name: LA.2016-0678 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nChristian Arnold \n\nKlosterweg 10b \n\n6462 Seedorf \n\nSeedorf, 31.08 .2016 \n\nParlamentarische Empfehlung zum Wolf in Uri \n\nFrau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDer Bundesrat hat am Mittwoch 24. August 2016 die Vernehmlassung zur Revision des Jagd•\n\ngesetzes eröffnet. Der Bundesrat will den Schutz von Wolf, Luchs, Schwan und anderen ge•\n\nschützten Tierarten lockern. Unter anderem sollen die Zuständigkeiten neu geregelt werden. \n\nHeute muss das Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen Abschuss bewilligen. In Zukunft würde \n\nder Bundesrat jene Tierarten bezeichnen, deren Bestand reguliert werden darf . Der Entscheid, \n\nob tatsächlich geschützte Tiere erlegt werden dürfen, würde dann bei den Kantonen liegen. \n\nEin konkreter Schaden müsste nicht mehr nachgewiesen werden. \n\nNachdem der Wolf auch in diesem Sommer im Kanton Uri erneut zugeschlagen hat und gros•\n\nsen Schaden angerichtet hat , sind viele Fragen offen, welche uns mittel aber auch langfristig \n\nbeschäftigen: \n\nIst der Regierungsrat sich bewusst, dass die Schäden durch den Wolf auch Auswirkun•\n\ngen z. B. auf die Bestossung der Alpen im Kanton Uri hat? Für viele Tierhalter rückt die \n\nFrage, welche Alpen und ob überhaupt in Zukunft noch bestossen werden sollen, im•\n\nmer näher. \n\nIst sich der Regierungsrat bewusst, dass sich ein Rückzug der Viehbestände aus den \n\nAlpen auch Auswirkungen auf das Klima hat? Pro Sekunde wächst im schweizerischen \n\nAlpenraum 1 m2 durch Büsche zu . Diese Büsche überwachsen artenreiche Wiesen und \n\nWeiden, verhindern die Rückkehr des Bergwaldes und führen zu Stickstoffbelastungen \n\nfür Gewässer und Boden. Die jährlichen Emissionen einer Hektare Grünerlen sind für \n\ndas Klima in etwa gleich schädlich wie der C02-Ausstoss von 15'000 gefahrenen Auto•\n\nkilometern. \nHeute geht man davon aus, dass in der Schweiz 40 bis 50 Wölfe leben. Ist sich der \n\nRegierungsrat bewusst, das die Wunschvorstellung von einzelnen Bundesstellen, Pro \n\nNatura und WWF bis zu 300 Wölfe in der Schweiz ist? \n\n\n\nJeder Wolf braucht pro Tag ca. 10 kg Futter, das sind pro Jahr rund 2 Tonnen. Heute ist \n\nes vielfach Kleinvieh, welches dem Wolf zum Opfer fällt. Wenn sämtliche Herden •\n\nschutzmassnahmen für das Schmalvieh greifen, wie beschafft sich der Wolf dann sein \n\nFutter? Wie lange geht es bis auch Grossvieh betroffen ist und / oder die Wölfe in die \n\nSiedlungen vordringen? \n\nDie Schafalpplanung zeigt auf, dass für 95 Prozent der Schafe ein besserer Schutz im \n\nKanton Uri möglich ist, wenn zumutbare Massnahmen ergriffen werden. Was heisst \n\nzumutbar? Wieviel ist der Steuerzahler bereit bei Herdenschutzmassnahmen und Ent•\n\nschädigungen zu Zahlen? \n\nWieviel Mehraufwand bei den Herdenschutzmassnahmen und bei den zusätzlichen Ar•\n\nbeitskosten müssen die Tierhalter in Zukunft auf sich nehmen? \n\nÜber das ganze Jahr werden die Tierhalter nach den schweizerischen Tierschutzvor•\n\nschriften kontrolliert. Im Winter müssen die Tiere einen regelmässigen Auslauf ins \n\nFreie haben . Im Sommer werden die Tiere nachts in die Ställe gebracht. Beim «Thema» \n\nWolf spielt der Tierschutz keine Rolle. Zuerst müssen dem Raubtier etliche Tiere zum \n\nOpfer fallen, bis der Wolf überhaupt zum Abschluss frei gegeben wird. \n\nWas muss noch geschehen bis der Regierungsrat bereit ist an seiner aktuellen Haltung \n\nzum Thema Wolf etwas zu ändern? \n\nIst der Regierungsrat bereit, im Kanton Uri grossräumig Gebiete zu definieren, bei der \n\nder Wolf (Wolfsfreie Zonen), auch ohne konkreter Schaden nachzuweisen zum Ab•\n\nschuss frei gegeben werden kann? \n\nEmpfehlung: \n\nGestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung des Landrates richten die Unterzeichneten fol•\n\ngende Empfehlung an den Regierungsrat: \n\n1. Dem Regierungsrat wird empfohlen, dass er sich bei der Vernehmlassung zur schwei•\nzerische Jagdgesetzgebung dafür einsetzt, dass der Wolf gejat werden darf . \n\n2. Die Zuständigkeit der Abschussbewilligung soll abschliessend in der Kompetenz der Kantone \nsein. \n\n3. Dem Regierungsrat wird empfohlen, dass er sich mit den Kantonen Wallis, Graubünden, Tes •\nsin, Schwyz, Nidwalden und Obwalden beim Bund für ein einheitliches Vorgehen beim Her•\ndenschutz einsetzt. Dabei gilt es auf die regionalen Unterschiede Rücksicht zu nehmen. \n\n4. Dem Regierungsrat wird empfohlen das Wolfskonzept und den Herdenschutz im Kanton Uri zu \nüberdenken. Sollte die Standesinitiative aus dem Kanton Wallis im nationalen Parlament nicht \ndurchkommen, empfehlen wir dem Regierungsrat sich für «Wolfsfreie Zonen» im Kanton Uri \nstark zu machen. \n\n5. Dem Regierungsrat wird empfohlen die Korporationen Uri und Ursern, die landwirtschaftli•\nchen Verbände und die Eidgenössischen Parlamentarier mit Anhörung zur Vernehmlassung zu \nintegrieren. \n\n6. Wir empfehlen dem Regierungsrat den Vorstoss vor Abschluss der Vernehmlassungsfrist im \nLandrat zu behandeln. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Mitunterzeichner. \n\n\n\n42 \nBernha[d Walker, lsenthal \n\nR, ~{ttinghausen \nFrieda Steffen, Andermatt \n\nT A~fhr,~e_. \n~ ld~~-z \n~~ \n\nHans Gisler, Schattdorf \n\n~/# \n\n(. ftA<~ ('-\nPascal Blöchlinger, Altdorf \n\n"f}br,Ua!~ \n~~ ~ \nHansheiri Ziegler, Amsteg \n\n. \n/14 \n\nor mma, Schattdorf \n\nBruno Christen, Hospental \n\n~~ \n\nMitunterzeichner: \n\nAl~--~; 77 \nVerena Walker, Meien \n\n~~ \nElias Epp, Bristen ~r1~, a1~ r- ·'4:r.but, \nAlois ~ , Attinghausen \n\na/ow z/<3/nfJ&t \nAnton lnfanger , Bauen \n\n~ Arno \n\n-;:r4ke/ \nMartin Huser, Unterschächen \n\nlf. f !Jlfr7717Y \nMarcel Bachmann, Silenen \n\n\n\n• \n\nC \n\nc)~~ »-~ 'ry-\nNina Rufener, Erstfeld Matthias Steinegger, Flüelen \n\n\\: ~ h~i~ \ns Simmen, Realp \n\n\n


