V1-Abstimmung Traktandum 3.6

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format: application/pdf

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\n3.6 Genehmigung der Richtplananpassung 2022Name Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 21.06.2023 14:34:06\n\n21.06.2023 14:33:31Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n3.6 Genehmigung der Richtplananpassung 2022;Geschäft:\n\nJa 27 45%\n\nNein 32 53.3%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 14\nNein 6\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 6\nNein 10\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 1\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 3\n\nNein 10\n\nAntrag LR Roeleven Marco / Justizkommission\n(Rückweisung)\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nSprecherin/Sprecher rechts\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\nLR Gisler Kurt                              CVP\nLR Roeleven Marco     FDP\n\n\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Gamma Cornelia\n\n\n


LA.2023-0883 II. Postulatstext

text: \nCVP - Die Mitte Uri Fraktion \n\nPostulat 'Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024' \n\nAusgangslage \n\nCVP - Die Mitte ) \nUri \n\nDer Regierungsrat legt dem Landrat ein Budget für das kommende Jahr vor, das ein Spar- und \n\nMassnahmenpaket mit Einbezug der Gemeinden erforderlich macht, um die per Volksentscheid \n\nbeschlossene Schuldenbremse einhalten zu können. Auch der Finanzplan zeigt eine \n\nFinanzhaushaltsentwicklung auf, die auch in den nächsten Jahren Defizite knapp an der \n\nSchuldenbremse prognostiziert. Laut Regierungsrat lag beim Budgetprozess 2024 das Budget im Juni \n\nnoch bei einem Minus von 26.5 Mio. Franken. Dem Vernehmen nach wird bereits die Rechnung 2023 \n\nstark negativ abschliessen. Dies zudem bei einem starken Anstieg der Verschuldung. Die fehlende \n\nAblieferung der Gewinnausschüttung der Nationalbank sowie die tieferen Erträge bei den \n\nEnergiebezugsrechten sind Teil der Situation, stehen aber einem starken Anstieg des jährlichen \n\nAufwands in der Erfolgsrechnung gegenüber. Insgesamt verdichten sich die Anzeichen, dass es eine \n\ngrundlegende Auslegeordnung über die Kantonsfinanzen und damit verbunden auch vertiefte \n\nKlärung der künftigen finanziellen Schwerpunkte braucht. Dass der ordentliche Budgetprozess dazu \n\nnicht reicht, hat der Budgetprozess 2024 klar gezeigt und es soll möglich sein, dass sich dies in den \n\nkommenden Jahren nicht mehr wiederholt. \n\nBericht des Regierungsrates \n\nAus diesen Gründen wird der Regierungsrat um einen Bericht gemäss Art. 119 der GO des Landrats \n\nersucht, der eine vertiefte Analyse der künftigen Ausgaben- und Einnahmenschwerpunkte umfasst. \n\nDies mit dem Ziel, die kommenden Planjahre klar oberhalb der Schuldengrenze budgetieren zu \n\nkönnen und mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurückkehren zu können. \n\n\n\nInsbesondere soll der Bericht zu folgenden Themen Auskunft geben: \n\n• Welche Verbesserungen schlägt der Regierungsrat auf der Einnahmen- und Ausgabenseite \n\nvor, um die obgenannten Ziele zu erreichen? \n\n• Wie will der Regierungsrat die Zunahme der zuletzt überproportional steigenden \n\nTransferzahlungen mit Bezug auf Leistungs-/Programmvereinbarungen etc. mit Dritten auf ein \n\ntragbares Mass begrenzen? \n\n• Welche Erträge aus den Energiebezugsrechten sind verhältnismässig, ohne die Urnerinnen \n\nund Urner mit zusätzlich steigenden Energiepreisen zu belasten? \n\n• Die Berichterstattung ist vor der Sommerpause 2024 dem Landrat vorzulegen \n\nWir danken dem Regierungsrat auch im Namen des Mitunterzeichners und der gesamten Fraktion für \n\neine wohlwollende Prüfung dieses Postulates. \n\nAltdorf/Silenen, 13. Dezember 2023 \n\nElias Epp, Landrat Silenen, Fraktionspräsident \n\n\n


name: LA.2023-0883 II. Ergebnis FiLaG gemäss erster Lesung

text: \n24.06.2025 \n\nFassung gemäss Vorlage des Regierungsrats vom 13. Mai 2025 \nErgebnis der ersten Lesung (Session des Landrats vom 18. Juni 2025) \nFolge aus dem Beschluss des Landrats vom 18. Juni 2025 \nZur Information: Artikel 27 bis 29 und Artikel 39b FiLaG in der aktuell geltenden Fassung \n \n \nGESETZ \nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) \n(Änderung vom …) \n \nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDas Gesetz vom 25. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (FiLaG)1 wird wie folgt geändert: \n \n\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe f \n \n1 Der Ressourcenausgleich einer Gemeinde setzt sich zusammen aus den Erträgen: \nf)  der Gewinnsteuern juristischer Personen, bereinigt anhand des gewogenen Steuersatzes \n\naller Gemeinden. \n \nArtikel 13 Absatz 3 \n \n3 In den Zwischenjahren wird der Betrag des Lastenausgleichs dem Landesindex der Konsumen-\ntenpreise angepasst, wenn die errechnete Differenz des Lastenausgleichs zwischen dem zuletzt \nverwendeten Landesindex der Konsumentenpreise und dem aktuellen Landesindex der Konsum-\nentenpreise die Fehlertoleranzgrenze überschreitet. \n \n5. Abschnitt (Artikel 27 bis 29) \n \nAufgehoben \n \nArtikel 39c  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n \n1 Die Aufhebung des 5. Abschnitts gilt längstens bis zum 31. Dezember 2030. Danach ist die Auf-\nhebung hinfällig. \n \n2 Der Regierungsrat setzt die Aufhebung des 5. Abschnitts bereits auf den 1. Januar 2029 ausser \nKraft, wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnungen 2026 und 2027 positiv aus-\nfällt. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n \n3 Nachdem die Aufhebung des 5. Abschnitts hinfällig geworden ist, beträgt die Ausgangsgrösse \nfür den Globalbilanzausgleichswert 4'700'000 Franken. \n\n \n1 RB 3.2131 \n\n\n\n2 \n \n\n \nArtikel 29   Solidarbeitrag der Gemeinden \n \nAufgehoben \n \n \nArtikel 39b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. September 2020 \n \nd) Aufgehoben \n \n \nArtikel 39c  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n \n1 Die Aufhebung von Artikel 29 gilt ab 1. Januar 2027 und bis zum 31. Dezember 2030. Danach \nist die Aufhebung hinfällig. \n \n2 Der Globalbilanzausgleich gemäss Artikel 28 beträgt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember \n2030 pro Jahr 2'350'000 Franken. Danach beträgt die Ausgangsgrösse für den Globalbilanzaus-\ngleichswert 4'700'000 Franken. \n \n \n\nII. \n \nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \n \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Christian Arnold \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n \n \n_______________ \n \nZur Information \nGeltendes Recht: Artikel 27 bis 29 und Artikel 39b FiLaG  \n \n5. Abschnitt: Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag der Gemeinden \n \nArtikel 27 Grundsatz \n \nDer Kanton stellt jährlich die finanziellen Mittel für den Globalbilanzausgleich zur Verfügung. Dieser \nwird in der Form eines zweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner innerhalb des Finanz- und Lasten-\nausgleichs ausbezahlt. Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswerts verringert sich, solange ein \nSolidarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleich \n \n1 Grundlage für den zur Verfügung stehenden Globalbilanzausgleichswert ist die Globalbilanz zur Auf-\ngabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden im Kanton Uri. \n \n2 Der jährlich zur Verfügung stehende Globalbilanzausgleichswert wird durch die Gesamtbevölkerung \ngeteilt. Dies ergibt den Globalbilanzausgleich pro Kopf in Franken. \n \n3 Der Globalbilanzausgleich pro Kopf, multipliziert mit der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde, \nergibt den Globalbilanzausgleich pro Gemeinde. \n \nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton: \na) wenn der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesse-\n\nrung gemäss Gesetz des Haushaltsgleichgewichts des Kantons vorzulegen und \nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als \n\ndie Nettoschuld II der Gemeinden. \n \n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der durch den \nRegierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidarbeitrag grös-\nser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanzausgleichswert als So-\nlidarbeitrag der Gemeinden. \n \n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbesserungsmass-\nnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die Bedingungen für einen So-\nlidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung der eingereichten \nVerbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im Umfang der aufgehobenen Mass-\nnahmen. \n \nArtikel 39b  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. September 2020  \n \nMit dem Inkrafttreten der Teilrevision per 1. Januar 2021 gelten folgende Ausgangsgrössen:  \na)  Die Ausstattung beträgt 100 Indexpunkte. \nb)  Die prozentuale horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden liegt bei \n\n35 Prozent. \nc)  Der Demografielastenausgleichstarif beträgt 9'800 Franken. \nd)  Der Globalbilanzausgleichswert liegt bei 4'700'000 Franken. \n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n2.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n21.06.2023 08:24:17\n\n21.06.2023 08:24:34\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\nNein 0\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Präsidium\n\nLR-Vizepräsidium\n\nSprecherin/Sprecher rechts\n\nLR Huser Martin                                 SVP\nLR Gisler Kurt                             CVP\n\nLR Gamma Cornelia   FDP\n\n\n


