text: \nSeite 1/18 \n\n \n\n \n\nFINANZDIREKTION \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats für die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2025 (StG 2024) \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nI Zusammenfassung 4 \n\nII Ausführlicher Bericht 5 \n\n1 Ausgangslage 5 \n\n2 Grundzüge der Vorlage 6 \n\n2.1 Nachvollzug von Bundesrecht 6 \n\n2.1.1 Anpassung an die im Obligationenrecht vorgesehenen steuerlichen Normen \n\n (Aktienrechtsrevision 2020) 6 \n\n2.1.2 Anpassung an das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und \n\n ähnlichen Vorsorgeformen 6 \n\n2.1.3 Anpassung an das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für  \n\n ältere Arbeitslose (ÜLG) 7 \n\n2.1.4 Anpassung an das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung  \n\n finanzieller Sanktionen 7 \n\n2.1.5 Anpassung an die Vorgaben des Bundesrechts über die kollektiven  \n\n Kapitalanlagen (KAG) 8 \n\n2.1.6 Anpassung an die Vorgaben des Bundesrechts zur Berechnung des  \n\n Beteiligungsabzugs  bei systemrelevanten Banken 8 \n\n2.1.7 Bundesgesetz über die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch \n\n Behörden 9 \n\n2.1.8 Anpassung an das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich 9 \n\n2.1.9 Einführung einer Meldepflicht zur Bekämpfung des missbräuchlichen  \n\n Konkurses an das Handelsregister 10 \n\n2.1.10 Einführung einer Meldepflicht für Arbeitslosenkassen 10 \n\n2.2 Einführung eines Betreuungsabzugs (Umsetzung Motion Stadler) 11 \n\n2.2.1 Grundsätzliche Überlegungen 11 \n\n2.2.2 Steuersystematische Überlegungen 11 \n\n2.2.3 Umsetzung des Betreuungsabzugs 12 \n\n2.2.4 Ablehnende Haltung des Regierungsrats 12 \n\n2.3 Weitere Anpassungen im Sinne der vertikalen Steuerharmonisierung 12 \n\n2.3.1 Begrenzung des Kinderdrittbetreuungsabzugs 12 \n\n2.3.2 Begrenzung des Fahrkostenabzugs 13 \n\n\n\nSeite 2/18 \n\n \n\n3 Finanzielle Auswirkungen 14 \n\n4 Zeitplan 15 \n\nIII Vernehmlassung 15 \n\nIV Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 16 \n\n \n\n 25. AUGUST 2023 \n\n\n\nSeite 3/18 \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\n \n\nAHVG *) Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nAHVN AHV-Nummer \n\nAS Amtliche Sammlung \n\nAVIG *) Arbeitslosenversicherungsgesetz \n\nBBl Bundesblatt \n\nBGE Bundesgerichtsentscheid \n\nBV *) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nDBG *) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\neStG Entwurf-StG \n\nIV Invalidenversicherung \n\nKAG Kollektivanlagengesetz \n\nOR *) Obligationenrecht  \n\nRB Rechtsbuch \n\nSR Systematische Rechtssammlung \n\nTBTF-Instrumente Too-big-to-fail-Instrumente \n\nÜLG *) Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose \n\nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \n\nStHG *) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz) \n\nVVG *) Versicherungsvertragsgesetz \n\nWAK-S Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats \n\n \n\n*) Bundesgesetze \n\n\n\nSeite 4/18 \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nSeit der letzten Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) sind \n\ndiverse neue Bundesgesetze beschlossen worden, die ins kantonale Recht überführt werden müssen. \n\nMit dieser Teilrevision StG 2024 wird das kantonale Steuerrecht auf den 1. Januar 2025 durch die \n\nÜbernahme von zehn neuen Bundeserlassen auf den neusten Stand gebracht. Diese Bundeserlasse \n\nsind teilweise bereits in Kraft und für den Vollzug des kantonalen Rechts aufgrund der harmonisie-\n\nrungsrechtlichen Bestimmungen verbindlich.  \n\n \n\nDie Teilrevision StG 2024 enthält auch einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Simon Stadler zu \n\nAnerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause. Der politisch \n\ngeforderte Abzug soll sich aus Vollzugsgründen an der Begrifflichkeit des Sozialversicherungsrechts ori-\n\nentieren. Auf eine eigene Definition im Steuerrecht soll verzichtet werden, damit der Betreuungsabzug \n\nfür die Steuerbehörden überprüfbar und vollzugstauglich ist. Der Abzug von 5'000 Franken soll steuer-\n\npflichtigen Personen zustehen, die pflegebedürftige Verwandte – im Sinne des Bundesgesetzes über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) – betreuen und Betreuungsgutschriften \n\nder AHV erhalten. Pflegebedürftig ist eine Person nach dem AHVG, wenn sie eine Hilflosenentschädi-\n\ngung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung bezieht. \n\nAusserdem hat die abzugsberechtigte Person die entsprechenden Nachweise der Steuererklärung bei-\n\nzulegen. \n\n \n\nZudem sollen im Sinne der vertikalen Steuerharmonisierung die bislang unbegrenzten Steuerabzüge, \n\nnamentlich der Kinderdrittbetreuungsabzug und der Fahrkostenabzug, mit einem Höchstbetrag verse-\n\nhen werden. Der Regierungsrat schlägt vor, den Abzug für die Kinderdrittbetreuungskosten in Analogie \n\nzum Gesetz über die direkten Bundessteuern neu auf höchstens 25'000 Franken pro Kind und Jahr fest-\n\nzulegen. Mit diesem Höchstbetrag wird sichergestellt, dass weder Lebenshaltungs- noch Luxusausga-\n\nben geltend gemacht werden. Als Luxusausgaben gelten Aufwendungen, die den Rahmen der üblichen \n\nDrittbetreuungskosten übersteigen und nur aus Gründen des Prestiges oder des persönlichen Status \n\nanfallen.  \n\n \n\nWeiter schlägt der Regierungsrat aufgrund geänderter Rahmenbedingungen vor, den Fahrkostenabzug \n\nneu auf einen Höchstbetrag von 12'000 Franken pro Jahr zu begrenzen. Im Tertiärsektor hat sich vor \n\nallem unter dem Einfluss der Digitalisierung und neuer Kommunikationstechnologien ein Trend hin zu \n\nvermehrtem Homeoffice entwickelt. Zudem können quellenbesteuerte Personen auf Antrag eine nach-\n\nträglich ordentliche Veranlagung verlangen und ihre Fahrkosten ins Ausland geltend machen. Schliess-\n\nlich kennen auch andere Zentralschweizer Kantone entsprechende Fahrkostenbegrenzungen. Kommt \n\nhinzu, dass in diesen Kantonen in der Regel nur die tatsächlich entstandenen Kosten des öffentlichen \n\nVerkehrsmittels und die Kosten für ein privates Fahrzeug nur in begründeten Ausnahmefällen abzieh-\n\nbar sind. Im Gegensatz dazu gilt in Uri eine grosszügige Praxis, wonach – unabhängig vom tatsächlich \n\ngewählten Verkehrsmittel – eine Kilometerpauschale für die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort \n\nals Abzug gewährt wird.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen des Steuergesetzes führen insgesamt weder zu nennenswerten \n\nSteuermehreinnahmen noch zu Mindereinnahmen.  \n\n  \n\n\n\nSeite 5/18 \n\n \n\nII Ausführlicher Bericht \n\n1 Ausgangslage \n\nDas Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) und das \n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. De-\n\nzember 1990 (StHG; SR 642.14) haben seit der letzten Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steu-\n\nern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) wieder zahlreiche Änderungen erfahren.  \n\n \n\nDer Kanton ist verpflichtet, die bundesrechtlichen Vorgaben im kantonalen Recht umzusetzen. Mit der \n\nTeilrevision des StG auf den 1. Januar 2025 (StG 2024) sollen die neuen Bestimmungen nachgeführt \n\nwerden. Im StG erfordert dies eine Anpassung an: \n\n \n\n− die im Obligationenrecht vorgesehenen steuerlichen Normen (Aktienrechtsrevision 2020),  \n\nAS 2020, 4005; \n\n− das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen,  \n\nAS 2023, 38; \n\n− das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG), AS 2021, 373; \n\n− das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, AS 2020, 5121; \n\n− die Vorgaben des Bundesrechts über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG), BBl 2021, 3000; \n\n− die Vorgaben des Bundesrechts zur Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten  \n\nBanken, AS 2022, 702; \n\n− die Vorgaben des Bundesrechts über die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch  \n\nBehörden, AS 2021, 758 und \n\n− das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich, AS 2021, 673.  \n\n \n\nVorgesehen ist auch die Einführung: \n\n \n\n− einer Meldepflicht zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses an das Handelsregister,  \n\nBBl 2022, 702 und \n\n− einer Meldepflicht für die direkte Übermittlung von Leistungsabrechnungen der  \n\nArbeitslosenkassen an das Amt für Steuern, AS 2021, 338. \n\n \n\nDer Landrat erklärte am 10. April 2019 die Motion Simon Stadler zu Anerkennung und Wertschätzung \n\nder Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause mit 29:28 Stimmen (3 Enthaltungen) als erheb-\n\nlich. Mit dieser Vorlage wird die Motion umgesetzt. Der Regierungsrat schlägt vor, den Betreuungsab-\n\nzug auf 5'000 Franken festzulegen und in Form eines Sozialabzugs auszugestalten. \n\n \n\nIm Sinne der vertikalen Steuerharmonisierung sollen die bislang unbegrenzten Steuerabzüge, nament-\n\nlich der Kinderdrittbetreuungsabzug und der Fahrkostenabzug, mit einem Höchstbetrag versehen wer-\n\nden. Der Kinderdrittbetreuungsabzug soll in Analogie zum DBG neu auf 25'000 Franken pro Kind und \n\ndie Fahrkosten auf einen Höchstbetrag von 12'000 Franken pro Jahr begrenzt werden.  \n\n \n\nGenerelle Steuerentlastungen sind angesichts der finanziellen Perspektiven des Kantons und den an-\n\nhaltend hohen Investitionen keine vorgesehen. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2020/746/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2023/38/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2021/373/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2020/890/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2021/3000/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2022/732/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2021/758/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2021/673/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/702/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2021/338/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2021-338-de-pdf-a.pdf\n\n\nSeite 6/18 \n\n \n\n2 Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Nachvollzug von Bundesrecht  \n\n2.1.1 Anpassung an die im Obligationenrecht vorgesehenen steuerlichen Normen \n\n(Aktienrechtsrevision 2020) \n\nDie Aktienrechtsrevision 2020 setzte der Bundesrat bereits auf den 1. Januar 2023 in Kraft (BBl 2020, \n\n5573). Diese Revision führte nicht nur zu Anpassungen im Obligationenrecht (OR; SR 220), sondern be-\n\nwirkte die Änderung von diversen steuerrechtlichen Normen. Das neue Aktienrecht bringt im Wesent-\n\nlichen eine Flexibilisierung von Kapitalveränderungen von Kapitalgesellschaften in Form eines soge-\n\nnannten Kapitalbands (Art. 653s ff. OR) mit sich. Der Verwaltungsrat kann statutarisch ermächtigt wer-\n\nden, das Aktienkapital während fünf Jahren um bis zu 50 Prozent zu erhöhen oder herabzusetzen. \n\nDiese handelsrechtliche Möglichkeit hat Auswirkungen auf die Besteuerung des Vermögensertrags. \n\nAusserdem erlaubt Artikel 621 Absatz 2 OR neu, das Aktienkapital in einer Fremdwährung festzulegen. \n\nDie zulässigen Währungen werden durch das Zivilrecht bestimmt. Die Steuererhebung erfolgt jedoch \n\nunverändert in Schweizer Franken. \n\n \n\nDie Kantone müssen aufgrund der Vorgaben des Bundesrechts die Anpassungen im StHG übernehmen. \n\nEin Gestaltungsspielraum besteht dabei nicht. Daher muss im kantonalen Recht Artikel 24 Absatz 9 StG \n\ndahingehend angepasst werden, dass Kapitaleinlagen im Rahmen eines Kapitalbands nur dann als \n\nsteuerfreie Kapitaleinlagereserven gelten, wenn sie die Rückzahlung von Reserven im Rahmen dieses \n\nKapitalbands übersteigen. Die Umrechnung einer Fremdwährung in Schweizer Franken ist neu in Arti-\n\nkel 98 Absatz 1a StG für Gewinnsteuerzwecke geregelt. Es wird danach auf den durchschnittlichen De-\n\nvisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode abgestellt. Ebenso ist die Umrechnung des steuerbaren Kapitals \n\nneu in Artikel 99 Absatz 1a StG geregelt. Für dieses ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuer-\n\nperiode massgebend. Bis zum Inkrafttreten der Teilrevision StG 2024 gelten bereits die StHG-Bestim-\n\nmungen. \n\n2.1.2 Anpassung an das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vor-\n\nsorgeformen \n\nAm 17. Juni 2022 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Besteuerung \n\nvon Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (BBl 2022, 1566). Der Bundesrat beschloss, das Bundes-\n\ngesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen auf den 1. Januar 2025 in \n\nKraft zu setzen.  \n\n \n\nNach geltendem Recht wird bei Leibrenten generell ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertragsan-\n\nteil besteuert. Ab 2025 werden die Leibrenten in der Säule 3b flexibel den Anlagebedingungen ange-\n\npasst. Die Neuregelung enthält keinen fixen Prozentsatz mehr. Der steuerbare Ertragsanteil der garan-\n\ntierten Rentenleistung bei Leibrentenversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR \n\n221.229.1) wird in Abhängigkeit des Höchstzinssatzes der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA \n\nberechnet. Allfällige Überschussleistungen sind zu 70 Prozent steuerbar. Bei Leibrenten und Verpfrün-\n\ndungen nach Obligationenrecht sowie bei ausländischen Leibrentenversicherungen wird der steuer-\n\nbare Ertragsanteil neu in Abhängigkeit von der Durchschnittsrendite zehnjähriger Bundesobligationen \n\nermittelt. Bereits nach geltendem Recht bescheinigen die Versicherungen gegenüber den Steuerbehör-\n\nden die steuerbaren Leistungen und Rückkaufswerte. Die künftige Besteuerung von Leistungen aus \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1302/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1302/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/1566/de\n\n\nSeite 7/18 \n\n \n\nLeibrentenversicherungen nach VVG erfordert die Bescheinigung zusätzlicher Informationen. Das Mel-\n\ndeverfahren soll in rein elektronischer Form erfolgen und die Kontrollmöglichkeit der Steuerbehörden \n\nerhöhen.  \n\n \n\nDie Kantone müssen aufgrund der Vorgaben des StHG neben den neuen Berechnungsmodalitäten (Art. \n\n27 Abs. 3 StG) auch die erweiterten Bestimmungen zur Bescheinigungspflicht (Art. 194 Abs. 1 Bst. c \n\nStG) übernehmen. Ein Gestaltungsspielraum besteht dabei nicht.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass bei der Prämienrückgewähr im Todesfall der einkommen-\n\nsteuerfreie Ertragsanteil solcher Leibrentenversicherungen der Erbschaftssteuer unterliegt, soweit die \n\nbegünstigte Person nach Artikel 158 StG nicht von der Steuerbefreiung profitiert. \n\n2.1.3 Anpassung an das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) \n\nDas Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose setzte der Bundesrat bereits \n\nauf den 1. Juli 2021 in Kraft (BBl 2020, 5519). Dieses Bundesgesetz betrifft Personen, die nach dem 58. \n\nAltersjahr ihre Arbeitsstelle verloren haben und nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversiche-\n\nrung ausgesteuert werden. Sie können bis zum Bezug einer Altersrente entsprechende Überbrückungs-\n\nleistungen erhalten, die den Existenzbedarf ohne den Bezug von Sozialhilfe sichern. Voraussetzung \n\nhierfür ist unter anderem, dass sie vorher genügend lang in der Schweiz erwerbstätig waren und nur \n\nwenig Vermögen besitzen. Die Berechnung der Überbrückungsleistungen erfolgt ähnlich wie bei den \n\nErgänzungsleistungen zur AHV und IV und sie sind steuerfrei. Dieses Bundesgesetz führte zu einer Er-\n\nweiterung des Katalogs der steuerfreien Einkünfte im DBG und StHG.  \n\n \n\nDie Kantone müssen aufgrund der Vorgaben des Bundesrechts die Anpassungen im StHG übernehmen. \n\nEin Gestaltungsspielraum besteht dabei nicht. Die steuerfreien Überbrückungsleistungen sind neu in \n\nArtikel 29 Buchstabe n StG enthalten. Bis zum Inkrafttreten der Teilrevision StG 2024 gelten bereits die \n\nStHG-Bestimmungen. \n\n2.1.4 Anpassung an das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen \n\nDas Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (AS 2020, 5121) ist auf den \n\n1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Steuerfolgen von finanziellen Sanktionen im Unternehmensbe-\n\nreich wurden damit auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt und führten zu einer Anpassung der \n\nrelevanten Bestimmungen im DBG und StHG.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren haben ausländische Staaten gegenüber schweizerischen Banken und anderen Un-\n\nternehmen wegen Verstössen gegen finanzmarkt- oder steuerrechtliche Sorgfaltspflichten oder gegen \n\ndie Kartellgesetzgebung zum Teil sehr hohe Bussen oder Geldstrafen verhängt. In der Praxis stellten \n\nsich regelmässig Fragen nach der steuerrechtlichen Qualifikation solcher finanziellen Sanktionen. Nach \n\nder neuen Bestimmung qualifizieren gewinnabschöpfende Sanktionen und finanzielle Verwaltungs-\n\nsanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben, als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Demge-\n\ngenüber stellen Bussen – inländischer oder ausländischer Behörden – sowie finanzielle Verwaltungs-\n\nsanktionen mit Strafzweck keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar. Davon wird bei auslän-\n\ndischen Bussen und Verwaltungssanktionen eine Ausnahme vorgesehen. Solche Sanktionen sind \n\ngleichwohl abzugsfähig, sofern sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder die steuer-\n\npflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskon-\n\nform zu verhalten. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1299/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2020/890/de\n\n\nSeite 8/18 \n\n \n\n \n\nDie Kantone müssen aufgrund der Vorgaben des Bundesrechts die Anpassungen im DBG und StHG \n\nübernehmen. Ein Gestaltungsspielraum besteht dabei nicht. Die geänderten Bestimmungen erfordern \n\neine entsprechende Anpassung bzw. Ergänzung der Artikel 32 und 78 StG. Bis zum Inkrafttreten der \n\nTeilrevision StG 2024 gelten bereits die StHG-Bestimmungen. \n\n2.1.5 Anpassung an die Vorgaben des Bundesrechts über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) \n\nAm 17. Dezember 2021 verabschiedeten die eidgenössischen Räte die Änderungen zum Bundesgesetz \n\nüber die kollektiven Kapitalanlagen (BBl 2021, 3000). Mit der Änderung des KAG wird eine neue \n\nFondskategorie geschaffen, die von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht durch die eidgenössi-\n\nsche Finanzmarktaufsicht (FINMA) befreit ist, der sogenannte «Limited Qualified Investor Fund» (L-\n\nQIF). Diese neue Fondskategorie soll ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenste-\n\nhen und von Instituten verwaltet werden, die durch die FINMA beaufsichtigt werden. Der L-QIF soll \n\ndazu beitragen, dass künftig wieder vermehrt kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz aufgelegt wer-\n\nden und ein grösserer Teil der Wertschöpfungskette in der Schweiz verbleibt. Dies erhöht gleichzeitig \n\ndie Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz.  \n\n \n\nDas Inkrafttreten der Gesetzesänderungen wurde vom Bundesrat noch nicht bestimmt. Es ist davon \n\nauszugehen, dass das Inkrafttreten spätestens auf den 1. Januar 2025 erfolgen wird. Die Kantone müs-\n\nsen aufgrund der Vorgaben des Bundesrechts den bestehenden Verweis auf das KAG entsprechend \n\nkorrigieren. Im kantonalen Recht betrifft dies Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a StG. Damit wird klarge-\n\nstellt, dass ein L-QIF mit direktem Grundbesitz gleichbehandelt wird wie ein Immobilienfonds mit di-\n\nrektem Grundbesitz. \n\n2.1.6 Anpassung an die Vorgaben des Bundesrechts zur Berechnung des Beteiligungsabzugs  \n\nbei systemrelevanten Banken \n\nIm Rahmen der Too-big-to-fail-Diskussionen wurden für systemrelevante Banken zusätzliche Eigenmit-\n\ntelvorschriften geschaffen. In diesem Zusammenhang erliessen die eidgenössischen Räte am 14. De-\n\nzember 2019 das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instru-\n\nmenten (TBTF-Instrumente) bzw. neu das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs \n\nbei systemrelevanten Banken. Dieses sieht vor, dass die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Kon-\n\nzernobergesellschaften systemrelevanter Banken aufgrund der Ausgabe von TBTF-Instrumenten punk-\n\ntuell angepasst wird. Erstens sind die auf die TBTF-Instrumente entfallenden Zinsaufwendungen nicht \n\nTeil des Finanzierungsaufwands, der den Beteiligungsabzug kürzt. Zweitens werden die weitergegebe-\n\nnen Mittel aus den TBTF-Instrumenten in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert, weil \n\nsie den Beteiligungsabzug grundsätzlich erhöhen (BBl 2018, 1263 ff.). \n\n \n\nDie Änderung des Bankengesetzes führte sowohl im DBG als auch im StHG zu neuen Bestimmungen. \n\nAm 17. Dezember 2021 wurden diese erneut geändert. Es handelte sich dabei aber bloss um redaktio-\n\nnelle Anpassungen (BBl 2021, 3001). Die Neuerungen sind bereits auf den 1. Januar 2023 in Kraft ge-\n\ntreten und müssen im kantonalen Recht ebenfalls umgesetzt werden. Ein Gestaltungsspielraum be-\n\nsteht dabei nicht. Im kantonalen Recht ist Artikel 88 StG um den Absatz 7 (neu) zu ergänzen. Bis zum \n\nInkrafttreten der Teilrevision StG 2024 gelten bereits die StHG-Bestimmungen. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2021/3000/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2018/511/de\nfile:///C:/Users/pius.imholz/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/KZHZX5LG/BBl%202021%203001\n\n\nSeite 9/18 \n\n \n\n2.1.7 Bundesgesetz über die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden \n\nMit der Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 18. \n\nDezember 2020 wurden die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden ermächtigt, die \n\nAHV-Nummer (AHVN) für die Erfüllung ihrer Aufgaben systematisch zu verwenden (AS 2021, 758). Die \n\nBerechtigung zur Verwendung der AHVN ergibt sich aus Artikel 50e Absatz 2 AHVG. Im Zuge dieser Re-\n\nvision sind im DBG und StHG die betreffenden spezialgesetzlichen Grundlagen aufgehoben worden. \n\nFolglich soll auch im kantonalen Recht Absatz 2 des Artikels 180 StG aufgehoben werden.  \n\n2.1.8 Anpassung an das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich \n\nDie eidgenössischen Räte verabschiedeten im Sommer 2021 das Bundesgesetz über elektronische Ver-\n\nfahren im Steuerbereich. Der Bundesrat hat ein gestaffeltes Inkrafttreten beschlossen (BBl 2020, \n\n4705). Das Bundesgesetz ist ein Mantelerlass und regelt das elektronische Verfahren in allen Steuerbe-\n\nreichen. Es verpflichtet die Kantone, die Steuererklärungen und weitere Eingaben (exklusive gerichtli-\n\nche Rechtsmittelverfahren) von steuerpflichtigen Personen elektronisch empfangen zu können. Wo \n\neine Unterzeichnung nötig ist, kann eine elektronische Bestätigung diese ersetzen. Umgekehrt können \n\ndie Steuerbehörden steuerpflichtigen Personen mit deren Einverständnis auch Dokumente in elektro-\n\nnischer Form rechtsgültig zustellen. Die Sicherstellung der Authentizität und Integrität der übermittel-\n\nten Daten richtet sich nach kantonalem Recht. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die \n\nKantone teilweise bereits elektronische Steuererklärungen im Einsatz haben und nicht zwei separate \n\nLösungen für Kanton und Bund zur Anwendung kommen müssen. \n\n \n\nDer Kanton Uri erfüllt die Bundesvorgaben in Bezug auf die Steuererklärung natürlicher Personen \n\nschon heute. Die Steuererklärung kann seit der Steuerperiode 2021 vollständig elektronisch und medi-\n\nenbruchfrei eingereicht werden. Entsprechend den Vorgaben des Bundesrechts ersetzt dabei eine \n\nelektronische Bestätigung der steuerpflichtigen Person die handschriftliche Unterzeichnung. Die Beila-\n\ngen werden ebenfalls elektronisch eingereicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zum elektronischen \n\nVerkehr mit den Steuerbehörden sind in Artikel 180a StG enthalten. Zudem hat der Regierungsrat das \n\nReglement über die elektronische Einreichung der Steuererklärung und die elektronische Aufbewah-\n\nrung und Archivierung von Steuerakten natürlicher Personen erlassen (RB 3.2225). Dieses regelt den \n\nelektronischen Verkehr zwischen den steuerpflichtigen Personen und den Steuerbehörden.  \n\n \n\nNoch nicht möglich ist die elektronische Einreichung von Steuererklärungen juristischer Personen. An-\n\ngesichts der hohen Projektdichte und der damit verbundenen starken Belastung der Ressourcen beim \n\nAmt für Steuern, wurde die Digitalisierung der Steuerdossiers juristischer Personen zurückgestellt. \n\nHinzu kommen auch die derzeit ungünstigen Kosten-/Nutzenverhältnisse der bekannten Softwarepro-\n\ndukte aufgrund des geringen Mengengerüsts an juristischen Personen. Gleichzeitig verfolgt der Kanton \n\nmit grossem Interesse die Umsetzung der Informatikstrategie der Schweizerischen Steuerkonferenz \n\n(SSK). Diese umfasst fünf strategische Stossrichtungen. Für den Bereich der juristischen Personen ist \n\ndie Stossrichtung 2 relevant. Prioritär wird eine Standardisierung der E-Bilanz sowie die Vereinheitli-\n\nchung der Ziffern und Harmonisierung der Steuerdeklaration verfolgt. In Zukunft sollen die Steuerde-\n\nklarationsdaten von juristischen Personen harmonisiert und mit einheitlichen Datenformaten elektro-\n\nnisch den Steuerämtern übermittelt werden können. \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1111/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1111/de\n\n\nSeite 10/18 \n\n \n\nDie für die Kantone massgeblichen Bestimmungen im DBG und StHG werden auf den 1. Januar 2024 in \n\nKraft treten. Die neuen Bundesvorgaben haben blossen Programmcharakter und sind nicht direkt an-\n\nwendbar. Die Kantone bestimmen, wie sie diese Vorgaben umsetzen und ab wann sie entsprechende \n\nelektronische Verfahren anbieten. Im StG soll gestützt auf diesen Mantelerlass nur die Sachüberschrift \n\nvon Artikel 180a in «Elektronische Verfahren» geändert werden.  \n\n2.1.9 Einführung einer Meldepflicht zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses an \n\ndas Handelsregister \n\nDer Bundesrat wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2024 das Bundesgesetz über die Bekämpfung des \n\nmissbräuchlichen Konkurses in Kraft setzen. Mit diesem Bundesgesetz werden die rechtlichen Grundla-\n\ngen geschaffen, damit Unternehmen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen, sich der \n\nZahlungsverpflichtung zu entledigen. Das Gesetz enthält ein Paket von Einzelmassnahmen im Berei-\n\nchen der Schuldbetreibung, um die Situation zu verbessern. Die ständerätliche Kommission WAK-S hat \n\nim Zuge der Beratungen eine weitere gesetzliche Bestimmung aufgenommen, wonach die Steuerbe-\n\nhörden künftig dazu verpflichtet werden, dem Handelsregisteramt eine Meldung zu erstatten, wenn \n\ndie juristischen Personen innert der entsprechenden Frist keine unterzeichnete Jahresrechnung einrei-\n\nchen (BBl 2022, 702).  \n\n \n\nIm Kanton Uri soll die vorgenannte Änderung des übergeordneten Rechts im kantonalen Recht umge-\n\nsetzt werden. In Artikel 177 wird neu der Absatz 3a StG hinzugefügt.  \n\n2.1.10 Einführung einer Meldepflicht für Arbeitslosenkassen \n\nAuf den 1. Juli 2021 setzte der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-\n\nbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR \n\n837.0) in Kraft.  \n\n \n\nIn Artikel 97a AVIG ist die Datenbekanntgabe an andere Behörden durch die Durchführungsstellen der \n\nArbeitslosenversicherung geregelt. Neu ermöglicht Artikel 97a Absatz 1 Buchstabe cbis AVIG auch eine \n\ndirekte Übermittlung von Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkassen an die kantonalen Steuerbe-\n\nhörden, sofern das kantonale Recht eine solche vorsieht (AS 2021, 338). Nach Absatz 8 derselben Be-\n\nstimmung kann die Datenübermittlung auch auf elektronischem Weg erfolgen. \n\n \n\nMit der Teilrevision StG 2024 soll im Kanton Uri eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die \n\neine direkte Übermittlung der Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkassen an das Amt für Steuern \n\nerlaubt. Dies erleichtert die Prüfung der Steuerdeklarationen und erhöht die Veranlagungsqualität. Da \n\nes sich um eine spontane und direkte Meldung zuhanden des Amts für Steuern handelt, soll in Artikel \n\n196 Absatz 1 Buchstabe e StG die Meldepflicht Dritter um einen weiteren Punkt ergänzt werden. Die \n\nArbeitslosenkasse wird damit verpflichtet, eine direkte (elektronische) Übermittlung an die kantonale \n\nSteuerverwaltung vorzunehmen.  \n\n \n\nGeplant ist die Einführung einer elektronischen Meldung über den einheitlichen Lohnstandard von \n\nSwissdec (eCH-Meldewesen). Die technische Umsetzung wird aktuell von Swissdec vorbereitet. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/702/de\n\n\nSeite 11/18 \n\n \n\n2.2 Einführung eines Betreuungsabzugs (Umsetzung Motion Stadler) \n\n2.2.1 Grundsätzliche Überlegungen \n\nAm 10. April 2019 debattierte der Landrat über die Motion zu Anerkennung und Wertschätzung der \n\nBetreuung von Angehörigen zu Hause. Obwohl der Regierungsrat in seiner ausführlich begründeten \n\nStellungnahme auf die laufende Beratung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbar-\n\nkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (AS 2020, 4525) verwies und seine Vorbehalte \n\ngegenüber der Einführung des von der Motion geforderten Steuerabzugs kundtat, erklärte der Landrat \n\ndiese gegen den Willen des Regierungsrats als erheblich. Er sieht sich in seiner ablehnenden Haltung \n\nbestätigt, weil auch der Bundesrat und die eidgenössischen Räte die Einführung steuerlicher Abzüge \n\nfür Betreuungsleistungen aus steuersystematischer Sicht stets verwarfen.  \n\n \n\nAm 20. Dezember 2019 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das erwähnte Bundesgesetz. Es \n\nhandelt sich dabei um einen Mantelerlass, der mehrere Gesetzesänderungen umfasst. Danach haben \n\nAngehörige, die Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten \n\nAnspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder \n\nder Militärversicherung betreuen, einen Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift. Dieses Bundesgesetz \n\nentspricht exakt dem Anliegen der Motion. Die Betreuungsgutschrift wird dem individuellen AHV-\n\nKonto der betreuenden Personen gutgeschrieben und verschafft diesen künftig eine höhere Alters-\n\nrente. Die betreuenden Personen erhalten damit die nach dem Motionstext geforderte Anerkennung \n\nund Wertschätzung für ihre geleistete Betreuungsarbeit. Folglich erübrigt sich die Umsetzung eines Be-\n\ntreuungsabzugs im kantonalen Steuerrecht. Wie nachstehend dargelegt wird, ist auch aufgrund der \n\nfehlenden Verfassungsmässigkeit von der Einführung eines solchen Abzugs abzuraten.  \n\n2.2.2 Steuersystematische Überlegungen \n\nDas Steuerharmonisierungsgesetz stellt ein Rahmengesetz dar, dessen Vorschriften sich an die kanto-\n\nnalen Gesetzgeber richten. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die zulässigen Abzüge vom Ein-\n\nkommen in Artikel 9 Absätze 1 bis 3 StHG grundsätzlich abschliessend geregelt sind (BGE 128 II 66 E. \n\n4b). Andere Abzüge sind nach Artikel 9 Absatz 4 StHG nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderab-\n\nzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts. Vorliegend stellt sich demnach die Frage, inwie-\n\nweit das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen Gestaltungsspielraum einräumt, einen Be-\n\ntreuungsabzug als Sozialabzug zu regeln. Dieser Gestaltungsfreiraum ist gemäss bundesgerichtlicher \n\nRechtsprechung nicht unbegrenzt.  \n\n \n\nSozialabzüge sollen in erster Linie der persönlich-wirtschaftlichen Situation der steuerpflichtigen Perso-\n\nnen namentlich durch die Berücksichtigung des Zivilstands, der Anzahl Kinder oder der Unterstützungs-\n\nlasten entsprechend Rechnung tragen. Sie bezwecken – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen \n\nVorgaben – die Steuerbelastung mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit in Einklang zu bringen (Art. 127 Abs. 2 BV). Es ist fraglich, ob der Betreuungsabzug unter \n\ndem Titel «anderer Sozialabzug» eingeordnet werden kann, da dieser weder an den sozialen Status \n\nanknüpft noch die finanzielle und persönliche Situation der betreuenden Person berücksichtigt. Nach \n\ndem Motionstext verfolgt der Betreuungsabzug eher eine ausserfiskalische Zielsetzung, nämlich die \n\nWertschätzung der privaten Pflege- und Betreuungsleistung mit einem Steuerabzug zum Ausdruck zu \n\nbringen. Für die Verfolgung ausserfiskalischer Anreize ist – selbst wenn das Verhalten an sich förde-\n\nrungswürdig ist und im Interesse der Allgemeinheit liegt – grosse Zurückhaltung geboten. Zudem kann \n\n\n\nSeite 12/18 \n\n \n\nder Betreuungsabzug zu neuen steuerlichen Ungleichbehandlungen gegenüber in anderer Form unbe-\n\nzahlt geleisteter Sozialarbeit führen. Folglich ist der Betreuungsabzug auch aus dem Blickwinkel des \n\nGleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) als kritisch zu beurteilen.  \n\n2.2.3 Umsetzung des Betreuungsabzugs \n\nDer Regierungsrat will dem effizienten Steuervollzug eine hohe Beachtung schenken. Deshalb soll für \n\nden politisch geforderten Betreuungsabzug keine neue Begriffsdefinition im Steuerrecht erfolgen. Das \n\nAmt für Steuern soll sich im Vollzug an den bereits bestehenden Normen und Auslegungen des Bun-\n\ndesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) orientieren können. \n\n \n\nDer Betreuungsabzug soll als Pauschalabzug in Form eines Sozialabzugs (Art. 41 Abs. 1 Bst. h eStG) aus-\n\ngestaltet sein und steuerpflichtigen Personen zustehen, die verwandte Personen betreuen und hierfür \n\neinen Anspruch auf Betreuungsgutschriften nach Artikel 29septies Absatz 1 AHVG haben. Vorausgesetzt, \n\ndie betreute Person lebt in einem näheren Umkreis und bezieht eine Hilflosenentschädigung der AHV, \n\nder IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung. Als Verwandte gelten El-\n\ntern, Kinder, Stiefkinder, Ehegatten, Geschwister, Grosseltern und Schwiegereltern. Nach dem AHVG \n\nsind den Verwandten gleichgestellt die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der seit min-\n\ndestens fünf Jahren ununterbrochen mit der betreuenden Person einen gemeinsamen Haushalt führt.  \n\n \n\nDie Höhe des Abzugs wird auf 5'000 Franken festgelegt. Beteiligen sich mehrere Personen an der Be-\n\ntreuung des Verwandten, wird der Abzug unter diesen anteilmässig aufgeteilt. Damit wird sicherge-\n\nstellt, dass pro betreute Person nur einmal ein Sozialabzug beansprucht werden kann. Die den Betreu-\n\nungsabzug geltend machende Person hat beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung den entsprechenden \n\nNachweis über den Erhalt von Betreuungsgutschriften zu erbringen. Zudem muss sie belegen, dass die \n\nvon ihr betreute Person Hilflosenentschädigungen bezieht.  \n\n2.2.4 Ablehnende Haltung des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat – gestützt auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Be-\n\ndenken – von der Einführung eines steuerrechtlichen Betreuungsabzugs abzusehen. Der Regierungsrat \n\nist bereit, das Anliegen nach Anerkennung und (finanzieller) Wertschätzung von Angehörigen für ihre \n\nBetreuungsarbeit im Rahmen des laufenden Gemeinschaftsprojekts «Weiterentwicklung Langzeit-\n\npflege Uri» von Kanton und Gemeinden vertieft zu prüfen.  \n\n2.3 Weitere Anpassungen im Sinne der vertikalen Steuerharmonisierung \n\n2.3.1 Begrenzung des Kinderdrittbetreuungsabzugs \n\nNach Bundesrecht können die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung eines Kindes jährlich bis \n\nzu einem Maximalbetrag pro Kind, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat, abgezogen werden. \n\nVorausgesetzt die Kosten stehen in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Aus-\n\nbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person (Art. 33 Abs. 3 DBG). Der Bundesrat er-\n\nhöhte den Abzug auf den 1. Januar 2023 von 10'100 Franken auf 25'000 Franken pro Kind. Der Bundes-\n\nrat prüfte auch die Möglichkeit eines unbegrenzten Abzugs, hat dies aber aufgrund nachfolgender \n\nÜberlegung verworfen: Abzugsfähig sollten in jedem Fall nur die angefallenen notwendigen Drittbe-\n\ntreuungskosten sein, die weder Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen. Als Luxusausgaben \n\n\n\nSeite 13/18 \n\n \n\ngelten Aufwendungen, die den Rahmen der üblichen und notwendigen Drittbetreuungskosten über-\n\nsteigen und beispielsweise nur aus Gründen des Prestiges oder des persönlichen sozialen Status anfal-\n\nlen und daher besonders kostspielig sind. Weiterführende Informationen können der Botschaft ent-\n\nnommen werden (BBl 2018, 3019 - Ziff. 1.3.3.1). \n\n \n\nNach kantonalem Recht besteht seit der Einführung des Kinderdrittbetreuungsabzugs keine Ober-\n\ngrenze. Bereits heute ist der Anteil derjenigen steuerpflichtigen Personen, welche die Obergrenze nach \n\nBundesrecht überschreiten, sehr gering. Deshalb beantragt der Regierungsrat, im StG den Abzug – ana-\n\nlog der direkten Bundessteuer – auf den Maximalbetrag von 25'000 Franken pro Kind und Jahr zu be-\n\nschränken. Die Obergrenze verhindert, dass von der Abzugsmöglichkeit in unangemessenem Umfang \n\nGebrauch gemacht wird und gleichzeitig werden damit Fehlanreize unterbunden. Die Einführung der \n\nObergrenze dient auch der Teilautomatisierung des Steuerveranlagungsverfahrens.  \n\n2.3.2 Begrenzung des Fahrkostenabzugs \n\nFür die direkte Bundessteuer ist der Abzug gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a DBG seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2016 auf maximal 3'000 Franken bzw. ab der Steuerperiode 2023 infolge des Ausgleichs der kal-\n\nten Progression auf maximal 3'200 Franken beschränkt. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 StHG sind die Kan-\n\ntone ermächtigt, einen Maximalbetrag festzusetzen. Der Kanton Uri hat von dieser Möglichkeit bislang \n\nkeinen Gebrauch gemacht. Nach geltendem Recht können die Fahrkosten für die Kantons- und Ge-\n\nmeindesteuern ohne betragsmässige Limite abgezogen werden (Art. 31 Abs. 1 Bst. a StG).  \n\n \n\nInzwischen haben mehr als die Hälfte der Schweizer Kantone einen Maximalbetrag der Fahrkosten ein-\n\ngeführt, so auch die Zentralschweizer Kantone Luzern (CHF 6'000), Nidwalden (CHF 6'000), Obwalden \n\n(CHF 10'000), Schwyz (CHF 8'000) und Zug (CHF 6'000). Im Gegensatz zu Uri sind aber in anderen Kan-\n\ntonen nur die tatsächlich entstandenen Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels abziehbar. Will die \n\nsteuerpflichtige Person für ihren Arbeitsweg ein privates Verkehrsmittel geltend machen, muss sie dar-\n\nlegen, dass: \n\n− für die Fahrt vom Wohnort zur Arbeitsstätte kein öffentliches Verkehrsmittel  \n\nzur Verfügung steht; \n\n− die Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund von Krankheit oder  \n\nGebrechlichkeit nicht zumutbar ist; \n\n− die Entfernung des Wohnortes oder der Arbeitsstätte von der nächsten Halte- \n\nstelle beträchtlich ist; \n\n− der zeitliche Mehraufwand bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mehr  \n\nals eine Stunde pro Tag beträgt.  \n\n \n\nDer Kanton Uri verzichtet seit der Teilrevision des Steuergesetzes 2009 auf die vorstehend dargelegte \n\nUnterscheidung und gewährt für die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort die nach den pauschalen \n\nKilometeransätzen berechneten Kosten. Für die beruflich bedingten Fahrkosten ist nach der geltenden \n\nVeranlagungspraxis kein besonderer Nachweis notwendig. Der Abzug beträgt für die ersten 10'000 Ki-\n\nlometer pro Jahr pauschal 70 Rappen pro Kilometer und für jeden weiteren Kilometer pauschal 40 Rap-\n\npen. Mit anderen Worten spielt es keine Rolle, ob die steuerpflichtige Person mit einem öffentlichen \n\noder einem privaten Verkehrsmittel zur Arbeit fährt. Selbstredend entfallen dadurch aufwändige Ab-\n\nklärungen über die Zumutbarkeit der Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels. Diese Vereinfachung \n\ngewährleistet einen effizienten Steuervollzug.  \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2018/1157/de\n\n\nSeite 14/18 \n\n \n\nIn den letzten Jahren haben sich aber die Rahmenbedingungen massgebend verändert. Im Tertiärsek-\n\ntor hat sich vor allem unter dem Einfluss der Digitalisierung und neuer Kommunikationstechnologien \n\nein Trend hin zu vermehrtem Homeoffice entwickelt, womit sich die tatsächlichen Fahrkosten erheb-\n\nlich reduzieren lassen. Zudem können quellenbesteuerte Personen seit der Umsetzung der Totalrevi-\n\nsion der Quellensteuergesetzgebung mit der nachträglich ordentlichen Veranlagung (NOV) jederzeit \n\nihre Fahrkosten ins Ausland geltend machen. Im Vergleich zum heute unbegrenzten Abzug sind in den \n\nQuellensteuertarifen erwerbstätiger Personen die Fahrkosten – gestützt auf die Vorgaben des Bundes-\n\nrechts – nur mit 800 Franken berücksichtigt. Dies führt bei den sogenannten NOV-Fällen zu einer Ero-\n\nsion der Quellensteuererträge. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine Deckelung der Fahrkosten mehr \n\nals rechtfertigen. Ausserdem profitieren aktuell vom unbegrenzten Fahrkostenabzug einige wenige \n\nsteuerpflichtige Personen übermässig, wie die nachfolgende Tabelle veranschaulicht: \n\n \n\nHöchstbetrag Steuerpflichtige Pendeldistanz1) km pro Jahr Mehreinnahmen2) \n\nCHF  15’000 135 0.9 % 68.2 km 30'000 km CHF  58’000 \n\nCHF  14’000 178 1.1 % 62.5 km 27'500 km CHF  80’000 \n\nCHF  13’000 222 1.4 % 56.8 km 25'000 km CHF  108’000 \n\nCHF  12’000 335 2.2 % 51.1 km 22'500 km CHF  147’000 \n\nCHF  11’000 621 4.0 % 45.5 km 20'000 km CHF  213’000 \n\nCHF  10’000 1'048 6.8 % 39.8 km 17'500 km CHF  331’000 \n1) Beispiel für den Höchstbetrag von CHF 12'000: 51.1 km x 2 = 102.2 km x 220 Arbeitstage = 22'484 km \n2) Für Kanton und Gemeinden \n\n \n\nDaraus geht hervor, dass heute rund 335 steuerpflichtige Personen bzw. 2,2 Prozent der steuerpflichti-\n\ngen Personen, über 12'000 Franken als Fahrkosten in ihrer Steuererklärung zum Abzug bringen. Dies \n\nentspricht einer täglichen Pendeldistanz von mehr als 51 Kilometern für eine Hin- oder Rückfahrt. \n\n \n\nDer Regierungsrat will aufgrund der positiven Erfahrungen im Grundsatz an den pauschalen Kilometer-\n\nansätzen festhalten, erachtet aber die Einführung einer Obergrenze für den Fahrkostenabzug als sach-\n\ngerecht und schlägt vor, den Maximalbetrag auf 12'000 Franken festzulegen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a \n\neStG). Trotz dieser Obergrenze bleibt der Kanton Uri weiterhin attraktiver als die Kantone Nidwalden, \n\nLuzern und Schwyz, die wesentlich tiefere Höchstbeträge kennen. Letztlich dient die Obergrenze auch \n\nder Beseitigung von steuerlichen und ökologischen Fehlanreizen.  \n\n3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollten insgesamt nicht zu Mindereinnahmen führen. Die \n\nAnpassung des Steuerrechts aufgrund der Aktienrechtsreform 2020 verhindert das Entstehen von Min-\n\ndereinnahmen. Infolge fehlender Datengrundlagen lassen sich die finanziellen Auswirkungen bei der \n\nBesteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeeinrichtungen aufgrund der bundesrechtlichen \n\nVorgaben nicht abschätzen. Diese hängen massgeblich von den künftigen Anlagebedingungen ab, wes-\n\nhalb sich längerfristig Mehr- oder Mindereinnahmen ergeben können. Insgesamt dürften sich diese \n\naber nicht wesentlich auf das Steuersubstrat auswirken. Auch aus der Steuerfreiheit der neu geschaffe-\n\nnen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ergeben sich gegenüber der heutigen Situation \n\nkeine steuerlichen Mindereinnahmen. Die Anpassung an das Bundesgesetz über die steuerliche Be-\n\nhandlung finanzieller Sanktionen sollte ebenfalls keine finanziellen Auswirkungen haben, da die Nicht-\n\n\n\nSeite 15/18 \n\n \n\nabzugsfähigkeit der finanziellen Sanktionen mit Strafzweck sowie die Abzugsfähigkeit von gewinnab-\n\nschöpfenden Sanktionen ohne Strafzweck der bisherigen Rechtsauffassung entsprechen. Die Einfüh-\n\nrung der neuen Fondskategorie in der Schweiz wird die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz durch \n\ndie Erweiterung der Produktepalette stärken und sich kaum auf die Fiskaleinnahmen auswirken. Die \n\nGesetzesanpassung an das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrele-\n\nvanten Banken führt im Vergleich zu heute zu keinen Steuerausfällen und ausserdem hat keine Kon-\n\nzernobergesellschaft einer systemrelevanten Bank ihren Sitz im Kanton Uri. Die übrigen Gesetzesände-\n\nrungen gemäss den vorstehenden Ausführungen (Ziff. 2.1.7 – 2.1.10) haben keine finanziellen Auswir-\n\nkungen auf den Kanton.  \n\n \n\nMit der Einführung des Betreuungsabzugs sollten sich gemäss Auskunft der Sozialversicherungsstelle \n\nUri keine nennenswerten Mindereinnahmen ergeben. Aktuell werden 20 Personen von zirka 35 Privat-\n\npersonen betreut. Mangels statistischer Daten können allfällige Mehreinnahmen durch die Begren-\n\nzung des Kinderdrittbetreuungsabzugs nicht abgeschätzt werden. Es fehlen die entsprechenden Daten-\n\ngrundlagen, um eine Auswertung vornehmen zu können. Nach Einschätzung des Amts für Steuern sind \n\nkeine nennenswerten Mehreinnahmen zu erwarten.  \n\nDie Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 12'000 Franken betrifft 2,2 Prozent der steuerpflichtigen \n\nPersonen, die in ihrer Steuererklärung Fahrkosten geltend machen. Die Deckelung kann zu Steuer-\n\nmehreinnahmen für die Kantons- und Gemeindesteuern von zirka 150'000 Franken führen.  \n\n4 Zeitplan \n\nDatum Was \n\n14. September 2023 Start Vernehmlassung \n\n13. Dezember 2023 Ende Vernehmlassung \n\n13. Februar 2024 \nBehandlung Bericht und Antrag der Teilrevision StG 2024 im Regie-\n\nrungsrat \n\n11. März 2024 \nBehandlung und Beschlussfassung durch landrätliche Finanzkommis-\n\nsion \n\n27. März 2024 1. Lesung der Teilrevision StG 2024 im Landrat \n\n24. April 2024 2. Lesung der Teilrevision StG 2024 im Landrat \n\n22. September 2024 Volksabstimmung (Festlegung durch den Regierungsrat) \n\n1. Januar 2025 Inkraftsetzung/Umsetzung \n\nIII Vernehmlassung \n\nWird nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist eingefügt. \n\n  \n\n\n\nSeite 16/18 \n\n \n\nIV Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArtikel 24 Absatz 9 (neu)   (Aktienrechtsreform 2020) \n\nNachführung von Artikel 7b Absatz 6 StHG im kantonalen Recht. Für Kapitaleinlagereserven, die im \n\nRahmen eines Kapitalbands anfallen, gilt die Nettobetrachtung. \n\nArtikel 27 Absatz 3   (Besteuerung von Leibrenten) \n\nNachführung von Artikel 7 Absatz 2 im kantonalen Recht. Die Änderungen haben zur Folge, dass ins-\n\nkünftig der steuerbare Anteil von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen dem Zinsumfeld ange-\n\npasst und nicht mehr 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert wird. Das StG verweist der Einfachheit \n\nhalber bezüglich der anwendbaren Formel auf das StHG.  \n\nArtikel 29 Buchstabe n (neu)   (Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose) \n\nNachführung von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe n StHG im kantonalen Recht. Einkünfte nach dem Bun-\n\ndesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose unterliegen qua bundesrechtlicher Vor-\n\nschrift nicht der Einkommenssteuer. \n\nArtikel 31 Buchstabe 1 Buchstabe a und Absatz 2 (Maximalbetrag für Fahrkosten)) \n\nDer Maximalbetrag für die notwendigen Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort soll auf \n\n12'000 Franken festgelegt werden. Nach Absatz 2 steht der Nachweis höherer Kosten nur noch für die \n\nübrigen Berufskosten nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c offen.  \n\nArtikel 32 Absatz 2 Buchstabe f (neu), Absatz 3 und Absatz 4 (neu) (finanzielle Sanktionen) \n\nBei Absatz 2 Buchstabe f handelt es sich um die Nachführung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g StHG \n\nim kantonalen Recht. Hat eine Gewinnabschöpfung keinen Strafzweck, so liegt geschäftsmässig be-\n\ngründeter Aufwand vor. Bei Absatz 3 Buchstaben a bis d handelt es sich um die Neufassung bzw. Nach-\n\nführung von Artikel 10 Absatz 1bis StHG im kantonalen Recht. Bestechungsgelder im Sinne des schwei-\n\nzerischen Strafrechts, Aufwendungen im Zusammenhang mit Straftaten, Bussen und Geldstrafen sowie \n\nVerwaltungssanktionen mit Strafzweck sind – vorbehältlich der Ausnahmen in Artikel 32 Absatz 4 – \n\nnicht abzugsfähig. Bei Absatz 4 handelt es sich um die Nachführung von Artikel 10 Absatz 1ter StHG im \n\nkantonalen Recht. Ausländische Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Straf-\n\nzweck sind abzugsfähig, wenn ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vorliegt oder dar-\n\ngelegt werden kann, dass alles Zumutbare für ein rechtskonformes Verhalten unternommen wurde. \n\nDie abschliessende Aufzählung schliesst Tatbestände nach Absatz 3 Buchstabe a und b (Bestechungs-\n\ngelder bzw. Zahlungen im Zusammenhang mit Straftaten) im Umkehrschluss von der ausnahmsweisen \n\nAbzugsfähigkeit nach Absatz 4 aus. \n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe b    (Besteuerung von Leibrenten) \n\nNachführung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b StHG im kantonalen Recht.  \n\n\n\nSeite 17/18 \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe h    (Kinderdrittbetreuungsabzug) \n\nDer Drittbetreuungsabzug wird auf 25 000 Franken begrenzt (siehe die vorstehenden Ausführungen in \n\nZiff. 2.3.1). Die Anspruchsvoraussetzungen bleiben unverändert. \n\nArtikel 41 Absatz 1 Buchstabe h (neu)  (Betreuungsabzug) \n\nDie Anspruchsvoraussetzungen für die Geltendmachung des Betreuungsabzugs sind vorstehend in Zif-\n\nfer 2.2.3 umschrieben. \n\nArtikel 68 Absatz 2 Buchstabe a    (Kollektive Kapitalanlagegesetz) \n\nNachführung von Artikel 20 Absatz 1 StHG im kantonalen Recht. Irrtümlicherweise wird nach wie vor \n\nauf Artikel 57 KAG verwiesen anstatt auf Artikel 58 KAG. Dies wird mit vorliegender Anpassung korri-\n\ngiert. Zusätzlich wird die Bestimmung um den Verweis auf Artikel 118a KAG ergänzt. Damit wird klar-\n\ngestellt, dass der L-QIF mit direktem Grundbesitz gleichbehandelt wird wie ein Immobilienfonds mit \n\ndirektem Grundbesitz.  \n\nArtikel 78 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe f (neu), Absatz 2 und Absatz 3 (neu)  (fin. Sankt.) \n\nBei Absatz 1 Buchstabe a handelt es sich um die Nachführung von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a \n\nStHG im kantonalen Recht. Die Nichtabzugsfähigkeit der Steuerbussen wird nicht mehr separat er-\n\nwähnt, weil gemäss Absatz 2 Buchstabe c Bussen generell nicht abzugsfähig sind. Bei Absatz 1 Buch-\n\nstabe f handelt es sich um die Nachführung von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f StHG im kantonalen \n\nRecht. Hat eine Gewinnabschöpfung keinen Strafzweck, so liegt geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\nvor. Bei Absatz 2 StG handelt es sich um die Nachführung von Artikel 25 Absatz 1bis StHG im kantonalen \n\nRecht. Siehe auch die vorstehenden Ausführungen zu Artikel 32 Absatz 3 StG, wobei Buchstabe c die \n\nGeldstrafen nicht erwähnt, da diese gegenüber natürlichen Personen verhängt werden (siehe BBl \n\n2016, 8531). Bei Absatz 3 handelt es sich um die Nachführung von Artikel 25 Absatz 1ter StHG im kanto-\n\nnalen Recht. Siehe die Ausführungen zu Artikel 32 Absatz 4 StG. \n\nArtikel 88 Absatz 7 (neu)   (Beteiligungsabzug systemrelevanter Banken) \n\nNachführung von Artikel 28 Absatz 1quarter StHG im kantonalen Recht. Die Bestimmung regelt die Aus-\n\nklammerung von TBTF-Instrumenten bei der Berechnung des Beteiligungsabzugs. Sie findet aus-\n\nschliesslich auf Konzernobergesellschaften systemrelevanter Banken Anwendung (siehe die vorstehen-\n\nden Ausführungen in Ziffer 2.1.6).  \n\nArtikel 98 Absatz 1a (neu)   (Aktienrechtsreform 2020) \n\nNachführung von Artikel 31 Absatz 3bis StHG im kantonalen Recht. Für die Ermittlung des steuerbaren \n\nReingewinns ist ein Geschäftsabschluss in Fremdwährung zum Durchschnittskurs (Devisenkurs Ver-\n\nkauf) umzurechnen. \n\nArtikel 99 Absatz 1a (neu)   (Aktienrechtsreform 2020) \n\nNachführung von Artikel 31 Absatz 5 StHG im kantonalen Recht. Für die Ermittlung des steuerbaren \n\nEigenkapitals ist ein Geschäftsabschluss in Fremdwährung zum Tageskurs am Ende der Steuerperiode \n\n(Devisenkurs Verkauf) umzurechnen. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/2055/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/2055/de\n\n\nSeite 18/18 \n\n \n\nArtikel 177 Absatz 3a (neu)  (Meldepflicht missbräuchlicher Konkurs) \n\nNachführung von Artikel 112 Absatz 4 DBG im kantonalen Recht. Danach wird das Amt für Steuern ver-\n\npflichtet, dem kantonalen Handelsregisteramt Meldung zu erstatten, falls von der juristischen Person \n\nkeine Jahresrechnung eingereicht wird.  \n\nArtikel 180 Absatz 2    (Systematische Verwendung der AHVN) \n\nDie Berechtigung zur systematischen Verwendung der AHVN durch die kantonalen Steuerbehörden ist \n\nbereits im AHV-Recht enthalten (Art. 50e Abs. 2 AHVG). Somit bedarf es keiner zusätzlichen Grundlage \n\nin einem kantonalrechtlichen Spezialgesetz. \n\nArtikel 180a Elektronische Verfahren \n\nDie Kantone bestimmen, wie sie die Vorgaben des Bundesgesetzes über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich umsetzen (AS 2021, 673). Da der Kanton Uri bereits mit der StG 2018 den Artikel 180a \n\nStG neu ins Gesetz aufgenommen hat, soll einzig die Sachüberschrift «Elektronischer Verkehr mit Steu-\n\nerbehörden» an die Sachüberschrift des Bundesgesetzes «Elektronische Verfahren» angepasst wer-\n\nden. \n\nArtikel 194 Absatz 1 Buchstabe c   (Besteuerung von Leibrenten) \n\nDiese Bestimmung regelt die Bescheinigungspflicht Dritter gegenüber der steuerpflichtigen Person. Be-\n\nreits unter geltendem Recht muss die Versicherungsgesellschaft der steuerpflichtigen Person den \n\nRückkaufswert von Versicherungen sowie die aus Versicherungsverhältnissen ausbezahlten oder ge-\n\nschuldeten Leistungen bescheinigen. Bei Leibrentenversicherungen nach VVG muss der Versicherer \n\nzusätzlich das Abschlussjahr der Versicherung, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten \n\nsteuerbaren Ertragsanteil nach Artikel 27 Absatz 3 StG sowie gesondert die Überschussleistungen und \n\nden Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b StG ausweisen. \n\nArtikel 196 Absatz 1 Buchstabe e (neu)  (Meldepflicht für Arbeitslosenkassen) \n\nSeit Juli 2021 müssen Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung Daten zur Arbeitslosenent-\n\nschädigung an andere Behörden wie Steuerämter bekanntgeben. Damit das auch im Kanton Uri er-\n\nmöglicht wird, muss im StG eine entsprechende spezialgesetzliche Regelung geschaffen werden. Dies \n\nerleichtert dem Amt für Steuern die Prüfung der Steuerdeklarationen. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n1. Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \n2. Synoptische Darstellung des Änderungserlasses zum StG \n\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 4.3

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 53\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.3 Revision Jagdverordnung (KJSV);\n\nAbstimmung Antrag Brand Alois zu Artikel 30 Absatz 2\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023 \n4.3 Revision Jagdverordnung (KJSV) \n04.10.2023 14:28:26\n\n04.10.2023 14:28:54\n\nGeschäft:\n\nJa 16 30.2%\n\nNein 33 62.3%\n\nEnthaltung 4 7.5%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 14\n\nNein 6\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 2\n\nNein 10\n\nEnthaltung 2\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 9\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nEnthaltung\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nCVP\n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 08:45:29\n\n06.09.2023 08:45:04Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 4Abstimmungsname:\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss;\n\nGeschäft:\n\nJa 48 94.1%\n\nNein 3 5.9%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nNein\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.3 IGPK des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA);\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 15. November 2023\n\n4.2 IGPK des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n15.11.2023 14:04:16\n\n15.11.2023 14:04:49\n\nGeschäft:\n\nJa 51 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG)Name Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 04.10.2023 11:15:12\n\n04.10.2023 11:14:33Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Zifffer 1 absolutes MehrAbstimmungsname:\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG);Geschäft:\n\nJa 53 98.1%\n\nNein 1 1.9%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nnötige Stimmen: 28\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Lea\n\nNein\n\nLR Läubli Sylvia\n\nNot Voted\n\nLRP Huser Martin SVP\n\nCVP\n\n\n


name: LA.2014-0757 II. Beilage zu Bericht des Regierungsrats

text: \nGESUNDHEITS-, SOZIAL-\nUND UMWELTDIREKTION\n\n  \n\nBericht\n\nzum Postulat der SVP-Fraktion (Petra Simmen, Altdorf)\n\nüber den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und\nErwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\n24. März 2016\n\nBeilage\n\n\n\n \n\nBericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der KESB Seite 2 von 8\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n1 Ausgangslage ..................................................................................................................3\n\n2 Allgemeine Bemerkungen ...............................................................................................3\n\n3 Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB).................................................................................4\n\n3.1 Rechtliche Bestimmungen zur Akteneinsicht und dem Beschwerderecht............................4\n\n3.2 Sachverhaltsabklärungen ......................................................................................................4\n\n3.3 Information der Gemeinden..................................................................................................5\n\n3.4 Kosten– und Rechnungskontrolle..........................................................................................6\n\n3.5 Anhörung der Gemeinden durch die KESB ............................................................................6\n\n3.6 Anpassung der Strukturen für eine Kostenoptimierung durch Umverteilung der \nSozialhilfekosten....................................................................................................................6\n\n3.7 Zuständigkeits- und Organisationsordnung zwischen Gemeinden und Kanton sowie KESB \nund sozialen Diensten ...........................................................................................................7\n\n3.8 Gespräche mit den Gemeinden.............................................................................................7\n\n4 Fazit ................................................................................................................................8\n\n\n\n \n\nBericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der KESB Seite 3 von 8\n \n\n1 Ausgangslage\n\nAm 22. Oktober 2014 reichte Landrätin Petra Simmen, Altdorf, eine Motion für bereinigte Strukturen \nund mehr Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) ein. Die Motionärin forderte vom Regierungsrat, verschiedene Bestimmungen zu erlassen, um \ndie Effizienz und Zusammenarbeit zwischen der KESB und den Gemeinden zu verbessern. Begründet \nwurde dieses Anliegen damit, dass sich mit Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts die \nZuständigkeiten, die Verfahren und die Betreuung der betroffenen Personen wesentlich verändert \nhätten. Die Folgen dieser Veränderungen seien die Zunahme der Kosten, insbesondere für \nkindesschutzrechtliche Massnahmen. Ebenfalls habe die Bürokratie seither erheblich zugenommen. \nDie Aufsplitterung der Zuständigkeiten zwischen einer Behörde, die entscheide aber nicht betreue, \neiner Gemeinde, die nichts wissen dürfe, aber zahlen müsse, sei nicht zielführend und verschlechtere \ndie Betreuung der betroffenen Personen zunehmend. \n\nMit der Motion wurden sieben Forderungen gestellt. Der Regierungsrat wurde konkret beauftragt, \ndem Landrat bzw. dem Volk einen Rechtserlass mit folgenden Bestimmungen vorzulegen:\n\n1. Die Gemeinde soll vorgängig für Sachverhaltsabklärungen einbezogen werden.\n2. Die Gemeinde ist zu informieren; ihr steht zudem das Akteneinsichtsrecht zu.\n3. Gemeinden, die Kosten einer Kindesschutzmassnahme zu tragen haben, sind legitimiert, den \n\nEntscheid der KESB anzufechten.\n4. Kosten- und Rechnungskontrolle öffentlich finanzierter KESB-Massnahmen muss ermöglicht und \n\nkoordiniert werden.\n5. Anpassung der Strukturen für eine Kostenoptimierung durch Umverteilung der Sozialhilfekosten. \n\nDenkbar wäre dies beispielsweise auch mittels Lastenausgleich zwischen den Gemeinden.\n6. Zuständigkeit- und Organisationsordnung zwischen Gemeinden und Kanton soll geklärt werden.\n7. Zuständigkeits- und Organisationsordnung zwischen der KESB und weiteren sozialen Diensten \n\ndes Kantons Uri soll überprüft und klar definiert werden.\n\nDer Regierungsrat erklärte sich in seiner Antwort vom 24. März 2015 bereit, die Motion als Postulat \nentgegenzunehmen, so dass er den Gegenstand des Vorstosses noch genauer prüfen, dem Rat \ndarüber Bericht erstatten und zutreffendenfalls Antrag stellen oder eine Vorlage unterbreiten kann. \nDie Motion wurde entsprechend der Empfehlung des Regierungsrats am 15. April 2015 in ein \nPostulat umgewandelt und vom Landrat überwiesen.\n\nMit diesem Bericht soll einerseits auf die von der Postulantin gestellten Fragen eingegangen werden \nund andererseits aufgezeigt werden, welche Massnahmen getroffen wurden, um die \nZusammenarbeit mit den Gemeinden und deren Einbezug zu verbessern.\n\n2 Allgemeine Bemerkungen\n\nDer Regierungsrat in Zusammenarbeit/Koordination mit der KESB und der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion (GSUD) hat den Handlungsbedarf bereits früh erkannt und Massnahmen zur \nVerbesserung der Zusammenarbeit zwischen KESB und Gemeinden ergriffen. So hat er schon im Jahr \n2012 ein Begleitgremium mit Vertretungen der Gemeinden, des Urner Gemeindeverbands und der \nKESB eingesetzt.\n\n\n\n \n\nBericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der KESB Seite 4 von 8\n \n\nDieses Gremium hat in neun Sitzungen in einer ersten Phase die Umsetzung des neuen Rechts und in \neiner zweiten Phase die Klärung der Schnittstellen zwischen der KESB und den Gemeinden \nthematisiert. Die Umsetzungsfragen und Schnittstellen konnten in der Zwischenzeit alle geklärt \nwerden. Der Regierungsrat hat zudem durch diverse Änderungen des Reglements zum Gesetz über \ndie Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (RB 9.2117) die Abläufe bei der \nFachbehörde und den unterstützenden Diensten optimiert und durch den Erlass einer Weisung zum \nEinholen eines Amtsberichts bei den Gemeinden die Zusammenarbeit mit den Gemeinden auf eine \nformelle Grundlage gestellt. Zu einzelnen Punkten folgen unten zusätzliche Erläuterungen.\n\n3 Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\n3.1 Rechtliche Bestimmungen zur Akteneinsicht und dem Beschwerderecht\n\nDas Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) enthält gesetzliche Bestimmungen, die den Einbezug der \nGemeinden bei Entscheiden der KESB einschränken. Die bundesrechtlichen Regelungen im ZGB sind \ngrundsätzlich abschliessend, so dass gewisse Forderungen der Motion im kantonalen Recht nicht \numgesetzt werden können. \n\nHinsichtlich der Forderungen, dass die Gemeinden ein Akteneinsichtsrecht und ein Beschwerderecht \nerhalten sollen, muss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen werden. Das \nBundesgericht hat mit Urteil 5A_9797/2013 vom 28. März 2014 die Beschwerdelegitimation der \nzahlungs-pflichtigen Gemeinde verneint. Das finanzielle Interesse der Gemeinde, die Kosten einer \nangeordneten Fremdplatzierung nicht übernehmen zu müssen, gelten laut Gericht nicht als rechtlich \ngeschütztes Interesse im Sinne von Artikel 450 Absatz 2 Ziffer 3 ZGB. Die Gemeinden als öffentlich-\nrechtliche Körperschaft seien nicht unmittelbar von der angeordneten Massnahme betroffen. Sie \nkönnen deshalb weder als nahestehende Person (Ziff. 2) noch als am Verfahren beteiligte Person \n(Ziff. 1) gelten. Das Bundesgericht verneinte auch die in diesem Verfahren geltend gemachte \nVerletzung der Gemeindeautonomie. Da die bundesrechtlichen Regelungen im ZGB grundsätzlich \nabschliessend sind, bleibt für eine (ergänzende oder auslegende) Regelung im kantonalen Recht kein \nRaum. Das ist so hinzunehmen.\n\nDas Akteneinsichtsrecht ist ebenfalls im Bundesrecht geregelt (Art. 449b ZGB). Die KESB ist zudem an \ndas Amtsgeheimnis gebunden, das nur unter besonderen Voraussetzungen durchbrochen werden \nkann (Art. 451 Abs. 1 ZGB). Zwar hat sich das Bundesgericht dazu nicht geäussert, doch ist bezüglich \nAkteneinsichtsrecht davon auszugehen, dass nicht zur Beschwerde legitimierte bzw. unbeteiligte \nDritte keinen Anspruch auf ein umfassendes Akteneinsichtsrecht haben. Im Rahmen der \nSachverhaltsabklärung gemäss Artikel 446 ZGB und der Anhörung bei Massnahmen, die erhebliche \nKostenfolgen nach sich ziehen, erscheint aber der Einbezug der Gemeinden zulässig.\n\n3.2 Sachverhaltsabklärungen\n\nErste Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zeigten, dass gemäss \nEinschätzung der Gemeinden insbesondere der ungenügende Einbezug der Gemeinden zu unnötigen \nSchwierigkeiten, Missverständnissen und einer Missstimmung geführt habe. Deshalb erliess die \n\n\n\n \n\nBericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der KESB Seite 5 von 8\n \n\nGSUD im Auftrag des Regierungsrats am 20. April 2015 eine Weisung, wonach die KESB verpflichtet \nwird, in allen rechtshängigen Verfahren zwecks Prüfung einer behördlichen Massnahmen bei der \nWohngemeinde einen Amtsbericht einzuholen.\n\nSeit dem 1. Mai 2015 holt die KESB konsequent bei jedem Verfahren, bei dem sie erstmals \nMassnahmen des Kindes- bzw. Erwachsenschutzes prüft, bei den Gemeinden einen Amtsbericht ein. \nMit diesem Amtsbericht werden bei den Gemeinden folgende Punkte erfragt:\n\n- Ist die Gemeinde im Besitz von Akten betreffend vormundschaftlichen Verfahren/Massnahmen, \ndie vor 2012 abgeschlossen wurden.\n\n- Hat die Gemeinde Kenntnisse über das soziale Umfeld.\n- Werden die betroffenen Personen von der Gemeinde oder anderen Stellen mit Sozialhilfe, \n\nAlimentenbevorschussung, Ergänzungsleistungen usw. unterstützt.\n- Gibt es weiter sachdienliche Bemerkungen.\n\nBis Mitte Februar 2016 wurden bei den Gemeinden 67 Amtsberichte eingefordert, die alle \nbeantwortet wurden. In einigen Fällen konnten sachdienliche Informationen beschafft und hilfreiche \nVorakten beigebracht werden.\n\n3.3 Information der Gemeinden\n\nGemäss Artikel 6b Absatz 1 des Reglements zum Gesetz über die Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts teilt die KESB den Gemeinden alle massgeblichen Entscheide, die sie zur \nNachführung der kantonalen Datenplattform benötigen, mit. Dies sind insbesondere folgende \nMitteilungen:\n- Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge an die Einwohnergemeinde des Kindes und an \n\ndie Einwohnergemeinde des im Kanton Uri wohnhaften Elternteils; \n- angeordnete Erteilung, Entzug und Abänderung der elterlichen Sorge durch die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde an die Einwohnergemeinde des Kindes und des im Kanton Uri \nwohnhaften Elternteils; \n\n- zugestellte Gerichtsentscheide über Erteilung, Entzug und Anpassung der elterlichen Sorge; \n- Errichtung und Aufhebung von Vormundschaften Minderjähriger an die Einwohnergemeinde des \n\nKindes und der Einwohnergemeinde der im Kanton Uri wohnhaften Eltern; \n- vom Zivilstandsamt zugestellte Kindesanerkennung an die Einwohnergemeinde des Kindes und \n\nEinwohnergemeinde der im Kanton Uri wohnhaften Eltern; \n- Entziehung der elterlichen Obhut; \n- Einschränkung der Handlungsfähigkeit bezüglich Ausweiserstellung (ID/Pass) und bezüglich An- \n\nund Abmeldung sowie Melderecht zur Ausstellung von Dokumenten. \n\nAuf Anfrage teilt die KESB der Einwohnergemeinde die zur Ausstellung des \nHandlungsfähigkeitszeugnisses notwendige Information über die Handlungsfähigkeit mit.