I. Antwort des Regierungsrats

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parent_type: affair

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text: \n14. Januar 2014\n\nNr. 2014-19 R-300-11 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Künftige Unterstützung von \nschwachen Gemeinden; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 25. September 2013 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Interpellation zur \nkünftigen Unterstützung von schwachen Gemeinden ein. Der parlamentarische Vorstoss \nsteht im Zusammenhang mit dem Scheitern der Vorlage für ein Gesetz über die \nGemeindefusionen in der Volksabstimmung vom 22. September 2013. \n\n2. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, eine Vorlage auszuarbeiten, die einerseits dafür sorgt, dass \nbei allfälligen Fusionen die schwächeren Gemeinden nicht auf der Strecke bleiben, und \nanderseits aber kein Rayon oder anderweitig künftige Grossgemeinden vorsieht? \n\nIn der Volksabstimmung vom 22. September 2013 über die Gemeindestruktur-Reform haben \ndie Urnerinnen und Urner eine Änderung der Kantonsverfassung (RB 1.1101), welche in \nZukunft Gemeindefusionen verfahrensmässig erleichtert, mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen \nangenommen. Hingegen haben sie die Vorlage für ein Gesetz über die Gemeindefusionen, \ndas einen Fusionsplan mit Fusionsrayons zur Stärkung schwächerer Gemeinden sowie ein \nfinanzielles Anreizsystem vorsah, mit 53,1 Prozent Nein-Stimmen verworfen.\n\nDer Regierungsrat beurteilt die Annahme der Verfassungsrevision dahingehend, dass das \nUrner Volk den Handlungsbedarf in Bezug auf Gemeindefusionen grundsätzlich anerkennt. \nDas Ja zur Verfassungsrevision ist in diesem Sinne auch ein starkes Signal an die \nGemeinden, sich einander zu nähern und miteinander Verbindungen einzugehen. Das \nScheitern der von Regierung und Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedeten \nGesetzesvorlage kann hingegen nicht auf eine einzige Ursache, insbesondere dem \n\n\n\n2\n\nInstrument des Fusionsplans, zurückgeführt werden. Die Gründe, die zur Ablehnung der \nVorlage führten, waren vielmehr vielfältig. Die Argumente der Gegner im Vorfeld der \nAbstimmung reichten von unnötigem Zentralisierungsdruck des Kantons bis hin zu hohem \nbeziehungsweise zu tiefem finanziellem Anreizsystem. Der Urner Gemeindeverband hatte \ndie Verfassungsänderung begrüsst, sich jedoch mit Blick auf die unterschiedlichen \nAusgangslagen der einzelnen Gemeinden zur Gesetzesvorlage neutral verhalten. \n\nMit der Ablehnung der Gesetzesvorlage hat sich die Ausgangslage für die Gemeinden \ngrundsätzlich nicht verändert. Schwächere Gemeinden dürften weiterhin bei der Bestellung \nvon Gemeindebehörden und Gemeindeämtern Probleme haben. Auch dürfte sich die \nfinanzielle Situation einzelner Gemeinden in Zukunft eher verschlechtern. \n\nAus der Sicht des Regierungsrats sind verschiedene Vorgehensvarianten denkbar. \n\nVariante A: Die Gemeinden suchen alternative Wege zu ihrer Stärkung. Sie suchen \nbeispielsweise neue Zusammenarbeitsformen zur Erledigung der Gemeindeaufgaben (z. B. \nAgenturen). \n\nVariante B: Da die Verfassungsrevision unmittelbar anwendbar ist, können einzelne \nGemeinden selbstständig von sich aus Gemeindefusionen angehen. Der Regierungsrat ist \nbereit, fusionswilligen Gemeinden die erforderliche personelle Unterstützung durch die \nkantonalen Fachstellen zu bieten und sie auch finanziell zu unterstützen. Der Regierungsrat \nbeabsichtigt dannzumal, dem Landrat eine entsprechende Kreditvorlage für einen \nProjektbeitrag zum Beschluss zu unterbreiten. \n\nVariante C: Der Regierungsrat legt eine neue Gesetzesvorlage vor. Aufgrund des \nAbstimmungsergebnisses müsste eine derartige Vorlage die Gemeindeautonomie allerdings \nnoch stärker beachten, als die in der Volksabstimmung gescheiterte Vorlage. Die finanziellen \nAnreize könnten jedoch kaum höher ausfallen, als bei der in der Volksabstimmung \nabgelehnten Vorlage. Allenfalls wäre das finanzielle Anreizsystem auf blosse Projektbeiträge \nzu reduzieren. \n\nVariante D: Der Regierungsrat legt eine Vorlage mit einem festgelegten Modell einer auf eine \nbestimmte reduzierte Zahl an Gemeinden vor (sogenanntes Glarner-Modell). Der Erfolg einer \nderartigen Vorlage erscheint angesichts der ablehnenden Haltungen der Gemeinden \ngegenüber einem solchen Modell im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens und der tief \nverankerten Gemeindeautonomie kaum realistisch. \n\n\n\n3\n\nDer Regierungsrat favorisiert die beiden Varianten A und B. Er ist bereit, die Gemeinden bei \nFusionsprojekten und anderen Zusammenarbeitsprojekten durch kantonale Fachstellen \nberatend zu unterstützen. Weiter ist er bereit, dem Landrat dannzumal eine entsprechende \nKreditvorlage für einen Projektbeitrag zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Der \nRegierungsrat hat mit dem Urner Gemeindeverband bereits eine erste Aussprache geführt. \nZum heutigen Zeitpunkt erachtet er es jedoch nicht als angezeigt, eine neue \nGesetzesvorlage auszuarbeiten, die dafür sorgt, dass "schwächere Gemeinden bei Fusionen \nnicht auf der Strecke bleiben". \n\n2. Hat der Regierungsrat eine Strategie, wie in Zukunft mit Gemeinden umgegangen \nwerden soll, die grosse finanzielle Probleme haben oder ihre Ämter nicht mehr besetzen \nkönnen? Falls ja, wie sieht diese aus? \n\nDas Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) ermöglicht es dem Kanton, Gemeinden, die in finanzielle \nNotlage geraten sind, finanziell zu unterstützen. Dies allerdings nur in begründeten \nAusnahmefällen. So können Kantonsbeiträge an Gemeinden ausgerichtet werden, welche \ntrotz ordentlicher Leistungen des Finanz- und Lastenausgleichs, angemessener \nAusschöpfung eigener Einnahmequellen, vollständiger Ausschöpfung aller \nZusammenarbeitsmöglichkeiten mit anderen Gemeinden und sparsamer Haushaltsführung \neinen Ausgleich ihres Finanzhaushalts auf lange Sicht nicht erreichen können.  \n\nObwohl der Selbstfinanzierungsgrad (Durchschnitt aller Urner Gemeinden) in den Jahren \n2010 und 2011 einen negativen Trend aufwies, steht dieser in fast allen Urner Gemeinden - \nim Zeitraum 2008 bis 2011 - bei 100 Prozent oder weist einen grösseren Mittelwert aus. Im \nerwähnten Zeitraum konnten Schulden abgebaut werden. Aufgrund dieser Ausgangslage \nund angesichts der inzwischen zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen erachtet es der \nRegierungsrat zurzeit strategisch nicht als erforderlich, zusätzliche Instrumente für \nnotleidende Gemeinden zu erarbeiten. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion; Direktionssekretariat \nJustizdirektion und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2021-0111 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n28. September 2021 \n\n \nNr. 2021-573 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nBahnhof Altdorf und zum Nachtragskredit Massnahmen Pandemie \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2021 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Bahnhof Altdorf \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 2. Juli 2017 stimmte das Urner Volk einem Kredit für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum Kan-\n\ntonsbahnhof zu. Für Investitionen für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum neuen Kantonsbahnhof \n\nwurde ein Verpflichtungskredit von insgesamt 10,87 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) für die strassen-\n\nseitigen Anpassungen sowie die Bushöfe Ost und West bewilligt. Die Hauptarbeiten werden Ende \n\n2021 abgeschlossen. Für das Jahr 2021 wurde vom Landrat ein Budget von 3,1 Mio. Franken geneh-\n\nmigt. \n\n \n\nKosten \n\n \n\nDie Kosten für das Jahr 2021 betragen rund 3,4 Mio. Franken. Aus diesem Grund wird ein Nachtrag \n\nüber 300'000 Franken beantragt. Der vom Urner Volk genehmigte Kredit von 10,87 Mio. Franken \n\n(+/- 20 Prozent) kann eingehalten werden. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Baustart auf der Westseite erfolgte im Jahr 2020 später als beim Zeitpunkt der Budgetierung ge-\n\nplant, deshalb fallen im Jahr 2021 Mehrleistungen an. Zudem genehmigte das Bundesamt für Ver-\n\nkehr am 26. Oktober 2020 eine Planänderung zu den Stützmauern der Verladeanlage Gasperini AG, \n\ndie Mehrkosten zur Folge hat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Nachtragskredit Massnahmen Pandemie \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemi-\n\nengesetz [EpG]; SR 818.101) ist es Aufgabe von Bund und Kantonen, Massnahmen zur Kontrolle, Ver-\n\nminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten zu treffen (Art. 19). Diese \n\nMassnahmen sind mit Kosten zulasten des Kantons verbunden. \n\n \n\nIm Budget 2021 ist unter dem Konto «Massnahmen Pandemie» ein Betrag von 805'000 Franken ein-\n\ngestellt, inklusive Nachtrag von 280'000 Franken. Dieser Betrag umfasst die mutmasslichen Kosten \n\ndes Jahrs 2021 für das Contact Tracing (Aufwand Lungenliga Uri, Betriebskosten für die CT-Software \n\n«Sormas»), Aufwand für das Testen ausserhalb des Testszenters, diverses Schutzmaterial, Aufwen-\n\ndungen für den Betrieb der Corona-Infoline, Logistikkosten im Zusammenhang mit der COVID-19-\n\nImpfung, die Durchführung von seriellen Massentests in Schulen und Betrieben (Synlab), das Aus-\n\nbruchsmanagement sowie verschiedene weitere Aufgaben. \n\n \n\nEine Kostenschätzung ist zurzeit sehr schwierig und ist abhängig von der epidemiologischen Entwick-\n\nlung. Gemäss aktueller Annahmen ist von zusätzlichen Kosten von 216'000 Franken auszugehen. \n\n \n\nDiese setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n Budget inklusive \n\nNachtragskredit 1 \n\nHochrechnung Abweichung \n\nContact Tracing (inklusive CT-Software \n\n«Sormas») \n\nFr. 490'000 Fr. 673'000 Fr. 183'000 \n\nSachaufwand der Corona-Infoline Fr. 3'300 Fr. 1'100 Fr. -2'200 \n\nSachaufwand COVID-19-Impfung Fr. 134'000 Fr. 190'200 Fr. 56'200 \n\nAufwand Testen (serielle Massentests, \n\nAusbruchsmanagement, Aufwand für das \n\nTesten ausserhalb des Testszenters) \n\nFr. 172'000 Fr. 151'000 Fr. -21'000 \n\nDiverses Schutzmaterial Fr. 5'400 Fr. 5'400 Fr. 0 \n\nTotal Fr. 804'700 Fr. 1'020'700 Fr. 216'000 \n\n \n\nDaher wird ein Nachtragskredit von 216'000 Franken beantragt. \n\n \n\nIII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Bahnhof Altdorf über 