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name: LA.2024-0492 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n2. Juli 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-495 R-540-14 Kleine Anfrage Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Passsperrungen für privaten \n\nClub; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Juni 2024 reichte Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zu Passsperrungen \n\nfür privaten Club ein. \n\n \n\nDie Vorstösserin führt aus, dass vom Wochenende vom Freitag, 21. bis Sonntag, 23. Juni 2024, im \n\nKanton Uri das SOC Supercar Owners Circle Weekend Switzerland stattfinde. An diesen Tagen soll je \n\neine Ausflugsfahrt am Susten-, Oberalp- und Furkapass durchgeführt werden. Um eine sichere Durch-\n\nführung zu gewährleisten, müsse gemäss Medienmitteilung mit Strassensperrungen und Verkehrsbe-\n\nhinderungen gerechnet werden. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die nachstehenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird einem privaten Club eine solche Bewilligung erteilt? \n\n \n\nDie Rechtsgrundlagen zur Aussprechung einer Bewilligung finden sich im Strassengesetz (StrG; RB \n\n50.1111) und der Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311). Konkret zur Anwendung gelan-\n\ngen die Artikel 38 und 40 des StrG sowie die Artikel 3, 4, 6 und 7 der vorerwähnten Verordnung. \n\n \n\n2. Wer trägt die Kosten, welche dies mit sich bringt (Polizeieinsatz, Strassensperren etc.), und wie \n\nhoch sind diese? \n\n \n\nDer Veranstalter. Die Kosten für die Bewilligung betrugen 200 Franken. Die weiteren Kosten, insbe-\n\nsondere die Abgeltung der polizeilichen Leistungen, wurden nach den üblichen Ansätzen und auf der \n\nBasis der geltenden Tarifordnung dem Veranstalter in Rechnung gestellt. \n\n \n\n3. Was ist der Mehrwert eines solchen Anlasses für die allgemeine Urner Bevölkerung? \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nDer konkrete Mehrwert ist nicht abschliessend quantifizierbar. Der Anlass bringt wohl bloss einen ge-\n\nringen direkten Mehrwehrt für die allgemeine Urner Bevölkerung. Ebenso verursacht der Anlass nur \n\nfür wenige Personen nachteilige Auswirkungen. \n\n \n\nEin anderes Bild ergibt sich in Sachen touristische Wertschöpfung. Der Anlass ist Teil der vielfältigen \n\ntouristischen Aktivitäten der Region. Der volkswirtschaftliche Nutzen daraus ist beachtlich und för-\n\ndert und stärkt die Rolle des Tourismus. \n\n \n\n4. Ist ein solcher Anlass mit den Urner Klimazielen vereinbar? \n\n \n\nNach Angaben des Veranstalters wird sämtliches CO2 kompensiert, das im Rahmen des gesamten \n\nAnlasses generiert wird. Das entsprechende CO2-Kompensations-Zertifikat wurde mit dem Bewilli-\n\ngungsantrag eingereicht und liegt vor. \n\n \n\n5. Wie verträgt sich die Bewilligung dieses Anlasses mit dem kürzlich von der Regierung angekün-\n\ndigten Vorhaben «Lärmemissionen auf Passtrassen zu bekämpfen»? Werden an diesen Tagen \n\nLärmkontrollen durchgeführt? \n\n \n\nIm Rahmen der Bewilligungserteilung wurde dem Teilbereich «Lärmemissionen» besondere Beach-\n\ntung geschenkt. Weder hochdrehende Motoren noch überhöhte Geschwindigkeiten waren erlaubt. \n\nZur Einhaltung dieser Auflage hatte der Veranstalter einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Gleichzeitig \n\nhaben auch die vor Ort präsenten Polizeiangehörigen die Einhaltung dieser Auflage kontrolliert. Ei-\n\ngentliche Lärmkontrollen fanden nicht statt. \n\n \n\n6. Gelten für diese Fahrten die üblichen Geschwindigkeitsbegrenzungen? Wenn nicht, mit welcher \n\nBegründung, welcher gesetzlichen Grundlage und durch wen wird das bewilligt? \n\n \n\nNein. Da die Strasse gesperrt ist, greift das Strassenverkehrsgesetz nicht. Jedoch wurden dem Veran-\n\nstalter in der Bewilligung Auflagen und Bedingungen gestellt. Dies gilt speziell auch für die Einhaltung \n\nder Fahrgeschwindigkeit. Es gilt die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Kantonspolizei Uri war \n\nvor Ort und prüfte, ob die Auflagen und Bedingungen der Bewilligung eingehalten wurden. Es konn-\n\nten keine Verfehlungen festgestellt werden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2024-0726 I. Antwort des Regierungssrats

text: \n \n5. November 2024 \n\n \n \n\nNr. 2024-714 R-720-16 Kleine Anfrage Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Umweltauswirkungen Klausen-\n\nrennen; Antwort des Regierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. September 2024 reichte Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zu Umwelt-\n\nauswirkungen Klausenrennen ein. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage erwähnt die im Jahr 2023 gegründete Klausen Historic GmbH. Diese Gesellschaft \n\nplane ab dem Jahr 2026 in einem regelmässigen Rhythmus ein Klausenrennen als Oldtimer-Veran-\n\nstaltung durchzuführen. Teilnehmen sollen Fahrzeuge bis Baujahr 1945, insgesamt rund 150 Automo-\n\nbile und 150 Motorräder. Aktuell liege den Kantonen Glarus und Uri ein Antrag für eine Grundsatzbe-\n\nwilligung für den Event vor. Da die zum Rennen zugelassenen Fahrzeuge in Bezug auf Effizienz und \n\nEmissionen deutlich schlechter als moderne Autos abschneiden, sei es naheliegend, dass eine solche \n\nVeranstaltung Auswirkungen auf die Umwelt mit sich bringen würde. Die Vereinbarkeit mit dem Um-\n\nweltschutz und insbesondere mit dem Klimaschutzkonzept Uri scheine fraglich. