name: LA.2019-0558 VII. Ergebnis der ersten Lesung

text: \nErgebnis der ersten Lesung (Landrats-Session vom 18. Mai 2020) \n\n \n\n \n\n1. Gesetz vom 25. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG)1 \n\n \n\nArtikel 2 Buchstabe d \n\n \n\nd) der Ausgleich der Globalbilanz und Solidarbeitrag der Gemeinden; \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n1 Eine Gemeinde gilt als ressourcenschwach, wenn der für sie errechnete Ressourcenindex unter 100 \n\nIndexpunkten liegt. Die daraus resultierende Differenz wird bis zu einer Ausstattung zwischen 95 und \n\n100 Indexpunkten ausgeglichen. \n\n \n2 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats die Ausstattung in Indexpunkten alle vier Jahre fest, \n\nerstmals für das Jahr 2025. \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 1 \n\n \n1 Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich. Davon tra-\n\ngen die ressourcenstarken Gemeinden 35 bis 45 Prozent. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 1 \n\n \n1 Ressourcenstarken Gemeinden wird der Betrag, der über dem kantonalen Mittel liegt, für den Res-\n\nsourcenausgleich teilweise abgeschöpft. Die Abschöpfung erfolgt ab einem Ressourcenindex zwi-\n\nschen 100 und 105 Indexpunkten. Der horizontale Ressourcenausgleich errechnet sich proportional \n\nzum horizontalen Ressourcenausgleichspotenzial. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 11 Sachüberschrift \n\n \n\nVerhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontaler und vertikaler Finanzierung \n\n \n\nArtikel 11 Absatz 1 \n\n \n1 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats anhand der folgenden Tabelle alle vier Jahre, erst-\n\nmals für das Jahr 2025, den Ressourcenindex fest, ab dem eine Abschöpfung erfolgt und welcher pro-\n\nzentuale Ansatz für die horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden gilt. \n\n \n\n                                                             \n1 RB 3.2131 \n\n\n\n2 \n \n\n \n \n\nArtikel 11 Absatz 2 bis 3 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\n \n\nd) Lasten der Demografie Alter \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\n \n\nd) Verlustscheine Krankenversicherungen \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 4a (neu) \n\n \n4a Im Bereich der Verlustscheine Krankenversicherungen sind die Beträge massgebend, die der Kan-\n\nton den Gemeinden in Rechnung stellt bei der Übernahme der Verlustscheine durch die Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 15a Berechnung horizontaler Ausgleich der Soziallast (neu) \n\n \n1 Die Gemeinden erhalten einen horizontalen Ausgleich, wenn deren Differenzbetrag - auszuglei-\n\nchende Soziallast abzüglich Soziallastenausgleich - über ihrem Schwellenwertbetrag liegt. \n\n \n2 Der horizontale Ausgleich für Soziallasten einer Gemeinde berechnet sich aus der Subtraktion Diffe-\n\nrenzbetrag - auszugleichende Soziallast abzüglich Soziallastenausgleich - zum Schwellenwertbetrag. \n3 Der Schwellenwertbetrag einer Gemeinde berechnet sich aus dem Produkt ihrer Bevölkerung und \n\n20 Prozent des Ressourcenpotenzials pro Kopf der Urner Bevölkerung. \n\n \n4 Die Gemeinden, die keinen Anspruch auf einen Ausgleich haben, finanzieren den horizontalen Aus-\n\ngleich für Soziallasten proportional zur Bevölkerungsgrösse. \n\n \n\nArtikel 17a e) Lasten der Demografie Alter (neu) \n\n \n1 Der Demografielastenausgleichstarif beträgt 9'800 Franken. Er wird jährlich dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise angepasst, erstmals für das Jahr 2022. \n\nAusstattung in \n\nIndexpunkt\n\nRessourcenindex,\n\nab welchem die \n\nAbschöpfung erfolgt\n\nprozentuale  horizontale \n\nFinanzierung durch die \n\nressourcenstarken \n\nGemeinden\n\nprozentuale vertikale \n\nFinanzierung durch den \n\nKanton\n\n100 100 35 65\n\n99 101 35 bis 37 65 bis 63\n\n98 102 35 bis 39 65 bis 61\n\n97 103 35 bis 41 65 bis 59\n\n96 104 35 bis 43 65 bis 57\n\n95 105 35 bis 45 65 bis 55\n\n\n\n3 \n \n\n \n2 Massgebend ist die Anzahl der 80-Jährigen und über 80-Jährigen der ständigen Wohnbevölkerung \n\neiner Gemeinde gemäss dem Bundesamt für Statistik. \n\n \n3 Gemeinden, deren Anzahl 80-jährigen und über 80-jährigen Bevölkerung bezogen auf ihre Einwoh-\n\nnerzahl im Verhältnis zu den anderen Gemeinden über dem kantonalen Mittel liegt, erhalten einen \n\nAusgleich. Die maximal auszugleichenden Lasten der Demografie Alter ergeben sich aus der Anzahl \n\nder 80-jährigen und der über 80-jährigen Personen, die über dem gewichteten kantonalen Mittel lie-\n\ngen, multipliziert mit dem Demografielastenausgleichstarif gemäss Absatz 1. \n\n \n\nArtikel 20 Absatz 3 \n\n \n3 Der vom Landrat hierfür festgelegte Betrag wird durch die Summe der produktiven Fläche aller be-\n\ntroffenen Gemeinden geteilt. Dieser Betrag, multipliziert mit der produktiven Fläche einer einzelnen \n\nGemeinde, ergibt den Ausgleichsbetrag. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 27 \n\n \n\n5. Abschnitt: Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag der Gemeinden \n\n \n\nArtikel 27 Grundsatz \n\n \n\nDer Kanton stellt jährlich die finanziellen Mittel für den Globalbilanzausgleich zur Verfügung. Dieser \n\nwird in der Form eines zweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner innerhalb des Finanz-und Lasten-\n\nausgleichs ausbezahlt. Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, wenn so-\n\nlange ein Solidarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und en-\n\ndet, wenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes den Betrag Null erreicht. \n\n \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleich \n\n \n1 Grundlage für den zur Verfügung stehenden Globalbilanzausgleichswert ist die Globalbilanz zur Auf-\n\ngabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden im Kanton Uri. \n\n \n2 Der jährlich zur Verfügung stehende Globalbilanzausgleichswert wird durch die Gesamtbevölkerung \n\ngeteilt. Dies ergibt den Globalbilanzausgleich pro Kopf in Franken. \n\n \n3 Der Globalbilanzausgleich pro Kopf, multipliziert mit der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde, \n\nergibt den Globalbilanzausgleich pro Gemeinde. \n\n \n4 Wenn der Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle Globalbilanzaus-\n\ngleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann der neue Globalbilanzaus-\n\ngleichswert bis zur nächsten Kürzung. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nArtikel 29 Sachüberschrift \n\n \n\nSolidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nArtikel 29 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) wenn der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesse-\n\nrung gemäss Gesetz des Haushaltsgleichgewichts des Kantons vorzulegen und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als \n\ndie Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n \n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der durch den \n\nRegierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidarbeitrag grös-\n\nser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanzausgleichswert als So-\n\nlidarbeitrag der Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 29 Absatz 3 \n\n \n3 (neu) Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbesse-\n\nrungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die Bedingungen \n\nfür einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung \n\nder eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im Umfang der \n\naufgehobenen Massnahmen. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 30 (neu) \n\n \n\n5a. Abschnitt: Fehlertoleranzgrenze und Gemeindefusionen \n\n \n\nArtikel 30 Fehlertoleranzgrenze \n\n \n1 Die Fehlertoleranzgrenze ist das Produkt aus dem Ressourcenpotenzial der Urner Gemeinden und \n\ndem Prozentsatz gemäss Artikel 2. \n\n \n2 Die Fehlertoleranzgrenze wird für jeden Finanz- und Lastenausgleich berechnet. Der dafür verwen-\n\ndete Prozentsatz beträgt 0,05 Prozent. \n\n \n3 Eine Fehlerkorrektur im Finanz- und Lastenausgleich wird durch die zuständige Direktion2 durchge-\n\nführt, wenn die errechnete Fehlerdifferenz einer Gemeinde die berechnete Fehlertoleranzgrenze er-\n\nreicht oder überschritten hat. Die finanzielle Fehlerkorrektur erfolgt im Folgejahr mit dem Finanz- \n\nund Lastenausgleich. \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n5 \n \n\nArtikel 30a Gemeindefusionen (neu) \n\n \n1 Ist im Finanz- und Lastenausgleich eine Gemeindefusion umzusetzen, \n\na) werden die dem Berechnungsjahr vorausgehenden Daten im Ressourcen- und Lastenausgleich \n\nund \n\nb) die Grunddaten des Landschaftslastenausgleichs der fusionierten Gemeinden addiert und bei \n\nder Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs verwendet. \n\n \n2 Für das zu berechnende Jahr des Einkommenssteuerfusses wird \n\na) die Summe der Gemeindesteuern natürliche Personen und \n\nb) die Summe der umgerechneten Gemeindesteuern natürliche Personen auf ein Prozent \n\nder fusionierten Gemeinden gebildet. \n\n \n3 Zur Ermittlung der beiden dem Rechnungsjahr vorangehenden Einkommenssteuerfüsse für die fusi-\n\nonierten Gemeinden wird jeweils die Summe der Gemeindesteuern natürliche Personen durch die \n\nSumme der umgerechneten Gemeindesteuern natürliche Personen auf ein Prozent des zu berech-\n\nnenden Jahrs dividiert. \n\n \n\nArtikel 39b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. September 2020 (neu) \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten der Teilrevision per 1. Januar 2021 gelten folgende Ausgangsgrössen: \n\n \n\na) Die Ausstattung beträgt 100 Indexpunkte. \n\nb) Die prozentuale horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden liegt bei 35 \n\nProzent. \n\nc) Der Demografielastenausgleichstarif beträgt 9'800 Franken. \n\nd) Der Globalbilanzausgleichswert liegt bei 4'700'000 Franken. \n\n\n


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name: LA.2017-0285 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n23. Januar 2018\n\nNr. 2018-39 R-630-10 Motion Alex Inderkum, Schattdorf, zu Zugang von Sterbehilfeorganisationen \nzu öffentlich unterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri; Ant-\nwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. April 2017 reichte Landrat Alex Inderkum, Schattdorf, eine Motion zu Zugang von Sterbehilfe-\norganisationen zu öffentlich unterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspi-\ntal Uri ein. Obwohl für den Bereich «Sterbehilfe» bzw. «assistiertem Suizid» die Bundesgesetzgebung \n(Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) gelte und die Rechtslage eigentlich klar sei, hänge die praktische \nDurchführung von den Bestimmungen der jeweiligen beherbergenden Institution (Wohnheim, Pfle-\ngeheim, Spital) ab. Es gäbe Institutionen, die Sterbehilfe zulassen, und solche, die keine zulassen. Der \nZugang zur Sterbehilfe unterliege somit gewissermassen dem Zufall. In einer derart grundlegenden \nFrage sei dieser Zustand unhaltbar. Nach Auffassung des Motionärs sei es Aufgabe des Staats, dem \nSelbstbestimmungsrecht des Menschen und der Menschenwürde als fundamentale Grundrechte \nzum Durchbruch zu verhelfen und für alle Institutionen, die von der öffentlichen Hand finanziell un-\nterstützt werden, eine gleichermassen verbindliche Regelung zu treffen.\n\nDer Regierungsrat wird daher mit der Motion ersucht, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, wo-\nnach Alters-, Pflege- und Wohnheime sowie das Kantonsspital Uri unter bestimmten Voraussetzun-\ngen Sterbehilfeorganisationen den Zugang gewähren müssen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Rechtliche Aspekte der Motion\n\n1.1. Persönliche Freiheit; das Recht auf den eigenen Tod\n\nIn der schweizerischen Rechtslehre wird allgemein davon ausgegangen, dass dem Einzelnen die Frei-\nheit zukommt, über Art und Zeitpunkt der Beendigung seines eigenen Lebens zu befinden. Dieses \nRecht folgt aus der in Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleisteten persön-\nlichen Freiheit. Das Recht auf den eigenen Tod ergibt sich aber auch ganz allgemein aus dem Recht \nauf Achtung der Menschenwürde (Art. 7 BV). Das Schweizerische Bundesgericht hat das Recht, über \nArt und Zeitpunkt des eigenen Tods zu entscheiden, in einem Urteil vom 3. November 2006 ebenfalls \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nals Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts im Sinne von Artikel 8 Ziffer 1 der Europäischen Men-\nschenrechtskonvention (EMRK) anerkannt. Darin hielt es fest, dass der urteilsfähige Mensch das \nRecht habe, selbst über Art und Zeitpunkt des eigenen Tods zu entscheiden, und dies losgelöst von \nseinem Gesundheitszustand (BGE 133 I 58 E. 6.1).\n\nVom Recht auf den eigenen Tod ist der Anspruch auf Beihilfe zur Selbsttötung gegenüber dem Staat \noder Dritten abzugrenzen. Eine sterbewillige Person hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Beihilfe zur \nSelbsttötung oder sogar aktive Sterbehilfe geleistet wird, falls sie nicht in der Lage sein sollte, ihrem \nLeben selber ein Ende zu setzen (BGE 133 I 55 E. 6.2.1).\n\nWenn ein Dritter bereit ist, einer sterbewilligen Person bei ihrem Entschluss zur Selbsttötung Hilfe zu \nleisten, geht es jedoch nicht um die Frage, ob ein Anspruch auf Beihilfe zur Selbsttötung besteht, son-\ndern darum, ob der Staat einer sterbewilligen Person verbieten darf, dass ihr ein Dritter bei ihrer \nSelbsttötung behilflich ist. Was die Zulässigkeit der freiwilligen Beihilfe zur Selbsttötung betrifft, so \nkennt die Schweiz seit 1940 eine sehr liberale Regelung. Die Unterstützung eines Menschen bei der \nVerwirklichung eines bereits gefassten Entschlusses zur Selbsttötung ist gemäss Artikel 114 des Straf-\ngesetzbuchs straflos, wenn die sterbewillige Person urteilsfähig ist, selber handeln kann und die hel-\nfende Person nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen handelt. Angehörige von Sterbehilfeorganisa-\ntionen, die der sterbewilligen Person die erforderlichen Mittel beschaffen und die notwendigen In-\nformationen erteilen, damit diese ihrem Leben ein Ende setzen kann, begehen somit keine strafbare \nHandlung.\n\n1.2. Glaubens- und Gewissensfreiheit\n\nDie Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Artikel 15 Bundesverfassung beinhaltet die Freiheit, für \ndie persönlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen einzutreten und sich entspre-\nchend zu verhalten.\n\nDer Schutzbereich ist weit gesteckt. Seinem Inhalt nach ist das Recht primär ein subjektives Indivi-\ndualrecht. Es garantiert die Freiheit des Einzelnen, frei von jeglichem Rechtsnachteil sein Verhältnis \nzur Religion in der Bildung einer Überzeugung bis zum Bekennen, allein oder in Gemeinschaft, gestal-\nten zu können. Die Gewissensfreiheit bildet somit «ein Abwehrrecht gegen jegliche rechtliche Ver-\npflichtungen zu einem Tun oder Dulden, die mit dem eigenen Gewissen unvereinbar sind» (HILTI, Die \nGewissensfreiheit in der Schweiz, S. 196).\n\nDie Glaubens- und Gewissensfreiheit als Individualrecht könnte im Zusammenhang mit der Sterbehil-\nfe von verschiedenen Beteiligten geltend gemacht werden. Zu denken ist vor allem an die Mitarbei-\ntenden: So kann sich unter anderem das Ärzte- und Pflegepersonal, das in einer Institution mit pri-\nmär heilendem und pflegendem Zweck tätig ist, direkt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beru-\nfen. Die Ärzteschaft und das Pflegepersonal, die in einer Institution mit lebenserhaltendem Zweck ar-\nbeiten, würden durch die absolut geforderte Duldung von Suizidbeihilfe möglicherweise in ihrer \nGlaubens- und Gewissensfreiheit eingeschränkt. Der Umgang mit dem Tod gehört für sie zwar zum \nArbeitsalltag. Da es sich im Fall der Sterbehilfe um einen unnatürlichen, bewusst herbeigeführten \nTod handelt, kann dies zu Konflikten mit dem Glauben oder Gewissen führen.