Gesetzesentwurf

text: \n  Vernehmlassungsvorlage \n\n \nBericht zum entworfenen Gesetz zur Besetzung von Behörden \n \n\n \n \nI.  Ausgangslage \n \nAmtszwang bedeutet die Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen und auszuüben. Diese \nPflicht, ein politisches Amt zu übernehmen, dient letztlich dem Funktionieren der Demokratie. \nDamit gehört der Amtszwang wie die Stimmpflicht zu den Bürgerpflichten. Das Gesetz über \nden Amtszwang (AZG; RB 2.2221) stammt aus dem Jahre 1890. Es kennt einen umfassen-\nden Amtszwang, der sämtliche Behörden betrifft, die vom Volk, von der Gemeindeversamm-\nlung oder der Korporationsbürgergemeinde gewählt werden.  \n \nIn der Praxis bestehen kaum Schwierigkeiten, kantonale Ämter zu besetzen. Eine Umfrage \nzeigt, dass auch die Gemeinden und Korporationen bisher ihre Ämter besetzen konnten. \nAuch wenn gegen den Amtszwang gewisse Bedenken erhoben werden, wird ihm bei der \nBesetzung der Ämter jedoch eine gewisse positive Wirkung zugesprochen. Neben Uri ken-\nnen auch andere Kantone den Amtszwang nach wie vor (so etwa Zürich, Wallis und Nidwal-\nden).  \n \nEs ist klar, dass sich die Verhältnisse seit 1890 geändert haben, als die Landsgemeinde das \nGesetz über den Amtszwang erlassen hat. So enthält das 125 Jahre alte Gesetz verschie-\ndene Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss sind. Auch sind die Ablehnungsgründe sehr \nrestriktiv formuliert. Schliesslich zeigt sich, dass das geltende Gesetz Lücken enthält, etwa \nhinsichtlich das Entlassungsverfahrens aus einem Amt, für welches das Volk Wahlkörper ist.  \n \nDer Amtszwang soll grundsätzlich aufrecht erhalten werden. Das geltende Gesetz soll je-\ndoch aufgehoben und in einem neuen zeitgemässen Rechtserlass die Modalitäten des \nAmtszwangs neu geregelt werden. \n \nII. Grundzüge des Entwurfs \n \nDer Regierungsrat hat den Entwurf für ein neues Gesetz erarbeitet.  \n \nDer Geltungsbereich des neuen Gesetzes umfasst nach wie vor die Kantons-, Gemeinde- \nund Korporationsebene. So gilt das Gesetz für den Landrat und alle vom Volk gewählten \nBehörden des Kantons (Regierungsrat, Obergericht, Landgerichte Uri und Ursern). Auch \nfindet es Anwendung auf die verfassungsmässigen Behörden der Gemeinden (Gemeinderat, \nSchulrat, Sozialrat) und die von der Einwohnergemeindeversammlung aufgrund besonderer \n\n\n\n2 \n \nVorschriften zu wählenden Behörden (z.B. Baukommission, Wasserversorgungskommissi-\non). Zudem gilt das Gesetz für die Behörden, welche die Volksversammlung der Korporatio-\nnen zu wählen hat.  \n \nDer Gesetzesentwurf mindert die Last des Amtszwangs insofern, als er die Amtspflicht auf \nzwei Amtsdauern innerhalb derselben Behörde auf ein zumutbares und verhältnismässiges \nMass eingrenzt. Zudem formuliert er die Ablehnungsgründe neu..  \n \nIII.  Parlamentarischer Vorstoss \n \nAm 17. November 2010 hat Markus Holzgang eine Motion eingereicht, die den Regierungs-\nrat beauftragt, das Gesetz über den Amtszwang zu überarbeiten und den heutigen Realitä-\nten anzupassen. Der Regierungsrat hat die Motion am 29. März 2011 beantwortet. Dabei hat \ner dem Motionär empfohlen, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandlen und dem Landrat \ndas Postulat zu überweisen. Motionär und Landrat sind den Empfehlungen gefolgt, sodass \nder Vorstoss am 25. Mai 2011 als Postulat überwiesen worden ist. Der Vorstoss kann am \nProtokoll des Landrats als erledigt abgeschrieben werden.  \n \nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \nTitel \n \nDas Wort „Amtszwang“ wirkt psychologisch ungünstig. „Zwang“ an sich ist verpönt. Zudem \ndeutet der entworfene Titel „Gesetz zur Besetzung von Behörden“ besser den Grund für die \nGesetzgebung an. \n \nArtikel 1 Zweck \n \nDer Zweck verdeutlicht, dass es darum geht, die Besetzung von Behörden zu ermöglichen. \nSatz zwei will sicherstellen, dass der Amtszwang nicht leichtfertig angewendet werden soll, \nsondern nur subsidiär, also wenn das Ziel, die Behörde ordnungsgemäss zu besetzen, nicht \nerreicht werden kann. \n \nArtikel 2 Geltungsbereich \n \nWie bereits erwähnt, umfasst der Geltungsbereich nach wie vor die Kantons-, Gemeinde- \nund Korporationsebene.  \n \nDas Gesetz gilt nach Absatz 1 für den Landrat und alle Behörden des Kantons, die das Volk \nzu wählen hat (Regierungsrat, Obergericht und Landgericht) (Bstb. a).  \n\n \n\n\n\n3 \n \n \nIm Weiteren gilt es für alle verfassungsmässigen Behörden der Einwohnergemeinden (Bstb. \nb). Dazu gehören der Gemeinderat (Art. 111 KV), der Schulrat (Art. 112 KV) und der Sozial-\nrat (Art. 113 KV).  \n \nDarüber hinaus gilt es für alle Behörden, die die Einwohnergemeindeversammlung aufgrund \nbesonderer Vorschriften zu wählen hat (Bstb. c). Zu denken ist dabei namentlich an die Bau-\nkommission, an die Wasserversorgungskommission, allenfalls an die Feuerschutzkommissi-\non und dergleichen. \n \nArtikel 3 Grundsatz \n \nDie entworfene Bestimmung normiert die Amtsübernahme als Bürgerpflicht. Wer wahlfähig \nist, ist verpflichtet, ein Amt nach Artikel 2 zu übernehmen.  \n \nDer Amtszwang gilt nicht für ein Vollamt, sondern nur für Nebenämter. Zum vollamtlichen \nGemeindepräsidium könnte somit niemand gezwungen werden.  \n \nArtikel 4 Dauer \n \nGrundsätzlich besteht die Amtspflicht während zweier Amtsdauern. Anders als im geltenden \nRecht bezieht der Entwurf die Amtsdauern nicht auf eine bestimmte Charge innerhalb einer \nBehörde, sondern auf die Behörde an sich. Wer also während zwei Amtsdauern beispiels-\nweise dem Gemeinderat als Mitglied angehörte, kann nicht gezwungen werden, eine weitere \nAmtsdauer als Verwalter, Vizepräsident oder Gemeindepräsident zu übernehmen. Damit \ngewinnt das verpflichtete Behördenmitglied Gewissheit, dass es nach zwei Amtsdauern aus \nder Behörde ausscheiden kann (siehe dazu den Ablehnungsgrund in Art. 6 Bstb. c des Ent-\nwurfs). Diese Regel trägt dazu bei, den Amtszwang zumutbar und verhältnismässig auszu-\ngestalten. \n \nWie heute unterliegt ohne Weiteres dem Amtszwang, wer ein Amt freiwillig übernommen hat, \njedoch nur für die betreffende Amtsdauer; das entspricht dem geltenden Recht (Art. 1 Abs. 2 \nAZG). \n \nDer Amtsantritt während einer Amtsdauer gilt wie heute als volle Amtsdauer (Art. 2 AZG). \n \nArtikel 5 Ausschlussgründe \n \nArtikel 76 KV nennt einige Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Amtstätigkeiten und \nArtikel 77 KV erklärt, wer aus verwandtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig der gleichen \n\n \n\n\n\n4 \n \nBehörde angehören darf. Diese Ausschlussgründe gelten von Verfassungs wegen. Sie sind \nhier der Klarheit halber erwähnt. Hinsichtlich der Unvereinbarkeiten enthält Artikel 5 dennoch \neine wichtige eigenständige Regel. Niemand muss sein bisheriges Amt aufgeben, um ein \nneues - dem Amtszwang unterstehendes Amt - anzutreten, wenn zwischen dem bisherigen \nund dem neuen Amt Unvereinbarkeiten bestehen. So könnte etwa kein Mitglied des Regie-\nrungsrats gezwungen werden, sein Amt als Regierungsrat aufzugeben, um zwangsweise in \neine Gemeindebehörde gewählt zu werden1. \n \nArtikel 6 Ablehnungsgründe \n \nDer Katalog der Ablehnungsgründe im geltenden Recht ist historisch bedingt, heute aber \nüberholt. Namentlich die Tatsache, dass jemand beim Staat angestellt ist, als Ablehnungs-\ngrund gelten zu lassen, will nicht mehr einleuchten. Vor diesem Hintergrund formuliert der \nEntwurf die Ablehnungsgründe neu. Dabei sind folgende Punkte bemerkenswert: \n \n- Das 65. Altersjahr soll als Ablehnungsgrund beibehalten werden (Bstb. a). \n- Auch soll niemand verpflichtet werden, zwei Ämter gleichzeitig übernehmen zu müssen, \n\ndie beide der Übernahmepflicht unterliegen (Bstb. b). \n- Wer bereits während zwei Amtsdauern einer Behörde angehörte, muss nicht eine dritte \n\nAmtsdauer zwangsweise in dieser Behörde erfüllen (Bstb. c). Dieser Ablehnungsgrund \nstützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 des Entwurfs, wonach grundsätzlich die Amtspflicht in \neiner Behörde während zweier Amtsdauern gilt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die \nbetroffene Person während einer weiteren Amtsdauer für eine andere Behörde verpflich-\ntet wird. \n\n- Davon zu unterscheiden ist der Ablehnungsgrund, den derjenige oder diejenige anrufen \nkann, der oder die bereits drei Amtsperioden in einer amtszwangspflichtigen Behörde \ngedient hat. Damit hat er oder sie die Bürgerpflicht erfüllt und kann nicht gezwungen \nwerden, weiterhin einer gemeindlichen Behörde zu dienen (Bstb. d). \n\n- Schliesslich kann die zwangsweise Übernahme eines Amts in einer Gemeindebehörde \nablehnen, wem aus gesundheitlichen, beruflichen oder persönlichen oder anderen wich-\ntigen Gründen die Amtsausübung nicht zumutbar ist (Bstb. e). Dieser Tatbestand orien-\ntiert sich am geltenden Artikel 7 AZG, wonach körperliche Gebrechen, Krankheit, wirt-\nschaftliche Nachteile und dergleichen als Ablehnungsgründe gelten. Einzuräumen ist, \ndass diese Bestimmung der Vollzugsinstanz ein weites Ermessen eröffnet. Anderseits er-\nlaubt sie, dem Einzelfall gerecht zu werden, was gerade mit Blick auf die Amtsausübung \nnotwendig erscheint. \n\n \n  \n\n1  Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a KV verbietet den Mitgliedern des Regierungsrats, gleichzeitig Mitglied eier \nGemeindebehörde zu sein. \n\n \n\n                                                \n\n\n\n5 \n \nArtikel 7 Gründe für den vorzeitigen Rücktritt \n \nWer verpflichtet ist, ein Amt zu übernehmen, hat dieses Amt während zweier Amtsdauern zu \nübernehmen (Art. 4 Abs. 1 des Entwurfs). Auch wer ein Amt freiwillig übernimmt, muss es \nwährend der betreffenden Amtsdauer ausüben (Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs). Für beide Fälle \nnennt Artikel 7 die Gründe eines vorzeitigen Rücktritts. Es liegt nahe, sich dabei an die Aus-\nschluss- und Ablehnungsgründe anzulehnen, die in Artikel 6 und 7 vorgesehen sind. \n \nArtikel 8 Wechsel des Wohnsitzes \n \nDer Wohnsitzwechsel beendigt ohne Weiteres die Amtspflicht. Das ist konsequent, unterliegt \ndoch nur dem Amtszwang, wer als wahlfähige Person im Kanton, im betreffenden Gerichts-\nkreis, in der betreffenden Gemeinde bzw. im betreffenden Korporationsgebiet wohnt. Diese \nBestimmung entspricht dem geltenden Recht und der heutigen Praxis dazu.  \n \nVorbemerkungen zum Verfahren (Art. 9 ff.) \n \nDas geltende Recht bestimmt grundsätzlich den Wahlkörper, um über allfällige Ablehnungs-\ngründe zu befinden. Diese Ordnung erscheint zwar konsequent, überträgt sie doch die Ent-\nscheidungsmacht jenem Organ, das für die Wahl zuständig ist. Anderseits ist klar, dass sich \ndas Volk, die Gemeindeversammlung oder die Volksversammlung der Korporationen als \npolitische Organe schlecht eignen, um ein geordnetes Verwaltungsverfahren nach rechts-\nstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Wie beim Einbürgerungsverfahren soll auch das \nAmtszwangsverfahren in rechtsstaatliche Bahnen geleitet werden. Mit Blick darauf ist es na-\nheliegend, den Regierungsrat, dem insbesondere auch die Aufsicht über die Gemeinden und \nKorporationen obliegt (Art. 106 Abs. 2 und Art. 116 Abs. 2 KV), auch für die Überprüfung \neines zwangsweise übertragenen Amtes als zuständig zu bezeichnen.   \n \nArtikel 9 Ablehnung der Wahl \n \nWer einen Ausschluss- oder Ablehnungsgrund für sich geltend macht, hat das innert \n10 Tagen seit der Wahl dem Regierungsrat gegenüber schriftlich zu erklären. Der Regie-\nrungsrat wird erstinstanzlich über die Berechtigung der abgelehnten Wahl befinden. Anders \nals heute soll die betroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn der Entscheid rechtskräftig \nist. \n \n  \n\n \n\n\n\n6 \n \nArtikel 10 Vorzeitiger Rücktritt \n \nWer vorzeitig aus dem Amt ausscheiden will, hat das gleiche Verfahren zu wählen, das bei \neiner Ablehnung der Wahl einzuschlagen ist. Doch ist hier das Amt weiterhin auszuüben, bis \nder Entscheid rechtskräftig ist. \n \nArtikel 11 Rechtsmittel \n \nNachdem es sich um ein ordentlichen Verwaltungsverfahren handelt, und weil der Kanton \nmindestens eine Rechtsmittelmöglichkeit anbieten soll, sieht der Entwurf vor, dass der Ent-\nscheid des Regierungsrats der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht unter-\nliegt. \n \nArtikel 12 Verfahren \n \nNachdem es sich, wie dargelegt, um ein Verwaltungsverfahren handelt, ist es angezeigt, die \nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) anwendbar zu erklären, \nsoweit das entworfene Gesetz nichts anderes bestimmt. Zwei abweichende Bestimmungen \nsind zu nennen: die Frist, die Wahl anzufechten, beträgt nicht 20, sondern 10 Tage (Art. 9 \nAbs. 1 des Entwurfs), und die Gemeinde bzw. Korporation ist beschwerdeberechtigt (Art. 11 \nAbs. 2 des Entwurfs).  \n \nArtikel 13 Strafbestimmung \n \nEine Rechtspflicht, die nicht mit geeigneten Sanktionen ausgestattet ist, ist wertlos. Daher \ndrängt sich auf, auch die verletzte Amtspflicht mit einer Busse zu belegen. Diese Aufgabe \nübernimmt Artikel 13 des entworfenen Gesetzes. \n \nFür das Verfahren verweist Absatz 2 auf das Strafbefehlsverfahren nach den Bestimmungen \nder StPO (SR 312.0), das durch die Anzeige des Regierungsrat, der betroffenen Gemeinde \noder Korporation bei der Staatsanwaltschaft ausgelöst wird. \n \nArtikel 14 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nEs ist klar, dass das geltende Gesetz vom 4. Mai 1890 über den Amtszwang aufgehoben \nwird. \n \nEine Änderung des bisherigen Rechts drängt sich nicht auf, denn: \n \n\n \n\n\n\n7 \n \n- Artikel 85 KV begnügt sich damit, den Gesetzgeber zu beauftragen, den Amtszwang zu \n\nregeln.  \n- Das WAVG und das Proporzgesetz (RB 2.1205) enthalten zwar Bestimmungen über den \n\nAmtszwang, doch müssen diese nicht geändert werden. Beide Gesetze formulieren ein-\nzig den Vorbehalt des Amtszwangs (Artikel 18h WAVG und Artikel 9 des Proporzgeset-\nzes). \n\n- Ähnlich verhält es sich mit Artikel 28 des Gesetzes über die Rindviehversicherung im \nKanton Uri (RB 60.2211), wo einzig auf den Amtszwang „wie für die Gemeindebehörden“ \nverwiesen wird.  \n\n- Und schliesslich befasst sich Artikel 34 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) mit dem \nAmtszwang, indem er die Bewilligungspflicht durch die Anstellungsbehörde eingrenzt, \nwenn Amtszwang besteht. \n\n \nArtikel 15 Übergangsbestimmung \n \nUm Rechtssicherheit zu gewähren, aber auch um zu vermeiden, dass die „Spielregeln“ wäh-\nrend der laufenden Amtsdauer sich ändern, ist es angezeigt, die Übergangsbestimmung so \nzu formulieren, dass die gewählten Personen ihre Amtsdauer nach bisherigem Recht been-\nden können. \n \nArtikel 16 Inkrafttreten \n \nDer Entwurf enthält die übliche Inkraftsetzungsnorm. \n \n \n \n \n \n \nAnhang \nGesetzesentwurf \n\n \n\n\n\n  Anhang \n\n2.2221 \n \n \nGESETZ \nzur Besetzung von Behörden (GBB) \n(vom …) \n \nDas Volk des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n \nbeschliesst: \n \n \n1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich \n \nArtikel 1 Zweck \n \nDieses Gesetz bezweckt, die Besetzung von Behörden sicherzustellen, wenn dieses Ziel \nnicht im ordentlichen Wahlverfahren erreicht werden kann. \n \nArtikel 2 Geltungsbereich \n \nDieses Gesetz gilt: \n \na) für den Landrat und alle Behörden des Kantons, die das Volk zu wählen hat;  \nb) für alle verfassungsmässigen Behörden der Einwohnergemeinden; \nc) für alle Behörden, die die Einwohnergemeindeversammlung aufgrund besonderer \n\nVorschriften zu wählen hat;  \nd) für alle Behörden, die die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat.  \n \n2. Kapitel: Pflicht zur Übernahme eines Amts \n \nArtikel 3 Grundsatz \n \nWer wahlfähig ist, ist verpflichtet, ein Amt nach Artikel 2 zu übernehmen, sofern es sich \ndabei um ein Nebenamt handelt. \n \n\n1 KV, RB 1.1101 \n                                                \n\n\n\n2 \n \n\nArtikel 4 Dauer \n \n1Wer verpflichtet ist, ein Amt zu übernehmen, hat dieses während zwei Amtsdauern \nauszuüben.  \n \n2Wer ein Amt freiwillig übernommen hat, muss es während der betreffenden Amtsdauer \nausüben. \n \n\n3Der Amtsantritt während einer Amtsdauer wird als volle Amtsdauer angerechnet. \n \nArtikel 5 Ausschlussgründe \n \nWenn die Wahl in eine Behörde Unvereinbarkeiten nach Artikel 76 KV herbeiführte oder \nGründe des Verwandtenausschlusses nach Artikel 77 KV erzeugte, entfällt die Pflicht, \nein Amt zu übernehmen. \n \nArtikel 6 Ablehnungsgründe \n \nVon der Pflicht, ein Amt zu übernehmen, ist befreit: \n \na) wer mehr als 65 Jahre alt ist; \nb) wer bereits ein Amt ausübt, das der Übernahmepflicht unterliegt; \nc) wer bereits während zwei Amtsdauern der Behörde angehörte, in die er gewählt \n\nwurde; \nd) wer insgesamt während dreier Amtsperioden einer Behörde im Sinne dieses Geset-\n\nzes angehört hat; \ne) wem die Ausübung des Amts aus gesundheitlichen, beruflichen, persönlichen oder \n\nanderen wichtigen Gründen nicht zumutbar ist. \n \nArtikel 7 Gründe für den vorzeitiger Rücktritt \n \nDie Ausschluss- und Ablehnungsgründe sind sinngemäss anwendbar, wenn die gewähl-\nte Person vorzeitig vom Amt zurücktreten will. \n \nArtikel 8 Wechsel des Wohnsitzes \n \nWer während der Amtsdauer aus dem Kanton, aus dem betreffenden Gerichtskreis, aus \nder betreffenden Gemeinde oder aus dem betreffenden Korporationsgebiet wegzieht, ist \nohne Weiteres von der Pflicht entbunden, das Amt weiter auszuüben.  \n\n \n \n\n\n\n3 \n \n\n3. Kapitel: Verfahren \n \nArtikel 9 Ablehnung der Wahl \n \n1Wer einen Ausschluss- oder Ablehnungsgrund für sich geltend macht, hat das innert \nzehn Tagen seit der Wahl dem Regierungsrat gegenüber schriftlich zu erklären. Die be-\nhaupteten Ausschluss- und Ablehnungsgründe sind darzulegen. \n \n2Der Regierungsrat entscheidet, ob die geltend gemachten Gründe berechtigt sind. So-\nlange dieser Entscheid nicht rechtskräftig ist, hat die betroffenen Person das fragliche \nAmt nicht auszuüben.  \n \nArtikel 10 Vorzeitiger Rücktritt \n \nWer vorzeitig vom Amt zurücktreten will, hat das dem Regierungsrat gegenüber zu erklä-\nren. Artikel 9 ist sinngemäss anzuwenden. Das Amt ist jedoch bis zum rechtskräftigen \nEntscheid weiter auszuüben. \n \nArtikel 11 Rechtsmittel \n \nDer Entscheid des Regierungsrats kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht angefochten werden. \n \nArtikel 12 Verfahren \n \nDas Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege2, so-\nweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n \n \n4. Kapitel: Strafbestimmung \n \nArtikel 13  \n \n1Wer sich zu Unrecht weigert, ein Amt nach diesem Gesetz auszuüben, wird mit einer \nBusse bis zu Fr. 5‘000.-- bestraft. \n \n\n2 VRPV, RB 2.2345 \n \n\n \n\n                                                \n\n\n\n4 \n \n\n2Der Regierungsrat, die betroffene Gemeinde oder Korporation hat die ungerechtfertigte \nAmtsverweigerung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Diese entscheidet im Strafbe-\nfehlsverfahren nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung3. \n \n \n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \nArtikel 14 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Gesetz vom 4. Mai 1890 über den Amtszwang4 wird aufgehoben. \n \nArtikel 15 Übergangsbestimmung \n \nFür die laufende Amtsdauer gilt das bisherige Recht. \n \nArtikel 16 Inkrafttreten \n \nDieses Gesetz tritt mit der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n \n \n\nIm Namen des Volkes \nFrau Landammann: Dr. Heidi Z’graggen \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n3 StPO; SR 312.0 \n4 RB 2.2221 \n\n \n \n\n                                                \n\n\n


