II. Interpellationstext

text: \nRuedi Cathry \n\nLandrat \n\n6467 Schattdorf \n\nFDP \nDie liberalen \n\nDriRgliehe Interpellation; Entwicklung Stellenplan der kantonalen Verwaltung URI \n\nvon 2003 bis 2013 \n\nAusgangslage \n\nDer Regierungsrat hat ein mehrheitlich gut geschnürtes Sparmassnahmen-Paket für mittelfristige \nKosteneinsparungen des Finanzhaushaltes des Kantons URI zusammengestellt. Sehr erstaunt ist man, dass \n\nbei einem Sparprogramm von ca. 10 Mio. CHF die Personalkosten der Kantonalen Verwaltung \nungeschoren davonkommen. Dies ist absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die \nVerwaltungskosten sind eine der grössten Finanzposten im Urner Finanzhaushalt, auch da muss inskünftig \ngespart werden . Das Ganze deutet darauf hin, dass jeder irgendwie spa ren will, aber am liebsten beim \nanderen. \n\nDie kantonale Verwaltungsorganisation ist zu einem "Grossapparat" herangewachsen. So haben sich die \nPersonalkosten des Verwaltungs- und Betriebspersonals in den letzten 10 Jahren um über 25 %erhöht. \n\nVon Jahr zu Jahr stiegen die Stellenprozente des Stellenplanes. Nicht wegzudenken ist, dass der \nAufgabenbereich wohl auch zugenommen hat. Nichts desto trotz, vieles deutet darauf hin, dass hier ein \n\nSparpotential vorhanden sein wird . Jede Unternehmung, welche sich einem Sparprozess unterwerfen \nmuss, kommt praktisch nicht darum herum, dass sie bei den Personalkosten Einsparungen vornehmen \nmuss. \n\nDer Finanzplan der nächsten Jahre zeigt auf, dass wir auf alle Sparmassnahmen die erlangt werden \n\nkönnen, absolut angewiesen sind. Es kann nicht sein, dass wir von einer Steuerfusserhöhung 2015 \nsprechen, bevor überhaupt sämtliche Register, wo Sparpotentiale vorhanden sind, gezogen werden. Im \n\nMoment ist es unverantwortbar und nicht einsichtig, dass der Steuerfuss 2015 erhöht werden soll. \n\nDie Finanzkommission befasst sich anfangs des nächsten Jahres mit einem politischen Vorstoss über das \nSparmassnahmen-Paket des Regierungsrates bzw. über weitere Massnahmen damit der Urner \n\nFinanzhaushalt inskünftig im Lot ist. Wir dürfen jetzt aber nicht zuwarten, sondern müssen das Ganze \n\nsofort in die Hände nehmen. Somit ist es notwendig, dass jetzt eine Standortanalyse über die Entwicklung \ndes Stellenplanes der Kantonalen Verwaltung in den Ietzen 10 Jahren erstellt wird. \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 128/129 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hat sich der Stellenplan der kantonalen Verwaltung bezüglich Stellenprozente und \nVollzeitstellen den letzten 10 Jahren entwickelt? \n\n\n\n2. Wenn zusätzliche Stellen beschaffen wurden, was war die Begründung? Hatte sich \n\ndementsprechend der Aufgabenbereich verändert? \n\n3. Wie gross sind die Anteile der Stellenprozente und deren Entwicklung in den letzten 10 \n\nJahren, welche fremd finanziert werden? (Finanzierung durch Bund etc.) \n\n4. Wie viele Stellenprozente wurden durch Optimierung von Prozessen, in den letzten 10 \n\nJahren reduziert? (z.B. Pensionierungen nicht mehr ersetzt, unproduktive Stellen \n\nabgebaut etc.) \n\n5. Wie entwickelte sich die Überstundenanhäufung in der kantonalen Verwaltung und wie \n\nweit können diese Überstunden im laufenden Jahr durch natürlichen Abbau wieder \n\nkompensiert werden? \n\n6. Gibt es Vergleiche des Stellenplanes mit anderen vergleichbaren Kantonen, wenn ja, wie \n\nsehen diese aus? \n\nDie Fragenbeantwortung soll als Gesamtes für die komplette Verwaltungsorganisation, aber \n\nimmer auch auf die einzelnen Direktionen herunter gebrochen, erstellt werden. \n\nBegründung zur Dringlichkeit \n\nDie Angelegenheit Stellenplan ist im Landrat seit längerer Zeit schon ein stark beschäftigendes Thema. \nDiese Standortbestimmung muss nun jetzt erfolgen. Im Januar 2014 erstellt nach Angaben des FIKO \nPräsidenten, die Finanzkommission ihren dringend zu erwartenden politischen Vorstoss im \nZusammenhang mit den Sparmassnahmen der Kantonsfinanzen. Somit kann die Finanzkommission im \nZusammenhange mit den Sparmassnahmen Personalkosten der kantonalen Verwaltung auf der Basis \ndieser Fragenbeantwortung aufbauen. \n\nIch danke dem Regierungsrat im Vorfeld, für die qualitative und zeitgerechte Beantwortung dieser Fragen, \nbestens. \n\nSchattdorf, 18.12.2013 \n\nMatthias Steinegger, Flüelen, FDP \nZweitunterzeichner \n\nM-~~ \n\nToni Epp, Amsteg, FDP \nZweitunterzeichner \n\n). __ \nBernhard Epp, Bürglen, FDP \n\n\n


Anhang 3: Änderung von Verordnungen

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text: \n   Anhang 3 \n\n \n\n \n\nÄnderung von Verordnungen \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1.  Verordnung vom 16. Dezember 1987 über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbe‐\n\nhörden (Gerichtsgebührenverordnung)1 \n\n \n\nArtikel 27 \n\n \n1Das Obergericht erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n\n \n2Es hat insbesondere… (Rest unverändert). \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zu Artikel 27 \n\n \n\nBis das Obergericht die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 erlässt, \n\nbleibt das Reglement des Regierungsrats vom 29. November 2005 über die Gebühren \n\nund Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement)2 in Kraft. \n\n \n\n2.  Nebenamtsverordnung vom 23. Oktober 19743 \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1  \n\n \n1Die Mitglieder des Obergerichts, der Landgerichte und der Schlichtungsbehörde bezie‐\n\nhen für ihre Sitzungen ein Sitzungsgeld. Davon ausgenommen sind das Obergerichtsprä‐\n\nsidium, das Obergerichtsvizepräsidium, die Landgerichtspräsidien Uri und der oder die \n\nVorsitzende der Schlichtungsbehörde sowie dessen oder deren Stellvertretung. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderungen treten gleichzeitig mit der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes 2018 in \n\nKraft. Wird diese abgelehnt, fallen sie dahin. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident:  \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n                                                        \n1 RB 2.3231 \n2 RB 2.3232 \n3 2.2251 \n\n\n


name: LA.2020-0165 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nund der Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n29. September 2020 \n  \n\n16. Dezember 2020 \n  \n\n29. Oktober 2020 \n  \nNr. 2020-592 L-270 Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an \nden Landrat zum Budget 2021 \nNr. 2020-122 L-270 Budget 2021 des Kantons \n  \n\nNr. 3 L-270 Budget 2021, Eintreten, Erarbeitung Fragen in Subkommissionen (erfolgt im \nFIKO-internen Teil) \n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \n\nUri (StG; RB 3.2211) wird für das Jahr 2021 auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer festge-\n\nsetzt. \n\n \n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und das \n\nSchwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\n\ntrag und Globalbudget bestimmt. \n\n \n\n4. Das Budget der Justizverwaltung für das Jahr 2021 mit einem Nettoaufwand von 2'902'400 Fran-\n\nken wird beschlossen. \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri (inklusive Justizverwaltung) für das Jahr 2021, das mit einem Selbst-\n\nfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von -69'607'903 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Ge-\n\n\n\n2 \n\nsamtergebnis der Erfolgsrechnung (Defizit) beträgt -7'902'743 Franken. Der Ausgabenüber-\n\nschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen) beträgt 68'863'710 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Sanierungspaket Historisches Museum 2020. Erster Zahlungskredit im Budget 2021 von 100'000 \n\nFranken unter Konto 5246.5660.00 (RRB Nr. 2020-529 vom 1. September 2020). \n\n \n\n2. Alpine Forschungs- und Ausbildungsstation Furka (ALPFOR); Beitrag an die Betriebskosten für die \n\nJahre 2021 bis 2023 von 90'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2021 von 30'000 Fran-\n\nken unter Konto 2200.3636.02 (RRB Nr. 2020-494 vom 25. August 2020). \n\n \n\n3. Beiträge an Jugendförderung; Ludothek Altdorf (2021 bis 2024) von 60'000 Franken. Erster Zah-\n\nlungskredit im Budget 2021 von 15'000 Franken unter Konto 2246.3636.02 (RRB Nr. 2020-264 \n\nvonm21. April 2020). \n\n \n\n4. Mineralienaufsicht beim Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels; Verpflichtungskredit von \n\n180'300 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2021 von 60'000 Franken unter Konto \n\n2100.3132.03 (RRB Nr. 2020-120 vom 3. März 2020). \n\n\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\n


name: LA.2024-0224 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. April 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-267 R-151-25 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Gerechte Bildungschancen für alle; Ant-\n\nwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. März 2024 reichte Landrätin Chiara Gisler, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichnerin Eve-\n\nline Lüönd, Schattdorf, eine Motion zu Gerechte Bildungschancen für alle ein. Der Regierungsrat soll \n\nbeauftragt werden, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch vorläufig aufgenommene \n\nMenschen stipendienberechtigt sind und künftig bei der Vergabe von Stipendien gleich behandelt \n\nwerden wie anerkannte Flüchtlinge. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnen die Motionärinnen, dass im Kanton Uri derzeit nur aner-\n\nkannte Flüchtlinge und staatenlose Personen stipendienberechtigt seien. Das bedeute, dass vorläufig \n\naufgenommene Menschen (Ausweis F) keinen Zugang zu Stipendien hätten, obwohl gemäss Staats-\n\nsekretariat für Migration (SEM) viele von ihnen langfristig in der Schweiz bleiben. Aktuell hätten diese \n\nPersonen in Uri kaum Möglichkeiten, eine Ausbildung zu finanzieren, was es ihnen erschwere, finan-\n\nziell auf eigenen Beinen zu stehen, ihr Potenzial zu entfalten und als qualifizierte Arbeitskräfte die \n\ngesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz mitzugestalten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung; RB 10.2201) sind in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flücht-\n\nlinge und Staatenlose beitragsberechtigt. Nicht beitragsberechtigt im Sinn der Verordnung und ge-\n\nmäss langjähriger Praxis sind demgegenüber vorläufig aufgenommene Personen; das Gleiche gilt im \n\nÜbrigen für Geflüchtete mit Schutzstatus S. Somit obliegt es dem Landrat, die Stipendienverordnung \n\nzu ändern, falls er künftig auch vorläufig Aufgenommene als stipendienberechtigt anerkennen will. \n\nDer Regierungsrat ist bereit, dem Landrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten, und zwar im \n\nRahmen der Revision der Stipendienverordnung, die als Bestandteil der Anschlussgesetzgebung zum \n\nrevidierten Bildungsgesetz bereits Teil des Arbeitsprogramms der Bildungs- und Kulturdirektion ist. \n\nWie der Blick auf die anderen Kantone zeigt, sind dort Personen mit Ausweis F teils heute schon or-\n\ndentlich stipendienberechtigt (Genf, Graubünden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Zug). \n\n \n\nAnders als die Motionärinnen schreiben, haben Personen mit Ausweis F in Uri indes schon heute die \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nMöglichkeit, eine Ausbildung zu finanzieren und zu absolvieren. Im Rahmen der durchgehenden Fall-\n\nführung erstellt das Case Management der Abteilung Integration - unabhängig vom jeweiligen Aus-\n\nweis - sowohl mit den anerkannten Flüchtlingen als auch mit den vorläufig aufgenommenen Perso-\n\nnen einen individuellen Integrationsplan, der dem Grundsatz «Ausbildung vor Arbeitsmarktintegra-\n\ntion» folgt. Falls der Integrationsplan im konkreten Einzelfall eine Ausbildung vorsieht, werden die \n\nbetreffenden Personen vom Case Management begleitet. Was die finanzielle Unterstützung von vor-\n\nläufig aufgenommenen Personen angeht, gilt Folgendes: Wo nötig kommen hier Mittel aus der kan-\n\ntonalen Sozialhilfe zum Einsatz (zum grossen Teil refinanziert von der betreffenden Bundespau-\n\nschale), da eine Mitfinanzierung via Stipendien aktuell nicht möglich ist. Somit unterstützt und finan-\n\nziert der Kanton die Ausbildung von Personen mit Ausweis F heute schon. Dass einer vorläufig aufge-\n\nnommenen Person in Uri aus finanziellen Gründen eine Ausbildung verwehrt bliebe, ist dem Regie-\n\nrungsrat nicht bekannt. Vielmehr zeigen die statistischen Zahlen, dass von den 94 vorläufig aufge-\n\nnommenen Personen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren, die aktuell in Uri wohnen, immerhin \n\n19 Personen eine Ausbildung absolvieren. Das sind rund 20 Prozent. Bei den aktuell in Uri wohnhaf-\n\nten anerkannten Flüchtlingen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren (62) beträgt die betreffende Quote \n\nrund 42 Prozent. \n\n \n\nDass sich vorläufig aufgenommene Personen im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen weniger oft \n\nfür eine Ausbildung und stattdessen öfter für den direkten Einstieg in die Arbeitswelt entscheiden, \n\nliegt - wie eben gezeigt - nicht primär an mangelnder Unterstützung von Seiten des Kantons. Ein \n\nGrund für die höhere Ausbildungsquote bei anerkannten Flüchtlingen dürfte vielmehr sein, dass an-\n\nerkannte Flüchtlinge (im Rahmen des Familiennachzugs) häufiger als vorläufig aufgenommene Perso-\n\nnen schon im frühen jugendlichen Alter in die Schweiz einreisen, womit sie bereits einen Teil der \n\nVolksschule durchlaufen und somit besser auf eine nachobligatorische Ausbildung vorbereitet sind. \n\nEin zweiter Grund für die tiefere Ausbildungsquote bei vorläufig aufgenommenen Personen dürfte \n\nmit ihrem Status bzw. mit den Bestrebungen, den Status zu ändern, zusammenhängen: Wenn eine \n\nAusbildung durch Leistungen der kantonalen Sozialhilfe mitfinanziert wird, bleibt eine Person länger \n\nabhängig von Sozialhilfe; das wiederum kann die Chancen auf die spätere Gewährung einer Nieder-\n\nlassungsbewilligung schmälern. \n\n \n\nEine Revision der Stipendienverordnung im Sinn der Motionärinnen dürfte demnach zur Folge haben, \n\ndass sich die Ausbildungsquote bei den vorläufig aufgenommenen Personen leicht erhöhen wird, da \n\nein möglicher Hinderungsgrund für das Absolvieren einer Ausbildung, nämlich der (Teil-)Bezug von \n\nSozialhilfe, insofern wegfällt, als neu Stipendien gewährt werden können. Damit verbunden ist für \n\nden Kanton eine Kostenverschiebung in der finanziellen Unterstützung der Ausbildung von Personen \n\nmit Ausweis F: weg von Leistungen der Sozialhilfe, hin zu Leistungen aus Stipendien. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 7

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis\n31. Mai 2028)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 05.06.2024 11:26:04\n\n05.06.2024 11:25:47Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung absolutes MehrAbstimmungsname:\n\n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis\n31. Mai 2028);\n\nGeschäft:\n\nJa 62 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nWahl Mitglied Arnold Angelika\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\n1. LR Arnold Pascal\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nSVP\nSP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nCVP\nFDP\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Kurt\nLR Cathry Ruedi\n\n\n


name: LA.2018-0940 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n3. Dezember 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-734 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der \nVeloverbindung Seedorf - Altdorf; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 reichte Landrat Andreas Bilger, Seedorf, eine Parlamentarische Empfehlung \n\nzu Priorisierung der Veloverbindung Seedorf - Altdorf ein. Andreas Bilger weist darauf hin, dass das \n\nVerkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse zwischen Seedorf und Altdorf stetig zunimmt. Dass die \n\nVelofahrenden ebenfalls die Kantonsstrasse benützen müssten, behindere den Verkehrsfluss auf die-\n\nser Strecke. Dies führe bei ungeduldigen Autofahrenden nicht selten zu riskanten Überholmanövern. \n\nGemäss Andreas Bilger wüssten die Behörden in Gemeinde und Kanton seit Jahren um die Problema-\n\ntik. Im regionalen Gesamtverkehrskonzept Urner Unterland (rGVK UU) und im Agglomerationspro-\n\ngramm Unteres Reusstal (AP URT) sei eine Veloverbindung, ein separater Radweg angedacht, der mit \n\nPriorität A1 bezeichnet sei, aber erst 2022 umgesetzt werden sollte. Andreas Bilger engagiert sich da-\n\nfür, dass die Veloverbindung bereits im nächsten Jahr realisiert wird. \n\n \n\nGestützt auf die Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121), insbesondere auf \n\nArtikel 123 und 124, ersucht Andreas Bilger den Regierungsrat um Umsetzung seiner Empfehlung mit \n\nfolgenden drei Punkten: \n\n \n\n1. Der Regierungsrat wird ersucht, die Veloverbindung Seedorf - Altdorf weiterhin mit der Priorität \n\nA/1 und somit einer rasch möglichen Umsetzung zu klassifizieren. \n\n \n\n2. Die Planungsarbeiten sind zu beschleunigen und es ist sicherzustellen, dass mit der Realisierung \n\nspätestens im Jahr 2020 begonnen wird. \n\n \n\n3. Im Hinblick auf die Finanzierung sind der Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite des \n\nAP URT sowie die benötigten Vorlagen für die Beschaffung der Geldmittel mit dem Kanton Uri zu \n\nkoordinieren und voranzutreiben, so dass die benötigten Beschlüsse so rasch wie möglich gefällt \n\nwerden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat weiss um die Verkehrssicherheitsprobleme auf der Kantonsstrasse zwischen Alt-\n\ndorf und Seedorf. Zur Entflechtung des Verkehrs und im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteil-\n\nnehmenden ist ein Radweg vorgesehen, der als Massnahme im AP URT, im rGVK UU und seit kurzem \n\nim kantonalen Radwegkonzept verankert ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat will mit dem Radwegkonzept den Veloverkehr im Kanton fördern. Insgesamt geht \n\nes neu um 19 Strecken, wobei die Strecke Altdorf-Seedorf dazugehört und bei der Umsetzung erste \n\nPriorität hat. Um die Finanzierung dieser Massnahmen sicherzustellen, wird der Regierungsrat dem \n\nLandrat in der Session vom 29. Januar 2020 für die Umsetzung des Radwegkonzepts Kredite in der \n\nHöhe von insgesamt 25,6 Mio. Franken unterbreiten. Stimmt der Landrat der Vorlage zu, kann das \n\nUrner Stimmvolk am 17.  Mai 2020 an der Urne über einen Verpflichtungskredit für neue Ausgaben \n\nzur Umsetzung des Radwegkonzepts von 11,2 Mio. Franken abstimmen. \n\n \n\nZu Antrag 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt dieses Anliegen und hat bereits entsprechende Schritte in die Wege geleitet. \n\nDer Veloverkehr soll in Uri in den nächsten Jahren gezielt gefördert werden. Der Regierungsrat hat \n\nder Baudirektion den Auftrag erteilt, ein Radwegkonzept zu erstellen. Darin wird für den Kanton Uri \n\neine Gesamtsicht zum Veloverkehr vorgenommen. Das Radwegkonzept zeigt auf, wo in Uri der \n\ngrösste Handlungsbedarf bezüglich Radwegen besteht. Darin ist klar ersichtlich, dass der Radweg Alt-\n\ndorf-Seedorf (Massnahme VH 3.1 und folgende), der Radweg Attinghausen Reussbrücke und der \n\nRadweg Attinghausen-Schattdorf (Riedstrasse) oberste Priorität haben und als erste erstellt werden \n\nsollen. \n\n \n\nZu Antrag 2 \n\n \n\nDas Projekt hat auf Antrag des Regierungsrats in der Baudirektion bei der Planung erste Priorität. Ob \n\nmit den Arbeiten bereits 2020 angefangen werden kann, ist - wie in der Parlamentarischen Empfeh-\n\nlung erwähnt - mitunter abhängig vom Resultat der Projektauflage und von den Gesprächen mit den \n\nGrundeigentümern, da teilweise zusätzliches Land für den Bau des neuen Radwegs benötigt wird. Für \n\ndie Detailplanung des Radwegs Altdorf-Seedorf, für die Information der Grundeigentümer und der \n\nBevölkerung sowie insbesondere für die ordentlichen Plangenehmigungs- und Auflageverfahren sind \n\nmehrere Monate einzuberechnen. Mit der Umsetzung wird unmittelbar nach der Volksabstimmung \n\nbegonnen, sofern die Stimmberechtigten die Förderung des Veloverkehrs in Uri befürworten und \n\ndem Verpflichtungskredit zustimmen. \n\n \n\nZu Antrag 3 \n\n \n\nDie Veloverbindung Altdorf-Seedorf ist im AP URT als Massnahme Nr. FV 3.4 festgeschrieben. Das \n\neidgenössische Parlament hat das Agglomerationsprogramm (3. Generation) in der Session vom \n\n25. September 2019 bewilligt. Damit die Bundesgelder fliessen (Subvention von 35 Prozent) muss ei-\n\nnerseits die Finanzierung des Projekts kantonsseitig sichergestellt sein. Andererseits muss mit den \n\nBauarbeiten fristgerecht begonnen worden sein. Deshalb will der Regierungsrat dem Landrat und \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\ndem Urner Stimmvolk den Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Radwegkonzepts vorlegen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion \n\nund Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Rednerliste Session Juni 2020

parent_type: meeting