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nBei Annahme der Motion könnte folglich die Situation entstehen, dass die persönliche Freiheit der \nsterbewilligen Patientinnen oder Patienten bzw. Heimbewohnerinnen oder Heimbewohner mit der \nGlaubens- und Gewissensfreiheit von Angestellten der betreffenden Institution nicht vereinbar wäre. \nDie Vermeidung derartiger Konflikte wäre Sache der konkreten Ausgestaltung einer allfälligen gesetz-\nlichen Regelung im Einzelnen. So wäre es etwa nicht zulässig, Angestellte zu verpflichten, aktiv an der \nBeihilfe zur Selbsttötung mitzuwirken.\n\n1.3. Wirtschaftsfreiheit\n\nJuristische Personen des Privatrechts können sich auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf \nWirtschaftsfreiheit berufen (vgl. BGE 124 I 25; 120 I 286; 106 Ia 191). Öffentliche Unternehmen mit \nöffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsform können sich ebenfalls auf die Wirt-\nschaftsfreiheit berufen. Begründet wird dies beispielsweise damit, dass auch eine staatliche Instituti-\non wie ein privates Rechtssubjekt am Wettbewerb teilnehmen kann.\n\nDie Wirtschaftsfreiheit schützt insbesondere die freie unternehmerische Betätigung (VALLENDER, SG-\nKomm, Art. 27 BV Rz. 21). Würden alle Urner Pflege- und Wohninstitutionen per Gesetz zur Duldung \nder Suizidbeihilfe verpflichtet, so könnte dies als eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit ausge-\nlegt werden.\n\n2. Situation im Kanton Uri\n\nIm Kanton Uri besteht keine explizite kantonale gesetzliche Regelung zum Thema Sterbehilfe. Ob ei-\nne Institution in ihren Räumlichkeiten Sterbehilfe zulässt oder nicht, ist ihnen offen gestellt. Die Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat im Sommer 2017 bei den Trägerschaften der Urner Pfle-\ngeheime, dem Kantonsspital Uri sowie den beiden Urner Behinderteninstitutionen (Stiftung Behin-\ndertenbetriebe Uri, Stiftung Phönix Uri) eine Umfrage durchgeführt. Dabei wurden die bestehenden \nbetriebsinternen Regelungen im Bereich Sterbehilfe, die Häufigkeit von assistierten Suiziden sowie \nder Bedarf einer allfälligen kantonalen Gesetzgebung erhoben.\n\n2.1. Ergebnisse der Umfrage\n\n2.1.1. Urner Pflegeheime\n\nNach den Richtlinien «Qualitative Voraussetzungen für die Bewilligung und den Betrieb von Institu-\ntionen der stationären Langzeitpflege (Pflegeheime) im Kanton Uri1» vom 20. April 2015 müssen die \nUrner Pflegeheime ein Konzept zur Sterbebegleitung vorweisen. Darin müssen auch Aussagen zur \nSterbehilfe enthalten sein (qualivista-Kriterium 0201G03). Regelungen betreffend die Beihilfe zur \nSelbsttötung in der Institution sind im Aufenthaltsvertrag festzuhalten. Die Bewohnerinnen und Be-\nwohner werden damit schon vor dem Heimeintritt über die jeweilige Regelung informiert.\n\nIn fünf von zehn Urner Pflegeheimen ist die assistierte Sterbehilfe zugelassen. Von denjenigen Pflege-\nheimen, die heute keine Sterbehilfe zulassen, haben einige jedoch angekündigt, die bestehende Hal-\n\n1 www.ur.ch/afg  Langzeitpflege\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\ntung zu überdenken und allenfalls anzupassen.\n\nIn den Urner Pflegeheimen haben in den letzten 24 Monaten vier Bewohnerinnen oder Bewohner \nden Wunsch nach Unterstützung bei der Organisation eines assistierten Suizids geäussert. In zwei Fäl-\nlen ist es daraufhin in den letzten 24 Monaten zu einem durch eine Sterbehilfeorganisation assistier-\nten Suizid in einem Urner Pflegeheim gekommen.\n\n2.1.2. Kantonsspital Uri\n\nDas Kantonsspital Uri lässt den assistierten Suizid in seinen Räumlichkeiten nicht zu. Der Zugang von \nSterbehilfeorganisationen für Beratungsgespräche wird jedoch gewährt. Will eine Patientin oder ein \nPatient assistierte Sterbehilfe in Anspruch nehmen, muss sie oder er das Spital verlassen.\n\nEs haben in den letzten 24 Monaten auch keine Patientinnen oder Patienten des Kantonsspitals Uri \nnach einer Unterstützung bei der Durchführung eines assistierten Suizids gebeten.\n\n2.1.3. Stiftung Behindertenbetriebe Uri und Stiftung Phönix Uri\n\nIn der Stiftung Behindertenbetriebe Uri ist der Beizug von Sterbehilfeorganisationen bisher nicht zu-\ngelassen. Der Stiftungsrat hat jedoch beschlossen, diese Haltung zu überdenken und neu zu regeln. In \nder Stiftung Phönix Uri ist die Zulassung assistierter Suizide durch Sterbehilfeorganisationen nicht ge-\nregelt.\n\nIn den vergangenen 24 Monaten haben weder in der Stiftung Behindertenbetriebe Uri noch in der \nStiftung Phönix Uri assistierte Suizide stattgefunden. Es gab auch keine Anfragen von Bewohnerinnen \nund Bewohnern in diese Richtung.\n\n2.2. Zusammenfassung der Umfrage\n\nIm Alltag wird der Wunsch nach organisierter Sterbehilfe in den Urner Institutionen bisher nicht häu-\nfig geäussert. Die Pflegeheime, die bereits heute assistierte Suizide in ihren Räumlichkeiten zulassen, \nverzeichneten in den letzten Jahren sehr wenige Fälle.\n\nAlle angefragten Urner Pflege- und Wohninstitutionen sind der Meinung, dass es keine kantonale Ge-\nsetzgebung für den Bereich assistierte Sterbehilfe bzw. keine Verpflichtung zur Zulassung von assis-\ntiertem Suizid geben soll. Sie wünschen, dass es nach wie vor den Institutionen überlassen werden \nsoll, ob die Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten möglich ist oder nicht. Einzig eine Pflegeheim-Träger-\nschaft ist der Meinung, dass eine kantonale Gesetzesgrundlage geschaffen werden sollte, die die Ur-\nner Institutionen zur Zulassung der Sterbehilfe verpflichtet.\n\n3. Haltung des Regierungsrats\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n3.1. Einleitung\n\nDer Regierungsrat hat grossen Respekt vor dem mit der Motion verfolgten Anliegen. Ihm ist die Pro-\nblematik zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten sowie Heimbewoh-\nnerinnen und Heimbewohner sowie den Gefühlen der Angestellten durchaus bewusst. Der Autono-\nmie und unternehmerischen Freiheit der in Uri tätigen Institutionen misst er jedoch ebenfalls grosse \nBedeutung zu.\n\nDas Bedürfnis nach Sterbehilfe wird in denjenigen Institutionen, in denen diese Möglichkeit bereits \nheute besteht, äusserst selten geäussert. Das Thema ist jedoch präsent und wird von jeder Urner In-\nstitution mit der notwendigen Sorgfalt behandelt und ernst genommen.\n\nDie Urner Pflegeheime sind bereits heute verpflichtet, die heimspezifischen Regelungen betreffend \ndie Beihilfe zur Selbsttötung im Aufenthaltsvertrag festzuhalten. Somit wird jedem Heimbewohner \nvor dem Eintritt in das Pflegeheim transparent offengelegt, ob im gewählten Pflegeheim Sterbebe-\ngleitung zugelassen wird oder nicht. So können sie ein Heim wählen, das ihren Bedürfnissen ent-\nspricht. Diese Wahlmöglichkeit soll auch weiterhin gewährleistet sein.\n\n3.2. Konsequenzen der Umsetzung der Motion in den Urner Institutionen\n\nBei einer Umsetzung der Motion würden alle Urner Pflege- und Wohnheime sowie das Kantonsspital \nUri per Gesetz verpflichtet, den Sterbehilfeorganisationen Zugang zu gewähren bzw. in ihren Räum-\nlichkeiten assistierte Suizide zuzulassen. Per kantonalem Rechtserlass müssten auch die in der Moti-\non aufgeführten Kriterien (dauerhafter Sterbewunsch, schwere und unheilbare Krankheit, Aufklärung \nüber alternative Behandlungen usw.) ausführlich und detailliert definiert werden.\n\nEine generelle Verpflichtung zur Zulassung von assistiertem Suizid würde die Institutionen und das \nPersonal vor erhebliche organisatorische, praktische und ethische Probleme stellen. Insbesondere da \nmit der Umsetzung der Motion auch Heime mit Angeboten für Demenzkranke oder für Menschen \nmit körperlichen oder psychischen Behinderungen betroffen wären. Gerade in diesen Bereichen ist \ndie Sterbebeihilfe heikel, da einerseits die Urteilsfähigkeit der Sterbehilfe beanspruchenden Person \nsehr sorgfältig analysiert werden muss. Andererseits kann das in der Motion genannte Kriterium des \nVorliegens einer schweren und unheilbaren Krankheit, einer unzumutbaren schweren Behinderung \noder das Leiden an unerträglichen Beschwerden sehr weit gefasst werden. Gerade im Bereich der \npsychischen Erkrankung würde die Prüfung des Vorliegens dieses Kriteriums grosse Schwierigkeiten \nin der Umsetzung verursachen.