I. Antwort des Regierungsrats

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parent_type: affair

text: \n14. Januar 2014\n\nNr. 2014-23 R-720-16 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Klausenmemorial \n2013; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 23. Oktober 2013 reichte Landrat Martin Huser, Unterschächen, zusammen mit Landrat \nMax Baumann, Spiringen, als Zweitunterzeichner eine Interpellation zum Klausenrennen \n2013 ein, das am Samstag, 28. und Sonntag, 29. September 2013 stattgefunden hat. Darin \nwerden dem Regierungsrat Fragen gestellt, die nachstehend beantwortet werden:\n\n1. Lag dem Regierungsrat bei der Bewilligung dieses Anlasses ein Konzept für die \nVerkehrsführung vor?\n\nJa. Das OK Klausenrennen reichte der Sicherheitsdirektion im Herbst 2011 ein Gesuch ein, \nmit dem es um eine Bewilligung für die Durchführung eines internationalen Klausenrennens \nim September 2013 und zweier zusätzlicher Rahmenveranstaltungen in den Jahren 2012 \nund Frühling 2013 ersuchte. Dem Gesuch lag ein Dossier bei, aus dem ersichtlich war, dass \ndie Neuauflage im Jahr 2013 grundsätzlich in einem mit den früheren Veranstaltungen \nvergleichbaren Rahmen abgewickelt werden soll. Gestützt darauf erteilte der Regierungsrat \nam 20. Dezember 2011 die erwünschte Grundsatzbewilligung unter Vorbehalt aller \nerforderlicher Detailbewilligungen der zuständigen Instanzen und beauftragte die \nSicherheitsdirektion mit der weiteren Federführung in diesem Geschäft. \n\nDie Sicherheitsdirektion eröffnete diesen Entscheid am 23. Dezember 2011 dem OK und lud \nden Organisator ein, umgehend mit der zuständigen Bewilligungsbehörde zur Klärung der \nweiteren Details in Kontakt zu treten.\n\nDie Frage kann also entsprechend bejaht werden. Der Sicherheitsdirektion lag zum Zeitpunkt \nder Bewilligung ein Dossier vor, das sich in Anlehnung an frühere Auflagen auch zur \nVerkehrsführung äusserte. \n\n\n\n2\n\n2. Kann ein Veranstalter eine Parkgebühr auf öffentlichem Grund und Boden erheben nach \nseinem Belieben?\n\nGrundsätzlich ist die Nutzung von öffentlichem Grund als Parkraum für einen privaten \nVeranstalter möglich, sofern er dazu die Bewilligung des Eigentümers erhält und keine \nanderen Vorschriften wie insbesondere solche des Strassenverkehrsrechts dagegen stehen. \nEs handelt sich diesfalls um eine Form des sogenannten gesteigerten Gemeingebrauchs an \neiner öffentlichen Sache. Gleiches gilt für die Nutzung privaten Grunds. Auch hier braucht es \ndie Zustimmung des Grundeigentümers, und es dürfen keine anderen Vorschriften durch die \nvorgesehene Nutzung verletzt werden. Weiter ist das Erheben von Parkgebühren zulässig, \nsofern das Gemeinwesen nicht eine andere Regelung vorgeschrieben respektive der private \nGrundeigentümer nichts anderes bestimmt hat. Dies natürlich immer unter der \nVoraussetzung, dass die Eigentümerschaft die Nutzung bewilligt hat.\n\nIm konkreten Fall wurde das OK Klausenrennen mit der Anlassbewilligung der \nKantonspolizei Uri vom 15. Juli 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen und angewiesen, die \nentsprechenden Bewilligungen sowohl für die Benützung des Grunds als auch für die \nErhebung von Parkplatzgebühren vor dem Anlass einzuholen. \n\n3. Hat der Regierungsrat dem Sicherheitsdienst die Bewilligung erteilt, Gemeindestrassen \nund private Plätze als Parkplatz zu nutzen und diese zu bewirtschaften?\n\nDas Verkehrs- und Parkierungskonzept der Veranstalter sah insgesamt fünf Parkräume \nentlang der Strasse vor der Passhöhe und in Unterschächen vor. Diese waren Gegenstand \ndes Gesamtkonzepts, das der Bewilligungsbehörde vorlag und damit Teil der Bewilligung \nwurde. In Unterschächen betraf dies die Parkräume entlang der Bielenstrasse, der \nPrivatstrasse Richtung Kraftwerk des EWA und des Schulhausplatzes. Deren \nBewirtschaftung war unter Vorbehalt der entsprechenden Nutzungsbewilligungen Sache des \nVeranstalters, und es war ihm dazu auch freigestellt, dafür private Sicherheitsdienste \neinzusetzen. \n\n4. Fliesst Geld aus diesen Parkgebühren auch in die Kantonskasse?\n\nNein. Die Parkgebühren gehen grundsätzlich an den Organisator. Vorbehalten bleiben \nallfällige Forderungen der Eigentümer.\n\n5. Wer trägt die Kosten für diesen Polizeieinsatz?\n\n\n\n3\n\nDie Kosten werden nach den üblichen Ansätzen und auf der Basis der geltenden \nTarifordnung dem Veranstalter in Rechnung gestellt.\n\n6. Ist der Regierungsrat in Zukunft bereit, bei solchen Anlässen den direkt betroffenen \nAnwohnern eine spezielle Fahrerlaubnis trotz Verkehrseinschränkung zu erteilen?\n\nDas Verkehrskonzept der Veranstalter sah grundsätzlich eine Sperrung der Klausenstrasse \nzu bestimmten Zeiten vor. Diese Daten wurden entsprechend publiziert und signalisiert. \nZudem hatte das OK den Auftrag, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner auch noch \ndirekt zu orientieren, was offensichtlich zumindest nicht umfassend erfolgte. Dennoch ist es \nden Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der privaten Sicherheitsdienste in den meisten \nFällen gelungen, die ausgewiesenen Bedürfnisse der Anwohner innert nützlicher Frist zu \nbefriedigen. In Einzelfällen musste allerdings eine Durchfahrt verwehrt werden.\n\nDie Erteilung einer generellen Fahrbewilligung bei einer Neuauflage erscheint nicht \nsachgerecht, da gewisse Sperrzeiten aus Sicherheitsgründen ausnahmslos eingehalten \nwerden müssen. Ohne Zweifel verbesserungswürdig ist aber das gesamte damit \nzusammenhängende Informationswesen, so dass Sonderfahrten z. B. von Anwohnerinnen \nund Anwohnern möglichst im Vorfeld geklärt werden können. Die Kantonspolizei wird diesen \nPunkt mit dem OK gezielt ansprechen, ebenso wie die ungenügende Anzahl von Bussen, die \nfür den Transport der Zuschauer in Unterschächen bereit standen. Dies natürlich auch im \nHinblick auf eventuelle zukünftige Veranstaltungen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und \nSicherheitsdirektion.  \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2015-0218 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\nMassnahmenliste inklusive Grobkostenschätzung \n\n(RRB vom 31. März 2015)\n\nDas Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (nachstehende Liste) beinhaltet die \nvorgesehenen Massnahmen für die Vier-Jahres-Periode 2016 bis 2019. Es richtet \nsich nach dem aktuellen Sanierungshandlungsbedarf auf dem Hintergrund der \nZustandserhebungen und der Gewichtung mittels des Steuerungs- und \nPlanungssystems Strasse.\n\nBei den Projekt-Kosten handelt es sich jeweils nur um eine grobe Schätzung, da zum \njetzigen Zeitpunkt zumeist noch keine genauen Grundlagen vorliegen.\n\nWelche der nachstehenden Unterhaltsmassnahmen umgesetzt werden, ist von \nverschiedenen Faktoren abhängig (Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren, \nEinsprachen bei Vergaben, Witterungseinflüsse, Ressourcen, \nBauzeitverlängerungen aufgrund unvorhergesehener Einflüsse, …). Die dafür zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel werden als Rahmenkredit bewilligt. Mit dem \nBudget werden schliesslich die pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt.\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nGeschätzte\nProjekt-Kosten\nin Franken\n\nAllgemeines\nGrundlagen Strassennetz Kanton Uri Grundlagen, Inspektionen, Berichte 1'600'000\nBauwerksüberwachungen Messungen und Überwachungen 600'000\nVerkehrstechnik Planung, Monitoring, Auswertung 400'000\nPlanung, Koordination,  Strassenrechnung Erfassen, Erstellen u. Auswerten StrRG 400'000\nVerschiedene kleine Projekte und Diverses Vorabklärungen, Kleinprojekte u. Diverses 1'000'000\nH11, Sustenstrasse\nWassen - Deportertunnel San.-/Bauprojekte: Umsetzung Strategie 120'000\nFärnigen, Schutz vor Naturgefahren Wiederaufforstungsprojekt 100'000\nMeien West Sanierung bezüglich Verkehrssicherheit 50'000\nDeportertunnel und Leggistein-Galerie Altersbedingter Ersatz EM u. Beleuchtung 50'000\nH17, Klausenstrasse\nWitterschwanden Bushaltestelle u. Strasse anpassen 300'000\nBürglen innerorts Verkehrssicherheit und ÖV 250'000\nSpiringen innerorts Verkehrssicherheit und ÖV 50'000\nÄbnet bis Remsenberg Sanierung Oberbau 690'000\nPilotprojekt Sanierung Stützmauer H17 Sanierung von Bruchsteinmauern Typ H17 250'000\nObere Balm Sanierung Oberbau 300'000\nStützmauer Schlierenegg Sanierung Stützmauer 60'000\nUrnerboden, Alpkäserei Sanierung Oberbau u. Bushaltestelle 250'000\n\n\n\n2\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nGeschätzte\nProjekt-Kosten\nin Franken\n\nUrnerboden, Dörfli - Kantonsgrenze Sanierungsmassnahmen 200'000\nH19.1, Furkastrasse\nH19.2, Oberalpstrasse\nKreisel Andermatt Nord - Kreisel Dorf Verkehrsführung/Sicherheit LV u. ÖV 750'000\nGrindtunnel Elektromechanische Anlage 150'000\nUnterführung Schöni/MGB Stützmauer Sanieren u. Verankern 1'000'000\nGalerie Oberalpsee Elektromechanische Anlage 300'000\nGalerie Oberalpsee Betonsanierung der Galerie u. San. Belag 60'000\nK2, Gotthardstrasse\nAltdorf innerorts Sanierung 200'000\nKnoten Schächen mit Anschlüssen Knoten mit sep. Führung Langsamverkehr 2'750'000\nKnoten Adlergarten Sanierung Knoten/Verkehrssicherheit 350'000\nBrücke stille Reuss - Militärstrasse San. Bushaltestelle inkl. Knoten Militärstr. 2'400'000\nSABA Erstfeld Strassenabwasser - Behandlungsanlage 20'000\nErstfeld innerorts, Nord und Süd Totalsanierung Strassenabschnitt 200'000\nSilenen, Stützmauer Schützen Ersatz Stützmauer 100'000\nSelderbach - Dörfli LOS 3 Sanierung 30'000\nAmsteg - Intschi Stützmauer SBB 50'000\nIntschialpbach-Brücke Ersatzneubau 250'000\nMeitschlingen Reussbrücke San. Fahrbahnplatte und Brückenkörper 2'000'000\nGurtnellen, Wassnerwald Totalsanierung Strassenabschnitt 100'000\nWassen innerorts San. Oberbau und Entwässerung 750'000\nK21, Seelisbergstrasse\nBushaltestelle Laui Sanierung Bushaltestelle 330'000\nSchillerbalkon Stabislisierung Stützkonstruktion 450'000\nK22, Bauerstrasse\nSeedorferbrücke - Überführung N2 Gesamtsanierung 70'000\nCholtalbrücke bis Dorfplatz Bauen Sanierung Strassenkörper 950'000\nK23, Isenthalerstrasse\nStützmauer Chäppeli Sanierung Stützmauer 100'000\nChäppelicher - Birchi Ausweichstelle Birchi 1'600'000\nK24, Rynächststrasse\nKnoten Rynächt - Stille Reuss Totalsan. Strasse u. Knoten Chastelen 3'500'000\nKornmattstrasse Planung Sanierung 220'000\nK25, Bahnhofstrasse\nSanierung Bahnhofstrasse Sanierung Oberbau 50'000\nK26, Attinghauserstrasse\nUnterführung Walter Fürst - Reussbrücke Abtretung an die Gemeinde 300'000\nK27, Bristenstrasse\nAmsteg - St. Antoni Sanierung, Oberbau, Belag, Stützmauern 250'000\nAmsteg - Lawinengalerie Behebung Blocksturzgefahr 350'000\nLawinengalerie - Bristen Strassensanierung, ÖV 370'000\nK28, Gurtnellerbergstrasse\nK29, Andermatt innerorts\n\n\n\n3\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nGeschätzte\nProjekt-Kosten\nin Franken\n\nGotthardstrasse Abtretung an die Gemeinde Andermatt 20'000\nK30, Hospental innerorts\nK31, Göschenen innerorts\nBahnhof Göschenen Strassensanierung 50'000\nK32, Flüelen innerorts\nK33, Spitalstrasse\nAusbau/Sanierung Abschlussarbeiten/Landerwerb 1'250'000\nK34, Industriestrasse\nAbschnitt Süd und Nord Sanierung 40'000\nRegionales Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal\nFlankierende Massnahmen Markierungen und Signalisationen 100'000\nInvestitionsaufwand rGVK Vorbereitender Aufwand im Unterhalt 400'000\nNeues Strassengesetz\n\nDirekte Kostenfolgen aus dem neuen StrG Beleuchtungen, Bushaltestellen, \nFussgängerstreifen 1'000'000\n\nUnvorhergesehene Zustandsveränderungen\n\nGanzes Netz Kantonsstrassen\nMassnahmen aufgrund \nunvorhergesehenen \nZustandsveränderungen\n\n4'000'000\n\n\n\n4\n\nInformationen zu Projekten ausserhalb des Unterhaltsprogrammes 2016 bis 2019\n\nStrassenbauprogramm 2015 bis 2020\nNeue West Ost Verbindung Vorgesehene Ausgaben 2016 bis 2019 14'200'000\n\nVorhaben durch den Bund (ASTRA) ausgeführt und finanziert 0\nN2: Halbanschluss Altdorf Süd Neuer Halbanschluss ASTRA\n\nN2P: Göschenen - Gotthardpass Ausbau und Sanierung Schöllenen ASTRA\n\nN4: Flüelen - Sisikon (Ingenbohl) Bau Neue Axenstrasse ASTRA\n\n\n