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die nachstehenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nIn den Jahren 1922 bis 1934 wurde zwischen Linthal und der Klausenpasshöhe zehnmal das legen-\n\ndäre Klausenrennen durchgeführt, und zwar als härteste Bergprüfung Europas. Zwischen 1993 und \n\n2013 fanden fünf Memorial-Rennen statt, die den Mythos in der Neuzeit wieder aufleben liessen. \n\nDas Klausenrennen besitzt eine enorme Ausstrahlung, die weit über die Oldtimer-Szene hinaus \n\nreicht. Dies hat auch die Memorial-Showfahrt zum 100. Geburtstag am 6. August 2022 gezeigt. Die \n\nKlausen Historic GmbH hat sich um Ziel gesetzt, das Klausenrennen wieder zu beleben und ab dem \n\nJahr 2026 als zeitgemässe Veranstaltung in einem regelmässigen Turnus durchzuführen. \n\n \n\nDas Vorhaben der Klausen Historic GmbH lediglich bezüglich Auswirkungen auf das Klima zu beurtei-\n\nlen, greift zu kurz. Ein Anlass mit dieser Ausstrahlung erzielt aus wirtschaftlicher und touristischer \n\nSicht positive Effekte. Neben der direkten Wertschöpfung durch Teilnehmende und Publikum bei \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\ntouristischen Leistungsträgern bringt ein solcher Event mit historischem Hintergrund auch medial po-\n\nsitive Wirkung mit sich. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 24. September 2024 entschieden, der Klausen Historic GmbH die Grund-\n\nsatzbewilligung für die Durchführung eines Klausenrennes für historische Fahrzeuge mit einem Vor-\n\nbehalt und Auflagen erteilt: \n\n \n\n a) Vorbehalt \n\n  - Die erforderlichen Bewilligungen von Verwaltungsstellen bzw. Behörden sind vorhan-\n\nden und die darin gemachten Auflagen und Bedingungen werden eingehalten. \n\n \n\n b) Auflagen \n\n  - Im Gesamtkonzept ist dem Einbezug des öffentlichen Verkehrs grosse Beachtung zu \n\nschenken. Um den motorisierten Individualverkehr in den beiden Kantonen in Grenzen \n\nzu halten, sind Packages mit öV-Leistungen (Zuschauertransporte) - konkret mit den \n\nkonzessionierten Auto AG Uri wie auch SBB usw. als Mobilitätspartner - zu prüfen. \n\n  - Für die Erarbeitung des notwendigen Verkehrskonzepts sind die Leistungen des öffent-\n\nlichen Verkehrs frühzeitig mit der Konzessionärin (Auto AG Uri) im Detail abzuspre-\n\nchen. Das Verkehrskonzept ist rechtzeitig, jedoch mindestens sechs Monate vor der \n\nVeranstaltung dem Amt für Kantonspolizei und dem Amt für Wirtschaft und öffentli-\n\nchen Verkehr zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\n  - Das notwendige Sicherheitskonzept ist rechtzeitig, jedoch mindestens sechs Monate \n\nvor der Veranstaltung dem Amt für Kantonspolizei zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\n  - Die Kosten der polizeilichen Aufwendungen sind gemäss Gebührenverordnung \n\n(RB 3.2512) und Tarifordnung der Sicherheitsdirektion vollumfänglich von der Veran-\n\nstalterin zu tragen. \n\n  - In einem Konzept sind die CO2-Emissionen und Umweltbelastungen sowie die Mass-\n\nnahmen zu deren Reduktion inklusive der quantitativen Wirkung aufzuzeigen. Das Kon-\n\nzept ist rechtzeitig, jedoch mindestens sechs Monate vor der Veranstaltung dem Amt \n\nfür Umwelt zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\n  - Die im Flyer des Amts für Umwelt «Umweltfreundliche Veranstaltung» aufgeführten \n\nMassnahmen sind verbindlich umzusetzen und einzuhalten. Diese Umsetzung der  \n\nMassnahmen ist dem Amt für Umwelt rechtzeitig, jedoch mindestens drei Monate vor \n\nder Veranstaltung zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\n  - Der ebenfalls im September stattfindende Event «Klausen Monument» darf durch die \n\nDurchführung des Klausenrennens nicht gefährdet werden. \n\n \n\n1. Was ist unter einer Grundsatzbewilligung zu verstehen? Zu was wird die Gesuchstellerin legiti-\n\nmiert, falls eine solche erteilt würde? \n\n \n\nMit dem Einholen der Grundsatzbewilligung ersucht die Klausen Historic GmbH den Gesamtregie-\n\nrungsrat, seine positive Grundhaltung zum Vorhaben zum Ausdruck zu bringen und allfällige Vorbe-\n\nhalte zu kommunizieren. Mit dem Gesuch wünscht die Veranstalterin «grünes Licht» für seine nächs-\n\nten Planungsschritte. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nTrotz Grundsatzbewilligung hat die Klausen Historic GmbH die erforderlichen Bewilligungen von Ver-\n\nwaltungsstellen bzw. Behörden einzuholen und die darin allenfalls gemachten Auflagen und Bedin-\n\ngungen einzuhalten. \n\n \n\n2. Ist eine Klimaverträglichkeitsprüfung, wie sie gemäss Klimaschutzkonzept Uri bei politischen Ent-\n\nscheidungen von den jeweils zuständigen Direktionen/Ämtern durchzuführen ist, bereits im Rah-\n\nmen der Beurteilung des Antrags für eine Grundsatzbewilligung vorgesehen? \n\n \n\nIm Rahmen der Beurteilung des Antrags für eine Grundsatzbewilligung wurden die Baudirektion, die \n\nVolkswirtschaftsdirektion, die Sicherheitsdirektion, aber auch die Gesundheits-, Sozial- und Umwelt-\n\ndirektion eingeladen, zum vorliegenden Antrag Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang hat \n\nsich auch das für den Klimaschutz zuständige Amt für Umwelt fachlich zum Vorhaben geäussert und \n\nkonkrete Auflagen formuliert. \n\n \n\n3. Ist das geplante Klausenrennen mit den Zielen aus dem Klimaschutzkonzept Uri vereinbar. Steht \n\nder Event im Konflikt mit einzelnen Teilzielen und/oder Massnahmen daraus? \n\n \n\nDer Klimaschutz respektive die Vermeidung von CO2-Emissionen zur Erhaltung unserer Lebensgrund-\n\nlagen ist gestützt auf die langfristige Klimastrategie der Schweiz (2021) und das Bundesgesetz über \n\ndie Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) eine prioritäre \n\nAufgabe von Bund und Kantonen. Dementsprechend hat das am 22. August 2023 vom Regierungsrat \n\nverabschiedete Urner Klimaschutzkonzept zum Ziel, möglichst viele Treibhausgase zu reduzieren und \n\nbis 2050 im Kanton Uri Netto-Null Emissionen zu erreichen. Das geplante Klausenrennen mit histori-\n\nschen Fahrzeugen steht aufgrund der hohen CO2-Emissionen diesem Ziel entgegen.  \n\n \n\nWie einleitend ausgeführt, greift eine Beurteilung dieser Veranstaltung ausschliesslich in Bezug auf \n\nmögliche klimatische Auswirkungen allerdings zu kurz. Der Regierungsrat hat in seiner Gesamtbeur-\n\nteilung auch die wirtschaftliche und touristische Wertschöpfung für den Kanton sowie die mediale \n\nAusstrahlung des Events berücksichtigt. Nach sorgfältiger Abwägung aller Aspekte ist der Regierungs-\n\nrat der Ansicht, dass ein sporadisches Klausenrennen als Oldtimer-Veranstaltung unter Einhaltung \n\nstrenger Auflagen auch in der heutigen Zeit möglich sein soll. \n\n \n\n4. Welche Unterlagen und Nachweise hinsichtlich Umweltauswirkungen werden für eine Veranstal-\n\ntung dieser Art eingefordert, um abschliessend über die Bewilligungsfähigkeit entscheiden zu \n\nkönnen? \n\n \n\nDie Veranstalterin hat in einem Konzept die CO2-Emissionen und Umweltbelastungen sowie die   \n\nMassnahmen zu deren Reduktion inklusive der quantitativen Wirkung aufzuzeigen. Weiter sind die \n\nim Flyer des Amts für Umwelt «Umweltfreundliche Veranstaltungen» aufgeführten Massnahmen ver-\n\nbindlich umzusetzen und einzuhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umwelt; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial und Um-\n\nweltdirektion, Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2017-0646 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. März 2018\n\nNr. 2018-158 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Teilrevision des Gesetzes über die \ndirekten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2019 (Steuervorlage 2018 - URTax)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDer Regierungsrat nimmt die Umsetzung des Projekts URTax zum Anlass, das Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri (RB 3.2211) einer Teilrevision zu unterziehen. Mit dem Projekt URTax wird das \nZiel verfolgt, kantons- und gemeindeübergreifend eine einheitliche Steuerlösung mit einer gemeinsa-\nmen Datenbasis zu schaffen. Die Aufgaben und Dienstleistungen im Steuerbereich werden weiterhin \nals Verbundaufgabe des Kantons und der Gemeinden erledigt.\n\nDer Steuerbezug gilt heute als besonders schwerfällig und soll durch einige Aufgabenverschiebungen \nauf weniger Ansprechpartner reduziert werden. So wird das Inkasso der direkten Bundessteuer natür-\nlicher Personen vom Kanton auf die Gemeinden übertragen. Sie sind künftig für alle Fragen der Steu-\nerzahlerinnen und Steuerzahler im Inkassobereich zuständig. Im Gegenzug wird der Kanton das Steu-\nererlassverfahren abwickeln, um die Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Personen zu gewähr-\nleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Vollzug der Quellensteuer an den Kanton überge-\nhen, damit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur noch eine Anlaufstelle haben.\n\nDer Geldfluss der direkten Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern soll auf ein gemeinsa-\nmes Geldkonto fliessen. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, die Effizienz im Inkassobereich weiter zu \nsteigern. Die Auszahlung eines Steuerguthabens soll nur noch erfolgen, soweit dieses nicht mit offe-\nnen Steuerforderungen verrechnet werden kann, und zwar unabhängig von der Steuerhoheit und der \nSteuerart. Mit diesen Massnahmen können sowohl das Abrechnungsverfahren vereinfacht als auch \nKosteneinsparungen (z. B. bei den Bankspesen) erzielt werden.\n\nDie Steuererklärung muss nach geltender Rechtslage eigenhändig unterzeichnet und in Papierform \neingereicht werden. Aktuell ist die Schriftform im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri aus-\ndrücklich statuiert. Aber der elektronische Behördenverkehr und die Digitalisierung machen auch vor \nden Steuerbehörden nicht Halt. Diese Revision soll genutzt werden, um die notwendigen Rechtsgrund-\nlagen für die elektronische Übermittlung der Steuererklärung und weiterer Dokumente zu ermögli-\nchen. Die Einführung einer Internet-Steuererklärung und weitere E-Government-Funktionen (z. B.       \nE-Fristen, E-Steuerkonto, usw.) zählen zu den erklärten Zielen des Regierungsrats. Die elektronische \n\n\n\n2\n\nÜbermittlung hilft den Steuerbehörden, künftig ihre Prozesse im Steuererklärungs- und Veranlagungs-\nverfahren noch effizienter zu gestalten.\n\nIn einer Verbundaufgabe tragen die beteiligten Parteien die Verantwortung und die Finanzierung ge-\nmeinsam. Die Umsetzung des Projekts URTax führt zu einigen Veränderungen für den Kanton und die \nGemeinden, insbesondere punkto Steuerbezug. Ein neues Kostenverrechnungsmodell soll den künfti-\ngen Aufgabenverschiebungen und den anstehenden Investitionen Rechnung tragen. Gleichzeitig soll \ndie Vielfalt von Verrechnungen durch eine jährliche Verrechnung zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden ersetzt werden.\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit dieser Vorlage die erforderliche Gesetzes- und Verordnungsände-\nrung. Gleichzeitig erarbeitete die Finanzdirektion während der Vernehmlassung die für den Steuervoll-\nzug notwendigen Reglementsentwürfe gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinde-\nverbands. Die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens bestätigt die breite Zustimmung zur Steu-\nervorlage 2018.