\n\nEine gesetzliche Verpflichtung der Urner Institutionen würde indessen auch die Grundrechte der Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Institutionen, der übrigen Patientinnen und Patienten, der Heim-\nbewohnerinnen und -bewohner sowie gegebenenfalls der betroffenen Institution berühren. Deren \nGrundrechtsinteressen müssten in einer kantonalen Gesetzesregelung folglich ebenfalls berücksich-\ntigt werden.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\n3.3. Allgemeine Überlegungen\n\nDa der Bund keine gesetzlichen Vorschriften über die Zulassung und Beaufsichtigung von Sterbehilfe-\norganisationen erlassen hat, würde in Folge der Umsetzung der Motion eine umfassende Regelung \ninklusive eines Kriterienkatalogs auf kantonaler Ebene erfolgen müssen. Dies ist jedoch staatspoli-\ntisch fragwürdig, da die Gefahr bestünde, dass in jedem Kanton andere Vorschriften und Kriterien \ngelten würden.\n\nDer Regierungsrat will die Autonomie der Urner Pflege- und Wohninstitutionen wahren und es in ih-\nrer Kompetenz belassen, mit dem Thema Sterbehilfe verantwortungsvoll umzugehen. Gesetzliche \nVorgaben sind aus Sicht des Regierungsrats nicht zielführend, zumal die Trägerschaften der Urner In-\nstitutionen eine gesetzliche Verpflichtung zur Zulassung von assistiertem Suizid grossmehrheitlich ab-\nlehnen. Die Urner Institutionen sollen weiterhin die Möglichkeit und Kompetenz haben, institutions-\nbezogen und bedarfsgerecht zu entscheiden, wie sie die Thematik angehen. Denn um den unter-\nschiedlichen Rahmenbedingungen und Bedürfnissen in den Urner Institutionen gerecht zu werden, \nmüssen ethische und organisatorische Fragen institutionsspezifisch geklärt und geregelt werden.\n\nDas Kantonsspital Uri und die Urner Pflegeheime fördern zudem - ganz im Sinne des Regierungsrats - \ndas Angebot der palliativen Pflege und Betreuung. Dies im Einklang mit Artikel 47 Absatz 4 des Ge-\nsundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111), der das Recht auf palliative Behandlung (Palliative Care) aus-\ndrücklich festhält.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non als nicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionsstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2018-0160 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n13. März 2018\n\nNr. 2018-136 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Ablösung der Diktier- und Gesprächsaufzeichnungssoftware, zum Nachtragskredit für das \nHosting der Plattform CAMAC-Uri, zum Nachtragskredit für die Sanierung des alten Sustenwegs bei \nder Furt über den Räseggbach, zum Nachtragskredit für die archäologische Grabung in Flüelen und \nzum Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2018 zur Geneh-\nmigung.\n\nI. Nachtragskredit für die Ablösung der Diktier- und Gesprächsaufzeichnungssoftware\n\nDie Diktier- und Gesprächsaufzeichnungssoftware «Frisbee» läuft seit mehreren Wochen äusserst in-\nstabil und generiert entsprechend viel Wartungsaufwand seitens Amt für Informatik. Des Weiteren \nführen die häufigen Systemunterbrüche zu unzufriedenen Benutzern. Zu guter Letzt wird «Frisbee» \naufgrund von Umstrukturierungen seitens Lieferanten nicht mehr vollumfänglich unterstützt, respek-\ntive es fehlt das Know-how dafür. Die genannten Punkte haben zur Folge, dass «Frisbee» möglichst \nrasch (noch im 2018) durch ein stabileres und für die Benutzer zufriedenstellendes Produkt ersetzt \nwerden muss. Für die neue Applikation «Winscribe» ist gemäss Richtofferte der Firma Voicepoint AG, \nWetzikon, mit Kosten von 23'000 Franken zu rechnen.\n\nII. Nachtragskredit für das Hosting der Plattform CAMAC-Uri\n\nGestützt auf Artikel 107 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) sowie das Re-\nglement über die Koordination im Verwaltungsverfahren (RB 2.3323) koordiniert das Amt für Raum-\nentwicklung sämtliche Baubewilligungsverfahren, die neben der Baubewilligung der zuständigen Ge-\nmeindebaubehörde zusätzliche Bewilligungen, Ausnahmebewilligungen oder Zustimmungen kanto-\nnaler und/oder externer Fachstellen erfordern. Seit Juni 2012 werden die Verfahren mit der Internet-\nplattform CAMAC mehrheitlich elektronisch abgewickelt. Die Plattform CAMAC-Uri wird seit Inbe-\ntriebnahme im Juni 2012 beim Amt für Informatik gehostet und im Auftrag des Kantons Uri von einer \nexternen Softwareentwicklungsfirma weiterentwickelt.\n\nMit dem raschen Anstieg des Nutzerkreises auf zurzeit rund 450 User (kantonale und kommunale \nFachstellen und Fachkommissionen) steigen auch die Ansprüche und Bedürfnisse. Dies macht künftig \n\n\n\n2\n\njährlich mehrere Deployments (Updates) in kürzeren Zeitabständen notwendig, was jeweils sehr zei-\ntintensiv und fehleranfällig ist. Aus Gründen der Qualitätssicherung, wegen der hohen Sicherheitsan-\nsprüche sowie zur Vermeidung von hohen Zusatzkosten muss die aktuelle Hosting-Situation dringend \nangepasst werden. Es wurden verschiedene Hosting-Varianten geprüft, wobei die Variante «internes \nHosting» am besten abschnitt.\n\nBeim «internen Hosting» wird auf dem kantonseigenen Hardwaresystem ein virtuelles Linux System \ninstalliert. Indem der Entwicklerfirma ein direkter Zugriff auf dieses System ermöglicht wird, können \nAnpassungen und Weiterentwicklungen direkt am produktiven System vorgenommen werden. Die \nKosten für die zeitaufwendigen Deployments entfallen. Zudem werden wiederkehrende Lizenzkosten \npraktisch eliminiert. Für die Einrichtung des virtuellen Servers, die Migration der Datenbank und die \nBetriebskosten für die virtuellen Server entstehen gesamthaft zusätzliche Kosten (inklusive MwSt.) in \nder Höhe von rund 34'000 Franken. Da diese Kosten im Budget 2018 nicht enthalten sind, wird ein \nNachtragskredit beantragt.\n\nIII. Nachtragskredit für die Sanierung des alten Sustenwegs bei der Furt über den Räseggbach\n\nDer alte Sustenweg vom Sustenpass bis Wassen ist im Wanderwegplan vom 15. Dezember 2009 als \nHauptwanderweg klassiert. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes \n(KFWG; RB 50.1116) ist für die Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der Hauptwanderwege der Kan-\nton zuständig.\n\nDurch die Einwirkungen von diversen Hochwasserereignissen und kräftigen Murgängen wurde die \nFurt über den Räseggbach auf dem Wegabschnitt Sustenpass-Guferplatten stark beschädigt. Infolge \nder grossen Schutt- und Wassermassen wurden Teile der Stützmauer und der Bachschale weggeris-\nsen. Wird die Schadstelle nicht behoben, so ist davon auszugehen, dass der restliche verbliebene Teil \nder talseitigen Stützmauer bei den nächsten Unwetterereignissen ebenfalls zerstört wird, womit der \nWanderweg unpassierbar wäre und deshalb gesperrt werden müsste. Um weitere grössere Schäden \nzu vermeiden, die mit weitaus höheren Kosten für die Wiederinstandstellung verbunden wären, ist es \ndeshalb angezeigt, die beschädigte Furt inklusive talseitige Stützmauer unmittelbar nach der Schnee-\nschmelze im Frühsommer 2018 zu rekonstruieren.\n\nIm Budget 2018 sind für grössere Sanierungsarbeiten bei Hauptwanderwegen aufgrund von nicht \nvorhersehbaren Unwetterschäden keine Mittel eingestellt. Es wird mit Kosten von 81'000 Franken \n(inklusive MwSt.) gerechnet.\n\nIV. Nachtragskredit für die archäologische Grabung in Flüelen\n\nIm Kerngebiet von Flüelen soll eine neue Überbauung realisiert werden, dabei wird eine Fläche von \n700m2 überbaut. Zudem werden weitere 900m2 durch Aussenflächen wie Parkplätze und dergleichen \nbeansprucht. Dabei wird auch das ehemalige Gasthaus Weisses Kreuz abgebrochen.\n\nIm Kunstdenkmälerband Uri II von Dr. Helmi Gasser (Basel, 1986) wird dargestellt, dass sich genau in \ndiesem Bereich Spuren der menschlichen Besiedlung des Zeitraums vom 1. Jahrtausend bis ins \n13. Jahrhundert vorhanden sein könnten. Allerdings fehlen bis heute die eindeutigen Beweise für die-\n\n\n\n3\n\nse Annahmen. Die beiden Parzellen 163 und 164 stellen die letzte zusammenhängende Fläche inner-\nhalb des Dorfkerns von Flüelen dar. Dies ist als letzte Chance zu werten, wichtige Fragen zur mittelal-\nterlichen Entwicklung der bedeutungsvollen Zoll- und Etappenstation an der Gotthardroute zu klä-\nren:\n\n- Flüelen ist als Reichszollstätte unmittelbar dem Kaiser unterstellt (1313 erwähnt).