name: LA.2023-0315 IV. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

format: application/pdf

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 9. Mai 2023 zur Änderung der Ver-\n\nordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung) wird ohne Änderung zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 30. Mai 2023 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin \n\nDaniel Müller, Silenen, Vizepräsident \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nSamuel Bissig, Schattdorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2016-0781 III. Antrag Sicherheitskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-362\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2016\n\nzur\n\nkantonalen Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative zur Abschaffung der obligatori-\nschen Neulenkerkurse (WAB-Kurse)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 25. Oktober 2016 zur kantonalen \nVolksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative zur Abschaffung der obligatorischen Neulenker-\nkurse (WAB-Kurse) wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 9. Januar 2017\n\nClaudia Schuler, Seedorf, Präsidentin\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident\nMichael Arnold, Altdorf\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld (entschuldigt)\nToni Gamma, Gurtnellen\nMihriye Habermacher, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-362':3 '2016':16,52 '2017':76 '25':14,50 '9':74 'abschaffung':25,61 'altdorf':73,87 'an':46 'andermatt':83 'anton':99 'antrag':10,43 'arnold':86 'aschwanden':90 'bauen':101 'beantragt':33 'bericht':8,41 'beschluss':37 'claud':77 'dem':34,40 'den':47 'der':26,62 'des':11,44 'die':4 'einer':22,58 'einreichung':21,57 'entschuldigt':92 'erstfeld':91,98 'fassen':39 'folgenden':36 'gaiser':89 'gamm':94 'gurtnellen':95 'habermacher':97 'infanger':100 'janu':75 'kantonalen':18,54 'karin':88 'kurs':32,65,68 'landrat':1,35,48 'landrätlic':5 'loretz':82 'ludwig':81 'michael':85 'mihriy':96 'neulenker':64 'neulenkerkurs':29 'oblig':27 'obligatorischen':63 'ohne':70 'oktober':15,51 'präsidentin':80 'regierungsrats':12,45 'schen':28 'schuler':78 'seedorf':79 'sicherheitskommission':6 'standesinit':23,59 'ton':93 'und':9,42 'vizepräsident':84 'volksinit':19,55 'vom':13,49 'wab':31,67 'wab-kurs':30,66 'wird':69 'zu':38 'zugestimmt':72 'zum':7 'zur':17,20,24,53,56,60 'änderung':71