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parent_type: affair

name: LA.2012-0837 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

format: application/pdf

text: \nLANDRAT\n\nL-400\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2017\n\nzum\n\nVerpflichtungskredit für die Erarbeitung einer Kantonsgeschichte\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 14. März 2017 zum Verpflichtungs-\nkredit für die Erarbeitung einer Kantonsgeschichte wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 21. April 2017\n\nBernadette Arnold, Bürglen, Präsidentin\nHansueli Gisler, Bürglen, Vizepräsident\nMax Baumann, Spiringen\nBruno Christen, Hospental (entschuldigt)\nCornelia Gamma, Schattdorf\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-400':3 '14':16,43 '2017':18,45,61 '21':59 'altdorf':58,85 'an':39 'antrag':12,36 'april':60 'arnold':63 'baumann':71 'beantragt':26 'bericht':10,34 'bernadett':62 'beschluss':30 'bildungs':6 'brun':73 'bürglen':64,68,82 'christen':74 'claud':80 'cornel':77 'dem':27,33 'den':40 'des':13,37 'die':4,22,50 'einer':24,52 'entschuldigt':76 'erarbeitung':23,51 'fassen':32 'folgenden':29 'für':21,49 'gamm':78 'gisler':67,81 'hansuel':66 'hospental':75 'kantonsgeschicht':25,53 'kredit':48 'kulturkommission':8 'landrat':1,28,41 'landrätlic':5 'marty':84 'max':70 'märz':17,44 'nin':83 'ohne':55 'präsidentin':65 'regierungsrats':14,38 'schattdorf':79 'spiringen':72 'und':7,11,35 'verpflichtungs':47 'verpflichtungskredit':20 'vizepräsident':69 'vom':15,42 'wird':54 'zu':31 'zugestimmt':57 'zum':9,19,46 'änderung':56