category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 3. Juni 2020 Vormittag 1 - 2020-9\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nRR Camenzind Urban CVP 00.00.37 1.1 Eröffnung der 34. Legislaturperiode 2020 bis 2024 durch Landammann Urban Camenzind, Bürglen \n(Begrüssung/Tagesordnung)\n\nBegrüssung, Eröffnung\n\nRR Camenzind Urban CVP 00.08.55 1.1 Eröffnung der 34. Legislaturperiode 2020 bis 2024 durch Landammann Urban Camenzind, Bürglen \n(Begrüssung/Tagesordnung)\n\nTraktandenliste, Beschluss\n\nRR Camenzind Urban CVP 00.09.20 1.2 Validierung der Landratswahlen 2020 Validierung, Genehmigung\n\n-- -- -- 2. Feierliche Vereidigung (in der Kirche) -> Keine Tonbandaufnahme Vereidigung, Gelübde\n\n\n\nLandratssession vom 3. Juni 2020 Vormittag 2 - 2020-10\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nRR Camenzind Urban CVP 00.00.00 3.1 Wahl des Landratspräsidiums Wahl, Ansage\n\nLR Huber Céline CVP 00.00.23 3.1 Wahl des Landratspräsidiums Wahl, Antrag\n\nRR Camenzind Urban CVP 00.02.07 3.1 Wahl des Landratspräsidiums Wahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.06.44 3.1 Wahl des Landratspräsidiums Wahl, Antrittsrede\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00.11.33 3.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums Wahl, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.12.07 3.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums Wahl, Beschluss\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00.13.19 3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers Wahl, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.13.41 3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers Wahl, Beschluss\n\nLR Schuler Christian SVP 00.14.39 3.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers Wahl, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.16.20 3.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers Wahl, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 3. Juni 2020 Vormittag 3 - 2020-11\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.00.03 4. Neue Parlamentarische Vorstösse Einreichung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 00.00.39 4.1 Motion Georg Simmen, Realp, für eine umfangreiche Revision der Urner Kantonsverfassung Einreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.06.22 4.1 Motion Georg Simmen, Realp, für eine umfangreiche Revision der Urner Kantonsverfassung Einreichung PV\n\nLR Huber Céline CVP 00.06.47 4.2 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung in der Volksschule Einreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.13.22 4.2 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung in der Volksschule Einreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.13.30 5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer Wahl, Detailberatung\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00.13.57 5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer Wahl, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.14.15 5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer Wahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.16.38 6. Wahl der Vertretungen des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Altdorf, der Kraftwerk \nGöschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG\n\nWahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.19.41 7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2024) Wahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.22.02 8.1 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und sieben Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer Wahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.23.39 8.2 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und sechs Mitglieder) auf eine \nvierjährige Amtsdauer\n\nWahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.24.38 8.3 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, ein Mitglied und Verwalter) auf eine \nvierjährige Amtsdauer\n\nWahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.25.35 8.4 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer Wahl, Beschluss\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.30.37 Schlusswort Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2020_09\n\tVormittag 2-2020_10\n\tVormitttag 3-2020_11\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n53\n\nADMINISTRATIVER TEIL \n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 1. Februar 1999, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Eintretensreferate\n\n1.1 Einführung des 10. Schuljahres\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Stefan Fryberg, Altdorf)\nund Regierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erziehungsdi-\nrektion, Altdorf\n\n1.2 Kantonsbeitrag an die Innen- und Aussenrenovation der Pfarrkirche Gö-\nschenen\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Dr. Hans Stadler, Atting-\nhausen) und Regierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erzie-\nhungsdirektion, Altdorf\n\n2. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n\n2.1 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder für Arbeitssiche-\nrungsprogramme in der Urner Wirtschaft (eingereicht und begründet\n14. Dezember 1998); Beantwortung durch Regierungsrat Ambros Gisler,\nVorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Schattdorf, sowie eventuelle Be-\nratung\n\n2.2 Interpellation Reto Gamma, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Umsetzung\ndes Transitabkommens (eingereicht und begründet 14. Dezember 1998);\nBeantwortung durch Regierungsrat Ambros Gisler, Vorsteher der Volks-\nwirtschaftsdirektion, Schattdorf, sowie eventuelle Beratung\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\nMittwoch, 3. Februar 1999, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Einführung des 10. Schuljahres\n\n4.2 Kantonsbeitrag an die Innen- und Aussenrenovation der Pfarrkirche Gö-\nschenen\n\nAB 2/99  16.3.1999 16:51 Uhr  Seite 53\n\n\n\n54\n\n5. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\n5.1 Lunginovic Radomir und Ehefrau Lunginovic-Milicevic Vera, wohnhaft in\nGöschenen\n\n5.2 Krosa Minir und Ehefrau Krosa-Kadrija Metije sowie Kinder: Krosa Val-\nbone, Krosa Mirlinda, Krosa Buran, Krosa Liridon und Krosa Valentina,\nalle wohnhaft in Altdorf\n\n5.3 Ibrahimi Rrahim und Ehefrau Ibrahimi-Krosa Mirvete sowie Kinder: Ibra-\nhimi Shpend, Ibrahimi Vlora und Ibrahimi Asad, alle wohnhaft in Altdorf\n\n6. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n7. Fragestunde\n\nAltdorf, 12. Januar 1999 \n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nAB 2/99  16.3.1999 16:51 Uhr  Seite 54\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n9. September 2014\n\nNr. 2014-555 R-272-11 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Anpassung der kantonalen \nWaldverordnung\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 23. April 2014 hat Christian Arnold, Seedorf, zusammen mit sechs mitunterzeichneten \nRatsmitgliedern eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat beauftragt, die kantonale \nWaldverordnung (KWV; RB 40.2111) zu überarbeiten und in folgenden Punkten dem \nWaldgesetz (WaG; SR 921.0) des Bunds anzupassen:\n\n1. Einführung von statischen Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen auf das gesamte \nKantonsgebiet.\n\n2. Anpassung des Rodungsverfahrens und der Waldfestlegung in Hochwald.\n3. Anpassung des Rodungsverfahrens und der Waldfestlegung in Gebüschwald. Hier soll \n\nden in der Agrarpolitik 2014 bis 2017 geschaffenen neuen Massnahmen (ehemals \nlandwirtschaftlich genutzte Flächen freiholzen) Rechnung getragen werden.\n\n4. Der Waldentwicklungsplan (WEP) Uri vom 5. September 2006 ist zu überprüfen und \nanzupassen.\n\nZur Begründung des Vorstosses bemerkt der Motionär im Wesentlichen Folgendes:\n\nWenn Wiesen und Weiden nicht bewirtschaftet werden und darauf Bäume wachsen, gilt das \nbetroffene Grundstück bei einer amtlichen Vermessung rasch einmal als Wald. Dies führt zu \neinem finanziellen Schaden für den betroffenen Bewirtschafter und zu langwierigen Dis-\nkussionen zwischen Landwirtschaft und Forstorganen. Der Motionär verweist auf die \nÄnderung des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) vom 1. Juli 2013. Die Kantone haben neu die \nMöglichkeit, in Gebieten, in denen sie eine Zunahme der Waldfläche verhindern wollen, auch \nausserhalb der Bauzonen statische Waldgrenzen einzuführen. Durch die Festlegung einer \n\n\n\n2\n\nrechtsgültigen Linie analog der Bauzone würde der Vollzug vereinfacht.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nWie fast im ganzen Alpenraum hat auch in Uri die Waldfläche in den letzten Jahrzehnten \ndurch die Einwaldung von Alpweiden, Wildheuflächen und Steilhängen im \nLandwirtschaftsgebiet zugenommen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass eine \nZunahme der Waldfläche zulasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche auch finanzielle \nKonsequenzen für den Bewirtschafter mit sich bringt. Im Waldentwicklungsplan Uri vom 5. \nSeptember 2006 ist klar formuliert, dass ein grossflächiges Einwachsen von Wald weder im \nInteresse der Landwirtschaft, noch der Forstwirtschaft liegt. Auf Bundesebene wurden in den \nletzten Jahren auf forstlicher und landwirtschaftlicher Seite Instrumente geschaffen, um den \nKonflikt zu entschärfen. Als Beispiele seien hier erwähnt: die bereits vom Motionär \nangesprochene Flexibilisierung der Waldflächenpolitik mit der Änderung des Waldgesetzes, \ndie Möglichkeit der Anrechnung landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) im beweideten \nWaldgebiet, forstliche Beiträge für Waldrandpflege und Offenhaltung von Waldweiden, oder \nneue Förderbeiträge zur Offenhaltung der Landwirtschafts- und Alpflächen über \nLandschaftsqualitätsbeiträge.\n\nNeu können die Kantone auch in Gebieten ausserhalb der Bauzonen, in denen sie eine \nZunahme des Walds verhindern wollen, starre Waldgrenzen festlegen. Artikel 12a der \nWaldverordnung des Bunds (WaV; SR 921.01) verpflichtet die Kantone allerdings, vorgängig \ndie Gebiete, in welchen er eine Zunahme des Walds verhindern will, im Richtplan zu \nbezeichnen.\n\nDie kantonale Waldverordnung sieht die Festlegung fixer Waldgrenzen bis jetzt nur dort vor, \nwo Bauzonen an den Wald grenzen. Der Umgang mit Waldgrenzen in der \nLandwirtschaftszone ist in der kantonalen Waldverordnung nicht geregelt. Der Regierungsrat \nist sich bewusst, dass die neuen Instrumente der Waldflächenpolitik, welche im Waldgesetz \nverankert sind, auch in der kantonalen Waldverordnung geregelt werden müssen, \ninsbesondere dort, wo dem Kanton ein Handlungsspielraum offen steht. Für den \nRegierungsrat erscheint im LN-Gebiet eine fixe Waldlinie durchaus sinnvoll, weniger \nhingegen in den Alpgebieten. Dort stehen individuelle Lösungen, basierend auf \nentsprechendem Wald- und Weidemanagement, im Vordergrund.\n\nDie kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) stammt aus dem Jahr 1996. Die \neinzigen Änderungen wurden im Zusammenhang mit der Einführung des NFA 2007 bei den \nFinanzierungsartikeln vorgenommen. Eine baldige Revision ist aus zwei Gründen angezeigt: \n\n\n\n3\n\nEinerseits ist eine Anpassung an die übergeordnete Gesetzgebung notwendig und \nandererseits zeigt sich aufgrund des täglichen Vollzugs bei mehreren Artikeln \nRevisionsbedarf.\n\nZurzeit ist eine umfassende Revision des Waldgesetzes im Gang. Der Bundesrat hat am \n21. Mai 2014 die Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes an das Parlament \nverabschiedet mit dem Ziel, das revidierte Waldgesetz auf Anfang 2016 in Kraft zu setzen. \nDer Regierungsrat will das Ergebnis dieser Revision auf jeden Fall abwarten, um es dann bei \nder Revision der kantonalen Waldverordnung zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser \nRevision wird er die vom Motionär aufgelisteten Anliegen im Umgang mit der zunehmenden \nWaldfläche auch entsprechend prüfen.\n\nUnabhängig davon kann die Ausscheidung jener Gebiete, in welcher der Kanton eine \nZunahme der Waldfläche verhindern will, bereits jetzt in Angriff genommen werden. Mit der \nAusscheidung dieser Gebiete ist aber noch nicht gesagt, mit welchen Instrumenten die \nZunahme der Waldfläche verhindert werden soll. Fixe Waldlinien schaffen zwar Klarheit auf \ndem Plan, verhindern das Einwachsen draussen in der Natur aber nicht. Die land- und \nforstwirtschaftliche Gesetzgebung bietet Eingriffs- und Fördermöglichkeiten an, um den \nweiteren Waldeinwuchs auf Landwirtschaftsflächen einzudämmen. Diesen Spielraum gilt es \nin enger Zusammenarbeit zwischen Land- und Forstwirtschaft zu nutzen.\n\nIII. Empfehlung\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion im \nSinne der regierungsrätlichen Antwort als erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft; Amt für Forst und Jagd; \nDirektionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Rednerliste Session März 2021