name: LA.2018-0193 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n15. Mai 2018\n\nNr. 2018-266 R-330-12 Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Kantonsbeiträge im Rahmen des Tou-\nrismusimpulsprogramms (4 Quellen Spa & Fitness Andermatt); Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. März 2018 reichte Landrat Elias Arnold, Altdorf, zusammen mit dem Zweitunterzeichner \nLandrat Christian Schuler, Erstfeld, eine Interpellation zu den Kantonsbeiträgen im Rahmen des Tou-\nrismusimpulsprogramms (4 Quellen Spa & Fitness Andermatt) ein. In diesem Zusammenhang stellen \ndie Interpellanten dem Regierungsrat sechs Fragen, die nachfolgend beantwortet werden.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nDer Tourismus ist in der Schweiz mit grossen strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Insbe-\nsondere der verstärkte internationale Wettbewerb und die veränderten Kundenbedürfnisse sorgen \nfür ein schwieriges Umfeld. In dieser Situation können die heute kleingewerblichen Betriebsstruktu-\nren kaum überleben. Ein Strukturwandel ist unumgänglich. Der Bund hat daher ein - auf die Jahre \n2016 bis 2019 befristetes - Impulsprogramm Tourismus eingeführt. Dieses bietet der Tourismusbran-\nche Anreize, die gegebenen Chancen, die sich aus neuen Entwicklungen und veränderten Nachfrage- \nund Konsumgewohnheiten ergeben, zu nutzen. Das Impulsprogramm stellt im Rahmen der Neuen \nRegionalpolitik (NRP) 200 Mio. Franken zusätzlich zur Verfügung. Der Bund prüft zurzeit eine Verlän-\ngerung des Programms bis ins Jahr 2023.\n\nDer Kanton Uri ist von den erwähnten strukturellen Herausforderungen im Tourismus ebenfalls be-\ntroffen. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ent-\nsprechende Bundesmittel aus dem Impulsprogramm Tourismus beantragt und die vom Bund gefor-\nderten kantonalen Äquivalenzmittel bereitgestellt. Damit stellt die Förderung des Tourismus einer \nvon zwei Hauptschwerpunkten im NRP-Umsetzungsprogramm 2016 bis 2019 des Kantons Uri dar.\n\nDer Kanton stellt im Rahmen der NRP finanzielle Mittel für innovatives, qualitätsbezogenes und zu-\nkunftgerichtetes Handeln im Tourismus zur Verfügung. Die Eigeninitiative seitens der touristischen \nLeistungsträger ist essenziell, damit die vorhandenen Mittel zielorientiert und für eine nachhaltige \ntouristische Entwicklung eingesetzt werden können.\n\n\n\n2\n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie hoch war der Beitrag des Kantons absolut in CHF und in Prozent der Gesamtkosten des Pro-\njekts?\n\nDer Kanton Uri leistete einen à fonds perdu-Beitrag in der Höhe von 25'000 Franken an das Projekt \n«4 Quellen Spa & Fitness Andermatt». Dies entspricht 3,4 Prozent der Gesamtkosten. Der Beitrag des \nKantons Uri entspricht der vom Bund geforderten, gleichwertigen Leistung zum Bundesdarlehen in \nder Höhe von 120'000 Franken.\n\n2. Welche Vorgaben müssen zwingend erfüllt sein, um eine solche Unterstützung zu erhalten?\n\nEin Projekt erhält Unterstützung aus dem Impulsprogramm Tourismus, wenn es den allgemeingülti-\ngen Kriterienkatalog der NRP1 erfüllt und einer der drei Stossrichtungen des Impulsprogramms ent-\nspricht.\n\nFolgende Stossrichtungen wurden vom Bund für das Impulsprogramm Tourismus definiert:\n\n Modernisierung der Beherbergungswirtschaft\n Verstärkung Qualitäts- und Produktentwicklung\n Optimierung Strukturen und Verstärkung Kooperationen\n\nDas Projekt «4 Quellen Spa & Fitness Andermatt» entspricht der Stossrichtung «Modernisierung der \nBeherbergungswirtschaft»2. Darunter sind konkrete Infrastrukturprojekte in Beherbergungsbetrieben \nzu verstehen, die Synergien zu den vor Ort vorhandenen Tourismusinfrastrukturen schaffen (z. B. öf-\nfentlich zugängliche Wellnessbäder, Kongress-, Sport- oder Freizeitinfrastrukturen).\n\n3. Nach welchen gesetzlichen Grundlagen werden solche finanziellen Mittel gesprochen?\n\nDas Förderinstrument NRP basiert auf dem Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 \n(SR 901.0). Das Impulsprogramm Tourismus ist Bestandteil der NRP und gründet daher ebenfalls auf \ndem Bundesgesetz über Regionalpolitik.\n\nAuf Kantonsebene sind als rechtliche Grundlagen für die Beschlussfassung über NRP-Unterstützungs-\nbeiträge massgebend:\n\n das Wirtschaftsförderungsgesetz vom 29. November 1998 (WFG; RB. 70.1611),\n der Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 (Nr. 2015-413) über die NRP-Umsetzungs-\n\nprogramme Uri und San Gottardo 2016 bis 2019 sowie\n der Beschluss des Regierungsrats vom 16. Februar 2016 (Nr. 2016-92) über die Programmverein-\n\nbarung über die Förderung des kantonalen Umsetzungsprogramms Regionalpolitik 2016 bis \n2019.\n\n4. Welches Gremium entscheidet über diese Unterstützung?\n\n1 Umsetzungsprogramm 2016 bis 2019 des Kantons Uri, Seite 77 ff\n2 Umsetzungsprogramm 2016 bis 2019 des Kantons Uri, Seite 43\n\n\n\n3\n\n \n\nÜber den Unterstützungsbeitrag an das Projekt «4 Quellen Spa & Fitness Andermatt» hat der Regie-\nrungsrat entschieden. Die Entscheidungskompetenzen über NRP-Unterstützungsbeiträge sind im \nKanton Uri wie folgt geregelt:\n\nBewilligungsinstanz Höhe NRP-Beitrag Kanton Uri \n(ohne Bundesmittel)\n\nRechtliche Grundlage\n\nVolkswirtschaftsdirektion à fonds perdu-Beiträge bis \n20'000 Franken\n\nArtikel 14 Absatz 2 Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz in Verbindung mit Arti-\nkel 14 Organisationsreglement\n\nRegierungsrat à fonds perdu-Beiträge bis \n1 Mio. Franken\nDarlehen bis 5 Mio. Franken\n\nArtikel 14 Absatz 2 Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz\n\nLandrat à fonds perdu-Beiträge über \n1 Mio. Franken\nDarlehen über 5 Mio. Franken\n\nArtikel 14 Absatz 2 Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz\n\n5. Welche Projekte wurden bisher und mit welchen finanziellen Beiträgen (absolut in CHF und in \nProzent der Gesamtkosten des Projekts) unterstützt?\n\nNebst dem Projekt «4 Quellen Spa & Fitness Andermatt» konnten bis anhin zwei weitere Projekte \nüber das Impulsprogramm Tourismus unterstützt werden:\n\nSanierungs- und Erweiterungsbau Rollhockeyhalle Seedorf\n\nDie Rollhockeyhalle in Seedorf wurde erweitert, um die Drittnutzung der Halle (Anlässe, Events, \nSportlager) unter besseren Bedingungen zu ermöglichen und dadurch in Zusammenarbeit mit dem \nFerienhaus Carmen einen touristischen Mehrwert zu schaffen. Der Kanton Uri unterstützte das Vor-\nhaben mit einem NRP-Bundesdarlehen in der Höhe von 100'000 Franken (zinslos, rückzahlbar) und \neinem kantonalen à fonds perdu-Beitrag von 15'000 Franken. Aufgrund der sportbezogenen Nutzung \nunterstützte der Kanton das Projekt zusätzlich mit 100'000 Franken aus dem Sport-Fonds. Der Beitrag \nder öffentlichen Hand von total 215'000 Franken entspricht rund 31 Prozent der Gesamtkosten. Der \nBeitrag des Kantons Uri von 115'000 Franken (à fonds perdu-Beitrag NRP und Beitrag Sport-Fonds) \nentspricht 16,5 Prozent der Gesamtkosten.\n\nInvestitionsprojekt Luftseilbahn Intschi - Arnisee\n\nFür die Sicherstellung der zukünftigen Nutzung der Luftseilbahn Intschi - Arnisee müssen substanz-er-\nhaltende Erneuerungen an den Anlagen vorgenommen werden. Das Vorhaben wird mit einem Bun-\ndesdarlehen in der Höhe von 770'000 Franken (zinslos, rückzahlbar) und einem kantonalen à fonds \nperdu-Beitrag von 180'000 Franken unterstützt. Die Höhe des Unterstützungsbeitrags richtet sich \nnach den Vorgaben der kantonalen Seilbahnförderstrategie und entspricht rund 46 Prozent der Pro-\njektinvestitionskosten.\n\n6. Werden im Rahmen des Tourismusimpulsprogramms ausschliesslich Hotelinfrastrukturprojekte \n\n\n\n4\n\n \n\nunterstützt oder besteht die Möglichkeit, solche Gelder auch anderweitig auszulösen?\n\nDer Kanton Uri kann im Rahmen des Impulsprogramms Tourismus spezifische Projekte in der Beher-\nbergungs- und Seilbahnbranche unterstützen. Mittel können nicht nur für konkrete Infrastrukturpro-\njekte, sondern auch für Vorhaben, die eine Optimierung der touristischen Strukturen oder eine Ver-\nstärkung der Kooperationen in diesen Branchen zum Ziel haben, beantragt bzw. gesprochen werden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirekti-\non.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2024-0658 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation: Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung Uri? \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nDie IG Rehkitzrettung Uri sorgt seit ihrer Gründung im Jahr 2023 dafür, dass \njunge Rehe beim Mähen nicht verletzt oder getötet werden und einen sinnlosen \nund meist qualvollen Tod sterben. Mithilfe von Drohnen mit Wärmebildkameras \nkönnen die Rehkitze schnell und effizient aufgespürt und in Sicherheit gebracht \nwerden, bevor die Mäharbeiten beginnen. Dies war früher für die Landwirt*innen, \nWildhüter und Helfer*innen viel mühsamer. Sie mussten die Felder vor dem \nMähen ablaufen, um die Rehkitze zu finden. Heute können sich die \nLandwirt*innen am Vorabend bis 17:00 Uhr bei der IG Rehkitzrettung Uri \nanmelden. Alles ist top vorbereitet, koordiniert, organisiert und kostenfrei für die \nLandwirt*innen. \n\nDie IG, welche vom Kanton (Amt für Forst und Jagd und Amt für Landwirtschaft) \nvom Bauernverband Uri, dem Jägerverein Ursern, dem Urner Jägerverein, Pro \nNatura Uri, dem Tierschutzverein und dem WWF getragen wird, arbeitet vor \nallem mit freiwilligen Helfer*innen. Zudem ist sie auf Sponsorengelder \nangewiesen. Die Struktur und a_uch die Finanzierung steht somit also auf \nunsicheren Beinen. \n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrates stellen wir \nfolgende Fragen: \n\n1. Wie sieht die Organisation der Rehkitzrettung Uri heute aus? Wie kann die \nOrganisation langfristig in eine stabile Struktur gebracht werden? \n\n2. Wie sieht die Finanzierung der Rehkitzrettung Uri heute aus? Wie viele \nStunden sind freiwillige Arbeit und wie viele sind bezahlt? Wie hoch ist \naktuell das jährliche Budget der Rehkitzrettung Uri und wie kann die \nFinanzierung langfristig sichergestellt werden? \n\n3. Fehlt für eine langfristige stabile Struktur und Finanzierung eine \ngesetzliche Grundlage? Wenn ja, welche? \n\n4. Vor dem Einsatz von technischen Hilfsmitteln war die Rehkitzrettung \ntraditionell eine Aufgabe des Amts für Forst und Jagd. Die Landwirtschaft \n\n\n\nist Nutzniesserin der Dienstleistung und das Amt für Forst und Jagd wird \ndurch die Organisation der Rehkitzrettung entlastet. Wie soll die \nEingliederung dieser Aufgabe künftig aufgeteilt werden? \n\n5. Ist in den Augen der Regierung die aktuelle Organisation und der \nprofessionelle Einsatz von technischen Hilfsmitteln, welche sich für das \nTierwohl einsetzt, wegzudenken? \n\n6. Ist die Regierung bereit sich in dieser Sache zu engagieren und damit eine \nlangfristige Struktur und Finanzierung für die Rehkitzrettung Uri zu \nschaffen? \n\nAltdorf, 28. August 2024 \n\nErstunterzeichnerin \n\nEveline Lüönd \n\nLandrätin GRÜNE \n\n···············~················ \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichner \n\nWalter Baumann \n\nLandrat SVP \n\n.. N., ...... . .... ....... - .... -.... \n\n\n


