name: LA.2021-0331 II. Geschäftsbericht 2020_ZBSA

text: \nZentra schweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2020 \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n\nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n\n\nInhaltsübersicht\n\nEinleitung\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung\n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\n3. Organisation\n\n3.1. Organigramm\n\n3.2. Organe\n\nKonkordatsrat\n\n0 Geschäftsstelle\n\n0 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\n\n0 Revisionsstelle\n\n4. Geschäftsstelle\n\n4.1. Personelles\n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit\n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem\n\n(IKS) und Qualitätskontrolle\n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge\n\n5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen\n\nm Nach Arten\n\n0 Pro Kanton\n\nO Nach Arten pro Kanton\n\n5.2. Rechtliche Aufsicht\n\n0 Geschäftsfälle 2020 / Übersicht\n\n5.3. Finanzielle Aufsicht\n\n0 Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende\n\nDezember 2020\n\nO Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz\n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen\n\n6.1. Anzahl klassische Stiftungen\n\n0 Insgesamt\n\n1 Pro Kanton\n\n6.2. Rechtliche Aufsicht\n\n0 Geschäftsfälle 2020 / Übersicht\n\n6.3. Finanzielle Aufsicht\n\nO Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende\n\nDezember 2020\n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit\n\n7.1. Dienstleistungen\n\n7.2. Öffentlichkeitsarbeit\n\n8. Jahresrechnung 2020\n\n8.1. Bilanz\n\n8.2. Erfolgsrechnung\n\nAnhang: - Jahresrechnung 2020\n\n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2020 der\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug\n\n2\n\n\n\nEinleitung\n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 15. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Geprägt war das Geschäftsjahr 2020 im besonderen Masse durch die Covid-19-\n\nPandemie. Anfang März 2020 änderte sich unser Leben, wie das keiner von uns zuvor er-\n\nwartet oder auch nur erahnt hatte. Die Gesundheit hat eine völlig neue Bedeutung erhalten,\n\nPrioritäten haben sich verschoben, Selbstverständlichkeiten fielen weg, Routinen wurden\n\nüberdacht, und wir haben uns überraschende Erfahrungen gemacht. Das Corona-Virus be-\n\neinflusst jede Facette unseres Lebens: Neben dem Gesundheitswesen, dem Privatleben,\n\nden persönlichen Freiheiten, insbesondere auch die Wirtschaft, die Politik und unsere Arbeit.\n\nDie Covid-19-Pandemie betrifft denn auch die berufliche Vorsorge, die klassischen Stiftun-\n\ngen und letztendlich die Tätigkeit der ZBSA, wie zum Beispiel:\n\n• Das Schweizer Parlament muss sich mit den Corona-Folgen bzw. deren Abfederung be-\n\nfassen. Das führt einerseits zu neuen Regelungen im Bereich der beruflichen Vorsorge\n\nund verzögert anderseits erneut die dringend nötigen Reformen in der beruflichen Vor-\n\nsorge bzw. in der Altersvorsorge insgesamt.\n\n• Viele Arbeitgeber müssen Personal abbauen. Die Soziale Sicherheit gewinnt an Bedeu-\n\ntung. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für ältere Arbeitnehmer.\n\n• Der Personalabbau wird voraussichtlich bei einigen Vorsorgeeinrichtungen zu Teilliquida-\n\ntionen führen. Jede Teilliquidation bietet Potential für Herausforderungen, Konflikte sowie\n\nschwierige und komplexe rechtliche und buchhalterische Fragen. Bei Teilliquidationen in\n\nihrem Aufsichtsgebiet ist die ZBSA die erste Instanz für die Streitschlichtung.\n\n• Die Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wirken sich unmittelbar\n\nauf die Wirtschaft aus. Dadurch sind die Anlagen der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftun-\n\ngen betroffen. Die finanzielle Stabilität vor allem bei den Vorsorgeeinrichtungen gilt es im\n\nAuge zu behalten. Die Folgen der Covid-19-Pandemie sind noch lange nicht ausgestan-\n\n3\n\nden.\n\n\n\n• Die Verschlechterung der Wirtschaft und der unmittelbar auch betroffenen privaten\n\nHaushalte wird das Spendenverhalten der natürlichen und juristischen Personen beein-\n\nflussen. Das werden die klassischen Stiftungen, die auf Spenden angewiesen sind, spü-\n\nren. Die Stiftungsräte werden adäquate Massnahmen ergreifen und voraussichtlich auch\n\nschwierige Entscheide treffen müssen.\n\n• Die Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschleunigt die Digitali-\n\nsierung. Diesen Schub gilt es zu nutzen, um die Vorsorgeeinrichtungen und auch die\n\nklassischen Stiftungen zukunftsfähig zu machen.\n\nDie Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben auch die Digitalisie-\n\nrung der ZBSA beschleunigt. Home-Office war im März 2020 nicht weiter eine Zukunftsvisi-\n\non, sondern plötzlich nötig, um unseren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Die bereits\n\nvor der Pandemie eingeleiteten Veränderungen bei der Soft- und Hardware haben sich wäh-\n\nrend der Krise bewährt, und für die anderen Probleme haben wir pragmatische Lösungen\n\ngefunden. Auch wenn die Digitalisierung der ZBSA ein noch andauernder Prozess ist, und\n\ndie Akten der ZBSA noch nicht vollständig digitalisiert sind, darf ich mit Stolz feststellen, dass\n\ndie Mitarbeitenden der ZBSA auch während Ausnahmesituationen, wie wir sie aktuell erle-\n\nben, arbeiten können und die Aufsicht über die unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und\n\nklassischen Stiftungen sicherstellen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeitenden der\n\nZBSA für ihr Arbeitsethos, ihre Resilienz und ihre Krisenfestigkeit danken, die den Umgang\n\nmit den Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erleichtern und die Si-\n\ncherstellung des gesetzlichen Auftrags der ZBSA ermöglichen.\n\n4\n\n\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung\n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt\n\nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener\n\nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004.\n\nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\n\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\n\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\n\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie\n\nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach\n\nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug, mehreren Gemeinden\n\ndieser Kantone oder einer Zuger Gemeinde angehören.\n\nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\n\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt\n\nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\n\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\n\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch\n\nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen\n\nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\n\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\n\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in\n\nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug.\n\nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\n\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der\n\nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftun-\n\ngen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren\n\nAusführungserlasse sicher. Sie hilft durch eine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätig-\n\nkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt\n\nwird. Die ZBSA strebt eine transparente und kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und\n\nfördert das Verständnis der Öffentlichkeit für die berufliche Vorsorge und das Stiftungswe-\n\nsen.\n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:\n\n• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB)\n\n• Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\n\n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b\n- 53d BVG)\n\n• Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (B\\API)\n\n• Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG)\n\n• Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG)\n\n• Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\n\nschweizer Konkordatskantone\n\n• Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004\n\n• Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge\n\nund über die Stiftungen vom 16. September 2005, Stand 1. September 2019\n\n• Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005\n\n5\n\n\n\n3. Organisation\n\n3.1. Organigramm\n\nKonkordatsrat\n\nInterparlamentarische\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nRevisionsstelle\n\nGeschäftsleiterin\n\nAdministration\n\n1 1\n\nRecht Revision\n\n3.2. Organe\n\n0 Konkordatsrat\n\nMitglieder:\n\nRegierungsrat Othmar Filliger NW Präsident\n\nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident\n\nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG\n\nRegierungsrat André Rüegsegger SZ\n\nRegierungsrat Daniel Wyler OW\n\nRegierungsrätin Heidi Z'graggen UR bis 31.05.2020\n\nRegierungsrat Daniel Furrer UR ab 01.06.2020\n\nAufgaben:\n\nDer Konkordatsrat\n\n• führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;\n\n• erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag\n\nmit Globalkredit;\n\n• nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres-\n\nbericht und das jährliche Budget;\n\n• erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\n\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der\n\nRevisionsstelle;\n\n• wählt die Geschäftsleiterin/ den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt sie/ ihn an;\n\n• wählt eine Revisionsstelle;\n\n• erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;\n\n• genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;\n\n• erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften;\n\n• legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;\n\n• erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\n\nbestimmungen;\n\n• erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich\n\nder klassischen Stiftungen.\n\n6\n\n\n\n0 Geschäftsstelle\n\nGeschäftsleiterin:\n\nlic. iur. Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin, EMBL-HSG\n\nAufgaben:\n\nDie Geschäftsleiterin\n\n• führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\n\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen;\n\n• überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\n\ndit und des jährlichen Budgets;\n\n• ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling\n\nund Berichtswesen) besorgt;\n\n• schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab\n\nund ist für die personellen Belange zuständig;\n\n• legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;\n\n• bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.\n\nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen\n\nOrgan zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon-\n\nkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.\n\n0 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\n\nMitglieder:\n\nAufgaben:\n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\n\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\n\ndatskantone jährlich Bericht.\n\nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\n\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann\n\nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören.\n\n7\n\nArnet Romy 00189059\nRechteck\n\n\n\nRevisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug\n\nAufgaben:\n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor\n\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs\n\nrechnung.\n\n4. Geschäftsstelle\n\n4.1. Personelles Stellenprozente\n\nGeschäftsleiter/ Geschäftsleiterin:\n\nBarbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin 80\n\nAdministration:\n\nRomy Arnet 40\n\nClaudia Kurmann 60\n\nBereich Recht:\n\nHans Ettlin, lic. iur. Rechtsanwalt 100\n\nMarie-Theres Knüsel Kronenberg, lic. iur. Rechtsanwältin\n\nbis 29.02.2020 60\n\nPetra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin 70\n\nKatrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin bis 31.03.2020 100\n\nab 01.04.2020 60\n\nab 01.11.2020 Stundenlohn\n\nSimone Ruppen, lic. iur. Rechtsanwältin bis 29.02.2020 60\n\nab 01.03.2020 50\n\nRoger Imboden, MLaw ab 01.04.2020 80\n\nMirdita Ademi, MLaw Rechtsanwältin ab 01.05.2020 80\n\nBereich Revision:\n\nHansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer 100\n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge\n\nmit eidg. Fachausweis 100\n\nWalter Nietlispach, Dipl. Betriebsökonom FH -80\n\nTotal per 31.12.2020 840\n\nDes Weiteren beschäftigt die ZBSA temporär drei studentische Aushilfen im\n\nStundenlohn zwecks Digitalisierung der Akten.\n\n8\n\n\n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit\n\n• Finanzielle Aufsicht\n\n• Rechtliche Aufsicht\n\n• Nicht verrechenbare\n\nLeistungen\n\nm Öffentlichkeitsarbeit\n\n• Dienstleistungen\n\nI Finanzelle Aufsicht:\n\n(insbesondere Triage, Prüfung der Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrol-\n\nIe)\n\nI Rechtliche Aufsicht:\n\n(insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\n\nschwerden)\n\nI Nicht verrechenbare Leistungen:\n\n(insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting,\n\nWeiterbildung, Fachstudium)\n\nI Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit:\n\n(insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\n\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte)\n\nI Dienstleistungen:\n\n(insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse)\n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS)\n\nund Qualitätskontrolle\n\nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten\n\nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\n\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation.\n\nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation\n\nabstützt.\n\nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\n\nten Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\n\ndeten Jahresbudget 2020. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\n\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern\n\naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des\n\nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt\n\nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\n\n9\n\n25%\n\n25%\n\n\n\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es\n\nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.