300'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Massnahmen Pandemie über 216'000 Franken gemäss Beilage 2 wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n\n\n3 \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 4 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n57 Volkswirtschaftsdirektion  300'000  \n\n    \n\n5720 Öffentlicher Verkehr    \n\n    \n\n5010.01 Bahnhof Altdorf, Strassenseitige Infrastrukturen inkl. \n\nBushöfe \n\n3'100'000 300'000 3'400'000 \n\n    \n\nAm 2. Juli 2017 stimmte das Urner Volk einem Kredit für den Aus-\n\nbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof zu. Für Investitionen \n\nfür den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum neuen Kantonsbahnhof \n\nwurde ein Verpflichtungskredit von insgesamt 10,87 Mio. Franken \n\n(+/- 20 Prozent) für die strassenseitigen Anpassungen sowie die \n\nBushöfe Ost und West bewilligt. Die Hauptarbeiten werden Ende \n\n2021 abgeschlossen. Für das Jahr 2021 wurde vom Landrat ein \n\nBudget von 3,1 Mio. Franken genehmigt. \n\n \n\nDie Kosten für das Jahr 2021 betragen rund 3,4 Mio. Franken. Aus \n\ndiesem Grund wird ein Nachtrag über 300'000 Franken beantragt. \n\nDer vom Urner Volk genehmigte Kredit von 10,87 Mio. Franken \n\n(+/- 20 Prozent) kann eingehalten werden. \n\n \n\nDer Baustart auf der Westseite erfolgte im Jahr 2020 später als \n\nbeim Zeitpunkt der Budgetierung geplant, deshalb fallen im 2021 \n\nMehrleistungen an. Zudem genehmigte das Bundesamt für Verkehr \n\nam 26. Oktober 2020 eine Planänderung zu den Stützmauern der \n\nVerladeanlage Gasperini AG, die Mehrkosten zur Folge hat. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  300'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 4 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  216'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit    \n\n    \n\n3130.05.02 Massnahmen Pandemie 805'000 216'000 1'021'000 \n\n    \n\nNach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank-\n\nheiten des Menschen (Epidemiengesetz [EpG]; SR 818.101) ist es \n\nAufgabe von Bund und Kantonen, Massnahmen zur Kontrolle, Ver-\n\nminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krank-\n\nheiten zu treffen (Art. 19). Diese Massnahmen sind mit Kosten zu-\n\nlasten des Kantons verbunden. \n\n \n\nIm Budget 2021 ist unter dem Konto «Massnahmen Pandemie» ein \n\nBetrag von 805'000 Franken eingestellt, inklusive Nachtrag von \n\n280'000 Franken. Dieser Betrag umfasst die mutmasslichen Kosten \n\ndes Jahrs 2021 für das Contact Tracing, Aufwand für das Testen aus-\n\nserhalb des Testszenters, diverses Schutzmaterial, Aufwendungen \n\nfür den Betrieb der Corona-Infoline, Logistikkosten im Zusammen-\n\nhang mit der COVID-19-Impfung, die Durchführung von seriellen \n\nMassentests in Schulen und Betrieben, das Ausbruchsmanagement \n\nsowie verschiedene weitere Aufgaben. \n\n \n\nEine Kostenschätzung ist zurzeit sehr schwierig und ist abhängig von \n\nder epidemiologischen Entwicklung. Gemäss aktueller Annahmen \n\nist von zusätzlichen Kosten von 216'000 Franken auszugehen. \n\n \n\nDaher wird ein Nachtragskredit von 216'000 Franken beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  216'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit Bahnhof Altdorf\n\tII. Nachtragskredit Massnahmen Pandemie\n\tIII. Anträge\n\n


name: LA.2019-0466 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. August 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-497 R-362-23 Kleine Anfrage Jolanda Joos, Bürglen, zu «Frauen in der kantonalen Verwal-\ntung»; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 21. Juni 2019 reichten Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, und Landrätin Nora Sommer, Altdorf, eine \n\nKleine Anfrage zu «Frauen in der kantonalen Verwaltung» ein. \n\n \n\nSie halten darin fest, dass am 14. Juni 2019 in der Schweiz über eine halbe Million Menschen, insbe-\n\nsondere Frauen, mit der Forderung für Lohngleichheit, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, \n\nflexible Arbeitsmodelle, Elternzeit und gegen Sexismus gestreikt haben. Auch im Kanton Uri streikten \n\nrund 80 Frauen und ein paar Männer vor Ort. \n\n \n\nNach Meinung der beiden Landrätinnen braucht es ein Umdenken in der Gesellschaft, um die Gleich-\n\nstellung zu ändern. Da die kantonale Verwaltung von Männern dominiert werde, sei es fraglich, mit \n\nwelchem Interesse und welchem Engagement sich bezüglich der Gleichstellung in der Verwaltung \n\ntatsächlich etwas ändern sollte. \n\n \n\nAm 16. April 2019 habe der Regierungsrat die Interpellation von Landrat Rafael Keusch, Altdorf, zur \n\nVereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen Verwaltung mit einem Bericht beantwortet. \n\nVor dem Hintergrund, dass 51 Prozent der Hochschulabsolventinnen und -absolventen Frauen sind, \n\nstehe dem im Bericht aufgeführten Vorsatz zur Förderung von Frauen insbesondere in Kaderpositio-\n\nnen nichts im Weg. Jolanda Joos und Nora Sommer fordern, dass auch Themen, wie zum Beispiel \n\nBau, Finanzen, Verkehr und Energie von Frauen diskutiert, geplant und umgesetzt werden sollen. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungs-\n\nrat aufgefordert, nachfolgende Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDie rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundwert unserer Gesell-\n\nschaft. Leider ist dieses Ziel in der Berufswelt nicht überall erreicht. Der Regierungsrat als oberstes \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nPersonalorgan einer der grössten Arbeitgeber im Kanton Uri ist sich der besonderen Stellung und \n\nVerantwortung bewusst. Er erachtet die Lohngleichheit innerhalb der Verwaltung als wichtiges Ele-\n\nment der Gleichstellung. Als Zeichen dafür hat der Kanton auch die logib-Charta (Charta für die Lohn-\n\ngleichheit im öffentlichen Sektor) unterzeichnet und nimmt damit bei der Lohngleichheit eine Vor-\n\nbildfunktion ein. Weiter setzt der Regierungsrat die Rahmenbedingungen bei Anstellungen derart, \n\ndass er ein familienfreundlicher Arbeitgeber ist. Flexible Arbeitszeiten, die Möglichkeit zur Teilzeitar-\n\nbeit sowie Kompensationsmöglichkeiten von Überstunden sind dem Regierungsrat im Bereich Beruf \n\nund Familie äusserst wichtige Anforderungen an einen idealen Arbeitsplatz. Insbesondere die Mög-\n\nlichkeit zur Teilzeitarbeit vergrössert faktisch die Chancen von Frauen im Arbeitsalltag. \n\n \n\nZu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Was sind «zwingende betriebliche Gründe», die gegen eine Teilzeitbesetzung sprechen? \n\n \n\nWeder die Personalverordnung (PV; RB 2.4211) noch das Personalreglement (RB 2.4213) statuieren \n\nMinimal- oder Maximalvorgaben für die Anzahl von Stellenprozenten für eine Stelle innerhalb der \n\nKantonalen Verwaltung. Dies bedeutet, dass vom Grundsatz her jede Stelle auch teilzeitig besetzt \n\nwerden kann. Es steht dem Regierungsrat also frei, eine Stelle beispielsweise auf mehrere Personen \n\naufzuteilen, sofern dies die zu erfüllenden Aufgaben zulassen. Hingegen gibt es - wie nachfolgend \n\naufgezeigt wird - in der Praxis verschiedene Gründe, wo dies aufgrund des Aufgabengebiets respek-\n\ntive der Arbeitsumstände nicht möglich respektive erschwert ist. Diese Gründe gelten jedoch nicht \n\nallgemein, sondern müssen auf jede Stelle einzeln bezogen gewertet werden. Gegen eine Teilzeitbe-\n\nsetzung spricht: \n\n \n\n- Wenn bei einer Stelle das Pflichtenheft einen fixen Anteil von regelmässigen Aus- und Weiterbil-\n\ndungen und Sitzungen umfasst, die unabhängig vom Pensum absolviert respektive besucht wer-\n\nden müssen. Dies ist insbesondere im Polizeibereich der Fall, weshalb dort im Frontbereich ein \n\ngewisses Mindestpensum nicht unterschritten werden sollte, da der Aus- und Weiterbildungs- \n\nrespektive der Administrativanteil einen zu grossen Anteil am Gesamtpensum einnimmt. \n\n \n\n- Wenn sich die eingeschränkte Verfügbarkeit und/oder eingeschränkte Flexibilität der angestell-\n\nten Person negativ auf die Aufgabenerfüllung auswirken würde. \n\n \n\n- Wenn der Teilzeiteinsatz mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre, der den Vorteil von \n\nTeilzeitarbeit übersteigt. Dieser Grund trifft immer wieder in Bereichen zu, in denen eine 100-\n\nprozentige Abdeckung übers Jahr erforderlich ist. So stellt beispielsweise im Schichtbetrieb die \n\nPlanung mit Teilzeitpensen für Stellvertretungen und für den Ersatz bei krankheits- oder unfall-\n\nbedingten Ausfällen eine Herausforderung dar. \n\n \n\n- Wenn sich die zu erfüllenden Aufgaben nicht eignen, um auf mehrere Personen aufgeteilt zu \n\nwerden, beispielsweise, weil sich der Aufwand für die jeweilige Übergabe an die nächste Person \n\nüberproportional gross ist oder weil eine Führungskraft über die Arbeitswoche als Ansprechpart-\n\nner in der Regel uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Bestrebungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nim Rahmen des Globalbudgets verfolgt der Regierungsrat den Grundsatz, dass alle Vollzeitstellen als \n\nStellen im Umfang von 80 bis 100 Prozent ausgeschrieben werden. Von dieser Ausschreibungsrege-\n\nlung soll nur abgewichen werden, wenn vorgängig aufgeführte zwingende betriebliche Gründe einer \n\nTeilbesetzung entgegenstehen. \n\n \n\n2. Was wird gegen diffamierende Haltungen und sexuelle Anspielungen von Männern gegenüber \n\nFrauen in der kantonalen Verwaltung unternommen? \n\n \n\nDie regierungsrätliche Personalpolitik hat unter anderem zum Ziel, jeglicher Diskriminierung von Mit-\n\narbeitenden aktiv vorzubeugen und die Mitarbeitenden unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Re-\n\nligion und Ethnie gleich zu behandeln. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat im Personalleitbild vom 1. Januar 2008 unter Grund-\n\nsatz 7 Folgendes festgehalten: \n\n \n\n«Es ist unser gemeinsames Ziel, jeglicher Diskriminierung von Mitarbeitenden, insbesondere zwischen \n\nFrau und Mann, aktiv vorzubeugen und ihre persönliche Würde und Integrität am Arbeitsplatz zu \n\nschützen. Wir dulden keine sexuelle Belästigung, kein Mobbing und keinen Rassismus am Arbeits-\n\nplatz.» \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 15. Februar 2005 das Leitbild «Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz» \n\n(EKAS-Richtlinie 6506) verbindlich erklärt und mit der Einführung des betrieblichen Gesundheitsma-\n\nnagements (BGM) im Jahr 2011 ein weiteres Mal bekräftigt, dass ihm die Arbeitsbedingungen der \n\nMitarbeitenden der kantonalen Verwaltung wichtig sind und er gewillt ist, Ungleichbehandlungen \n\nsofort und nachhaltig zu beseitigen. \n\n \n\nDas Amt für Personal hat 2013 das Merkblatt «Konflikte am Arbeitsplatz» entwickelt. Die darin ent-\n\nhaltenen Informationen haben zum Zweck, die Mitarbeitenden vor sexueller Belästigung, Mobbing \n\nund anderen gravierenden Konflikten am Arbeitsplatz zu schützen und im Bedarfsfall verschiedene \n\nHandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Mitarbeitenden werden informiert, was Betroffene bei ei-\n\nnem Konflikt tun können. Als Ansprechpersonen werden im Merkblatt vier Anlaufstellen angeboten. \n\n \n\nPer 1. Juni 2018 hat der Regierungsrat mit Angela Dillier-Gamma, Rechtsanwältin und Notarin, eine \n\nzusätzliche externe Kontaktstelle für Konflikte am Arbeitsplatz bestimmt. Dies bietet Gewähr für eine \n\nunabhängige Stelle, bei der Mitarbeitende Missstände geschützt melden können. Das Merkblatt \n\nwurde allen Mitarbeitenden via Intranet-Link zugestellt und wird auch im Einführungskurs für neue \n\nMitarbeitende thematisiert. \n\n \n\nEine Umfrage bei den im Merkblatt aufgeführten Kontaktstellen zeigt, dass in den letzten Jahren eine \n\nMeldung aufgrund von sexueller Anspielung gegenüber Frauen eingegangen ist. Der konfliktverursa-\n\nchenden Person wurde danach unmissverständlich klargemacht, dass deren Verhalten nicht tolerier-\n\nbar ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n3. Wie viele Frauen und wie viele Männer besetzen eine Kaderstelle in der kantonalen Verwaltung? \n\n \n\nZum höheren Kader gehören nach Artikel 5 des Personalreglements die Vorsteherin oder der Vorste-\n\nher der Kanzleidirektion, der Direktionssekretariate und der Ämter, die Rektorin oder der Rektor der \n\nKantonalen Mittelschule Uri und der Kantonalen Berufsfachschule Uri sowie die Stellvertretung der \n\nVorsteherin oder des Vorstehers der Kanzleidirektion. Dieser Kreis umfasst per 1. August 2019 insge-\n\nsamt 39 Stellen. Davon werden fünf (12,8 Prozent) von Frauen und 34 (87,2 Prozent) von Männern \n\nbesetzt. \n\n \n\nWerden zum Kreis des höheren Kaders auch die Abteilungsleitungen nach Organisationsreglement \n\n(ORR; RB 2.3322) gezählt, ergeben sich total 106 Stellen. Davon sind zurzeit 14 (13,2 Prozent) von \n\nFrauen und 92 (86,8 Prozent) von Männern besetzt. Anfangs 2017 betrug der Frauenanteil von die-\n\nsen 106 Stellen lediglich zehn Stellen (9,4 Prozent). Dies entspricht einer Zunahme von 40 Prozent in \n\nden letzten zwei Jahren. \n\n \n\n4. Wie gedenkt der Regierungsrat den Anteil der Frauen in Kaderpositionen zu fördern? \n\n \n\nIn seiner Antwort zum Schlussbericht der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vom \n\n10. Februar 2016 hat der Regierungsrat unter anderem folgende Massnahmen beschlossen, die sich \n\npositiv auf den Frauenanteil in Kaderpositionen auswirken sollen: \n\n \n\n- Im Kaderbereich soll der Frauenanteil bei gleichen Bewerbungsqualifikationen durch besondere \n\nAufmerksamkeit bei der Personalrekrutierung erhöht werden. Das Amt für Personal stellt den \n\nDirektionen für gezielt formulierte Stellenausschreibungen entsprechende Unterlagen zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\n- Bei jeder Prüfung zur Wiederbesetzung einer Stelle ist von der Anstellungsbehörde auch die \n\nStellenausschreibung im Teilzeitpensum abzuwägen. Ist dies aus betrieblichen Gründen möglich, \n\nist dies im Stelleninserat zu erwähnen. \n\n \n\n- Der Regierungsrat prüft als Anstellungsbehörde für Kaderpositionen bei der Wiederbesetzung \n\ndie Möglichkeit zur Ausschreibung im Teilpensum bzw. Jobsharing. \n\n \n\n- Die Finanzdirektion wird beauftragt, die Einführung von Home-Office innerhalb der Kantonsver-\n\nwaltung zu prüfen. \n\n \n\nAll diese Massnahmen wurden in der Zwischenzeit umgesetzt und werden aufgrund der positiven \n\nEntwicklung weitergeführt. Das Home-Office-Angebot wurde per 1. August 2017 eingeführt. \n\n \n\n5. Wie sieht die Lohnverteilung innerhalb der kantonalen Verwaltung mit Hinblick auf vergleichbare \n\nAusbildung von Mann und Frau aus? \n\n \n\nMit Beschluss vom 27. Januar 2015 hat der Regierungsrat eine Lohngleichheitsprüfung durch eine un-\n\nabhängige externe Firma veranlasst. Der Auftrag wurde an die in diesem Bereich sehr erfahrene \n\nFirma Perinnova Compensation GmbH vergeben. Sie führte eine vertiefte Lohnanalyse gemäss der \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nstandardisierten Berechnungsmethode «logib» durch. Im Februar 2016 wurde der Schlussbericht der \n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und der eingesetzten Begleitgruppe zur \n\n«Lohngleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kantonsverwaltung Uri» dem Regie-\n\nrungsrat zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt. Der Bericht bestätigte, dass die Anforderungen \n\nan die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann bei der Kantonsverwaltung Uri erfüllt sind. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nPersonalverband Uri (via Amt für Personal); Rathauspresse; Standeskanzlei; Generalsekretärin und \n\nalle Generalsekretäre und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Was sind «zwingende betriebliche Gründe», die gegen eine Teilzeitbesetzung sprechen?\n\t5. Wie sieht die Lohnverteilung innerhalb der kantonalen Verwaltung mit Hinblick auf vergleichbare Ausbildung von Mann und Frau aus?\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \nMax Baumann, Landrat Spiringen Spiringen, 20.November 2013 \n\nINTERPELLATION: Sicherheit auf der Klausenstrasse in der Gemeinde \nSpiringen im Bereich Holzbaden-Schützenstand \n\n~usgangslage und Begründung \n\nIm Winter-Frühling 2013 wurde im sogenannten Chiläwäldli, unterhalb des Dorfes von \nSpiringen, im Schutzwald ein Holzschlag ausgeführt. Dieser wurde quer in den Wald \ngeschlagen und hat den Schutzwald sehr geschwächt. Der Schutzwald unterhalb von \nSpiringen ist in einem überaus steilen Gelände und sehr wichtig für die Sicherheit der \nKantonsstrasse. Am 23/24. April 2013 viel sehr viel nasser Neuschnee, was zur Folge hatte, \ndass im oben genannte!) Gebiet Bäume entwurzelt und abgebrochen w"'rden und den \nSchutzwald ein weiteres Mal schwächte. Leider wurde bei diesem Ereignis ein junger \nFamilienvater in seinem Auto von einem Baum getroffen und sehr schwer verletzt. Im \nVorsommer ereignete sich auf der gleichen Strecke, ca. 150m in Richtung Schützenstand, \nein Felsabbruch wo Steine bis auf die Kantonsstrasse fielen. Dieses Gebiet ist sehr unstabil. \nDies zeigt auf, dass die Kantonsstrasse auf einer Strecke von 300m für Verkehrsteilnehmer \neine grosse Gefahrenzone ist. \n\nAntrag \nGestützt auf Artikel 84 der Geschäftsordnung für den Landrat des Kantons Uri ersuche ich \nden Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist dem Regierungsrat die Gefahrenzone Chiläwäldli-Holzboden in der Gemeinde \nSpinngen bekannt? \n\n2. Weshalb wurde ein solcher Holzschlag an einem Schutzwald veranlasst und ausgeführt \nund wer hat diesen Auftrag erteilt? \n\n3. Welche Massnahmen plant oder gedenkt sich der Regierungsrat zu unternehmen um \ndiese Gefahrenzone zu beheben, damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf diesem \nKantonsstrassenabschnitt wieder gewährleistet werden kann? \n\n4. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n\n5. Werden künftig solche Holzschläge besser geprüft oder gar vermieden, wenn es darum \ngeht die Sicherheit von Personen nicht zu gefährden? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für die Beantwortung \nder Fragen. \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nMax Baumann, Landrat, Spinngen Hugo Forte, Landrat, Spiringen \n\n1bC1VAM UMß{ \n\n\n


name: LA.2021-0019 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-245 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz über die \namtliche Publikation (Publikationsgesetz) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Grundlagen zur Veröffentlichung von Rechtserlassen und deren Rechtswirkung finden sich im \n\n10. Kapitel in der Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) und im Regle-\n\nment über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311). Diese Erlassform ist veraltet und unvoll-\n\nständig. Zudem entspricht sie nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Wichtige rechtsetzende \n\nBestimmungen sind nämlich in der Form eines Gesetzes im formellen Sinn zu erlassen (vgl. BBl 2013 \n\n7096). Publikationsrechtliche Erlasse müssen daher von Bundesrechts wegen zumindest dem fakulta-\n\ntiven Referendum unterstehen. Und die Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) verlangt für alle wich-\n\ntigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, die die Rechte und Pflichten aller oder der meisten \n\nBürgerinnen und Bürger festlegen, ein Gesetz, das dem obligatorischen Referendum unterliegt (vgl. \n\nArt. 90 Abs. 1 Verfassung des Kantons Uri). \n\n \n\nDas Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) behebt diese Mängel. Es regelt die amt-\n\nlichen Publikationsorgane, bestehend aus dem Amtsblatt des Kantons Uri, dem Urner Rechtsbuch und \n\ndem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster), und legt deren \n\nInhalt, Rechtswirkung und Erscheinungsform auf Gesetzesstufe fest. Dabei wird die bisherige Praxis \n\nweitgehend übernommen. Zudem schliesst es bestehende Lücken, indem es das Verfahren der ausser-\n\nordentlichen Publikation und die Gebührenerhebung ordnet. Schliesslich werden auch die gesetzlichen \n\nGrundlagen geschaffen, um inhaltlich bedeutungslose Fehler, wie Grammatik-, Rechtschreib-, Darstel-\n\nlungsfehler und falsche Verweise, formlos berichtigen und offensichtlich gegenstandslos gewordene \n\nErlasse aus dem Rechtsbuch entfernen zu können. \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung präzisierte der Regierungsrat die Vorlage punktuell: So wird etwa das \n\nAmtsblatt künftig nicht mehr im Nachgang, sondern zeitgleich zur Herausgabe der Druckausgabe im \n\nInternet aufgeschaltet. Und für die Umstellung auf das rein elektronische Amtsblatt ist neu verlangt, \n\ndass die gedruckte Ausgabe nicht mehr selbsttragend durch die Abonnementgebühren finanziert wer-\n\nden kann. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.1. Historischer Rückblick ......................................................................................................... 3 \n\n1.2. Rechtliches .......................................................................................................................... 4 \n\n1.3. Handlungsbedarf ................................................................................................................. 4 \n\n1.3.1. Falsche Erlassform............................................................................................................... 4 \n\n1.3.2. Lücken im geltenden Recht ................................................................................................. 5 \n\n1.3.3. Weitere Anpassungen ......................................................................................................... 5 \n\nIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ....................................................................... 5 \n\n1. Zum Verfahren .................................................................................................................... 5 \n\n2. Die Stellungnahmen im Einzelnen ....................................................................................... 6 \n\n3. Berücksichtigung der Anliegen ............................................................................................ 7 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen .................................................................. 7 \n\n1.1. Amtliche Publikationsorgane ............................................................................................... 7 \n\n1.2. Amtsblatt ............................................................................................................................ 8 \n\n1.3. Urner Rechtsbuch ..............................................................................................................10 \n\n1.4. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) ................13 \n\n1.5. Gemeinsame Bestimmungen..............................................................................................14 \n\n1.6. Schlussbestimmungen ........................................................................................................15 \n\nV. Finanzielle Auswirkungen ...................................................................................................16 \n\nVI. Antrag ................................................................................................................................16 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1. Historischer Rückblick \n\n \n\nOhne Publizität kein Recht - spätestens mit der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) von \n\n1848 hielt dieser Grundsatz auch im Kanton Uri Einzug. Im Dezember 1848 beschloss der Urner Land-\n\nrat, dass «die Beschlüsse, Verordnungen und Erlasse der Behörden, die sich eignen, der Publizität \n\nübergeben werden und in einem Amtsblatte herauszugeben» sind. Nur die im Amtsblatt erscheinen-\n\nden Erlasse verdienten «amtlichen Glauben» und hatten amtliche Kraft und Wirksamkeit. Und so \n\nwurde am 3. Januar 1849 das erste offizielle «Amtsblatt des Kantons Uri» veröffentlicht. Das Amts-\n\nblatt erscheint seither einmal pro Woche als Druckausgabe; seit 1999 wird es auch in einer Online-\n\nversion publiziert. Am Ende des Jahrs wurde dem Amtsblatt jeweils «ein Inhaltsverzeichnis beigege-\n\nben, damit daraus ein mit allen Erfordernissen versehener Band der Gesetze und Verordnungen des \n\nKantons Uri gebildet werden kann» (Bekanntmachung über die Errichtung eines Amtsblatts im Kan-\n\nton Uri vom 27. Dezember 1848). \n\n \n\nBereits 1525 ist in Uri eine erste Sammlung der damals gültigen Satzungen fassbar, die nach 1600 als \n\nLandbuch von Uri (LB I) neu redigiert wurde. 1823 erschien der erste Band der vorgenommenen Ur-\n\nner Rechtssammlung. In diesem zweiten Urner Landbuch (LB II) wurden die «Gesetze, Beschlüsse und \n\nVerordnungen des Eidgenössischen Kantons Ury» anfänglich thematisch und dann in chronologischer \n\nReihenfolge abgedruckt. Bis 1864 umfasste diese Sammlung sechs Bände. 1891 wurden abermals die \n\n«in Kraft bestehenden Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse von dauernder Bedeutung» zusam-\n\nmengestellt und in gedruckter Form als drittes Landbuch des Kantons Uri (LB III) herausgegeben. Bis \n\n1959 lagen 13 Bände vor. Danach wurden bis Mitte der 1970er-Jahre die neuen Rechtserlasse nur \n\nmehr im Urner Amtsblatt publiziert. \n\n \n\nSeit 1976 wird das Urner Rechtsbuch (RB [analog zu LB I, II, III]) als Gesamtausgabe des Urner Rechts \n\nherausgegeben. \n\n \n\nAm Ende des Jahrs wurde dem Amtsblatt jeweils «ein Inhaltsverzeichnis beigegeben, damit daraus \n\nein mit allen Erfordernissen versehener Band der Gesetze und Verordnungen des Kantons gebildet \n\nwerden kann» (Bekanntmachung über die Errichtung eines Amtsblatts im Kanton Uri vom 27. Dezem-\n\nber 1848). Bereits früher, 1823, erschien die erste Urner Rechtssammlung als «Urner Landbuch». Da-\n\nrin wurden «die kantonalen Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse von bleibender Kraft» in chrono-\n\nlogischer Reihenfolge abgedruckt. Es folgten weitere 13 Ausgaben. Die Herausgabe des Landbuchs \n\nfand seinen Abschluss Ende 1959. Bis Mitte der 70er Jahre wurden die neuen Rechtserlasse nur mehr \n\nim Urner Amtsblatt publiziert. \n\n \n\nSeit 1976 wird das Urner Rechtsbuch als Gesamtausgabe des Urner Rechts herausgegeben. Das Urner \n\nRechtsbuch weist gegenüber den gebundenen Amtsblättern und den «Urner Landbüchern» eine we-\n\nsentliche Neuerung auf, indem der Rechtsstoff darin nicht chronologisch aufgeführt, sondern nach \n\nMaterien geordnet ist. Bis 2013 wurde das Urner Rechtsbuch als gedruckte Version veröffentlicht. \n\nSeit 2007 wird es parallel dazu in digitaler Form auf der Internetseite des Kantons Uri aufgeschaltet. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nSeit 2014 wird das Urner Rechtsbuch ausschliesslich digital und tagesaktuell publiziert. \n\n \n\n1.2. Rechtliches \n\n \n\nDie Regelung der Publikation auf kantonaler Ebene fällt in die Zuständigkeit der Kantone (BGE 120 I 1 \n\nE. 4b). Bei der Ausgestaltung des Publikationsrechts und der Publikationspraxis kommt den Kantonen \n\nein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Einzig aus dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip (Art. 5 BV), dem \n\nGleichheitsgebot (Art. 8 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) lassen sich gewisse minimale Anforde-\n\nrungen aus höherrangigem Recht für eine rechtsgenügende Publikation ableiten (BERNHARD WALD-\n\nMANN, Die Publikation kantonalen Rechts, in: Daniel Kettiger/Thomas Sägesser [Hrsg.], Kommentar \n\nzum Publikationsgesetz des Bundes, Bern 2011, S. 98 ff.). \n\n \n\nRechtsvergleichend lässt sich feststellen, dass alle Kantone Vorschriften zur Publikation von Erlassen \n\nkennen. Neben dem Bund verfügt die Mehrheit der Kantone (z. B. Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, \n\nSt. Gallen) über formelle Gesetze über die Veröffentlichung von Erlassen, in denen der Gegenstand \n\nund die Publikationsmethoden beschrieben sind. Viele Kantone haben sich bei der Regelung ihres \n\nPublikationsrechts am Bundesrecht orientiert.1 \n\n \n\nDie Grundlage zur Veröffentlichung von Rechtserlassen und deren Rechtswirkung findet sich im Kan-\n\nton Uri im 10. Kapitel in der Geschäftsordnung des Landrats. Nach Artikel 145 Absatz 1 GO sind Ver-\n\nfassungs- und Gesetzesvorlagen an das Volk im Amtsblatt zu veröffentlichen. Wird die Vorlage in der \n\nVolksabstimmung angenommen, gilt diese Publikation als gültige Veröffentlichung des Erlasses. Ver-\n\nordnungen und Reglemente sind nach Artikel 146 GO durch den Abdruck im Amtsblatt gültig veröf-\n\nfentlicht. \n\n \n\nVor der Gesamtrevision der Geschäftsordnung im Jahr 2012 ordnete einzig das Reglement über das \n\nAmtsblatt und das Rechtsbuch. Dieses Reglement gilt bis heute und ergänzt die Publikationsbestim-\n\nmungen der Geschäftsordnung. \n\n \n\n1.3. Handlungsbedarf \n\n \n\nDie heutigen Regelungen vermögen aus mehreren Gründen nicht zu befriedigen. \n\n \n\n1.3.1. Falsche Erlassform \n\n \n\nDie gehörige Publikation insbesondere von Erlassen ist ein rechtsstaatliches Prinzip. Grundsätzlich \n\ngibt es kein Recht ohne Publizität. Entsprechend beinhalten publikationsrechtliche Erlasse, die die \n\nGrundsätze der Veröffentlichung, des Inkrafttretens und der Rechtswirkungen von Erlassen ordnen, \n\nwichtige rechtsetzende Bestimmungen, die in der Form eines Gesetzes im formellen Sinn zu erlassen \n\nsind (vgl. BBl 2013 7096). Publikationsrechtliche Erlasse müssen daher von Bundesrechtswegen zu-\n\nmindest dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\n \n\nNach Artikel 90 Absatz 1 Verfassung des Kantons Uri unterbreitet der Landrat dem Volk in Form des \n\n                                                             \n1 Das Publikationsgesetz des Bunds vom 18. Juni 2004 (PublG; SR 170.512) regelt die Veröffentlichung der Sammlungen des \n\nBundesrechts (Amtliche Sammlung [AS] und Systematische Sammlung [SR]) und des Bundesblatts (BBl) \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nGesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, die die Rechte und Pflichten aller \n\noder der meisten Bürgerinnen und Bürger festlegen. Für andere Vorschriften erlässt der Landrat Ver-\n\nordnungen, soweit die Gesetzgebung in der Sache nicht einer anderen Behörde zusteht. \n\n \n\nDie GO erfüllt die Anforderungen nach Artikel 90 Verfassung des Kantons Uri nicht. Denn sie stützt \n\nsich auf Artikel 89 Absatz 2 Verfassung des Kantons Uri. Danach erlässt der Landrat eine Geschäfts-\n\nordnung, die gerade nicht dem Volksreferendum unterliegt. \n\n \n\nDie Grundsätze der Veröffentlichung, des Inkrafttretens und der Rechtswirkungen von Erlassen sind \n\ndaher (neu) auf Stufe Gesetz zu regeln. \n\n \n\n1.3.2. Lücken im geltenden Recht \n\n \n\nDie ordentliche Veröffentlichung von Rechtserlassen erfolgt heute über die gedruckte Wochenaus-\n\ngabe des Amtsblatts, die im Nachgang auch im Internet aufgeschaltet wird. Es kann möglich sein, \n\ndass ein Gesetzestext ausnahmsweise schon vor dessen Aufnahme in das Amtsblatt in Kraft tritt, \n\nwenn das zur Sicherstellung der Wirkung erforderlich ist (dringliche Veröffentlichung). Weiter ist \n\ndenkbar, dass das Amtsblatt