LA.2019-0252 II. Interpellationstext

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nSisikon, 05. April 2019 \n\nInterpellation Sperrung Schiffsteg Tellsplatte \n\nHerr Präsident \n\nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage: \n\nTheophil Zurfluh \nLandrat \n6452 Sisikon \n\nEine Bestandesaufnahme an der Schiffstation Tellsplatte durch die Schifffahrts\ngesellschaft des Vierwaldstättersees SGV hat im Winter 2018/2019 ergeben, dass der \nbauliche Zustand sehr schlecht ist und damit die Betriebssicherheit nicht mehr \nsichergestellt werden kann . \n\nDie SGV hat sich deshalb entschieden, die Schiffstation per Freitag, 25. Januar 2019 bis \nauf Weiteres nicht mehr anzufahren. Man verfolgt das Ziel, die Schiffstation zu sanieren \nund wieder in Betrieb zu nehmen. Dies wird frühestens per Saison 2021 möglich sein. \nEine nachhaltige Sanierung kostet gemäss Expertise der SGV ca. CHF 600'000, wobei \ndie Gemeinde Sisikon sich mit CHF 100'000 beteiligen soll. \n\nBei der sofortigen Schliessung der Schiffstation Tellsplatte wurde auch der bei \nWanderern sehr beliebte „Weg der Schweiz" geschlossen. Ohne die Zustimmung der \nBesitzer des Seerestaurants Tellsplatte einzuholen durch die SGV, mussten die \nWanderer den Weg über die Gartenwirtschaft nehmen. \n\nDie Baudirektion Uri, die für den Unterhalt am „Weg der Schweiz" zuständig ist, musste \nfür diesen gesperrten Wegabschnitt eine Lösung ausarbeiten. Innert kurzer Zeit wurde \neine Notbrücke geplant und gebaut, die den Holzsteg mit dem Festland verbindet. Die \nNotbrücke war Mitte März erstellt. Vielen Dank den beteiligten Mitarbeitern der \nBaudirektion und der Bauunternehmern, die bei der Planung und Realisierung involviert \nwaren. \n\nBei der Treib muss die Ufermauer ebenfalls aus Sicherheitsgründen saniert werden, \nKostenpunk ca. CHF 150'000. Auch die Gemeinde Seelisberg wurde ohne \nVorinformationen vor vollendete Tatsachen gestellt. \n\nDie drei kleinen Seegemeinden Bauen, Seelisberg und Sisikon haben jeweils je zwei \nSGV Landestege auf ihrem Gemeindegebiet. In Anbetracht des zukünftigen \nSanierungsbedarfs an den sechs Landestegen, kommen hohe finanzielle Aufwendungen \nauf diese drei Seegemeinden zu . Sanierungen von SGV Landestegen sind grundsätzlich \nkeine Gemeindeaufgaben. \n\nIm Grundbuchplan auf GEO-Uri ist überhaupt nicht ersichtlich, wer Werkeigentümer der \nSGV Landungsstege ist. \n\n\n\nSeite 2 \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen wir den \nRegierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wer ist Werkeigentümer der Landestege im Urner See auf dem Hoheitsgebiet des \nKantons Uri und wer hat bisher den Unterhalt gemacht ? \n\n2. Wer ist Werkeigentümer der Ufermauern bei den Landungsstegen? \n\n3. Benötigt die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees SGV eine Konzession \nauf dem Urner See bzw. Vierwaldstättersee ? \n\n4. Wer erteilt die Konzession der SGV auf dem Urner See / Vierwaldstättersee? \n\n5. Welche Rechte und Pflichten beinhaltet die Konzession der SGV auf dem Urner See \n? \n\n6. Hat die SGV irgendwelche finanziellen Abgaben für die Benutzung der Landestege \nzu entrichten ? \n\n7. Mit welcher Rechtsgrundlage kann die SGV finanzielle Beteiligungen an den \nSanierungen verlangen ? \n\n8. Wenn die SGV Abgeltungen durch den ÖV bekommt, welche Aufgaben sind damit \nverbunden? \n\n9. Wie sind die Eigentumsverhältnisse und der Unterhalt der Landestege bei den \nanderen Anliegerkantonen des Vierwaldstättersees geregelt ? \n\n10. Gibt es eine gesetzliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung des Kantons am \nUnterhalt und der Sanierung der Landestege und Uferanlagen? \n\n11 . Gibt es eine Pflicht für die öffentliche Ausschreibung dieser Sanierungsarbeiten, wenn \nsich die öffentliche Hand daran beteiligen muss ? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\na uh, Sisikon \n\n(Erstunterzeichner) \n\nAnton lnfanger, Bauen \n\n(Mitunterzeichner) \n\n012P~ \nOswald Ziegler, Seelisberg \n\n(Zweitunterzeichner) \n\nTisi Steinegger, Flüelen \n\n(Mitunterzeichner) \n\n\n


