prozent des Geschäftsertrags das Kerngeschäft der Bank. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft reduzierte sich insgesamt um 3,0 Pro-\n\nzent auf 8,2 Mio. Franken (Vorjahr: 8,5 Mio. Franken). Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, \n\ndass der Kommissionsertrag Wertschriften- und Anlagegeschäft rückläufig war. Die Finanzmärkte \n\nhaben sich im Jahr 2022 negativ entwickelt. Der Kommissionsertrag Kreditgeschäft, Kommissionser-\n\ntrag übriges Dienstleistungsgeschäft sowie der Kommissionsaufwand haben sich stabil entwickelt. \n\nDas Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft ist die zweitwichtigste Geschäftssparte der Urner \n\nKantonalbank. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Handelsgeschäft hat deutlich auf 1,6 Mio. Franken (Vorjahr 1,1 Mio. Franken) \n\nzugenommen. Dies ist auf die hohe Volatilität der Finanzmärkte zurückzuführen. \n\n \n\nDer Geschäftsaufwand sank gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent. Insbesondere der Personalauf-\n\nwand nahm ab (-7,4 Prozent). Im Vorjahr war ein Anstieg um rund 7,2 Prozent ausgewiesen, der auf \n\neinmalige Sonderzahlungen an die Mitarbeitenden/S21-Bonus von insgesamt 0,95 Mio. Franken zu-\n\nrückzuführen war. Im Jahr 2022 wurden die Auszahlungen von variablen Lohnbestandteilen um \n\n0,9 Mio. Franken reduziert. \n\n \n\nDie Cost-Income-Ratio ist im Jahr 2022 von 57,8 Prozent auf 56,6 Prozent gesunken2. \n\n                                                             \n2 Die Abweichung der Kennzahl gegenüber dem letzten umfassenden Bericht der Revisionsstelle ist darauf zurückzuführen, \ndass der Netto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft anstelle des Brutto-Erfolgs berücksichtigt wird (Angleichung an die Berech-\nnungsmethodik des Aufsichtsreporting). \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n4. Ereignisse/Massnahmen \n\n \n\nIn der Session vom 27. April 2022 hat der Urner Landrat den Bankrat für die Amtsdauer vom 1. Juni \n\n2022 bis 31. Mai 2026 gewählt. Der Landrat wählt auch das Präsidium. lm Übrigen konstituiert sich \n\nder Bankrat selbst. Der Bankrat der Urner Kantonalbank besteht aus sieben Mitgliedern. lm 2022 \n\nwurde mit Christian Senn ein neues Mitglied mit besonderen Fachkenntnissen im Bereich Banking in \n\nden Bankrat gewählt. Er ersetzt den zurückgetretenen Franz Schuler. \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurde das neue Dienstleistungsgebäude am Bahnhofplatz 1 in Altdorf bezogen. \n\n \n\nlm Sinne der Weiterentwicklung des Geschäftsmodells der Urner Kantonalbank wurde im Juni 2022 \n\neine strategische Kooperation mit Weibel Hess & Partner AG, Luzern, eingegangen und eine Minder-\n\nheitsbeteiligung von 25,07 Prozent erworben. lm Weiteren hat sich die Urner Kantonalbank am Auf-\n\nbau der lnnovations-Biotop Uri AG beteiligt, welche die Weiterentwicklung von Innovation, Bildung \n\nund Forschung sowie auch die Organisation der Vernetzung und Ressourcenbeschaffung für innova-\n\ntive Unternehmen im Kanton Uri fördert. \n\n \n\n5. Ausblick \n\n \n\nDie UKB geht davon aus, dass die Unsicherheiten, die sich aus den geopolitischen Spannungen, den \n\nAuswirkungen der erhöhten Inflation und dem miteinhergehenden veränderten Ausblick auf das \n\nwirtschaftliche Umfeld ergeben, ihr viel abverlangen wird. Es wird mit einer allmählichen Stabilisie-\n\nrung auf den Finanzmärkten und einem Rückgang der Inflation gerechnet, wobei das Zinsniveau \n\nnochmals situativ ansteigen könnte. Davon profitieren dürfte das Zinsdifferenz- und Anlagegeschäft. \n\n \n\nNach dem Start in die neue Strategieperiode 2022 bis 2025 ist beabsichtigt, diese konsequent weiter-\n\nzuverfolgen. Angestrebt wird, die Rentabilität mittelfristig zu erhöhen, jedoch auch weiterhin eine \n\nrobuste Eigenkapitalausstattung sicherzustellen und somit die Basis für ein gesundes Wachstum zu \n\nschaffen. \n\n \n\n6. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des UKBG und der UKBV sowie \n\nnach den Vorgaben «Rechnungslegung Banken» des FINMA-Rundschreibens 2020/1 erstellt. Die Jah-\n\nresrechnung wurde nach dem Prinzip «True and Fair View» erstellt und vermittelt ein den tatsächli-\n\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Dies be-\n\nstätigt auch die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft. \n\n \n\n7. Risiken \n\n \n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \n\nund Liquiditätsrisiko. \n\n \n\nKreditrisiken: Der Anteil der Ausleihungen mit erhöhtem Risiko (Ratingklasse 9 oder schlechter) hat \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nsich auf 1,3 Prozent reduziert (Vorjahr: 2,6 Prozent). Aufgrund der Verbesserung der