\n\nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und\n\n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der\n\nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend\n\nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche\n\n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie\n\nFachfragen behandelt.\n\nDas am 7. Dezember 2016 verabschiedete Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS)\n\nwurde am 25. Mai 2020 durch den Konkordatsrat aktualisiert. Es fasst das Kontrollkonzept\n\nzusammen und legt dabei folgende Ziele fest:\n\n• Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\n\ntrags\n\n• Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA\n\n• Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen\n\n• Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben\n\nEbenfalls am 25. Mai 2020 aktualisierte der Konkordatsrat letztmals die Risikoanalyse, auf\n\nderen Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden\n\neinheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden. Jeder Schlüsselprozess beinhaltet\n\nmindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zielerreichung sicherstellt. Die Schlüsselkontrol-\n\nlen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-Unterstützung und kommen inner-\n\nhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.\n\nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle\n\nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken\n\naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass\n\nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.\n\nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels\n\nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).\n\nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt,\n\nwobei je ein Revisionsmitarbeiter Ansprechperson ist. Die Rechtsfälle werden fallbezogen\n\nauf die juristischen Mitarbeitenden zugeteilt. Diese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen\n\nermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der Aufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen\n\nGeschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der Checklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-\n\nPrinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. die Leiter Revision und Recht.\n\n10\n\n\n\nAufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge\n\nAnzahl beaufsichtige Einrichtungen\n\nNach Arten\n\n2019 • 2020\n\n241\n\n129\n122\n\nreg. VE\n\n17 17\n11 11\n\nnicht reg. VE Freizügigkeits-St. Sparen aa-\n\nPro Kanton\n\nZG: 75\n\n(VJ 78)\n\nUR: 12\n\n(VJ 12) ./ LU: 177\n\n(VJ 186)\n\nSZ: 80\n\n(VJ 85)\n\nNW: 23\n\n(VJ 24)\n\nAWU· 1 2 -\n\n(VJ 13)\n\n11\n\n5.\n\n5.1.\n\n0\n\n300\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n0\n\n230\n\n\n\nO Nach Arten pro Kanton\n\nKanton Einrichtungen Total VE\n\nnicht\n\nregistriertl registriert2 Freizügigkeits- Säule 3a\n\n2019 2020 2019 2020 2019 2020 2019 2020 2019 2020\n\nLU 54 51 130 124 1 1 1 1 186 177\n\nNW\n75151611112423\n\nOW 338811111313\n\nSZ 24 22 46 43 10 10 5 5 85 80\n\nUR 556600111212\n\nZG 3636363344227875\n\nTotal 129 122 241 230 17 17 11 11 398 380\n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren.\n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Errnessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten.\n\n5.2. Rechtliche Aufsicht\n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\n\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen,\n\nÄnderungen von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschlüsse\n\nund Aufhebungen mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von\n\nWohlfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidati-\n\nonsreglementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und\n\nAufsichtsübernahmen oder -entlassungen z. B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsre-\n\ngion zu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu\n\nBeschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Der Bereich Recht ordnet auch\n\nbehördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln an. Zudem nehmen die schriftlichen\n\noder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit einen beachtlichen\n\nRaum ein.\n\n0 Geschäftsfälle 2020 / Übersicht\n\nFallart 2019 2020\n\nerledigt pendent erledigt pendent\n\nam 31.12. am 31.12.\n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 29 13 35 22\n\nReglementsprüfungen 301 229 333 167\n\nRegistrierungen im Register für berufliche Vor- 1 0 1 0\n\nsorge\n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 25 30 21 38\n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 7 1 2 1\n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 1 1\n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be- 58 57 55 64\n\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte,\n\netc.)\n\nUnterdeckungen 1 4 3 1\n\nTotal 422 334 451 294\n\n12\n\n\n\n5.3. Finanzielle Aufsicht\n\nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und\n\nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen\n\nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten\n\nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen.\n\nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\n\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen.\n\nO Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2020\n\nAnzahl der Abnahmen 314\n\nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 83% (Vorjahr 99%)\n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2020\n\nBerichterstattungsjahr 2019\n\nEinreichetermin 30. Juni 2020\n\nerledigt Pendent total\n\nEinrichtungen 242 137 379\n\nO Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz\n\n1'629\n\n• Anzahl Vorsorgeeinrichtungen\n\n, Unterdeckungin Mio. CHF\n\n851\n\n86\n\n43\n\n126\n\n371\n\n24 38\n\n462\n\n625 8\n\n121\n\n25 19 7 * 31 6\n33 46\n\n3 28 4\n42\n\n15\n\n1 1 1 I I I I I I I 1\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\n13\n\n\n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\nIm Geschäftsjahr 2020 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt\n\n449 Geschäftsfälle und 314 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2020 total\n\n294 Geschäftsfälle sowie 137 Jahresrechnungen des Berichterstattungsjahrs 2019. Ausge-\n\nhend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr an fälligen Berichterstattungen betrug der\n\nProduktionsgrad damit 83 Prozent. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Rechts- und andere\n\nAuskünfte, welche laufend auf Anfrage hin (Telefon, E-Mail usw.) erteilt werden.\n\nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2019 erfolgten in 69%\n\nder Fälle ohne Bemerkungen. In wenigen Fällen mussten versicherungstechnische Gutach-\n\nten angeordnet werden oder Druck auf die Senkung des technischen Zinssatzes im Zusam-\n\nmenhang mit der neuen FRP 4 aufgesetzt werden. Die meisten Bemerkungen betrafen aber\n\nformelle Aspekte wie unvollständige Protokollführung, Mindestangaben im Anhang der Jah-\n\nresrechnungen oder die Aktualisierung von Handelsregistereinträgen.