name: LA.2024-0439 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n26. November 2024 \n \n \n\nNr. 2024-737 R-151-26 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision der Ver-\n\nordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV) \n \n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bil-\n\ndungsgesetz; RB 10.1111) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch die Verord-\n\nnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu revidieren. Einen \n\ntiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volks-\n\nschule beinhaltet die Revision nicht. Sie soll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in \n\nUri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erzie-\n\nhungsberechtigte angeboten werden kann. \n\n \n\nKern der Revision ist es daher, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organisation bzw. kon-\n\nkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitragssatz für die Lohnkosten auszurichten. Das er-\n\nmöglicht es der Musikschule Uri, die Schulgelder stabil zu halten und gleichzeitig eine chancenge-\n\nrechte Tarifierung einzuführen. Weiter soll der Kanton künftig die Möglichkeit haben, Angebote der \n\nMusikschule in der musikalischen Begabtenförderung finanziell zu unterstützen. \n\n \n\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Gemeinden) ohne \n\nWirkung. Finanziell führt sie mittelfristig zu einem Mehraufwand beim Kanton von rund 71'000 Fran-\n\nken pro Jahr. Die zusätzlichen finanziellen Mittel kommen indes einer breiten Bevölkerung zugute: Mit \n\nrund tausend Lernenden gehört die Musikschule Uri zu den grössten Anbietern von ausserschulischen \n\nAktivitäten in Uri. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde die Vorlage mit sehr grosser Mehrheit positiv aufgenommen. Die vor-\n\ngeschlagenen materiellen Änderungen fanden alle grosse Mehrheit. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Inhalt der revidierten Verordnung .......................................................................................... 3 \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage .......................................................................................................... 3 \n\n2.2. Wichtigste materielle Änderungen ......................................................................................... 5 \n\n2.3. Wirkungen der Revision ......................................................................................................... 6 \n\n3. Ergebnis der Vernehmlassung ................................................................................................ 7 \n\n4. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln ................................................................ 8 \n\nIII. Antrag .................................................................................................................................... 8 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen \n\n \n\nAbbildung 1 Lohnvergleich Zentralschweiz ...................................................................................... 4 \n\nAbbildung 2 Vergleich Schulgelder Zentralschweiz .......................................................................... 5 \n\nAbbildung 3 Unterdeckung der Musikschule Uri bei gleichbleibenden Kantonsbeiträgen ................. 7 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Artikel 42 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) pflegen Kanton und Gemeinden das \n\nheimatliche Kulturgut und fördern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten. Der \n\nfreiwillige Musikunterricht ist laut Artikel 17 des Bildungsgesetzes eine Verbundaufgabe von Kanton \n\nund Gemeinden, wobei es dem Kanton obliegt, den freiwilligen Musikunterricht für Lernende der \n\nVolksschule und der Sekundarstufe II durch Beiträge zu unterstützen. Im Nachgang zur Volksabstim-\n\nmung vom 25. September 2022 zur Revision des Bildungsgesetzes respektive im Rahmen der An-\n\nschlussgesetzgebung ist nun auch die VMV zu überarbeiten. Sie regelt, wie der Kanton den genügen-\n\nden, qualitativ guten, freiwilligen Musikunterricht sicherstellt. \n\n \n\nDie materiellen Änderungsvorhaben an der Verordnung betreffen zur Hauptsache das Verhältnis zwi-\n\nschen dem Kanton - handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) - und der anbietenden \n\nOrganisation. Aktuell ist das die Musikschule Uri, mit der der Kanton einen mehrjährigen Leistungs-\n\nvertrag geschlossen hat und die zurzeit rund tausend Kinder und Jugendliche aus praktisch allen Ur-\n\nner Gemeinden unterrichtet. Davon besuchen rund 780 den Einzelunterricht und rund 170 den Grup-\n\npenunterricht (musikalische Grundschule in Zweier- oder Dreiergruppen); die übrigen Schülerinnen \n\nund Schüler besuchen Gruppenangebote wie Musik und Bewegung, Chor und Ensembles. \n\n \n\n2. Inhalt der revidierten Verordnung \n\n \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Verordnung über den VMV ist inzwischen fast zwanzig Jahre alt. In dieser Zeit hat sich der Gegen-\n\nstand der Regelung, die musikalische Bildung in Uri, stark verändert. Unter anderem hat sich die mu-\n\nsikalische Bildung stark professionalisiert. Gab es in früheren Jahren viele Laien, die den Bedarf an \n\nMusikunterricht in Uri, aber auch in der ganzen Schweiz abgedeckt haben, so sind es heute bis auf \n\nwenige Ausnahmen vorwiegend Lehrpersonen mit musikalischem Hochschulabschluss, die den Bil-\n\ndungsauftrag erfüllen. Niederschwellige Ausbildungsangebote für Laien sind verschwunden. In den \n\nvergangenen Jahren sind zudem viele Laien-Lehrpersonen in Pension gegangen. Die Lücken wurden \n\nmit gut ausgebildeten Lehrpersonen gefüllt: zum einen, um die Qualitätsansprüche zu erfüllen; zum \n\nandern, weil es praktisch keine Lehrpersonen mit niederschwelligen Ausbildungen auf dem Markt \n\ngibt. Als Konsequenz davon sind die Lohnkosten, die anbietende Organisationen von Musikschulun-\n\nterricht zu finanzieren haben, gestiegen. \n\n \n\nDie anbietende Organisation in Uri, die Musikschule Uri, kann auf langjährige Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter zählen. Die meisten Lehrpersonen sind in Uri wohnhaft und hier verwurzelt. Sie tragen \n\nviel zum Ansehen und zur Qualität der Musikschule Uri bei. Gleichzeitig sind die Lohnkosten infolge \n\ndes jährlichen Stufenanstiegs und zuletzt der Teuerung in den vergangenen Jahren stetig angestie-\n\ngen, obschon die Löhne der Lehrpersonen bei der Musikschule Uri im interkantonalen Vergleich nach \n\nwie vor zu den tiefsten zählen. \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nAbbildung 1 Lohnvergleich Zentralschweiz \n\n \n\n \nNicht im Vergleich enthalten sind die Löhne im Kanton Schwyz. Dort sind die Löhne je nach Region sehr unterschiedlich. Das \n\nneue Musikschulgesetz im Kanton Schwyz, das die Besoldung kantonal regelt und Musikschullehrpersonen in die gleiche \n\nLohnklasse wie die Lehrpersonen der Sekundarstufe einteilen wird, wird 2025 eingeführt. - In Nidwalden liegt der Maximal-\n\nlohn leicht unter dem Urner; ein 100-Prozent-Pensum in Nidwalden umfasst aber eine Lektion à 60 Minuten weniger. \n\n \n\nEin Fluktuationseffekt bei der Musikschule Uri wird in rund fünf bis sechs Jahren erwartet, wenn die \n\nersten Lehrpersonen der höchsten Lohnstufe in Pension gehen. Ab dann rechnet die Musikschule Uri \n\nmit stagnierenden oder sinkendenden Lohnkosten. Bis dahin werden die Kosten weiter steigen, und \n\ndamit stellt sich die Frage, wie diese steigenden Kosten finanziert werden sollen. \n\n \n\nGemäss geltender VMV zahlt der Kanton Uri der Musikschule Uri heute einen Beitrag an die Lohnkos-\n\nten und einen Beitrag an die Kosten der Administration und Leitung. Der Beitrag an die Lohnkosten \n\nliegt gemäss Verordnung bei 60 Prozent der anrechenbaren Löhne. Der Beitrag des Kantons an die \n\nKosten der Administration und Leitung wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht; heute ist er \n\nso bemessen, dass der Kanton fast sämtliche Kosten der Musikschule Uri in diesem Bereich über-\n\nnimmt. Im Gegenzug konnte die Musikschule Uri die Schulgelder, die von den Eltern der Schülerinnen \n\nund Schüler zu bezahlen sind, in den vergangenen Jahren konstant halten. (Letztmals wurden die \n\nSchulgelder in allen Fächern im Jahr 2016 erhöht, und zwar um 1,5 Prozent; im Grundschulunterricht \n\nwurden die Elternbeiträge zudem im Jahre 2023 nochmals um 5 Prozent erhöht.) Seit dem Jahr 2024 \n\nnun reichen die Schulgelder indes nicht mehr aus, um die steigenden Kosten zu decken. Gleichzeitig \n\nhat der Kanton gemäss geltender VMV keine Möglichkeit mehr, der Musikschule Uri höhere Beiträge \n\nzugehen zu lassen. Bliebe es dabei, müsste die Musikschule Uri die Schulgelder substanziell erhöhen. \n\nAngesichts dieser Ausgangslage ist es die Stossrichtung der vorliegenden Revision, dem Kanton die \n\nMöglichkeit zu geben, die Musikschule Uri künftig finanziell stärker unterstützen zu können. \n\n \n\nUmfassende weitere Eingriffe in das System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule be-\n\ninhaltet die revidierte Verordnung nicht, da sich dieses System im Grundsatz bewährt hat. Auch die \n\nformale Struktur der Verordnung bleibt von der Revision unberührt. \n\n \n\n82795 83694 83980 85826\n93508\n\n124468 122525 126815 128502\n\n145945\n\n0\n\n20000\n\n40000\n\n60000\n\n80000\n\n100000\n\n120000\n\n140000\n\n160000\n\nUR NW OW LU ZG\n\nLohnvergleich Musiklehrpersonen mit Masterabschluss\n\nEinstiegslohn Maximallohn\n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n2.2. Wichtigste materielle Änderungen \n\n \n\nWie der Vergleich in der Zentralschweiz zeigt, zählen die Schulgelder für Musikunterricht in Uri heute \n\nzu den höchsten der Zentralschweiz. \n\n \n\nAbbildung 2 Vergleich Schulgelder Zentralschweiz \n\n \n\n \nBasis für den Vergleich: 30-Minuten-Lektionen. Bei den Werten der anderen Kantone handelt es sich um Durchschnittswerte \n\naller dortigen Musikschulen. \n\n \n\nZudem kennen - anders als die Musikschule Uri - fast alle Musikschulen in der Zentralschweiz einen \n\nFamilienrabatt, der zwischen 10 und 20 Prozent liegt (je nach Anzahl Kinder mit Unterricht). Weiter \n\ngewähren