Risikosituation \n\nkonnten analog dem Vorjahr Wertberichtigungen für Ausfallrisiken erfolgswirksam aufgelöst werden. \n\nBei den Veränderungen von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen sowie Verlusten aus dem \n\nZinsengeschäft resultierte netto ein Ertrag von total 0,2 Mio. Franken (Vorjahr 1,8 Mio. Franken). \n\n \n\nMarktrisiken: Das allgemeine Zinsniveau hat sich im Jahr 2022 beträchtlich erhöht. Die Schweizeri-\n\nsche Nationalbank (SNB) hat den SNB-Leitzins dreimal erhöht und vom negativen (-0,75 Prozent) in \n\nden positiven Bereich (+1 Prozent) gebracht. In diesem Umfeld galt es, die Risiken neu einzuschätzen, \n\ndas Produktangebot für die Kundinnen und Kunden neu auszurichten sowie deren Verhalten zu anti-\n\nzipieren. Die UKB hat die Limite für die Duration des Barwerts des Eigenkapitals unverändert bei \n\n5,5 Jahren belassen. \n\n \n\nOperationelle Risiken: Für operationelle Risiken bestand Ende 2022 eine Rückstellung von 4,0 Mio. \n\nFranken. Im Berichtsjahr wurden dieser Rückstellung zweckkonform 41'000 Franken belastet (Vor-\n\njahr: 29'000 Franken). Gemäss den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen wird die Rückstellung \n\njährlich mit 0,2 Mio. Franken bis auf maximal 4,0 Mio. Franken geäufnet. \n\n \n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \n\nund gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten und erfüllte die Vorgaben der ge-\n\nsetzlichen Risikokennzahl Liquidity Coverage Ratio (LCR). Bei einer Mindestanforderung von 100 Pro-\n\nzent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei 150 Prozent (Vorjahr: 180 Prozent). \n\n \n\n8. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\nDie aufsichtsrechtliche Revisionsstelle, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \n\nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \n\nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Geset-\n\nzesverstössen enthalten. \n\n \n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\n\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaft-\n\nlichen Lage der UKB. Es wurden keine negativen Feststellungen gemacht. Es bestehen keine Unsi-\n\ncherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit. \n\n \n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wird ein \n\npositives Prüfungsurteil zur IKS-Existenz abgegeben. Bezüglich festgestellter Kontrollschwächen be-\n\nstehen keine materiellen Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung. \n\n \n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit nahe-\n\nstehenden Personen zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\n\n\n\n6 \n \n\n  \n\nstellt wurden, welche die Rechnungsprüfung betreffen, und dass der Gewinnverwendungsvorschlag \n\ngesetzeskonform ist. Sie empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten \n\n \n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\n \n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der UKBV sorgt der Bankrat für die Umsetzung der Eigentümerstrategie, \n\nerstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und stellt ihm die zur Überprüfung not-\n\nwendigen Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 11. April 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, erreicht hat. \n\n \n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung \n\n \n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2022 wie folgt zu \n\nverwenden (Zahlen in TFr.): \n\n \n\nGewinn 2022  17'128 \n\nGewinnvortrag Vorjahr + 5 \n\nBilanzgewinn  17'133 \n\nGewinnablieferung an Kanton ./. 7'200 \n\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 570 \n\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 9'360 \n\nGewinnvortrag  3 \n\n \n\n3. Personalkennzahlen \n\n \n\nAnlässlich der Besprechung mit der Finanzdirektion vom 23. März 2023 informierte die UKB über \n\naktuelle Personalkennzahlen. Die wichtigsten Werte sind aus der nachfolgenden Grafik ersichtlich: \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\n \nAbbildung 1: Personalkennzahlen UKB \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht 2022 der Urner Kantonalbank \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\t1. Bilanz\n\t2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t4. Ereignisse/Massnahmen\n\t5. Ausblick\n\t6. Rechnungslegung\n\t7. Risiken\n\t8. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\n\tIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\t1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR)\n\t2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\t3. Personalkennzahlen\n\n\tIV. Antrag\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im \nKanton Uri;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 (absolutes Mehr)\n\nLandratssession vom 24. April 2024\n\n3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im \nKanton Uri\n\n24.04.2024 09:17:04\n\n24.04.2024 09:17:31\n\nGeschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\nnötige Stimmen: 30\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNot Voted\n\nLRP Huser Martin SVP\n\nCVP\n\n\n