\n\n\n\n3\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nI. Zusammenfassung 1\nII. Ausführlicher Bericht 5\n1. Ausgangslage und Zielsetzung 5\n2. Grundzüge der Vorlage 8\n2.1 Steuerbezugsbehörden 8\n2.1.1 Neuregelung der Steuerbezugsbehörden auf Reglementstufe 8\n2.1.2 Ausblick zur Zentralisierung des Quellensteuervollzugs 9\n2.2 Rückerstattung durch Verrechnung 9\n2.3 Elektronische Übermittlung von Dokumenten 10\n2.4 Kostenverrechnungsmodell 11\n2.5 Nachvollzug von Bundesrecht 12\n2.5.1 Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken 12\n2.5.2 Verjährungsfrist im Steuerstrafrecht 12\n2.5.3 Steuerort für Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften 12\n2.6 Weitere Anpassungen 13\n2.7 Zusammenfassung 14\n3. Finanzielle Auswirkungen 14\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung 15\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 17\nV. Antrag 23\n\n\n\n4\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nBV Bundesverfassung der Schweizerische Eidgenossenschaft; SR 101\nDBG *) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer; SR 642.11\nDBGR Reglement zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer; RB 3.2402\nE-StG Entwurf zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri\nOR *) Obligationenrecht; SR 220\nRB Rechtsbuch\nSchäV Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (Schätzungsverord-\n\nnung); RB 3.2215\nSR Systematische Rechtssammlung\nStGB *) Schweizerisches Strafgesetzbuch; SR 311.0\nStHG *) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\n\nden; SR 642.14\nVRPV Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege; RB 2.2345\nVStGR Reglement zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer; RB 3.2403\n\n* Bundesgesetze\n\n\n\n5\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage und Zielsetzung\n\nDer Regierungsrat verfolgt mit dem Projekt URTax das Ziel, eine zentrale Steuerlösung mit einer ge-\nmeinsamen Datenbasis zu schaffen. Die Finanzdirektion wurde beauftragt, den Steuerprozess ge-\nmeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands auf Optimierungspotenziale zu \nuntersuchen und die Einführung einer gemeinsamen Steuerlösung zu prüfen. Zusätzlich betraute er \ndie Finanzdirektion, ein neues Kostenverrechnungsmodell auszuarbeiten. Die paritätisch zusammen-\ngesetzte Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands und des Kantons \nuntersuchte den Steuerprozess und entwickelte verschiedene Lösungsvorschläge für schlankere Pro-\nzessabläufe sowie ein neues Kostenverrechnungsmodell. Die Ergebnisse sind im Bericht zum Projekt \nURTax1 festgehalten.\n\nIm anschliessenden Konsultationsverfahren begrüssten die Gemeinden die Stossrichtung und die im \nBericht vorgeschlagenen Massnahmen. Dem Landrat wurde für die Umsetzung des ersten Teilpro-\njekts «Migration» ein Verpflichtungskredit über 1,2 Mio. Franken unterbreitet. Am 13. April 2016 ge-\nnehmigte er diesen Kredit einstimmig. Die Umsetzung des ersten Teilprojekts erstreckt sich über \neinen Zeitraum von zwei Jahren, so dass ab dem 1. Oktober 2018 alle an der Verbundaufgabe betei-\nligten Parteien mit der gemeinsamen Steuerlösung NEST arbeiten werden.\n\nVertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden überprüften bei der Differenzanalyse \nzusammen mit der externen Projektleitung URTax die Realisierbarkeit der gesteckten Ziele. Diese \nAnalyse bestätigte weitgehend die bereits im Bericht aufgezeigten Massnahmen und die daraus re-\nsultierenden Optimierungsmöglichkeiten. Bei der Informationsveranstaltung vom 7. April 2017 orien-\ntierte die Projektleitung die betroffenen Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie die Mitarbei-\ntenden der Finanzdirektion über die ersten Grundsatzentscheide des Regierungsrats und des Projekt-\nlenkungsausschusses. Die Unterlagen zu dieser Veranstaltung sind auf der Homepage2 des Kantons \neinsehbar. Seither haben weitere Veranstaltungen und Workshops stattgefunden, an denen die Pro-\njektleitung den Ablauf der Migration und über den Projektfortschritt orientierten.\n\nDer Steuerbezug gilt heute auf Grund der dezentralen Organisation als besonders schwerfällig. Für \ndas Inkasso der direkten Bundessteuer trägt das Amt für Steuern die Verantwortung. Das Inkasso der \nKantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern wird von den Einwohnergemeinden wahrgenommen. Die \nunterschiedlichen Zuständigkeiten führen im Inkassobereich zu zahlreichen Doppelspurigkeiten und \nzu einem hohen Informations- und Abstimmungsbedarf zwischen den Bezugsbehörden. Auch für die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler erscheinen die unterschiedlichen Anlaufstellen für die direkte \nBundessteuer und die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern als nicht bürgerfreundlich.\n\nDer Regierungsrat setzt sich zum Ziel, beim Steuerbezug klare Zuständigkeiten zu schaffen. Dieser \nlässt sich mit wenigen Aufgabenverschiebungen übersichtlicher und schlanker gestalten. Davon be-\ntroffen sind das Inkasso der direkten Bundessteuer und die Bearbeitung der Steuererlassgesuche. \n\n1 Bericht zum Projekt URTax vom 27. Oktober 2015: http://www.ur.ch/dl.php/de/5638faf7ea7ad/Bericht_zum_Pro-\njekt_URTax_27_10_2015_def.pdf\n\n2 Folienpräsentation und Newsletter: http://www.ur.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=4617\n\n\n\n6\n\nDiese Veränderungen liegen allesamt im Kompetenzbereich des Regierungsrats. Der Vollständigkeit \nhalber und zur besseren Übersicht bietet es sich an, diese Neuerungen nachstehend kurz zusammen-\nzufassen. Folgende Behörden zeichnen ab 1. Januar 2019 für das Inkasso der direkten Bundessteuer \nund für die Bearbeitung der Steuererlassgesuche verantwortlich:\n\n- Einwohnergemeinden: Inkasso der natürlichen Personen\nDie Einwohnergemeinden übernehmen neu das Inkasso der direkten Bundessteuer vom Amt für \nSteuern. Damit werden sie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Anlaufstelle für alle \nFragen im Inkasso für die Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern natürlicher Perso-\nnen und garantieren eine bürgerfreundliche und kundenorientierte Abwicklung. Diese Aufga-\nbenverschiebung erfordert eine Anpassung im Reglement zum Bundesgesetz über die direkte \nBundessteuer (DBGR; RB 3.2402).