Musikschulen für Familien mit tiefen Einkommen in der Regel einen Sozialrabatt, der von \n\nder öffentlichen Hand getragen wird. Die Musikschule Uri führt zwar einen Unterstützungsfonds; die-\n\nser wird aber mit privaten Geldern geäufnet. \n\n \n\nDie Kombination von hohen Tarifen, fehlendem Familien- und Sozialrabatt und finanziell limitiertem \n\nUnterstützungsfonds führt bei der Musikschule Uri dazu, dass die Chancengerechtigkeit beim Musik-\n\nschulunterricht in Uri heute nur unzureichend erreicht ist. Stossend ist das auch mit Blick auf das \n\nBundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturfördergesetz [KFG]; SR 442.1); es fordert in Artikel 12a \n\nAbsatz 2, dass Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, bei der Festle-\n\ngung der Tarife die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger sowie den \n\nerhöhten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter berücksichtigen. \n\n \n\nMit Blick darauf ist es der Kern der vorliegenden Revision, der anbietenden Organisation respektive \n\nkonkret der Musikschule Uri künftig höhere Kantonsmittel zugehen zu lassen, indem der Beitragssatz \n\n910\n\n1820\n\n2730\n\n857\n\n1642\n\n2381\n\n852\n\n1553\n\n2161\n\n776\n\n1435\n\n2050\n\n719\n\n1349\n\n1886\n\n543\n\n971\n\n1430\n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder\n\nVergleich Schulgelder Zentralschweiz\n\nUri Schwyz Obwalden Nidwalden Luzern Zug\n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nfür die anrechenbaren Lohnkosten von heute 60 auf 65 Prozent erhöht wird. Die damit verbundenen \n\nMehreinnahmen ermöglichen es der Musikschule Uri, den freiwilligen Musikunterricht in Uri auch in \n\nZukunft zu tragbaren Bedingungen anzubieten und eine chancengerechtere Tarifierung einzuführen. \n\nDas bedeutet konkret: Zum einen kann die Musikschule Uri darauf verzichten, die Schulgelder gene-\n\nrell zu erhöhen; zum anderen kann die Musikschule Uri neu einen Familienrabatt einführen (5 Pro-\n\nzent bei zwei Kindern und 10 Prozent ab drei Kindern). \n\n \n\nEine weitere materielle Änderung im Rahmen der Revision der VMV betrifft die weiteren finanziellen \n\nAbgeltungen des Kantons. Diese erstrecken sich heute lediglich auf die Kosten der Administration \n\nund Leitung, auf die Weiterbildung der Musiklehrpersonen und auf den Unterricht von Schülerinnen \n\nund Schülern von Berufsfachschulen und anderen allgemein bildenden Schulen der Sekundarstufe II. \n\nNeu soll der Kanton auch Abgeltungen leisten können für Angebote für junge Erwachsene in Ausbil-\n\ndung bis 25 Jahre und für den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und jun-\n\ngen Erwachsenen. Letzteres steht in Zusammenhang mit dem Bundesprogramm «Junge Talente Mu-\n\nsik»; es ist in Uri bereits eingeführt und wird zurzeit von fünf jungen Talenten genutzt. Diese müssen \n\nvor einer Fachjury den entsprechenden Talentnachweis erbringen. Der Kanton Uri arbeitet dabei mit \n\nder Musikschule Uri (Koordinationsstelle) und der Talentförderung des Kantons Luzern zusammen. \n\nDie Talente profitieren von verschiedenen Angeboten in den Bereichen Theorie und musikalische Bil-\n\ndung (in Luzern) sowie von einem erweiterten Instrumentalunterricht. Zudem können sie von schuli-\n\nschen Erleichterungen (mehr Übungszeit) profitieren. Der Bund leistet Beiträge zugunsten der Ta-\n\nlente und zugunsten der Leistungserbringer (inklusive Kosten für die Fachjurys). Der Kanton Uri betei-\n\nligt sich im Rahmen von Schulgeldern und den üblichen Musikschul-Ansätzen an den erweiterten Mu-\n\nsikstunden und einer allfälligen ausserkantonalen Beschulung (Hochschule Luzern oder Talentklas-\n\nsen). Der Beitrag des Kantons Uri muss mindestens gleich hoch sein wie der Bundesbeitrag. \n\n \n\n2.3. Wirkungen der Revision \n\n \n\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Gemeinden) ohne \n\nWirkung. Finanziell führt sie zu einem Mehraufwand beim Kanton. Zwar wird die Musikschule Uri im \n\nZuge der Revision der VMV nicht automatisch mehr Kantonsgeld zur Verfügung haben, da der höhere \n\nBeitrag an die Lohnkosten (die Erhöhung des Beitragssatzes von 60 auf 65 Prozent entspricht aktuell \n\neiner Summe von jährlich rund 105'000 Franken) sich theoretisch vollständig kompensieren liesse \n\ndurch einen tieferen Beitrag an die Kosten für Administration und Leitung. Aufgrund der nachfolgend \n\naufgeführten Positionen ist insgesamt mit Mehrkosten für den Kanton von rund 71'000 Franken zu \n\nrechnen. \n\n \n\nErstens anzustreben ist, dass die aktuelle und künftige Unterdeckung in der Rechnung der Musik-\n\nschule Uri nicht durch eine Erhöhung der Schulgelder behoben wird, sondern durch höhere Mittel \n\ndes Kantons. Für das laufende Jahr 2024 beträgt diese Unterdeckung rund 16'000 Franken; in den \n\nkommenden Jahren steigt sie bis auf rund 35'000 Franken pro Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nAbbildung 3 Unterdeckung der Musikschule Uri bei gleichbleibenden Kantonsbeiträgen \n\n \n\n \n \n\nAuf längere Sicht soll der Kanton somit erstens einen Mehraufwand von 35'000 Franken pro Jahr leis-\n\nten. Würden diese höheren finanziellen Mittel des Kantons ausbleiben, müsste die Musikschule Uri \n\ndas Schulgeld für Eltern erhöhen, und zwar von jährlich aktuell 910 Franken für eine 30-Minuten-Lek-\n\ntion auf neu 940 Franken ab dem Schuljahr 2025/2026 und neu 960 Franken ab dem Schuljahr \n\n2026/2027. \n\n \n\nZweitens soll die Musikschule Uri nicht nur die Schulgelder stabil halten, sondern auch einen Famili-\n\nenrabatt von 5 Prozent bei zwei Kindern und 10 Prozent ab drei Kindern im Musikschulunterricht auf \n\ndie Gesamtrechnung einführen können. Das ist mit zusätzlichen Kosten von rund 30'000 Franken pro \n\nJahr verbunden, die der Kanton tragen soll. \n\n \n\nDrittens soll der Kanton künftig den Unterricht von jungen Erwachsenen in Ausbildung subventionie-\n\nren können. Damit sind Mehrkosten von jährlich rund 6'000 Franken verbunden. \n\n \n\nDurch die Aufnahme der musikalischen Begabtenförderung ins Aufgabengebiet der Musikschule Uri \n\nbzw. in den Zuständigkeitsbereich des Kantons kann Uri weiterhin am Programm «Junge Talente Mu-\n\nsik» des Bundes teilnehmen, womit Bundesgelder von jährlich 15'000 bis 20'000 Franken ausgelöst \n\nwerden. Mit Blick auf die beschränkte Zahl der Urner Talente (gerechnet als üblicher Anteil an der \n\nGesamtbevölkerung) und den relativ bescheidenen Aufwand von 3'000 Franken pro Jahr und Talent \n\nentstehen dem Kanton unter dem Strich keine Mehrkosten. \n\n \n\n3. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nIn der im Sommer/Herbst 2024 durchgeführten Vernehmlassung stimmten die Teilnehmenden dem \n\nRevisionsvorhaben im Grundsatz zu. Die Vorlage und die Bestimmungen der einzelnen Artikel wur-\n\nden einhellig als klar und verständlich eingestuft. Auch die vorgeschlagenen materiellen Änderungen \n\nfanden alle grosse Mehrheit. Einige Vernehmlassungsteilnehmende, die aber in der Minderheit blie-\n\n-16'000\n\n-32'000\n\n-35'000\n\n-40'000\n\n-35'000\n\n-30'000\n\n-25'000\n\n-20'000\n\n-15'000\n\n-10'000\n\n-5'000\n\n0\n\n2024 2025 2026\n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nben (Grüne Uri, Grünliberale, Junge GLP, Primarschulrat Seedorf, Mittelschulrat, Vereinigung Schul-\n\nleiterinnen und Schulleiter Uri, Lehrerinnen und Lehrer der Urner Mittelschule, Musikschule Uri), \n\nmachten beliebt, den Beitragssatz aus Gründen der Chancengerechtigkeit für die Familien und der \n\nfinanziellen Nachhaltigkeit für die Musikschule Uri auf neu 70 statt nur 65 Prozent zu erhöhen, zumal \n\nsich damit höhere Geschwisterrabatte finanzieren liessen. Zwei Vernehmlassungsteilnehmer spra-\n\nchen sich dafür aus, dass der Kanton künftig auch die vorschulische Musikbildung mitfinanzieren \n\nsollte. Weitere zwei Vernehmlassungsteilnehmer forderten, in Artikel 4 Absatz 2 festzuschreiben, \n\ndass die Musikschule Uri die Schulgelder periodisch an die effektiven Kosten und die Teuerung anzu-\n\npassen habe. Ein Vernehmlassungsteilnehmer beantragte, Artikel 7 Buchstabe e, wonach der Kanton \n\nauch Beiträge leisten kann an den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und \n\njungen Erwachsenen, zu streichen, da eine solche Förderung in anderen Bereichen Begehrlichkeiten \n\nwecken könnte. Ein weiterer Vernehmlassungsteilnehmer beantragte, Artikel 7 Buchstabe d, wonach \n\nder Kanton auch Beiträge leisten kann an den Unterricht von jungen Erwachsenen in Ausbildung bis \n\n25 Jahre, anzupassen, sodass sie Alterseinschränkung entfällt. Da alle diese Vorschläge nur von einer \n\nkleinen Minderheit getragen werden, wurden sie nicht in die revidierte Verordnung übernommen. \n\nEingearbeitet wurden demgegenüber redaktionelle Hinweise aus der Vernehmlassung. \n\n \n\n4. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln \n\n \n\nArtikel 4: b) Berechnung \n\n \n\nDie vom Kanton zu leistende Abgeltung wird neu auf 65 (bisher: 60) Prozent der anrechenbaren \n\nLöhne festgesetzt. \n\n \n\nArtikel 7: Weitere finanzielle Abgeltungen \n\n \n\nIn Buchstabe c wird der Begriff «Schülerinnen und Schüler» ersetzt durch «Lernende»; ausserdem \n\nwird auf die namentliche Erwähnung von «Berufsfachschulen und anderen allgemein bildenden \n\nSchulen» verzichtet, da gemäss Artikel 12 des Bildungsgesetzes bereits hinreichend definiert ist, wel-\n\nche Schularten die Sekundarstufe II umfasst. Mit neuen Buchstaben d und e kann der Kanton künftig \n\nauch finanzielle Abgeltungen leisten für den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugend-\n\nlichen und jungen Erwachsenen sowie von jungen Erwachsenen in Ausbildung. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung VMV, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass (Beilage 1) \n\n- Synopse zur Änderung der Verordnung Revision der Verordnung über den freiwilligen Musikun-\n\nterricht an der Volksschule (VMV) (Beilage 2) \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt der revidierten Verordnung\n\t2.1. Grundzüge der Vorlage\n\t2.2. Wichtigste materielle Änderungen\n\t2.3. Wirkungen der Revision\n\n\t3. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t4. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln\n\n\tIII. Antrag\n\n