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name: LA.2017-0034 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage\n \n\n \n\nKREDITBESCHLUSS\nfür Investitionsbeiträge des Kantons an den Kantonsbahnhof in Altdorf für die strassenseitigen An-\npassungen sowie die Bushöfe Ost und West\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nFür Beitragsleistungen des Kantons an die Investitionen für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum \nneuen Kantonalbahnhof in Höhe von 55 bis 60 Mio. Franken (Basis: Kostenvoranschlag Stufe Vorpro-\njekt vom Dezember 2016) wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt 10,87 Mio. Franken (+/-\n 20 Prozent) für die strassenseitigen Anpassungen sowie die Bushöfe Ost und West bewilligt.\n\nII.\n\nIm Rahmen des bewilligten Kredits wird der Regierungsrat ermächtigt, den Schweizerischen Bundes-\nbahnen (SBB) Investitionsbeiträge zuzusichern.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Landratspräsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 Verkehrsgesetz; RB 50.5111\n\n\n


Antrag der Baukommission

text: \nL-750\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Juli 2012\n\nzur\n\nTariferhöhung der Elektrizitätswerk Altdorf AG\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. Juli 2012 zur \nTariferhöhung der Elektrizitätswerk Altdorf AG wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 21. August 2012\nStefan Tresch, Silenen, Präsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf\nRemo Christen, Hospental\nDaniel Furrer, Erstfeld\nToni Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n

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KKSP Programmbeschrieb vom 07.09.2012

text: \nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 1 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri \n\n2013 bis 2015 \n\n1. Ausgangslage \n \n\nIn der Schweiz erkranken jährlich über 4‘000 Leute an Kolonkarzinomen (Darmkrebs) und \n\nstets noch sterben 1‘600 Personen jedes Jahr daran. 60 von 1‘000 Männern und 37 von \n\n1‘000 Frauen werden in ihrem Leben an einem Darmkrebs erkranken und ca. 40 % später \n\ndaran sterben. Bei familiärer Belastung, aber auch bei Rauchern und stark Übergewichtigen \n\nist das Risiko deutlich höher. Zusätzlich gibt es spezielle Risikogruppen wie Leute mit famili-\n\nären Tumorsyndromen, mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen oder einer Ha-\n\nemochromatose, die noch weit mehr gefährdet sind. Der Darmkrebs betrifft dabei in erster \n\nLinie Leute im Alter über 50 Jahre, bei Vorliegen von Risikofaktoren teilweise schon wesent-\n\nlich jüngere.  \n\nWir wissen, dass Leute, bei denen der Darmkrebs in einem frühen Stadium gefunden wird, \n\neine sehr grosse Chance haben, davon geheilt zu werden, während im fortgeschrittenen \n\nStadium die Prognose schlecht ist. Zusätzlich wissen wir, dass ein wesentlicher Teil des \n\nDarmkrebses aus Polypen (Adenomen) entsteht, die langsam über wahrscheinlich 10 Jahre \n\nim Darm heran wachsen und teilweise schlussendlich bösartig werden. Durch die Spiegelung \n\ndes Dickdarmes (Kolonoskopie) erhofft man sich seit längerem, dass der Darmkrebs nicht \n\nnur früh erfasst werden könnte, sondern dass durch Entfernung dieser vorangehenden Poly-\n\npen die Entstehung des Krebses sogar verhindert werden könnte. Drei grosse randomisierte \n\nkontrollierte Studien in England, Norwegen und den USA bewiesen in den letzten drei Jah-\n\nren, dass dies effektiv möglich ist. In diesen Studien wurde allerdings nur der letzte Teil des \n\nDarmes endoskopisch untersucht (Sigmoidoskopie) und der Effekt war demzufolge auch \n\nvorwiegend auf den Endteil des Darmes beschränkt. Ob die Endoskopie allerdings im gan-\n\nzen Darm etwas nützt, war bislang unsicher, da gerade im proximalen Darm auch andere \n\nKrebs Entstehungsmechanismen als die Polyp-Karzinom-Sequenz wichtig sind. Die bisheri-\n\ngen diesbezüglichen Untersuchungen wiesen erhebliche methodologische Mängel auf.   \n\n2. Urner Darmkrebsscreening im Jahr 2001  \n \n\nIm Jahre 2000 wurde unter der Leitung von Prof. Dr. med. Urs Marbet in Uri, Glarus und im \n\nVallée de Joux eine prospektive Darmkrebsvorsorgestudie gestartet. Diese Studie wurde \n\nspäter in Glarus und Uri fortgesetzt. Sämtlichen Personen dieser Region im Alter von 50 bis \n\n80 Jahren wurde ein Darmkrebs-Vorsorgeuntersuch angeboten mit den damals als wirksam \n\ngeltenden Methoden: \n\nBeilage\n\n\n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 2 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\n- die Stuhluntersuchung mittels Hämoccult auf occultes Blut \n\n- die Enddarmspiegelung (Sigmoidoskopie) \n\n- die volle Dickdarmspiegelung (Kolonoskopie)  \n\nInsgesamt wurden 22‘818 Personen angeschrieben und in die Studie eingeschlossen.  \n\n \n\n2‘731 (12%) Personen erklärten sich mit einer Vorsorgeuntersuchung einverstanden. Von \n\nden drei angebotenen Methoden erwies sich dabei die Kolonoskopie als die bei weitem be-\n\nliebteste. 74 % (2'044 Personen, davon 1'071 Männer und 973 Frauen) wählten die volle \n\nDickdarmspiegelung als Screeningmethode. Diese hohe Zahl erlaubte uns in der Folge, den \n\nEffekt dieser Spiegelung auf die spätere Inzidenz der Karzinome und die Mortalität zu über-\n\nprüfen. Glücklicherweise waren die Geschlechterverteilung, das Alter, die Berufe, die Fami-\n\nlien-Anamnese, das Gewicht und die Lebensgewohnheiten in den beiden Gruppen, also \n\nPersonen, die eine Dickdarmspiegelung wählten (2'044) und Leuten, die nicht am Screening-\n\nProgramm teilnehmen wollten (20‘774), vergleichbar.  \n\n \n\n2.1 Ergebnisse der Urner Studie: \n \n\nBei den 2'044 Personen, die eine Koloskopie gewählt hatten, wurde insgesamt bei 11 Patien-\n\nten ein Karzinom, bei 7 eine high grade Dysplasie (=Carcinoma in situ / „unmittelbar begin-\n\nnender Krebs“) und bei 8.5% grosse „advanced adenomas“ gefunden. Sämtliche Polypen \n\nwurden abgetragen. Das gefundene Karzinom war bei 72 % in einem Frühstadium mit exzel-\n\nlenten Heilungschancen (Stadium I), was bei Karzinomen, die bei Leuten ohne Screening \n\ngefunden wurden, nur bei 19.7% der Fall war. Da die Karzinome mittels Screening bei noch \n\nbeschwerdefreien Leuten in einem weit früheren Stadium gefunden wurden, konnte die \n\nDarmkrebs bedingte Mortalität sogar um beinahe 90 % reduziert werden (adjusted OR 0.12; \n\n95% CI, 0.01-0.93; P <0.04). Dies heisst, dass die Gefahr, am entdeckten Krebs später ster-\n\nben zu müssen, um 90% geringer war. Das spätere Auftreten eines Darmkrebses während \n\nder folgenden gut 6 Jahre wurde dank Abtragung der gutartigen Vorstufen bei der Darmspie-\n\ngelung um beinahe 70% reduziert (adjusted odds ratio 0.31; 95% confidence interval 0.16 – \n\n0.59; p<0.001). Diese Studie in Uri und Glarus ist weltweit die erste Studie in einer geschlos-\n\nsenen Bevölkerungskohorte, die dies aufzeigen konnte. Dabei muss allerdings ergänzt wer-\n\nden, dass alle Personen, bei denen ein Polyp gefunden wurde, den Richtlinien der Schwei-\n\nzerischen Gesellschaft für Gastroenterologie entsprechend, später endoskopisch mittels \n\nDarmspiegelung nachkontrolliert wurden.  \n\n \n\nIm Rahmen der Studie brauchte es 100 Dickdarmspiegelungen, um ein Karzinom (inkl. so-\n\ngenannten Carcinoma in situ) zu finden. Mittels 150 Dickdarmspiegelungen konnte ein Tu-\n\n\n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 3 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\nmor bedingter Todesfall verhindert werden. Als Vergleich kann die Effizienz der Stuhlunter-\n\nsuchung auf verborgenes Blut mittels Hämoccult erwähnt werden, bei dem ein Todesfall ver-\n\nhindert wird, wenn 1‘000 Personen während 10 Jahren regelmässig gescreent werden. \n\n  \n\nDie Dickdarmspiegelung ist eine invasive Untersuchung, so dass es leider auch zu Kompli-\n\nkationen kommen kann. Auf 500 Spiegelungen trat eine schwerere Komplikation auf (3 Per-\n\nsonen hatten eine schwere Blutung und 1 eine schwere Darmwandverletzung), wobei im \n\nRahmen der Studie glücklicherweise weder eine Operation noch eine Bluttransfusion not-\n\nwendig waren. Aufgrund der Studiendaten kann geschätzt werden, dass einer auf 2 - 4‘000 \n\nDickdarmspiegelungen wegen einer Komplikation operiert werden muss und theoretisch \n\ndürfte wahrscheinlich eine Spiegelung auf 300‘000 mit einem tödlichen Zwischenfall enden.  \n\n \n\nDie Daten dieser Urner Studie konnten auch in namhaften internationalen Fachzeitschriften \n\npubliziert werden (Marbet UA, Bauerfeind P, Brunner J, Dorta J, Valloton JJ, Delco F: En-\n\ndoscopy 2008; 40: 650 und Manser CN, Bachman LM, Brunner J, Hunold F, Bauerfeind P, \n\nMarbet UA: GIE 2012: online veröffentlicht; in press).  \n\n3. Bestrebungen auf schweizerischer Ebene \n \n\nDiese Studiendaten haben auch entscheidend dazu beigetragen, dass die Krebsliga Schweiz \n\nzurzeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) versucht, das Darmkrebs-Screening zu einer \n\nPflichtleistung für Krankenkassen zu erheben, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall \n\nist. Es ist anzunehmen, dass es allerdings bis zur Einführung eines Bevölkerungs-\n\nScreenings in der Schweiz noch einige Jahre dauern dürfte.  \n\n4. Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri 2013 bis 2015 \n \n\n4.1. Wieso ein Urner Kolonkarzinom-Screening-Programm? \n \n\nDass ein KKSP mit verschiedenen Methoden sowohl das Auftreten des Darmkrebses wie \n\nauch die Gefahr, dass die Leute daran sterben müssen, entscheidend verändern kann, ist \n\nheute durch zahlreiche Untersuchungen belegt. Die Darmkrebs-Vorsorgestudie in Uri und \n\nGlarus zeigte (siehe Punkt 2), dass mittels Darmspiegelung die Gefahr, dass später ein \n\nDarmkrebs entsteht, um beinahe 70% und die Gefahr, dass man daran stirbt sogar um bei-\n\nnahe 90% vermindert werden kann. Dies heisst, dass nach einer derartigen Vorsorgeunter-\n\nsuchung statt 60 von 1000 Männern nur mehr 19 und statt 37 von 1000 Frauen nur mehr 12 \n\nspäter am Krebs erkranken. Da der Krebs dabei meist im Frühstadium gefunden wird, wür-\n\n\n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 4 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\nden von diesen 1'000 Männern und 1'000 Frauen nur mehr 5 statt 40 Leute am Krebs ster-\n\nben. \n\nDie Behandlung des Krebses wird immer teurer. Deshalb sind die Gesamtkosten für die Vor-\n\nsorge kaum mehr höher als jene für die Behandlung der bereits fortgeschrittenen Krebslei-\n\nden, die ohne Vorsorge nötig werden.  \n\nDerart gute Resultate sind allerdings nur bei exzellenter Untersuchungsqualität möglich. Die \n\nDarmkrebs-Vorsorgestudie in Uri und Glarus zeigte, dass in Uri die notwendige Qualität ge-\n\nboten wird. Dank Medikamenten und besserer Technik ist die Darmspiegelung heute meis-\n\ntens beschwerdearm. Komplikationen können aber vorkommen. Bei einer von 500 Darm-\n\nspiegelungen kam es in der Studie in Uri und Glarus zu schweren Blutungen oder einer \n\nDarmwandverletzung, glücklicherweise ohne dass je eine Bluttransfusion oder eine Operati-\n\non nötig wurde. Aber auch dies könnte sehr selten passieren. \n\n \n\nGibt es andere Möglichkeiten für Leute, die beispielsweise Angst vor einer Darmspiegelung \n\nhaben? Der Darmkrebs führt oft zu minimen von Auge nicht sichtbaren Blutungen. Mittels \n\nregelmässiger Untersuchung des Stuhles auf unsichtbares Blut (Haemoccult Test) kann der \n\nKrebs teils früher entdeckt werden. Dies wurde in riesigen Bevölkerungsstudien bewiesen. \n\nVerbesserte immunologische Teste zeigen hierzu vielversprechende verbesserte Resultate. \n\nPositive Befunde müssen dann jedoch durch eine Darmspiegelung weiter abgeklärt werden, \n\nobwohl nicht immer ein Krebs dahinter steht. Leider kann mit diesen Methoden der Krebs \n\nauch verpasst werden. Deshalb bleibt zumindest zur heutigen Zeit die sicherste Vorsorge \n\ndes Darmkrebses die qualitativ hochstehend durchgeführte Darmspiegelung.   \n\n \n\nDie Erfahrungen, die in Uri im Rahmen der Studie gemacht wurden, brachten viele kantons-\n\nspezifische Erkenntnisse, die für ein erfolgreiches KKSP wichtig sind. Wir kennen heute die \n\nQualität und die Gefahren der Vorsorgeuntersuchungen, wir kennen die Belastung der ein-\n\nzelnen Institutionen und der Praktiker und können deshalb die Machbarkeit besser abschät-\n\nzen und wir kennen auch die Akzeptanz in der Bevölkerung und potentielle Hindernisse, die \n\nLeute vor einer Teilnahme zurückschrecken lassen. Dieses spezifische Fachwissen speziell \n\nim Kantonsspital Uri auf diesem Gebiet würde erlauben, ein Darmkrebs-Vorsorgeprogramm \n\nohne die Schaffung von vielen neuen Strukturen mit relativ geringen Initial- und Betriebskos-\n\nten zu starten. Eines der grössten Hindernisse bei einem Vorsorgeprogramm ist die fehlende \n\nAkzeptanz in der Bevölkerung und die deshalb ungenügende Teilnahme. Dank der Urner \n\nDarmkrebsstudie wurde das Bewusstsein des Darmkrebsproblems generell bei den Leuten \n\ngeweckt, ohne dass dieses Wissen zu Verbreitung von Angst oder gar Panik geführt hatte. \n\nDie kritische objektive Information hatte sicher dazu beigetragen. Dieses Bewusstsein in der \n\nBevölkerung ist entscheidend für die Akzeptanz eines derartigen Programmes.  \n\n\n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 5 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\n \n\nIn vielen umgebenden Ländern Europas, aber auch in den USA wurden Programme aufge-\n\nstellt, um die Gefahr des Darmkrebses zu vermindern. Auch die Krebsliga Schweiz hat zu-\n\nsammen mit zahlreichen Fachorganisationen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen \n\nAntrag zur Übernahme der Darmkrebsvorsorge als Pflichtleistung der Krankenkassen einge-\n\nreicht. Prof. Marbet vom Kantonsspital Uri arbeitet als Fachexperte hierbei mit. Aller Voraus-\n\nsicht nach dürfte es jedoch noch einige Jahre dauern, bis ein derartiges Programm Schweiz \n\nweit effektiv eingeführt wird. Aus diesem Grunde sind zurzeit auch im Kanton Waadt Bestre-\n\nbungen im Gang, die Darmkrebsvorsorge auf kantonaler Ebene bereits zu etablieren. Die im \n\nKanton Uri vorgeschlagenen Vorsorgemethoden entsprechen Methoden, die auch die Krebs-\n\nliga Schweiz dem BAG vorgeschlagen hat. \n\n \n\n4.2. Methode \n \n\nEin Darmkrebs - Screening (Vorsorgeuntersuchung) wird nur bei Leuten durchgeführt, die \n\nkeinerlei Beschwerden haben und die in den vorausgehenden Jahren noch keine Darmspie-\n\ngelung aus irgendwelchen Gründen hatten. Leute mit Beschwerden müssen adäquat abge-\n\nklärt werden, ungeachtet der vorangegangenen Untersuchungen. Leute, die aus irgendei-\n\nnem Grund bereits eine unauffällige Darmspiegelung hatten und aktuell keine Beschwerden \n\nhaben, brauchen frühestens nach zehn Jahren eine erneute Vorsorgeuntersuchung, sofern \n\nnicht spezielle Risikofaktoren bestehen (vor allem familiäre Belastung). Da der Darmkrebs in \n\nRegel erst nach dem 50. Lebensjahr auftritt, richtet sich die Darmkrebsvorsorge an be-\n\nschwerdefreie Leute im Alter über 50. Bei massiver familiärer Tumorbelastung muss die Vor-\n\nsorge teils bereits viel früher einsetzen. Leute mit einer familiären Tumorbelastung müssen \n\ndies mit ihrem Hausarzt oder einem Spezialisten besprechen.   \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Datenlage kann das endoskopische Screening mittels Darmspiege-\n\nlung heute als bewiesen wirksam angesehen werden. Da es eine invasive Methode ist, bei \n\nder auch Komplikationen auftreten können, wäre es wünschenswert, eine zweite gute Me-\n\nthode für Leute zur Hand zu haben, die keine Endoskopie wünschen. Eine Methode, die oh-\n\nne invasive Untersuchung möglichst viele Patienten, die einen Darmkrebs haben, frühzeitig \n\nentdecken kann und anderseits möglichst wenige Tumorpatienten verpasst. Jüngere Daten \n\nzeigen, dass dies am ehesten mittels eines immunologischen Stuhltests auf verborgenes \n\nBlut erreicht werden kann. Hiermit kann der Darmkrebs oft ebenfalls in einem frühen noch \n\nheilbaren Stadium gefunden werden. Diese Stuhlteste müssen jedoch mindestens alle zwei \n\nJahre wiederholt werden. Nicht alle immunologischen Stuhlteste sind allerdings gleichwertig. \n\nFür ein kantonales Vorsorgeprogramm wird man sich möglichst auf einen, einen qualitativ \n\n\n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 6 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\nguten Test einigen müssen (beispielsweise der semiquantifizierte Test OC Sensor Eiken \n\nChemicals oder der immoCARE-C). Personen mit einem positiven Stuhltest müssen an-\n\nschliessend mittels Darmspiegelung weiter abgeklärt werden. Leider werden mit derartigen \n\nStuhltesten auf verborgenes Blut gewisse Tumoren verpasst und es müssen bei dieser Vor-\n\nsorgeuntersuchung auch einige Leute mittels Darmspiegelung untersucht werden, bei denen \n\nschlussendlich kein Darmkrebs gefunden wird. Diese Screeningmethode dient primär der \n\nFrüherkennung von Karzinomen. Im Gegensatz zur Darmspiegelung, bei der Tumorvorstufen \n\nabgetragen werden können, bevor sie bösartig werden, können mittels der Stuhlteste nur \n\nwenige Tumoren verhütet werden, da selbst grosse gutartigen Tumorvorstufen mit diesen \n\nTesten meist verpasst werden. \n\n \n\nNebst der Teilnahmerate ist bei einem Darmkrebs-Vorsorgeprogramm die gute Qualität der \n\nUntersuchungen entscheidend. Diese kann bei der immunologischen Stuhluntersuchung auf \n\nBlut beispielsweise durch den Einsatz von automatisierten semiquantitativen Auswertungs-\n\ngeräten (OC Sensor Eiken Chemicals) gesichert werden. Bei der Kolonoskopie müsste die \n\nVorbereitung, die Vollständigkeit der Untersuchung bis ins Coekum (Beginn des Dickdarmes) \n\nund die Anzahl der entdeckten Polypen zur Qualitätssicherung protokolliert werden. Letztere \n\ngelten als Parameter für die Sorgfalt der Untersuchung.  \n\n \n\n4.3. Ablauf  \n \n\nDas Urner Darmkrebs-Vorsorgeprogramm soll vorerst drei Jahre (2013 bis 2015) dauern, \n\nmaximal aber bis ein schweizerisches Darmkreb-Sscreening-Programm eingeführt wird. Es \n\nkann davon ausgegangen werden, dass bis dahin auch Schweiz weit ein Darmkrebs-\n\nVorsorgeprogramm angeboten wird. \n\n \n\nEs ist folgender Ablauf vorgesehen: \n\nMassnahme Zuständig \n\n1. Während drei Jahren (2013 bis 2015) werden alle Urner Einwoh-\n\nner, die das 50. Lebensjahr erreichen (zirka 600 Personen pro \n\nJahr) schriftlich über das kantonale Kolonkarzinom-Screening-\n\nProgramm informiert. Zudem wird über die Urner Presse die Al-\n\ntersgruppe der 50 bis 74-Järigen über das Urner Darmkrebs-\n\nVorsorgeprogramm informiert.  \n\nEs wird eine freiwillige einmalige endoskopische Untersuchung \n\ndes Dickdarmes (Darmspiegelung bzw. Kolonoskopie) im Kan-\n\ntonsspital Uri (KSU) oder eine Vorsorge mittels immunologischer \n\nAmt für Ge-\n\nsundheit  \n\n\n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 7 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\nMassnahme Zuständig \n\nUntersuchung des Stuhles auf verborgenes Blut alle zwei Jahre \n\nangeboten. Die immunologischen Teste können beim Hausarzt \n\noder beim Kantonsspital Uri bezogen werden. Die Auswertung er-\n\nfolgt zentralisiert im Kantonsspital Uri. \n\n2. Die Personen, die am Vorsorgeprogramm teilnehmen möchten, \n\nmelden sich bei ihrem Hausarzt oder direkt beim KSU. Dabei wird \n\nmittels Fragebogen geklärt, dass keinerlei Bauchbeschwerden \n\noder andere Tumorsymptome bestehen, noch dass während der \n\nletzten zehn Jahre bereits eine Vorsorgeuntersuchung mittels \n\nDarmspiegelung durchgeführt wurde. Erstere müssten adäquat \n\nabgeklärt werden und letztere hätten keine Berechtigung für eine \n\nerneute Vorsorge. \n\nLeute, die sich für eine Darmkrebsvorsorge entscheiden, erhalten \n\neinen Fragebogen bezüglich Risikofaktoren, der im Kantonsspital \n\nUri gesammelt wird.  \n\nJe nach gewählter Methode wird der immunologische Stuhltest \n\nabgegeben oder mit dem Kantonsspital Uri ein Termin für die \n\nDarmspiegelung vereinbart. \n\nKSU \n\nund \n\nHausärzte \n\n3. Das KSU wertet die immunologischen Stuhlteste aus respektive \n\nführt die endoskopische Vorsorgeuntersuchungen (Kolonoskopie) \n\ndurch. Die Leute erhalten im KSU eine spezielle Fallnummer. \n\nPersonen, die einen positiven immunologischen Stuhltest haben, \n\nwird dringend empfohlen, eine Darmspiegelung durchführen zu \n\nlassen. \n\nPersonen mit negativem immunologischem Stuhltest wird nach \n\nzwei Jahren ein neuer Stuhltest zugestellt. \n\nBei der Darmspiegelung (Kolonoskopie) werden die Befunde \n\nschriftlich festgehalten, allfällige Polypen nach Möglichkeit abge-\n\ntragen und allfällige Komplikationen registriert.  \n\nDer schriftliche Befund der Kolonoskopie wird dem Hausarzt zu-\n\ngestellt. Zusätzlich werden die Befunde zur Qualitätssicherung ex-\n\ntern festgehalten (siehe 4.).  \n\nKSU \n\n4. Pro Untersuchung wird ein Datensatz erstellt und (jährlich) an \n\nLUSTAT geschickt. \n\nKSU \n\n5. LUSTAT erfasst die Daten und macht pro Jahr eine Auswertung \n\n(Datencontrolling) \n\nLUSTAT \n\n\n\nBeschrieb Kolonkarzinom-Screening-Programm (KKSP) Uri Seite 8 von 9 \n2013 bis 2015  07.09.2012 \n\n \n\n4.4. Kosten und Finanzierung \n\na. Datenerfassung, -plausibilisierung und -auswertung (durch LUSTAT) \n \n\nInitialkosten im ersten Jahr: zirka 67‘000 Franken \n\nJährlich wiederkehrend Kosten ab 2. Jahr: zirka 5‘500 Franken \n\nb. Untersuchungen im Kantonsspital Uri \n \n\nReine Vorsorgeuntersuchungen werden grundsätzlich nicht von den Krankenversicherungen \n\nübernommen. Falls aber bei der Vorsorgeuntersuchung relevante Befunde gefunden werden \n\nwie Adenome, die abgetragen werden müssen, ein Krebsleiden oder eine schwere Divertiku-\n\nlose, übernehmen die Krankenversicherung die Untersuchung als Abklärung inklusive da-\n\nrauffolgende Behandlungen. \n\nEs ist davon auszugehen, dass pro Jahr insgesamt rund 300 Spiegelungen im KSU im Rah-\n\nmen des Screening-Programms durchgeführt werden. Davon werden rund 100 bis 200 Spie-\n\ngelungen nicht von den Krankenversicherungen übernommen und der Kanton muss für die-\n\nse Kosten aufkommen. Dies verursacht für den Kanton rund 500 Franken pro Spiegelung \n\nbzw. rund 100'000 Franken pro Jahr. \n\nEs laufen zurzeit noch Abklärungen, ob allenfalls die Krankenversicherer im Rahmen des \n\nvorliegenden Darmkrebs-Vorsorgeprogramms trotzdem zumindest einen Teil der nicht-KVG-\n\npflichtigen Kosten übernehmen. Dies würde den Kantonsbeitrag entsprechend reduzieren. \n\nFür die Druck- und Kopierkosten der notwendigen Formulare sowie für weitere administrative \n\nAufwendungen fallen im Kantonsspital Uri zusätzliche Kosten von rund 5'000 Franken pro \n\nJahr zu Lasten des Kantons an.  \n\nc. Interner Aufwand für das Amt für Gesundheit \n \n\nDer administrative Aufwand für das Amt für Gesundheit (Versand der Briefe an die 50-Jähri-\n\ngen) ist mittel. Er kann mit den bestehenden personellen Ressourcen bewältigt werden. \n\nd. Kantonsbeiträge \n \n\nFür den Kanton fallen somit aus a) und b) folgende geschätzten Beiträge an: \n\n2013: CHF 175'000 (inkl. Initialaufwand durch LUSTAT) \n\n2014: CHF 115'000 \n\n2015: CHF 115'000 \n\nTotal: CHF 405'000 \n\n\n\n\n\n\n


Entwurf Änderung VO KVG

text: \nBeilage 2 \n\n \n\nVERORDNUNG \nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n(Änderung vom ….) \n \nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst, \n \n \nI. \n \nDie Verordnung vom 15. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung1 wird wie \nfolgt geändert: \n \n\nArtikel 2 Absatz 2 (neu) \n \n2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Prämienverbilligung und über die Vor-\nschriften zur Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-\nGrundversicherung aus. \n \nArtikel 9c  Meldeverfahren (neu) \n \n1 Die Versicherer melden der kantonalen Durchführungsstelle die Schuldnerinnen und Schuld-\nner, die sie wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung betreiben.  \n2 Die kantonale Durchführungsstelle informiert die Wohnsitzgemeinde der Schuldnerin oder des \nSchuldners über die Meldung. Sie leitet zudem umgehend die Rückmeldungen der Gemeinden \nnach Absatz 3 an die Versicherer weiter.  \n3 Die Wohnsitzgemeinde gibt der kantonalen Durchführungsstelle bekannt, welche Forderungen \naus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sie im Rahmen der wirtschaftlichen Sozial-\nhilfe übernimmt. Bis die Abklärungen abgeschlossen sind, hat sie die Möglichkeit, die einstwei-\nlige Einstellung des Betreibungsverfahrens zu beantragen. \n4 Der Datenaustausch zwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Versicherern sowie \nzwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Einwohnergemeinden erfolgt elektro-\nnisch und nach einem einheitlichen Standard.  \n \nArtikel 9d  Kostentragung (neu) \n \n1 Die Wohnsitzgemeinde der Schuldnerin oder des Schuldners übernimmt die Forderungen aus \ngestoppten Betreibungen (inklusive Betreibungskosten und Verzugszinsen) und die Forderungen \nnach Artikel 64a Absatz 4 KVG unter Verrechnung der Rückerstattungen nach Artikel 64a Absatz \n5 KVG.  \n2 Die Versicherer stellen den betroffenen Wohnsitzgemeinden Rechnung für Forderungen aus \ngestoppten Betreibungen (inklusive Betreibungskosten und Verzugszinsen) nach Artikel 9c Ab-\nsatz 3. \n\n                                                           \n1 RB 20.2202 \n\n\n\n3 Die kantonale Durchführungsstelle vergütet den Versicherern jährlich die Forderungen der im \nVorjahr ausgestellten Verlustscheine, die diese nach Abzug der Rückerstattungen und nach Mas-\nsgabe des Bundesrechts vorlegen.  \n4 Die kantonale Durchführungsstelle erstellt zuhanden jeder Wohnsitzgemeinde eine detaillierte \nÜbersicht über die Forderungen und Rückerstattungen und stellt jährlich Rechnung zu den im \nVorjahr ausgestellten Verlustscheinen. \n5 Jede Behörde trägt ihre eigenen Kosten. \n \nArtikel 9e  Vollzugsbestimmungen (neu) \n \nDer Regierungsrat erlässt ein Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbetei-\nligungen. Es enthält namentlich Bestimmungen über die technischen und organisatorischen Vor-\ngaben für den Vollzug. \n \nArtikel 12a  Rechtspflege (neu) \n \nDas Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege2, soweit das \nBundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmen. \n \nArtikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs. 5 KVG) \n \n1 Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und vor dem Schiedsgericht richtet sich nach der \nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege3, soweit die Bundesgesetzgebung über die Kran-\nkenversicherung und die Zivilprozessordnung4 nichts anderes bestimmen. \n \n \n\nII. \n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am … in Kraft.  \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident: … \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n                                                           \n2 RB 2.2345 \n3 RB 2.2345 \n4 SR 272 \n\n\n


name: LA.2016-0179 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016\n\nzu Nachtragskredite III/2016\n\n1. Nachtragskredit für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri\n2. Kenntnisnahme Vorschusskredit Steinschlag Bauerstrasse\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. Juni 2016 zum Nachtragskredit \nfür die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri und zum Vorschusskredit Steinschlag \nBauerstrasse wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 16. August 2016\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2016-0535 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n8. November 2016\n\nNr. 2016-623 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes und zur Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht\n\nVorbemerkungen\n\nAm 20. Juni 2014 hat das Bundesparlament das neue Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht \n(Bürgerrechtsgesetz [BüG]; BBl 2014 5133) verabschiedet. Gestützt darauf hat der Bundesrat am \n17. Juni 2016 die neue Bürgerrechtsverordnung (BüV; AS 2016 2577) erlassen und diese zusammen \nmit dem Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.\n\nVon Bundesrechts wegen gilt der Grundsatz des dreifachen Bürgerrechts: Schweizer Bürgerin oder \nSchweizer Bürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht eines Kantons besitzt \n(Art. 37 Abs. 1 Bundesverfassung [BV]; SR 101). Anders als Schweizerinnen und Schweizer können \nAusländerinnen und Ausländer die drei Bürgerrechte nur miteinander erwerben - ein isolierter Er-\nwerb oder Verlust ist ihnen nicht möglich.\n\nDas neue Bundesrecht legt für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung die for-\nmellen und die materiellen Voraussetzungen neu fest, strafft den Verfahrensablauf zwischen Ge-\nmeinde, Kanton und Bund und stellt zusätzlich spezifische Anforderungen an Verfahren, Form und \nInhalt des kantonalen bzw. kommunalen Einbürgerungsentscheids.\n\nIn Uri sind für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht die folgenden beiden Rechtserlasse massge-\nbend:\n\n- das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz \n[KBüG]; RB 1.4121) und\n\n- die Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n(RB 1.4123).\n\nDie geltenden kantonalen Vorschriften, die für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht die Voraus-\nsetzungen festlegen, müssen auf den 1. Januar 2018 den Vorgaben des neuen Bundesrechts ange-\npasst werden. Die Vorlage des Regierungsrats an den Landrat umfasst somit:\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n- eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und\n- eine neue Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebür-\n\ngerrecht.\n\nI. Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht\n\n1. Vorgaben des neuen Bundesrechts\n\nDas neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz regelt den Erwerb und Verlust des Bürgerrechts durch \nfamilienrechtliche Vorgänge (Abstammung, Heirat, Adoption), den Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.\n\nAufgrund der Einheit von Bundes-, Kantons- und Gemeindebürgerrecht gliedert sich das Verfahren \nder ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern in mehrere Verfahrensschritte \n(Art. 9 bis 18 BüG). Die ordentliche Einbürgerung kann nur erfolgen, wenn eine Einbürgerungsbewilli-\ngung des Bunds und Einbürgerungsakte des Kantons und allenfalls der Gemeinde vorliegen (Art. 13 f. \nBüG). Dabei müssen auf jeder Ebene sowohl formelle (namentlich Wohnsitzjahre) als auch materielle \nEinbürgerungsvoraussetzungen (insbesondere die Integration) erfüllt sein. Selbst bei Vorliegen sämt-\nlicher Voraussetzungen besteht indessen kein bundesrechtlicher Rechtsanspruch auf Einbürgerung \n(Biaggini/Gächter/Kiener, Staatsrecht, 2. Aufl., § 29 N 14 ff.).