\n\nIn Bezug auf die Rechtsprüfung sind im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 333 erledigte Fälle im\n\nTeilbereich der Reglementsprüfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen\n\nmit ca. drei Vierteln der behandelten Fälle den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 167\n\nReglemente zur Prüfung pendent, was eine markante Abnahme im Vergleich zum Vorjahr\n\ndarstellt. Die Gründe für die vergleichsweise hohe Anzahl hängiger Fälle im Vorjahr können\n\ndem Jahresbericht 2019 entnommen werden. Zu beachten ist, dass die Vorsorgeeinrichtun-\n\ngen mit Blick auf die Einführung von Art. 478 BVG (und zufolge weiterer Gesetzesanpassun-\n\ngen) namentlich ihre Vorsorgereglemente per 1. Januar 2021 zwingend anpassen mussten.\n\nPer 1. Januar 2021 traten - wie bereits dargelegt - einige gesetzgeberische Änderungen in\n\nKraft, welche einen Anpassungsbedarf bei den reglementarischen Grundlagen der Vorsor-\n\ngeeinrichtungen nach sich gezogen haben (vgl. etwa Art. 8 Abs. 1 BVG, Art. 30d Abs. 1\n\nBVG, Art. 30e Abs. 1 BVG, Art. 47a BVG). Demzufolge war mit 293 die Zahl der Eingänge\n\nvon zu prüfenden Reglementen vergleichsweise hoch. Dabei stand die Regulierung der Wei-\n\nterversicherung von Personen, welchen nach Erreichen des Alters 58 durch den Arbeitgeber\n\ngekündigt worden ist, im Vordergrund (Art. 478 BVG). Die ZBSA hat sich dabei eng an die\n\nAuslegung der Bestimmung durch das Bundesamt für Sozialversicherungen angelehnt. Es\n\nfanden auch Koordinationen mit anderen Aufsichtsbehörden zu diesem Thema statt. Auch\n\ndieses Jahr war eine vergleichsweise hohe Bereitschaft von Vorsorgeeinrichtungen zu be-\n\nobachten, Verfügungen der ZBSA gerichtlich überprüfen zu lassen. Die ZBSA verfolgt bei\n\nder Reglementsprüfung -\nwie es Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt\n\n- eine konsequente\n\nHandhabung der Rechtsprüfung.\n\nIm Rahmen der Reglementsprüfung sind auch in diesem Geschäftsjahr oft Hinweise und\n\nVorbehalte angebracht worden. Dies spiegelt die Bedeutung der aufsichtsbehördlichen Tä-\n\ntigkeit auf diesem Gebiet wider, jedoch auch die Komplexität der sich stellenden Fragen.\n\nGründungen von registrierten Vorsorgeeinrichtungen sind mittlerweile selten geworden. Im\n\nBerichtsjahr ist unter der Aufsicht der ZBSA eine neue registrierte Vorsorgeeinrichtung ge-\n\ngründet worden. Dabei handelt es sich um eine Sammelstiftung. Diese Einrichtung hat ihren\n\nSitz im Kanton Schwyz.\n\nIm Geschäftsjahr 2020 konnten drei Vorsorgeeinrichtungen neu in die Aufsicht der ZBSA\n\naufgenommen werden (inkl. Neugründung). Dem standen 21 Aufhebungen gegenüber. Der\n\nTrend zur Abnahme der unter Aufsicht der ZBSA stehenden Vorsorgeeinrichtungen hält mit-\n\nhin an. Mit Blick auf die Ende 2020 hängigen 38 Aufhebungsfälle ist ein Ende desselben\n\nnicht absehbar. Sodann bestehen am Ende des Berichtsjahres bei zwei Vorsorgeeinrichtun-\n\ngen amtliche Verwaltungen. Im Berichtsjahr wurde eine Vorsorgeeinrichtung mit amtlicher\n\nVerwaltung aufgehoben.\n\n14\n\n\n\nIm Jahr 2020 sind bei der ZBSA fünf Aufsichtsbeschwerden gegen Pensionskassen einge-\n\ngangen. Diese betreffen die Durchführung von Teilliquidationen sowie die Übertragung eines\n\nVorsorgeguthabens von einer kollektiven in eine sog. le-Vorsorgeeinrichtung. Die ZBSA hat\n\nim Jahr 2020 eine Aufsichtsbeschwerde entschieden. Dieser Entscheid blieb unangefochten.\n\nZwei Beschwerden sind zufolge Rückzug erledigt worden. Vor Bundesverwaltungsgericht\n\nwaren Ende 2020 neun Beschwerdeverfahren gegen die ZBSA hängig, wobei drei Be-\n\nschwerden dieselben Rechtsfragen betreffen. In einem Verfahren ist ein aufsichtsrechtliches\n\nEingreifen streitig und in einem weiteren Verfahren stellt sich die Grundsatzfrage, ob Freizü-\n\ngigkeitseinrichtungen in eigenem Namen Risikoschutz (Tod und Invalidität) anbieten dürfen.\n\nSodann sind drei Beschwerden in Zusammenhang mit der Aufhebung einer Vorsorgeeinrich-\n\ntung hängig. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA anhängig. Im\n\nBerichtsjahr ist ein Gerichtsurteil ergangen, bei welchem die ZBSA als Partei involviert ge-\n\nwesen ist. Die Beschwerde ist in einem Punkt gutgeheissen in drei weiteren Punkte jedoch\n\nabgewiesen worden (Urteil des BVGer A-6435/2018). Das Urteil betraf insbesondere die\n\nFragen der Weiterversicherung nach dem frühestmöglichen Rentenalter (Art. 47 BVG) sowie\n\ndie Zulässigkeit der Einsitznahme von Altersrentnern im obersten Organ einer Vorsorgeein-\n\nrichtung. In diesen beiden Punkten bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauf-\n\nfassung der ZBSA.\n\nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen die der beruflichen Vorsorge\n\ndienen waren im Berichtsjahr vier zu verzeichnen. Insgesamt hat die ZBSA fünf Anzeigever-\n\nfahren erledigt. Gegen die ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungs-\n\nverfahren vor.\n\n15\n\n\n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen\n\n6.1. Anzahl klassische Stiftungen\n\n0 Insgesamt\n\n450\n\n400\n\n350\n\n300\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0,\n\n2019 2020\n\nO Beaufsichtigte klassische Stiftungen pro Kanton\n\nZG: 90\n\n(VJ: 80)\n\nSZ: 88\n\n(VJ: 86)\n\nC=I\nOW: 1\n\n16\n\n422\n403\n\n(VJ: 1)\n\n\n\n6.2. Rechtliche Aufsicht\n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen\n\nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahmen über neu errichtete Stiftungen, die Änderun-\n\ngen von Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglements-\n\nänderungen, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liqui-\n\ndation sowie die Verfahren betreffend Gesamtliquidationen von Stiftungen. Ferner fallen be-\n\nhördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungs-\n\nrats und Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte\n\nan.\n\nO Geschäftsfälle 2020 / Übersicht\n\nFallart 2019 2020\n\nerledigt pendent erledigt pendent\n\nam 31.12. am 31.12.\n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 13 14 21 14\n\nReglementsprüfungen 34 29 61 37\n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 4 4 4 8\n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 4 3 17 4\n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 0 0 0\n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer- 19 15 16 17\n\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.)\n\nTotal 75 65 119 80\n\n6.3. Finanzielle Aufsicht\n\nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die\n\nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\n\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\n\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\n\nfügung angezeigt.\n\n7 Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2020\n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2020\n\nAnzahl der Abnahmen 320\n\nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 81% (Vorjahr 93%)\n\nBerichterstattungsjahr 2019\n\nEinreichetermin 30. Juni 2020\n\nerledigt Pendent total\n\nStiftungen 265 128 393\n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\nIm Geschäftsjahr 2020 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt\n\n320 Jahresrechnungen und 119 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 128\n\n17\n\n\n\nJahresrechnungen 2019. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr betrug der\n\nProduktionsgrad ca. 81 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 128.\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 17 klassische Stiftungen neu-\n\nübernommen. Dabei handelt es sich vornehmlich um kommunale Stiftungen aus dem Kanton\n\nZug, welche zufolge einer Gesetzesänderung neu durch die ZBSA beaufsichtigt werden. In\n\nder Berichtsperiode sind insgesamt vier Aufhebungen von klassischen Stiftungen zu ver-\n\nzeichnen (davon stand eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht). Als Änderungsbehörde hat\n\ndie ZBSA bei zwei kommunal beaufsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen\n\nvorgenommen.\n\nPer Ende des Geschäftsjahres 2020 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer\n\nVerwaltung. Im Berichtsjahr mussten keine neuen kommissarischen Verwaltungen angeord-\n\nnet werden. Die ZBSA hat im Jahr 2020 drei Anzeigen gegen klassische Stiftungen erledigt.\n\nDabei stand die Fragen der Interessenskollision von Stiftungsräten im Vordergrund. Am Jah-\n\nresende war bei der ZBSA eine Beschwerde gegen eine Stiftung hängig. Vor Gericht sind\n\nkeine Beschwerden mit Beteiligung der ZBSA anhängig.\n\nKnapp 80% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2019 konnten\n\nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wie bereits\n\nim Vorjahr in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder\n\nMängel in der Protokollführung.\n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit\n\n7.1. Dienstleistungen\n\nAm 25. und 26. November 2020 hat die ZBSA corona-bedingt aus dem Casino Luzern ihr\n\nalljährliches BVG-Seminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionssteilen\n\nund Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge per Live-Stream übertragen. Trotz des\n\naussergewöhnlichen Formats war das Seminar sehr gut besucht. Neben Neuerungen zur\n\nberuflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die Rechtsprechung im 2020 gab es zu\n\nfolgenden Themen je ein Referat:\n\n• Weiterversicherung ab Alter 55\n\n• Zeitgemässe Kommunikation mit den Versicherten\n\n• Corona und die volkswirtschaftlichen Einflüsse auf Vorsorgeeinrichtungen.\n\nDie Rückmeldungen waren wiederum positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA\n\nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\n\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch Personen aus anderen Aufsichtsgebieten\n\nteilnehmen. Zudem erhalten wir immer wieder Anfragen von Personen, die gerne am BVG-\n\nSeminar referieren würden. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate.\n\n7.2. Öffentlichkeitsarbeit\n\nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit\n\ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der\n\nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\n\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\n\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stei-\n\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\n\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen.\n\n18\n\n\n\nDie ZBSA hat im Januar 2020 auf Einladung und zu Handen der Zentralschweizer Kantone\n\neine Stellungnahme i.S. Pa. IV. Luginbühl verfasst, welche Eingang in die jeweiligen kanto-\n\nnalen Vernehmlassungen (Mitberichte) gefunden hat. Im Rahmen der Konferenz der kanto-\n\nnalen und regionalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden hat sich die ZBSA im Februar\n\n2020 ausserdem an der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen FZV, B\\A/2 und\n\nB\\A/3 beteiligt. An der Vernehmlassung zur BVG-Revision hat sich die ZBSA nicht beteiligt.\n\nDie BVG-Revision konzentriert sich ausschliesslich auf das materielle Recht der beruflichen\n\nVorsorge, während das Aufsichtsrecht nicht beschlagen wird.\n\nAnlässlich der Weiterbildungstagung der Konferenz der regionalen und kantonalen BVG- und\n\nStiftungsaufsichtsbehörden hätten Hans Ettlin, Leiter Bereich Recht und StV Geschäftsleiter\n\nder ZBSA, sowie Hansueli Halter, Leiter Bereich Revision, referieren sollen. Die Tagung\n\nwurde infolge der Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie abgesagt. Die\n\nUnterlagen wurden den Mitarbeitenden der Aufsichtsbehörden digital zur Verfügung gestellt.\n\nAm BVG-Seminar der ZBSA vom 25. und 26. November 2020 hat Hans Ettlin zum Thema\n\n«Weiterversicherung ab Alter 55» referiert.\n\nDie ZBSA gibt zudem praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen\n\nvon Stiftungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen\n\nsowie von Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB\n\nfür die unter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammen-\n\nhang steht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.\n\n8. Jahresrechnung 2020\n\nDie Jahresrechnung 2020 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur\n\nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen:\n\n8.1. Bilanz\n\nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 2'267'000 und setzt sich aus liquiden Mitteln\n\nvon CHF 2'158'000 und Forderungen von CHF 109'000 zusammen. Bei den Forderungen\n\nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\n\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen\n\nins Anlagevermögen getätigt.\n\nBeim Fremdkapital von CHF 346'000 handelt es sich einerseits um Leistungen des Berichts-\n\njahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive Rechnungsab-\n\nrenzungen, die dem Berichtsjahr 2020 zu belasten waren.\n\nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\n\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\n\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode\n\nvon CHF 547'000 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von CHF 75'000 auf\n\nCHF 621'000. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein\n\nBilanzgewinn CHF 521'000.\n\n19\n\n\n\n8.2. Erfolgsrechnung\n\nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'359'000 und liegen damit knapp 9% unter\n\ndem Vorjahreswert. Die tieferen Einnahmen sind auf den kleineren Bestand an grossen Vor-\n\nsorgeeinrichtungen und die reduzierten personellen Ressourcen im Bereich Revision zu-\n\nrückzuführen. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen machten CHF 549'000 aus und\n\nliegen damit deutlich über Budget und dem Vorjahreswert. Der Zuwachs erklärt sich auf-\n\ngrund der hohen Anzahl an Reglementsprüfungen und aufwändigen Aufhebungen. Das\n\nBVG-Seminar konnte im Berichtsjahr nur als Webinar durchgeführt werden, was mit einem\n\nPreisnachlass und leicht tieferen Teilnehmerzahlen verbunden war. Es brachte in dieser\n\nForm aber immer noch einen Erlös von CHF 79'000 ein, dies gegenüber einem Budget über\n\nCHF 130'000 für eine Präsenzveranstaltung. Der Sonderbeitrag des Standortkantons betrug\n\nCHF 65'000. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf CHF 2'051'000 und liegen\n\ndamit insgesamt im budgetierten Rahmen.\n\nDer Personalaufwand von CHF 1'642'000 lag leicht unter Budget und dem Vorjahreswert.\n\nDer sonstige Betriebsaufwand von CHF 312'000 lag CHF 75'000 unter dem Budget. Die\n\nDrittkosten für die Durchführung des traditionellen BVG-Seminars lagen aufgrund der rein\n\nvirtuellen Austragung bei CHF 25'000 und damit CHF 35'000 unter den veranschlagten Kos-\n\nten für eine Präsenzveranstaltung.\n\nSchliesslich mussten für hängige Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA CHF 20'000 für\n\nmögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. Zusätzlich fielen in einer 2020 teilweise\n\ngutgeheissene Beschwerde CHF 1'500 als Kostenübernahme zu Lasten der ZBSA an, wei-\n\nche ebenfalls dem ausserordentlichen Aufwand belastet wurden.\n\nDie Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 75'000 ab. Die\n\njährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten.\n\nAnhang: -Jahresrechnung 2020\n\n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2020 der\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug\n\nLuzern, 12. April 2021\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\níì i ïií(lli« i Q,Lli-L\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic. iur., Rechtsanwalt\n\nGeschäftsleiterin\n\nTelefon 041 228 65 20\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\n20\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und 21\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBundesplatz 14\n\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 65 23\n\ninfo@zbsa.ch\n\nwww.zbsa.ch\n\nJahresrechnung 2020\n\n(15. Geschäftsjahr)\n\nvom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020\n\nenthaltend:\n\n1. Bilanz per 31.12.2020\n\n2. Erfolgsrechnung vom 1.1.2020 - 31.12.2020\n\n3. Anhang der Jahresrechnung 2020\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n22\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n1. BILANZ\n\nper 31.12.2020 per 31.12.2019\n\nAKTIVEN\n\nCHF CHF\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 2'157'691.69 1'828'413.03\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 109'339.00 86'983.75\n\nUbrige kurzfristige Forderungen 0.00 0.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 165.45 5'526.00\n\nTotal Umlaufvermögen 2'267'196.14 1'920'922.78\n\nAnlagevermögen\n\nSachanlagen\n-\n\n0.00 t,r 0.00\n\nvom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 0.00 0.00\n\nTotal Aktiven 2'267'196.14 1'920'922.78\n\nFremdkapital\n\nKurzfristiges Fremdkapital 237'457.80 9'691.20\n\nUbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 0.00 300.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung\n.\n\n88'520.00 64'702.00\n\nRückstellungen 20'000.00\n\nTotal Fremdkapital 345'977.80 74'693.20\n\ni\n\nEigenkapital\n\nReservefonds 1'400'000.00 1'300'000.00\n\nBilanzgewinn 521'218.34 546'229.58\n\nStand zu Beginn der Periode 546'229.58 604'711.07\n\nJahresgewinn 74'988.76 41'518.51\n\nBildung Reservefonds -100'000.00 -100'000.00\n\nTotal Eigenkapital 1'921'218.34 1'846'229.58\n\nTotal Passiven 2'267'196.14 1'920'922.78\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) 23\n\n2. ERFOLGSRECHNUNG\n\nIst 2020 Budget 2020 Ist 2019\n\nNettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1'359'472.00 1'460'000.00 1'488'569.80\n\nVerfügungen 548'522.80 390'000.00 518'736.90\n\nDienstleistungen 78'895.00 130'000.00 102'085.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 64'862.45 65'000.00 66'501.65\n\n2'051'752.25 2'045'000.00 2'175'893.35\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1'328'799.90 -1'350'000.00 -1'297'249.25\n\nSozialversicherungsaufwand -270'348.05 -295'000.00 -288'489.60\n\nUbriger Personalaufwand 43'679.50 -63'000.00 -76'122.70\n\nTotal Personalaufwand -1'642'827.45 -1'708'000.00 -1'661'861.55\n\nUbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -61'512.00 -65'000.00 -68'958.75\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -20'579.10 -18'000.00 -32'623.24\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz 4'885.05 -10'000.00 49'979.70\n\nSachversicherungen -31'843.20 -31'000.00 -83'575.70\n\nVerwaltungsaufwand -33'342.88 -73'000.00 46'120.84\n\nInformatikaufwand -134'948.65 -130'000.00 -131'627.40\n\nDienstleistungsaufwand/Seminare -24'828.35 -60'000.00 -51'584.15\n\nTotal sonstiger Betriebsaufwand -311'939.23 -387'000.00 464'469.78\n\nAbschreibungen auf Anlagevermögen\n\nAbschreibungen Mobiliar/Einrichtungen\n\nTotal Abschreibungen auf Anlagevermögen r}L\n\n0.00 0.00 0.00\n\n0.00 0.00 0.00\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand 496.81 -2'000.00 -543.51\n\nFinanzertrag 0.00 mãi 0.00 0.00\n\nTotal Finanzerfolg 496.81 -2'000.00 -543.51\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -21'500.00 0.00 -7'500.00\n\nTotal A.o. Aufwand -21'500.00 0.00 -7'500.00\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -)\n\nTotal Jahresergebnis 74'988.76 -52'000.00 41'518.51\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n24\n\n3. ANHANG der Jahresrechnung 2020\n\n1 Allgemeine Angaben\n\n11 Firma, Rechtsform, Sitz und Zweck\n\nDie „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)' mit Sitz in Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der\n\nKonkordatskantone (luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug) mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\nDie ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.\n\nDie Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen übertragen.\n\nFür die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die\n\nZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne\n\nvon Art 85 bis 86a ZGB wahr.\n\n12 Name der Revisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Zug\n\nRechtsgrundlagen Beschluss Gültig ab\n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 19.04.2004 13.09.2005\n\n- Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Leistungskatalog und Leistungsauftrag 24.05.2017 01.01.2018-31.12.2021\n\n- Gebührenordnung 19.04.2004 01.01.2017\n\n- Geschäftsreglement 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates 13.06.2005 13.06.2005\n\n- Finanzplan 2018 - 2021 24.05.2017 01.01.2018-31.12.2021\n\n14 IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 7. Dezember 2016 das Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS), welches das Kontroll-\n\nkonzept zusammenfasst und die Ziele des IKS festlegt. Eines dieser Ziele bezieht sich auf die zuverlässigen und ordnungsmässigen\n\nFinanz- und Führungsinformationen, worin die Buchführung und Erstellung der Jahresrechnung enthalten ist. Die Qualität der\n\nfinanziellen Berichterstattung ist somit Bestandteil des gesamten Internen Kontrollsystems der ZBSA.\n\nZudem verabschiedete der Konkordatsrat am 7. Dezember 2016 die Risikoanalyse und aktualisierte diese am 25. Mai 2020 letztmals.