Protokoll

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 21. Oktober 2009 \n________________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 21. Oktober 2009, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Alt-\ndorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf  \n \nEntschuldigungen: Walter Beeler, Schattdorf \n Roger Schillig, Gurtnellen \n Gusti Planzer, Bürglen \n Remo Christen, Hospental \n Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 10. September 2009 \n \nGeschäfte \n \n0. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n0.1 Vereidigung von Georg Simmen, Realp \n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Verordnung über den Finanzhaushalt im Kanton Uri  \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n\n\n\n2 \n\n \n2.2 Änderung der Kantonalen Umweltverordnung \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n2.3 Videoverordnung \n \n Sicherheitskommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Sicherheitsdirek-\n\ntion, Attinghausen \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n3.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Ur-\n\nkantone  \n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur Sicherung und Förderung der \n\nHausarztmedizin; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n4.2 Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Einsetzung eines Gremiums "Uri nach der Eröffnung \n\nder Neat" und eines "Mister oder einer Mrs. Neat"; Beratung und Beschlussfassung \nüber die Erheblichkeit \n\n \n4.3 Postulat Armin Braunwalder, Erstfeld, zum beschleunigten Ersatz von Elektroheizun-\n\ngen und Elektroboilern; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\nsung \n\n \n4.4 Postulat Thomas Kempf, Seedorf, zur Investitionsplanung des Kantonsspitals Uri; \n\neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n4.5 Postulat Max Clapasson, Altdorf, über die Bewirtschaftung militärischer Immobilien auf \n\nUrner Kantonsgebiet; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\nsung \n\n \n4.6 Parlamentarische Empfehlung Thomas Arnold, Flüelen, für den Verbleib der Riesen-\n\nkristalle im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\nsung \n\n \n\n\n\n3 \n\n4.7 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu den Auswirkungen des Tourismusre-\nsorts Andermatt; eventuelle Beratung \n\n \n4.8 Interpellation Peter Tresch, Göschenen, zur Winter-Sicherheit der Strassen für den öf-\n\nfentlichen Verkehr im Urner Oberland; eventuelle Beratung \n \n4.9 Postulat Paul Jans, Erstfeld, für eine wintersichere Zufahrt von Realp nach Hospental \n\nund umgekehrt; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n4.10 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Erarbeitung und Umsetzung der Gefah-\n\nrenkarte im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n4.11 Interpellation Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur allgemeinen Neuschätzung der \n\nGrundstücke; eventuelle Beratung \n \n4.12 Interpellation Bernhard Walker, Isenthal, zum Regionalen Naturpark Urschweiz; even-\n\ntuelle Beratung \n \n4.13 Interpellation Anita Schuler, Seedorf, zu "Alterspolitik und Bildungspolitik der Gesund-\n\nheitsberufe gehören zusammen"; eventuelle Beratung \n \n4.14 Interpellation Erich Arnold, Bürglen, zur Erhöhung der Krankenkassenprämien 2010; \n\neventuelle Beratung \n \n4.15 Interpellation Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur "Sicherung des Kantonsspitals Uri"; \n\neventuelle Beratung \n \n4.16 Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, zu Abwasser Uri; eventuelle Beratung \n \n5. Fragestunde \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, informiert über verschiedene Anlässe, die er seit der \nletzten Session besucht hat. Insbesondere erwähnt er die Veranstaltung Brückenschlag Zü-\nrich/Uri und die Gotthardkonferenz in Bellinzona. Damit eröffnet er die Session. \n \nGeschäftsliste \n\n\n\n4 \n\n \nStefan Trüb, Schattdorf, beantragt, Ziffer 2.3 (Videoverordnung) abzutraktandieren. \n \nDer Antrag wird mit 31:27 Stimmen beschlossen. \n \n \nDie so bereinigte Traktandenliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n0. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n0.1 Nr. 134 L-362 Vereidigung von Georg Simmen, Realp \n  \n Georg Simmen, Realp, schwört den Eid des Landrats. \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 135 L-151 Parlamentarische Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, zur Bereitstellung \n\ngeeigneter Infrastrukturen für Jugendliche im Kanton Uri \n \n Siehe Beilage \n\n2 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 21. Oktober 2009 mit Begrün-\ndung \n\n \n1.2 Nr. 136 L-151 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, für gleichwertige Bildungs-\n\nchancen in der Volksschule \n  \n Siehe Beilage \n 3  Text der Interpellation vom 21. Oktober 2009 mit Begründung \n \n1.3 Nr. 137 L-540 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Verfassungsmässigkeit \n\nder Videoüberwachung im Urner Polizeigesetz \n \n Siehe Beilage \n 4  Text der Interpellation vom 21. Oktober 2009 mit Begründung  \n \n\n\n\n5 \n\n1.4 Nr. 138 L-630 Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zu einer Strategie für mittel- \nund langfristig tragbare Abwassergebühren \n\n \n Siehe Beilage \n 5  Text der Interpellation vom 17. Oktober 2009 mit Begründung  \n \n1.5 Nr. 139 L-151 Interpellation Beat Arnold, Schattdorf, zum weiteren Vorgehen in der \n\nSchulharmonisierung \n \n Siehe Beilage \n 6  Text der Interpellation vom 13. Oktober 2009 mit Begründung  \n \n Die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Nr. 140 L-270 Verordnung über den Finanzhaushalt im Kanton Uri \n \n Siehe Beilagen \n 7  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. August 2009 \n 8 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 17. September 2009 \n \n2.11 Eintreten \n \n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Christian Schuler, Erstfeld, Stefan Baumann, Alt-\ndorf, und Urban Camenzind, Bürglen. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.12 Detailberatung \n \n Artikel 23 Absatz 5 \n Der Antrag der Finanzkommission wird beschlossen. \n \n Artikel 37 \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt folgende Änderung: \n\n\n\n6 \n\n \n Artikel 37 \n Absatz 1: Statt sechs Jahre, zehn Jahre. \n Absatz 2: Statt sechs Jahre, zehn Jahre. \n Absatz 3: Statt 100 Prozent, 150 Prozent. \n Absatz 4: Statt 20 Prozent, 10 Prozent. \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 44 Absatz 2 \n Die Fassung der Finanzkommission wird beschlossen. \n \n Artikel 46 Absatz 2 \n Der Antrag der Finanzkommission wird gegenüber jenem des Regierungsrats mit 34:22 \n\nStimmen angenommen. \n \n Artikel 54 Absatz 2 \n Der Antrag der Finanzkommission wird mit 38:20 Stimmen angenommen. \n \n Artikel 58a Absatz 1 \n Finanzdirektor Dr. Markus Stadler, Bürglen, beantragt eine neue Fassung von Satz 2: \n\n …Vorhaben. Sie sind nur ausnahmsweise zulässig und in jedem Fall zu bud-\ngetieren. \n\n \n Der Antrag wird angenommen, sodass der Antrag der Finanzkommission abgelehnt \n\nbzw. hinfällig wird. \n \n Artikel 64 Absatz 3 \n Die Fassung der Finanzkommission wird beschlossen. \n \n Artikel 89 \n Die Fassung der Finanzkommission wird beschlossen. \n \n neuer Anhang \n Die Finanzkommission beantragt, die Tabelle gemäss Seite 37 des Berichts der Fi-\n\nnanzhaushaltsverordnung als Anhang beizufügen. Der Antrag wird abgelehnt. \n \n2.13 Beschluss \n \n Die so bereinigte Finanzhaushaltsverordnung wird mit 57:1 Stimme beschlossen.  \n \n\n\n\n7 \n\n2.2 Nr. 141 L-630 Änderung der kantonalen Umweltverordnung \n \n\nSiehe Beilagen \n9  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2009  \n10 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n10. September 2009 \n \n2.21 Eintreten \n \n Josef Schuler, Spiringen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Erich Arnold, Bürglen, Damian Stampfli, Schattdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, \nMarkus Holzgang, Altdorf, Beat Arnold, Schattdorf, und Vinzenz Arnold, Schattdorf. \n\n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \n2.22 Detailberatung \n \n Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führten. \n \n2.23 Beschluss \n \n Die Änderung der kantonalen Umweltverordnung (KUV), wie sie im Anhang enthalten \n\nist, wird mit 52:4 Stimmen beschlossen.  \n \n2.3 Nr. 142 L-540 Videoverordnung \n \n Siehe Beilagen \n 11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. August 2009 \n 12 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 31. August 2009 \n \n Die Vorlage wurde abtraktandiert und deshalb nicht behandelt. \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n3.1 Nr. 143 L-540 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laborato-\n\nrium der Urkantone \n \n Siehe Beilage \n\n13 Bericht der Geschäftsprüfungskommission 2008 vom 20. Mai 2009 \n \n\n\n\n8 \n\n Der Rat nimmt den Bericht der Kommission und den Jahresbericht 2008 des Laborato-\nriums der Urkantone zur Kenntnis. \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Nr. 144 L-630 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur Sicherung und \n\nFörderung der Hausarztmedizin; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblich-\nkeit \n\n \nSiehe Beilagen \n14 Text der Motion vom 8. April 2009 \n15 Antwort des Regierungsrats vom 18. August 2009 \n \nDie Motion wird einstimmig erheblich erklärt. \n\n \n4.2 Nr. 145 L-720 Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Einsetzung eines Gremiums "Uri nach \n\nder Eröffnung der NEAT" und einem "Mr. oder Mrs. NEAT"; Beratung und Beschluss-\nfassung über die Erheblichkeit \n \nSiehe Beilagen \n16 Text der Motion vom 13. Mai 2009 \n17 Antwort des Regierungsrats vom 29. September 2009 \n \nPia Tresch, Erstfeld, verzichtet auf die Einsetzung eines oder einer "Mr. oder Mrs. \nNEAT" im Sinne von Ziffer 2 des Vorstosses. Hingegen hält sie daran fest, Ziffer 1 des \nVorstosses erheblich zu erklären. \n \nMit 28:29 Stimmen wird die Motion nicht erheblich erklärt. \n \n\n4.3 Nr. 146 L-750 Postulat Armin Braunwalder, Erstfeld, zum beschleunigten Ersatz von \nElektroheizungen und Elektroboilern; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung \n\n  \n Siehe Beilagen \n\n18 Text des Postulats vom 13. Mai 2009 \n19 Antwort des Regierungsrats vom 21. September 2009 \n\n \n Das Postulat wird als materiell erledigt betrachtet und deshalb nicht überwiesen. \n \n\n\n\n9 \n\n4.4 Nr. 147 L-630 Postulat Thomas Kempf, Seedorf, zur Investitionsplanung des Kantons-\nspitals Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n Siehe Beilagen \n\n20 Text des Postulats vom 17. Juni 2009 \n21 Antwort des Regierungsrats vom 8. September 2009 \n\n \n Das Postulat wird überwiesen. \n \n4.5 Nr. 148 L-450 Postulat Max Clapasson, Altdorf, über die Bewirtschaftung militärischer \n\nImmobilien auf Urner Kantonsgebiet; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung \n\n \n Siehe Beilagen \n 22 Text des Postulats vom 17. Juni 2009 \n 23 Antwort des Regierungsrats vom 25. August 2009 \n \n\nMax Clapasson, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \nNach der Diskussion beschliesst der Landrat, das Postulat zu überweisen. \n \n\n4.6 Nr. 149 L-400 Parlamentarische Empfehlung Thomas Arnold, Flüelen, für den Verbleib \nder Riesenkristalle im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung \n\n  \n Siehe Beilagen \n 24 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 6. April 2009 \n 25 Antwort des Regierungsrats vom 21. September 2009 \n \n Pia Tresch, Erstfeld, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung nicht \n\nzu überweisen.  \n \n4.7 Nr. 150 L-330 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu den Auswirkungen des \n\nTourismusresorts Andermatt; eventuelle Beratung  \n \n Siehe Beilagen \n 26 Text der Interpellation vom 8. Februar 2009 \n 27 Antwort des Regierungsrats vom 18. August 2009 \n\n\n\n10 \n\n \n Patrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt sich die Erstunterzeichnerin von der regierungsrätlichen \n\nAntwort als teilweise befriedigt.  \n \n4.8 Nr. 151 L-150 Interpellation Peter Tresch, Göschenen, zur Winter-Sicherheit der Stras-\n\nsen für den öffentlichen Verkehr im Urner Oberland; eventuelle Beratung \n  \n Siehe Beilagen \n 28 Text der Interpellation vom 8. April 2009 \n 29 Antwort des Regierungsrats vom 18. August 2009 \n \n Peter Tresch, Göschenen, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort teilweise befriedigt.  \n \n4.9 Nr. 152 L-150 Postulat Paul Jans, Erstfeld, für eine wintersichere Zufahrt von Realp \n\nnach Hospental und umgekehrt; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung \n\n  \n Siehe Beilagen \n 30 Text des Postulats vom 8. April 2009 \n 31 Antwort des Regierungsrats vom 18. August 2009 \n \n Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld, übergibt die Ratsleitung für dieses Geschäft \n\ndem Vizepräsidenten Thomas Arnold, Flüelen. \n \n Paul Jans, Erstfeld, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion des Landrats wird das Postulat überwiesen. \n \n4.10 Nr. 153 L-840 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Erarbeitung und Umset-\n\nzung der Gefahrenkarte im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n  \n Siehe Beilagen \n 32 Text der Interpellation vom 8. April 2009 \n\n\n\n11 \n\n 33 Antwort des Regierungsrats vom 19. Mai 2009 \n \n Vinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort befriedigt.  \n \n4.11 Nr. 154 L-270 Interpellation Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur allgemeinen Neu-\n\nschätzung der Grundstücke; eventuelle Beratung \n  \n Siehe Beilagen \n 34 Text der Interpellation vom 8. April 2009 \n 35 Antwort des Regierungsrats vom 1. September 2009 \n \n Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort teilweise befriedigt. \n \n4.12 Nr. 155 L-400 Interpellation Bernhard Walker, Isenthal, zum Regionalen Naturpark \n\nUrschweiz; eventuelle Beratung \n  \n Siehe Beilagen \n 36 Text der Interpellation vom 13. Mai 2009 \n 37 Antwort des Regierungsrats vom 21. September 2009 \n \n Bernhard Walker, Isenthal, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort teilweise befriedigt. \n \n4.13 Nr. 156 L-721 Interpellation Anita Schuler, Seedorf, zu "Alterspolitik und Bildungspolitik \n\nder Gesundheitsberufe gehören zusammen"; eventuelle Beratung \n  \n Siehe Beilagen \n 38 Text der Interpellation vom 13. Mai 2009 \n 39 Antwort des Regierungsrats vom 21. September 2009 \n \n\n\n\n12 \n\n Anita Schuler, Seedorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt die Erstunterzeichnerin, sie sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort befriedigt. \n \n4.14 Nr. 157 L-721 Interpellation Erich Arnold, Bürglen, zur Erhöhung der Krankenkassen-\n\nprämien 2010; eventuelle Beratung \n  \n Siehe Beilagen \n 40 Text der Interpellation vom 17. Juni 2009 \n 41 Antwort des Regierungsrats vom 21. September 2009 \n \n Erich Arnold, Bürglen, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort teilweise befriedigt.  \n \n4.15 Nr. 158 L-630 Interpellation Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur "Sicherung des Kan-\n\ntonsspitals Uri"; eventuelle Beratung \n  \n Siehe Beilagen \n 42 Text der Interpellation vom 17. Juni 2009 \n 43 Antwort des Regierungsrats vom 15. September 2009 \n \n Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort befriedigt. \n \n4.16 Nr. 159 L-630 Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, zu Abwasser Uri; eventuelle Be-\n\nratung \n  \n Siehe Beilagen \n 44 Text der Interpellation vom 2. September 2009 \n 45 Antwort des Regierungsrats vom 21. September 2009 \n \n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n\n\n\n13 \n\n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \nAntwort nicht befriedigt. \n\n \n5. Fragestunde \n \n Es stellten Fragen: \n\n- Thomas Kempf, Seedorf, zur Bezeichnung der Personen, die Ordnungsbussen \neinziehen dürfen; \n\n- Paul Bennet, Andermatt, zur wintersicheren Verbindung zwischen Surselva und \nUrsern; \n\n- Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Entschädigung der Abwasseranlagen durch Ab-\nwasser Uri (Sachübernahme); \n\n- Frieda Steffen, Andermatt, zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Har-\nmoS-Konkordats. \n\n \n Die zuständigen Mitglieder des Regierungsrats beantworten die gestellten Fragen. \n \nSchluss \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, erinnert an die Landeswallfahrt vom 24. Oktober 2009 \nnach Sachseln. Zudem bestätigt er, dass die nächste Landratssession am 18. November \n2009 stattfinde. Mit den besten Wünschen für die Herbstzeit schliesst er die Session. \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.00 Uhr \n \n6460 Altdorf, 21. Oktober 2009 \n Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n45 Beilagen erwähnt \n\n\n


Landratsprotokoll vom 19. Juni 2019