Dankesbrief.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\07-023-SchularztVerordnung\\Vernehmlassung\\Br-DANKVernehmlassungSchularzt.doc \n \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss  \n\nListe am Schluss \n\n \n\n6460 Altdorf, 2. Dezember 2010 \n\nVernehmlassung zur Totalrevision der Verordnungen über den schulärztlichen und \n\nden schulzahnärztlichen Dienst - Resultat der Vernehmlassung - herzlichen Dank für \n\nIhre Mitarbeit \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte im Auftrage des Regierungsrates und des Er-\n\nziehungsrates zwischen dem 23. August 2010 und dem 23. Oktober 2010 eine Vernehmlas-\n\nsung zur Neuordnung des Schulmedizinischen Dienstes durch. Die wichtigsten Resultate \n\nlassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nZiel und Zweck \n\nDie formulierten Ziele und der Zweck des schulmedizinischen Dienstes finden Zustimmung. \n\nVerschiedene Vernehmlassende unterstützen ausdrücklich den Passus, wonach die Erhal-\n\ntung und Förderung der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler in erster Linie eine Auf-\n\ngabe der Eltern ist.  \n\n \n\nBereich Schularzt \n\nDie Wiedereinführung der (freiwilligen) Impfungen im Rahmen des schulmedizinischen \n\nDienstes stösst auf sehr grosse Zustimmung.  \n\n \n\nZeitpunkt und Beibehaltung der Reihenuntersuchung finden ebenfalls mit wenigen Ausnah-\n\nmen eine Zustimmung. Hausärzte, Kinderärzte und Spezialärzte sollen Befunde ebenfalls in \n\ndie Schülerkarte eintragen dürfen.  \n\n \n\nDie Erhöhung der Entschädigung für den Untersuch im Kindergarten findet ebenfalls mehr-\n\nheitlich Zustimmung. Gegen die Erhöhung wenden sich sechs Schulräte. Ein Schulrat und \n\ndie CVP erachten die vorgeschlagene Erhöhung als hoch.  \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nBereich Schulzahnarzt \n\nDem Vorschlag, dass der Schulrat die Art und Weise der Untersuchung festlegt, wird mit we-\n\nnigen Ausnahmen zugestimmt. Ein Schulrat und die VSL schlagen vor, dass der Kanton die \n\nMethode Einzeluntersuch verordnet. Weiter wendet sich niemand gegen die freie Wahl des \n\nZahnarztes.  \n\n \n\nSowohl die Behandlung der durchstossenden Zähne beim ersten Untersuch der Kinder als \n\nauch die vorgeschlagene Röntgenaufnahme beim letzten Untersuch auf der Oberstufe wird \n\nzwar im Grundsatz unterstützt, aber nur dann, wenn die Eltern auch die Kosten dafür zu tra-\n\ngen haben. Eine Kostenübernahme durch die Gemeinden wird mit wenigen Ausnahmen ab-\n\ngelehnt.  \n\n \n\nDen Vorschlag, die Untersuchung der Zähne auf die Oberstufe auszudehnen, unterstützen 9 \n\nSchulräte, CVP, FDP sowie weitere Vernehmlassende. Gegen die Ausdehnung wenden sich \n\n6 Schulräte, die SVP sowie S&E.  \n\n \n\nDen ausführlichen Auswertungsbericht finden Sie auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd \n\n(Vernehmlassungen). \n\n \n\nEs ist mir ein Anliegen, Ihnen für Ihre sehr wertvolle Mitarbeit herzlich zu danken. Gerne be-\n\nnutze ich die Gelegenheit auch, Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsche ins neue Jahr \n\nzu wünschen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Lehrervereinigung der Urner Mittelschule (LUM) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n- Elternvereinigung der Kantonalen Mittelschule \n\n- Schulleitung Kantonale Mittelschule \n\n- Ärztegesellschaft Uri, c/o Dr. med. Heinrich Maillard, Präsident, Frohmattweg 11, 6460 Altdorf \n\n- Zahnärztegesellschaft des Kantons Uri, c/o Dr. med. dent. Thomas von Wyttenbach, Dätwylerstrasse 9, 6460 \n\nAltdorf \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Mittelschulrat  \n\n- Finanzdirektion \n\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \n\n \n\nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: I. Text der Parlamentarischen Initiative

