Beilage 6 Fragebogen (Word)

body_key: UR

parent_type: affair

text: 3\n\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tSicherheitsdirektion\n\n\n\n\n\nBeilage 6\n\n\tSicherheitsdirektion\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2700\n\n\tDirektionssekretariat\n\t :\n\t \n\n\tLehnplatz 22, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tAlexandra Kälin\n\n\tInternet:  www.ur.ch/sid\n\tE-Mail:\n\tAlexandra.Kaelin@ur.ch\n\n\n\n\n\nTeilrevision Kantonale Jagdverordnung\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung \n\n\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zur Revision der Kantonalen Jagdverordnung (KJSV; RB 40.3111) an der Struktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. Besten Dank.\n\n\tAngaben zum Absender / zur Absenderin\n\n\tOrganisation \n     \n\n\tName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n     \n\n\tTelefonnummer / E-Mailadresse (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\n\n\tAllgemeine Rückmeldung\n\n\t\nMit der Revision der Kantonalen Jagdverordnung sind wir grundsätzlich einverstanden \nund tragen die wichtigsten Eckpunkte mit.\n☐\tJa\n☐\tJa, obwohl wir in einzelnen, unten aufgeführten Punkten nicht einverstanden sind.\n☐\tNein\n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zur Teilrevision der KJSV.\n\n     \n\n\n\n\n\n\tArtikel\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Artikeln\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Mittwoch, 30. November 2022 per E-Mail an Alexandra Kälin, Generalsekretärin Sicherheitsdirektion (E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch). \n\n\nFreundliche Grüsse\n\nSicherheitsdirektion\n\nsign.\n\nAlexandra Kälin, Generalsekretärin\n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n


Beilage 5 Änderungserlass Revision KJSV

format: application/pdf

text: \nBeilage 5 \n\n40.3111 \n\n \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nzum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \n\n(Jagdverordnung; KJSV) \n\n(Änderung vom ...) \n\n \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI.  \n\n \n\nDie Kantonale Verordnung vom 14. Dezember 1988 zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz \n\nwildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung; KJSV)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\nEinfügen nach Gliederungstitel des 2. Abschnitts \n\n \n\nArtikel 1a Grundsatz (neu) \n\n \n\nWer sich aktiv an der Jagd beteiligt, benötigt eine Jagdberechtigung. \n\n \n\nArtikel 2 Buchstaben a und b \n\n \n\nIm Kanton Uri ist zur Jagd berechtigt, wer: \n\n \n\na) Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist oder als ausländische Staatsbürgerin oder aus-\n\nländischer Staatsbürger im Kanton Uri wohnt; \n\nb) das 19. Altersjahr erfüllt hat oder im gleichen Jahr erfüllen wird und urteilsfähig ist; \n\n \n\nArtikel 3 Ausschlussgründe \n\n \n\nVon der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist: \n\n \n\n1. solange der Ausschlussgrund besteht, wer: \n\n a) wegen körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung für eine weidgerechte Jagdaus-\n\nübung und Waffenhandhabung keine Gewähr bietet; \n\n b) im straf- oder im stationären Massnahmenvollzug steht oder daraus bedingt entlassen \n\nwurde; \n\n c) im Kanton Uri eine Jagdrechtsverletzung begangen hat und die darauf gestützten fälli-\n\ngen Bussen, Kosten, Gebühren, Entschädigungen und dergleichen nicht bezahlt hat; \n\n                                                             \n1 RB 40.3111 \n\n\n\n \n \n\n  2 \n \n\n d) aufgrund eines nach Waffengesetzgebung ergangenen richterlichen oder behördlichen \n\nEntscheids keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen darf oder dessen Waffen be-\n\nschlagnahmt worden sind, \n\n \n\n2. für fünf Jahre, wer wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindestens \n\nvier Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen verurteilt worden ist, \n\n \n\n3. für drei Jahre, wer: \n\n a) wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten \n\noder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist; \n\n b) wegen fahrlässiger Tierquälerei zu einer Geldstrafe von mindestens 40 Tagessätzen \n\nverurteilt worden ist; \n\n c) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, ei-\n\nner Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder einer Busse von mindestens \n\nFr. 10 000.-- verurteilt worden ist. Handelt es sich um eine wiederholte Verurteilung \n\ninnert fünf Jahren, gilt dieser Ausschlussgrund bereits bei einer Verurteilung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von mindestens einem Monat, einer Geldstrafe von mindestens 30 Ta-\n\ngessätzen oder einer Busse von mindestens Fr. 3 000.--; \n\n d) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von mindestens \n\nFr. 10 000.-- verurteilt worden ist. Handelt es sich um eine wiederholte Verurteilung \n\ninnert fünf Jahren, gilt dieser Ausschlussgrund bereits bei einer Verurteilung zu einer \n\nBusse von mindestens Fr. 3 000.-, \n\n \n\n4. für ein Jahr, wer: \n\n a) wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt worden ist; \n\n b) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Busse \n\nvon mindestens Fr. 1 000.-- verurteilt worden ist; \n\n c) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von mindestens \n\nFr. 1 000.-- verurteilt worden ist; \n\n d) die Abschusskarte innert gesetzter Frist und trotz schriftlicher Mahnung nicht abgege-\n\nben hat. \n\n \n\nArtikel 5 Treffsicherheitsnachweis \n\n \n1 Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, jährlich den Treffsicherheitsnachweis zu erbringen. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren in einem Reglement2. \n\n \n\nArtikel 5a Waffenkontrolle (neu) \n\n \n1 Für die Jagd im Kanton Uri dürfen nur jagdtaugliche Waffen verwendet werden. Es besteht \n\neine Waffenkontrollpflicht. \n\n \n\n                                                             \n2 RB 40.3154 \n\n\n\n \n \n\n  3 \n \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Waffenkontrollstelle. Er regelt die Waffenkontrolle und das \n\nVerfahren in einem Reglement3. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 \n\n \n3 Der Regierungsrat kann im Reglement über die Ausübung der Jagd (Jagdbetriebsvorschriften)4 \n\ndie Bejagung in Regionen vorsehen oder den Wechsel von einer Region in die andere zeitweise \n\neinschränken, wenn wildbiologische Gründe dafür sprechen oder dies für die Sicherheit und Be-\n\nruhigung des Jagdbetriebs erforderlich ist. \n\n \n\n \n\nArtikel 7 Patentarten \n\n \n1 Es werden Patente ausgestellt für die Hochwildjagd, die Niederwildjagd, die Passjagd zur \n\nNachtzeit, die Wasserwildjagd und die Hegejagd auf Steinwild. \n\n \n2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\na) die Hochwildjagd zur Jagd auf Rothirsche, Gämsen (optional), Murmeltiere und Füchse, \n\nDachse und Wildschweine; \n\nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Füchse, Dachse, Steinmarder, verwilderte Hauskat-\n\nzen, verwilderte Haustauben, Kolkraben, Rabenkrähen, Elstern, Eichelhäher und Wild-\n\nschweine; \n\nc) die Passjagd zur Jagd während der Nacht von vom zuständigen Amt5 anerkannten Bauten \n\naus auf Füchse, Dachse, Edel- und Steinmarder sowie verwilderte Hauskatzen; \n\nd) die Wasserwildjagd zur Jagd auf Stockenten, Reiherenten, Blässhühner und Kormorane; \n\ne) die Hegejagd auf Steinwild zur Jagd auf Steinwild. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann ein Gästepatent einführen. Er regelt das Nähere in den Jagdbetriebs-\n\nvorschriften6. \n\n \n\nArtikel 9 Patentgebühren \n\n  a) Ansätze \n\n \n1 Die Patentgebühr beträgt: \n\na) für die allgemeine Jagd (Hochwild mit Gämse und Niederwild): \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 625.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 1 130.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\n  bürger \n\nFr. 2 685.-- \n\n                                                             \n3 RB 40.3154 \n4 RB 40.3121 \n5 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n6 RB 40.3121 \n\n\n\n \n \n\n  4 \n \n\nb) für die allgemeine Jagd (Hochwild ohne Gämse und Niederwild): \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 475.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 830.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\n  bürger \n\nFr. 2 385.