body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2015-0735 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n27. Juni 2017\n\nNr. 2017-386 R-540-15 Bericht des Regierungsrats an den Landrat zu Bewilligungsstelle für das Ab-\nfeuern von Feuerwerk (Postulat Claudia Gisler, Bürglen)\n\nI. Zusammenfassung\n\nLandrätin Claudia Gisler, Bürglen, reichte am 30. September 2015 die Motion «Bewilligungsstelle für \ndas Abfeuern von Feuerwerk» ein. Mit dem Vorstoss sollte der Regierungsrat beauftragt werden, \nrechtliche Bestimmungen zur Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle beim Abbrennen von Feuerwerkskör-\npern der Kategorien 2 bis 4 zu erlassen. Anlässlich der Landratssession vom 25. Februar 2016 wandel-\nte die Motionärin den Vorstoss in ein Postulat um und beantragte, die Zuständigkeiten beim Abbren-\nnen von Feuerwerk der Kategorie F4 zu regeln. Der Landrat überwies das Postulat mit 36 zu 21 Stim-\nmen (bei einer Enthaltung).\n\nDer Regierungsrat stellt fest, dass der Feuerschutz und damit die mögliche Regelung für das Abbren-\nnen von Feuerwerk der Kategorie F4 in den Zuständigkeitsbereich der Einwohnergemeinden fallen. Im \ngeltenden Recht bestehen bereits die gesetzlichen Grundlagen, damit die Einwohnergemeinden \nselbstständig eine Bewilligungspflicht für das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 vorsehen \nkönnen. Eine zusätzliche kantonale Regelung ist hierfür nicht erforderlich.\n\nSofern jedoch für den ganzen Kanton eine Bewilligungspflicht für das Abbrennen von Feuerwerk der \nKategorie F4 eingeführt werden soll, hat dies auf Gesetzesstufe zu erfolgen, da damit in den Kompe-\ntenzbereich der Einwohnergemeinden eingegriffen wird. Zusätzlich wäre eine Ausführungsgesetzge-\nbung erforderlich, die das Verfahren (Formular, Fristen), die Publikation und das Verhältnis zum Er-\nwerbsschein regelt.\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Kompetenz für das Einführen einer Bewilligungspflicht für \ndas Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 bei den Einwohnergemeinden verbleiben soll. Gerade \nim Bereich des Feuerschutzes, bei welchem die Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten von grösster \nWichtigkeit sind, rechtfertigt sich kein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Weiter sprechen auch die \ngeringe Anzahl an Reklamationen an die Adresse der Kantonspolizei oder die geringfügige Rolle von \nUnfällen und Bränden, und weil damit die öffentliche Sicherheit wenig tangiert ist, dafür, dass keine \nneuen Bestimmungen auf kantonaler Ebene erlassen werden sollen.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ...............................................................................................................3\n1. Ausgangslage............................................................................................................................3\n2. Darstellung der Situation heute ...............................................................................................4\n2.1. Feuerwerkskörper der Kategorie F4 ........................................................................................4\n2.2. Geltendes Recht.......................................................................................................................6\n3. Mögliche Regelung im kantonalen Recht: Abbrandbewilligung im Kompetenzbereich der \n\nEinwohnergemeinden..............................................................................................................6\n3.1. Rechtliche Grundlagen.............................................................................................................6\n3.2. Würdigung ...............................................................................................................................7\n4. Mögliche Regelung im kantonalen Recht: Einführung einer Bewilligungspflicht für das Ab-\n\nbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 für das gesamte Kantonsgebiet.............................7\n4.1. Rechtliche Grundlagen.............................................................................................................7\n4.2. Würdigung ...............................................................................................................................8\n4.2.1. Gemeindeautonomie ...............................................................................................................8\n4.2.2. Sicherheit .................................................................................................................................8\n4.2.3. Publikation eines bevorstehenden Feuerwerks.......................................................................9\n4.2.4. Fazit........................................................................................................................................10\nIII. Antrag ....................................................................................................................................10\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 30. September 2015 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, mit Zweitunterzeichnerin Frieda \nSteffen, Andermatt, die Motion «Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk» ein. Mit dem \nVorstoss sollte der Regierungsrat beauftragt werden, rechtliche Bestimmungen zur Bewilligung, Auf-\nsicht und Kontrolle beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien 2 bis 4 zu erlassen. Die \nMotionärin führte aus, dass Feuerwerke nicht nur am 1. August und an Silvester, sondern auch an ei-\nnem runden Geburtstag oder anlässlich der Geburt eines Kindes entfacht werden können. Die Kan-\ntonspolizei verfüge derzeit über mehrere Zuständigkeiten beim Umgang mit Feuerwerkskörpern. Da-\nher seien die entsprechenden Bestimmungen zu schaffen.\n\nIn seiner Antwort kam der Regierungsrat zum Schluss, dass es im Wissen um:\n- die Regelungen über die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von Feuerwerk,\n- die besonderen Vorgaben für die Kategorie F4 im Bereich der Feuerwerkskörper zu Vergnü-\n\ngungszwecken,\n- die geringe Regelungsdichte in den übrigen Zentralschweizer Kantonen,\n- die geringe Anzahl von Reklamationen an die Adresse der Kantonspolizei,\n- die geringfügige Rolle von Unfällen und Bränden, und dass damit die öffentliche Sicherheit we-\n\nnig tangiert ist,\n- die überschaubaren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt,\nkeine neuen rechtlichen Bestimmungen zur Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle beim Abbrennen von \nFeuerwerkskörpern der Kategorien 2 bis 4 benötigt. Insbesondere ein «Regelungs- und Kontrollver-\nfahren» für die Kategorien 2 bis 3 erschien als wenig sinnvoll und unverhältnismässig. Sofern im dis-\nkutierten Sachbereich dennoch Regelungsbedarf bestehen sollte, sah der Regierungsrat eine Zustän-\ndigkeit auf Gemeindeebene. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, die Motion als nicht erheb-\nlich zu erklären.\n\nAnlässlich der Landratssession vom 25. Februar 2016 wandelte die Motionärin den Vorstoss in ein \nPostulat um. In ihren Ausführungen folgte sie der Argumentation des Regierungsrats, dass ein «Rege-\nlungs- und Kontrollverfahren» in den Kategorien 2 bis 3 unverhältnismässig erscheine. Ebenso, dass \nFeuerwerke der Kategorie 4 eine grosse Gefahr darstellen. Aus formeller Sicht mache sich seit dem 1. \nJanuar 2014 strafbar, wer pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 4 und T2 abbrenne, ohne im \nBesitz eines entsprechenden Verwendungsausweises beziehungsweise Erwerbscheins zu sein. Lage-\nrung, Transport, Verkauf und Erwerb für Feuerwerk der Kategorie 4 seien klar geregelt. Die Zustän-\ndigkeiten beim Abbrennen sollten geregelt werden. Schliesslich sollte die Gemeinde Kenntnis haben, \nwer, wo und wann ein Feuerwerk der Kategorie F4 abbrenne. Standort und Zeitpunkt sollten im Vor-\naus öffentlich publiziert werden.\n\nDer Landrat überwies das Postulat mit 36 zu 21 Stimmen, bei einer Enthaltung.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n2. Darstellung der Situation heute\n\n2.1. Feuerwerkskörper der Kategorie F4\n\nMit der Umwandlung der Motion in ein Postulat stehen nicht mehr alle Feuerwerkskörper im Fokus, \nsondern ausschliesslich Feuerwerkskörper der Kategorie F4.\n\nDie Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung [SprstV]; SR 941.411) defi-\nniert Feuerwerkskörper der Kategorie F4 im Anhang 1 wie folgt:\n\n«2.4 Kategorie F4\nFeuerwerkskörper, die eine grosse Gefahr darstellen, die nur für die Verwendung durch Personen mit \nFachkenntnissen vorgesehen sind (sogenannte «Feuerwerkskörper im gewerblichen Gebrauch») und \nderen Lärmpegel bei bestimmungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht gefähr-\ndet.»