name: II. Beilage Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 1 \n\nGesundheits-, Sozial-  \nund Umweltdirektion \n\nProjektbeschrieb "Gesundheitsnetzwerk Uri"  \n\nVorschlag für die Konzeptionsphase  \n(12. März 2013) \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm gesamten ländlichen Raum der Schweiz zeigt sich ein vergleichbares Bild, welches selbstredend auch \n\nfür weite Teile des Kantons Uri gilt: \n\n Erosion der hausärztlichen Grundversorgung im ländlichen Raum: Die Hausärztliche Grundver-\n\nsorgung im ländlichen Raum ist stark gefährdet. In Pension gehende Hausärzte sind zunehmend \n\nweniger in der Lage, Nachfolgende für ihre Praxen rekrutieren zu können. Aktuelles Beispiel ist \n\ndie Situation im Urserntal: Der einzige Allgemeinpraktiker gibt seine Praxis per Juni 2014 auf, eine \n\nNachfolger/in konnte bisher noch nicht gefunden werden. Hier gilt es innovative und flexible Lö-\n\nsungen zu suchen.  \n\n Feminisierung der Medizin: Über 60% der heute und in Zukunft abschliessenden Medizinstuden-\n\nten sind weiblich. Die aktuellen Geschäftsmodelle ländlicher Einzelpraxen mit den hohen Prä-\n\nsenzzeiten sind für die heutige und zukünftige Generation von Ärztinnen und Ärzten unattraktiv. \n\n Hohe Investitionen für junge Allgemeinpraktiker oder Allgemeinpraktikerinnen: Die hohen Inves-\n\ntitionskosten beim Start in die Selbstständigkeit als junge Hausärztin oder junger Hausarzt wer-\n\nden heute zunehmend als abschreckend empfunden und erhöhen die Eintrittsbarriere in dieses \n\nBerufsfeld. Zudem sich hat die Kreditpraxis der Schweizer Geschäftsbanken gegenüber neu selb-\n\nständig praktizierenden Hausärzten in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Es ist heute \n\nschwieriger attraktive Kredite zu bekommen. \n\n Differenzierte Chancen und Risiken im ländlichen Raum: Im Talboden rund um das Kantonsspital \n\nUri ist die ärztliche Grundversorgung in den nächsten fünf Jahren noch ausreichend. Aufgrund \n\ndieser Entwicklung wird es ohne den innovativen Gestaltungswillen der Einwohnergemeinden \n\nund des Kantons kaum möglich sein, die hausärztliche Grundversorgung im Kanton Uri langfristig \n\nsicherzustellen. Dessen ist sich auch der Kanton Uri bewusst. Deshalb formuliert die Gesund-\n\nheits,- Sozial- und Umweltdirektion Uri in ihren Jahreszielen2013: „Es liegt ein kantonaler Akti-\n\nonsplan für die Umsetzung der bundesrätlichen Strategie gegen den Ärztemangel und zur Förde-\n\nrung der Hausarztmedizin vor. Auf nationaler Ebene setzen wir uns für bessere Rahmenbedingun-\n\ngen ein.“\n1\n \n\n Weitere Herausforderungen in ländlichen Räumen: Neben der medizinischen Grundversorgung \n\nsind die betroffenen Regionen auch mit Herausforderungen rund um die Bevölkerungsstruktur \n\n(Abwanderung, demografische Alterung) sowie der Aufrechterhaltung bzw. Anpassung der Infra-\n\nstruktur an die heutigen Bedürfnisse (Läden des täglichen Bedarfs, Schule, Kinderbetreuung, so-\n\nziale Treffpunkte) konfrontiert. \n\n Laufende Prozesse und Projekte im Kanton Uri: Im Zusammenhang mit einem allfälligen Gesund-\n\nheitsnetzwerk in Uri sind folgende kantonalen Prozesse und Projekte zu beachten: \n\n- Im Bereich des ärztlichen Notfalldienstes (NFD) werden in Zusammenarbeit mit dem Win-\n\nterthurer Institut für Gesundheitsökonomie (WIG) eine Situationsanalyse und Empfehlun-\n\ngen für die Optimierung und künftige Ausgestaltung des NFD erarbeitet.  \n\n                                                                 \n1\n Jahresziele 2013 der GSUD Kanton Uri (2013) \n\nBeilage\n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 2 \n\n- In Andermatt ist ein Ersatz des Betagtenheims Ursern geplant. Vorgesehen ist, dass eine \n\nSeniorenresidenz mit zusätzlichen Räumlichkeiten für eine Arztpraxis und für weitere Ge-\n\nsundheitsdienstleister geschaffen wird. \n\n- Die Gemeinde Schattdorf prüft, ob in dem in Bau befindlichen Wohn- und Tagesstätten-\n\nGebäude der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) allenfalls Praxisräumlichkeiten zur \n\nVerfügung gestellt werden können. \n\n Eingereichte parlamentarische Vorstösse im Kanton Uri: Bezugnehmend auf die künftige Sicher-\n\nstellung der medizinischen Grundversorgung in Uri sind im Urner Landrat bereits diverse Vorstös-\n\nse eingereicht worden:  \n\n- Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur Sicherung und Förderung der \n\nHausarztmedizin \n\n- Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Zukunftsaussichten zur medizinischen Grund-\n\nversorgung im Kanton Uri \n\n- Interpellation Pius Käslin, Flüelen, zur medizinischen Grundversorgung im Urserntal \n\n- Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Optimierung der Notfallver-\n\nsorgung \n\nDie beschriebene Ausgangslage zeigt, dass im Kanton Uri im Bereich der medizinischen Grundversorgung \n\nHandlungsbedarf besteht. Dabei ist es primäre Aufgabe der Gemeinden und des Kantons, geeignete Vo-\n\nraussetzungen für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu schaffen. Somit kommt diesen \n\nbeiden Akteuren auch eine tragende Rolle beim vorliegenden Projekt zu. \n\nUm die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können, ist eine integrale Betrachtungs- und Her-\n\nangehensweise wichtig. Dies bedeutet konkret, die Frage der medizinischen Grundversorgung in den Kon-\n\ntext der regionalen Entwicklung zu stellen und die Problematik breit abgestützt, unter Einbezug aller wich-\n\ntigen Stakeholder zu bearbeiten, mit dem Ziel gemeinsam langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln.  \n\n2. Zielbild \n\nDie nachstehenden Stichworte beschreiben ein mögliches und erstrebenswertes Zielbild nach erfolgrei-\n\nchem Abschluss des Gesamtprojektes. Die konkreten Projektziele werden partizipativ mit den relevanten \n\nAkteuren im Verlauf des Projektes prozesshaft erarbeitet. Ziel ist, im Kanton Uri ein tragfähiges und lang-\n\nfristig funktionierendes Gesundheitsnetzwerk zu entwickeln und aufzubauen.\n2\n \n\n- Vernetzte Gesundheitsversorgung im Kanton Uri: Die wichtigsten Akteure der Urner Gesund-\n\nheitsversorgung haben ihre Leistungsportfolios effizient aufeinander abgestimmt. Kundenorien-\n\ntierte Anlaufstellen koordinieren deren Einsatz und optimieren die Ressourcen. Soweit die ge-\n\nsetzlichen Rahmenbedingungen dies erlauben, werden elektronische Patientendossiers einge-\n\nsetzt. Die Mitarbeitenden aller beteiligten Akteure nutzen interessante Job-Rotation und Job-\n\nEnrichment Angebote. \n\n- Die medizinische Grundversorgung wird weiter gefasst, um die anstehenden Herausforderungen \n\nanzugehen: Im Sinne eines sozialräumlichen Ansatzes werden gebaute Infrastrukturen, die sozia-\n\nlen und politischen Strukturen, sowie die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure wie Einwohner-\n\ngemeinden, Ärztinnen/Ärzte, Institutionen im Gesundheitsbereich, Bewohner/innen, etc. berück-\n\nsichtigt. Auf dieser Grundlage werden regional und lokal angepasste Lösungen Sektor übergrei-\n\nfend und interdisziplinär entwickelt und umgesetzt. Zudem sind für Ärzte und Ärztinnen attrakti-\n\nve Rahmenbedingungen für die Aufnahme einer Praxistätigkeit im Kanton Uri entstanden. \n\n Robuste Public Private Partnership (PPP) Strukturen für die Versorgung im ländlichen Raum: Ein \n\nmassvolles Engagement der Gemeinden und des Kantons wird es erlauben, attraktive Versor-\n\ngungspunkte für die Bevölkerung zu schaffen. Solche Zentren können wichtige Funktionen für \n\n                                                                 \n2\n Details dazu in Kapitel 4.Projektschritte \n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 3 \n\nden Erhalt und die Entwicklung des „Sozialen Zusammenhalts“ übernehmen und Beiträge leisten, \n\ndass Initiativen aus der Bevölkerung einen Dreh- und Angelpunkt bekommen. Hier gilt es, mögli-\n\nche Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu entwickeln. \n\n Attraktive dezentrale und vernetzte Praxismodelle für die Hausarztmedizin: Im Verlauf eines \n\nmehrjährigen Projektes entstehen attraktive Praxismodelle, welche untereinander und mit dem \n\nKantonsspital Uri sinnvoll vernetzt sind. Denkbar ist, dass künftige Praxen als Satelliten auch part-\n\ntime betrieben werden und die involvierten Ärztinnen und Ärzte Infrastrukturen an unterschied-\n\nlichen Standorten gemeinsam nutzen.  \n\n Innovative Karriereplanungen in jeder Lebensphase: Je nach Lebensabschnitt können die Ärztin-\n\nnen und Ärzte als Angestellte oder als „Lebensabschnitts-Unternehmer“ tätig sein. Begriffe wie \n\nJob-Rotation, Job-Enrichment und Teilzeitarbeit werden eine wichtige Rolle spielen, um Ärztin-\n\nnen und Ärzte für den Hausarztberuf gewinnen zu können. Zudem besteht bspw. ein Potential \n\ndarin, dass pensionierte Ärztinnen und Ärzte über die Pensionierung hinaus, eine Rolle im Ge-\n\nsundheitswesen übernehmen wie bspw. die Betreuung von Patient/innen in Altersheimen, etc. \n\n Dezentral vernetzte Praxen im ganzen Kanton: Im Kanton Uri sind unterschiedliche Geschäftsmo-\n\ndelle für Hausarztpraxen Realität geworden. Nebst den bestehenden Einzelpraxen sind Gruppen-\n\npraxen und mobile Einheiten zur Versorgung der Bevölkerung in entlegenen Gebieten entstan-\n\nden. Viele dieser Praxen sind dezentral vernetzt und koordinieren zentrale Geschäftsprozesse, \n\num maximale Synergien zu schöpfen. \n\n Pilotprojekt mit nationaler Ausstrahlung: Die im Pilotprojekt gewonnen Erkenntnisse werden va-\n\nlidiert und anderen Regionen zur Verfügung gestellt. Der Kanton Uri ist Mitglied einer GDK-\n\nArbeitsgruppe\n3\n, die sich mit dem Thema "Unterstützung bei der Niederlassung und Attraktivität \n\nder Hausarztmedizin" beschäftigt. Somit besteht die Möglichkeit, gewonnene Erkenntnisse inter-\n\nkantonal auszutauschen und gegenseitig zu profitieren.  \n\n3. Methodik  \n\nEine angepasste Methodik der Projektentwicklung und Projektumsetzung ist entscheidend für den nach-\n\nhaltigen Erfolg eines solch komplexen Projektes. Die vorliegende Projektskizze stützt sich auf einen integ-\n\nralen Ansatz der Projektmethodik ab, der nicht nur die Zielerreichung fokussiert, sondern ebenso Wert auf \n\ndie Prozessebene legt. Aktive Beteiligung der Adressat/innen, Bedürfnisorientierung, Vernetzung und \n\nAnspruch auf nachhaltige Wirkung sind in diesem Zusammenhang zentrale Begriffe\n4\n. Die Erfahrung zeigt, \n\ndass komplexe Fragestellungen den Einbezug der involvierten Akteure erfordern. Dieser "integrale An-\n\nsatz" der Projektmethodik hat sich in den Regionalentwicklungsprojekten\n5\n der Hochschule Luzern –Soziale \n\nArbeit bewährt. \n\n Partizipativer Ansatz im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung: Damit Synergien genutzt \n\nund die konkreten Bedürfnisse der betroffenen Regionen berücksichtigt werden, ist eine partizi-\n\npative Vorgehensweise von Vorteil. Das Institut für soziokulturelle Entwicklung der Hochschule \n\nLuzern – Soziale Arbeit kann auf vielfältige Erfahrungen in Projektmanagement und in Prozessbe-\n\ngleitungen zurückgreifen.  \n\n Recherche von Best Practice Beispielen: Als Grundlage für das Projekt wird eine umfassende Re-\n\ncherche zu bisherigen Erkenntnissen und innovativen Praxisbeispielen im Bereich Gesundheits- \n\nund Nahversorgung in ländlichen Räumen durchgeführt, um bewährte Best Practice Modelle für \n\ndie Bedürfnisse des Kantons Uri anzupassen und umzusetzen. Erkenntnisse und Praxisbeispiele, \n\n                                                                 \n3\n Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und-direktoren (GDK) „Ärztliche Grundversorgung in Rand-\n\ngebieten“, 8. September 2011 \n4\n Willener Alex (2007). Integrale Projektmethodik. Für Innovation in Quartier, Gemeinde und Stadt. Interact Verlag, Hochschule \n\nLuzern \n5\n Beispiele dazu sind: Brain Drain –Brain Gain Interreg-Projekt im Kanton Uri, „Glarus Süd sind wir“; Integrationsprojekt im Kanton \n\nGlarus, Demochange, Interregprojekt im Kanton Nidwalden, Studie BESTandermatt „Soziokulturelle Auswirkungen des Tourismus-\nresorts in Andermatt“ \n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 4 \n\ndie seitens der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -\n\ndirektoren (GDK) zur Verfügung stehen, werden ebenso mitberücksichtigt.  \n\n PPP-Ansatz: Public Private Partnership (PPP) ist die vertragliche Zusammenarbeit zwischen öf-\n\nfentlicher Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen zwecks Erfüllung öffentlicher \n\nAufgaben, bei der die notwendigen Ressourcen (Fachwissen, Kapital und Personal) in ein gemein-\n\nsames Projekt eingebracht und die Aufgaben entsprechend der besonderen Fähigkeiten der \n\nPartner verteilt werden. \n\n4. Projektschritte \n\n4.1  Vorprojektphase \n\nBereits erfolgt: \n\n Sondierungsgespräch mit dem Kantonsarzt des Kantons Uri und dessen Stellvertreter. \n\n Formulierung einer ersten Projektskizze \n\n Präsentation der Projektskizze der Gesundheits- ,Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri\n6\n. \n\nam 30. Januar 2013  \n\n Anpassung der Projektskizze \n\n Vorbereitungssitzung für einen allfälligen Regierungsratsantrag mit der Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion 26. Februar 2013 \n\n Formulierung des Regierungsratsantrags durch die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Uri \n\n4.2  Konzeptionsphase\n7\n Dauer: 12 - 18 Monate \n\n Konstituierung der Projektsteuerung (Vertretung GSUD Uri, Hochschule Luzern – Soziale Arbeit, \n\nStutz Consulting. Weitere Stakeholder wie Vertretung der Gemeinden, Institutionen der Gesund-\n\nheitsversorgung, in Absprache mit GSUD Uri) Präzisierung der Projektskizze durch Projektsteue-\n\nrung  \n\n Umfassende Situationsanalyse für eine Gesamtschau der Situation im Kanton Uri: \n\no Stakeholderanalyse: Bestimmen der relevanten Stakeholder wie medizinische und pflegeri-\n\nsche Leistungserbringer, Einwohnergemeinden, kantonale Amtsstellen, Spitex Uri, Alters- und \n\nPflegeheime, etc.  \n\no Führen von Einzel- und Gruppengesprächen mit Vertreter/innen der relevanten Stakeholder, \n\num die einzelnen Standpunkte und Situationseinschätzungen einzuholen. Dieser Schritt ist für \n\ndas Projekt von grosser Bedeutung, weil es gilt, alle wichtigen Akteure einzubeziehen und \n\nSchritt um Schritt zu aktiveren, um in für die Ideenentwicklung und aber auch für die Umset-\n\nzungsphase möglichst viele Ressourcen einbinden zu können \n\no Sammeln und Auswerten von Datenmaterial und Best Practice Beispielen \n\n Diskussion der Ergebnisse der Situationsanalyse mit der Projektsteuerung und Festlegen der \n\nnächsten Schritte, Definieren von Zielen \n\n Festlegen der Umsetzungsstrategie: Ideenprozesse werden in Gang gesetzt \n\no Durchführung von Workshops und führen von Gesprächen mit wichtigen Stakeholdern: Ent-\n\nwickeln von ersten Projektideen auf der Grundlage der Ergebnisse der Situationsanalyse \n\no Auswertung der Workshop - Ergebnisse \n\n Umsetzungsplanung: Weiterentwicklung der Projektideen zu Umsetzungsprojekten (Teilprojek-\n\nten) unter Einbezug der relevanten Stakeholder, inkl. Zeit- und Kostenplanung für die einzelnen \n\nTeilprojekte. Situativer Einbezug von Expert/innen in den Teilprojekten nach Bedarf\n8\n  \n\n                                                                 \n6\n Roland Hartmann GSUD Uri, Beat Planzer GSUD Uri, Joe Imhof GSUD Uri, Philipp Gamma Kantonsarzt, Thomas Arnold Allgemein-\n\nmediziner, Hans Peter Stutz Stutz Consulting GmbH, Bea Durrer Hochschule Luzern – Soziale Arbeit \n7\n Sofern positiver Entscheid des Land- und Regierungsrates Uri \n\n8 Bei Bedarf werden – abgestimmt auf die Fragestellung - Expert/innen der Sozial- und Gesundheitspolitik, der Ökonomie, der Regio-\nnalentwicklung, etc. beigezogen \n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 5 \n\n Anpassen der Projektorganisation an die Umsetzungsstrategie \n\n Einbetten des Gesamtprojektes in den nationalen Kontext (Modellprojekt) inkl. Akquisition von \n\nweiteren Finanzierungspartnern \n\nDie Konzeptionsphase ist für das Gelingen des Gesamtprojektes bzw. für die erfolgreiche Umsetzung der \n\nTeilprojekte von grosser Bedeutung. Hier wird das Fundament gelegt für die konkreten Teilprojekte. Dazu \n\nbraucht es Zeit, alle relevanten Akteure einzubeziehen, regional und lokal angepasste Ideen zu entwickeln \n\nund Begeisterung und Engagement zu entfachen, die Projektideen in einer nächsten Projektphase ge-\n\nmeinsam umzusetzen und nachhaltig zu verankern. Aus einer gelungenen Konzeptionsphase resultiert für \n\ndie Umsetzungsphase ein Zeitgewinn: Die Akteure und Akteur/innen stehen am Start und ziehen an dem-\n\nselben Strick zur Erreichung der Projektziele. \n\n4.3 Umsetzungsphase \n\nDie Umsetzungsaktivitäten werden gemäss Planung ausgelöst. Die Umsetzungsphase ist nicht Bestandteil \n\nder in der vorliegenden Projektskizze beschrieben Aktivitäten; diese gelten für die Konzeptionsphase. Die \n\nkonkreten Umsetzungsprojekte (Teilprojekte) ergeben sich aus den Projektideen, die in der Konzeptions-\n\nphase entwickelt wurden. \n\n4.4 Projektpartner \n\nMögliche Projektpartner für die Konzeptions- und Umsetzungsphase sind im Anhang in einer Liste zu-\n\nsammengestellt.  \n\n5. Projektfinanzierung \n\n Die Finanzierung der Vorprojektphase wird vollumfänglich durch die Hochschule Luzern – Soziale \n\nArbeit und Stutz Consulting GmbH sichergestellt (Eigenleistungen). \n\n Die Konzeptionsphase des Projektes wird durch den Kanton Uri finanziert. Ob und in welchem \n\nUmfang das Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder weitere Akteure das vorliegende Projekt un-\n\nterstützen, ist zu klären.  \n\n Für die Umsetzungsphase schlagen wir eine breit abgestützte PPP-Projektfinanzierung vor, wel-\n\nche von einem degressiven Finanzierungsanteil der Öffentlichen Hand und einem progressiven \n\nAnteil der privaten Partner ausgeht. Die Finanzierung der Umsetzungsphase wird während der \n\nKonzeptionsphase sichergestellt. \n\n5.1 Detailfinanzierung Konzeptionsphase \n\na) Externe Kosten: \n\n Umfassende Situationsanalyse\n9\n 35‘000 \n\ninkl. Diskussion der Ergebnisse der Situationsanalyse mit der Projektsteuerung  \n\nund Festlegen der nächsten Schritte sowie definieren von Zielen \n\n Festlegen der Umsetzungsstrategie: Ideenprozesse werden in Gang gesetzt: 15‘000 \n\nDurchführung von Workshops, Auswertung der Workshop – Ergebnisse \n\n Umsetzungsplanung: Weiterentwicklung der Projektideen zu Umsetzungsprojekten 20‘000 \n\nunter Einbezug der relevanten Stakeholder, inkl. Zeit,- Kosten- und Finanzierungs- \n\nplanung\n10\n\n; Situativer Einbezug von Expert/innen\n11\n\n  \n\n Anpassen der Projektorganisation an die Umsetzungsstrategie, 10‘000 \n\nEinbetten des Projektes in den nationalen Kontext (Modellprojekt),  \n\ninkl. Akquisition weiterer Finanzierungspartner \n\n                                                                 \n9\n Inkl. Auswertung von Datenmaterial, Führen, Auswertung und Aufbereitung von Einzel- und Gruppengesprächen \n\n10 Inkl. Führen, Auswertung und Aufbereitung von Einzelgesprächen mit nationalen Akteuren im Hinblick auf eine Partnerschaft bzw. \nMitfinanzierung im Umsetzungsprojekt \n\n11 Bei Bedarf werden – abgestimmt auf die Fragestellung - Expert/innen der Sozial- und Gesundheitspolitik, der Ökonomie, der \nRegionalentwicklung, etc. beigezogen \n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 6 \n\n Projektleitung und Projektkoordination pauschal 20‘000 \n\n Kommunikation 5‘000 \n\nTotal externe Kosten(incl. MwSt.) 105‘000 \n\nStundenansätze Projektleitung CHF 120, wissenschaftliche Mitarbeitenden CHF 70. \n\nb) Interne Kosten Amt für Gesundheit: \n\nUnterstützung und Begleitung des Projektes inkl. Mitarbeit Projektsteuerung  15‘000 \n\nTotal interne Kosten 15‘000 \n\nc) Gesamtkosten 120'000 \n\n6. Kommunikation \n\nDer Erfolg eines Projektes hängt zu einem nicht zu unterschätzenden Teil von einer transparenten, zielge-\n\nrichteten und kontinuierlichen Information ab. In einem integralen Projekt gilt es einerseits gezielt zu \n\ninformieren, um den Anspruch an Beteiligung in Gang zu setzen und in Gang zu halten. Andererseits hat \n\nein integrales Projekt in der Anfangsphase noch kaum ein klares Profil. Dies verlangt von den im Laufe des \n\nProjektes zu beteiligenden Akteuren Einsatz von Zeit und Mitarbeit, bevor ein direkter Nutzen für die \n\nBeteiligten ersichtlich ist. Dies ist bei der Kommunikation mit zu bedenken und macht diese anspruchsvoll. \n\nAuf der Basis einer groben Konzeption wird im Bereich der Kommunikation ein pragmatisches Vorgehen \n\nmit rollender Planung vorgeschlagen. Der Bedarf an Kommunikationsmitteln wird durch die Projektver-\n\nantwortlichen regelmässig überprüft.  \n\n7. Projektsteuerung \n\nDie Gesamtsteuerung des Projektes während der Konzeptionsphase liegt bei Stutz Consulting GmbH. Die \n\nHochschule Luzern Soziale Arbeit übernimmt die Co-Leitung und bringt wissenschaftliche Mitarbeitende in \n\ndie Projektarbeit ein, die zu einem attraktiven Stundenansatz wertvolle Leistungen erbringen.  \n\nStutz Consulting GmbH: Hans Peter Stutz verfügt über eine über zehnjährige Erfahrung in der Regional- \n\nund Wirtschaftsentwicklung im Kanton Luzern. Vergleichbare Projekte wurden bereits umgesetzt. Die \n\ngewonnenen Erkenntnisse aus dem Aufbau eines Gesundheitsnetzwerkes im Luzerner Seetal und die \n\nlaufende Projektarbeit im Auftrag der Luzerner Gemeindegruppe ROSE (Region oberer Sempachersee) \n\nmotivieren Stutz Consulting GmbH, der Gesundheitsdirektion des Kantons Uri diese Projektskizze zu un-\n\nterbreiten. Die Auseinandersetzung mit der Thematik wurde im Jahr 2010 im Rahmen einer Masterarbeit \n\nder Hochschule Luzern vertieft. \n\nCo-Leitung: Hochschule Luzern -Soziale Arbeit, Institut für soziokulturelle Entwicklung: Das Institut für \n\nsoziokulturelle Entwicklung bringt eine grosse Erfahrung im Bereich der partizipativen Gemeinde- und \n\nRegionalentwicklung mit und kann bei Bedarf Expert/innen weiterer Departemente der Hochschule Lu-\n\nzern (Wirtschaft, Technik & Architektur) beiziehen. Weiter engagiert sich die Hochschule Luzern – Soziale \n\nArbeit beim Fundraising der Projektfinanzierung und bringt eigene Netzwerke in das Projekt ein. Die \n\nHochschule Luzern – Soziale Arbeiten bringt die Arbeiten für das Vorprojekt als Eigenleistungen in das \n\nProjekt mit ein.  \n\n8. Kontakt \n\nDie nachstehenden Personen bilden die Projektleitung und vertreten das Projekt gegenüber dem Auftrag-\n\ngeber Kanton Uri während der gesamten Dauer des Projektes: \n\n Stutz Consulting GmbH (Projektleitung) \nHans Peter Stutz, Geschäftsführer und Teilhaber \n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 7 \n\nMaster Gesundheits- und Sozialmanagement, Hochschule Luzern \nMaster Dienstleistungsmarketing und –management, Hochschule Luzern \n\nRuflisbergstrasse 42, 6006 Luzern, hp.stutz@stutzconsulting.ch, 041 450 41 29 \nwww.stutzconsulting.ch \n\n Hochschule Luzern – Soziale Arbeit \nInstitut für Soziokulturelle Entwicklung (Stellvertretung der Projektleitung) \nBeatrice Durrer Eggerschwiler, Projektleiterin und Dozentin \nExecutive Master in Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule Luzern -\nSoziale Arbeit und Agronomin dipl. ing. agr. ETH \n\nWerftestrasse 1, Postfach 2945, 6002 Luzern, beatrice.durrer@hslu.ch, 041 367 49 35 \nwww.hslu.ch \n\n9. Literatur \n\n Die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates, Eidgenössisches Departement des In-\nnern, (Januar 2013) \n\n Faktenblatt „Masterplan Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung, Bundesamt für \nGesundheit BAG, (19.06.2012) \n\n Jahresziele 2013 der GSUD Kanton Uri (2013) \n\n Neue Versorgungsmodelle für die medizinische Grundversorgung, Dialog nationale Gesund-\nheitspolitik, GDK, Bern, (April 2012) \n\n Verzeichnis Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin, Bericht des \nBundesrates, (23.11.2011) \n\n Willener Alex (2007). Integrale Projektmethodik. Für Innovation in Quartier, Gemeinde und \nStadt. Interact Verlag, Hochschule Luzern \n\n  \n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 8 \n\nAnhang 1: \n \n \nProjektpartner: \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri: Ihr obliegt die Lancierung des Vorprojek-\n\ntes, sowie die kantonale und nationale Vernetzung mit den relevanten Akteuren. \n\n Kantonsspital Uri: Das Kantonsspital Uri wird langfristig eine Schlüsselrolle in der medizinischen Ver-\n\nsorgung inne halten. Durch innovative Karrieremodelle sollen sich künftig Ärztinnen und Ärzte im Ver-\n\nlauf ihrer Karriere zwischen der Spitaltätigkeit und Funktionen in der Grundversorgung hin- und her \n\nbewegen. Zudem soll geklärt werden, in welchem Mass das Kantonsspital Uri Ressourcen und Infra-\n\nstrukturen im gesamten Kantonsgebiet und im ganzen Gesundheitsnetzwerk Uri einbringen kann. \n\n Ärztegesellschaft Uri, vertreten durch am Projekt interessierte Ärztinnen und Ärzte, welche die Inte-\n\nressen des Berufsverbandes einbringen und damit eine breit abgestützte Trägerschaft ermöglichen. \n\n Einwohnergemeinden des Kantons Uri. Sie stellen die kommunale Vernetzung mit den relevanten \n\nAkteuren sicher und prüfen, in welchem Umfang die Gemeinden Beiträge für nachhaltig attraktive \n\nRahmenbedingungen für Gruppenpraxen einbringen können. \n\n Medizinstudierende des Kantons Uri: Nach Möglichkeit sollen die Medizinstudierenden des Kantons \n\nUri, welche ihr Studium im Jahre 2000 und später begonnen haben, über das Projekt informiert wer-\n\nden. Interessierten soll die Möglichkeit geboten werden, sich aktiv bei der Geschäftsmodellentwick-\n\nlung einzubringen. \n\n Grossverteiler, Post, Banken und Versicherungen: Attraktive Mantelnutzungen von Gebäuden mit \n\nGruppenpraxen stärken die Grundversorgung im ländlichen Raum und schaffen ideale Rahmenbedin-\n\ngungen für die künftige medizinische Versorgung. Selbstredend können auch bestehende Liegenschaf-\n\nten mit interessanten Synergien neu positioniert werden. \n\n \nAllfällige weitere Projektpartner: \n• Bundesamt für Gesundheit (BAG): Das BAG dokumentiert seine Mitverantwortung für tragfähige und \n\nzukunftsorientierte Modelle der medizinischen Grundversorgung im ländlichen Raum und leistet einen \n\nBeitrag für die nationale Verbreitung und Nutzung der im geplanten Pilotprojekt Uri gewonnen Er-\n\nkenntnisse. \n\n• Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB): Der Verein setzt sich für die Interessen \n\nder Berggebiete ein. Dabei engagiert sich die SAB auch auf politischer Ebene, mit dem Ziel, den Berg-\n\nregionen eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Die SAB ist auch selber aktiv, in dem sie an zahlrei-\n\nchen Projekten teilnimmt. Die aus dem Pilotprojekt Uri gewonnenen Erkenntnisse sollen via SAB auch \n\nanderen Regionen verfügbar gemacht werden. \n\n• Verband junger Hausärztinnen und Hausärzte Schweiz: Diese Organisation besteht aus angehenden \n\nund jungen Hausärztinnen und Hausärzten. Der Verband stellt die Vernetzung der Mitglieder sicher, \n\nmacht auf deren spezifische Anliegen aufmerksam und engagiert sich für eine zeitgemässe Weiter-\n\nbildung in der Hausarztmedizin. Die Organisation soll sich im Urner Pilotprojekt aktiv in die Gestaltung \n\nzukunftsorientierter Geschäftsmodelle einbringen können und einen wesentlichen Beitrag dazu leis-\n\nten, die Rekrutierung des künftigen, medizinischen Personals sicherzustellen. \n\n• Institute für Hausarztmedizin: Die Institute für Hausarztmedizin der Universitäten Zürich, Basel und \n\nBern sollen angemessen in das Projekt involviert werden, um den künftigen Nachwuchs auf die ent-\n\nstehenden neuartigen Gruppenpraxen zu sensibilisieren und die Wünsche und Anregungen künftiger \n\nHausärztinnen und Hausärzte einfliessen zu lassen. \n\n• Fachhochschule: Eine geeignete und interessierte Fachhochschule soll sich an diesem interdisziplinä-\n\nren Projekt im Bereich der angewandten Forschung beteiligen und in einzelnen Teilprojekten Verant-\n\nwortung in der Projektsteuerung übernehmen. \n\n\n\nProjekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" Vorschlag für die Konzeptionsphase (12. März 2013) Seite 9 \n\n• Treuhandunternehmen: Ein geeignetes Beratungsunternehmen mit spezifischen Branchenerfahrungen \n\nsoll bei der Entwicklung und Implementierung von zukunftsorientierten Geschäftsmodellen im Ge-\n\nsundheitsbereich unterstützend eingebunden werden. \n\n• Personaldienstleister: Ein profiliertes Unternehmen aus den Bereichen Personalberatung und Perso-\n\nnalentwicklung mit einer ausgeprägten Spezialisierung und Vernetzung im Gesundheitsmarkt soll ei-\n\nnen Beitrag bei der Entwicklung und Implementierung von praxistauglichen Modellen der Karrierepla-\n\nnung für Frauen einbringen, welche ihre verschiedenen Lebensziele harmonisieren. \n\n\n\n\n


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name: LA.2021-0512 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tDOKU 08.09.2022\n\t.1 TITELBLATT\n\t.2 SITUATION 1:500\n\t.12 NORDFASSADE 1:200\n\t.13 SCHNITT A-A 1:200\n\t.16 SCHNITT D-D 1:200\n\t.18 VISUALISIERUNG BÜHNENHAUS\n\t.19 VISUALISIERUNG AUSSENTREPPE ZU HOTEL SCHLÜSSEL\n\t.20  \n\t.21  \n\t.22  \n\t.23  \n\t.24  \n\t.25  \n\t.26  \n\n\n


name: LA.2018-0072 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n17. April 2018\n\nNr. 2018-205 R-270-21 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu einer Finanzstrategie \n2025+; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 31. Januar 2018 reichten Landrat Christian Arnold, Seedorf, als Erstunterzeichner und Landrat Eli-\nas Arnold, Altdorf, als Zweitunterzeichner die Motion zu einer Finanzstrategie 2025+ ein.\n\nDie Motionäre fordern Folgendes:\n\n1. Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Finanzstrategie 2025+ mit Massnahmenpaket vor.\n2. Im Massnahmenpaket sind folgende Eckwerte enthalten:\n\n- Steuern: Bevor eine allgemeine Steuererhöhung umgesetzt wird, ist das Steuersystem zu \nüberprüfen und nötigenfalls anzupassen.\n\n- Leistungsangebot: Die Aufgaben und Leistungen des Kantons sind laufend auf ihre Notwen-\ndigkeit und Zweckmässigkeit zu überprüfen.\n\n- Strukturen intern: Bis 2021 sind zehn Vollzeitstellen und bis 2023 weitere zehn Vollzeitstel-\nlen abgebaut. Weitere Massnahmen im Personalbereich wie zum Beispiel ein Personalstopp \nsind zu prüfen.\n\n- Aufgaben- und Leistungsverteilung Kanton - Gemeinden: Die Zusammenarbeit zwischen \nKanton und Gemeinden soll auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden. Gemein-\nsam erarbeiten Kanton und Gemeinden eine neue zukunftsorientierte Lösung.\n\n- Die Umsetzung aller Massnahmen muss in Form eines Gesamtpakets erfolgen.\n\nDer Vorstoss wird unter anderem damit begründet, dass der Kanton mit der aktuellen Finanzplanung \ndes Regierungsrats ab dem Jahr 2023 auf ein strukturelles Defizit zusteuere und seitens Regierungs-\nrat keine Massnahmen erkennbar seien.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nNach Artikel 115 Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat mit der Er-\nheblicherklärung der Motion verpflichtet, «dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des \nLandrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu dem der Landrat zuständig ist». Ge-\ngenstand einer Motion kann somit alles sein, was in die Beschlusskompetenz des Landrats fällt. Hin-\n\n\n\n2\n \n\n \n\ngegen ist eine Motion, die einen Beschluss im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats verlangt, \nrechtlich nicht zulässig.\n\nDie vorliegende Motion verlangt vom Regierungsrat eine Finanzstrategie 2025+ sowie ein Massnah-\nmenpaket, wobei als Eckwerte des Pakets der Regierungsrat das Steuersystem, das Leistungsange-\nbot, die internen Strukturen und die Aufgaben- und Leistungsverteilung Kanton - Gemeinden über-\nprüfen soll.\n\nNach Artikel 94 Absatz 1 Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) ist der Regierungsrat «die leitende \nund die oberste vollziehende Behörde des Kantons». Zudem bestimmt nach Artikel 97 Absatz 1 Ver-\nfassung des Kantons Uri der Regierungsrat «die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. \nEr plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten». Die geforderte Finanzstrategie 2025+ mit ent-\nsprechenden Vorgaben greift in ein Tätigkeitsgebiet, dessen Kompetenz nach dem gewaltenteiligen \nVerfassungsrecht nicht beim Landrat, sondern beim Regierungsrat liegt.\n\nIndem die vorliegende Motion den Regierungsrat zu einer Finanzstrategie 2025+ mit entsprechenden \nVorgaben und Massnahmen verpflichten will, greift sie in unzulässiger Weise in die Regierungsfunkti-\non ein. Sie erweist sich deshalb rechtlich als unzulässig.\n\nEine wohldurchdachte Finanzstrategie ist für den Regierungsrat - ähnlich wie für die Motionäre - von \nenormer Bedeutung. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, im Rahmen eines Berichts auf die gestell-\nten Forderungen einzugehen und seine strategischen Ziele und Massnahmen aufzuzeigen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion der SVP-Frak-\ntion (Christian Arnold, Seedorf) als nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, \nden parlamentarischen Vorstoss im Sinne der vorgängigen Erwägungen als Postulat entgegenzuneh-\nmen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Amt für Personal; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Direktions-\nsekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2011-0718 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\n- ENTWURF\n\n20.2211\nREGLEMENT\nüber die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversi-\ncherung\n(vom …)\n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1 und Artikel \n9e der kantonalen Verordnung vom 15. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversi-\ncherung2,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Zweck\n\nArtikel 1\n\nDieses Reglement vollzieht die Vorschriften des KVG über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung durch die Kantone.\n\n2. Abschnitt: Zuständigkeiten\n\nArtikel 2 Durchführungsstelle\n\n1 Die Durchführungsstelle nach Artikel 9b der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversi-\ncherung ist das Amt für Gesundheit.