Vernehmlassungsbericht

text: \n \n\n Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG); Vorlage für das \n\nVernehmlassungsverfahren \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas geltende Gesetz über den Ausstand (Ausstandsgesetz [AuG]; RB 2.2321) stammt aus dem Jahr \n\n1977. Obschon das Ausstandsgesetz bislang noch keine umfassende Teilrevision erfahren hat, hat es \n\nsich im Grundsatz bis heute bewährt. Allerdings zeigt sich, dass es teilweise Lücken aufweist. So be-\n\nantwortet es verschiedene verfahrensrechtliche Fragen wie die Gesuchstellung nicht. Zudem wird in \n\nder Praxis auch die Zuständigkeitsordnung als unklar bemängelt. Deshalb braucht es eine Revision des \n\ngeltenden Ausstandsgesetzes. \n\n \n\nDie wichtigsten Neuerungen finden sich in den Bereichen des Gesuchs- und Entscheidverfahrens, der \n\nAusstandsgründe, der Zuständigkeitsordnung und der Folgen bei Verletzung von Ausstandsvorschrif-\n\nten. Die Revision gibt Gelegenheit, gewisse Angleichungen an die Ausstandsbestimmungen des Bunds \n\nvorzunehmen. \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Geltendes Gesetz über den Ausstand \n\n \n\nDas geltende Ausstandsgesetz hat sich im Grundsatz bis heute bewährt, obschon es aus dem Jahr \n\n1977 stammt und bislang noch keine umfassende Teilrevision erfahren hat. \n\n \n\nEin Vergleich mit den Rechtsordnungen anderer Kantone zeigt, dass das Urner Ausstandsgesetz ge-\n\nsamtschweizerisch ein «Unikat» darstellt. Während die anderen Kantone die Ausstandsfragen einzeln \n\nnach Rechtsgebieten in ihren verschiedenen Prozess- und Verfahrensordnungen regeln, verfügt der \n\nKanton Uri mit dem Ausstandsgesetz über eine einheitliche Rechtsgrundlage, die die Ausstandsmate-\n\nrie für sämtliche Behörden und Funktionen in einem einzigen Erlass zusammenfasst. Diese einheitli-\n\nche Ausstandsregelung für alle Behörden und Funktionen, die punktuell zwar Ausnahmen kennt, \n\ndient dem Interesse einer möglichst weitgehenden Vereinheitlichung der Verfahren. Als innerkanto-\n\nnale Harmonisierung stellt sie eine Errungenschaft dar, die beibehalten werden soll. \n\n \n\nIn jüngster Zeit zeigte sich, dass das geltende Gesetz punktuell Lücken und Unklarheiten aufweist. So \n\nregelt es beispielsweise das Ausstandsgesuch und das Verfahren der Behandlung von Austandsgesu-\n\nchen nicht. Mit dem Begriff der Aufsichtsbehörde schafft es zudem Auslegungsprobleme hinsichtlich \n\nder Zuständigkeitsordnung. Auch sind die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften im Gesetz \n\nselbst nicht verankert. \n\n \n\n1.2 Grundzüge der Revision \n\n \n\nAuch wenn das Urner Ausstandsgesetz teilweise lückenhaft und unklar ist, so lässt sich doch feststel-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nlen, dass es in der Praxis nie zu irgendwelchen Anwendungsschwierigkeiten gekommen ist. Entspre-\n\nchend sollen die Unvollständigkeiten zwar behoben, das Bewährte aber unverändert belassen wer-\n\nden. Daher soll das Gesetz einer Teilrevision unterzogen werden. \n\n \n\nDie Grundzüge des Revisionsentwurfs orientieren sich an den geschilderten Mängeln des geltenden \n\nAusstandsgesetzes. Zudem gibt das Reformvorhaben auch Gelegenheit, gewisse Angleichungen an \n\ndie Verfahrensrechte des Bunds vorzunehmen. \n\n \n\nIm Sinne einer Harmonisierung der Gesetzesbestimmungen soll das kantonale Ausstandsgesetz enger \n\nan den Ausstandsregelungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und der eidge-\n\nnössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ausgerichtet werden. Diese beiden Erlasse traten \n\nam 1. Januar 2011 in Kraft. Seither gelten auf zivil- und strafrechtlichem Gebiet gesamtschweizerisch \n\nharmonisierte Gesetzesbestimmungen für den Ausstand. Der Anwendungsbereich des kantonalen \n\nAusstandsgesetzes beschränkt sich heute auf die Verwaltungsjustiz, den Regierungsrat, die Kantons-\n\nverwaltung, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und die Gemeinde- und die Korpora-\n\ntionsbehörden. Mit einer Angleichung an die bundeszivil- und -strafprozessrechtlichen Ausstandsre-\n\ngelungen wird erreicht, dass die Lehre und Rechtsprechung zum Ausstand in Zivil- und Strafsachen \n\nauch für Ausstandsfragen im Anwendungsbereich des kantonalen Ausstandsgesetzes herangezogen \n\nwerden können. \n\n \n\nDie Teilrevision enthält folgende wesentlichen Änderungen: \n\n \n\n- Es wird eine einfache Zuständigkeitsordnung für Ausstandsfragen geschaffen. \n\n- Das Ausstandsgesuch wird als formelles Verfahren ausdrücklich vorgesehen. \n\n- Die Ausstandsgründe werden in Anlehnung an den Bund neu geordnet. \n\n- Die Folgen bei Verletzung von Ausstandsvorschriften werden ins Gesetz aufgenommen. \n\n \n\nUm eine geschlechtergerechte Formulierung zu erreichen, werden Bestimmungen, die weiterhin gel-\n\nten sollen, punktuell angepasst und geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet. \n\n \n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZum Ingress \n\n \n\nDer Ingress verweist auf Bestimmungen der damals noch geltenden Kantonsverfassung vom 6. Mai \n\n1888. Im geltenden Recht kann sich das Gesetz auf Artikel 24 Buchstabe b der Verfassung des Kan-\n\ntons Uri vom 28. Oktober 1984 abstützen. \n\n \n\nZu Artikel 3 Umfang der Ausstandspflicht \n\n \n\nDie gesetzlichen Ausstandspflichten sollen in erster Linie die objektive Prüfung von Rechts- und Sach-\n\nfragen durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleisten (BGE 122 II 471 E. \n\n3b S. 477). Insofern dienen sie der richtigen Anwendung des materiellen Rechts. Darüber hinaus be-\n\nsteht der Zweck der Ausstandspflichten darin, für die Akzeptanz behördlicher Entscheide durch die \n\nParteien zu sorgen und das Vertrauen der Rechtsuchenden in eine integre Rechtspflege zu schützen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n(BGE 97 I 91 E. 3 S. 95). Die Ausstandspflichten erfassen dabei nicht nur die Beratung und Beschluss-\n\nfassung, sondern auch weitere Verfahrenshandlungen von Personen, die einen Entscheid vorbereiten \n\noder daran mitwirken, sei es als administrative oder technische Sachbearbeitende oder als Mitglieder \n\nberatender Kommissionen, die mit fachlichen oder politischen Meinungsäusserungen Einfluss neh-\n\nmen. Die Bestimmung wird daher um die Vorbereitung und Mitwirkung ergänzt (Abs. 1). \n\n \n\nDie Änderungen in Absatz 2 betreffen geschlechtergerechte Formulierungen. \n\n \n\nZu Artikel 4 Anzeigepflicht \n\n \n\nDie bisherige Bestimmung wurde im Wesentlichen beibehalten. Ausstandspflichtige Personen unter-\n\nliegen weiterhin der Pflicht zur Selbstanzeige: Sie haben einen Ausstandsgrund rechtzeitig, d. h. vor \n\ndem Tätigwerden, offen zu legen und von sich aus in den Ausstand zu treten. \n\n \n\nNeu wird anstelle von «der Ausstandspflichtige» der geschlechtergerechte Begriff «ausstandspflich-\n\ntige Person» verwendet. Statt wie bisher der «Aufsichtsbehörde» ist der Ausstandsgrund künftig \n\n«der zuständigen Behörde» zur Kenntnis zu bringen (vgl. dazu unten Artikel 5). \n\n \n\nZu Artikel 4a Ausstandsgesuch (neu) \n\n \n\nArtikel 4a regelt die Einreichung von Ausstandsgesuchen. Dabei geht es um Ausstandsbegehren, die \n\nverfahrensbeteiligte Dritte stellen. Eine solche Norm fehlte bislang im Gesetz. \n\n \n\nWer einen Ausstandsgrund entdeckt, kann ein Ausstandsgesuch stellen (Abs. 1). Dies kann mündlich \n\noder schriftlich geschehen, doch gilt es «ohne Verzug» zu handeln. Was «ohne Verzug» heisst, lässt \n\nsich nicht abschliessend bestimmen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Ta-\n\ngen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis \n\nsieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist \n\numgekehrt ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil 1B_226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1 mit Hin-\n\nweisen). \n\n \n\nAbsatz 2 verpflichtet die vom Gesuch betroffene Person zur Stellungnahme. \n\n \n\nDie Bestimmung ist mit dem Bundesrecht harmonisiert. Die Regelung entspricht im Wesentlichen \n\nderjenigen der ZPO (Art. 49) und der StPO (Art. 58). \n\n \n\nZu Artikel 5 Ausstandsstreitigkeiten \n\n \n\nNach geltendem Recht entscheidet die «Aufsichtsbehörde» oder, «wenn es sich um den Ausstand \n\neines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde selbst», wenn der Ausstand streitig ist. \n\n \n\nWas genau mit «Aufsichtsbehörde» gemeint ist, führt das Gesetz nicht näher aus. Die Materialien \n\nzum geltenden Ausstandsgesetz halten dazu fest, dass sich aus den jeweiligen Organisationserlassen \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nergibt, wer Aufsichtsbehörde ist1 (Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Januar 1977 an den \n\nLandrat betreffend neues Gesetz über den Ausstand in den Behörden, S. 12). Der Hinweis auf die \n\nAufsichtsbehörde erwies sich in der Vergangenheit insofern als unglücklich, als sogar namhafte \n\nRechtsprofessoren nicht in der Lage waren, die Zuständigkeitsfrage fehlerfrei zu beantworten.2 Die \n\nVorlage will künftige Unklarheiten unterbinden. Neu sieht sie eine einfache Zuständigkeitsordnung \n\nbei Ausstandsstreitigkeiten vor. \n\n \n\nIst der Ausstand streitig, so entscheidet darüber der Landrat, wenn ein Mitglied des Landrats betrof-\n\nfen ist (Bst. a) bzw. die Kollegialbehörde, wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde betroffen ist (b). \n\nIst eine angestellte Person betroffen, so entscheidet die hierarchisch vorgesetzte Person bzw. Dienst-\n\nstelle (Bst. c). Falls das gesamte Kollegium vom Vorwurf des Ausstands betroffen ist, so entscheidet \n\ndie Beschwerdeinstanz über den Ausstand (Bst. d). \n\n \n\nWie bisher erfolgt der Entscheid der Kollegialbehörde unter Ausschluss desjenigen Mitglieds, dessen \n\nAusstand streitig ist (Absatz 2). Ausdrücklich vorgesehen ist zudem, dass der Entscheid im Streitfall \n\nschriftlich ergehen muss und zu begründen ist. Denn je nach Verfahren ist ein solcher Entscheid mit \n\nBeschwerde anfechtbar. \n\n \n\nAbsatz 3 stellt klar, dass die betroffene Person ihr Amt bis zum Entscheid weiter ausüben kann und \n\nmuss. Diese Regelung soll insbesondere verhindern, dass das Verfahren durch ein offensichtlich halt-\n\nloses Ausstandsbegehren blockiert werden kann. \n\n \n\nZu Artikel 7 I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\na) generell \n\n \n\nDie gesetzlichen Ausstandsgründe konkretisieren den verfassungsmässige Anspruch (vgl. Art. 30 \n\nAbs. 1 Bundesverfassung [BV]; SR 101) auf ein unparteiisches Gericht bzw. eine unvoreingenommene \n\nEntscheidbehörde. Gegenüber dem bisherigen Recht werden die Ausstandsgründe systematischer \n\naufgebaut und mit der Zivil- und der Strafprozessordnung harmonisiert. Die Gründe werden wie bis \n\nanhin mittels Generalklausel in Verbindung mit einem nicht abschliessenden Beispielkatalog um-\n\nschrieben. \n\n \n\nAbsatz 1 Buchstabe a bis e zählt beispielartig fünf typische Ausstandsgründe auf. Die Generalklausel \n\nfindet sich in Buchstabe f. Im bisherigen Recht dominierten verwandtschaftliche Beziehungen als \n\nAusstandsgründe. Buchstaben c, d und e nehmen diese auf. \n\n \n\nPersönliches Interesse (Bst. a) \n\n \n\nDer Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe a lehnt sich an die Ausstandsregelung an, wie sie für den Bun-\n\ndesrat und das Bundesparlament gelten. Danach müssen seine Mitglieder in den Ausstand treten, \n\nwenn sie an einem Geschäft ein «persönliches Interesse» haben (vgl. Art. 20 Abs. 1 Regierungs- und \n\n                                                             \n1 Mit Aufsichtsbehörde ist die vorgesetzte Verwaltungseinheit gemeint, wozu auch vorgesetzte Einzelpersonen (wie Amts-\nleiter oder Abteilungsleiter) zählen. \n2 So Prof. Dr. Benjamin Schindler, der - ausgehend vom Begriff Aufsichtsbehörde - den Vorsteher der Direktion für den Ent-\nscheid bei Mitarbeitern der Verwaltung für zuständig erklärte («Rundschau» vom 12. November 2014). \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nVerwaltungsorganisationsgesetz [RVOG]; SR 172.010 und Art. 11a Parlamentsgesetz [ParlG]; \n\nSR 171.10). Zu denken ist dabei etwa an persönliche Interessen wirtschaftlicher Art. Der Wortlaut \n\n«persönliches Interesse» stellt klar, dass politische Interessenbindungen keine Ausstandspflicht be-\n\ngründen. Denn ein politisches Mandat schliesst solche Interessenvertretungen (für Gemeinwesen, \n\nParteien, Verbände usw.) per se mit ein. \n\n \n\nBeim Bundesparlament ist der Ausstand im Übrigen auf die «Ausübung der Oberaufsicht» beschränkt \n\n(Art. 11a Absatz 1 Parlamentsgesetz). Diese Einschränkung stimmt im Wesentlichen mit der Regelung \n\nin Uri überein. Denn auch hier besteht laut Artikel 6 AuG bei der Beratung und Verabschiedung von \n\nRechtserlassen keine Ausstandspflicht. \n\n \n\nIn einer anderen Stellung (Bst. b) \n\n \n\nBuchstabe b regelt den Tatbestand der Vorbefassung. Das Gesetz nennt nicht abschliessende Aufzäh-\n\nlungen von konkreten Vorbefassungen in anderer Stellung, die eine Ausstandpflicht begründen: Aus-\n\nstandspflichtig ist, wer in der gleichen Sache als Mitglied einer Behörde, als Vertretung der betroffe-\n\nnen Person, als Sachverständige oder Sachverständiger oder als Zeugin oder Zeuge bereits tätig war. \n\nDie Ausstandstatbestände für Anwalt, Zeuge, Sachverständige und Berater usw. waren bislang in Ar-\n\ntikel 7 Buchstabe c geregelt. \n\n \n\nAus Gründen einer ökonomischen Behördenorganisation sowie im Interesse eines zügigen Verfah-\n\nrens schafft nicht jede Vorbefasstheit eo ipso einen Ausstandsgrund. Absatz 2 führt dazu aus, dass \n\ndie Mitwirkung in einem vorherigen Verfahren derselben Behörde keinen selbstständigen Ausstands-\n\ngrund darstellt. Die Regelung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Selbstverständlich \n\nkann auch in diesen Fällen Befangenheit vorliegen: Es müssen jedoch zusätzlich besondere Umstände \n\ngegeben sein - die bereits frühere Befasstheit allein genügt nicht. \n\n \n\nEhe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft mit Person oder Vertretungen (Bst. c) \n\n \n\nEine die Unabhängigkeit tangierende Beziehung begründet das rechtliche Band der Ehe und der ein-\n\ngetragenen Partnerschaft. Wie bereits nach geltenden Recht (Bst. b Ziff. 2) begründet auch eine Le-\n\nbensgemeinschaft einen Ausstandsgrund. Allerdings spricht das Gesetz nicht mehr vom Konkubinat, \n\nsondern von einer «faktischen Lebensgemeinschaft». Als «faktische Lebensgemeinschaft», die einen \n\nAusstand begründet, genügt jede partnerschaftliche Wohngemeinschaft ohne qualifizierte Anforde-\n\nrungen an die Dauer ihres Bestands (vgl. auch D. Rüetschi, Berner Komm. ZPO I, Art. 47 N 30). Es \n\nmuss entsprechend kein gefestigtes Konkubinat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n\nzum Unterhaltsrecht vorliegen (BGE 129 I 1, 7 E. 3.2). \n\n \n\nDie Ausstandpflicht soll künftig in Anlehnung an das Bundesrecht (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. c ZPO) auch \n\nin Fällen greifen, wo eine solche Beziehung zur Vertretung der betroffenen Person oder zu einer Per-\n\nson, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, besteht. Ausstandpflichtig