-- \n\nc) für die Hochwildjagd (mit Gämse):   \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 490.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 880.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\nbürger \n\nFr. 1 700.-- \n\nd) für die Hochwildjagd (ohne Gämse):   \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 290.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 580.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen Schweizerbür-\n\n  ger \n\nFr. 1 400.-- \n\ne) für die Niederwildjagd: \n  \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 295.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 540.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\n  bürger \n\nFr. 1 545.-- \n\nf) für die Passjagd: \n  \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 70.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 130.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\nbürger \n\nFr. 340.-- \n\ng) für die Wasserwildjagd: Fr. 120.-- \n\nh) für die Hegejagd auf Steinwild: Fr. 100.-- \n\n \n2 Für jeden zur Jagd verwendeten Hund ist eine Gebühr von Fr. 110.-- zu bezahlen. Gebührenfrei \n\nsind geprüfte Schweisshunde, die vom zuständigen Amt7 anerkannt werden. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann die Patentgebühren anpassen, wenn der Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise seit Inkrafttreten der letzten Revision dieser Verordnung um mindestens 10 Prozent \n\ngestiegen ist. \n\n                                                             \n7 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  5 \n \n\n \n\nArtikel 11 Absatz 2 \n\n \n2 Die Höhe der Abschussgebühr richtet sich nach den jagdlichen Zielsetzungen und dem wirt-\n\nschaftlichen Wert des erlegten Tieres, jene der Verwaltungsgebühr nach den Grundsätzen der \n\nGebührenverordnung8. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 4 (neu) \n\n \n4 Die Regulierung des Wilds geschieht nach wildbiologischen Zielsetzungen. \n\n \n\nArtikel 15 Ausweispflicht \n\n \n\nDie Jägerin oder der Jäger hat das Jagdpatent, den Waffenkontrollschein und die Abschusskarte \n\nwährend der Jagd immer mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. \n\n \n\nArtikel 17 Absätze 1 und 2 \n\n \n1 Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder dürfen am Vorabend vor der Jagdausübung und \n\nwährend der Jagd nur auf öffentlichen, jedermann zugänglichen Strassen benützt und abgestellt \n\nwerden. Vorbehalten bleiben weitergehende zeitliche Ausnahmen, die der Regierungsrat in den \n\nJagdbetriebsvorschriften9 anordnet. \n\n \n2 Auf der Hoch- und Niederwildjagd gelten privatrechtliche Abmachungen und Bewilligungen zur \n\nBenützung von Strassen und Fahrwegen mit Fahrverbot für den Vorabend vor der Jagdausübung \n\nund während der Jagd nicht. Vorbehalten bleiben die Benützung nicht öffentlicher Strassen mit \n\nMotorwagen, Motorrädern und Motorfahrrädern gemäss Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 3 sowie \n\nweitergehende zeitliche Ausnahmen, die der Regierungsrat in den Jagdbetriebsvorschriften10 \n\nanordnet. \n\n \n\nArtikel 18 Absatz 2 Buchstabe e (neu) \n\n \n2 Im Rahmen von Absatz 1 sind die Jagdzeiten in folgenden Zeiträumen anzusetzen: \n\n e) Hegejagd auf Steinwild 1. September bis 30. November \n\n \n\nArtikel 26 Absätze 3 bis 5 (neu) \n\n \n3 Schalenwildfütterungen sind grundsätzlich verboten. In ausserordentlichen Situationen für das \n\nWild entscheidet das zuständige Amt11 über die Anordnung von Notmassnahmen.  \n\n \n4 Schalenwildfütterungen und Salzlecken für jagdliche Zwecke sind verboten.  \n\n                                                             \n8 RB 3.2512 \n9 RB 40.3121 \n10 RB 40.3121 \n11 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  6 \n \n\n \n5 Das Füttern und Anlocken von Grossraubtieren ist verboten. \n\n \n\nArtikel 28 Schutz vor Störungen \n\n \n1 Das Wild ist - insbesondere in seinen empfindlichen Lebensräumen wie Ruhezonen und Fort-\n\npflanzungsplätzen vor Störungen zu schützen, welche sein Leben und Gedeihen beeinträchtigen.  \n\n \n2 Alle Hunde, die nachweisbar dem Wild nachstellen und deren Besitzerinnen oder Besitzer ein-\n\nmal verwarnt worden sind, dürfen von der Wildhut oder einer beauftragten Person unschädlich \n\ngemacht werden, unter sofortiger Anzeige an das zuständige Amt12. \n\n \n3 Vom 1. April bis am 31. Juli gilt im Wald und in Waldrandgebieten eine Leinenpflicht für Hunde.  \n\n \n4 In ausserordentlichen Situationen für das Wild kann die zuständige Direktion13 für definierte \n\nGebiete und Zeiträume eine Leinenpflicht für Hunde anordnen.  \n\n \n5 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen aus und erlässt weitere Schutzmassnahmen. \n\n \n\nArtikel 29 Selbsthilfe \n\n \n1 Jede und jeder Betroffene ist verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen zu treffen, um Wild-\n\nschaden zu vermeiden. \n\n \n2 Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Kulturen sind die Tier-\n\nhalterin oder der Tierhalter, die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer sowie die Päch-\n\nterin oder der Pächter ausserhalb der jeweiligen Schonzeit gemäss eidgenössischer Jagdgesetz-\n\ngebung berechtigt, folgendes Wild, das Schaden stiftet, zu beseitigen: \n\n a) die vom Bundesrat im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen freigegebenen Wildarten; \n\n b) nicht geschütztes Haarraubwild, das in Wohn- oder Gewerbegebäude oder in die un-\n\nmittelbare Umgebung eindringt; \n\n c) nicht geschützte Vögel. \n\n \n3 Als Mittel für Selbsthilfemassnahmen sind die für die Jagd erlaubten Hilfsmittel zugelassen. Die \n\nin Buchstabe c genannten Vögel können zudem mit Flobertgewehren beseitigt werden. \n\n \n4 Wildtiere und Vögel, die im Rahmen der Selbsthilfe erlegt werden, müssen unverzüglich der \n\nWildhut gemeldet werden. \n\n \n\nArtikel 30 Absätze 3 und 4 (neu) \n\n \n3 Die Förderung des Grossraubtierbestands ist verboten.  \n\n                                                             \n12 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n13 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  7 \n \n\n \n4 Die zuständige Direktion14 trifft im Rahmen des Bundesrechts Massnahmen zur Regulierung des \n\nGrossraubtierbestands. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 36 Absatz 2 Buchstaben m und n \n\n \n2 In Ausführung des Bundesrechts ist der Regierungsrat zuständig: \n\n m) zuzustimmen, dass früher einheimische Tierarten ausgesetzt werden (Artikel 8 Ab-\n\nsatz 1 JSV); \n\n n) zuzustimmen, dass geschützte Tierarten ausgesetzt werden (Artikel 8 Absatz 2 JSV). \n\n \n\nArtikel 37 Absatz 2 \n\n \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission und wählt \n\ndie sieben Mitglieder. Davon sollen in der Regel zwei Mitglieder dem Urner Jägerverein sowie je \n\nein Mitglied dem Jägerverein Ursern, den Wildschutzorganen, den Korporationen Uri oder Ur-\n\nsern, der Landwirtschaft und den Naturschutzvereinigungen angehören. \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe h \n\n \n3 In Ausführung des Bundesrechts hat die zuständige Direktion15: \n\n \n\n h) Massnahmen zu treffen, damit sich fremdländische Tiere nicht ausbreiten und vermeh-\n\nren (Artikel 8bis Absatz 5 JSV); \n\n \n\nArtikel 41 Jagdaufsichtsorgane, Anzeige- und Meldepflicht \n\n \n1 Zur Ausübung der Jagdaufsicht sind verpflichtet: \n\n a) die Wildhüterinnen und Wildhüter; \n\n b) die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher; \n\n c) die Polizeiorgane; \n\n d) das Forstpersonal des zuständigen Amts16. \n\n \n2 Pflichtige Personen nach Absatz 1 haben festgestellte Verletzungen von Jagdvorschriften un-\n\nverzüglich den Strafbehörden anzuzeigen. \n\n \n\n \n\n                                                             \n14 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n15 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n16 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n \n \n\n  8 \n \n\n3 Zur Meldung von Verletzungen von Jagdvorschriften an das zuständige Amt17 sind verpflichtet: \n\n a) die Revierförsterinnen und Revierförster; \n\n b) die Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher; \n\n c) die Naturschutzaufseherinnen und Naturschutzaufseher. \n\n \n\nArtikel 43 Absatz 2 \n\n \n2 Über die Trophäe (Schalenwild), resp. das Fallwild (Vögel, Kleinsäugetiere) kann die Finderin \n\noder der