name: LA.2021-0505 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nLüönd Eveline \nBreitacherlistrasse 2 \n646 7 Schattdorf \n\nKleine Anfrage zur Rehkitzrettung \n\nJährlich sterben mehrere Rehkitze durch Unfälle mit Mähmaschinen. Die Schreie ei\nnes Rehkitzes gehen jedem Menschen durch Mark und Bein. Etwas, dass weder Wild\nhüter*innen, Landwirt*innen oder Jäger*innen so wollen. Schon heute wird ein Effort \nzum Schutz der Rehkitze geleistet. In einem «normalen» Jahr kommen die Wildhüter \nund Helfer*innen in den Monaten Mai und Juni, wo die Wiesen gemäht werden müs\nsen, bereits an ihre Leistungsgrenzen. Und in einem Jahr, wie diesem, wo alle Wie\nsen fast gleichzeitig gemäht werden müssen, ist es praktisch aussichtslos, denn die \nsieben Wildhüter und ihre Helfer*innen können nicht überall zur gleichen Zeit sein. \nEs wurden in 1-2 Tagen weit über 100 Wiesen gemäht. \n\nDiese Situation ist verbesserungswürdig, denn kein Tier sollte qualvoll sterben müs\nsen. Es gibt bereits erfolgreiche Ansätze, die in anderen Kantonen angewendet wer\nden. Erfolgsfaktoren sind ein grosses Netz von geschulten Helfer*innen, die gut ko\nordiniert und organisiert sind, ein ebenso gut organisierter Meldemechanismus für \ndie Landwirt* innen, welche Unterstützung benötigen und eine breite Trägerschaft \nvon Bauernverband, Jägerverein, Jagdverwaltung, Tierschutzverein und Umweltver\nbänden. \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrates bitte ich den \nRegierungsrat um Auskunft über folgende Fragen: \n\n1. Wie sind die Zahlen (Rückblick auf 10 Jahre) der Rehkitze, die im Kanton Uri, \ndie jährlichen durch Unfälle mit der Mähmaschine sterben? Wie hoch wird die \nDunkelziffer geschätzt? \n\n2. Welche Massnahmen zur Rehkitzrettung kommen im Kanton Uri aktuell zur \nAnwendung? Wie erfolgreich sind diese? \n\n3. Mit welchen zusätzlichen Massnahmen kann die aktuelle Situation verbessert \nwerden? \n\n4. Ist die Regierung bereit Umsetzungen bester Praxis aus anderen Kantonen für \nden Kanton Uri zu evaluieren und darauf basierend zusätzliche Massnahmen \numzusetzen? \n\n5. Ist die Regierung bereit ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen in \nden Aufbau und Betrieb dieser Massnahme zu investieren? \n\nAltdorf, 28. Juni 2021 \n\nUnterzeichnerin: n lxfl,1 \nEveline Lüönd ~ \n\n\n


name: LA.2020-0723 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n14. Mai 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-303 R-630-18 Bericht des Regierungsrats an den Landrat zum Projekt «Weiterentwicklung \n\nLangzeitpflege Uri» (Postulat Marlies Rieder, Altdorf, und Postulat Pius Käslin, Flüelen) und Antrag \n\nVerpflichtungskredit Folgeprojekt \n\n  \n\nI. Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri \n\n \n\n1. Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» von Kanton und Gemeinden \n\n \n\nNach dem kantonalen Recht liegen die Aufgaben und Kompetenzen für die Langzeitpflege gemein-\n\nsam in den Händen des Kantons und der Gemeinden. Während der Kanton für die ambulante Lang-\n\nzeitpflege (Spitex), den Entlastungsdienst für pflegende Angehörige, das Tagesheim und den Mahl-\n\nzeitendienst zuständig ist, obliegen den Gemeinden die Sicherstellung der stationären Langzeitpflege \n\n(Pflegeheime) sowie das weite Themenfeld rund um das Thema «Wohnen im Alter». Diese Aufgaben-\n\nteilung hat sich in den vergangenen Jahren mehrheitlich bewährt. Doch die Rahmenbedingungen und \n\nHerausforderungen für die Langzeitpflege verändern sich schnell und tiefgreifend. Neben der demo-\n\ngraphischen Entwicklung, die eine starke Zunahme der älteren Bevölkerung im Kanton Uri zeigt, tre-\n\nten in den kommenden Jahren weitere Herausforderungen zunehmend in den Vordergrund. Dazu \n\ngehört insbesondere der Wunsch der älteren Bevölkerung, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. \n\nWeitere Herausforderungen sind die vermehrte Nachfrage nach intermediären Versorgungsleistun-\n\ngen, die Sicherstellung der spezialisierten Versorgung von chronisch kranken und dementen Men-\n\nschen und anstehende Gesetzesanpassungen auf eidgenössischer Ebene. Insgesamt müssen künftig \n\ndie ambulante und die stationäre Langzeitversorgung besser aufeinander abgestimmt werden, und \n\nes sind zusätzliche intermediäre Angebote erforderlich. Es braucht in Uri