\n\nGestützt auf eine Einbürgerungszusicherung und Sachverhaltsabklärungen des Kantons und allenfalls \nder Gemeinde prüft der Bund, ob die bundesrechtlichen (Mindest-)Erfordernisse für die Erteilung des \nSchweizer Bürgerrechts gegeben sind (Art. 9 ff. BüG). Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Aus-\nländer müssen während zehn Jahren legal in der Schweiz wohnhaft gewesen sein und über eine Nie-\nderlassungsbewilligung verfügen (Art. 9 BüG); der Aufenthalt zwischen vollendetem 8. und 18. Alters-\njahr zählt doppelt, muss aber mindestens sechs Jahre betragen. Der Aufenthalt mit dem Status der \nvorläufigen Aufnahme wird hingegen nur zur Hälfte angerechnet (Art. 33 Abs. 1 Bst. b BüG).\n\nIn materieller Hinsicht wird geprüft, ob die gesuchstellende Person erfolgreich integriert ist, mit den \nschweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist und weder die innere noch die äussere Sicherheit \nder Schweiz gefährdet (Art. 11 f. BüG). Sind die bundesgesetzlichen (Mindest-)Voraussetzungen er-\nfüllt, stellt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Einbürgerungsbewilligung aus (Art. 13 Abs. 3 \nBüG).\n\nDie Mindestaufenthaltsdauer ist nach Artikel 18 Absatz 1 BüG neu auf mindestens zwei und maximal \nfünf Jahre beschränkt (Andreas Auer, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016, N 1305).\n\n2. Grundzüge der Vorlage\n\nDer Kanton Uri regelt den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts im kantonalen Bürger-\nrechtsgesetz und in der Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht. Diese beiden Rechtserlasse müssen auf den 1. Januar 2018 an die Vorgaben des \nneuen Bundesrechts angepasst werden.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes werden die materiellen Ein-\nbürgerungsvoraussetzungen auf Kantons- und Gemeindestufe im Interesse eines einheitlichen Voll-\nzugs soweit als möglich mit denjenigen für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung abgestimmt. \nDie Umschreibungen der Einbürgerungskriterien werden möglichst wortgetreu übernommen.\n\nWer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, muss erfolgreich integ-\nriert sein, mit den schweizerischen, kantonalen und kommunalen Lebensverhältnissen vertraut sein \nsowie keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen.\n\nDie Gesetzesrevision sieht entsprechend der eidgenössischen Regelung vor, dass die zuständigen \nBehörden bei der Beurteilung der Sprachkompetenzen und der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfä-\nhigkeit die individuellen Verhältnisse der einbürgerungswilligen Person berücksichtigen. Können die-\nse Einbürgerungskriterien aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persön-\nlichen Umständen nicht erfüllt werden, so stellt dies nicht von vornherein ein Einbürgerungshinder-\nnis dar.\n\nDas neue Bundesrecht verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass bei der Einbürgerung im Kan-\nton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird. Legt der Gemeinderat den Stimmberechtig-\nten an der Gemeindeversammlung das Einbürgerungsgesuch zum Entscheid vor, so hat er diesen die \nAngaben, die zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen erforderlich sind (z. B. Staatsange-\nhörigkeit, Aufenthaltsdauer), bekannt zu geben. Speziell sensible Daten, die nicht im Zusammenhang \nmit der Prüfung des Einbürgerungsgesuchs stehen, sind von einer zulässigen Weitergabe ausgenom-\nmen.\n\n3. Vernehmlassungsverfahren\n\nIm Auftrag des Regierungsrats eröffnete die Justizdirektion am 29. Juni 2016 das Vernehmlassungs-\nverfahren zur Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und zur Verordnung über die Eig-\nnungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht.\n\n17 Einwohnergemeinden, die CVP, FDP, SP und SVP nutzten die Gelegenheit, sich zur Vernehmlas-\nsungsvorlage zu äussern. Dabei stiess diese auf äusserst positives Echo. Praktisch alle Vernehmlas-\nsungen erklärten sich mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden. Zu einzelnen Bestimmungen \nschlagen die Vernehmlassungen diese oder jene Änderung oder Ergänzung vor. Soweit das zweck-\nmässig erscheint, sind sie im vorliegenden Bericht und Antrag übernommen. Die Bemerkungen zu \neinzelnen Bestimmungen des Entwurfs äussern sich zu den wesentlichen Vorschlägen aus dem Ver-\nnehmlassungsverfahren. Darauf sei verwiesen.\n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen der Gesetzesänderung\n\nZum Ingress\n\nMit dem Erlass des neuen Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht wurde das bisherige eid-\ngenössische Bürgerrechtsgesetz aufgehoben. Im Ingress wird deshalb auf das neue Bundesgesetz \nverwiesen.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nZu Artikel 5\n\nGemäss Artikel 11 BüG sind materielle Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilli-\ngung des Bunds eine erfolgreiche Integration, das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensver-\nhältnissen sowie die Tatsache, dass durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller keine Gefähr-\ndung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz ausgeht. Die entworfene Bestimmung über-\nnimmt für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht die erwähnten Anforderungen des Bunds soweit \nals möglich wortgetreu.\n\nZu Artikel 5a\n\nDie Terminologie der Integrationskriterien wird derjenigen des Artikels 12 BüG angeglichen. So wird \nder Begriff «eingegliedert» durch denjenigen der «erfolgreichen Integration» ersetzt. Eine erfolgrei-\nche Integration zeigt sich insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der \nRespektierung der Werte der Bundesverfassung, in der Fähigkeit, sich in der deutschen Sprache zu \nverständigen und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und in \nder Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemanns, der eingetrage-\nnen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die \nelterliche Sorge ausgeübt wird.\n\nEine körperliche, psychische oder geistige Behinderung, aber auch eine chronische Krankheit kann \ndazu führen, dass eine Person aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, die Integrationskriteri-\nen, die wie in Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe c und d genannt werden, nicht oder nur teilweise erfül-\nlen kann. Dies ist etwa der Fall bei kognitiven Beeinträchtigungen, die das Erlernen der deutschen \nSprache und die Möglichkeit, sich in dieser zu verständigen, aber auch die Teilnahme am Wirtschafts-\nleben oder den Erwerb von Bildung im Allgemeinen erschweren oder verunmöglichen.\n\nLiegt eine solche Einschränkung aufgrund einer Behinderung vor, kann das Einfordern der Integrati-\nonskriterien zu einer Benachteiligung von Personen mit Behinderungen beim Erwerb des Bürger-\nrechts führen; in einigen Fällen mag die Einschränkung Personen mit einer Behinderung gar vollstän-\ndig von der Möglichkeit, das Bürgerrecht zu erwerben, ausschliessen. Sofern sich eine Benachteili-\ngung nicht mit qualifizierten Gründen rechtfertigen lässt, stellt dies eine nach Artikel 8 Absatz 2 Bun-\ndesverfassung unzulässige (indirekte) Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dar, wie das Bun-\ndesgericht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung \neiner Einbürgerung festgestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2008, BGE 135 I \n49 ff.).\n\nAbsatz 3 ermächtigt den Landrat, durch Verordnung die Voraussetzungen für die Erteilung des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts näher zu regeln.\n\nZu Artikel 6 Absatz 2\n\nGemäss dem geltenden Artikel 6 KBüG ist das Gesuch um Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbür-\ngerrechts bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle (Amt für Justiz) einzureichen.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nBundesrechtlich festgelegt sind die drei letzten Etappen des Einbürgerungsverfahrens, nämlich die \nZusicherung des Kantons- bzw. Gemeindebürgerrechts, die Einbürgerungsbewilligung des SEM und \nder kantonale Einbürgerungsentscheid. Der Ablauf ist demnach Kanton oder Gemeinde - Zusicherung \ndurch Kanton und Gemeinde - Bewilligung Bund - Einbürgerungsentscheid Kanton.\n\nIm entworfenen Absatz 2 wird verdeutlicht, dass die zuständige kantonale Amtsstelle (Amt für Justiz) \ndie Gemeindebehörden bei der Abklärung der Voraussetzungen nach Artikel 5 Buchstabe c und Arti-\nkel 5a Absatz 1 Buchstabe a unterstützt und die erforderlichen Vollzugshilfen erlässt. Die entworfene \nBestimmung trägt einer Forderung aus dem Vernehmlassungsverfahren Rechnung. Die zuständige \nkantonale Amtsstelle (Amt für Justiz) wird zum gegebenen Zeitpunkt die geltenden Vollzugshilfen an \ndas geänderte Bundesrecht anpassen.\n\nZu Artikel 8 Absatz 4 und 5\n\nArtikel 17 BüG verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in \nder Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird. Nebst der Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsdauer \nsind den Stimmberechtigten Angaben, die erforderlich sind zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraus-\nsetzungen, insbesondere der erfolgreichen Integration, bekannt zu geben. Speziell sensible Daten, \ndie nicht im Zusammenhang mit der Prüfung des Einbürgerungsgesuchs stehen, sind von einer zuläs-\nsigen Weitergabe ausgenommen. Dies betrifft beispielsweise die anerkanntermassen als besonders \nschützenswert bezeichneten Personendaten wie Daten über Gesundheit, ethnische Zugehörigkeit, \nreligiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten.\n\nZu Artikel 19\n\nDiese Bestimmung entspricht Artikel 50 BüG. Vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einge-\nreichte Gesuche werden demnach bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des \nbisherigen Rechts behandelt.\n\nII. Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss dem geltenden Artikel 5 Absatz 4 KBüG erlässt der Landrat durch Verordnung nähere Be-\nstimmungen über die Eignungsvoraussetzungen. Im Interesse eines einheitlichen Vollzugs lehnt sich \nder Entwurf der neuen Verordnung bei der Umschreibung der Eignungsvoraussetzungen soweit als \nmöglich an die neue Bürgerrechtsverordnung des Bundesrats an.