Finder verfügen, wenn sie oder er das Fallwild unverzüglich der Wildhut oder Jagdauf-\n\nsicht vorgewiesen hat. \n\n \n\nArtikel 44 Übertretungen \n\n \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf beruhende Erlasse und \n\nVerfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft, sofern die Übertretung nicht bereits nach Bun-\n\ndesrecht geahndet wird. \n\n \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n \n3 Soweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Ver-\n\nfahren nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege. \n\n \n\nArtikel 44a   Mitteilung \n\n \n\nVerurteilungen wegen Jagdvergehen und -übertretungen sind der Patentausgabestelle18 mitzu-\n\nteilen. \n\n \n\nArtikel 46 Absatz 2 \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege19. \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \n\nKraft tritt. \n\n \n\n \n\n Im Namen des Landrats \n Der Landratspräsident: \n Die Ratssekretärin: \n\n                                                             \n17 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n18 Standeskanzlei; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n19 RB 2.2345 \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n4. Juni 2013\n\nNr. 2013-319 R-630-11 Kleine Anfrage Alois Arnold (1965), Bürglen, zu \n"Gewässerschutzgesetz; Landratsbeschluss wird vom Regierungsrat nicht umgesetzt"; \nAntwort des Regierungsrats\n\nAm 15. April 2013 unterbreitete Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, im Zusammenhang mit \nder Ausscheidung von Gewässerräumen in den kommunalen Nutzungsplanungen dem \nRegierungsrat zwei Fragen. \n\nLandrat Alois Arnold (1965) weist in seiner Begründung zur Kleinen Anfrage darauf hin, dass \nder Landrat am 14. November 2012 eine Parlamentarische Empfehlung für einen Marschhalt \nbei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes gegen den Willen des Regierungsrats \nüberwiesen und die Einreichung einer Standesinitiative an das Bundesparlament \nbeschlossen habe. Der Regierungsrat sei nicht glaubwürdig, wenn er diese beiden \nLandratsbeschlüsse kantonsintern nicht umsetze. \n\nI. Einleitung\n\nDer Regierungsrat hat die Standesinitiative zur Abänderung der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung wie vom Landrat beauftragt am 14. Dezember 2012 der \nBundesversammlung eingereicht. Darin fordert er im Namen des Kantons Uri, dass Artikel \n36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) und die \nArtikel 41a bis 41g der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) so anzupassen \nsind, dass Gewässerräume markant weniger gross ausgeschieden werden müssen. Zudem \nsoll der Handlungsspielraum für die Kantone so angepasst werden, dass die kantonalen \nAnliegen berücksichtigt werden können. Die Standesinitiative wurde bislang in den \neidgenössischen Räten noch nicht behandelt.\n\n\n\n2\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, den vom Landrat beschlossenen Marschhalt zu \nrespektieren und die Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes sofort zu stoppen?\n\nDie gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons gebieten es den Gemeinden, im \nRahmen der Nutzungsplanung das geltende Bundesrecht umzusetzen. \n\nFür die Gewässerraumausscheidung rechtlich massgebend ist nämlich Artikel 36a GSchG. \nZudem enthält die am 1. Juni 2011 in Kraft getretene Änderung der bundesrätlichen \nGewässerschutzverordnung Mindestanforderungen für die Breite des Gewässerraums. Die \nentsprechenden Verordnungsbestimmungen bilden als Vorgaben an die Kantone \nabschliessendes Bundesrecht. Die Kantone sind verpflichtet, die Vorgaben des \nBundesrechts in den kantonalen Planungs- und Baugesetzen umzusetzen. \n\nDas von den Urnerinnen und Urnern an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 \nangenommene und am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Planungs- und Baugesetz \n(PBG; RB 40.1111) verpflichtet in Artikel 41 die Gemeinden, im Nutzungsplan \nGewässerraumzonen festzulegen. Bis die Gemeinden den Gewässerraum ausgeschieden \nhaben, gilt gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung der \nGewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 im Baugebiet entlang von Gewässern das \nstrengere übergangsrechtliche Bauverbot mit breiteren, fixen Bauabständen. \n\nIm Kanton Uri haben bisher zehn Gemeinden (Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Bauen, \nBürglen, Göschenen, Isenthal, Schattdorf, Seelisberg und Silenen) in ihren \nNutzungsplanungen Gewässerraumzonen ausgeschieden. In den übrigen Gemeinden \n(Erstfeld, Flüelen, Gurtnellen, Hospental, Seedorf, Sisikon, Spiringen, Realp, Unterschächen \nund Wassen), in denen bisher keine Gewässerräume festgesetzt worden sind, kommt zurzeit \nvon Bundesrechts wegen das strengere übergangsrechtliche Bauverbot mit breiteren, fixen \nBauabständen zur Anwendung. \n\nBezüglich der Anpassungsfrist haben die Gemeinden die besondere Übergangsbestimmung \ndes Artikels 125 PBG zu beachten. Diese Bestimmung räumt den Gemeinden zur \nAnpassung ihrer Nutzungspläne eine Anpassungsfrist bis Ende 2016 - und mit einer \nentsprechenden Verlängerung des Regierungsrats - bis Ende 2017 ein. \n\nInnerhalb der von Artikel 125 PBG vorgesehenen Frist steht es den Gemeinden frei, den für \nsie geeigneten Zeitpunkt der Nutzungsplanrevision (und damit auch den Zeitpunkt der \n\n\n\n3\n\nGewässerraumausscheidung) zu bestimmen. \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen eines Strategieentscheids rund um die Diskussionen und \nVorstösse im Landrat entschieden, dass er den Spielraum nutzen will, den die geltende \nBundesverordnung den Kantonen belässt. Konkret soll auf die Festlegung des \nGewässerraums bei sehr kleinen Gewässern sowie bei eingedolten und künstlich angelegten \nGewässern verzichtet werden, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Wo \nüberwiegende öffentliche Interessen für eine Ausscheidung sprechen, erfolgt diese bei \neingedolten und künstlich angelegten Gewässern innerhalb und ausserhalb des Baugebiets \nzudem nur mittels Gewässerbaulinien. Weiter wird auch auf die Festlegung von \nGewässerräumen bei Gewässern im Sömmerungsgebiet (inklusive darüber liegender \nGebiete) und im Wald verzichtet, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \nDie Umsetzung erfolgt somit mit Augenmass.\n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Bauzonen ohne \nden Gewässerraum gleichzeitig auszuscheiden?\n\nDiejenigen Gemeinden, die bisher keine Gewässerräume ausgeschieden haben, haben \ngestützt auf Artikel 41 PBG die Gewässerraumzone bei ihrer nächsten Nutzungsplanrevision \nbundesrechtskonform flächendeckend für das ganze Gemeindegebiet festzulegen. Sie \nkönnen deshalb nicht den Nutzungsplan revidieren und mit der Umsetzung der \nGewässerraumausscheidung zuwarten. So widerspräche es dem Bundesrecht, im \nNutzungsplan den Gewässerraum nur im Baugebiet, jedoch nicht im Landwirtschaftsgebiet, \nauszuscheiden. Vorbehalten bleiben Fälle einer räumlich beschränkten Teilrevision, welche \nkeine Gewässer im Sinne der Gewässerschutzverordnung betreffen. \n\nIII. Schlussbemerkung\n\nWird die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung vom Bund revidiert, so wird der \nRegierungsrat die innerkantonale Umsetzung der Gewässerräume selbstverständlich \numgehend der neuen Situation anpassen. \n\n\n\n4\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Amt für \nLandwirtschaft; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und \nJustizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2020-0609 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-102 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. November 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nZentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hoch-\n\nschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Berichterstattung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag 2016 bis \n\n2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme der Berichterstattung durch \n\nden Landrat des Kantons Uri dem Sekretariat des Konkordatsrats der Hochschule Luzern, FH \n\nZentralschweiz mitzuteilen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. Dezember 2020 \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, Präsident \n\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin (entschuldigt) \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nDaniel