name: LA.2025-0276 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n13. Mai 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-270 R-400-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kantonsbeitrag \n\nan die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre 2026 bis 2029 \n \n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas Theater Uri in Altdorf zählt zu den wichtigsten Urner Kulturinstitutionen. Jährlich besuchen rund \n\n35'000 Personen eine der mehr als hundert Veranstaltungen im Theater Uri. Das Tellspielhaus, in dem \n\ndas Theater Uri beheimatet ist, befindet sich im Eigentum der Gemeinde Altdorf. Die Leitung des Hau-\n\nses obliegt einem Betriebsverein (Forum Theater Uri). Der Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf leis-\n\nten im Rahmen von Leistungsvereinbarungen jährliche Beiträge in Höhe von 308'000 Franken (der \n\nKanton Uri seit 2018 jährlich 220'000 Franken, die Gemeinde Altdorf seit 2018 jährlich 88'000 Fran-\n\nken) an den Betrieb des Hauses. \n\n \n\nSeit der Übernahme des Tellspielhauses durch die Gemeinde Altdorf im Jahr 1999 unterstützt der Kan-\n\nton Uri den Betriebsverein mit jährlichen Beiträgen. Diese sind seit acht Jahren unverändert. Der \n\nLandrat verlängerte mit Landratsbeschluss vom 22. September 2021 die Betriebskostenbeiträge für \n\ndie Jahre 2022 bis 2025. Zusätzlich leistet der Kanton Uri jeweils Beiträge an die notwendigen Sanie-\n\nrungsarbeiten im über 100-jährigen Theaterhaus. Sowohl der Kanton als auch die Gemeinde Altdorf \n\nhaben Leistungsvereinbarungen mit dem Betriebsverein abgeschlossen, deren Einhaltung in einem \n\njährlichen Controllingprozess überprüft wird. Neben der Vermietung des Hauses ist der Verein auch \n\nfür die Organisation von Eigenveranstaltungen sowie für die Produktion eigener Kulturprojekte ver-\n\nantwortlich. Um das Haus effizient und unternehmerisch zu führen, steht dem operativen Betrieb eine \n\nprofessionelle Leitung vor. Derzeit arbeiten elf Festangestellte und ein Lernender für das Forum Thea-\n\nter Uri. \n\n \n\nDas Theater Uri steigerte in den vergangenen vier Jahren seinen Umsatz von rund 930'000 Franken \n\nauf 1,4 Mio. Franken. Diese Steigerung konnte dank einer erfolgreichen Programmplanung und diver-\n\nser Massnahmen zugunsten der Wirtschaftlichkeit vom Verein selbst finanziert werden, ohne dass der \n\nKantonsbeitrag erhöht wurde. Der Betriebsverein hat seinen Selbstfinanzierungsgrad in den vergan-\n\ngenen vier Jahren entsprechend kontinuierlich auf über 75 Prozent gesteigert. Damit steht das Thea-\n\nter Uri im zentralschweizerischen Vergleich ausserordentlich gut da. Dennoch bleibt der Verein auf \n\neine Basisunterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen, um seine erfolgreiche Arbeit weiter-\n\nführen zu können. Der Verein Forum Theater Uri ersucht den Kanton Uri um die Weiterführung der \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nLeistungsvereinbarung und der jährlichen Betriebsbeiträge in der bisherigen Höhe von 220'000 Fran-\n\nken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Leistungsvereinbarung und die Betriebsbeiträge \n\nfür die Jahre 2026 bis 2029 zu verlängern. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................................... 4 \n\n2. Betriebsverein Forum Theater Uri................................................................................................ 4 \n\n3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen ............................................................... 5 \n\n4. Entwicklung der finanziellen Situation des Theaters Uri ............................................................... 7 \n\n5. Weiterführung Leistungsvereinbarung und jährlicher Betriebsbeitrag ......................................... 8 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas heutige Tellspielhaus wurde um 1865 erbaut und diente zunächst als Gemeindehaus. 1925 \n\nwurde es zum Tellspielhaus Altdorf erweitert und zu einem Veranstaltungsort für Kultur und Gesell-\n\nschaft. Am 27. September 1998 übernahm die Gemeinde Altdorf das Haus von der Tellspielgesell-\n\nschaft Altdorf und unterzog es einer umfassenden Renovation. Der Kanton beteiligte sich mit 50 Pro-\n\nzent an den Kosten dieser Sanierung. Die Leitung des Theaters Uri wurde einem Betriebsverein über-\n\ntragen. Dieser konstituierte sich am 23. April 1999 als Betriebsverein Tellspielhaus, 2002 wurde er in \n\nforum theater(uri) umbenannt. Der Verein übernahm den Betrieb von der Tellspielgesellschaft Alt-\n\ndorf. Auf der Grundlage der Statuten, der Kreditbeschlüsse und der Leistungsvereinbarungen mit der \n\nGemeinde Altdorf und dem Kanton Uri setzte der Verein die betriebliche Neuausrichtung des Tell-\n\nspielhauses schrittweise um. Die Grundsätze sind im Landratsbeschluss vom 30. September 1998 auf-\n\ngeführt. Der Landrat stimmte nach einer vierjährigen Einführungsphase im November 2004 der Wei-\n\nterführung der Betriebsbeiträge an den Betriebsverein zu. Er bewilligt seither jeweils vierjährige Ver-\n\npflichtungskredite. Am 17. Juni 2009 erhöhte der Landrat den Betriebsbeitrag auf 200'000 Franken, \n\nam 24. Mai 2017 letztmals auf 220'000 Franken pro Jahr. Da der Verpflichtungskredit Ende 2025 aus-\n\nläuft, gilt es nun, die Finanzierung für die nächsten vier Jahre zu sichern. \n\n \n\nNeben den Betriebsbeiträgen beteiligte sich der Kanton Uri in den vergangenen Jahren an den not-\n\nwendigen Sanierungsarbeiten im über 100-jährigen Gebäude. Derzeit läuft eine bis 2030 angelegte \n\nSanierung der Bühneninfrastruktur, an der sich der Kanton mit rund 4 Mio. Franken (50 Prozent der \n\nGesamtkosten) beteiligt. Das Urner Volk hat den entsprechenden Kredit am 12. März 2023 mit einem \n\nJa-Stimmen-Anteil von 76 Prozent gutgeheissen. Die Sanierung soll insbesondere dazu dienen, dass \n\nder Betrieb des Theaters Uri auch in den kommenden Jahren dynamisch auf die Bedürfnisse der Nut-\n\nzerinnen und Nutzer reagieren kann. Zudem erlauben die geplanten Massnahmen eine betriebliche \n\nOptimierung, die sich auch kostenmässig positiv auswirken soll. Die Sanierung läuft sowohl baulich \n\nals auch finanziell planmässig. Die grösste Bauetappe steht 2026 mit der Komplettsanierung des Büh-\n\nnenhauses an. Dabei ist das Theater Uri während vier Monaten nur sehr eingeschränkt nutzbar. \n\n \n\nDas Theater Uri ist die grösste Kulturinstitution im Kanton Uri. Sie verfügt über eine moderne Veran-\n\nstaltungsstruktur und zweckmässige Räume. Mit dem Urner Saal mit 397 ansteigenden Sitzplätzen, \n\ndem Altdorfer Saal mit maximal 140 Sitzplätzen, der Hauptbühne mit rund 180 Plätzen und dem Fo-\n\nyer stehen vier Veranstaltungsräume zur Verfügung. Der Urner Saal und der Altdorfer Saal können zu \n\neinem grossen Saal mit 531 Sitzplätzen vereinigt werden. Zudem wird der Hauptbühnenraum als Ver-\n\nanstaltungsort genutzt. Jährlich besuchen bis zu rund 35'000 Personen eine Veranstaltung im Theater \n\nUri. \n\n \n\n2. Betriebsverein Forum Theater Uri \n\n \n\nDer Verein Forum Theater Uri führt das Theater Uri im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem \n\nKanton und der Gemeinde Altdorf. In der Leistungsvereinbarung sind die Aufgaben des Vereins sowie \n\ndie Abgeltung der Leistungen durch den Kanton und die Gemeinde Altdorf festgehalten. In einem \n\njährlichen Rechenschaftsbericht sowie einem Bilanz- und Entwicklungsgespräch wird die Einhaltung \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nder Vereinbarungen überprüft. Diese haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und sollen un-\n\nverändert weitergeführt werden. Sie bieten Gewähr, dass die kulturpolitischen Zielsetzungen von \n\nKanton und Gemeinde im Theater Uri weiterhin umgesetzt werden, dass das Haus über eine solide \n\nGrundfinanzierung verfügt und dass es seine Aufgabe als «Haus für alle» weiterhin erfüllen kann. \n\n \n\nDer Verein Forum Theater Uri gehört mit 381 Mitgliedern (Stand: September 2024) zu den grösseren \n\nKulturorganisationen im Kanton Uri. Die Ressorts im ehrenamtlich arbeitenden Vorstand nehmen \n\nFachpersonen wahr. Neben der Vermietung des Hauses zeichnet der Verein auch für die Organisation \n\nvon Eigenveranstaltungen sowie für die Produktion eigener Kulturprojekte verantwortlich. Pro Jahr \n\nist das Haus an bis zu 290 Veranstaltungstagen besetzt, was einer sehr hohen Auslastung entspricht. \n\nUm das Haus effizient und unternehmerisch zu führen, hat der Verein Forum Theater Uri eine profes-\n\nsionelle Betriebsleitung eingesetzt. Derzeit arbeiten elf festangestellte Personen und ein Lernender \n\nfür das Forum Theater Uri. Sie teilen sich 672 Stellenprozente. Seit 2017 ist das Theater Uri ebenfalls \n\nein Ausbildungsbetrieb für den Beruf der Veranstaltungsfachfrau/des Veranstaltungsfachmanns EFZ. \n\nBereits zwei Lernende konnte ihre Ausbildung erfolgreich abschliessen. Ein dritter Lernender hat \n\nseine Ausbildung im Jahr 2023 begonnen. \n\n \n\nDas Betriebsteam sorgt gemäss Leistungsvereinbarung für einen attraktiven Mehrspartenkulturbe-\n\ntrieb. Dazu gehören der Vermietungsbetrieb und die Eigenveranstaltungen in den Sparten Theater, \n\nCabaret, Tanz, Ballett, Konzerte, Musical, Operette und Kinder- und Jugendanlässe. Ein Schwerpunkt \n\nliegt dabei aufgrund der Infrastruktur des Hauses auf den Bereichen Musik und Theater. Zudem setzt \n\ndas Betriebsteam mit diversen Gefässen für Nachwuchstalente wie dem «Trafo» eigene Akzente. Das \n\nGesamtprogramm wird mit anderen Urner Kulturanbietern koordiniert (unter anderem mit dem Ver-\n\nsand des Kulturbriefs Uri). Gemeinsam mit anderen Kulturveranstalterinnen und -veranstaltern wer-\n\nden zudem die «Dezembertage» organisiert. \n\n \n\nGemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Uri sorgt der Verein Forum Theater Uri für einen \n\nwirtschaftlichen Betrieb. Er erbringt kundennahe Dienstleistungen, sowohl für kommerzielle Veran-\n\nstalterinnen und Veranstalter und Vereine als auch für die öffentliche Hand. Obschon der Verein er-\n\nhebliche Eigenmittel erwirtschaften kann, ist ein kostendeckender Betrieb des professionell geführ-\n\nten Hauses ohne Beiträge der öffentlichen Hand nicht möglich. Das Theater Uri steigerte in den ver-\n\ngangenen vier Jahren seinen Umsatz von 930'000 Franken auf 1,4 Mio. Franken. Diese Steigerung \n\nkonnte durch eine erfolgreiche Programmplanung sowie den sorgsamen Umgang mit den erwirt-\n\nschafteten Geldern selber finanziert werden. Dabei konnten auch Mehrkosten in den Bereichen Kul-\n\nturbetrieb, Energie oder Gastronomie selber finanziert werden. Um den Betrieb des Hauses sicherzu-\n\nstellen, musste der Verein neben den Erträgen aus Vermietungen und Ticketeinnahmen auch Dritt-\n\nmittel von Stiftungen und Sponsoren akquirieren. \n\n \n\n3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen \n\n \n\nDas Forum Theater Uri konnte auch in den vergangenen vier Jahren seinen Betrieb auf hohem Niveau \n\nweiterentwickeln. Das Theater Uri ist die zentrale Spielstätte von Produktionen wie den Tellspielen \n\nund Momänt & Co, der Musicals und Operetten der Musikbühne Uri, des Vereins Eigägwächs und \n\nvon Festivals und Konzertereignissen wie den Alpentönen, dem Volksmusikfestival, dem Tonart Festi-\n\n\n\n6 \n \n\n  \n\nval oder TriEvent. 37'000 Besucherinnen und Besuchern konnte das Haus im Spieljahr 2023/2024 ver-\n\nzeichnen. \n\n \n\nDer Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf führen jährlich ein Controlling durch, das die Erreichung \n\nder Ziele der Leistungsvereinbarung überprüft. In den vergangenen vier Jahren hat der Betriebsver-\n\nein die Vorgaben der Leistungsvereinbarung vollumfänglich erfüllt. Auch im Nachgang zu den Corona-\n\nEinschränkungen konnte der Verein sehr schnell an die Kennzahlen von vor der Pandemie anknüpfen. \n\nDer Betrieb ist effizient organisiert, die Mittel werden zielgerichtet und haushälterisch eingesetzt. Die \n\nZusammenarbeit mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern des Hauses, unter anderem den Urner \n\nKulturbetrieben, zahlreichen Laienorganisationen und verschiedenen Dienstleistungspartnerinnen \n\nund -partnern im Kanton, konnte erfolgreich weitergeführt und weiterentwickelt werden. \n\n \n\nDer Veranstaltungs- und Vermietungsbetrieb hat sich auch in den vergangenen Jahren auf hohem \n\nNiveau gehalten, auch wenn die Corona-Pandemie in den Statistiken ihre Spuren hinterliess. Im \n\nSchnitt sind mehr als zwei Drittel der Vermietungstage durch Urner Kulturveranstalterinnen und -ver-\n\nanstalter besetzt. \n\n \n\nTabelle 1 Entwicklung der Anzahl Veranstaltungen \n \n\n2017/ \n\n2018 \n\n2018/ \n\n2019 \n\n2019/ \n\n2020 \n\n2020/ \n\n2021 \n\n2021/ \n\n2022 \n\n2022/ \n\n2023 \n\n2023/ \n\n2024 \n\nEigenveranstaltungen/ \n\nEigenproduktionen \n53 46 36 18 54 60 60 \n\nGastveranstaltungen \n\n(Kulturvermietungen) \n32 23 12 5 28 22 27 \n\nAusstellungen 2 1 1 0 0 1 0 \n\nVersammlungen, Diverses 15 30 19 5 16 17 9 \n\nTotal Veranstaltungen 102 100 68* 28* 98 100 96 \n\nMehrfachaufführungen, \n\nProben, Auf- und \n\nAbbautage \n\n93 96 46 41 149 130 197 \n\nTage mit Betrieb 195 196 126* 69* 247 230 293 \n\n* Corona-bedingte Lockdowns \n\n \n\nDas Kulturprogramm ist breit abgestützt. Es zieht verschiedene Zielgruppen und eine grosse Zahl Be-\n\nsucherinnen und Besucher an. Einzelne Grossveranstaltungen wie die Tellspiele (alle vier Jahre) be-\n\neinflussen die Publikumszahlen in den Einzeljahren markant. Die Vergleichbarkeit der Zahlen ist \n\ndurch eine Umstellung in der Publikumsstatistik ab dem Jahr 2018/2019 nur in begrenztem Masse \n\nzulässig. Die Corona-Pandemie hat bei den Besucherzahlen ebenfalls deutliche Spuren hinterlassen. \n\n \n\nTabelle 2 Publikumsentwicklung  \n2017/2018 2018/2019 2019/2020 2020/2021 2021/2022 2022/2023 2023/2024 \n\nBesuchende 35'000 29'719 26'279* 3'433* 27'540 26'289 37'309 \n\n* Corona-bedingte Lockdowns \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\n4. Entwicklung der finanziellen Situation des Theaters Uri \n\n \n\nDer Betrieb eines Kulturzentrums ist kostenintensiv. Der Aufwand für den Kulturbetrieb im Theater \n\nUri steigerte sich von rund 930'000 Franken im Jahr 2017/2018 auf mittlerweile 1,4 Mio. Franken. \n\n \n\nTabelle 3 Aufwand und Ertrag 2017 bis 2024 (Angaben in Franken) \n\n 2017/ \n\n2018 \n\n2018/ \n\n2019 \n\n2019/ \n\n2020 \n\n2020/ \n\n2021 \n\n2021/ \n\n2022 \n\n2022/ \n\n2023 \n\n2023/ \n\n2024 \n\nAufwand 934'783 1'016'107 912'129 930'584 1'091'825 1'182'749 1'416'750 \n\nErtrag 895'993 985'196 945'397 705'164 1'208'361 1'179'730 1'325'000 \n\na.o. Ertrag*    225'420 19'479  100'000 \n\n+Gewinn/-Defizit -38'790 -30'909 +33'268 0 +116'535 -3'019 +8'300 \n\nEigenkapital 2'955 -27'954 5'314 5'314 121'849 118'831 127'131 \n\n*Die ausserordentlichen Erträge in den Jahren 2020/2021 und 2021/2022 sind Ausfallentschädigungen von Bund und Kan-\n\nton aufgrund der Corona-Einschränkungen. Die Ausfallentschädigung für das Jahr 2021/2022 wurde nach der Abgrenzung in \n\nder Jahresrechnung vollumfänglich an den Kanton und den Bund rückerstattet. Der ausserordentliche Ertrag im Jahr \n\n2023/2024 bezieht sich auf ein Legat, das dem Theater Uri zugutekam. \n\n \n\nDie Beträge von Kanton und Gemeinde Altdorf wurden in den vergangenen Jahren nicht erhöht. Eine \n\nErhöhung ist derzeit nicht vorgesehen. Der Anteil an den Gesamteinnahmen sank aufgrund des ge-\n\nsteigerten Umsatzes und der Mehrkosten (Teuerung, Strom usw.) deshalb kontinuierlich. Gleichzeitig \n\nkonnte der Ertrag aus den Veranstaltungen auf hohem Niveau stabil gehalten werden, was auf eine \n\nerfolgreiche Programmierung zurückzuführen ist. \n\n \n\nTabelle 4 Prozentualer Anteil der öffentlichen Gelder an den Gesamteinnahmen \n\n 2017/ \n\n2018 \n\n2018/ \n\n2019 \n\n2019/ \n\n2020* \n\n2020/ \n\n2021* \n\n2022/ \n\n2022 \n\n2022/ \n\n2023 \n\n2023/ \n\n2024 \n\nÖffentliche Hand 32 33.8 35.4 58.9 28.9 27.3 24.4 \n\nErtrag Veranstaltungen 36.3 39.8 34 11.6 43.7 39.8 41.5 \n\n* Die Zahlen der Jahre 2019/2020 und 2020/2021 sind aufgrund der Corona-Einschränkungen nur bedingt für einen Ver-\n\ngleich hinzuziehen. \n\n \n\nDer Betrieb eines Kulturhauses von der Grösse des Theaters Uri ist personalintensiv. Die Personalkos-\n\nten machen deshalb mit rund 50 Prozent (Schnitt der vergangenen Jahre) den grössten Aufwandpos-\n\nten für den Betriebsverein aus, gefolgt von den Veranstaltungskosten (36 Prozent im Schnitt der letz-\n\nten drei Jahre) sowie den betrieblichen Unterhaltskosten des Vereins (11,3 Prozent). \n\n \n\nDie Finanzzahlen des Betriebsvereins der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig wiederkehrende Be-\n\ntriebsbeiträge des Kantons Uri und der Gemeinde Altdorf für das Theater Uri sind. Sie stellen eine \n\nGrundfinanzierung sicher, um den vielseitigen und kostenintensiven Betrieb des Hauses zu ermögli-\n\nchen. Der Betriebsverein hat mit seiner Programmierung, einem erfolgreichen Fundraising sowie ei-\n\nnem sorgsamen Umgang mit den Eigenmitteln seinen Selbstfinanzierungsgrad in den vergangenen \n\ndrei Jahren kontinuierlich steigern können. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 75 Prozent \n\nsteht der Betriebsverein Forum Theater Uri in der Zentralschweiz ausserordentlich gut da. Im Schnitt \n\nliegt der Selbstfinanzierung in der Zentralschweiz bei vergleichbaren Institutionen bei 50 bis 70 Pro-\n\nzent. \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\n5. Weiterführung Leistungsvereinbarung und jährlicher Betriebsbeitrag \n\n \n\nDas Theater Uri zählt zu den wichtigen Standortfaktoren des Kantons und leistet einen Beitrag zur \n\nUrner Wirtschaft in Form von direkter und indirekter Wertschöpfung. Wie im Bericht zum Kulturför-\n\nderungsgesetz ausgeführt, lösen öffentliche Subventionen in Kulturinfrastrukturen eine direkte Wert-\n\nschöpfung im Verhältnis 1 zu 3 aus. Die grossen Kulturereignisse in Uri schaffen zudem nachhaltige \n\nResonanz in den Medien. Sie tragen damit zum guten Image unseres Kantons bei und stärken den \n\nKanton Uri als attraktiven Wohnkanton. Das Theater Uri ist aufgrund seiner Infrastruktur und seiner \n\nDienstleistungen die Basis für zahlreiche Kulturangebote und gesellschaftliche Anlässe in Uri, die \n\nohne Theater Uri gar nicht möglich wären. \n\n \n\nAufgrund der ausserordentlichen Bedeutung des Theaters Uri für ganz Uri soll der Kanton weiterhin \n\neinen relevanten Beitrag an die Betriebskosten leisten, ohne dabei das Primat der Subsidiarität zu \n\nverletzen. Der Betriebsverein erwirtschaftet durch Vermietungen und mit Eigenveranstaltungen rund \n\n75 Prozent seiner benötigten Betriebsmittel selber. Mit einem Beitrag von rund 25 Prozent leisten \n\nder Kanton und die Gemeinde Altdorf lediglich subsidiäre Beiträge an das Theater Uri. Der Betriebs-\n\nverein wird also auch weiterhin gefordert sein, die Finanzierung des Betriebs in einem Umfeld von \n\nsteigenden Kosten sicherzustellen. Dieser Herausforderung will sich der Verein stellen. Unter ande-\n\nrem dank des Sanierungspakets 2030 erhält das Theater Uri die Möglichkeit, betriebliche Abläufe \n\nweiter zu optimieren. Das weitere Wachstum des Hauses und die Steigerung des Umsatzes sind auf-\n\ngrund der räumlichen und betrieblichen Vorgaben allerdings nicht unbegrenzt möglich. Entsprechend \n\nwichtig ist es, dass die Grundfinanzierung durch die öffentliche Hand erhalten bleibt. Die Gemeinde \n\nAltdorf leistet jährlich grosse Beiträge an den Unterhalt und den Betrieb des Theaters Uri und kommt \n\ndamit ihrer Aufgabe als Standortgemeinde nach. Ein Teil der Leistungen zugunsten der anderen Ur-\n\nner Gemeinden werden im Rahmen des Zentrumslastenausgleichs abgegolten. \n\n \n\nMit dem beantragten Kreditbeschluss wird dem Betriebsverein Theater Uri ermöglicht, den Mehr-\n\nspartenkulturbetrieb des Hauses gemäss Leistungsvereinbarung weiterzuführen. Das Theater Uri soll \n\nweiterhin prioritär ein Dienstleistungs- und Mietbetrieb sein, der in beschränktem Umfang mit Eigen-\n\nveranstaltungen und Eigenproduktion nach aussen wirkt. Mit diesen Veranstaltungen kann das Thea-\n\nter Uri sein eigenständiges Profil weiterentwickeln. Weiterhin soll das Theater Uri ein «Haus für alle» \n\nsein und sowohl professionellen Kulturschaffenden als auch Laienvereinen eine angemessene zeitge-\n\nmässe Infrastruktur sowie eine professionelle Dienstleistung anbieten. Im zentralschweizerischen \n\nUmfeld zählt das Theater Uri zu den renommiertesten Kulturhäusern ausserhalb des städtischen \n\nZentrums Luzern. Die Leistung der öffentlichen Hand an das Theater Uri wird auch im interkantona-\n\nlen Kulturlastenausgleich anerkannt, indem die Kantone Zürich und Luzern dem Kanton Uri eine Re-\n\nduktion auf die gemäss Vereinbarung geschuldeten Beiträge gewähren. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n9 \n \n\n  \n\nBeilagen \n\n- Kreditbeschluss (Beilage 1) \n\n- Leistungsvereinbarung 2026 bis 2029 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nzum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nAn die jährlichen Betriebskosten des Vereins «Forum Theater Uri» werden für die Jahre 2026 bis \n\n2029 Betriebskostenbeiträge von jährlich 220'000 Franken, das heisst insgesamt 880'000 Franken zu-\n\ngesichert. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDie Zusicherung wird als Verpflichtungskredit bewilligt. Sie gilt so lange, als der Betriebsverein die zu \n\ntreffende Leistungsvereinbarung einhält, längstens aber bis zum 31. Dezember 2029. Die jährlichen \n\nBetriebsbeiträge sind in die entsprechenden Budgets aufzunehmen. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der Re-\n\nferendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Betriebsverein Forum Theater Uri\n\t3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen\n\t4. Entwicklung der finanziellen Situation des Theaters Uri\n\t5. Weiterführung Leistungsvereinbarung und jährlicher Betriebsbeitrag\n\n\tIII. Antrag\n\n