\n\nDer Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F4 ist nur an Personen über 18 Jahre und mit \nFachkenntnissen gestattet. Diese Feuerwerkskörper dürfen nicht in den offenen Verkauf gebracht \nwerden - sie sind demnach nicht im Detailhandel erhältlich.\n\nWer Feuerwerkskörper der Kategorie F4 erwerben will, muss am Wohnsitz des Pyrotechnikers bei \nder Kantonspolizei einen Erwerbsschein beantragen oder über eine Abbrandbewilligung verfügen, \ndie inhaltlich den Mindestanforderungen der Sprengstoffgesetzgebung entspricht (Art. 12 Spreng-\nstoffgesetz [SprstG]; SR 941.41 und Art. 47 SprstV i.V.m Art. 2 Bst. a kantonale Verordnung zum Bun-\ndesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe; RB 30.4111).\n\nFür den Abbrand von Feuerwerk der Kategorie F4 ist seit dem 1. Januar 2014 ein Verwendungsaus-\nweis, das heisst ein eidgenössischer Fachausweis erforderlich, der vom Staatssekretariat für Bildung, \nForschung und Innovation (SBFI) ausgestellt wird (Art. 52 Abs. 6 SprstV). Eine Trägerschaft der Wirt-\nschaft führt die entsprechenden Kurse und Prüfungen unter Aufsicht des SBFI durch. Die Ausweise \nsind unbefristet gültig. Alle fünf Jahre ist der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin jedoch ver-\npflichtet, eine ergänzende Schulung zu absolvieren (Art. 58 SprstV).\n\nDer Verwendungsausweis unterscheidet zwei Einträge, nämlich einen für Feuerwerk A (FWA) und \neinen für Feuerwerk B (FWB):\n\n- Die Ausbildung im Kurs FWA ist für Personen ausgelegt, die zündfertige Feuerwerkskörper bis zu \neinem Kaliber von maximal 75 mm und einer Nettoexplosivmasse von maximal 50 kg im Freien \nabbrennen möchten. Dabei handelt es sich vor allem um grosse Feuerwerksbatterien, wie sie oft \nam 1. August oder an Silvester, aber auch an Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und ähnlichen An-\nlässen gezündet werden.\n\nDie Kursziele für den Ausweis FWA gemäss der Prüfungskommission der IG Grossfeuerwerk lau-\nten:\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDie Teilnehmer:\n\n- wissen, wozu sie der Ausweis berechtigt;\n- kennen die wesentlichen Punkte von Sprengstoffgesetz und Sprengstoffverordnung;\n- kennen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter gemäss SDR/ADR inner-\n\nhalb den Freistellungen;\n- kennen die gängigsten gebrauchsfertigen Feuerwerkskörper;\n- können die unterschiedlichen Anzündmittel anwenden;\n- können den Abschussplatz auf seine Eignung einschätzen, gebrauchsfertige Feuerwerkskör-\n\nper korrekt aufstellen und mit Versagern oder Blindgängern richtig umgehen;\n- weisen den gelernten Stoff an einer Prüfung nach.\n\n- Die Ausbildung FWB ist für Personen, welche gewerbsmässig sehr grosse Feuerwerke planen \nund durchführen, Feuerwerksbomben auf dem Abbrennplatz in Mörser füllen und vor Ort ver-\nbinden. Der Eintrag FWB beinhaltet keine Beschränkung der Kaliber und Nettoexplosivmasse.\n\nDie Teilnehmer bringen gemäss der Prüfungskommission der IG Grossfeuerwerk für die Ausbil-\ndung FWB folgende Grundkenntnisse mit; sie:\n\n- kennen die Montage von verschiedenen Abschussvorrichtungen;\n- können selbstständig Feuerwerkskörper pyrotechnisch untereinander verbinden;\n- können Vorbrenner handhaben und einsetzen;\n- können elektrische Anzünder an pyrotechnische Feuerwerkskörper montieren;\n- kennen die gängigsten Feuerwerkskörper und Anzündmittel, deren Aufbau und deren Funk-\n\ntionen;\n- können einen seriellen Zündkreis aufbauen und diesen selbstständig überprüfen:\n- haben Grundkenntnisse der Sicherheit, des Transports und der Sicherheitsdistanzen.\n\nDie Kursziele für den Ausweis FWB gemäss der Prüfungskommission der IG Grossfeuerwerk lau-\nten:\n\nDie Teilnehmer:\n\n- wissen, wozu sie der Ausweis berechtigt;\n- kennen die wesentlichen Punkte von Sprengstoffgesetz und Sprengstoffverordnung;\n- kennen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter gemäss SDR/ADR inner-\n\nhalb und über den Freistellungen, sowie die Schnittstelle zur Gefahrgutbeauftragtenverord-\nnung;\n\n- können den Abschussplatz auf seine Eignung einschätzen und einen Plan erstellen;\n- können die Abschussvorrichtungen korrekt aufbauen und mit den Feuerwerkskörpern la-\n\nden;\n- können ein Feuerwerk kontrolliert abbrennen, behalten die Übersicht und können mit Ver-\n\nsagern oder Blindgängern korrekt umgehen;\n- können den Rückbau eines Feuerwerks unter Wahrung der Umweltaspekte ordnungsge-\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nmäss bewerkstelligen;\n- weisen den gelernten Stoff an einer Prüfung nach.\n\n2.2. Geltendes Recht\n\nDer Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Motion festgehalten, dass das Bundesrecht im \nSprengstoffgesetz Bestimmungen über die Herstellung, die Einfuhr sowie über den Verkauf und den \nErwerb von Feuerwerk enthält. Das Abbrennen von Feuerwerk ist darin jedoch nicht geregelt. Auch \ndie Sprengstoffverordnung enthält lediglich in Artikel 47 Absatz 5 einen Hinweis zur sogenannten Ab-\nbrandbewilligung. Liegt demnach eine vom Kanton oder Gemeinde ausgestellte und nach Artikel 47 \nSprstV (Abbrandbewilligung) entsprechende Bewilligung zum Abbrennen von Feuerwerk der Katego-\nrie F4 vor, so ist für eine Verwendung im Rahmen dieser Bewilligung kein zusätzlicher Erwerbsschein \nnötig (Art. 47 Abs. 5 SprstV).\n\nDas Bundesrecht geht somit davon aus, dass das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 von den \nKantonen und Gemeinden bewilligt werden kann. Ein entsprechender Auftrag an die Kantone be-\nsteht jedoch nicht, im Gegensatz zum Verkauf (Art. 10 Abs. 2 SprstG) und zum Erwerb (Art. 12 Abs. 3 \nSprstG). Dementsprechend enthält auch das kantonale Recht, insbesondere die kantonale Verord-\nnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe, keine Bestimmungen zum Abbrennen von \nFeuerwerk.\n\nDas kantonale Recht regelt jedoch den Feuerschutz (Gesetz über den Feuerschutz [FSG]; RB 30.111). \nDieser umfasst alle baulichen, technischen und organisatorischen Massnahmen des vorbeugenden \nBrandschutzes sowie das Feuerwehrwesen (Art. 1 Abs. 2 FSG). Das FSG bezweckt, Menschen, Tiere \nund Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignissen zu schützen \n(Art. 2 FSG). Der Feuerschutz ist Sache der Einwohnergemeinden, soweit das FSG nicht ausdrücklich \netwas anderes bestimmt (Art. 3 FSG).\n\nBereits der Begriff legt nahe, dass auch das Abbrennen von Feuerwerk in den Geltungsbereich des \nFeuerschutzes fällt. Daraus ergibt sich, dass die Einwohnergemeinden bereits heute, gestützt auf Ar-\ntikel 3 FSG, eine Abbrandbewilligung für Feuerwerk der Kategorie F4 vorsehen können. Eine solche \nVorgehensweise steht denn auch im Einklang mit dem Bundesrecht, das die Abbrandbewilligungen \nder Gemeinden ausdrücklich berücksichtigt (Art. 47 Abs. 5 SprstV).\n\n3. Mögliche Regelung im kantonalen Recht: Abbrandbewilligung im Kompetenzbereich der Ein-\nwohnergemeinden\n\n3.1. Rechtliche Grundlagen\n\nAufgrund der Ausführungen zum geltenden Recht wird klar, dass die Einwohnergemeinden bereits \nheute die Möglichkeit haben, das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 einer Bewilligungs-\npflicht zu unterstellen.\n\nGestützt auf die genannte gesetzliche Grundlage des FSG und des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111) \nbesteht insbesondere in der Gemeinde Andermatt für das Abbrennen von Feuerwerken der Katego-\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nrie F4 eine Bewilligungspflicht. Im Rahmen des Verfahrens werden Standort oder Abschussrichtung \ndes Feuerwerks festgelegt, aber auch die äusseren Umstände miteinbezogen. Die Gemeinde Ander-\nmatt führt dazu aus, dass die Gemeindebehörden in ständigem Kontakt und Austausch mit der Feu-\nerwehr, dem Feuerwehrinspektor und auch der Baukommission stehen. In Andermatt wolle man \nnicht, dass bei jedem grösseren Anlass, Event, Geburtstag usw. ein Profifeuerwerk abgebrannt wer-\nde. Aufgrund von vermehrten Anfragen sah sich die Einwohnergemeinde veranlasst, zu reagieren, \num den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt, der Nachtruhestörung und dem touristischen \nLeitbild gerecht zu werden. Die Gemeinde bewilligt seither professionelle Feuerwerke grundsätzlich \nnur noch im Zusammenhang mit dem Nationalfeiertag oder Silvester. Für andere Anlässe werden \nFeuerwerke der Kategorie F4 nur sehr restriktiv bewilligt. Die eingeführte Bewilligungspflicht stosse \nin der Bevölkerung aber auch bei Veranstaltern durchaus auf Verständnis. Die Einwohnergemeinde \nAndermatt hat dieses Vorgehen im Jahr 2015 eingeführt.\n\n3.2. Würdigung\n\nEine ausdrückliche Delegation an die Gemeinden zur Erteilung der Abbrandbewilligung ist nicht erfor-\nderlich, da sich diese Zuständigkeit aus Artikel 3 FSG ergibt.