name: LA.2014-0825 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. März 2018\n\nNr. 2018-164 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Verordnung über \nBetreuungseinrichtungen\n\nI. Zusammenfassung\n\nLandrat Dr. Toni Moser, Bürglen, reichte am 19. November 2014 eine Motion zu Schaffung einer \nHeimverordnung ein. Der Landrat erklärte die Motion am 15. April 2015 als erheblich.1\n\nDie neue Verordnung über Betreuungseinrichtungen schliesst die bisherige gesetzliche Lücke, dass \nEinrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber weder das Gesundheitsgesetz \n(GG; RB 30.2111) noch die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; RB 20.3481) \nbetreffen, keiner Bewilligung und damit auch keiner kantonalen Kontrolle unterstehen. Die Verord-\nnung regelt dazu die für alle Einrichtungen grundlegend geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Be-\nwilligung und deren Aufsicht.\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................2\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................2\n2. Darstellung der bisherigen Situation ...............................................................................................2\n3. Zukünftige Regelung durch die neue Verordnung ...........................................................................3\n4. Auswirkungen ..................................................................................................................................3\n5. Vernehmlassungsantworten............................................................................................................4\n6. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln ................................................................................................4\nIII. Antrag ..............................................................................................................................................5\n\n1 Nr. 35 L-721\n\n\n\n2\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 19. November 2014 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion zu Schaffung einer \nHeimverordnung ein. Der Motionär fordert vom Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, \ndie die Voraussetzung für das Führen von Einrichtungen regelt, die betreuungsbedürftige Personen \naufnehmen, aber nicht unter das Gesundheitsgesetz bzw. unter die Interkantonale Vereinbarung für \nsoziale Einrichtungen fallen. In seiner Begründung führt der Motionär aus, dass Einrichtungen, die be-\ntreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber weder das Gesundheitsgesetz noch die Interkantona-\nle Vereinbarung für soziale Einrichtungen betreffen, keiner Bewilligung und damit auch keiner kanto-\nnalen Kontrolle unterstehen.\n\nDer Regierungsrat erklärte in seiner Antwort vom 10. März 2015, dass im Kanton Uri für Institutionen \n(Heime), die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, eine gesetzliche Lücke besteht. Gestützt \nauf diese Überlegungen empfahl der Regierungsrat dem Landrat, die Motion zu überweisen. Der \nLandrat folgte der Empfehlung des Regierungsrats und erklärte die Motion am 15. April 2015 als er-\nheblich.\n\n2. Darstellung der bisherigen Situation\n\nFür Einrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber nicht unter das Gesund-\nheitsgesetz oder die IVSE fallen, regeln bestehende nationale Gesetzgebungen die Bewilligungspflicht \nund die Aufsicht. Der Kanton Uri ist für die Umsetzung dieser Gesetzgebungen zuständig. Dies sind:\n\n- Die Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderver-\nordnung [PAVO]; SR 211.222.338);\n\n- Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung \nvon invaliden Personen (IFEG; SR 831.26).\n\nDie PAVO regelt die Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Aufsicht über Einrichtungen und Organi-\nsationen, die Minderjährige kurzzeitig oder längerfristig aufnehmen. Darunter sind Kinder- oder Ju-\ngendheime, Internate, Kindertagesstätten, Spielgruppen, Tagesschulen, Mittagstische, Kinderhorte \noder dergleichen zu verstehen.\n\nDas IFEG regelt die Anerkennungsvoraussetzungen und Aufsicht der Institutionen, die invaliden Per-\nsonen den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung gewährleisten. Unter diese \nKategorie fallen im Kanton Uri die Stiftung Behindertenbetriebe Uri und die Stiftung Phönix Uri.\n\nEinrichtungen, die betreuungsbedürftige nicht-invalide erwachsene Personen aufnehmen und nicht \nunter das Gesundheitsgesetz oder die IVSE fallen, unterstehen in der bisherigen Gesetzesgrundlage \nsomit keiner Melde- oder Bewilligungspflicht sowie keiner Aufsicht.\n\n\n\n3\n \n\n \n\n3. Zukünftige Regelung durch die neue Verordnung\n\nDie Schaffung einer kantonalen Verordnung über Betreuungseinrichtungen bezweckt, dass alle Ein-\nrichtungen und Organisationen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen und/oder betreuen \nund nicht unter das Gesundheitsgesetz oder die IVSE fallen, bewilligungspflichtig sind und der kanto-\nnalen Aufsicht unterstehen. Die bisher bestehende gesetzliche Lücke wird mit der vorliegenden Ver-\nordnung geschlossen. Folgende Arten von Einrichtungen und Organisationen fallen namentlich unter \ndie neue Verordnung:\n\n- Institutionen und Heime, die Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufnehmen und/oder betreu-\nen;\n\n- Schulinternate für Kinder und Jugendliche;\n- Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Kinderhorte, Spielgruppen, Tagesschulen, Mit-\n\ntagstische oder dergleichen;\n- Organisationen mit ambulanten und/oder teilstationären Betreuungsangeboten wie Entlas-\n\ntungsdienste, sozialpädagogische Familienbegleitungen, sozialpädagogische Einzelfallhilfen oder \ndergleichen;\n\n- Familienplatzierungsorganisationen.\n\nDie Verordnung über Betreuungseinrichtungen regelt allgemeine institutionsübergreifende Bestim-\nmungen wie die Bewilligungspflicht, die Bewilligungsvoraussetzungen, die Gesuche, den Bewilli-\ngungsentzug, die Veröffentlichung, die Aufsicht, die Informationspflicht der Institutionen sowie das \nZutrittsrecht für kantonale Behörden zu den Räumlichkeiten der Institution.\n\nEinrichtungen und Organisationen, die bereits eine Bewilligung nach PAVO oder IFEG besitzen, erfül-\nlen die Anforderungen der neuen Verordnung bereits.\n\nBestehende Einrichtungen und Organisationen ohne Bewilligung müssen spätestens ein Jahr nach In-\nkrafttreten der Verordnung ein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht haben.\n\n4. Auswirkungen\n\nDie vorliegende Verordnung hat keine Auswirkungen auf jene Institutionen, die bis anhin der Bewilli-\ngungspflicht und der kantonalen Aufsicht unterstanden. Jene Institutionen, die bisher nicht der Be-\nwilligungspflicht und der kantonalen Aufsicht unterstanden, sind dazu verpflichtet, bis spätestens ein \nJahr nach Inkrafttreten der neuen Verordnung ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Stelle ein-\nzureichen. Für die Erarbeitung und Beschaffung der notwendigen Unterlagen wird bei den Institutio-\nnen ein einmaliger Aufwand anfallen.\n\nDem Kanton Uri sind derzeit fünf Institutionen bzw. Angebote bekannt, die bisher nicht bewilligungs-\npflichtig waren und keiner kantonalen Aufsicht unterstanden. Dabei handelt es sich um das Mutter-\nKind-Wohnen des Hauses Magdalena in Schattdorf, das von der Pro Senectute geführte Tagesheim in \nAltdorf, den Besuchs- und Entlastungsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (Kantonalverband \nUri) und die sozialpädagogischen Angebote der stiftung papilio in Altdorf sowie der Caveng Beratun-\ngen in Erstfeld.\n\n\n\n4\n \n\n \n\nMit der neuen Verordnung über Betreuungseinrichtungen entstehen dem Kanton zusätzliche Bewilli-\ngungs- und Aufsichtstätigkeiten. Es ist mit einem durchschnittlichen Aufwand von rund zehn bis zwölf \nStunden je Bewilligungs- oder Aufsichtsverfahren zu rechnen. Bei den aktuell bekannten fünf zusätzli-\nchen Institutionen entsteht im Jahr 2019 ein Mehraufwand von 50 bis 62 Stunden für die Bewilli-\ngungsverfahren. Für die nachfolgenden Aufsichtsverfahren (Zweijahresrhythmus) entsteht ein durch-\nschnittlicher jährlicher Mehraufwand von 25 bis 36 Stunden.\n\n5. Vernehmlassungsantworten\n\nIm Vernehmlassungsverfahren ist der Entwurf insgesamt positiv aufgenommen worden. Der neuen \nVerordnung über Betreuungseinrichtungen haben alle Rückmeldenden im Grundsatz zugestimmt. Die \nVernehmlassungsadressaten haben zu einzelnen Bestimmungen wertvolle Anregungen gemacht, die, \nsoweit sie zweckdienlich erschienen, übernommen wurden. Nennenswerte inhaltliche Korrekturen \nbetreffen insbesondere die folgenden Sachbereiche:\n\n- In Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 aufgelisteten Einrichtungen und Institutionen wurde zu-\nrecht mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aufzählung der Einrichtungen und Institutionen \nunvollständig ist.\n\n- In Bezug auf Artikel 2 wurde vereinzelt darauf verwiesen, dass der Begriff der «Betreuungsbe-\ndürftigkeit» wenn möglich genauer zu definieren ist.\n\nZu den einzelnen Änderungsvorschlägen wird unter den jeweiligen Bestimmungen eingegangen.\n\n6. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nEs werden lediglich jene Artikel genauer erläutert, die nicht selbstredend sind.\n\nArtikel 2 Begriffe\n\nJene Einrichtungen und Organisationen, bei denen die Bewilligungspflicht und die Aufsicht bereits in \nden Bundesgesetzgebungen geregelt sind, sind in der Aufzählung miteingeschlossen. Dem Umstand \nder bestehenden Gesetzeslücke wurde dahingehend Rechnung getragen, dass ebenfalls jene Einrich-\ntungen und Organisationen aufgeführt sind, die erwachsene betreuungsbedürftige Personen aufneh-\nmen und/oder betreuen.\n\nInnerhalb der Vernehmlassungsantworten wurde angemerkt, dass der Begriff «Betreuungsbedürftig-\nkeit» genauer zu definieren und die Aufzählung der Einrichtungen und Organisationen unvollständig \nist. Die Aufzählung der Einrichtungen und Organisationen wurde soweit wie möglich ergänzt.\n\nAufgrund der Komplexität des Begriffs «betreuungsbedürftig» und zugunsten der Lesbarkeit wird auf \neine detaillierte Beschreibung des Begriffs in der Verordnung verzichtet. Ebenfalls hat der Rechts-\ndienst die Begriffsverwendung nicht bemängelt, wodurch auf eine umfangreiche Definition des Be-\ngriffs innerhalb des Verordnungstexts verzichtet wird. Für die praktische Umsetzung der Verordnung \nhat die zuständige Direktion nachfolgende Detaillierung des Begriffs «betreuungsbedürftig» vorge-\nnommen. Unter den Begriff «betreuungsbedürftig» fallen alle unmündigen Personen sowie jene er-\n\n\n\n5\n \n\n \n\nwachsenen Personen, bei denen die Möglichkeit eines beeinträchtigten Urteilsvermögens, ausgelöst \ndurch einen anhaltenden oder temporären Schwächezustand, besteht. Die Möglichkeit des beein-\nträchtigten Urteilsvermögens ist demnach bei erwachsenen Personen ausschlaggebend dafür, ob die \nEinrichtung bewilligungspflichtig und der kantonalen Aufsicht unterstellt ist. Die Beurteilung der Be-\ntreuungsbedürftigkeit muss in jedem Fall individuell geprüft werden und liegt bei der zuständigen Di-\nrektion.