Landratsprotokoll vom 20. März 2013

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 20. März 2013\n_____________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 20. März 2013, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Paul M. Furrer, Erstfeld\nLudwig Loretz, Andermatt\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 29. Januar 2013 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n4. März 2013)\n\nGeschäfte\n\n1. Entlassungsbegehren\n\n1.1 Begehren von Landrichter Bruno Zwyssig, Göschenen, um Entlassung als Mitglied des \nLandgerichts Uri während der laufenden Amtsdauer\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Planungskredit für die Schutzgalerie im Bereich Böschenlaui, Hospental\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zur Teilsperrung Mositunnel \nvom Februar bis Juni 2013; eventuelle Beratung\n\n4.2 Motion Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Aufenthaltsraum und Studierarbeitsplätze an \nder Kantonalen Mittelschule Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n4.4 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu genügende und zeitgemässe Schulräumlichkeiten für \ndas Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zur Veröffentlichung einer \nListe der im Kanton Uri tätigen Komplementär-Therapeutinnen und -Therapeuten mit \nQualitätslabel EMR auf www.ur.ch; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\n4.6 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu Flexible Ausgleichs- und \nVergütungszinsen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.7 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Besteht Handlungsbedarf im \nAsylbereich?"; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, begrüsst zur März-Session und orientiert über \nden vorgesehenen Ablauf der Sitzung. Sie weist auf den Besuch des Büros des Grossen \nRats Kanton Aargau hin. Die Aargauer Besucher, unter der Leitung von Grossratspräsidentin \nKathrin Scholl-Debrunner, werden die Landratssession ab ca. 10.00 Uhr mitverfolgen. \nSchliesslich erwähnt die Landratspräsidentin verschiedene Anlässe, welche sie oder \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n3\n\nLandratsvizepräsident Dr. Toni Moser seit der letzten Session besuchten. Damit eröffnet sie \ndie Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Entlassungsbegehren\n\n1.1 Nr. 25 L-362 Begehren von Landrichter Bruno Zwyssig, Göschenen, um Entlassung als \nMitglied des Landgerichts Uri während der laufenden Amtsdauer\n\nSiehe Beilage\n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Februar 2013\n\n1.11 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 61 Stimmen):\n\n1. Dem Gesuch von Bruno Zwyssig, Göschenen, um Entlassung von seinem Amt als \nRichter des Landgerichts Uri auf den 1. Februar 2013 wird entsprochen.\n\n2. Dem Demissionär werden für seine Arbeit im Dienste des Volks die volle \nAnerkennung und der beste Dank ausgesprochen.\n\n2. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Nr. 26 L-362 Motion Georg Simmen, Realp, zur Änderung von Artikel 93 der \nGeschäftsordnung des Landrats (Zweite Lesung)\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 20. März 2013 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n2.2 Nr. 27 L-721 Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Engagement des Kantons für ein \nbedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen\n\nSiehe Beilage\n4 Text des Postulats vom 20. März 2013 mit Begründung\n\n2.3 Nr. 28 L-362 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Fortschritte bei der \nGleichstellung der Geschlechter in Behörden und Verwaltung\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 20. März 2013 mit Begründung\n\n2.4 Nr. 29 L-750 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, zu Nutzung der \nEnergiebezugsrechte aus dem Kraftwerk Lucendro\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 19. März 2013 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Motion Georg Simmen, Realp, zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \ngeht zur Beantwortung an die Ratsleitung. Die übrigen Vorstösse gehen zur \nBeantwortung an den Regierungsrat.\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Nr. 30 L-150 Planungskredit für die Schutzgalerie im Bereich Böschenlaui, Hospental\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Januar 2013\n8 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 21. Februar 2013\n\n3.11 Eintreten\n\nStefan Tresch, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Christoph Schillig, Flüelen, Leo Brücker, Altdorf, Remo Christen, Hospental, und \nToni Infanger, Bauen.\n\nEintreten wird beschlossen.\n\n\n\n5\n\n3.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst: \n\n1. Es ist von einem Planungskredit in der Höhe von 440'000 Franken für die \nErarbeitung der Kreditvorlage abzusehen (38:21 Stimmen, bei 2 Enthaltungen).\n\n2. Die Motion Simmen für erhöhte Wintersicherheit auf der Strasse zwischen \nHospental und Realp wird nicht mehr weiterbearbeitet und abgeschrieben (36:24 \nStimmen, bei 1 Enthaltung).\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 31 L-150 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zur Teilsperrung \nMositunnel vom Februar bis Juni 2013; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n9 Text der Dringlichen Interpellation vom 19. Februar 2013\n10 Antwort des Regierungsrats vom 26. Februar 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 56:0 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n4.2 Nr. 32 L-270 Motion Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis \n2016; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n11 Text der Motion vom 21. Januar 2013\n12 Antwort des Regierungsrats vom 26. Februar 2013\n\nDer Motionär erklärt die Umwandlung der Motion in ein Postulat und beantragt \nÜberweisung. Der Rat diskutiert.\n\n\n\n6\n\nNach der Diskussion beschliesst der Rat mit 60:0 Stimmen (1 Enthaltung), das Postulat \nzu überweisen.\n\n4.3 Nr. 33 L-151 Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Aufenthaltsraum und \nStudierarbeitsplätze an der Kantonalen Mittelschule Uri; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n13 Text der Motion vom 14. November 2012\n14 Antwort des Regierungsrats vom 5. Februar 2013\n\nDie Motionärin beantragt, die Motion als teilweise erheblich zu erklären. Erheblich \nerklärt werden sollen diejenigen Bereiche, welche der Regierungsrat vorschlägt.\n\nDie Motion wird mit 60:0 Stimmen (1 Enthaltung) teilweise erheblich erklärt. Somit wird \ndie Motion in Bezug auf die Forderungen "Ausarbeitung eines überarbeiteten Projekts" \n(Erweiterung der Cafeteria zu einem Aufenthaltsraum) und "Schaffung von \nzusätzlichen Studierarbeitsplätzen" als erheblich erklärt. Bezüglich der Forderung, das \nüberarbeitete Projekt im Rahmen des bewilligten Kredits vorzulegen, wird die Motion \nals nicht erheblich erklärt.\n\n4.4 Nr. 34 L-151 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu genügende und zeitgemässe \nSchulräumlichkeiten für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Motion vom 2. Dezember 2012\n16 Antwort des Regierungsrats vom 5. Februar 2013\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 48:13 Stimmen erheblich erklärt.\n\nOrdnungsantrag\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder beantragt, die Traktanden 4.5, 4.6 und 4.7 auf die \nnächste Session zu verschieben.\n\n\n\n7\n\nDer Antrag wird mit 53:8 Stimmen angenommen. Damit entfällt die Beratung der \nTraktanden 4.5 bis 4.7.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Theo Zurfluh, Sisikon, zur Verkehrssituation auf der Axenstrasse aufgrund der \nSanierung A4 Mositunnel. Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf, beantwortet \ndie Frage.\n\n- Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassungsbedarf und Auswirkungen auf Richtplan \nsowie kantonale Gesetzgebung aufgrund der Revision des \nRaumplanungsgesetzes. Justizdirektorin Dr. Heidi Z’graggen, Erstfeld, beantwortet \ndie Frage.\n\n- Claudia Meili, Seedorf, zum Pilotprojekt "Gemeinsame Einsatzleitzentrale (GELZ)" \ndes Kanons Nidwalden zusammen mit Schwyz und Zug. Sicherheitsdirektor Beat \nArnold, Schattdorf, beantwortet die Frage\n\n- Alex Inderkum, Schattdorf, zu einem Mobile App Uri für Benutzer von Android-\nGeräten. Landammann Josef Dittli. Attinghausen, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, dankt allen fürs engagierte Mitmachen. Mit guten \nWünschen für die bevorstehenden Ostertage schliesst sie die Sitzung. \n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr\n\n6460 Altdorf, 22. März 2013\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n\n\n8\n\n16 Beilagen erwähnt\n\n\n