LA.2024-0916 III. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-750 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 25. März 2025 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBericht Eignerstrategie Wasserkraft 2024 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nVom Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 16. April 2025 \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, Präsident \n\nTobias Gisler, Bürglen, Vizepräsident \n\nAlois Gisler, Schattdorf (entschuldigt) \n\nFlavian Levy, Erstfeld \n\nValentin Schmidt, Altdorf \n\nPeter Stadler, Attinghausen \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-750':3 '16':37 '2024':19,32 '2025':14,39 '25':12 'alois':48 'altdorf':36,57 'april':38 'attinghausen':60 'bachmann':41 'baukommission':6 'beantragt':20 'bericht':8,16,28 'beschluss':24 'bürglen':46 'dem':21 'des':9 'die':4 'eignerstrateg':17,30 'entschuldigt':51 'erstfeld':54,63 'fassen':26 'flavian':52 'folgenden':23 'genommen':35 'gisler':45,49 'kenntnis':34 'landrat':1,22 'landrätlic':5 'levy':53 'marcel':40 'märz':13 'peter':58 'präsident':43 'regierungsrats':10 'schattdorf':50 'schmidt':56 'silenen':42 'stadler':59 'tobias':44 'tresc':62 'valentin':55 'vizepräsident':47 'vom':11,27 'walter':61 'wasserkraft':18,31 'wird':33 'zu':25 'zum':7,15 'zur':29


