name: LA.2017-0358 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n22. August 2017\n\nNr. 2017-425 R-362-28 Interpellation Christoph Schillig, Flüelen, zu Kundenorientierung in der Kan-\ntonalen Verwaltung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. Mai 2017 reichte Landrat Christoph Schillig, Flüelen, mit Zweitunterzeichnerin Nora Sommer, \nAltdorf, eine Interpellation zu Kundenorientierung in der Kantonalen Verwaltung ein.\n\nEinleitend stellen die Interpellanten fest, dass die Kundenorientierung in der Verwaltung des Kantons \nUri schon länger Einzug gehalten habe und die Erfahrungen von Personen, die mit der Verwaltung zu \ntun hätten, wohl meistens positiv seien. Kundenorientierung funktioniere in der Regel gut, wenn eine \neinfache Dienstleistung angeboten werde. Bei anspruchsvolleren Beratungen oder Dienstleistungen \nsteige der Anspruch an die Ausbildung des Personals. Erst recht, wenn die Beratung einen Entscheid \nzur Folge habe, der existenziell für die Nutzerin oder den Nutzer der Dienstleistung sei. Als Beispiele \nnennen die Interpellanten die Auszahlung der Arbeitslosengelder, die Vergabe von Zuschüssen in der \nLandwirtschaft, die Erteilung von Bewilligungen an Migranten, die Prüfung der IV-Renten und Mass-\nnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Hier brauche es gut geschultes und begleite-\ntes Personal. Um die Qualität dieser Dienstleitungen hoch halten zu können, brauche es gute Quali-\ntätssicherungsmassnahmen. Und zu diesen stellen die Interpellanten sechs Fragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Wie wird die Zufriedenheit der Kunden in den verschiedenen Ämtern ermittelt und gesichert? \nGibt es da eine einheitliche Praxis?\n\nDie Verwendung der Begriffe «Kundenorientierung» und «Kundenzufriedenheit» im Kontext mit Leis-\ntungen der kantonalen Verwaltung ist teilweise missverständlich. Denn im hoheitlichen Bereich be-\nstehen oft «Zwangsbeziehungen», und die Kunden fragen die Leistungen der Verwaltung nicht frei-\nwillig nach.1\n\nZudem stehen die kantonalen Verwaltungsstellen häufig in einer Kundenbeziehung zu mehreren An-\nspruchsgruppen, die zum Teil widersprüchliche Interessen aufweisen. Hier gilt es die divergierenden \n\n1 So stellt sich etwa die Frage, wie einem Autofahrer der Führerausweis «kundenfreundlich» entzogen werden kann.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nInteressen nach Massgabe der rechtlichen Handlungsgrundlagen gegeneinander abzuwägen.2\n\nAufgrund der Monopolstellung, der Ausrichtung auf das Gemeinwohl und des Legalitätsprinzips kön-\nnen die Wünsche und die Zufriedenheit der Kunden im öffentlichen Sektor nicht «Mass aller Dinge» \nsein. Vielmehr müssen die kantonalen Verwaltungsstellen die Interessen der Öffentlichkeit, den \nGrundsatz der Rechtsgleichheit und das Gesetzmässigkeitsprinzip berücksichtigen.3\n\nVon diesen Besonderheiten und Einschränkungen abgesehen, hat die kantonale Verwaltung aber den \nAnspruch, die Kunden mit der gleichen Servicequalität zu bedienen wie die Privatwirtschaft. Kunden-\norientierung, Qualitätsorientierung, Leistungs- und Wirkungsorientierung stellen strategische Ziele \nder kantonalen Verwaltungstätigkeit dar. Dabei muss die kantonale Verwaltung sehr heterogenen \nKundengruppen gerecht werden und eine überaus breite Produktepalette anbieten.4 Aufgrund des \nenormen Dienstleistungsspektrums des öffentlichen Sektors und der Heterogenität der Anspruchs-\ngruppen erscheint eine einheitliche und systematische Erhebung und Auswertung der Kundenzufrie-\ndenheit über die Leistungen der verschiedenen Organisationseinheiten hinweg weder sinnvoll noch \nmöglich.\n\nGleichwohl lässt sich feststellen, dass sämtliche Ämter und Abteilungen der kantonalen Verwaltung \nbei der Abwicklung ihrer Geschäfte grossen Wert auf die Faktoren «Image, Vertrauen und Akzep-\ntanz» legen. Ein ganz besonderes Augenmerk richten alle Ämter und Abteilungen auf die folgenden \nElemente, die aus Sicht der Kundenzufriedenheit zentral sind:\n\n- Rasche und einfache Erreichbarkeit der zuständigen Kontaktpersonen.\n- Kundenorientierte Annahme und Bearbeitung der Fälle: Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Bereit-\n\nschaft zu persönlichen Gesprächen und Verlässlichkeit.\n- Zeitgerechte Erledigung bzw. kurze Bearbeitungsdauer.\n- Angemessene und nachvollziehbare Erledigung und Entscheide.\n- Rasche und systematische Behandlung von Reklamationen, die sich am Dienstweg orientiert.\n\nDie Bearbeitungsdauer und die Behandlung von Reklamationen haben erfahrungsgemäss besondere \nBedeutung für die Zufriedenheit der Kunden:\n\n- Kurze Reaktionszeiten sind wichtig. Je «schleppender» ein Verfahren empfunden wird, desto \nschlechter fällt die Gesamtbeurteilung der Kunden aus. Dossiers müssen speditiv und zielgerich-\ntet bearbeitet werden; bei komplexeren Geschäften ist der Kunde periodisch über die laufenden \nSchritte zu informieren.\n\n- Bei Reklamationen steht der Einzelfall im Zentrum, der einer Analyse unterzogen wird. Kunden \nwollen ernst genommen werden, und entsprechend sind auch deren Anliegen und Kritikpunkte \nzu behandeln. In allen Direktionen werden Reklamationen qualitativ ausgewertet, damit die Ur-\nsachen aufdeckt und Massnahmen für die kontinuierliche Verbesserung abgeleitet werden kön-\nnen.\n\n2 So bestehen etwa in Bewilligungsverfahren häufig «konkurrierende Kundeninteressen» von Gesuchstellenden und Ein-\nsprechenden.\n3 «Kundenorientierung» kann nicht dazu führen, dass Gesetze und Verfahren nicht eingehalten oder unbequeme Entschei-\nde nicht durchgesetzt werden.\n4 Private Unternehmen beschränken sich mehrheitlich auf wenige Leistungen.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nManche Ämter führen zur Messung der Kundenzufriedenheit regelmässig Befragungen durch (z. B. \nAmt für Strassen- und Schiffsverkehr [ASSV]), andere haben einen Sorgen-Briefkasten eingerichtet \n(z. B. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB]). Im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes besteht seit 2017 mit der Anlaufstelle Kindes- und Erwachsenenschutz (KESCHA) ein unab-\nhängiges Informations- und Beratungsangebot für Personen, die von einer Massnahme des Kindes- \noder des Erwachsenenschutzes betroffen sind. Wo die Kunden als Partner in einem direkten Ver-\ntragsverhältnis zum Kanton stehen, werden die Bedürfnisse in Verhandlungen ermittelt und die Zu-\nfriedenheit im direkten Kontakt thematisiert. Generell wird viel in die Vereinfachung der Abläufe für \nKundinnen und Kunden, in die Pflege der Kommunikation nach innen und aussen und die Schulung \ninvestiert. Im Idealfall werden medienbruchfreie elektronische Gesuchsbearbeitungen ermöglicht, \nwas die Bearbeitungszeiten zusätzlich verkürzt.\n\n2. Nach welchen Massstäben oder Kriterien wird die Qualität dieser Amtsstellen gemessen?\n\nInnerhalb der einzelnen Verwaltungsbereiche wird oft mit ähnlichen Massnahmen gearbeitet, um die \nDienstleistungsqualität hoch zu halten. So existieren für die Erhaltung und Verbesserung der kunden-\norientierten Dienstleistungsqualität in den Ämtern und Abteilungen:\n\n- spezifische Prozessbeschreibungen;\n- Checklisten für standardisierte Abläufe;\n- Geschäftskontrollen zur fristgerechten Erledigung der Aufgaben;\n- das Vier-Augen-Prinzip bei wichtigen Korrespondenzen;\n- regelmässige Aus- und Weiterbildungen sowie\n- der stete Austausch in interdisziplinären Teams.\n\nAbweichungen vom definierten Soll oder Fehler in der Dienstleistungserbringung können so einfach \nfestgestellt und korrigiert werden. Alle Direktionen verfügen über ein internes Kontrollsystem (IKS) \nmit dem Ziel, die Leistungen ständig zu verbessern.\n\nEin gewichtiger Indikator sind zudem überall - wie erwähnt - Kundenrückmeldungen. Es gehört zu \nden Vorteilen eines kleinen Kantons, wo man sich kennt, dass Rückmeldungen einfach, unbürokra-\ntisch und «an der richtigen Stelle» platziert werden können. Anhand von Reklamationen werden all-\nfällige Defizite erkannt. In diesen Fällen wird umgehend Einfluss genommen.\n\n3. Gibt es Erfolgskennzahlen und nach welchen Kriterien wird der Erfolg gemessen?\n\nGewisse Tätigkeiten der Amtsstellen (z. B. Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse, IV-Stelle, land-\nwirtschaftliche Direktzahlungen und Strukturverbesserungsmassnahmen) werden jährlich durch eine \nexterne Stelle revidiert bzw. im Rahmen eines Audits überprüft. Im Bereich der Neuen Regionalpolitik \n(NRP) wird der Erfolg anhand von Wirkungsmodellen gemessen. Im Bereich Arbeitslosenversiche-\nrung/RAV findet ebenfalls jährlich eine Wirkungsmessung auf nationaler Ebene statt. Im öV-Bereich \nwerden Fahrgastfrequenzen in Gegenüberstellung zu wirtschaftlichen Kennzahlen erhoben. Das Amt \nfür Betrieb Nationalstrassen (AfBN) orientiert sich nach den Standards und Leistungskriterien des \nBundesamts für Strassen (ASTRA). Beim Amt für Strassen- und Schiffsverkehr, das nach ISO-Norm \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n9001:2008 für die Prüfung und Zulassung von Personen sowie Fahrzeugen zum Strassen- und Schiffs-\nverkehr zertifiziert ist, werden aufgrund des Qualitätsmanagementsystems messbare Jahresziele de-\nfiniert, überprüft und erfasst.\n\nDie Qualität lässt sich nicht anhand von einheitlichen Massstäben oder Kriterien messen. Die Dienst-\nleistungen differieren sehr stark. Der Erfolg wird mit andern Worten individuell ermittelt.\n\n4. Falls schon Kundenumfragen gemacht werden, wo werden sie gemacht und wie ist der aktuelle \nStand der Kundenzufriedenheit?\n\n- Die Umfragen im Amt für Strassen- und Schiffsverkehr werden durch das Amt schriftlich mittels \nFragebogen, elektronisch (https://www.findmind.ch/) oder auch mündlich mittels Interviews \nund Jahresgesprächen mit Grosskunden (Auto Gewerbe Verband Schweiz [AGVS], Fahrlehrer \nusw.) durchgeführt. Die Kundenzufriedenheit im Amt für Strassen- und Schiffsverkehr bewegt \nsich zwischen «gut bis sehr gut».\n\n- Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat unlängst die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit \nevaluiert. Die Ergebnisse zeigten, dass die Bildungs- und Kulturdirektion in einem angemessenen \nUmfang, rechtzeitig und inhaltlich gut informiert. Verbesserungsmöglichkeiten wurden aufge-\nzeigt; die entsprechenden Arbeiten laufen. Umfragen gemacht hat auch das Amt für Beratungs-\ndienste. Die Ergebnisse zeigten eine sehr hohe Zufriedenheit mit den Dienstleistungen.\n\n- Die Sozialversicherungsstelle Uri hat selber noch keine Kundenbefragungen durchgeführt. Das \nBundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt im Bereich der IV die Zufriedenheit der versi-\ncherten Personen gelegentlich gesamtschweizerisch, was bislang noch nie zu entsprechenden \nEmpfehlung an die Adresse der IV-Stelle Uri geführt hat.\n\n- Im Bereich des öffentlichen Verkehrs (öV) wird regelmässig im Auftrag des Bundesamts für Ver-\nkehr (BAV) eine einheitliche Kundenzufriedenheit mit Testkunden erhoben. Die öV-Unterneh-\nmungen wie die Kantone als Besteller werden über die erhobenen Resultate informiert. Darauf-\nfolgend werden die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Auf den Buslinien inklusive Tellbus \nwerden alle zwei Jahre Kundenbefragungen durchgeführt. Dementsprechend werden die öV-An-\ngebote soweit möglich korrigiert bzw. ausgestaltet.\n\n- Die Leistungen der schweizerischen RAV werden jährlich durch den Bund gemessen. Laut Wir-\nkungsmessung des Jahrs 2016 liegt das RAV Uri gesamtschweizerisch auf dem ersten Rang.\n\n5. Wie wird das Personal bei Ämtern, Fachstellen und Beratungsstellen mit komplexen Auftragsla-\ngen und mit Abhängigkeiten der Kunden, wie z. B. beim RAV, der IV oder der Abteilung Migrati-\non, für diese anspruchsvolle Aufgabe geschult und gecoacht? Was für fachliche Kompetenzen \nsind erforderlich für diese Aufgaben betreffend Kundenorientierung?\n\nFür sämtliche Mitarbeitenden der kantonalen Amtsstellen gilt, dass sie motiviert und befähigt sein \nmüssen, die definierten Ziele zu erreichen und ihre Leistungen kundenfreundlich zu erbringen. Die \nPflichtenhefte sind Grundlage für die Personalrekrutierung aber auch für Weiterbildungsmassnah-\nmen. Zunächst wird bei der Personalauswahl auf entsprechende Qualifikationen geachtet. Ferner \nwird in der Praxis die kundenorientierte Einstellung der Mitarbeitenden gefördert. Je nach Anforde-\nrungen werden die Mitarbeitenden speziell geschult.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDas Personalleitbild macht entsprechende Vorgaben hinsichtlich der Kundenorientierung der Mitar-\nbeitenden.5\n\nIm Rahmen der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz werden seit Jahren nachstehende Kurse im \nBereich Kundenorientierung angeboten:\n\n- Ich und die Fremden\n- Professionelle Kundenkontakte am Telefon\n- Psychologische Spiele beenden\n- Von Kunden, Königen und Krokodilen\n\nZiel dieser Kurse ist unter anderem die Förderung der Kompetenzen der Mitarbeitenden für eine ver-\nbesserte Kundenorientierung, aber auch, dass die Mitarbeitenden lernen, wie sie in schwierigen Si-\ntuationen mit Kundinnen und Kunden professionell reagieren und sich in unangenehmen Situationen \nbesser schützen.\n\nFür die fachliche Weiterbildung der Mitarbeitenden und die Sicherstellung der erforderlichen Kompe-\ntenzen, auch im Bereich der Kundenorientierung, sind die erforderlichen Kompetenzen in den Pflich-\ntenheften der einzelnen Stellen bestimmt. Entsprechend werden Weiterbildungskurse selber oder in \nZusammenarbeit mit Zentralschweizer Organisationen organisiert (z. B. im Bereich des Amts für Ar-\nbeit und Migration).\n\nAuch tauschen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässig untereinander auch auf interkan-\ntonaler Ebene aus (z. B. regelmässiges Zusammentreffen der Mitarbeitenden der Zentralschweizer \nAusgleichskassen und IV-Stellen in Erfahrungsaustauschgruppen [sog. Erfa-Sitzungen]). Weiter wer-\nden in den besonders heiklen Bereichen regelmässig Weiterbildungen durchgeführt, in denen der \nUmgang mit der Kundschaft gezielt geübt wird (z. B. Polizei).\n\n6. Welche Massnahmen kann sich der RR vorstellen um die Kundenorientierung in der Verwaltung \nbestmöglich zu fördern?\n\nWie alle öffentlichen Verwaltungen ist auch die Urner Verwaltung funktional organisiert. Bei komple-\nxen Geschäften und Projekten kann die funktionale Organisation für Leistungsbezüger zu Unüber-\nsichtlichkeit führen und die Fehleranfälligkeit der Leistungen erhöhen. Ein Lösungsansatz, der sich in \nder Praxis bereits mehrfach bewährt hat, besteht darin, dass sich die Organisation in besonderen Ein-\nzelfällen nach den Prozessen ausrichtet. Durch Einsetzung einer besonderen Projektorganisation \nkann im Bedarfsfall die Umsetzung einer konkreten Aufgabe innerhalb der Verwaltung erleichtert \nwerden. Organisationsrechtlich und -technisch geschieht das dadurch, dass der Regierungsrat die Ko-\nordination, Planung, Steuerung, Überwachung und den Vollzug einer spezifischen Angelegenheit ei-\nner besonderen Projektorganisation überträgt. Bekannte Beispiele dafür sind etwa die besonderen \nProzessorganisationen, die für das Tourismusresort Andermatt, für die Seeschüttungsprojekte oder \n\n5 Unsere Mitarbeitenden denken und handeln wirkungs- und dienstleistungsorientiert. Sie zeichnen sich aus durch hohe \nLeistungsbereitschaft und erreichen mit guten Leistungen auch Anerkennung in der Öffentlichkeit. Unsere Mitarbeitenden \nerbringen ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger kompetent, freundlich sowie respektvoll und tragen so zu \neinem hohen Mass an Bürgerzufriedenheit bei.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nfür die Gesamtschau Asylwesen ins Leben gerufen wurden.\n\nGenerell bietet sich zur Verbesserung der Kunden- und Qualitätsorientierung die prozessorientierte \nArbeitsweise an. Im Herbst 2016 hat der Regierungsrat die Vision «Vernetzte Verwaltung Uri» initi-\niert, und am 24. April 2017 hat er dazu ein Strategiepapier für ein Projekt verabschiedet, das als \nGrundlage für die Verwaltungsmodernisierung sowie zur allfälligen Anpassung der Verwaltungsorga-\nnisation an künftige Anforderungen der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie der Bedürfnisse von Poli-\ntik und Gesellschaft dienen soll. Dabei geht es darum, sich die Vorteile der anstehenden Digitalisie-\nrung in der Verwaltung mit einem ganzheitlichen Ansatz zunutze zu machen, wovon alle Anspruchs-\ngruppen in gleichem Masse profitieren sollen. Verwaltungsgeschäfte sollen künftig vermehrt durch-\ngängig elektronisch und ohne Medienbrüche abgewickelt werden. Dadurch entstehen für die Unter-\nnehmen, für Privatpersonen und für die Verwaltung Erleichterungen. Verwaltungsintern ermöglicht \nder Einsatz der Informations- und Kommunikations-Technologie (IKT) raschere Entscheidungswege, \nweniger personalintensive Prozesse, eine schlankere Arbeitsorganisation und eine bessere Vernet-\nzung. Für die Bevölkerung und für die Wirtschaft werden bessere Dienstleistungen, ein weder zeitlich \nnoch örtlich eingeschränkter, einfacherer Verkehr mit den Behörden sowie Transparenz und Nach-\nvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns erzielt. Soll die Verwaltung vermehrt digital vernetzt arbei-\nten, muss ihre Leistungserbringung auf Grundlage von definierten Prozessen erfolgen. Zu deren ope-\nrativen Abwicklung sind eine Vielzahl von Ressourcen sowie organisatorische und technische Infra-\nstrukturen erforderlich. Die Ausrichtung erfolgt dabei nach der Konzeption von eCH.6 Die eCH-Stan-\ndards ermöglichen eine effiziente und bürgerfreundliche digitale Zusammenarbeit zwischen Behör-\nden oder zwischen Behörden und Unternehmen oder Privaten. Dies führt zu mehr Kundenzufrieden-\nheit, tieferen Kosten und einer verbesserten Datenqualität. Die Projektumsetzung erfolgt schrittwei-\nse und ist ab 2018 geplant.