Brief an Vernehmlassungsadressaten

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.3 PO Hafner zum Erarbeiten eines Kantonalen Leitbildes und \nStrategie für den Urner Tourismus;\n\nSchlussabstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 22. Mai 2024\n\n4.3 PO Hafner zum Erarbeiten eines Kantonalen Leitbildes und \nStrategie für den Urner Tourismus\n\n22.05.2024 11:16:35\n\n22.05.2024 11:16:56\n\nGeschäft:\n\nJa 15 26.3%\n\nNein 42 73.7%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 20\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 4\n\nNein 9\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 1\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 8\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\n\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n


name: LA.2019-0757 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nClaudia Gisler \n\nFurrersgrund 13 \n\n6460 Altdorf \n\nKleine Anfrage \n\nKesb Uri - Verzug bei der Genehmigung der Berichte und der Entschädigung von privaten \n\nMandatsträgerinnen und Mandatsträgem \n\nEinleitung/ Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2013 trat das Gesetz über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Den Vollzug \n\nübernahm die neu gegründete Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Uri. Sie stand von Beginn \n\nan unter einem schlechten Stern und gab immer wieder Anlass zu Vorstössen im Landrat und zu \n\nMedienberichten. Am 10. Oktober 2019 war in der Urner Zeitung zu lesen, dass die Kesb Uri aufgrund \n\nvon Abgängen und Abwesenheiten ad interim geführt wird, aber jederzeit beschlussfähig gewesen sei. \n\nFür die Mandatsführung setzt die Kesb - nebst der Berufsbeistandschaft Uri - private \n\nMandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMas) ein, welche Anspruch auf eine angemessene \n\nEntschädigung und Spesenersatz haben. Im Abstand von maximal zwei Jahren müssen die PriMas der \n\nKesb einen periodischen Bericht zur Genehmigung einreichen. Von den Mandatsträgerinnen und \n\nMandatsträgern wird die fristgerechte Einreichung des Berichts verlangt. Auf dessen Genehmigung \n\nsowie die Entschädigung und den Spesenersatz müssen die Primas aber mehr als anderthalb Jahre \n\nwarten. \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat um die \n\nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wurden die PriMas über den Verzug der Genehmigung des Berichts und der Rechnung sowie \n\nder Entschädigungs- und Spesenersatzzahlung informiert? Innerhalb welchen Zeitraums kann \n\nder Verzug aufgearbeitet werden? \n\n2. Kann die Kesb gewährleisten, dass Entscheide innerhalb nützlicher Frist gefällt werden? Oder \n\nmüssen weitere Verzögerungen in Kauf genommen werden, die für die Involvierten \n\nunbefriedigend sind? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat. \n\nBürglen, 23. Oktober 2019 \n\ne. c~-d Ut \nv \n\nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nNr. 421 R-362-25 \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 20. September 2004, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\n\nrechte (WAVG) \n \n Landrätliche Justizkommission (Präsidentin Pia Tresch, Erstfeld) und Regierungsrätin \n\nHeidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erstfeld \n \n2.2 Änderung der Nebenamtsverordnung \n \n Landrätliche Finanzkommission (Präsident Hansjörg Felber, Altdorf) und Landesstatt-\n\nhalter Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirektion, Bürglen \n \n2.3 Nachtragskredite 2. Serie 2004 \n \n Landrätliche Finanzkommission (Präsident Hansjörg Felber, Altdorf) und Landesstatt-\n\nhalter Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirektion, Bürglen \n \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Empfehlung Oskar Blöchlinger, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Vervollständigen der \n\nUmfahrung von Altdorf; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n \n\n\n\n 2\n\nMittwoch, 22. September 2004, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n5. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n5.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\n\nrechte (WAVG) \n \n5.2 Änderung der Nebenamtsverordnung \n \n5.3 Nachtragskredite 2. Serie 2004 \n \n6. Erteilung des Urner Landrechtes an \n \n6.1 Herr Steinegger Franz Josef, 1943, wohnhaft in Flüelen \n \n6.2 Herr Mesic Ale, 1963, und Ehefrau Bahonjic Mesic geb. Bahonjic, Zlate, 1967, und \n\nTochter Mesic Melinda, 1993, und Sohn Mesic Arnes, 1996, alle wohnhaft in Flüelen \n \n6.3 Frau Preni geb. Dani, Violeta, 1975, und Sohn Preni Dominik, 2002, alle wohnhaft in \n\nFlüelen \n \n6.4 Herr Surota Marijo, 1982, wohnhaft inErstfeld \n \n6.5 Frau Cil geb. Tetik, Ayser, 1962, und Sohn Cil Sertan, 1982, und Sohn Cil Dogan, \n\n1984, und Sohn Cil Kartal, 1988, und Sohn Cil Oguz, 1997, alle wohnhaft in Altdorf \n \n6.6 Herr Phuanduang Phanuphong, 1979, wohnhaft in Altdorf \n \n6.7 Frau Jelenic Andelina, 1983, wohnhaft in Altdorf \n \n6.8 Herr Jelenic Markus Mario, 1989, wohnhaft in Altdorf \n \n\n\n\n 3\n\n6.9 Frau Rakic Dijana, 1986, wohnhaft in Altdorf \n \n6.10 Herr Kuzhnini Nrec, 1964, und Frau Kuzhnini geb. Baftiaj, Hane, 1973, und Tochter \n\nKuzhnini Rafaela, 1998, und Sohn Kuzhnini Roland, 2001, alle wohnhaft in Andermatt \n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n \n7.1 Motion Hansjörg Felber, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Schaffung einer "Verordnung \n\nfür den Landrat"; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n7.2 Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, und Ratsmitglieder zum Ausbau Klausen-\n\nstrasse; eventuelle Beratung \n \n7.3 Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder für ein rasches und kosten-\n\ngünstiges Verfahren bei der Kraftloserklärung von altrechtlichen Grundpfandtiteln;      \neventuelle Beratung \n\n \n8. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen, mit Diskussion \n \n8.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Ur-\n\nkantone \n \n12. Fragestunde \n \nAltdorf, 17. August 2004 \n \n   Im Auftrag des Regierungsrates \n   Standeskanzlei Uri \n   Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 4. März 2013 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 20. März 2013, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Entlassungsbegehren\n\n1.1 Begehren von Landrichter Bruno Zwyssig, Göschenen, um Entlassung als Mitglied des \nLandgerichts Uri während der laufenden Amtsdauer\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Planungskredit für die Schutzgalerie im Bereich Böschenlaui, Hospental\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zur Teilsperrung Mositunnel \nvom Februar bis Juni 2013; eventuelle Beratung\n\n4.2 Motion Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Aufenthaltsraum und Studierarbeitsplätze an \nder Kantonalen Mittelschule Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n4.4 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu genügende und zeitgemässe Schulräumlichkeiten für \ndas Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n\n\n2\n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zur Veröffentlichung einer \nListe der im Kanton Uri tätigen Komplementär-Therapeutinnen und -Therapeuten mit \nQualitätslabel EMR auf www.ur.ch; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\n4.6 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu Flexible Ausgleichs- und \nVergütungszinsen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.7 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Besteht Handlungsbedarf im \nAsylbereich?"; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nAltdorf, 29. Januar 2013\nIm Namen der Ratsleitung\nDie Präsidentin: Marlies Rieder\n\nEinreichen von Fragen für die Fragestunde:\n\nBitte beachten Sie, dass der Montag, 18. März 2013, der letzte Werktag vor der \nLandratssession ist; am Dienstag ist Josefstag und somit Feiertag. Fragen für die \nFragestunde der Session vom 20. März 2013 müssen folglich bis spätestens am Montag, 18. \nMärz 2013, 07.30 Uhr, schriftlich bei der Standeskanzlei (Mail: ds.la@ur.ch) eingereicht \nwerden (vgl. Art. 133 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landrats [GO; RB 2.3121]).\n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