als Publikationsplattform (wegen einer Panne oder eines Naturereignis-\n\nses usw.) nicht zugänglich ist. Bei einem Ausfall des Publikationssystems Amtsblatt müssen die Erlass-\n\ntexte mit anderen Mitteln veröffentlicht werden können, indem etwa auf eine Internetpublikation \n\noder eine Veröffentlichung in den Medien ausgewichen wird. Die Artikel 145 ff. GO und das Regle-\n\nment über das Amtsblatt und das Rechtsbuch enthalten keine Bestimmungen, die derartige Sachver-\n\nhalte in irgendeiner Form regeln oder auffangen könnten. \n\n \n\nWeiter erfolgten mit der Einführung des ÖREB-Katasters im Kanton Uri im Jahr 2018 für den Bereich \n\nder grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplanung und Sondernutzungsplanung der Primatwech-\n\nsel zum digitalen Rechtsträger sowie die Nutzung des ÖREB-Katasters als amtliches Publikationsorgan \n\n(in Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz [PBG]; RB 40.1111 in Verbindung mit \n\nArt. 1a und 1b Reglement zum Planungs- und Baugesetz [RPBG]; RB 40.1115) und den Weisungen \n\nüber den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen [RRB Nr. 2019-39]). Mit der \n\nBezeichnung des ÖREB-Katasters als amtliches Publikationsorgan durch das Publikationsgesetz wird \n\nnun die Möglichkeit geschaffen, die öffentlichen Auflagen generell auf digitalem Weg unter Zuhilfe-\n\nnahme des bereits bestehenden ÖREB-Katasters durchzuführen. \n\n \n\n1.3.3. Weitere Anpassungen \n\n \n\nSchliesslich wird die Erneuerung des Publikationsrechts für Anpassungen an die heutigen technischen \n\nGegebenheiten sowie für Aktualisierungen und Präzisierungen genutzt. \n\n \n\nIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\n1. Zum Verfahren \n\n \n\nMitte Januar 2021 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zum entworfenen \n\nPublikationsgesetz und beauftragte das Landammannamt mit der Durchführung. Zur Stellungnahme \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\neingeladen wurden die Urner Gemeinden, die im Landrat vertretenen Parteien, die Jungparteien, die \n\nUrner Gerichte, der Gemeindeverband, Wirtschaft Uri, das Amt für das Grundbuch und die Lisag AG. \n\nInsgesamt wurden 36 Organisationen zur Vernehmlassung angeschrieben. Die Vernehmlassungsfrist \n\ndauerte bis Ende April 2021. Innert dieser Frist liessen sich insgesamt 24 Organisationen zum Entwurf \n\nvernehmen. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ist insgesamt positiv ausgefallen. \n\n \n\n2. Die Stellungnahmen im Einzelnen \n\n \n\nAlle Teilnehmenden heissen die Neuregelung der amtlichen Publikation ausdrücklich gut. Der Bedarf \n\nfür eine Normierung des kantonalen Publikationsrechts auf Gesetzesstufe ist unbestritten. Praktisch \n\nalle Teilnehmenden brachten Bemerkungen an. Diese waren aber nur punktuell und betrafen fast \n\nausschliesslich die Erscheinungsform des Amtsblatts. \n\n \n\nDie Mehrheit will, dass der Regierungsrat die Einstellung der Amtsblatt-Druckausgabe nicht sofort \n\nlanciert. Begründet wird das damit, dass heute viele Urnerinnen und Urner das Amtsblatt in Papier-\n\nform abonniert haben. Der Regierungsrat sollte daher nicht ohne Weiteres über die Abschaffung der \n\nDruckausgabe und die Einführung des elektronischen Amtsblatts befinden können (Art. 3). Einige we-\n\nnige Vernehmlassungsteilnehmende fordern dannzumal eine neuerliche Vernehmlassung (SP, Ge-\n\nmeinde Erstfeld). Die Mehrheit der teilnehmenden Gemeinden sieht die Lösung für dieses Problem in \n\neiner einschränkenden Regelung, die den Regierungsrat dazu ermächtigt, die Druckausgabe abzu-\n\nschaffen, sofern die Abonnentinnen und Abonnenten die gedruckte Form trotz angemessener Ge-\n\nbühren nicht mehr selbsttragend finanzieren. Schliesslich wird auch verlangt, dass für die Web-Form \n\ndie Web Content Accessibility Guidlines (WCAG) für Barrierefreiheit erfüllt sind (CVP). Daneben regen \n\nfast alle Teilnehmenden an, dass das Amtsblatt künftig gleichzeitig mit der Erscheinung der Druckaus-\n\ngabe im Internet aufzuschalten und nicht erst im Nachgang dazu. \n\n \n\nAnlass zu einer Bemerkung gaben die «Verwaltungsverordnungen», die laut Entwurf in das Rechts-\n\nbuch aufzunehmen sind, «sofern sie für die Verwaltung von grundlegender Bedeutung sind und die \n\nBürgerinnen und Bürger indirekt in ihren rechtlich geschützten Interessen berühren» (Art. 7 Abs. 1 \n\nBst. h). Diesbezüglich bestehe Erklärungsbedarf bzw. es sei auf die Regelung zu verzichten. Verwal-\n\ntungsverordnungen umfassen Anordnungen, die für Verwaltungseinheiten verbindlich sind. Sie ha-\n\nben oft die Funktion, die Auslegung und Anwendung der Normen zu vereinheitlichen. In der Regel \n\nauferlegen sie den Bürgerinnen und Bürgern weder Pflichten, noch verleihen sie ihnen Rechte. Daher \n\nwerden sie in der Regel auch nicht in den Rechtssammlungen veröffentlicht. Sie können allerdings \n\nwie ein Erlass Rechtsfolgen zeitigen. In einem solchen Fall ist ihre Veröffentlichung angebracht, bei-\n\nspielsweise auf den kantonalen Webseiten oder, in Ausnahmefällen, im Rechtsbuch. \n\n \n\nIm Hinblick auf das Amtsblatt stellte ein Teilnehmer die Frage, ob die kantonalrechtlich vorgeschrie-\n\nbene Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen noch zeit- und sachgerecht sei. Bundesrechtlich \n\nist die Publikation von Handänderungen im Amtsblatt nämlich nicht mehr vorgeschrieben; die aktuel-\n\nlen Eigentumsverhältnisse können zudem seit einigen Jahren im Internet abgerufen werden \n\n(www.geo.ur.ch). \n\n \n\nEin weiterer Teilnehmer stellte Fragen zum ÖREB-Kataster und wünschte entsprechende Ergänzun-\n\ngen im Bericht. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n3. Berücksichtigung der Anliegen \n\n \n\nNach der Vernehmlassung wurde die Vorlage in folgenden Punkten angepasst: \n\n \n\n- Das Amtsblatt wird künftig gleichzeitig mit der Erscheinung der Druckausgabe im Internet aufge-\n\nschaltet (Art. 3 Abs. 1). \n\n- Der Regierungsrat kann die Herausgabe des Amtsblatts auf ausschliesslich elektronischem Weg \n\nnur dann beschliessen, wenn die Abonnentinnen und Abonnenten trotz angemessener Gebüh-\n\nren die gedruckte Form des Amtsblatts nicht mehr selbsttragend finanzieren können (Art. 3 \n\nAbs. 2). \n\n- Auf die Nennung der Verwaltungsverordnungen wird in Artikel 7 verzichtet. Deren Aufnahme in \n\ndas Rechtsbuch stellt ohnehin eine Ausnahme dar und der Regierungsrat kann sie als weitere \n\nRechtsakte gestützt auf Absatz 2 in das Rechtsbuch aufnehmen. Ersatzlos gestrichen werden \n\nauch die «Rahmenkreditbeschlüsse des Volks» (Bst. g), da im Rechtsbuch möglichst keine «tem-\n\nporär gültigen» Beschlüsse aufgenommen werden sollten. Materielle Änderungen sind mit die-\n\nsen beiden Streichungen nicht verbunden. \n\n- Das Gesetz wurde zudem sprachlich überarbeitet und präzisiert. \n\n- Die Erläuterungen wurden um allgemeine Ausführungen zum ÖREB-Kataster ergänzt (vgl. \n\nIV. Ziff. 1.4). \n\n \n\nFolgende Anliegen blieben im Gesetz unberücksichtigt: \n\n \n\n- Die Sicherstellung der Barrierefreiheit des elektronischen Amtsblatts wird vom Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz (SR 151.3) verlangt. Webangebote von Bund, Kantonen und Gemeinden \n\nmüssen daher barrierefrei umgesetzt werden. Das gilt auch für kantonale Amtsblattplattformen. \n\nEiner Präzisierung im Gesetz bedarf es daher nicht. \n\n- An der Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen im Amtsblatt wird festgehalten. Gestützt \n\nauf Artikel 970a Absatz 1 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) können die Kantone die Veröffentlichung \n\ndes Erwerbs des Eigentums an Grundstücken vorsehen. Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom \n\n26. September 2004 über das Grundbuch (GBG; RB 9.3401) sieht vor, dass Eigentumsübertra-\n\ngungen von Grundstücken im Amtsblatt mit den in Artikel 970a Absatz 2 ZGB vorgeschriebenen \n\nAngaben veröffentlicht werden. Die Frage der Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen im \n\nAmtsblatt bildet somit nicht Gegenstand des Publikationsrechts, sondern des Grundbuchrechts. \n\nZudem war die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen im Amtsblatt in all den Jahren \n\nseit Erlass des kantonalen Grundbuchgesetzes nie Gegenstand von politischen Diskussionen. Sie \n\nscheint unbestritten. \n\n \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1.1. Amtliche Publikationsorgane \n\n \n\nZu Artikel 1 Amtliche Publikationsorgane \n\n \n\nArtikel 1 Absatz 1 listet die einzelnen amtlichen Publikationsorgane auf: Amtsblatt des Kantons Uri, \n\nUrner Rechtbuch und Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster). \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nSie alle bestehen bereits heute als amtliche Publikationsorgane. Nach Absatz 2 erhält der Regierungs-\n\nrat die Kompetenz, für bestimmte Sachgebiete weitere amtliche Publikationsorgane zu bezeichnen. \n\nIm heutigen Zeitpunkt sind allerdings noch keine solche weiteren Publikationsorgane angedacht. \n\n \n\nHinsichtlich Amtsblatt und Urner Rechtbuch kann auf die allgemeinen Ausführungen in der Einleitung \n\n(unter II.) verwiesen werden. \n\n \n\nAls weiteres amtliches Publikationsorgan bezeichnet Absatz 1 in Buchstabe c den Kataster der öffent-\n\nlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) in Ausführung von Artikel 2 Absatz 3 der \n\nVerordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV; \n\nSR 510.622.4). Der ÖREB-Kataster hat die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zum Ge-\n\ngenstand, die nach den Vorschriften des ZGB nicht im Grundbuch angemerkt sind (Art. 16 des Bun-\n\ndesgesetzes über Geoinformation [Geoinformationsgesetz, GeoIG]; SR 510.62). Die Erhebung des \n\nÖREB-Katasters zu einem amtlichen Publikationsorgan ist bereits in Artikel 19 der Verordnung über \n\nGeoinformation (kantonale Geoinformationsverordnung [kGeoIV]; RB 9.3431) durch den Landrat er-\n\nfolgt und wird mit der Aufnahme in das Publikationsgesetz stufengerecht verankert. Wegen der ge-\n\nsetzlich verankerten Verpflichtung zur öffentlichen Auflage während des Verfahrens zur Begründung, \n\nÄnderung oder Aufhebung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die ein wesentli-\n\nches Element der Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren bildet, ist den öffentlichen Auflagen mit Hilfe \n\ndes ÖREB-Katasters ein mindestens gleichwertiger Rang einzuräumen. Mit der Bezeichnung