\n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Verordnungsbestimmungen\n\nZu Artikel 1 Gegenstand\n\nDie entworfene Bestimmung verdeutlicht, dass sie die für den Erwerb des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts geltenden Eignungsvoraussetzungen näher ausführt.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nZu Artikel 2 Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen\n\nDas Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen (Art. 5 Bst. b KBüG) wird wie folgt konkretisiert: Ein-\nbürgerungswillige Personen müssen Kenntnisse über die geografischen, historischen, politischen und \ngesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Uri und in der Gemeinde haben, am sozia-\nlen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen sowie regelmässige Kontakte zu Schweizerin-\nnen und Schweizern innerhalb des Kantons und der Gemeinde pflegen.\n\nFür die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts wird eine lokale Integration vorausgesetzt \n(d. h. die Bewerberin oder der Bewerber muss zusätzlich mit den kommunalen und kantonalen Ver-\nhältnissen vertraut sein).\n\nGemäss Artikel 2 Absatz 2 BüV können die Kantone die Grundkenntnisse der geografischen, histori-\nschen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz im Rahmen von obligatorischen \nStaatskundetests prüfen. Sieht ein Kanton einen entsprechenden Test vor, so hat er nach Artikel 2 \nAbsatz 2 BüV sicherzustellen, dass die Bewerberin oder der Bewerber sich mit Hilfe von geeigneten \nHilfsmitteln oder Kursen auf den Test vorbereiten kann und sie oder er einen solchen Test bestehen \nkann, mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen.\n\nDer Kanton Uri kannte schon bisher einen Staatskundetest und bietet durch das berufliche Weiterbil-\ndungszentrum (bwz) entsprechende Vorbereitungskurse an. Entsprechend der bisherigen Regelung \ngehen die entsprechenden Kosten zulasten der Bewerberin oder des Bewerbers.\n\nDie Gründe, die nach Absatz 4 eine Person vom Test befreien, entsprechen dem Artikel 6 in der gel-\ntenden kantonalen Verordnung.\n\nZu Artikel 3 Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit\n\nFür die Einbürgerung von Bedeutung ist, dass die einbürgerungswillige Person das Gewaltmonopol \ndes Staats akzeptiert und dass ihr Verhalten auf das Vorhandensein der in einer Demokratie notwen-\ndigen minimalen Diskursbereitschaft schliessen lässt. Einbürgerungswillige Personen, deren Haltung \nGewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst bzw. wo begrün-\ndete Zweifel bestehen, dass sie die Sicherheitsinteressen der Schweiz wahren, sollen von der Einbür-\ngerung ausgeschlossen bleiben.\n\nZur Bejahung einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz genügen konkrete \nAnhaltspunkte. Eine strafrechtliche Verurteilung der einbürgerungswilligen Person ist somit für die \nVerweigerung einer Einbürgerung nicht erforderlich.\n\nIm Rahmen der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ist das Staatssekretariat für \nMigration zuständig für die Beurteilung einer Sicherheitsgefährdung. Es holt heute regelmässig die \nStellungnahme des Nachrichtendiensts des Bunds (NDB) und bei Bedarf des Bundesamts für Polizei \n(fedpol) ein.\nZu Artikel 4 Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nEine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist insbesondere gegeben bei Missachtung \nvon gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen sowie bei Nichterfüllung von öffent-\nlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Verpflichtungen. Ein Verstoss liegt weiter auch dann vor, \nwenn die betroffene Person beispielsweise Kriegsverbrechen oder ähnlich schwere Verbrechen billigt \noder dafür wirbt.\n\nEine Einbürgerung ist ausgeschlossen, solange ein Eintrag im Strafregister (Strafregister-Informati-\nonssystem VOSTRA) besteht, der für die Einbürgerungsbehörden des Bunds und der Kantone einseh-\nbar ist.\n\nZu Artikel 5 Respektierung der Werte der Bundesverfassung\n\nDer unbestimmte Rechtsbegriff der Respektierung der Werte der Bundesverfassung findet sich be-\nreits im Ausländerrecht, zum Beispiel bei den Grundsätzen der Integration (Art. 4 Abs. 1 Ausländerge-\nsetz [AuG]; SR 142.20) oder bei den Voraussetzungen zur Erteilung einer vorzeitigen Niederlassungs-\nbewilligung (Art. 34 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a Verordnung über Zulassung, Aufenthalt \nund Erwerbstätigkeit [VZAE]; SR 142.201). Eine Verletzung der Werte der Bundesverfassung ist heute \netwa dann zu bejahen, wenn Ausländerinnen und Ausländer die fundamentalen Grundsätze der De-\nmokratie, der Selbstbestimmung oder Gleichstellung von Mann und Frau missachten.\n\nZu Artikel 6 Sprachnachweis\n\nEinbürgerungswillige Personen müssen in der deutschen Sprache mündliche Sprachkompetenzen \nmindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem \nReferenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) des Euro-\nparats nachweisen. Dialektkenntnisse werden für eine Einbürgerung nicht vorausgesetzt.\n\nMit den Referenzniveaus B1 und A2 im Bereich der Einbürgerungen wird sichergestellt, dass einbür-\ngerungswillige Personen über genügend Sprachkenntnisse verfügen, um grundsätzlich die meisten \nSituationen bewältigen zu können, denen sie im Alltag, etwa am Wohnort, am Arbeitsort oder unter-\nwegs im öffentlichen Raum, begegnen. Der Kanton Uri sah bereits bisher mündliche Sprachkompe-\ntenzen auf dem Referenzniveau B1 vor.\n\nDie mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen sind nachzuweisen. Dieser Nachweis ist er-\nbracht, wenn einer der in Absatz 2 Buchstabe a bis d umschriebenen Fallkonstellationen vorliegt.\n\nDas Erreichen des Referenzniveaus B1 und A2 ist mit einem Sprachnachweis (Zertifikat, Diplom oder \nÄhnliches) zu belegen. Für die Erteilung der Bundesbewilligung sollen nur Sprachnachweise akzep-\ntiert werden, die über ein Testverfahren erlangt wurden, das internationalen Testgütekriterien wie \nbeispielsweise der Association of Language Testers in Europe (ALTE) entspricht. Mit einer solchen \nRegelung kann sichergestellt werden, dass die Sprachnachweise verlässliche Aussagen über die \nSprachkompetenzen der einbürgerungswilligen Personen enthalten. In der Praxis besteht zum Teil \ndas Problem, dass Sprachzertifikate erworben werden können, die sich nicht an den anerkannten \nQualitätsstandards ausrichten. Das kann dazu führen, dass Personen mit solchen Sprachnachweisen \n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nim Ergebnis nicht über die bescheinigten Sprachkenntnisse verfügen. Kursatteste, die lediglich den \nBesuch eines Sprachkurses bestätigen, genügen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des \nBunds nicht. Das SEM unterstützt die Kantone bei der Prüfung der Sprachnachweise und bei der Aus-\ngestaltung ihrer kantonalen Sprachtests. Dies erfolgt zum Beispiel durch Beratungstätigkeiten oder \ndie Bereitstellung von geeigneten Hilfsmitteln.\n\nEntsprechend der bisherigen Regelung gehen die Kosten für den Erwerb des Sprachnachweises nach \nAbsatz 2 Buchstabe d zulasten der Bewerberin oder des Bewerbers. Damit wird einer Forderung aus \ndem Vernehmlassungsverfahren Rechnung getragen.\n\nZu Artikel 7 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung\n\nDie Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts setzt weiter die Teilnahme am Wirtschaftsle-\nben oder am Erwerb von Bildung voraus.\n\nDie einbürgerungswillige Person muss grundsätzlich aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, das \nheisst im engeren Sinn am Erwerbsleben und somit für sich und für ihre Familie aufkommen können \ndurch Einkommen. Der Nachweis hiefür ist zum Beispiel ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis oder \neine selbstständige Erwerbstätigkeit. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit \nsoll auch dann als erfüllt gelten, wenn einbürgerungswillige Personen die Lebenskosten und Unter-\nhaltsverpflichtungen bestreiten können durch eigenes Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein \nAnspruch besteht (z. B. Sozialversicherungen, Unterhaltsleistungen gemäss Zivilgesetzbuch [ZGB]; \nSR 210). Damit werden Ausländerinnen und Ausländer, die über genügend finanzielle Mittel verfügen \nund keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, wie beispielsweise Rentenbezüger oder Vermögende, nicht \nvon vorne herein von einer Einbürgerung ausgeschlossen. Der Bezug von Sozialhilfe stellt hingegen \ngrundsätzlich ein Einbürgerungshindernis dar, da die betroffenen Personen nicht in der Lage sind, \nihren Lebensunterhalt alleine zu bestreiten, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurück-\nerstattet.\n\nDie entsprechend dem Bundesrecht formulierte Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend Artikel \n9 der geltenden Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebür-\ngerrecht. Zusätzlich wird die bisherige kantonale Regelung übernommen, wonach das Betreibungsre-\ngister für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs sowie während des Einbürgerungsver-\nfahrens keine Einträge von Verlustscheinen und keine Einträge von Betreibungen von öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften sowie von Versicherungen der obligatorischen Krankenversicherung und \nkeine fälligen Steuerforderungen aufweisen darf.\n\nZu Artikel 8 Förderung der Integration der Familienmitglieder\n\nEinbürgerungswillige Personen sollen sich nicht nur um ihre eigene Integration bemühen, sondern \nauch um jene ihrer Familie. Artikel 5a BüG nennt die Förderung der Integration der Familienmitglie-\nder als Einbürgerungsvoraussetzung ausdrücklich. In der Praxis wurde eine solche Integrationsförde-\nrung bereits heute geprüft. Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen eines Einbürgerungsverfah-\nrens fest, dass zum Beispiel der gesuchstellende Ehemann die Integration seiner Frau in die schweize-\nrischen Lebensverhältnisse ablehnt, so gilt er als nicht integriert und die Einbürgerung wird verwei-\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\ngert.