\n\nArtikel 4 Bewilligungsvoraussetzungen\n\nDie Bewilligungsvoraussetzungen verstehen sich als minimale Voraussetzungen für alle unter diese \nVerordnung fallenden Einrichtungen und Organisationen. Aufgrund der Diversität von Einrichtungen \nund Organisationen ist ein höherer Detailierungsgrad der Bewilligungsvoraussetzungen nicht realis-\ntisch. Es liegt entsprechend bei der zuständigen Direktion, die Bewilligungsvoraussetzungen dort nä-\nher auszuführen, wo es notwendig ist. Denn nicht alle Einrichtungen und Organisationen benötigen \neine umfangreiche Bewilligung.\n\nArtikel 5 Gesuche\n\nDie Auflistung der einzureichenden Unterlagen konzentriert sich auf Unterlagen, die von allen Ein-\nrichtungen und Organisationen zwingend einzureichen sind und als gemeinsame minimale Anforde-\nrung zu verstehen ist. Die für eine Bewilligung notwendigen Unterlagen variieren stark nach Art und \nIndividualität der Einrichtungen und Organisationen. Durch eine minimale Benennung von einzurei-\nchenden Unterlagen kann dem Anliegen einer schlanken Verwaltung Rechnung getragen werden. \nEinrichtungen und Organisationen mit niedrigeren fachlichen Betreuungsanforderungen (z. B. Mit-\ntagstische, Schülerhorte usw.) können so administrativ und ohne Vor-Ort-Besuche bewilligt und be-\naufsichtigt werden.\n\nDie vorgegebene Frist von vier Monaten ermöglicht der zuständigen Direktion, den individuellen Be-\ndarf an Unterlagen einzufordern und fristgerecht zu prüfen.\n\nArtikel 8 Aufsicht\n\nDie Aufsicht betreffend die bereits bestehenden bewilligten Institutionen und Organisationen wird in \nden jeweiligen Bundesgesetzgebungen sehr unterschiedlich definiert. Bei Familienplatzierungsorgani-\nsationen sowie bei Behinderteninstitutionen muss die Aufsicht mindestens jährlich erfolgen. Bei Insti-\ntutionen der Heimpflege nach PAVO hingegen nur alle zwei Jahre.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Die Verordnung über Betreuungseinrichtungen wird beschlossen.\n\n\n\n6\n \n\n \n\n2. Die Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Schaffung einer Heimverordnung wird als materiell erle-\ndigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Verordnung über Betreuungseinrichtungen (RB 20.3449)\n\n\n


LA.2022-0122 III. Antrag Baukommission

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text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. Februar 2022 zum Kredit für die \n\nNebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 31. März 2022 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: V1-Abstimmung Traktandum 3.1 (2. Lesung)

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\n3.1 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (2.\nLesung)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 21.06.2023 09:13:57\n\n21.06.2023 09:13:30Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n3.1 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (2.\nLesung);\n\nGeschäft:\n\nJa 61 98.4%\n\nNein 1 1.6%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nAntrag LR Bachmann Marcel:\nRückkommen auf Artikel 14\n\n\n\nJa 14\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Präsidium\n\nLR-Vizepräsidium\n\nNein\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Gamma Cornelia\n LR Huser Martin                                 SVP\n\n LR Gisler Kurt                             CVP\n\n\n


Bericht Revision Musikschulverordnung

text: Änderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV)\nRevision der VMV\n\t+\n\n\n \t\nBildungs- und Kulturdirektion\nTitel des Berichts (gerade Seite)\n \n\t\n\tBildungs- und\nKulturdirektion\n\n\n\n  \n\n25. Juni 2024\t\n1 / 20\n25. Juni 2024\t\n\nRevision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\nZusammenfassung\t3\n1\tAusgangslage\t4\n2\tInhalt der revidierten Verordnung\t5\n2.1\tGrundzüge der Vorlage\t5\n2.2\tWichtigste materielle Änderungen\t6\n2.3\tWirkungen der Revision\t7\n3\tKommentar zu den einzelnen Artikeln\t9\n4\tZeitplan\t10\n5\tVernehmlassung und Vernehmlassungsfragen\t11\n\n\n\nZusammenfassung\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch die Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die Revision nicht. Sie soll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte angeboten werden kann.\nKern der Revision ist es daher, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organisation beziehungsweise konkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitragssatz für die Lohnkosten auszurichten. Das ermöglicht es der Musikschule Uri, die Schulgelder stabil zu halten und gleichzeitig eine chancengerechte Tarifierung einzuführen. Weiter soll der Kanton künftig die Möglichkeit haben, Angebote der Musikschule in der musikalischen Begabtenförderung finanziell zu unterstützen.\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Gemeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie mittelfristig zu einem Mehraufwand beim Kanton von rund 88'000 Franken pro Jahr. Die zusätzlichen finanziellen Mittel kommen indes einer breiten Bevölkerung zugute: Mit rund tausend Lernenden gehört die Musikschule Uri zu den grössten Anbietern von ausserschulischen Aktivitäten in Uri.\n1. Ausgangslage\nFolgegesetzgebung zum Bildungsgesetz\nGemäss Artikel 42 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) pflegen Kanton und Gemeinden das heimatliche Kulturgut und fördern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten. Der freiwillige Musikunterricht ist laut Artikel 17 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111) eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden, wobei es dem Kanton obliegt, den freiwilligen Musikunterricht für Lernende der Volksschule und der Sekundarstufe II durch Beiträge zu unterstützen. Im Nachgang zur Volksabstimmung vom 25. September 2022 zur Revision des Bildungsgesetzes beziehungsweise im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist nun auch die Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu überarbeiten. Sie regelt die Art und Weise, wie der Kanton einen genügenden, qualitativ guten, freiwilligen Musikunterricht sicherstellt.\nProjektaufbau\nDie materiellen Änderungsvorhaben an der Verordnung betreffen zur Hauptsache das Verhältnis zwischen dem Kanton – handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) – und der anbietenden Organisation. Aktuell ist das die Musikschule Uri, mit der der Kanton einen mehrjährigen Leistungsvertrag geschlossen hat und die zurzeit rund tausend Kinder und Jugendliche aus praktisch allen Urner Gemeinden unterrichtet. Somit konnte die Projektarbeit in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden. Als Steuerorgan für das Revisionsprojekt diente die Geschäftsleitung der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). In die relevanten Entscheide einbezogen wurde zudem der Vorstand der Musikschule Uri. Der Projektgruppe gehörten Vertreter der BKD und der Musikschule Uri an.\nAufbau des Berichts\nDas Kapitel 1 des Berichts umreisst die Ausgangslage und das Vorgehen für die Revision. Das Kapitel 2 widmet sich den Grundzügen der Vorlage, den wichtigsten materiellen Änderungen und deren Wirkung. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Verordnungsartikeln finden sich im Kapitel 3. Kapitel 4 skizziert den Zeitplan zur Revision der Verordnung. Das letzte Kapitel enthält die Angaben zur Vernehmlassung samt Vernehmlassungsfragen.\nInhalt der revidierten Verordnung\nGrundzüge der Vorlage\nVeränderungen bei der musikalischen Bildung\nDie Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV) ist inzwischen fast zwanzig Jahre alt. In dieser Zeit hat sich der Gegenstand der Regelung, die musikalische Bildung in Uri, stark verändert. Unter anderem hat sich die musikalische Bildung stark professionalisiert. Gab es in früheren Jahren viele Laien, die den Bedarf an Musikunterricht in Uri, aber auch in der ganzen Schweiz abgedeckt haben, so sind es heute bis auf wenige Ausnahmen vorwiegend Lehrpersonen mit musikalischem Hochschulabschluss, die den Bildungsauftrag erfüllen. Niederschwellige Ausbildungsangebote für Laien sind verschwunden. In den vergangenen Jahren sind zudem viele Laien-Lehrpersonen in Pension gegangen. Die Lücken wurden mit gut ausgebildeten Lehrpersonen gefüllt: zum einen, um die Qualitätsansprüche zu erfüllen; zum andern, weil es praktisch keine Lehrpersonen mit niederschwelligen Ausbildungen auf dem Markt gibt. Als Konsequenz davon sind die Lohnkosten, die anbietende Organisationen von Musikschulunterricht zu finanzieren haben, gestiegen.\nSteigende Lohnkosten bei Lehrpersonal in Uri\nDie anbietende Organisation in Uri, die Musikschule Uri, kann mit Stolz auf langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen. Die meisten langjährigen Lehrpersonen sind in Uri wohnhaft und hier sehr gut verwurzelt. Sie tragen damit viel zum hohen Ansehen und zur guten Qualität der Musikschule Uri bei. Gleichzeitig sind die Lohnkosten infolge des jährlichen Stufenanstiegs und zuletzt der Teuerung in den vergangenen Jahren stetig angestiegen, obschon die Löhne der Lehrpersonen bei der Musikschule Uri im interkantonalen Vergleich nach wie vor zu den tiefsten zählen. Der Fluktuationseffekt wird in rund fünf bis sechs Jahren erwartet, wenn die ersten Lehrpersonen der höchsten Lohnstufe in Pension gehen. Ab dann rechnet die Musikschule Uri mit stagnierenden oder sinkendenden Lohnkosten. Bis dahin werden die Kosten weiter steigen, und damit stellt sich die Frage, wie diese steigenden Kosten finanziert werden sollen.\nBegrenzte Möglichkeit der Mitfinanzierung\ndurch den Kanton\nGemäss geltender VMV zahlt der Kanton Uri der Musikschule Uri heute einen Beitrag an die Lohnkosten und einen Beitrag an die Kosten der Administration und Leitung. Der Beitrag an die Lohnkosten liegt gemäss Verordnung bei 60 Prozent der anrechenbaren Löhne. Der Beitrag des Kantons an die Kosten der Administration und Leitung wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht; heute ist er so bemessen, dass der Kanton fast sämtliche Kosten der Musikschule Uri in diesem Bereich übernimmt. Im Gegenzug konnte die Musikschule Uri die Schulgelder, die von den Eltern der Schülerinnen und Schüler zu bezahlen sind, in den vergangenen Jahren konstant halten. Seit dem Jahr 2024 reichen die Schulgelder indes nicht mehr aus, um die steigenden Kosten zu decken. Gleichzeitig hat der Kanton gemäss geltender VMV keine Möglichkeit mehr, der Musikschule Uri höhere Beiträge zugehen zu lassen. Bliebe es dabei, müsste die Musikschule Uri die Schulgelder substanziell erhöhen. Angesichts dieser Ausgangslage ist es die wesentliche Stossrichtung der vorliegenden Revision, dem Kanton die Möglichkeit zu geben, die Musikschule Uri künftig finanziell stärker unterstützen zu können. Dies geschieht auch im Hinblick darauf, dass der Landrat in der Budgetdebatte 2024 vom Dezember 2023 einen Antrag um Kürzung der Mittel für die Musikschule Uri deutlich abgelehnt hat – und somit Verständnis für die angespannte finanzielle Situation der Institution gezeigt hat.