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 19. Juni 2019 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 19. Juni 2019, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Peter Tresch, Göschenen (bis zur Wahl des neuen \n\nPräsidenten) \n\n Landratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf (ab seiner Wahl) \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Mihriye Habermacher, Erstfeld \n\n Alex Inderkum, Schattdorf \n\n Roland Poletti, Schattdorf \n\n Matthias Steinegger, Flüelen \n\n Theophil Zurfluh, Sisikon \n\n Elias Arnold, Altdorf (bis 09.00 Uhr) \n\n Marcel Bachmann, Silenen (Nachmittag) \n\n Hugo Forte, Spiringen (Nachmittag) \n\n Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\n Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\n Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\n Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\n Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung \n\nSTAF) (2. Lesung) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleis-\n\ntungen \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratori-\n\nums der Urkantone (LdU) \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes; Beratung und \n\nBeschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und in-\n\ntakten Urner Strassennetzes; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantona-\n\nlen Verwaltung; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Peter Tresch, Göschenen, begrüsst zur Juni-Session und erklärt die Sitzung als er-\n\nöffnet. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, Traktandum 5.3 (Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold zur \n\nGewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes) vor Traktandum 3.3 (Ausgabenbe-\n\nschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023) zu beraten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 50:5 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Damit wird die Geschäftsliste mit \n\ndieser Änderung genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Abschlussrede des Landratspräsidenten Peter Tresch, Göschenen \n\n Antrittsrede des neu gewählten Landratspräsidenten Pascal Blöchlinger \n\n \n\nLandratspräsident Peter Tresch, Göschenen, hält Rückblick auf sein Präsidialjahr (Beilage). \n\n \n\n1.1 Nr. 39 L-500 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, für das Traktandum 1 (Bestellung der Ratsleitung) offene \n\nWahl. \n\n \n\nOffene Wahl wird mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, schlägt Pascal Blöchlinger, Altdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, wird mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) als Landratspräsident ge-\n\nwählt. \n\n \n\nDer neu gewählte Landratspräsident dankt für die ehrenvolle Wahl und hält seine Eröffnungs-\n\nrede (Beilage). \n\n \n\n1.2 Nr. 40 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, schlägt Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zur Wahl als Landratsvizepräsi-\n\ndent vor. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, wird mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als Landratsvizepräsi-\n\ndent gewählt. \n\n \n\n1.3 Nr. 41 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\nAdriano Prandi, Altdorf, schlägt Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zur Wahl als 1. Stimmenzählerin \n\nvor. \n\n \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, wird mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als 1. Stimmenzählerin \n\ngewählt. \n\n \n\n1.4 Nr. 42 L-500 Wahl der 2 Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, schlägt Cornelia Gamma, Schattdorf, zur Wahl als 2. Stimmen-\n\nzählerin vor. \n\n \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, wird mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) als 2. Stimmenzählerin ge-\n\nwählt. Mit dieser Wahl ist die Ratsleitung komplett. \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Nr. 43 L-151 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im Lehr-\n\nplan 21 \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 19. Juni 2019 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin begründet den Vorstoss. Der Vorstoss geht zur Beantwortung an den \n\nRegierungsrat. \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 44 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Um-\n\nsetzung STAF) (2. Lesung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2019 \n\n Synoptische Darstellung Steuergesetz \n\n Antrag der Finanzkommission vom 6. Mai 2019 \n\n \n\n3.1.1 Detailberatung \n\n \n\nDer Landratspräsident führt aus, dass gemäss erster Lesung der Vorlage am 22. Mai 2019 keine \n\nÄnderungen zur Vorlage beschlossen wurden. Er erläutert das Vorgehen für die zweite Lesung: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nRückkommen auf einzelne Bestimmungen ist zu beantragen und kann vom Rat mit einfachem \n\nmehr beschlossen werden. \n\n \n\nBernhard Epp, Bürglen, stellt den Antrag auf Rückkommen auf Artikel 22 und 24. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 37:20 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nArtikel 22 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 \n\n \n\nBernhard Epp, Bürglen, stellt den Antrag, in Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 die Divi-\n\ndendenbesteuerung auf 50 Prozent festzulegen. \n\n \n\nIn der Abstimmung obsiegt dieser Antrag gegenüber der Fassung des Regierungsrats (60 Pro-\n\nzent) mit 35:23 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit beschliesst der Rat eine Dividendenbesteue-\n\nrung von 50 Prozent und die beiden Bestimmungen lauten wie folgt: \n\n \n\nArtikel 22 Absatz 1 \n\n \n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Ak-\n\ntien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen \n\nund Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteili-\n\ngungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwands im Umfang von 50 Pro-\n\nzent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapi-\n\ntals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 2 \n\n \n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Ak-\n\ntien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen \n\nund Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen \n\nund dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs-\n\nrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\n\nsenschaft darstellen. \n\n \n\n3.1.2 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats verabschiedet der Rat Gesetzes-\n\nvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 59 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr be-\n\nträgt im vorliegenden Fall 30 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri wird in der gemäss \n\nDetailberatung bereinigten Fassung beschlossen und zuhanden der Volksabstimmung verab-\n\nschiedet (mit 49:7 Stimmen, 2 Enthaltungen). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3.2 Nr. 45 L-150 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April 2019 \n\n Antrag der Baukommission vom 6. Mai 2019 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nChristoph Schillig, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Elias Epp, Silenen, Peter Tresch, Göschenen, Raphael Walker, Altdorf, und Vinzenz Arnold, \n\nSchattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nEs liegt der Antrag der Baukommission vor, die Strategie Strasse 2019 «ohne Wertung» zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nKurt Gisler, Altdorf, stellt den Antrag, die Strategie Strasse 2019 «ablehnend» zur Kenntnis \n\nnehmen. \n\n \n\nIn der Abstimmung über die Art der Kenntnisnahme obsiegt der Antrag der Baukommission \n\nmit 32:24 Stimmen (2 Enthaltungen). Damit beschliesst der Landrat: \n\n \n\nDie Strategie Strasse 2019 wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nHinweis: Gemäss Beschluss des Landrats zur Geschäftsliste wird die Beratung des Traktandums 5.3 \n\nvorgezogen. \n\n \n\n5.3 Nr. 51 L-150 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines si-\n\ncheren und intakten Urner Strassennetzes \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 12. Dezember 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 2. April 2019 \n\n \n\nElias Arnold, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung ganz zu überweisen, nämlich \n\nZiffer 1 zu überweisen und als materiell erledigt abzuschreiben, wie vom Regierungsrat empfoh-\n\nlen, und zusätzlich aber auch Ziffer 2 zu überweisen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er über die beiden Punkte einzeln abstimmen lässt. \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\nIn der Abstimmung zur Überweisung der Empfehlung Ziffer 1 beschliesst der Landrat mit 50:8 \n\nStimmen (0 Enthaltungen), diese zu überweisen und als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nIn der Abstimmung zur Überweisung von Ziffer 2 unterliegt der Antrag von Elias Arnold mit \n\n16:42 Stimmen (0 Enthaltungen). Ziffer 2 wird also nicht überwiesen. \n\n \n\nDamit beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung, entsprechend der Empfeh-\n\nlung des Regierungsrats, nur teilweise, nämlich bezüglich der Empfehlung Ziffer 1 zu überwei-\n\nsen und gleichzeitig als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n3.3 Nr. 46 L-150 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis \n\n2023 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April 2019 \n\n Antrag der Baukommission vom 6. Mai 2019 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nChristoph Schillig, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Franz Christen, Schattdorf, Vinzenz Arnold, Schattdorf, Bernhard Epp, Bürglen, und Raphael \n\nWalker, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nElias Arnold, Altdorf, stellt den Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen mit \n\nfolgender Direktive: \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat gemäss Artikel 37 Strassengesetz ein Pro-\n\ngramm für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen mit einem Rahmenkredit für ein \n\nJahr vorzulegen. \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 43:14 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine weiteren Beschlüsse gefasst. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n Der Rahmenkredit von 36,5 Mio. Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2020 bis \n\n2023 wird beschlossen (mit 47:11 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Regierungsrat wird ermächtigt, nicht ausgeschöpfte Budgetanteile eines Budgetjahrs \n\ninnerhalb der Vierjahresperiode auf das nächste Budgetjahr zu übertragen (mit 47:11 \n\nStimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Regierungsrat wird ermächtigt, Ende 2019 nicht ausgeschöpfte Budgetanteile auf das \n\nBudgetjahr 2020 zu übertragen. Der Verpflichtungskredit des Rahmenprogramms 2020 bis \n\n2023 erhöht sich damit um den gleichen Betrag (mit 49:9 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Über den Einsatz der finanziellen Mittel ist nach Ablauf der Periode ein Bericht zu erstel-\n\nlen (mit 54:4 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.4 Nr. 47 L-102 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicher-\n\nheitsdienstleistungen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 27. Mai 2019 \n\n \n\n3.4.1 Eintreten \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nToni Gamma, Gurtnellen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.4.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheits-\n\ndienstleistungen wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Nr. 48 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des \n\nLaboratoriums der Urkantone (LdU) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht an die Parlamente der Konkordatskantone zur Geschäftsprüfung 2018 des Labo-\n\nratoriums der Urkantone (LdU) vom 26. April 2019 \n\nJahresbericht 2018 des Laboratoriums der Urkantone (separat) \n\n \n\nNicole Cathry, Altdorf, stellt den Bericht vor und verweist auf den schriftlichen Antrag der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums \n\nder Urkantone (LdU), den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert den Bericht. \n\n \n\n4.1.1 Beschluss \n\n  \n\n Der Landrat nimmt den Bericht mit 54:2 Stimmen (0 Enthaltungen) zur Kenntnis. \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Nr. 49 L-120 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 12. November 2018 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 \n\n \n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 55:0 Stimmen (0 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n\n \n\n5.2 Nr. 50 L-750 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasser-\n\nkraftnutzung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 23. Mai 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 \n\n \n\nFranz Christen, Schattdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 32:21 Stimmen (3 Enthaltungen), das Postulat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n5.3 Nr. 51 L-150 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines si-\n\ncheren und intakten Urner Strassennetzes \n\n \n\nHinweis: Die Beratung dieses Traktandums wurde gemäss Beschluss des Landrats vorgezogen. \n\n \n\n5.4 Nr. 52 L-362 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei \n\nder kantonalen Verwaltung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 22. Januar 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 16. April 2019 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Céline Huber, Altdorf, zum Stand der Planung zur Sanierung der Kantonsbibliothek, dem \n\nStaatsarchiv Uri sowie dem Lesesaal. Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und \n\nKulturdirektion, beantwortet die Frage. \n\n- Hans Gisler, Schattdorf, zu Sanktionen bei Direktzahlungen. Volkswirtschaftsdirektor Ur-\n\nban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nDemission von Landrätin Nicole Cathry, Altdorf, und von Landrat Christoph Schillig, Flüelen \n\n \n\nLandratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, gibt die Demission von Landrätin Nicole Cathry, Altdorf, \n\nund von Landrat Christoph Schillig, Flüelen, per Ende Juni 2019 bekannt. Der Landratspräsident dankt \n\nNicole Cathry für ihren Einsatz als Landrätin und Christoph Schillig für seinen Einsatz als Landrat so-\n\nwie als Landratspräsident im Amtsjahr 2017/2018. Beiden wünscht er für die Zukunft alles Gute. Mit \n\neinem herzlichen Applaus werden Nicole Cathry und Christoph Schillig verabschiedet. \n\n \n\nLandratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, dankt für die angeregten Diskussionen. Mit verschiede-\n\nnen Hinweisen schliesst er die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n6460 Altdorf, 21. Juni 2019 \n\n \n\nDer Präsident: Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Tresch Pascal Blöchlinger \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\nKristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n22 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 19. Juni 2019\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 19. Juni 2019, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\t1. Bestellung der Ratsleitung\n\t1.1 Wahl des Landratspräsidiums\n\t1.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\t1.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\t1.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung)\n\t3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme\n\t3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023\n\t3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen\n\n\t4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU)\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t5.2 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t5.4 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen Verwaltung; Beratung\n\n\t6. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Bestellung der Ratsleitung\n\t1.1 Nr. 39 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\t1.2 Nr. 40 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\t1.3 Nr. 41 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\t1.4 Nr. 42 L-500 Wahl der 2 Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Nr. 43 L-151 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 44 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) (2. Lesung)\n\t3.1.1 Detailberatung\n\t3.1.2 Beschluss\n\t3.2 Nr. 45 L-150 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\n\tEs liegt der Antrag der Baukommission vor, die Strategie Strasse 2019 «ohne Wertung» zur Kenntnis zu nehmen.\n\tKurt Gisler, Altdorf, stellt den Antrag, die Strategie Strasse 2019 «ablehnend» zur Kenntnis nehmen.\n\tIn der Abstimmung über die Art der Kenntnisnahme obsiegt der Antrag der Baukommission mit 32:24 Stimmen (2 Enthaltungen). Damit beschliesst der Landrat:\n\t5.3 Nr. 51 L-150 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes\n\t3.3 Nr. 46 L-150 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\t3.4 Nr. 47 L-102 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen\n\t3.4.1 Eintreten\n\t3.4.2 Detailberatung\n\t3.4.3 Beschluss\n\n\t4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t4.1 Nr. 48 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums der Urkantone (LdU)\n\t4.1.1 Beschluss\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Nr. 49 L-120 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes\n\t5.2 Nr. 50 L-750 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung\n\t5.3 Nr. 51 L-150 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes\n\tHinweis: Die Beratung dieses Traktandums wurde gemäss Beschluss des Landrats vorgezogen.\n\t5.4 Nr. 52 L-362 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen Verwaltung\n\n\t6. Fragestunde\n\tSchluss\n\t22 Beilagen erwähnt\n\n