\n\nEs wäre grundsätzlich denkbar, die SprstV mit einem ausdrücklichen Vorbehalt bezüglich Bewilligun-\ngen der Einwohnergemeinden (aufgrund von Artikel 3 FSG) zu ergänzen. Damit würde klargestellt, \ndass nebst den Bewilligungen aufgrund des SprstG noch weitere Bewilligungen denkbar wären, bei-\nspielsweise eben eine Abbrandbewilligung der Gemeinden. Eine solche Bestimmung wäre jedoch ein \nreiner Hinweis ohne eigenen Regelungsinhalt und daher nicht zwingend notwendig.\n\nDas Beispiel aus Andermatt zeigt, dass Einwohnergemeinden sich der Zuständigkeiten und Kompe-\ntenzen bewusst sind, von dieser Möglichkeit bei Bedarf Gebrauch machen und Abbrandbewilligun-\ngen unter Auflagen erteilt werden. Auch vor diesem Hintergrund erscheint ein ausdrücklicher Hin-\nweis ohne Regelungsinhalt nicht notwendig.\n\n4. Mögliche Regelung im kantonalen Recht: Einführung einer Bewilligungspflicht für das Abbren-\nnen von Feuerwerk der Kategorie F4 für das gesamte Kantonsgebiet\n\n4.1. Rechtliche Grundlagen\n\nWie bereits ausgeführt, sind gemäss Artikel 3 FSG die Einwohnergemeinden für den Feuerschutz zu-\nständig.\n\nFür das Einführen einer Bewilligungspflicht für das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 für \ndas ganze Kantonsgebiet wäre eine zusätzliche kantonale Regelung erforderlich. Da das Einführen ei-\nner solchen Bewilligungspflicht in den Kompetenzbereich der Einwohnergemeinden eingreifen wür-\nden, müsste diese Bestimmung zwingend im FSG - also auf Gesetzesstufe - geregelt werden.\n\nAllfällige weitere Bestimmungen wären nicht auf Gesetzesstufe zu regeln, da es sich hierbei um eine \ntypische Ausführungsgesetzgebung handelt. Dies beinhaltet auch die Publikation einer Abbrandbe-\nwilligung im Amtsblatt. Da diese vor dem Zeitpunkt der Verwendung erfolgen müsste, um die not-\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nwendige Publizität zu erreichen, müssten auch entsprechende Fristen für das Einreichen des Gesuchs \nvorgesehen werden. Schliesslich müsste geregelt werden, ob trotz des Vorliegens eines Erwerbs-\nscheins für Feuerwerk der Kategorie F4 dennoch eine Abbrandbewilligung erforderlich ist. Artikel 47 \nAbsatz 5 SprstV regelt nämlich nur den umgekehrten Fall, dass eine Abbrandbewilligung vorliegt und \ndaher kein Erwerbsschein mehr notwendig ist.\n\n4.2. Würdigung\n\n4.2.1. Gemeindeautonomie\n\nGemäss FSG sind die Einwohnergemeinden verantwortlich für den Feuerschutz (Art. 3 FSG). Die Bot-\nschaft zum Gesetz über den Feuerschutz (Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996) äussert sich zur \nGemeindeautonomie wie folgt:\n\n«Das Feuerschutzgesetz nimmt grösste Rücksicht auf die Gemeindeautonomie. Denn die Gemeinden \nsind am besten in der Lage, den Feuerschutz ihren Verhältnissen entsprechend zu ordnen. Der Gesetz-\ngeber greift nur dann ein, wenn Koordinationsaufgaben zu lösen, Minimalvorschriften festzulegen \nund Rechtsvereinheitlichung geboten sind. Namentlich im Bereich der Feuerwehrorganisation, aber \nauch bei der Organisation des übrigen Feuerschutzes der Gemeinde, überlässt das Feuerschutzgesetz \nden Gemeinden grösste Freiheit.»\n\nGerade im Zusammenhang mit dem Abbrennen von professionellen Feuerwerken sind die örtlichen \nGegebenheiten, die lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse von grösster Bedeutung. Die Einwohnerge-\nmeinde kann am besten beurteilen, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen ein professionelles \nFeuerwerk bewilligt werden kann. Der Gesetzgeber wollte gerade im Bereich des Feuerschutzes den \nGemeinden ausdrücklich grösste Freiheit zukommen lassen. Da keine Koordinationsaufgaben zu lö-\nsen, keine Minimalvorschriften festzulegen und auch keine Rechtsvereinheitlichung geboten sind, \ngibt es keinen Grund, in die Gemeindeautonomie im Bereich Feuerschutz einzugreifen.\n\n4.2.2. Sicherheit\n\nAufgrund der bundesrechtlichen Bestimmungen haben ausschliesslich ausgewiesene Fachpersonen \nZugang zu Feuerwerk der Kategorie F4: Es ist nicht im offenen Handel erhältlich, für den Erwerb \nbraucht es einen Erwerbsschein oder eine Abbrandbewilligung und einen Verwendungsausweis des \nStaatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation. Dieser eidgenössische Fachausweis attes-\ntiert seinen Inhabern insbesondere die Fähigkeit, den Abschussplatz auf seine Eignung einzuschätzen \nund Feuerwerkskörper korrekt aufzustellen. Diese bundesrechtlichen Vorschriften sorgen für einen \nprofessionellen sicheren Umgang und tragen dem Gefahrenpotenzial Rechnung. Wer gegen diese \nVorschriften verstösst, macht sich zudem strafbar (Art. 37 ff. SprstG).\n\nWie der Regierungsrat bereits bei der Beantwortung der Motion ausgeführt hat, erreichen die Kan-\ntonspolizei Uri sehr wenige Mitteilungen betreffend missbräuchlichem Abbrennen von Feuerwerks-\nkörpern. Bei den eigentlichen Reklamationen handelte es sich um die Themenbereiche Nachtruhe-\nstörung, Unfug und in ganz wenigen Fällen um Sachbeschädigung. Diese Auswüchse können bereits \nheute polizeilich geahndet werden.\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\nUnter dem Aspekt der Sicherheit ist kein Grund erkennbar, im Kanton Uri eine Bewilligungspflicht für \ndas Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 einzuführen.\n\n4.2.3. Publikation eines bevorstehenden Feuerwerks\n\nBei der Beanspruchung von Grundeigentum braucht es immer die Zustimmung des Eigentümers. Da-\nbei kann es sich um Privatpersonen oder um Gemeinwesen (Bund, Kanton oder Gemeinde) handeln. \nAnlässe, die auf öffentlichem Grund stattfinden, einen gesteigerten Gemeingebrauch bedeuten oder \ndie öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen, sind grundsätzlich bewilligungspflich-\ntig.\n\nFür das Feuerwerk zum Nationalfeiertag in Flüelen braucht es beispielsweise eine Bewilligung zur \nDurchführung einer nautischen Veranstaltung. Eine solche Bewilligung wird mit Bedingungen und \nAuflagen verknüpft. Beispielsweise wird der Kontakt mit der Ortsfeuerwehr vorgeschrieben. Die Be-\nwilligung regelt aber auch den Sicherheitsabstand zum Feuerwerk oder die Beeinträchtigung von Flo-\nra und Fauna. Ein Nichtbeachten der Auflagen wird unter Strafe gestellt.\n\nEs ist davon auszugehen, dass die Einwohnergemeinden zumindest im Rahmen von öffentlichen Ver-\nanstaltungen über stattfindende professionelle Feuerwerke informiert sind.\n\nDie Postulantin erwähnt explizit das Abbrennen von Feuerwerk anlässlich eines runden Geburtstags \noder der Geburt eines Kindes. Da für private Veranstaltungen keine Anlassbewilligung erforderlich \nist, hat die Einwohnergemeinde offiziell keine Kenntnisse über ein geplantes Feuerwerk. Ist an priva-\nten Anlässen ein professionelles Feuerwerk der Kategorie F4 vorgesehen, ist gemäss bundesgesetzli-\ncher Vorgaben jedoch eine ausgewiesene Fachperson vor Ort, die für den sachgerechten Abbrand \ndes Feuerwerks verantwortlich zeichnet. Das Nichtbefolgen dieser Vorschrift ist unter Strafe gestellt.\n\nDer Regierungsrat vertrat bereits in der Antwort auf die Motion von Landrätin Claudia Gisler die An-\nsicht, dass die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Vermeidung von Lärm (Art. 5 des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; RB 3.9211), bei Waldbrandgefahr \n(Art. 15 Abs. 1 FSG) oder im Rahmen des Feuerschutzes im Allgemeinen, weitere Schranken setzen. \nZusätzliche rechtliche Bestimmungen erscheinen nicht erforderlich.\n\nSollten sich in einzelnen Einwohnergemeinden problematische Vorfälle im Zusammenhang mit dem \nAbbrand von Feuerwerk ereignen oder häufen, haben die Einwohnergemeinden auch ohne zusätzli-\nche Vorschriften auf kantonaler Ebene die Möglichkeit, eine entsprechende Bewilligungspflicht einzu-\nführen.\n\n4.2.4. Fazit\n\nDie Zuständigkeit für das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F4 obliegt gemäss FSG den Ein-\nwohnergemeinden, da diese für den Feuerschutz verantwortlich sind (Art. 3 FSG). Der Regierungsrat \n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nist der Meinung, dass die Kompetenz für das Einführen einer Bewilligungspflicht für das Abbrennen \nvon Feuerwerk der Kategorie F4 bei den Einwohnergemeinden verbleiben soll. Gerade im Bereich des \nFeuerschutzes, bei dem die örtlichen Gegebenheiten von grösster Wichtigkeit sind, rechtfertigt sich \nkein Eingriff in die Gemeindeautonomie.\n\nAuch die geringe Anzahl an Reklamationen an die Adresse der Kantonspolizei oder die geringfügige \nRolle von Unfällen und Bränden, und weil damit die öffentliche Sicherheit wenig tangiert ist, ist der \nRegierungsrat der Meinung, dass keine neuen Bestimmungen auf kantonaler Ebene erlassen werden \nsollen.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Vom Bericht «Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk» wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Claudia Gisler, Bürglen, zu Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk wird \nals materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n\n


