Bericht zur Vernehmlassung

text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n1. März 2023  \n\n+ \n\n \n\nÄnderung der Verordnung \n\nüber Beiträge des Kantons an die Volksschulen  \n\n(Schulische Beitragsverordnung, VBV)  \n\nErläuternder Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n2 / 20 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2 Inhalt der Änderung ............................................................................................................ 6 \n\n2.1 Modell zur Mitfinanzierung durch den Kanton.............................................................................. 6 \n\n2.2 Werte für die jährlichen Beiträge des Kantons .............................................................................. 7 \n\n2.3 Beratungsangebote für Lehrpersonen ........................................................................................... 9 \n\n3 Wirkungen der Änderung .................................................................................................. 10 \n\n3.1 Finanzielle Wirkungen bei Kanton und Gemeinden .................................................................... 10 \n\n3.2 Wirkung auf das Angebot von Kanton und Gemeinden .............................................................. 10 \n\n3.3 Wirkungen der Finanzierung von Beratungsangeboten .............................................................. 11 \n\n4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln ............................................................................ 12 \n\n5 Zeitplan ............................................................................................................................ 14 \n\n6 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................... 15 \n\n \n\n \n\nTabelle 1 Berechnung der Kosten für Schulorte/Gemeinden .................................................................. 8 \n\nTabelle 2 Mitfinanzierung durch den Kanton (bei 10 Prozent Nutzung) ................................................. 9 \n\n  \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n3 / 20 \n\nZusammenfassung \n\nDie Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Vorhaben \n\nsowohl des Regierungsrats als auch des Landrats des Kantons Uri. Im Einklang damit \n\nsteht der neue Artikel 27 des im Jahr 2022 revidierten Gesetzes über Schule und Bil-\n\ndung (Bildungsgesetz); er tritt am 1. August 2023 in Kraft und besagt unter anderem, \n\ndass der Kanton die Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagesschulen, \n\nalso bei der schulergänzenden Betreuung, mit Beiträgen unterstützt. \n\nDie Details der finanziellen Unterstützung des Kantons sind in der Verordnung über \n\nBeiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung) zu regeln. \n\nDie betreffenden Regeln, die der Regierungsrat vorsieht, sind Gegenstand der vorlie-\n\ngenden Vernehmlassung. Im Kern geht es darum, dass der Kanton den Gemeinden für \n\ndie schulergänzende Betreuung künftig Beiträge in Form von Sockelbeiträgen und Be-\n\nlegungspauschalen leistet. Insgesamt soll der Beitrag des Kantons rund ein Drittel der \n\n(Betriebs-)Kosten der Gemeinden decken. \n\nDas vorgeschlagene Beitragsmodell steht zum einen im Einklang mit den «Empfehlun-\n\ngen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) und der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Qualität \n\nund Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung» vom 15. No-\n\nvember 2022. Zum zweiten ist es anschlussfähig an die bereits bestehenden schuler-\n\ngänzenden Betreuungsangebote in den Gemeinden. Und zum dritten berücksichtigt es \n\ndie Schnittstellen zur familienergänzenden Betreuung. \n\nParallel zur Änderung der Schulische Beitragsverordnung regelt der Erziehungsrat die \n\nDetails zur Betreuung in Tagesstrukturen/Tagesschulen in einer Weisung; die betref-\n\nfende Vernehmlassung ist für April 2023 vorgesehen. \n\nEine weitere Änderung der Schulischen Beitragsverordnung betrifft die Beratungsan-\n\ngebote für die Volksschule. Künftig soll der Erziehungsrat nebst der Erstberatung durch \n\nden Schulpsychologischen Dienst (SPD) auch weitere Beratungsangebote als beitrags-\n\nberechtigt definieren können. Die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt sind positiv. \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n4 / 20 \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms 2020 bis 2024 wurde das Leuchtturmprojekt \n\n«Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie» lanciert. Dazu führte der Re-\n\ngierungsrat aus: «Der Stand der Kinderbetreuung spielt bei Standortentscheiden von \n\nUnternehmen und Institutionen, aber auch bei Wohnzuzügern zunehmend eine Rolle. \n\nTagesstrukturen in der Schule helfen wirksam mit, Beruf und Familie zu vereinbaren, \n\ndie Erwerbsquote zu erhöhen und auf diesem Weg auch dem Fachkräftemangel zu be-\n\ngegnen. Aus diesem Grund wird die familienergänzende Kinderbetreuung in Uri weiter \n\nausgebaut und finanziell nachhaltig gesichert. An den Schulen wird der Auf- und Aus-\n\nbau von Tagesstrukturen gefördert.» \n\nIm grundsätzlichen Einklang mit diesem Leuchtturmprojekt und entsprechend auch \n\nauf Empfehlung des Regierungsrats erklärte der Landrat am 30. Juni 2021 die Motion \n\nvon Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung im Kanton Uri als erheblich. Die Motion fordert unter anderem, dass ein opti-\n\nmiertes Angebot für die schulergänzende Kinderbetreuung für Kinder mit erwerbstä-\n\ntigen Eltern sicherzustellen sei. Demgemäss übernahm die Bildungs-und Kulturdirek-\n\ntion die Federführung für den schulergänzenden Teil der Motion. \n\nEbenso im Einklang mit dem Regierungsrat hatte der Landrat am 13. Februar 2019 die \n\nMotion von Adriano Prandi, Altdorf, zu «Günstigere familienexterne Betreuung von \n\nKindern auch in Uri!» erheblich erklärt. Die Motion zielt insbesondere darauf ab, dass \n\ndie Kinderbetreuungskosten für die Familien günstiger werden. Die in diesem Geschäft \n\nfederführende Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, die den Fokus