name: LA.2023-0769 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. Januar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-50 R-720-12 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu «Zusätzliche IC-Ver-\nbindungen von und nach Zürich»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. November 2023 reichten Landrat Urs Kieliger, Erstfeld (Erstunterzeichner), und Landrat An-\n\ndreas Gisler (Zweitunterzeichner), Seedorf, eine Parlamentarische Empfehlung für zusätzliche IC-Ver-\n\nbindungen von und nach Zürich ein. \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung nimmt Bezug auf die Medieninformation der SBB von Anfang No-\n\nvember 2023 über das Schadenausmass und die Kapazitätseinschränkung aufgrund des Unfalls im \n\nGotthard-Basistunnel vom August 2023. Damit verbunden informierte die SBB über die Verkehrsab-\n\nwicklung für den Güter- und Personenverkehr via Basistunnel sowie über die Gotthard-Bergstrecke \n\nbis zur vollständigen Wiederinbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels voraussichtlich im September \n\n2024. \n\n \n\nDie Unterzeichner beantragen in der Parlamentarischen Empfehlung, dass sich der Regierungsrat für \n\nfolgende zusätzliche IC-Halte von und nach Zürich einsetzt: \n\n \n\n- IC 2 (10866) Bellinzona - Zürich (Altdorf ab 7.50 Uhr/Zürich an 8.55 Uhr) \n\n- IC 2 (10881) Zürich - Lugano (Zürich ab 17.05 Uhr/Altdorf an 18.08 Uhr) \n\n- IC 2 (10885) Zürich - Lugano (Zürich ab 19.05 Uhr/Altdorf an 20.08 Uhr) \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAm 8. Januar 2024 hat der Kanton Uri mit der SBB in einer Vereinbarung das Angebot des Gotthard-\n\nPersonenverkehrs im Kanton Uri festgelegt. Dabei wurde unter anderem vereinbart, dass ab Fahr-\n\nplanwechsel vom 15. Dezember 2024 die IC2-Züge (Zürich - Lugano) statt den IC21-Zügen (Basel - \n\nLugano) in Altdorf halten. Damit erhält der Kanton Uri häufigere und schnellere Direktverbindungen \n\nvon und nach Zürich. Die IC2-Züge halten alle zwei Stunden in Altdorf. Die IR46 (Treno Gottardo) von \n\nund nach Zürich verkehren alternierend. Dadurch gibt es jede Stunde eine direkte Fernverkehrsver-\n\nbindung zwischen Altdorf und Zürich. Die Nordwestschweiz bleibt für den Kanton Uri weiterhin gut \n\nerschlossen. Zwar fallen die direkten Verbindungen mit dem IC21 zwischen Altdorf und Basel weg. \n\nMit dem Tellbus und Umstieg in Luzern besteht aber nach wie vor eine schnelle Verbindung. Auch \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\neine direkte Verbindung gibt es weiterhin: Der IR26 verbindet Göschenen, Erstfeld, Altdorf und Flüe-\n\nlen alle zwei Stunden direkt mit Olten und Basel. \n\n \n\nDie in der Parlamentarischen Empfehlung geforderten zusätzlichen IC-Halte in Altdorf von und nach \n\nZürich können demnach ab Fahrplanwechsel vom 15. Dezember 2024 vollständig erfüllt werden. An-\n\npassungen im Minutenbereich im Rahmen des Fahrplanverfahrens 2025 sind noch möglich. Es kann \n\ndarüber hinaus ein durchgehender Zweistundentakt mit IC-Zügen von und nach Zürich angeboten \n\nwerden. \n\n \n\nHingegen ist eine sofortige Einführung von zusätzlichen IC-Halten von und nach Zürich noch während \n\ndem laufenden Fahrplanjahr nicht möglich. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene basiert \n\nauf einem national festgelegten Verkehrskonzept. Grundlage dazu bilden das im Auftrag des Bundes-\n\namts für Verkehr definierte Netznutzungskonzept und der Netznutzungsplan. Diese legen die Tras-\n\nsennutzungen im Personen- und Güterverkehr fest. Die Regelung jeder einzelnen Trasse erfolgt dis-\n\nkriminierungsfrei in Abstimmung aller Verkehrsarten (Regional-, Fern- und Güterverkehr) sowie \n\nsämtlicher Transportanbieter (Bahnunternehmungen) durch die Schweizerische Trassenvergabe-\n\nstelle. \n\n \n\nIm Netznutzungsplan 2024 sind die Trassen verbindlich festgelegt, wobei die geforderten zusätzli-\n\nchen IC-Halte dem Netznutzungsplan widersprechen und wie bisher im direkten Konflikt mit Güter-\n\nverkehrsleistungen stehen. Kapazitätseinschränkungen bestehen dabei sowohl im Basistunnel wie \n\nauch auf den Zulaufstrecken. Für die Zeit bis zur vollständigen Wiederinbetriebnahme des Gotthard-\n\nBasistunnels voraussichtlich im September 2024 prüft die SBB laufend mögliche Kapazitätsausbauten \n\nim Güter- und Personenverkehr im Basistunnel wie auch über die Gotthard-Bergstrecke. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit der Vereinbarung vom 8. Januar 2024 mit der SBB zweistündliche IC-Halte \n\nin Altdorf ab 15. Dezember 2024 verbindlich gesichert. Eine vorzeitige Einführung von einzelnen IC-\n\nHalten ist nicht möglich. Gestützt auf diese Ausgangslage empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \n\ndie Parlamentarische Empfehlung im Sinne der Antwort des Regierungsrats zu überweisen und als \n\nerledigt abzuschreiben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Mitglieder der Verkehrskommission (Herr Erich Renner, Oberalpstrasse 13, 6490 An-\n\ndermatt; Herr Peter Aregger, Höhenstrasse 21, 6454 Flüelen; Herr Peter Huber, Bonacher 2B, 6487 \n\nGöschenen; Herr Daniel Baumann, Talstrasse 1, 6464 Spiringen; Herr Urs Kieliger, Vordere Hofstatt 2, \n\n6472 Erstfeld; Herr Ruedi Bomatter, Pfistergasse 5, 6460 Altdorf; Herr Christoph Zurflüh, Trafiko AG, \n\nKastanienbaumstrasse 301, 6047 Kastanienbaum); Rathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirt-\n\nschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Landratsprotokoll vom 17. Dezember 2014

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 17. Dezember 2014\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 17. Dezember 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Alois Arnold, Bürglen (1981)\nPascal Blöchlinger, Altdorf\nRemo Christen, Hospental\nDavid Imhof, Erstfeld\nChristoph Schillig, Flüelen\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 4. November 2014 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n24. November 2014)\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Vereidigung von Nina Rufener, Erstfeld, als Nachfolgerin von Paul M. Furrer, Erstfeld\n\n2. Wahl des Präsidiums einer ständigen Kommission des Landrats\n\n2.1 Wahl des Präsidiums der Justizkommission\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\n\n2\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2012 und \n2013\n\nStaatspolitische Kommission und Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Altdorf\n\n4.2 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre \n2012 und 2013\n\nStaatspolitische Kommission und Frau Landammann Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin \ndes Landammannamts, Erstfeld\n\n4.3 Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n4.4 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, \nAttinghausen\n\n4.5 Budget 2015 des Kantons\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, \nAttinghausen\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur Dezember-Session. Er erinnert an \nden ehemaligen Regierungsrat und Landammann Carlo Dittli, der am 10. Dezember 2014 \nverstorben ist. Der Rat erhebt sich und gedenkt des Verstorbenen.