Müller, Silenen \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-102':3 '1':47 '2':65,93 '2016':36,57 '2019':38,59 '2020':18,95 '3':16 'altdorf':92,102,116 'antrag':12 'arnold':106 'beantragt':40 'beauftragt':71 'bericht':10 'berichterstattung':24,49,75 'beschluss':44 'bildungs':6 'bis':37,58 'brun':105 'bürglen':113 'cornel':108 'cèlin':100 'daniel':117 'das':66 'dem':41,82 'den':77 'der':27,50,74,86 'des':13,68,79,84 'dezember':94 'die':4,34,48,72 'durc':76 'entschuldigt':104 'fachhochschul':22 'fachhochschul-vereinbarung':21 'fassen':46 'fh':31,53,89 'folgenden':43 'für':33 'gamm':109 'genehmigung':39 'genommen':64 'gisler':112 'hansuel':111 'hoch':28 'hochschul':51,87 'huber':101 'jahr':35 'kantons':80 'kenntnis':63 'kenntnisnahm':73 'keusc':115 'konkordatsrats':85 'kulturkommission':8 'landrat':1,42,78 'landrats':69 'landrätlic':5 'leistungsauftrag':26,56 'luzern':30,52,88 'mitzuteilen':91 'müller':118 'nager':97 'november':17 'präsident':99 'rafael':114 'regierungsrats':14 'schattdorf':98,110 'schul':29 'seedorf':107 'sekretariat':67,83 'silenen':119 'und':7,11 'uri':81 'vereinbarung':23 'viktor':96 'vizepräsidentin':103 'vom':15 'wird':60,70 'zentralschweiz':32,54,90 'zentralschweizer':20 'zu':45 'zum':9,25,55 'zur':19,62 'zustimmend':61


text: \n\n\n\n


name: LA.2023-0686 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. März 2024 \n\n \n\nNr. 2024-181 R-390-10 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katho-\n\nlischen Kirche; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 4. Oktober 2023 hat Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichnerin Sylvia \n\nLäubli Ziegler, Erstfeld, eine Interpellation «Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche» einge-\n\nreicht. \n\n \n\nAnlass für die Interpellation war die Mitte September 2023 erfolgte Veröffentlichung des Schlussbe-\n\nrichts der Universität Zürich zum «Pilotprojekt Geschichte sexuellen Missbrauchs im Umfeld der rö-\n\nmisch-katholischen Kirche in der Schweiz seit Mitte des 20. Jahrhunderts». In diesem Bericht, so die \n\nInterpellantinnen, werde aufgezeigt, dass in der katholischen Kirche über Jahrzehnte sexueller Miss-\n\nbrauch vor allem an Minderjährigen begangen wurde und es zu einer systematischen Vertuschung \n\ndurch die Kirche kam. Gemäss den Interpellantinnen tragen der Kanton Uri und die Gemeinden Ver-\n\nantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen, die über Jahrzehnte im Auftrag der öffentlichen \n\nHand von Repräsentantinnen und Repräsentanten der katholischen Kirche betreut wurden. Dazu \n\nrichten sie verschiedene Fragen an den Regierungsrat. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nTrotz weitgehender Säkularisierung gibt es in der Schweiz keine vollständige Trennung von Kirche \n\nund Staat. Die nähere Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat ist laut Artikel 72 \n\nder Bundesverfassung (BV; SR 101) Sache der Kantone. \n\n \n\nIn der Verfassung des Kantons Uri (KV; RB 1.1101) werden die römisch-katholische Kirche und die \n\nevangelisch-reformierte Kirche als Landeskirchen anerkannt (Art. 7 Abs. 1 KV). Sie sind selbstständige \n\nKörperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 7 Abs. 2 KV). Die Landeskirchen ordnen ihre Angelegen-\n\nheiten im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung selbstständig (Art. 8 Abs. 1 KV). Sie organi-\n\nsieren sich nach demokratischen Grundsätzen (Art. 8 Abs. 2 KV). Jede Landeskirche erlässt für sich ein \n\nOrganisationsstatut, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist (Art. 8 Abs. 3 KV). Das Handeln der \n\nLandeskirchen untersteht der Rechtskontrolle des Kantons (Art. 8 Abs. 4 KV). \n\n \n\nGrundsätzlich gelten für die Kirchgemeinden die Bestimmungen des Gemeindegesetzes (GEG;          \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nRB 1.1111) sinngemäss. Artikel 2 GEG wiederholt als Grundsatz, dass die Gemeinden ihre Angelegen-\n\nheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbstständig ordnen. Treten Ordnungswidrigkeiten \n\nauf, klärt der Kirchenrat die Angelegenheit ab. Er veranlasst im Rahmen seiner Zuständigkeit die not-\n\nwendigen Massnahmen, die geeignet sind, den festgestellten Missstand zu beheben; fehlt ihm die \n\nZuständigkeit, wendet er sich an das zuständige Organ (Art. 67 Abs. 1 GEG). Der Kirchenrat kann Un-\n\ntersuchungen durchführen oder durchführen lassen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den \n\nBestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV [RB 2.2345]; Art. 67 Abs. 2 \n\nGEG). \n\n \n\nWenn vom Selbstbestimmungsrecht der anerkannten Kirchen die Rede ist, so gilt diese immer nur im \n\nUmfang der ihnen vom Staat zugestandenen Autonomie. Die Beschränkung dieser Autonomie ergibt \n\nsich ganz allgemein aus dem öffentlichen Recht. Dazu zählt die Beachtung der rechtsstaatlichen Prin-\n\nzipien und der schweizerischen Rechtsordnung. \n\n \n\nDie Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes \n\n(Art. 123 Abs. 1 BV). Die Strafrechtsgesetzgebung gilt generell. Strafverfolgung und Strafvollzug wie-\n\nderum sind Sache der Kantone (Art. 123 Abs. 2 BV). Die Delikte gegen die sexuelle Integrität sind in \n\nden Artikeln 187 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) geregelt. Sexuelle Hand-\n\nlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), mit Abhängigen (Art. 188 StGB) sowie sexuelle Nötigung (Art. 189 \n\nStGB) oder Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sind Offizialdelikte. Ohne Anhaltspunkte können die staat-\n\nlichen Organe indes keine Untersuchungen einleiten. Taten, die Jahre zurückliegen und systematisch \n\nunter den Tisch gekehrt wurden, lassen sich generell nur schwer oder gar nicht nachweisen. Hinzu \n\nkommt, dass Strafverfahren für die Opfer belastend oder sogar traumatisierend sind, weshalb sie oft \n\nauf eine Anzeige verzichten. Da in der Schweiz keine allgemeine Melde- oder Anzeigepflicht gilt, \n\nmacht sich in aller Regel auch nicht strafbar, wer von einem sexuellen Missbrauch erfährt, diesen \n\naber nicht anzeigt. Es dürfte deshalb schwierig sein, Vertreterinnen und Vertreter der Kirche wegen \n\n«Unterlassungen» strafrechtlich zu belangen. \n\n \n\nFür das Rechtsempfinden ist das zweifellos stossend, zumal das Ausmass der Mitte September 2023 \n\nim Rahmen der Studie der Universität Zürich bekannt gewordenen Übergriffe schockiert. Das Verhal-\n\nten gegenüber den Betroffenen und die Vertuschung und Verschleierung der Taten durch die Kirche \n\nwiegen schwer. Die innerkirchlichen Verfahren dienten eher den Täterinnen und Tätern als den Be-\n\ntroffenen, indem sie die staatliche Strafjustiz aus dem Spiel hielten. Der Regierungsrat ist denn auch \n\nder Auffassung (im Übrigen im Einklang mit dem Churer Bischof Joseph Maria Bonnemain), dass die \n\nrömisch-katholische Kirche ihre Fehler und Versäumnisse aufarbeiten muss. Die Opfer haben An-\n\nspruch auf Wahrheit. Zudem muss die Kirche Schritte in Richtung einer Präventionsstrategie unter-\n\nnehmen. Dazu gehört etwa ein Meldesystem für Fehlverhalten im kirchlichen Umfeld, wie es die ka-\n\ntholische Kirche in Zürich jüngst eingeführt hat. Wichtig ist auch, dass nicht die Kirche selbst, sondern \n\nunabhängige Personen und externe Expertinnen und Experten die Missbrauchsfälle untersuchen. \n\n \n\nBei all dem ist der Regierungsrat aber auch der Meinung, dass es weder zielführend noch angemes-\n\nsen ist, die Kirche und alle ihre Vertreterinnen und Vertreter von vornherein unter Generalverdacht \n\nzu stellen. Das wäre seinerseits ein Unrecht gegenüber all jenen integren Persönlichkeiten, die sich \n\ndurch ihr Wirken als Vertreterinnen und Vertreter der Kirche oder Angehöriger von Orden gerade in \n\nUri immense Verdienste in der Seelsorge, im Schuldienst oder in der Arbeit mit Jugendorganisationen \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nerworben haben. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis von Missbrauchsfällen, die Personen im Kanton Uri betreffen? \n\nSteht er mit allfälligen Opfern in Kontakt? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat aktuell keine Kenntnis von Missbrauchsfällen im Umfeld der katholischen Kir-\n\nche, die Personen im Kanton Uri betreffen. Bei der Staatsanwaltschaft sind bislang keine solchen Ver-\n\nfahren hängig. Auch aus der von den Interpellantinnen erwähnten Pilotstudie sind keine Fälle in Uri \n\nbekannt. Der Regierungsrat steht auch nicht in Kontakt mit allfälligen Opfern. \n\n \n\n2. Wie wird sichergestellt, dass im Kanton Uri die sexuellen Missbräuche durch die katholische Kir-\n\nche unabhängig untersucht und entsprechend geahndet werden? Werden dazu sämtliche not-\n\nwendigen Akten zur Verfügung gestellt? \n\n \n\nSexuelle Handlungen mit Kindern, mit Abhängigen sowie sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung sind \n\nOffizialdelikte. Strafverfolgung und Strafvollzug sind Sache der Kantone beziehungsweise der staatli-\n\nchen Behörden, also nicht der Kirchen. Damit sind eine unabhängige Untersuchung und Ahndung \n\nprinzipiell gegeben - inklusive Einforderung aller relevanten Akten. Im Übrigen wurden mit der Erstel-\n\nlung der von den Interpellantinnen erwähnten Pilotstudie seitens der Kirche alle kirchlichen und \n\nstaatskirchenrechtlichen Organisationen verpflichtet, keine Akten zu vernichten und die Archive für \n\ndie Untersuchung zu öffnen. \n\n \n\nAllfällige Melde- oder Anzeigepflichten sind gesetzlich geregelt, so zum Beispiel in Artikel 302 Ab-\n\nsatz 1 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) für die Strafverfolgungsbehörden, in Artikel 38a VRPV \n\nfür Behördenmitglieder und Angestellte sowie in Artikel 36 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GG; \n\nRB 30.2111) für Personen mit Bewilligung zur Ausübung eines medizinischen Berufs. Melden Perso-\n\nnen, die nach solchen Gesetzen meldepflichtig sind, ihnen bekannte Straftaten nicht, können sie sich \n\nunter Umständen beispielsweise wegen Begünstigung strafbar machen. \n\n \n\n3. Findet eine unabhängige Untersuchung des Zeitraums statt, in der katholische Priester an den \n\nSchulen unterrichtet haben (z.B. im Kollegium Karl Borromäus, heutige Kantonale Mittelschule \n\noder in verschiedenen Gemeinden)? \n\n \n\nDie Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz, die Schweizerische Bischofskonferenz und die \n\nVereinigung der Katholischen Ordensgemeinschaften (KOVOS) als Auftraggeberinnen der Pilotstudie \n\nhaben einen Nachfolgeauftrag im finanziellen Umfang von 2,5 Millionen Franken erteilt. Damit lassen \n\nsich nun weitere Untersuchungen durchführen; diese werden auch die ehemaligen Ordensgemein-\n\nschaften im Kanton Uri betreffen. Der Schlussbericht wird 2027 erwartet. Auch und gerade mit Blick \n\ndarauf strebt der Regierungsrat keine eigene Untersuchung im Sinn einer generellen Abklärung oder \n\nhistorischen Aufarbeitung an. Auch die Regierungen der anderen Kantone haben bislang darauf ver-\n\nzichtet, in Ergänzung der laufenden (gesamtschweizerischen) Forschungsarbeit der Universität Zürich \n\neigene Studien in Auftrag zu geben. \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nEine Untersuchung im strafrechtlichen Sinn müsste auf konkreten Anhaltspunkten beziehungsweise \n\nAnzeigen gründen. Ohne einen konkretisierten Tatverdacht können staatliche Organe kein Strafver-\n\nfahren eröffnen. \n\n \n\n4. Das Kinderheim Uri (heute Stiftung Papilio) hat Jahrzehnte im Auftrag von Kanton und Gemein-\n\nden Kinder betreut. Gibt es dazu eine Aufarbeitung allfälliger Missbrauchsfälle? \n\n \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons (GSUD) hatte 2013 einen Bericht des \n\nKantons Luzern über die Missbrauchsfälle in Luzerner Kinderheimen zum Anlass genommen, die Er-\n\nziehungs- und Betreuungsarbeit im Kinderheim Uri zwischen 1930 und den 1960er-Jahren näher zu \n\nbeleuchten. In einer Umfrage bei den Vormundschaftsbehörden der Gemeinden, den Urner Alters- \n\nund Pflegeheimen, den Urner Ärztinnen und Ärzten und ausgewählten Sozialdiensten wollte die \n\nGSUD in Erfahrung bringen, ob diesen Stellen Fälle von Missbrauch bekannt sind. Dabei ging es um \n\nFälle, bei denen das damals übliche Mass an Strafen deutlich überschritten wurde. \n\n \n\nDie Rückmeldungen der Befragten ergaben keine Hinweise auf systematische Misshandlung von Kin-\n\ndern im Kinderheim Uri. Vielmehr zeigte sich, dass sich ehemalige Heimkinder eher positiv über die \n\nZeit im Kinderheim äusserten. Die Zeit im Kinderheim sei zwar entbehrungsreich und nicht einfach \n\ngewesen; systematische Missbräuche seien aber nicht vorgekommen. Diese Aussagen wurden auch \n\nvom ehemaligen Heimarzt Dr. med. Rolf Diethelm bestätigt. Aus seiner langjährigen Tätigkeit und \n\nauch aus Erfahrungen seines Vaters, der ebenfalls Heimarzt im Kinderheim Uri gewesen war, gebe es \n\nkeinerlei Hinweise auf Missbräuche im Kinderheim. \n\n \n\nEinzig eine Rückmeldung des Sohns eines ehemaligen Heimkinds lässt nicht ausschliessen, dass es \n\nauch im Kinderheim Uri in Einzelfällen zu Gewaltanwendungen über das damals übliche Mass hinaus \n\ngekommen ist. Diese Aussagen lassen sich aber nicht mehr überprüfen, da die betroffene Person ver-\n\nstorben ist. \n\n \n\nAufgrund dieser Befunde verzichtete der Regierungsrat auf eine weitergehende systematische Unter-\n\nsuchung zum Kinderheim Uri. Der Regierungsrat ist aber weiterhin offen für Rückmeldungen von \n\nehemaligen Heimkindern oder deren Angehörigen. \n\n \n\n5. Auch die Jugendorganisationen Jungwacht, Blauring und Pfadi waren stark von der katholischen \n\nKirche geprägt und sind es immer noch. Ist die Regierung bereit, im Zusammenhang mit diesen \n\nOrganisationen, Abklärungen vorzunehmen? \n\n \n\nAbklärungen mit einzelnen Organisationen zu machen, selbst wenn diese eine kirchliche Prägung ha-\n\nben sollten, erachtet der Regierungsart ohne das Vorliegen von konkreten Hinweisen auf allfällige \n\nMissbräuche als nicht verhältnismässig. \n\n \n\n6. Gibt es Kontakte der Regierung zur katholischen Kirche im Kanton Uri in Bezug auf diese Miss-\n\nbrauchsfälle? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, bei den katholischen Kirchgemeinden im \n\nKanton Uri zu insistieren, auf Zahlungen an das Bistum Chur zu verzichten, solange die Miss-\n\nbrauchsfälle schweizweit nicht sauber aufgedeckt und geahndet werden? \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Römisch-katholische Landeskirche Uri sind in regelmässigem Kontakt zu \n\nverschiedenen Themen. Zahlungen an das Bistum Chur (im Jahr 2024 sind es 4,69 Franken je Katholi-\n\nkin/Katholik) erfolgen nicht durch die Kirchgemeinden, sondern nur durch die Landeskirche. Die Gel-\n\nder dienen der Ausbildung und gewissen überregionalen Aufgaben. Auf diesem Weg werden zum \n\nBeispiel auch die Missbrauchsstudie und die Entschädigung an Opfer mitfinanziert. Gerade der Bi-\n\nschof von Chur, Joseph Maria Bonnemain, ist ein Vorreiter in der Aufarbeitung von sexuellem Miss-\n\nbrauch und sehr engagiert in der Prävention. Eine Kürzung der Mittel für das Bistum Chur würde den \n\nProzess der positiven Veränderung erschweren. Ein allfälliges Insistieren bei der Landeskirche, auf \n\nZahlungen an das Bistum Chur zu verzichten, lehnt der Regierungsrat somit ab, auch aus Gründen der \n\nTrennung von Kirche und Staat. In gleicher Weise handeln die Regierungen der anderen Kantone. \n\n \n\n7. Gedenkt der Regierungsrat auf eine Teilnahme an offiziellen Anlässen der katholischen Kirche zu \n\nverzichten, so lange die Ermittlungen laufen? \n\n \n\nObschon die bisher aufgedeckten Fälle erschreckend sind, sieht der Regierungsrat keine Veranlas-\n\nsung, auf eine Teilnahme an offiziellen Anlässen der katholischen Kirche zu verzichten. Zum einen \n\nlaufen aktuell keine Ermittlungen; zum anderen unterscheidet der Regierungsrat zwischen dem Fehl-\n\nverhalten von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Kirche einerseits und dem grossen auf-\n\nrichtigen und integren Einsatz der grossen Mehrheit der für die Kirche arbeitenden Personen ande-\n\nrerseits. Weiter ist die Kirche als Ganzes immer die Gemeinschaft der Gläubigen, also der gläubigen \n\nMenschen in Uri. Diesen wird am Ende die Ehre erwiesen, wenn der Regierungsrat an einem offiziel-\n\nlen Anlass der katholischen Kirche teilnimmt. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und \n\nKulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Hat der Regierungsrat Kenntnis von Missbrauchsfällen, die Personen im Kanton Uri betreffen? Steht er mit allfälligen Opfern in Kontakt?\n\t2. Wie wird sichergestellt, dass im Kanton Uri die sexuellen Missbräuche durch die katholische Kirche unabhängig untersucht und entsprechend geahndet werden? Werden dazu sämtliche notwendigen Akten zur Verfügung gestellt?\n\t3. Findet eine unabhängige Untersuchung des Zeitraums statt, in der katholische Priester an den Schulen unterrichtet haben (z.B. im Kollegium Karl Borromäus, heutige Kantonale Mittelschule oder in verschiedenen Gemeinden)?\n\t4. Das Kinderheim Uri (heute Stiftung Papilio) hat Jahrzehnte im Auftrag von Kanton und Gemeinden Kinder betreut. Gibt es dazu eine Aufarbeitung allfälliger Missbrauchsfälle?\n\t5. Auch die Jugendorganisationen Jungwacht, Blauring und Pfadi waren stark von der katholischen Kirche geprägt und sind es immer noch. Ist die Regierung bereit, im Zusammenhang mit diesen Organisationen, Abklärungen vorzunehmen?\n\t6. Gibt es Kontakte der Regierung zur katholischen Kirche im Kanton Uri in Bezug auf diese Missbrauchsfälle? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, bei den katholischen Kirchgemeinden im Kanton Uri zu insistieren, auf Zahlungen an das Bistum Chur zu ...\n\t7. Gedenkt der Regierungsrat auf eine Teilnahme an offiziellen Anlässen der katholischen Kirche zu verzichten, so lange die Ermittlungen laufen?\n\n\n