\nIm Grundsatz\nbewährtes System\nUmfassende weitere Eingriffe in das System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die revidierte Verordnung nicht, da sich dieses System im Grundsatz bewährt hat. Auch die formale Struktur der Verordnung bleibt von der Revision unberührt.\nWichtigste materielle Änderungen\nErhöhung des Anteils des Kantons\nan den Lohnkosten\nKern der Revision ist es, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organisation beziehungsweise konkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitragssatz für die anrechenbaren Lohnkosten auszurichten. Der heute geltende Wert von 60 Prozent soll auf 65 Prozent erhöht werden (wobei die Musikschule Uri selber langfristig einen Satz von 70 Prozent als nachhaltig einstuft). Die damit verbundenen Mehreinnahmen ermöglichen es der Musikschule Uri, den freiwilligen Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen anzubieten und eine Tarifierung einzuführen, die die Chancengerechtigkeit stärkt.\nHohe Schulgelder in Uri\nGenau diese tragbaren Bedingungen und die Chancengerechtigkeit sind heute akut in Frage gestellt. Das zeigt ein Vergleich innerhalb der Zentralschweiz.\nAbbildung 1: Vergleich Schulgelder Zentralschweiz\n\nBasis für den Vergleich: 30-Minuten-Lektionen. Bei den Werten für die anderen Kantonen handelt es sich um Durchschnittswerte aller dortigen Musikschulen.\nWie der Vergleich zeigt, zählen die Schulgelder für Musikunterricht in Uri zu den höchsten der Zentralschweiz. Zudem gewähren fast alle Musikschulen einen Familienrabatt zwischen 10 und 20 Prozent – je nach Anzahl Kinder, die den Unterricht besuchen. Weiter kennen Musikschulen für Familien mit tiefen Einkommen in der Regel einen Sozialrabatt, der von der öffentlichen Hand getragen wird. Die Musikschule Uri führt zwar auch einen Unterstützungsfonds; dieser wird aber mit privaten Geldern geäufnet.\nChancengerechtigkeit leidet\nDa die Musikschule Uri vergleichsweise hohe Tarife einfordern muss, da sie weder einen Familien- noch einen Sozialrabatt ausrichten kann und da ihr Unterstützungsfonds finanziell eng limitiert ist, ist die Chancengerechtigkeit beim Musikschulunterricht in Uri heute nur unzureichend erreicht. Stossend ist das auch mit Blick auf das Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturfördergesetz, KFG); es fordert in Artikel 12a Absatz 2, dass Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, bei der Festlegung der Tarife die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger sowie den erhöhten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter berücksichtigen. Die Erhöhung des kantonalen Beitragssatzes an die Lohnkosten der Musikschule Uri schafft hier Abhilfe.\nMehr Mittel für \nbesonders Begabte\nEine weitere materielle Änderung im Rahmen der Revision der VMV betrifft die weiteren finanziellen Abgeltungen des Kantons. Diese erstrecken sich heute lediglich auf die Kosten der Administration und Leitung, auf die Weiterbildung der Musiklehrpersonen und auf den Unterricht von Schülerinnen und Schülern von Berufsfachschulen und anderen allgemein bildenden Schulen der Sekundarstufe II. Neu soll der Kanton auch Abgeltungen leisten können für Angebote für junge Erwachsene in Ausbildung bis 25 Jahre und für den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Letzteres steht in Zusammenhang mit dem Programm «Junge Talente Musik» des Bundes. Dieses Programm zur musikalischen Begabtenförderung erstreckt sich auf Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren. In der Regel wechseln Teilnehmende des Programms nach Abschluss der Sekundarstufe II für die Studienvorbereitung in das Pre-College-Programm der Musikhochschulen; dort ist die Finanzierung via Schulgeldabkommen geregelt. Musikalisch Begabte, die kein Berufsstudium in der Musik ergreifen wollen, könnten ausnahmsweise gleichwohl bis 25 Jahre am Programm teilnehmen.\nDarüber hinaus wäre ein Wunsch der Musikschule Uri gewesen, dass der Kanton künftig auch Angebote für Kinder im Vorschulalter finanziell unterstützen würde, was er heute nicht tut. Damit wären jährliche Mehrkosten von rund 2‘000 Franken verbunden gewesen. Aufgrund finanzieller Überlegungen sieht man von Seiten Kanton indes von einer entsprechenden Mitfinanzierung von Angeboten für Kinder im Vorschulalter ab.\nWirkungen der Revision\nMehrkosten für den Kanton von jährlich rund 88'000 Franken\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Gemeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie zu einem Mehraufwand beim Kanton. Zwar wird die Musikschule Uri im Zuge der Revision der VMV nicht automatisch mehr Kantonsgeld zur Verfügung haben, da der höhere Beitrag an die Lohnkosten (die Erhöhung des Beitragssatzes von 60 auf 65 Prozent entspricht aktuell einer Summe von jährlich rund 105’000 Franken) sich theoretisch vollständig kompensieren liesse durch einen tieferen Beitrag an die Kosten für Administration und Leitung. Aufgrund der nachfolgend aufgeführten Positionen ist insgesamt mit Mehrkosten für den Kanton von rund 88'000 Franken zu rechen.\nMehrkosten\nfür den Kanton\nzur Behebung\nder finanziellen\nUnterdeckung\nErstens anzustreben ist, dass die aktuelle und künftige Unterdeckung in der Rechnung der Musikschule Uri nicht durch eine Erhöhung der Schulgelder behoben wird, sondern durch höhere Mittel des Kantons. Für das laufende Jahr 2024 beträgt diese Unterdeckung rund 16’000 Franken; in den kommenden Jahren steigt sie bis auf rund 52‘000 Franken pro Jahr.\nAbbildung 2: Unterdeckung der Musikschule Uri bei gleichbleibenden Kantonsbeiträgen\n\nAuf längere Sicht soll der Kanton somit erstens einen Mehraufwand von 52‘000 Franken pro Jahr leisten. Würden diese höheren finanziellen Mittel des Kantons ausbleiben, müsste die Musikschule Uri das Schulgeld für Eltern erhöhen, und zwar von jährlich aktuell 910 Franken für eine 30-Minuten-Lektion auf neu 940 Franken ab dem Schuljahr 2025/2026 und neu 970 Franken ab dem Schuljahr 2026/2027.\nMehrkosten\nfür Rabatte\nZweitens soll die Musikschule Uri nicht nur die Schulgelder stabil halten, sondern auch einen Familienrabatt von 5 Prozent bei zwei Kindern und 10 Prozent ab drei Kindern im Musikschulunterricht auf die Gesamtrechnung einführen können. Das ist mit zusätzlichen Kosten von rund 30‘000 Franken pro Jahr verbunden, die der Kanton zweitens tragen soll.\nMehrkosten\nfür junge Erwachsene in Ausbildung\nDrittens soll der Kanton künftig den Unterricht von jungen Erwachsenen in Ausbildung subventionieren können. Damit sind Mehrkosten von jährlich rund 6‘000 Franken verbunden.\nBesserer Förderung von besonders\nBegabten\nDurch die Aufnahme der musikalischen Begabtenförderung ins Aufgabengebiet der Musikschule Uri beziehungsweise in den Zuständigkeitsbereich des Kantons kann Uri am Programm «Junge Talente Musik» des Bundes teilnehmen, womit Bundesgelder von jährlich 15‘000 bis 20‘000 Franken ausgelöst werden. Mit Blick auf die beschränkte Zahl der Urner Talente (gerechnet als üblicher Anteil an der Gesamtbevölkerung) und den relativ bescheidenen Aufwand von 3‘000 Franken pro Jahr und Talent entstehen dem Kanton unter dem Strich keine Mehrkosten.\nKommentar zu den einzelnen Artikeln\nArtikel 4:\nb) Berechnung\nDie vom Kanton zu leistende Abgeltung wird neu auf 65 (bisher: 60) Prozent der anrechenbaren Löhne festgesetzt.\nArtikel 7:\nWeitere finanzielle\nAbgeltungen \nIn Buchstabe c wird der Begriff «Schülerinnen und Schüler» ersetzt durch «Lernende». Mit neuen Buchstaben d und e kann der Kanton künftig auch finanzielle Abgeltungen leisten für den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie für junge Erwachsene in Ausbildung.\nZeitplan\nBeschluss\ndes Landrats\nAnfang 2025\nDer nachfolgende Zeitplan skizziert die weiteren Schritte zum Beschluss der Verordnung durch den Landrat.\n\tVernehmlassungsverfahren\n\tEnde Juni bis Mitte Oktober 2024\n\n\tAuswertung der Vernehmlassung\n\tbis Ende Oktober 2024\n\n\tBeschlussfassung im Regierungsrat zu Bericht und Antrag an den Landrat\n\tNovember 2024\n\n\tBehandlung der Vorlage in der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission\n\tDezember 2024\n\n\tBeratung und Beschlussfassung im Landrat\n\t5. Februar 2025\n\n\tInkrafttreten der revidierten Verordnung\n\t1. August 2025\n\n\n\nVernehmlassung und Vernehmlassungsfragen\nDie Vernehmlassung dauert vom 28. Juni bis am 26. September 2024. Zur Vernehmlassung eingeladen werden:\n- Schul- und Kreisschulräte\n- Gemeinderäte\n- Erziehungsrat\n- Mittelschulrat\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM)\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission\n- Politische Parteien des Kantons Uri\n- Urner Gemeindeverband\n\nSie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das nachfolgende Frageraster halten:\n\nA. Allgemein\n1. Wie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen?\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?\n\nB. Spezifische Fragen\n3. Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten\n  Voraussetzungen nachvollziehbar?\n4. Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar \n und angemessen? Namentlich gemeint sind:\n· Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten (Artikel 4);\n· Schaffung der Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von Angeboten für junge Erwachsene in Ausbildung und von Angeboten in der Begabtenförderung (Artikel 7).\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 26. September 2024 an:\n\nBildungs- und Kulturdirektion\nVernehmlassung «Revision VMV»\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf\nsonja.gisler@ur.ch\n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und publiziert werden.\n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.\n\n\nBeilagen\n- Änderungserlass\n- Synopse zur Revision der VMV\n- Formular für die Vernehmlassung\n\nBildungs- und\nKulturdirektion\n\nVergleich Schulgelder Zentralschweiz\n\nUri\t\n1 Kind\t2 Kinder\t3 Kinder\t910\t1820\t2730\tSchwyz\t\n1 Kind\t2 Kinder\t3 Kinder\t857\t1642\t2381\tObwalden\t\n1 Kind\t2 Kinder\t3 Kinder\t852\t1553\t2161\tNidwalden\t\n1 Kind\t2 Kinder\t3 Kinder\t776\t1435\t2050\tLuzern\t\n1 Kind\t2 Kinder\t3 Kinder\t719\t1349\t1886\tZug\t\n1 Kind\t2 Kinder\t3 Kinder\t543\t971\t1430\t\n\n\n\nDatenreihe 1\t\n2024\t2025\t2026\t-16000\t-36000\t-52000\t\n\n\n2 / 20\n7 / 14\nimage2.jpg\n\nimage1.png\n\n


Brief Verlängerung Vernehmlassungsfrist