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text: \n  \n\n \n\nBAUDIREKTION \n   \n\n4. April 2024 Direktionssekretariat \n\n \n\n \n\nBericht zum Änderungserlass des Enteignungsgesetzes \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 7 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung.................................................................................................................................. 2 \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................... 3 \n\n2 Gesetzesbestimmungen: Geltendes Recht und Änderungserlass ............................................... 4 \n\n2.1 Geltendes Urner Recht ................................................................................................................ 4 \n\n2.2 Änderungserlass (Vernehmlassungsvorlage) ............................................................................... 4 \n\n3 Würdigung der Motion ................................................................................................................ 4 \n\n4 Bemerkungen zum Änderungserlass ........................................................................................... 5 \n\n5 Auswirkungen des Änderungserlasses ......................................................................................... 6 \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................................ 6 \n\n5.2 Personelle Auswirkungen ............................................................................................................ 6 \n\n5.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft ..................................................................... 6 \n\n5.4 Auswirkungen auf die Umwelt ..................................................................................................... 6 \n\n6 Resultat der Vernehmlassung vom 4. April 2024 ........................................................................ 7 \n\n7 Zeitplan ........................................................................................................................................ 7 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie Motion «Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei \n\nEnteignungen» verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupas-\n\nsen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswerts \n\nentschädigt wird. \n\nAn der Landratssession vom 28. September 2022 erklärte der Landrat die Motion als erheblich. \n\nIn der Folge liess der Regierungsrat einen Änderungserlass zum Enteignungsgesetz ausarbeiten. Dieser \n\nliegt nun zur Vernehmlassung vor.  \n\nNeu soll für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht \n\n(BGBB)2 das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel 66 Absatz 1 BGBB entschädigt \n\nwerden. \n\nDie Motion verfolgt ein im Bundesrecht bereits umgesetztes Anliegen. Deshalb erscheint es als sach-\n\ngerecht, die Formulierung des neuen Artikel 19 Buchstabe abis des eidgenössischen Enteignungsgeset-\n\nzes (EntG; SR 711) nahezu wortgetreu zu übernehmen. \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Revision, wie sie durch die Motion vorgegeben \n\nist. Er hegt einzig gewisse rechtliche Bedenken, da eine kantonale Bestimmung, die bei einer Enteig-\n\nnung ein Mehrfaches der vollen Entschädigung vorsieht, allenfalls der Bundesverfassung zuwiderlau-\n\nfen könnte. Artikel 26 Absatz 2 BV sieht nämlich explizit (nur) eine volle Entschädigung vor. Allerdings \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 7 \n \n\nsind Praxis wie Lehrmeinungen in dieser Rechtsfrage uneinheitlich. Das Bundesgericht hielt dazu in \n\nBGE 127 I 185 ff. fest, dass es der bundesverfassungsmässige Grundsatz der vollen Entschädigung \n\nden Kantonen nicht verwehre, den Enteigneten im Rahmen von formellen kantonalrechtlichen Ent-\n\neignungen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen und damit Vergütungen auszurichten, die den \n\nRahmen des Anspruchs auf volle Entschädigungen übersteigen.  \n\n \n\nDer dreifache Verkehrswert kann bereits im freihändigen Erwerbsverfahren angeboten werden (und \n\nnicht erst im Schätzungsverfahren vor Schätzungskommission). \n\nDas neue Recht findet nach dessen Inkrafttreten auf alle (auch auf hängige) erstinstanzliche freihän-\n\ndige Erwerbsverfahren Anwendung. \n\nDie Auswirkungen auf Finanzen, Personalaufwand, Wirtschaft und Gesellschaft und Umwelt werden \n\nals moderat beurteilt.  \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 9. Februar 2022 reichten Landrat Alois Brand, Spiringen, und Zweitunterzeichner Alois Arnold \n\n(1965), Bürglen, Zweitunterzeichner Bruno Christen, Hospental, und Zweitunterzeichnerin Eveline \n\nLüönd, Schattdorf, die Motion zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirt-\n\nschaftliches Kulturland bei Enteignungen ein. Darin fordern sie den Regierungsrat auf, die rechtlichen \n\nGrundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirt-\n\nschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswerts entschädigt wird. \n\nDie Motionäre führen aus, das eidgenössische Parlament habe das Bundesgesetz über die Enteignung \n\n(EntG; SR 711) revidiert. Es beschloss dabei unter anderem eine Erhöhung des Entschädigungssatzes \n\nfür landwirtschaftliches Kulturland, das sich im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts befindet. \n\nMit Inkrafttreten per 1. Januar 2021 wird bei einer Enteignung neu für landwirtschaftliches Kulturland \n\ndas Dreifache des ermittelten Höchstpreises nach bäuerlichem Bodenrecht vergütet. Diese Anpassung \n\ngilt für Vorhaben und Projekte des Bundes. \n\nEine Anpassung der Entschädigungsansätze auf kantonaler und kommunaler Ebene sei nun ebenfalls \n\nangezeigt. Die Gründe, die im eidgenössischen Parlament aufgeführt wurden, gelten auch für den Kan-\n\nton Uri. Der zu günstige Preis für Landwirtschaftsland und der Umstand, dass dieses noch nicht über-\n\nbaut sei, würden Begehrlichkeiten wecken und den sorglosen Umgang mit dem Kulturland fördern. \n\nMit einer Entschädigungserhöhung werde die haushälterische Beanspruchung des Bodens gefördert \n\nund eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet. Im Kanton Uri werde aktuell bei Enteignun-\n\ngen ein Schätzungswert von 2 Franken bis 12 Franken je m2 Kulturland entschädigt (so die Motionäre). \n\nWasserbauprojekte, weitere Strassenbauprojekte und auch der Ausbau von Radwegen stünden aber \n\nbevor und würden zu erheblichen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Kulturlandbedarf führen. \n\nMit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze könne eine Angleichung an das Bundesgesetz über die \n\nEnteignung erreicht werden. Indem die gleichen Bestimmungen für den Bund, den Kanton und die \n\nGemeinden gelten, könne dem Rechtsgleichheitsgebot entsprochen werden und es könne zu einer \n\neinfacheren Lösungsfindung, eventuell vor dem eigentlichen Enteignungsprozess, führen. Trotz dieser \n\nAnpassung werde der Landerwerb, sofern es sich um landwirtschaftliches Kulturland handelt, ein un-\n\ntergeordneter Ausgabeposten bei lnfrastrukturprojekten bleiben. \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 7 \n \n\nAn der Landratssession vom 28. September 2022 erklärte der Landrat die Motion mit 29 Ja, 17 Nein \n\nund 2 Enthaltungen erheblich. \n\nIn der Folge liess der Regierungsrat einen Änderungserlass zum Enteignungsgesetz ausarbeiten.  \n\n \n\n2 Gesetzesbestimmungen: Geltendes Recht und Änderungserlass \n\n2.1 Geltendes Urner Recht \n\nArtikel 10 Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus \n\nder Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\n1. der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes, \n\n2. wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstü-\n\ncken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des \n\nverbleibenden Teiles sich vermindert, \n\n3. alle weiteren, dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der \n\nDinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. \n\n2.2 Änderungserlass (Vernehmlassungsvorlage) \n\nArtikel 10 Ziffer 1a (neu) Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus \n\nder Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\n1a. für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)2 \n\ndas Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel 66 Absatz 1 BGBB. \n\n \n\n3 Würdigung der Motion \n\nNach Artikel 2 Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211) kann das Enteignungs-\n\nrecht u. a. in Anspruch genommen werden für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den \n\nBetrieb sowie für die künftige Erweiterung öffentlicher Werke.  \n\nNach Artikel 9 Expropriationsgesetz kann die Enteignung nur gegen volle Entschädigung erfolgen. In \n\ngleicher Weise regelt Artikel 26 Bundesverfassung (BV; SR 101), dass Enteignungen und Eigentumsbe-\n\nschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll entschädigt werden. \n\nIm Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags sind Bund, Kantone und Gemeinden für ver-\n\nschiedene Infrastrukturen zuständig, die sie im Interesse der Allgemeinheit umsetzen. Das für diese \n\nBauten und Anlagen erforderliche Land steht häufig nicht bereits von vornherein im Eigentum der \n\nbetreffenden Körperschaft, sodass es von Privaten erworben werden muss. Dies ist entweder frei-\n\nhändig möglich oder, wenn mit den Betroffenen keine Einigung gefunden werden kann, unter stren-\n\ngen Voraussetzungen auch gestützt auf eine Enteignung. \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 7 \n \n\n \n\nDie volle Entschädigung beinhaltet den Ersatz des erlittenen Schadens, aber keinen Gewinn. Die Mo-\n\ntion fordert nun im Zusammenhang mit der Enteignung von landwirtschaftlichem Kulturland den drei-\n\nfachen Schätzwert und damit im Grundsatz eine dreifach höhere Entschädigung als bei anderem Land. \n\nAktuell wird im Kanton Uri bei Enteignungen ein Schätzungswert von 4 Franken bis 12 Franken je m2 \n\nKulturland entschädigt. \n\nDie Motion stützt sich auf das teilrevidierte Bundesgesetz über die Enteignung (EntG). Das Bun-\n\ndesparlament hat beschlossen, dass bei Bundesvorhaben für Kulturland im Geltungsbereich des Bun-\n\ndesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht die Entschädigung bei Enteignungen das Dreifache des \n\nermittelten Höchstpreises beträgt (Art. 19 Bst. abis EntG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Revision, wie sie durch die Motion vorgegeben \n\nist, zumal für landwirtschaftliche Grundstücke – anders als bei Bauland – kein Verkehrswert im Sinne \n\neines Marktpreises herangezogen werden kann. Der Rat hegt einzig gewisse rechtliche Bedenken, da \n\neine kantonale Bestimmung, die bei einer Enteignung ein Mehrfaches der vollen Entschädigung vor-\n\nsieht, allenfalls der Bundesverfassung zuwiderlaufen könnte. Artikel 26 Absatz 2 BV sieht nämlich ex-\n\nplizit (nur) eine volle Entschädigung vor. Allerdings sind Praxis wie Lehrmeinungen in dieser Rechts-\n\nfrage uneinheitlich. Das Bundesgericht hielt dazu in BGE 127 I 185 ff. fest, dass es der bundesverfas-\n\nsungsmässige Grundsatz der vollen Entschädigung den Kantonen nicht verwehre, den Enteigneten im \n\nRahmen von formellen kantonalrechtlichen Enteignungen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen \n\nund damit Vergütungen auszurichten, die den Rahmen des Anspruchs auf volle Entschädigungen \n\nübersteigen. Vor diesem Hintergrund unterstützt auch der Regierungsrat die Vorlage im Grundsatz. \n\nDas gilt insbesondere auch mit Blick auf all die anderen Kantone, die eine Dreifachentschädigung \n\nrechtlich bereits umgesetzt haben. \n\n \n\n4 Bemerkungen zum Änderungserlass \n\nDie Motion verfolgt das im Bundesrecht bereits umgesetzte Anliegen. Deshalb erscheint es als sachge-\n\nrecht, die Formulierung des neuen Artikel 19 Buchstabe abis des eidgenössischen Enteignungsgesetzes \n\n(EntG; SR 711) nahezu wortgetreu zu übernehmen.  \n\nGrundlage für die Berechnung der Entschädigung bildet der ermittelte Höchstwert nach Art. 66 Abs. 1 \n\nBGBB. Dieser Höchstwert entspricht dem Erwerbspreis, der gerade noch als nicht übersetzt gilt. Der \n\nErwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder \n\nGrundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent über-\n\nsteigt (Art. 66 Abs. 1 BGBB). \n\nDa auf hängige erstinstanzliche Verfahren grundsätzlich das neue Recht Anwendung findet (vgl. Pierre \n\nTschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, §24 N \n\n552), was vorliegend (politisch) wohlgewollt ist, wurde auf eine Übergangsbestimmung im Entwurf \n\nverzichtet. Damit besteht Gewähr, dass der Änderungserlass nach dessen Inkrafttreten auf alle (auch \n\nauf hängige) erstinstanzlichen freihändigen Erwerbsverfahren Anwendung findet.  \n\nDer Regierungsrat hat sich mit der Frage befasst, ob der dreifache Verkehrswert bereits im freihändi-\n\ngen Erwerbsverfahren angeboten werden muss, bzw. kann, oder ob dies erst im eigentlichen Enteig-\n\nnungsverfahren (nach Projektauflage) möglich ist. Der freihändige Erwerb eines Grundstücks im \n\n\n\n \n\nSeite 6 von 7 \n \n\nAnwendungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) wird \n\nvom BGBB grundsätzlich abschliessend geregelt. Das gilt auch für den freihändigen Erwerb von Grund-\n\nstücken durch das Gemeinwesen (vgl. Art. 65 BGBB). Die Regelungskompetenz der Kantone ist in die-\n\nsem Bereich daher sehr beschränkt und nur im (engen) Rahmen des delegierten Bereichs möglich (wie \n\netwa im Rahmen von Art. 66 Abs. 2 BGBB). Es ist fraglich, inwiefern eine kantonale Regelung geschaffen \n\nwerden dürfte, die vorschreibt, dass im Rahmen eines freihändigen Erwerbs der dreifache Verkehrs-\n\nwert angeboten werden muss. Umgekehrt kann das Gemeinwesen den dreifachen Verkehrswert an-\n\nbieten. Denn für das Gemeinwesen gelten die Verweigerungsgründe von Artikel 63 BGBB, namentlich \n\ndie Preisschranke, im Falle von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a BGBB im Gegensatz zu Privaten nicht \n\n(vgl. zum Ganzen Beat Stalder/Christoph Bandli, Kommentar zum BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Art. 65 N \n\n1 ff.). Im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glaubens erscheint ein solches Angebot des dreifachen \n\nVerkehrswerts auch im freihändigen Erwerbsverfahrens richtig. Eine explizite kantonale Regelung dazu \n\nbraucht es nicht.  \n\n \n\n5 Auswirkungen des Änderungserlasses  \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen \n\nAls Folge der völligen Unstetigkeit des jährlichen Drittlandbedarfs der öffentlichen Hand, der Unein-\n\nheitlichkeit der in diesem Zusammenhang zu erwerbenden dinglichen Rechte sowie der Tatsache, dass \n\nsolch benötigtes Drittland nicht durchwegs in der Landwirtschaftszone liegt, lassen sich zu den direkten \n\nfinanziellen Auswirkungen dieser Vorlage keine verlässlichen Angaben machen. Sie dürften insgesamt \n\nund dabei namentlich im Kontext der Kosten der Gesamtprojekte aber moderat ausfallen. \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen liegen die durchschnittlichen Entschädigungen im Kanton Uri mit 4 \n\nFranken bis 12 Franken im unteren Schnitt (OW: 12 Franken; AG: 3 bis 13 Franken; SZ: mind. 20 Franken \n\n(= Dreifachentschädigung); LU: 27 Franken (= Dreifachentschädigung); NW: 20 Franken bis 34 Franken \n\n(Inkonvenienzen bereits eingerechnet); SG: 30 Franken (= Dreifachentschädigung); GR: grundsätzlich 5 \n\nFranken bis 10 Franken; ZH: 7 Franken bis 9 Franken). \n\n5.2 Personelle Auswirkungen \n\nAbgesehen von einem gewissen Mehraufwand im Schätzungsprozess hat die Vorlage keine massgebli-\n\nche Auswirkung auf die Personalressourcen der kantonalen Verwaltung. \n\n5.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft \n\nDie Erhöhung des Entschädigungspreises bei Landwirtschaftsland führt zu einer entsprechenden Ver-\n\nteuerung der betroffenen Bauwerke oder Einrichtungen. Auf der anderen Seite kann den legitimen \n\nInteressen der jeweiligen Eigentümer des Landwirtschaftslandes nach einer höheren Abgeltung Rech-\n\nnung getragen werden. \n\n5.4 Auswirkungen auf die Umwelt \n\nEntgegen der Ansicht der Motionäre hat die Vorlage nach Einschätzung des Regierungsrates keine der-\n\nartigen Auswirkungen auf die Umwelt, dass einer Sorglosigkeit im Umgang mit dem Kulturland entge-\n\ngengewirkt wird. Die Voraussetzungen für eine Enteignung sind sehr hoch angesetzt, so dass eine sol-\n\nche in keinem Fall bereits als Folge eines zu günstigen Preises für Landwirtschaftsland erfolgen kann. \n\n\n\n \n\nSeite 7 von 7 \n \n\nDer konkrete Bedarf des Bodens und der Örtlichkeit ergibt sich vielmehr aus den Bedürfnissen des \n\nöffentlichen Werkes. \n\n \n\n6 Resultat der Vernehmlassung  \n\nDer Bericht wird mit dem Resultat der Vernehmlassung ergänzt.  \n\n7 Zeitplan \n\nStart Vernehmlassung und Ämterkonsultation   4. April 2024 \n\nEnde Vernehmlassung und Ämterkonsultation   7. Juni 2024 \n\nBeratung Landrat Änderungserlass    25. September 2024 \n\nVolksabstimmung Änderungserlass     9. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.3 Nachtragskredite II/2022;\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022 \n5.3 Nachtragskredite II/2022 \n15.06.2022 11:44:18\n\n15.06.2022 11:44:38\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nCVP\nSP/Grüne\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Gisler Kurt\n2. LR Prandi Adriano\nLR Arnold Alois (1965)  \nLR Arnold Alois (1981)  \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Alois \nLR Zurfluh Markus \nLR Zurfluh Theophil \nLR Läubli Sylvia\nLR Huser Martin SVP\n\n\n