V1-Abstimmung Traktandum 4.3

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n4.3 Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 21. Mai 2025 \n4.3 Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 \n21.05.2025 14:58:14 \n\nEnde Abstimmung: 21.05.2025 14:58:28 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n58 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n\nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 53\n\n4.4 Verpflichtungskredit für Erarbeitung des\nAgglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 04.10.2023 14:44:47\n\n04.10.2023 14:44:25Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n4.4 Verpflichtungskredit für Erarbeitung des\nAgglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation;\n\nGeschäft:\n\nJa 53 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 9\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Bilger Andreas CVP\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n20. November 2012\n\nNr. 2012-645 R-151-14 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zu einem zweisprachigen \nLangzeitgymnasium; Bericht an den Landrat\n\nAm 26. Oktober 2011 hat Landrat Markus Holzgang, Altdorf, eine Motion zu "einem \nzweisprachigen Langzeitgymnasium" eingereicht. Der Landrat erklärte am 25. Januar 2012, \ngestützt auf den entsprechenden Antrag des Regierungsrats, die Motion als erheblich.\n\nMit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie und mit \nwelchen Auswirkungen im Kanton Uri ein zweisprachiges Langzeitgymnasium realisiert \nwerden kann. Der Bericht soll mindestens folgende Punkte enthalten:\n\n- Welche Chancen bezüglich Verbesserung der Standortattraktivität ergeben sich für den \nWirtschaftsstandort und Lebensraum Uri, wenn dieser ein zweisprachiges \nLangzeitgymnasium führt?\n\n- Welche Chancen bezüglich Verbesserung der Standortattraktivität ergeben sich für den \nWirtschaftsstandort und Lebensraum Uri, wenn das zweisprachige Langzeitgymnasium \ndurch ein Internat ergänzt wird?\n\n- Welche Synergien ergeben sich durch ein Internat im Kontext aktueller Fragen wie \nTagesschule, Blockzeiten, Mittagstisch, betreute Hausaufgabenzeit, usw.?\n\n- Mit welchen Kosten ist ein zweisprachiges Langzeitgymnasium und ein Internat \nverbunden?\n\n- Kann sich der Regierungsrat auch vorstellen, als Trägerschaft für ein zweisprachiges \nLangzeitgymnasium mit Internat das Modell "Private Public Partnership" in Betracht zu \nziehen und sich dafür einzusetzen?\n\nDer Regierungsrat legt dem Landrat, wie von der Motion gefordert, einen Bericht zu den \ngestellten Fragen vor. \n\n\n\n2\n\nAntrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht "Ein zweisprachiges Langzeitgymnasium in Uri?" vom 20. November 2012 \nwird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Motion Markus Holzgang zu einem zweisprachigen Langzeitgymnasium wird als \nmateriell erledigt vom Protokoll abgeschrieben. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage:\n- Bericht "Ein zweisprachiges Langzeitgymnasium in Uri?" Bericht aufgrund der vom Landrat \n\nüberwiesenen Motion von Landrat Markus Holzgang zu einem zweisprachigen \nLangzeitgymnasium\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 08:44:52\n\n06.09.2023 08:44:33Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 3Abstimmungsname:\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss;\n\nGeschäft:\n\nJa 51 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nLR Poletti Roland                  SVP\n\n\n


V7-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 08:48:14\n\n06.09.2023 08:47:58Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 6Abstimmungsname:\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss;\n\nGeschäft:\n\nJa 49 96.1%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 2 3.9%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n: Annahme Ziffer 6 mit zusätzlicher Bedingung\n  Buchstabe e)\n\n\n\nJa 12\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\n\n