\n\n- Amt für Finanzen: Inkasso der juristischen Personen und übrige Steuern\nDas Amt für Finanzen übernimmt neu das Inkasso der direkten Bundessteuer juristischer Perso-\nnen vom Amt für Steuern. Damit wird es für die Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Verei-\nne und Stiftungen zur einzigen Anlaufstelle für die Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchen-\nsteuern. Auch diese Aufgabenverschiebung erfordert eine entsprechende Anpassung im DBGR. \nFür das Inkasso der übrigen Steuern, namentlich der Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie \nder Grundstückgewinnsteuern, wird weiterhin das Amt für Finanzen zuständig sein.\n\n- Amt für Steuern: Bearbeitung der Steuererlassgesuche\nDas Amt für Steuern übernimmt neu die Bearbeitung sämtlicher Steuererlassgesuche. Die Ge-\nmeinden wollen diese Aufgabe an den Kanton abtreten, damit die Gleichbehandlung der ge-\nsuchstellenden Personen innerhalb des Kantons gewährleistet wird. Diese Aufgabenverschie-\nbung erfordert eine Anpassung der Weisung Nr. 5.01 zur Behandlung von Erlassgesuchen für die \nKantons- und Gemeindesteuern.\n\nDer Regierungsrat beauftragte die Finanzdirektion, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des \nProjekts URTax zu ändernden Rechtserlasse rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Eine Änderung des Ge-\nsetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri ist unumgänglich, um das vorrangige Ziel der Effizi-\nenzsteigerung zu erreichen. Die Vorlage dient gleichzeitig dem Nachvollzug von Bundesrecht und \nweiterer formeller Anpassungen. Die nachfolgende Auflistung fasst die Änderungsanträge kurz zu-\nsammen:\n\n- Neuregelung der Steuerbezugsbehörden auf Reglementstufe\nDie Steuerbezugsbehörden und deren Aufgaben sollen künftig nicht mehr auf Gesetzes- sondern \nauf Reglementstufe geregelt werden.\n\n- Rückerstattung durch Verrechnung\nDie Möglichkeit der Rückerstattung von Steuerguthaben durch Verrechnung mit offenen Steuer-\nforderungen soll neu ausdrücklich im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri verankert \nwerden. Alle Steuerzahlungen von Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern unter-\n\n\n\n7\n\nschiedlicher Steuerarten3 fliessen künftig auf ein gemeinsames Geldkonto. Dies eröffnet neue \nOptimierungsmöglichkeiten im Bezugswesen. Mit der Verrechnung können Steuerausfälle mini-\nmiert sowie unnötige Bankspesen und Gebühren vermieden werden. Die Verrechnung wird heu-\nte auch in anderen Kantonen erfolgreich praktiziert.4\n\nIn Zukunft sollen auch die Verrechnungssteueransprüche nicht mehr in bar ausbezahlt, sondern \ndirekt dem Steuerkonto der steuerpflichtigen Person gutgeschrieben werden. Damit lässt sich \ndas Guthaben direkt mit den ordentlichen Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern \nverrechnen. Mit dieser Massnahme lassen sich unnötige Banktransaktionen vermeiden und Kos-\nten einsparen.\n\n- Elektronischer Behördenverkehr\nDer Kanton hat mit der Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; \nRB 2.2345) auf den 1. März 2016 die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Verkehr mit den \nBehörden im Verwaltungsverfahren geschaffen.5 Der Regierungsrat will mit dieser Vorlage die \nWeichen stellen, damit den natürlichen Personen in Zukunft eine elektronische Steuererklärung \n(Internet-Steuererklärung) zur Verfügung gestellt werden kann.\n\n- Neues Kostenverrechnungsmodell\nDie im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri umschriebenen Aufgaben vollziehen der \nKanton und die Einwohnergemeinden als Verbundaufgabe gemeinsam. Gleichzeitig tragen sie \nauch die Verantwortung und Finanzierung dieser Aufgaben gemeinsam. Das vorgeschlagene \nneue Kostenverrechnungsmodell soll den künftig anstehenden Aufgabenverschiebungen und In-\nvestitionen besser Rechnung tragen als das bisherige Modell. Gleichzeitig soll die Vielfalt von \nVerrechnungen im Sinne einer Vereinfachung durch eine jährliche Verrechnung zwischen dem \nKanton und den Gemeinden ersetzt werden.\n\n- Nachvollzug von Bundesrecht\no Das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwe-\n\ncken6 sieht eine Freigrenze von 20'000 Franken vor.\no Die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht7 sollen den geänderten Bestimmungen des All-\n\ngemeinen Teils des Strafgesetzbuchs vom 5. Oktober 2001 (AT StGB; SR 311.0) angepasst \nwerden.\n\no Der Steuerort für Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften ändert sich ab dem 1. Janu-\nar 2019.8\n\n3 Ab 1. Oktober 2018 fliessen alle Steuern nach Artikel 1 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri auf das gemeinsa-\nme Geldkonto, mit Ausnahme der Quellensteuer. Letztere wird infolge Fehlens eines Quellensteuerprogramms noch se-\nparat vereinnahmt.\n\n4 Vgl. Kanton Bern: Artikel 244 BE-StG oder Kanton Basel-Landschaft: § 141 BL-StG\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(rechtliche Grundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren): http://www.ur.ch/dl.php/de/ax-\n57f4fc220b4aa/LA.2015-0161_I._Bericht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\n\n6 Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken; AS 2015, 2947 - 2948\n7 Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB; AS 2015, 779 - \n\n784\n8 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG); AS 2017, 5039 - 5042\n\n\n\n8\n\n2. Grundzüge der Vorlage\n\n2.1 Steuerbezugsbehörden\n\n2.1.1 Neuregelung der Steuerbezugsbehörden auf Reglementstufe\n\nNach Artikel 90 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) sind alle wichtigen Bestimmungen, insbe-\nsondere die Rechte und Pflichten der Bürger, durch den Landrat in Form eines formellen Gesetzes zu \nerlassen. Im Steuerrecht fallen unter die rechtsetzenden Bestimmungen namentlich die Steuerho-\nheit, der Kreis der steuerpflichtigen Personen (Steuersubjekt), der Gegenstand der Steuer (Steuerob-\njekt), die Bemessungsgrundlage und die Steuersätze. Ebenso sind erhebliche Ausnahmen von der \nSteuerpflicht im Gesetz zu regeln. Der Gesetzgeber beschränkt sich auf die Grundzüge und überlässt \nim Rahmen einer Delegationsnorm dem Regierungsrat die Kompetenz, als oberste vollziehende Be-\nhörde (Art. 169 i.V.m. Art. 270 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri), die notwendigen \nAusführungsbestimmungen in einem Reglement festzulegen.