\n\nZusätzlich zu diesen vom Gesetz vorgegebene Informationspflichten der KESB fanden seit dem \nArbeitsbeginn der neuen Behörde im September 2012 bis Ende 2015 total 21 Treffen oder \nInformationsveranstaltungen statt, an denen die Vertreter Gemeindebehörden oder Sozialdienste \nbeteiligt waren. Bei diesen Treffen und Informationsveranstaltungen wurden u.a. Informationen über \n\n\n\n \n\nBericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der KESB Seite 6 von 8\n \n\ndas neue Kindes- und Erwachsenschutzgesetz abgegeben, die Dossierübergabe von den Gemeinden \nzur KESB vollzogen, Einzelfallbesprechungen durchgeführt oder Finanzierungsfragen geklärt.\n\n3.4 Kosten– und Rechnungskontrolle\n\nBei den von den Gemeinden zu tragenden Kosten handelt es sich um Sozialhilfekosten. Diese Kosten \nsind in den einzelnen Gemeinderechnungen ersichtlich. Die Gemeinden haben somit genaue \nKenntnisse über die Kosten der KESB-Massnahmen. Um die Übersicht der Kosten zu verbessern, \nwerden neu bei den alljährlich durch das Amt für Soziales bei den Gemeinden erhobenen Daten über \ndie wirtschaftliche Hilfe, die Kosten für die durch die KESB angeordneten oder durch die Gemeinden \nfreiwillig indizierten Massnahmen detailliert erhoben. Somit kann die Kostentransparenz wesentlich \nverbessert werden.\n\n3.5 Anhörung der Gemeinden durch die KESB\n\nGemäss Artikel 6 Absatz 2 EG/KESR hat die KESB bei Massnahmen, die erhebliche Kosten zur Folge \nhaben, die Unterstützungsgemeinde vorgängig anzuhören. Seit Anbeginn 2013 wurden lückenlos 24 \nAnhörungen durchgeführt. Die Anhörung erfolgt in der Regel schriftlich. Eine von der Gemeinde \nernannte Kontaktperson steht der KESB telefonisch zur Verfügung. Dadurch wird sichergestellt, dass \ndie Gemeinden umgehend über die für sie anfallenden Kosten informiert sind. Zudem erhält die \nkostenpflichtige Gemeinde eine Mitteilung (Auszug aus dem Dispositiv) über die Massnahme und die \nvoraussichtlich zu erwartenden Kosten.\n\nZur finanzielle Schwelle von nicht kostenintensiven zu kostenintensiven Massnahmen wurde ein \nenger Austausch mit den Gemeinden geführt. So wurde diese Fachfrage im Begleitgremium diskutiert \nund die Gemeinden wurden zu einer Vernehmlassung eingeladen. Um Rechtssicherheit zu schaffen, \nhat die KESB, als zuständiges Organ, nach sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Interessen, \ndie finanzielle Schwelle von nicht kostenintensiven zu kostenintensiven Massnahmen auf 3'000 \nFranken pro Monat festgelegt und den Gemeinden kommuniziert.\n\n3.6 Anpassung der Strukturen für eine Kostenoptimierung durch Umverteilung der \nSozialhilfekosten\n\nMit der Motion vom 23. Oktober 2013 zur Anpassung der Verordnung über das sonderpädagogische \nAngebot im Kanton Uri verlangt Landrat Toni Epp, Silenen, dass der Kanton 50 Prozent der Kosten für \nsonderpädagogische Massnahmen übernimmt, wie dies vor der Einführung des geltenden Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts der Fall war. Der Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 als \nerheblich. Eine Arbeitsgruppe hat nun Vorschläge zur künftigen Finanzierung aller \nsonderpädagogischen Massnahmen (auch der durch die KESB angeordneten) erarbeitet und eine \nÄnderung der Verordnung über die sonderpädagogischen Angebote (Neuregelung der Finanzierung) \nvorgeschlagen. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats wurde dem Landrat anlässlich der Session \nvom 16. März 2016 zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet.\n\nDie vom Landrat beschlossene Änderung hat zur Folge, dass der Kanton wie bisher die \nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik und die Beratung finanziert. Er finanziert \nzudem Transport, ambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen, \nSonderschulen und Heime und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Invalidität im Sinne von \n\n\n\n \n\nBericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der KESB Seite 7 von 8\n \n\nArtikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR \n830.1) handelt oder nicht.\n\nDie Gemeinden beteiligen sich an den Kosten einer Einweisung in eine Sonderschule oder ein Heim \nmit einem fixen Beitrag pro Fall und Jahr ihrer Gemeinde, und zwar unabhängig davon, ob es sich um \neinen «Invaliditätsfall» oder einen «Nicht-Invaliditätsfall» handelt.\n\nZudem tragen die Gemeinden neu die Kosten der integrativen Sonderschulung, die bisher durch den \nKanton finanziert wurde.\n\nFür die einzelnen Gemeinden ergeben sich Minder- und Mehrbelastungen. Die Unterschiede \nbezüglich der finanziellen Auswirkungen lassen sich durch die heutige Belastung durch Einzelfälle und \ndurch die Übernahme der Kosten der integrativen Sonderschulung erklären.\n\nVergleicht man das Jahr 2013 mit dem Jahr 2014, zeigt sich deutlich, dass die jährlichen \nSchwankungen für die einzelnen Gemeinden deutlich verringert werden und somit die Kosten für die \nGemeinden zukünftig besser planbar sind.\n\nIm Übrigen werden den Gemeinden schon heute die entstandenen Kosten im Rahmen des Gesetzes \nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) \nüber den Sozialhilfeausgleich ausgeglichen.\n\n3.7 Zuständigkeits- und Organisationsordnung zwischen Gemeinden und Kanton \nsowie KESB und sozialen Diensten\n\nBeim Kindes- und Erwachsenschutzrecht handelt es sich um ein Bundesgesetz, dass bezüglich \nZuständigkeit und Organisation klare Vorgaben macht. Dies hat der Kanton Uri in seiner \nGesetzgebung berücksichtigt. Deshalb sieht der Regierungsrat in diesem Bereich auch keinen \nKlärungs- und Handlungsbedarf.\n\n3.8 Gespräche mit den Gemeinden\n\nDie KESB ist aus den Erfahrungen der letzten Jahre zum Schluss gekommen, dass es neben dem \nKontakt zu den Gemeinden in der Einzelfallarbeit zusätzlich einen allgemeinen, standardisierten \nDialog mit den einzelnen Gemeinden braucht. In diesem Jahr werden sämtliche Gemeinden von zwei \nMitarbeitenden (Behördenmitglieder, Leiter UD) für einen direkten Erfahrungsaustausch besucht. \nDiese Gespräche laufen bereits und werden voraussichtlich Ende April 2016 abgeschlossen sein. Für \n2017 hat die KESB vorgesehen, diesen direkten Dialog und Austausch - der für die Klärung offener \nFragen gemäss den bisher gemachten Erfahrungen von beiden Seiten als hilfreich, effektiv und \neffizient wahrgenommen wird  - in geeigneter Weise fortzuführen.\n\n4 Fazit\n\nZusätzlich zum verbesserten Einbezug der Gemeinden bei der Sachverhaltsabklärung (Amtsbericht, \nsiehe Ziff. 3.2) und der Anhörung der Gemeinden (siehe Ziff. 3.5) seitens der Fachbehörde hat der \nRegierungsrat 27 Massnahmen zur Optimierung Betriebsabläufe beschlossen, die in einem externen \nBericht vom 8. September 2014 empfohlen wurden. Inzwischen konnten alle Massnahmen durch die \n\n\n\n \n\nBericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der KESB Seite 8 von 8\n \n\nKESB umgesetzt werden, und der Regierungsrat hat den entsprechenden Schlussberichts vom 7. \nDezember 2015 in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Sowohl die Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltkommission wie auch die Staatspolitische Kommission des Landrats wurden mit dem \nAbschlussbericht bedient.\n\nAll diese getroffenen Massnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Optimierung der Organisation \nund Abläufe sowie zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der KESB und den Gemeinden. \nEs bleibt jedoch eine permanente Aufgabe der KESB, mit Blick auf das Wohl der betroffenen \nPersonen, die Zusammenarbeit mit ihren vielzähligen Schnittstellenpartnern (Gemeinden, \nFachstellen, Institutionen usw.) zu pflegen und im Kontext der gesetzlichen Rahmenbedingungen \nstets optimieren.\n\n\n


name: LA.2014-0760 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-721\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 13. Juni 2017\n\nzur\n\nSituation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf in den Kanto-\nnen Obwalden und Uri (Postulat Herbert Enz, Schattdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht der Hochschule Luzern «Die Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem \nPflege- und Betreuungsbedarf in den Kantonen Obwalden und Uri» wird «ohne Wertung» \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige \nwird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nAltdorf, 23. August 2017\n\nSimon Stadler, Altdorf, Präsident\nPetra Simmen, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nKurt Gisler, Altdorf\nRolf Jauch, Silenen (entschuldigt)\nDr. Toni Moser, Bürglen\nHansheiri Ziegler, Silenen\n\n\n


name: II. Anhang zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAnhang\n\nKantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV)\n(Änderung vom xx. Oktober 2014)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV) vom 24. Mai 20001 wird wie folgt \ngeändert:\n\nArtikel 6 Absatz 3\n\n3Der Regierungsrat kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der \nveterinärmedizinischen Versorgung und zur Förderung der Landwirtschaft abschliessen. \n\n3a Kapitel: ERHALT UND FÖRDERUNG DER BIODIVERSITÄT UND DER \nLANDSCHAFTSQUALITÄT\n\nArtikel 16a Biodiversität und Landschaftsqualität\n\n1Der Kanton unterstützt Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität \nund der Landschaftsqualität. Dazu beteiligt er sich insbesondere mit Beiträgen im \nRahmen der Direktzahlungsverordnung (DZV)2.\n\n2Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten in einem Reglement.\n\nII.\n\n1Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n2Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Markus Holzgang\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 60.1111\n2 SR 910.13\n\n\n