ist da-\n\nher auch, wer mit der Vertretung oder einem Mitglied der Vorinstanz verheiratet oder verlobt ist, in \n\neingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt. Denn auch in einer \n\nsolchen Konstellation ist die Unabhängigkeit und Unbefangenheit tangiert. \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nVerwandt- oder Schwägerschaft (Bst. d) \n\n \n\nEinen weiteren Ausstandsgrund begründet die Verwandt- oder Schwägerschaft zur betroffenen Per-\n\nson. Neben der Verwandt- oder Schwägerschaft in gerader Linie besteht der Ausstandsgrund auch \n\nbei Verwandt- oder Schwägerschaft in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad. \n\n \n\nDie Verwandtschaftsbeziehung bezeichnet das Verhältnis zwischen zwei Personen, deren eine von \n\nder anderen biologisch abstammt oder die beide einen gemeinsamen Vorfahren haben. Neben der \n\nBlutsverwandtschaft gibt es auch die rechtliche Verwandtschaft durch Feststellung der Elternschaft \n\nfür ein nicht leibliches Kind (z. B. durch Adoption, Vaterschaftsanerkennung). \n\n \n\nIn gerader Linie verwandt sind dabei all diejenigen Personen, die (direkt) voneinander abstammen, \n\nalso die gradlinigen Vor- und Nachfahren einer Person (z. B. Vater-Sohn, Grossmutter-Enkel). Hier be-\n\nsteht die Ausstandpflicht unabhängig vom jeweiligen Grad. \n\n \n\nIn der Seitenlinie verwandt sind Personen, die von einem gemeinsamen Dritten abstammen (z. B. Ge-\n\nschwister, Tante-Nichte). Der Bruder der eigenen Mutter (Onkel) ist somit ein Seitenverwandter, da \n\nman nicht von ihm abstammt. Seitenverwandt sind alle Brüder, Schwestern, Onkel, Tanten, Grosson-\n\nkel, Grosstanten und so weiter zurückgehend, samt deren Kindern und Kindeskindern (Enkeln), also \n\nsämtliche Cousins, Cousinen, Neffen, Nichten und so fort, sowohl vater- wie mutterseitig (patri- und \n\nmatrilateral). Der Grad bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Unter die Aus-\n\nstandspflicht wegen Verwandtschaft in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad fallen entspre-\n\nchend Geschwister, Onkel und Tante, Neffen und Nichten (vgl. Art. 20 Abs. 1 Zivilgesetzbuch [ZGB]; \n\nSR 210 und Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2bis Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; \n\nSR 281.1). \n\n \n\nEbenso wie bei der Verwandtschaft gibt es eine Schwägerschaft in gerader Linie und eine Schwäger-\n\nschaft in der Seitenlinie; der Grad der Schwägerschaft entspricht ebenfalls dem Grad der sie vermit-\n\ntelnden Verwandtschaft. Zu beachten ist, dass eine Schwägerschaft sowohl durch Ehe wie durch ein-\n\ngetragene Partnerschaft mit einer verwandten Person vermittelt wird (Art. 21 Abs. 1 ZGB) und durch \n\nderen Auflösung durch Scheidung oder Tod nicht aufgehoben wird (Art. 21 Abs. 2 ZGB). Verschwägert \n\n- im zweiten Grad in der Seitenlinie - sind z. B. der Mann mit dem Bruder seiner Frau (Schwager) oder \n\n- im ersten Grad in gerader Linie - mit den erstehelichen Kindern seiner Frau (Stiefkinder), die Eltern \n\nmit der Frau ihres Sohnes (Schwiegertochter). Keine Schwägerschaft im Rechtssinne ist die soge-\n\nnannte Schwippschwägerschaft (zwischen den Verwandten eines Ehegatten und denen des ande-\n\nren). Keinen Ausstandsgrund nach dieser Bestimmung bildet ein Pflegekindverhältnis, während Stief-\n\nkindverhältnisse durch die Schwägerschaft mitumfasst werden. \n\n \n\nVerwandt- oder Schwägerschaft zu Vertretungen (Bst. e) \n\n \n\nAusstandpflichtig ist auch, wer mit der Vertretung der betroffenen Person oder einer Person, die in \n\nder gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis \n\nund mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist. Dazu kann auf die Ausführungen zu \n\nBuchstabe d verwiesen werden. Allerdings ist im vorliegenden Fall der Ausstandsgrund auf den zwei-\n\nten Grad begrenzt (Geschwister). \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtschaftsbeziehung#Onkel_und_Tante\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nAndere Gründe (Bst. f) \n\n \n\nIn Anlehnung an die Ausstandsbestimmungen der Zivil- und Strafprozessordnung sowie des Bundes-\n\ngerichtsgesetzes wird in Buchstabe f im Sinne einer Auffangklausel festgehalten, dass die Mitglieder \n\nauch dann in den Ausstand treten, wenn sie «aus anderen Gründen» befangen sein könnten. \n\n \n\nDie Unabhängigkeit und Neutralität kann vor allem dann Zweifeln unterliegen, wenn eine besondere \n\nFreundschaft, eine persönliche Feindschaft oder besondere Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisse \n\nbestehen. Diese Konstellationen werden denn auch beispielhaft genannt. Schon das geltende Recht \n\nverlangte den Ausstand in Angelegenheiten einer Person, die mit ihnen durch ein besonderes Abhän-\n\ngigkeitsverhältnis verbunden sind (vgl. Art. 7 Abs. 1 c). \n\n \n\nDie Generalklausel «Befangenheit aus anderen Gründen» kommt zum Tragen, wenn ein bestimmtes \n\nVerhalten bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit erweckt. Was die Punkte \n\n«Freundschaft» oder «Feindschaft» betrifft, so muss die Sympathie oder Antipathie eine gewisse In-\n\ntensität erreichen, damit sie zum Ausstand führt. Die Freundschaft muss etwa aktiv gepflegt werden \n\nund sich durch eine verstärkte gegenseitige Zuneigung und Wertschätzung sowie durch ein gegensei-\n\ntiges Vertrauen auszeichnen. Bei der Feindschaft müssen die ihr zugrundeliegenden Differenzen er-\n\nheblich bzw. unüberwindbar und von einer gewissen Aktualität sein (zu Freundschaft/ Feindschaft \n\nvgl. Stephan Wullschleger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], N 31 f. zu \n\nArt. 47). \n\n \n\nAbsatz 2 und 3 \n\n \n\nWie bereits erwähnt, bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren derselben Behörde für sich \n\nallein noch keinen Ausstandsgrund. Absatz 2 lehnt sich an Artikel 34 Absatz 2 Bundesgerichtsgesetz \n\n(BGG; SR 173.110) an. Zudem soll die Ausstandspflicht bei Wahlen generell nicht gelten. Das wurde in \n\nder Praxis bereits so gehandhabt und wird in Absatz 3 nun ausdrücklich festgehalten. \n\n \n\nZu Artikel 8 Absatz 1 \n\n \n\nHier ändert aufgrund der Anpassung von Artikel 7 der Verweis auf die Buchstaben c, d und e.  \n\n \n\nZu Artikel 10a Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften (neu) \n\n \n\nDas geltende Recht spricht sich nicht darüber aus, welche Folgen eine Verletzung der Ausstandvor-\n\nschriften hat. Diese Lücke soll in Anlehnung an die bestehenden, bundesrechtlichen Regelungen (vgl. \n\nArt. 51 ZPO und Art. 60 StPO) geschlossen werden. \n\n \n\nAmtshandlungen, an denen eine befangene Person mitgewirkt hat, sind grundsätzlich aufzuheben \n\nund zu wiederholen. Dies geschieht jedoch nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn es eine am \n\nVerfahren beteiligten Person innert fünf Tagen seit Kenntnis des Ausstandsgrunds beantragt (Abs. 1). \n\n \n\nEine besondere Regelung soll für nicht wiederholbare Beweisabnahmen gelten: Sie bleiben im Inte-\n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nresse der materiellen Wahrheitsfindung von der Aufhebung verschont (Abs. 2). Ihrem allenfalls ver-\n\nminderten Beweiswert kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung Rechnung getragen werden. \n\n \n\nWird der Ausstandsgrund erst nach Rechtskraft eines Entscheids entdeckt, kann es zur Revision kom-\n\nmen (Abs. 3). Die Voraussetzungen und das Verfahren dazu regelt die Verordnung über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) in den Artikeln 75 ff. \n\n \n\nZu Artikel 10b Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n\n \n\nDie Übergangsbestimmung stellt klar, dass das neue Recht mit Inkrafttreten auch auf bereits hängige \n\nVerhandlungen, Beratungen und Verfahren anwendbar ist. \n\n \n\n3. Finanzielle oder personelle Auswirkungen \n\n \n\nWie eingangs ausgeführt, soll die vorliegende Revision die bestehenden Lücken im kantonalen Aus-\n\nstandsgesetz schliessen und Unklarheiten beheben. Sie tut dies, indem sie eine (geschriebene) Ver-\n\nfahrensordnung für die Gesuchseinreichnung schafft, die Zuständigkeitsordnung festschreibt und die \n\nFolgen bei Verletzung von Ausstandsvorschriften regelt. \n\n \n\nAuch wenn künftig ein formelles Gesuchsverfahren für Ausstandsbegehren explizit vorgesehen ist, ist \n\nnicht zu erwarten, dass die neuen Regeln für die betroffenen Gemeinwesen zu einem spürbaren \n\nMehraufwand führen werden. Die neuen Regeln lehnen sich an heute verbreitete Prozessabläufe an, \n\ndie bereits sinngemäss galten bzw. anzuwenden waren. Auch dürften die Verfahren zahlenmässig \n\nkaum ins Gewicht fallen. Die Revision hat daher keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderungserlass \n\n \n\n\n


Traktandenliste

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text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 26. Oktober 2015 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 11. November 2015, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.2 Kredit für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri)\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n2.3 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.4 Kredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.5 Kredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n\n\n2\n\n2.6 Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für die \nKantonsstrassen\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri\n\n3.1 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar \n2012 bis 31. Dezember 2014\n\nStaatspolitische Kommission\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 Bericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige \nÜberbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n4.2 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer \nkantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) sowie \nGrundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro-\nKonzession"\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n5.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n5.2 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der \nUrkantone\n\n5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n5.4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule \n\n\n\n3\n\nHitzkirch (IPH)\n6. Fragestunde\n\nAltdorf, 21. September 2015\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christian Arnold\n\n\n


Rednerliste Session Februar 2022

category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 1 - 2022-1\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.00.09 Begrüssung\n\nTagesordnung\nBegrüssung\nTraktandenliste, Beschluss\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.02.18 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRS Arnold Kristin 00.03.34 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.03.59 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Migliozzi Luigi CVP 00.04.11 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.04.29 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Brand Alois CVP 00.06.33 2.1 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nEinreichung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.10.00 2.1 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nEinreichung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 00.10.20 2.2 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nEinreichung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.13.41 2.2 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nEinreichung PV\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 00.14.00 2.3 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Einreichung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.17.49 2.3 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Einreichung PV\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00.18.10 2.4 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nEinreichung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.22.27 2.4 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nEinreichung PV\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 1 - 2022-1\n\nLR Gisler Lea CVP 00.22.46 2.5 Interpellation Lea Gisler, Altdorf, zu Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Einreichung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.27.45 2.5 Interpellation Lea Gisler, Altdorf, zu Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Einreichung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.28.08 3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des \nSchätzungswesens (StG 2022 - URIEval) (2. Lesung)\n\nGesamtbeschluss\n\nLR Huser Martin SVP 00.33.05 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.36.04 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00.36.22 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.38.08 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00.38.24 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.40.18 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLR von Mentlen Michael SVP 00.40.28 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 1 - 2022-1\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.40.58 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLR Steinegger Matthias FDP 00.41.14 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.42.37 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nRR Camenzind Urban CVP 00.43.01 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.49.41 3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n(COVID-19-Härtefallerlass)\n\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 00.51.31 3.3 Nachtragskredite 0/2022 Eintreten, Antrag\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.52.12 3.3 Nachtragskredite 0/2022 Eintreten\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 00.52.21 3.3 Nachtragskredite 0/2022 Eintreten\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.53.04 3.3 Nachtragskredite 0/2022 Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 00.56.26 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nAntrag PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.00.12 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Bachmann Marcel FDP 01.00.28 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 1 - 2022-1\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.03.05 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Michael CVP 01.03.21 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.04.39 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 01.05.13 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.11.18 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 01.11.34 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.14.24 4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-\nGesellschaft\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 01.16.24 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nAntrag PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.22.56 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 01.23.16 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.28.01 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Roeleven Marco FDP 01.28.17 