name: LA.2022-0367 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nKANTONALES UMWELTGESETZ (KUG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas kantonale Umweltgesetz vom 11. März 2007 (KUG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n1Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz2, das Bundesgesetz über den \n\nSchutz der Gewässer3 sowie die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen und regelt die \n\nWasserversorgung. \n\n \n2Im Weiteren vollzieht es das Strahlenschutzgesetz4, das Bundesgesetz über den Schutz vor ge-\n\nfährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz)5, das Bundesgesetz über die Gentech-\n\nnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz)6, das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefähr-\n\ndungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall7, die Verordnung über die Sicherstellung \n\nder Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen8 sowie die Verordnung über Gefahrgutbe-\n\nauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahr-\n\ngutbeauftragtenverordnung)9 und die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 1 \n\n \n1Im Rahmen des Bundesrechts und dieses Gesetzes stellen die Gemeinden die Wasserversor-\n\ngung und die Abwasserentsorgung im ganzen Kanton sicher. \n\n \n\nArtikel 11a Zusammenschluss der Rechtsträger (neu) \n\n \n1Die Rechtsträger für die Abwasserentsorgung («Abwasser Uri») und die Abfallentsorgung \n\n(ZAKU) können sich zu einem Rechtsträger zusammenschliessen. \n\n \n2Der Zusammenschluss hat sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Um-\n\nwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)10 zu richten. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 40.7011 \n2 SR 814.01 \n3 SR 814.20 \n4 SR 814.50 \n5 SR 813.1 \n6 SR 814.91 \n7 SR 814.71 \n8 SR 531.32 \n9 SR 741.622 \n10 SR 221.301 \n\n\n\n2 \n\nArtikel 12 Absatz 3 \n\n \n3Der Regierungsrat kann Richtlinien für die Ausscheidung von Gewässerräumen erlassen. \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 1 \n\n \n1Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen sind wäh-\n\nrend 30 Tagen öffentlich im amtlichen Publikationsorgan nach Publikationsgesetz11 aufzulegen. \n\nDie Auflage ist im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 3 \n\n \n3Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer und von Industrieabwasser in die öf-\n\nfentliche Kanalisation sowie das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser und der Bau \n\nvon unterirdischen Versickerungsanlagen bedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts12. \n\nDieses kann die Vorbehandlung oder Reinigung des Abwassers anordnen. \n\n \n\nArtikel 17 Projekte \n\n \n\nProjekte für öffentliche Abwasseranlagen, die das Verfahren zur Abwasserreinigung oder die \n\nEinleitung in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund betreffen, bedürfen einer Geneh-\n\nmigung des zuständigen Amts13. \n\n \n\nArtikel 21 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 23 Absätze 2 und 3 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 24 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 24a \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 25 Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n                                                \n11 RB 3.1310 \n12 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n13 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n3 \n\nArtikel 26 Absatz 1 Buchstabe b und c und Absatz 4 \n\n \n1Die «Abwasser Uri»: \n\nb) baut Abwasseranlagen, wenn das zur Groberschliessung der Bauzonen oder zur Haupter-\n\nschliessung von Weilerzonen gemäss kantonalem Richtplan nötig ist; \n\nc) betreibt und unterhält ihre Abwasseranlagen; \n\n \n4aufgehoben \n\n \n\nArtikel 26a Begriffe (neu) \n\n \n1Zur Groberschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwasseranlagen, die die \n\nBauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. \n\n \n2Zur Haupterschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwasseranlagen, die die \n\nWeilerzonen gemäss kantonalem Richtplan mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versor-\n\ngen. \n\n \n\nArtikel 29 Pflichten \n\na) im Allgemeinen \n\n \n1Die «Abwasser Uri» hat die Bauzonen und die Weilerzonen mit Abwasseranlagen der Grober-\n\nschliessung und der Haupterschliessung zu erschliessen. Sie erlässt dazu in Absprache mit der \n\nbetroffenen Gemeinde ein Erschliessungsprogramm. \n\n \n2Auf eine Haupterschliessung der Weilerzonen kann verzichtet werden, wenn Mindestkriterien, \n\nnamentlich die Anzahl Anschlüsse, der Zustand der bestehenden Abwasseranlagen und der Ge-\n\nwässerzustand des Vorfluters, nicht erfüllt sind. Die «Abwasser Uri» legt die Mindestkriterien in \n\nihrem Abwasserreglement fest. \n\n \n3 Sie hat die Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der Groberschliessung o-\n\nder der Haupterschiessung dienen, zu beaufsichtigen. Dazu gehören die an die öffentliche Kana-\n\nlisation angeschlossenen Abwasseranlagen, wie auch dezentrale Kleinkläranlagen und abfluss-\n\nlose Abwassergruben. \n\n \n\nArtikel 29a b) im Bereich der permanenten dezentralen Abwasseranlagen (neu) \n\n \n1Permanente dezentrale Abwasseranlagen sind Anlagen, die nicht an die öffentliche Kanalisation \n\nangeschlossen sind. \n\n \n2Der Neubau und die Sanierung von permanenten dezentralen Abwasseranlagen erfordern eine \n\ntechnische Prüfung durch die «Abwasser Uri». \n\n \n3Die «Abwasser Uri» regelt die erforderlichen Bestimmungen zu permanenten dezentralen Ab-\n\nwasseranlagen in ihren Bau- und Betriebsvorschriften. \n\n\n\n4 \n\nArtikel 35 Absatz 1 \n\n \n1Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unterhalten die Abwasseranla-\n\ngen, die nicht der Groberschliessung oder der Haupterschliessung dienen. Wenn sie diese Auf-\n\ngabe vertraglich Dritten überbinden, bleiben sie der «Abwasser Uri» gegenüber dennoch verant-\n\nwortlich. \n\n \n\nArtikel 37a Abfallvermeidung (neu) \n\n \n1 Der Regierungsrat legt Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung der Kreis-\n\nlaufwirtschaft in einem Reglement fest. \n\n \n2 Er verpflichtet namentlich Verkaufsgeschäfte zur Rücknahme und getrennter Sammlung von \n\nüberflüssigem Verpackungsmaterial. \n\n \n\nArtikel 41 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 43 Absätze 2, 3, 4 und 5 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 44 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 45 Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 47 Buchstabe b \n\n \n\nDie ZAKU: \n\nb) hat das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle und Abfälle vergleichbarer Zusammenset-\n\nzung aus Gewerbebetrieben, die gemäss Bundesrecht in die Zuständigkeit der Kantone fal-\n\nlen, zu entsorgen; \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 53 \n\n \n\n7. Kapitel: REGELUNG WEITERER UMWELTBEREICHE \n\n1. Abschnitt: Wasserversorgung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nArtikel 53 Zuständigkeit des Kantons \n\n \n1Der Regierungsrat legt die Strategie für die Wasserversorgung im Kanton Uri in Zusammenar-\n\nbeit mit den Gemeinden fest und genehmigt die generelle Wasserversorgungsplanung der Ge-\n\nmeinden. \n\n \n2In der Strategie nach Absatz 1 zeigt der Regierungsrat auf, wie eine ausreichende und einwand-\n\nfreie Wasserversorgung im Kanton Uri langfristig sicherzustellen ist. \n\n \n3Das zuständige Amt14: \n\na) erarbeitet zusammen mit den Gemeinden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie nach \n\nAbsatz 1; \n\nb) berät und unterstützt die Gemeinden bei deren Aufgabenerfüllung; \n\nc) stellt Arbeitshilfen zur Wasserversorgung zur Verfügung; \n\nd) stellt die übergeordneten hydrogeologischen Grundlagen für die Wasserbeschaffung bereit. \n\n \n\nArtikel 53a Zuständigkeit der Gemeinden (neu) \n\n \n1Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Trink- und Brauchwasser ist Aufgabe der \n\nGemeinden, die sie selber erbringt oder durch Dritte erbringen lässt. \n\n \n2Die Aufgabe gemäss Absatz 1 beschränkt sich innerhalb der Gemeinde auf: \n\na) Bauzonen; \n\nb) Weilerzonen; \n\nc) Gebiete, die von öffentlich-rechtlich organisierten Körperschaften mit Trink- und Brauch-\n\nwasser versorgt werden. \n\n \n3Im Rahmen der Wasserversorgungsplanung können die Gemeinden: \n\na) in begründeten Fällen Gebiete, die von öffentlich-rechtlich organisierten Körperschaften \n\nmit Trink- und Brauchwasser versorgt werden, aus ihrem Zuständigkeitsgebiet ausschlies-\n\nsen; \n\nb) weitere selbst gewählte Gebiete in ihre Zuständigkeit aufnehmen. \n\n \n4Sie sorgen dafür, dass die Wasserversorgungen langfristig kostendeckend finanziert sind. \n\n \n5Sie setzen die Massnahmen zur Umsetzung der Strategie nach Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe a \n\num. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n14 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n6 \n\nArtikel 53b Generelle Wasserversorgungsplanung (neu) \n\n \n1Die Gemeinden erstellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine generelle Wasserversorgungspla-\n\nnung und überprüfen diese mindesten alle zehn Jahre. Die generelle Wasserversorgungsplanung \n\nist mit der gemeindlichen Nutzungsplanung zu koordinieren. \n\n \n2Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, welche Mindestanforderungen die generelle \n\nWasserversorgungsplanung zu erfüllen hat. Er berücksichtigt dabei die Empfehlungen des \n\nschweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW). \n\n \n3Zwei oder mehrere Gemeinden können eine gemeinsame generelle Wasserversorgungsplanung \n\nerstellen. \n\n \n\nArtikel 53c Kantonsbeiträge (neu) \n\n \n1An die fachgerechte Erarbeitung und Änderung der generellen Wasserversorgungsplanung leis-\n\ntet der Kanton den Gemeinden 70 Prozent der Planungskosten. \n\n \n2Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, was zu den massgeblichen Planungskosten zu \n\nzählen ist. \n\n \n3Die Gemeinde hat den Vorgehensplan und das Beitragsgesuch vorgängig der zuständigen Direk-\n\ntion15 zu unterbreiten. \n\n \n\nArtikel 53d Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (neu) \n\n \n1Das zuständige Amt16 erstellt Inventare und digitale Karten über Wasserversorgungsanlagen, \n\nGrundwasservorkommen und Quellen, die sich für die Trinkwasserversorgung in schweren Man-\n\ngellagen eignen. \n\n \n2Die Wasserversorgungen führen nach Vorgabe des Kantons die elektronischen Inventare ihrer \n\nWasserversorgungsanlagen. \n\n \n3Der Regierungsrat erlässt ein Konzept für den Vollzug der Verordnung über die Sicherstellung \n\nder Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen17 und bestimmt die damit verbundene Or-\n\nganisation. \n\n \n4Gestützt auf das Konzept nach Absatz 3 und im Rahmen des Bundesrechts vollziehen die Inha-\n\nberinnen und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen die Verordnung über die Sicherstellung \n\nder Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen18. \n\n \n\n                                                \n15 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n16 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n17 SR 531.32 \n18 SR 531.32 \n\n\n\n7 \n\n5Die Gemeinden sorgen innerhalb ihres Gemeindegebiets für die Koordination des Vollzugs. \n\n \n6Das Laboratorium der Urkantone informiert das zuständige Amt19, wenn es bei Kontrollen oder \n\nWasseranalysen Beeinträchtigungen des Wassers oder Gefährdungen der Umwelt feststellt. \n\n \n\nArtikel 54 Absatz 3 (neu) \n\n \n3Das zuständige Amt20 beurteilt die Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit der belasteten \n\nStandorte sowie die Ziele und Dringlichkeiten der Voruntersuchungen und Sanierungen. Es legt \n\ndie Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen fest. \n\n \n\nArtikel 55 Bodenschutz \n\n \n1Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für den sachgerechten Umgang mit dem gewachse-\n\nnen unbelasteten und belasteten Boden, insbesondere für das Abtragen, Zwischenlagern und \n\nWiedereinbringen, für Terrainveränderungen und zur Vermeidung von Bodenerosionen. \n\n \n2Steht fest oder ist zu erwarten, dass in bestimmten Gebieten Belastungen des Bodens die Bo-\n\ndenfruchtbarkeit gefährden, überwacht das zuständige Amt21 die Bodenbelastung und führt ei-\n\nnen Kataster mit nachweislichen oder erwarteten Bodenbelastungen. \n\n \n3Gefährdet eine chemische, biologische oder physikalische Bodenbelastung Menschen, Tiere o-\n\nder Pflanzen, ordnet das zuständige Amt22 die notwendigen Massnahmen an. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 56 \n\n \n\n4. Abschnitt: Störfallvorsorge und Schadendienst \n\n \n\nArtikel 56 Schadendienst \n\n \n1Das zuständige Amt23 kann bei einem drohenden oder bereits eingetretenen Umweltschaden-\n\nereignis Sofortmassnahmen anordnen, um einen Schadenfall zu vermeiden oder das Ausmass \n\neines Schadenfalls einzudämmen. \n\n \n2Es unterstützt die Einsatzkräfte der Notfallorganisationen bei der Bewältigung von Umweltscha-\n\ndenereignissen. Es betreibt dazu einen Bereitschaftsdienst. \n\n \n3Der Regierungsrat ordnet das Nähere zum Bereitschaftsdienst in einem Reglement. \n\n \n\n \n\n                                                \n19 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n20 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n21 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n22 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n23 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n8 \n\nArtikel 56a Störfallvorsorge (neu) \n\n \n1Betriebe und Anlagen, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen24 unterstehen, müs-\n\nsen dem zuständigen Amt25 einen Kurzbericht einreichen. \n\n \n2 Das zuständige Amt26 verfügt bei Bedarf nach den Vorgaben der Verordnung über den Schutz \n\nvor Störfällen27 die Erstellung einer Risikoermittlung. \n\n \n3 Es ordnet zusätzlich erforderliche Massnahmen an, wenn das Risiko als nicht tragbar beurteilt \n\nwird. \n\n \n\nArtikel 57 Absatz 2 \n\n \n2Das zuständige Amt28 hat Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten zu bewilligen und de-\n\nren Anpassung oder Ausserbetriebnahme zu verfügen. Es führt einen Kataster der Anlagen mit \n\nwassergefährdenden Flüssigkeiten und sorgt dafür, dass diese Anlagen mit Tankvignetten verse-\n\nhen werden, wenn sie sich in vorschriftsgemässem Zustand befinden. \n\n \n\nArtikel 59 Sachüberschrift \n\n \n\nGefahrgutbeauftragte \n\n \n\nArtikel 68 Absätze 2 und 4 \n\n \n2Es führt insbesondere die notwendigen Radonmessungen durch. Es kann gegenüber Gebäude-\n\neigentümerinnen oder Gebäudeeigentümern Messungen anordnen. \n\n \n4 aufgehoben \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 70 \n\n \n\n9. Abschnitt: Schall- und Lichtschutz \n\n \n\nArtikel 70 Schallschutz \n\n \n1Das zuständige Amt29 vollzieht die Bestimmungen der Verordnung zum Bundesgesetz über den \n\nSchutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall30 im Bereich Veranstal-\n\ntungen mit Schall. \n\n \n\n                                                \n24 SR 814.012 \n25 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n26 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n27 SR 814.012 \n28 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n29 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n30 SR 814.711 \n\n\n\n9 \n\n2Es kann bei übermässigen Schallbelastungen unmittelbar Schutzmassnahmen anordnen. \n\n \n3Im Übrigen vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständig Amt31 die Verordnung zum Bun-\n\ndesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall32, so-\n\nweit nicht der Bund zuständig ist. \n\n \n\nArtikel 71 Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 73 \n\n \n\n12. Abschnitt: Klima (neu) \n\n \n\nArtikel 73a Allgemeine Zuständigkeit \n\n \n1Der Regierungsrat erlässt eine Strategie und einen Plan mit Massnahmen zur Anpassung an den \n\nKlimawandel und zum Schutz des Klimas und setzt diese um. \n\n \n2Das zuständige Amt33 koordiniert die Umsetzung der Strategie und der Massnahmen nach Ab-\n\nsatz 1, beschafft die Grundlagen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz und \n\ninformiert den Bund. \n\n \n\nArtikel 90 Übergangsbestimmungen Haupterschliessung Weilerzonen \n\n \n1Die Haupterschliessung der Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen durch die \n\n«Abwasser Uri» ist innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die \n\nWeilerzonen umzusetzen. \n\n \n2In begründeten Fällen kann der Regierungsrat die Frist um bis zu fünf Jahre verlängern. \n\n \n\nArtikel 91, 92 und 92a \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n31 Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n32 SR 814.711 \n33 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n10 \n\nII. \n\n \n1Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. \n\n \n2Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Volks \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG);\n\nAbstimmung Antrag Arnold Michael zu Artikel 37a\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG) \n04.10.2023 10:40:42\n\n04.10.2023 10:41:10\n\nGeschäft:\n\nJa 36 65.5%\n\nNein 18 32.7%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 3\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 5\n\nNein 5\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Müller Daniel SVP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Simmen Franz-Xaver \nLR Sommer Nora\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Walker Raphael \nLR Gisler Lea\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nCVP\n\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nAlex lnderkum • Dorfstrasse 14 • 6467 SchaUdorf • Telefon 079 222 67 04 • Mail alex@lifecenter.ch \n\nFinanzierung Tierheim des Tierschutzvereins Uri \nKleine Anfrage gem. Artikel 131 der GO des Urner Landrates \n\nSehr geehrte Frau Landratspräsidentin \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frauen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nStellen Sie sich vor, Ihre Katze, Ihre Schildkröte oder Ihr Hund käme eines Abends nicht mehr nach \nHause. Sie suchen stundenlang ohne Erfolg und malen sich die schlimmsten Dinge aus. Oder sie \nentdecken z. B. einen Wurf ausgesetzter Hunde oder Katzen. Tiere, die Sie unmöglich im Regen \nstehen lassen können. \n\nSeit der neuen Tierschutzverordnung werden den Tieren mehr Rechte eingeräumt und sie gelten nicht \nmehr als Sache. Das Aussetzen eines Tieres kann strafrechtlich geahndet werden. Trotzdem werden \nauch in Uri jährlich unzählige Tiere ausgesetzt. Für diese Tiere ist das Tierheim des Tierschutzvereins \nUri eine erste Anlaufstelle. Kennen Sie die Katzenauffangstation in Bürglen? Wissen Sie, dass dort \nschon unzählige ausgesetzte Tiere, halb verhungerte Igel oder verletzte Vögel aufgenommen und \ngesundgepäppelt wurden? \n\nFür alle Haustierbesitzer und andere, die Tiere mögen, ist die Gewissheit, dass der Kanton Uri über \nein Tierheim verfügt, in welchem Ferien- oder Findeltiere durch ausgebildetes Personal professionell \nversorgt werden, beruhigend. Im Jahr 2010 nahm das Tierheim 7 Hunde, 128 Katzen und 26 weitere \nKleintiere auf. Im Jahr 2011 wurden 6 Hunde, 78 Katzen und 29 andere Kleintiere aufgenommen. \nZählt man die Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011 zusammen, wird durchschnittlich an jedem \nzweiten bis dritten Tag ein Tier abgegeben. Wo wären diese armen Kreaturen ohne die schnelle Hilfe \ndes Tierschutzes Uri? \n\nDas Tierheim des Tierschutzvereins Uri bietet drei Teilzeitstellen, welche zusammen einem Pensum \nvon 100% entsprechen. Diesen Sommer beendete eine Auszubildende ihre Lehre als Tierpflegerin. \nDas Tierheim kann zurzeit jedoch aus finanziellen Gründen keine neue Lehrstelle anbieten, obwohl \ndas Tierheim die einzige Ausbildungsstätte für Tierpflege im Kanton Uri und der Beruf vor allem bei \njungen Frauen sehr beliebt ist. \n\nDas Personal des Tierheims arbeitet während 365 Tagen im Jahr mit rund sechs Stunden Präsenzzeit \npro Tag. Der Hauptteil der Arbeitszeit wird für Tierbetreuung, Reinigungsarbeiten und sehr viel \nunentgeltlicher Beratungszeit am Telefon betreffend Problemen bei der Tierhaltung von Hund bis \nMaus aufgewendet. \n\nDas Tierheim hilft aber nicht bloss Tieren, sondern oft auch Menschen in Not, indem es Tiere \nübernimmt, die von den Halterinnen oder Haltern aus verschiedensten Gründen nicht mehr versorgt \nwerden können. Soll man solche Tiere einfach töten oder haben wir nicht auch hier eine ethische \nPflicht? \n\nIm Jahr 2007 verfügte der Tierschutzverein über ein Eigenkapital von 174'499,78 Fr. Jahr für Jahr \nsank jedoch das Vereinsvermögen. Laut dem provisorischen Abschluss wird der Tierschutzverein Uri \nfür das Jahr 2012 ein Vermögen von rund 70'000 Fr. aufweisen. Mit diesem finanziellen Hintergrund \nwird der Betrieb des Tierheimes voraussichtlich für ein weiteres Jahr aufrechterhalten werden können. \nSollte es jedoch ein Jahr mit vielen Fund- und Abgabetieren werden, droht das Heim in rote Zahlen \nund somit in die Insolvenz abzurutschen. Erhält das Tierheim viele Spendenbeiträge und nur wenige \nweitere Tiere, könnte die Vermögensminderung gebremst werden. Ein weiterer Abbau des \nVereinsvermögens ist nicht verantwortbar. \n\n\n\nGestützt auf Art. 131 der Geschäftsordnung des Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Wie gedenkt der Regierungsrat zu handeln, um das Tierheim des Tierschutzvereins Uri vor einem \ndrohenden Konkurs zu bewahren? Sieht er Möglichkeiten, dem Heim für dessen Existenzsicherung \nz. B. einen Teil der Lohnkosten zu decken und/oder künftig jährlich einen Pauschalbetrag von \nbeispielsweise 20'000 Fr. zu gewähren und/oder eine Defizitgarantie in der gleichen Höhe zu \nübernehmen? \n\n- Laut Artikel 4, Absatz 2b der aktuellen Veterinärverordnung hat die Kantonstierärztin oder der \nKantonstierarzt die fachgerechte Betreuung von Findeltieren sicherzustellen. Das Tierheim des \nTierschutzvereines Uri ist ein professioneller Betrieb, in welchem ausgebildete Fachfrauen arbeiten. \nSomit erfüllt es die Anforderungen gemäss Verordnung. Wie und wo gedenkt der Regierungsrat \nFindeltiere zu platzieren , wenn das Tierheim Bürglen nicht mehr existieren sollte? \n\n- Weshalb wurde für das Jahr 2013 dem Tierheim eine Leistungsvereinbarung von pauschal 1 0'000 \nFr. unterbreitet anstaU weiterhin die Effektivkosten zu decken? Immerhin beliefen sich diese im Jahr \n2011 auf fast 12'000 Fr. \n\n- Bisher bezahlte der Kanton pro Tag und Findeltier eine Entschädigung, und zwar während zweier \nMonate. Nach Ablauf dieser Zeit beteiligt sich der Kanton nicht mehr an den Kosten , diese gehen \ndann komplett zu Lasten des Tierheimes. Wie lässt sich diese kurze Zeit von zwei Monaten \nbegründen? Müssen nicht vermittelte Tiere nach zwei Monaten getötet werden? \n\nIch danke dem Regierungsrat für eine baldige Beantwortung der gestellten Fragen . \n\nSchattdorf, 21 .01 .201 3 \n\nFreundliche üsse \n\nAlex lnderkum \n\nLandrat SP/Grüne-Fraktion \n\nAnhänge \n\n- Schlussbilanzenper 31 .12. der Jahre 2007 bis 2011 , Tierschutzverein Uri \n- Statistiken der Tieraufnahmen 2010 und 2011 , Tierschutzverein Uri \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2007 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2007 \n01.01.2007-31.12.2007 \nCHF \n\nDatum: 15. Februar 2009 \nSeite 1 \n\nForm 1.04.01d \n\nSchlussbilanz per 31.12.2007 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n1 AKTIVEN \n10 UMLAUFSVERMÖGEN 174'499.78 \n\n100 Flüssige Mittel \n\n1000 Kasse 429.45 \n1010 Postkonto 60-21230-1 112.73 \n1020 UKB, VK 103318-0224 11'794.40 \n1030 Fonds für Heimtiere, Depot 103318-5003 127'930.55 \n1060 UKB, Kassenobligationen 30'000.00 \n110 Guthaben I Forderungen \n1176 Guthaben Verrechnungssteuer 240.15 \n120 Warenbestand I übr. Umlaufsvermögen \n1300 TA (Transitorische Aktiven) 3'992.50 \n\nTOTAL: 174'499.78 174'499.78 \n\n2 PASSIVEN \n20 FREMDKAPITAL KURZFRISTIG 9'367.10 \n2209 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten \n2300 TP (Transitorische Passiven) 9'367.10 \n28 EIGENKAPITAL 171'382.58 \n280 Eigenkapital \n2800 Kapitalkonto 171'382.58 \n\nTOTAL: 180'749.68 180'749.68 \n\nReinverlustper 31.12.2007 -6'249.90 -6'249.90 \n\nTOTAL: 174'499.78 174'499.78 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2007 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2007 \n01.01.2007-31.12.2007 \nCHF \n\nDatum: 15. Februar 2009 \nSeite 2 \n\nForm 1.04.01d \n\nErfolgsrechnung per 31.12.2007 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n3 BETRIEBSERTRAG \n30 BETRIEBSERTRAG 40'197.10 \n\n300 Betriebsertrag \n\n3000 Ertrag Mitgliederbeiträge 8'340.00 \n\n3100 Ertrag Spenden 6'257.00 \n3200 Vermittlung Tiere 7'795.00 \n3300 Beiträge Kanton für Fundtiere 12'310.00 \n360 Uebrige Erträge \n3710 Zinserträge 696.70 \n3730 Erträge STS 3'185.00 \n3750 Erträge aus Fonds 1'605.55 \n3800 Ausserordentlicher Ertrag 7.85 \n\nTOTAL: 40'197.10 40'197.10 \n\n4 MATERIAL- & WARENAUFWAND \n\n40 MATERIAL- & WARENAUFWAND 46'447.00 \n400 Waren- I