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretariate und Landammannamt.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n6 eCH ist ein gemeinnütziger Verein. Mitglieder von eCH sind der Bund, Kantone, Gemeinden, Unternehmen, Hochschulen, \nVerbände und Privatpersonen. Dieser entwickelt technische Zusammenarbeits- und Verfahrensstandards, Datenmodelle, \nFormat- und Datendefinitionen sowie Hilfsmittel und Musterlösungen. Die Umsetzung internationaler Standards wird geför-\ndert.\n\n\n


Interpellationstext

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n27. August 2013\n\nNr. 2013-493 R-723-11 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Kantonale Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde – seit mehr als 100 Tagen im Amt; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. April 2013 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, eine Interpellation zur \nkantonalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde ein. Gestützt auf Artikel 127 der \nGeschäftsordnung des Urner Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht die Interpellantin den \nRegierungsrat um die Beantwortung von fünf Fragen.\n\nII. Grundsätzliches\n\nAm 23. Oktober 2011 haben die Stimmberechtigten des Kantons Uri das Gesetz über die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR; RB 9.2113) \nangenommen. Ab dem 1. Juli 2012 haben die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) und die Unterstützenden Dienste (UD) gestaffelt ihre Arbeit aufgenommen, um beim \nInkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 für die \nneuen Aufgaben vorbereitet zu sein. Dabei ging es um den Aufbau geeigneter Strukturen \nund Abläufe, die Dossierübernahme von den Gemeinden, die Information der privaten \nMandatsträgerinnen und -träger und anderer Institutionen und Organisationen sowie um die \nKlärung von Schnittstellen zwischen Behörde und Gemeinden.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie ist die Arbeit der KESB angelaufen? Kann sie ihre Aufgaben und deren \nAnforderungen erfüllen?\n\nDie Arbeit der KESB ist insgesamt gut angelaufen. Allerdings bestanden seit Anbeginn \ngewisse Spannungen im Verhältnis zu den Gemeinden als frühere \n\n\n\n2\n\nVerantwortungsträgerinnen. Diese Auseinandersetzungen erschwerten die Arbeit und \nbelasteten zunehmend auch die Mitarbeitenden. Um den Friktionen zwischen den \nGemeinden und der KESB zu begegnen, hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n(GSUD) Massnahmen eingeleitet. Um Schnittstellenthemen zwischen KESB und Gemeinden \nzu klären, hat die GSUD schon im August 2012 ein Begleitgremium, bestehend aus \nGemeindevertretungen und der KESB, eingesetzt. Zudem fand im Juni 2013 ein Runder \nTisch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des Kantons statt und es \nwurde ein externer Mediator, der auch die Umsetzung des neuen Rechts im Kanton Uri \nbegleitet hat, eingesetzt. Diese Gespräche werden weitergeführt und zeigen erste \nWirkungen.\n\nDie KESB ist in der Lage, ihre Aufgaben und deren Anforderungen zu erfüllen. Die Abklärung \nvon Gefährdungssituationen verlangt jedoch von der Natur der Sache her ein zügiges \nVorankommen. Die Betroffenen haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf \nBeurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung; SR 101). Durch \ndie Bearbeitung der von den Gemeinden übernommenen Mandate und die neu \neingegangenen Anträge und Gefährdungsmeldungen stösst die Behörde an die Grenze ihrer \nKapazitäten. Wie in anderen Kantonen wird auch die Behörde im Kanton Uri mit Arbeit \nüberhäuft. Damit der wachsende Pendenzenberg fristgerecht erledigt werden kann, braucht \nes zusätzliche Personalressourcen. Vor allem im juristischen Bereich und bei der \nBearbeitung von komplexen Vermögenssituationen benötigen die Behörde und die UD \nzusätzlich fachliche Unterstützung. Der Regierungsrat hat deshalb eine auf ein Jahr \nbefristete Erhöhung des Stellenetats (Aushilfen) bewilligt. \n\n2. Konnten sämtliche Dossiers der Vormundschaftsbehörden wie geplant bis Ende \nDezember 2012 der KESB übergeben werden? Wie gross ist die Anzahl der Dossiers, \nwelche durch die KESB übernommen wurden? Welche Anzahl Beistandsmandate \nwerden durch die Berufsbeistandschaft geführt und welche Anzahl durch \nPrivatpersonen?\n\nJa, die Dossiers konnten planmässig bis Ende 2012 von den Gemeinden übernommen \nwerden. Die Dossiers waren bei der Übergabe aber zum Teil unvollständig. Insbesondere \nfehlten Protokolle, Berichte und Rechnungen.\n\nIm Zusammenhang mit der Übernahme der Dossiers müssen die Probleme der Bericht- und \nRechnungsabnahme sowie der Mandatsentschädigung für die Berichtsperioden 2011 und \n2012 (vor Inkrafttreten des neuen Rechts) gelöst werden.\n\n\n\n3\n\nPer 1. Januar 2013 wurden total 470 Dossiers übernommen. Davon waren 444 laufende \nMassnahmen, 18 hängige Verfahren und acht bewilligte Pflegeverhältnisse. 114 Mandate \nwurden durch die Berufsbeistandschaft und 330 durch private Mandatsträgerinnen und          \n-träger geführt. Per 30. Juni 2013 wurden 485 Mandate geführt; 127 durch die \nBerufsbeistandschaft, 358 durch private Mandatsträgerinnen und -träger.\n\nIm Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 wurden durch die KESB insgesamt 166 \nAbklärungen behandelt und 143 behördliche Entscheide getroffen.\n\n3. Wurden die betroffenen Personen, wie z. B. die privaten Mandatsträger und weitere \ninvolvierte Akteure, über die neue Zuständigkeit informiert? Wenn ja, wie?\n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion führte zusammen mit der KESB in den \nMonaten Oktober bis Dezember 2012 vier Informationsveranstaltungen für private \nMandatsträgerinnen und -träger durch. An diesen Veranstaltungen wurden den Anwesenden \ndie neuen Behördenmitglieder, die Leiter der UD und der Berufsbeistandschaft vorgestellt. \nWeiter wurden sie über die neuen rechtlichen Bestimmungen ab 1. Januar 2013, die \nAufgaben und Funktionen der KESB sowie über die Änderungen für die Mandatsführenden \naufgeklärt.\n\nAn weiteren Veranstaltungen wurden die im Kanton Uri tätigen sozialen Institutionen, die \nSchulleiter sowie die Heimleiter von Behinderten-, Alters- und Pflegeheimen informiert.\n\nWeiter gab die KESB im Zeitraum von August bis Dezember 2012 drei Newsletter heraus, in \ndenen sie über den Aufbau der neuen Behörde orientierte.\n\n4. Wie ist der Informationsfluss zwischen der KESB und den Einwohnergemeinden, \nSozialdiensten und weiteren Stellen, die durch Beschlüsse der KESB mit Schnittstellen \nbetroffen sind, organisiert?\n\nZunächst sind Dritte durch Beschlüsse der KESB dann betroffen, wenn für sie daraus eine \nVerpflichtung oder ein Entlassen aus einer Verpflichtung erwächst, zum Beispiel:\n\n- Die Gemeinde muss das Stimmregister nachführen.\n- Die Gemeinde muss für die Unterbringungskosten aufkommen.\n- Die Klinik ist mit dem Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung beauftragt.\n- Der Sozial Psychiatrische Dienst wird mit dem Vollzug von ambulanten Massnahmen \n\nbetraut.\n\n\n\n4\n\n- Die Berufsbeistandschaft wird mit der Mandatsführung beauftragt.\n\nJe nach Situation wird mündlich, das heisst telefonisch oder im persönlichen Gespräch, oder \nschriftlich mittels Brief, E-Mail oder durch das Zustellen des Beschlusses bzw. des \nDispositivs kommuniziert.\n\nOb und in welchem Umfang die Information erfolgt, richtet sich nach den \ndatenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nicht vorgesehen ist ein automatischer \nInformationsfluss, quasi ein laufendes Rapportieren. Das heisst, dass die Information nach \neiner Interessenabwägung im Einzelfall sehr unterschiedliche Ausprägungen haben kann.