name: LA.2016-0237 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nAlf Arnold, Landrat, Altdorf \n\nKleine Anfrage: Abnahmepreise für Solarstrom \n\nDie Elektrizitätswerke sind verpflichtet, Strom aus privaten Fotovoltaik-Anlagen abzunehmen. \nDurch einen Aufschlag auf den Stromtarifen finanziert der Bund eine kostendeckende Ein•\nspeisevergütung (KEV) und eine Einmaivergütung (EIV) für Strom aus erneuerbaren Res•\nsourcen. In den vergangenen Jahren haben aber sehr viele potentielle Bauherren von Foto•\nvoltaik-Anlagen (noch) keine KEV- oder EIV-Zusage des Bundes erhalten; auf der Warteliste \nbefinden sich derzeit ca. 35000 Projekte. Wenn sie keine Zusage erhalten, so hängt die De•\nckung der Produktionskosten bei allen Projekten trotz Förderbeitrag des Kantons primär vom \nPreis ab, den der Netzbetreiber der entsprechenden Region für Solarstrom zu zah len bereit \nist. (Aus diesem Grund droht z.B. dem Projekt einer grossen Fotovoltaik-Anlage auf der neu•\nen Dreifachturnhalle Hagen in Altdorf das Aus.) \n\nLaut www.pvtarif.ch des Verbandes unabhängiger Energieerzeuger (VESE) bezahlt das EW \nAltdorf für Strom aus Anlagen ohne KEV lediglich 4, 16 Rappen pro kWh und das EW Erstfeld \n10,5 Rappen, während andere Elektrizitätswerke bis zu 30 Rappen vergüten (zum Vergleich: \nAzienda Elettrica Comunale Airolo 15 Rp., industrielle Werke Basel 23 Rp„ EW Amlikon•\nBissegg 25 Rp.) . Von den EW Urseren und Göschenen liegen keine Daten vor. \n\nAusserdem verlangen die Elektrizitätswerke bei privaten Stromerzeugern einen sehr unter•\nschiedlich hohen Mietpreis für die Stromzähler. Das EW Altdorf verlangt für Kleinanlagen \neine Mietpreis von 15 CHF pro Monat (plus eine monatliche Bearbeitungsgebühr von 5 \nCHF), das EW Erstfeld 18 CHF, während das EW Airolo, die Industriellen Werke Basel und \ndas EW Amlikon-Bissegg gar nichts verlangen. \n\nAnderseits verkauft das EWA Solarstrom (URStrom Sun) gegen einen Aufpreis von 10 Rap•\npen pro kWh auf den Standardtarif. Und das gleiche EWA kassiert KEV-Beiträge für das \nKraftwerk Chärstelenbach. Auch alle weiteren Wasserkraftwerkprojekte (Alpbach, Schä•\nchenschale etc.) sind auf KEV angewiesen, damit sich die Investitionen rechnen . \n\nGestützt auf Artikel 130 ff. der GO bitte ich den Regierungsrat, zu fo lgenden Fragen Auskunft \nzu geben: \n1) Wie sehen die Abnahmepreise für Nicht-KEV-Solarstrom und die Zählermieten bei EW \n\nGöschenen und EW Urseren aus? \n2) Warum zah lt vor allem das EW Altdorf eine derart niedrige Entschädigung für Solar•\n\nstrom? \n3) Teilt der Reg ierungsrat die Ansicht, dass die geringen Entschädigungen viele Hauseigen•\n\ntümer vom Bau einer Fotovoltaik-Anlage abhalten, wenn sie nicht einen sehr hohen An•\nteil des produzierten Stromes selber verbrauchen können? \n\n4) Was gedenkt der Regierungsrat als Vertretung des Miteigentümers Kanton Uri zu tun, um \ndas EW Altdorf zu einer höheren Entschädigung von Nicht-KEV-Strom aus Fotovoltaik•\nAnlagen zu veran lassen? \n\nIch danke Ihnen zum Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nAltdorf, 23. März 2016 ff~ \n\n\n


LA.2016-0290 II. Interpellationstext

text: \nSimon Stadler \nFrohmattweg 2 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 13.03.2016 \n\nInterpellation zum Modul «Medien und Informatik» \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nMit der Einführung des Lehrplans 21 wird das Modul «Medien und Informatik» eingeführt. Dies ist \nkeine Neuerung, sondern löst den Ergänzungslehrplan ICT ab. Während meinen Praktika in \nverschiedenen Urner Primarschulen habe ich festgestellt, dass die ICT-Ausrüstung von Gemeinde zu \nGemeinde sehr unterschiedlich ist. So haben einige Schulen iPads, Laptops oder Computer. Einige \nSchulen sind nur schlecht ausgerüstet. Somit ist es nicht möglich, den Computer im Unterricht überall \ngleich einzusetzen. Digitale Medien spielen in allen Lebensbereichen eine immer grössere Rolle. \nBeruf und Studium verlangen Fähigkeiten in den Bereichen Medien, Informatik und Anwendung \nvon ICT. Die ungleiche ICT-Ausstattung schafft somit eine Chancenungleichheit zwischen den Kindern \nder verschiedenen Gemeinden. \nZusätzlich habe ich festgestellt, dass die Geschwindigkeit der Internetverbindung sowie die WLAN•\nlnfrastruktur zu wünschen übriglassen. Somit wird auch die Arbeit der Lehrpersonen erschwert. Bei \nder ICT-Ausrüstung handelt es sich um eine kostenintensive Anschaffung. Die einzelnen Gemeinden \nsind teilweise mit der Anschaffung überfordert und wären deshalb dankbar für eine beratende \nUnterstützung durch den Kanton. \n\nDeshalb ersuche ich den Regierungsrat gestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung dem Landrat \nfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass heute eine Chancenungleichheit betreffend ICT•\nAusstattung zwischen Schülerinnen und Schülern der verschiedenen Gemeinden besteht? \n\n2. Was sieht der Regierungsrat vor, um dieser Chancenungleichheit entgegenzuwirken? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, finanzschwache Gemeinden finanziell zu unterstützen, so dass \nim Modul «Medien und Informatik» alle Schulen zeitgemäss ausgerüstet sind? \n\n4. Ist der RR der Meinung, dass eine schnelle Internetanbindung und WLAN zur \nBasisinfrastruktur einer Schule zählt? \n\n5. Was gedenkt der Kanton zu tun, um diese Basisinfrastruktur zu gewährleisten? \n\n6. Ist der Kanton bereit Schulen bei der Anschaffung der ICT-Geräten und technischen Fragen \nberatend zu unterstützen? \n\nErstunterzeichner Zwe itu nte rzeich ne r \n\n~~~~ \nSimon Stadler, CVP, Altdorf Stefan Tresch, CVP, Silenen \n\n\n