Materialaufwand \n\n4010 Porti und Spesen 555.85 \n4020 Telefon /Internet I EDV 601.30 \n4030 Beiträge I Unterstützungsaktionen 1'235.00 \n\n4040 Zinsaufwand und Spesen 271.00 \n4100 Tierarztkosten 23'846.45 \n4200 Anschaffungen 1'180.25 \n4300 Werbung 2'438.45 \n4400 Diverses 1'158.70 \n4500 Mietaufwand 1'200.00 \n4600 Fremdunterbringung Tiere 1'650.00 \n4700 Honorar Katzenstation 12'310.00 \n\nTOTAL: 46'447.00 46'447.00 \n\nReinverlustper 31.12.2007 -6'249.90 -6'249.90 \n\nTOTAL: 40'197.10 40'197.10 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2008 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2008 \n01.01.2008-31.12.2008 \nCHF \n\nDatum: 26. März 2009 \nSeite 1 \n\nForm 1.04.01d \n\nSchlussbilanz per 31.12.2008 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n1 AKTIVEN \n\n10 UMLAUFSVERMÖGEN 151'779.23 \n\n100 Flüssige Mittel \n1000 Kasse 100.45 \n1010 Postkonto 60-21230-1 368.08 \n1020 UKB, VK 103318-0224 8'829.95 \n1030 Fonds für Heimtiere, Depot 103318-5003 108'466.80 \n1060 UKB, Kassenobligationen 30'000.00 \n\n110 Guthaben I Forderungen \n\n1176 Guthaben Verrechnungssteuer 482.95 \n120 Warenbestand I übr. Umlaufsvermögen \n1300 TA (Transitorische Aktiven) 3'531.00 \n\nTOTAL: 151'779.23 151'779.23 \n\n2 PASSIVEN \n\n20 FREMDKAPITAL KURZFRISTIG 7'024.60 \n2209 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten \n\n2300 TP (Transitorische Passiven) 7'024.60 \n28 EIGENKAPITAL 165'132.68 \n280 Eigenkapital \n2800 Kapitalkonto 165'132.68 \n\nTOTAL: 172'157.28 172'157.28 \n\nReinverlustper 31.12.2008 -20'378.05 -20'378.05 \n\nTOTAL: 151'779.23 151'779.23 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2008 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2008 \n01.01.2008-31.12.2008 \nCHF \n\nDatum: 26. März 2009 \nSeite 2 \n\nForm 1.04.01d \n\nErfolgsrechnung per 31.12.2008 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n\n3 BETRIEBSERTRAG \n\n30 BETRIEBSERTRAG 25'697.30 \n\n300 Betriebsertrag \n\n3000 Ertrag Mitgliederbeiträge 8'760.00 \n3100 Ertrag Spenden 5'010.00 \n3200 Vermittlung Tiere 9'070.00 \n3300 Beiträge Kanton für Fundtiere 10'110.00 \n360 Uebrige Erträge \n\n3710 Zinserträge 693.65 \n3730 Erträge STS 6'518.00 \n3750 Erträge aus Fonds -14'464.35 \n\nTOTAL: 25'697.30 25'697.30 \n\n4 MATERIAL- & WARENAUFWAND \n\n40 MATERIAL- & WARENAUFWAND 46'075.35 \n\n400 Waren-/ Materialaufwand \n\n4010 Porti und Spesen 322.60 \n4020 Telefon /Internet I EDV 982.80 \n4030 Beiträge I Unterstützungsaktionen 987.00 \n4040 Zinsaufwand und Spesen 315.40 \n4100 Tierarztkosten 24'857.35 \n4200 Anschaffungen 1'290.50 \n\n4300 Werbung 2'388.70 \n4400 Diverses 1'460.80 \n4500 Mietaufwand 1'200.00 \n4600 Fremdunterbringung Tiere 2'160.00 \n\n4700 Honorar Katzenstation 10'110.20 \n\nTOTAL: 46'075.35 46'075.35 \n\nReinverlustper 31.12.2008 -20'378.05 -20'378.05 \n\nTOTAL: 25'697.30 25'697.30 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2009 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2009 \n01.01.2009-31.12.2009 \nCHF \n\nDatum: 14. März 2010 \nSeite 1 \n\nForm 1.04.01d \n\nSchlussbilanz per 31.12.2009 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n1 AKTIVEN \n10 UMLAUFSVERMÖGEN 158'808.38 \n100 Flüssige Mittel \n1000 Kasse 300.45 \n1010 Postkonto 60-21230-1 299.23 \n1020 UKB, VK 103318-0224 5'849.95 \n1030 Fonds für Heimtiere, Depot 103318-5003 119'402.40 \n1060 UKB, Kassenobligationen 30'000.00 \n110 Guthaben I Forderungen \n1176 Guthaben Verrechnungssteuer 776.35 \n120 Warenbestand I übr. Umlaufsvermögen \n1300 TA (Transitorische Aktiven) 2'180.00 \n\nTOTAL: 158'808.38 158'808.38 \n\n2 PASSIVEN \n20 FREMDKAPITAL KURZFRISTIG 6'813.55 \n200 Kredioren I Verbindlichkeiten \n2010 Hundestation -120.00 \n2209 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten \n2300 TP (Transitorische Passiven) 6'933.55 \n28 EIGENKAPITAL 144'754.63 \n280 Eigenkapital \n2800 Kapitalkonto 144'754.63 \n\nTOTAL: 151'568.18 151'568.18 \n\nReingewinnper 31.12.2009 7'240.20 7'240.20 \nTOTAL: 158'808.38 158'808.38 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2009 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2009 \n01.01.2009- 31.12.2009 \nCHF \n\nDatum: 14. März 2010 \nSeite 2 \n\nForm 1.04.01d \n\nErfolgsrechnung per 31.12.2009 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n3 BETRIEBSERTRAG \n\n30 BETRIEBSERTRAG 58'474.90 \n300 Betriebsertrag \n3000 Ertrag Mitgliederbeiträge 9'000.00 \n3100 Ertrag Spenden 9'477.00 \n3200 Vermittlung Tiere 10'160.00 \n3300 Beiträge Kanton für Fundtiere 10'410.00 \n\n360 Uebrige Erträge \n\n3710 Zinserträge 838.30 \n3730 Erträge STS 6'861.00 \n\n3750 Erträge aus Fonds 10'935.60 \n3800 Ausserordentlicher Ertrag 793.00 \n\nTOTAL: 58'474.90 58'474.90 \n\n4 MATERIAL- & WARENAUFWAND \n40 MATERIAL- & WARENAUFWAND 51'234.70 \n\n400 Waren-/ Materialaufwand \n4000 Abonnemente 256.00 \n4010 Porti und Spesen 338.55 \n\n4020 Telefon /Internet I EDV 1'281.60 \n4030 Beiträge I Unterstützungsaktionen 1'042.00 \n4040 Zinsaufwand und Spesen 189.15 \n\n4100 Tierarztkosten 26'173.45 \n\n4200 Anschaffungen 260.00 \n4300 Werbung 3'592.35 \n\n4400 Diverses 487.00 \n4500 Mietaufwand 1'200.00 \n\n4600 Fremdunterbringung Tiere 4'400.00 \n\n4700 Honorar Katzenstation 10'090.00 \n\n4800 Lohn Lehrling Marina 1'924.60 \n\nTOTAL: 51'234.70 51'234.70 \n\nReingewinnper 31.12.2009 7'240.20 7'240.20 \nTOTAL: 58'474.90 58'474.90 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2010 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2010 \n01.01.2010-31.12.2010 \nCHF \n\nDatum: 21. März 201'1 \nSeite ·1 \n\nFonn 1.04.01d \n\nSchlussbilanz per 31.12.2010 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n\n1 AKTIVEN \n\n10 UMLAUFSVERMÖGEN 126'758.43 \n\n100 Flüssige Mittel \n1000 Kasse 338.45 \n\n1010 Postkonto 60-21230-1 1'051.03 \n\n1020 UKB, VK 103318-0224 81'447.65 \n\n1060 UKB, Kassenobligationen 30'000.00 \n\n110 Guthaben I Forderungen \n\n1176 Guthaben Verrechnungssteuer 288.75 \n\n120 Warenbestand I übr. Umlaufsvermögen \n\n1200 Katzenstation 9'351.65 \n\n1300 TA (Transitorische Aktiven) 4'280.90 \n\nTOTAL: 126'758.43 126'758.43 \n\n2 PASSIVEN \n\n20 FREMDKAPITAL KURZFRISTIG 2'459.35 \n\n200 Kredioren I Verbindlichkeiten \n\n2000 Kreditoren 2'579.35 \n\n2010 Hundestation -120.00 \n\n28 EIGENKAPITAL 151'994.83 \n\n280 Eigenkapital \n2800 Kapitalkonto 151'994.83 \n\nTOTAL: 154'454.18 154'454.18 \n\nReinverlustper 31.12.2010 -27'695.75 -27'695.75 \n\nTOTAL: 126'758.43 126'758.43 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2010 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2010 \n01.01.2010-31.12.2010 \nCHF \n\nDatum: 21. März 2011 \nSeite 2 \n\nForm 1.04.01 d \n\nErfolgsrechnung per 31.12.2010 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n3 BETRIEBSERTRAG \n30 BETRIEBSERTRAG 80'747.25 \n\n300 Betriebsertrag \n3000 Ertrag Mitgliederbeiträge 6'720.00 \n3100 Ertrag Spenden 29'545.00 \n3200 Vermittlung Tiere 10'640.00 \n3300 Beiträge Kanton für Fundtiere 11'930.00 \n3400 Ferienbetreuung Katzenstation 10'564.00 \n3500 Verkauf Sand, Futter etc. 2'074.00 \n\n360 Uebrige Erträge \n\n3710 Zinserträge 879.10 \n3730 Erträge STS 6'064.00 \n\n3750 Erträge aus Fonds 2'331.15 \n\nTOTAL: 80'747.25 80'747.25 \n\n4 MATERIAL- & WARENAUFWAND \n\n40 MATERIAL- & WARENAUFWAND 108'443.00 \n\n400 Waren-/ Materialaufwand \n\n4000 Abonnemente 120.00 \n\n4010 Porti und Spesen 379.54 \n\n4020 Telefon /lntemet I EDV 918.15 \n\n4030 Beiträge I Unterstützungsaktionen 950.00 \n\n4040 Zinsaufwand und Spesen 144.36 \n\n4100 Tierarztkosten 30'295.95 \n\n4300 Werbung 3'254.65 \n\n4400 Diverses 1'223.55 \n\n4500 Mietaufwand 4'500.00 \n\n4600 Fremdunterbringung Tiere 5'920.00 \n\nj 4700 Honorar Katzenstation 2'010.00 \n\n4810 Bruttolöhne 38'775.75 ! \n4820 Sozialabzüge AHV, ALV, IV 4'241.80 \n\n( \n"') Sozialabzüge BVG 993.60 : \n\n·.~40 Sozialabzüge KTG 379.25 \n\n4850 Marina Rüegg, Lohn 3'340.00 \n\n4860 Unfallversicherung 600.05 \n\n4870 Weiterbildung 575.00 \n\n4910 Futter, Sand, Desinfektionsmittel etc. 9'300.60 \n\n4920 Büromaterial 520.75 \n\nTOTAL: 108'443.00 108'443.00 \n\nReinverlustper 31.12.2010 -27'695.75 -27'695.75 \n\nTOTAL: 80'747.25 80'747.25 \n\n\n\nTi~rschutzverein Uri 2011 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2011 \n01.01.2011-31.12.2011 \nCHF \n\nDatum: 15. März 2012 \nSeite 1 \n\nForm 1.04.01d \n\nSchlussbilanz per 31.12.2011 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n1 AKTIVEN \n\n10 UMLAUFSVERMÖGEN 118'372.23 \n\n100 Flüssige Mittel \n\n1000 Kasse 0.95 \n\n1010 Postkonto 60-21230-1 742.03 \n\n1020 UKB, VK 103318-0224 82'900.15 \n\n1060 UKB, Kassenobligationen 30'000.00 \n\n110 Guthaben I Forderungen \n\n1176 Guthaben Verrechnungssteuer 288.75 \n\n120 Warenbestand I übr. Umlaufsvermögen \n\n1200 Katzenstation 488.00 \n\n1300 TA (Transitorische Aktiven) 3'952.35 \n\nTOTAL: 118'372.23 118'372.23 \n\n2 PASSIVEN \n\n20 FREMDKAPITAL KURZFRISTIG 11'165.70 \n\n200 Kredioren I Verbindlichkeiten \n2000 Kreditoren 11'285.70 \n\n2010 Hundestation -120.00 \n\n28 EIGENKAPITAL 124'299.08 \n\n280 Eigenkapital \n\n2800 Kapitalkonto 124'299.08 \n\nTOTAL: 135'464.78 135'464.78 \n\nReinverlustper 31.12.2011 -17'092.55 -17'092.55 \nTOTAL: 118'372.23 118'372.23 \n\n\n\nTierschutzverein Uri 2011 \nName der Buchhaltung: \nBuchungsperiode: \nWährung: \n\nTierschutzverein Uri 2011 \n01.01.2011-31.12.2011 \nCHF \n\nDatum: 15. März 2012 \nSeite 2 \n\nForm 1.04.01d \n\nErfolgsrechnung per 31.12.2011 \nBuchhaltungsvergleich mit: \n\nKonto Bezeichnung Aktuell Vergleich Diff. Diff.% \n3 BETRIEBSERTRAG \n\n30 BETRIEBSERTRAG 89'317.40 \n\n300 Betriebsertrag \n\n3000 Ertrag Mitgliederbeiträge 10'350.00 \n\n3100 Ertrag Spenden 39'007.35 \n\n3200 Vermittlung Tiere 8'720.00 \n\n3300 Beiträge Kanton für Fundtiere 10'470.00 \n\n3400 Ferienbetreuung Katzenstation 11'772.00 \n3500 Verkauf Sand, Futter etc. 2'593.00 \n\n360 Uebrige Erträge \n\n3710 Zinserträge 618.05 \n3730 Erträge STS 5'787.00 \n\nTOTAL: 89'317.40 89'317.40 \n\n4 MATERIAL- & WARENAUFWAND \n\n40 MATERIAL- & WARENAUFWAND 106'409.95 \n\n400 Waren-/ Materialaufwand \n4010 Porti und Spesen 1'331.10 \n\n4020 Telefon /Internet I EDV 601.65 \n\n4030 Beiträge I Unterstützungsaktionen 924.00 \n4100 Tierarztkosten 16'144.70 \n\n4300 Werbung 2'673.00 \n4400 Diverses 2'068.25 \n4500 Mietaufwand 6'000.00 \n\n4600 Fremdunterbringung Tiere 5'540.00 \n4810 Bruttolöhne 48'000.00 \n\n4820 Sozialabzüge AHV, ALV, IV 3'966.50 \n4830 Sozialabzüge BVG 689.25 \n4840 Sozialabzüge KTG 230.80 \n4850 Marina Rüegg, Lohn 4'485.55 \n4860 Unfallversicherung 1'972.15 \n\n180 Sachversicherungen 231.00 \n\n4910 Futter, Sand, Desinfektionsmittel etc. 9'578.15 \n\n4920 Büromaterial 1'973.85 \n\nTOTAL: 106'409.95 106'409.95 \n\nReinverlustper 31.12.2011 -17'092.55 -17'092.55 \nTOTAL: 89'317.40 89'317.40 \n\n\n\nSCHWEIZER TIERSCHUTZ STS \n\nneraufnahme Tierschutzverein Uri: ___ -~~·~~·- ~1.1-2.20101 \nAnzahl aufgenom- Anzahl Beim Besitzer Plat;~ierte Tiere Euthanasierte Zur Zeit noch bei \n\nmene Tiere Aufenthaltstage zurück~Jegebene Tiere Sektion verbleibende \nTOTAL TOTAL Tiiere Tiere \n\n=indei-HUNDE 3 6 3 \n\n/erzicht-HUNDE 4 301 4 \n\n-IUNDE aus behördlicher \n3eschlagnahmung \n\nrotal HUNDE 7 307 3 4 0 \n\n=indei-KATZEN (auch wilde Tiere) 65 3253 9 35 17 4 \n\n/erzicht-KATZEN 45 3467 33 2 10 \n\n/Vilde Katzen kastriert und wieder 18 18 0 \n:urück gebracht \n\nrotal KATZEN 128 6720 9 86 19 14 \n\nCANINCHEN 2 390 2 \n\nJIEERSCHWEINCHEN 3 434 2 1 0 \n\n/ÖGEL (HEIMTIERE) \n\n)CHILDKRÖTEN 2 15 2 \n\nGEL 15 310 9 6 0 \n\n/ÖGEL (WILDTIERE) \n\nrAUBEN 4 20 3 1 Oi \n\nrotal KLEINTIERE 26 1149 16 27 21 \n\n3ESAMTTOTAL I 16-11 81761 121 1061 101 1GII \n\n\n\nSCHWEIZER TIERSCHUTZ STS \n\n~ Tieraufnahme Tierschutzverein Uri: Ansprechperson: Steffi Frösch 01.01.-31.12.20111 \n\nAnzahl aufgenom- Anzahl Beim Besitzer Platzierte Tiere Euthanasierte Zur Zeit noch bei \nmene Tiere Aufenthaltstage zurückgegeben Tiere Sektion verbleibende \n\nTOTAL TOTAL e Tiere Tiere \n\nFindei-HUNDE 4 5 4 \n\nVerzicht-HUNDE 2 278 2 0 \n\nHUNDE aus behördlicher \nBeschlagnahmung \n\nTotal HUNDE 6 283 4 2 0 0 \n\nFindei-KATZEN, ohne verwilderte 39 2793 4 34 3 \n\nVerzicht-KATZEN 39 2519 36 1 1 \n\nKATZEN aus behördlicher \nBeschlagnahmung \n\nTotal KATZEN 78 5305 4 70 1 4 \n\nKANINCHEN \n\nMEERSCHWEINCHEN 6 300 3 2 1 \n\nVÖGEL (HEIMTIERE) 9 32 4 5 \n\nSCHILDKRÖTEN 3 22 3 \n\nIGEL 11 145 7 4 0 \n\nVÖGEL (WILDTIERE) \n\nTotal KLEINTIERE 29 499 10 3 6 11 \n\nFEsÄivrl"l-(HAL I 1131 60941 181 751 71 13~ \n\nVerwilderte Katzen kastriert und wieder ausgesetzt:G Verwilderte Katzen euthanasiert: 10 \n\n\n


