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name: LA.2018-0040 III. Synoptische Darstellung Steuergesetz

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text: \n   \n\nSynopse \n\nTeilrevision des Steuergesetzes (StG 2019) \n\nLegende: \n\nFarbcode: \n\nschwarz: Änderungen, Ergänzungen und Präzisierungen \n\ngrün: Nachvollzug von Bundesrecht oder Rechtsprechung \n\n  3.2211 \n\nDas Gesetz vom 26. September über die direkten Steuern im Kanton Uri wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage \n\nGESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(vom 26. September 20101; Stand am 1. Januar 2016) \n\n \n\n2. Titel:  BESTEUERUNG DER NATÜRLICHEN PERSONEN  \n\n1. Kapitel:  STEUERPFLICHT  \n\n1. Abschnitt:  Steuerliche Zugehörigkeit  \n\nArtikel 6  2. Andere steuerbare Werte \n\n1  Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\na) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben; \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischenPersonen \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Ent-\nschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;2 \n\nc) Gläubigerinnen, Gläubiger, Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderun-\ngen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesi-\nchert sind; \n\nd) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines \nfrüheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin, ei-\nnem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerich-\ntet werden; \n\nArtikel 6  2. Andere steuerbare Werte \n\n1  Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\na) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben; \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischenPersonen \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Ent-\nschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;3 \n\nc) Gläubigerinnen, Gläubiger, Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderun-\ngen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesi-\nchert sind; \n\nd) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines \nfrüheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin, ei-\nnem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet \nwerden; \n\n                                                \n \n \n \n\n\n\n    \n\nSynopse 2 \n\ne) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; \n\nf) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahr-\nzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütun-\ngen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte \nim Kanton erhalten. \n \n\ng) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n2  Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so \nsind diese hierfür steuerpflichtig. \n\ne) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; \n\nf) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahr-\nzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen \nvon einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im \nKanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für \nArbeit an Bord eines Hochseeschiffs; \n\ng) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n2  Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so \nsind diese hierfür steuerpflichtig. \n\n3. Abschnitt:  Besondere Verhältnisse bei der Einkommens-  \nund Vermögenssteuer \n\n \n\nArtikel 20  Selbstständige Erwerbstätigkeit \n1. Grundatz \n\n1  Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- \nund Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen \nselbstständigen Erwerbstätigkeit. \n2  Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital-\ngewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be-\ntriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder \nvorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteili-\ngungen von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer sie im Zeitpunkt \ndes Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 22 bleibt vorbehalten. \n3  Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, \ngilt Artikel 77 sinngemäss. \n4  Gewinne auf Grundstücken des Geschäftsvermögens werden in dem Umfang \nden steuerbaren Einkünften zugerechnet, in dem Erwerbspreis und wertvermeh-\nrende Aufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den Einkommenssteu-\nerwert übersteigen. \n\nArtikel 20  Selbstständige Erwerbstätigkeit \n1. Grundatz \n\n1  Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- \nund Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen \nselbstständigen Erwerbstätigkeit. \n2  Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital-\ngewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be-\ntriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder \nvorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteili-\ngungen von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer sie im Zeitpunkt des \nErwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 22 bleibt vorbehalten. \n3  Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, \ngilt Artikel 77 sinngemäss. \n4 Gewinne auf Grundstücken des Geschäftsvermögens werden in dem Umfang den \nsteuerbaren Einkünften zugerechnet, in dem Erwerbspreis und wertvermehrende \nAufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den Einkommenssteuerwert \nübersteigen. \n5  Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei \nselbstständiger Erwerbstätigkeit ist Artikel 77a sinngemäss anwendbar. \n\nArtikel 22  3. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäfts-\nvermögens \n\n1  Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \n\nArtikel 22  3. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäfts-\nvermögens \n\n1  Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \n\n\n\n    \n\nSynopse 3 \n\nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsan-\nteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher \nBeteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwands im Umfang von \n40 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n2  Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die \nveräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflich-\ntigen Person oder des Personenunternehmens waren. \n\nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsan-\nteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher \nBeteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwands im Umfang von \n60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n2  Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die ver-\näusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichti-\ngen Person oder des Personenunternehmens waren. \n\nArtikel 24  Bewegliches Vermögen \n1. Grundatz \n\n1  Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähi-\ngen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, \nausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vor-\nsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollende-\nten 60. Altersjahr der versicherten Person aufgrund eines mindestens fünfjähri-\ngen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet \nwurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;  \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligati-\nonen), die den Inhaberinnen oder Inhabern anfallen;  \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im \nSinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Ver-\nrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Li-\nquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrech-\nnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes \nüber die Verrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten;  \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;  \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge \ndie Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;  \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern. \n2  Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsan-\nteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerter-\nhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 40 Prozent steuerbar, wenn diese \nBeteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\nArtikel 24  Bewegliches Vermögen \n1. Grundatz \n\n1  Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen \nKapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, \nausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vor-\nsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollende-\nten 60. Altersjahr der versicherten Person aufgrund eines mindestens fünfjähri-\ngen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet \nwurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;  \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligati-\nonen), die den Inhaberinnen oder Inhabern anfallen;  \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im \nSinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Ver-\nrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liqui-\ndationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs-\nsteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die \nVerrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten;  \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;  \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge \ndie Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;  \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern. \n2  Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsan-\nteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese \nBeteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n\n\n    \n\nSynopse 4 \n\n3  Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Pri-\nvatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n4  Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabe-\nrinnen und Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleis-\ntet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grundkapital. \n\n3  Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Pri-\nvatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n4  Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund-\nkapital. Absatz 5 bleibt vorbehalten. \n5  Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Absatz 4 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist \ndie Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und \nder Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der \nin der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen \nReserven. \n\n6  Absatz 5 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine \ngrenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft \nnach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden \nsind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sit-\nzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in ei-\nner ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n7  Die Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, \ndie für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwen-\ndet werden. \n8  Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen \nLiquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rück-\nzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven \naus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArtikel 25  2. Indirekte Teilliquidation und Transponierung \n\n1  Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buch-\nstabe c gilt auch: \n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristi-\nschen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung \n\nArtikel 25  2. Indirekte Teilliquidation und Transponierung \n\n1  Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buch-\nstabe c gilt auch: \n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristi-\nschen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung \n\n\n\n    \n\nSynopse 5 \n\nder veräussernden Person, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet \nwird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich \nausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteili-\ngungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete \nSubstanz wird bei der veräussernden Person gegebenenfalls im Verfahren \nnach den Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert; \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am \nGrundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer ju-\nristischen Person, an welcher die veräussernde oder einbringende Person nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die \ngesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteili-\ngung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Über-\ntragung gemeinsam vornehmen. \n \n\n2  Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn die veräussernde \nPerson weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des \nKaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\nder veräussernden Person, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet \nwird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich \nausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteili-\ngungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete \nSubstanz wird bei der veräussernden Person gegebenenfalls im Verfahren nach \nden Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert; \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am \nGrundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer ju-\nristischen Person, an welcher die veräussernde oder einbringende Person nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die \ngesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem den Nennwert der \nübertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel \n24 Absätze 4 bis 8 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Betei-\nligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n2  Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn die veräussernde \nPerson weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des \nKaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\nArtikel 28  Übrige Einkünfte \n\nSteuerbar sind auch:  \n\na) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit \ntreten;  \n\nb) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körper-\nliche oder gesundheitliche Nachteile;  \n\nc) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;  \n\nd) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts;  \n\ne) die einzelnen Gewinne über 1 000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotte-\nrieähnlichen Veranstaltung;  \n\nf) Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher \noder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein El-\nternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält.  \n\nArtikel 28  Übrige Einkünfte \n\nSteuerbar sind auch:  \n\na) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit \ntreten;  \n\nb) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperli-\nche oder gesundheitliche Nachteile;  \n\nc) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;  \n\nd) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts;  \n\ne) die einzelnen Gewinne über 1 000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotte-\nrieähnlichen Veranstaltung;  \n\nf) Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher \noder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein El-\nternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält. \n\n2. Abschnitt:  Steuerfreie Einkünfte  \n\nArtikel 29  Allgemeines \n\nSteuerfrei sind: \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\nArtikel 29  Allgemeines \n\nSteuerfrei sind: \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\n\n\n    \n\nSynopse 6 \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausge-\nnommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vor-\nbehalten; \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von der Arbeitgeberin, vom Arbeit-\ngeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, \nwenn sie innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden; \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln; \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge nach Artikel 28 Buchstabe f; \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen; \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\ni) die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundesgesetz vom 18. Dezem-\nber 1998 über Glücksspiele und Spielbanken erzielten Gewinne; \n \n\n \n \n\n \n\nj) die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\nk) die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\nl) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5 000 Franken für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Ka-\nder, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und \nfür Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;  \n\nm) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 000 Franken aus einer Lotte-\nrie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung.  \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausge-\nnommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vor-\nbehalten; \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von der Arbeitgeberin, vom Arbeit-\ngeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, \nwenn sie innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden; \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln; \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge nach Artikel 28 Buchstabe f; \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen; \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\ni) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Geldspielgesetz zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nia) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der Teil-\nnahme an Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind; \n\nib) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind; \n\nj) die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\nk) die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\nl) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5 000 Franken für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschaden-\nbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;  \n\nm) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur \nVerkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e des \nGeldspielgesetzes diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1 000 \nFranken nicht überschritten wird.  \n\n2. Abschnitt:  Ermittlung des Reineinkommens  \n\nArtikel 37 Privatvermögen \n\n1  Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte \nund die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern \nabgezogen werden. \n2  Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten \n\nArtikel 37 Privatvermögen \n\n1  Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte \nund die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern \nabgezogen werden. \n2  Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten \n\n\n\n    \n\nSynopse 7 \n\nder Instandstellung von neu erworbenen Grundstücken, die Versicherungsprämien \nund die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhalts-\nkosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umwelt-\nschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind. \n \n \n \n\n \n \n \n3  Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die die steuer-\npflichtige Person aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, im Einvernehmen mit den \nBehörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten \nnicht subventioniert sind. \n4  Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle \nder tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der \nRegierungsrat regelt diesen Pauschalabzug. \n\nder Instandstellung von neu erworbenen Grundstücken, die Versicherungsprämien \nund die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhalts-\nkosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umwelt-\nschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind. \n\n2a  Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen \nund dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar \nsind, sowie die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. Diese Investiti-\nonen sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der \nlaufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich \nnicht vollständig berücksichtigt werden können. \n3  Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die die steuer-\npflichtige Person aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, im Einvernehmen mit den \nBehörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten \nnicht subventioniert sind. \n4  Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle \nder tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der \nRegierungsrat regelt diesen Pauschalabzug.zu gleichen Teilen; \n\nArtikel 38  Allgemeine Abzüge \n\n1  Bei Von den Einkünften werden abgezogen: \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 24 bis 26 steuerba-\nren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfähig sind \nSchuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital \nmassgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Drit-\nten üblichen Bedingungen abweichen; \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlichge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in \nErfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\nd) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und \nBeiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus \nanerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und Umfang von \nArtikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge; \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \n\nArtikel 38  Allgemeine Abzüge \n\n1  Von den Einkünften werden abgezogen: \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 24 bis 26 steuerba-\nren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfähig sind \nSchuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital \nmassgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Drit-\nten üblichen Bedingungen abweichen; \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlichge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in \nErfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\nd) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und \nBeiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus \nanerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und Umfang von \nArtikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge; \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \n\n\n\n    \n\nSynopse 8 \n\nunter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapita-\nlien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis \nzum Gesamtbetrag von: \n\n 3 300 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \nleben  \n\n 1 700 Franken für die übrigen steuerpflichtigen Personen.  \n\nFür steuerpflichtige Personen ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e erhö-\nhen sich diese Ansätze um die Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um 700 \nFranken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für welche \ndie steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a \noder d geltend machen kann; \n\nh) die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. \nAltersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für \nseinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direk-\ntem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Er-\nwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\ni) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zu einem Gesamtbetrag von 12 000 Franken, sofern; \n\n ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskos-\nten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.  \n\n2  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können vom \n14 500  Franken übersteigenden Teil des niedrigeren Erwerbseinkommens höchs-\ntens 3 500 Franken abziehen. Als Erwerbseinkommen gelten die Einkünfte aus un-\nselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen \nnach den Artikeln 31 bis 36 und der allgemeinen Abzüge nach Artikel 38 Absatz 1 \nBuchstaben d bis f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft \noder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei gemeinsamer selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkom-\nmens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n3  Von den Einkünften werden ferner abgezogen: \n\na) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristi-\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder \ngemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 75 Bst. g), wenn \ndiese Leistungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und insgesamt 20 Pro-\nzent der um die Aufwendungen (Art. 31 bis 38 Abs. 2) verminderten Einkünfte \nnicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwil-\nlige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden, Landeskirchen, Kirchgemein-\nden und deren Anstalten (Art. 75 Bst. a bis c); \n\nb) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 000 \nFranken an politische Parteien, die: \n im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezem-\n\nber 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind \n\nunter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapita-\nlien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis \nzum Gesamtbetrag von: \n\n 3 300 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \nleben  \n\n 1 700 Franken für die übrigen steuerpflichtigen Personen.  \n\nFür steuerpflichtige Personen ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e erhö-\nhen sich diese Ansätze um die Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um 700 \nFranken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für welche \ndie steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a \noder d geltend machen kann; \n\nh) die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Al-\ntersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für \nseinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direk-\ntem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Er-\nwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\ni) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zu einem Gesamtbetrag von 12 000 Franken, sofern; \n\n ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.  \n\n2  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können vom \n14 500  Franken übersteigenden Teil des niedrigeren Erwerbseinkommens höchs-\ntens 3 500 Franken abziehen. Als Erwerbseinkommen gelten die Einkünfte aus un-\nselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen \nnach den Artikeln 31 bis 36 und der allgemeinen Abzüge nach Artikel 38 Absatz 1 \nBuchstaben d bis f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft \noder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei gemeinsamer selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkom-\nmens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n3  Von den Einkünften werden ferner abgezogen: \n\na) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristi-\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder \ngemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 75 Bst. g), wenn \ndiese Leistungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und insgesamt 20 Pro-\nzent der um die Aufwendungen (Art. 31 bis 38 Abs. 2) verminderten Einkünfte \nnicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwil-\nlige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden, Landeskirchen, Kirchgemein-\nden und deren Anstalten (Art. 75 Bst. a bis c); \n\nb) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 000 \nFranken an politische Parteien, die: \n im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezem-\n\nber 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind \n\n\n\n    \n\nSynopse 9 \n\n im kantonalen Parlament vertreten sind oder \n\n im Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 \nProzent der Stimmen erreicht haben; \n\nc) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr \nunterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber \nträgt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen gemäss den Artikeln 31 \nbis 38 Absatz 2 verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\nd) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von \nihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes \nvom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-\nschen mit Behinderungen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber \nträgt; \n\ne) die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus einer \nLotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung (Art. 28 Bst. e), jedoch \nhöchstens 5 000 Franken. \n\n im kantonalen Parlament vertreten sind oder \n\n im Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 \nProzent der Stimmen erreicht haben; \n\nc) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr \nunterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber \nträgt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen gemäss den Artikeln 31 bis \n38 Absatz 2 verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\nd) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr \nunterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes vom \n13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt; \n \n\ne) die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus einer \nLotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung (Art. 28 Bst. e) der Teil-\nnahme an Geldspielen, welche nicht nach Artikel 29 Buchstaben ia, ib und m \nsteuerfrei sind, jedoch höchstens 5 000 Franken. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbanken nach Artikel 29 Buchstabe ia werden \ndie vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch \nhöchstens 25 000 Franken abgezogen. \n\n3. Titel:  BESTEUERUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN  \n\n2. Kapitel:  GEWINNSTEUER  \n\n1. Abschnitt:  Steuerobjekt  \n\nArtikel 77  Berechnung des Reingewinns \n1. Allgemeines \n\n1  Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: \n\na) dem Saldo der Erfolgsrechnung; \n\nb) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen \ndes Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begrün-\ndetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: \n\n Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegen-\nständen des Anlagevermögensim kantonalen Parlament vertreten sind oder \n\n geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen \nund Rückstellungen \n\n Einlagen in die Reserven \n\n Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, so-\nweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen \n\n offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht \n\nArtikel 77  Berechnung des Reingewinns \n1. Allgemeines \n\n1  Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: \n\na) dem Saldo der Erfolgsrechnung; \n\nb) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen \ndes Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begrün-\ndetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: \n\n Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegen-\nständen des Anlagevermögensim kantonalen Parlament vertreten sind oder \n\n geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen \nund Rückstellungen \n\n Einlagen in die Reserven \n\n Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, so-\nweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen \n\n offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht \n\n\n\n    \n\nSynopse 10 \n\nbegründete Zuwendungen an Dritte; \n\nc) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 83. Der \nLiquidation ist die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbe-\ntriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleichgestellt. \n\n2  Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung er-\nstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1. \n\n3  Gewinne auf Grundstücken sind in dem Umfang steuerbar, in dem Erwerbspreis \nund wertvermehrende Aufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den \nGewinnsteuerwert übersteigen \n4  Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Un-\nternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweili-\ngen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemesse-\nnen Aufschlags oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemesse-\nnen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist ent-\nsprechend zu berichtigen. \n\nbegründete Zuwendungen an Dritte; \n\nc) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 83. Der Li-\nquidation ist die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs \noder einer Betriebsstätte ins Ausland gleichgestellt. \n\n2  Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung er-\nstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1. \n\n3  Gewinne auf Grundstücken sind in dem Umfang steuerbar, in dem Erwerbspreis \nund wertvermehrende Aufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den Ge-\nwinnsteuerwert übersteigen. \n4  Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Un-\nternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweili-\ngen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemesse-\nnen Aufschlags oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemesse-\nnen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist ent-\nsprechend zu berichtigen. \n\n \n\nArtikel 77a  2. Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n1  Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der \nsteuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa-\ntent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 30 Pro-\nzent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n2  Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten ent-\nhalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um \n6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenent-\ngelt vermindert wird. \n3  Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermäs-\nsigt besteuert, so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte \nForschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn hinzugerech-\nnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve \nzu bilden. \n4  Die Definition von Patenten und vergleichbaren Rechten richtet sich nach Artikel \n24a Absatz 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmo-\nnisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. \n5  Die bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen zur Berechnung des Gewinns \nnach Artikel 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die \nHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gelten sinnge-\nmäss, insbesondere bezüglich: \n\na) Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und ver-\ngleichbaren Rechte, namentlich zum Nexusquotienten; \n\n\n\n    \n\nSynopse 11 \n\nb) Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringen Abweichungen vonei-\nnander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zu-\ngrunde liegen; \n\nc) Dokumentationspflichten; \n\nd) Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und \n\ne) Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten. \n\n Artikel 77b  3. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n1  Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der \nGewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am \nGrundkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2  Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefrei-\nung nach Artikel 75 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwal-\ntung in die Schweiz. \n3  Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n4  Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschrei-\nben. \n\n Artikel 77c  4. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n1  Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert. \n2  Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer \nSteuerbefreiung nach Artikel 75 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung ins Ausland. \n\n Artikel 78a  Entlastungsbegrenzung \n\n1  Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Artikeln 77a und 269c Absatz 3 \nbeträgt höchstens 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, \nunter Ausklammerung des Nettobeteiligungsertrags nach Artikel 88 und vor Abzug \nder vorgenommenen Ermässigungen. \n\n\n\n    \n\nSynopse 12 \n\n2  Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steu-\nerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArtikel 80  Umstrukturierungen \n\n1  Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, \ninsbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, \nsoweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden. \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere \njuristische Person; \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere \nBetriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung \nbestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen \ndes betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. \nAls Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an \nder die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens \n20 Prozent am Grundkapital beteiligt ist. \n\n2  Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d \nwerden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. \nnachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden \nfünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder \nMitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die \nTochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte \nstille Reserven geltend machen. \n3  Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche \nnach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder \nauf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer anderen \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie \nGegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d; \n \n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf \neine Gesellschaft, die nach Artikel 90 oder 91 besteuert wird. \n\n4  Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während den nachfolgenden \nfünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während \ndieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen \nReserven im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert. Die \n\nArtikel 80  Umstrukturierungen \n\n1  Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, \ninsbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, \nsoweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden. \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere \njuristische Person; \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere \nBetriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung \nbestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen \ndes betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. \nAls Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an \nder die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens \n20 Prozent am Grundkapital beteiligt ist. \n\n2  Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d \nwerden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. \nnachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden \nfünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder \nMitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die \nTochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte \nstille Reserven geltend machen. \n3  Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche \nnach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder \nauf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer anderen \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie \nGegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\na) Die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d bleibt \nvorbehalten; \n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf \neine Gesellschaft, die nach Artikel 90 oder 91 besteuert wird. \n\n4  Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während den nachfolgenden \nfünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während \ndieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen \nReserven im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert. Die \n\n\n\n    \n\nSynopse 13 \n\nbegünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn \nversteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der \nSperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n5  Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer \nKapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der \nübernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein \nBuchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen \nwerden. Ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert. \n\nbegünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn \nversteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der \nSperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n5  Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft \noder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der \nBeteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden. Ein allfälliger \nBuchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert. \n\n1. Abschnitt:  Steuerobjekt  \n\nArtikel 87  Steuersätze \n\n1  Die einfache Steuer für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, \nStiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt. \n\na) für den Kanton 4,2 Prozent des Reingewinns; \n\nb) für die Einwohnergemeinden 4,2 Prozent des Reingewinns; \n\nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 1 Prozent des Reingewinns. \n \n2  Vereine und Stiftungen bezahlen für die ersten 20 000 Franken keine \nGewinnsteuer. \n3  Die einfache Gewinnsteuer für Korporationen beträgt für den Kanton 9,4 Prozent \ndes steuerbaren Reingewinns. \n4  Die Aufteilung der Steuerbeträge nach Absatz 1 Buchstabe c bestimmt sich nach \nden konfessionellen Anteilen der Bevölkerung in der Gemeinde, in der die \njuristische Person steuerpflichtig ist. Die zuständige Direktion erlässt die \nerforderlichen Weisungen. \n\nArtikel 87  Steuersätze \n\n1  Die einfache Steuer für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, \nStiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt. \n\na) für den Kanton 2,8 Prozent des Reingewinns; \n\nb) für die Einwohnergemeinden 2,8 Prozent des Reingewinns; \n\nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,6 Prozent des \nReingewinns. \n2  Vereine und Stiftungen bezahlen für die ersten 20 000 Franken keine \nGewinnsteuer. \n3  Die einfache Gewinnsteuer für Korporationen beträgt für den Kanton 6,2 Prozent \ndes steuerbaren Reingewinns. \n4  Die Aufteilung der Steuerbeträge nach Absatz 1 Buchstabe c bestimmt sich nach \nden konfessionellen Anteilen der Bevölkerung in der Gemeinde, in der die \njuristische Person steuerpflichtig ist. Die zuständige Direktion erlässt die \nerforderlichen Weisungen. \n5  Wird bei interkantonalen oder internationalen Verhältnissen für die steuerliche \nAnerkennung eine Mindeststeuerbelastung auf im Kanton besteuerten Gewinnen \nverlangt, ist der Steuersatz unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer auf \ndas geforderte Mindeststeuermass zu erhöhen. \n\nArtikel 88  Sonderfälle \n1. Gemischte Beteiligungsgesellschaften \n\n1  Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich \nim Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Rein-\ngewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft: \n\na) zu mindestens 10 Prozent am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt \nist; \n\nArtikel 88  Gesellschaften mit Beteiligungen \n \n\n1  Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich \nim Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reinge-\nwinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft: \n\na) zu mindestens 10 Prozent am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt \nist; \n\n\n\n    \n\nSynopse 14 \n\nb) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge-\nsellschaft beteiligt ist, oder \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken hält. \n2  Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Absatz 1 entspricht dem Ertrag dieser \nBeteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwands und eines \nBeitrags von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwands; der Nachweis des \neffektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gel-\nten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen \ngleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne \nauf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. \n\n3  Keine Beteiligungserträge sind: \n\na) Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ge-\nschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen; \n\nb) Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen. \n4  Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur \nberücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Rein-\ngewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusam-\nmenhang steht. \n5  Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt; \n\na) soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt; \n\nb) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals ei-\nner anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Pro-\nzent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete \nund während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teil-\nveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden \nVeräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte \nam Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindes-\ntens 1 Million Franken hatten. \n\n6  Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, \nführen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung \nder Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalge-\nwinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Ar-\ntikel 81 und 88 in kausalem Zusammenhang stehen. \n\nb) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge-\nsellschaft beteiligt ist, oder \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken hält. \n2  Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Absatz 1 entspricht dem Ertrag dieser \nBeteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwands und eines \nBeitrags von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwands; der Nachweis des \neffektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gel-\nten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen \ngleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne \nauf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. \n\n3   Keine Beteiligungserträge sind: \na) Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ge-\n\nschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen; \n\nb) Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen. \n4  Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur \nberücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Rein-\ngewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusam-\nmenhang steht. \n5  Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt; \n\na) soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt; \n\nb) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals ei-\nner anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Pro-\nzent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete \nund während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teil-\nveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden \nVeräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte \nam Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindes-\ntens 1 Million Franken hatten. \n\n6  Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, \nführen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung \nder Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalge-\nwinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Ar-\ntikel 81 und 88 in kausalem Zusammenhang stehen. \n\nArtikel 89  2. Übergang zur Holding- oder Domizilgesellschaft \n\n1  Wird eine bestehende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft neu steuerlich \nzur Holding- oder Domizilgesellschaft, wird über die stillen Reserven auf \nbeweglichen Vermögenswerten abgerechnet. \n\n2  Die Gesellschaft kann verlangen, dass die Besteuerung der stillen Reserven auf \nihren Beteiligungen und Immaterialgüterrechten aufgeschoben wird. Die \nBesteuerung der stillen Reserven wird vorgenommen, wenn die Gesellschaft es \n\nArtikel 89  2. Übergang zur Holding- oder Domizilgesellschaft \n\n1  Wird eine bestehende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft neu steuerlich \nzur Holding- oder Domizilgesellschaft, wird über die stillen Reserven auf \nbeweglichen Vermögenswerten abgerechnet. \n\n2  Die Gesellschaft kann verlangen, dass die Besteuerung der stillen Reserven auf \nihren Beteiligungen und Immaterialgüterrechten aufgeschoben wird. Die \nBesteuerung der stillen Reserven wird vorgenommen, wenn die Gesellschaft es \n\n\n\n    \n\nSynopse 15 \n\nverlangt, spätestens jedoch bei deren Liquidation oder Wegzug aus dem Kanton. \nVorbehalten bleibt Artikel 88. \n\n3  Die Realisation von stillen Reserven auf einzelnen Beteiligungen und \nImmaterialgüterrechten unterliegt der Besteuerung. \n\nverlangt, spätestens jedoch bei deren Liquidation oder Wegzug aus dem Kanton. \nVorbehalten bleibt Artikel 88. \n\n3  Die Realisation von stillen Reserven auf einzelnen Beteiligungen und \nImmaterialgüterrechten unterliegt der Besteuerung. \n\nArtikel 90  3. Holdinggesellschaften \n\n1  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Zweck zur Hauptsache in \nder dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine \nGeschäftstätigkeit ausüben, entrichten auf dem Reingewinn keine Steuern, sofern \ndie Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens \nzwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen. \n\n2  Erträge aus Grundeigentum im Kanton solcher Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften werden ordentlich besteuert. Dabei werden die einer üblichen \nhypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt. \n3  Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Einkünfte und Erträge \nausgeschlossen, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern \nbeansprucht wird und für die das Doppelbesteuerungsabkommen die ordentliche \nBesteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\nArtikel 90  3. Holdinggesellschaften \n\n1  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Zweck zur Hauptsache in \nder dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine \nGeschäftstätigkeit ausüben, entrichten auf dem Reingewinn keine Steuern, sofern \ndie Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens \nzwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen. \n\n2  Erträge aus Grundeigentum im Kanton solcher Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften werden ordentlich besteuert. Dabei werden die einer üblichen \nhypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt. \n3  Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Einkünfte und Erträge ausgeschlos-\nsen, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird \nund für die das Doppelbesteuerungsabkommen die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt. \n\nArtikel 91  4. Domizilgesellschaften \n\n1  Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine \nVerwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die \nGewinnsteuer wie folgt: \n\na) Erträge aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 sowie Kapital- und \nAufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert; \n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der \nVerwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert; \n\nd) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und \nEinkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird vorher abgezogen. \nVerluste auf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a können nur mit Erträgen \ngemäss Buchstabe a verrechnet werden. \n\n2  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit \nüberwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete \nGeschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Absatz 1. Die \nübrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach \nMassgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert. \n3  Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Einkünfte und Erträge \nausgeschlossen, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern \nbeansprucht wird und für die das Doppelbesteuerungsabkommen die ordentliche \nBesteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\nArtikel 91  4. Domizilgesellschaften \n\n1  Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine \nVerwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die \nGewinnsteuer wie folgt: \n\na) Erträge aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 sowie Kapital- und \nAufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert; \n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der \nVerwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert; \n\nd) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und \nEinkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird vorher abgezogen. \nVerluste auf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a können nur mit Erträgen \ngemäss Buchstabe a verrechnet werden. \n\n2  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit \nüberwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete \nGeschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Absatz 1. Die \nübrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach \nMassgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert. \n3  Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Einkünfte und Erträge ausgeschlos-\nsen, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird \nund für die das Doppelbesteuerungsabkommen die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt. \n\n\n\n    \n\nSynopse 16 \n\n3. Kapitel:  KAPITALSTEUER  \n\n1. Abschnitt:  Steuerobjekt  \n\nArtikel 93  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n1  Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nbesteht aus dem einbezahlten Grundkapital, den offenen und den aus versteuer-\ntem Gewinn gebildeten stillen Reserven. Bei Holding- und Domizilgesellschaften \nkommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung \naus versteuertem Gewinn gebildet worden wäre. \n2  Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grundkapital. \n\nArtikel 93  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n1  Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nbesteht aus dem einbezahlten Grundkapital, den offenen und den aus versteuer-\ntem Gewinn gebildeten stillen Reserven. Bei Holding- und Domizilgesellschaften \nkommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung \naus versteuertem Gewinn gebildet worden wäre. \n2  Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grundkapital. \n\n2. Abschnitt:  Steuerberechnung  \n\nArtikel 96  Steuersätze \n\n1  Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, übrige juristische \nPersonen und kollektive Kapitalanlagen entrichten den Einwohnergemeinden eine \neinfache Steuer von mindestens 0,01 Promille und höchstens 2,40 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals: \n2  Die Einwohnergemeinden setzen den Steuersatz nach Absatz 1 fest. \n3  Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen \nbezahlen für die ersten 100 000 Franken des Eigenkapitals keine Kapitalsteuer. \n4  Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften nach den Artikeln 90 und 91 \nentrichten dem Kanton eine einfache Steuer von 0,01 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals, mindestens aber 500 Franken. \n\nArtikel 96  Steuersätze \n\n1  Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, übrige juristische \nPersonen und kollektive Kapitalanlagen entrichten den Einwohnergemeinden eine \neinfache Steuer von mindestens 0,01 Promille und höchstens 4,0 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals. \n2  Die Einwohnergemeinden setzen den Steuersatz nach Absatz 1 fest. \n3  Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen be-\nzahlen für die ersten 100 000 Franken des Eigenkapitals keine Kapitalsteuer. \n4  Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften nach den Artikeln 90 und 91 \nentrichten dem Kanton eine einfache Steuer von 0,01 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals, mindestens aber 500 Franken. \n\n 4. Kapitel:  MINIMALSTEUER \n\n \n\nArtikel 96a  \n\n1  Juristische Personen, die im Kanton pro Steuerjahr weniger als 500 Franken Kan-\ntons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bezahlen, entrichten dem Kanton, den Ein-\nwohner- und den Kirchgemeinden eine Minimalsteuer von 500 Franken. Der Min-\ndestbetrag ist auch bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit nach Artikel 70 sowie bei Zu- \nund Wegzügen während der Steuerperiode vollumfänglich geschuldet. \n2  Von der Minimalsteuer ausgenommen sind Genossenschaften mit Selbsthilfecha-\nrakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit. \n3  Der Vereine und Stiftungen entrichten keine Minimalsteuer. \n\n\n\n    \n\nSynopse 17 \n\n4  Die Minimalsteuer ist zwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und den \nLandeskirchen oder deren Kirchgemeinden im Verhältnis der Steuersätze nach Ar-\ntikel 87 Absatz 1 aufzuteilen. \n\n4. Kapitel:  ZEITLICHE BEMESSUNG 5. Kapitel:  ZEITLICHE BEMESSUNG \n\n4. Titel:  QUELLENSTEUER FÜR NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PER-\nSONEN \n\n \n\n2. Kapitel:  NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN \nOHNE STEUERRECHTLICHEN WOHNSITZ ODER \nAUFENTHALT IN DER SCHWEIZ \n\n \n\nArtikel 112  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  \n    bei internationalen Transporten \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im in-\nternationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei ei-\nnem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitge-\nberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, wer-\nden für diese Leistungen nach den Artikeln 100 bis 103 besteuert. \n\nArtikel 112  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  \n    bei internationalen Transporten \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im \ninternationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei \neinem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer \nArbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton \nerhalten, werden für diese Leistungen nach den Artikeln 100 bis 103 besteuert; \ndavon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines \nHochseeschiffs. \n\n7. Titel:  VERFAHRENSRECHT  \n\n3. Kapitel:  VERANLAGUNG IM ORDENTLICHEN VERFAHREN  \n\n1. Abschnitt:  Verfahrenspflichten  \n\nArtikel 192  2. Beilagen zur Steuererklärung \n\n1  Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen. \n\na) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit; \n\nb) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs \neiner juristischen Person; \n\nc) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden; \n\nd) Aufstellungen über Einkünfte aus Grundstücken; \n\ne) Bescheinigungen über geleistete Beiträge an Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge und an die ihr gleichgestellten anderen Vorsorgeformen, sofern diese \nnicht mit dem Lohnausweis bescheinigt sind. \n\n2  Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und ju-\nristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen. \n\nArtikel 192  2. Beilagen zur Steuererklärung \n\n1  Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen. \n\na) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit; \n\nb) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs \neiner juristischen Person; \n\nc) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden; \n\nd) Aufstellungen über Einkünfte aus Grundstücken; \n\ne) Bescheinigungen über geleistete Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vor-\nsorge und an die ihr gleichgestellten anderen Vorsorgeformen, sofern diese \nnicht mit dem Lohnausweis bescheinigt sind. \n\n2  Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und ju-\nristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen. \n\n\n\n    \n\nSynopse 18 \n\na) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der \nSteuerperiode; oder \n\nb) bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des Obligationen-\nrechts Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögensan-\nlage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\n3  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haben das ihrer Veranlagung zur \nGewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-\npflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grundkapital, den in \nder Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne \nvon Artikel 24 Absatz 4, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten \nstillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die \nBedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\na) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steu-\nerperiode; oder \n\nb) bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des Obligationenrechts \nAufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögensanlage so-\nwie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\n3  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haben das ihrer Veranlagung zur \nGewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-\npflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grundkapital, den in der \nHandelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel \n24 Absatz 4 bis 8, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen \nReserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeu-\ntung von Eigenkapital zukommt.  \n\n4. Kapitel:  BESCHWERDEVERFAHREN  \n\n \nArtikel 208  Beschwerde an das Bundesgericht \n\n1bis  In Steuerdomizilverfahren steht dieses Beschwerderecht bei interkantonalen \nSachverhalten auch der zuständigen Verwaltung der Einwohnergemeinde nach Ar-\ntikel 174 Absatz 1 zu. \n\n7. Kapital:  BEZUG UND SICHERUNG DER STEUERN  \n\nArtikel 232b  3. Erlassbehörde \n\nDie zuständige Direktion bestimmt in einer Weisung die für den Erlass von Kan-\ntons- und Gemeindesteuern zuständige Erlassbehörde. \n\nArtikel 232b  3. Erlassbehörde \n\nDie zuständige Direktion bestimmt in einer Weisung die für den Erlass von Kan-\ntons-, Gemeinde- und Kirchensteuern zuständige Erlassbehörde. \n\n9. Titel:  SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN  \n\n \n\nArtikel 269c4  Übergangsbestimmungen der Teilrevision \nper 1. Januar 2020  \n\n1  Die geänderten Bestimmungen finden erstmals Anwendung auf die im Kalender-\njahr 2020 zu Ende gehende Steuerperiode. \n\n2  Gesellschaften, die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision nach den bisherigen Arti-\nkeln 89 bis 91 als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft besteuert wurden, können \nbeantragen, dass die im Zeitpunkt des Statuswechsels bestehenden stillen Reser-\nven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, soweit sie bisher nicht steu-\n\n                                                \n \n\n\n\n    \n\nSynopse 19 \n\nerbar gewesen wären, mit einer Verfügung festgestellt und im Falle ihrer Realisa-\ntion innert den nächsten fünf Jahre gesondert besteuert werden. Der einfache Son-\ndersteuersatz beträgt 1,2 Prozent: \n\na) für den Kanton 0,5 Prozent; \nb) für die Einwohnergemeinde 0,5 Prozent; und \nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,2 Prozent. \n3  Gesellschaften, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision den Status als Holding- o-\nder Verwaltungsgesellschaft nach den Artikeln 89 bis 91 verloren oder aufgegeben \nund dabei bestehende stille Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen \nMehrwerts aufgedeckt haben, können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nTeilrevision die noch bestehenden aufgedeckten stillen Reserven einschliesslich \ndes selbstgeschaffenen Mehrwerts innert den nächsten fünf Jahre abschreiben. \nDiese Abschreibungen fallen unter die Ermässigungsbegrenzung nach Artikel 78a, \nsoweit die aufgedeckten stillen Reserven am 31. Dezember 2024 noch bestehen, \nsind sie auf diesen Zeitpunkt steuerneutral aufzulösen. \n4  Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren \nKirchgemeinden während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Bestimmung einen \nBeitrag zur Abfederung ihrer finanziellen Einbussen aus der Senkung der Gewinn-\nsteuersätze. Dieser bemisst sich als Anteil der Gewinnsteuererträge juristischer \nPersonen und nimmt über fünf Jahre ab.  \n5  Als Berechnungsgrundlage dient der durchschnittliche Gewinnsteuerertrag juristi-\nscher Personen aus den dem Rechnungsjahr vorangegangenen drei Jahren. Da-\ntengrundlage bilden die Sollstellungen (Gewinnsteuer laufendes Jahr und Gewinn-\nsteuer Vorjahre) aus der Steuerabrechnung für die juristischen Personen.  \n6  Auf dem pro Gemeinde so errechneten durchschnittlichen Steuerertrag wird im \nersten Über-gangsjahr ein Beitrag von zehn Prozent ausbezahlt. Der Beitragssatz \nwird in der Folge jeweils um zwei Prozentpunkte pro Jahr gekürzt. \n\n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.6

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des \nKantonsspitals Uri;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des \nKantonsspitals Uri\n\n24.05.2023 14:46:59\n\n24.05.2023 14:47:35\n\nGeschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Lea CVP\n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 54\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 3\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri\n\n15.06.2022 09:49:18\n\n15.06.2022 09:49:46\n\nGeschäft:\n\nJa 52 96.3%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 2 3.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 17\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt \nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Claudia \nLR Gisler Hansueli SVP\n\n\n


name: LA.2019-0250 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. August 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-513 R-720-12 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Rückgabe der \n\nlandwirtschaftlichen Nutzflächen von der NEAT Baustelle; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 10. April 2019 reichte Landrat Hans Gisler, Schattdorf, mit Zweitunterzeichner Hansheiri Ziegler, \n\nSilenen, eine Parlamentarische Empfehlung zur Rückgabe der für die NEAT-Baustelle beanspruchten \n\nlandwirtschaftlichen Nutzflächen ein. Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei der Landvergabe die \n\nVorgaben des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) einzuhalten. \n\nDarüber hinaus soll der Regierungsrat befriedigende Lösungen in der Landvergabepraxis anstreben, \n\nund damit die Grundlage für eine umweltgerechte und familienfreundliche Landwirtschaft im Kanton \n\nUri schaffen. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 110 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der Regierungs-\n\nrat nachfolgend zur Parlamentarischen Empfehlung wie folgt Stellung. \n\n \n\nII. Stellungnahme des Regierungsrats \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) beanspruchte Kulturland im Kanton Uri. Ei-\n\nnerseits für die effektive Linienführung und andererseits für Installations- und Deponieflächen. Die \n\nAlp Transit Gotthard AG (ATG) sicherte die notwendigen Flächen im Rahmen des Plangenehmigungs-\n\nverfahrens vor Beginn der Bauarbeiten: \n\n \n\n- Einige Landeigentümer verkauften ihre Grundstücke an die ATG. Sie wurden dafür mit einem an-\n\ngemessenen Preis für landwirtschaftliche Grundstücke entschädigt. \n\n- Mit anderen Eigentümern wurden Vergleiche oder Teilvergleiche über die vorübergehende \n\nLandbeanspruchung abgeschlossen. Für die Bemessung der Entschädigung wurden umfangrei-\n\nche Gutachten durch den Schweizerischen Bauernverband (SBV) erstellt. Nach Abschluss der \n\nBauarbeiten wurden die temporär beanspruchten Flächen mindestens flächengleich und wo \n\nmöglich sogar arrondiert an die Eigentümer zurückgegeben. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie ATG arbeitete in den Jahren 2011 und 2012 das Detailprojekt 63 (DP 63) «Grenzbereinigung End-\n\nzustand» für das Gebiet zwischen Schattdorf und Erstfeld aus. Dabei wurde der Rückbau der Installa-\n\ntionsplätze und Materialdepots, die notwendige Rekultivierung der Flächen sowie die Rückgabe der \n\ntemporär beanspruchten Flächen rechtsgültig festgelegt und am 29. Juli 2013 vom Bundesamt für \n\nVerkehr (BAV) genehmigt. Gegen die allen Betroffenen zugestellten Verfügungen zur Lage und \n\nGrösse der künftigen Parzellen wurden damals keine Rechtsmittel ergriffen. Die Rückgabe der frei \n\nwerdenden Landflächen, die im Eigentum der ATG sind, soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Die \n\nATG hat dazu entschieden, sämtliche Flächen zu verkaufen. \n\n \n\nDie Flächenbilanz des DP 63 zeigt, dass den betroffenen Grundeigentümern 38,6 Hektaren temporär \n\nbeanspruchte Flächen zurückgegeben werden. Das sind 3,7 Prozent mehr, als diese ursprünglich ins \n\nProjekt eingebracht haben (37,2 Hektaren). Die Verkaufsflächen der ATG bemessen sich auf rund \n\n17,3 Hektaren. \n\n \n\nInsgesamt beträgt der Kulturlandverlust für Bauwerke der SBB (Linienführung und übrige Bauwerke \n\nder SBB) im Bereich des Nordportals der NEAT gut 21 Hektaren. Dies entspricht der landwirtschaftli-\n\nchen Nutzfläche von knapp zwei Urner Landwirtschaftsbetrieben. Neben den Bedürfnissen der SBB \n\nbeanspruchten unter anderem aber auch noch die neue Verkehrsführung im Bereich des Nordportals \n\nder NEAT, die neuen Sportplätze in Erstfeld und die Renaturierung des Walenbrunnens Kulturland im \n\nProjektbereich. \n\n \n\nDas Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) erlaubt es dem Eigentümer eines Grundstücks, innerhalb der gel-\n\ntenden Rechtsordnung nach Belieben über sein Eigentum zu verfügen (vgl. Art. 641 ff. ZGB). Somit \n\nsteht es der ATG als Landbesitzerin grundsätzlich frei, wem sie ihre Landflächen verkauft. Der Kanton \n\nhat keine rechtliche Grundlage, in dieses Eigentumsrecht einzugreifen. \n\n \n\nIm Bereich des Handels von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken wird das Eigentums-\n\nrecht durch das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht jedoch teilweise eingeschränkt. \n\n \n\nFür den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken, die dem Geltungsbereich des BGBB unter-\n\nstellt sind, ist in der Regel eine Erwerbsbewilligung nach Artikel 61 bis 69 BGBB notwendig. Die zu-\n\nständige Behörde für den Vollzug des BGBB im Kanton Uri ist die Volkswirtschaftsdirektion. Sie hat \n\nbei konkreten Verkäufen zu prüfen, ob die Bewilligungskriterien und die vom BGBB vorgegebenen \n\npersonen- und betriebsbezogenen Anforderungen an den Erwerber erfüllt sind. So muss dieser ge-\n\nmäss Artikel 63 BGBB Selbstbewirtschafter sein, sein Betrieb muss im ortsüblichen Bewirtschaftungs-\n\nbereich (15 Kilometer) liegen, und der Preis darf nicht übersetzt sein. Sind diese Kriterien erfüllt, so \n\nist eine Erwerbsbewilligung zu erteilen. In Abweichung zum Artikel 63 BGBB gibt es Ausnahmen vom \n\nPrinzip der Selbstbewirtschaftung (Art. 64 und 65 BGBB), die es Nichtselbstbewirtschaftern wie z. B. \n\nder Korporation Uri ermöglicht, landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke zu erwerben. \n\n \n\nIm Sinne einer zukunftsorientierten Landwirtschaft hat die ATG vor den Verkaufsverhandlungen Kri-\n\nterien festgelegt, die von den potenziellen Käufern erfüllt sein müssen. Für die Festlegung dieser Kri-\n\nterien hat die ATG das Amt für Landwirtschaft (ALA) einbezogen. \n\n \n\nDas ALA hat der ATG in Anlehnung an das kantonale Strukturleitbild folgende Empfehlung zu den \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nVerkaufskriterien abgegeben: \n\n \n\n- Der Erwerber muss das Betriebszentrum seines Hofs im Umkreis von 5 Kilometern haben. \n\n- Die Altersbeschränkung des Betriebsleiters soll bei 55 Jahren liegen - bei älteren Betriebsleitern \n\nmuss die Hofnachfolge gesichert sein, 60-jährige potenzielle Erwerber sollen nur berücksichtigt \n\nwerden, wenn für den Betrieb gemäss Landwirtschaftlichem Strukturleitbild des Kanton Uri die \n\nNachfolge geregelt ist. \n\n- Inklusive Landzukauf sind die Anforderungen bezüglich Betriebsgrösse für ein landwirtschaftli-\n\nches Gewerbe (SAK-Kriterium) zu erfüllen, die zum Zeitpunkt des Landerwerbs gemäss Struktur-\n\nverbesserungsverordnung des Bunds (SVV; SR 913.1) gelten (aktuell: 1 SAK). \n\n- Ausbildung Landwirt/in EFZ/EBA von Betriebsleiter/in oder Betriebsnachfolger/in (mindestens in \n\nAusbildung). \n\n \n\nZusätzlich empfahl das ALA der ATG, dass bei mehreren Interessenten, welche die genannten Krite-\n\nrien erfüllen, das Los über den Verkaufszuschlag entscheiden soll. \n\n \n\nDie ATG hat die Empfehlungen des ALA bei den Verkäufen umgesetzt, sich jedoch vorbehalten, wei-\n\ntere Kriterien in ihre Beurteilung einfliessen zu lassen oder die Kriterien zu verschärfen. \n\n \n\nBis dato schrieb die ATG nur die Parzelle Nr. 1662, Erstfeld, öffentlich zum Verkauf aus. Die übrigen \n\nFlächen im Eigentum der ATG wurden nicht öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben, da sich mögliche \n\nKäufer bereits vorgängig bei der ATG gemeldet hatten. \n\n \n\n2. Zu den konkreten Empfehlungen \n\n \n\na) Der Regierungsrat hat sich einer Landwirtschaftlichen Rechtspflege über das Bäuerliche Boden-\n\nrecht zu orientieren und anschliessend zu befolgen und demnach auszuführen. \n\n \n\nBei einem Gesuch für eine Erwerbsbewilligung hat die Volkswirtschaftsdirektion als Vollzugsbehörde \n\ndes bäuerlichen Bodenrechts zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 61 bis 69 BGBB \n\nerfüllt sind. Liegen keine Verweigerungsgründe nach Artikel 63 BGBB vor (der Erwerber ist nicht \n\nSelbstbewirtschafter, sein Betrieb liegt ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs von 15 \n\nKilometern oder der Preis ist übersetzt) oder es liegt eine Ausnahme nach Artikel 64 oder 65 BGBB \n\nvor, ist die Erwerbsbewilligung zu erteilen. Bei der Anwendung der Artikel 63 bis 65 BGBB steht der \n\nVollzugsbehörde kein eigenes Ermessen zu. \n\n \n\nIm Rahmen der bisherigen Verkäufe von Flächen aus dem Eigentum der ATG trat auch die Korpora-\n\ntion Uri als Käuferin von einzelnen Grundstücken auf. Die Korporation Uri stützte sich bei ihren Gesu-\n\nchen um eine Erwerbsbewilligung auf eine Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip nach Artikel \n\n64 BGBB. Die Bewilligung nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a BGBB wurde dabei durch die Volks-\n\nwirtschaftsdirektion erteilt, da der Erwerb durch die Korporation Uri rechtskonform dazu diente, Ge-\n\nwerbepachten der Korporation Uri oder Urner Landwirtschaftsbetriebe strukturell zu verbessern. \n\n \n\nDamit die Bestimmungen des BGBB eingehalten werden konnten, wurde der Verkauf durch die Be-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nwilligungsbehörde an folgende Bedingungen geknüpft: Die erworbene Fläche musste einem landwirt-\n\nschaftlichen Gewerbe mit mindestens einer Standardarbeitskraft (SAK) im Umkreis von 5 Kilometern \n\nund für mindestens zwölf Jahre verpachtet werden. Für die Erwerbsbewilligung mussten diese Bedin-\n\ngungen mit einem schriftlichen Pachtvertrag belegt werden. \n\n \n\nb) Der Regierungsrat wird aufgefordert, die bisherige Praxis in Sachen Landvergabe wo nötig und \n\nmöglich aufzulösen und neu nach diesen Kriterien zu handeln. \n\n \n\nAbgesehen vom BGBB besteht keine rechtliche Grundlage für Eingriffe in privatrechtliche Eigentums-\n\nübertragungen. Dies stärkt das Eigentumsrecht und verhindert eine Einmischung der öffentlichen \n\nHand in privatrechtliche Angelegenheiten. \n\n \n\nMit der Empfehlung der Verkaufskriterien hat das Amt für Landwirtschaft über die Landverkäufe \n\ndurch die ATG dennoch Einfluss auf die Förderung einer zukunftsorientierten Urner Landwirtschaft \n\ngenommen, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen möglich und zulässig war. Dabei \n\nwar auch der Erwerb der Grundstücke durch die Korporation Uri gemäss BGBB zulässig. Der Erwerb \n\ndurch die Korporation ist für die Urner Landwirtschaft durchaus positiv zu bewerten, da die Land-\n\nwirte das Land nicht kaufen mussten. Je nach Eigenkapitalbasis und Zinssituation für das Fremdkapi-\n\ntal ist die Pacht von Grundstücken betriebswirtschaftlich interessanter als deren Kauf. Zudem kam es \n\ndurch den Kauf durch die Korporation Uri zu keinem Mittelabfluss aus der Landwirtschaft, und diese \n\nMittel stehen der Urner Landwirtschaft für andere wichtige Investitionen weiterhin zur Verfügung. \n\n \n\nBei der Pachtvergabe ist das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) \n\nmassgebend. Solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen des LPG eingehalten sind, steht es der \n\nKorporation Uri grundsätzlich frei, an wen sie die Flächen in ihrem Eigentum verpachtet. Die Verga-\n\nbekriterien werden von der Korporation Uri im Rahmen ihrer Rechtsordnung festgelegt. Dazu gilt es \n\nanzumerken, dass die Korporation Uri als Verpächterin mit sehr guten Pachtbedingungen und fairen \n\nPachtzinsen einen sehr guten Ruf im Kanton Uri geniesst. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat keine rechtlichen Möglichkeiten, auf die Pachtlandvergabe der Korporation Uri \n\nEinfluss zu nehmen, wenn die Bedingungen zur Erteilung der Erwerbsbewilligung durch die Korpora-\n\ntion Uri erfüllt sind. \n\n \n\nc) Der Regierungsrat wird aufgefordert, befriedigende Lösungen anzustreben, damit Direktbe-\n\ntroffene nicht als Geschädigte, Verlierer oder Verlassene ausgehen. \n\n \n\nGrundsätzlich ist die Realisierung eines Grossprojekts wie die NEAT ohne Landverlust nicht zu bewäl-\n\ntigen. Die betroffenen Landeigentümer wurden soweit möglich finanziell oder mit Realersatz ent-\n\nschädigt. Dem Regierungsrat sind keine Geschädigten aus materieller Sicht bekannt. \n\n \n\nIm Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hat die Volkswirtschaftsdirektion im Sinne \n\neiner existenzfähigen und zukunftsgerichteten Urner Landwirtschaft bei der Festlegung der Ver-\n\nkaufskriterien der ATG mitgewirkt und bei der Erwerbsbewilligung für die Korporation Uri Auflagen \n\nfür die Pachtlandvergaben erteilt. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nd) Der Regierungsrat wird beauftragt, eine umweltgerechte und familienfreundliche Landwirtschaft \n\nim Kanton Uri anzustreben. \n\n \n\nDer Landrat legt in der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) die Richtlinien für \n\nden Vollzug der landwirtschaftlichen Gesetzgebung fest und definiert kantonale Massnahmen zur \n\nFörderung der Landwirtschaft. Im Rahmen dieser Vorgaben setzt sich der Regierungsrat für eine zu-\n\nkunftsorientierte, nachhaltige Urner Landwirtschaft ein. \n\n \n\nGerade im Sinne einer nachhaltigen und familienorientierten Landwirtschaft wurde beim Erwerb \n\ndurch die Korporation Uri nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a BGBB darauf geachtet, dass nicht nur \n\neigene Gewerbepachtbetriebe der Korporation Uri, sondern auch andere, naheliegende landwirt-\n\nschaftliche Gewerbe bei der Vergabe der Pachtflächen berücksichtigt wurden. Somit wurden meh-\n\nrere Urner Familienbetriebe strukturell verbessert. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamentarische \n\nEmpfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n