\n\nWie in Antwort eins schon erwähnt, werden im Begleitgremium Schnittstellen zwischen der \nKESB und den Gemeinden geklärt. Dazu finden regelmässige gemeinsame Besprechungen \nstatt.\n\n5. Wie wird die Rekrutierung von privaten Mandatsträgern zur Entlastung der \nBerufsbeistandschaft durch die KESB organisiert? \n\nDie Betreuung der privaten Mandatsträgerinnen und -träger wird innerhalb der KESB durch \ndie UD ausgeführt. Sie sind auch für die Rekrutierung verantwortlich.\n\nAnlässlich der Informationsveranstaltungen für private Mandatsträgerinnen und -träger 2012 \nwurde erstmals Werbung in dieser Angelegenheit gemacht. Weitere Veranstaltungen für \nprivate Mandatsträgerinnen und -träger sind geplant.\n\nBei den Beendigungen von Mandaten (Todesfall, Aufhebung der Massnahme) werden die \nMandatsträgerinnen und -träger angefragt, ob sie bereit wären, ein neues Mandat zu \nübernehmen.\n\nIn regelmässigen Abständen ist der Versand von Informationsblättern an die privaten \nMandatsträgerinnen und -träger vorgesehen. In einem ersten Schreiben wurde darauf \naufmerksam gemacht, dass durch eine Person auch mehrere Mandate übernommen werden \nkönnen.\n\nDie verbeiständeten Personen werden bei der Errichtung einer Massnahme immer \nangefragt, ob sie einen Mandatsträger vorschlagen wollen. Diese Personen werden dann \ndurch die KESB geprüft und allenfalls eingesetzt. Bisher war dieses Vorgehen schon \nmehrfach von Erfolg gekrönt.\n\n\n\n5\n\nIn der Juni-Ausgabe 2013 des Magazins "Image" wurde die KESB vorgestellt und ebenfalls \ndarauf hingewiesen, dass die KESB weiterhin dringend auf private Mandatsträgerinnen und  \n-träger angewiesen ist. Zudem greift die KESB auf die Kenntnisse der Gemeinden zurück, \nindem sie sich bei den Gemeindekanzleien nach geeigneten Personen erkundigt.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; Amt für Soziales; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2024-0386 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n24. September 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-630 R-720-13 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu General Abonne-\n\nment der Auto AG Uri für Seniorinnen und Senioren; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Mai 2024 reichte Landrat Ruedi Wyrsch, Flüelen (Erstunterzeichner), zusammen mit Landrätin \n\nHelen Furrer, Schattdorf (Zweitunterzeichnerin), eine parlamentarische Empfehlung für die Einfüh-\n\nrung eines Generalabonnements für Seniorinnen und Senioren auf dem Streckennetz der AUTO AG \n\nURI (AAGU) ein.  \n\n \n\nGemäss den Unterzeichnenden verfügt der Kanton Uri mit dem Streckennetz der AAGU über ein ver-\n\nlässliches Angebot des öffentlichen Verkehrs. Im Angebot der AAGU stünden diverse Billettvarianten \n\nwie z. B. Streckenabonnemente. Jedoch fehle bisher noch ein Generalabonnement (GA) auf dem \n\nStreckennetz der AAGU. Ein solches Abonnement würde gemäss den Unterzeichnenden insbeson-\n\ndere für Seniorinnen und Senioren Sinn machen. Nicht alle Seniorinnen und Senioren könnten sich \n\ndas GA der SBB mit Kosten von 5'670 Fr. (1. Klasse) oder 3'040 Franken (2. Klasse) leisten, das auch \n\ndie Benutzung des Streckennetzes der AAGU beinhaltet. Für Seniorinnen und Senioren, die sich pri-\n\nmär im Kanton Uri bewegten, seien diese Preise doch relativ hoch. \n\n \n\nEin GA der AAGU könnte gemäss Unterzeichnenden insbesondere älteren Bürgerinnen und Bürgern \n\nnach Rückgabe des Autofahrausweises einen Mehrwert bieten. Zusätzlich hätte das einmal jährlich \n\nzu beschaffende GA den Nebeneffekt, dass die technischen und elektronischen Herausforderungen \n\nbeim Umgang mit der Ticketbestellung entschärft werden könnte. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden beantragen deshalb die Prüfung der Möglichkeiten und Varianten eines GA für \n\nSeniorinnen und Senioren auf dem Netz der AAGU. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAls Besteller der Leistungen im regionalen Personenverkehr begrüsst der Regierungsrat im Grundsatz \n\ndie Prüfung eines neuen Tarifangebots. Ein solches Angebot könnte grundsätzlich zusätzliche Kun-\n\ndensegmente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs motivieren. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Einführung eines neuen Tarifangebots setzt detaillierte Abklärungen voraus, die in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit der AAGU als zuständiges Transportunternehmen durchgeführt werden. Insbesondere \n\nsind die Möglichkeiten zur Einbettung des Angebots in die nationale Tariflandschaft mit der öV-Bran-\n\nchenorganisation Alliance SwissPass zu klären. In diesen Absprachen gilt es die Vor- und Nachteile \n\neines neuen Angebots aus Kundensicht gut abzuwägen. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats würde es sich empfehlen, ein allfälliges neues Angebot nicht nur den \n\nSeniorinnen und Senioren anzubieten, sondern für die ganze Bevölkerung bereitzustellen. Zum Bei-\n\nspiel könnte das Angebot auch für Jugendliche, die vorwiegend noch im Kanton Uri unterwegs sind, \n\ninteressant sein und zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs animieren. \n\n \n\nDie Preisgestaltung eines allfälligen neuen Angebots der AAGU wäre aus Sicht des Regierungsrats so \n\nanzusetzen, dass die Abgeltungen von Kanton und Gemeinden an die AAGU nicht steigen. Die Ein-\n\nnahmen durch das neue Angebot sollten also die Erlösausfälle decken.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, zusammen mit der AAGU als Transportunternehmen und in enger Ab-\n\nstimmung mit den weiteren beteiligten Organisationen, die Möglichkeiten und Varianten eines \n\nneuen Angebots für das Streckennetz der AAGU zu prüfen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamentarische \n\nEmpfehlung zu überweisen.  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Mitglieder der Verkehrskommission (Herr Erich Renner, Oberalpstrasse 13, 6490 An-\n\ndermatt; Herr Gunthard Orglmeister, Sulzegg 3, 6454 Flüelen; Herr Peter Huber, Bonacher 2B, 6487 \n\nGöschenen; Herr Martin Herger, Bielen 53, 6465 Unterschächen; Herr Urs Kieliger, Vordere Hof-\n\nstatt 2, 6472 Erstfeld; Herr Ruedi Bomatter, Pfistergasse 5, 6460 Altdorf; Christoph Zurflüh, Trafiko \n\nAG, Kastanienbaumstrasse 301, 6047 Kastanienbaum); Rathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirt-\n\nschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2015-0734 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n2. Februar 2016\n\nNr. 2016-65 R-420-12 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Einreichung einer \nStandesinitiative für eine Wiedereinführung des Beitrags für erschwerte \nProduktionsbedingungen in der Landwirtschaft im Berggebiet; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 30. September 2015 reichte Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, eine Motion zur \nEinreichung einer Standesinitiative für eine Wiedereinführung des Beitrags für erschwerte \nProduktionsbedingungen in der Landwirtschaft im Berggebiet ein. Darin wird der \nRegierungsrat aufgefordert, von Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) Gebrauch zu machen und den \neidgenössischen Räten eine Standesinitiative einzureichen mit folgenden Anliegen:\n\n- bei den Direktzahlungen soll der Beitrag über erschwerte Produktionsbedingungen \nwieder eingeführt werden;\n\n- es soll ein Beitrag pro Hektare oder Grossvieheinheit (GVE) nach Zonen eingeführt \nwerden.\n\nIn der Begründung weist der Motionär darauf hin, dass:\n\n- mit der Agrarpolitik (AP) 14-17 bei den Direktzahlungen die Beiträge für erschwerte \nProduktionsbedingungen im Berggebiet gestrichen wurden, was in der \nBerglandwirtschaft zu grossen finanziellen Veränderungen geführt hat;\n\n- die Urner Land- und Alpwirtschaft mit der Einführung der AP 14-17 gesamthaft zwar \nleicht mehr Direktzahlungen auslösen konnte, dass die im Kanton Uri vorherrschende \nBerglandwirtschaft mit der Streichung der Beiträge für erschwerte \nProduktionsbedingungen im Berggebiet und der Beiträge für raufutterverzehrende Tiere \nim Schnitt aber rund 10 bis 15 Prozent weniger für ihre Leistungen erhält;\n\n\n\n2\n\n- die Berglandwirtschaft in der AP 14-17 stark benachteiligt wurde, weil das Berggebiet für \ndie mit der Topographie, der Siedlungsstruktur und der Erschliessung verbundenen \nMehrkosten keine finanzielle Abgeltung mehr in Anspruch nehmen kann.