Rednerliste Session November 2020

category_de: Rednerliste

text: \n2020-16Band-Nummer:\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.00 Begrüssung durch den Landratspräsidenten Begrüssung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.04 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\n (), 11.11.20200.06 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.06 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR von Mentlen Michael (1998), Altdorf 11.11.20200.06 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.07 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Lüönd Eveline (1979), Schattdorf 11.11.20200.08  Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-\nKW-Gesellschaft\n\nEinreichung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.13  Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-\nKW-Gesellschaft\n\nEinreichung PV\n\nLR Gisler Chiara (1997), Altdorf 11.11.20200.13 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null \nbis 2030»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\nEinreichung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.17 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null \nbis 2030»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\nEinreichung PV\n\nLR Wyrsch Ruedi (1969), Flüelen 11.11.20200.17  Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Einreichung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.19  Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen Einreichung PV\n\nLR Gisler Claudia (1967), Bürglen 11.11.20200.20 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und \nhäufigste Todesursachen im Kanton Uri; Einreichung und Begründung\n\nEinreichung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.23 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und \nhäufigste Todesursachen im Kanton Uri; Einreichung und Begründung\n\nEinreichung PV\n\nLR Arnold Michael (1973), Altdorf 11.11.20200.24 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri Einreichung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.27 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri Einreichung PV\n\nLR Nager Viktor (1954), Schattdorf 11.11.20200.28 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «RUAG Environment verabschiedet sich \naus dem Kanton Uri»\n\nEinreichung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.33 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «RUAG Environment verabschiedet sich \naus dem Kanton Uri»\n\nEinreichung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.33\n\nLandratssession vom 11. November 2020\n\nh:mm\n\n\n\n2\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.33 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle Wahl, Detailberatung\n\n (), 11.11.20200.34\n\nLR Camenzind Urban (1965), Bürglen 11.11.20200.34 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle Wahl, Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.36 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle Wahl, Detailberatung\n\nLR Simmen Georg (1974), Realp 11.11.20200.37 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle Wahl, Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.37 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle Wahl, Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.52 Wahl des Leiters der Finanzkontrolle Wahl, Beschluss\n\nLR Sommer Nora (1992), Altdorf 11.11.20200.54 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.56 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20200.57 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.58 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Baumann Walter (1955), Göschenen 11.11.20200.58 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.01 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Furrer Helen (1975), Schattdorf 11.11.20201.01 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.02 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Christen Miriam (1980), Bürglen 11.11.20201.03 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.04 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20201.04 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.04 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nPrämienverbilligungsfonds\n\nGesamtbeschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.07 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nh:mm\n\n\n\n3\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.07 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Sommer Nora (1992), Altdorf 11.11.20201.08 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten, Antrag\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.12 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Kieliger Urs (1958), Erstfeld 11.11.20201.12 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.13 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Gisler Lea (1974), Altdorf 11.11.20201.13 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.14 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Tarelli Dori (1973), Altdorf 11.11.20201.15 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.18 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Brunner Claudia (1978), Altdorf 11.11.20201.18 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.20 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20201.20 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.23 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nEintreten, Beschluss\n\nLR Arnold Michael (1973), Altdorf 11.11.20201.24 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.26 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20201.26 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.28 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nLR Prandi Adriano (1964), Altdorf 11.11.20201.29 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nh:mm\n\n\n\n4\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.29 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nLR Cathry Ruedi (1968), Schattdorf 11.11.20201.30 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20201.31 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.33 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\n (), 11.11.20201.34 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.34 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20201.35 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nDetailberatung\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20201.35 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nGesamtbeschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.37 Kredit für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri\n\nInformation\n\n2020-17Band-Nummer:\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.00 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Bilger Andreas (1963), Seedorf 11.11.20200.01 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.05 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Gisler Andreas (1977), Bauen 11.11.20200.06 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.07 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Kieliger Urs (1958), Erstfeld 11.11.20200.08 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.09 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nh:mm\n\n\n\n5\n\nLR Arnold Alois (1981), Bürglen 11.11.20200.09 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Arnold Alois (1981), Bürglen 11.11.20200.09 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.10 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Roeleven Marco (1966), Altdorf 11.11.20200.10 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.11 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Simmen Georg (1974), Realp 11.11.20200.11 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.13 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nRR Furrer Daniel (1971), Erstfeld 11.11.20200.13 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.16 Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels \nMeyerhof, Hospental\n\nGesamtbeschluss\n\nLR Huser Martin (1977), Unterschächen 11.11.20200.18 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nEintreten, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.21 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nEintreten\n\nLR Zurfluh Markus (1969), Attinghausen 11.11.20200.21 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.23 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nEintreten\n\nRR Camenzind Urban (1965), Bürglen 11.11.20200.24 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.25 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nEintreten, Beschluss\n\nLR Huber Céline (1987), Altdorf 11.11.20200.26 