auf den Be-\n\nreich die familienergänzende Betreuung legt, will den Regierungsrat noch in der ersten \n\nJahreshälfte 2023 über den aktuellen Stand der Umsetzung informieren; voraussicht-\n\nlich im Jahr 2024 soll der Landrat sodann eine entsprechende Vorlage beraten können. \n\nIn Umsetzung dieser Vorgaben seitens Regierungsrat und Landrat – und mit besonde-\n\nrem Fokus auf den Bereich der schulergänzenden Betreuung – wurde im Rahmen der \n\nRevision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) der neue Artikel 27 zu \n\nTagesschulen und Tagesstrukturen formuliert: \n\n1 Tagesstrukturen sind Betreuungsangebote, die Lernende ergänzend zum Unter-\n\nricht besuchen können. \n2 In Tagesschulen werden Unterricht und Betreuung durch pädagogische, organi-\n\nsatorische und personelle Massnahmen verbunden und an mehreren Tagen pro \n\nWoche angeboten. \n3 Die Gemeinden und der Kanton können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine \n\noder mit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kan-\n\nton unterstützt Angebote der Gemeinden mit Beiträgen. \n4 Der Besuch ist freiwillig. Für Angebote ausserhalb der Unterrichtszeiten gemäss \n\nStundenplan können Beiträge erhoben werden. \n\nLeuchtturmprojekt im \n\nRegierungsprogramm \n\nMotionen im Landrat \n\nNeuer Artikel \n\nim Bildungsgesetz \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n5 / 20 \n\nNachdem das Urner Stimmvolk dem revidierten Bildungsgesetz am 25. September \n\n2022 zugestimmt hatte, beschloss der Regierungsrat am 13. Dezember 2022, dass das \n\nrevidierte Gesetz auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Davon ausgenommen ist unter \n\nanderem Artikel 27, der erst am 1. August 2023 in Kraft treten wird. \n\nAb 1. August 2023 unterstützt der Kanton also die kommunalen Tagesstrukturen und \n\nTagesschulen mit finanziellen Beiträgen. Die Details zur Ausrichtung dieser Beiträge \n\nsind in der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Bei-\n\ntragsverordnung, VBV; RB 10.1222) zu definieren: Zum einen regelt diese Verordnung \n\nin ihrer Zweckbestimmung gemäss Artikel 1 die Beitragsleistung des Kantons an die \n\nGemeinden im Bereich der Volksschule; zum anderen führte der Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats an den Landrat zur Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n\n(Bildungsgesetz) vom 29. März 2022 aus, dass die Details der finanziellen Unterstüt-\n\nzung von kommunalen Tagesstrukturen und Tagesschulen durch den Kanton auf Ver-\n\nordnungsstufe zu regeln seien. Somit ist die VBV per 1. August 2023 mit Bestimmungen \n\nzur finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton im Bereich der Ta-\n\ngesstrukturen und Tagesschulen zu ergänzen. \n\nParallel zur Änderung der VBV hat der Erziehungsrat die Details zur Betreuung in Ta-\n\ngesstrukturen/Tagesschulen in einer Weisung zu regeln; der betreffende Projektauf-\n\ntrag wurde vom Erziehungsrat am 25. Januar 2023 beschlossen. Die Vernehmlassung \n\nist für April 2023 vorgesehen. Die Weisungen des Erziehungsrats sollen zeitgleich mit \n\nder geänderten VBV am 1. August 2023 in Kraft treten können. \n\nBei der Erarbeitung der Änderung der VBV und der Weisungen des Erziehungsrats sind \n\nzum einen die bereits bestehenden schulergänzenden Betreuungsangebote in den Ge-\n\nmeinden zu berücksichtigen, zum zweiten die «Empfehlungen der Konferenz der kan-\n\ntonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) und der Schweizerischen Konfe-\n\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Qualität und Finanzierung der fa-\n\nmilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung» vom 15. November 2022, und zum \n\ndritten sind kantonsintern die Schnittstellen zwischen schulergänzender Betreuung \n\nauf der einen und familienergänzender Betreuung auf der anderen Seite zu berück-\n\nsichtigen. \n\nEine weitere angestrebte Änderung in der Schulischen Beitragsverordnung betrifft die \n\nBeratungsangebote für die Volksschule. In der Vergangenheit hat sich der Kanton nicht \n\nan den Kosten der Beratung beteiligt, ausser an der Erstberatung beim Schulpsycholo-\n\ngischen Dienst (Artikel 13f. VBV). Seit knapp zwei Jahren läuft ein Pilotprojekt, bei dem \n\nder Kanton die Kosten für die Wahrnehmung von Beratungsangeboten der Pädagogi-\n\nschen Hochschule Schwyz übernimmt, sofern die Beratung von der Schulleitung, dem \n\nSchulpsychologischen Dienst oder vom Amt für Volksschulen bewilligt worden ist. Die \n\nErfahrungen sind durchwegs positiv. Die finanziellen Ressourcen für die Beratung wer-\n\nden innerhalb des Budgets für die Weiterbildung von Lehrpersonen bereitgestellt. Nun \n\nsoll das Pilotprojekt in den Normalbetrieb überführt werden. \n\nRegelung auf Stufe \n\nVerordnung \n\nErgänzende Weisung \n\ndes Erziehungsrats \n\nEinbettung und \n\nSchnittstellen \n\nMitfinanzierung \n\nder Beratung \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n6 / 20 \n\n2 Inhalt der Änderung \n\n2.1 Modell zur Mitfinanzierung durch den Kanton \n\nAufgrund der Ausgangslage bei Tagesstrukturen/Tagesschulen schlägt der Regierungs-\n\nrat ein künftiges Beitragsmodell vor. Das Modell sieht folgende zwei Unterstützungs-\n\nleistungen beziehungsweise Beitragsarten des Kantons vor: \n\n- Sockelbeiträge: Der Kanton leistet den kommunalen Schulen (Primarschulen, \n\nOberstufen, Kreisschulen), die Tagesstrukturen/Tagesschulen führen, einen \n\nfesten jährlichen Sockelbeitrag pro Angebot, wobei es drei Angebotstypen \n\ngibt: Betreuung am Morgen vor Schulbeginn, Betreuung über Mittag, Betreu-\n\nung nach Schulschluss am Abend. In Analogie zum Regime der Schülerpau-\n\nschale passt der Regierungsrat die Sockelbeiträge jährlich nach Massgabe des \n\nMischindex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen an. Die Sockelbei-\n\nträge bilden insbesondere einen Anreiz für Gemeinden mit verhältnismässig \n\nwenig Schülerinnen und Schülern, die im Unterschied zu grossen Gemeinden \n\nkeine Skaleneffekte nutzen können. \n\n- Belegungspauschale: Der Kanton leistet den Gemeinden, die