\n\nZu Artikel 9 Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse\n\nBei der Beurteilung der Sprachkompetenzen und der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit (Art. \n5a Abs. 1 Bst. c und d KBüG) sollen die zuständigen Behörden die individuellen Verhältnisse der ein-\nbürgerungswilligen Person berücksichtigen; sie haben hier einen gewissen Ermessensspielraum.\n\nEin Abweichen von den Integrationskriterien nach den Artikeln 6 und 7 ist möglich bei einer körperli-\nchen, geistigen oder psychischen Behinderung, welche die einbürgerungswillige Person in ihren Le-\nbensumständen derart beeinträchtigt, dass sie die Einbürgerungsvoraussetzungen auch weiterhin auf \nabsehbare Zeit nicht erfüllen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann es zu einer \nDiskriminierung einer Person führen, wenn dieser die Einbürgerung verweigert wird, weil sie auf-\ngrund ihrer Behinderung nicht in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, und deshalb auf \nSozialhilfe angewiesen ist (BGE 135 I 49).\n\nBei einer schweren oder lang andauernden Krankheit erscheinen Ausnahmen nur dann gerechtfer-\ntigt, wenn die betroffene Person durch die Krankheit in ihren Lebensumständen derart beeinträchtigt \nist, dass sie die Einbürgerungsvoraussetzungen auch weiterhin auf absehbare Zeit nicht erfüllen \nkann. Das sind in der Regel Krankheiten von einer gewissen Schwere und/oder die über einen länge-\nren Zeitraum andauern und im schlimmsten Fall gar nicht (vollständig) heilbar sind, wie zum Beispiel \nschwerwiegende Seh- und Hörbehinderungen, psychische Erkrankungen oder Krebs.\n\nAuch bei anderen gewichtigen persönlichen Umständen kann von der Erfüllung der beiden Integrati-\nonskriterien abgesehen werden. So sollen beispielsweise Ausnahmen für Ausländerinnen und Auslän-\nder gelten, die von einer Lese- und Schreibschwäche (Illettrismus) oder von Erwerbsarmut (Working-\nPoor) betroffen sind oder die Betreuungsaufgaben wahrnehmen (Alleinerziehende).\n\nEbenfalls soll die Situation von Personen, die sich in einer erstmaligen formalen Bildung befinden und \ndaher auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei der Einbürgerung angemessen Rechnung getragen werden. \nDer Bezug von Sozialhilfe soll in solchen Fällen kein Einbürgerungshindernis darstellen, in denen die \nSozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbeigeführt wurde. Beispielsweise \ndurch Verweigerung der Stellensuche oder des Stellenantritts. Die formale Bildung umfasst alle eid-\ngenössisch oder kantonal anerkannten Abschlüsse. Als erstmalig gilt eine Bildung, wenn ein Ab-\nschluss vorliegt, mit dem üblicherweise in die Arbeitswelt eingestiegen werden kann. In der Regel ist \ndies ein Abschluss einer beruflichen Grundbildung bzw. ein Abschluss an einer Hochschule (Master \noder Bachelor). Lernaktivitäten ausserhalb des formalen Bildungssystems, wie beispielsweise Kurse, \nKonferenzen, Seminare oder Privatunterricht, fallen nicht unter die formale Bildung.\n\nZu Artikel 10 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie bisherige Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht wird aufgehoben.\n\nZu Artikel 11 Inkrafttreten\n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nDie Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht in Kraft.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, wie sie in Beilage 1 \nenthalten ist, wird beschlossen und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Die Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, \nwie sie in Beilage 2 enthalten ist, wird beschlossen.\n\nBeilagen\n- Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Beilage 1)\n- Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bei-\n\nlage 2)\n- Liste der eingegangenen Vernehmlassungen (Beilage 3)\n\n\n


name: LA.2024-0819 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. Dezember 2024 \n\n \n \n\nNr. 2024-775 R-362-11 Motion Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung der Interessenbindungen; \n\nAntwort des Regierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. November 2024 reichte Landrat Jonas Imhof, Altdorf, mit Zweitunterzeichnenden aus allen \n\nim Landrat vertretenen Parteien eine Motion zur Offenlegung der Interessenbindungen ein. Danach \n\nsoll der Regierungsrat gestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \n\nbeauftragt werden, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die sämtliche Landrats- sowie Regierungs-\n\nmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet und die Umsetzung dieser Pflicht \n\nregelt.  \n\n \n\nDie Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen gelte laut Motionären in der Schweiz als selbst-\n\nverständlich oder sei zumindest nichts Aussergewöhnliches. So seien auf Bundesebene die Offenle-\n\ngungspflichten im Parlamentsgesetz (SR 171.10) geregelt. Auch in vielen Kantonen sei die Offenle-\n\ngung für Mitglieder des kantonalen Parlaments sowie für die Regierung obligatorisch. Eine solche \n\nTransparenz existiere in Uri bisher nicht. Einzig für die Urner Regierungsvertretenden seien die Man-\n\ndate und Interessenbindungen auf der Homepage des Kantons aufgeführt. Auch hier fehle jedoch \n\neine klare Regelung, die Angabe erfolge teilweise auf freiwilliger Basis.  \n\n \n\nUm Interessenkonflikte zu vermeiden und faire politische Prozesse zu gewährleisten, sei es grundle-\n\ngend, dass Mitglieder von Parlamenten und Regierungen ihre Interessenbindungen der Bevölkerung \n\noffenlegen. Die Motionäre stellen sich vor, dass als Interessenbindungen insbesondere Tätigkeiten in \n\nFührungs- und Aufsichtsgremien, Leitungsfunktionen in Interessengruppen und Verbänden, Mehr-\n\nheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts sowie politische Ämter anzugeben sind. \n\nEs sind laut Motionären nur Interessenbindungen zu erfassen, die bei der Ausübung des politischen \n\nAmts Interessenkonflikte ergeben können. Dies speziell auch hinsichtlich der Ausstandspflicht.  \n\n \n\nIm Sinne der Gleichberechtigung sollen für Landrats- und Regierungsmitglieder dieselben Regelungen \n\ngelten. Die Motionäre erachten es als zielführend, dass die Mitglieder jeweils bei Amtsantritt sowie \n\nbei Veränderung der Verhältnisse ihre Interessenbindungen offenzulegen haben. Ein öffentliches Re-\n\ngister in elektronischer Form würde einen schnellen und unkomplizierten Zugriff für die Bevölkerung \n\nsicherstellen. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Offenlegung von Interessenbindungen dient der Transparenz über die politischen Interessenver-\n\nflechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürge-\n\nrinnen und Bürger erkennen können, welche privaten Tätigkeiten die Entscheidfindung der Ratsmit-\n\nglieder beeinflussen können.  \n\n \n\nDie Mitglieder des Regierungsrats deklarieren heute schon auch ohne gesetzliche Verpflichtung ihre \n\nInteressenbindungen und geben ihre beruflichen Nebentätigkeiten im Sinne einer freiwilligen Selbst-\n\ndeklaration von sich aus auf der kantonalen Homepage an. Diese freiwillige Offenlegung geht auf die \n\nParlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine transparente Information und klare \n\nTrennung von Tätigkeitsfeldern des Regierungsrats vom 18. April 2018 zurück.  \n\n \n\nLobbying und Interessenvertretung sind Bestandteil des demokratischen Prozesses. Umso wichtiger \n\nist es für die Glaubwürdigkeit der politischen Arbeit, dass Interessenbindungen offengelegt werden. \n\nMedien und Organisationen beobachten zunehmend, ob Interessenbindungen ausgewiesen werden. \n\nDie gestiegene Aufmerksamkeit geht mit einer erhöhten politischen Sensibilität einher. Dies führte \n\ndazu, dass in den letzten Jahren neben dem Bund auch viele Kantone die Transparenzvorschriften für \n\ndie Mitglieder ihrer Parlamente erhöhten. Die Offenlegung von Interessenbindungen des Parlaments \n\ndient der Nachvollziehbarkeit, welche Interessen in welchem Ausmass Einfluss auf die politische Ent-\n\nscheidfindung in der Legislative nehmen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat befürwortet daher gesetzliche Regelungen, wonach künftig die Mitglieder des \n\nLandrats und des Regierungsrats zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen angehalten sind. Diese \n\nAngaben sollen sodann in einem öffentlichen Register in elektronischer Form veröffentlich werden. \n\n \n\nBei der Beantwortung der Motion hat den Regierungsrat auch die Haltung der Ratsleitung interes-\n\nsiert. Die Ratsleitung wurde daher ersucht, ihre Meinung zur Frage der Offenlegungspflicht von Inte-\n\nressenbindungen der Landratsmitglieder abzugeben. Laut Konsultation vom 11. Dezember 2024 trägt \n\nauch die Ratsleitung die Stossrichtung des Vorstosses mit. Die Interessenbindungen sollten zu Beginn \n\nder Legislatur und bei Veränderungen offengelegt und im Internet publiziert werden. Da die publi-\n\nzierten Interessenbindungen als bekannt vorausgesetzt werden, sollten sie im Rat und in den Kom-\n\nmissionen allerdings nicht jedes Mal bei einem Beratungsgegenstand erneut offengelegt werden \n\nmüssen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\n\nonen erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei und Landammannamt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.3 Klimaschutzkonzept Kanton Uri;\n\nAbstimmung Kenntnisnahme\n\nLandratssession vom 15. November 2023 \n3.3 Klimaschutzkonzept Kanton Uri \n15.11.2023 11:28:30\n\n15.11.2023 11:29:04\n\nGeschäft:\n\nJa 4 7.3%\n\nNein 50 90.9%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 1\n\nNein 20\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 13\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 3\n\nNein 8\n\nSprecherin/Sprecher\n\n«ablehnend» : «ohne Wertung»\n\n\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nNein\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Lea\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nCVP\n\n\n