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nKernelement der AP 14-17 ist die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems mit der \nEinführung von leistungsorientierten Förderinstrumenten. Diese sind jeweils auf ein \nbestimmtes Ziel ausgerichtet. Im Gegenzug wurden die pauschalen Tier- und \nFlächenbeiträge abgeschafft. Damit konnten Fehlanreize, die mit der Ausrichtung von \ntierbezogenen Beiträgen für erschwerte Produktionsbedingungen im Berggebiet und mit den \nBeiträgen für raufutterverzehrende Tiere verbunden waren, gezielt eliminiert werden. Zu \nnennen gilt hier vor allem der Anreiz zur tierintensiven Flächenbewirtschaftung, verbunden \nmit der Zufuhr betriebsfremder Futtermittel. Die Leistungsabgeltung und die Einführung der \nneuen, freiwilligen Programme honorieren insbesondere die multifunktionalen Leistungen der \nLand- und Alpwirtschaft im Berggebiet. Entsprechend resultierte mit der AP 14-17 insgesamt \neine Verschiebung der Direktzahlungen ins Berggebiet. Hauptgründe für diese Verschiebung \nsind die höhere Entschädigung der Erschwernis über die neuen Steillagenbeiträge sowie \nhöhere und zusätzliche Beiträge für die Sömmerung.\n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Urner Land- und Alpwirtschaft von der \nNeuausrichtung der AP 14-17 und vom neuen Direktzahlungssystem profitiert hat. Während \n2013 noch 26,5 Mio. Franken Direktzahlungen an die Urner Land- und Alpwirtschaftsbetriebe \nausgerichtet wurden, waren es 30,7 Mio. Franken im Jahr 2014 und 30,5 Mio. Franken im \nJahr 2015. Gemäss den Lageberichten der Agrotreuhand Uri, Ob- und Nidwalden GmbH \nhaben sich die höheren Direktzahlungen auch auf die wirtschaftliche Situation der Urner \nLandwirtschaftsbetriebe niedergeschlagen, indem die Betriebe zwischen 2013 und 2014 im \nMittel von einem deutlichen Anstieg der landwirtschaftlichen Einkommen und der \nArbeitsverdienste profitiert haben.\n\nEine detaillierte Auswertung der Entwicklung der Direktzahlungen im Kanton Uri zeigt klar, \ndass die Berglandwirtschaftsbetriebe im Kanton mehrheitlich vom neuen \nDirektzahlungssystem profitiert haben und nicht benachteiligt wurden. So haben vier Fünftel \nder Urner Betriebe in der Bergregion 2014 trotz der Abschaffung der pauschalen Tier- und \nFlächenbeiträge mehr Direktzahlungen und damit eine höhere Abgeltung für ihre Leistung \nerhalten als im Vorjahr. Die Hälfte dieser Betriebe erzielte bis zu 5'000 Franken mehr \nDirektzahlungen, bei jeweils 10 Prozent der Urner Betriebe lag der Anstieg zwischen 10'000 \nund 15'000 Franken bzw. bei mehr als 15'000 Franken. Die Betriebe haben dabei davon \n\n\n\n3\n\nprofitiert, dass die neuen, freiwilligen Programme auf die Urner Land- und Alpwirtschaft \nzugeschnitten sind, was den Betrieben eine Beteiligung ohne grössere betriebliche \nAnpassungen ermöglichte. Bei den Sömmerungsbetrieben verzeichneten sogar mehr als 90 \nProzent der Betriebe einen Anstieg der Direktzahlungen. Da im Kanton Uri mit wenigen \nAusnahmen das Einzelalpungssystem vorherrscht, haben sehr viele Alpbewirtschafter davon \nprofitiert. Eine Mehrheit davon bewirtschaftet auch noch einen Heimbetrieb.\n\nNeben den auf die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ausgerichteten \nDirektzahlungen werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im Berggebiet und in den \nRandregionen durch Strukturverbesserungsmassnahmen verbessert. Der Fokus liegt dabei \nauf der Unterstützung von Investitionen in einzelbetriebliche und gemeinschaftliche \nInfrastrukturen. Mit der Gewährung von Investitionskrediten und den auf das Berggebiet \nbeschränkten    à fonds perdu-Beiträgen für Ställe, Erschliessungen oder für Wasser- und \nElektrizitätsversorgungen wird dem Standortnachteil der Berglandwirtschaft bereits \nspezifisch Rechnung getragen.\n\nEine Wiedereinführung nicht-leistungsorientierter, tier- oder flächengebundener \nDirektzahlungen zur Abgeltung erschwerter Produktionsbedingungen im Berggebiet würde \nden Interessen der Urner Landwirtschaft und der Stossrichtung der AP 14-17 grundsätzlich \nwidersprechen.\n\nZudem will der Bundesrat gemäss der am 4. November 2015 eröffneten Vernehmlassung \nzum landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 auf eine Anpassung \ndes Landwirtschaftsgesetzes verzichten. Nach Ansicht des Bundesrats bietet das heutige \nGesetz eine ausreichende Grundlage für die angestrebte Optimierung im agrarpolitischen \nSystem und die angestrebte Optimierung der Direktzahlungsinstrumente. Entsprechend \nstünde eine Wiedereinführung des Beitrags für erschwerte Produktionsbedingungen in einem \ngrundlegenden Widerspruch zur Strategie des Bundesrats für die AP 18-21. Eine allfällige \nGrundsatzdebatte im Parlament zur Landwirtschaftsgesetzgebung könnte für die Urner \nLandwirtschaft beträchtliche Risiken enthalten, hat doch der Kanton Uri mit am meisten von \nder Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems profitiert.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \n\n\n\n4\n\nRathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2016-0860 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n18. April 2017\n\nNr. 2017-243 R-720-12 Parlamentarische Empfehlung Ludwig Loretz, Andermatt, zu Verbesserte \nVerfügbarkeit der MGB-Strecke Andermatt - Disentis; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 16. November 2016 reichte Ludwig Loretz, Andermatt, eine Parlamentarische Empfehlung zur \nverbesserten Verfügbarkeit der Matterhorn Gotthard Bahn, Strecke Andermatt-Disentis, ein. Die Par-\nlamentarische Empfehlung fordert den Regierungsrat auf, bei den zuständigen Bundesstellen zusätz-\nliche finanzielle Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke Andermatt-Disentis einzufordern, um damit \neine verbesserte Verfügbarkeit zu erreichen und die Beibehaltung des Autoverlads Andermatt-Se-\ndrun sicherzustellen.\n\nDie Unterzeichnenden Ludwig Loretz, Andermatt, und Frieda Steffen, Andermatt, haben die Anliegen \nder Parlamentarischen Empfehlung als Vertretungen von Ursern gemeinsam mit den Parlamentsver-\ntretern der Region Surselva erarbeitet. Die Forderungen wurden den Regierungen von Uri und Grau-\nbünden im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen vorgelegt.\n\nDie Antwort der Bündner Regierung wurde am 7. März 2017 verabschiedet und dem Bündner Kan-\ntonsparlament am 18. April 2017 vorgelegt; sie ist im Internet unter https://www.gr.ch/DE/institutio-\nnen/parlament/PV/Seiten/20161207Berther(Disentis)09.aspx greifbar.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nBasierend auf Erhebungen des Bundesamts für Verkehr (BAV) und der Matterhorn Gotthard Bahn \n(MGB) beträgt die Verfügbarkeit der Bahnstrecke über den Oberalppass 97 Prozent (Durchschnitt der \nletzten Jahre). Bei den Sperrungen handelt es sich um einzelne Tage, an denen die Bahnstrecke aus \nSicherheitsgründen (kritische Lawinensituationen) geschlossen werden muss. Unter Berücksichtigung \nder Naturgefahrensituation ist der gegebene Verfügbarkeitswert als hoch einzustufen. Eine 100-pro-\nzentige Verfügbarkeit ist mit einer offenen Streckenführung in dieser topografischen Lage nicht mög-\nlich und kann somit nicht garantiert werden. Einzig ein Bahntunnel würde diesbezüglich nachhaltig \nAbhilfe schaffen.\n\nDie beiden Kantone Graubünden und Uri haben zur Thematik «Verbesserte Schienenverbindung An-\ndermatt-Sedrun» im Jahr 2009 eine Studie in Auftrag gegeben, die Verbesserungen der Schienenver-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nbindungen bzw. höheren Verfügbarkeiten zwischen Andermatt und Disentis geprüft sowie deren \nWirtschaftlichkeit und Realisierungschancen beurteilt hat. Der Bericht wurde dem Landrat am 20. Fe-\nbruar 2013 vorgestellt und ist im Internet unter http://www.ur.ch/dl.php/de/ax-\n57f4fc2c41d34/I._Bericht.pdf greifbar.\n\nIm Detail wurden drei Ausbauvarianten geprüft:\n\n- Variante 1: Ausbau der Strecke über den Oberalppass\n- Variante 2: Bau eines Tunnels mit Einstellung der Bergstrecke\n- Variante 3: Bau eines Tunnels mit Beibehaltung der Bergstrecke\n\nDie zentralen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\na) Gesamtwirtschaftliche Beurteilung\n\nDie Beurteilung der drei Ausbauvarianten wurde anhand von zwölf Indikatoren vorgenommen:\n\n- Die Variante 1 konzentriert sich auf die Erhöhung der Verfügbarkeit im Winter. Dieses Ziel wird \nmit dem Bau von Galerien mit vergleichsweise geringen Kosten erreicht. Da die Verfügbarkeit \nmit 97 Prozent bereits relativ hoch ist, können von einer weiteren Verbesserung keine markan-\nten Effekte auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung oder den Tourismus erwartet werden. \nDie Effekte sind zwar positiv, aber vergleichsweise gering.