text: \nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 1 - 2021-3\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.00.11 Begrüssung\nTagesordnung\n\nBegrüssung,\nTraktandenliste, Genehmigung\n\nLR Huber Céline CVP 00.05.46 1.1 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im \nKanton Uri\n\nEinreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.10.44 1.1 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im \nKanton Uri\n\nEinreichung PV\n\nLR Christen Bruno FDP 00.11.29 1.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationalen Jagdgesetzgebung Einreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.14.54 1.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der nationalen Jagdgesetzgebung Einreichung PV\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 00. 15.19 1.3 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Unterstützung Einreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.18.27 1.3 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Bedarfsgerechte Unterstützung Einreichung PV\n\nLR Arnold Pascal SVP 00.18.47 1.4 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zum Schuldenerlass Schifffahrtsgesellschaft des \nVierwaldstättersees (SGV) AG\n\nEinreichung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.24.26 1.4 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zum Schuldenerlass Schifffahrtsgesellschaft des \nVierwaldstättersees (SGV) AG\n\nEinreichung PV\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 00.25.10 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.33.31 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLR Huber Céline CVP 00.33.55 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.35.28 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 00.35.45 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.36.20 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 1 - 2021-3\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00.36.32 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.39.20 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLR Gamma Cornelia FDP 00.39.32 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.40.18 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nRR Jörg Beat CVP 00.40.33 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.51.27 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Eintreten, Beschluss\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 00.57.35 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.01.02 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLR Arnold Michael CVP 01.01.26 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.02.14 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 01.02.31 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.04.49 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 01.05.01 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.06.02 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Huber Céline CVP 01.07.32 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.11.16 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 01.11.27 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.13.01 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 01.13.16 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 1 - 2021-3\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.15.26 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 01.15.45 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.18.02 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 01.22.23 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.22.44 2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) Gesamtbeschluss\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP/Grüne 01.25.31 2.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzordnung \ndes Landrats, Abschreibung von Motionen\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.30.06 2.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzordnung \ndes Landrats, Abschreibung von Motionen\n\nEintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 01.30.28 2.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzordnung \ndes Landrats, Abschreibung von Motionen\n\nEintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.31.07 2.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzordnung \ndes Landrats, Abschreibung von Motionen\n\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 2 - 2021-4\n\nName / Vorname Fraktion Startzeit Traktandum LRliste\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.00.31 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLR Simmen Georg FDP 00.01.07 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten, Antrag\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.07.00 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLR Gisler Flavio CVP 00.07.23 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.08.19 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLR Walker Raphael SVP 00.08.32 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.09.26 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi SP/Grüne 00.09.41 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.11.12 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLR Arnold Elias FDP 00.11.22 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.12.23 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nRR Janett Urs SP/Grüne 00.12.50 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.14.44 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nRR Camenzind Urban SVP 00.14.53 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.21.57 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nRR Nager Roger CVP 00.22.14 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.24.09 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Eintreten, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 2 - 2021-4\n\nLR Gisler Kurt FDP 00.25.19 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.27.41 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Detailberatung\n\nRR Janett Urs CVP 00.27.56 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Detailberatung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.30.38 2.3 Nachtragskredite 0/2021 Gesamtbeschluss\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 00.32.32 3.8 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-\nKonzession\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.36.01 3.8 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-\nKonzession\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 00.36.30 3.8 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-\nKonzession\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.48.08 3.8 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-\nKonzession\n\nDetailberatung PV\n\nLR Roeleven Marco FDP 00.48.50 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Antrag PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 00.51.39 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 00.51.59 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.00.51 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nRR Camenzind Urban CVP 01.02.09 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.03.49 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLR Arnold Pascal SVP 01.03.58 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.07.35 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 01.07.44 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 2 - 2021-4\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.09.55 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLR Gisler Claudia CVP 01.10.08 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.12.54 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 01.13.02 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.17.07 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 01.17.22 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.25.58 3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei» Gesamtbeschluss PV\n\nLR Gisler Chaira SP/Grüne 01.28.32 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Antrag PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.31.24 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 01.31.40 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.36.29 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Epp Elias CVP 01.36.43 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.39.15 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 01.39.27 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.41.12 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 2 - 2021-4\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 01.41.28 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.44.04 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Arnold Elias SVP 01.44.16 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.44.44 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Gisler Hansueli SVP 01.44.57 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.48.22 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Gaiser Karin CVP 01.48.50 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.49.50 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Arnold Michael CVP 01.50.04 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.51.08 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 01.51.15 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.52.22 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\nRR Arnold Christian SVP 01.52.42 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 2 - 2021-4\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 01.59.51 3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» Gesamtbeschluss PV\n\nLR Gisler Claudia CVP 02.00.50 3.3 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste \nTodesursachen im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.03.27 3.3 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste \nTodesursachen im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Steinegger Matthias FDP 02.03.52 3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.10.40 3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen Detailberatung PV\n\nLR Arnold Pascal SVP 02.11.08 3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.13.10 3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen Detailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 02.13.26 3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.15.54 3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen Detailberatung PV\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 02.16.16 3.