text: \n   \n\n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \nAmt für Volksschulen Telefon: +41 41 875 2093 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Ueli Zberg \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: Ueli.Zberg.ch \n \n\nAn \n- Gemeinderäte \n- Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Verein Lehrerinnen- und Lehrer Uri (LUR) \n- Kantonale Parteien \n\n \n\nAltdorf, 5. Juli 2021 \n \n\nRevision der ICT-Richtlinien: Verlängerung der Vernehmlassungsfrist \n\nund Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 17. Juni 2021 wurden Sie von uns zur Vernehmlassung der ICT-Richtlinien im Rah-\n\nmen des Projekts «Digitaler Wandel in der Volksschule» eingeladen. Nach einigen Einzelrückmeldun-\n\ngen und einem entsprechenden Gesuch des Urner Gemeindeverbands gewährt die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion nun generell eine Fristverlängerung zur Eingabe der Vernehmlassungsantworten, und \n\nzwar bis am 30. September 2021. \n\n \n\nWeiter hat uns der Urner Gemeindeverband gebeten, noch einige nähere Ausführungen zu den fi-\n\nnanziellen Auswirkungen der Vorlage nachzuliefern, was wir hiermit gern tun. \n\n \n\nBeschaffung von Lernmitteln für 1-to-1-Computing \n\nFür die Umsetzung von 1-to-1-Computing gehen wir davon aus, dass künftig alle Kinder der 5. Klasse \n\njährlich mit einem hochwertigen mobilen Lernmittel (Tablet, Notebook oder Convertible; angenom-\n\nmener Preis 800 Franken) ausgerüstet werden. Dieses bleibt sodann im persönlichen Gebrauch bis \n\nzur 3. Oberstufe, was einer Nutzungsdauer von fünf Jahren entspricht. Gemäss einer Absichtserklä-\n\nrung des Regierungsrats würde sich der Kanton zu einem Drittel an den Gesamtkosten beteiligen, \n\nund zwar in Form einer Erhöhung der Schülerpauschale für die Primarstufe. Im Fall einer kommuna-\n\nlen Primarschule mit 210 Schülerinnen und Schülern ergäbe sich somit folgende Rechnung: \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n \n\nDer aufgeführte «Anteil Gemeinde» ist aber nicht in allen Fällen zwingend ein im Vergleich zu heute \n\nzusätzlicher Aufwand, denn bereits bisher mussten die Schulen teils Geräte für die Primar- oder die \n\nOberstufe beschaffen, allerdings komplett auf eigene Kosten. Aufgrund der je unterschiedlichen Aus-\n\nstattung einer Schule können wir deshalb keine valide Aussage über die effektiv anfallenden Mehr-\n\nausgaben im ganzen Kanton beziehungsweise an einzelnen Schulen machen. Dies kann jede Schule \n\nnur individuell berechnen. \n\n \n\nEinsatz des pädagogischen ICT-Supports \n\nDer Support für den Betrieb und den pädagogischen Einsatz von digitalen Lernmitteln erfordert einen \n\nzusätzlichen Aufwand, der bei traditionellen Lehrmitteln nicht besteht. Die Gemeinden erhalten da-\n\nher in der Einführungsphase eine zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung durch den Kanton. Die \n\nMitfinanzierung einer Entlastungslektion für den pädagogischen ICT Support beträgt 2'000 Franken, \n\nwas rund einem Drittel der durchschnittlichen effektiven Kosten entspricht. Insgesamt sollen von \n\n2022 bis 2025 für den ICT-Support jährlich 50 Entlastungslektionen mitfinanziert werden. \n\n \n\nGerne hoffe ich, dass diese Ausführungen hilfreich sind. Wir danken Ihnen herzlich für die wertvolle \n\nMitarbeit. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nBildungs- und Kulturdirektion  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Beat Jörg   \n\n \n\n \nKopie an: \n\n- Mitglieder des Erziehungsrats \n- Sekretariat Urner Gemeindeverband \n\nSchüler-\n\nzahl\n\nAnzahl \n\nKinder in \n\nder 5. Klasse\n\nStückpreis \n\nLernmittel\n\nJährliche \n\nKosten\n\nErhöhung \n\nSchüler-\n\npauschale\n\nBeitrag \n\nKanton\n\nAnteil \n\nGemeinde\n\n210 35 800CHF         28'000CHF        45CHF            9'450CHF        18'550CHF         \n\n\n


name: LA.2018-0516 IV. Synoptische Darstellung PKV

text: \n \n\nPensionskasse Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf  \n\n041 875 21 13 www.pkuri.ch kurt.rohrer@pkuri.ch \n\n \n\nVerordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV)  \n(vom 26. Juni 2013)  \n \n\nSynoptische Darstellung \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri,  \ngestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)1 und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung, beschliesst:  \n \n\nPKV bisher PKV neu \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Gegenstand  \n\nDiese Verordnung regelt die Grundzüge der Organisation, den Versichertenkreis und die Finanzie-\n\nrung der Pensionskasse Uri (PK Uri). \n\nArtikel 1 Gegenstand  \n\nDiese Verordnung regelt die Grundzüge der Organisation, den Versichertenkreis und die Finanzie-\n\nrung der Pensionskasse Uri (PK Uri). \n\nArtikel 2 Zweck und Rechtsform der PK Uri  \n\n1 Die PK Uri bezweckt die berufliche Vorsorge der versicherten Personen und deren Hinterlassenen \n\ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. \n\n2 Sie ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG.  \n\n3 Sie ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersön-\n\nlichkeit mit Sitz in Altdorf.  \n\nArtikel 2 Zweck und Rechtsform der PK Uri  \n\n1 Die PK Uri bezweckt die berufliche Vorsorge der versicherten Personen und deren Hinterlassenen \n\ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. \n\n2 Sie ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG.  \n\n3 Sie ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersön-\n\nlichkeit mit Sitz in Altdorf.  \n\n2. Abschnitt: Organisation 2. Abschnitt: Organisation \n\nArtikel 3 Organe  \n\nOrgane der PK Uri sind die Kassenkommission und die Kassenverwaltung. \n\nArtikel 3 Organe  \n\nOrgane der PK Uri sind die Kassenkommission und die Kassenverwaltung. \n\nArtikel 4 Kassenkommission  \n\n1 Die Kassenkommission ist das oberste Organ. Sie leitet die PK Uri, übt die Aufsicht über die Kassen-\n\nverwaltung aus und erlässt die notwendigen reglementarischen Bestimmungen.  \n\n2 Die Kassenkommission ist zuständig, sämtliche Belange der PK Uri zu regeln, soweit diese Verord-\n\nnung nichts anderes bestimmt. \n\nArtikel 4 Kassenkommission  \n\n1 Die Kassenkommission ist das oberste Organ. Sie leitet die PK Uri, übt die Aufsicht über die Kassen-\n\nverwaltung aus und erlässt die notwendigen reglementarischen Bestimmungen.  \n\n2 Die Kassenkommission ist zuständig, sämtliche Belange der PK Uri zu regeln, soweit diese Verord-\n\nnung nichts anderes bestimmt. \n\nArtikel 5 Zusammensetzung und Wahl  \n\n1 Die Kassenkommission besteht aus zehn Mitgliedern, die sich paritätisch aus dem Kreis der Arbeit-\n\ngebenden und aus dem Kreis der versicherten Personen zusammensetzen.  \n\n2 Der Regierungsrat wählt die fünf Mitglieder aus dem Kreis der Arbeitgebenden. Diese sind Mitglie-\n\nder der exekutiven Instanz der Arbeitgebenden, die der PK Uri angehören.  \n\n3 Die versicherten Personen wählen die fünf Mitglieder aus dem Kreis der versicherten Personen. \n\nDie Kassenkommission erlässt dazu ein Wahlreglement.  \n\n4 Die Mitglieder der Kassenkommission werden auf die für die ständigen Kommissionen des Regie-\n\nrungsrats geltende Amtsdauer gewählt. Sie sind wieder wählbar.  \n\nArtikel 5 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Die Kassenkommission besteht aus zehn Mitgliedern, die sich paritätisch aus dem Kreis der Arbeit-\n\ngebenden und aus dem Kreis der versicherten Personen zusammensetzen.  \n\n2 Der Regierungsrat wählt die fünf Mitglieder aus dem Kreis der Arbeitgebenden. Diese sind Mitglie-\n\nder der exekutiven Instanz der Arbeitgebenden, die der PK Uri angehören. \n\n3 Die versicherten Personen wählen die fünf Mitglieder aus dem Kreis der versicherten Personen. \n\nDie Kassenkommission erlässt dazu ein Wahlreglement.  \n\n4 Die Mitglieder der Kassenkommission werden auf die für die ständigen Kommissionen des Regie-\n\nrungsrats geltende Amtsdauer gewählt. Sie sind wieder wählbar.  \n\n\n\nPKV synoptische Darstellung 26. Juni 2018 2 \n\n \n\n5 Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium wird in der Regel alle zwei Jahre ab-\n\nwechselnd aus dem Kreis der Arbeitgebenden und aus dem Kreis der versicherten Personen gebildet.  \n\n5 Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium wird in der Regel alle zwei Jahre ab-\n\nwechselnd aus dem Kreis der Arbeitgebenden und aus dem Kreis der versicherten Personen gebildet. \n\nArtikel 6 Kassenverwaltung  \n\nZusammensetzung, Anstellung und Aufgaben der Kassenverwaltung regelt die Kassenkommission.  \n\nArtikel 6 Kassenverwaltung  \n\nZusammensetzung, Anstellung und Aufgaben der Kassenverwaltung regelt die Kassenkommission.  \n\nArtikel 7 Aufsicht  \n\nDie für den Kanton Uri zuständige BVG-Aufsicht übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus. \n\nArtikel 7 Aufsicht  \n\nDie für den Kanton Uri zuständige BVG-Aufsicht übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus. \n\n3. Abschnitt: Zugehörigkeit und versicherter Lohn  3. Abschnitt: Zugehörigkeit und versicherter Lohn  \n\nArtikel 8 Obligatorische Zugehörigkeit zur PK Uri  \n\n1 Obligatorisch bei der PK Uri zu versichern sind die Behördenmitglieder und das Personal des Kan-\n\ntons Uri, der Einwohnergemeinden und der öffentlichen Schulen, soweit sie versicherungspflichtig \n\nsind.  \n\n2 Das Personal selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten des kantonalen Rechts ist obligato-\n\nrisch zu versichern, soweit es die besondere Gesetzgebung vorsieht.  \n\n3 Für die Mitglieder des Regierungsrats regelt der Landrat das Nähere durch Verordnung.  \n\nArtikel 8 Obligatorische Zugehörigkeit zur PK Uri  \n\n1 Obligatorisch bei der PK Uri zu versichern sind die Behördenmitglieder und das Personal des Kan-\n\ntons Uri, der Einwohnergemeinden und der öffentlichen Schulen, soweit sie der obligatorischen Ver-\n\nsicherungspflicht nach dem BVG unterstehen. \n\n2 Das Personal selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten des kantonalen Rechts ist obligato-\n\nrisch zu versichern, soweit es die besondere Gesetzgebung vorsieht.  \n\n3 Für die Mitglieder des Regierungsrats regelt der Landrat das Nähere durch Verordnung.  \n\nArtikel 9 Fakultative Zugehörigkeit zur PK Uri  \n\n1 Die Kassenkommission kann mit weiteren Arbeitgebenden, die im öffentlichen Interesse tätig sind, \n\neinen Anschlussvertrag abschliessen.  \n\n2 Diese angeschlossenen Arbeitgebenden haben ihr gesamtes versicherungspflichtiges Personal bei \n\nder PK Uri zu versichern, vorbehalten bleibt Absatz 3. \n\n \n\n3 Der Anschlussvertrag kann vorsehen, dass die oder der Arbeitgebende klar umschriebene Gruppen \n\nvon Personal bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichert. Diese Gruppe muss im Anschlussvertrag \n\ndefiniert werden.  \n\n4 Die versicherten Personen bzw. die Rentnerinnen und Rentner der angeschlossenen Arbeitgeben-\n\nden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die versicherten Personen bzw. die Rentnerinnen \n\nund Rentner der obligatorisch zur PK Uri zugehörenden Arbeitgebenden.  \n\nArtikel 9 Fakultative Zugehörigkeit zur PK U \n\n1 Die Kassenkommission kann mit weiteren Arbeitgebenden, die im öffentlichen Interesse tätig sind, \n\neinen Anschlussvertrag abschliessen.  \n\n2 Diese angeschlossenen Arbeitgebenden haben ihr gesamtes versicherungspflichtiges Personal bei \n\nder PK Uri zu versichern. Vorbehalten bleibt Absatz 3. Im Anschlussvertrag kann die für die Versi-\n\ncherungspflicht massgebende untere Einkommensgrenze herabgesetzt werden. \n\n3 Der Anschlussvertrag kann vorsehen, dass die oder der Arbeitgebende klar umschriebene Gruppen \n\nvon Personal bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichert. Diese Gruppe muss im Anschlussvertrag \n\ndefiniert werden.  \n\n4 Die versicherten Personen bzw. die Rentnerinnen und Rentner der angeschlossenen Arbeitgeben-\n\nden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die versicherten Personen bzw. die Rentnerinnen \n\nund Rentner der obligatorisch zur PK Uri zugehörenden Arbeitgebenden. Vorbehalten bleibt Artikel \n\n10 Absatz 2. \n\nArtikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug  \n\n1 Der versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst nach dem Bundesgesetz über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 3, vermindert um einen von der Kassenkommis-\n\nsion festgelegten Koordinationsabzug. Dieser Betrag entspricht mindestens 75 Prozent und höchs-\n\ntens 100 Prozent der maximalen AHV-Altersrente. Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, \n\nwerden nicht versichert. \n\n2 Wird der bei der PK Uri anrechenbare Jahresverdienst durch eine Teilzeitarbeit erworben, vermin-\n\ndert sich der Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug wird im Verhältnis zum entsprechenden \n\nBeschäftigungsgrad festgesetzt.  \n\n \n\nArtikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug \n\n1 Der versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst nach dem Bundesgesetz über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 3, vermindert um einen von der Kassenkommis-\n\nsion festgelegten Koordinationsabzug. Dieser Abzug entspricht mindestens 75 Prozent und höchs-\n\ntens 87.5 Prozent der maximalen AHV-Altersrente. Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, \n\nwerden nicht versichert. \n\n2 Die PK Uri kann mit Arbeitgebenden, welche fakultativ oder durch deren besondere Gesetzge-\n\nbung bei der PK Uri angeschlossen sind, vertraglich einen maximal zu versichernden Lohn verein-\n\nbaren. Dieser darf den zweifachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, vermindert \n\num den Koordinationsabzug, nicht unterschreiten. \n\n\n\nPKV synoptische Darstellung 26. Juni 2018 3 \n\n \n\n3 Bei teilinvaliden versicherten Personen entspricht der Koordinationsabzug höchstens jenem ge-\n\nmäss Absatz 1, multipliziert mit dem Wert, der den Grad der Rentenberechtigung auf 100 Prozent \n\nergänzt.  \n\n3 Wird der bei der PK Uri anrechenbare Jahresverdienst durch eine Teilzeitarbeit erworben, vermin-\n\ndert sich der Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug wird im Verhältnis zum entsprechenden \n\nBeschäftigungsgrad festgesetzt.  \n\n4 Bei teilinvaliden versicherten Personen entspricht der Koordinationsabzug höchstens jenem ge-\n\nmäss Absatz 1, multipliziert mit dem Wert, der den Grad der Rentenberechtigung auf 100 Prozent \n\nergänzt. \n\n5 Entschädigung und Sitzgelder von Behördenmitgliedern werden nur versichert, wenn sie mindes-\n\ntens 40 Prozent der maximalen AHV-Rente betragen. Auf schriftliches Verlangen der zu versichern-\n\nden Person kann von der Versicherungspflicht abgesehen werden, falls der Nachweis einer ausrei-\n\nchenden Vorsorgelösung oder Selbständigkeit erbracht wird. \n\n4. Abschnitt: Ordentliche Finanzierung  4. Abschnitt: Ordentliche Finanzierung \n\nArtikel 11 Ordentliche Beiträge  \n\n1 Arbeitgebende und versicherte Personen entrichten der PK Uri folgende Beiträge, welche in Pro-\n\nzenten des versicherten Lohns angegeben sind: \n\nMassgebendes Alter  Versicherte Personen  Arbeitgebende  \n\n18-24  0,8  0,9  \n\n25-31  7,8  8,1  \n\n32-41  9,8  11,1  \n\n42-51  11,3  14,6  \n\n52-58  11,8  21,1  \n\n59-62  11,8  17,1  \n\n63-65  10,8  11,1  \n\n \n\n2 Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und \n\ndem Geburtsjahr.  \n\n3 Die Arbeitgebenden leisten an die PK Uri zusätzlich Verwaltungskostenbeiträge von 0,5 Prozent des \n\nversicherten Lohns. \n\n4 Die Kassenkommission bestimmt im Reglement über die PK Uri (PKR) für jede Altersgruppe, wie \n\ndie Beiträge gemäss Absatz 1 aufzuteilen sind in: \n\na) Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften (Beiträge für das Alter); \n\nb) Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen; und \n\nc) allfällige Teuerungsbeiträge. \n\nArtikel 11 Ordentliche Beiträge / Basisplan \n\n1 Arbeitgebende und versicherte Personen entrichten der PK Uri folgende Beiträge, welche in Pro-\n\nzenten des versicherten Lohns angegeben sind: \n\nMassgebendes Alter  Versicherte Personen  Arbeitgebende  \n\n18-24  0,8  0,9 \n\n25-31  6,8  7,1 \n\n32-41  8,8  10,6 \n\n42-48 11,3 14,9 \n\n49-51 11,3 15,9 \n\n52-62 12,8 18,9 \n\n63-65 10,8 15,9 \n\n66-70 6,8 7,1 \n\n2 Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und \n\ndem Geburtsjahr.  \n\n3 Die Arbeitgebenden leisten an die PK Uri zusätzlich Beiträge für Verwaltungskosten und nicht ge-\n\ndeckte Aufwendungen von maximal 0,5 Prozent des versicherten Lohns. Der Beitragssatz wird \n\ndurch die Kassenkommission festgelegt. \n\n4 Die Kassenkommission bestimmt im Reglement über die PK Uri (PKR) für jede Altersgruppe, wie \n\ndie Beiträge gemäss Absatz 1 aufzuteilen sind in: \n\na) Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften (Beiträge für das Alter); \n\nb) Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen; und \n\nc) allfällige Teuerungsbeiträge. \n\n Artikel 11a Zusatzsparpläne \n\n1 Versicherte Personen können zwischen Alter 32 und Alter 65 einen Zusatzsparplan, Plus1 oder \n\nPlus2, wählen. Sie entrichten der PK Uri folgende Beiträge, welche in Prozenten des versicherten \n\nLohns angegeben sind: \n\nMassgebendes Alter  Sparplan Plus1  Sparplan Plus2 \n\n\n\nPKV synoptische Darstellung 26. Juni 2018 4 \n\n \n\n32-41 1,0 ---- \n\n42-65  1,0 2,0 \n\n2 Die versicherte Person kann einmal pro Jahr den Sparplan wählen. \n\nArtikel 12 Anpassung der Beiträge  \n\n1 Bei ungünstigem Risikoverlauf kann die Kassenkommission das Total der ordentlichen Beiträge um \n\n0,2 Prozent des versicherten Lohns für Arbeitnehmende und um 0,3 Prozent des versicherten Lohns \n\nfür Arbeitgebende erhöhen.  \n\n2 Bei einer Senkung des Umwandlungssatzes kann die Kassenkommission die ordentlichen Beiträge \n\nab dem massgebenden Alter 25 erhöhen. Die Erhöhung muss nicht in allen Altersklassen die gleiche \n\nsein, muss aber im Total zu Zusatzkosten für Arbeitnehmende und Arbeitgebende führen, welche \n\nüber alle Versicherten der PK Uri grundsätzlich gleich hoch sind. Diese Kontrollrechnung wird an ei-\n\nnem Stichtag gemacht und die gesamten Mehrkosten werden dabei in Prozenten der Summe der \n\nversicherten Löhne der beitragspflichtigen Personen ab dem massgebenden Alter 25 ausgedrückt. \n\nDie so berechneten Kosten aller Erhöhungen dürfen, für Arbeitnehmende und Arbeitgebende zu-\n\nsammen, im Total 2 Prozent nicht übersteigen.  \n\n3 Allfällige Teuerungsbeiträge werden dem Teuerungsfonds zugewiesen. Erreicht dieser die im Reg-\n\nlement festgelegte Höhe, reduziert sich das Total der ordentlichen Beiträge um allfällige Teuerungs-\n\nbeiträge.  \n\n4 Werden Sanierungsbeiträge erhoben (Art. 14), reduziert sich das Total der ordentlichen Beiträge \n\num allfällige Teuerungsbeiträge.  \n\nArtikel 12 Anpassung der Beiträge  \n\n1 Bei ungünstigem Risikoverlauf kann die Kassenkommission das Total der ordentlichen Beiträge um \n\n0,2 Prozent des versicherten Lohns für Arbeitnehmende und um 0,3 Prozent des versicherten Lohns \n\nfür Arbeitgebende erhöhen.  \n\n2 Bei einer Senkung des Umwandlungssatzes kann die Kassenkommission die ordentlichen Beiträge \n\nab dem massgebenden Alter 25 erhöhen. Die Erhöhung muss nicht in allen Altersklassen die gleiche \n\nsein, muss aber im Total zu Zusatzkosten für Arbeitnehmende und Arbeitgebende führen, welche \n\nüber alle Versicherten der PK Uri grundsätzlich gleich hoch sind. Diese Kontrollrechnung wird an ei-\n\nnem Stichtag gemacht und die gesamten Mehrkosten werden dabei in Prozenten der Summe der \n\nversicherten Löhne der beitragspflichtigen Personen ab dem massgebenden Alter 25 ausgedrückt. \n\nDie so berechneten Kosten aller Erhöhungen dürfen, für Arbeitnehmende und Arbeitgebende zusam-\n\nmen, im Total 2 Prozent nicht übersteigen.  \n\n3 Allfällige Teuerungsbeiträge werden dem Teuerungsfonds zugewiesen. Erreicht dieser die im \n\nReglement festgelegte Höhe, reduziert sich das Total der ordentlichen Beiträge um allfällige Teue-\n\nrungsbeiträge.  \n\n4 Werden Sanierungsbeiträge erhoben (Art. 14), reduziert sich das Total der ordentlichen Beiträge \n\num allfällige Teuerungsbeiträge.  \n\nArtikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente  \n\n1 Sieht die PK Uri bei vorzeitigem Altersrücktritt eine freiwillige Überbrückungsrente vor, tragen Ar-\n\nbeitgebende die vollen Kosten bis zu einer Höhe von höchstens 80 Prozent der maximalen, ungekürz-\n\nten AHV-Altersrente der zwischen der Vollendung des 62. Altersjahrs und dem ordentlichen AHV-\n\nRentenalter bezogenen freiwilligen Überbrückungsrente ihrer ehemaligen versicherten Personen.  \n\nArtikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente  \n\n1 Sieht die PK Uri bei vorzeitigem Altersrücktritt eine freiwillige Überbrückungsrente vor, tragen Ar-\n\nbeitgebende die vollen Kosten bis zu einer Höhe von höchstens 80 Prozent der maximalen, ungekürz-\n\nten AHV-Altersrente der zwischen der Vollendung des 62. Altersjahrs und dem ordentlichen AHV-\n\nRentenalter bezogenen freiwilligen Überbrückungsrente ihrer ehemaligen versicherten Personen.  \n\n5. Abschnitt: Ausserordentliche Finanzierung/Sanierung  5. Abschnitt: Ausserordentliche Finanzierung/Sanierung  \n\nArtikel 14 Sanierungsbeiträge  \n\n1 Wenn der Deckungsgrad der PK Uri am Stichtag (Art. 17) mutmasslich weniger als 100 Prozent \n\nbeträgt, erhebt die PK Uri ab dem Folgejahr Sanierungsbeiträge. \n\n2 Es werden insgesamt folgende Sanierungsbeiträge auf den versicherten Löhnen ab dem massge-\n\nbenden Alter 25 erhoben:  \n\na) bei einem Deckungsgrad von 98 Prozent und höher mindestens 3 Prozent, höchstens 4 Prozent;  \n\nb) bei einem Deckungsgrad von 95 Prozent und höher mindestens 4 Prozent, höchstens 5 Prozent;  \n\nc) bei einem Deckungsgrad von 90 Prozent und höher mindestens 5 Prozent, höchstens 7 Prozent;  \n\nd) bei einem Deckungsgrad von unter 90 Prozent 7 Prozent.  \n\n3 Die Sanierungsbeiträge gehen je zur Hälfte zulasten der Arbeitgebenden und der versicherten Per-\n\nsonen.  \n\nArtikel 14 Sanierungsbeiträge  \n\n1 Wenn der Deckungsgrad der PK Uri am Stichtag (Art. 17) mutmasslich weniger als 100 Prozent \n\nbeträgt, erhebt die PK Uri ab dem Folgejahr Sanierungsbeiträge. \n\n2 Es werden insgesamt folgende Sanierungsbeiträge auf den versicherten Löhnen ab dem massge-\n\nbenden Alter 25 erhoben:  \n\na) bei einem Deckungsgrad von 98 Prozent und höher mindestens 3 Prozent, höchstens 4 Prozent;  \n\nb) bei einem Deckungsgrad von 95 Prozent und höher mindestens 4 Prozent, höchstens 5 Prozent;  \n\nc) bei einem Deckungsgrad von 90 Prozent und höher mindestens 5 Prozent, höchstens 7 Prozent;  \n\nd) bei einem Deckungsgrad von unter 90 Prozent 7 Prozent.  \n\n3 Die Sanierungsbeiträge gehen je zur Hälfte zulasten der Arbeitgebenden und der versicherten Per-\n\nsonen.  \n\nArtikel 15 Minderverzinsung der Altersguthaben  Artikel 15 Minderverzinsung der Altersguthaben  \n\n\n\nPKV synoptische Darstellung 26. Juni 2018 5 \n\n \n\n1 Werden Sanierungsbeiträge (Art. 14) erhoben, muss eine Minderverzinsung der Altersguthaben \n\nerfolgen. Eine Minderverzinsung bedeutet, dass der Zinssatz kleiner ist als der BVG-Mindestzinssatz.  \n\n2 Der Zinssenkungssatz (Reduktion unter den BVG-Mindestzinssatz) beträgt mindestens 0,25 Pro-\n\nzentpunkt und maximal 1 Prozentpunkt.  \n\n3 Der Zinssenkungssatz darf nicht höher sein als der BVG-Mindestzinssatz.  \n\n1 Werden Sanierungsbeiträge (Art. 14) erhoben, muss eine Minderverzinsung der Altersguthaben \n\nerfolgen. Eine Minderverzinsung bedeutet, dass der Zinssatz kleiner ist als der BVG-Mindestzinssatz.  \n\n2 Der Zinssenkungssatz (Reduktion unter den BVG-Mindestzinssatz) beträgt mindestens 0,25 Pro-\n\nzentpunkt und maximal 1 Prozentpunkt.  \n\n3 Der Zinssenkungssatz darf nicht höher sein als der BVG-Mindestzinssatz.  \n\nArtikel 16 Sanierungsbeteiligung durch Arbeitgebende  \n\n1 Erfolgt eine Minderverzinsung, erbringen die Arbeitgebenden in jedem Kalenderjahr der Minder-\n\nverzinsung eine Sanierungsbeteiligung.  \n\n2 Die Beteiligung wird für jeden Arbeitgebenden separat ermittelt und entspricht dem Betrag, der \n\nsich ergibt, wenn die Summe der am 31. Dezember des Vorjahrs vorhandenen Freizügigkeitsleistun-\n\ngen der versicherten Personen des entsprechenden Arbeitgebenden mit dem Zinssenkungssatz (Art. \n\n15) multipliziert wird.  \n\nArtikel 16 Sanierungsbeteiligung durch Arbeitgebende  \n\n1 Erfolgt eine Minderverzinsung, erbringen die Arbeitgebenden in jedem Kalenderjahr der Minder-\n\nverzinsung eine Sanierungsbeteiligung.  \n\n2 Die Beteiligung wird für jeden Arbeitgebenden separat ermittelt und entspricht dem Betrag, der \n\nsich ergibt, wenn die Summe der am 31. Dezember des Vorjahrs vorhandenen Freizügigkeitsleistun-\n\ngen der versicherten Personen des entsprechenden Arbeitgebenden mit dem Zinssenkungssatz (Art. \n\n15) multipliziert wird.  \n\nArtikel 17 Stichtag und Dauer der Sanierung  \n\n1 Als Stichtag zur Festlegung des mutmasslichen Deckungsgrads gilt der 30. November. \n\n2 Sanierungsmassnahmen werden jeweils für ein ganzes Kalenderjahr beschlossen und gelten für das \n\nfolgende Kalenderjahr.  \n\n3 Sobald am 30. November ein mutmasslicher Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht wird, sind die \n\nSanierungsmassnahmen ab dem Folgejahr abzusetzen.  \n\nArtikel 17 Stichtag und Dauer der Sanierung  \n\n1 Als Stichtag zur Festlegung des mutmasslichen Deckungsgrads gilt der 30. November. \n\n2 Sanierungsmassnahmen werden jeweils für ein ganzes Kalenderjahr beschlossen und gelten für das \n\nfolgende Kalenderjahr.  \n\n3 Sobald am 30. November ein mutmasslicher Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht wird, sind die \n\nSanierungsmassnahmen ab dem Folgejahr abzusetzen.  \n\n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen  6. Abschnitt: Schlussbestimmungen  \n\nArtikel 18 Rechtspflege  \n\n1 Streitigkeiten zwischen der PK Uri, Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entscheidet das \n\nObergericht im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage gemäss der Verordnung über die Ver-\n\nwaltungsrechtspflege (VRPV) 4. \n\n2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebs, \n\nbei dem die versicherte Person angestellt wurde.  \n\n3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.  \n\n4 Vor Klageeinreichung kann die Kassenkommission um Vermittlung angerufen werden.  \n\nArtikel 18 Rechtspflege  \n\n1 Streitigkeiten zwischen der PK Uri, Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entscheidet das \n\nObergericht im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage gemäss der Verordnung über die Ver-\n\nwaltungsrechtspflege (VRPV) 4. \n\n2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebs, \n\nbei dem die versicherte Person angestellt wurde.  \n\n3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.  \n\n4 Vor Klageeinreichung kann die Kassenkommission um Vermittlung angerufen werden.  \n\nArtikel 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDie Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri (PKV)5 wird aufgehoben.  \n\nArtikel 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDie Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri (PKV) wird aufgehoben. \n\nArtikel 20 Änderung bisherigen Rechts  \n\n … \n\nArtikel 20 Änderung bisherigen Rechts  \n\n… \n\nArtikel 21 Übergangsbestimmung  \n\n1 Für Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die unter der Verordnung vom 30. September 1992 \n\noder unter der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri entstanden sind, gilt \n\njenes Recht, unter dem der Anspruch entstanden ist.  \n\n2 Für die Ausrichtung von Teuerungszulagen gilt für alle Rentnerinnen und Rentner das neue Recht.  \n\nArtikel 21 Übergangsbestimmung  \n\n1 Für Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die unter der Verordnung vom 30. September 1992 \n\noder unter der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri entstanden sind, gilt \n\njenes Recht, unter dem der Anspruch entstanden ist. \n\n2 Für die Ausrichtung von Teuerungszulagen gilt für alle Rentnerinnen und Rentner das neue Recht. \n\n Artikel 21a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …  \n\n\n\nPKV synoptische Darstellung 26. Juni 2018 6 \n\n \n\n1 Für Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die unter bisherigem Recht entstanden sind, gilt je-\n\nnes Recht, unter dem der Anspruch entstanden ist. \n\n2 Für die Ausrichtung von Teuerungszulagen gilt für alle Rentnerinnen und Rentner das neue Recht. \n\nArtikel 22 Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  \n\nArtikel 22 Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. \n\nIm Namen des Landrats  \n\nDie Landratspräsidentin: Marlies Rieder  \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\nIm Namen des Landrats  \n\nDie Landratspräsident: Peter Tresch \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2018-0592 IV. Anhang 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nVereinbarung \n\nzwischen \n\n1. WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich, vertreten durch\nseine Kantonalsektion Uri\n\n2. WWF.Uri, Postfach 7988, 6000 Luzern 7, vertreten durch den\nGeschäftsführer Kurt Eichenberger\n\nEinsprechende \n\nund \n\nKW Erstfeldertal AG in Gründung, vertreten durch das Elektrizitätswerk \nAltdorf (EW A) und die Gemeindewerke Erstfeld \n\nGesuchstellerin \n\nKanton Uri, vertreten durch die Baudirektion, diese wiederum vertreten durch \nden Baudirektor \n\nKanton \n\nbetreffend \n\nKonzessionsgesuch \n\nfür den Bau eines Kraftwerkes am \n\nUnterlauf des Alpbaches, Gemeinde Erstfeld \n\n1 \n\nAnhang 3\n\n\n\n1. Ausgangslage \n\nDie Einsprechenden haben mit Eingabe vom 12. Juli 2018 gegen das im Umer_Amtsblatt \n\nvom 29. Juni 2018 publizierte Konzessionsgesuch für den Bau eines Kraftwerkes am \n\nUnterlauf des Alpbaches, Gemeinde Erstfeld Einsprache erhoben \n\n· Am 25. Juli 2018 trafen sich die Parteien im Rahmen eines von der Baudirektion Uri \n\norganisierten Lösungsdialogs zu Einigungsverhandlungen in Altdorf, an denen auch das Amt \n\nfür Umweltschutz in seiner Funktion als Umweltfachstelle für die Beurteilung des UVB und \n\nals Bewilligungsbehörde für die gewässerschutz- und fischereirechtlichen Bewilligungen, \n\nsowie das Amt für Energie teilnahmen. \n\nIm Anschluss daran wurden weitere intensive Verhandlungsrunden auf dem \n\nKorrespondenzweg (E-Mail, Telefon) geführt, um eine für alle Beteiligten tragbare \n\nEinigungslösung zu erzielen. Diese liegt mit der Unterzeichnung der vorliegenden \n\nVereinbarung vor. \n\nII. Allgemeine Feststellungen der Umweltverbände \n\n2 \n\nDer WWF als dossier-verantwortliche Organisation des Umer Umweltrats (UUR) in Sachen \n\nKraftwerk Erstfeldertal wurde von KW Erstfeldertal AG frühzeitig über das Projekt \n\ninformiert. Am 27.4.2018 wurden dem WWF die Unterlagen des Projektes zur Verfügung \n\ngestellt, am 17.5.2018 nahm der UUR schriftlich Stellung zum Vorhaben (Beilage!), am \n\n5.6.2018 wurde das Projekt und die Stellungnahme des UUR im Beisein kantonaler \n\nAmtsstellen diskutiert. Daraufhin folgten ein Schriftenverkehr (s. unten) und mehrere \n\nTelefonate, die dazu führten, dass man in einem Streitpunkt Einigkeit erzielte (Versetzung der \n\nZentrale), in einem zweiten Punkt (Ersatzmassnahmen) aber keine Einigung fand. \n\nDer UUR formulierte am 11.06.2018 einen Lösungsvorschlag, um eine Einsprache vermeiden \n\nzu können (Beilage 2). Am 26.06.2018 formulierte der UUR unter Einbezug der \n\nStellungnahme des AfU vom 18.6.2018 seine Ansichten zu einer rechtskonformen Umsetzung \n\ndes verbleibenden Streitpunkts, der Ersatzmassnahmen (Beilage 3). Diese Ansichten wurden \n\nvon KW Erstfeldertal AG allerdings nicht erfüllt. Für den UUR ist es aber weiterhin denkbar, \n\nauf Basis seiner Stellungnahmen die vorgesehene Ersatzmassnahme in Form eines \n\n\n\ngemeinsamen Antrags an die Behörde einzugeben. Damit könnte seitens WWF auf weitere \n\nForderungen verzichtet werden und es könnte eine Maximierung von ökologischem und \n\nwirtschaftlichem Nutzen erreicht werden. \n\nIII. Vergleich bezüglich der Einsprachepunkte \n\n1. Die in der öffentlichen Auflage in Aussicht gestellten Ersatzmassnahmen seien in Art, \n\nFunktion und Umfang zu definieren. Der UVB sei entsprechend zu ergänzen \n\nDie Parteien einigen sich wie folgt: \n\na) Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen für das KW Erstfeldertal \n\nGemäss Lebensraumbilanzierung im UVB 1. Stufe hat die gesamte Kompensation der \n\nverbleibenden Beeinträchtigungen mittels der aquatischen Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahmen auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von ca. 5'000 m2 an der Reuss \n\nim Gebiet Hinter Leitschach zu erfolgen. Die bestehende Waldfläche ist bestmöglich in die \n\naquatische Aufwertung zu integrieren. Damit ist der Umfang der Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahme abschliessend definiert. \n\n3 \n\nAusgelöst durch das Wasserkraftprojekt hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 10. April \n\n2018 die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) beauftragt, das im \n\nAuflageprojekt aufgezeigte integrale Aufwertungsprojekt Wiler/Reuss bei Hinter Leitschach \n\nzur Maximierung von ökologischem µnd wirtschaftlichem Nutzen zu bearbeiten und di� für \n\ndas Kraftwerkprojekt zwingend vorgeschriebene Ausgleichs- und Ersatzmassnahme in dieses \n\nProjekt zu integrieren, was auch seitens der Einsprechenden als sinnvoll qualifiziert wird. Den \n\nParteien ist bewusst, dass dieses Projekt verschiedene Hürden nehmen muss und allenfalls \n\nnicht in dieser Form umgesetzt werden kann. Damit für diesen Fall sichergestellt ist, dass die \n\n(rechtlich zwingenden) Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen für das KW Erstfeldertal AG \n\numgesetzt werden, hat sich der Regierungsrat für ein Verfahren mit verschiedenen Varianten \n\n\n\nund verschiedenen Prioritäten entschieden, die vorliegend verbindlich vereinbart und in den \n\nKonzessionsantrag und den UVB integriert werden. \n\nb). Variante A (Optimalvariante) \n\n4 \n\nAn der Reuss im Gebiet Hinter Leitschach soll eine Aufweitung entstehen, indem die \n\nbestehenden Dämme zurückversetzt werden. Mittels Grobstrukturen wird eine natürliche \n\nmorphodynamische Gewässerentwicklung in der Aufweitung ermöglicht. Mit Beschluss des \n\nRegierungsrats vom 10. April 2018 wurde die Planung für das integrale Aufwertungsprojekt \n\nim Gebiet Wiler/Reuss (Hinterleitschach) bereits in Auftrag gegeben. Die Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahmen des KW Erstfeldertal sollen - wie bereits erwähnt - in dieses ·integrale \n\nAufwertungsprojekt integriert werden. Damit können aufgrund von Landumlegungen \n\nzusätzliche landwirtschaftliche Nutzflächen in die Aufweitung der Reuss im Gebiet \n\nHinterleitschach genutzt und ein ökologjscher Mehrwert generiert werden. Der Kanton Uri \n\nwird dieses integrale Aufwertungsprojekt mit der Aufweitung der Reuss bei Hinter Leitschach \n\nspätestens drei Jahre nach Inbetriebnahme des KW Erstfeldertal realisieren. Der \n\nRegierungsrat sichert in dieser Vereinbarung und durch Aufnahme dieser Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahmen in den Konzessionsantrag verbindlich zu, dass er alles in die Wege leiten \n\nwird, um dieses Aufwertungsprojekt umzusetzen. Dieses Projekt hat damit erste Priorität. \n\nc) Variante B (Minimalvariante) \n\nAn der Reuss im Gebiet Hinter Leitschach soll eine Aufweitung entstehen, indem die \n\nbestehenden Dämme zurückversetzt werden. Mittels Grobstrukturen wird eine natürliche \n\nmorphodynamische Gewässerentwicklung in der Aufweitung ermöglicht. \n\nKann das integrale Aufwertungsprojekt (Variante A) nicht umgesetzt werden, plant der \n\nKanton einzig eine reduzierte Aufweitung an der Reuss auf der Fläche der Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahmen für das KW Erstfeldertal. Der Kanton wird die reduzierte Aufweitung der \n\nReuss bei Hinter Leitschach spätestens drei Jahre nach Inbetriebnahme des KW Erstfeldertal \n\nrealisieren. Die notwendige Landfläche ist von der Korporation zugesichert (s. auch unten \n\nZiff. 2). Der Regierungsrat sichert seinerseits zu, dass er den Bau und die Finanzierung des \n\nDammes anstrebt, wenn Plan A scheitert \n\n\n\nd) Variante C (Rückfallvariante) \n\nAn der Reuss im Gebiet Hinter Leitschach sollen aquatische und semiaquatische \n\nLebensräume entstehen, indem wassergespiesene Kleingewässer/Tümpel mit weiteren \n\nterrestrischen Begleitstrukturen entstehen. Liegen für die Varianten A und·B innert 3 Jahren \n\nnach Inbetriebnahme des KW Erstfeldertal keine Baubewilligungen vor, realisiert die KW \n\nErstfeldertal AG auf der Fläche der Ausgleichs- und Ersatzmassnahme für das KW \n\nErstfeldertal die Schaffung der aquatischen und semiaquatischen Lebensräume. Die KW \n\nErstfeldertal AG wird diese Aufwertungsmassnahmen an der Reuss bei Hinter Leitschach \n\nspätestens fünf Jahre nach Inbetriebnahme des KW Erstfeldertal realisieren. \n\ne) Die Realisierbarkeit der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen und deren Funktion und \n\nUmfang sind mit dem gewählten Vorgehen mehrfach gesichert \n\n2. Die Umsetzung und die finanzielle Beteiligung des KW Erstfeldertal für die \n\n· vorgesehenen Ersatzmassnahmen seien festzulegen und zu garantieren. Der UVB sei \n\nentsprechend zu ergänzen \n\nDie Parteien einigen sich wie folgt: \n\na) Vereinbarung mit Korporation Uri \n\nDie KW Erstfeldertal AG hat durch eine Vereinbarung (selbständiges Baurecht) mit der \n\nKorporation Uri eine Fläche von ca. 5000 m2 zweckgebunden für die Aufwertung der Reuss \n\nim Gebiet Hinter Leitschach sichergestellt (Landbedarf für Ersatzmassnahme KW \n\nErstfeldertal) '. Die Vereinbarung liegt als Anhang bei. \n\nDie Umsetzung ist je nach Variante verschieden, nämlich: \n\n5 \n\n\n\nb) bei Variante A \n\nDer Kanton übernimmt die Projektverantwortung für die Planung und Umsetzung der \n\nintegralen Gesamtaufwertung inkl. der Aufweitung der Reuss auf der oben erwähnten und \n\ngesicherten Fläche. Damit können zusätzliche Mittel und ein höherer ökologischer Mehrwert \n\ngeneriert werden \n\nc) bei Variante B \n\nDer Kanton übernimmt die Projektverantwortung für die Planung und Umsetzung der \n\nAufweitung der Reuss auf der oben erwähnten und gesicherten Fläche. \n\nd) bei Variante C: \n\nDie KW Erstfeldertal AG übernimmt die Projektverantwortung für die Planung und \n\nUmsetzung einer alleinstehenden ökologisch sinnvollen Massnahme auf der oben erwähnten \n\nund gesicherten Fläche (vgl. dazu auch hinten lit g). Die Umweltverbände werden in die \n\nPlanung und Umsetzung der Ersatzmassnahmen miteinbezogen \n\ne) \n\nDas Kostendach für die gesamten Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen inkl. Landerwerb für \n\ndie KW Erstfeldertal AG wird bei allen Varianten (A- C) auf CHF 350'000 festgelegt. Bei \n\ndiesem Betrag ist berücksichtigt, dass das Kraftwerkprojekt Auslöser des \n\n6 \n\nRevitalisierungsproj ektes der prioritären Variante A ist und nur dadurch zusätzliche \n\nLandflächen von der Korporation Uri erworben werden können. Da die Planung und \n\nProjektumsetzung durch den Kanton erfolgt, gibt es auch Synergien bei der \n\nMittelbeschaffung, die der Umwelt gesamthaft zugutekommt, weshalb die Entschädigung mit \n\ndiesem Betrag angemessen ist und dem Verursacherprinzip entspricht. Berücksichtigt wird \n\ndabei auch, dass die aktuellen Detailprojektierungen zeigen, dass nach der \n\nLebensraumbilanzierung nur eine Fläche von rund 4100 m2 ausgeglichen werden müsste, an \n\nden ursprünglichen 5000m2 aber nichts geändert wird \n\nf) Der WWF verlangt eine Garantie, dass Variante C umgesetzt wird, falls A und B nicht \n\nrealisiert werden können. Bei der Ausgleichs- und Ersatzmassnahme gemäss Variante C \n\n\n\n7 \n\nhandelt es sich um ein einfaches Wasserbauprojekt. Gemäss Art. 11 Wasserbaugesetz (WBG) \n\nist Bau und Ausbau öffentlicher Gewässer Sache des Kantons. Sofern die Umstände es \n\nrechtfertigen, kann der Regierungsrat diese Aufgabe ganz oder teilweise andern Bewerbern \n\nübertragen (Art. 11 Abs. 2). Der Regierungsrat ist abschliessend zuständig für die \n\nGenehmigung von Wasserbauprojekten (Art. 12 Abs. 3 WBG). Wenn die Verhältnisse es \n\nrechtfertigen und entweder mit Sicherheit keine Interessen einspracheberechtigter Dritter \n\nverletzt werden oder nur wenige bekannte Dritte betroffen sein könnten, kann das \n\nvereinfachte Verfahren durchgeführt werden. In diesen Fällen ist den Betroffenen die \n\nwasserbauliche Massnahme schriftlich anzukündigen und Gelegenheit zu geben, die Pläne \n\neinzusehen (Art. 14 WBG). \n\nBei der Ausgleichs- und Ersatzmassnahme gemäss Variante C handelt es sich um ein solches \n\nProjekt, das im vereinfachten Verfahren umgesetzt werden kann. Der Regierungsrat delegiert \n\ndie Projektierung und den Bau der KW Erstfeldertal AG. Die KW Erstfeldertal AG wird \n\nunverzüglich nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zusammell' mit dem Amt für \n\nUmweltschutz das Wasserbauprojekt ausarbeiten und der Baudirektion als antragstellende \n\nBehörde zur Einleitung .des Verfahrens und zur Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nvorlegen. Ziel ist es, dass die Baubewilligung für das Kraftwerk und die Bewilligung für das \n\nWasserbauprojekt gleichzeitig vorliegen. Das Wasserbauprojekt wird unter Vorbehalt \n\nbewilligt, dass die Variante C umgesetzt wird. \n\ng) Art und Umfang und die Kosten der auferlegten Verpflichtungen für die (notwendigen) \n\nErsatzmassnahmen sowie die Verantwortlichkeiten sind somit klar bestimmt und durch die \n\nAufnahme in die verschiedenen Beschlüsse und Bewilligungen rechtsverbindlich gesichert. \n\n3. Für die gesamte Konzessionszeit seien Erfolgskontrollen und Unterhalt zu gewährleisten. \n\nDie Parteien einigen sich wie folgt: \n\na) bei Variante A: \n\nDie Erfolgskontrolle wird in die integrale Gesamtaufwertung integriert und richtet sich auch \n\nbei der Aufweitung der Reuss nach den Anforderungen des Bundes gemäss Handbuch \n\n\n\nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich (BAFU 2015). Die gewässerökologische und \n\nwasserbauliche Unterhaltspflicht liegt gemäss den gesetzlichen Grundlagen beim Kanton. \n\nb) bei Variante B: \n\nDie Erfolgskontrolle wird in die Aufweitung der Reuss integriert und richtet sich nach den \n\nAnforderungen des Bundes gemäss Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich \n\n(BAFU 2015). Di� gewässerökologische und wasserbauliche Unterhaltspflicht liegt gemäss \n\nd�n gesetzlichen Grundlagen beim Kanton. \n\nc) bei Variante C: \n\n8 \n\nDie KW Erstfeldertal AG ist verpflichtet, eine Erfolgskontrolle mit Nachbesserungspflicht für \n\ndie ökologischen Massnahmen im Rahmen der Verhältnismässigkeit durchzuführen. Sofern \n\ndie Wirksamkeit oder Funktionsfähigkeit nicht gegeben ist, ist die KW Erstfeldertal AG \n\nverpflichtet, Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Rahmen der \n\nVerhältnismässigkeit umzusetzen. Den Einsprechenden wird ein Mitwirkungsrecht \n\neingeräumt. Die Unterhaltspflicht liegt bei der KW Erstfeldertal AG. \n\nd) Bei allen Varianten verpflichten sich die jeweils Verantwortlichen im Rahmen der \n\nVerhältnismässigkeit auf eine Nachbesserung für die Fälle, wo die Erfolgskontrollen dies \n\nverlangen. \n\n4. Die Ersatzmassnahmen sollen durch die Behörde als Bedingungjür die Ausübung des \n\nKonzessionsrechtes und nicht als Auflage angeordnet werden \n\nDie Parteien einigen sich wie folgt: \n\nDer Regierungsrat sichert zu, dass die vereinbarten Mas.snahmen Bestandteile der Konzession \n\nsind und in den Regierungsratsbeschluss und den Konzessionsantrag einfliessen und soweit \n\nnotwendig auch in den UVB und die Gewässerschutzbewilligung als verbindliche \n\nBestandteile integriert werden. \n\n\n\n5. Das Konzessionsgesuch