\n\n- Der Bau des Tunnels in Variante 2 verursacht sehr hohe Investitionskosten mit entsprechend ho-\nhen Aufwendungen für die Amortisation. Auch Unterhalt und Betrieb der Variante sind trotz Ein-\nstellung der Bergstrecke teuer. Auf der Nutzenseite stehen diesen hohen Kosten vergleichsweise \ngeringen Reisezeitersparnissen gegenüber. Auch in der Regionalwirtschaft und im Tourismus \nkann nicht mit einem grossen Entwicklungsimpuls gerechnet werden. Die Angebote in den bei-\nden Tälern rücken zwar näher zusammen und erhöhen damit die Wahlmöglichkeiten der Gäste. \nAber dieser Effekt allein reicht nicht aus, um einen eigentlichen Entwicklungsimpuls auszulösen. \nHinzu kommt, dass die Aufhebung der Bergstrecke für die Gäste des Glacier Express einen we-\nsentlichen Attraktivitätsverlust darstellt, auch wenn die Umwelt von der Aufhebung der Berg-\nstrecke insgesamt profitiert.\n\n- Die Variante 3 beinhaltet gegenüber Variante 2 zusätzlich die Beibehaltung der Bergstrecke. Dies \nsteigert die Attraktivität der Variante zwar für die Gäste des Glacier Express, gleichzeitig muss \naber mit noch höheren Kosten für Unterhalt und Betrieb der stark ausgeweiteten Schieneninfra-\nstruktur gerechnet werden. Die Effekte auf die regionale Wirtschaft und den Tourismus sind wie \nin Variante 2 grundsätzlich positiv zu beurteilen, bleiben aber insgesamt gering und führen nicht \nzu einem eigentlichen Wachstumsimpuls.\n\nb) Beurteilung aus Optik der regionalen Bedürfnisse\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nAus regionaler Optik interessiert vor allem, inwieweit die Ausbauvarianten die Bedürfnisse von Wirt-\nschaft und Gesellschaft, im Verkehrsbereich und im Tourismus zu befriedigen vermögen. Insgesamt \nfällt auf, dass sich die grossen Beiträge zur Zielerreichung im Bereich «Verkehr» beschränken. Dort \nstechen insbesondere die beiden Tunnelvarianten hervor, die einen Grossteil der identifizierten Be-\ndürfnisse vollständig zu befriedigen vermögen.\n\nEbenso auffällig ist, dass in den beiden Bereichen Wirtschaft/Gesellschaft sowie Tourismus alle drei \nVarianten einen kleinen oder keinen Beitrag zur Abdeckung der lokalen Bedürfnisse zu erzielen ver-\nmögen. Auch wenn aus regionaler Optik die beiden Tunnelvarianten etwas besser abschneiden als \nder Ausbau der Bergstrecke, bleiben die zu erwartenden Wirkungen gering. Eine Verbesserung der \nSchienenverbindung - in welcher Variante auch immer - ist offenbar nur ein sehr beschränkt wirksa-\nmes Mittel, um die Anliegen, Wünsche und Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und Wirtschaft er-\nfüllen zu können.\n\nIm Quervergleich zu anderen Tunnelprojekten - die für bisher nicht verbundene Quertäler erstmals \neine direkte Erschliessung schaffen - gilt es zu beachten, dass Andermatt und Sedrun bereits heute \nsowohl im Winter wie auch im Sommer miteinander verbunden sind.\n\nDurch den Bau des Tourismusresorts Andermatt sowie durch die neue Skigebietsverbindung Nät-\nschen-Oberalp-Dieni können grosse touristische Potenziale erreicht und ausgeschöpft werden. Die \nTunnelverbindung würde für die Destinationsbildung «Surselva-Urserntal» einen zusätzlichen Beitrag \nleisten, sie stellt aber keinen entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Wichtiger sind ein starkes und einma-\nliges Produkt, gute Hotels, gute Nebenangebote, ein gutes Image und dessen professionelle Vermark-\ntung.\n\nc) Kosten-Nutzen-Analyse\n\nDie Beurteilung der Ausbauvarianten anhand einer groben Kosten-Nutzen-Analyse zeigt ein insge-\nsamt ernüchterndes Ergebnis. In allen drei Varianten sind die zusätzlichen Kosten wesentlich höher \nals der ermittelte Nutzen:\n\n- In der Variante 1 ergeben sich wegen der fehlenden Reisezeitverkürzung keine Verkehrsnutzen, \nund der Nutzen von vermiedenen Umwegfahrten ist angesichts des geringen Verkehrsaufkom-\nmens bescheiden. Die Variante kann aber mit relativ wenig Aufwand realisiert werden.\n\n- Der Bau eines Tunnels ermöglicht zwar deutliche Reisezeitersparnisse von bis zu 30 Minuten \nzwischen Andermatt und Sedrun, jedoch bei einem vergleichsweise bescheidenen Verkehrsauf-\nkommen. Dementsprechend vermögen die Verkehrsnutzen die Kosten bei weitem nicht aufzu-\nwiegen.\n\n- Die Kosten der Varianten 2 und 3 unterscheiden sind nur geringfügig.\n\nd) Fazit\n\nDie Studie ergab folgende Erkenntnisse:\n1. Die sehr teuren Tunnellösungen ermöglichen eine Reisezeitersparnis von 30 Minuten zwischen \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nAndermatt und Sedrun.\n2. Die Tunnellösungen bringen wenig Nutzen im Verhältnis zu den hohen Kosten.\n3. Die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Bereichen Wirtschaft/Gesellschaft und Tourismus wer-\n\nden durch die Tunnellösungen nicht befriedigt.\n4. Mit dem günstigeren Ausbau der Bergstrecke lassen sich nur kleine Nutzen erzielen.\n5. Alle drei Ausbauvarianten sind aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht zu empfehlen.\n6. Ausgewählte Investitionen in die regionale touristische Infrastruktur sind besser geeignet, die \n\nZiele und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung und der Wirtschaft bzw. des Tourismus zu be-\nfriedigen.\n\nDer Lösungsansatz des Regierungsrats zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, mit verschiedenen \nMassnahmen die Erhöhung der Kapazität, der Sicherheit und der Verfügbarkeit der MGB-Strecke zwi-\nschen Andermatt und Sedrun zu realisieren:\n\n- Dem Anspruch der höheren Verfügbarkeit wird mit dem Substanzerhalt der Bahninfrastrukturen \nRechnung getragen. Auf der Basis von Leistungsvereinbarungen (LV) werden bei der MGB Inves-\ntitionen in Bahninfrastrukturen und Kunstbauten finanziert. Wie die Unterzeichnenden festhal-\nten, sind dazu auf Bundesebene für den Zeitraum 2017 bis 2020 13,2 Mia. Franken für alle Bah-\nnen (Schmalspur- sowie Normalspurbahnen) eingestellt.\n\nDabei sind für die MGB 2017 bis 2020 über 320 Mio. Franken reserviert. Ein wesentlicher Teil \ndieser Mittel sind für die Renovation bzw. Sicherheitserhöhung des Furkatunnels und die Erfül-\nlung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) vorgesehen.\n\nIn der LV 2017 bis 2020 sind konkret folgende Projekte für die MGB bzw. für den Streckenab-\nschnitt Andermatt-Disentis vorgesehen:\n\n- Naturgefahren (2 Mio. Franken);\n- Instandsetzung Galerie Oberalppass (0,2 Mio. Franken);\n- Fahrbahnerneuerung Oberalppass (0,6 Mio. Franken);\n- Fahrbahnerneuerung Dieni-Sedrun (1,5 Mio. Franken);\n- Schienen- und Zahnstangenersatz Andermatt-Nätschen (1,6 Mio. Franken);\n- Ausbau der Stationen Nätschen, Tschamut, Sedrun, Segnas, Mompé Tujetsch und Dieni \n\n(36 Mio. Franken).\n\nDamit wird der strategischen Bedeutung dieser Strecke als wintersichere Ost-West-Verbindung \nim zentralen Alpenraum Rechnung getragen.\n\n- Für die Bestellung und Finanzierung des Autoverlads Andermatt-Sedrun zeichnet der Bund allei-\nne verantwortlich. Der Autoverlad untersteht der Verordnung über die Förderung des Bahngü-\nterverkehrs und wird pro Fahrplanperiode zwischen der MGB und dem BAV vereinbart. Beim \nvom Bund alleine finanzierten Autoverlad Andermatt-Sedrun ist ein markanter Rückgang der Be-\nförderungszahlen zu verzeichnen (gegen 60 Prozent 2003 bis 2016). Im Rahmen von anstehen-\nden Sanierungen werden daher Alternativen mit einer kostengünstigeren Produktion zusammen \nmit dem Regionalverkehr geprüft. Die Kantone nehmen dabei soweit wie möglich Einfluss, den \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nAutoverlad auch zukünftig sicherzustellen.\n\nIm Bestellprozess für den regionalen Personenverkehr und den institutionalisierten Kontakten zwi-\nschen dem BAV und der MGB setzen sich die Kantone Graubünden und Uri aktiv beim Bund für einen \nbedarfsgerechten Angebotsausbau ein.\n\nAus diesen Darlegungen wird ersichtlich, dass der Regierungsrat den Anliegen der Parlamentarischen \nEmpfehlung bereits heute weitestgehend Rechnung trägt. Der Regierungsrat wird sich auch in Zu-\nkunft für eine hohe Verfügbarkeit und Wintersicherheit der MGB-Strecke über den Oberalppass ein-\nsetzen und dabei die Angebotsentwicklung, insbesondere was den Autoverlad angeht, aufmerksam \nverfolgen.