name: LA.2016-0237 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n24. Mai 2016\n\nNr. 2016-323 R-750-18 Kleine Anfrage Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Abnahmepreise für \nSolarstrom; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 23. März 2016 reichte Landrat Alf Arnold Rosenkranz eine Kleine Anfrage zu den \nAbnahmepreisen für Solarstrom ein. Er verweist darin auf die sehr unterschiedlichen Abnahmetarife \nder verschiedenen Elektrizitätsversorgungs-Unternehmen und insbesondere auf die gemäss \nWebseite www.pvtarif.ch sehr niedrige Vergütung des Elektrizitätswerks Altdorf. Er stellt in diesem \nZusammenhang die folgenden Fragen. Die Antworten des Regierungsrats sind den Fragen direkt \nangeschlossen.\n\nFragen von Landrat Alf Arnold Rosenkranz und Antwort des Regierungsrats\n\n1. Wie sehen die Abnahmepreise für Nicht-KEV-Solarstrom und die Zählermieten bei EW Göschenen \nund EW Ursern aus?\n\nElektrizitätswerk Göschenen\nDie Rücklieferung von Photovoltaikstrom aus Kleinanlagen ohne Kostendeckende Einspeisevergütung \n(KEV) im Netzgebiet des Elektrizitätswerks Göschenen wird mit 6 Rappen pro Kilowattstunde \nentschädigt.\n\nElektrizitätswerk Ursern\nBeim Elektrizitätswerk Ursern wird die in das Netz eingespeiste Energie mit 7,3 Rappen pro \nKilowattstunde vergütet. Hinzu kommt eine Vergütung für den ökologischen Mehrwert des \nPhotovoltaik-Stroms (Entschädigung für den so genannten Herkunftsnachweis [HKN]) von 4,5 Rappen \npro Kilowattstunde.\n\n2. Warum zahlt vor allem das EW Altdorf eine derart niedrige Entschädigung für Solarstrom?\n\nArtikel 2b der Energieverordnung des Bunds (EnV; SR 730.01) regelt die Vergütung von ins Netz \neingespiesener Energie von Anlagen, die nicht von der kostendeckenden Einspeisevergütung \nprofitieren können. Dabei wird festgelegt, dass sich die Vergütung nach den vermiedenen Kosten des \nNetzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Energie zu richten hat. In einer Verfügung der \nElcom vom 19. April  2016 wird präzisiert, dass es sich dabei um den Einkaufspreis (Bezugskosten) \nvon sogenanntem «Graustrom» (Elektrizität aus nicht überprüfbaren Energieträgern) des \n\n\n\n \n\n \n\nbetroffenen Netzbetreibers bei Dritten (Vorlieger, sonstige Lieferanten) handelt. Zudem wird \nerwähnt, dass die Gestehungskosten einer allfälligen Eigenproduktion des Netzbetreibers für die \nFestlegung des Rückliefertarifs nicht relevant sind.\n\nDie Höhe des Abnahmetarifs, die von der Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA) ausgerichtet wird, ist ein \nrein unternehmerischer Entscheid des EWA. Dieser Tarif kann vom Kanton weder beeinflusst noch \nmitbestimmt werden. Wie auf der Webseite www.pvtarif.ch ersichtlich, hat das EWA per 1. April  \n2016 die Abnahmekonditionen geändert. Neu wird der ökologische Mehrwert (respektive \nHerkunftsnachweis [HKN]) zusätzlich mit 5,5 Rappen pro Kilowattstunde vergütet. Bedingung dafür \nist aber die Wahl von URstrom Plus oder URstrom Sun beim Bezug von Elektrizität. Ein Vergleich der \nEinspeisetarife wird damit zusätzlich erschwert, da mit dem Strombezug ein weiterer Parameter in \nder Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden muss. Vergleichsrechnungen mit dem \nStromprodukt URstrom Plus haben ergeben, dass das Angebot des EWA in etwa gleich bleibt wie \nzuvor.\n\n3. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die geringen Entschädigungen viele Hauseigentümer \nvom Bau einer Photovoltaik-Anlage abhalten, wenn sie nicht einen sehr hohen Anteil des \nproduzierten Stromes selber verbrauchen können?\n\nDie Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage hängt von vielen Faktoren ab. Nebst den reinen \nAnlagekosten, den Förderbeiträgen sowie den Elektrizitätspreisen für den Bezug von Strom aus dem \nNetz spielt der Eigennutzungsgrad für den Photovoltaikstrom sowie der Rückliefertarif ins Netz eine \nentscheidende Rolle. Ist z. B. der Anteil selbst genutzten Photovoltaikstroms tief, wird folglich ein \nGrossteil des selbst produzierten Stroms in das öffentliche Netz eingespiesen. Fällt die Entschädigung \nfür diesen ins Netz abgegebenen Strom zusätzlich noch tief aus, wird ein wirtschaftlicher Betrieb von \nPhotovoltaikanlagen immer unwahrscheinlicher. Dahingehend teilt der Regierungsrat die in der Frage \naufgeworfene Haltung.\n\n4. Was gedenkt der Regierungsrat als Vertretung des Miteigentümers Kanton Uri zu tun, um das \nEW Altdorf zu einer höheren Entschädigung von Nicht-KEV-Strom aus Fotovoltaik Anlagen zu \nveranlassen?\n\nWie bereits unter Punkt 2 beschrieben, ist dies ein rein unternehmerischer Entscheid des \nElektrizitätswerks Altdorf. Der Kanton hat diesbezüglich keine Einflussmöglichkeiten.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und \nBaudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n2\n\n\n