des \n\nÖREB-Katasters als amtliches Publikationsorgan durch das Publikationsgesetz wird die Möglichkeit \n\ngeschaffen, die öffentlichen Auflagen generell auf digitalem Wege unter Zuhilfenahme des bereits \n\nbestehenden ÖREB-Katasters durchzuführen. \n\n \n\n1.2. Amtsblatt \n\n \n\nZu Artikel 2 Inhalt \n\n \n\nArtikel 2 regelt den Pflichtinhalt des Amtsblatts. Es sind dies alle Erlasse und Beschlüsse, die nach die-\n\nsem Gesetz in das Rechtsbuch aufzunehmen sind sowie amtliche Bekanntmachungen von Behörden \n\nund Amtsstellen des Bunds, des Kantons und der Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaf-\n\nten oder Anstalten und amtliche Bekanntmachungen von Organisationen und Personen, die mit kan-\n\ntonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind. Abgesehen davon gibt es auch Bekanntmachungen von \n\nBehörden, die in der Regel nicht im Amtsblatt publiziert werden, so z. B. Medienmitteilungen der Di-\n\nrektionen. \n\n \n\nDie Bestimmung schliesst nicht aus, dass das Amtsblatt auch weitere Publikationen enthalten kann. \n\nNeben dem Pflichtinhalt werden heute etwa die Handelsregisterpublikationen veröffentlicht, die den \n\nKanton Uri betreffen. Dies im Sinne einer Dienstleistung und ohne entsprechende Rechtswirkung; \n\ndenn rechtsverbindlicher Charakter kommt der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu. \n\nZudem werden - zeitlich nachgelagert - auch die Medienmitteilungen des Regierungsrats im Amts-\n\nblatt veröffentlicht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nZu Artikel 3 Erscheinungsform \n\n \n\nDas Amtsblatt erscheint heute wöchentlich und wird im Nachgang dazu auf der Internetseite des \n\nKantons Uri aufgeschaltet. \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurden die Herstellung, die Administration und der Versand des Amtsblatts letztmals \n\nöffentlich ausgeschrieben. Der Zuschlag für den auf unbestimmte Dauer ausgeschriebenen Vertrag \n\nerhielt dabei die Gisler Druck AG (heute Gisler 1843 AG), die bereits früher diesen Auftrag ausführte. \n\nDie Aufwendungen der Druckerei für das Amtsblatt hängen nebst einem Fixbetrag für administrative \n\nArbeiten (wie Abonnementenverwaltung, Inkasso usw.) von der Höhe des Papierpreises und dem Sei-\n\ntenumfang je Ausgabe ab. Die Einnahmen andererseits werden generiert aus dem Jahresabo-Preis, \n\ndem Inserate-Anteil, den amtlichen Publikationen (wie Eigentumsübertragungen, Bauplanauflagen \n\nund Rechnungsrufe) sowie den allgemeinen Publikationen. Inserate, amtliche und allgemeine Publi-\n\nkationen werden den Verursachern von der Druckerei direkt verrechnet. \n\n \n\nDie gedruckte Fassung wird den Abonnenten am Freitag zugestellt. Seit 1999 wird eine PDF-Version \n\nvon der Druckerei zeitlich verzögert am darauffolgenden Montag, 08.00 Uhr, auf der Internetseite \n\ndes Kantons Uri www.ur.ch/amtsblatt zur Ansicht aufgeschaltet. Die Wiedergabe im Internet wird \n\nder Standeskanzlei Uri je Ausgabe verrechnet. Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. \n\n \n\nNach Artikel 3 Absatz 1 erscheint das Amtsblatt in der Regel wöchentlich als Druckausgabe und wird \n\nim Nachgang dazu auf der Internetseite des Kantons Uri aufgeschaltet. Im Gegensatz zur heutigen \n\nPraxis erfolgt die Aufschaltung zukünftig aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung \n\nnicht mehr im Nachhinein, sondern gleichzeitig. Nach Absatz 2 kann das Amtsblatt künftig aus-\n\nschliesslich auf elektronischem Weg im Internet erscheinen, wenn die technischen und organisatori-\n\nschen Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Darunter fällt auch die Barrierefreiheit. Der Regierungsrat \n\nwird ermächtigt, über die Einführung des elektronischen Amtsblatts zu beschliessen. Vorausgesetzt \n\nist, dass die Abonnentinnen und Abonnenten trotz angemessener Gebühren die gedruckte Form des \n\nAmtsblatts nicht mehr selbsttragend finanzieren können. Auch das ist ein Ergebnis aus dem Ver-\n\nnehmlassungsverfahren. \n\n \n\nVerschiedene Kantone veröffentlichen ihre Amtsblätter heute nur mehr in elektronischer Form. Be-\n\nhörden, die den Primatwechsel bereits vollzogen haben, sind etwa das Staatssekretariat für Wirt-\n\nschaft (SECO) für das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) oder die Kantone Aargau und Grau-\n\nbünden. Obschon sie diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht haben und heute bereits verschiedene \n\nAnbieter für elektronische Amtsblätter auf dem Markt sind, hat die Standeskanzlei das elektronische \n\nAmtsblatt bislang bewusst nicht forciert. Denn auch wenn die elektronische Erscheinungsform ver-\n\nschiedene Vorteile insbesondere mit Bezug auf die kürzere Reaktionsdauer und die Tagesaktualität \n\nhat, hat sie zugleich Nachteile. Mit dem Primatwechsel wäre es kaum mehr möglich, die Herausgabe \n\ndes Amtsblatts kostenneutral zu gestalten. So würden etwa die Erträge aus den Abonnementsgebüh-\n\nren wegfallen, womit dem Kanton ein Defizit verbliebe. Bis heute verzeichnet das Urner Amtsblatt \n\neine recht treue Abonnentenschaft und jährlich positive Rechnungsabschlüsse.2 Zudem tragen beim \n\n                                                             \n2 Seit 2015 resultierten folgende Einnahmenüberschüsse: 89'464 Franken im 2015; 50'562.50 Franken im 2016; 79'027 \nFranken im 2017; 75'663.41 Franken im 2018; 45'075.47 Franken im 2019 (geringerer Erlös wegen Nachzahlung nach \nMwSt.-Revision). \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nelektronischen Amtsblatt die einzelnen Behörden, die ihre Texte zur Veröffentlichung in die jeweili-\n\ngen Masken eingeben und publik schalten, die volle Verantwortung. Eine vorgängige Kontrolle durch \n\ndie Amtsblattadministration (Standeskanzlei und Gisler 1843 AG) vor der Druckfreigabe wäre nicht \n\nmehr möglich, womit die redaktionelle Vorprüfung der Publikationen anderweitig sichergestellt wer-\n\nden müsste. Und schliesslich zeigt die Erfahrung, dass insbesondere die ältere Urner Bevölkerung die \n\ngedruckte Ausgabe des Amtsblatts regelmässig liest und schätzt. Gleichwohl ermöglicht die Kompe-\n\ntenzdelegation in Artikel 3 Absatz 2, dass der Regierungsrat den Wechsel zur rein elektronischen Er-\n\nscheinungsform des Amtsblatts beschliessen kann, wenn die technischen und organisatorischen Vo-\n\nraussetzungen dazu erfüllt sind. Dieser Schritt wird spätestens dann näher geprüft und vollzogen, \n\nwenn sich zeigt, dass immer mehr Personen auf einen Bezug der Druckausgabe verzichten. \n\n \n\nZu Artikel 4 Kosten und Gebühren \n\n \n\nHeute existieren im Bereich der Publikationen neben den allgemeinen Bestimmungen der Gebühren-\n\nverordnung (RB 3.2512) keine expliziten gesetzlichen Grundlagen zu den Kosten und den Gebühren. \n\nDies soll nun geändert werden. Absatz 1 hält fest, dass die Kosten für die Veröffentlichungen im \n\nAmtsblatt dem Auftraggeber auferlegt werden, wobei spezialgesetzliche Regelungen vorbehalten \n\nbleiben. Zudem werden für die Druckausgaben angemessene Gebühren nach Aufwand erhoben \n\n(Abs. 2). \n\n \n\nDie Publikationsgebühren, die dem Auftraggeber für die Druckausgaben auferlegt werden, betragen \n\nseit 2009 unverändert 130 Franken für Eigentumsübertragungen, 105 Franken für Bauplanauflagen \n\nund 105 Franken für Rechnungsrufe (jeweils exklusive MwSt.). Für übrige amtliche Anzeigen wird je \n\neinspaltige mm-Zeile bei elektronischem Manuskript 2 Franken und bei Manuskripten in Papierform \n\n3.25 Franken verrechnet. Den Gemeinden und Vereinen steht für die Veröffentlichung ihrer Veran-\n\nstaltungen zudem eine Rubrik zum Sondertarif von 5 Franken zur Verfügung. Die aktuell gültige, offi-\n\nziell beglaubigte Auflage für das Urner Amtsblatt liegt bei 2'190 Exemplaren. Ein Jahresabonnement \n\nkostet seit 2014 unverändert 85 Franken. Der Einzelverkaufspreis am Kiosk beträgt 2 Franken. \n\n \n\n1.3. Urner Rechtsbuch \n\n \n\nZu Artikel 5 Inhalt \n\n \n\nDie Umschreibung des Inhalts des Urner Rechtsbuchs wird grundsätzlich beibehalten. \n\n \n\nZu Artikel 6 Erscheinungsform \n\n \n\nDas Rechtsbuch soll auch künftig ausschliesslich elektronisch erscheinen. Die Publikation in elektroni-\n\nscher Form ermöglicht eine jeweils rasche Anpassung auf den aktuellsten Stand. So wird das digitale \n\nUrner Rechtsbuch seit dessen Einführung im Jahr 2014 laufend und tagesaktuell nachgeführt. \n\n \n\nDie Informatiklösung für die Erfassung/Redaktion, Publikation und Verwaltung der Rechtserlasse des \n\nKantons Uri wird seit Herbst 2018 über die Firma iDPARC AG, Bern, abgewickelt. Vorher hatte von \n\n2007 bis im Herbst 2018 das Konsortium Datafatctory/Eurospider diesen Auftrag für die Standeskanz-\n\nlei Uri ausgeführt. Die aktuelle Anbieterin iDPARC AG ist eine anerkannte Spezialistin im Bereich der \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nöffentlichen digitalen Publikation von Rechtserlassen. Mitunter entscheidende Faktoren für den Zu-\n\nschlag an diese Anbieterin waren, dass deren System aktuell die beste Suche im Rechtsbuch anbietet, \n\nzukünftige, bereits beschlossene Erlasse publizieren und auch auf dem Smartphone eingesehen wer-\n\nden kann. Die jährlichen Kosten für Lizenz, Hosting und technischer Betrieb betragen 16'000 Franken \n\n(exklusive MwSt.) und sind unabhängig von der Anzahl Mandanten und Benutzenden. Die Standes-\n\nkanzlei steht hierbei im regen Austausch mit der Anbieterin. \n\n \n\nZu Artikel 7 Aufnahme \n\n \n\nArtikel 7 entspricht nahezu wörtlich Artikel 3 des Reglements über das Amtsblatt und das Rechts-\n\nbuch. In das Urner Rechtsbuch aufzunehmen sind folglich die Verfassung des Kantons Uri, die Ge-\n\nsetze, die Verordnungen und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Landrats, die Regle-\n\nmente und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Regierungsrats, seiner Direktionen, \n\ndes Erziehungsrats und der Gerichte, die Konkordate und die übrigen Vereinbarungen mit anderen \n\nKantonen mit rechtsetzendem Inhalt und die Erlasse und Beschlüsse interkantonaler Kommissionen \n\nmit rechtsetzendem Inhalt. Nicht mehr genannt werden die Rahmenkreditbeschlüsse des Volks und \n\ndie Verwaltungsverordnungen (vgl. dazu oben III.). \n\n \n\nWie bisher soll der Regierungsrat Ausnahmen vorsehen und die Aufnahme weiterer Rechtsakte in \n\ndas Rechtsbuch anordnen können (Abs. 2). \n\n \n\nZu Artikel 8 Ordentliche Veröffentlichung \n\n \n\nDie Publikation von Erlassen bildet