\n\n\n\n3\n\nMit dem Hinweis auf das chinesische Sprichwort: "Wenn der Wind des Wandels weht, bauen \ndie Einen Schutzmauern, die Anderen bauen Windmühlen" eröffnet der Landratspräsident \ndie Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Nr. 119 L-362 Vereidigung von Nina Rufener, Erstfeld, als Nachfolgerin von Paul M. \nFurrer, Erstfeld\n\nNina Rufener, Erstfeld, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.\n\n2. Wahl des Präsidiums einer ständigen Kommission des Landrats\n\n2.1 Nr. 120 L-500 Wahl des Präsidiums der Justizkommission\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, schlägt Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Wahl als Präsident \nder Justizkommission vor. Er stellt den Antrag auf offene Wahl.\n\nDer Antrag auf offene Wahl wird angenommen (57:0 Stimmen).\n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, wird als Präsident der Justizkommission gewählt (56:0 \nStimmen, 1 Enthaltung).\n\n3. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Nr. 121 L-150 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Konkrete Umsetzung der Sanierung \ndes Gotthard Strassentunnels mit Bahnverlad\n\nSiehe Beilage\n2 Text des Postulats vom 17. Dezember 2014 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n3.2 Nr. 122 L-720 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Aufteilung \nund Rückgabe der frei werdenden Nutzfläche im Gelände der AlpTransit Gotthard AG \n(ATG)\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 17. Dezember 2014 mit \n\nBegründung\n\n3.3 Nr. 123 L-150 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Beschluss \nüber Kredit Strassenbauprogramm 2015 bis 2020, Umsetzung West-Ost-Verbindung \n(WOV)\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 16. Dezember 2014 mit \n\nBegründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur \nBeantwortung an den Regierungsrat.\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Nr. 124 L-361 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den \nJahren 2012 und 2013\n\nSiehe Beilagen\n5 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 27. Oktober 2014\n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren \n2012 und 2013 (separat)\n\n4.11 Eintreten\n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellt Hansheiri Ziegler, Silenen.\n\nObergerichtspräsident Rolf Dittli vertritt gemäss Geschäftsordnung des Landrats den \nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Rat.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n\n\n5\n\n4.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n4.13 Beschluss\n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2012 \nund 2013 wird mit 57:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt.\n\n4.2 Nr. 125 L-362 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für \ndie Jahre 2012 und 2013\n\nSiehe Beilagen\n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Mai 2014\n\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2012 und 2013 (separat)\n\n7 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 27. Oktober 2014\n\n4.21 Eintreten\n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Herbert Enz, Schattdorf, Markus Zurfluh, Attinghausen, Hansheiri \nZiegler, Silenen, und Ruedy Zgraggen, Attinghausen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n4.22 Detailberatung\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, seine Parlamentarische Empfehlung zur \nReduktion der Umweltbelastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der \nGotthardstrasse in Altdorf, Schattdorf und Bürglen nicht abzuschreiben.\n\nDer Antrag wird mit 30:27 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Damit ist die \nParlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz abzuschreiben.\n\n4.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n\n\n6\n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die \nJahre 2012 und 2013 wird einstimmig genehmigt (58:0 Stimmen).\n\n2. Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Januar 2014 als \nformell und materiell erledigt abgeschrieben (49:7 Stimmen, 2 Enthaltungen):\n\n- Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für ein "2000-Solardächer-Programm"\n- Motion Bernhard Walker, Isenthal, zur Integration des freiwilligen \n\nKindergartens in die Primarstufe\n- Motion Roger Schillig, Gurtnellen, zur Verwendung der zweckgebundenen \n\nGelder für den Strassenbereich\n- Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, für eine Standesinitiative zur massvollen \n\nUmsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes\n- Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zur Genehmigung des \n\nRichtplans unteres Reusstal durch den Landrat\n- Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der \n\nStollenanlage in Ripshausen\n- Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Reduktion \n\nder Umweltbelastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der \nGotthardstrasse in Altdorf, Schattdorf und Bürglen\n\n- Parlamentarische Empfehlung Paul Jans, Erstfeld, zu "Marschhalt bei der \nUmsetzung der Änderungen des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes"\n\n- Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Zusätzliche \nInformation zur Benützung der KAM-Liste\n\n4.3 Nr. 126 L-630 Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Uri\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. November 2014\n9 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n24. November 2014\n\n4.31 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Petra Simmen, Altdorf, Nicole Cathry, Altdorf, Marlies Rieder, Altdorf, \nund Dr. Toni Moser, Bürglen.\n\n\n\n7\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n4.32 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (58:0 Stimmen):\n\nDem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2015 ein Globalkredit \nvon 4'885'000 Franken gewährt.\n\n4.4 Nr. 127 L-270 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; \nKenntnisnahme\n\nSiehe Beilagen\n10 Bericht des Regierungsrats vom 23. September 2014\n11 Antrag der landrätlichen Finanzkommission 24. November 2014\n\n4.41 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Bernhard Walker, Isenthal, Christian Arnold, \nSeedorf, und Thomas Sicher, Altdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n4.42 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.43 Beschluss\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt den Finanzplan 2015 - 2018 "ablehnend" zur \nKenntnis zu nehmen.\n\n\n\n8\n\nIn der Abstimmung wird dieser Antrag gegenüber dem Antrag der Finanzkommission, \nden Finanzplan "ohne Wertung" zur Kenntnis zu nehmen, mit 44:13 Stimmen (0 \nEnthaltungen) abgelehnt.\n\nDamit beschliesst der Landrat:\n\nDer Bericht des Regierungsrats zum Finanzplan 2015 - 2018 wird "ohne Wertung" zur \nKenntnis genommen.\n\n4.5 Nr. 128 L-270 Budget 2015 des Kantons\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2014\n13 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 24. November 2014\n\n4.51 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Thomas Sicher, Altdorf, Franz-Xaver Arnold, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, und \nBernhard Walker, Isenthal.\n\nEintreten wird mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.\n\n4.52 Detailberatung\n\nDie Finanzkommission stellt Abänderungsanträge zu Ziffer 4 (Stellenplan) und zu Ziffer \n5 (Reduktion Schlichtungsstelle und zur Investitionsrechnung). Zu Ziffer 5 liegt zudem \nein Minderheitsantrag der Finanzkommission vor (Erhöhung Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung).\n\nDer Landratspräsident erläutert das geplante Vorgehen für Beratung und \nAbstimmungen.\n\nErfolgsrechnung\n\n2415.3614.03 Beitrag an Rettungsdienst Uri\n\nLeo Brücker, Altdorf, stellt den Antrag, den Betrag von 480'000 Franken zu streichen.\n\n\n\n9\n\nDer Antrag wird mit 30:25 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. Damit wird dieser \nBetrag aus dem Budget gestrichen.\n\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung\n\nIn der Abstimmung über den Minderheitsantrag der Finanzkommission, den Beitrag an \ndie Prämienverbilligung um 1 Mio. Franken zu erhöhen, wird dieser Minderheitsantrag \nmit 44:12 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n2552.3000.01 Zentrale Schlichtungsbehörde in Zivilsachen:\nEntschädigung Vorsitzende Person und Stellvertretung\n\nDie Finanzkommission beantragt, die Entschädigung um 40'000 Franken zu \nreduzieren. Der Regierungsrat erklärt sich mit diesem Antrag einverstanden. Damit \nentfällt eine Abstimmung über diesen Antrag. Die Position wird um 40'000 Franken \nreduziert.\n\nInvestitionsrechnung\n\n5420.5620.00 Beiträge an Abwasserreinigungsanlagen\n\nDer Antrag der Finanzkommission, den Beitrag an die Abwasserreinigungsanlagen um \n1 Mio. Franken zu erhöhen, wird mit 48:8 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.\n\n4.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Die im Anhang 1 des regierungsrätlichen Antrags vom 30. September 2014 \naufgeführten Verpflichtungs- und Zusatzkredite werden - gemäss Beschluss des \nLandrats vom 22. Oktober 2014 ohne den Verpflichtungskredit unter Ziffer 5 \n(Verpflichtungskredit Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes \nReusstal/Urserntal) - genehmigt (mit 57:0 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten \nSteuern im Kanton Uri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2015 auf 100 Prozent der \neinfachen Kantonssteuer festgesetzt (mit 57:0 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n\n\n10\n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung \n2116/5119) und das Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als \nVerwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget bestimmt (mit 57:0 \nStimmen, 1 Enthaltung).\n\n4. Stellenplan\n\nZum Stellenplan liegt ein Antrag der Finanzkommission vor, nämlich insgesamt \n220 Stellenprozente bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und \nbei der Berufsbeistandschaft nur als befristete Stellen zu bewilligen, zudem \nVerzicht auf 100 Stellenprozente für die Kantonspolizei Uri.\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt für die SVP-Fraktion eine Erhöhung des \nStellenplans um 100 Stellenprozente unbefristet für die Kantonspolizei Uri \n(gemäss Antrag Regierungsrat). 120 Stellenprozente bei der KESB und 100 \nStellenprozente bei der Berufsbeistandschaft seien als befristete Stellen zu \nbewilligen (gemäss Antrag der Finanzkommission).\n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, den Stellenplan um 220 Stellenprozente zu \nerhöhen (auf 459.013 Vollzeitstellen), damit die 120 Stellenprozente bei der KESB \nund die 100 Stellenprozente bei der Berufsbeistandschaft unbefristet genehmigt \nwerden.\n\nFinanzdirektor Josef Dittli unterbreitet gestützt auf die Diskussion und aufgrund \neiner per Januar 2015 neu in den Stellenpool gelangenden 100 Prozent-Stelle für \nden Regierungsrat folgenden Kompromissantrag: Der bisherige regierungsrätliche \nAntrag wird zu Gunsten des Antrags Moretti zurückgezogen. Statt der bisher \nbeantragten 320 Stellenprozente werden dem Rat neu 220 Stellenprozente \nunbefristet beantragt, somit eine Erhöhung des Stellenplans auf 459.013 \nVollzeitstellen. Damit wird der Antrag Moretti zum Antrag des Regierungsrats.\n\nOrdnungsantrag\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, die Session zu unterbrechen.\n\nDer Antrag wird mit 44:11 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.\n\n\n\n11\n\nDer Landratspräsident führt aus, dass der Landrat nur über die Stellenprozente, \nnicht über die konkrete Zuteilung der Stellen bestimmen kann. Die Zuteilung liegt \nin der Kompetenz des Regierungsrats.\nDimitri Moretti, Erstfeld, beabsichtigt, seinen Antrag abzuändern und den \nStellenplan nur um 120 Stellenprozente zu erhöhen und 100 Stellenprozente aus \ndem Stellenpool zu nehmen, mit dem Wunsch, diese insgesamt 220 \nStellenprozente für die KESB und die Berufsbeistandschaft zu verwenden, keine \njedoch für die Polizei.\n\nChristian Arnold, Seedorf, präzisiert seinen Antrag wie folgt: Der Stellenplan sei \num 100 Stellenprozente zu erhöhen mit dem Wunsch, dass diese Stelle an die \nPolizei geht. Die KESB-Stelle und die Stelle bei der Berufsbeistandschaft seien nur \nals befristete Stellen zu bewilligen (gemäss Antrag Finanzkommission).\n\nDer Landratspräsident stellt fest, dass folgende Anträge vorliegen und erläutert \ndas Abstimmungsprozedere:\n\n- Antrag Finanzkommission: 220 Stellenprozente befristet;\n- Antrag SVP (Christian Arnold): zusätzlich 100 Stellenprozente unbefristet, 220 \n\nStellenprozente befristet;\n- Antrag SP/Grüne (Dimitri Moretti) und nun auch Antrag Regierungsrat: 220 \n\nStellenprozente unbefristet.\n\nIn der Abstimmung über den Antrag SVP gegenüber dem Antrag der \nFinanzkommission, obsiegt der Antrag der Finanzkommission mit 34:24 Stimmen \n(0 Enthaltungen).\n\nIn der nachfolgenden Abstimmung über den Antrag der Finanzkommission \ngegenüber dem Antrag von SP/Grüne und Regierungsrat, obsiegt der Antrag der \nFinanzkommission mit 44:14 Stimmen (0 Enthaltungen). Somit werden 220 \nStellenprozente befristet genehmigt.\n\nDamit wird der Stellenplan 2015 im Sinne des Artikels 37a bis 38 \nOrganisationsverordnung (RB 2.3321) gemäss Antrag der Finanzkommission \n(45'681.30 Stellenprozente/456.813 Vollzeitstellen) genehmigt.\n\n5. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2015, welches mit einem \nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von 6'096'467 Franken abschliesst, wird \n\n\n\n12\n\nbeschlossen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung (Überschuss) beträgt \n5'391'501 Franken. Der Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung \n(Nettoinvestition) beträgt 23'417'100 Franken (mit 48:9 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Georg Simmen, Realp, zur Situation der Pendlerinnen und Pendlern der \nGemeinde Realp bei Lawinengefahr. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet \ndie Frage.\n\n- Thomas Huwyler, Altdorf, zu einem Nationalen Schneesportzentrum in Andermatt. \nBildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg, Gurtnellen, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, dankt für die lebhafte und interessante Debatte. \nMit guten Wünschen für die kommenden Festtage und das neue Jahr schliesst er die \nSession.\n\nSchluss der Sitzung: 16.00 Uhr\n\n6460 Altdorf, 19. Dezember 2014\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n13 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