name: Richtlinien für das Führen von Schulbibliotheken.pdf

text: \n(Januar 1998) \n\n \n\nRichtlinien für die Schulbibliotheken\n1)\n\n \n\n \nDer Erziehungsrat des Kantons Uri, \n\ngestützt auf die Art. 99 und 103 der Schulordnung des Kantons Uri, \nbeschliesst: \n\n \n\nArt. 1  Geltungsbereich \n1\nDiese Richtlinien regeln das Verhältnis des Kantons Uri zu den Schulbibliotheken \n\nder Volksschule und der Haushaltungsschule St. Lazarus in Seedorf.\n1) \n\n2\nAls Schulbibliotheken gelten: \n\na) Schulbibliotheken; Klassenbibliotheken gelten als Zweige der Schulhausbiblio-\ntheken und sind ihnen unterstellt; \n\nb) Jugendabteilungen von allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, soweit sie in der \nGemeinde die Aufgaben einer Schulbibliothek erfüllen.\n\n1)\n \n\n \n\nArt. 2  Aufgabe \n1\nDie Gemeinden sollen Schulbibliotheken für Schülerinnen und Schüler, Jugendli-\n\nche und Lehrpersonen einrichten und führen.\n1)\n\n \n2\nDie Bibliothek ist das Informationszentrum der Schule, in der Bücher, Zeitschriften \n\naus allen Fachgebieten bereitgestellt, erschlossen und ausgeliehen werden.\n1)\n\n \n\n \n\nArt. 3  Anlage \n1\nDie Schulbibliotheken sollen nach Möglichkeit als Freihandbibliotheken gestaltet \n\nwerden. \n2\nWo die Raumverhältnisse es gestatten, soll die Bibliothek als Lese- und Gruppen-\n\narbeitsraum eingerichtet werden. \n\n \n\nArt. 4  Ausleihgebühren \n\nIn der Regel sollen keine Ausleihgebühren verlangt werden.\n1)\n\n \n\n \n\nArt. 5  Kantonale Kommission \n1\nDer Erziehungsrat wählt eine kantonale Kommission für Jugendliteratur auf eine \n\nordentliche Amtsdauer von 4 Jahren.\n 1 \n\n2\nDie kantonale Kommission fördert die Schulbibliotheken.\n\n1)\n \n\n \n\n                                            \n1\n Fassung gemäss ERB vom 29. Oktober 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998 \n\n\n\n 2 \n\n3\nSie hat insbesondere folgende Aufgaben:\n\n 1) \n\n \na) Koordination; \nb) Planung; \nc) Beratung; \nd) Information; \ne) Vorbereitung der Budgetierung und Prüfung der Abrechnung gemäss Artikel 8 \n\nund 9; \nf) jährliche Berichterstattung an den Erziehungsrat; \ng) Veranstaltung oder Vermittlung von Kursen für Schulbibliothekare und Schulbib-\n\nliothekarinnen.\n \n \n\n4\nDie Kommission leistet diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kan-\n\ntonsbibliothek.\n1)\n\n \n\n \n\nArt. 6  Schulrat \n1\nDer Schulrat vollzieht diese Richtlnien und beaufsichtigt die Schulbibliotheken.\n\n1)\n \n\n2\nEr hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Organisation der Schulbibliotheken im Einvernehmen mit der Lehrerschaft, dem \nBibliothekar oder der Bibliothekarin und der Kommission für Jugendliteratur; \n\nb) Wahl eines Schulbibliothekars oder einer Bibliothekarin.\n1)\n\n \n\n \n\nArt. 7  Schulbibliothekar/Schulbibliothekarin \n1\nDer Schulbibliothekar oder die Schulbibliothekarin führt die Schulbibliothek ge-\n\nmäss Pflichtenheft.\n1)\n\n \n2\nSchulbibliothekarinnen und Schulbibliothekare sollen für ihre Arbeit angemessen \n\nentschädigt werden.\n1) \n\n \n\nArt. 8  Kantonsbeiträge \n1\nFür die Finanzierung der Schulbibliotheken der Volksschulen haben die Gemein-\n\nden aufzukommen.\n 1)\n\n \n2\nDer Kanton leistet im Rahmen des Budgets Beiträge an die Schulbibliotheken. Die \n\nbudgetierte Beitragshöhe wird den Schulbibliotheken zu Beginn des Jahres be-\nkannt gegeben. \n3\nDie Ausrichtung des Kantonsbeitrages wird von der mindestens gleich hohen fi-\n\nnanziellen Beteiligung der Gemeinde, bzw. Dritter abhängig gemacht. \n4\nDie Beitragsgesuche sind bis spätestens 15. November der Erziehungsdirektion \n\neinzuschicken. Die Kommission prüft die Gesuche und legt im Rahmen des Bud-\ngets die Beiträge fest.\n\n1)\n \n\n5\nDer Kantonsbeitrag ist voll für die Anschaffung von Büchern zu verwenden. \n\n6\nDie Entschädigungen für die Schulbibliothekare sind nicht subventionierbar. \n\n\n\n 3 \n\n7\nDie Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an den Bau von Schulhausbibliotheken \n\nrichtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Bei-\ntragsleistung an Schulanlagen. \n\n \n\nArt. 9  Verteiler \n1\nVom kantonalen Budgetbetrag sind mindestens 50 Prozent als direkte Beiträge an \n\ndie Schulbibliotheken zu verwenden.\n1)\n\n \n2\nDer restliche Budgetbetrag kann eingesetzt werden für: \n\na) allgemeine Aufgaben wie Abgabe von 'Das Buch - Dein Freund'; \nb) spezielle Aufgaben wie Sonderbeiträge bei Neueinrichtungen; \nc) Autorenlesungen;\n\n 1)\n \n\nd) Projekte zur Leseförderung.\n 1)\n\n \n3\nDie direkten Beiträge sind wie folgt zu verteilen: \n\na) Grundbeitrag von Fr. 400.—für jeden Schulort; an Kreisschulen nur, wenn sie \nein eigenes Kreisschulhaus mit eigener Bibliothek haben;\n\n 1)\n \n\nb) der Rest wird nach der Schülerzahl aufgeteilt. \n\n \n\nArt. 10 Inkraftsetzung \n\nDiese Richtlinien treten rückwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft.\n1)\n\n \n\n \n\nAltdorf, den 8. Mai 1974   Im Namen des Erziehungsrates \n\n      Der Präsident: Josef Brücker \n\n      Der Sekretär: Robert Fäh \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nH:\\Rechtserlasse\\RechtserlasseBKD\\2WEISUNGEN FÜR DIE SCHULBIBLIOTHEKEN.doc \n\n_________  \n1) \n\n Fassung gemäss ERB vom 29. Oktober 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998 \n\n\n


Brief zur Eröffnung der Vernehmlassung

text: \n FINANZDIREKTION \n\n \n\nFinanzdirektion Sachbearbeitung Pius Imholz \nAmt für Steuern Telefon: +41 41 875 21 33 \nTellsgasse 1, 6460 Altdorf E-Mail: pius.imholz@ur.ch  \nInternet:www.ur.ch/steuern  \n\n \n \n\n \n\nAn die Vernehmlassungsadressaten gemäss Verteiler \n \n\n \n\nAltdorf, 13. September 2023 \n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024); Einladung \n\nzur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion mit Beschluss vom 5. September 2023 beauftragt, eine \n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) \n\ndurchzuführen.  \n\n \n\nSchwerpunkt dieser Vorlage bildet der Nachvollzug diverser neuer Bundeserlasse. Neben diesen \n\nzwingend erforderlichen Anpassungen soll zusätzlich die Motion Simon Stadler zu Anerkennung und \n\nWertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause umgesetzt werden. Ausserdem \n\nsollen die bislang unbegrenzten Steuerabzüge, namentlich der Kinderdrittbetreuungs- und der Fahr-\n\nkostenabzug, neu mit einem Höchstbetrag versehen werden.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, zum Bericht und Änderungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie erleichtern uns die \n\nAuswertung, wenn Sie sich nur zum Betreuungsabzug (Art. 41 Abs. 1 Bst. h StG), der Begrenzung des \n\nKinderdrittbetreuungs- und des Fahrkostenabzugs (Art. 38 Abs. 1 Bst. h und Art. 31 Abs. 1 Bst. a StG) \n\nvernehmen lassen. Bei den übrigen gesetzlichen Anpassungen besteht im kantonalen Recht kein Ge-\n\nstaltungsspielraum, da sie zwingenden Vorgaben des Bundesrechts entsprechen. \n\n \n\nDie Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter fol-\n\ngender Internetadresse https://www.ur.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n  \n\nhttps://www.ur.ch/exekutivgeschaefte\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nWir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung in digitaler Form (Word-Format) bis spätestens 13. Dezember \n\n2023 per E-Mail an pius.imholz@ur.ch zu senden. \n\n \n\nFür die inhaltliche Beantwortung von Fragen steht Ihnen Pius Imholz, Vorsteher Amt für Steuern (Tel. \n\n041 875 21 33), gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen im Voraus bestens. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFINANZDIREKTION URI \n\n \n\n \n\n \n\nLandammann Urs Janett \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\nmailto:pius.imholz@ur.ch\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2022;\n\nSchlussabstimmung Kenntnisnahme\n\nLandratssession vom 28. Februar 2024\n\n2.2 Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule \nLuzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2022 \n28.02.2024 09:31:35\n\n28.02.2024 09:31:50\n\nGeschäft:\n\nJa 60 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\n\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline CVP\n\n\n