im demokratischen Rechtsstaat, von gewissen Sonderfällen abge-\n\nsehen, eine unabdingliche Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit und Verbindlichkeit gegenüber den \n\n«Rechtsunterworfenen»; diese sollen die Möglichkeit haben, das Recht zu kennen und sich danach \n\nauszurichten (BGE 120 Ia 1 E. 4b mit Hinweisen). Umgekehrt darf das im amtlichen Publikationsorgan \n\npublizierte Recht einer Person entgegengehalten werden, auch wenn sie subjektiv nichts davon ge-\n\nwusst hat (sogenannte Kenntnisvermutung). \n\n \n\nDas Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt bekräftigt, dass die in einem rechtset-\n\nzenden Erlass enthaltenen Rechtsnormen erst mit der Veröffentlichung verbindlich werden und ein \n\nInkrafttreten vor der Publikation grundsätzlich nicht in Frage kommt (BGE 104 Ia 167 E. 2). Es ent-\n\nspricht daher dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass rechtsetzende Erlasse vor ihrem Inkrafttreten \n\npubliziert werden müssen (BGE 120 Ia 1 E. 4b S. 8; BGE 104 Ia 167 E. 2 S. 169 f.). \n\n \n\nDie rückwirkende Inkraftsetzung eines Erlasses ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur aus-\n\nnahmsweise zulässig, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rückwirkung ist \n\nausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt, sie ist zudem zeitlich mässig \n\nund durch triftige Gründe gerechtfertigt, sie hat keine stossenden Rechtsungleichheiten zur Folge \n\nund stellt keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte dar (BGE 125 I 182 E. 2b/cc S. 186 mit weiteren \n\nHinweisen). Das Verbot der Rückwirkung findet seine Begründung darin, dass den Betroffenen keine \n\nPflichten auferlegt oder Rechte entzogen werden sollen, mit denen sie im Zeitpunkt der Verwirkung \n\ndes Sachverhalts nicht rechnen mussten. Diese Bedenken entfallen, wenn die Rückwirkung den Be-\n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\ntroffenen nur Vorteile bringt, d. h. wenn ein begünstigender Erlass mit rückwirkender Kraft ausge-\n\nstattet ist (URLICH HÄFELIN, GEORG MÜLLER, FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, \n\n6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 334). \n\n \n\nNach bisheriger Praxis war es ohne Weiteres zulässig, dass Erlasse unmittelbar am Tag nach ihrer \n\nPublikation in Kraft traten. In Zukunft sollen rechtsetzende Erlasse und Verträge jedoch prinzipiell \n\nerst in Kraft treten, nachdem sie mit einer «ausreichenden Vorlaufzeit» publiziert wurden. Entspre-\n\nchend der Regelung im Bund wird in Artikel 8 Absatz 1 eine fünftägige Frist vorgesehen. Es handelt \n\nsich dabei um eine Ordnungsfrist, die gewährleisten soll, dass das neue Recht von den betroffenen \n\nPersonen mit einer gewissen Vorlaufzeit zur Kenntnis genommen werden kann. Bei der Fristberech-\n\nnung wird der Tag der Publikation wie üblich nicht mitgezählt. Für die Berechnung der Frist des In-\n\nkrafttretens ist es zudem unbeachtlich, wenn der Beginn oder das Ende der Frist auf einen Sonntag \n\noder einen Feiertag fällt. \n\n \n\nDie ordentliche Veröffentlichung rechtsetzender Erlasse und Verträge erfolgt demnach in der Regel \n\nmindestens fünf Tage vor deren Inkrafttreten durch deren Abbildung im Amtsblatt (Art. 8 Abs. 1). Der \n\nErlasstext selbst ist im Amtsblatt zu publizieren. Eine Besonderheit besteht hinsichtlich Verfassungs- \n\nund Gesetzesvorlagen an das Volk. Diese werden im Nachgang an die Verabschiedung durch den \n\nLandrat zuhanden der Volksabstimmung im Amtsblatt veröffentlicht, wie Absatz 2 festhält. Wird die \n\nVorlage in der Volksabstimmung angenommen, gilt diese Publikation als gültige Veröffentlichung des \n\nErlasses. Entsprechend können diese Erlasse nach Annahme durch das Volk in Kraft treten, sofern das \n\nim Erlass selbst so vorgesehen ist. Die enthaltenen Rechtsnormen samt Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nsind mit der Veröffentlichung der Vorlage bereits publiziert und das Inkrafttreten bedarf keiner neu-\n\nerlichen oder zusätzlichen Publikation. \n\n \n\nBei Erlassen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, ist das Inkrafttreten grundsätzlich frü-\n\nhestens am Tag nach der Publikation der Feststellung, dass die Referendumsfrist unbenützt abgelau-\n\nfen ist, möglich. \n\n \n\nSchliesslich können alle Erlasse für das Inkrafttreten explizit einen späteren Zeitpunkt vorsehen oder \n\ndem Regierungsrat die Kompetenz erteilen, über ein späteres Inkrafttretensdatum zu entscheiden. \n\nDieser Beschluss des Regierungsrats ist ebenfalls unter Einhaltung der Ordnungsfrist zu publizieren, \n\nansonsten der Erlass nicht in Kraft treten kann. \n\n \n\nZu Artikel 9 Veröffentlichung durch Verweis \n\n \n\nIn begründeten Ausnahmefällen können Erlasse sowie Teile davon wie heute bereits nur mit Titel, \n\nBezugsquelle und Einsichtsstelle im Amtsblatt und im Rechtsbuch publiziert werden. Artikel 1c des \n\nReglements über das Amtsblatt und das Rechtsbuch hält dazu fest, dass die Veröffentlichung eines \n\nErlasses oder einer interkantonalen Vereinbarung dann durch Verweis erfolgen kann, wenn sich der \n\nErlass oder die interkantonale Vereinbarung aufgrund des besonderen Charakters für eine vollstän-\n\ndige Veröffentlichung nicht eignet, insbesondere wenn die Texte nur einen kleinen Kreis von Perso-\n\nnen betreffen, technischer Natur sind und sich nur an Fachleute richten, in einem anderen Format \n\nveröffentlicht werden müssen oder eine besondere Vorschrift dies anordnet. Insbesondere im inter-\n\nkantonalen Recht, wenn die betroffenen Organe die amtlichen Veröffentlichungen in elektronischer \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nForm oder nach den von ihnen festgelegten Regeln selbst besorgen. Im Bereich der Bildung betrifft \n\ndies beispielsweise bestimmte Rechtserlasse der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\n\nhungsdirektoren (EDK), die auf der Online-Plattform der EDK veröffentlicht werden. Auch Texte, die \n\ntechnischer Natur sind, sich an Fachleute wenden oder die in einem anderen in der Schweiz unent-\n\ngeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht werden, fallen unter diesen Artikel. Das Land-\n\nammannamt entscheidet über die Form der Publikation. \n\n \n\nZu Artikel 10 Ausserordentliche Veröffentlichung \n\n \n\nUnter bestimmten Voraussetzungen muss es möglich sein, dass die Publikation im ausserordentli-\n\nchen Verfahren durch Printmedien, Radio, Fernsehen, Internet, soziale Medien oder andere zweck-\n\nmässige Mittel erfolgt. Das Gesetz verlangt in Absatz 1 besondere Dringlichkeit (z. B. Publikation von \n\nNotrecht), die Sicherung der Wirkung oder das Vorliegen ausserordentlicher Umstände (wie z. B. Ka-\n\ntastrophen, sodass die Printausgabe des Amtsblatts nicht möglich ist). Die ordentliche Publikation ist \n\nnachzuholen, sobald dies möglich ist (Abs. 2). \n\n \n\nZu Artikel 11 Rechtswirkungen der Veröffentlichung \n\n \n\nErlasse verpflichten Personen nur, wenn sie nach diesem Gesetz bekannt gemacht worden sind \n\n(Abs. 1). Wird ein Erlass erst nach dem Inkrafttreten im Amtsblatt publiziert, entstehen Verpflichtun-\n\ngen daraus folglich erst am Tag nach seiner Publikation (Abs. 2). Vorbehalten bleiben freilich die Ver-\n\nöffentlichung durch Verweis nach Artikel 9 und die ausserordentliche Veröffentlichung nach Artikel \n\n10. Bei Veröffentlichung durch Verweis und ausserordentlichen Veröffentlichungen bleibt den Be-\n\ntroffenen der Nachweis offen, dass sie keine Kenntnis hatten und trotz pflichtgemässer Sorgfalt keine \n\nKenntnis haben konnten (Abs. 3). Wird jemand durch einen Erlass berechtigt, entstehen die Rechte \n\nfreilich bereits mit dem Inkrafttreten des Erlasses. \n\n \n\nZu Artikel 12 Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung \n\n \n\nDer Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Erlasses oder einer Erlassänderung wird heute bereits entwe-\n\nder mit dessen Beschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt durch den Regierungsrat festgelegt. Arti-\n\nkel 12 hält im Sinne einer Auffangbestimmung fest, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines recht-\n\nsetzenden Erlasses vom Regierungsrat bestimmt wird, sofern er sich nicht bereits aus dessen Inhalt \n\nergibt. \n\n \n\n1.4. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) \n\n \n\nIm Abschnitt 4 werden die Bestimmungen für den ÖREB-Kataster ausgeführt, die für das Publikati-\n\nonsrecht von Belang sind und die über jene des Bundesrechts hinausgehen (Art. 16 ff. GeoIG sowie \n\nÖREBKV). \n\n \n\nWährend im Grundbuch privatrechtliche Bestimmungen zu einem Grundstück festgehalten sind, be-\n\ninhaltet der ÖREB-Kataster öffentlich-rechtliche Bestimmungen. Im ÖREB-Kataster sind die wichtigs-\n\nten Beschränkungen pro Grundstück zusammengefasst und für alle Interessierten übersichtlich dar-\n\ngestellt. Die Einschränkungen selbst entstehen aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers oder \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nder Behörden. Beispiele dafür sind etwa Bauzonen, Gestaltungspläne, Baulinien, Unterschutzstellun-\n\ngen (z. B. Denkmalschutz), Lärmempfindlichkeitsstufen oder Grundwasserschutzzonen. Die Betroffe-\n\nnen können beim Erlass einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung an einer Vernehmlas-\n\nsung teilnehmen, Einsprache erheben oder die entsprechende Verfügung anfechten. Ist der Ent-\n\nscheid einmal gefällt bzw. die Beschränkung genehmigt, ist die Einschränkung bindend. \n\n \n\nZu Artikel 13 Inhalt \n\n \n\nDer Gegenstand und Inhalt des ÖREB-Katasters sind weitgehend durch die Bundesgesetzgebung be-\n\nstimmt (Art. 16 ff. GeoIG und ÖREBKV). In Ausführung von Artikel 2 Absatz 3 ÖREBKV wird mit der \n\nFormulierung dieses Artikels die Zusatzfunktion amtliches Publikationsorgan aktiviert, die den öffent-\n\nlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zukommt, und zwar einerseits während der öffentlichen \n\nAuflage und andererseits sobald diese abschliessend genehmigt sind. Näheres zur Dauer der öffentli-\n\nchen Auflage und zum Zeitpunkt der Genehmigung und des Eintritts der Rechtswirkung führen die \n\nFachgesetzgebungen sowie die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. März 1994 \n\n(VRPV; RB 2.2345) aus. Konkret wird etwa wie bis anhin verlangt, dass die Auflage von öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht wird (vgl. Art. 15 \n\nAbs. 1 des kantonalen Umweltgesetzes [KUG]; RB 40.7011 und Art. 1b des Reglements zum Planungs- \n\nund Baugesetz). \n\n \n\nZu Artikel 14 Erscheinungsform \n\n \n\nDer ÖREB-Kataster wird im Internet angeboten. Nähere Regelungen zum Kataster hat bereits der \n\nLandrat in der Spezialgesetzgebung (hier: Verordnung über Geoinformation [kGeoIV]; RB 9.3431) ge-\n\ntroffen. \n\n \n\nZu Artikel 15 Rechtswirkung \n\n \n\nDurch die Veröffentlichung kommt den genehmigten digitalen Daten der öffentlich-rechtlichen Ei-\n\ngentumsbeschränkungen die Rechtswirkung zu. Bislang konnte dieses «digitale Primat» nur auf die \n\ngenehmigten Nutzungs- und Sondernutzungspläne in Ausführung von Artikel 8 Absatz 2 PBG und Ar-\n\ntikel 1a RPBG angewandt werden. Neu werden durch diese Rechtsbestimmung sämtliche digitalen \n\nDaten des ÖREB-Katasters mit ihrer Genehmigung die Rechtswirkung zuerkannt. Pläne, die öffentlich-\n\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen aus dem ÖREB-Kataster abbilden, sind fortan nur grafische \n\nAuszüge aus den digitalen Daten und entfalten keine originäre Rechtswirkung mehr. \n\n \n\n1.5. Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\nZu Artikel 16 Zugang und Einsicht \n\n \n\nAmtsblatt, Rechtbuch und ÖREB-Kataster sind heute bereits im Internet unentgeltlich zugänglich. Ar-\n\ntikel 16 hält diesen Grundsatz auf Gesetzesstufe fest. Die Gebühren für die gedruckten Publikationen \n\nund Abonnemente sind in Artikel 4 geregelt. \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nZu Artikel 17 Redaktion und Herausgabe \n\n \n\nDie Redaktion und die Herausgabe von Amtsblatt und Rechtsbuch obliegen wie heute schon dem \n\nLandammannamt, diejenige des ÖREB-Katesters der katasterführenden Stelle. \n\n \n\nZu Artikel 18 Formelle Berichtigung \n\n \n\nBisher existieren keine Regelungen, wie bei fehlerhaften Publikationen vorzugehen ist. In Analogie \n\nzum Publikationsgesetz des Bunds (Art. 10) können Fehler und Formulierungen im Rechtsbuch und \n\nAmtsblatt, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen, formell berichtigt werden. \n\nFormlos, das heisst direkt vom Landammannamt selbst berichtigt werden dürfen reine Grammatik-, \n\nRechtschreibe- und Darstellungsfehler (vgl. Abs. 1). Ebenfalls können Texte formlos angepasst wer-\n\nden, wenn sich Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder \n\nAbkürzungen ändern, während diese in Kraft stehen. Zudem dürfen Eintragungen im Rechtsbuch \n\nformlos entfernt werden, wenn diese gegenstandslos geworden sind (Abs. 2). Auf solche formlosen \n\nBerichtigungen wird wie schon gemäss geltender Praxis in einer Fussnote hingewiesen. Die Berichti-\n\ngung der Daten im ÖREB-Kataster richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts3. \n\n \n\n1.6. Schlussbestimmungen \n\n \n\nZu Artikel 19 Vollzug \n\n \n\nWie üblich kann der Regierungsrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Hierzu zäh-\n\nlen u. a. die Regelungen der Zuständigkeiten, die organisatorischen Vorgaben der Publikationen, die \n\nGliederung des Rechtsbuchs oder die Gebührenfestlegung. \n\n \n\nZu Artikel 20 Änderungen des bisherigen Rechts \n\n \n\nAktuell haben das Planungs- und Baugesetz und das kantonale Umweltgesetz Verfahren für öffent-\n\nlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen vorgesehen, bei denen eine amtliche Publikationspflicht \n\nbesteht (PBG: Art. 12, 15, 43, 49, 55, 58 f. und 62; KUG: Art. 15). Bislang ist die Auflage dieser Eigen-\n\ntumsbeschränkungen in Planform an einer Einsichtsstelle (z. B. Gemeindekanzlei) erfolgt, die im \n\nAmtsblatt bekannt gemacht wurde. \n\n \n\nMit der Einführung des ÖREB-Katasters im Kanton Uri sind 2018 für den Bereich der grundeigentü-\n\nmerverbindlichen Nutzungsplanung und Sondernutzungsplanung der Primatwechsel zum digitalen \n\nRechtsträger sowie die Nutzung des ÖREB-Katasters als amtliches Publikationsorgan erfolgt (in An-\n\nwendung von Art. 8 Abs. 2 PBG in Verbindung mit Art. 1a und 1b RPBG und den Weisungen über den \n\nKataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen [RRB Nr. 2019-39]). Mit der Bezeich-\n\nnung des ÖREB-Katasters als amtliches Publikationsorgan durch das Publikationsgesetz wird die Mög-\n\nlichkeit geschaffen, die öffentlichen Auflagen generell auf digitalem Weg unter Zuhilfenahme des be-\n\nreits bestehenden ÖREB-Katasters durchzuführen. \n\n \n\n                                                             \n3  SR 510.62 \n\n\n\n16 \n  \n\n  \n\nArtikel 8 Absatz 2 PBG wird um den Vorbehalt der digitalen Rechtswirkung bei Daten des ÖREB-Ka-\n\ntasters präzisiert. Die übrigen Bestimmungen des PBG, die eine öffentliche Auflage von Daten des \n\nÖREB-Katasters vorsehen (PBG: Art. 12, 15, 43, 49, 55, 58 f.) können unverändert belassen werden, \n\nda die gewählte Formulierung nicht zwingend die bisher übliche Auflage vorschreibt. Es ist dem Re-\n\ngierungsrat überlassen, ob er im Reglement zum PBG die öffentliche Auflage zusätzlich zur Publika-\n\ntion im ÖREB-Kataster weiterhin mit einer Auflage an einer Einsichtsstelle verbinden will. \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 1 KUG wird neu so formuliert, dass für die genannten Eigentumsbeschränkungen \n\ndie Auflage im ÖREB-Kataster gemäss Publikationsgesetz möglich wird, zugleich aber die bisherige \n\nAuflageform durch Bekanntgabe im Amtsblatt mit Verweis auf eine Auflage an den bezeichneten Ein-\n\nsichtsstellen erhalten bleibt. \n\n \n\nZu Artikel 21 Inkrafttreten \n\n \n\nArtikel 21 enthält die übliche Inkrafttretensformel. Danach bestimmt der Regierungsrat, wann das \n\nPublikationsgesetz in Kraft tritt. Auf dessen Inkrafttreten hin werden gegebenenfalls auch die Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats und das Reglement über das Amtsblatt und das Rechtsbuch angepasst. \n\n \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Vorlage zeigt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Sollte der Regierungsrat dereinst \n\nbeim Amtsblatt den Wechsel von der heuten gedruckten zur rein elektronischen Erscheinungsform \n\nbeschliessen, fallen die Einnahmen aus den Abonnementen allerdings weg. Die ungedeckten Kosten \n\nmüssten allenfalls anderweitig, insbesondere durch höhere Publikationsgebühren der Auftraggebe-\n\nrinnen und Auftraggeber aufgefangen werden. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDas Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz, PuG), wie es in der Beilage enthalten \n\nist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Historischer Rückblick\n\t1.2. Rechtliches\n\t1.3. Handlungsbedarf\n\t1.3.1. Falsche Erlassform\n\t1.3.2. Lücken im geltenden Recht\n\t1.3.3. Weitere Anpassungen\n\n\n\n\tIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t1. Zum Verfahren\n\t2. Die Stellungnahmen im Einzelnen\n\t3. Berücksichtigung der Anliegen\n\n\tIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t1.1. Amtliche Publikationsorgane\n\t1.2. Amtsblatt\n\t1.3. Urner Rechtsbuch\n\t1.4. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)\n\t1.5. Gemeinsame Bestimmungen\n\t1.6. Schlussbestimmungen\n\n\tV. Finanzielle Auswirkungen\n\tVI. Antrag\n\n


name: LA.2016-0211 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nVinzenz Arnold \nLandrat SVP \nSchattdorf \n\nSchattdorf, 16. März 2016 \n\nParlamentarische Empfehlung; \n\nURI \n\nBenachteiligung der Gemeinden im öffentlichen Beschaffungswesen \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeinden sind wie die Kantone dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt. Bei grösseren \nBauvorhaben, deren Gesamtwert den GATT-WTO-Schwellenwert übersteigt, sind die Arbeiten im offenen \nVerfahren auszuschreiben. Die formellen Anforderungen verlangen die Publikation im kantonalen Amtsblatt und \nauf SIMAP, einer schweizerischen Publikationsplattform des Bundes. \n\nDie VöB (Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) regelt auch die Mindestanforderungen an die \nPublikation. Es ist üblich, dass die die Publikationstexte, die einen erheblichen Umfang aufweisen, jeweils direkt im \nAmtsblatt oder auf SIMAP abgebildet werden. Wenn mehrere Arbeitsgattungen zusammenkommen, kann der \nUmfang zahlreiche Seiten umfassen. Der Kanton als Eigentümer des Amtsblatts kann diese Publikation gratis \nmachen. Die Gemeinden hingegen müssen die vollen Kosten zum lnsertionspreis tragen. Bei einem grösseren \nBauvorhaben, wie dies hier der Fall ist, kommen auf diese Weise schon schnell einmal zusätzliche Kosten für eine \nAusschreibungsinstanz von Fr. 40'000.00 bis 50'000.00 zusammen. \n\nSIMAP ist eine elektronische Plattform im Internet. Dort kostet die Publikation auch für die Gemeinden fast nichts. \nDie Kosten von denen wir sprechen, fallen beim kantonalen Amtsblatt an. Auf die Anfrage hin, ob es denn nicht \ngenüge, im Amtsblatt nur die ausgeschriebenen Arbeitsgattungen zu erwähnen und einen Hinweis auf den vollen \nText auf SIMAP zu machen, verneinte die paritätische Kommission dies. Man könne die Arbeitsausschreibungen ja \nzusammenfassen, hiess es. Das bringt aber äusserst wenig oder funktioniert praktisch nicht. Die Grössenordnung \nder Publikationskosten bleibt für die Gemeinden dieselbe. Der Antwort der paritätischen Kommission, die sonst \nkorrekt und fair ihre Gesetztes-Arbeit verrichtet, ist in diesem Zusammenhange zu wiedersprechen. Die \nSubmissionsbestimmungen werden nicht verletzt, wenn die Arbeitsgattungen im Amtsblatt klar bezeichnet und der \nOrt, wo der Volltext für jedermann unentgeltlich zugänglich ist, deutlich erwähnt wird. Mit dieser Lösung wird der \nWettbewerb nicht verzerrt und es ergeben sich auch keine ungleichen Chancen. Die Gemeinden bzw. andere \nöffentliche Instanzen sind hier die Leidtragenden. Zudem wird das Bauen abermals unnötig verteuert. Die \nBetreffenden öffentlichen Instanzen dürfen gegenüber dem Kanton nicht diskriminiert werden. \n\nGestützt auf Artikel 123 ff der GO wird dem Regierungsrat empfohlen, geeignete Massnahmen zu treffen, um diese \nzusätzliche Kosten möglichst zu verhindern und diese Diskriminierung zu beseitigen. \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen meiner Zweitunterzeichner, für die Prüfung und baldige \nBeantwortung der parlamentarischen Empfehlung. \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nVinzenz Arnold, SVP Schattdorf Ruedi Cathry, FDP Schattdorf <'" f ~ .,,, ___ -f \nRuedi Zgraggen, CVP Attinghausen~~------1 \n\n\n