\n- Als Hafenort ist Flüelen zentraler Umschlagplatz für das Warenumladen vom See- auf den Land-\n\nweg.\n- Als Zoll- und Etappenstation ist Flüelen einer der wichtigsten Orte auf Kantonsgebiet im Mittelal-\n\nter.\n- Von besonderer Bedeutung ist auch der Umstand, dass mit dem Parkplatzbau im Norden (Par-\n\nzelle 163) womöglich die Fundamente der ersten Kapelle von Flüelen, St. Georg und St. Nikolaus, \n(1360 erwähnt) angeschnitten werden können.\n\n- Betroffen vom Bauprojekt sind auch die Reste des zugehörigen alten Pfrundhauses, dem späte-\nren Schulhaus, das 2007 abgerissen wurde. Die damaligen Beobachtungen weisen auf mehrere \nUmbauphasen oder gar Vorgängerbauten hin.\n\n- Auch kann die Ufersituation und -abfolge seit mittel- und vormittelalterlicher Zeit erkannt wer-\nden.\n\n- Erkenntnisse zu Vorgängerbebauungen und -nutzungen bis in ur- und frühgeschichtliche Zeit \nsind möglich (insbesondere im Bereich des neuen Unterflurcontainers).\n\n- Die bereits bei den Sondagen gefundenen Ziegelbruchstücke sowie die Ofenkeramik lassen ver-\nmuten, dass das Hafner- und Ziegelhandwerk bereits sehr früh hier praktiziert wurde.\n\nDie vier Sondierungen, die im Dezember 2017 durchgeführt wurden, brachten im Bereich des ehema-\nligen Gasthauses Weisses Kreuz älteres Mauerwerk und Fundmaterial zum Vorschein, das nicht in ei-\nnem Zusammenhang mit dem zirka 1608 errichteten Gasthaus stehen. Somit müssten an diesem Ort \nältere Siedlungsspuren vorhanden sein.\n\nDas Grabungskonzept sieht Nachstehendes vor:\n\n- Der Betonboden im Bereich des Kernbaus des Gasthauses Weisses Kreuz (zirka 158 m2) wird \ndurch sorgfältiges Aufschneiden und Herausheben entfernt (dadurch werden die darunterlie-\ngenden Funde nicht beschädigt).\n\n- Der restliche Bereich der Hochbauten (Beton und Asphalt) wird unter archäologischer Begleitung \nmit dem Bagger sorgfältig entfernt.\n\n- Anschliessend an die Bodenentfernung (oder abschnittsweise parallel zur laufenden Bodenent-\nfernung) können die archäologischen Ausgrabungen durchgeführt werden. Von archäologischer \nSeite her sind mit hoher Priorität die Eingriffe beim Kernbau, beim Unterflurcontainer, beim Lift-\nschacht und bei den seeseitigen Abtiefungen einzustufen.\n\nEs wird mit Kosten von 170'000 Franken gerechnet, die sich wie folgt zusammensetzen:\n\n- Beschränkte Teilgrabung im Bereich des Kern- und Neubaus: 150'000 Franken (gemäss Offerte \nder ProSpect GmbH)\n\n- Kostenansteil für spezielle Bodenentfernung der Betonplatte: 20'000 Franken\n\n\n\n4\n\nGesetzliche Grundlagen:\n\nDas kantonale Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) regelt den Umgang mit den \nhistorischen Stätten. Insbesondere in Artikel 1, 2 und 3 verpflichtet sich der Kanton, bei der Erfüllung \nseiner Aufgaben auf den Natur- und Heimatschutz Rücksicht zu nehmen. Gemäss Artikel 6 gelten \n«historische Stätten» und die «archäologischen Fundzonen» als schutzwürdige Einzelobjekte.\n\nDer Dorfkern von Flüelen ist im Schutzinventar von 1978, das der Regierungsrat am 28. Oktober 1979 \nerlassen hat, enthalten. Aufgrund der Bedeutung des Orts mit seiner Geschichte ist der Dorfkern \nauch als archäologisches Funderwartungsgebiet ausgeschieden (siehe www.geo.ur.ch). Der Bauherr-\nschaft wurde - gemäss Artikel 21 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz - im Rahmen des Baube-\nwilligungsverfahrens mitgeteilt, dass die Abteilung Natur- und Heimatschutz entsprechende bauar-\nchäologische Massnahmen umsetzen wird. Die Schweizerische Bundesversammlung hat an der Sit-\nzung vom 6. Dezember 1995 das «Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Er-\nbes» genehmigt (Inkrafttreten am 28. September 1996). Darin verpflichtet sich die Schweiz, archäolo-\ngische Massnahmen in historisch bedeutenden Gebieten umzusetzen.\n\nV. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 am 27. Mai 2015 ge-\nnehmigt. In der gleichen Vorlage ermächtigte der Landrat den Regierungsrat, den am Jahresende ver-\nbleibenden Restkredit dem Budget des Folgejahrs gutzuschreiben.\n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) wurde per 31. Dezember 2017 mit \nAusgaben von 10'471'134 Franken abgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 412'257 Fran-\nken, bei einem Budget von 10'883'391 Franken.\n\nDer Regierungsrat hat den Budgetübertrag am 13. März 2018 beschlossen. Das Budget 2018 auf dem \nKonto 5111.5010.00 erhöht sich damit von 8'600'000 Franken auf 9'012'257 Franken. Dies wird dem \nLandrat hiermit zur Kenntnis gebracht.\n\nVI. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Der Nachtragskredit über 23'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen.\n\n2. Der Nachtragskredit über 34'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen.\n\n3. Der Nachtragskredit über 81'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen.\n\n4. Der Nachtragskredit über 170'000 Franken gemäss Beilage 4 wird beschlossen.\n\n5. Der Budgetübertrag über 412'257 Franken gemäss Beilage 5 wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n\n5\n\nBeilagen\n- Nachtragskredit (Beilage 1)\n- Nachtragskredit (Beilage 2)\n- Nachtragskredit (Beilage 3)\n- Nachtragskredit (Beilage 4)\n- Budgetübertrag (Beilage 5)\n\n\n\nBeilage 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2018\n\nI. Serie\nNachtragskredit\n\n2018\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2018\n\n25 Justizdirektion 23'000\n\n2500 Direktionssekretariat\n\n3158.91 Unterhalt immaterielle Anlagen 10'000 23'000 33'000\n\nDie Diktier- und Gesprächsaufzeichnungssoftware «Frisbee» läuft \nseit mehreren Wochen äusserst instabil und generiert entsprechend \nviel Wartungsaufwand seitens Amt für Informatik. Des Weiteren \nführen die häufigen Systemunterbrüche zu unzufriedenen Benut-\nzern. Zu guter Letzt wird «Frisbee» aufgrund von Umstrukturierun-\ngen seitens Lieferanten nicht mehr vollumfänglich unterstützt, re-\nspektive es fehlt das Know-how dafür. Die genannten Punkte haben \nzur Folge, dass «Frisbee» möglichst rasch (noch im 2018) durch ein \nstabileres und für die Benutzer zufriedenstellendes Produkt ersetzt \nwerden muss.\n\nFür die neue Applikation «Winscribe» ist gemäss Richtofferte der \nFirma Voicepoint AG, Wetzikon, mit Kosten von 23'000 Franken zu \nrechnen.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 23'000\n======\n\n\n\nBeilage 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2018\n\nI. Serie\nNachtragskredit\n\n2018\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2018\n\n25 Justizdirektion 34'000\n\n2530 Amt für Raumentwicklung\n\n3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 60'000 34'000 94'000\n\nDas Amt für Raumentwicklung (ARE) koordiniert sämtliche Baube-\nwilligungsverfahren, die zusätzliche Bewilligungen, Ausnahmebewil-\nligungen oder Zustimmungen kantonaler und/oder externer Fach-\nstellen erfordern. Diese werden mit der Internetplattform CAMAC-\nUri abgewickelt.\n\nMit dem Anstieg des Nutzerkreises steigen auch die Ansprüche und \nBedürfnisse. Dies macht künftig jährlich mehrere Deployments (Up-\ndates) in kürzeren Zeitabständen notwendig, was jeweils sehr zei-\ntintensiv und fehleranfällig ist. Aus Gründen der Qualitätssicherung, \nwegen der hohen Sicherheitsansprüche sowie zur Vermeidung von \nhohen Zusatzkosten muss die aktuelle Hosting-Situation dringend \nangepasst werden. Es wurden verschiedene Hosting-Varianten ge-\nprüft, wobei die Variante «internes Hosting» am besten abschnitt.