\n\nDiese ist thematisch strukturiert und identifziert neben geschäfts- und operationellen Risiken aus dem externen Umfeld auch finanzielle\n\nRisiken. Dabei werden die Risiken aufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass\n\nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen. Auf dieser Basis wurden für sämtliche wesentlichen\n\nRisiken Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt. Jeder\n\nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, welch die Zielerreichung sicherstellt.\n\n15 Anzahl Mitarbeiter\n\nDie ZBSA beschäftigte am Jahresende 11 Mitarbeitende mit total 840 Stellenprozenten (Vorjahr 11 Mitarbeitende mit 860\n\nStellenprozenten). Zusätzlich arbeiteten 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem befristeten Pensum im Stundenlohn.\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n2 Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze\n\n21 Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze\n\nDie Buchführung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (GoB) bestimmten Anforderungen\n\n(Art. 9578 Abs. 2 OR)\n\nDie Rechnungslegung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (GoR) bestimmten\n\nAnforderungen (Art 958c Abs. 1 OR).\n\n22 Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bilanzierung und Bewertung des Umlaufvermögens und des Fremdkapitals erfolgt zu Nominalwerten.\n\n3 Angaben zu wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung\n\n31 Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen von klassischen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen\n\nBerichtsjahr Klassische Stiftungen Vorsorgeeinrichtungen Total\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 306'088 1'053'384 1'359'472\n\nVerfügungen 130'645 417'878 548'523\n\nDienstleistungen 0 78'895 78'895\n\nTotal 436'733 1'550'157 1986'890\n\nVorjahr kl. Stiftungen Vorsorgeeinrichtungen Total\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 323'042 1'165'528 1'488'570\n\nVerfügungen 82'040 436'697 518'737\n\nDienstleistungen 900 101'185 102'085\n\nTotal 405982 1'703'410 2'109992\n\nWie die obige Tabelle zeigt, stammten rund 23% der Aufsichtsgebühren 2020 von klassischen Stiftungen. Bei der Gebührenberechnung für\n\nVerfügungen dienen die effektiv angefallenen Arbeitsstunden als Berechnungsgrundlage, wodurch keine Umverteilung zwischen\n\nklassischen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen besteht. Auch dieses Verhältnis liegt mit 24% Anteil der klassischen Stiftungen am\n\nVerfügungserlös in vergleichbarem Rahmen.\n\n32 Personalaufwand / Konkordatsrat\n\nDie Saläre der Mitarbeitenden und der Geschäftsleiterin richten sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal des\n\nStandortkantons Luzern. Die ZBSA wird durch eine Geschäftsleiterin geführt, welche in der Lohnklasse 17 eingeteilt ist.\n\nDer Konkordatsrat erhält von der ZBSA keine Entschädigung.\n\nLuzern, 12. April 2021\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufslcht (ZBSA)\n\nÌ ) t ïdC ll,\nFl_\n\n14-clf-lu\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic.iur., Rechtsanwältin & Urkundsperson\n\nGeschäftsleiterin\n\nTelefon 041 228 65 20\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\n\n\nKanton Zug Finanzkontrolle\n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2020 an die Zentralschwei-\n\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern\n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung der Zentralschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht (öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone), bestehend aus Bilanz, Erfolgs-\n\nrechnung und Anhang, für das am 31.12.2020 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nVerantwortung des Konkordatsrates\n\nDer Konkordatsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzli-\n\nchen Vorschriften verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung\n\nund Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrech-\n\nnung, die frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Dar-\n\nüber hinaus ist der Konkordatsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungsle-\n\ngungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich.\n\nVerantwortung der Revisionsstelle\n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung\n\nabzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungsstandards\n\nvorgenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass\n\nwir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Anga-\n\nben ist.\n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnach-\n\nweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl\n\nder Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurtei-\n\nlung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen o-\n\nder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsys-\n\ntem, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen ent-\n\nsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Existenz\n\nund Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurtei-\n\nlung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorge-\n\nnommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind\n\nder Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und angemes-\n\nsene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden.\n\nPrüfungsurteil\n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31.12.2020 abgeschlossene Ge-\n\nschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 12 und 17, Konkordat über die Zentralschweizer\n\nBVG- und Stiftungsaufsicht vom 19.4.2004). Wir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu ge-\n\nnehmigen.\n\nPostfach, 6301 Zug\n\nT 041 728 36 06, info.fiko@zg.ch\n\nwww.zg.ch/finanzkontrolle\n\n26\n\n\n\nKanton Zug Finanzkontrolle\n\nBerichterstattung aufgrund anderer Vorschriftent\n\nAuftragsgemäss bestätigen wir in Verbindung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und in Übereinstimmung\n\nmit dem Schweizer Prüfungsstandard 890, dass ein gemäss den Vorgaben des Konkordatsrats aus-\n\ngestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert.\n\nZug, 12. April 2021\n\nFINANZKONTROLLE DES KANTONS ZUG\n\n--I.\n\nL,/\n\nWalter Hunziker\n\nzugelassener Revisionsexperte\n\nLeitender Revisor\n\nCharlotte Sennrich\n\nzugelassene Revisionsexpertin\n\nBeilage: Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang\n\n27\n\n\n


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name: Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. September 2012\n\nzum\n\nKredit an das Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri 2013 bis 2015\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. September 2012 zum \nKredit an das Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri 2013 bis 2015 wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 22. Oktober 2012\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


name: LA.2025-0544 I. Text der Kleinen Anfrage

format: application/pdf