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.28.39 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 1 - 2022-1\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 01.28.55 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.29.15 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 01.29.18 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.30.55 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Epp Elias CVP 01.31.08 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.35.22 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 01.35.46 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.37.16 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Sicher Thomas FDP 01.37.24 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.38.50 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Bissig Pirmin CVP 01.38.57 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.40.23 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 01.40.42 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 1 - 2022-1\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.43.26 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 01.43.32 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.46.22 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 01.46.42 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.48.21 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 01.48.30 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.50.48 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Michael CVP 01.50.58 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.52.18 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 01.52.29 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.53.21 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 01.53.41 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 02.00.37 4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \nNutzung der Solarenergie\n\nGesamtbeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 2 - 2022-2\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.00.04 4.3 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und \n\nFörderung der Biodiversität\nDetailberatung PV\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00.00.42 4.3 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und \nFörderung der Biodiversität\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.03.08 4.3 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und \nFörderung der Biodiversität\n\nDetailberatung PV\n\nRR Furrer Daniel CVP 00.03.31 4.3 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und \nFörderung der Biodiversität\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.04.04 4.3 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und \nFörderung der Biodiversität\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 00.04.28 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.08.24 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00.08.47 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.12.02 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Alois Arnold, 1965 SVP 00.12.16 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.14.21 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00.14.29 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 2 - 2022-2\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.14.55 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 00.15.02 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.18.30 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nRR Furrer Daniel CVP 00.18.42 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.21.09 4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den \nArtenschutz im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 00.21.29 4.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.24.01 4.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik Detailberatung PV\n\nRR Jörg Beat CVP 00.24.22 4.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.25.42 4.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik Detailberatung PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 00.26.06 4.6 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, betreffend Neuregelung der Verteilung der Sport-Toto-\nGelder\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.28.30 4.6 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, betreffend Neuregelung der Verteilung der Sport-Toto-\nGelder\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Lea CVP 00.29.15 4.7 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Nachhaltigkeitskonzept Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.30.44 4.7 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Nachhaltigkeitskonzept Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 2 - 2022-2\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 00.32.16 5.1 Frage Eveline Lüönd, Schattdorf, zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die bis heute \nverwaltungsintern und extern für die Projektidee der Marinas am Urnersee in den Direktionen \nGSUD, VD, BD und JD investiert wurden und für welche Aufgaben, wobei der Aufwand für die \nBeantwortung ihrer Kleinen Anfrage nicht einzurechnen sei.\n\nFragestellung\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.33.04 5.1 Frage Eveline Lüönd, Schattdorf, zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die bis heute \nverwaltungsintern und extern für die Projektidee der Marinas am Urnersee in den Direktionen \nGSUD, VD, BD und JD investiert wurden und für welche Aufgaben, wobei der Aufwand für die \nBeantwortung ihrer Kleinen Anfrage nicht einzurechnen sei.\n\nFragestellung\n\nRR Furrer Daniel CVP 00.33.14 5.1 Frage Eveline Lüönd, Schattdorf, zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die bis heute \nverwaltungsintern und extern für die Projektidee der Marinas am Urnersee in den Direktionen \nGSUD, VD, BD und JD investiert wurden und für welche Aufgaben, wobei der Aufwand für die \nBeantwortung ihrer Kleinen Anfrage nicht einzurechnen sei.\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.37.57 5.1 Frage Eveline Lüönd, Schattdorf, zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die bis heute \nverwaltungsintern und extern für die Projektidee der Marinas am Urnersee in den Direktionen \nGSUD, VD, BD und JD investiert wurden und für welche Aufgaben, wobei der Aufwand für die \nBeantwortung ihrer Kleinen Anfrage nicht einzurechnen sei.\n\nFragebeantwortung\n\nLR Arnold Michael CVP 00.38.18 5.2 Frage Michael Arnold, Altdorf, zum Leistungsabbau der Verkehrs- und Bereitschaftspolizei bei \nkulturellen Anlässen.\n\nFragestellung\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.42.27 5.2 Frage Michael Arnold, Altdorf, zum Leistungsabbau der Verkehrs- und Bereitschaftspolizei bei \nkulturellen Anlässen.\n\nFragestellung\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 00.42.39 5.2 Frage Michael Arnold, Altdorf, zum Leistungsabbau der Verkehrs- und Bereitschaftspolizei bei \nkulturellen Anlässen.\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.48.00 5.2 Frage Michael Arnold, Altdorf, zum Leistungsabbau der Verkehrs- und Bereitschaftspolizei bei \nkulturellen Anlässen.