\n2 Die Durchführungsstelle vollzieht die Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung, soweit der Kanton hierfür zuständig ist \nund dieses Reglement die Aufgabe nicht einer anderen Behörde überträgt.\n\nArtikel 3 Einwohnergemeinden\n\nDie Einwohnergemeinden wirken im Rahmen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung und dieses Reglements beim Vollzug der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbetei-\nligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung mit.\n\nArtikel 4 Revisionsstelle\n\nDie Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG für die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbe-\nteiligungen ist die Revisionsstelle der Versicherer.\n\n3. Abschnitt: Technische und organisatorische Vorgaben, Datenformat und Datenaustausch\n\n1 SR 832.10\n2 RB 20.2202\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n- ENTWURF\n\nArtikel 5 Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern\n\n1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer verwenden für den nationalen Datenaustausch die Da-\ntenaustauschplattform Sedex des Bundesamts für Statistik. Sie bilden eine geschlossene Benutzer-\ngruppe (Verbund).\n2 Die Durchführungsstelle und die Versicherer sind für ihre jeweiligen Meldungen verantwortlich, \nstellen deren Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit sicher und tragen die Umsetzungskosten, \nauch wenn sie Dritte beauftragen, die Übermittlung der Meldungen zwischen ihnen und Sedex si-\ncherzustellen.\n\nArtikel 6 Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern\n\nDie Durchführungsstelle und die Versicherer müssen für die Meldeprozesse nach Artikel 7 folgende \nPunkte gemäss dem zwischen der Gesundheitsdirektorenkonferenz und Santésuisse definierten Kon-\nzept zum Datenaustausch einhalten:\na) die Struktur und Semantik der zu meldenden Daten (Meldeformat);\nb) die Aktionen, Reaktionen und Optionen der am Verbund Beteiligten (Verhalten) sowie\nc) die Grundlage zur technischen Einbindung in den Verbund (Meldungsübermittlung).\n\nArtikel 7 Meldeprozesse\n\nDer nationale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Versicherern erfolgt über \nfolgende Prozesse:\na) Betreibungsmeldungen durch die Versicherer;\nb) Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen durch die Versicherer.\n\nArtikel 8 Betreibungsmeldungen durch die Versicherer\n\nDie Versicherer melden der Durchführungsstelle folgende Ereignisse im Rahmen der Betreibung:\n- Betreibungsbegehren gestellt\n- Fortsetzungsbegehren gestellt\n- Verlustschein ausgestellt Vollzahlung der Forderung\n- Annullation der Betreibung\n- Inkasso EU/EFTA\n\nArtikel 9 Forderungsübernahme\n\n1 Die Wohnsitzgemeinde gibt der kantonalen Durchführungsstelle innert 60 Tagen seit Anhebung der \nBetreibung bekannt, welche Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sie \nübernimmt.\n2 Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist setzen die Versicherer die Betreibung fort.\n\nArtikel 10 Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n- ENTWURF\n\nDie Versicherer melden der Durchführungsstelle quartalsweise eine Übersicht der aufgelaufenen Ver-\nlustscheine und den damit verbundenen Kosten. Die Versicherer stellen der Durchführungsstelle zu-\ndem jährlich eine Schlussabrechnung der Verlustscheine des vergangenen Kalenderjahrs zu.\n\nArtikel 11 Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden\n\n1 Der innerkantonale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Einwohnergemein-\nden erfolgt über eine geschützte Web-Plattform mit verschlüsselter Verbindung.\n2 Die Durchführungsstelle stellt die Betreibungsmeldungen und die Meldungen über die Verlustschei-\nne auf der geschützten Web-Plattform zur Verfügung. Die zuständige Wohnsitzgemeinde kann auf \ndie Meldungen über ihre Schuldnerinnen und Schuldner zugreifen.\n3 Die Durchführungsstelle ist zuständig für den Aufbau und Betrieb der geschützten Web-Plattform.\n\nArtikel 12 Datenschutz\n\n1 Der Zugriff auf die geschützte Web-Plattform erfolgt mittels Benutzername und Passwort.\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass nur diejenigen natürlichen Personen eine Zugriffsbe-\nrechtigung zur Web-Plattform erhalten, denen funktional die Ausführung dieser gesetzlichen Aufga-\nben konkret zugewiesen ist. Die Einwohnergemeinden oder die in ihrem Auftrag handelnden Stellen \nteilen der Durchführungsstelle die Namen der zugriffsberechtigten Personen mit.\n3 Die zugriffsberechtigten Personen sind verantwortlich für einen diskreten Umgang mit den eingese-\nhenen Daten.\n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmung\n\nArtikel 13 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n


Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n2. Oktober 2012\n\nNr. 2012-570 R-721-13 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zur \nTarifsicherheit in der Physiotherapie; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 5. September 2012 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zur Tarifsicherheit in der Physiotherapie ein. Mit dem Vorstoss wird der \nRegierungsrat ersucht, umgehend ein Tariffestsetzungsverfahren nach Artikel 47 des \nBundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) an die Hand zu nehmen \nund einen für die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer fairen Taxpunktwert \nfestzusetzen, der auch die aufgelaufene Teuerung der letzten Jahre berücksichtigt. \n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDie Zentralschweizer Sektion des Schweizerischen Physiotherapeutenverbands (heute \nphysioswiss) und der Krankenversichererverband santésuisse Zentralschweiz (heute \ntarifsuisse) haben am 9. August 2003 eine Vereinbarung über den Taxpunktwert für \nphysiotherapeutische Leistungen abgeschlossen. In diesem Vertrag haben die Tarifpartner \neinen Taxpunktwert von 90 Rappen vereinbart. Die Vereinbarung galt ab dem 1. Januar \n2004 und war nicht befristet. Dieser Tarifvertrag wurde gemäss Artikel 46 Absatz 4 des \nBundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) durch den Regierungsrat \ndes Kantons Uri genehmigt.\n\nAm 23. Juni 2011 hat physioswiss sämtliche kantonalen Taxpunktwert-Vereinbarungen \nsowie die schweizweit geltende Tarifstruktur fristgerecht per 31. Dezember 2011 gekündigt. \nIn der Folge haben die Tarifpartner Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag \naufgenommen, die jedoch zu keiner Einigung geführt haben. Deshalb sind die Tarifpartner \nan die Kantonsregierung gelangt mit dem Ersuchen, einen neuen Tarifvertrag festzusetzen.\n\n\n\n2\n\nIn diesem Fall kommen die Bestimmungen von Artikel 47 Absatz 3 KVG zur Anwendung. \nDieser besagt, dass die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern \nkann, wenn sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines \nTarifvertrages einigen können. Erst wenn innerhalb dieser Frist immer noch kein neuer \nTarifvertrag zustande kommt, setzt die Kantonsregierung nach Anhörung der Beteiligten den \nTarif fest. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Regierungsrat am 14. Februar 2012 die \nbisherige gekündigte Vereinbarung vom 9. August 2003 mit einem Taxpunktwert von 90 \nRappen bis zum Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrags, jedoch längstens bis zum \n31. Dezember 2012, verlängert. \n\nDurch die hoheitliche Verlängerung des bisherigen Tarifvertrags um ein Jahr konnte der \nRegierungsrat einen vertragslosen Zustand zwischen den Tarifpartnern verhindern. Zudem \nkonnte der Regierungsrat Klarheit schaffen, dass bis zum 31. Dezember 2012 die \nphysiotherapeutischen Leistungen im Kanton Uri unverändert mit einem Taxpunktwert von \n90 Rappen in Rechnung gestellt werden können.\n\nIn der Zwischenzeit hat tarifsuisse mit Schreiben vom 3. August 2012 allen Kantonen \nmitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen neuen Physiotherapie-Taxpunktwert definitiv \ngescheitert sind. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung von tarifsuisse und physioswiss \nbestätigt. Hingegen haben die Tarifpartner bis zum heutigen Zeitpunkt noch keinen formellen \nAntrag um Einleitung eines Tariffestsetzungsverfahrens gestellt. Trotzdem hat die zuständige \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion bereits die notwendigen Vorbereitungen \ngetroffen, um ein Tariffestsetzungsverfahren durchzuführen, sobald das Gesuch eingetroffen \nist. \n\nDer Regierungsrat kann aber nicht von sich aus einen KVG-Tarif erlassen oder festsetzen. \nDenn bei der Regelung der Abgeltungen für die Leistungen der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung steht die Autonomie der Tarifpartner (Krankenversicherer und \nLeistungserbringer) im Vordergrund. Tarife und Preise sollen in erster Linie auf \neinvernehmlicher vertraglicher Basis zwischen den Tarifpartnern geregelt werden. Wenn \njedoch definitiv keine Vertragseinigung zustande kommt, sind die Kantonsregierungen von \nGesetzes wegen zur Tariffestsetzung verpflichtet. Falls sich dabei abzeichnet, dass sich ein \nTariffestsetzungsverfahren zeitlich in die Länge zieht, haben die Kantonsregierungen die \nMöglichkeit, einen provisorischen Tarif festzusetzen oder unter bestimmten Umständen einer \nallfälligen Beschwerde gegen einen festgesetzten Tarif die aufschiebende Wirkung zu \nentziehen. Mit all diesen Massnahmen soll gewährleistet werden, dass die \nLeistungserbringer jederzeit - also auch während der Schwebe eines Verfahrens - die \nerbrachten Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversichersicherung \n\n\n\n3\n\nabrechnen können. \n\nIm vorliegenden Fall geht der Regierungsrat - wie vorgängig erwähnt - davon aus, dass ein \nTariffestsetzungsverfahren durchzuführen ist. Dabei ist der Regierungsrat jedoch nicht frei. \nDenn Artikel 46 Absatz 4 KVG schreibt vor, dass die Kantonsregierung zu prüfen hat, ob der \nTarif mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (im Interesse der \nKrankenversicherer und -versicherten) und Billigkeit (im Sinne von angemessen, \ngerechtfertigt) in Einklang steht. Zudem hat der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 14 Absatz \n1 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG; SR 942.20), die Preisüberwachung anzuhören, \nbevor er einen Tarif genehmigt oder festsetzt. Daraus wird ersichtlich, dass der \nRegierungsrat bei seinem Tariffestsetzungsentscheid zwar auch, aber nicht allein, die \naufgelaufene Teuerung zu berücksichtigen hat. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die \nTarifpartner gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim \nBundesverwaltungsgericht führen können. Während dieser Zeit käme sodann ein vom \nRegierungsrat festgelegter provisorischer Taxpunktwert zur Anwendung.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat von Gesetzes wegen \nein Tariffestsetzungsverfahren durchführen wird, sobald die Tarifpartner den formellen \nAntrag hierfür eingereicht haben.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse, Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


LA.2018-0666 II. Postulatstext

text: \nS 'i rJ e r11o l<r : c hP. 1--1 t .i \n,a nto n r \n\n5. September 2018 \n\nPostulat Seewassernutzung \n\n~ .. \n......-~~.GRUNE \n\nURI \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der GO wird der Regierungsrat verpflichtet, dem \nLandrat einen Bericht über die Nutzung des Urnersees als Energiequelle \nvorzulegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten: \n\n1. Wie gross ist das nutzbare Wärmepotential des Urnersees? Wie viele \nHaushaltungen könnten sinnvoll mit Wasser aus dem Urnersee beheizt \nwerden? \n\n2. Welche Gebiete könnten mit Wärme aus dem Urnersee beliefert werden? \n3. Wie gross ist das nutzbare Potential des Urnersees für Kühlungszwecke? \n4. Welche ökologischen Auswirkungen hätte die Nutzung des Urnersees als \n\nWärmequelle bzw. zur Kühlung? \n5. Wieviel C02 könnte durch die Nutzung des Urnersee-Wassers als \n\nEnergiequelle eingespart werden? \n6. Welche rechtlichen und raumplanerischen Voraussetzungen müssten \n\ngeschaffen werden, damit eine wirtschaftliche Nutzung des Urnersees als \nEnergiequelle möglich wird? · \n\n7. Welche regionale Wertschöpfung könnte aus einer Nutzung des Seewasser•\nPotentials gewonnen werden? \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, diese Energiequelle als Beitrag zur \nangestrebten 2000-Watt-Gesellschaft zu fördern und dem Landrat \nnötigenfalls den Entwurf von entsprechenden Rechtserlassen vorzulegen? \n\nBegründung \n\nDer Kanton Uri strebt gemäss Gesamtenergiestrategie eine 2000 -Watt-Gesellschaft \nmit klimaneutraler Energiegewinnung an. Bereits 2020 soll der Energieverbrauch auf \n4000 Watt gesenkt sein . In der Strategie ist zwar die Rede von Erdsonden, \nGrundwasserwärmepumpen und der Nutzung der Tunnelwärme, nicht aber von der \nNutzung des Seewassers. Der Bericht fokussiert sehr stark auf die Wasserkraft und \nderen Ausbau. \n\n\n\nIn der Presse waren in den letzten Jahren verschiedene Berichte über die Nutzung \nvon Seewasser als Wärmequelle für Wärmepumpen zu lesen. In der Stadt Zug \nbeziehen einige Grossbezüger bereits seit Jahrzehnten Wärme- und Kälteleistung \naus dem Zugersee. Die Wasserwerke Zug (WWZ) planen unter dem Namen \n«Circulago» eine weitere Nutzung. Das Seewasser soll in einen Wärmetauscher \ngeleitet werden, wo ihm die Wärme entzogen wird. In einem geschlossenen Kreislauf \ngeht das Wasser dann in die Quartiere, wo es über Wärmepumpen auf \nHeizungswasser -Temperatur erhit zt wird. Das Potential des Zugersees für die \nWärme -Nutzung wird 40-mal höher eingeschät zt als die aktuelle Nutzung, das \nPotential für die Kühlung 13-mal höher. \n\nIn der Schweiz wird bereits seit 1938 Seewasser zur Wärmegewinnung genutzt. In \nLuzern plant die Seenergy Luzern AG, an der ewl energie wasser luzern zu 70% \nbeteiligt ist, die Nutzung des Seewassers. Bereits 2019/20 sollen die ersten \nLiegenschaften angeschlossen werden. In St. Moritz werden verschiedene Hotels mit \nWasser aus dem See beheizt - selbst, wenn der See gefroren ist. In Rapperswil \nbezieht der Kinder zoo Wärme aus dem Zürichsee. Auch am Bodensee werden \nbereits viele Liegenschaften mit Wärme aus dem See versorgt. Weitere Beispiele \nkönnten gefunden werden. \n\nDer Urnersee ist ein riesiges Reservoir an ungenutzter Energie. Rund um den \nUrnersee leben rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner, ein Siebtel der \nBevölkerung unseres Kantons. Angesichts der Dringlichkeit, die Produktion von C02 \nzu reduzieren, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Der Ersatz von \nÖlheizungen durch Wärmepumpen reduziert gleichzeitig die Luftverschmutzung. \n\nErstunterzeichner: \n\nLR Christoph Schillig, Flüelen \n\n(}. ( . . \n\nZweitunterzeichnerin: \n\nLR Sylvia Läubli, Erstfeld \n\n\\ ..-. \n\n\n


name: LA.2018-0961 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n5. Februar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-76 R-270-18 Kleine Anfrage Georg Simmen, Realp, zu den Geschäftsstellen-Schliessungen \nder Urner Kantonalbank und des damit einhergehenden Abbaus von bis zu 20 Stellen; Antwort des \nRegierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 17. Dezember 2018 reichte Landrat Georg Simmen, Realp, eine Kleine Anfrage zu den Geschäfts-\n\nstellen-Schliessungen der Urner Kantonalbank und des damit einhergehenden Abbaus von bis zu 20 \n\nStellen ein. Darin zeigt er sich schockiert, da die Bank ohne grössere Not einen abrupt erscheinenden \n\nStrategiewechsel vornehme und rund einen Fünftel der bisherigen rund 100 Stellen abbauen werde. \n\nZum Teil nagelneu errichtete Immobilien würden geschlossen bzw. nur noch für Videotelefonie ge-\n\nnutzt, und gleichzeitig sollen rund 35 Mio. Franken in ein neues Gebäude am Bahnhof Altdorf inves-\n\ntiert werden. \n\n \n\nKunden, die nicht in der Online-Welt zu Hause seien, würden künftig auch nicht das Videoangebot \n\nder Bank nutzen und ihre bisherigen Ansprechpartner in den Geschäftsstellen verlieren. Im Weiteren \n\nhabe die Schliessung von Geschäftsstellen und der Stellenabbau direkte Auswirkung auf die Volks-\n\nwirtschaft des Kantons Uri, gingen doch mit dieser neuen Strategie in den betroffenen Gemeinden \n\nwichtige Stützen des lokalen Gewerbes und 20 gut dotierte Stellen verloren. Georg Simmen ersucht \n\nden Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten \n\nFragen. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDie Finanzkrise 2008 hat die Finanzwelt der letzten zehn Jahre geprägt wie kein anderes Ereignis. Das \n\nregulatorische Umfeld und die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht haben sich dadurch auch für die \n\nUrner Kantonalbank (UKB) stark verändert und wesentlich verschärft. Spätestens mit der Revision \n\ndes Bankengesetzes (BankG; SR 952.0) im Jahr 1999 nehmen kantonale Aufsichtsinstanzen keine ban-\n\nkengesetzlichen Aufsichtsfunktionen mehr wahr. Dies ist die Aufgabe der heutigen Finanzmarktauf-\n\nsicht (FINMA). Die Aufsicht der Kantone bezieht sich formell damit einzig auf die Einhaltung kantona-\n\nler Gesetzesvorschriften, die über die Anforderungen der FINMA hinausgehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in der Folge der Revision des Bankengesetzes grundsätzliche Fragen zur \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nPublic Corporate Governance (PCG) für seine Beteiligungen gestellt und seine Vorstellungen in ent-\n\nsprechenden PCG-Richtlinien festgehalten. Das Steuerungsmodell, das den vom Regierungsrat verab-\n\nschiedenden PCG-Richtlinien zu Grunde liegt, wurde in der Beilage zum Regierungsratsbeschluss \n\nNr. 2012-629 R-270-10 wie folgt dargestellt: \n\n \n\n \nQuelle: Schedler/Müller/Sonderegger (2011), Public Corporate Governance, Handbuch für die Praxis, Bern, Paul Haupt Ver-\n\nlag \n\n \n\nAbgeleitet aus diesem Schema und der herrschenden Lehre legt die Legislative die gesetzlichen \n\nGrundlagen fest und nimmt die Oberaufsicht wahr. Die Exekutive gibt sich für das Unternehmen eine \n\nEignerstrategie und legt Eignerziele fest, die das Unternehmen zu erfüllen hat. Auch nimmt die Exe-\n\nkutive die direkte Aufsicht über das Unternehmen wahr. Die Unternehmerstrategie ist jedoch Sache \n\nder strategischen Führungsebene (Bankrat) und wird von der Geschäftsleitung mittels Organisations-\n\nreglementen, der Definition der Geschäftsstruktur, einem Funktionendiagramm usw. vervollständigt. \n\n \n\nDiese Grundsätze flossen in Artikel 12 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) \n\nein. Danach legt der Bankrat die Grundsätze der Geschäftspolitik und den Rahmen für die Geschäfts-\n\ntätigkeit fest. Die Rolle des Regierungsrats ist demgegenüber auf die unmittelbare Aufsicht über die \n\nBank beschränkt (Art. 25 UKBG). Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung über die Urner \n\nKantonalbank (UKBV; RB 70.1312) entscheidet der Bankrat über die Errichtung und Aufhebung von \n\nGeschäftsstellen. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 2013-178 vom 26. März 2013 hat der Regierungsrat den Eignerstrategieprozess für \n\ndie Urner Kantonalbank freigegeben. In der Projektorganisation war unter anderem auch der Landrat \n\nmit einem Mitglied vertreten. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nDer Eignerstrategieprozess führte zu einer Entpolitisierung der Steuerung. Die Rollen wurden neu \n\nverteilt: Die unmittelbare Aufsicht über die UKB wird neu durch den Regierungsrat wahrgenommen. \n\nWie aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. April 2014 ersichtlich ist, \n\nbeschränkt sich der Aufsichtsbereich (unmittelbare Aufsicht) auf die Kontrolle der Einhaltung des Ge-\n\nsetzes über die Urner Kantonalbank und der dazugehörenden Verordnung über die Urner Kantonal-\n\nbank. Die abschliessende Entscheidungskompetenz liegt jedoch weiterhin beim Landrat. Der Landrat \n\nkonzentriert sich dabei auf die Oberaufsicht, die ihm nach Artikel 87 Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101) i.V.m. Artikel 54 und 91 ff. Verfassung des Kantons Uri zukommt. Aufgrund dieser Ände-\n\nrungen passte der Landrat in der Folge auch die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) an, \n\nindem er die landrätliche Kantonalbankkommission auflöste. Weitere Änderungen im UKBG und in \n\nder UKBV betrafen u. a. folgende Punkte: \n\n \n\n- Neu wird in der Verordnung verankert, dass der Regierungsrat in regelmässigen Abständen in \n\neiner Eigentümerstrategie die Eigentümerziele für die UKB präzisiert und evaluiert. Die Eigentü-\n\nmerstrategie des Regierungsrats wird dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. \n\n- Der Landrat behält seine Kompetenzen der Oberaufsicht: Er wählt den Bankrat und die banken-\n\ngesetzliche Prüfgesellschaft, genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die Ge-\n\nwinnverwendung und entscheidet über die Entlastung und die Abberufung des Bankrats. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen Grund-\n\nlagen die Eigentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank transparent darzustellen und Leit-\n\nplanken für deren erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festzulegen. Die Regierung zeigt in der \n\nEigentümerstrategie auf, was sie von der Kantonalbank erwartet, wie sie die Public Corporate Gover-\n\nnance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie \n\nfür die Kantonalbank vorsieht. Die Urner Kantonalbank hat dem Regierungsrat jährlich Bericht über \n\ndie Einhaltung der Eigentümerstrategie zu erstatten. Aus dem letzten Bericht vom 8. März 2018 geht \n\nhervor, dass die UKB sämtliche Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, im Geschäftsjahr \n\n2017 erreicht hat. In der Strategie ist u. a. der öffentliche Auftrag der Urner Kantonalbank im Dienste \n\ndes Kantons Uri geregelt (Ziff. 2). Darin erwähnt ist unter Ziffer 2.3, dass die Urner Kantonalbank in \n\nverschiedenen Regionen Agenturen und Zweigstellen betreibt. Weiter sind in der Eigentümerstrate-\n\ngie nebst anderen organisatorischen Vorgaben Rechtsform, Eigentümerschaft und Staatsgarantie \n\n(Ziff. 3), die finanziellen Ziele (Ziff. 7) und Regeln zur Information und Transparenz (Ziff. 8) geregelt. \n\n \n\nBankrat und Geschäftsleitung der Urner Kantonalbank verfolgen mit der Strategie 2021 das Ziel, die \n\nZukunftsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern sowie die in der Eigentümerstrategie ver-\n\nlangte marktgerechte, branchenübliche und den Risiken entsprechende Verzinsung zu erzielen. Die \n\nUKB will auch künftig das Rückgrat für die KMU in der Region und die Urner Wirtschaft bleiben. Die \n\nSteigerung der Effizienz im Rahmen der Neuausrichtung soll gemäss dem Entscheid des Bankrats mit \n\neinem Stellenabbau von rund 15 bis 20 Vollzeitstellen bis 2021 einhergehen. Der Abbau soll - verteilt \n\nüber die Jahre - sozialverträglich und über natürliche Fluktuationen erfolgen. Ziel ist, mittelfristig \n\nneue Geschäftsfelder zu erschliessen und damit auch den Personalbestand wieder zu erhöhen. Die \n\nUmsetzung der Strategie 2021 ist die Antwort der Urner Kantonalbank auf die beschleunigte Entwick-\n\nlung durch die Digitalisierung und die Veränderung im Kundenverhalten sowie die zunehmende \n\nWettbewerbsintensität. Sie soll dem Auftrag, die Kantonalbank als Garant für Wachstum und Prospe-\n\nrität im Kanton zu sichern, dienen. Der Bankrat ist überzeugt, dass die beschlossenen Massnahmen \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nmithelfen, die Kostenbasis sowie die Effizienz zu verbessern. Dies ermögliche auf der anderen Seite \n\nInvestitionen in neue Kundenlösungen, welche die Ertragskraft stärken werden und in einem weite-\n\nren Schritt auch wieder Wachstum möglich machen. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt den Unmut der Urner Bevölkerung und der Gemeinden über die geplanten \n\nSchliessungen respektive Umnutzungen verschiedener Geschäftsstellen wahr. Er nimmt die Kritik \n\nernst und hat Verständnis dafür. Auch der Regierungsrat ist überrascht vom Vorgehen bezüglich \n\nSchliessungen und Umbau von Geschäftsstellen, zumal die in Ziffer 8.4 der Eigentümerstrategie vor-\n\ngeschriebene Konsultation des Regierungsrats durch den Bankrat vor wichtigen strategischen Ent-\n\nscheiden im vorliegenden Fall nicht stattgefunden hat. Diese Konsultation soll nach Meinung des Re-\n\ngierungsrats in Bezug auf die Distributionsstrategie nachgeholt werden. Im Rahmen des Konsultati-\n\nonsverfahrens wird der Regierungsrat die Distributionsstrategie materiell prüfen und sich eine Mei-\n\nnung bilden. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die neue Strategie der Urner Kantonalbank? \n\n \n\nGemäss Artikel 12 UKBG ist die Festlegung der Bankstrategie Aufgabe des Bankrats. Mit der Strategie \n\n2021 verfolgt die Urner Kantonalbank das Ziel, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens in einem sich \n\ndynamisch entwickelnden Geschäftsfeld nachhaltig zu sichern. Dazu drängen sich kurz- und mittel-\n\nfristig Veränderungen auf, die nicht für alle einfach zu akzeptieren sind und entsprechend (gesell-\n\nschafts)politische Reaktionen ausgelöst haben. Die Sicherung der Kantonalbank als Garant für \n\nWachstum und Prosperität im Kanton gehört jedoch zum Auftrag, den der Bankrat mit der Strategie \n\n2021 wahrnimmt. \n\n \n\n2. Wann wurde der Regierungsrat über die Neu-Ausrichtung informiert? Wie wurde der Regierungs-\n\nrat in diesen Strategiewechsel mit einbezogen? \n\n \n\nNach Ziffer 8.4 der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die UKB konsultiert der Bankrat den \n\nRegierungsrat bzw. die zuständige Direktion vor wichtigen strategischen Entscheiden und informiert \n\ndiese über Vorkommnisse mit hoher strategischer Relevanz. \n\n \n\nDer Bankrat hat den Regierungsrat in regelmässigen Abständen über die Eckwerte der Strategie 2021 \n\ninformiert, so erstmals anlässlich des jährlichen Zusammentreffens des Gesamtregierungsrats mit \n\ndem Bankrat am 21. November 2017 und in der Folge die Finanzdirektion als zuständige Direktion im \n\nRahmen der regelmässig stattfindenden Gespräche im Januar, April und August 2018. Anlässlich des \n\nJahresgesprächs des Gesamtregierungsrats mit dem Bankrat am 27. November 2018 war die Strate-\n\ngie 2021 wiederum Hauptthema, wie es in den in etwa zur selben Zeit stattfindenden Fraktionsge-\n\nsprächen der Fall war. Der Regierungsrat und die Fraktionen wurden an diesen Gesprächen über die \n\nHerausforderungen, die inhaltlichen und finanziellen Ziele und die strategischen Inhalte sowie den \n\ndamit zusammenhängenden geplanten Stellenabbau informiert. Bezüglich der Strategie 2021 hat der \n\nBankrat das in der Eigentümerstrategie verankerte Konsultationsverfahren (Ziff. 8.4) erfüllt. \n\n \n\nDie Anpassung der Distributionsstrategie mit der Schliessung der drei bereits heute nur noch zeitlich \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nbegrenzt geöffneten Zweigstellen Wassen, Göschenen und Seelisberg sowie dem Umbau der drei \n\nStandorte Erstfeld, Bürglen und Schattdorf stellt eine Teilstrategie der Strategie 2021 dar. Darüber \n\nwurde die Finanzdirektion als zuständige Direktion erst am 11. Dezember 2018, einen Tag vor der Öf-\n\nfentlichkeit, im Rahmen der Vorinformation über die Ergebnisse des Strategiereviews 2018 in Kennt-\n\nnis gesetzt. Der Regierungsrat wurde vom Finanzdirektor umgehend an der gleichentags stattfinden-\n\nden Regierungssitzung über die Absicht des Bankrats ins Bild gesetzt. Der Regierungsrat ist klar der \n\nAuffassung, dass die Distributionsstrategie zu den wichtigen strategischen Entscheiden zählt, wes-\n\nhalb ein vorgängiger Einbezug des Regierungsrats in diesem Punkt erforderlich gewesen wäre. Das \n\nunter Ziffer 8.4 der Eigentümerstrategie festgehaltene Konsultationsverfahren wurde somit in Bezug \n\nauf die Distributionsstrategie nicht eingehalten. Der Regierungsrat wünscht, dass diese Konsultation \n\nnachgeholt wird. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist in diesem Punkt klar formuliert. Eine Präzisierung bezüglich der Konsulta-\n\ntion bei wichtigen strategischen Entscheiden ist aber denkbar. Der Regierungsrat erwartet künftig \n\neine frühzeitige Konsultation in Bezug auf öffentlichkeitsrelevante, strategische Entscheide. Der \n\nBankrat anerkennt diese Haltung. \n\n \n\n3. Wie wurden die Mitarbeiter und die Kunden in die Erarbeitung der Strategie eingebunden und \n\nwie waren deren Einschätzungen? \n\n \n\nGemäss Artikel 12 UKBG hat grundsätzlich der Bankrat Strategieentscheidungen zu verantworten. Die \n\nUrner Kantonalbank teilt uns als Beantwortung auf diese Frage mit, dass die Geschäftsleitung Inhalte \n\nund Entscheide zuhanden des Bankrats vorbereite. Dementsprechend sei die Gesamtbank-Strategie \n\n2021 von der Geschäftsleitung in enger Abstimmung mit dem Bankrat erarbeitet worden. Die Teilre-\n\nsultate sowie die Gesamtstrategie wurden durch den Bankrat in einem mehrstufigen Prozess geprüft \n\nund im August 2017 verabschiedet. \n\n \n\nGemäss Auskunft der Urner Kantonalbank seien Mitarbeitende punktuell zu konkreten Fragestellun-\n\ngen als Experten und Betroffene im Rahmen der Strategieerarbeitung beigezogen worden. Zudem \n\nseien sie eng in die laufende Umsetzung eingebunden worden. Die Mitarbeitenden seien sich der \n\nVeränderungsgeschwindigkeit im Marktumfeld durchaus bewusst. Der Rückgang der Frequenzen in \n\nden Geschäftsstellen sei längst eine Herausforderung, nicht nur für die Bank, sondern auch für die \n\neinzelnen Deskmitarbeitenden, die mit hohen «Leerzeiten» konfrontiert sind, und diese Zeit lieber \n\nproduktiv gestalten würden. Sie sähen die Notwendigkeit, dass sich die UKB für die Zukunft neu aus-\n\nrichten muss, um langfristig erfolgreich zu sein. Ohne die persönliche Betroffenheit über einzelne \n\nMassnahmen abschwächen zu wollen, würde das Verständnis für die gefällten Entscheide überwie-\n\ngen. Die UKB könne auf loyale Mitarbeitende zählen, die die Zukunft der Bank mitgestalten wollen. \n\n \n\nKundenbedürfnisse sollen künftig verstärkt themenspezifisch erhoben werden und in die Umsetzung \n\nder Strategie miteinfliessen. Die Entscheide zur Distributionsstrategie seien aufgrund von Erhebungs-\n\ndaten in Bezug auf Frequenzen und nachgefragten Dienstleistungen sowie auf Basis von Branchen- \n\nund Kantonalbanken-Erkenntnissen gefällt worden. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n4. «Die Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als Universal-\n\nbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch für den \n\nKanton eine Einnahmequelle bildet» (Art. 2 Gesetz über die Urner Kantonalbank; UKBG; \n\nRB 70.1311). Wie beurteilt der Regierungsrat die Schliessung von Geschäftsstellen und den er-\n\nheblichen Stellenabbau unter dem Gesichtspunkt, dass die Bank der «gesamtwirtschaftlichen \n\nEntwicklung des Kantons» dienen soll? \n\n \n\nBankrat und Geschäftsleitung verfolgen mit den getroffenen Massnahmen das Ziel, die Zukunftsfä-\n\nhigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern und dadurch auch künftig das Rückgrat für die KMU \n\nin der Region und Urner Wirtschaft zu bleiben. Die Ertragskraft soll gestärkt werden und in einem \n\nweiteren Schritt auch wieder Wachstum möglich machen. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt aus wirtschaftlicher Sicht, dass die Urner Kantonalbank der gesamtwirt-\n\nschaftlichen Entwicklung des Kantons längerfristig nur als gesunde, organisatorisch richtig aufge-\n\nstellte Bank dienen kann. Das bedeutet, dass die Strukturen rechtzeitig der gesellschaftlichen und \n\ntechnischen Entwicklung anzupassen sind, um auch künftig zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung \n\ndes Kantons beitragen zu können und als wichtige Einnahmequelle erhalten zu bleiben. Mittel- und \n\nlangfristig wird es nur einer «gesunden Bank» gelingen, sichere Arbeitsplätze anzubieten, durch \n\nWachstum neue zu schaffen, über einen adäquaten Gewinn die Ablieferungen an den Kanton sicher-\n\nzustellen und somit auch indirekte wirtschaftliche Impulse zu setzen, die wiederum der Allgemeinheit \n\nzugutekommen. \n\n \n\nDer zitierte Artikel 2 UKB bildet für die Frage der Organisation und der Schliessung von Geschäftsstel-\n\nlen keine justiziablen Anhaltspunkte. Denn die Bestimmung besagt einzig, dass die Bank als Univer-\n\nsalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch für den \n\nKanton eine Einnahmequelle bildet. Umgekehrt ist der Regierungsrat der Meinung, dass es bei strate-\n\ngischen Entscheiden neben der betriebswirtschaftlichen Sicht immer auch die gesamtvolkswirtschaft-\n\nliche Sicht einzubeziehen gilt. \n\n \n\n5. Was für einen konkreten Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat? \n\n \n\nIm Rahmen seiner Rolle als unmittelbare Aufsicht fokussiert sich der Regierungsrat auf die Prüfung \n\nder Einhaltung des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank. Dazu dient ihm ins-\n\nbesondere die Eigentümerstrategie, die auf Basis der gesetzlichen Grundlagen die Eigentümerziele \n\ndes Kantons für die Urner Kantonalbank transparent darstellt und Leitplanken für deren erfolgreiche \n\nkünftige Weiterentwicklung festlegt. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank hat entschieden, ihr Dienstleistungsangebot anzupassen. Dieser Entscheid \n\nwirft politische Fragen auf und führt teilweise zu Verunsicherung. Die Frage nach der «richtigen» An-\n\nzahl Standorte ist ein wichtiger strategischer Entscheid, weshalb er in dem dafür vorgesehenen Aus-\n\ntauschverfahren mit dem Bankrat zu klären ist. Der Regierungsrat will daher, dass das Konsultations-\n\nverfahren in Bezug auf die Distributionsstrategie nachgeholt wird. Im Rahmen des Konsultationsver-\n\nfahrens wird der Regierungsrat die Distributionsstrategie materiell prüfen und sich eine Meinung bil-\n\nden. Die Berichterstattung zum Ergebnis soll anlässlich der Session vom 22. Mai 2019 im Zusammen-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nhang mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Jahresergebnis, Geschäfts-\n\nbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018 erfolgen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nHerr Dr. Heini Sommer, Bankratspräsident UKB, Bahnhofstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Stan-\n\ndeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n