Tagesstruktu-\n\nren/Tagesschulen führen, jährlich eine Pauschale, deren Wert jährlich vom \n\nRegierungsrat festgelegt wird. Die Zahl der auszurichtenden Pauschalen be-\n\nmisst sich an der Zahl der Belegungen (1 Schüler/in pro Angebotstyp und Tag \n\n= 1 Belegung), wobei der Gesamtbetrag der Pauschalen gedeckelt ist. In Ana-\n\nlogie zum Regime der Schülerpauschale passen sich die einzelnen Pauschalen \n\nund der Gesamtbetrag aller Pauschalen jährlich nach Massgabe des Mischin-\n\ndex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen an. Den vollen Kantons-\n\nbeitrag an Belegungspauschalen erhält eine Gemeinde indes nur dann, wenn \n\nsie finanzielle Leistungen in mindestens gleicher Höhe erbringt; so soll ver-\n\nhindert werden, dass eine Gemeinde jene Kosten, die nicht via Kanton finan-\n\nziert werden, vollständig oder zum grössten Teil auf die Eltern der Schülerin-\n\nnen und Schüler abwälzt. \n\nKeine Beiträge des Kantons werden gewährt für die Verpflegung der Schülerinnen und \n\nSchüler. Hier handelt es sich um Kosten, die auch künftig grundsätzlich von den Eltern \n\nzu tragen beziehungsweise von den Gemeinden mitzufinanzieren sind. \n\nDas vorgeschlagene Modell steht im Einklang mit den (Finanzierungs-)Empfehlungen \n\nvon SODK und EDK. Einzig die Empfehlung, wonach die Tarif-/Finanzierungssysteme so \n\nauszugestalten seien, dass sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsbe-\n\nrechtigten berücksichtigen, ist im Modell nicht per se umgesetzt. Was bedeutet: Die \n\nsozialverträgliche Tarifierung ist eine Aufgabe, die jede Gemeinde innerhalb ihrer ei-\n\ngenen Handlungsfreiheit selber lösen muss. Beiträge, welche die Gemeinden von den \n\nEltern der Schülerinnen und Schüler für die Nutzung der schulergänzenden Betreuung \n\nerheben, sind nach Möglichkeit gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu ge-\n\nstalten. \n\nUnterstützungsleistung \n\nvia zwei Beitragsarten \n\nIm Einklang mit \n\nnationaler Empfehlung \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n7 / 20 \n\n2.2 Werte für die jährlichen Beiträge des Kantons \n\nGemäss dem vorgeschlagenen Modell leitet sich das vom Kanton jährlich zu leistende \n\nfinanzielle Gesamtvolumen aus drei Parametern her: \n\n- von der zu bestimmenden Höhe von Sockelbeiträgen und Belegungspauscha-\n\nlen; \n\n- von der Zahl der Gemeinden, die im Bereich Tagesstrukturen/Tagesschulen \n\nAngebote führen; \n\n- von der Nutzung der Angebote durch Schülerinnen und Schüler. \n\nDirekt steuern beziehungsweise festlegen kann der Kanton einzig die Höhe von Sockel-\n\nbeiträgen und Belegungspauschalen beziehungsweise das Verhältnis unter diesen Bei-\n\nträgen. \n\nUm nun konkrete sinnvolle und faire Werte für Sockelbeiträge und Belegungspauscha-\n\nlen festlegen zu können, sind zuerst die potenziellen künftigen Kosten der Gemeinden \n\nzu ermitteln. Dabei geht der Regierungsrat mittels Annahme davon aus, dass alle Ge-\n\nmeinden je ein Betreuungsangebot vor der Schule, über den Mittag und nach der \n\nSchule anbieten und dass auf mittlere Sicht durchschnittlich 10 Prozent der Schülerin-\n\nnen und Schüler die Angebote nutzen (was nicht ganz das Zweifache der heutigen Nut-\n\nzung wäre). Weiter geht der Regierungsrat davon aus, dass für die Angebote ein Be-\n\ntreuungsschlüssel von 16 Kindern pro Betreuungsperson gilt (was dem Maximalwert \n\nin den Empfehlungen der SODK/EDK entspricht), woraus sich dann die erforderlichen \n\nBetreuungsstellen herleiten. Schliesslich wird angenommen, dass sich die Kosten pro \n\nVollzeitäquivalent (VZÄ) und Jahr auf rund 90'000 Franken belaufen dürften, indem für \n\ndie Betreuungsangebote mindestens 80 Prozent ausgebildetes Personal eingesetzt \n\nwird (im Einklang mit den Empfehlungen von SODK und EDK). Die aus diesen Vorgaben \n\nund Annahmen errechneten Kosten pro Gemeinde beziehungsweise Schulort zeigt die \n\nnachfolgende Tabelle. \n\n  \n\nDrei Parameter \n\nErmittlung der Kosten \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n8 / 20 \n\nTabelle 1 Berechnung der Kosten für Schulorte/Gemeinden \n\nSchulorte Total \nSuS \n\nNutzung \n(10%) \n\nPersonal \n(Stellen) \n\nPersonal \n(VZÄ) \n\nKosten  \n(Personal) \n\nAltdorf 904 90 6 4.1 Fr. 373'404.26 \n\nAttinghausen 170 17 2 1.4 Fr. 124'468.09 \n\nBürglen 403 40 3 2.1 Fr. 186'702.13 \n\nErstfeld 418 42 3 2.1 Fr. 186'702.13 \n\nFlüelen 187 19 2 1.4 Fr. 124'468.09 \n\nIsenthal 38 4 1 0.7 Fr. 62'234.04 \n\nSchattdorf 608 61 4 2.8 Fr. 248'936.17 \n\nSeedorf  348 35 3 2.1 Fr. 186'702.13 \n\nSeelisberg 42 4 1 0.7 Fr. 62'234.04 \n\nSilenen 167 17 2 1.4 Fr. 124'468.09 \n\nSisikon 31 3 1 0.7 Fr. 62'234.04 \n\nSpiringen (inkl. KSS) 80 8 1 0.7 Fr. 62'234.04 \n\nUnterschächen 80 8 1 0.7 Fr. 62'234.04 \n\nKS Ursern 103 10 1 0.7 Fr. 62'234.04 \n\nKS Urner Oberland 94 9 1 0.7 Fr. 62'234.04 \n\nTotal 3‘673 367 32 22.1 Fr. 1'991'489.36 \n\n \n\nWas die Mitfinanzierung der potenziellen künftigen Kosten der Gemeinden bezie-\n\nhungsweise Schulorte durch den Kanton betrifft: Hier geht der Regierungsrat davon \n\naus, dass der Kantonsbeitrag insgesamt rund ein Drittel der oben ermittelten Kosten \n\nder Gemeinden decken soll. Damit verbunden ist die Annahme, dass die Gemeinden \n\ndas zweite Drittel und die Eltern das dritte Drittel übernehmen – was eine durchaus \n\nfaire Aufteilung wäre. (Auch die Empfehlungen von SODK und EDK zielen darauf ab, \n\ndass sich sowohl Kanton als auch Gemeinden als auch Eltern an der Finanzierung des \n\nschulergänzenden Angebots beteiligen.) Weiter geht der Regierungsrat davon aus, \n\ndass der vom Kanton zu leistende jährliche Gesamtbeitrag zu einem Drittel auf die So-\n\nckelbeiträge und zu zwei Drittel auf die Belegungspauschalen entfallen soll. Davon ab-\n\ngeleitet resultieren ein Sockelbeitrag von 4’500 Franken je Angebotstyp und eine Be-\n\nlegungspauschale von 2,50 Franken. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Kantonsbei-\n\nträge im Einzelnen (wie bereits beschrieben unter der Annahme, dass alle Gemeinden \n\nje ein Betreuungsangebot vor der Schule, über den Mittag und nach der Schule anbie-\n\nten und dass die Angebote von durchschnittlich 10 Prozent der Schülerinnen und Schü-\n\nler genutzt werden). \n\nBerechnung  \n\nder Beiträge \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n9 / 20 \n\nTabelle 2 Mitfinanzierung durch den Kanton (bei 10 Prozent Nutzung) \n\nSchulorte Belegungen \nBelegungs-\npauschale \n\nSockelbei-\nträge \n\nGesamtbeitrag \n\nAltdorf  42488 Fr. 106'220.00 Fr. 13'500.00 Fr. 119'720.00 \n\nAttinghausen 7990 Fr. 19'975.00 Fr. 13'500.00 Fr. 33'475.00 \n\nBürglen 18941 Fr. 47'352.50 Fr. 13'500.00 Fr. 60'852.50 \n\nErstfeld 19646 Fr. 49'115.00 Fr. 13'500.00 Fr. 62'615.00 \n\nFlüelen 8789 Fr. 21'972.50 Fr. 13'500.00 Fr. 35'472.50 \n\nIsenthal 1786 Fr. 4'465.00 Fr. 13'500.00 Fr. 17'965.00 \n\nSchattdorf 28576 Fr. 71'440.00 Fr. 13'500.00 Fr. 84'940.00 \n\nSeedorf (inkl. KS) 16356 Fr. 40'890.00 Fr. 13'500.00 Fr. 54'390.00 \n\nSeelisberg 1974 Fr. 4'935.00 Fr. 13'500.00 Fr. 18'435.00 \n\nSilenen  7849 Fr. 19'622.50 Fr. 13'500.00 Fr. 33'122.50 \n\nSisikon 1457 Fr. 3'642.50 Fr. 13'500.00 Fr. 17'142.50 \n\nSpiringen (inkl. KSS) 3760 Fr. 9'400.00 Fr. 13'500.00 Fr. 22'900.00 \n\nUnterschächen 3760 Fr. 9'400.00 Fr. 13'500.00 Fr. 22'900.00 \n\nKS Ursern 4841 Fr. 12'102.50 Fr. 13'500.00 Fr. 25'602.50 \n\nKS Urner Oberland 4418 Fr. 11'045.00 Fr. 13'500.00 Fr. 24'545.00 \n\nTotal 172631 Fr. 431'577.50 Fr. 202'500.00 Fr. 634'077.50 \n\n \n\nMit Blick auf die zu erwartenden Kosten für die Belegungspauschalen für den Fall, \n\ndass durchschnittlich 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Angebote nutzen, \n\nwird der Gesamtbetrag der Pauschalen bei 450’000 Franken gedeckelt. Gesamthaft \n\nresultieren für den Kanton somit jährliche Kosten von rund 650’000 Franken. \n\n2.3 Beratungsangebote für Lehrpersonen \n\nDie Erstberatung dient der Analyse und dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten bei \n\nProblemen von einzelnen Lehrpersonen und von Schulteams und ist seit längerem in \n\nder VBV verankert. Weitere Beratungsangebote unterstützen Lehrpersonen, Schullei-\n\ntungen und Teams in schwierigen Berufssituationen, fördern Kompetenzen und opti-\n\nmieren die Zusammenarbeit. \n\nMit den wachsenden Anforderungen an die Volksschule steigt auch der Beratungsbe-\n\ndarf der Lehrpersonen. Deshalb soll der Erziehungsrat via Verordnung die Möglichkeit \n\nerhalten, weitere Beratungsangebote definieren zu können, an welchen sich der Kan-\n\nton im Rahmen des ordentlichen Weiterbildungsbudgets finanziell beteiligt. \n\nBeratung \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n10 / 20 \n\n3 Wirkungen der Änderung \n\n3.1 Finanzielle Wirkungen bei Kanton und Gemeinden \n\nWie beschrieben, summieren sich jährlichen Kosten des Kantons auf rund 650’000 \n\nFranken, falls auf längere Sicht die von den Gemeinden bereitgestellten Angebote von \n\ndurchschnittlich 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler genutzt werden. \n\nDiese Aufwendungen kommen vollumfänglich jenen Gemeinden zugute, die bisher \n\nschon Angebote an Tagesschulen/Tagesstrukturen geführt haben oder solche Ange-\n\nbote neu einführen. Gemeinden, die ihre Angebote unverändert weiterführen, werden \n\nsomit finanziell entlastet; Gemeinden, die neue Angebote einführen, können einen Teil \n\nder neu entstehenden Kosten auf den Kanton abwälzen. \n\n3.2 Wirkung auf das Angebot von Kanton und Gemeinden \n\nMit seinem finanziellen Einsatz setzt der Kanton einen starken Anreiz, dass das Ange-\n\nbot an schulergänzender Betreuung in den Gemeinden gepflegt und ausgebaut wer-\n\nden kann. Das finanzielle Mengengerüst des Kantons gemäss Vernehmlassungsvorlage \n\nist so bemessen, dass sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von schulergänzender \n\nBetreuung in den kommenden Jahren stark erhöhen kann. \n\nUnabhängig von der Änderung der Schulischen Beitragsverordnung führt der Kanton \n\nselber das Angebot der Tagesschule an der Kantonalen Mittelschule Uri weiter. Die \n\nEvaluierung der Pilotprojektphase (Schuljahre 2020/2021, 2021/2022, 2022/2023) hat \n\ngezeigt, dass das Angebot stark nachgefragt wird und sich im Grundsatz bewährt hat. \n\nAus diesem Grund haben Mittelschulrat und Regierungsrat beschlossen, die Tages-\n\nschule ab dem Schuljahr 2023/2024 definitiv als fester Bestandteil der Kantonalen Mit-\n\ntelschule Uri zu führen. Falls das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri), als \n\nzweite kantonale Schule, sein Angebot ebenfalls in Richtung Tagesstrukturen/Tages-\n\nschule entwickeln möchte, würde das der Regierungsrat unterstützen. \n\nAlle diese Anstrengungen stehen im Dienst der Chancengerechtigkeit der Lernenden \n\nin Uri, und sie leisten einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von \n\nBeruf und Familie. Uri kann sich somit noch stärker als bisher als familienfreundlicher \n\nKanton positionieren. Zudem hilft ein gutes Angebot an familien- und schulergänzen-\n\nder Betreuung wirksam mit, dass Erziehungsberechtigte ihre Erwerbstätigkeit halten \n\noder erweitern können, was wiederum dämpfend auf den Fachkräftemangel wirkt und \n\ndamit die wirtschaftliche Entwicklung in Uri unterstützt. \n\n \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n11 / 20 \n\n3.3 Wirkungen der Finanzierung von Beratungsangeboten \n\nDie Beratungsangebote sollen wie bereits in der Pilotphase im Rahmen der Mittel für \n\ndie Lehrerinnen und Lehrerweiterbildung finanziert werden. Zwar ist Weiterbildung \n\nnicht dasselbe wie Beratung, trotzdem sind die Grenzen teilweise fliessend, da eine \n\ngute Beratung in den meisten Fällen auch einen weiterbildenden Charakter aufweist. \n\nDarüber hinaus sind die gemachten Erfahrungen mit der Finanzierung via Mittel der \n\nWeiterbildung sehr positiv. Der Mehraufwand ist sehr klein; gleichwohl können die \n\nKosten separat ausgewiesen werden. \n\nMit der Formulierung, wonach der Erziehungsrat die beitragsberechtigten Angebote \n\ndefiniert, werden zum einen die Qualität und zum anderen der zielgerichtete Einsatz \n\nder Mittel sichergestellt. \n\nMit dem niederschwelligen Zugang zu weiteren