\n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Steuerbezugsbehörden und deren Aufgaben nicht mehr \nauf Gesetzesstufe zu regeln. Das Gesetz soll lediglich die Verbundaufgabe von Kanton und Gemein-\nden zum Ausdruck bringen. Die Steuerbezugsbehörden und deren Aufgaben sollen stattdessen in ei-\nnem Reglement definiert und umschrieben werden (Art. 124, 224 E-StG). Bei sich ändernden Verhält-\nnissen oder Weiterentwicklungen kann der Regierungsrat die Zuständigkeiten den neuen Gegeben-\nheiten anpassen. Auch andere Kantone9 mit einem dezentralen Steuerinkasso haben die Bezugsbe-\nhörden auf Stufe Reglement festgehalten.\n\nDas Projekt URTax ist ein Gemeinschaftsprojekt von Kanton und Gemeinden. Die neuen Bestimmun-\ngen führen für alle an der Verbundaufgabe beteiligten Parteien zu Veränderungen. Deshalb hat die \nFinanzdirektion auftragsgemäss während der Vernehmlassung die notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands erarbeitet.\n\nDas neu zu erlassende Bezugsreglement soll die Bezugsbehörden und deren Aufgaben sowie das Be-\nzugsverfahren beinhalten. Die Verwaltung der Einwohnergemeinde wird danach weiterhin die Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern sowie die Quellensteuern der natürlichen Personen einschliesslich \nder Kopf- und Minimalsteuern auf Grundstücken für den Kanton, die Gemeinden und die Kirchge-\nmeinden beziehen. Neu soll sie auch die direkte Bundessteuer sowie die Nachsteuern und Bussen na-\ntürlicher Personen beziehen. Das Amt für Finanzen wird die Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die \nNachsteuern und Bussen der juristischen Personen beziehen und weiterhin für den Bezug der übri-\ngen Steuern, namentlich für die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Grundstückgewinn-\nsteuern, zuständig sein. Neu soll es auch die direkte Bundessteuer juristischer Personen beziehen.\n\n9 Vgl. Kanton Schwyz: § 125 Absatz 1 StG oder Kanton Thurgau: § 146 Absatz 1 StG\n\n\n\n9\n\n2.1.2 Ausblick zur Zentralisierung des Quellensteuervollzugs\n\nDie Arbeitsgruppe hat in ihrem Bericht zum Projekt URTax die Empfehlung abgegeben, den Quellen-\nsteuerbezug beim Kanton (Amt für Steuern) zu zentralisieren. Damit kann auch bei der Quellenbe-\nsteuerung für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Kantone ein «Single Point of Contact» \ngeschaffen werden. Der Quellensteuerbezug verbleibt aber vorerst noch bei den Gemeinden. Dieser \nsoll voraussichtlich mit der Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Quellenbesteue-\nrung10 vom Kanton übernommen werden. Die Finanzdirektion wird in Zukunft die Beschaffung einer \nQuellensteuersoftware thematisieren, um den Vollzug und das Abrechnungsverfahren effizienter zu \ngestalten. Das aktuell im Einsatz stehende Access-Programm genügt nicht den Anforderungen, die \nseitens der eidgenössischen Finanzkontrolle an die Nachvollziehbarkeit, das Abrechnungsverfahren \nund die Datenqualität gestellt werden.11\n\n2.2 Rückerstattung durch Verrechnung\n\nDie Verrechnung von Geldforderungen ist im öffentlichen Recht grundsätzlich möglich, wenn drei \nVoraussetzungen erfüllt sind:\n\n1. Forderung und Gegenforderung müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen.\n2. Die Forderungen müssen gleichartig sein, beispielsweise Geldforderungen.\n3. Die Forderung der öffentlichen Hand muss fällig sein.\n\nAlle drei Bedingungen sind bei den vorgesehenen Verrechnungstatbeständen erfüllt. Deshalb soll die \nMöglichkeit der Rückerstattung von Steuerguthaben durch Verrechnung mit offenen Steuerforderun-\ngen neu ausdrücklich im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri verankert werden.\n\nDie steuerpflichtige Person hat nach Artikel 233 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \ngrundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuerbeträge, soweit sie eine \nnicht geschuldete Steuer irrtümlicherweise bezahlt hat. Im öffentlichen Recht ist nach den Bestim-\nmungen des Obligationenrechts (Art. 120 ff. OR; SR 220) die Verrechnung von beidseitig fälligen For-\nderungen zulässig, sofern sie nicht durch besondere gesetzliche Regelungen ausgeschlossen ist.12 Die \nSteuerbehörden sind grundsätzlich berechtigt, Rückforderungsguthaben der steuerpflichtigen Person \nmit Steuerausständen zu verrechnen. Das Verrechnungsrecht wird nur durch die Sondernorm von irr-\ntümlich geleisteten Zahlungen eingeschränkt. Kein Irrtum liegt vor, wenn eine Zahlung auf eine provi-\nsorische Rechnung erfolgt und sich diese nach Eröffnung der definitiven Veranlagung als zu hoch er-\nweist. Ebenso liegt kein Irrtum vor, wenn die Steuerzahlerin oder der Steuerzahler über seine Zah-\nlungspflicht unsicher ist und deshalb die Steuerforderung bezahlt.\n\n10 Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens vom 16. Dezember 2016 (SR 642.11; \nBBl 2015 657 ff.)