\n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen ist der Regierungsrat bereit, die Parlamentarische Emp-\nfehlung entgegenzunehmen und empfiehlt dem Landrat, diese zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2016-0404 III. Beilage 1.2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n676767555''''000000000 686868000''''''000000000 68686855''''''00000000 696969000''''''0000000000 696955''''00000000 707070000'''''000000000 707070555'''''000000000 717171000'''00000000 71717155''''00000000\n1\n\n5\n1\n\n5\n00\n\n''''0\n0\n\n0\n0\n\n0000\n1\n\n5\n1\n\n5\n1\n\n5\n555\n\n'''0\n0\n\n0\n1\n\n6\n1\n\n6\n1\n\n6\n00\n\n''''''0\n0\n\n0\n0\n\n000\n1\n\n6\n5\n\n''0\n0\n\n0\n1\n\n7\n1\n\n7\n1\n\n7\n00\n\n''0\n0\n\n0\n1\n\n7\n1\n\n7\n55\n\n1\n7\n\n1\n7\n\n''''0\n0\n\n0\n0\n\n00\n1\n\n8\n1\n\n8\n1\n\n8\n00\n\n1\n8\n\n1\n8\n\n1\n8\n\n''''0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n000\n555\n\n1\n8\n\n1\n8\n\n55\n'''''0\n\n0\n0\n\n0\n00\n\n1\n9\n\n1\n9\n\n00\n'''''0\n\n0\n0\n\n0\n00\n\n1\n9\n\n1\n9\n\n55\n''''0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n000\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n00\n'''0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n000\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n55\n''''0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n000000\n\nBauzone\n\nSiedlungsbegrenzungslinie\n\nEntwicklungsschwerpunkt\n\nOrtsbild von nat. oder reg. Bedeutung\n\nWeiler\n\n4.1\n\n4.1\n\n4.3\n\n4.4\n\n4.5\n\nNationalstrasse (offen/Tunnel) \n\nAnschluss Nationalstrasse \n\nKantonsstrasse \n\nSchienennetz / NEAT  (offen/Tunnel) \n\nZwischenangriff NEAT\n\nBahnhof / Haltestelle Bushaltestelle\n\nSchifffahrt\n\nSchiffstation\n\nSeilbahn\n\nBootshafenanlage\n\nHeliport / Gebirgslandeplatz\n\n5.2\n\n5.2\n\n5.3\n\n5.4 / 5.5\n\n5.5\n\n5.4\n\n5.4\n\n5.4\n\n5.4\n\n5.4 / 8.1\n\n5.7\n\n5.8\n\nLandschaft von nat. oder kt. Bedeutung\n\nSchützenswerte Gewässer\n\nNaturobjekt (kleiner 1 ha) / Einzelobjekt\n\nNaturobjekt (grösser 1 ha)\n\nWildruhezone\n\nWald\n\nEidg. Jagdbanngebiet\n\n6.1\n\n6.1\n\n6.1\n\nLandwirtschaftsgebiet / Fruchtfolgefläche\n\n6.5\n\n6.1\n\n6.1\n\n6.2\n\n6.3\n\nHochwasserüberlast\n\nAbbaugebiet\n\nAbfallentsorgung / Deponie\n\nGrundwasserschutzareal\n\nWasserkraftanlage (grösser 2 MW)\n\nWindkraftanlage\n\nStaudammerhöhung Göscheneralpsee\n\nHochspannungsleitung\n\nUnterwerk\n\nMilitärische Bauten und Anlagen\n\nSport- und Freizeitgebiet\n\nSee\n\nFliessgewässer\n\n7.1\n\n7.3\n\n7.2\n\n7.5\n\n7.5\n\n7.6\n\n7.7\n\n7.7 / 5.5\n\n7.9\n\n6.7\n\nHinweise\n\nProjektleitung:\n\nKartenbearbeitung:\n\nDatengrundlage:\n\nStand:\n\nAmt für Raumentwicklung Uri\n\nLisag AG\n\nLisag AG\n\nSwisstopo ©, reproduziert mit Bewilligung\n\nHistorischer Verkehrsweg von nat. Bedeutung 4.4\n\n8.1\n\nWildtierkorridor 6.1\n\nAusgangslage Abstimmungs-\nanweisung\n\nQuerverweis\nKapitel\n\nLegende\n\nSiedlung\n\nMobilität\n\nNatur und Landschaft\n\nVer- und Entsorgung und weitere Infrastrukturen\n\nTourismus, Freizeit und Erholung\n\nOrientierender Planinhalt\n\nInkl. Richtplananpassung Skiinfrastrukturanlagen Urserntal / Oberalp\n\nErlassen durch den Regierungsrat am 17.05.2016 \nGenehmigt durch den Landrat des Kantons Uri am \n\n4.4.2012 und .... \nGenehmigt durch den Bundesrat am 20.9.2013. \nFortschreibung durch den Regierungsrat am 3.6.2014.\n\n/\n\n1:50'000\n\n0 1'000 2'000500 Meter\n\n© Justizdirektion Uri\n\nWasserkraftnutzung 7.5\n\nNutzbare Fliessgewässer 7.5\n\n/\n\nRichtplananpassung Skiinfrastrukturanlagen Urserntal / Oberalp\n\nAusgangslage Abstimmungs-\nanweisung\n\nQuerverweis\nKapitel / Abstimmungsanweisung\n\nMobilität\n\n8.3-6Parkplatz\n\nLandschaft\n\n8.3-11\n\n8.3-11Landschaftsschutzgebiet\n\nAlpines Ruhegebiet\n\nInfrastruktur\n\n8.3-5\n\n8.3-2\n\n8.3-2\n\n8.3-5\n\n8.3-2\n\n8.3-2\n\n8.3-2\n\nBergrestaurant neu\n\nLift /Bahn Rückbau\n\nLift / Bahn Neu\n\nLift / Bahn bestehend\n\nBergrestaurant\n\nLift / Bahn Ersatz\n\nLift / Bahn Vororientierung\n\nSkipiste neu\n\nSkipiste\n\nHeimatschutz\n\nWild\n\nHobim\n\nWildeinstand\n\nWasserbezug\n\nRodung\n\n8.3-4\n\n8.3-10\n\n8.3-3\n\n8.3-3\n\nErschliessungsanlagen (Ausbau)\n\nErschliessungsanlagen (Neubau)\n\n8.3-2\n\n8.3-2\n\nStand: Genehmigt durch Bund am 16.11.2012.\n\nMassstab 1 : 50'000 | Stand 17.5.2016\n\nJUSTIZDIREKTION\nAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG\n\nKANTON\n\nURI\n\nKANTONALER RICHTPLAN\n\nRICHTPLANKARTE\nUmsetzung RPG - Revision \nRichtplananpassung\n\npirmin.scheuber\nPolygonlinien\n\npirmin.scheuber\nRechteck\n\npirmin.scheuber\nLinien\n\n\n\n\n


name: LA.2016-0856 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. März 2017\n\nNr. 2017-159 R-362-16 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für ein zukunftsfähiges Wahlsystem für \nden Urner Landrat; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 16. November 2016 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion für ein zukünftiges \nWahlsystem für den Urner Landrat ein. Der parlamentarische Vorstoss steht im Zusammenhang mit \ndem Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016 (1C_511/2015), mit dem die zuständigen \nBehörden des Kantons Uri im Sinne eines Appellentscheids aufgefordert wurden, im Hinblick auf die \nnächste Gesamterneuerungswahl des Landrats «unter Beachtung der Erwägungen des Bundesge-\nrichtsurteils» eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.\n\nDer Motionär verlangt, dass gestützt auf das erwähnte Bundesgerichtsurteil die Kantonsverfassung \n(RB 1.1101) und das Gesetz über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz; RB 2.1205) so zu \nändern seien, dass der Landrat künftig entweder in einem das ganze Kantonsgebiet betreffenden \nEinheitswahlkreis oder in mehreren gemeindeübergreifenden Wahlkreisen nach dem Proporzsystem \ngewählt werden könne.\n\nDer Motionär begründet seinen Vorstoss im Wesentlichen damit, dass in den Majorzwahlkreisen des \nKantons Uri eigentliche Wahlen eher wenig vorkämen. So seien im Frühling 2016 in den Majorzwahl-\nkreisen genauso viele Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, wie Sitze zu vergeben waren. Das \nhätte mit eigentlichen Wahlen - Wahl heisse auch Auswahl - wenig zu tun. Grössere bundesrechts-\nkonforme Wahlkreise würden diesem Defizit abhelfen und die Landratswahlen auch in kleinen Ge-\nmeinden beleben.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Artikel 88 Absatz 1 Kantonsverfassung lautet wie folgt:\n\n1Jede Einwohnergemeinde wählt so viele Landräte, als ihr zustehen. Für Ge-\nmeinden, denen drei oder mehr Landräte zustehen, gilt das System der Ver-\nhältniswahl, für die übrigen das System der Mehrheitswahl. Das Nähere re-\ngelt das Gesetz.\n\nDer Kanton Uri kennt aufgrund dieser Verfassungsbestimmung ein gemischtes System, nach \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\ndem in den kleinen Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen das Majorzverfahren und in \nden grösseren Gemeinden mit drei und mehr Sitzen das Proporzverfahren angewendet wird.\n\nIn seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht zur Majorzwahl in den kleineren \nUrner Gemeinden Folgendes festgestellt:\n\n«Aufgrund der besonderen geografischen Verhältnisse und insbesondere \nder sehr tiefen Bevölkerungszahlen muss angenommen werden, dass die \nWähler und die Kandidaten in den zwölf kleineren Gemeinden des Kantons \nUri gesellschaftlich und politisch besonders stark verwurzelt sind und die \nKandidaten vielen Wählern persönlich bekannt sind. Nachvollziehbar sind \nauch die Ausführungen des Regierungsrats, wonach die Parteien in diesen \nGemeinden keine dominante Rolle spielten. Es erscheint naheliegend, dass \ndie Wähler in den Majorz-Gemeinden des Kantons Uri vorwiegend Perso-\nnen wählen, die ihnen persönlich bekannt sind und von denen sie aufgrund \nihrer Persönlichkeit annehmen, dass sie von ihnen im Parlament gut reprä-\nsentiert würden (Erw. 6.3.5).»\n\nNach dem Bundesgerichtsentscheid garantiert das Majorzsystem den kleineren Urner Gemein-\nden mit einem oder zwei Landratssitzen eine autonom gewählte Vertretung im Landrat. Unter \nden in Uri gegebenen tatsächlichen Umständen erweist sich deshalb nach dem Bundesgericht \ndas gemischte Urner Wahlsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen verfassungsrechtlich als \n«nachvollziehbar und sachgerecht».\n\n2. Laut dem Urteil des Bundesgerichts genügt in den acht Proporzgemeinden jedoch das Wahlver-\nfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Proporzwahl nicht. Dies gilt zunächst \nfür die sogenannten natürlichen Quoren, die erforderlich sind, um in einem Wahlkreis ein Man-\ndat zu erreichen. Bei der Proporzwahl toleriert das Bundesgericht als zulässige Obergrenze eine \nLimite von zehn Prozent. Auch wird nach dem Bundesgerichtsentscheid die unterschiedliche \nGrösse der Wahlkreise der Wahlfreiheit nicht hinreichend gerecht. Nach dem Bundesgericht \nlässt sich das verlangte verfassungskonforme Wahlsystem mit möglichst geringen Verzerrungs-\nwirkungen auf zwei verschiedenen Wegen umsetzen: Durch die Schaffung von Wahlkreisverbän-\nden mit jeweils mindestens zehn Sitzen oder durch einen Wechsel zur doppelt-proportionalen \nMandatszuteilungsmethode mit Standardrundung («Doppelter Pukelsheim»), mit der durch eine \nwahlkreisübergreifende Stimmenauswertung ein Ausgleich geschaffen werden kann.