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.32 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nRR Jörg Beat (1958), Gurtnellen 11.11.20200.32 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nh:mm\n\n\n\n6\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.42 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Prandi Adriano (1964), Altdorf 11.11.20200.42 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Cathry Ruedi (1968), Schattdorf 11.11.20200.43 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.45 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Arnold Elias (1996), Altdorf 11.11.20200.45 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.46 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Läubli Ziegler Silvia (1956), Erstfeld 11.11.20200.46 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.48 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Huber Céline (1987), Altdorf 11.11.20200.48 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.51 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Huser Martin (1977), Unterschächen 11.11.20200.51 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.53 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nRR Jörg Beat (1958), Gurtnellen 11.11.20200.53 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.56 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Gisler Claudia (1967), Bürglen 11.11.20200.56 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.56 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Baumann Walter (1955), Göschenen 11.11.20200.57 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20200.57 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den \nJahren 2018 und 2019\n\nGesamtbeschluss\n\nh:mm\n\n\n\n7\n\nLR Huser Martin (1977), Unterschächen 11.11.20201.00 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 \nund 2019\n\nEintreten, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.04 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 \nund 2019\n\nEintreten\n\nLR Zurfluh Theophil (1959), Sisikon 11.11.20201.04 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 \nund 2019\n\nEintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.07 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 \nund 2019\n\nGesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg (1974), Realp 11.11.20201.09 Nachtragskredite III/2020 Eintreten, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.12 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Zurfluh Alois (1966), Attinghausen 11.11.20201.12 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.14 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Joos Jolanda (1977), Bürglen 11.11.20201.15 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.16 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Arnold Elias (1996), Altdorf 11.11.20201.16 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.16 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Sicher Thomas (1966), Altdorf 11.11.20201.16 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.16 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nRR Janett Urs (1976), Altdorf 11.11.20201.17 Nachtragskredite III/2020 Eintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.17 Nachtragskredite III/2020 Eintreten, Beschluss\n\nLR Gaiser Aschwanden Karin (1966), Erstfeld 11.11.20201.20 Nachtragskredite III/2020 Detailberatung\n\nLR Gaiser Aschwanden Karin (1966), Erstfeld 11.11.20201.20 Nachtragskredite III/2020 Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.20 Nachtragskredite III/2020 Detailberatung\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20201.21 Nachtragskredite III/2020 Detailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.26 Nachtragskredite III/2020 Gesamtbeschluss\n\nLR Huser Martin (1977), Unterschächen 11.11.20201.29 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar \n2015 bis 31. Dezember 2019\n\nBericht, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.34 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar \n2015 bis 31. Dezember 2019\n\nBericht, Beschluss\n\nh:mm\n\n\n\n8\n\nLR Nager Viktor (1954), Schattdorf 11.11.20201.35 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - \nFachhochschule Zentralschweiz\n\nBericht, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.39 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - \nFachhochschule Zentralschweiz\n\nBericht, Beschluss\n\nLR Roeleven Marco (1966), Altdorf 11.11.20201.40 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBericht, Antrag\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.41 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBericht, Beschluss\n\nLR Cathry Ruedi (1968), Schattdorf 11.11.20201.43 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \nEnergie Uri 2020\n\nAntrag PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.47 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \nEnergie Uri 2020\n\nDetailberatung PV\n\nLR Walker Raphael (1977), Altdorf 11.11.20201.48 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \nEnergie Uri 2020\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.50 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \nEnergie Uri 2020\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger (1970), Andermatt 11.11.20201.50 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \nEnergie Uri 2020\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.55 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \nEnergie Uri 2020\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Lüönd Eveline (1979), Schattdorf 11.11.20201.56 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu \nHumanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria\n\nAntrag PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20201.59 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu \nHumanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria\n\nDetailberatung PV\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20202.00 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu \nHumanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.04 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf) zu \nHumanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Cathry Ruedi (1968), Schattdorf 11.11.20202.05 Frage Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Klärung Ausgleichszahlung Bund für \nErtragsausfall Kan-tonsspital Uri im Lockdown wegen COVID\n\nFragestellung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.07 Frage Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Klärung Ausgleichszahlung Bund für \nErtragsausfall Kan-tonsspital Uri im Lockdown wegen COVID\n\nFragestellung\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20202.07 Frage Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Klärung Ausgleichszahlung Bund für \nErtragsausfall Kan-tonsspital Uri im Lockdown wegen COVID\n\nFragebeantwortung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.09 Frage Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Klärung Ausgleichszahlung Bund für \nErtragsausfall Kan-tonsspital Uri im Lockdown wegen COVID\n\nFragebeantwortung\n\nh:mm\n\n\n\n9\n\nLR Gisler Claudia (1967), Bürglen 11.11.20202.09 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu Corona-Tests und Quarantäne Fragestellung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.11 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu Corona-Tests und Quarantäne Fragestellung\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20202.11 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu Corona-Tests und Quarantäne Fragebeantwortung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.14 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu Corona-Tests und Quarantäne Fragebeantwortung\n\nLR Arnold Alois (1981), Bürglen 11.11.20202.14 Frage Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Schutzkonzept im Gastrobereich Fragestellung\n\nLR Arnold Alois (1981), Bürglen 11.11.20202.14 Frage Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Schutzkonzept im Gastrobereich Fragestellung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.16 Frage Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Schutzkonzept im Gastrobereich Fragestellung\n\nRR Arnold Christian (1977), Seedorf 11.11.20202.16 Frage Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Schutzkonzept im Gastrobereich Fragebeantwortung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.20 Frage Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Schutzkonzept im Gastrobereich Fragebeantwortung\n\nLR Zgraggen Ruedy (1953), Attinghausen 11.11.20202.20 Frage Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Schutzkonzept im Gastrobereich Schlusswort\n\nh:mm\n\n\n