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.18.25 3.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes Detailberatung PV\n\nRR Arnold Christian SVP 02.18.42 3.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.21.25 3.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes Detailberatung PV\n\nLR Arnold Michael CVP 02.21.50 3.6 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.23.53 3.6 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri Detailberatung PV\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 02.24.04 3.6 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.26.03 3.6 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 2 - 2021-4\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP 02.26.23 3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.28.07 3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Detailberatung PV\n\nLR Arnold Pascal SVP 02.28.23 3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.31.13 3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Detailberatung PV\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 02.31.28 3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Detailberatung PV\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.35.15 3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Detailberatung PV\n\nLR Arnold Bruno CVP 02.35.42 4.1 Frage Bruno Arnold, Seedorf, zu Ausbauplänen der RWM Schweiz AG, welche im Ruag-Areal \nNeuland in Altdorf angesiedelt ist und deren Standort durch eine Linienführung Variante Süd der \nWest-Ost-Verbindung (WOV) tangiert sein könnte sowie zu den Chancen der vor Bundesgericht \nhängigen Beschwerden der Anwohner gegen die Linienführung der WOV\n\nFragestellung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.37.53 4.1 Frage Bruno Arnold, Seedorf, zu Ausbauplänen der RWM Schweiz AG, welche im Ruag-Areal \nNeuland in Altdorf angesiedelt ist und deren Standort durch eine Linienführung Variante Süd der \nWest-Ost-Verbindung (WOV) tangiert sein könnte sowie zu den Chancen der vor Bundesgericht \nhängigen Beschwerden der Anwohner gegen die Linienführung der WOV\n\nFragestellung\n\nRR Nager Roger FDP 02.38.09 4.1 Frage Bruno Arnold, Seedorf, zu Ausbauplänen der RWM Schweiz AG, welche im Ruag-Areal \nNeuland in Altdorf angesiedelt ist und deren Standort durch eine Linienführung Variante Süd der \nWest-Ost-Verbindung (WOV) tangiert sein könnte sowie zu den Chancen der vor Bundesgericht \nhängigen Beschwerden der Anwohner gegen die Linienführung der WOV\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.42.09 4.1 Frage Bruno Arnold, Seedorf, zu Ausbauplänen der RWM Schweiz AG, welche im Ruag-Areal \nNeuland in Altdorf angesiedelt ist und deren Standort durch eine Linienführung Variante Süd der \nWest-Ost-Verbindung (WOV) tangiert sein könnte sowie zu den Chancen der vor Bundesgericht \nhängigen Beschwerden der Anwohner gegen die Linienführung der WOV\n\nFragebeantwortung\n\n\n\nLandratssession vom 24. März 2021 Vormittag 2 - 2021-4\n\nLR Gisler Claudia CVP 02.42.27 4.2 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu seriellem Testen in Urner Betrieben und Unternehmungen Fragestellung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.44.00 4.2 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu seriellem Testen in Urner Betrieben und Unternehmungen Fragestellung\n\nRR Arnold Christian SVP 02.44.06 4.2 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu seriellem Testen in Urner Betrieben und Unternehmungen Fragebeantwortung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.50.17 4.2 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu seriellem Testen in Urner Betrieben und Unternehmungen Fragebeantwortung\n\nLRP Zgraggen Ruedy CVP 02.50.25 Schlusswort / Information Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2021_3\n\tVormittag 2-2021_4\n\n


Dankesbrief mit Ergebnis Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2012-0284 \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten am \n\nSchluss des Briefes \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 15. Januar 2014 / pH \n\n \n\n \n\nErarbeiten eines Konzeptes für die ideale Informatik an den Urner Volksschulen; Er-\n\ngebnis der Vernehmlassung - ein herzliches Dankeschön \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. September 2013 (ERB Nr. 2013-64) hat der Erziehungsrat ein Kon-\n\nzept für die ideale zukünftige Informatik an den Urner Volksschulen für die Vernehmlassung \n\nfrei gegeben. Diese fand zwischen dem 16. September und 30. November 2013 statt. Aus \n\npraktisch allen Urner Gemeinden liegen Antworten vor. Konkret wurden drei Varianten zur \n\nDiskussion gestellt: \n \n\n1. jede Gemeinde organisiert sich selber. Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften zum \n\nGrundstandard (inkl. Sicherheit). Der Kanton organisiert - wie bereits heute - einen Erfah-\n\nrungsaustausch der ICT Verantwortlichen. \n\n2. wie 1: Gemeinden einigen sich auf eine gewisse Zusammenarbeit (Anschaffung Hard- \n\nund / oder Software; Anwenden von technischen Standards). \n\n3. Gemeinden organisieren ICT gemeinsam gemäss Bericht der Projektgruppe. \n\n \nDie Antworten lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\nVariante 1: jede Gemeinde \n\nselber \n\nVariante 2: gewisse Zu-\n\nsammenarbeit \n\nICT gemäss Bericht \n\nSR Andermatt, SR Schatt-\n\ndorf, SR Schächental, GR + \n\nSR Seelisberg, SR Sisikon,  \n\nGR+SR Altdorf, GR+SR At-\n\ntinghausen, GR+SR Bürg-\n\nlen, GR+SR Erstfeld, \n\nGR+SR Flüelen, GR \n\nGöschenen, GR Gurtnellen, \n\nSR Isenthal, LUR, GR See-\n\ndorf, KRS Seedorf-Bauen, \n\nKSR Seedorf, GR+SR Sile-\n\nnen, GR Sisikon, VSL, GR \n\nWassen \n\nniemand \n\n\n\n2 \n\nUnter welchen Bedingungen würden sie Variante 3 unterstützen: \n\nauf keinen Fall: SR Andermatt, SR Schattdorf, GR+SR Seelisberg, SR Sisikon, GR Wassen \n\n \n\nUnterstützen würden die Variante 3: GR+SR Altdorf, GR+SR Attinghausen. GR+SR Bürglen, \n\nGR+SR Erstfeld, GR+SR Flüelen, GR Göschenen, SR Isenthal, LUR, GR Seedorf, SR KPS \n\nSeedorf-Bauen, KSR Seedorf, SR Schächental, GR+SR Silenen, GR Sisikon, VSL Uri \n \n\nDabei werden als Bedingungen genannt: \n\n- der Kanton beteiligt sich namhaft an den Kosten und übernimmt den Lead \n\n- Betriebskosten können für Einzelschule massiv gesenkt werden \n\n- Anbindung an schnelles Netz mit Security \n\n- Mehrheit der Schulen machen mit \n\n- Ausarbeitung eines detaillierten Konzeptes und dazu eine Vernehmlassung \n\n- die IT Services sind auf die Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet \n\n \n\nEine Mehrheit der Schulen stellt sich positiv zu verschiedenen Bereichen der Zusammenar-\n\nbeit (siehe dazu Seite 16 und 17 des Auswertungsberichts). Von praktisch allen Vernehm-\n\nlassenden wird eine Zusammenarbeit beim Einkauf von Internetbandbreite, von Softwareli-\n\nzenzen und Internetsicherheit befürwortet. Verschiedene Vernehmlassende fordern beim \n\nKanton eine fachlich ausgebildete Ansprechperson, welche vorausschaut und die Gemein-\n\nden beraten kann.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2014 das Ergebnis der Vernehm-\n\nlassung zur Kenntnis genommen und die Projektgruppe ICT beauftragt, einen konkreten \n\nVorschlag basierend auf Variante 2 auszuarbeiten. \n\n \n\nIch danke Ihnen auch im Namen des Erziehungsrates herzlich für Ihre Mitarbeit im Rahmen \n\nder Vernehmlassung. Sie finden den ausführlichen Bericht mit allen Antworten im Internet \n\nunter www.ur.ch (Suchbegriff ICT eingeben). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \nGeht an \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n- Gemeinderäte \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \nKopie  \n\n- Mitglieder Erziehungsrat  \n- Mitglieder Projektgruppe ICT \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


name: LA.2022-0098 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. August 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-530 R-721-15 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der fami-\nlieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 9. Februar 2022 reichte Landrat Hansueli Gisler, Bürglen, eine Motion zur Unterstützung und \n\nStärkung der familieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri ein. \n\n \n\nDer Motionär fordert, dass die familieninterne Kinderbetreuung finanziell gefördert werden soll. Dies \n\nsoll in einem neuen Gesetz geregelt werden, sei es direkt durch eine neue Zulage, Erhöhung einer be-\n\nstehenden Zulage oder aber durch eine indirekte Anreizsetzung (beispielsweise durch steuerliche Ab-\n\nzugsmöglichkeiten). Dadurch soll eine drohende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Familienmo-\n\ndelle vermieden werden. Stattdessen seien Familien im Allgemeinen zu entlasten. \n\n \n\nDas heutige System, das nur darauf abziele, familienexterne Kinderbetreuung finanziell zu unterstüt-\n\nzen, sei eine einseitige Familienpolitik und bevorzuge nur spezifische Familienmodelle. Es stelle tradi-\n\ntionelle Familienmodelle schlechter gegenüber neuen Familienmodellen. Stattdessen sollte nach An-\n\nsicht des Motionärs eine staatliche Förderung von Familien modellneutral erfolgen und die Entschei-\n\ndung für ein Familienmodell den einzelnen Familien überlassen werden. Es sollen auch diejenigen Fa-\n\nmilien unterstützt werden, die die familieninterne Kindererziehung als eine ihrer zentralen Rollen in \n\nunserer Gesellschaft verstehen würden. Nur durch eine neutrale Ausgestaltung der Familienförde-\n\nrung werde die Eigenverantwortung und Freiheit der einzelnen Familien gestärkt und die Entschei-\n\ndung für das eine oder andere Familienmodell könne souverän und unvoreingenommen erfolgen. \n\nDie heutige Ungleichbehandlung und die drohende Verstärkung dieser Ungleichbehandlung würden \n\nFamilien im traditionellen Familienmodell gleich doppelt bestrafen. Diese würden nämlich den Ein-\n\nkommensausfall in Kauf nehmen und über die Steuern die staatlichen Betreuungseinrichtungen für \n\njene Familien subventionieren, die sich für eine familienexterne Kinderbetreuung entscheiden. Die \n\nFamilie müsse auch in Zukunft ihre Rolle als tragende Säule unserer Gesellschaft wahrnehmen kön-\n\nnen und sich frei und unvoreingenommen für das eine oder andere Familienmodell entscheiden kön-\n\nnen. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit auch Familien \n\nfinanziell unterstützt werden, die keine externe Kinderbetreuung beanspruchen. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nIm aktuellen Regierungsprogramm spricht der Regierungsrat davon, unter anderem auch für Famili-\n\nenfreundlichkeit Vorreiter im Alpenraum zu sein. Als wichtiges Ziel dafür sieht die Regierung die Ver-\n\nbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie möchte die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung weiter ausbauen und finanziell nachhaltig sichern. An den Schulen soll der Auf- und Ausbau \n\nvon Tagesstrukturen gefördert werden. Der Stand der Kinderbetreuung spielt bei Standortentschei-\n\nden von Unternehmen und Institutionen, aber auch bei Wohnzuzügen zunehmend eine Rolle. Die Re-\n\ngierung erhofft sich damit, die Erwerbsquote zu erhöhen und auf diesem Weg auch dem Fachkräfte-\n\nmangel zu begegnen. \n\n \n\nAufgrund der von Landrat Adriano Prandi, Altdorf, am 24. Mai 2017 eingereichten Motion zu «Güns-\n\ntigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri!» und der Motion von Landrätin Céline Hu-\n\nber, Altdorf, vom 24. März 2021 zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \n\nim Kanton Uri ist, die beide vom Landrat überwiesen wurden, die Ausarbeitung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für die Kinderbetreuung notwendig und aktuell in Bearbeitung. Die Motion Adriano Prandi \n\nfordert, dass der Regierungsrat des Kantons Uri zusammen mit den Gemeinden Grundlagen schafft, \n\ndass die familienexternen Betreuungskosten für Kinder deutlich gesenkt werden können. Die Motion \n\nCéline Huber fordert, dass im Rahmen der Erarbeitung eines familienexternen Kinderbetreuungsge-\n\nsetzes Tagesstrukturen in den Schulen sicherzustellen sind, die auch die schulergänzende Kinderbe-\n\ntreuung von Kindern mit erwerbstätigen Eltern berücksichtigen. \n\n \n\nDie gesellschaftliche Individualisierung und damit einhergehende Veränderungen der Familiensys-\n\nteme haben schweizweit zu einem erhöhten Bedarf von familienexternen Kinderbetreuungsangebo-\n\nten geführt. Auch im Kanton Uri ist diese Veränderung spürbar. Sie hat allerdings in den letzten zwei \n\nJahren aufgrund der COVID-19-Pandemie stagniert und ist auch weniger stark spürbar als in urbanen \n\nZentren. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen von Kindertagesstätten steigt jedoch auch im Kanton \n\nUri kontinuierlich, wodurch die Anzahl Plätze in den letzten Jahren auf heute knapp 100 vollbesetzte \n\nPlätze anwuchs. Die meisten Familien nutzen diese Plätze jedoch nur tageweise. Das heisst, dass zirka \n\n400 Familien die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung nutzen. Diese Familien werden \n\nje nach Einkommen mit Betreuungsgutscheinen von den meisten Gemeinden im Kanton Uri unter-\n\nstützt und können ihre effektiven Ausgaben bei den kantonalen Steuern abziehen. \n\n \n\nDas familienergänzende Betreuungsangebot im Kanton Uri umfasst etwas über 20 Spielgruppen, eine \n\nTageselternvermittlung und fünf Kindertagesstätten (Stand 2022), die allesamt eine private Träger-\n\nschaft aufweisen. Die schulergänzende Betreuung erfolgt an Mittagstischen von Schulen und durch \n\nHausaufgabenhilfen in den Gemeinden. \n\n \n\nDas Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri wird bis heute von den Ge-\n\nmeinden organisiert: Seit 2011 unterstützen die Urner Gemeinden aufgrund einer Initiative des Ge-\n\nmeindeverbands auf freiwilliger Basis die familienergänzende Kinderbetreuung in Form von Betreu-\n\nungsgutscheinen. Eltern, die ihr Kind in einer anerkannten Einrichtung (Kindertagesstätte oder Tages-\n\nelternvermittlung) betreuen lassen, erhalten seither auf Antrag bei ihrer Wohngemeinde finanzielle \n\nBeiträge, sofern sie dazu berechtigt sind. Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist abhängig vom \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nanrechenbaren Einkommen und vom Erwerbspensum der Eltern. Im Jahr 2021 haben sich 13 Ge-\n\nmeinden an diesem Tarifsystem beteiligt. Die restlichen Gemeinden bieten noch keine Betreuungs-\n\ngutscheine an. Der Aufwand für die Betreuungsgutscheine aller beteiligten Gemeinden betrug im \n\nJahr 2021 insgesamt zirka 200'000 Franken. \n\n \n\nDer Kanton Uri leistet zusätzlich für die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung eine \n\nObjektsubventionierung zugunsten einzelner Einrichtungen und Infrastrukturen im Rahmen des Sozi-\n\nalplans 2020 bis 2023. Diese Objektsubventionierungen für die fünf Kinderbetreuungsstätten betru-\n\ngen im Jahr 2021 insgesamt 163'000 Franken. \n\n \n\nUnterstützung von Familien mit Kindern \n\n \n\nFamilien mit oder ohne familienergänzende Kinderbetreuung werden heute im Kanton Uri mit fol-\n\ngenden finanziellen Massnahmen unterstützt: \n\n \n\nDer Steuerabzug für Verheiratete kann bei Bund und Kanton geltend gemacht werden, auch von kin-\n\nderlosen Ehepaaren. Für verheiratete Paare, ob erwerbstätig oder nicht, gibt es einen fixen Steuerab-\n\nzug, den Verheiratetenabzug. Er beträgt auf Bundesebene 2'600 Franken und auf kantonaler Ebene \n\n25'600 Franken für verheiratete, 20'100 Franken für verwitwete, getrenntlebende, geschiedene und \n\nledige Steuerpflichtige, die alleine mit minderjährigen oder in der schulischen oder beruflichen Aus-\n\nbildung stehenden Kindern oder mit unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren \n\nUnterhalt zur Hauptsache bestreiten. Alle übrigen Steuerpflichtigen können einen Abzug von 14'600 \n\nFranken geltend machen. \n\n \n\nDer Steuerabzug für Kinder ist eine steuerliche Entlastung von Bund und Kanton für Familien. Bei der \n\ndirekten Bundessteuer steht für jedes Kind ein Abzug von 6'500 Franken vom Einkommen zu. Auf \n\nkantonaler Ebene ist dies ein Pauschalabzug von 8'000 Franken für jedes minderjährige oder in der \n\nschulischen oder beruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige \n\nPerson sorgt. \n\n \n\nDie Familienzulagen werden vom Kanton gemäss folgender Aufstellung via Sozialversicherungsstelle \n\nUri ausbezahlt: \n\n \n\n Geburtszulage 1'200 Franken je Kind einmalig \n\n Adoptionszulage 1'200 Franken je Kind einmalig \n\n Kinderzulage 240 Franken pro Kind/Monat \n\n Ausbildungszulage 290 Franken pro Kind/Monat \n\n \n\nKrankenkassenprämienverbilligung: Die Krankenkassen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf \n\ndas Einkommen und das Vermögen der Versicherten. Dies kann zu einer grossen finanziellen Belas-\n\ntung führen, vor allem für Familien mit Kindern. Die Prämienverbilligung soll für Personen, die in \n\nwirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, die Belastung durch die Prämien der obligatori-\n\nschen Krankenpflege-Grundversicherung mindern. Prämienverbilligungen sind kantonale Finanzie-\n\nrungshilfen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Bei unteren \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nund mittleren Einkommen werden die Prämien von Kindern und Jugendlichen um mindestens 80 Pro-\n\nzent verbilligt. Die Grenze für das mittlere Einkommen liegt bei 90'000 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Erheblicherklärung der Motion aus folgenden Überlegungen ab: \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2021 profitieren die Familien im Kanton Uri von höheren Kinder- und Ausbildungs-\n\nzulagen, nachdem das Urner Stimmvolk am 27. September 2020 einen Gegenvorschlag zu angemes-\n\nsenen Familienzulagen mit 68 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Damals wurden die Zulagen \n\nvon 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen) auf 240 Franken bzw. \n\n290 Franken pro Monat erhöht. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen kommt allen Fa-\n\nmilienmodellen zugute. \n\n \n\nEin Selbstbetreuungsabzug lässt sich steuerrechtlich nicht begründen. Denn die Eltern müssen bei \n\nder Selbstbetreuung keine finanziellen Aufwendungen tätigen, die einen spezifischen Abzug rechtfer-\n\ntigen könnten. Die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs würde zu tieferen Steuereinnahmen \n\nführen, was Kanton und Gemeinden finanziell belastet; letztere partizipieren zu 50 Prozent am Ge-\n\nsamtsteueraufkommen. Regierungsrat und Landrat haben sich vor diesem Hintergrund in den letzten \n\nJahren bereits mehrmals gegen die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs ausgesprochen1. \n\n \n\nDie Wirtschaft beklagt einen zunehmenden Mangel an Fachkräften. Während der gegenwärtige Kos-\n\ntenabzug für Kinderfremdbetreuung einen Anreiz zur Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstä-\n\ntigkeit schafft, würde ein Abzug für Selbstbetreuung diese Wirkung aufheben.  \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Sozialversi-\n\ncherungsstelle Uri; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Finanzdi-\n\nrektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Steuervorlage 2008 - Einführung der Flat Rate Tax (S. 14); Motion Max Baumann vom 31. März 2010 zur Gleichstellung der \nsteuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern, die vom Landrat nicht überwiesen wurde. Postulat Petra Simmen vom 19. \nFebruar 2014 zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung; Antwort des Re-\ngierungsrats vom 20. Mai 2014; Steuervorlage 2015; Ziffer 2.3.2 (S. 19 f.). \n\nhttps://www.ur.ch/_docn/223603/Abstimmungsbroschure_kantonal.pdf\nhttps://www.ur.ch/_docn/223603/Abstimmungsbroschure_kantonal.pdf\nhttps://www.stellenmarktmonitor.uzh.ch/de/indices/fachkraeftemangel.html\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2023-0884 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. April 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-274 R-630-18 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Kantonsspital Uri - Herausfor-\nderungen der Finanzierung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, die Interpellation zum «Kantonsspi-\n\ntal Uri - Herausforderungen der Finanzierung» ein. \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri (KSU) stehe, so wie viele andere Spitäler in der Schweiz, vor grossen finanziel-\n\nlen Herausforderungen. Die anhaltende wirtschaftliche Inflation, bedeutende Tarifsenkungen und \n\nder Kostendruck seien wichtige Aspekte davon. Der Neu- und Umbau dieses stolzen Werks in Uri \n\nbringe finanziell eine zusätzliche grosse Herausforderung mit sich. Aber auch die Auswirkungen der \n\nUmsetzung der Pflegeinitiative seien nicht zu unterschätzen. Die Urner Bevölkerung wolle ein eigenes \n\nKantonsspital, dies hätten die hohen Zustimmungen in Volksabstimmungen in der Vergangenheit klar \n\nbestätigt. Erfreulich sei, dass in den letzten Jahren im KSU ein überdurchschnittliches Wachstum \n\nstattgefunden habe. Auch dürfe man festhalten, dass Führung, Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbei-\n\nterinnen und Mitarbeiter im KSU qualitative und professionelle Dienstleistungen erbringen würden. \n\nUnerfreulich sei hingegen, dass die schweizerischen Krankenkassen die Tarif-Anpassung des KSU seit \n\n2020 nicht akzeptieren würden und hier ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) ausstehe. \n\nMehrere Millionen Franken würden somit in der Kasse des KSU fehlen. Es herrsche eine Tarifblo-\n\nckade. \n\n \n\nGemäss Artikel 8 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) nutze das KSU die Ge-\n\nbäude und entgelte diese mit einer Nutzungsgebühr dem Kanton (Amortisation, Verzinsung und Ge-\n\nbäudeunterhalt). Dies werde einen weiteren Kostenblock als Folge der Investitionen des neuen KSU \n\nmit sich bringen. Resultierend aus den aufgeführten Tatsachen werde es so sein, dass das KSU den \n\nUrner Kantonshaushalt in den nächsten Jahren zusätzlich belasten werde. Da stehe der Kanton Uri \n\nvor grossen Herausforderungen. \n\n \n\nZusammen mit den Mitunterzeichnern Alois Zurfluh, Attinghausen, und Christian Schuler, Erstfeld, \n\nbittet Ruedi Cathry den Regierungsrat, sechs Fragen zu beantworten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie sieht die Strategie und der Finanzplan des KSU in den nächsten 5 Jahren aus, und mit wel-\n\nchen Defizitabdeckungen hat der Kanton Uri zu rechnen? \n\n \n\na. Szenario 1: wenn die neuen Krankenkassentarife gemäss Entscheid BVGer anerkannt wer-\n\nden? \n\n \n\nb. Szenario 2: wenn die neuen Krankenkassentarife gemäss Entscheid BVGer nicht anerkannt \n\nwerden? \n\n \n\nDie beiden Szenarien lassen sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen nicht klar trennen. Das KSU \n\nhat sich Ende 2023 bzw. Anfang 2024 mit der Einkaufsgemeinschaft HSK auf Tarife für die Jahre ab \n\n2020 und mit der CSS auf Tarife für die Jahre ab 2021 geeinigt. Bei der Festlegung von Tarifen gilt das \n\nVerhandlungsprimat, das heisst, von den Leistungserbringern mit den Versicherern vereinbarte Tarife \n\ngehen einer Festsetzung durch den Kanton vor. Die Tarifverträge müssen nach Bundesgesetz über die \n\nKrankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom Regierungsrat genehmigt werden. Im Falle der Genehmi-\n\ngung wird die HSK ihre Beschwerde zurückziehen und das BVGer wird das Verfahren abschreiben. Die \n\nBeschwerden der CSS und der tarifsuisse gegen die Tariffestsetzung für das Jahr 2020 sind von den \n\nneuen Tarifverträgen nicht betroffen. Wenn das BVGer diese abweist, gilt der Tarif von 9'872 Franken \n\nab 1. Januar 2020, wobei die Einigungen über höhere Tarife für die Folgejahre mit HSK und CSS vor-\n\ngehen. Betreffend tarifsuisse müssten die Festsetzungsverfahren 2021 bis 2024 an die Hand genom-\n\nmen werden, sofern die Parteien sich weiterhin nicht einigen können. Wenn das BVGer die Be-\n\nschwerden gutheisst, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht selbst einen Tarif festsetzen, son-\n\ndern die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. \n\n \n\nNachdem das KSU im Jahr 2022 und aufgrund der Hochrechnungen für das Jahr 2023 signifikante fi-\n\nnanzielle Verluste auswies, haben die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) und das \n\nKSU die Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) beauftragt, den Entwicklungs- und Finanzplan 2024 bis \n\n2028 des KSU zu überprüfen. PwC hat die Strategie des KSU grundsätzlich positiv bewertet. Der Fi-\n\nnanzplan sei nachvollziehbar, wenn auch teilweise ambitioniert. Für die Hochrechnungen und Prog-\n\nnosen mussten Annahmen getroffen werden. Dem Finanzplan liegt die Annahme zugrunde, dass alle \n\nstationären Tarife ab 2025 auf 9'872 Franken festgesetzt sind und bis 2028 auf 10'096 Franken an-\n\nsteigen. Basierend auf dieser und weiteren Annahmen entwickelt sich das Jahresergebnis laut PwC \n\nvon minus 1,3 Millionen Franken (Hochrechnung 2023) auf minus 3,3 Millionen Franken im Jahr \n\n2028. Daraus resultiert bereits im Jahr 2027 ein negatives Eigenkapital und es tritt eine Überschul-\n\ndung des KSU ein. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind laut PwC konkrete Massnahmen zu er-\n\ngreifen und Marktpotenziale auszuschöpfen. Zudem müssen zusätzliche Erträge geprüft werden. Die \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission des Landrats wurde am 22. November 2023 über den \n\nBericht der PwC im Detail informiert. \n\n \n\nDie jüngst mit HSK und CSS vereinbarten Tarife liegen ab 2021 höher als die dem Entwicklungs- und \n\nFinanzplan zugrunde gelegten Planungsparameter von PwC und KSU. Da das KSU seit 2020 zu einem \n\nprovisorischen Arbeitstarif abgerechnet hat, der tiefer lag als die vereinbarten Tarife, ergibt sich ein \n\nAnspruch auf Nachzahlungen durch die Krankenversicherer und den Kanton. \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDie geltende Spitalfinanzierung sieht keine Defizitabdeckungen vor. Soweit das KSU Leistungen er-\n\nbringt, die nicht kostendeckend sind, aber aus regionalpolitischen Gründen notwendig und als Teil \n\ndes Leistungsprogramms auch gefordert sind, kommt das Instrument der Abgeltung von gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen nach Artikel 49 Absatz 3 KVG zum Tragen. Der Landrat genehmigt die Höhe \n\nder pauschalen Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen jeweils im Dezember als Teil des \n\nSpitalkredits. \n\n \n\n2. Welche Strategie verfolgt das KSU und welche Massnahmen werden getroffen, damit das KSU \n\ndiesem zusätzlichen Kostendruck bzw. diesen grossen Herausforderungen standhalten kann? \n\n \n\nDer Kostendruck auf die gesamte Spitallandschaft der Schweiz ist und bleibt hoch. Die seit 2012 gel-\n\ntende Spitalfinanzierung unterwirft die Spitäler in der Schweiz bewusst einem verstärkten Wettbe-\n\nwerb. Gleichzeitig sehen sich die Spitäler mit stark regulierten Rahmenbedingungen konfrontiert, die \n\nes ihnen nicht erlauben, in privatwirtschaftlicher Art mindestens kostendeckende Preise zu erzielen. \n\nEine Vielzahl von regulatorischen Veränderungen auf Bundesebene, die auf Kostendämpfung ausge-\n\nrichtet sind, verschärfen die Situation zunehmend. Insbesondere Tarifkürzungen und die bundes-\n\nrechtliche Vorgabe «ambulant vor stationär» (AVOS) belasten die Rechnungen der Spitäler. Der Tarif \n\nfür ambulante Leistungen (Tarmed) ist seit 2007 unverändert und nicht kostendeckend. Hinzu kom-\n\nmen weitere kostentreibende Faktoren wie z. B. die Teuerung, der Fachkräftemangel und die Umset-\n\nzung der Pflegeinitiative. \n\n \n\nDer Spitalrat hat am 19. April 2023 die aktuelle Unternehmensstrategie verabschiedet. Diese wird \n\njedes Jahr Anfang November überprüft und soweit nötig angepasst. Aus Sicht von PwC ist die Strate-\n\ngie des KSU nachhaltig sinnvoll, wenn auch ambitioniert. PwC hat zu mehreren Handlungsfeldern \n\nEmpfehlungen abgegeben. Gestützt darauf hat das KSU einen Massnahmenplan erarbeitet, der ins-\n\nbesondere Optimierungen im Performance Management und im Kapazitätenmanagement zum Ziel \n\nhat. Zusätzlich wird das Angebotsportfolio geschärft, und die Tarifverhandlungen mit der Einkaufsge-\n\nmeinschaft tarifsuisse werden weitergeführt. Die GSUD begleitet den Prozess durch monatliche Sta-\n\ntusmeetings \n\n \n\nAb Mai 2024 führen die GSUD und das KSU die Verhandlungen für das neue Leistungsprogramm \n\n2026 bis 2029, das dem Landrat im August 2025 zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Dabei gilt \n\nes, das künftige Leistungsprogramm so festzulegen, dass der Bevölkerung eine bedarfsgerechte und \n\nqualitativ gute Spitalversorgung angeboten werden kann und gleichzeitig ein möglichst wirtschaftli-\n\ncher Betrieb des KSU möglich ist. Nicht alle vom Kanton heute und in Zukunft bestellten Leistungen \n\nkann das KSU kostendeckend erbringen. Weil sie aber aus regionalpolitischen Gründen wichtig und \n\nerwünscht sind, leistet der Kanton jährlich einen Pauschalbetrag. Dieser beträgt seit fünf Jahren un-\n\nverändert 4,9 Millionen Franken. Die Erarbeitung des neuen Leistungsprogramms erfordert auch die \n\nÜberprüfung der Höhe der Abgeltung der durch das KSU erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n3. Wird der Art. 8 des Gesetzes über das KSU eingehalten, wie setzt der Regierungsrat den Rückzah-\n\nlungsplan der Nutzung dieser Gebäude um? \n\n \n\nDer Regierungsrat hält die gesetzlichen Vorgaben ein. Nach Artikel 8 des KSUG vereinbart der Regie-\n\nrungsrat mit dem KSU den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der Gebäulichkeiten. Die Nutzungs-\n\ngebühr besteht aus den Investitionskosten (Amortisation und Verzinsung) und den Kosten für den \n\nbaulichen Unterhalt. Das KSU erhält damit Nutzungs- und Verfügungsrechte; das Eigentum verbleibt \n\nbeim Kanton. Laut geltendem Vertrag gehen alle anfallenden Betriebs- und Nebenkosten zulasten \n\ndes KSU als Nutzer. Die periodische Erneuerung der Gebäude sowie grössere Umbauten und Erweite-\n\nrungen werden - ohne Ausstattung und medizinische Einrichtungen - durch den Kanton als Eigentü-\n\nmer geplant, ausgeführt und finanziert. Die Ausstattung und die medizinischen Einrichtungen bleiben \n\nin jedem Fall Sache des Spitals, das auch für deren Finanzierung selbst aufkommt. Die Höhe der Nut-\n\nzungsgebühr ist abhängig von den tatsächlichen Investitions- und Unterhaltskosten sowie der künfti-\n\ngen Zinsentwicklung. \n\n \n\n4. Was unternimmt der Regierungsrat finanzpolitisch, wenn das KSU diese Rückzahlung aus eigener \n\nKraft nicht leisten kann? \n\n \n\nDie Nutzungsgebühr ist gesetzlich geregelt und belastet die Rechnung des KSU jährlich als Aufwand, \n\nwährend sie beim Kanton als Ertrag verbucht wird. Können die Leistungen des Spitals aus regionalpo-\n\nlitischen Gründen nicht kostendeckend erbracht werden, greift das Instrument der Abgeltung von \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Artikel 49 Absatz 3 KVG (insbesondere die Aufrechterhal-\n\ntung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen). \n\n \n\n5. Welcher Plan verfolgt der Regierungsrat mit dem KSU, falls diese neuen Krankenkassentarife \n\nnicht anerkannt werden? \n\n \n\nMit zwei von drei Einkaufsgemeinschaften hat das KSU inzwischen bereits höhere Tarife vereinbart. \n\nDie Verhandlungen mit der dritten Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse sind noch im Gange. Höhere Ta-\n\nrife allein ziehen jedoch noch keine ausreichend positive Entwicklung des Eigenkapitals des KSU nach \n\nsich. Deshalb begleitet die GSUD die Umsetzung der laufenden Optimierungsmassnahmen (Frage 2) \n\neng durch monatliche Statusmeetings. Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen für das Leis-\n\ntungsprogramm 2026 bis 2029 des KSU werden zudem die einzelnen Leistungen und ihre Finanzie-\n\nrung sowie die Höhe der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen analysiert. Das Leistungs-\n\nprogramm 2026 bis 2029 soll dem Landrat im August 2025 vorgelegt werden und - gestützt darauf - \n\nder Spitalkredit 2026 im Dezember 2025. \n\n \n\n6. Was unternimmt der Regierungsrat, dass der Entscheid des BVGer zeitnahe gefällt werden kann \n\nund wie gross ist die heutige Einschätzung, dass dieser zu Gunsten des KSU ausfallen könnte? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Entscheids des BVGer. Er ist überzeugt, \n\nden angefochtenen Festsetzungsbeschlüssen die richtigen Parameter zugrunde gelegt zu haben. Den-\n\nnoch ist nie auszuschliessen, dass das Gericht in Einzelfragen zu einem anderen Ergebnis gelangt. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2017-0656 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. November 2017\n\nNr. 2017-639 R-630-17 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Überlaute Motorfahrzeuge; Ant-\nwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 4. Oktober 2017 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, zusammen mit Zweitunterzeichnerin \nMihriye Habermacher, Erstfeld, eine Interpellation zu Überlaute Motorfahrzeuge ein.\n\nDer Interpellant erwähnt, dass Lärmimmissionen für die menschliche Gesundheit eine erhebliche Be-\nlastung darstellen. Insbesondere werde der Schlaf und somit die Schlafqualität gemindert, mit erheb-\nlichen Folgen auf das Wohlbefinden und die Lern- und Leistungsfähigkeit von Kindern und Erwachse-\nnen. Zudem sei bekannt, dass Lärm hohen Blutdruck und Rhythmusstörungen, Herzinfarkte und \nSchlaganfälle verursachen könne. Es gäbe auch Hinweise, dass das Auftreten von Diabetes mellitus \nmit Lärmbelastung in Zusammenhang stehe. Aus gesundheitspolitischer Sicht seien dies genügend \nGründe, Lärm möglichst zu vermeiden. Weiter stellt Landrat Dr. Toni Moser fest, dass erhebliche Lär-\nmemissionen von zwei- oder vierräderigen Motorfahrzeugen verursacht würden und dieser exzessive \nMotorenlärm für die lärmbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eine gesundheitliche Belastung \ndarstelle.\n\nDa die übermässig lauten Motorfahrzeuge auch Urner Kennzeichen tragen, stellen die Interpellanten, \ngestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), dem Urner Regierungs-\nrat sieben konkrete Fragen.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Werden die Lärmemissionen des einzelnen Motorfahrzeugs bei der Erstzulassung beziehungswei-\nse bei den periodischen Zustandskontrollen immer geprüft?\n\nBundesrat und Parlament haben 1995 entschieden, die europäischen Zulassungsvorschriften zu über-\nnehmen. Diese erlauben Importeuren und Händlern die in der EU zugelassenen Motorfahrzeuge auch \nin der Schweiz ohne weitere Prüfungen in Verkehr zu bringen. Als Folge der bilateralen Abkommen \nsind diese Grenzwerte verbindlich, und die Schweiz kann nicht ohne Weiteres schärfere Lärmgrenz-\nwerte einführen.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nMotorfahrzeuge werden somit gesamtheitlich im europäischen Raum gemäss den aktuellen gesetzli-\nchen europäischen Bestimmungen geprüft und zugelassen. Die Schweiz übernimmt die geltenden Be-\nstimmungen der EU.\n\nBei der Erstzulassung von Fahrzeugen in der Schweiz muss die Einhaltung der Geräuschemissionen \nmit einer der folgenden Varianten schriftlich nachgewiesen werden:\n\n- mit einer Fahrzeuggesamtgenehmigung,\n- einer Fahrzeugtypenprüfung,\n- einer amtlichen Messung oder\n- durch eine Messung von einer ASTRA-anerkannten Stelle.\n\nBei periodischen Nachprüfungen werden in jedem Fall die Konformität der Auspuffanlagen kontrol-\nliert und Abweichungen beanstandet. Weiter werden bei geräuschspezifisch auffälligen Fahrzeugen \ndie Geräuschemissionen mittels einer Geräuschmessung im Amt für Strassen- und Schiffsverkehr \nüberprüft. Werden die Grenzwerte überschritten, werden die Motorfahrzeuge beanstandet.\n\n2. Wie ist es möglich, dass trotz Zulassungsprüfung beziehungsweise periodischer Zustandsprüfung \nFahrzeuge mit Urner Kennzeichen verkehren, deren Lärmemissionen übermässig sind?\n\nDie Zulassungsprüfungen wie auch die periodischen Nachprüfungen sind Momentaufnahmen. Die \nVerkehrsexperten prüfen die Motorfahrzeuge nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen \n(Art. 33 Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS]; SR 741.41). Es \nist durchaus möglich, dass Änderungen von geräuschrelevanten Teilen nicht vorschriftskonform aus-\ngeführt werden. Diese unzulässigen und lärmsteigernden Eingriffe werden jeweils vor der periodi-\nschen Prüfung oder technischen Änderungsprüfung vorübergehend und gesetzeskonform rückge-\nbaut.\n\n3. Gibt es Motorfahrzeuge, bei denen überhöhte Lärmemissionen gar toleriert werden?\n\nNein. Lärmemissionen werden gemäss Anhang 6 VTS gemessen, beurteilt und beanstandet. Über die-\nse rechtlichen Vorgaben hinausgehende Lärmemissionen werden nicht toleriert.\n\n4. Wie häufig werden bei diesen Prüfungen Motorfahrzeuge wegen zu hoher Lärmemissionen bean-\nstandet? Gibt es hier statistische Daten?\n\nDas Amt für Strassen- und Schiffsverkehr wertet jährlich die Fahrzeugmängel aus und publiziert diese \nin der Jahresstatistik1. Die Lärmemissionen werden nicht explizit erhoben. Diese werden gesamthaft \nin der Rubrik Emissionsverhalten (Abgas- und Geräuschemissionen) ausgewiesen. Im Jahr 2016 wur-\nden 2 Prozent aller geprüften Motorfahrzeuge bezüglich Emissionsverhalten beanstandet.\n\n1 Jahresstatistik 2016: http://www.ur.ch/dl.php/de/5a0057a9a2abc/Jahresstatistik_2016.pdf\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n5. Werden bezüglich zu hoher Lärmemissionen beanstandete Fahrzeuge nachkontrolliert?\n\nBei festgestellten Überschreitungen der Geräuschemissionen werden die betroffenen Fahrzeuge mit \neiner Mängelliste und der Aufforderung «die Mängel sind unverzüglich fachmännisch zu reparieren» \nversehen. Das Motorfahrzeug wird innert 30 Tagen einer Nachkontrolle unterzogen, und die gesetzli-\nchen Vorgaben detailliert geprüft.\n\n6. Im Zeitalter von Betrugssoftware bei den Schadstoffemissionen von Motorfahrzeugen stellt sich \ndie Frage, ob es Manipulations-Soft- oder Hardware auch im Bereich der Lärmemissionen gibt, \ndie auf dem Prüfstand tiefere Lärmemissionen vortäuschen? Können diese allenfalls bei den Zu-\nlassungskontrollen oder periodischen Zustandskontrollen überhaupt erfasst werden?\n\nSeit dem 1. Januar 2016 gelten neue EU-Vorschriften zu Abgas- und Geräuschemissionen, die der \nBundesrat zeitgleich auch in der Schweiz für neu typengenehmigte Motorfahrzeuge in Kraft gesetzt \nhat. Dadurch sind bei neuen Modellen keine Auspuffklappensysteme mehr zugelassen, die das Ge-\nräusch beim Messtest reduzieren. Ebenfalls wurde das Prüfverfahren so geändert, dass die Fahrzeuge \nmit einer individuellen Sollbeschleunigung überprüft werden. Mit diesen Anpassungen wird es in Zu-\nkunft schwieriger, die Lärmemissionen mit einer Software oder Klappensteuerung zu beeinflussen. \nFahrzeuge mit einer Typengenehmigung vor 1. Januar 2016 sind von diesen Vorschriften nicht betrof-\nfen.\n\nBei der periodischen Nachprüfung werden die Motorfahrzeuge - ergänzend zum Prüfstand - zusätz-\nlich auf einer kurzen Prüfstrecke kontrolliert. Ergeben sich daraus erhöhte Lärmemissionen, werden \ndiese einer vertieften Prüfung unterzogen und allfällige Bauteile (Auspuffklappen oder Software-\nEmulatoren) beanstandet.\n\n7. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Zahl der überlauten Motorfahrzeuge und da-\nmit die Lärmemissionen auf Urner Strassen zu vermindern?\n\nGemäss Artikel 8 Absatz 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) trifft der Bundesrat insbesondere \nAnordnungen, die der Vermeidung von Lärm dienen. Fahrzeugführer haben jede vermeidbare Beläs-\ntigung von Strassenbenützern und Anwohnern, namentlich durch Lärm, zu unterlassen (Art. 42 Abs. 1 \nSVG). Artikel 33 und 34 Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) enthalten weitergehende Aus-\nführungen im Zusammenhang mit dem Vermeiden von Lärm oder anderer Belästigungen.\n\nDurch die Kantonspolizei Uri wird täglich anlässlich der Aussendienste, sei es während der ordentli-\nchen Patrouillentätigkeit oder aber bei gezielten Verkehrskontrollen, auch die Betriebssicherheit der \nFahrzeuge überprüft (Beleuchtung, Bereifung, Gurten, Ladung usw.). Stellt die Polizei Fahrzeuge im \nVerkehr fest, die vermeidbaren Lärm erzeugen, wird die Weiterfahrt verhindert. Die Polizei kann den \nFahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen (Art. 54 Abs. 1 SVG).\n\nWerden als Lärmursache widerrechtliche Um- oder Ausbauten identifiziert, wird das Fahrzeug sicher-\ngestellt und dem Strassenverkehrsamt zwecks einer genauen Kontrolle zugeführt. In diesen Fällen er-\nfolgt immer eine Anzeigenerstattung an die Staatsanwaltschaft.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nWird der Lärm durch einen geringen Defekt, beispielsweise an der Auspuffanlage, verursacht, wird \ndem Fahrzeuglenker eine Mängelliste ausgehändigt mit der Auflage, den Mangel innerhalb von drei \nArbeitstagen zu beheben und das Fahrzeug bei der Polizei zwecks Nachkontrolle vorzuzeigen.\n\nGehen bei der Kantonspolizei Meldungen bezüglich Fahrzeugen mit einem hohen Lärmpegel ein, \nwird diesen konsequent nachgegangen.\n\nVon 2009 bis 2017 wurden im Kanton Uri 55 Fälle unter dem Titel «Verursachen von vermeidbarem \nLärm» registriert (betroffene Personen wurden gebüsst bzw. verzeigt).\n\nGemäss den Ausführungen sind die gesetzlichen Möglichkeiten und die zur Verfügung stehenden \nWerkzeuge ausreichend, um gegen überlaute Motorfahrzeuge vorzugehen. Durch die technische \nFahrzeugprüfung und die polizeiliche Kontrolltätigkeit werden die gesetzlichen Vorgaben vollzogen. \nZusätzliche Massnahmen drängen sich aus Sicht des Regierungsrats nicht auf.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; Amt für Kantonspolizei; Direktions-\nsekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n