\n\nBereits in seinem Bericht vom 25. März 2014 und Ergänzungsbericht vom 1. Juli 2014 an den \nLandrat zum Postulat Dimitri Moretti hat der Regierungsrat dem Landrat die verschiedenen \nMöglichkeiten zur Schaffung eines verfassungskonformen Wahlsystems dargestellt. Nach einem \nsorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile und einer eingehenden Debatte hat sich der Regie-\nrungsrat dafür ausgesprochen, das Urner Mischsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen auf-\nrecht zu erhalten. Laut dem Lösungsvorschlag des Regierungsrats werden die Gemeinden als \nWahlkreise beibehalten. Für die acht Proporzgemeinden wird das Wahlresultat jedoch neu - ent-\nsprechend der Anforderung des Bundesgerichts - nach dem «Doppelten Pukelsheim» ermittelt. \nFür die Stimmberechtigten bleibt der Wahlvorgang unverändert. Auch wird den Parteien der \nWahlkampf nicht dadurch erschwert, dass er auf zu grosse Wahlkreise ausgedehnt wird. Beim \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n«Doppelten Pukelsheim» handelt es sich um eine Mandatsverteilungsmethode, die in den letz-\nten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen \nist (u. a. ZH, SH, NW, ZG und SZ) und somit als praktisch erprobt bezeichnet werden kann.\n\nZu beachten gilt es, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 12. Oktober 2016 gestützt \nauf einen entsprechenden Eventualantrag das vom Regierungsrat im Bericht vom 25. März 2014 \nan den Landrat vorgeschlagene Modell ausdrücklich als für Uri «nachvollziehbar und sachge-\nrecht» beurteilt hat. Dies insbesondere auch mit Blick auf den Umstand, dass bei diesem Modell \nrund drei Viertel aller Urner Landratssitze in einem echten Proporzwahlverfahren ergehen wür-\nden (Erw. 6.5).\n\n3. Demgegenüber möchte der Motionär das in Artikel 88 Absatz 1 Kantonsverfassung geregelte \nund bewährte gemischte Urner Wahlsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen vollständig ab-\nschaffen. Er will, dass der Landrat künftig im ganzen Kanton entweder in einem Einheitswahl-\nkreis oder mehreren, grösseren gemeindeübergreifenden Wahlkreisen nach dem Proporzverfah-\nren gewählt wird. Ein gesamtkantonaler Umbau der Wahlkreise zu einem Einheitswahlkreis oder \nzu mehreren Wahlkreisen mit einer Mindestgrösse von zehn Sitzen würde aufgrund von Artikel \n88 Absatz 1 Kantonsverfassung eine Verfassungsänderung voraussetzen. Nach Auffassung des \nRegierungsrats wird weder das vom Motionär verlangte Modell mit einem Einheitswahlkreis \nnoch mit gemeindeübergreifenden Wahlkreisen den vom Bundesgericht anerkannten besonde-\nren urnerischen Verhältnissen gerecht. Sowohl bei einem Einheitswahlkreis als auch bei gemein-\ndeübergreifenden Wahlkreisen wäre den kleineren Gemeinden eine autonom gewählte Vertre-\ntung im Landrat nicht mehr garantiert. Zudem würde bei gemeindeübergreifenden Wahlkreisen \ndie Beziehung zwischen Wählenden und Gewählten sowie der Wahlkampf der politischen Grup-\npierungen erschwert. Die Zusammenlegung von Gemeinden für die Landratswahlen wäre aber \nmit Sicherheit nicht mehrheitsfähig, wie bereits die Debatte zu den Fusionsrayons in dem in der \nVolksabstimmung vom 12. Oktober 2013 gescheiterten Fusionsgesetz gezeigt hat.\n\n4. Aufgrund des Appellentscheids des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016 ist der Kanton Uri auf-\ngefordert, eine verfassungskonforme Wahlordnung «unter Beachtung der Erwägungen des Ge-\nrichtsentscheids» zu schaffen. Das Bundesgericht hat den zuständigen Behörden des Kantons Uri \ndafür Frist bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats, d. h. bis Anfang 2020, ge-\nsetzt. Es gilt zu beachten, dass die Frist, die Regierungsrat und Landrat für die Umsetzung zur \nVerfügung steht, zeitlich sehr eng bemessen ist. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung \nbietet den Vorteil, dass diese weder eine Änderung der Kantonsverfassung, noch die Gewähr-\nleistung durch die Bundesversammlung erfordert. Sie lässt sich innert der vom Bundesgericht \nvorgegebenen Frist im Rahmen einer Revision des Proporzgesetzes (RB 2.1205) realisieren. Die \nvorgeschlagene Lösung lehnt sich an das heutige System an, das von den Urner Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürgern wiederholt direkt oder indirekt in Volksabstimmungen bestätigt worden \nist und daher auch am Volkswillen am Nächsten kommt. Deshalb bestehen gute Aussichten, dass \ndie vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung in einer Volksabstimmung bei den Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürgern auf die erforderliche politische Akzeptanz stösst. Zudem besteht die \nGewähr, dass das vorgeschlagene Wahlmodell bei einer erneuten Anfechtung der bundesge-\nrichtlichen Überprüfung standhält.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non als nicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2017-0182 II. Interpellationstext

text: \nSVP Uri \n\nPetra Simmen Altdorf, 15. März 2017 \n\nInterpellation \n\nSind Anpassungen bezüglich Interventionskonzept SBB Gotthard- Basistunnel \nnotwendig? \n\nAusgangslage: In der Nacht vom 16. Februar auf den 17. Februar 2017 ist ein Güterzug im \nGotthard- Basistunnel stecken geblieben. Der Tunnel war während rund sieben Stunden nur \nbeschränkt befahrbar. Die Bergung des Güterzuges erwies sich als schwierig. Leider ist bis \nzum heutigen Zeitpunkt dazu nicht Näheres bekannt. Laut Medienbericht war der Lösch- und \nRettungszug aus Erstfeld in Pollegio, der aufgebotene Lösch- und Rettungszug aus Rotkreuz \nhatte einen Defekt und musste umkehren und der Lösch-und Rettungszug aus Biasca \nbrauchte aus unerklärlichen Gründen einige Stunden für die Rettung des Güterzuges. Diese \nSituation hat bei der Bevölkerung doch einiges Unbehagen ausgelöst. Glücklicherweise \nhandelte es sich hierbei um einen Güterzug und nicht um einen Personenzug. Die Zahl der \nZugfahrer am Gotthard ist in den ersten 100 Tagen um 40 % gestiegen. Bei den \nPersonenzügen kam es in der Zeit zu 43 Ausfällen. Für diese waren vor allem \nFahrzeugstörungen und Probleme mit technischen Anlagen verantwortlich. Obwohl der \nStreckenbetrieb in der Verantwortung der SBB liegt, betreffen solche Vorfälle zwangsläufig \nauch den Kanton Uri. Dies umso mehr, da der Kanton Uri mit der SBB eine Vereinbarung \nbezüglich Interventionskonzept Nord in der Betriebsphase eingegangen ist und somit im \nErnstfall auch in der Verantwortung steht. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art.128 der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den \nRegierungsrat, um die Beantwortung folgender Fragen. \n\n1. Wurde die Regierung des Kantons Uri umfassend über diesen Vorfall informiert? \n2. Können dazu nähere Angaben für die Öffentlichkeit gemacht werden? \n3. Warum wurde der Lösch- und Rettungszug aus Erstfeld nach Pollegio beordert? Wie \n\nhätte im gleichzeitigen Ereignisfall auf Urner Seite die Intervention statt gefunden? \n4 . Wie schätzt der Regierungsrat die vorgefallene Situation ein und sieht er \n\nHandlungsbedarf vor allem betreffend der Sicherstellung des Einsatzes innert 15 \nMinuten? \n\n5. Müssten allenfalls Anpassungen bezüglich Interventionskonzept geprüft werden? \n\n\n\n6. Laut Artikel 6 der Vereinbarung besteht eine Koordinationskommission auch mit \nMitgliedern aus dem Kanton Uri, wurde diese in diesem konkreten Fall aktiv? \n\n7. Unbestritten zeigt gerade auch dieser Vorfall wie wichtig der Erhalt der Gotthard•\nBergstrecke ist. Ziel muss es sein, dass die Bergstrecke als Fernverkehrslinie \ndefiniert wird. Wie setzt sich die Urner Regierung beim Bundesamt für Verkehr \nkonkret dafür ein? \n\n8. Ist die Urner Regierung zurzeit, in Bezug für den Erhalt der Gotthard - Bergstrecke, \nmit SBB-CEO Andreas Meyer in Kontakt und ist dabei auch die 11 partnerschaftliche \nFinanzierung" von SBB, Bund und Kantonen ein Thema? \n\n9. Wie stellt sich die Urner Regierung zu einer allfälligen Konzessionsvergabe an die \nSüdostbahn? \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n/ ~,~c--{~~\\\\,\\-;' \nZweitunterzeichner \\ \\ Erstunterzeichner \n\n\n