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nKleine Anfrage im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle am \nKollegium Karl Borromäus und der Verwendung von Geldern des Lotteriefonds \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nGemäss Medienmitteilung vom 2. Juli 2025 haben der Regierungsrat des Kantons Uri, das Benedik\ntinerkloster Mariastein und die Mariannhiller Missionare gemeinsam beim Historischen Seminar \nder Universität Zürich eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Ziel dieser Untersuchung ist die \nwissenschaftliche Aufarbeitung von Missbrauchsfällen und Gewaltanwendungen in den Internaten \ndes Kollegiums Karl Borromäus (KKB) und der Schule St. Josef im Zeitraum von 1906 bis 1994. \n\nDiese Initiative ist von grosser gesellschaftlicher und rechtlicher Relevanz. Die Auseinandersetzung \nmit historischen Missständen stellt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Verantwortung gegenüber \nden Betroffenen dar, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens \nin staatliche und kirchliche Institutionen. Eine solche Aufarbeitung ist daher ausdrücklich zu be\ngrüssen und zu unterstützen. \n\nFür die Finanzierung der Studie, die gemäss Medienmitteilung durch alle drei Auftraggeber getra\ngen wird, hat der Urner Regierungsrat an seiner Sitzung vom 1. Juli einen Kantonsbeitrag im Sinne \neines Kostendachs in der Höhe von 388'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen. \n\nGestützt auf Art. 130 f. der Geschäftsordnung des Urner Landrats bitte ich den Regierungsrat um \ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Der Kanton Uri beteiligt sich mit einem Kostendach von 388'000 Franken an der Finanzie\nrung der Studie. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Untersuchung? Wie verteilen sich \ndiese Kosten im Detail auf die drei Auftraggeber, insbesondere auf das Benediktinerkloster \nMariastein und die Mariannhiller Missionare? \n\n2. Weshalb wird eine die Kantonsschule betreffende Studie nicht mit einem Kredit des Landrats \naus dem ordentlichen Finanzhaushalt des Kantons finanziert? \n\n3. Entspricht die Beitragsleistung an die Studie der gemeinnützigen und wohltätigen Zweckset\nzung des Lotteriefonds? \n\n4. Werden durch den hohen Betrag von 388'000 Franken nicht die Fondsmittel für die Förde\nrung von Jugend, Sport und Kultur geschmälert? \n\nKleine Anfrage - Petra Muheim Quick, Landrätin FDP, Altdorf 1 \n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nIch danke dem Regierungsrat im Voraus bestens für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n1 \nPetra Muheim Quick, Landrätin FDP, Altdorf \n\nAltdorf, 11. August 2025 \n\nKleine Anfrage - Petra Muheim Quick, Landrätin FDP, Altdorf 2 \n\n\n


name: LA.2018-0162 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n2. Oktober 2018 \n \n \nNr. 2018-543 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Budget 2019 \n\n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \n\nUri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2019 auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer festgesetzt. \n\n \n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und das \n\nSchwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\n\ntrag und Globalbudget bestimmt. \n\n \n\n4. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2019, das mit einem Selbstfinanzierungssaldo (Fehlbe-\n\ntrag) von -42'469'163 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Gesamtergebnis der Erfolgs-\n\nrechnung (Defizit) beträgt -4'168'230 Franken. Der Ausgabenüberschuss der Investitionsrech-\n\nnung (Nettoinvestitionen) beträgt 49'126'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nVerpflichtungskredite \n\n \n\n1. Microsoft Enterprise Agreement (2019 bis 2021), mittelbar gebundene Ausgabe von 567'000 \n\nFranken. Erster Zahlungskredit im Budget 2019 von 150'000 Franken unter Konto 2340.3158.91 \n\n(RRB Nr. 2018-229 vom 24. April 2018). \n\n \n\n2. Beitrag an Dampfbahn Furka-Bergstrecke AG für die Sanierung des Scheiteltunnels (2019 bis \n\n2022), neue Ausgabe von 120'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2019 von 30'000 \n\nFranken unter Konto 2710.3635.05 (RRB Nr. 2018-299 vom 29. Mai 2018). \n\n \n\n3. Vereinbarung Fachapplikation Langsamverkehr MISTRA 2019 bis 2023, mittelbar gebundene \n\nAusgabe von 75'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2019 von 15'000 Franken unter \n\nKonto 2530.3118.91 (RRB Nr. 2018-486 vom 4. September 2018). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tVerpflichtungskredite\n\n


name: LA.2021-0483 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nund der Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n28. September 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-570 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den \n\nLandrat zum Budget 2022 \n\n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \n\nUri (StG; RB 3.2211) wird für das Jahr 2022 auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer festge-\n\nsetzt. \n\n \n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und das \n\nSchwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\n\ntrag und Globalbudget bestimmt. \n\n \n\n4. Das Budget der Justizverwaltung für das Jahr 2022 mit einem Nettoaufwand von 2'997'730 Fran-\n\nken wird beschlossen. \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri (inklusive Justizverwaltung) für das Jahr 2022, das mit einem Selbst-\n\nfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von -46'617'496 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Ge-\n\nsamtergebnis der Erfolgsrechnung (Defizit) beträgt -5'270'506 Franken. Der Ausgabenüber-\n\nschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen) beträgt 50'991'790 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Kantonsbeitrag an die Gemeinde Altdorf für Sofortmassnahmen zur Sanierung des Theaters Uri; \n\nneue Ausgaben von 182'500 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 150'000 Fran-\n\nken unter Konto 5246.5620.00 (RRB Nr. 2021-513 vom 31. August 2021). \n\n \n\n2. Dienstleistungskosten für die Ablösung des UriCenters (Intranet); neue Ausgaben von 140'000 \n\nFranken. Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 100'000 Franken unter Konto 2340.3130.91 \n\n(RRB Nr. 2021-461 vom 17. August 2021). \n\n \n\n3. Einführung von NEST Quellensteuer; mittelbar gebundene Ausgaben von 600'000 Franken. Zah-\n\nlungskredit im Budget 2022 von 550'000 Franken unter Konto 5350.5200.91 (RRB Nr. 2021-542 \n\nvom 14. September 2021). \n\n \n\n4. Beitrag Agroscope 2022 bis 2025 von 60'000 Franken für die dezentrale Versuchsstation «Berg- \n\nund Alp-Landwirtschaft». Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 15'000 Franken unter Konto \n\n2744.3635.02 (RRB Nr. 2021-383 vom 22. Juni 2021). \n\n \n\n5. Trägerverein alpinavera; Unterstützungsbeitrag 2022 bis 2026 von 137'165 Franken für die Ver-\n\nmarktungsplattform. Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 27'433 Franken unter Konto \n\n2744.3636.02 (RRB Nr. 2021-328 vom 1. Juni 2021). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\n


name: LA.2021-0483 II. Antrag Finanzkommission Finanzplan 2022 bis 2025

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 28. September 2021 \n\n \n\nzum Finanzplan 2022 - 2025 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2022 bis 2025 vom 28. September 2021 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. November 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n\n