\n\nBeim «internen Hosting» wird auf dem kantonseigenen Hardware-\nsystem ein virtuelles Linux System installiert. Die Entwicklerfirma \nkann mittels direktem Zugriff Anpassungen und Weiterentwicklun-\ngen direkt am produktiven System vornehmen. Die Kosten für die \nzeitaufwendigen Deployments entfallen. Zudem werden wiederkeh-\nrende Lizenzkosten praktisch eliminiert. Für die Einrichtung des vir-\ntuellen Servers, die Migration der Datenbank und die Betriebskos-\nten für die virtuellen Server entstehen gesamthaft zusätzliche Kos-\nten (inklusive MwSt.) in der Höhe von rund 34'000 Franken.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 34'000\n======\n\n\n\nBeilage 3\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2018\n\nI. Serie\nNachtragskredit\n\n2018\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2018\n\n25 Justizdirektion 81'000\n\n2530 Amt für Raumentwicklung\n\n3130.02.13 Baulicher Unterhalt Hauptwanderwege 294'000 81'000 375'000\n\nDer alte Sustenweg vom Sustenpass bis Wassen ist im Wanderweg-\nplan vom 15. Dezember 2009 als Hauptwanderweg klassiert. Gemä-\nss Artikel 8 Absatz 1 des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes \n(KFWG; RB 50.1161) ist für die Anlage, Unterhalt und Kennzeich-\nnung der Hauptwanderwege der Kanton zuständig.\n\nDurch die Einwirkungen von diversen Hochwasserereignissen und \nkräftigen Murgängen wurde die Furt über den Räseggbach auf dem \nWegabschnitt Sustenpass-Guferplatten stark beschädigt. Infolge der \ngrossen Schutt- und Wassermassen wurden Teile der Stützmauer \nund der Bachschale weggerissen. Wird die Schadstelle nicht beho-\nben, so ist davon auszugehen, dass der restliche verbliebene Teil \nder talseitigen Stützmauer bei den nächsten Unwetterereignissen \nebenfalls zerstört wird, womit der Wanderweg unpassierbar wäre \nund deshalb gesperrt werden müsste. Um weitere grössere Schä-\nden zu vermeiden, die mit weitaus höheren Kosten für die Wieder-\ninstandstellung verbunden wären, ist es deshalb angezeigt, die be-\nschädigte Furt inklusive talseitige Stützmauer unmittelbar nach der \nSchneeschmelze im Frühsommer 2018 zu rekonstruieren.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 81'000\n======\n\n\n\nBeilage 4\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2018\n\nI. Serie\nNachtragskredit\n\n2018\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2018\n\n25 Justizdirektion 170'000\n\n2533 Natur- und Heimatschutz\n\n3130.04 Sachaufwand Archäologie 90'000 170'000 260'000\n\nIm Kerngebiet von Flüelen ist eine neue Überbauung geplant. Dabei \nwird auch das ehemalige Gasthaus Weisses Kreuz abgebrochen.\n\nIm Kunstdenkmälerband Uri II von Dr. Helmi Gasser (Basel, 1986) \nwird dargestellt, dass sich in diesem Bereich Spuren der menschli-\nchen Besiedlung des Zeitraums vom 1. Jahrtausend bis ins 13. Jahr-\nhundert vorhanden sein könnten. Allerdings fehlen bis heute die \neindeutigen Beweise für diese Annahmen. Dies ist als letzte Chance \nzu werten, wichtige Fragen zur mittelalterlichen Entwicklung der be-\ndeutungsvollen Zoll- und Etappenstation an der Gotthardroute zu \nklären.\n\nSondierungen vom Dezember 2017 brachten im Bereich des ehema-\nligen Gasthauses Weisses Kreuz älteres Mauerwerk und Fundmate-\nrial zum Vorschein, die nicht in einem Zusammenhang mit dem zirka \n1608 errichteten Gasthaus stehen. Somit müssten an diesem Ort äl-\ntere Siedlungsspuren vorhanden sein.\n\nArchäologische Grabungen sollen Klarheit schaffen. Für eine be-\nschränkte Teilgrabung sowie spezielle Bodenentfernung der Beton-\nplatte wird mit Kosten von insgesamt 170'000 Franken gerechnet.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 170'000\n=======\n\n\n\nBeilage 5\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2018\n\nI. Serie\nBudgetübertrag\n\n2018\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2018\n\n21 Baudirektion 412'257\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 8'600'000 412'257 9'012'257\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n2016 bis 2019 am 27. Mai 2015 genehmigt.\n\nGemäss Punkt 2 vom Bericht und Antrag des Regierungsrats an den \nLandrat zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (Nr. \n2015-187 vom 31. März 2015) ermächtigt der Landrat den Regie-\nrungsrat, den am Jahresende verbleibenden Restkredit dem Budget \ndes Folgejahrs gutzuschreiben.\n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) wur-\nde per 31. Dezember 2017 mit Ausgaben von 10'471'134 Franken \nabgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 412'257 Franken, \nbei einem Budget von 10'883'391 Franken. Der Übertrag auf das \nvom Landrat am 13. Dezember 2017 genehmigte Budget 2017 von \n8'600'000 Franken ergibt einen neuen Budgetbetrag 2018 von \n9'012'257 Franken.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 412'257\n=======\n\n\n


name: LA.2020-0776 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n40.7211 \n\nENERGIEGESETZ DES KANTONS URI (EnG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik, insbesondere im Gebäudebereich. Es vollzieht \n\ndie Energie- und Klimagesetzgebung des Bundes. \n2 Der Kanton setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit ein für eine ausreichende, breit gefächerte, \n\nsichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. \n3 Das Gesetz schafft günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung \n\nsowie die Nutzung erneuerbarer Energie. \n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des kantonalen Rechts, namentlich im Bereich \n\nder Gewässernutzung und des Denkmalschutzes. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsätze \n\n \n1 Jede Energie ist möglichst sparsam und effizient zu verwenden. \n2 Erneuerbare Energien sind verstärkt zu nutzen. \n3 Die Umweltbelastung ist zu verringern und der Klimaschutz zu verbessen. \n4 Die Kosten für die Energieversorgung sind möglichst jenen Verbraucherinnen und Verbrauchern an-\n\nzurechnen, die sie verursachen (Verursacherprinzip). \n\n \n\nArtikel 3 Ausnahmen \n\n \n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieses \n\nGesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die zu-\n\nständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentli-\n\nchen oder überwiegenden privaten Interessen verletzt werden. \n2 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n\n2. Abschnitt: Kantonale Gesamtenergiestrategie \n\n \n\nArtikel 4 Gesamtenergiestrategie \n\n \n1 Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik in der Gesamtenergiestrategie fest. Er \n\nberücksichtigt dabei die energie- und klimapolitischen Vorgaben des Bundes und die Grundsätze der \n\nnachhaltigen Entwicklung im Sinne von Artikel 2. \n2 Er überprüft periodisch die Inhalte sowie die Umsetzung der Gesamtenergiestrategie und nimmt die \n\nnötigen Anpassungen vor. \n3 Er unterbreitet die Gesamtenergiestrategie dem Landrat zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nArtikel 5 Umsetzung der Gesamtenergiestrategie \n\n \n\nDer Regierungsrat erarbeitet periodisch Massnahmenpläne zur Umsetzung der Gesamtenergiestrate-\n\ngie. Die Massnahmenpläne werden periodisch auf die Zielerreichung der Vorgaben überprüft und \n\nwenn nötig angepasst. \n\n \n\n3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich \n\n \n\nArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden \n\n \n1 Neue Bauten und Anlagen, die beheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen und zu unterhal-\n\nten, dass der Energiebedarf möglichst gering und ein effizienter Betrieb möglich ist. \n2 Bestehende Bauten und Anlagen oder Teile davon sind bei Umbauten oder Umnutzungen entspre-\n\nchend anzupassen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Tech-\n\nnik an. \n\n \n\nArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen \n\n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so \n\nzu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und effizient genutzt wird. Soweit \n\nmöglich sind Abwärme und erneuerbare Energie zu nutzen. \n2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupas-\n\nsen, wenn sie erneuert, umgebaut oder geändert werden. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Tech-\n\nnik an. \n\n \n\nArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ist nicht zulässig. \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine \n\nortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig. \n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n4 Notheizungen und Frostschutzheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n\n\n\n3 \n\n5 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem (zentrale Elektro-\n\nheizungen) sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes durch Heizungen zu er-\n\nsetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n6 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem (dezentrale Ein-\n\nzelspeicheröfen, Elektrodirektheizungen, Infrarotstrahler usw.) sind innerhalb von 15 Jahren nach In-\n\nkrafttreten dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes \n\nentsprechen. \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 9 Wassererwärmer \n\n \n1 Der Neueinbau zentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer oder der Ersatz von bestehen-\n\nden zentralen Wassererwärmern durch direkt-elektrisch beheizte Wassererwärmer ist nicht zulässig. \n2 Der Neueinbau dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer ist nicht zulässig. Der Ersatz \n\neinzelner dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer durch wiederum direkt-elektrisch \n\nbeheizte Wassererwärmer ist erlaubt. \n3 Der Ersatz eines Wassererwärmers ist meldepflichtig. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 10 Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten \n\n \n1 Der Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser in Neubauten ist ohne fossile Energieträger \n\nabzudecken. \n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten usw.) müs-\n\nsen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klima-\n\ntisierung dem Stand der Technik entspricht. \n3 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz in einem Regle-\n\nment. \n\n \n\nArtikel 11 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf erneuerbare Energie umzu-\n\nstellen, soweit es wirtschaftlich verhältnismässig ist. \n2 Beim Ersatz respektive Wiedereinbau eines fossilen Wärmeerzeugers sind geeignete Effizienzmass-\n\nnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen mit dem Ziel, den fossilen Verbrauch \n\nmassgeblich zu reduzieren. Dabei werden die bereits getätigten Massnahmen berücksichtigt. \n3 Der Ersatz oder die Neuinstallation eines Wärmeerzeugers ist bewilligungspflichtig. \n4 Ab dem Jahr 2030 dürfen keine neuen fossilen Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser mehr \n\ninstalliert werden. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Berechnungsweise der wirtschaftlichen \n\nVerhältnismässigkeit, die zulässigen Standardlösungen sowie die Befreiungen in einem Reglement \n\nund passt dieses dem Stand der Technik an. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nArtikel 12 Elektrische Energie \n\n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so \n\nzu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und effizient genutzt wird. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an den Elektrizitätsver-\n\nbrauch der Beleuchtung in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Technik an. \n\n \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten usw.) \n\nist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solar-\n\nthermieanlage, zu erstellen. \n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage zur Nutzung \n\nder Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, ausgerüstet \n\nwerden. \n3 Wird eine Ausnahme zur Pflicht der Nutzung der Sonnenenergie geltend gemacht, muss ein gleich-\n\nwertiger Realersatz innerhalb des Kantonsgebiets oder eine Ersatzabgabe geleistet werden. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang der Anlage zur \n\nNutzung der Sonnenenergie, die Ausnahmen sowie den Realersatz und die Höhe der Ersatzabgabe in \n\neinem Reglement. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Gebäudefläche als Bemessungsgrund-\n\nlage für die Anlagenleistung. \n\n \n\nArtikel 14 Kälteerzeugung \n\n \n1 Neue ortsfeste Kälteerzeugungsanlagen für Gebäude, die zur Aufrechterhaltung des Komforts die-\n\nnen, müssen mit Umgebungskälte aus der Umwelt ohne den Einsatz von Kältemaschinen (sogenann-\n\ntes Freecooling) betrieben werden. \n2 Wenn doch Kältemaschinen eingesetzt werden, müssen diese überwiegend mit vor Ort produzier-\n\ntem Photovoltaikstrom betrieben werden. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für \n\nProbeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden \n\nWärme zulässig. \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig für Anla-\n\ngen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben und diese auch nicht mit \n\nverhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann. \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist nur zulässig, \n\nwenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nArtikel 16 Grossverbraucher \n\n \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährli-\n\nchen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige Behörde verpflichtet \n\nwerden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimie-\n\nrung zu realisieren. \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer \n\nGruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\neinzuhalten. Überdies kann die zuständige Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender ener-\n\ngietechnischer Vorschriften entbinden. \n3 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, der zuständi-\n\ngen Behörde die zur Umsetzung dieses Artikels notwendigen Daten zu liefern. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 17 Vorbild öffentliche Hand \n\n \n1 Für Bauten im Eigentum des Kantons werden die energetischen Anforderungen im Gebäudebereich \n\nerhöht. \n2 Die Wärmeversorgung für Bauten im Eigentum des Kantons wird bis im Jahr 2030 ohne fossile \n\nBrennstoffe und ohne ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen realisiert. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 18 Energieausweis für Gebäude \n\n \n1 Der Kanton führt einen Energieausweis für Gebäude ein. \n2 Der Regierungsrat regelt die anwendbaren Standards in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 19 Heizungen im Freien \n\n \n1 Heizungen im Freien sind ausschliesslich mit effizient eingesetzter erneuerbarer Energie oder nicht \n\nanders nutzbarer Abwärme zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 20 Beheizte Freiluftbäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die we-\n\nsentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie \n\nausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben \n\nwerden. \n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten Freiluftbädern sind diese zur \n\nVerminderung der Wärmeverluste durch eine Abdeckung auszurüsten \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nArtikel 21 Grundsatz Gebäudeautomation \n\n \n1 Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neu erstellte Bauten mit Einrichtungen \n\nzur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 22 Betriebsoptimierung \n\n \n1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb drei Jahren nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Be-\n\ntriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeauto-\n\nmation vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der \n\nzuständigen Behörde eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 16 abgeschlossen haben. \n2 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, der zuständi-\n\ngen Behörde die zur Umsetzung dieses Artikels notwendigen Daten zu liefern. \n3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 23 Kantonale Energieplanung \n\n \n1 Die kantonale Energieplanung ist Sache des Regierungsrats. \n2 Der Kanton führt eine Energieplanung. Diese enthält eine Beurteilung des aktuellen Bedarfs und An-\n\ngebots an Energie im Kanton, liefert im Bereich der Energieversorgung und Energienutzung die Ent-\n\nscheidungsgrundlagen für Massnahmen der Raumplanung sowie der Projektierung von Anlagen und \n\ndient den Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung. \n3 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung an der \n\nEnergieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und liefern, wie die Verbraucherinnen \n\nund Verbraucher, dem Kanton die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte. \n\n \n\n4. Abschnitt: Mobilität \n\n \n\nArtikel 24 Energieeffizienz in der Mobilität \n\n \n\nZur Erreichung der Ziele gemäss Artikel 2 kann der Kanton Regelungen im Bereich der Mobilität erlas-\n\nsen. Namentlich können dies Massnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie der energieef-\n\nfizienten und CO2-armen Mobilität sein. \n\n \n\nArtikel 25 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge \n\n \n1 In Neubauten oder bei eingreifender Sanierung von Parkplätzen sind diese angemessen für die La-\n\ndung von Elektrofahrzeugen vorzubereiten. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n5. Abschnitt: Beratung und Förderung \n\n \n\nArtikel 26 Förderprogramm \n\n \n1 Der Kanton kann Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung und regio-\n\nnale Verteilung unterstützen. Er fördert namentlich Massnahmen zur sparsamen und effizienten \n\nEnergienutzung im Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden \n\nerneuerbaren Energieträgern und solche zum Zwecke der Abwärmenutzung. \n2 Der Regierungsrat erstellt ein Förderprogramm. Er bezeichnet darin die zu fördernden Energieberei-\n\nche und die Fördermassnahmen. \n3 Auf die Förderleistungen besteht kein Rechtsanspruch. \n\n \n\nArtikel 27 Finanzierung \n\n \n1 Das Förderprogramm wird finanziert durch Mittel des Bundes, durch allgemeine Staatsmittel des \n\nKantons und durch Beiträge Dritter. \n2 Der Kanton kann einen Fonds äufnen, über den der Regierungsrat bestimmt. \n\n \n\nArtikel 28 Energiefachstelle \n\n \n1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle2. \n2 Die Energiefachstelle informiert und berät Behörden, Fachleute und Private über: \n\na) die Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung; \n\nb) die Möglichkeiten sparsamer und effizienter Energienutzung; \n\nc) die Nutzung erneuerbarer Energie; \n\nd) Vollzugsfragen. \n3 Sie erfüllt im Weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesene Aufgaben. \n4 Sie ist die Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt3. \n\n \n\n6. Abschnitt: Energieversorgung \n\n \n\nArtikel 29 Versorgung mit elektrischer Energie \n\n \n\nFür Elektrizitätsverteilnetze, die mit 50 Hertz Wechselstrom betrieben werden, gilt das Stromversor-\n\ngungsgesetz des Bundes. Der Landrat regelt dessen Vollzug in einer Verordnung. \n\n \n\nArtikel 30 Eigene Anlagen, Beteiligung \n\n \n1 Kanton, Gemeinden und Korporationen können im Rahmen des Bundesrechts Energieanlagen selbst \n\nerstellen, betreiben und die dort produzierte Energie zu Marktpreisen verkaufen. Sie können sich an \n\nsolchen Energieversorgungsunternehmen beteiligen und die erforderlichen Zusammenarbeitsver-\n\nträge abschliessen. \n\n                                                             \n2 Amt für Energie; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n3 Bundesamt für Energie \n\n\n\n8 \n\n2 Der Landrat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unternehmen und entschei-\n\ndet über die Beteiligung des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung. Vorbehalten bleiben \n\ndie Finanzkompetenzen gemäss Verfassung des Kantons Uri1, soweit nicht die spezialgesetzlichen \n\nBestimmungen des Gewässernutzungsgesetzes4 zur Anwendung gelangen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb kantonaler Anlagen, trifft die entspre-\n\nchenden Vereinbarungen und beschliesst die damit verbundenen Ausgaben. \n\n \n\n7. Abschnitt: Organisation und Vollzug \n\n \n\nArtikel 31 Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus. \n2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einem \n\nReglement. Er bestimmt, wie die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen ist, und bezeichnet die \n\nfür die Bewilligungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. \n3 Er kann Aufgaben auf die Gemeinden übertragen und Dritte zum Vollzug beiziehen. \n4 Er kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen oder der Konferenz Kanto-\n\nnaler Energiedirektoren (EnDK) für verbindlich erklären. \n\n \n\nArtikel 32 Zuständige Direktion \n\n \n1 Die zuständige Direktion5 übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung \n\naus und ist verantwortlich für den Vollzug, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n2 Die zuständige Direktion ist die zuständige Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung, soweit diese \n\noder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt. \n\n \n\nArtikel 33 Auskunftspflicht \n\n \n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, Erhebungen über den Energieverbrauch und die \n\nEnergieproduktion anzustellen. \n2 Den zuständigen Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und es ist \n\nihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu ermöglichen. \n\n \n\n8. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 34 Rechtspflege \n\n \n1 Die Rechtspflege richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege6. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 RB 40.4101 \n5 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n6 RB 2.2345 \n\n\n\n9 \n\nArtikel 35 Strafbestimmungen \n\n \n1 Wer den Bestimmungen und Ausführungsvorschriften des 3. und 4. Abschnitts dieses Gesetzes oder \n\nden darauf gestützten Vorschriften vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken \n\nbestraft. \n2 Das Strafverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege6. \n\n \n\nArtikel 36 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri vom 18. April 19997 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 37 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt8. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n7 RB 40.7211 \n8 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt am … \n\n\n\t1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\tArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich\n\tArtikel 2 Grundsätze\n\tArtikel 3 Ausnahmen\n\n\t2. Abschnitt: Kantonale Gesamtenergiestrategie\n\tArtikel 4 Gesamtenergiestrategie\n\tArtikel 5 Umsetzung der Gesamtenergiestrategie\n\n\t3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich\n\tArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden\n\tArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen\n\tArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\tArtikel 9 Wassererwärmer\n\tArtikel 10 Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten\n\tArtikel 11 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz\n\tArtikel 12 Elektrische Energie\n\tArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden\n\tArtikel 14 Kälteerzeugung\n\tArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen\n\tArtikel 16 Grossverbraucher\n\tArtikel 17 Vorbild öffentliche Hand\n\tArtikel 18 Energieausweis für Gebäude\n\tArtikel 19 Heizungen im Freien\n\tArtikel 20 Beheizte Freiluftbäder\n\tArtikel 21 Grundsatz Gebäudeautomation\n\tArtikel 22 Betriebsoptimierung\n\tArtikel 23 Kantonale Energieplanung\n\n\t4. Abschnitt: Mobilität\n\tArtikel 24 Energieeffizienz in der Mobilität\n\tArtikel 25 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge\n\n\t5. Abschnitt: Beratung und Förderung\n\tArtikel 26 Förderprogramm\n\tArtikel 27 Finanzierung\n\tArtikel 28 Energiefachstelle\n\n\t6. Abschnitt: Energieversorgung\n\tArtikel 30 Eigene Anlagen, Beteiligung\n\n\t7. Abschnitt: Organisation und Vollzug\n\tArtikel 31 Regierungsrat\n\tArtikel 32 Zuständige Direktion\n\tArtikel 33 Auskunftspflicht\n\n\t8. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\tArtikel 34 Rechtspflege\n\tArtikel 35 Strafbestimmungen\n\tArtikel 37 Inkrafttreten\n\n\n