\n\n11 Vgl. Ziffer 3.5 (Seite 18) im Prüfbericht der eidgenössischen Finanzkontrolle zum Ressourcen- und Lastenausgleich: Prü-\nfung 2011 von Kantonen und Bundesämtern (http://www.efk.admin.ch/images/stories/efk_dokumente/publikatio-\nnen/andere_berichte/Andere%20Berichte%20(35)/11220BE_Bericht_def_Version_f%C3%BCr_Ver%C3%B6ffentli-\nchung_VDEF.pdf)\n\n12 Vgl. stellvertretend: BGE 2C_589/2011, Erw. 3.3\n\n\n\n10\n\nMit der Einführung eines gemeinsamen Geldkontos lässt sich die Verrechnung von Steuerforderun-\ngen mit Steuerguthaben umsetzen. Eine Rückerstattung soll in Zukunft nur insoweit erfolgen, als kei-\nne Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderungen einschliesslich Zinsen, Bussen und Gebüh-\nren möglich ist. Danach sollen zu viel bezahlte Steuern erst zurückerstattet werden, wenn keine noch \nnicht beglichenen Steuerforderungen mehr vorhanden sind, mit denen der zu viel bezahlte Betrag \nverrechnet werden könnte. Folglich kommt der Rückerstattung gemäss Artikel 233 Absatz 1 Gesetz \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri nur noch subsidiärer Charakter zu. Die Guthaben von peri-\nodischen Steuern sollen in erster Linie mit noch nicht beglichenen Kantons-, Gemeinde- und Kirchen-\nsteuern verrechnet werden und erst in zweiter Linie steuerhoheitsübergreifend mit Forderungen der \ndirekten Bundessteuer. Diese Neuerung bedingt eine Anpassung der Artikel 118 Absatz 3, 228 Absatz \n3 und 233 Absatz 3 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri.\n\nWie bereits erwähnt, sollen auch die Verrechnungssteueransprüche nicht mehr bar ausbezahlt, son-\ndern dem Steuerkonto der steuerpflichtigen Person gutgeschrieben und direkt mit den ordentlichen \nKantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern verrechnet werden. Diese Neuerung erfordert eine Anpas-\nsung des Reglements zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStGR; RB 3.2403).\n\n2.3 Elektronische Übermittlung von Dokumenten\n\nDas Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri schreibt für verschiedene Prozesse ausdrücklich \ndie Schriftform vor, wie das Beispiel des Steuererklärungsverfahrens zeigt. Artikel 191 Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri bestimmt ausdrücklich, dass die Steuererklärung persönlich un-\nterzeichnet werden muss. Anders als etwa in verschiedenen Bereichen des Bundesrechts existiert im \nSteuerrecht bislang keine Vorschrift, welche die elektronische Signatur der eigenhändigen Unter-\nschrift gleichstellt und so alternativ zur schriftlichen Zustellung auch eine elektronische Übermittlung \nzulässt. Der Kanton hat mit der Revision der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege die Vor-\naussetzungen für elektronische Eingaben an Steuerbehörden geschaffen.\n\nDie Einführung einer elektronischen Steuererklärung und weiterer elektronischer Funktionen           \n(E-Government) zählen zu den erklärten Zielen des Regierungsrats. Die elektronische Übermittlung \nvon Dokumenten erleichtert einerseits die Zusammenarbeit zwischen den steuerpflichtigen Personen \nund den Steuerbehörden, und andererseits ermöglicht dies, die Steuerprozesse leistungsfähiger und \neffizienter zu gestalten. Deshalb soll mit der vorliegenden Revision im Gesetz über die direkten Steu-\nern im Kanton Uri die Rechtsgrundlage für den elektronischen Verkehr mit den Steuerbehörden ge-\nschaffen werden. Diese ermöglicht umgekehrt auch den Steuerbehörden, sich in elektronischer Form \nan die steuerpflichtigen Personen zu wenden - namentlich um Verfügungen und Entscheide zu eröff-\nnen - soweit die Person dieser Zustellform ausdrücklich zugestimmt hat. Um innerhalb des Kantons \neine möglichst einheitliche Regelung der verschiedenen Verfahren zu erreichen, soll sich das Gesetz \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri auf die Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung \nbeschränken. Die Umsetzung bedingt eine entsprechende Ergänzung der rechtlichen Grundlagen im \nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (Art. 180a E-StG).\n\nSobald die gemeinsame Steuerlösung vorliegt, wird die Finanzdirektion prioritär die Umsetzung der \nInternet-Steuerlösung in Angriff nehmen. Der Regierungsrat wird zum gegebenen Zeitpunkt die An-\nforderungen für den elektronischen Austausch in einem Reglement erlassen.\n\n\n\n11\n\n2.4 Kostenverrechnungsmodell\n\nIm Bericht zum Projekt URTax wurde den Gemeinden unter anderem auch ein neues Kostenverrech-\nnungsmodell vorgestellt. Dieses wurde im Rahmen der Konsultation grossmehrheitlich zustimmend \nzur Kenntnis genommen. Mit dem neuen Kostenverrechnungsmodell sollen sich künftige Aufgaben-\nverschiebungen und Investitionen in der Verbundaufgabe Steuern dynamisch in den Ausgleichszah-\nlungen zwischen Kanton und Gemeinden niederschlagen.\n\nDie zahlreichen bisherigen Verrechnungen und Vorausabgeltungen, die auf Stufe Gesetz, Verordnung \nund Reglement festgehalten sind, sollen durch eine einzige jährliche Ausgleichsabrechnung abgelöst \nwerden. Die Landeskirchen und deren Kirchgemeinden werden für ihre anteiligen Kosten direkt vom \nKanton und nicht mehr von den Einwohnergemeinden belastet. Das Kostenverrechnungsmodell soll \nim Reglement über die Entschädigung und Kostenbeteiligung geregelt werden. Auch dieses Regle-\nment hat die Finanzdirektion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands \nerarbeitet.\n\nFolgende Verrechnungen sollen ab dem Kalenderjahr 2019 entfallen:\n\n- Entschädigung vom Kanton an Gemeinden für den Bezug der Kantonssteuer;\n- Entschädigung vom Kanton an Gemeinden für den Vollzug der Quellensteuer;\n- Entschädigung von Gemeinden an Kanton für Bezug Steuern juristischer Personen;\n- Entschädigung von Gemeinden an Kanton für Grundstückschätzungen;\n- Entschädigung von Gemeinden/Kirchgemeinden an Kanton für anteilige Veranlagungskosten;\n- Vorausanteil Kanton für Veranlagungs- und Bezugsaufgaben Grundstückgewinnsteuer;\n- Vorausanteil Kanton für Veranlagungs- und Bezugsaufgaben Erbschafts- und Schenkungssteu-\n\nern;\n- Entschädigung von Kirchgemeinden an Einwohnergemeinden für Bezugsaufgaben.\n\nDas neue Modell erfordert nebst den gesetzlichen Anpassungen auch eine Änderung von Artikel 30 \nder Verordnung über die steueramtliche Schätzung von Grundstücken (SchäV; RB 3.2215).