text: \n L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 15. Dezember 2010, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Globalkredit 2011 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Voranschlag 2011 des Kantons \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attin-\n\nghausen \n\n \n\n2.3 Investitionsbeiträge an Infrastrukturvorhaben der Matterhorn Gotthard Bahn gemäss \n\nArtikel 56 Eisenbahngesetz \n\n \n\n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volks-\n\nwirtschaftsdirektion, Wassen \n\n \n\n2.4 Kreditbeschluss zur Erneuerung der Betriebsbaute Stützpunkt Oberland \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Wahlgeschäfte \n\n \n\n3.1 Wahl der Kanzleidirektorin oder des Kanzleidirektors \n\n \n\n3.2 Wahl der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts und der stellvertretenden \n\nOberstaatsanwältin oder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts \n\n\n\n2 \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Finanzkommission \n\n \n\n4.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die Hoch-\n\nschule Luzern \n\n \n\n4.3 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission über die pädagogische Hochschule \n\nZentralschweiz \n\n \n\n4.4 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Ur-\n\nkantone \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zur Anpassung des Sti-\n\npendien-Reglements; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung \n\n \n\n5.2 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zur bildungspolitischen Zusammenarbeit \n\nin der Zentralschweiz; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.3 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Volksentscheids betref-\n\nfend HarmoS auf den Lehrplan 21; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.4 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zum geplanten Leistungsabbau durch den \n\nBund beim regionalen Personenverkehr; eventuelle Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n7. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats \n\n \n\n7.1 Entlassungsbegehren Pia Tresch, Erstfeld \n\n (Vorbehalten bleibt der Beschluss des Gemeinderats Erstfeld zur Amtsentlassung.) \n\n \n\n \n\nAltdorf, 18. November 2010 \n\n \n\nIm Namen des Landratsbüros \n\nDer Präsident: Thomas Arnold \n\n\n\n3 \n\nHinweis \n \n\nDas Landratsbüro schlägt vor, das Mittagessen gemeinsam in der "Suppenanstalt" (Mehr-\n\nzweckgebäude Winkel in Altdorf) einzunehmen (Beenälisuppe). Es sind genügend Plätze re-\n\nserviert. Anschliessend, d. h. um 13.30 Uhr geniessen wir gemeinsam die musikalische Dar-\n\nbietung im Foyer des Rathauses, um uns auf Weihnachten einzustimmen. Die Sitzung set-\n\nzen wir um 14.00 Uhr fort. Das Landratsbüro hofft, dass möglichst viele Landrätinnen und \n\nLandräte sowohl am Mittagessen als auch an der musikalischen Darbietung teilnehmen wer-\n\nden. \n\n\n


Landratsprotokoll vom 30. März 2022

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 30. März 2022 \n\n__________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 30. März 2022, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Claudia Gisler, Bürglen \n\n Thomas Sicher, Altdorf \n\n Matthias Steinegger, Flüelen \n\n Michael von Mentlen, Altdorf \n\n Theophil Zurfluh, Sisikon \n\n Marco Roeleven, Altdorf (bis 09.30 Uhr) \n\n Regierungsrat Dimitri Moretti, Erstfeld \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 9. Februar 2022 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversiche-\n\nrungsgesetz; GVG) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Nachtragskredite I/2022 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz; Beratung und Beschlussfassung über die \n\nErheblichkeit \n\n \n\n4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn Holzboden»; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die mitteltiefe   \n\nGeothermie; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.4 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer für Unternehmen; \n\nBeratung \n\n \n\n4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in zwei Jah-\n\nren; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, begrüsst zur Februar-Session, die erstmals in dieser \n\nLegislatur im altehrwürdigen Landratssaal durchgeführt werden kann. Mit einigen Hinweisen zum \n\nAblauf der Beratungen im Landratssaal, zur elektronischen Abstimmungsanlage und mit einer Probe-\n\nabstimmung eröffnet sie die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 17 L-750 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - Gesamtener-\n\ngiestrategie 2030 des Kantons Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 27. März 2022 mit Begründung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.2 Nr. 18 L-270 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf), zu \n\nKlimafreundliche Nationalbank \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 30. März 2022 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 19 L-720 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu IC Verbindungen von \n\nund nach Zug/Zürich \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 30. März 2022 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 20 L-540 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \n\nOligarchen und deren Familien \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 30. März 2022 mit Begründung \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, beantragt, die Interpellation als dringlich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nIn der Abstimmung über die Dringlichkeit des Vorstosses, beschliesst der Landrat mit 39:17 \n\nStimmen (1 Enthaltung), die Interpellation nicht als dringlich zu erklären. Die Landratspräsiden-\n\ntin hält fest, der Landrat gehe davon aus, dass diese Interpellation, wie von Landammann Ur-\n\nban Camenzind angeboten, bis zur nächsten Session vom Regierungsrat beantwortet und am \n\n27. April 2022 traktandiert werde. \n\n \n\n1.5 Nr. 21 L-151 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu Ganzheitliche und professionelle sexuelle \n\nBildung für alle \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 30. März 2022 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 22 L-721 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäu-\n\ndeversicherungsgesetz; GVG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 14. März 2022 \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Urs \n\nKieliger, Erstfeld, Christian Schuler, Erstfeld, Ruedi Cathry, Schattdorf, und Alois Zurfluh, Atting-\n\nhausen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). Damit kann die \n\nSchlussabstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Gesetzes-\n\nvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\n \n\nAnwesend sind 58 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 30 Stim-\n\nmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\nDas Gesetz über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz [GVG]; \n\nRB 40.1402), wie es in der Beilage der Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstim-\n\nmung verabschiedet. \n\n \n\n2.2 Nr. 23 L-270 Nachtragskredit Software-Anpassung GEBUR, Nachtragskredit Massnahmen Pan-\n\ndemie, Nachtragskredit Kantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin und Nachtragskredit \n\nCOVID Kultur Äquivalenzbeitrag (Nachtragskredite I/2022) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 14. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Elias \n\nArnold, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Software-Anpassung GEBUR über 20'000 Franken gemäss Beilage 1 \n\nwird beschlossen (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Massnahmen Pandemie über 390'000 Franken gemäss Beilage 2 wird \n\nbeschlossen (mit 56:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit Kantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin über 225'000 Franken \n\ngemäss Beilage 3 wird beschlossen (mit 56:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit COVID Kultur Äquivalenzbeitrag über 300'000 Franken gemäss Bei-\n\nlage 4 wird beschlossen (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 24 L-750 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 \n\n Antrag der Baukommission vom 7. März 2022 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Walter \n\nTresch, Erstfeld, Roland Poletti, Schattdorf, Franz Christen, Schattdorf, und Raphael Walker, \n\nAltdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nDie Baukommission beantragt, den Bericht «ohne Wertung» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Bericht «Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri - Zielerreichung und Massnah-\n\nmenevaluation» vom 24. Januar 2022 wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 25 L-150 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz; Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 15. Mai 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 8. März 2022 \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Zweitunterzeichner der Motion, nimmt Stellung zur Motion und führt \n\naus, die Motion sei teilweise erheblich zu erklären. Erheblich zu erklären sei Punkt 1 der Mo-\n\ntion (Fussgängertunnel). Nicht erheblich zu erklären sei hingegen Punkt 2 der Motion (Velo-\n\nfahrverbot). Ein entsprechender Antrag werde in der Beratung noch gestellt. \n\n \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, auch Zweitunterzeichner der Motion, beantragt, die Motion teil-\n\nweise erheblich zu erklären, nämlich Punkt 1 der Motion. \n\n \n\nZweitunterzeichner Elias Arnold, Altdorf, präzisiert den Antrag, die Motion teilweise erheblich \n\nzu erklären, wie folgt: Erheblich zu erklären sei Punkt 1 der Motion (Weiterbearbeitung Vor-\n\nprojekt Fussgängertunnel) und zwar im Sinne der regierungsrätlichen Antwort, welche Ausfüh-\n\nrungen zu einem Tunnel von zirka 170 Metern enthalte. Nicht erheblich zu erklären sei Punkt 2 \n\nder Motion. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nZusammenfassend hält die Landratspräsidentin fest, dass die Motion zwei Anträge enthalte. \n\nGestützt auf die Diskussion werde auf die Weiterverfolgung bzw. Erheblicherklärung von \n\nPunkt 2 der Motion verzichtet. Sie lasse deshalb darüber abstimmen, ob die Motion teilweise \n\nerheblich erklärt werde. Erheblich erklärt werden solle gemäss Antrag Elias Arnold nur Punkt 1 \n\nder Motion (Weiterbearbeitung Vorprojekt Fussgängertunnel) und zwar im Sinne der regie-\n\nrungsrätlichen Antwort. Da der entsprechende Antrag in der Motion, das Vorprojekt eines \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nFussgängertunnels weiterzubearbeiten, sehr eng gefasst sei (Tunnel von 90 Meter), werde be-\n\nantragt, Punkt 1 der Motion in dem Sinne erheblich zu erklären, wie dies der Regierungsrat in \n\nseiner Antwort unter Ziffer 4 ausführe (Tunnel von 170 Meter). \n\n \n\nIn der Abstimmung wird die Motion mit 54:2 Stimmen (1 Enthaltung) teilweise erheblich er-\n\nklärt. Damit beschliesst der Rat, nur Punkt 1 der Motion und diesen im Sinne der regierungsrät-\n\nlichen Antwort, erheblich zu erklären. \n\n \n\n4.2 Nr. 26 L-151 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \n\nHolzboden»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 18. November 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird das Postulat mit 45:10 Stimmen (3 Enthaltungen) überwiesen. \n\n \n\n4.3 Nr. 27 L-750 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die \n\nmitteltiefe Geothermie; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 3. September 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überwiesen. \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung wird mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) überwiesen. \n\n \n\n4.4 Nr. 28 L-270 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer für \n\nUnternehmen; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 29. Juni 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4.5 Nr. 29 L-151 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV \n\nin zwei Jahren; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 17. November 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte Fragen: \n\n \n\n- Vinzenz Arnold, Schattdorf, zum Militärspital Schattdorf, einer allfälligen Aktivierung des \n\nMilitärspitals sowie zur Kapazität von Spitalbetten im Ernstfall und bei Pandemien. Regie-\n\nrungsrat Christian Arnold, Vorsteher Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, beant-\n\nwortet die Fragen. \n\n- Christian Schuler, Erstfeld, zu den Skianlagen Andermatt, dem Verkauf der Mehrheitsbe-\n\nteiligung von 55 Prozent an der Andermatt-Sedrun AG von Investor Samih Sawiris an den \n\namerikanischen Skigebietsbetreiber Vail Resorts und den Einfluss auf die Sicherheiten \n\nbzw. Vereinbarungen im Zusammenhang mit den NRP-Geldern für die Skianlagen in An-\n\ndermatt und Sedrun (Darlehen und à-fond-perdu-Beiträge) sowie zum Stand der Rückzah-\n\nlungen der NRP-Darlehen. Finanzdirektor Urs Janett, Altdorf, beantwortet die Fragen. \n\n- Hansueli Gisler, Bürglen, zur finanziellen Abgeltung bei Aufnahme von Flüchtlingen aus \n\nder Ukraine sowie zur Ein- oder Beschulung von Jugendlichen aus der Ukraine und der In-\n\ntegration von älteren Flüchtlingen ins Berufsleben. Regierungsrat Christian Arnold, Vorste-\n\nher Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher \n\nBildungs- und Kulturdirektion, beantworten die Fragen. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, dankt allen für die rege Diskussion und die ange-\n\nregte Beteiligung. Damit schliesst sie die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 1. April 2022 \n\n \n\n Die Präsidentin: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Sylvia Läubli Ziegler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n22 Beilagen erwähnt \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 30. März 2022\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 30. März 2022, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 17 L-750 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - Gesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri\n\t1.2 Nr. 18 L-270 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf), zu Klimafreundliche Nationalbank\n\t1.3 Nr. 19 L-720 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu IC Verbindungen von und nach Zug/Zürich\n\t1.4 Nr. 20 L-540 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen und deren Familien\n\t1.5 Nr. 21 L-151 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu Ganzheitliche und professionelle sexuelle Bildung für alle\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 22 L-721 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 23 L-270 Nachtragskredit Software-Anpassung GEBUR, Nachtragskredit Massnahmen Pandemie, Nachtragskredit Kantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin und Nachtragskredit COVID Kultur Äquivalenzbeitrag (Nachtragskredite I/2022)\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Nr. 24 L-750 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 25 L-150 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Nr. 26 L-151 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn Holzboden»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.3 Nr. 27 L-750 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die mitteltiefe Geothermie; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.4 Nr. 28 L-270 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer für Unternehmen; Beratung\n\t4.5 Nr. 29 L-151 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in zwei Jahren; Beratung\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t22 Beilagen erwähnt\n\n


Rednerliste Session Januar 2015

category_de: Rednerliste