Beratungsangeboten erhalten Lehr-\n\nperson, Teams und auch Schulleitende ein wichtiges Instrument für die Bewältigung \n\nvon schwierigen Berufssituationen. Die erfolgreiche Bewältigung einer solchen Situa-\n\ntion steigert gleichzeitig die Resilienz der beteiligten Personen und entfaltet somit \n\nauch eine präventive Wirkung. \n\nFinanzierung \n\nStärkung der Resilienz \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n12 / 20 \n\n4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nArtikel 4 Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\nIm Absatz 1 wurde der bestehende Hinweis auf das (alte) Schulgesetz ersetzt durch \n\nden entsprechenden Hinweis auf das (revidierte) Bildungsgesetz. \n\nArtikel 13 Erstberatung und weitere Beratungsangebote \n\nDer bisherige Inhalt von Artikel 13 wird gleichlautend in einen Absatz 1 eingebracht. \n\nEin neuer Absatz 2 regelt weitere Beratungsangebote; diese unterstützen Lehrperso-\n\nnen, Schulleitungen und Teams in schwierigen Berufssituationen, fördern Kompeten-\n\nzen und optimieren die Zusammenarbeit. Entsprechend dem erweiterten Inhalt des \n\nArtikels wird auch die Artikelüberschrift ergänzt. \n\nArtikel 14 Beitragsleistung \n\nDer bisherige Inhalt von Artikel 14 wird gleichlautend in einen Absatz 1 eingebracht. \n\nEin neuer Absatz 2 regelt, dass der Erziehungsrat festlegt, welche weiteren Beratungs-\n\nangebote in welcher Höhe als beitragsberechtigt gelten. \n\nArtikel 16b Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\nDie bestehende Aufzählung wird ergänzt um Kinder von Personen mit Schutzstatus S \n\n(Ausweis S). Die Frage, ob in diesem Artikel auch Personen mit Schutzstatus S mitge-\n\nmeint sind, wurde für die Praxis vom Regierungsrat bereits per Beschluss geklärt, und \n\nzwar im Zuge der Ukraine-Krise. \n\nArtikel 16c Betreuungsformen \n\nDieser neue Artikel regelt, was unter der schulergänzenden Betreuung verstanden \n\nwird und welche Angebote darunterfallen. \n\nArtikel 16d Beitragsberechtigung \n\nKreisschulen haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und sind nicht ohne Weiteres mit \n\ndem sonst verwendeten Begriff «Gemeinden» mitgemeint. Daher regelt dieser neue \n\nArtikel, dass im neuen Abschnitt 7 die Kreisschulen neben den Gemeinden als beitrags-\n\nberechtigt gelten. Dabei wird der Sockelbeitrag der Kreisschule oder der Gemeinde, \n\nwo die Kreisschule liegt, ausgerichtet (also nicht kumulativ).  \n\nArtikel 16e Höhe der Beiträge \n\nDieser neue Artikel regelt Art und Höhe der finanziellen Beiträge, welche die Gemein-\n\nden vom Kanton erhalten. \n\nArtikel 16f Beitragsvoraussetzungen \n\nDieser neue Artikel regelt die Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge. \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n13 / 20 \n\nArtikel 16g Auszahlung \n\nDieser neue Artikel regelt die Modalitäten der Auszahlung der Kantonsbeiträge. \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n14 / 20 \n\n5 Zeitplan \n\nDer nachfolgende Zeitplan skizziert die weiteren Schritte der Verordnungsänderung – \n\nbis hin zum Beschluss des Landrats in der Session von Juni 2023. \n\nVernehmlassungsverfahren 1. März bis 30. April 2023 \n\nAuswertung der Vernehmlassung Mai 2023 \n\nBeschlussfassung im Regierungsrat zu \nBericht und Antrag an den Landrat \n\n23. Mai 2023 \n\nBehandlung der Vorlage in der land-\nrätlichen Bildungs- und Kulturkom-\nmission \n\nAnfang Juni 2023 \n\nBeratung und Beschlussfassung im \nLandrat \n\n21. Juni 2023 (1. Lesung) \nfalls nötig: 2. Lesung \nam 6. September 2023 \n\nInkrafttreten \nder geänderten Verordnung \n\n1. August 2023 \n\n \n\nBeschluss des Landrats \n\nim Juni 2023 \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n15 / 20 \n\n6 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 1. März bis am 30. April 2023. Zur Vernehmlassung \n\neingeladen werden: \n\n- Schul- und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Mittelschulrat \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Politische Parteien des Kantons Uri \n\n- Urner Gemeindeverband \n\n- Wirtschaft Uri \n\n \n\nSie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei \n\nder Beantwortung an das nachfolgende Frageraster halten: \n\n \n\nA. Allgemein \n\n- Wie beurteilen Sie den Änderungsentwurf im Allgemeinen? \n\n- Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n \n\nB. Spezifische Fragen \n\n- Ist für Sie die Änderung der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Voraus-\n\nsetzungen nachvollziehbar? \n\n- Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Modell beziehungsweise mit den vorgeschlagenen \n\nBeitragsarten (Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen) zur Mitfinanzierung von \n\nkommunalen Tagesstrukturen/Tagesschulen durch den Kanton einverstanden? \n\n- Sind Sie mit den vorgeschlagenen Werten für die einzelnen Beitragsarten einverstan-\n\nden? \n\n- Sind Sie mit der neuen Regelung zur Finanzierung von Beratungsangeboten für Lehr-\n\npersonen einverstanden? \n\n \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 30. April 2023 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung «Änderung Schulische Beitragsverordnung» \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\n \n\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n16 / 20 \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in \n\neinem Bericht zusammengefasst und publiziert werden. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass Schulische Beitragsverordnung (Beilage 1) \n\n- Synopse zur Änderung der Schulischen Beitragsverordnung (Beilage 2) \n\n- Formular für die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n17 / 20 \n\nVERORDNUNG \n\nüber Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n\n(schulische Beitragsverordnung, VBV) \n\n(Änderung  vom …) \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\nI. \n\nDie Verordnung vom 24. September 2007 über Beiträge des Kantons an die Volksschu-\n\nlen (Schulische Beitragsverordnung)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\n1  Der Beitrag wird jener Gemeinde ausbezahlt, in welcher gemäss Artikel 21 Ab-\n\nsatz 1 des Bildungsgesetzes die Schulpflicht zu erfüllen ist. Dies gilt auch für jene \n\nSchülerinnen und Schüler, die noch nicht oder nicht mehr schulpflichtig sind. \n\nArtikel 13 Erstberatung und weitere Beratungsangebote \n\n1  Die Erstberatung dient der Analyse und dem Aufzeigen von Lösungsmöglich-\n\nkeiten bei Problemen von einzelnen Lehrpersonen und von Schulteams. \n\n2  Weitere Beratungsangebote unterstützen Lehrpersonen, Schulleitungen und \n\nTeams in schwierigen Berufssituationen, fördern Kompetenzen und optimieren \n\ndie Zusammenarbeit. \n\nArtikel 14 Beitragsleistung \n\n1  Der Kanton trägt die Kosten der Erstberatung, sofern diese durch den schul-\n\npsychologischen Dienst des Kantons Uri durchgeführt wird. \n\n2  Der Erziehungsrat legt fest, welche weiteren Beratungsangebote in welcher \n\nHöhe als beitragsberechtigt gelten. \n\nArtikel 16b Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\nBeitragsberechtigt sind Kinder von Asylsuchenden (Ausweis N), vorläufig Aufge-\n\nnommenen (Ausweis F), anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) sowie von Perso-\n\nnen mit Schutzstatus S (Ausweis S), die die Volksschule besuchen und Unterricht \n\nin Deutsch als Zweitsprache erhalten. \n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 16b \n\n7. Abschnitt: Beiträge an die schulergänzende Betreuung \n\n                                                           \n1 RB 10.1222 \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n18 / 20 \n\nArtikel 16c (neu) Betreuungsformen \n\n1  Die schulergänzende Betreuung findet unmittelbar vor oder nach dem Unter-\n\nricht statt und richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Volksschule. \n\n2  Die schulergänzende Betreuung umfasst folgende drei Angebote: \n\na) die Betreuung vor Unterrichtsbeginn am Morgen; \n\nb) die Betreuung über den Mittag, nur wenn am Nachmittag auch Unterricht \n\nstattfindet; \n\nc) die Betreuung nach dem Unterricht am Nachmittag. \n\nArtikel 16d (neu) Beitragsberechtigung \n\nWo dieser Abschnitt Beiträge an Gemeinden vorsieht, gilt dies gleichermassen \n\nfür Kreisschulen. Dabei wird der Sockelbeitrag der Kreisschule oder der Ge-\n\nmeinde, wo die Kreisschule liegt, ausgerichtet. \n\nArtikel 16e (neu) Höhe der Beiträge \n\n1  Der Kanton leistet den Gemeinden folgende jährliche Pauschalbeiträge für die \n\nschulergänzende Betreuung: \n\na) Sockelbeiträge: 4 500 Franken pro Angebot; \n\nb) Belegungspauschale: 2.50 Franken pro Belegung (eine Schülerin oder eine \n\nSchüler pro Angebot und Tag). \n\n2  Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenentwick-\n\nlung an den Volksschulen. Gestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 \n\nan. \n\n3  Für die Gesamtsumme der Belegungspauschalen gilt eine Obergrenze von \n\n450 000 Franken. Wird diese erreicht, werden die Belegungspauschalen aller \n\nGemeinden anteilmässig gekürzt. \n\nArtikel 16f (neu) Beitragsvoraussetzungen \n\n1  Voraussetzung für die Gewährung von Sockelbeiträge und Belegungspauschale \n\nist ein vom Erziehungsrat bewilligtes Konzept für die schulergänzende Betreu-\n\nung. \n\n2  Den vollen Kantonsbeitrag an Belegungspauschalen erhält eine Gemeinde nur, \n\nwenn sie für die schulergänzende Betreuung finanzielle Leistungen in mindes-\n\ntens gleicher Höhe erbringt. \n\n3  Beiträge, welche die Gemeinden von den Eltern der Schülerinnen und Schüler \n\nfür die Nutzung der schulergänzenden Betreuung erheben, sind nach Möglich-\n\nkeit gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu gestalten. \n\n \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n19 / 20 \n\n \n\nArtikel 16g (neu) Auszahlung \n\nSockelbeiträge und Belegungspauschale werden gemäss den bewilligten Ange-\n\nboten und der Meldung der Belegungen sowie der eigenen finanziellen Leistun-\n\ngen ausgerichtet. \n\nII. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. August 2023 \n\nin Kraft.  \n\n\n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung (VBV) \n\n20 / 20 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2024-0085 II. Antrag Finanzkommission

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text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 \n\n \n\nzu Nachtragskredite I/2024 \n\n \n\nVorschusskredit Selderbach und Schipfenbach, Gemeinde Silenen, Murgangereignis vom \n\n25./26. August 2023 zum Budget 2023, Nachtragskredit Staumanagement und Nachtragskredit   \n\nBetrieb Kantonsstrassen \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. Februar 2024 zu Nachtrags- \n\nkredite I/2024 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 11. März 2024 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n

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name: LA.2023-0878 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n20. Mai 2025  \n\n \n\nNr. 2025-287 R-270-21 Motion der Finanzkommission (Flavio Gisler, Schattdorf) zur Anpassung der \nRegelung betreffend Defizitbeschränkung; Antwort des Regierungsrats  \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte die Finanzkommission (Flavio Gisler, Schattdorf) eine Motion zur An-\n\npassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung ein. \n\n \n\nDer Vorstoss nimmt Bezug auf das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024, das ein Defizit von \n\n16,871 Mio. Franken (inklusive nachträgliche Anträge der Direktionen) aufwies. Das geltende Gesetz \n\nzum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110) bestimmt, dass im Budgetvorschlag des Re-\n\ngierungsrats an den Landrat das Defizit der Erfolgsrechnung maximal 12 Prozent der Nettoerträge \n\naus den budgetierten kantonalen Steuern betragen darf. Der Budgetvorschlag 2024 des Regierungs-\n\nrats konnte den entsprechenden Zielwert von 12,05 Mio. Franken nicht einhalten, weshalb der Regie-\n\nrungsrat dem Landrat zur Verbesserung ein Massnahmenpaket vorschlagen musste. Mit fünf Mass-\n\nnahmen im Betrag von insgesamt 5,5 Mio. Franken sollte der Fehlbetrag kompensiert werden. Die \n\nGemeinden haben sich zur Hälfte mit einem sogenannten Solidarbeitrag an den Massnahmen zu be-\n\nteiligen. \n\n \n\nLehnt der Landrat Massnahmen zur Verbesserung ab, wird zur Kompensation der abgelehnten Mass-\n\nnahmen der Steuerfuss so weit in Schritten von einem Prozentpunkt erhöht, bis die Vorgaben der De-\n\nfizitbeschränkung eingehalten sind (Art. 2 ff. Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri). \n\n \n\nDie Finanzkommission hatte das Budget 2024 vorberaten. Obwohl die Kommission dem Landrat zum \n\nBudget 2024 verschiedene Kürzungen mit einem Betrag von insgesamt 2,095 Mio. Franken bean-\n\ntragte, konnte der Zielwert der Defizitbeschränkung nicht erreicht werden. Gemäss geltendem Ge-\n\nsetz waren somit Verbesserungsmassnahmen erforderlich. Aus Sicht der Finanzkommission war dies \n\nbesonders störend, weil der Kanton Uri zu diesem Zeitpunkt über einen hohen Bilanzüberschuss von \n\nrund 250 Mio. Franken verfügte, der nur über negative Rechnungsergebnisse abgebaut werden kann. \n\nDie Finanzkommission erachtet die Regelung zur Defizitbeschränkung als zu starr. \n\n \n\nZudem sollte die Motion den Regierungsrat dazu bringen, im Budget 2025 so viele Einsparungen vor-\n\nzunehmen, damit alle damals ergriffenen Massnahmen wieder hätten aufgebhoben werden können. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Finanzkommission erwartete bereits für die Dezember-Session 2023 ein Budget, das die Schul-\n\ndenbremse eingehalten hätte, damit keine Massnahmen nötig gewesen wären, und man diskutierte \n\ndeshalb auch eine Rückweisung des Budgets. Eine Rückweisung hätte aber für das intakte Funktionie-\n\nren des Kantonshaushalts für Bürgerinnen und Bürger sowie auch für das Personal der Kantonalen \n\nVerwaltung weitreichende Konsequenzen gehabt, da ab 1. Januar 2024 kein genehmigtes Budget \n\nvorgelegen hätte. Die Finanzkommission erachtete deshalb die Einreichung einer Motion als wirksa-\n\nmeres Mittel als eine Rückweisung, um ans Ziel zu kommen. \n\n \n\nDer Vorstoss beinhaltet folgende Forderungen: \n\n \n\n1. Das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri ist so zu ändern, dass mehr Handlungs-\n\nspielraum besteht. Dabei sollen insbesondere die Eckwerte Defizitbeschränkung und Bilanzüber-\n\nschuss überprüft werden. \n\n2. Die Massnahmen, welche der Regierungsrat dem Landrat mit dem Budget 2024 vorgeschlagen \n\nhat, sollen bis zum Budget 2025 entfallen. \n\n3. Das Budget 2025 ist vom Regierungsrat so vorzubereiten und auszugestalten, dass es gesetzes-\n\nkonform ist und keine Sparmassnahmen mehr braucht. \n\n4. Die Änderungen des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri soll bis spätestens \n\nam 1. Januar 2025 in Kraft treten. \n\n \n\nII. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nGleichzeitig mit dem vorliegenden Vorstoss reichten am 13. Dezember 2023 die SVP-Fraktion (Chris-\n\ntian Schuler, Erstfeld) eine Motion zur Änderung der Urner Finanzpolitik - Einführung von finanzpoliti-\n\nschen Reserven und die CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) ein Postulat «Zu einem \n\ntragbaren Finanzhaushalt ab 2024» ein. Ausschlaggebend für die drei Vorstösse war der herausfor-\n\ndernde Budgetprozess 2024. Den Vorstössen ist gemeinsam, dass gute Voraussetzungen geschaffen \n\nwerden sollen, damit die Urner Finanzpolitik den wachsenden Herausforderungen gerecht werden \n\nkann, und sie machen allesamt zeitliche Vorgaben. Mit Letzterem greifen sie jedoch in unzulässiger \n\nWeise in die Regierungsfunktion ein. \n\n \n\nAnderseits ist es auch im Interesse des Regierungsrats, zeitnah auf die schwierige Finanzsituation zu \n\nreagieren. Deshalb hat er mit Beschluss vom 27. Februar 2024 dem Landrat den Antrag gestellt, das \n\nPostulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt \n\nab 2024» zu überweisen. Anlässlich der Session vom 27. März 2024 hat der Landrat diesem Antrag \n\nzugestimmt. In der Folge wurde ein umfassender Bericht mit einer finanzpolitischen Gesamtsicht und \n\neinem Massnahmenpaket 2024 erarbeitet und dem Landrat vorgelegt. Am 25. September 2024 nahm \n\nder Landrat den Bericht einstimmig zur Kenntnis und stimmte einem Verpflichtungs- und Nachtrags-\n\nkredit für das Projekt zur Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 zu. \n\n \n\nMit diesem Vorgehen stellte der Regierungsrat sicher, dass der Landrat für die Behandlung des Bud-\n\ngets 2025 und des Finanzplans 2025 bis 2028 Kenntnis erhielt, mit welchen Massnahmen der Regie-\n\nrungsrat den grossen Herausforderungen begegnen will, damit längerfristig ein tragbarer Finanzhaus-\n\nhalt erreicht werden kann. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nDas Projekt zur Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 konnte am 2. Oktober 2024 zusammen mit \n\nden betroffenen Trägern (Gemeinden, Mitarbeitenden, usw.) gestartet werden. Über 60 beteiligte \n\nPersonen erarbeiteten in sechs Arbeitsgruppen im vierten Quartal 2024 ein Massnahmenpaket, das \n\n88 Massnahmen umfasste. Würden alle Massnahmen umgesetzt, würde dies die Kantonsrechnung in \n\nden Jahren bis 2030 jeweils zwischen 6,2 und 26,7 Mio. Franken entlasten. Zusammengezählt für die \n\nJahre 2025 bis 2030 resultierte daraus eine Entlastung von 114,1 Mio. Franken. Der Regierungsrat \n\ngab das Massnahmenpaket am 4. Februar 2025 für die Vernehmlassung, die bis am 22. April 2025 \n\ndauerte, frei. \n\n \n\nWie bereits im Vernehmlassungsbericht angekündigt, hat der Regierungsrat nach Vorliegen der Ver-\n\nnehmlassungsergebnisse eine Standortbestimmung vorgenommen. Dabei ging es ihm darum, das Re-\n\nformvorhaben und dessen Ziele im Lichte der Rückmeldungen wie auch der aktuellen Entwicklungen \n\nund Kennzahlen (Rechnungsabschluss 2024, Schuldzinsen usw.) nochmals eingehend zu würdigen \n\nund derart auch sicherzustellen, dass die Belastungen für die jeweiligen Anspruchsgruppen und ins-\n\nbesondere auch für die Gemeinden letztlich insgesamt massvoll ausfallen. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse hat der Regierungsrat den Bericht zum Mass-\n\nnahmenpaket 2024 am 13. Mai 2025 zuhanden des Landrats verabschiedet. Vorausgesetzt, dass ei-\n\nnerseits der Landrat am 18. Juni bzw. 27. August 2025 dem Gesamtpaket und das Volk am 30. No-\n\nvember 2025 den nötigen Gesetzesänderungen zustimmen, resultiert in den Jahren 2025 bis 2030 \n\neine kumulierte Wirkung von 112 Mio. Franken. Das Wirkungspotenzial ab dem Jahr 2030 beträgt gut \n\n20 Mio. Franken. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGemäss Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat mit \n\nder Erheblicherklärung der Motion verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass \n\ndes Landrats (Verordnung) oder des Volks (Gesetz) oder zu einem «Beschluss vorzulegen, zu dem der \n\nLandrat zuständig ist». \n\n \n\nDas Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. In den \n\nJahren 2019 bis 2022 konnte das Gesetz bzw. die Defizitbeschränkung nicht zuletzt dank hoher Er-\n\nträge «Nationalbank» und «Energiebezugsrechte» (zusammen im Durchschnitt gut 16,6 Mio. Franken \n\npro Jahr) eingehalten werden. Angesichts der hohen Volatilität dieser zwei Ertragspositionen ist eine \n\nvorsichtige Planung, die sich an mehrjährigen Durchschnittswerten orientiert, angezeigt. \n\n \n\nZwar gelang es dem Regierungsrat im Rahmen seines dreistufigen Planungsprozesses im Budget 2024 \n\ninsgesamt Verbesserungen in der Höhe von gut 10 Mio. Franken zu erzielen. Das maximal zulässige \n\nDefizit wurde aber dennoch um knapp 5 Mio. Franken überschritten. Unabhängig vom hohen Bilanz-\n\nüberschuss hatte der Regierungsrat in dieser Situation dem Landrat zusammen mit dem Budget     \n\nMassnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen, mit denen der Fehlbetrag zum Erreichen der Vorga-\n\nben kompensiert werden konnte (Art. 3 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kanton Uri). Mit fünf \n\nMassnahmenvorschlägen mit einem Potenzial von 5,5 Mio. Franken kam er dieser Forderung nach. \n\nIm Rahmen der Budgetbehandlung nahm der Landrat noch Kürzungen von gut 2 Mio. Franken vor, \n\nsodass nur drei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen (Wirkung insgesamt 3,1 Mio. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nFranken inklusive Solidarbeitrag der Gemeinden) umgesetzt werden mussten. \n\nDank dieser Sparmassnahmen und einer erneut sehr restriktiven Budgetierung konnte die Defizitbe-\n\nschränkung im Budget 2025 wieder eingehalten werden. Für die Folgejahre sind hingegen weitere \n\nVerbesserungen nötig, damit die aktuellen gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können. \n\n \n\nMit einer erfolgreichen Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 wird dies ermöglicht. Gleichzeitig \n\nwird die Forderung des Postulats der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem \n\ntragbaren Finanzhaushalt ab 2024» erfüllt bzw. das strukturelle Defizit beseitigt. \n\n \n\nAuch künftig werden gewisse ausserordentliche Ertragspositionen wie die Gewinnausschüttungen \n\nder Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder auch die Erträge aus Energiebezugsrechten enorm \n\nschwanken. Solche Schwankungen führen zu Verzerrungen in den Finanzen und erschweren die lang-\n\nfristigen Prognosen und die kurzfristige Planung. Das verdeutlichen die Rechnungsabschlüsse der \n\nletzten Jahre, als verschiedene Ausreisser zu verzeichnen waren, was den Regierungsrat in finanzielle \n\nErklärungsnot brachte. Es ist für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar, \n\nwenn der Kanton in einem Jahr hohe Gewinne schreibt und im nächsten Jahr bereits wieder hohe \n\nVerluste einfährt. Umso problematischer wird das Ganze, wenn die ausserordentlichen Erträge just \n\nim Zeitpunkt «eingefahren» werden, in dem ein Spar- und Massnahmenpaket geschnürt und auf Kurs \n\ngebracht werden soll. \n\n \n\nEine Änderung des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri in der Art, dass mehr Hand-\n\nlungsspielraum entsteht, ohne damit die Sparanstrengungen über Bord zu werfen, ist prüfenswert. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion, soweit sie \n\ndie Änderung des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri betrifft (Forderung 1), als \n\nerheblich zu erklären. Die Forderungen 2, 3 und 4 sind inzwischen obsolet und sollen deshalb als \n\nnicht erheblich erklärt werden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri ist so zu ändern, dass mehr Handlungsspielraum besteht. Dabei sollen insbesondere die Eckwerte Defizitbeschränkung und Bilanzüberschuss überprüft werden.\n\t2. Die Massnahmen, welche der Regierungsrat dem Landrat mit dem Budget 2024 vorgeschlagen hat, sollen bis zum Budget 2025 entfallen.\n\t3. Das Budget 2025 ist vom Regierungsrat so vorzubereiten und auszugestalten, dass es gesetzeskonform ist und keine Sparmassnahmen mehr braucht.\n\t4. Die Änderungen des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri soll bis spätestens am 1. Januar 2025 in Kraft treten.\n\n\tII. Einleitende Bemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\tEine Änderung des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri in der Art, dass mehr Handlungsspielraum entsteht, ohne damit die Sparanstrengungen über Bord zu werfen, ist prüfenswert.\n\n\tIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2020-0262 II. Antrag Sicherheitskommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-540 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Sicherheitskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKredit für den Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030 (WEP 2030) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 21. April 2020 zum Kredit für den \n\nWerterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030 (WEP 2030) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. Juni 2020 \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, Präsident \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, Vizepräsident \n\nPascal Arnold, Flüelen \n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\n \n\n \n\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

text: \n\n\n\n