\n\nFragebeantwortung\n\n\n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 Vormittag 2 - 2022-2\n\nLR Gisler Claudia CVP 00.48.17 5.3 Frage Claudia Gisler, Bürglen, ob der Regierungsrat beabsichtige, zur Covid-19-Pandemie einen \nAnalyse- und Reflexionsprozess unter Einbezug aller Direktionen und relevanten Partnern zu \nerstellen und falls dies zutreffe, über welche Themen und wann er dem Landrat und der \nÖffentlichkeit berichten werde. \n\nFragestellung\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.49.08 5.3 Frage Claudia Gisler, Bürglen, ob der Regierungsrat beabsichtige, zur Covid-19-Pandemie einen \nAnalyse- und Reflexionsprozess unter Einbezug aller Direktionen und relevanten Partnern zu \nerstellen und falls dies zutreffe, über welche Themen und wann er dem Landrat und der \nÖffentlichkeit berichten werde. \n\nFragestellung\n\nRR Arnold Christian SVP 00.49.18 5.3 Frage Claudia Gisler, Bürglen, ob der Regierungsrat beabsichtige, zur Covid-19-Pandemie einen \nAnalyse- und Reflexionsprozess unter Einbezug aller Direktionen und relevanten Partnern zu \nerstellen und falls dies zutreffe, über welche Themen und wann er dem Landrat und der \nÖffentlichkeit berichten werde. \n\nFragebeantwortung\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.52.43 5.3 Frage Claudia Gisler, Bürglen, ob der Regierungsrat beabsichtige, zur Covid-19-Pandemie einen \nAnalyse- und Reflexionsprozess unter Einbezug aller Direktionen und relevanten Partnern zu \nerstellen und falls dies zutreffe, über welche Themen und wann er dem Landrat und der \nÖffentlichkeit berichten werde. \n\nFragebeantwortung\n\nLRP Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 00.52.57 Schlusswort / Information Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2022_1\n\tVormittag 2-2022_2\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 20. Oktober 2010 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 20. Oktober 2010, 8.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen \n\n \n\nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf,  \n\n und Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Armin Braunwalder, Erstfeld \n\n Roger Schillig, Gurtnellen \n\n Hansheiri Ziegler, Silenen \n\n Walter Beeler, Schattdorf \n\n Arthur Zwyssig, Sisikon \n\n Beatrice Bünter, Altdorf \n\n Stefan Tresch, Silenen (Nachmittag) \n\n Walter Gisler, Erstfeld (Vormittag) \n\n Regierungsrat Josef Arnold, Seedorf (Vormittag) \n\n Regierungsrat Beat Arnold, Schattdorf (Nachmittag) \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 13. September 2010 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildle-\n\nbender Säugetiere und Vögel \n\n \n\n\n\n2 \n\n Sicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der Sicherheitsdi-\n\nrektion, Schattdorf \n\n \n\n2.2 Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, \n\nVorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.3 Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n\n \n\n Finanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, \n\nAttinghausen \n\n \n\n2.4 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \n\n \n\n Landratsbüro und Landammann Markus Züst, Vorsteher des Landammannamts, Alt-\n\ndorf \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zur Bewirtschaftung militärischer Bauten und Anlagen \n\n \n\n4. Wahlen \n\n \n\n4.1 Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Göschenen AG \n\n \n\n4.2 Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Konkursbeamten \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Annalise Russi, Altdorf, zur Erstellung einer jährlichen Statistik über die Ent-\n\nwicklung der Armut im Kanton Uri und seinen Gemeinden; Beratung und Beschluss-\n\nfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.2 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zur Qualitätssteigerung an der Volks- und Mittelschule \n\ndes Kantons Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n\n\n3 \n\n5.3 Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur deutlichen Ablehnung eines EU-Beitritts; eventu-\n\nelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n5.4 Postulat Gusti Planzer, Bürglen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (zum \n\nzweiten); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n5.5 Parlamentarische Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, zur Bereitstellung geeigneter \n\nInfrastrukturen für Jugendliche im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Überweisung \n\n \n\n5.6 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zur Genehmigung des Richtplans \n\nUnteres Reusstal durch den Landrat; eventuelle Beratung und Beschlussfassung \n\nüber die Überweisung \n\n \n\n5.7 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu einer familiengerechten Be-\n\nrechnung der Prämienverbilligungsbeiträge; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Überweisung \n\n \n\n5.8 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zu "Kindersitzzwang - \n\nSicherheit ohne Masslosigkeit"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n5.9 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu "Sichere Bahn-Verbindung über den \n\nOberalppass"; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.10 Interpellation Toni Bunschi, Flüelen, zu "Bahn 2030, Planungsunsicherheit für Uri"; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n5.11 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, zu einem Masterplan für die Bahnanlagen in \n\nErstfeld; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.12 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, zum Ausbaustandard und zur zukünftigen \n\nEntwicklung der Industriestrasse Altdorf; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.13 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zur Langzeitpflege im Kantonsspital Uri; even-\n\ntuelle Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n\n\n4 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, erklärt, er werde die Session um 17.30 Uhr \n\nschliessen. Zudem ersucht er die Landrätinnen und Landräte, Entschuldigungen rechtzeitig \n\nam Vorabend einzureichen. Im Weitern hält er Rückschau auf die Veranstaltungen, die er \n\nseit der letzten Session besucht hat. Er kondoliert Regierungsrat Josef Arnold, Seedorf, zum \n\nTod seiner Mutter und gedenkt der kürzlich verstorbenen alt Landrätin Trudy Nederkoorn-\n\nStadler. \n\n \n\nPia Tresch, Erstfeld, will eine Petition für einen Anschluss im Kanton Uri an die NEAT einrei-\n\nchen. Der Landratspräsident erklärt, Petitionen könnten nicht als parlamentarische Vorstösse \n\nbetrachtet werden. Er bringt das Anliegen dem Rat zur Kenntnis und überlässt es der Petiti-\n\nonärin, allfällige Unterschriften zu sammeln und alsdann die Petition der geeigneten Stelle \n\neinzureichen. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nAuf Antrag des Regierungsrats wird das Geschäft Ziffer 2.2 abtraktandiert und für die No-\n\nvember-Session vorgesehen. Die so bereinigte Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 103 L-270 Dringliche Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zum neuen Lohnsys-\n\ntem \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 2 Text der dringlichen Interpellation vom 18. Oktober 2010 mit Begründung \n\n \n\n Der Rat erklärt die Interpellation mit 40:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen als dringlich. \n\n \n\n1.2 Nr. 104 L-150 Interpellation Toni Bunschi, Flüelen, zum Verkehrskollaps beim Kreisel \n\nFlüelen-Süd \n\n  \n\n Siehe Beilage \n\n 3 Text der Interpellation vom 16. Oktober 2010 mit Begründung \n\n \n\n\n\n5 \n\n1.3 Nr. 105 L-400 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, zum Vollzugsnotstand beim Moor-\n\nschutz im Kanton Uri \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 4 Text der Interpellation vom 20. Oktober 2010 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 106 L-630 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur rettungsdienstlichen Grund-\n\nversorgung des Kantons Uri \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 5 Text der Interpellation vom 20. Oktober 2010 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. Für die dringlich erklärte \n\nInterpellation ist das Verfahren nach Artikel 84 Absatz 3 der Geschäftsordnung des \n\nLandrats (GO; RB 2.3121) zu beachten. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 107 L-360 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den \n\nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2010 \n\n 7 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 23. September 2010 \n\n  \n\n2.11 Eintreten \n\n \n\n Walter Gisler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Eugen Jauch, Flüelen, Remo Christen, Hospental, Alois Zurfluh, Attinghausen, \n\nund Annalise Russi, Altdorf. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.12 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 7 \n\nPia Tresch, Erstfeld, beantragt, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b wie folgt zu ändern: \n\n\n\n6 \n\n \n2Dabei berechtigt das Patent für: \nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Füchse, Dachse, Steinmarder, ver-\n\nwilderte Hauskatzen, verwilderte Haustauben, Kolkraben, Rabenkrähen, \nElstern, Eichelhäher und Wildschweine. \n\n \n\nDer Landratspräsident verweist auf Artikel 63 Absatz 2 GO, wonach Anträge aus der \n\nRatsmitte nur zulässig sind zu Bestimmungen, die der Regierungsrat oder die zustän-\n\ndige landrätliche Prüfungskommission zur Änderung oder Ergänzung vorschlagen oder \n\ndie mit solchen Bestimmungen in einem engen Sachzusammenhang stehen. Der Prä-\n\nsident anerkennt den engen Sachzusammenhang und behandelt deshalb den Antrag. \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 44 \n\nDer Antrag der landrätlichen Prüfungskommission wird angenommen. \n\n \n\n2.13 Beschluss \n\n \n\nDie so bereinigte Änderung der Jagdverordnung wird beschlossen. \n\n \n\n(Das Geschäft 2.2, Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe, ist abtrak-\n\ntandiert.) \n\n \n\n2.3 Nr. 108 L-721 Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. September 2010 \n\n 9 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. September 2010 \n\n \n\n2.31 Eintreten \n\n \n\nOthmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den glei-\n\nchen Antrag stellen Paul Bennet, Andermatt, Dimitri Moretti, Erstfeld, Franz-Xaver \n\nArnold, Altdorf, und Markus Holzgang, Altdorf. \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n7 \n\n2.32 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 4 Buchstabe d \n\nDer Antrag der landrätlichen Prüfungskommission wird angenommen. \n\n \n\nArtikel 10 \n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Artikel 10 ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 42:9 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 27 \n\n \n\nAbsatz 3 \n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, in Absatz 3 den Ausdruck "zu 100 Prozent" zu er-\n\nsetzen durch "zu 80 Prozent". \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nAbsatz 6 \n\nStefan Baumann, Altdorf, beantragt, in Absatz 6 den Ausdruck "trägt 100 Prozent" zu \n\nersetzen durch "trägt 80 Prozent". \n\n \n\nDer Antrag wird mit 27:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nAbsatz 7 (neu) \n\nMax Clapasson, Altdorf, beantragt, einen neuen Absatz 7 einzufügen mit folgendem \n\nWortlaut: \n\n \n7Erzielt der Rentner oder die Rentnerin nach dem vorzeitigen Altersrücktritt \naufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder aus selbstständiger Erwerbstätigkeit \nein Erwerbseinkommen, ist er oder sie verpflichtet, der PKU das jährlich er-\nzielte Erwerbseinkommen zu melden. Die Überbrückungsrente wird entspre-\nchend gekürzt, falls das Gesamteinkommen des Rentners oder der Rentnerin \ndas - auf eine hundertprozentige Anstellung hochgerechnete - zuletzt bezoge-\nne Einkommen vor der Pensionierung übersteigt. Kapitalbezüge sind anzu-\nrechnen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 42:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n\n\n8 \n\nArtikel 47 \n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c umzuformulieren \n\nund zusätzlich einen neuen Buchstaben d anzufügen mit folgendem Wortlaut: \n\n \n1Die Beitragspflicht beginnt: \nc) für die Teuerungsbeiträge (Art. 45) am 1. Januar nach der Vollendung des \n\n17. Altersjahrs der versicherten Person; \nd) für die Sanierungsbeiträge (Art. 49) am 1. Januar nach der Vollendung des \n\n24. Altersjahrs der versicherten Person. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 40:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 49 \n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Artikel 49 Absatz 2 so zu formulieren: \n\n \n2Es werden insgesamt folgende Sanierungsbeiträge auf den versicherten \nLöhnen erhoben: \nmindestens 2 Prozent, maximal 3 Prozent Deckungsgrad 98 Prozent und \n\nhöher \nmindestens 3 Prozent, maximal 5 Prozent Deckungsgrad 95 Prozent und \n\nhöher \nmindestens 5 Prozent, maximal 7 Prozent Deckungsgrad 90 Prozent und \n\nhöher \n7 Prozent Deckungsgrad unter 90 Pro-\n\nzent \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 50 \n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, Absatz 1 so zu formulieren: \n\n \n1Werden Sanierungsbeiträge (Art. 49) erhoben, kann eine Mindestverzinsung \n… (Rest unverändert) \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, Absatz 2 so zu formulieren: \n\n \n2Der Zinssenkungssatz (Reduktion unter den BVG-Mindestzinssatz) beträgt \nmaximal 1 Prozentpunkt. \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n\n\n9 \n\n2.33 Beschluss \n\n \n\nDie so bereinigte Verordnung über die Pensionskasse Uri wird einstimmig beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n2.4 Nr. 109 L-500 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n10 Bericht und Antrag des Landratsbüros vom 1. Oktober 2010 \n\n \n\n2.41 Eintreten \n\n \n\n Leo Brücker, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Peter Tresch, Göschenen, Pia Tresch, Erstfeld, und Markus Holzgang, Altdorf. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.42 Detailberatung \n\n \n\n Keine Bemerkungen. \n\n \n\n2.43 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1.  Die Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie im Anhang zum Bericht \n\nund Antrag enthalten ist, wird beschlossen.  \n\n \n\n2. Die zusätzliche Stelle von 30 Prozent wird im Einverständnis mit dem Regierungs-\n\nrat dem Stellenpool belastet.  \n\n \n\n3. Die Kosten für die Einrichtung von zwei Arbeitsplätzen (Büroeinrichtung und Note-\n\nbooks) werden genehmigt und sind ins Budget aufzunehmen. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird ersucht, das Pflichtenheft der Mitarbeitenden des kantona-\n\nlen Rechtsdienstes bezüglich Rechtsberatung des Landrats zu ergänzen / zu prä-\n\nzisieren. \n\n \n\n\n\n10 \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 110 L-450 Bericht zur Bewirtschaftung militärischer Bauten und Anlagen \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. September 2010 \n\n \n\nDer Rat diskutiert.  \n\n \n\n3.11 Beschluss \n\n \n\nDer Rat beschliesst: \n\n \n\n1.  Vom Bericht zur Bewirtschaftung der Immobilien der Armee auf Urner Kantonsge-\n\nbiet wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n2.  