text: \nLandrat des Kantons Uri\nRednerliste\n\nLandratssession 28. Januar 2015\n\nBand-Nummer: 2015-01\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.00 Begrüssung durch den Landratspräsidenten Begrüssung\n\nLR Moser Toni (1955), Bürglen 28.01.20150.02 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Investitionen in Skigebietsverbindung \nAndermatt-Sedrun an dünnem Faden?"\n\nEinreichung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.07 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Investitionen in Skigebietsverbindung \nAndermatt-Sedrun an dünnem Faden?"\n\nEinreichung PV\n\nLR Rieder Marlies (1962), Altdorf 28.01.20150.07 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zu Änderung der Nebenamtsverordung; Anpassung \nder Entschädigung des Urner Landrats\n\nEinreichung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.10 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zu Änderung der Nebenamtsverordung; Anpassung \nder Entschädigung des Urner Landrats\n\nEinreichung PV\n\nLR Epp Toni (1969), Amsteg 28.01.20150.11 Postulat Toni Epp, Silenen, zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri Einreichung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.14 Postulat Toni Epp, Silenen, zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri Einreichung PV\n\nLR Arnold Christian (1977), Seedorf 28.01.20150.15 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei den Zentrumsleistungen\n\nEinreichung PV\n\nLR Epp Toni (1969), Amsteg 28.01.20150.19 Bericht, Berichterstattung\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.19 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei den Zentrumsleistungen\n\nEinreichung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.22 Bericht, Beschluss\n\nLR Rieder Marlies (1962), Altdorf 28.01.20150.22 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.22 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nBeschluss PV\n\nLR Rieder Marlies (1962), Altdorf 28.01.20150.23 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.28 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Enz Herbert (1952), Schattdorf 28.01.20150.28 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.29 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nh:mm\n\n\n\n2\n\nLR Simmen Petra (1968), Altdorf 28.01.20150.29 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Nicole (1983), Altdorf 28.01.20150.31 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Ziegler Oswald (1955), Seelisberg 28.01.20150.33 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.37 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1981), Bürglen 28.01.20150.38 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1981), Bürglen 28.01.20150.38 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Steffen Frieda (1959), Andermatt 28.01.20150.39 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Moser Toni (1955), Bürglen 28.01.20150.40 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nRR Bär-Hellmüller Barbara (1957), Altdorf 28.01.20150.41 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Enz Herbert (1952), Schattdorf 28.01.20150.56 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nRR Bär-Hellmüller Barbara (1957), Altdorf 28.01.20150.57 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Steffen Frieda (1959), Andermatt 28.01.20150.59 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nRR Bär-Hellmüller Barbara (1957), Altdorf 28.01.20151.00 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Rieder Marlies (1962), Altdorf 28.01.20151.02 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nRR Bär-Hellmüller Barbara (1957), Altdorf 28.01.20151.03 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nDetailberatung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20151.05 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \nUri - Wie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Enz Herbert (1952), Schattdorf 28.01.20151.06 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20151.06 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nBeschluss PV\n\nh:mm\n\n\n\n3\n\nLR Enz Herbert (1952), Schattdorf 28.01.20151.07 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20151.07 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nDetailberatung PV\n\nLR Huser Martin (1977), Unterschächen 28.01.20151.08 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nDetailberatung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20151.09 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Arnold Bernadette (1968), Bürglen 28.01.20151.10 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20151.10 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nBeschluss PV\n\nLR Arnold Bernadette (1968), Bürglen 28.01.20151.11 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20151.13 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alf (1950), Altdorf 28.01.20151.13 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alf (1950), Altdorf 28.01.20151.13 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Petra (1968), Altdorf 28.01.20151.17 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Steffen Frieda (1959), Andermatt 28.01.20151.20 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Flavio (1989), Schattdorf 28.01.20151.22 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Epp Toni (1969), Amsteg 28.01.20151.24 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Georg (1974), Realp 28.01.20151.26 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nRR Jörg Beat (1958), Gurtnellen 28.01.20151.27 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20151.31 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\nGesamtbeschluss PV\n\nh:mm\n\n\n\n4\n\nBand-Nummer: 2015-02\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.00 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nBegrüssung\n\nLR Simmen Petra (1968), Altdorf 28.01.20150.00 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.00 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nBeschluss PV\n\nLR Simmen Petra (1968), Altdorf 28.01.20150.01 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.06 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Stadler Simon (1988), Altdorf 28.01.20150.06 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Möhl Ziegler Kathrin (1960), Altdorf 28.01.20150.08 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gamma Toni (1969), Gurtnellen 28.01.20150.12 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Claudia (1967), Bürglen 28.01.20150.14 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Brücker Leo (1959), Altdorf 28.01.20150.16 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi (1968), Schattdorf 28.01.20150.19 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Möhl Ziegler Kathrin (1960), Altdorf 28.01.20150.20 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nRR Jörg Beat (1958), Gurtnellen 28.01.20150.21 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nDetailberatung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.32 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Ein-\nführung des Lehrplans 21\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Infanger Anton (1946), Bauen 28.01.20150.33 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - \nIsleten\n\nAntrag PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.33 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - \nIsleten\n\nBeschluss PV\n\nLR Infanger Anton (1946), Bauen 28.01.20150.34 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - \nIsleten\n\nDetailberatung PV\n\nh:mm\n\n\n\n5\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.37 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - \nIsleten\n\nDetailberatung PV\n\nLR Käslin Pius (1960), Flüelen 28.01.20150.37 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - \nIsleten\n\nDetailberatung PV\n\nRR Zgraggen Heidi (1966), Erstfeld 28.01.20150.38 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - \nIsleten\n\nDetailberatung PV\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.41 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - \nIsleten\n\nDetailberatung PV\n\nLR Enz Herbert (1952), Schattdorf 28.01.20150.41 Frage Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema Urner Plastikabfall Fragestellung\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.43 Frage Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema Urner Plastikabfall Fragestellung\n\nRR Bär-Hellmüller Barbara (1957), Altdorf 28.01.20150.43 Frage Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema Urner Plastikabfall Fragebeantwortung\n\nLR Holzgang Markus (1972), Altdorf 28.01.20150.47 Frage Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema Urner Plastikabfall Fragebeantwortung\n\nh:mm\n\n\n\n\n