LA.2024-0388 II. Motionstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nMotion zur Schliessung der rechtlichen Lücke bei der gemeindlichen Initiative \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf Artikel der Geschäftsordnung des Landrats laden die untenstehende Landrätin \nund der untenstehende Landrat den Regierungsrat ein, das Gesetz über die geheimen \nWahlen, Abstimmungen und die Volksrechte WAVG (RB 2.1201) so zu ändern, dass klar \ngeregelt ist, dass über eine gemeindliche Initiative gemäss Artikel 29 der Kantons\nverfassung (RB 1.1101) an der Urne zu befinden ist. \n\nBegründung \n\nIm November 2023 wurde in Bürglen eine gemeindliche Initiative betreffend die Verordnung \nüber das regionale Alters- und Pflegeheim Gosmergarten eingereicht, die verlangte, dass \nüber den Inhalt der Initiative an der Gemeindeversammlung zu befinden sei. \n\nIn der der Kantonsverfassung (RB 1.1101) heisst es aber, dass sich die Bedingungen für eine \nGemeindliche Initiative gemäss Artikel 29 Absatz 3 nach den Bestimmungen für kantonale \nVolksinitiativen richten . Für die kantonale Volksinitiative verlangt die Kantonsverfassung \ngemäss Artikel 28 Absatz 3 eine Volksabstimmung an der Urne. \nDies führte bei der Gültigkeitserklärung durch den Gemeinderat zu Unsicherheit. Der \nGemeinderat sprach in der Botschaft zur Gemeindeabstimmung von einer Lücke im \nkantonalen Recht, die durch einen Beschluss des Gemeinderates geschlossen werden \nmusste. Gestützt auf Artikel 76, Absatz 2, des WAVG (RB 2.1201), in der es um einen \nmöglichen Rückzug einer Initiative in Gemeindeangelegenheiten geht, wurde die betreffende \ngemeindliche Initiative gültig erklärt. \n\nAus unserer Sicht sollte die in diesem Zusammenhang angesprochene gesetzliche Lücke \ngeschlossen und die Abstimmung über die gemeindliche Initiative klar geregelt werden, um \nmöglichen künftigen juristischen Auseinandersetzungen vorzubeugen, und Rechtssicherheit \nzu schaffen . \n\nAus unserer Sicht ist die Urnenabstimmung und nicht die Gemeindeversammlung der \ngeeignete Ort, um über eine gemeindliche Initiative abzustimmen. Eine gemeindliche \nInitiative ist ein wichtiges Anliegen in einer Gemeinde. Es müssen 10% der eingetragenen \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen, bis sie \n\n\n\nzustande kommt. In einer wichtigen Angelegenheit sollen auch alle Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger die Gelegenheit haben, über das Anliegen zu befinden. Die Gemeinde\nversammlung, die naturgemäss nur an einem bestimmten Datum stattfinden kann, schliesst \naber a priori einen Teil der Stimmberechtigten von der Teilnahme an der Abstimmung aus: \nAlle Personen, die am fraglichen Datum aus gesundheitlichen, beruflichen oder anderen \nGründen nicht an der Gemeindeversammlung anwesend sein können. Eine \nUrnenabstimmung erlaubt mit ihrem vierwöchigen Abstimmungszeitraum und der \nMöglichkeit zur brieflichen Abstimmung einem grösseren Teil der Stimmberechtigten die \npolitische Teilnahme. Zudem ist die Stimmbeteiligung bei einer Urnenabstimmung in der \nRegel höher als bei einer Gemeindeversammlung und damit die Repräsentanz des Resultates \ngrösser. Auch erlaubt die vierwöchige Abstimmungsperiode eine vertiefte Meinungsbildung. \n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und Ihnen \nfür die Aufmerksamkeit \n\nAltdorf, 22. Mai 2024 \n\nErstunterzeichner \nRagunath Ananthavettivelu \n\n... iU~ ......... .. .. .. .. .. . \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \nEveline Lüönd \n\nUnterschrift \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nTeilrevision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111)  \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten  \n \n\n \n \n- Gemeinderat Altdorf  \n- Gemeinderat Andermatt  \n- Gemeinderat Attinghausen  \n- Gemeinderat Bürglen  \n- Gemeinderat Erstfeld  \n- Gemeinderat Flüelen  \n- Gemeinderat Göschenen  \n- Gemeinderat Gurtnellen  \n- Gemeinderat Hospental  \n- Gemeinderat Isenthal  \n- Gemeinderat Realp  \n- Gemeinderat Schattdorf  \n- Gemeinderat Seedorf  \n- Gemeinderat Seelisberg  \n- Gemeinderat Silenen  \n- Gemeinderat Sisikon  \n- Gemeinderat Spiringen  \n- Gemeinderat Unterschächen  \n- Gemeinderat Wassen  \n- Urner Gemeindeverband  \n- Die Mitte Uri  \n- FDP.Die Liberalen Uri  \n- SP Uri  \n- SVP Uri  \n- Grünliberale Uri  \n- Grüne Uri  \n- Die Junge Mitte Uri  \n- Jungfreisinnige Uri  \n- JUSO Uri  \n- Junge SVP Uri  \n- Junge Grünliberale Uri \n- Korporation Uri \n- Korporation Ursern \n- Bauernverband Uri \n- Bäuerinnenverband Uri \n- Urner Umweltrat \n\n\n

doc_text_tsv_it: '60.1111':8 'altdorf':13 'andermatt':15 'attinghausen':17 'bauernverband':84 'beilag':1 'bäuerinnenverband':86 'bürglen':19 'der':3,10 'die':52,66 'erstfeld':21 'fdp.die':55 'flüelen':23 'gemeinderat':12,14,16,18,20,22,24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48 'gemeindeverband':51 'grüne':64 'grünliberal':62,78 'gurtnellen':27 'göschenen':25 'hospental':29 'isenthal':31 'jung':67,74,77 'jungfreisinnig':70 'jus':72 'kantonalen':4 'klwv':6 'korporation':80,82 'landwirtschaftsverordnung':5 'liberalen':56 'list':9 'mitt':53,68 'rb':7 'realp':33 'schattdorf':35 'seedorf':37 'seelisberg':39 'silenen':41 'sisikon':43 'sp':58 'spiringen':45 'svp':60,75 'teilrevision':2 'umweltrat':89 'unterschächen':47 'uri':54,57,59,61,63,65,69,71,73,76,79,81,85,87 'urner':50,88 'ursern':83 'vernehmlassungsadressaten':11 'wassen':49


name: LA.2019-0117 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n16. April 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-231 R-362-23 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Fami-\nlie bei der kantonalen Verwaltung; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Februar 2019 reichte Landrat Rafael Keusch, Altdorf, zusammen mit dem Zweitunterzeichner \n\nLandrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Interpellation zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Familie bei der kantonalen Verwaltung ein. \n\n \n\nDie Interpellanten sind der Ansicht, dass in der heutigen Zeit in vielen Familien beide Elternteile bei \n\nder Kinderbetreuung und -erziehung mitwirken wollen. Damit dies möglich sei, würden beide Eltern-\n\nteile meist Teilzeit arbeiten. Im Gegensatz zu früher gäbe es heute viele Firmen, die auch auf Kader-\n\nebene reduzierte Pensen anböten, und es habe sich gezeigt, dass sich die «Work-Life-Balance» der \n\nAngestellten mit reduziertem Pensum verbessere. \n\n \n\nPro Familie Schweiz habe deshalb einen «family score» entwickelt, der die Familienfreundlichkeit von \n\nUnternehmen betrachte und einen Ist-Soll-Vergleich anstelle. Die Unternehmen erhielten dadurch \n\nwertvolle Hinweise, wo sie die Attraktivität als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber gegenüber anderen \n\nFirmen und Institutionen steigern könnten. Die kantonale Verwaltung habe eine Vorbildfunktion und \n\nsei nicht nur darauf angewiesen, als Arbeitgeberin attraktiv zu sein, sondern sollte bezüglich Famili-\n\nenfreundlichkeit für zeitgerechte Arbeitsstellen in allen Bereichen sorgen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Interpellanten gemäss Artikel 127 der Geschäftsordnung des \n\nLandrats (GO; RB 2.3121) dem Regierungsrat drei Fragen, die nachfolgend beantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nBereits im Jahr 2015 hat der Regierungsrat neben einer Lohngleichheitsprüfung auch eine Mitarbei-\n\ntendenbefragung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beim Amt für Personal in Auftrag gegeben. \n\nDie Befragung der Kantonsangestellten erfolgte im Herbst 2015 auf der Basis von «family score» von \n\nPro Familia Schweiz. Die Rücklaufquote betrug damals 48 Prozent. Der Schlussbericht der Kommis-\n\nsion für die Gleichstellung von Frau und Mann zur Lohngleichheit und zur Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Familie in der Kantonsverwaltung Uri vom 10. Februar 2016 wurde im Frühjahr 2016 vom Regie-\n\nrungsrat zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie grosse Mehrheit der Angestellten beurteilte damals die Kantonsverwaltung als familienfreundli-\n\nche Arbeitgeberin. Flexible Arbeitszeiten, Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Familien bei der \n\nFerienplanung sowie die Kompensationsmöglichkeit von Überstunden in der Ferienzeit waren im Be-\n\nreich Beruf und Familie die zentralen Anforderungen an einen idealen Arbeitsplatz. Diese bereits be-\n\nstehenden Angebote wurden denn auch am häufigsten in Anspruch genommen. Ein Drittel der be-\n\nfragten Angestellten wünschte sich bei der Befragung 2015 zusätzlich ein Angebot für Home-Office \n\nsowie Vergünstigungen für Familienangehörige. \n\n \n\nDie Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann kam in ihrem Bericht zum Schluss, dass \n\ntrotz der positiven Gesamteinschätzung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch verbessert \n\nwerden könne. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat am 14. März 2016 unter anderem fol-\n\ngende Massnahmen beschlossen: \n\n \n\n- Das Angebot an Teilzeitstellen, insbesondere auch im Kaderbereich, soll erhöht werden. \n\n- Im Kaderbereich soll der Frauenanteil erhöht werden. \n\n- Die Einführung von Home-Office ist als Arbeitsmodell innerhalb der Kantonsverwaltung zu prü-\n\nfen. \n\n \n\nEine aktuelle Analyse der HR-Kennzahlen zeigt folgendes Bild (ohne Lehrpersonen): \n\n \n\n 2014 2019 \n\nAnteil Teilzeitstellen Gesamt-\n\nverwaltung \n\n \n\n25 % \n\n \n\n30 % \n\n   \n\nAnteil Teilzeitstellen im höhe-\n\nren Kaderbereich \n\n \n\n9 % \n\n \n\n17,5 % \n\n   \n\nAnteil Frauen im Kaderbereich \n\nder Verwaltung \n\n \n\n7 % \n\n \n\n11,5 % \n\n   \n\n \n\nDas Home-Office-Arbeitsmodell wurde bei der Kantonsverwaltung per 1. August 2017 eingeführt. Vo-\n\nraussetzung dafür ist in der Regel die beendete Einarbeitungszeit von drei Monaten. Das Angebot \n\nvon Home-Office wird selektiv gehandhabt und ist für jene Mitarbeitende grundsätzlich möglich, die \n\nden Anforderungen in betrieblicher, organisatorischer, fachlicher sowie den Anforderungen an eine \n\nselbstständige Arbeitsweise entsprechen. Home-Office-Arbeit kann gewährt werden, sofern dies be-\n\ntrieblich möglich und sinnvoll ist, sich die Aufgaben dafür eignen und die Führung sowie die Leis-\n\ntungserstellung des Bereichs nicht negativ beeinträchtigt werden. Für die Bewilligung von Home-\n\nOffice ist die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zuständig und wird mit der gegen-\n\nseitigen Unterzeichnung der «Vereinbarung Home-Office» erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, die Vereinbarung mit Pro Familia bezüglich «family score» zu unter-\n\nschreiben? \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Meinung der Interpellanten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n\nals wichtiges Argument im Wettbewerb der Personalrekrutierung zusehends an Bedeutung gewinnt \n\nund ist grundsätzlich gewillt, die Anstellungsbedingungen in diesem Bereich weiter zu verbessern. \n\n \n\nPro Familia Schweiz ist der Dachverband der Familienorganisationen in der Schweiz und hat primär \n\nzum Ziel, attraktive Arbeitsbedingungen für Mütter und Väter zu fördern. In diesem Zusammenhang \n\nbietet Pro Familia Schweiz ein objektives Gütesiegel für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die über \n\nfamilienfreundliche Anstellungsbedingungen verfügen und stellt zu diesem Zweck mit dem Tool «fa-\n\nmily score» ein digitales Analyseinstrument für eine anonymisierte Bedürfnis- und Prioritätenum-\n\nfrage zur Verfügung. Die Auswertung der Umfrage ermittelt einerseits eine konkrete Entscheidungs-\n\ngrundlage, wie die Attraktivität des Arbeitgebers gesteigert werden kann, und gibt andererseits Auf-\n\nschluss über die Beurteilung der Mitarbeitenden im Bereich «Work-Life-Balance» und wie das Güte-\n\nsiegel «familienfreundliches Unternehmen» erlangt werden kann. Die Umfrage «family score» kann \n\nonline in 5 Minuten ausgefüllt werden. Aus den Antworten sämtlicher Teilnehmenden erstellt Pro \n\nFamilia Schweiz einen individuellen Bericht mit detaillierten Bewertungen und Empfehlungen. Ein \n\nScore von 60 Punkten (von 100 Punkten) gilt als familienfreundlich, und Arbeitgeber, die diesen Wert \n\nerfüllen, dürfen drei Jahre lang das Gütesiegel von Pro Familia Schweiz «familienfreundliches Unter-\n\nnehmen» tragen und das Logo nutzen. Die Anonymität der Mitarbeitenden ist gemäss Pro Familia in \n\njedem Fall gewährleistet. \n\n \n\nObwohl Teile des Fragebogens bereits mit der eingangs erwähnten Umfrage im Jahr 2015 bearbeitet \n\nund einige Massnahmen mit Erfolg umgesetzt wurden, ist der Regierungsrat der Meinung, in Zusam-\n\nmenarbeit mit Pro Familia Schweiz, die Mitarbeitendenbefragung «family score» im Jahr 2019 durch-\n\nzuführen. Die Kantonsverwaltung erhält somit wichtige Anhaltspunkte, die Familienfreundlichkeit ge-\n\nzielt dort zu verbessern, wo die Arbeitnehmenden diese am meisten bedürfen und erwarten. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, in allen Bereichen Teilzeitstellen für Angestellte des Kantons anzu-\n\nbieten (auch Kaderpersonen)? \n\n \n\nBereits in der Antwort zum Schlussbericht der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\nim März 2016 zur Lohngleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kantonsverwaltung \n\nUri hat der Regierungsrat beschlossen, bei jeder Prüfung zur Wiederbesetzung einer Stelle die Stel-\n\nlenausschreibung im Teilpensum abzuwägen und, falls betrieblich möglich, dies im Stelleninserat ex-\n\nplizit zu erwähnen. In seiner Funktion als Anstellungsbehörde bei Kaderstellen hat der Regierungsrat \n\nauch im Rahmen der Aufgabenüberprüfung bekräftigt, bei der Wiederbesetzung die Möglichkeit der \n\nAusschreibung im Teilpensum bzw. Jobsharing gezielt zu prüfen. \n\n \n\nAuch im Zusammenhang mit der Einführung des Globalbudgets im Personalbereich hat der Regie-\n\nrungsrat den bis heute gültigen Grundsatz verfolgt, dass jegliche Vollzeitstellen künftig als Stellen im \n\nUmfang von 80 bis 100 Prozent ausgeschrieben werden. Von dieser Ausschreibungsregelung soll nur \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nabgewichen werden, wenn zwingend betriebliche Gründe einer Teilzeitbesetzung entgegenstehen. \n\nBei gleichwertigen Bewerbungen soll derjenigen Bewerbung der Vorzug gebühren, die Bereitschaft \n\nzur Teilzeitarbeit zeigt und bereit ist, diese zumindest versuchsweise während der Dauer der Probe-\n\nzeit einzugehen. Nach Abschluss der Versuchsphase wird über die Fortführung und die allenfalls er-\n\nforderlichen Anpassungen entschieden. Der Regierungsrat ist gewillt, den erfolgreich eingeschlage-\n\nnen Weg weiterzugehen. \n\n \n\n3. Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden (Anschlussfrage zu Frage 1)? \n\n \n\nDank der Unterstützung des Bundesamts für Sozialversicherungen ist es Pro Familia Schweiz möglich, \n\nUnternehmungen, welche die Mitarbeitendenbefragung «family score» im Jahr 2019 durchführen, \n\ndas Angebot gratis zur Verfügung zu stellen. Die internen (Lohn-)Kosten belaufen sich total auf zirka \n\n3'000 bis 5'000 Franken. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; alle \n\nGeneralsekretäre; Rathauspresse; Standeskanzlei; Kommission für die Gleichstellung von Frau und \n\nMann und Personalverband Kanton Uri (via Amt für Personal); Amt für Personal und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2015-0177 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. September 2015\n\nNr. 2015-604 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Budget \n2016\n\nDer Landrat,\n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Der im Anhang 1 aufgeführte Verpflichtungskredit wird genehmigt.