sei in der vorliegenden Form abzulehnen \n\nIst durch die Einigung obsolet. \n\n6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der öffentlichen Hand \n\nDie Kosten werden vom Kanton Uri übernommen \n\n7. Diese Vereinbarung stellt einen integrierenden Bestandteil der Konzession dar. \n\nIst erfüllt. Siehe oben \n\nIV. Medienarbeit \n\nDie öffentliche Kommunikation bzw. Medienarbeit über die Verhandlungen, deren Ergebnis \n\nund die weitere Zusammenarbeit wird zwischen den Parteien abgesprochen. \n\nV. Antrag an Regierungsrat und Landrat \n\nDiese Vereinbarung ist eine Vergleichslösung im· Sinne eines gemeinsamen Antrags der KW \n\nErstfeldertal AG und der einsprechenden Umweltverbände an den Regierungsrat und den \n\nLandrat, entsprechend der oben ausgeführten Vereinbarungen zu entscheiden. Erfüllen die \n\nEntscheide alle in der Einigung unter Abschnitt III genannten Punkte, erklären die \n\nEinsprechenden verbindlich auf einen Weiterzug der Einsprachen betreffend das \n\nKonzessionsgesuch für den Bau eines Kraftwerkes am Unterlauf des Alpbaches vor ein \n\nGericht zu verzichten. \n\n9 \n\n\n\nWWF Uri WWF Uri \n\nKW Erstfeldertal AG J \nVRP Werner Jauch, \n\n. Kanton Uri \nRegierungsr t Roger Nager, Baudirektor \n\n10 \n\n\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n26. März 2013\n\nNr. 2013-184 L-270 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nVerpflichtungs- und Nachtragskredit an das Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri"\n\n1. Beantwortung der Motion von Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur \nSicherung und Förderung der Hausarztmedizin\n\nAm 8. April 2009 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion über eine Strategie \nzur Sicherung und Förderung der Hausarztmedizin ein. Die Motion fordert den Regierungsrat \nauf, eine Strategie zu erarbeiten und dem Landrat vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die \nmedizinische Grundversorgung im Kanton durch Hausärztinnen und Hausärzte erhalten und \ngefördert werden kann. Die Strategie soll Massnahmen auf nationaler als auch kantonaler \nEbene enthalten. Der Landrat erklärte am 21. Oktober 2009, gestützt auf den \nentsprechenden Antrag des Regierungsrats, die Motion als erheblich.\n\nStrategien und Massnahmen auf nationaler Ebene\n\nDer Bundesrat hat am 23. November 2011 die "Strategie gegen Ärztemangel und zur \nFörderung der Hausarztmedizin" veröffentlicht1. Dabei stehen drei Stossrichtungen im \nVordergrund. Erstens soll die Schweiz mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden, um eine gewisse \nVersorgungssicherheit garantieren zu können, aber auch aus Fairnessgründen gegenüber \nandern Ländern. Zweitens sollen die Verluste an ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten \nminimiert sowie die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in Bezug auf die Wahl \nder Spezialisierung verbessert werden. Drittens sollen neue Versorgungsmodelle entwickelt \nwerden, die nicht nur den Bedarf einer älter werdenden Bevölkerung, sondern auch den \nBerufsvorstellungen der Gesundheitsfachpersonen besser gerecht werden. Zur Entlastung \nund Ergänzung der Ärztinnen und Ärzte sollen insbesondere auch andere \nGesundheitsberufe in die Versorgung einbezogen werden.\n\n1 www.bag.admin.ch/themen/berufe/07962/index.html?lang=de\n\n\n\n2\n\nZusätzlich wurde auf nationaler Ebene im Juni 2012 der Masterplan "Hausarztmedizin und \nmedizinische Grundversorgung"2 lanciert. Gemeinsam mit der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und in Absprache mit \nanderen relevanten Partnern hat der Bundesrat diesen Masterplan erarbeitet. Mit dem \nMasterplan sollen anerkannte Probleme im Bereich der medizinischen Grundversorgung \nrasch angegangen und gelöst werden. Die verschiedenen im Masterplan vorgeschlagenen \nMassnahmen sind in folgende Bereiche zusammengefasst:\n\n- Medizinalberufegesetz\n- Ausbildung\n- Weiterbildung\n- Forschung\n- Versorgung\n- Finanzierung\n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) koordiniert die Massnahmen und begleitet die \nUmsetzung des Masterplans unter Federführung einer Trägerschaft, die vom Vorsteher des \nEidgenössischen Departements des Innern (EDI) präsidiert wird. Im Rahmen ihrer \nZuständigkeiten arbeiten die Kantone bei der Umsetzung der Massnahmen mit.\n\nWeitere wesentliche Grundlagen auf nationaler Ebene werden in der von Bund und \nKantonen eingesetzten Arbeitsgruppe "Neue Versorgungsmodelle für die medizinische \nGrundversorgung" erarbeitet. So erschien im April 2012 der Bericht "Neue \nVersorgungsmodelle für die medizinische Grundversorgung"3. Darin werden \nzukunftweisende Vorschläge bezüglich Versorgungsmodellen der medizinischen \nGrundversorgung gemacht. Der Bericht behandelt die Frage, wie angesichts der \nHerausforderungen in der medizinischen Grundversorgung (z. B. Zunahme von chronischen \nErkrankungen, absehbarer Mangel an Ärztinnen/Ärzten und Pflegefachpersonen) die \nkünftige medizinische Grundversorgung aussehen könnte.\n\nStrategien und Massnahmen auf kantonaler Ebene\n\nDer Kanton Uri hat in wesentlichen Bereichen der Förderung der hausärztlichen \nGrundversorgung keine direkten Einflussmöglichkeiten (z. B. Aus- und Weiterbildung, \nÄnderung der Tarifstruktur TARMED). Da, wo jedoch auf kantonaler Ebene \nHandlungsspielraum besteht, wurden bereits verschiedene Massnahmen zum Erhalt und zur \n\n2 hwww.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/11772/13262/index.html?lang=de\n3 www.gdk- www.gdk-cds.ch/fileadmin/docs/public/gdk/Aktuelles/MMtlg/BT_Versmod_pub_20120402_d.pdf\n\n\n\n3\n\nFörderung der medizinischen Grundversorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte \ngetroffen. Es sind dies hauptsächlich:\n\n- Lancierung und Mitfinanzierung des kantonalen Programms für die Praxisassistenz\n- Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen der Schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)\n- Wiederbesetzung der Arztpraxis in Göschenen\n- Ansiedlung einer Psychiatriepraxis in Altdorf\n- Koordination und Unterstützung bei der Hausarzt-Nachfolge in Andermatt\n- Lancierung und Finanzierung des Projekts "Ärztlicher Notfalldienst (NFD) in Uri"\n\nMit einer weiteren konkreten Massnahme, um die medizinische Grundversorgung im Kanton \nUri langfristig und nachhaltig zu sichern, soll nun zusätzlich das Projekt \n"Gesundheitsnetzwerk Uri" lanciert werden. Denn im Rahmen des Projekts werden \numfassende und nachhaltige Massnahmen zur Förderung und Erhaltung der medizinischen \nGrundversorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte entwickelt und umgesetzt (vgl. \nnachfolgendes Kapitel II).\n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass mit den oben aufgeführten Massnahmen und \nStrategien auf nationaler und kantonaler Ebene sowie mit der Umsetzung des Projekts \n"Gesundheitsnetzwerk Uri" das Anliegen der Motion von Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, \nerfüllt wird, soweit es zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.\n\n2. Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri"\n\nDie langfristige Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung erfordert ein \ngemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten \nAkteuren. Diesem Grundsatz wird im geplanten Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" in hohem \nMasse Rechnung getragen. Alle relevanten Akteure erhalten die Möglichkeit, sich bei der \nProjektentwicklung und Projektumsetzung aktiv einzubringen. Dieser "integrale Ansatz" der \nProjektmethodik hat sich in mehreren Regionalentwicklungsprojekten der Hochschule Luzern \nbereits bewährt. Die mit dem Projekt zu erreichenden Ziele sowie die einzelnen \nProjektschritte sind im Projektbeschrieb "Gesundheitsnetzwerk Uri" - Vorschlag für die \nKonzeptionsphase vom 12. März 2013 (siehe Beilage) aufgeführt.\n\nKostenfolgen zulasten des Kantons\n\n\n\n4\n\nDie zulasten des Kantons anfallenden Kosten betragen insgesamt zirka 105'000 Franken. \nDabei ist mit folgender Kostenverteilung pro Jahr zu rechnen:\n\n2013: CHF 42'000.--\n2014: CHF 50'000.--\n2015: CHF 13'000.--\nTotal: CHF 105'000.--\n\nDiese Kosten sind weder im Budget 2013 noch im Finanzplan 2014 bis 2016 enthalten. \n\nDurch die Volkswirtschaftsdirektion wurde geprüft, ob eine Mitfinanzierung des Projekts im \nRahmen der Neuen Regionalpolitik im Kanton Uri (NRP), Umsetzungsprogramm 2012 bis \n2015, möglich ist. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kommt jedoch zum Schluss, \ndass das vorliegende Projekt die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung zum \nZiel hat und damit nicht NRP-förderungswürdig ist. Zusätzlich wurde auch eine \nMitfinanzierung durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) abgeklärt. Dieses verweist \njedoch auf die geltende rechtliche Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen. Das \nBAG finanziert keine kantonalen Projekte im Bereich der medizinischen Grundversorgung.\n\n3. Art der Ausgabe\n\nDie für die Konzeptionsphase des Projekts "Gesundheitsnetzwerk Uri" anfallenden Kosten \nzulasten des Kantons sind nicht gebunden und damit neue Ausgaben im Sinne von Artikel 7 \nder Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Nachdem die \nneuen Ausgaben den Betrag von 250'000 Franken nicht übersteigen, wäre dafür dem \nLandrat keine besondere Vorlage zu unterbreiten (Art. 54 Abs. 2 FHV). Da aber zusammen \nmit der Vorlage auch die Motion von Dr. Toni Moser materiell behandelt werden soll, wird \ndem Landrat im vorliegenden Fall ausnahmsweise auch für einen Verpflichtungskredit unter \n250'000 Franken eine besondere Vorlage unterbreitet.\n\nGestützt auf Artikel 39 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen \nVerpflichtungskredit im Betrag von 105'000 Franken. Die erste Tranche für das Jahr 2013 \nvon zirka 42'000 Franken ist nicht im Budget 2013 enthalten. Gestützt auf Artikel 50 FHV \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat daher ein Nachtragskreditbegehren zum Budget \n2013 zur Genehmigung.\n\n\n\n5\n\n4. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Der Projektbeschrieb "Gesundheitsnetzwerk Uri" - Vorschlag für die Konzeptionsphase \nvom 12. März 2013 gemäss Beilage wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Für das Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" wird ein Verpflichtungskredit 2013 bis 2015 \nim Betrag von 105'000 Franken bewilligt.\n\n3. Für das Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" wird ein Nachtragskredit zum Budget 2013 \nim Betrag von 42'000 Franken bewilligt.\n\n4. Die Motion von Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur Sicherung und \nFörderung der Hausarztmedizin wird als materiell erledigt vom Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilage:\n- Projektbeschrieb "Gesundheitsnetzwerk Uri" - Vorschlag für die Konzeptionsphase vom \n\n12. März 2013\n\n\n