Fragebogen

text: \t\n\tAMT FÜR UMWELTSCHUTZ\n\n\n\n\n\n\n\n\t \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nKonzept\nTrinkwasserversorgung in Notlagen\n-\nAnleitung für die Wasserversorgungen\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nFragebogen \n\nÖffentliche Vernehmlassung\n2014\n\n\n\n\n\nAllgemeine Angaben\tDatum: Datum\nZu welcher der folgenden Kategorien gehören Sie: \n☐ Wasserversorgung\t☐ Gemeinde \t☐ Partei\t☐ weitere\nWie heisst Ihre Organisation?\nBemerkungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.\nName der Kontaktperson: Name / Vorname \nTel.-Nr.: Telefonnummer \tEmail: Email-Adresse\nWelche Funktion haben Sie innerhalb der Organisation? Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \nAngaben zum Ausfüllen des Fragebogens\nFalls Sie den Fragebogen in Papierform ausfüllen, können Sie Ihre Kommentare gerne auf der Rückseite des Fragebogens oder auf einem zusätzlichen Blatt notieren, falls der vorgesehene Platz für Ihre Antwort nicht ausreicht. Bitte notieren Sie jeweils die Nummer der zugehörigen Frage.\nSie finden den Fragebogen auch in elektronischer Form auf dem Internet unter www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen > Trinkwasserversorgung in Notlagen\n\nAllgemeine Fragen zum Konzept\nDas Amt für Umweltschutz Uri hat das vorliegende Konzept zur Trinkwasserversorgung in Notlagen (TWN) erarbeitet. Dieses soll den zuständigen Behörden, den Betreibern der Wasserversorgungen und den beratenden Ingenieuren beim Vollzug der Verordnung zur Trinkwasserversorgung in Notlagen helfen. Es enthält Planungsgrundsätze und die rechtlichen Vorgaben. Da jede Gemeinde und Wasserversorgung unterschiedliche Strukturen aufweist, ist das Konzept als Anleitung für die Erarbeitung der Dokumentation zur Trinkwasserversorgung in Notlagen anzusehen.\n\nBegrüssen Sie ein Konzept als Anleitung für das Erstellen der TWN-Dokumentation?\n☐ ja ☐ nein\nFalls ja: Worin besteht der Nutzen? Welche Kapitel/Elemente sind aus Ihrer Sicht vor allem hilfreich?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nFalls nein: Bitte begründen Sie Ihre Antwort.\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nIst das Konzept respektive die Anleitung in seiner jetzigen Form eine hilfreiche Unterstützung für das Erstellen einer TWN-Dokumentation?\n☐ ja  ☐ nein \nFalls nein: Weshalb nicht? Wie sollte die Anleitung abgeändert oder erweitert werden?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nIst das Konzept als Ganzes verständlich und nachvollziehbar (Aufbau, Struktur,…)?\n☐ ja  ☐ nein\nFalls nein: Was haben Sie für Änderungsvorschläge?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nSind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure für das Erstellen des TWN-Konzepts klar aufgezeigt?\n☐ ja  ☐ nein \nFalls nein: Weshalb nicht? Wie sollte die Anleitung abgeändert oder erweitert werden?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nNotlage\nFehlen Ihrer Meinung nach relevante Ereignisszenarios für die Beurteilung einer Notlage? \n☐ ja  ☐ nein\nFalls ja: Bitte umschreiben Sie diese.\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nEinteilung der Wasserversorgungen\nSind die Kriterien der Einteilung der Wasserversorgungen in die zwei Gruppen (klein und gross) nachvollziehbar? \n☐ ja  ☐ nein\nFalls nein: Wieso nicht?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nIst Ihre Wasserversorgung Ihrer Meinung nach in der richtigen Kategorie eingeteilt? \n☐ ja  ☐ nein\nFalls nein: Wieso nicht?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nIst die Unterscheidung zwischen ausführlicher TWN-Dokumentation für grosse Wasserversorgungen und der vereinfachten TWN-Dokumentation (Datenblatt) für kleine Wasserversorgungen verständlich?\n☐ ja  ☐ nein\nIst die Unterscheidung sinnvoll? ☐ ja  ☐ nein\nFalls nicht verständlich oder nicht sinnvoll: Was sollte geändert werden?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nInhaltliche Fragen\nSind die Zuständigkeiten bei der Bewältigung einer Notlage verständlich? Ist klar, wann die Wasserversorgung, und wann die Katastrophenorganisation der Gemeinde zu welchem Zeitpunkt gefragt ist?\n☐ ja  ☐ nein\nFalls nein: Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Was sollte ergänzt werden?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nIst das Vorgehen zur Sicherheitsbeurteilung der Anlagen verständlich und zielführend?\n☐ ja  ☐ nein\nFalls nein: Bitte begründen Sie Ihre Antwort. \nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nIst die Massnahmenplanung ausreichend und zielführend, um optimal auf eine Notlage vorbereitet zu sein?\n☐ ja  ☐ nein\nFalls nein: Bitte begründen Sie Ihre Antwort. \nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nReicht die vereinfachte TWN-Dokumentation (Datenblatt) für die Bewältigung einer Notlage in der Trinkwasserversorgung bei Kleinversorgern aus?\n☐ ja  ☐ nein\nFalls nein: Weshalb nicht? Wie sollte die Dokumentation Ihrer Meinung nach aussehen?\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\nDie Formulare im Anhang werden als Hilfe für das Erstellen der TWN-Dokumentation in elektronischer Form abgegeben. Erachten Sie die Formulare als Hilfe für das Erstellen der TWN-Dokumentation oder werden damit zu viele Vorgaben gemacht? \n☐ hilfreich  ☐ zu detailliert ☐ nicht notwendig\nBemerkungen dazu:\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen\nBitte teilen Sie uns im Folgenden weitere Einschätzungen, allgemeine Bemerkungen oder Kommentare zum Konzept mit.\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBesten Dank für Ihre Mithilfe und Ihre Rückmeldungen.\n\nAmt für Umweltschutz Uri\n\tGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\n\tTelefon:\n\t041 875 24 11\n\n\tAmt für Umweltschutz\n\tTelefax:\n\t041 875 20 88\n\n\tKlausenstrasse 4\n\tE-Mail:\n\tmarianne.kuehnle@ur.ch\n\n\t6460 Altdorf\n\tInternet:\n\twww.ur.ch/afu\n\n\n\n\nÖffentliche Vernehmlassung Konzept Trinkwasserversorgung in Notlagen \tSeite 2\nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


name: LA.2020-0139 II. Antrag Finanzkommission

format: application/pdf

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzur Vorlage des Regierungsrats vom 3. März 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nKantonsrechnung 2019 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. März 2020 zur Kantonsrechnung 2019 wird \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2020 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n