Die Motion Renata Zberg-Schilter für ein Nutzungskonzept militärischer Immobilien \n\nim Kanton Uri wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n3. Das Postulat Max Clapasson über die Bewirtschaftung militärischer Immobilien auf \n\nUrner Kantonsgebiet wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n4. Wahlen \n\n \n\n Markus Holzgang, Altdorf, beantragt für die beiden Wahlgeschäfte 4.1 und 4.2 offene \n\nWahlen. Der Rat stimmt dem Antrag zu.  \n\n \n\n4.1 Nr. 111 L-362 Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Göschenen AG \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. August 2010 \n\n \n\nPeter Tresch, Göschenen, begibt sich in den Ausstand.  \n\n \n\n4.11 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst:  \n\n \n\n1. Als Ersatz für alt Regierungsrat Dr. Markus Stadler als Vertreter des Kantons Uri \n\nim Verwaltungsrat der Kraftwerk Göschenen AG wird Regierungsrat Josef Dittli, \n\n\n\n11 \n\nAttinghausen, delegiert. Diese Wahl gilt für den Rest der 31. Legislaturperiode, das \n\nheisst bis zum 31. Mai 2012. \n\n \n\n2. Die Generalversammlung der Kraftwerk Göschenen AG wird ersucht, diese Wahl \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n4.2 Nr. 112 L-362 Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Konkursbeamten \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. August 2010 \n\n \n\n4.21 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Beat Schuler, 1973, von Spiringen, in Schattdorf, wird auf den 1. Januar 2011 als \n\nKonkursbeamter-Stellvertreter gewählt.  \n\n \n\n2. Die Entschädigung richtet sich nach der Nebenamtsverordnung vom 23. Oktober \n\n1974 (NAV; RB 2.2251) und dem Gebührentarif zum SchKG. \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Nr. 113 L-120 Motion Annalise Russi, Altdorf, zur Erstellung einer jährlichen Statistik \n\nüber die Entwicklung der Armut im Kanton Uri und seinen Gemeinden; Beratung und \n\nBeschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n14 Text der Motion vom 31. März 2010 \n\n15 Antwort des Regierungsrats vom 14. September 2010 \n\n \n\nDie Motion wird mit 39:12 Stimmen bei einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.  \n\n \n\n5.2 Nr. 114 L-151 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zur Qualitätssteigerung an der Volks- und \n\nMittelschule des Kantons Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n16 Text der Motion vom 31. März 2010 \n\n17 Antwort des Regierungsrats vom 20. September 2010 \n\n \n\n\n\n12 \n\n Die Motionärin erklärt sich einverstanden mit der teilweisen Erheblicherklärung der Mo-\n\ntion gemäss Antrag des Regierungsrats.  \n\n \n\n Der Antrag des Regierungsrats, die Motion teilweise, nämlich bezüglich der regelmäs-\n\nsigen stufengerechten Befragungen von Eltern und Schulkindern, erheblich zu erklä-\n\nren, wird mit 35:17 Stimmen abgelehnt. Die Motion wird somit nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n5.3 Nr. 115 L-100 Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur deutlichen Ablehnung eines EU-\n\nBeitritts; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n18 Text des Postulats vom 31. März 2010 \n\n19 Antwort des Regierungsrats vom 20. September 2010 \n\n \n\n Gusti Planzer, Bürglen, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 36:14 Stimmen bei einer Enthaltung, \n\ndas Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n5.4 Nr. 116 L-150 Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur Sanierung des Gotthard-\n\nStrassentunnels (zum Zweiten); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung  \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 20 Text des Postulats vom 30. Juni 2010 \n\n 21 Antwort des Regierungsrats vom 28. September 2010 \n\n \n\n Gusti Planzer, Bürglen, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat grossmehrheitlich, das Postulat zu über-\n\nweisen.  \n\n \n\n5.5 Nr. 117 L-151 Parlamentarische Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, zur Bereitstellung \n\ngeeigneter Infrastrukturen für Jugendliche im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 22 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 21. Oktober 2009 \n\n\n\n13 \n\n 23 Antwort des Regierungsrats vom 24. August 2010 \n\n \n\n Annalise Russi, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung mit \n\n33:18 Stimmen bei einer Enthaltung nicht zu überweisen. \n\n \n\n5.6 Nr. 118 L-362 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zur Genehmigung \n\ndes Richtplans unteres Reusstal durch den Landrat; eventuelle Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 24 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 16. Dezember 2009 \n\n 25 Antwort des Regierungsrats vom 17. August 2010 \n\n \n\n Leo Brücker, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat dis-\n\nkutiert. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung zu \n\nüberweisen. \n\n \n\n5.7 Nr. 119 L-721 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu einer familienge-\n\nrechten Berechnung der Prämienverbilligungs-Beiträge; eventuelle Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 26 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. März 2010 \n\n 27 Antwort des Regierungsrats vom 17. August 2010 \n\n \n\n Leo Brücker, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat dis-\n\nkutiert. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 27:23 Stimmen bei einer Enthaltung, \n\ndie Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\n5.8 Nr. 120 L-720 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zu "Kin-\n\ndersitzzwang - Sicherheit ohne Masslosigkeit"; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Überweisung \n\n\n\n14 \n\n  \n\n Siehe Beilagen \n\n 28 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. März 2010 \n\n 29 Antwort des Regierungsrats vom 4. Mai 2010 \n\n \n\n Anton Achermann, Seelisberg, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung nicht \n\nzu überweisen. \n\n \n\n5.9 Nr. 121 L-720 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu "Sichere Bahn-Verbindung \n\nüber den Oberalppass"; eventuelle Beratung \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 30 Text der Interpellation vom 16. Dezember 2010 \n\n 31 Antwort des Regierungsrats vom 20. September 2010 \n\n \n\n Frieda Steffen, Andermatt, erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt \n\nund beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nOrdnungsantrag  \n\n \n\nDer Präsident erklärt die Absicht, die verbleibenden drei Vorstösse (Traktanden 5.10 bis \n\n5.13) auf die nächste Session des Landrats zu verschieben und die heutige Session mit der \n\nFragestunde abzuschliessen.  \n\n \n\nDer Rat stimmt diesem Ordnungsantrag stillschweigend zu. Somit werden die Traktanden \n\n5.10 bis 5.13 auf die Session vom 17. November 2010 verschoben. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n- Pia Tresch, Erstfeld, zum Aussichtsturm im Reussdelta \n\n- Anton Achermann, Seelisberg, zum Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes \n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zum Prämienaufschlag in der obligatorischen Kranken-\n\nversicherung \n\n- Markus Holzgang, Altdorf, zur Sanierung des Bahnhofplatzes Altdorf \n\n \n\n\n\n15 \n\nDie zuständigen Mitglieder des Regierungsrats beantworten die gestellten Fragen.  \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, wünscht alles Gute in der Zeit bis zur nächsten \n\nSitzung und schliesst die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17.35 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 20. Oktober 2010 \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Der Protokollführer: \n\n \n\n \n\n \n\n Der Protokollführer: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n31 Beilagen erwähnt \n\n\n