name: LA.2017-0180 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n25. April 2017\n\nNr. 2017-246 R-150-13 Postulat Rolf Jauch, Silenen, «Für eine Notstrasse als nachhaltigere Lösung \nanstelle von temporären Notmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschlies-\nsung des Dorfes Bristen»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 reichte Landrat Rolf Jauch, Silenen, als Erstunterzeichner, zusammen mit Elias Epp, \nSilenen, als Zweitunterzeichner, ein Postulat für eine Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle \nvon temporären Notmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des \nDorfs Bristen ein.\n\nAnlass zum Vorstoss gab der Umstand, dass das Dorf Bristen - nach dem Stützmauerversagen vom \n5. März 2017, bei dem ein zehn Meter langes Stück der Bristenstrasse abrutschte - zeitweise nur \nnoch zu Fuss über einen teilweise schwer begehbaren Wanderweg erreichbar war.\n\nDie Postulanten weisen darauf hin, dass sich ein Ereignis wie das vom 5. März 2017 jederzeit wieder-\nholen kann und dass in einem solchen Fall die sofort eingeleiteten Massnahmen zur Sicherstellung \nder Versorgung der Bevölkerung von Bristen (u. a. Helikoptertransporte, Shuttle-Service, Revision \nund Inbetriebnahme der Standseilbahn des Kraftwerks Amsteg) personelle Ressourcen binden und \nmit grossen finanziellen Aufwendungen verbunden sind.\n\nDes Weiteren weisen sie darauf hin, dass in Zusammenhang mit der in Kürze anstehenden Instand-\nstellung der Wehrebrücke und des Strassenabschnitts von der Wehrebrücke bis zur Galerie Dorf eine \nUmfahrungsstrasse vom Postplatz über den Eichhornboden zur Harnischwaldstrasse erstellt werden \nmuss. Die Kosten für diese Umfahrungsstrasse belaufen sich auf rund 600'000 Franken.\n\nDie Postulanten führen ins Feld, dass eine Noterschliessung via Frentschenberg wohl nachhaltiger \nwäre, als im Ereignisfall (z. B. Strassensperrung aufgrund eines Felssturzes) jeweils eine komplette \nNotorganisation aufzuziehen. Zudem könnten die Kosten für die Umfahrungsstrasse eingespart wer-\nden und der Strassenabschnitt von der Galerie Dorf bis zum Postplatz ohne Verkehrsbehinderungen \nsaniert werden.\n\nGestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersuchen die Postulan-\nten den Urner Regierungsrat um einen Bericht an den Landrat über\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n- die technische Machbarkeit einer dauerhaften Notstrasse,\n- die Kosten,\n- den möglichen Zeitpunkt der Umsetzung,\n- mögliche Synergien in Zusammenhang mit der Forsterschliessung Ledi,\n- die Unterhaltsplanung für die Bristenstrasse und\n- den Wanderweg Amsteg-St. Anton via zweiten Kehrtunnel.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nBristen ist nur über die Bristenstrasse erreichbar. Im Ereignisfall, bei einem Felssturz auf die Bristen-\nstrasse, hat Bristen keine Strassenverbindung zur Aussenwelt. Die Machbarkeit und die Finanzierbar-\nkeit einer Noterschliessung sind zu prüfen. Neben der technischen Machbarkeit gilt es in die Prüfung \nauch die Voraussetzungen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz einzubeziehen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\ntulat zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2017-0286 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n6. Juni 2017\n\nNr. 2017-313 R-750-13 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf \ndas Machbare»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. April 2017 reichte Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, gemeinsam mit fünf weiteren Landratsmit-\ngliedern aus Erstfeld, ein Postulat mit dem Titel «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das Mach-\nbare» ein. Das Postulat wurde als Reaktion auf die Motion von Christian Arnold, Seedorf, eingereicht, \nder eine rasche Vorlage einer Konzession zur Nutzung des Alpbachs mit Priorität auf die Variante \nDoppelnutzung gefordert hatte. Die Postulanten fordern den Regierungsrat in ihrem Vorstoss auf, ei-\nne fundierte Vorlage zur energetischen Nutzung des Alpbachs zu erstellen, die auch andere Varianten \nals die Doppelnutzung umfassend aufzeigt. Konzessionsvergaben seien komplexe Prozesse, die zu-\nweilen auch mehrere Jahre dauern könnten. Oft gehe es darum, verschiedene Ansprüche und Nut-\nzungsinteressen in Einklang zu bringen. Im Fall Alpbach sei dabei auch der Schutz der Trinkwasser-\nquellen im Erstfeldertal von hohem Interesse. Das Erstfelder Stimmvolk hatte mittels einer Initiative \nden Schutz der Trinkwasserquellen deutlich gutgeheissen. Das sei ein Auftrag an die Erstfelder Land-\nratsvertretung, heisst es im Postulat weiter. Die von der Motion von Christian Arnold geforderte Vari-\nante Doppelnutzung würde aber bedeuten, dass während acht Monaten das Wasser des Alpbachs ab \nden Bodenbergen zur Kraftwerknutzung vorgesehen sei. Während der restlichen vier Monate wäre \nwegen der Beeinflussung der zur Trinkwassernutzung nötigen drei Quellen eine Kraftwerknutzung \nnicht oder nur eingeschränkt möglich. Offen sei bisher bei dieser Variante, ob der qualitative und \nquantitative Schutz der Trinkwasserquellen garantiert werden könne, heisst es im Postulat. Bei einer \nverkürzten Variante mit einer Fassung im Bereich Schopfen sei das zweifellos der Fall, da sie unter-\nhalb des Quellgebiets liegen würde. Deshalb sei eine solche Variante vertieft zu prüfen, fordern die \nPostulanten.\n\nIn ihrem Postulat fordern die Erstfelder Landratsmitglieder den Regierungsrat konkret auf, ein von \nder ortsansässigen Bevölkerung akzeptierbares Projekt zu favorisieren. Konkret soll keine Variante \nund kein Projekt favorisiert werden, das der geeinten Meinung von Volk und Behörden von Erstfeld \nentgegenstehe oder welche die Trinkwasserversorgung von Erstfeld negativ beeinträchtige. Der qua-\nlitative und quantitative Schutz der Quellen müsse garantiert und ausgewiesen werden. Der Regie-\nrungsrat soll in einem Bericht nicht nur die Variante ab den Bodenbergen prüfen, sondern auch eine \nNutzung des Alpbachs ab Schopfen. Bei beiden Varianten sollen die gesetzliche Konformität, der qua-\nlitative und quantitative Schutz der Trinkwasserquellen, die Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nausgewiesen und auf vergleichbarem Niveau aufgezeigt werden. Zudem soll die bewährte Form des \nKraftwerks als Partnerwerk mit Einbezug der Standortgemeinde im Vordergrund stehen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Landrat hat am 19. April 2017 eine Motion von Christian Arnold zum Thema Alpbach behandelt \nund eine Überweisung des Vorstosses abgelehnt. Der Regierungsrat hat sich in der Antwort zur Moti-\non bereits zum Stand der Abklärungen am Alpbach geäussert. Für den Regierungsrat steht unter Be-\nrücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben eine möglichst optimale Nutzung des Wassers am Alpbach \nzur Stromerzeugung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist die Aussage des Postulats zu prä-\nzisieren, wonach bei einer Doppelnutzung wegen der Trinkwassernutzung eine Kraftwerknutzung \nwährend vier Monaten nicht oder nur eingeschränkt möglich wäre. Zwar steht dem Kraftwerk in den \nWintermonaten etwas weniger Wasser zur Verfügung, doch kann davon ausgegangen werden, dass \ndas Werk trotzdem problemlos weiter betrieben werden kann.\n\nIn diesem Rahmen sollen alle Varianten geprüft werden. Ein abschliessender Entscheid darüber, wel-\nche Variante am Alpbach weiterverfolgt werden soll, liegt gemäss Artikel 2b Gewässernutzungsver-\nordnung (GNV; RB 40.4105) beim Landrat. Die Regierung ist in diesem Sinn dazu bereit, die von den \nPostulanten geforderten Fragen in einem Bericht zu prüfen.\n\nIm Übrigen erklärt das Gesetz den Alpbach ausdrücklich zum öffentlichen Kantonsgewässer (vgl. Art. \n3 Bst. b Ziff. 2 Gewässernutzungsgesetz [GNG]; RB 40.4101). Das Verfügungsrecht steht dem Kanton \nzu (vgl. Art. 9 Bst. a GNG). Eine Konzessionsvergabe setzt ein konkretes Konzessionsgesuch mit ent-\nsprechenden Unterlagen (vgl. Art. 2 ff. GNV) voraus. Bei mehreren Bewerbern gebührt kraft Bundes-\nrechts demjenigen der Vorzug, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse \ndient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen für die \nwirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist (vgl. Art. 41 Wasserrechtsgesetz \n[WRG]; SR 721.80). Der abschliessende Entscheid über die Konzessionsvergabe zur Nutzung des Alp-\nbachs ist gemäss Artikel 4 GNV wiederum dem Landrat vorzulegen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\ntulat zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2017-0068 II. Interpellationstext