LA.2024-0225 II. Postulatstext

text: \nRafael Keusch \nSeilergasse 19 \n6460 Altdorf \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nPostulat zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung: \n\nDer Kanton Uri weist eine der tiefsten Maturitätsquoten in der Schweiz aus. Dies liegt nicht \nzuletzt daran, dass kantonal höhere Anforderungen für die Promotion gestellt werden, als \neidgenössisch gefordert sind. Um in den ersten 5 Jahren an der kantonalen Mittelschule zu \npromovieren, ist neben dem Erfüllen der eidgenössischen Balance-Regel auch das Bestehen \neiner Urner 19-Punkte-Regel erforderlich. Die 19-Punkte-Regel befindet sich in Art. 11 Abs. 1 \nBuchst. b) im „Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Kantonalen \nMittelschule Uri (PRR)" und lautet: ,,Die Summe der fünf tiefsten Noten muss mindestens 19 \nbetragen." Diese Regelung wurde durch den Erziehungsrat und den Mittelschulrat am 1. \nAugust 2011 in Kraft gesetzt. \n\nDabei handelt es sich um eine schweizweit einzigartige Urner Regel, deren Anwendung im 6. \nSchuljahr, also der Matura selbst, rechtswidrig wäre. Das Bestehen der Matura ist \neidgenössisch abschliessend mit dem Bestehen der Balance-Regel geregelt. Diese besagt, \ndass maximal vier Noten unter einer 4 liegen dürfen und diese doppelt auszugleichen sind . \n\nDie Unterzeichnenden sind der Ansicht, dass mit der Anwendung der 19-Punkte-Regel die \nSchülerinnen und Schüler an der Mittelschule Uri verglichen mit jenen an anderen \nMittelschulen in der Schweiz unrechtmässig diskriminiert werden. Schliesslich darf es nicht \nsein, dass nur weil jemand in Uri zur Schule geht, nicht die gleiche Chance hat, die Matura \nzu bestehen und zu studieren - zumal man mit den gleichen Noten, mit denen man in Uri \nwegen der zusätzlich zu erfüllenden 19-Punkte-Regel nicht besteht, man ausserkantonal \naufgrund der Erfüllung der eidgenössischen Balance-Regel bestehen würde. \nAngeblich ist die 19-Punkte-Regel damals nicht zuletzt aufgrund von finanziellen \nÜberlegungen eingeführt worden. Das finanzielle Argument vermag bei genauer \nBetrachtung, mindestens bei eidgenössischen Hochschulen wie ETH/EPFL, jedoch nicht zu \nüberzeugen. Diese werden vom Bund mit Bundesmitteln finanziert, wobei Urner Steuerzahler \ngenau wie andere Steuerzahler Mitträger sind. Wenn weniger Urner Schüler an \neidgenössischen Hochschulen studieren können, subventioniert der Urner Steuerzahler \nsomit mehr ausserkantonale Schüler. Das Sparargument würde für jeden anderen Kanton \ngenauso gelten. Deshalb stellt sich die Frage, wieso andere Kantone nicht auch auf die \n„gute" Idee kommen, kantonal höhere Anforderungen zu stellen, als eidgenössisch gefordert \nsind. \n\nDer Bundesrat hat am 28. Juni 2023 die totalrevidierten Rechtsgrundlagen für die \ngymnasiale Maturität verabschiedet. Damit soll der Grundstein für eine substantielle \n\n1 \n\n\n\nWeiterentwicklung der gymnasialen Maturität gelegt werden. Die Revision soll zudem die \nStudierfähigkeit von Maturandinnen und Maturanden stärken und die Vergleichbarkeit der \ngymnasialen Maturitätszeugnisse in der ganzen Schweiz sichern . Bei der letztjährigen \nVernehmlassung zur Revision der eidgenössischen Maturitätsverordnung (MAV) sprachen \nsich der Urner Regierungsrat sowie die überwältigende Mehrheit aller Stellungnahmen \ngegen eine Verschärfung der Balance-Regel aus. Entsprechend wurde diese auf \neidgenössischer Ebene unverändert beibehalten. Dem steht die zusätzlich verschärfende \nUrner 19-Punkte-Regel diametral entgegen. Sie ist veraltet, diskriminierend und widerspricht . . . \n\nder eidgenössischen Zielsetzung einer besseren Vergleichbarkeit unter den Kantonen. Alle \nrevidierten Artikel bezüglich Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität treten auf \neidgenössischer Ebene am 1. August 2024 in Kraft. Entsprechend bietet sich nun die \nGelegenheit, gleichzeitig der Diskriminierung von Studierenden an der Mittelschule Uri durch \ndie 19-Punkte-Regel ein Ende zu setzen. \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung ersucht, dem \nErziehungsrat und dem Mittelschulrat den Inhalt dieses Postulates zu übermitteln: \n\n1. Die 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri sei abzuschaffen. Konkret sei im \nkantonalen Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Mittelschule Uri \n(PRR) Art. 11 Abs. 1 Buchst. b) ,,die Summe der fünf tiefsten Noten mindestens 19 \nbeträgt" wieder durch die eidgenössische Regelung aus der \nMaturitätsanerkennungsverordnung (MAV) SR 413.11 Art.16 Abs.2 Buchst. b) "nicht \nmehr als 4 Noten unter 4 erteilt werden" zu ersetzten. \n\n2. Im Weiteren sollen der Erziehungsrat und der Mittelschulrat angewiesen werden, \nkeine kantonalen Regelungen zu erlassen, die eidgenössische Regelungen \nverschärfen. \n\nÜber die konkrete Umsetzung des Anliegens ist dem Landrat Bericht zu erstatten. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnenden für die \nBehandlung dieses Postulats. \n\nAltdorf, 27.03.2024 \n\nErstunterzeichner: \n\nMab( ~ \nRafael Keusch \nLandrat Altdorf \n\nZweitunterzeichner: \n\nBl ~A~ \nLandrat Seedorf \n\n2 \n\nDori Tarelli \nLandrätin Altdorf \n\nMichael von Mentlen \nLandrat Altdorf \n\n\n


name: LA.2016-0211 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n19. April 2016\n\nNr. 2016-230 R-150-12 Parlamentarische Empfehlung Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu \nBenachteiligung der Gemeinden im öffentlichen Beschaffungswesen; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat Vinzenz \nArnold, Schattdorf, als Erstunterzeichnender und die Landräte Ruedi Cathry, Schattdorf, und Ruedi \nZgraggen, Attinghausen, am 16. März 2016 eine Parlamentarische Empfehlung zu Benachteiligung \nder Gemeinden im öffentlichen Beschaffungswesen eingereicht.\n\nDie Unterzeichner empfehlen dem Regierungsrat bei jenen Submissionsverfahren der Gemeinden, \ndie im Amtsblatt des Kantons Uri zu veröffentlichen sind, geeignete Massnahmen zu treffen, um die \nbei den Gemeinden zusätzlichen Kosten möglichst zu verhindern und die Diskriminierung zu \nbeseitigen.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\n2.1 Kostenpflicht gilt auch für Kanton\n\nDie Unterzeichner gehen von der Annahme aus, dass der Kanton als Eigentümer des Amtsblatts bei \nder Publikation von Submissionsverfahren keine Kosten zu tragen hat. Diese Annahme entspricht \nnicht den Tatsachen.\n\nAuch der Kanton hat, gleich wie die Gemeinden, Entschädigungen für Publikationen im Amtsblatt zu \nentrichten. Diese bestehen aus Kosten für Druck, Setzung, Versand usw. und werden laut Vertrag mit \nGisler Druck den Verursachern weiter verrechnet. Von einer Ungleichbehandlung oder gar \nDiskriminierung der Gemeinden kann daher nicht die Rede sein.\n\n2.2 Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen\n\nIm Moment läuft beim Bund und den Kantonen die Harmonisierung des Bundesgesetzes über das \nöffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) und der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Es ist beabsichtigt, dass die Kantone frühestens ab Mitte 2018 \ndas Beitrittsverfahren zur revidierten IVöB durchführen. Nach Inkrafttreten der revidierten IVöB löst \n\n\n\n \n\n \n\ndie Internetplattform simap das Amtsblatt als offizielles Publikationsorgan ab. Zu diesem Zeitpunkt \nentfallen auch die Kosten für Kanton und Gemeinden für die Publikation im Amtsblatt des Kantons \nUri.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Paritätische Kommission im öffentlichen Beschaffungswesen, Rathausplatz 7, 6460 \nAltdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n2\n\n\n


V27-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 8\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023 \n2.2 Budget 2024 des Kantons \n13.12.2023 15:55:43\n\n13.12.2023 15:56:11\n\nGeschäft:\n\nJa 56 98.2%\n\nNein 1 1.8%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nCVP\n\n\n


II. Motionstext

text: \n\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.5

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.5 Schaffung einer befristeten Stelle 80 % für \nGerichtsschreiberin/-schreiber beim Obergericht UR \n\nSchlussabstimmung (Antrag Finanzkommission) \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 21. Mai 2025 \n3.5 Schaffung einer befristeten Stelle 80 % für \nGerichtsschreiberin/-schreiber beim Obergericht UR \n21.05.2025 11:07:25 \n\nEnde Abstimmung: 21.05.2025 11:07:40 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n95% \n\nNein 1 1.7% \nEnthaltung 2 3.3% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 1  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \nJa \n\n \n3 \n\nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 1 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \n\n\n\nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \n\n \nEnthaltung \nLR Baumann Noel GLP \nLR Gisler Franz Die Mitte \n\n\n