tiefgreifende Veränderun-\n\ngen im System, um die genannten Herausforderungen bewältigen zu können. Das Ziel ist, auch län-\n\ngerfristig eine bedarfsgerechte und finanzierbare Versorgung in der Langzeitpflege sicherstellen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nDiese Ausgangslage war der Auslöser für den Kanton und die Gemeinden, im März 2022 ein gemein-\n\nsames Projekt zu starten, um die bestehenden Strukturen der Langzeitpflegeversorgung zu überprü-\n\nfen und Varianten für eine Neuorganisation zu entwickeln. Die Varianten sollen eine integrierte und \n\nkoordinierte Langzeitpflegeversorgung (stationär und ambulant) «aus einer Hand» beinhalten und \n\ndie Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz und Subsidiarität berücksichtigen. Mit der externen Pro-\n\njektleitung wurde die Firma HeCaCons beauftragt. Die Kosten für die externe Projektleitung wurden \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nparitätisch vom Kanton und den Gemeinden getragen. \n\n \n\n2. Schlussbericht «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. April 2024 \n\n \n\nVon März 2022 bis Oktober 2023 wurden die Inhalte des nun vorliegenden Schlussberichts gemein-\n\nsam vom Kanton und den Gemeinden erarbeitet. In der Projektorganisation waren zudem auch die \n\nverschiedenen kantonalen Akteurinnen und Akteure integriert. Im Verlaufe des Projekts konnten sich \n\ndie Gemeinden an mehreren Workshops aktiv an der Entwicklung der verschiedenen Varianten be-\n\nteiligen und die strategische Richtung mitbestimmen. \n\n \n\nDer Schlussbericht enthält u. a. auch Prognosen zur Entwicklung der Kosten zulasten der Gemeinden \n\nund des Kantons. Neben der demographischen Entwicklung gibt es zahlreiche andere Kostentreiber \n\nwie beispielsweise Inflation, steigende Personalkosten (Umsetzung Pflegeinitiative, Fachkräfteman-\n\ngel), steigende heimbedingte Mehrkosten in der Ergänzungsleistung sowie steigende Pflegerestkos-\n\nten durch höhere Pflegebedürftigkeit. Zu beachten ist, dass die Genauigkeit von Prognosen und An-\n\nnahmen mit der Dauer des Planungshorizonts abnimmt. \n\n \n\nDie Beiträge der öffentlichen Hand im Bereich der Langzeitpflege beliefen sich im Jahr 2022 auf rund \n\n18'925'000 Franken (siehe Tabelle 8 in Kapitel 4.5.6 im Schlussbericht). Davon trugen die Gemeinden \n\n9'518'000 Franken und der Kanton 9'407'000 Franken. In Kapitel 4.8.3 (Tabelle 10) des Schlussbe-\n\nrichts wird als sogenanntes «Nullszenario» aufgezeigt, wie sich die Kosten voraussichtlich entwickeln, \n\nwenn die bisherigen Strukturen in der Langzeitpflege unverändert weitergeführt werden: \n\n \n\n Prognose  \n\n2030 \n\nPrognose  \n\n2035 \n\nPrognose  \n\n2040 \n\nTotal 29'538'000 40'521'000 52'875'000 \n\ndavon Gemeinden 15'913'000 21'978'000 28'314'000 \n\ndavon Kanton 13'626'000 18542'000 24'561'000 \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und weiterer Kostentreiber (wie beispiels-\n\nweise die Inflation und steigende Personalkosten) resultiert im Zeitraum von 2022 bis 2030 eine Kos-\n\ntensteigerung von rund 70 Prozent bzw. bis 2040 von rund 207 Prozent. \n\n \n\nDie gleichen Kostenprognosen wurden im Schlussbericht in Kapitel 7.5.3 (Tabelle 15) für das «Sollsze-\n\nnario» erstellt unter der Annahme, dass in Uri eine kantonsweite integrierte Versorgung implemen-\n\ntiert wird: \n\n \n\n Prognose  \n\n2030 \n\nPrognose  \n\n2035 \n\nPrognose  \n\n2040 \n\nTotal 29'190'000 35'641'000 41'732'000 \n\ndavon Gemeinden 15'371'000 18'111'000 20'617'000 \n\ndavon Kanton 13'819'000 17'530'000 21'115'000 \n\n \n\nDas «Sollszenario» führt aufgrund der Umsetzung der strategischen Stossrichtungen in einem inte-\n\ngrierten Betrieb zu einer prognostizierten Kosteneinsparung im Vergleich zum «Nullszenario» von \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n12 Prozent im Jahr 2030 und rund 21 Prozent im Jahr 2040. Die Kosten steigen somit bis 2040 im \n\n«Nullszenario» (Fortführung der bisherigen Strukturen) um rund 11,1 Mio. Franken jährlich stärker \n\nals im «Sollszenario» (Umsetzung der Strategie Weiterentwicklung Langzeitpflege). \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts wurden acht Varianten für die zukünftige Zuständigkeit in der Langzeitpfle-\n\ngeversorgung erarbeitet. Alle Varianten wurden in einer Nutzwertanalyse bewertet. Dabei schnitten \n\ndie folgenden drei Varianten am besten ab, wobei alle drei die Kombination von Zuständigkeit und \n\nTrägerschaft vorsehen: \n\n \n\n V2b Zuständigkeit und Trägerschaft beim Kanton \n\n V4b Zuständigkeit und Trägerschaft bei einem Verbund der Gemeinden \n\n V6 Zuständigkeit und Trägerschaft bei einem paritätischen Verbund von Kanton und Gemeinden \n\n \n\nNur diese drei Varianten erlauben das Erreichen einer aufeinander abgestimmten und damit inte-\n\ngrierten Versorgung aus einer Hand. Alle drei Varianten ermöglichen den Aufbau eines Unterneh-\n\nmens der integrierten Versorgung im Langzeitbereich für den gesamten Kanton Uri. Für die Umset-\n\nzung empfiehlt die Steuergruppe die Variante 6 «paritätischer Verbund Gemeinden/Kanton mit Zu-\n\nständigkeit und Trägerschaft». Das heisst, die künftige Unternehmung soll im Besitz von Kanton und \n\nGemeinden sein. Die neue Unternehmung soll die notwendigen Angebote im Langzeitpflegebereich \n\nbetreiben (z. B. betreutes Wohnen, Tages- und Nachstrukturen usw.), die nicht mehr an eine oder \n\nmehrere Gemeinden gebunden sind, sondern regional oder für den ganzen Kanton. \n\n \n\nVon November 2023 bis Februar 2024 wurde eine breit angelegte Vernehmlassung zum Entwurf des \n\nSchlussberichts durchgeführt. Nahezu alle Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer äusser-\n\nten sich grundsätzlich positiv zu den Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Langzeitpflege im \n\nKanton Uri. Die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten in der Langzeitpflege mit Schaffung einer inte-\n\ngrierten Langzeitpflegeversorgung über das ganze Kantonsgebiet («alles aus einer Hand») wird gross-\n\nmehrheitlich bejaht. Dabei wird die von der Steuergruppe empfohlene Zuständigkeitsvariante V6 von \n\nder Mehrheit favorisiert. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer befürwor-\n\nten zudem den vorgeschlagenen paritätischen Finanzierungsschlüssel. \n\n \n\n3. Gemeinsames Folgeprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» von Kanton und Gemein-\n\nden \n\n \n\nIm bisherigen Projekt wurden die künftige Strategie der Langzeitpflege (siehe Kapitel 7 im Schlussbe-\n\nricht) sowie mögliche künftige Zuständigkeiten in der Langzeitpflege (siehe Kapitel 8 im Schlussbe-\n\nricht) auf Stufe «Grobkonzept» erarbeitet. Um die empfohlene Variante 6 konkret umzusetzen bzw. \n\num eine Unternehmung für die kantonsweite Langzeitpflegeversorgung gründen zu können, müssen \n\nfundierte gesetzliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden. Zusätzlich sollen \n\ndie als prioritär eingestuften Massnahmen schon in der Übergangsphase weiterverfolgt werden \n\n(siehe Kapitel 11.7.2 im Schlussbericht). Daher ist der Start eines «Folgeprojekts» vorgesehen. Auch \n\ndas Folgeprojekt soll vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam getragen und finanziert werden. \n\nIn Kapitel 9 des Schlussberichts sind der Inhalt, die Projektorganisation sowie der Zeitplan für das Fol-\n\ngeprojekt beschrieben. Zwei separate Projektgruppen sollen die zwei Teilprojekte «Trägerschaft/Ge-\n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nsetzgebung» und «Massnahmen in der Übergangsphase» bearbeiten (siehe Kapitel 9.2.2 im Schluss-\n\nbericht). Im Rahmen des Teilprojekts «Trägerschaft/Gesetzgebung» werden die im Schlussbericht \n\nenthaltenen Empfehlungen betreffend Trägerschaft und Finanzierung diskutiert und ausgearbeitet. \n\nInsbesondere bei der zukünftigen Finanzierung ist eine Auslegeordnung des gesamten Gesundheits-\n\nsystems zwischen Kanton und Gemeinden zwingend. \n\n \n\nDie künftige Ausgestaltung der Langzeitpflege im Kanton Uri stellt eine Herausforderung von strategi-\n\nscher Bedeutung dar. Daher soll das Folgeprojekt wiederum durch externe Fachpersonen begleitet \n\nund unterstützt werden (externe Projektleitung). Die Kosten für das Folgeprojekt (externe Projektlei-\n\ntung sowie Kosten Informationsveranstaltungen und Kommunikation) werden auf rund 300'000 Fran-\n\nken inklusive MwSt. geschätzt. Diese Kosten sollen - wie beim bisherigen Projekt - paritätisch vom \n\nKanton und den Gemeinden getragen werden. \n\n \n\nII. Hängige Postulate \n\n \n\nMit dem vorliegenden Schlussbericht «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. April \n\n2024 können im Bereich der Langzeitpflege die folgenden zwei Postulate beantwortet werden: \n\n \n\n1. Postulat Marlies Rieder, Altdorf \n\n \n\nAm 24. September 2014 reichte Landrätin Marlies Rieder, Altdorf, ein Postulat zu Aktuelle Situation \n\nder Pflegebetten im Kanton Uri - Wie sieht die Zukunft in der Alterspflege im Kanton Uri aus? ein. Der \n\nRegierungsrat wurde mit dem parlamentarischen Vorstoss ersucht, einen Bericht über die aktuelle \n\nsowie zukünftige Situation der Langzeitpflegeplätze im Kanton Uri zu erstellen. Es solle im Bericht \n\nauch aufgezeigt werden, wer die Übergangspflege in Zukunft übernehmen werde und wie der Bedarf \n\nan Plätzen für psychisch beeinträchtigte ältere Personen sei. Der Landrat überwies das Postulat am \n\n28. Januar 2015. \n\n \n\nIm nun vorliegenden Schlussbericht vom 11. April 2024 werden die im Postulat aufgeworfenen Fra-\n\ngen umfassend und fundiert beantwortet. So wird in Kapitel 4.8.2 und 7.5.2 aufgezeigt, wie sich die \n\nLeistungsmengen in den verschiedenen Bereichen der Langzeitpflege (Anzahl Pflegeheimplätze, \n\nPflege- und Hauswirtschaftsstunden der Spitex, Tagesheimplätze usw.) in den beiden Szenarien bis \n\n2040 entwickeln werden. Zu beachten ist dabei, dass die Berechnungen im Bericht auf Annahmen \n\nüber die künftigen Entwicklungen beruhen. Die Genauigkeit der Berechnungen und Prognosen \n\nnimmt mit der Dauer des Planungshorizonts ab. \n\n \n\nIm Schlussbericht «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. April 2024 wird die Schaf-\n\nfung einer Trägerschaft (Unternehmung) empfohlen, die für alle Bereiche der Langzeitpflegeversor-\n\ngung zuständig sein soll («alles aus einer Hand»). Damit wird eine Vereinheitlichung von Aufgabe, \n\nKompetenz und Verantwortung erreicht. Die neue Trägerschaft oder Unternehmung wird neben der \n\nSicherstellung der Grundversorgung im Langzeitpflegebereich (Pflegeheime und Spitex) auch verant-\n\nwortlich und zuständig sein, die verschiedenen Angebote der «spezialisierten Langzeitpflege» (wie \n\nz. B. Palliative Care, Übergangspflege, Kurzzeitaufenthalte, Demenz, Betreutes Wohnen usw.) zu pla-\n\nnen, zu steuern und zu koordinieren. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Postulat Pius Käslin, Flüelen \n\n \n\nAm 22. Mai 2019 reichte Landrat Pius Käslin, Flüelen, ein Postulat betreffend Zuständigkeit zur Finan-\n\nzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegbedürftigen \n\nPerson in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen ein. \n\n \n\nDie Pflegerestkosten der stationären Langzeitpflege (Pflegeheime) trage im Kanton Uri derzeit dieje-\n\nnige Gemeinde, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in die Pflegeeinrichtung Wohnsitz \n\nhatte. Nutze die betroffene Person vor Eintritt in das Pflegeheim eine Institution für betreutes Woh-\n\nnen, trage die Restkosten für den späteren Aufenthalt in der Pflegeeinrichtung diejenige Gemeinde, \n\nin der das betreute Wohnen angeboten werde. Aufgrund dieser Ausgangslage würden Gemeinden \n\naus finanziellen Gründen zögern, die wachsende Nachfrage nach Einrichtungen des Wohnens im Al-\n\nter zu fördern und abzudecken. Die kantonale Gesetzgebung der Langzeitpflege solle daher allenfalls \n\nangepasst werden, damit bei einem späteren Eintritt in eine Pflegeeinrichtung die Pflegerestkosten \n\nnicht zulasten derjenigen Gemeinde anfallen, die das betreute Wohnen anbietet. \n\n \n\nMit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, einen Bericht betreffend die Zuständigkeit \n\nzur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebe-\n\ndürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegdienstleistun-\n\ngen zu erstellen. Der Landrat überwies das Postulat am 30. September 2020. \n\n \n\nWie im Schlussbericht «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. April 2024 aufgeführt, \n\nsoll im Kanton Uri eine Unternehmung gegründet werden, die für die gesamte Langzeitpflegeversor-\n\ngung zuständig ist. Bei konsequenter Umsetzung der im Schlussbericht vorgesehenen Strategie ent-\n\nfällt somit das finanzielle Risiko für eine einzelne Gemeinde mit einem Angebot für betreutes Woh-\n\nnen. Als Trägerschaft der Unternehmung sind der Kanton und die Gemeinden vorgesehen. \n\n \n\nIII. Verpflichtungskredit für das Folgeprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» \n\n \n\nDie Kosten des Folgeprojekts (Kostenschätzung von 300'000 Franken) sollen - wie beim bisherigen \n\nProjekt - paritätisch durch den Kanton und die Gemeinden getragen werden. Die rechtskräftige Zusi-\n\ncherung der Gemeinden (Gemeinderatsbeschlüsse) wird bis am 10. Juni 2024 erwartet. Der Kanton \n\nwird die gesamten Kosten als Vorleistung übernehmen, und die Gemeinden werden dem Kanton ih-\n\nren Anteil zurückvergüten. \n\n \n\nTotal entstehen Kosten von rund 300'000 Franken, wovon 150'000 Franken durch den Kanton zu tra-\n\ngen sind. Bei diesen Kosten handelt es sich um mittelbar gebundene Ausgaben nach Artikel 6 Ab-\n\nsatz 2 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Nach Artikel 54 \n\nAbsatz 1 der FHV entscheidet der Landrat über mittelbar gebundene Ausgaben. \n\n \n\nEin Verpflichtungskredit kann nach Artikel 41 FHV als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen be-\n\nschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn \n\nder Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. Daher wird dem \n\nLandrat ein Netto-Verpflichtungskredit von 150'000 Franken beantragt. \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Kosten werden mehrheitlich in den Jahren 2025 bis 2026 anfallen. Sie werden entsprechend in \n\ndas Budget 2025 und in den Finanzplan 2026 bis 2028 aufgenommen. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, folgende \n\nBeschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Vom Schlussbericht «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. April 2024 und vom \n\ndarin aufgezeigten weiteren Vorgehen («Folgeprojekt») wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton Uri - Wie \n\nsieht die Zukunft in der Alterspflege im Kanton Uri aus? wird als materiell erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n3. Das Postulat Pius Käslin, Flüelen, betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von \n\nPflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegbedürftigen Person in Alterswohnun-\n\ngen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen wird als materiell erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n4. Für das gemeinsam von Kanton und Gemeinden getragene Folgeprojekt «Weiterentwicklung \n\nLangzeitpflege Kanton Uri» wird ein Netto-Verpflichtungskredit von 150'000 Franken beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n Schlussbericht (Ausführliche Version) «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. Ap-\n\nril 2024 \n\n \n\n \n\n\n\tI. Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri\n\t2. Schlussbericht «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. April 2024\n\t3. Gemeinsames Folgeprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» von Kanton und Gemeinden\n\n\tII. Hängige Postulate\n\t1. Postulat Marlies Rieder, Altdorf\n\t2. Postulat Pius Käslin, Flüelen\n\n\tIII. Verpflichtungskredit für das Folgeprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri»\n\tIV. Antrag\n\n


name: LA.2019-0817 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. Juni 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-425 R-151-10 Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Dienstaltersgeschenk Lehrpersonen; Ant-\nwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. November 2019 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, zusammen mit Zweitunterzeichne-\n\nrin Karin Gaiser, Erstfeld, eine Motion zu Dienstaltersgeschenk Lehrpersonen ein. Der Regierungsrat \n\nsoll beauftragt werden, dem Landrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem für die Berechnung \n\nder Dienstaltersgeschenke für Lehrpersonen die in der Anstellungsgemeinde geleisteten Dienstjahre \n\nberücksichtigt werden. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses führt die Erstunterzeichnerin aus, dass die Gemeinden oder Gemein-\n\ndeverbände die Träger der Volksschulen und somit auch die Anstellungsbehörde ihrer Lehrpersonen \n\nseien. Bis zur Umsetzung der NFA im Kanton Uri im Jahr 2008 habe der Kanton Uri Beiträge an die Be-\n\nsoldung der Lehrpersonen sowie an die Pensionskasse abgestuft nach Steuerkraft der Gemeinden ge-\n\nleistet. Dies habe gerechtfertigt, dass bei den Lehrpersonen die im Kanton Uri geleisteten Dienstjahre \n\nfür das Dienstaltersgeschenk berücksichtigt worden seien. Seit der Umsetzung der NFA beteilige sich \n\nder Kanton an den Kosten der Volksschule mit einer Pauschale pro Schülerin und Schüler und die An-\n\nstellungsgemeinden trügen die Kosten für die Besoldung der Lehrpersonen vollumfänglich. Zwar sol-\n\nlen Lehrpersonen für die Treue zum selben Arbeitgeber beziehungsweise zur Anstellungsbehörde be-\n\nlohnt werden; aber niemand sonst, für den die Personalverordnung des Kantons Uri gelte, könne \n\nseine Dienstjahre kumulieren, wenn er die Arbeitsstelle von einer Gemeinde zur anderen wechsle. Im \n\nSinn einer Gleichbehandlung sollen die Privilegierung der Lehrpersonen korrigiert und beim Dienstal-\n\ntersgeschenk die Dienstjahre in der Anstellungsgemeinde berücksichtigt werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nMit der Umsetzung der NFA im Kanton Uri wurde die Schülerpauschale eingeführt. In diesem Zusam-\n\nmenhang musste auch die Schulgesetzgebung angepasst werden. Gemäss Artikel 67 Absatz 2 des Ge-\n\nsetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz; RB 10.1111) regelt der Landrat die Art, die Vorausset-\n\nzungen und die Höhe der Beitragsleistung durch Verordnung, und er kann Pauschalen einführen. Ge-\n\nmäss Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; RB 10.1115) richtet sich \n\ndas Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen sinngemäss nach den Vorschriften der Personalverord-\n\nnung (PV; RB 2.4211) und deren Ausführungsbestimmungen, soweit die besondere