text: \nAlois Arnold- Fassbind \n\nLandrat Bürglen \n\nInterpellation: Entwicklung des Personalaufwandes des labora„ \ntoriums der Urkantone \n\nFrau Präsidentin meine Damen und Herren \n\nDie Zukunft der Kantonsfinanzen beschäftigt uns seit einiger Zeit. Von \nSparmassnahmen betroffen sind alle Direktionen. Auch im Bereich des \nPersonalaufwandes haben wir seit längerem Diskussion über die zukünf•\ntige Kostenentwicklung. \n\nEtwas anders sieht es bei Konkordaten und interkantonalen Vereinba•\nrungen aus, bei welchen die Kantonsregierungen und Parlamente nicht \ndirekt Einfluss nehmen können. Dennoch macht es Sinn, auch die Kosten \nfür solche Konkordate im Auge zu behalten. Ziel der Konkordate wäre \neine Zusammenarbeit unter den Kantonen, welche effizient, professionell \nund vor allem auch kostengünstiger ist. \n\nEin solches Konkordat stellt das Laboratorium der Urkantone dar, wel•\nches die Bereiche des Kantonschemikers als auch des Kantonstierarztes \nenthält. In der Jahresrechnung des Laboratoriums der Urkantone fällt \nnun der enorme Anstieg des Personalaufwandes auf. So kletterten allein \nin den letzten fünf Jahren die Personalkosten von Fr. 6'167'000.- im Jahr \n2010 auf Fr. 7'209'000.- im Jahr 2015 an. Zur Deckung der Mehrkosten \nwurden die Beiträge der Konkordatskantone erhöht und somit der \nStaatshaushalt zusätzlich belastet. Des Weiteren belasten die Gebühren, \nwelche zur Deckung der Kosten eingezogen werden, das kantonale Ge•\nwerbe. \n\nWir bitten deshalb den Regierungsrat um Auskunft zu folgenden Fragen: \n\n1. Wie gedenkt der Regierungsrat im Rahmen der allgemeinen Spar•\nmassnahmen des Kantons, auch die Mittel an die Konkordate mit•\neinzubeziehen? \n\n\n\n2. Weshalb stiegen die Personalkosten des Laboratoriums der Urkan•\ntone in den vergangenen fünf Jahren um über 16°/o, obwohl gera•\nde im Bereich des Kantonstierarztes keine akuten Tierseuchen zu \nbekämpfen waren. \n\n3. Gibt es in der Entwicklung der Personalkosten Unterschiede zwi•\nschen den Bereichen Kantonschemiker und Kantonstierarzt? \n\n4. Wie viele Stellenprozente weisen der Kantonschemiker und der \nKantonstierarzt aus und wie ist die Fluktuationsrate des Personals \nin diesen beiden Bereichen? \n\n5. Welche Entwicklung der Personalkosten beim Laboratorium der Ur•\nkantone erwartet der Regierungsrat in den nächsten fünf Jahren? \n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen. \n\nErstunterzeichner zeichner \n\nAlois Arnold- Fassbind \n\n\n