name: LA.2019-0402 II. Geschäftsbericht 2018_ZBSA

text: \n \nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2018 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n  \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsübersicht \n \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2018 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2018 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2018 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2018 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2018 \n8.1. Bilanz \n\n 8.2. Erfolgsrechnung \n \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2018 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2018 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n\n\n 3 \n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 13. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Es ist gleichzeitig der erste Geschäftsbericht der unterzeichnenden Geschäftsleite-\n\nrin, die im 2018 ihre Stelle angetreten hat. Geprägt war das Geschäftsjahr 2018 insbesonde-\n\nre durch den Wechsel in der Geschäftsleitung und in aufsichtsrechtlicher Hinsicht durch eine \n\nsteigende Anzahl von Reglementsprüfungen und rechtlichen Abklärungen. Dabei hat auch \n\ndie Komplexität der rechtlichen Fragen signifikant zugenommen, so dass die Reglementsprü-\n\nfungen und Rechtsgeschäfte heute mehr Kapazität, Wissen und Zeit erfordern.  \n\nPolitisch kam der Reformeifer in der zweiten Säule nach der Ablehnung der Altersreform \n\n2020 zum Stillstand. Bundesrat Berset hat die Sozialpartner aufgefordert, sich vorerst ohne \n\nMitwirkung der Politik auf eine Reform und Stabilisierung der zweiten Säule zu verständigen. \n\nEin entsprechender Bericht der Sozialpartner steht noch aus und dürfte auch in der näheren \n\nZukunft nicht zu erwarten sein. Einzig im Rahmen der Revision des Gesetzes über Ergän-\n\nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ("ELG") werden ak-\n\ntuell ein paar Änderungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenvorsorge ("BVG") im Parlament diskutiert, wobei nur die Regelung der Weiter-\n\nversicherung älterer Arbeitsloser beim ehemaligen Arbeitgeber reelle Chancen hat und das \n\nVerbot des Kapitalbezugs kaum eine Mehrheit im Parlament finden dürfte. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Ge-\nmeinden dieser Kantone angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Stiftungen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche An-\nwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren Ausführungserlasse sicher. Sie hilft durch \neine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätigkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im \nSinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt wird. Die ZBSA strebt eine transparente \nund kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für \ndie berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n\n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n\n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n\n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n\n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n\n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\nschweizer Konkordatskantone \n\n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \nund über die Stiftungen \n\n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n\n\n 5 \n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n\n \n \n \n3.2. Organe \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \nRegierungsrat Daniel Wyler OW   \nRegierungsrätin Heidi Z'graggen UR   \n\n \n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n\n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \nmit Globalkredit; \n\n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres- \nbericht und das jährliche Budget; \n\n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an; \n\n wählt eine Revisionsstelle; \n\n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n\n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n\n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n\n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n\n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\nbestimmungen; \n\n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \nder klassischen Stiftungen. \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n\n\n 6 \n\n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiterin: \n  lic. iur. Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n   \n  Aufgaben: \n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n\n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihm zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom \nKonkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Kantonsrat Christian  Schäli  OW Präsident bis \n    30.06.2018 \n Landrat Peter Scheuber NW Vizepräsident bis \n    30.06.2018, \n    Präsident ab \n    01.07.2018 \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident ab \n    01.07.2018 \n Kantonsrat Urs Kunz LU  \n Kantonsrat Andreas Moser LU  \n Landrat Werner Küttel NW  \n Kantonsrat Mike Bacher OW ab 01.07.2018 \n Landrat Hugo Forte UR  \n Landrat Marco Roeleven UR  \n Kantonsrat Matthias Kessler SZ  \n Kantonsrat Stefan Züger SZ  \n Kantonsrat Flavio Roos ZG  \n Kantonsrat Beat Unternährer ZG  \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n \n\n\n\n 7 \n\n \n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles       Stellenprozente \n \n  Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n  Dr. iur. Markus Lustenberger, Rechtsanwalt bis 30.06.2018 100 \n  Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin ab 01.07.2018    80 \n \n  Administration: \n  Romy Arnet     bis 30.09.2018   80  \n        ab 01.10.2018  100 \n  Nadja Künzler     bis 30.09.2018   40 \n \n  Bereich Recht: \n  lic. iur. Hans Ettlin, Rechtsanwalt     100 \n  lic. iur. Marie-Theres Knüsel Kronenberg, Rechtsanwältin    60 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin bis 30.04.2018   80 \n        ab 01.05.2018    70 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin    100 \n \n  Bereich Revision: \n  Hansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer    100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \n\nmit eidg. Fachausweis      100 \n  Walter Nietlispach, Dipl. Betriebsökonom FH   100 \n   \n  Total per 31.12.2018       810 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n \n \n\n  \n \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung der Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrol-\nle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2018. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\n\n\n\n 9 \n\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es \nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.  \nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" im wöchentlichen Rapport die anfallenden Aufgaben. Dabei werden der Stand der \nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 7. Dezember 2016 das Grundlagenpapier Internes \nKontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgende Ziele \nfestlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n\n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n\n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n \n\nAm 4. Juni 2018 aktualisierte der Konkordatsrat letztmals die Risikoanalyse, auf deren Basis \nsämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen \nProzessbeschrieben dargestellt wurden. Jeder Schlüsselprozess beinhaltet mindestens eine \nSchlüsselkontrolle, die die Zielerreichung sicherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich \ndabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-Unterstützung und kommen innerhalb der Arbeits-\nprozesse zur Anwendung.  \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen wird halbjährlich mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein(e) Mitarbeiter/in für die Bereiche "Recht" und "Revision" Ansprechperson ist. \nDiese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der \nAufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen Geschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der \nChecklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-Prinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. \ndie Leiter Revision und Recht.  \n \n \n \n\n\n\n 10 \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtige Einrichtungen \n \n Nach Arten \n \n\n  \n \n \n Pro Kanton \n \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n \n\nKanton Einrichtungen Total VE \n\n  \nregistriert\n\n1\n \n\nnicht  \nregistriert\n\n2\n \n\n \n\nFreizügigkeits-  \n \n\nSäule 3a \n  \n\n 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 \n                     \n\nLU 59 55 152 142 1 1 1 1 213 199 \n\nNW 7 7 16 16 1 1 1 1 25 25 \n\nOW 3 3 11 9 1 1 1 1 16 14 \n\nSZ 24 24 46 46 10 10 4 4 84 84 \n\nUR 5 5 6 6 0 0 1 1 12 12 \n\nZG 38 37 36 35 3 3 2 2 79 77 \n\n                     \n\nTotal 136 131 267 254 16 16 10 10 429 411 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderung von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschluss und \nAufhebung mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von Wohl-\nfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidationsreg-\nlementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und Auf-\nsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsregion \nzu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu Be-\nschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Es müssen auch behördliche Mass-\nnahmen zur Behebung von Mängeln angeordnet werden. Zudem nehmen auch die schriftli-\nchen oder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit einen beachtli-\nchen Raum ein. \n \n \n  Geschäftsfälle 2018 / Übersicht \n \n\nFallart 2017 2018 \n\n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 14 11 19 18 \n\nReglementsprüfung 310 170 285 194 \n\nRegistrierung im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n0 0 0 1 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 30 39 27 37 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 4 2 4 4 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 1 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n92 48 80 43 \n\nUnterdeckungen 5 3 2 2 \n\n \nTotal \n\n \n455 \n\n \n273 \n\n \n418 \n\n \n299 \n\n\n\n 12 \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2018 \n \nAnzahl der Abnahmen  412 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 100% (Vorjahr 99%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2018 \n \n\nBerichterstattungsjahr 2017 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2018 \n\n erledigt pendent total \n\nEinrichtungen 324 86 410 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n\n\n\n 13 \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2018 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n418 Geschäftsfälle und 412 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2018 total \n299 Geschäftsfälle sowie 86 Jahresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand an fälligen \nBerichterstattungen per anfangs Jahr betrug der Produktionsgrad damit 100 Prozent. \n \nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2017 erfolgten in \nknapp 60% der Fälle ohne Bemerkungen. Ein grosser Teil der Bemerkungen bezog sich auf \ndie Aktualisierung von Handelsregistereinträgen, Einforderung von aktuellen versicherungs-\ntechnischen Gutachten oder die Umsetzung von Empfehlungen daraus sowie Verbesse-\nrungspotenzial im Zusammenhang mit der Darstellung der Jahresrechnung. Das tiefe bis \nnegative Zinsniveau wirkt sich nach wie vor in der weiteren Senkung der technischen  \nZinssätze und Anpassung der Asset Allokation aus, weshalb auch im Berichtsjahr zahlreiche \nAnpassungen in den Rückstellungs- und Anlagereglementen vorgenommen worden sind.  \n \nIm Geschäftsjahr 2018 sind insgesamt 285 erledigte Fälle im Teilbereich der Reglementsprü-\nfung zu verzeichnen. Somit nimmt dieser Bereich mit ca. zwei Drittel der behandelten Fälle \nnach wie vor den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 194 Reglementsprüfungen pendent.  \n \nDas Jahr 2018 war aus rechtlicher Sicht ein ruhiges Jahr. Es waren keine gesetzgeberischen \nÄnderungen zu verzeichnen, welche einen Anpassungsbedarf bei den statutarischen und \nreglementarischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtungen bedingt hätten. Festzuhalten ist \njedoch, dass die Vorsorgeeinrichtungen noch nicht sämtliche ihrer Leistungsreglemente an \nden neuen Vorsorgeausgleich bei Scheidung angepasst haben. Diese sind bis spätestens \n30. Juni 2019 bei der ZBSA zur Prüfung einzureichen. Dessen ungeachtet war der Zulauf \nvon angepassten reglementarischen Grundlagen hoch. Es ist denn auch festzustellen, dass \ndie Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ungebrochen eine rasche Kadenz an Regle-\nmentsanpassungen an den Tag legen. Dies spiegelt die Lage der 2. Säule wider, welche \nnach dem Scheitern der Altersrentenreform 2020 nicht einfacher geworden ist. So geht na-\nmentlich bei den Teilliquidationsreglementen die Tendenz dahin, Regelungen vorzusehen, \nwelche das Fortbestandsinteresse der abgebenden Vorsorgeeinrichtungen in den Vorder-\ngrund stellen. Dies geht naturgemäss zu Lasten der Ansprüche der abgehenden Versicher-\nten. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es dabei, die Grenze auszuloten und zu weit gehen-\nden Regelungen die Genehmigung zu versagen. Indessen gestaltet sich diese Aufgabe mit \nBlick auf die spärliche Rechtsprechung und unterschiedliche Rechtspraxis als schwierig. Das \nweite Ermessen der Vorsorgeeinrichtungen in diesem Bereich liegt sodann in der Natur der \nSache. Die ZBSA hat, unbesehen davon, verschiedentlich intervenieren und den Vorsorge-\neinrichtungen die Grenze des Spielraumes aufzeigen müssen.  \n \nAuch in diesem Geschäftsjahr war auffallend, dass im Rahmen der Reglementsprüfungen \netliche Hinweise und Vorbehalte anzubringen waren. Dies spiegelt nicht zuletzt die Komple-\nxität der beruflichen Vorsorge wider und möglicherweise auch die Tendenz der Einrichtun-\ngen, die Grenzen des rechtlich Möglichen und wirtschaftlich Wünschbaren auszuloten.  \n \nIm letztjährigen Geschäftsbericht ist auf die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen zur \nVorsorge gemäss Art. 1e BVV2 (Wahl der Anlagestrategien durch die versicherte Person) \nhingewiesen worden. Auch in diesem Jahr wurde unter der Aufsicht der ZBSA eine neue \nSammeleinrichtung gegründet, welche die Vorsorge im Sinne von Art. 1e BVV2 anbietet. \nDiese neu gegründete 1e-Einrichtung hat ihren Sitz im Kanton Schwyz.  \n \nIm Geschäftsjahr 2018 konnten vier Vorsorgeeinrichtungen neu in die Aufsicht der ZBSA \naufgenommen werden. Dem standen eine Aufsichtsentlassung sowie 27 Aufhebungen von \nVorsorgeeinrichtungen gegenüber. Der Trend zur Abnahme der unter Aufsicht der ZBSA \nstehenden Vorsorgeeinrichtungen hält mithin an. Mit Blick auf die Ende 2018 hängigen  \n37 Aufhebungsfälle ist ein Ende desselben nicht absehbar. Sodann bestehen bei drei Vor-\n\n\n\n 14 \n\nsorgeeinrichtungen amtliche Verwaltungen. Im Berichtsjahr mussten keine neuen Verwaltun-\ngen angeordnet und eine Verwaltung konnte zufolge Löschung der Einrichtung aufgehoben \nwerden.  \n \nIm Jahr 2018 sind bei der ZBSA vier Aufsichtsbeschwerden gegen Pensionskassen einge-\ngangen. Diese betreffen je die Durchführung einer Gesamtliquidation und einer Teilliquidati-\non von registrierten Vorsorgeeinrichtungen. Die ZBSA hat im Jahr 2018 drei Aufsichtsbe-\nschwerden erledigt, wobei eine Beschwerde gutgeheissen die übrigen abgewiesen worden \nsind. Alle drei Entscheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 2018 sind gegen \nzwei Verfügungen, in welchen die ZBSA Vorbehalte gegen Urkunden- und Reglementsbe-\nstimmungen angebracht hatte, Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben \nworden. Eine Beschwerde ist nach erfolgtem Schriftenwechsel von der beschwerdeführen-\nden Einrichtung der beruflichen Vorsorge zurückgezogen worden. Ende 2018 war demnach \nnoch eine Beschwerde hängig. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die \nZBSA anhängig. Im Berichtsjahr sind - mit Ausnahme eines Abschreibungsbeschlusses - \nkeine Gerichtsurteile ergangen, bei welchen die ZBSA als Partei involviert gewesen wäre.  \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen waren im Berichtsjahr keine zu verzeichnen. Gegen \ndie ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungsverfahren vor. \n\n\n\n 15 \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n \n\n  \n \n \n Beaufsichtigte klassische Stiftungen pro Kanton \n \n\n \n \n\n\n\n 16 \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahme über neu errichtete Stiftungen, die Änderung \nvon Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglementsände-\nrungen, Verfügungen über Zusammenschluss und Aufhebung mit oder ohne Liquidation so-\nwie die Verfahren betreffend Gesamtliquidation von Stiftungen. Ferner fallen behördliche \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungsrats und \nEinsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte an. \n \n \n  Geschäftsfälle 2018 / Übersicht \n \n\nFallart \n \n\n2017 2018 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 23 19 30 13 \n\nReglementsprüfung 27 14 50 19 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 10 4 7 5 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 15 4 11 2 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 1 1 1 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer-\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.) \n\n30 18 24 14 \n\n \nTotal \n\n \n105 \n\n \n60 \n\n \n123 \n\n \n54 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2018 \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2018 \n \nAnzahl der Abnahmen  380 \n \nProduktionsgrad zum Anfangsbestand: 96% (Vorjahr 106%) \n \n\nBerichterstattungsjahr 2017 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2018 \n\n erledigt pendent total \n\nStiftungen 367 27 394 \n\n \n \n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2018 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n380 Jahresrechnungen und 123 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 27 Jah-\n\n\n\n 17 \n\nresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand per anfangs Jahr betrug der Produktions-\ngrad ca. 96 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 54.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 11 klassische Stiftungen \nübernommen. Dem standen insgesamt 7 Aufhebungen gegenüber (davon war eine Stiftung \nunter kommunaler Aufsicht). Im Berichtsjahr hat die ZBSA als Änderungsbehörde bei drei \nkommunal beaufsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen vorgenommen. Bei \neiner Stiftung hat die ZBSA den Stiftungsrat zufolge geringer Stiftungsmittel angewiesen, \nentweder für eine Nachfinanzierung besorgt zu sein oder eine Stiftungsaufhebung in Be-\ntracht zu ziehen.  \n \nDas im Vorjahr über eine Stiftung erhobene Konkursverfahren konnte 2018 abgeschlossen \nwerden. Dies führte zur Aufhebung der Stiftung. Per Ende des Geschäftsjahres 2018 stand \neine klassische Stiftung unter kommissarischer Verwaltung. Im Berichtsjahr mussten keine \nneuen kommissarischen Verwaltungen angeordnet werden. Am Jahresende waren weder \nAnzeigen noch Beschwerden hängig.  \n \nRund 60% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2017 konnten \nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wiederum in \nVerbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Mängel in der Protokollführung oder \nfehlenden Entschädigungsreglementen, die eingefordert werden mussten.  \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 28. und 29. November 2018 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-\nSeminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen \nund Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt. Das Seminar war wiederum sehr gut be-\nsucht. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die Recht-\nsprechung im 2018 gab es zu folgenden Themen je ein Referat: \n\n Datenschutz in der beruflichen Vorsorge \n\n ESG & Klima Risikomanagement - Chancen und Herausforderungen für Vorsorgeein-\nrichtungen \n\n Vollversicherung – wie weiter? \nDie Rückmeldungen waren durchwegs positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\neinrichtungen geschätzt. \n \n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Die Kantone \nLuzern, Nidwalden und Zug haben die ZBSA im Herbst 2018 zur Teilnahme an der jeweili-\ngen kantonalen Vernehmlassungen zur revidierten Anlagestiftungsverordnung eingeladen. \nAuf Wunsch der Zuger Regierung hat die Geschäftsleiterin im Dezember 2018 an zwei \n\n\n\n 18 \n\nKommissionssitzung zur Änderung des Zuger EG ZGB teilgenommen, welche die Stiftungs-\naufsicht betrifft. \n \nAuch gibt die ZBSA praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen \nvon Stiftungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen \nsowie von Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB \nfür die unter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammen-\nhang steht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n \n8. Jahresrechnung 2018 \n \nDie Jahresrechnung 2018 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 1'880'000 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 1'831'000 und Forderungen von CHF 48'000 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim Fremdkapital von CHF 75'000 handelt es sich um Leistungen des Berichtsjahres, wel-\nche erst im Folgejahr bezahlt wurden. \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode \nvon CHF 629'000 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von CHF 76'000 auf \nCHF 705'000. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein \nBilanzgewinn CHF 605'000. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'538'000 und liegen damit knapp 7% unter \ndem Vorjahreswert. Die tieferen Einnahmen sind auf den etwas kleineren Bestand an gros-\nsen Vorsorgeeinrichtungen zurückzuführen. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen \nmachten CHF 424'000 aus und liegen damit CHF 74'000 über dem Budget. Das BVG-\nSeminar brachte einen Erlös von CHF 116'000. Der Sonderbeitrag des Standortkantons be-\ntrug wie im Vorjahr CHF 65'000. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf  \nCHF 2'143'000 und liegen damit gut 4% unter dem Budget. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'659'000 lag aufgrund tieferen Stellenprozenten rund  \nCHF 107'000 unter Budget und vermochte den Ertragsausfall zu kompensieren. Der sonstige \nBetriebsaufwand von CHF 408'000 lag CHF 54'000 unter dem Budget. Die Drittkosten für die \nDurchführung des traditionellen BVG-Seminars lagen CHF 10'000 unter dem budgetierten \nAufwand von CHF 60'000. \n \nDie Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 76'000 ab. Die \njährlich Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \n\n\n\n 19 \n\nAnhang: - Jahresrechnung 2018 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2018 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 9. April 2019 \n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \nGeschäftsleiterin  \nTelefon 041 228 65 20 \nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n \n\n\n\n 20 \n\n\n\n 21 \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\n\n\n 23 \n\n \n\n \n\n\n\n 24 \n\n \n\n \n\n\n\n 25 \n\n \n\n\n\n 26 \n\n \n \n\n\n