Gesetzgebung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\noder der Regierungsrat nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Die PV regelt die Frage der \n\nDienstaltersgeschenke in Artikel 49 (Geschenke werden fällig nach 20 und je weiteren fünf effektiv \n\ngeleisteten Dienstjahren). Im Sinne dieses Artikels der PV sind für die Berechnung der Dienstaltersge-\n\nschenke die als Lehrperson im Kanton Uri geleisteten Dienstjahre zu berücksichtigen, wie Artikel 38 \n\nAbsatz 5 der Schulverordnung festlegt. Somit hat der Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der NFA in \n\nUri seinen klaren Willen zum Ausdruck gebracht und diesen in die erforderlichen Rechtserlasse ge-\n\ngossen, wonach alle Lehrpersonen in allen Gemeinden unter gleichen Bedingungen eingestellt wer-\n\nden müssen und wonach bei den Dienstaltersgeschenken die als Lehrperson im Kanton Uri geleiste-\n\nten Dienstjahre zu berücksichtigen sind. Die heutige Praxis, wonach eine Lehrperson ihre Dienstjahre \n\ngleichsam mitnehmen kann, wenn sie ihre Arbeitsstelle von einer Gemeinde zur anderen verlegt, be-\n\nwegt sich also auf einem sicheren rechtlichen Fundament. Dieses Fundament wurde wohl nicht zu-\n\nletzt auch deshalb errichtet, weil die Urner Volksschule ihre Lehrpersonen langfristig halten will und \n\ndarum auch Anreize in Form von Treueprämien (Dienstaltersgeschenke) braucht und weil gleichzeitig \n\nder Wechsel einer Lehrperson, aber eben innerhalb des Kantons, einige Vorteile bringt (zum Beispiel \n\nneue Impulse für eine Schule bei kurzer Einarbeitungsphase der Lehrperson). \n\n \n\nDie Änderung der heutigen Praxis beziehungsweise die Änderung der ihr zugrundeliegenden Erlasse \n\nwäre somit gleichbedeutend mit einem potenziellen Qualitätsverlust der Urner Volksschule und einer \n\nVerschlechterung der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen an der Urner Volksschule. Diese An-\n\nstellungsbedingungen sind heute noch im Grossen und Ganzen als gut zu bewerten, was auch der \n\nvergleichende Blick auf andere Kantone zeigt. Dies ist mit ein Grund, weshalb der Kanton Uri bezie-\n\nhungsweise die Gemeinden von dem sich schweizweit akzentuierenden Lehrermangel, der in vielen \n\nKantonen bereits akut ist, bisher weitgehend verschont geblieben sind. Die unter Lehrermangel lei-\n\ndenden Kantonen arbeiten zurzeit aber daran, Gegensteuer zu geben, indem sie unter anderem die \n\nAnstellungsbedingungen für Lehrpersonen verbessern. Im Vergleich zu den anderen Kantonen ver-\n\nschlechtern sich die Anstellungsbedingungen in Uri somit laufend, womit es für den Kanton Uri und \n\nseine Gemeinden zunehmend schwieriger werden dürfte, neue Lehrpersonen zu rekrutieren bezie-\n\nhungsweise bestehende zu halten. Vor diesem Hintergrund würde ein Abbau bei den Dienstaltersge-\n\nschenken umso schwerer wiegen. Hinzu kommt, dass die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen \n\nbei den Gemeinden als bescheiden einzustufen wären. Die Betroffenheit und die finanziellen Auswir-\n\nkungen lassen sich aufgrund der vorhandenen Daten im Detail nicht oder nur mit grossem Aufwand \n\n(Umfrage bei den Gemeinden) erheben. Eine Analyse der bei der Bildungs- und Kulturdirektion ver-\n\nfügbaren Daten (die seit 2004 in einer Datenbank erfasst werden) zeigt aber, dass die im Kanton Uri \n\nunterrichtenden Lehrpersonen ihrer Gemeinde sehr treu sind: Von den insgesamt 1'224 Lehrperso-\n\nnen, die seit 2004 in Uri unterrichtet haben, haben lediglich 218 (17, 8 Prozent) ihre Dienstjahre an \n\nverschiedenen Schulorten geleistet. \n\n \n\nEin Blick über die Kantonsgrenze hinweg auf ausgewählte Kantone der Zentral- und Deutschschweiz \n\nzeigt ausserdem, dass auch andernorts sämtliche innerhalb eines Kantons geleisteten Dienstjahre bei \n\nder Gewährung von Dienstaltersgeschenken angerechnet werden. Die Dienstaltersgeschenke im Kan-\n\nton Uri greifen erst relativ spät im Arbeitsleben, frühestens nach 20 Jahren. \n\n \n\nAus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Motion ab. Ziel ist, dass der Volksschule in Uri auch \n\nzukünftig gut ausgebildete und einsatzfreudige Lehrpersonen zur Verfügung stehen, die gut in den \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\njeweiligen Lehrkörper einer Gemeinde beziehungsweise Schule integriert und mit den Besonderhei-\n\nten der Volksschule in Uri vertraut sind. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mitglieder \n\ndes Erziehungsrats (via Direktionssekretariat Bildung- und Kulturdirektion); Rathauspresse; Standes-\n\nkanzlei; Amt für Personal; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion \n\nund Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n