LA.2016-0865 II. Interpellationstext

text: \nSVP Uri Landratsfraktion \n\nBür g len , 16 . No vember 20 16 \n\nInterpellation \n\nVere in bar ke it von ausse rk anto na le n N ebenbesc häft ig un gen m it e in er \nFührungsverantwortung innerhalb des Kantons. \n\nAu s ga ngslage: Im Zusammenhang mit den angehäuften Überzeiten des ehemaligen \nPolizeikommandanten der Kantonspoli zei Uri wurde auch sein grosses Engagement in \nzahlreichen ausserkantonalen Gremien erwähnt. So wurde beispielsweise bei der \nVerabschiedung des Polizeikommandanten, in der Laudatio, mehrfach darauf \nhingewiesen, dass der Polizeikommandant in sehr vielen ausserkantonalen Gremien, \ninsbesondere in Funktionen de s Schwei zeri s chen Polizeiinstituts tätig war. Folglich \nkann daraus abgeleitet werden, da s s ein erheblicher Teil der angehäuften \nÜberstunden nicht zulet zt auch auf diese ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen \nzurück zu führen sind und ein wichtiges Führungsorgan des Kantons in der Zeit \nseiner a usserkantonalen Tätigkeit innerhalb des Kanton s nicht für Führungs a ufgaben \nzur Verfügung stand. \n\nAntrag \n\nGes tü tzt auf Art. 128 der Geschäftsordn un g des Urner La ndrats ers uc ht d ie SVP \nFrak tio n de n Reg ie rungs rat , um d ie Bea ntwortu ng fo lge nder Fragen. \n\n1. Wie steht der Regierungsrat zur Frage, wie und in welchem Umfang die \nFührungsverantwortung von kantonalen Mitarbeitenden, in Bezug auf \nausserkantonale Nebenbeschäftigungen wahrzunehmen ist? \n\n2 . Bestehen Richtlinien für die kantonalen Angestellten, die in der Zeit ihrer \nausserkantonalen Nebenbeschäftigungen nicht für angestammte Führungsaufgaben \nim Kanton zur Verfügung stehen? Unterstehen diese Stundenaufwendungen und \nderen Abrechnungen einer Kontrolle? \n\n\n\n3. Sind oder waren weitere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung in einer \nKaderfunktion in einem vergleichbaren Umfang, wie der Polizeikommandant, in \nausserkantonalen Gremien in einer Nebenbeschäftigung tätig? Wenn ja, in welchen \nDirektionen und in welchem Umfang? \n\n4. Werden diese ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen finanziell abgegolten? \nWenn ja, durch wen und wer erhält diese Entschädigungen? \n\n5. Wie viele Stunden wurden in den letzten zehn Jahren im Fall des ehemaligen \nPolizeikommandanten für das Schweizerische Polizeiinstitut oder einer \nvergleichbaren ausserkantonalen Tätigkeit aufgewendet? \n\n6. Wurden dem Polizeikommandanten diese Nebenbeschäftigungen ausserhalb des \nkantonalen Gehaltes zusätzlich finanziell entschädigt? Wenn ja, in welchem Umfang \nfür die letzten zehn Jahre und wurden diese Entschädigungen versteuert? \n\n7. Wurden für diese Überstunden zusätzliche finanzielle Mittel des Kantons \nausgelöst, wie Samstags- / Sonntags- und/oder Nachtzulagen? \n\n8. In den Medien war von rund 3000 Überstunden die Rede. Wie hoch ist der effektiv \ndafür ausbezahlte Betrag und wurden weitere Zuwendungen ausgelöst? \n\n9. Wie beurteilt der Regierungsrat die Schlussfolgerungen, dass nicht zuletzt diese \nNebenbeschäftigungen die Anhäufung zahlreicher Überstunden auslöste und zudem \nein wichtiges Führungsorgan in der Zeit der ausserkantonalen Tätigkeiten nicht für \nangestammte Führungsaufgaben innerhalb des Kantons zur Verfügung stand? \n\nIm Sinne der Transparenz gegenüber dem Volk dankt die SVP Fraktion dem \nRegierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nErstunterzeichner \n\nAlois Arnold- Fassbind \n\nBürglen \n\nZweitunterzeichner \n~ \n\nHansheiri Ziegler \n\nAmsteg \n\n\\ \n\n\n