II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. August 2014\n\nzu\n\nÄnderung der Organisationsverordnung (Umsetzung Motion der Finanzkommission [Markus \nHolzgang, Altdorf] zu Stellenplan des Kantons Uri)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 19. August 2014 zu \nÄnderung der Organisationsverordnung (Umsetzung Motion der Finanzkommission [Markus \nHolzgang, Altdorf] zu Stellenplan des Kantons Uri) wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 30. September 2014\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf (entschuldigt)\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp \nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2019-0697 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n1. Oktober 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-619 R-400-14 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kreditbeschluss \n\nfür die Umsetzung des Projekts «Landschaftsentwicklung Göscheneralp», Göschenen \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer bestehende Gotthard-Strassentunnel, der den Kanton Uri mit dem Kanton Tessin verbindet, \n\nmuss aufgrund seines Alters saniert werden. Dies hat eine mehrjährige Sperrung des gesamten Tun-\n\nnels zur Folge. Damit auf der Gotthardachse auch während dieser Sanierungsphase eine ganzjährige \n\nStrassenverbindung angeboten werden kann, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, eine \n\nzweite Strassenröhre am Gotthard zu bauen und nach Bauende den bestehenden Tunnel zu sanieren. \n\nDas Schweizer Stimmvolk hat diesem Vorgehen im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung \n\nvom 28. Februar 2016 zugestimmt. \n\n \n\nDas - für die Projektierung zuständige - Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat das entsprechende Auf-\n\nlageprojekt erarbeitet. Gemäss dem dazugehörenden Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) hat der \n\nBau des zweiten Gotthard-Strassentunnels auch auf Urner Seite negative Auswirkungen auf Natur \n\nund Landschaft sowie auch auf das national bedeutende Ortsbild von Göschenen. Für die Beeinträch-\n\ntigung von Ortsbild und Landschaft sind im Projekt entsprechende Ausgleichsmassnahmen zu leisten. \n\nIm Bereich Flora und Fauna sind gestützt auf ökologische Bilanzen umfangreiche Wiederherstellungs- \n\nund Ersatzmassnahmen umzusetzen, damit eine positive Bilanz erzielt wird. Für die Umsetzung der \n\nnotwendigen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen finden sich vor Ort in unmittelbarer Nähe des Tun-\n\nnelportals lediglich im Göscheneralptal geeignete Gebiete und Objekte. Das ASTRA hat deshalb ent-\n\nschieden, für das Göscheneralptal ein Landschaftsentwicklungskonzept zu erarbeiten und sich an \n\ndessen Umsetzung, die unter der Federführung des Kantons Uri erfolgen soll, finanziell zu beteiligen. \n\n \n\nII. Projektbeschrieb \n\n \n\nDas Göscheneralptal stellt eine schutzwürdige Landschaft dar, in der die kulturlandschaftlichen Ge-\n\nbiete eng mit der Naturlandschaft verzahnt sind. Das Tal hat seine landschaftlichen Qualitäten insbe-\n\nsondere auch der nachhaltigen land- und alpwirtschaftlichen Nutzung zu verdanken. Es kommen ver-\n\nschiedene schutzwürdige Lebensräume wie Flach- und Hochmoore, Trockenwiesen und -weiden oder \n\nAuengebiete vor. Daneben finden sich auch zahlreiche Lebensräume gefährdeter oder gar geschütz-\n\nter Tier- und Pflanzenarten. Der Göscheneralp mit ihrer strukturreichen offenen Kulturlandschaft im \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nWechsel mit der unberührten Naturlandschaft, dem Göscheneralpstausee, der mehrheitlich natürlich \n\nfliessenden Göscheneralpreuss und dem vielfältigen Wanderwegnetz kommt auch eine wichtige tou-\n\nristische Bedeutung für den Kanton Uri und insbesondere für die Gemeinde Göschenen zu. \n\n \n\nAufgrund der rückläufigen landwirtschaftlichen Bevölkerung im Göscheneralptal sind in den letzten \n\nJahrzehnten viele ehemals land- und alpwirtschaftliche Flächen nicht mehr genutzt worden und des-\n\nhalb verbracht oder gar verwaldet, was einen landschaftlichen und ökologischen Qualitätsverlust mit \n\nsich bringt. Das Projekt «Landschaftsentwicklung Göscheneralp» sieht vor, von 2020 bis 2029 ver-\n\nschiedene Fördermassnahmen umzusetzen, die der Landschaftserhaltung, aber auch der Land-\n\nschaftsentwicklung dienen. Die Massnahmen lassen sich in die folgenden Bereiche unterteilen: \n\n \n\n- Förderung von seltenen Tier- und Pflanzenarten (Massnahmen zur Förderung von Orchideen, \n\nvon Rosen, des Braunkehlchens, des Alpenlangohrs, von grösseren Säugetieren [Gämse, Reh] \n\nund von vier bis fünf weiteren gefährdeten Arten); \n\n- Förderung von seltenen und gefährdeten Lebensräumen (Entbuschungsmassnahmen von \n\nFeuchtgebieten, Schaffung von Amphibienlaichgewässern, Aufwertung von Fliessgewässern); \n\n- Erhaltung der offenen Landschaft (Waldrandpflege, Rückschnitt von Gehölzen insbesondere von \n\nGrünerlen, Bekämpfung der Verbrachung von Wiesen und Weiden, Öffnung von Waldweiden, \n\nSäuberung von Lawinenhängen); \n\n- Sanierung und Erhaltung von traditionellen landschaftsprägenden Kleinstrukturen (Sanierung \n\nvon Trockenmauern, Instandsetzung von traditionellen Zäunen); \n\n- Sanierung von erhaltenswerten landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden (traditionelle Heu-\n\nställe und Kaltkeller); \n\n- Bildung im Bereich Natur und Landschaft (Bildungsangebot Wasserwelten, Analyse und Mass-\n\nnahmenvorschläge); \n\n- Aufwertung von historischen Verkehrswegen für die extensive Erholungsnutzung (Sanierungs-\n\nmassnahmen beim Rientalweg, beim Weg zum Wandflueseeli, beim Rundweg um den Gösche-\n\nneralpsee und beim Rundweg Göschenen-Stafel-Stockwald-Göschenen sowie Neuerstellung ei-\n\nnes Rundwegs im Gwüest). \n\n \n\nDas Gesamtprojekt umfasst zudem eine Wirkungs- und Umsetzungskontrolle. \n\n \n\nDas Landschaftsentwicklungskonzept Göscheneralp wird gesamthaft in den Jahren 2020 bis 2029 um-\n\ngesetzt, wobei Massnahmen in den Bereichen Lebensräume sowie Flora und Fauna idealerweise vor \n\nBaubeginn oder in der ersten Bauphase realisiert werden, damit die neuen Lebensräume zur Verfü-\n\ngung stehen, bevor andere in der Bauphase verloren gehen. \n\n \n\nIII. Kostenfolge \n\n \n\nDas Projekt sieht Gesamtkosten in der Höhe von 1,429 Mio. Franken vor. Das ASTRA leistet im Rah-\n\nmen der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen für den Bau der 2. Röhre Gotthard-Strassentunnel ins-\n\ngesamt einen Beitrag von 949'000 Franken. Dabei sind folgende Beiträge vorgesehen: 597'000 Fran-\n\nken für Ersatzmassnahmen für Lebensräume und Arten, 166'000 Franken für Ausgleichsmassnahmen \n\nfür die Beeinträchtigung der Landschaft und 186'000 Franken für Ausgleichsmassnahmen für die Be-\n\neinträchtigung des Ortsbilds. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nSomit verbleiben dem Kanton Uri Restkosten in der Höhe von maximal 480'000 Franken für Massnah-\n\nmen in den Bereichen Artenförderung, Sanierung von Kleinstrukturen und Sanierung von histori-\n\nschen Verkehrswegen. Dieser Betrag wird sich aufgrund von Bundesbeiträgen aus der Programmver-\n\neinbarung im Bereich Natur und Landschaft sowie allfälligen Beiträgen Dritter noch reduzieren. Die \n\nHöhe dieser Beiträge ist derzeit aber noch offen. \n\n \n\nFür die Umsetzung des Projekts ist vorgesehen, dass der Kanton Uri als federführender Partner eine \n\nVereinbarung mit dem ASTRA abschliessen wird. \n\n \n\nIV. Regionale und nationale Bedeutung \n\n \n\nDas Göscheneralptal stellt ein regional bedeutendes Landschaftsschutzgebiet dar und ist im kantona-\n\nlen Richtplan Uri festgesetzt. Das Gebiet oberhalb des Göscheneralpstausees mit den ausgedehnten \n\nHoch- und Flachmooren ist gar im Bundesinventar der Moorlandschaften von nationaler Bedeutung \n\nenthalten. Gemäss Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Oktober 1987 über den Natur- und Hei-\n\nmatschutz (RB 10.5101) zeichnet der Regierungsrat für Schutzobjekte von regionaler und nationaler \n\nBedeutung verantwortlich. Er hat insbesondere auch dafür zu sorgen, dass schützenswerte Land-\n\nschaften erhalten bleiben (Art. 1 Abs. 1 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz). \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nAuf Grund dieser Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Für die Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts Göscheneralptal in der Gemeinde \n\nGöschenen in den Jahren 2020 bis 2029 wird ein Verpflichtungskredit von maximal 480'000 \n\nFranken bewilligt. \n\n \n\n2. Mit dem Vollzug wird die Justizdirektion beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Projektbeschrieb\n\tIV. Regionale und nationale Bedeutung\n\tV. Antrag\n\n