\n\n2. Die deklaratorische Angabe zum Verpflichtungskredit in Kompetenz Regierungsrat im \nAnhang 1 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern \nim Kanton Uri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2016 auf 100 Prozent der einfachen \nKantonssteuer festgesetzt.\n\n4. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und \ndas Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget bestimmt.\n\n5. Der Stellenplan 2016 im Sinne des Artikels 37a bis 38 Organisationsverordnung \n(RB 2.3321) gemäss Anhang 2 wird genehmigt.\n\n6. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2016, das mit einem Selbstfinanzierungssaldo \n(Fehlbetrag) von 11'267'078 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung (Überschuss) beträgt 338'017 Franken. Der \n\n\n\n2\n\nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestition) beträgt 21'991'300 \nFranken.\n\nAnhang\n- Verpflichtungskredit und deklaratorische Angabe zu Verpflichtungskredit in Kompetenz \n\nRegierungsrat (Anhang 1)\n- Stellenplan 2016 (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nVerpflichtungskredit (brutto)\n\n1. Beitrag an Jugendförderung; Mobilie Jugendarbeit Altdorf/Flüelen (2016 bis 2019), neue \nAusgabe von 92'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2016 von 23'000 \nFranken unter Konto 2246.3636.02 (RRB Nr. 2015-279 vom 5. Mai 2015).\n\nDeklaratorische Angabe zu Verpflichtungskredit in Kompetenz Regierungsrat\n\n2. NRP-Beitrag für das Projekt "Innovationszentrum für transporteffizientes Wirtschaften"; \nVerpflichtungskredit über drei Jahre von maximal 520'000 Franken (Konto \n2711.3635.01.01 "Diverse Projekte"). Die Hälfte dieses Betrags wird aus Bundesmitteln \ngeleistet (Konto 2711.4630.03 "Bundesbeiträge für Projekte Neue Regionalpolitik Uri"). \n(RRB Nr. 2015-237 vom 14. April 2015).\n\n\n\nAnhang 2\n\nStellenplan 2016\n\nKategorie Anzahl Stellenprozente Anzahl\n(Beschäftigungsgrad\n\n)\nVollzeitstellen\n\nUnbefristete Vollzeitstellen 364 36'400.00 364.000\n\nUnbefristete Teilzeitstellen 161 9'481.30 94.813\n\nÜberjährig befristete Vollzeitstellen 0 0.00 0.000\n\nÜberjährig befristete Teilzeitstellen 0 0.00 0.000\n\nPoolstellen 1) 0.00 0.000\n\nTotal 45'881.30 458.813\n\nUnbefristete Teilzeitstellen ohne Beschäfti-\ngungsgrad (Stundenlöhner) 932)\n\nLehrstellen 323)\n\n1) Im Stellenpool befinden sich frei gewordene und zurzeit nicht besetzte, unbefristete \nVollzeit- und Teilzeitstellen aus dem Stellenplan 2015 (Art. 37b Abs. 2 \nOrganisationsverordnung; RB 2.3321). \n\n2) Ergibt umgerechnet, aufgrund der in dieser Kategorie in der Zeit vom 1. Januar bis \n31. August 2015 zur Auszahlung gemeldeten Stunden, 1'281.75 Stellenprozente (12.81 \nVollzeitstellen).\n\n3) Von den 32 zur Verfügung stehenden Lehrstellenplätzen sind 29 besetzt (Stand 1. Januar \n2016); 2 Lehrstellen Informatiker/in und 1 Lehrstelle Büroassistent/in sind zurzeit nicht \nbesetzt.\n\n\n


name: LA.2020-0096 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nWirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Ge-\n\nmeinden 2016 bis 2019 (WB2020) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. September 2020 zum Wirkungs-\n\nbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2016 \n\nbis 2019 (WB2020) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. November 2020 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nMax Aschwanden, Seedorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2016-0179 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2016\n\nzu Nachtragskredite I/2016\n\nNachtragskredit für die Programmvereinbarung mit der stiftung papilio, Nachtragskredit für das \nAgglomerationsprogramm und Nachtragskredit im Bereich Wasserbau\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 14. März 2016 zu folgenden \nNachtragskrediten wird ohne Änderung zugestimmt:\n\n1. Nachtragskredit über 316'000 Franken für die Programmvereinbarung mit der stiftung papilio\n2. Nachtragskredit über 48'000 Franken für das Agglomerationsprogramm\n3. Nachtragskredit über netto 300'000 Franken im Bereich Wasserbau\n\nAltdorf, 23. März 2016\n\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \n\\\\kt.ur.ch\\kt\\Gemeinsame Daten\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\13-005-BSV\\14 Programmziel 2 - Rechtsgrundlagen\\Leitbild\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\br_diverse_VernehmlassungLeitbildJugend.docx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\ngemäss Liste am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 5. Februar 2015 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nLeitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Datum vom 22. April 2008 hat der Regierungsrat dem Landrat ein Kinder- und Jugendpo-\n\nlitisches Leitbild zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er hat damals festgehalten, dass er in der \n\nnächsten Legislatur die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kinder- und Jugendförde-\n\nrung prüfen will.  \n\n \n\nDie Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung ist als Ge-\n\nsetzgebungsvorhaben im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 aufgeführt.  \n\n \n\nNach Artikel 41 Buchstabe g der Bundesverfassung (BV; SR 1.101) setzen sich Bund und \n\nKantone in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass \n\nKinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen \n\nPersonen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt \n\nwerden.  \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung", das finanzi-\n\nell vom Bund unterstützt wird, werden in einem Teilprojekt rechtliche Grundlagen für die Kin-\n\nder- und Jugendförderung im Kanton Uri erarbeitet. Die von der Bildungs- und Kulturdirektion \n\ndazu eingesetzte Projektgruppe hat in einer ersten Phase das bestehende Leitbild zur Kin-\n\nder- und Jugendförderung kritisch hinterfragt und dazu auch die Meinung des runden Tischs \n\nder Gemeinden (Zusammenschluss der für die Kinder- und Jugendförderung verantwortli-\n\nchen Personen der Gemeinden), die kantonale Kinder- und Jugendkommission und diverse \n\nJugendverbände zu einer Stellungnahe eingeladen.  \n\n \n\nGemäss den Rückmeldungen wirkt das bestehende Leitbild zu überladen und formalistisch \n\nund ist vielen Akteuren zu unkonkret. Sie schlagen deshalb vor, das Leitbild zu überarbeiten \n\nund zu konkretisieren. Das Leitbild soll als Orientierungshilfe dienen und das Fundament für \n\n\n\n2 \n\ndie Rechtsgrundlagen bilden. Hierbei sei es wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche in \n\nden Prozess miteinbezogen werden. Weiter sollen die Prinzipien der "Subsidiarität" und der \n\nföderalen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gewahrt und die Eigenverant-\n\nwortung der Jugendlichen gestärkt werden. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage hat die Projektgruppe ein neues überarbeitetes Leitbild ent-\n\nworfen. Die Steuergruppe aus Vertretungen von zwei Gemeinden, der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion und der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat den Entwurf diskutiert \n\nund kleinere Anpassungen vorgenommen. An seiner Sitzung vom 3. Februar 2015 hat der \n\nRegierungsrat das Leitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri für eine breite Ver-\n\nnehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. April 2015. \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort mit dem dafür vorgesehenen Formular als Worddatei bis zum \n\n10. April 2015 an peter.horat@ur.ch. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD)  \n\nVernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\nGerne laden wir Sie zur nachstehenden Veranstaltung ein: \n\n \n\nDiskussionsveranstaltung \n\n \n\nDatum:  Donnerstag, 12. März 2015, 19.00 bis 21.00 Uhr  \n\nOrt:  Schattdorf, Aula Gräwimatt \n\n \n\nSie finden alle Unterlagen auf dem Internet unter www.ur.ch (Aktuelles – Vernehmlassun-\n\ngen). Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Gemeinden \n\n- politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Wirtschaft Uri \n\n- Jugendverbände \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Gewerkschaften \n\n- Landeskirchen \n\n- Fachstellen im Bereich Kinder- und Jugendförderung \n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\nhttp://www.ur.ch/\n\n