text: \n\n\n\n\n\n


name: Folie Zinsvergleich deutsche Schweiz ab 01.01.2013

text: \n\n


II. Postulatstext

text: \nDavid Imhof \n\nLandrat, Erstfeld \n\n20. Februar 2013 \n\nPostulat \n\n"Datenautobahn": Breitbanderschliessung im Kanton Uri \n\nFrau Präsidentin \n\nmeine Damen und Herren \n\nWir alle wickeln einen immer grösseren Teil unserer Tätigkeiten übers Internet \n\nab: Von der Nachrichtensuche bis Einkauf, von Geldüberweisungen bis zu sozia•\n\nlen Kontakten etwa über Facebook. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung ab 14 \n\nJahren nutzt das Internet, und dies durchschnittlich stolze ein dreiviertel Stun•\n\nden pro Tag, wie eine Untersuchung der Universität Zürich im Herbst 2011 er•\n\ngeben hat. Mindestens so elementar sind die Datennetze für die Betriebe- von \n\nden kleinen und mittleren Unternehmen bis zum globalen Konzern. Die Verfüg•\n\nbarkeit von guten Datenverbindungen ist heute auch ein wichtiger Standortvor•\n\nteiL Viele Betriebe sind auf symmetrische Bandbreiten angewiesen. Aber auch \n\ndie neuen Möglichkeiten der Telekommunikation, wie hochauflösendes Fern•\n\nsehen (HD-TV) in 3D, finden zunehmend Anhänger. 1 \n\nDer vor kurzem publizierte Breitbandatlas des Bundes www.breitbandatlas.ch \n\nzeigt den Ausbau des Hochbreitbandes in allen Gebieten der Schweiz sowie die \n\nVersorgung durch Glasfaser-, Kupfer- oder Koax-Anschlüssen. Ein Blick auf die \n\n1 http:/ jhochbreitband.chjdejhomejnutzer.html \n\n\n\nKarte zeigt jedoch, dass der Kanton Uri betreffend dem Ausbau des Breitband•\n\nanschlusses noch starkes Ausbaupotential aufweist. Im Bericht Hochbreit•\n\nband.ch, werden verschiedene Ansätze genannt, welche die Gemeinden und \n\nder Kanton gehen könnten. Das Handeln der Gemeinde Gurtnellen, unter dem \n\nehemaligen Gemeinderat Beat Jörg und aktuellem Regierungsrat, wird als Mu•\n\nsterbeispiel für eine Berggemeinde genannt wird. Nun gilt es, dieses Muster•\n\nbeispiel zu kantonalisieren. \n\nln einer Vernehmlassungsantwort an den Bund hat der Regierungsrat schon \n\n2006 Weitsicht bewiesen, als er sagte: \n\n"Die Aufnahme der Breitbandkommunikation in die Grundversorgung erachtet \n\nder Regierungsrat als richtig. Dies deshalb, weil der Bundesrat damit der ra•\n\nschen technologischen Entwicklung Rechnung trägt und der Zugang auch für \n\nBerg- und Randregionen erhältlich macht. u2 \n\nDie Breitbandverbindungen sind die Nervenbahnen der lnformationsgesell•\n\nschaft. Damit unser Kanton nicht ins Hintertreffen gerät, sind wir politischen \n\nEntscheidungsträger gefordert, die Initiative zu ergreiffen. \n\nz Urner Amtsblatt, 2. Juni 2006 \n\n\n\nDie Unterzeichnenden Landräte laden den Regierungsrat ein, gestützt auf Art. \n119 GO mit einem umfassenden Bericht insbesondere folgende Punkte zu be•\nhandeln: \n\n1. Was ist der Status Quo des Breitbandanschlusses im Kanton Uri? \n2. Wie schätzt der Regierungsrat den Bedarf für eine Breitbandinfrastruk•\n\ntur im Kanton Uri ein? \n3. Gibt es private Pläne für den Aufbau/ Ausbau eines Breitbandnetzes im \n\nKanton Uri? \n4. Besteht die Möglichkeit, vorhandene Infrastrukturen aufzurüsten? \n5. Wie kann der Kanton den Aufbau eines Breitbandnetzes fördern? \n6. Welche Prioritäten sind nach Ansicht des Regierungsrates beim Aufbau \n\ndes Breitbandnetzes zu setzen? \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nf. ~;ctl~ \nLR David lmhof, Erstfeld LR Pascal Blöchlinger, Altdorf \n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\n~7 \nLR Alex lnderku~hattdorf LR Flavio Gisler, Schattdorf \n\nZweitunterzeichnerin \n\nLR Nicole Cathry, Altdorf \n\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n\n\n\n