name: LA.2016-0590 V. Ergebnis der ersten Lesung

text: \nErgebnis der 1. Lesung (Landrats-Session vom 15. März 2017\n\nVERFASSUNG\ndes Kantons Uri\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 19841 wird wie folgt geändert: \n\nArtikel 24 Buchstabe b\n\nDer kantonalen Volksabstimmung unterliegen:\nb) die kantonalen Gesetze, die der Landrat mit weniger als drei Viertel der anwesenden Rats-\n\nmitglieder beschliesst;\n\nArtikel 25 Absatz 2\n\n2Volksreferenden sind zulässig gegen:\na) Gesetze, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen;\nb) Verordnungen;\n\n(die bisherigen Buchstaben b bis e werden zu c bis f)\n\nArtikel 90 Absatz 1\n\n1Der Landrat erlässt in der Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere dieje-\nnigen, die die Rechte und Pflichten aller oder der meisten Bürger festlegen.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie ist von der Bundesversammlung zu gewährleis-\nten.2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt.3\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n1 RB 1.1101\n2 Von der Bundesversammlung gewährleistet am ...\n3 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt …\n\n\n


name: LA.2017-0065 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nGisler Hans Landrat SVP Schattdorf Haldi im Januar 2017 \n\nFrau Präsidentin meine Damen und Herren \n\nParlamentarische Empfehlung zur Anpassung und Ergänzung zum \nReglement (RPBG 40 -1115) Planung und Baugesetz \n\nTrotz der kürzlich durchgeführten Revision des Planung und Baugesetz, sind \nverschiedentlich Mängel unterlaufen, die zur Ueberprüfung Anlass geben. \n\nDie Bauaufsicht der verschiedenen Gemeinden wird sehr unterschiedlich \ngehandhabt, vor allem bei «wilden» Bauten ausserhalb der Bauzone. Ein \nsogenannter lstzustand (Kantonal) sollte angestrebt und aufgenommen werden. Eine \ngleiche Behandlung in allen Gemeinden sollte ein dringendes Ziel sein. Auch ist zu \nüberprüfen, ob eine aus den Urner Gemeindebaukommissionen (z .B. Tal \nGemeinden, Seiten Täler und Ursern) bestehende Aufsichtskommission gebildet \nwerden sollte. So könnten verschiedentlich Resursen, bezüglich Administration \neingespart werden. Bekanntlich werden in den Gemeinden verschiedentlich \nUngewissheiten festgestellt, die zum Teil einen grossen Administrativen Aufwand \nnach sich ziehen der dann viel Geld unnötig in Anspruch nimmt. Bei Anzeigen wird \nsogar auf Anonyme telefonische Meldung reagiert. Was noch schlimmer ist, es wird \nsogar unter falschem Namen Anzeige gemacht. Wie soll so eine Person geahndet \nwerden, wenn in der Folge Anzeige gegen Unbekannt gemacht wird? Anzeigen \nsollten künftig nur noch in persönlicher oder schriftlicher Form angenommen werden. \nEs ist zu überprüfen, ob nicht sogar eine Geldhinterlage in Betracht gezogen werden \nsoll. Eine sogenanntes Pfand, wenn die Anklage rechtens Gültigkeit hat, so ist es \ndem Kläger zurück zu erstatten, ansonsten verfällt es der jeweiligen Gemeinde. \n\nLaut Artikel 124 der GO des Landrats reiche ich und mein Zweitunterzeichner diese \nParlamentarische Empfehlung ein. \n\nAntrag \n\n1. Dem Regierungsrat wird empfohlen, eine für alle Urner Gemeinden \nkonsequente Einigung (Gleichbehandlung) zu erzielen betreff Aufsicht. \n\n2. Es ist zu überprüfen, eine aus den Gemeindebaukommission bestehende \nAufsichtskommission einzusetzen. \n\n3. Anonyme Anzeigen sind von der Behörde nicht anzunehmen . \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Bearbeitung der Empfehlung \n\nErstunterzeicner \n\nGisler Hans Haldi \n\nZweitunterzeichner \n\nPaletti Roland Schattdorf \n\n//JA! \n\n\n