\n\nModellrechnungen auf Basis des Kalenderjahrs 2016 zeigen für den Kanton jährliche Mehrerträge ge-\ngenüber den bisherigen Einzelverrechnungen im Rahmen von rund 150'000 Franken. Dies vor allem, \nweil neu die vollständigen Kosten der Verbundaufgabe Steuern in das Modell einfliessen. Bei der bis-\nherigen Kostenverrechnung wurden für die Ermittlung der anteiligen Veranlagungskosten nur die \nhälftigen Vollkostensätze berücksichtigt. Im Gegenzug hat sich der Kanton im Rahmen des Projekts \nURTax bereit erklärt, die Investitionskosten im Rahmen des Verpflichtungskredits gemeinsame Steu-\nerlösung NEST über 1,2 Mio. Franken vollständig zu seinen Lasten zu übernehmen, ohne dass die ein-\nmaligen Initialkosten in das Kostenverrechnungsmodell einfliessen.\n\n\n\n12\n\n2.5 Nachvollzug von Bundesrecht\n\n2.5.1 Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken\n\nDie eidgenössischen Räte haben 2015 beschlossen, den Gewinn von juristischen Personen mit ideel-\nlen Zwecken13 bis zu einem bestimmten Betrag von der Besteuerung auszunehmen, sofern er aussch-\nliesslich und unwiderruflich solchen Zwecken gewidmet ist. Als ideeller Zweck gilt jeder nicht wirt-\nschaftliche Zweck. Juristische Personen mit ideellen Zwecken sind nicht notwendigerweise gemein-\nnützig, sondern können auch im Interesse ihrer Mitglieder tätig sein, wie das etwa bei Vereinen, die \nder Geselligkeit dienen, der Fall ist. Bei der direkten Bundessteuer beträgt der Steuerfreibetrag \n20'000 Franken. Diese neue Bestimmung tritt ab 1. Januar 2018 in Kraft. Die gleichlautende Bestim-\nmung im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n(StHG; SR 642.14) findet direkt Anwendung, soweit ihm das kantonale Recht widerspricht. Für Kanto-\nne, die bis zu diesem Datum noch keinen Freibetrag festgelegt haben, findet der Betrag nach Artikel \n66a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) direkt Anwendung. Der Re-\ngierungsrat empfiehlt aus Harmonisierungsgründen, für den Kanton den gleichen Freibetrag von \n20'000 Franken wie bei der direkten Bundessteuer zu übernehmen.\n\n2.5.2 Verjährungsfrist im Steuerstrafrecht\n\nDer Bundesrat hat auf den 1. Januar 2017 das Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des \nStHG an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (AT StGB)14 in Kraft gesetzt. Die Be-\nstimmungen im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri über die Verfolgungsverjährung, die \nVollstreckungsverjährung sowie die Vergehenssanktionen stimmen nicht mehr mit dem heute gelten-\nden Recht überein. Dies ist auf verschiedene Revisionen des AT StGB zurückzuführen. Die Kantone \nsind verpflichtet, die geänderten Bestimmungen des StHG in das kantonale Recht zu überführen. \nNach der Übergangsbestimmung von Artikel 78f StHG finden die Bestimmungen des Steuerharmoni-\nsierungsgesetzes direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Recht widerspricht. Der Regierungs-\nrat will mit dieser Vorlage im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri die Verjährungsfristen \nfür die Strafverfolgung und die Sanktionen für Vergehen im Sinne des AT StGB nachführen. Die Ver-\nfolgungsverjährung kennt neu keine Unterbrechung und keinen Fristenstillstand mehr. Die Länge der \nVerfolgungsverjährungsfrist bei den Übertretungen im DBG und StHG haben National- und Ständerat \nauf zehn Jahre festgelegt. Eine Verfolgungsverjährung kann aber nicht mehr eintreten, wenn ein ers-\ntinstanzliches (verurteilendes) Urteil gefällt worden ist.\n\n2.5.3 Steuerort für Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften\n\nDer Bundesrat hat eine Änderung des StHG zum Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immo-\nbiliengeschäften auf den 1. Januar 201915 in Kraft gesetzt. Danach werden Maklerprovisionen natürli-\ncher und juristischer Personen am Wohnort des Maklers bzw. am Sitz der Maklerfirma besteuert, so-\nfern sich dieser in der Schweiz befindet. Die Besteuerung der Vermittlungsprovisionen fällt nur dem \n\n13 AS 2015, 2947 - 2948\n14 AS 2015, 779 - 784\n15 AS 2017, 5039 - 5042\n\n\n\n13\n\nGrundstücksort zu, wenn der Makler keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz hat. Diese Ge-\nsetzesanpassung erhöht die Rechtssicherheit.\n\n2.6 Weitere Anpassungen\n\nMit dieser Vorlage sollen gleichzeitig die nachstehend notwendigen Anpassungen und Präzisierungen \numgesetzt werden:\n\n- Austritt aus der Kirche (Art. 16 Abs. 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri)\nDie aktuelle Bestimmung steht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Widerspruch zur \nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Mit der gemeinsamen \nSteuerlösung NEST wird sichergestellt, dass bei der Beendigung der Kirchensteuerpflicht durch \nAustritt die letzte Steuerabrechnung pro rata temporis erhoben werden kann. Dies war bisher \naufgrund der unterschiedlichen Steuersoftwareprogramme nicht gewährleistet. Gleichzeitig soll \nauch der Beitritt geregelt werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen.\n\n- Minimalsteuer auf Grundstücken (Art. 58 Abs. 4 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri)\nDie gesetzliche Bestimmung soll der heute gelebten Praxis angepasst werden, wonach die Mini-\nmalsteuer unbesehen von der Anzahl Grundstücke zu gleichen Teilen auf die Gemeinden aufge-\nteilt wird.\n\n- Kopfsteuer (Art. 59 Abs. 3 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri)\nDie Umsetzung des Projekts URTax steht im Zeichen der Effizienzsteigerung. In der Praxis hat \nsich die Ausnahmebestimmung von Artikel 59 Absatz 3 Gesetz über die direkten Steuern im Kan-\nton Uri für die in Ausbildung stehenden Kinder nicht bewährt. Sie ermöglicht keine Teilautomati-\nsierung der Veranlagung, sondern erfordert manuelle Eingriffe durch die Veranlagungsbehörde \nund ist dementsprechend fehleranfällig. Die Ausnahmebestimmung widerspricht der rechtsglei-\nchen Behandlung aller steuerpflichtigen Personen. Auch Lehrlinge und Studenten profitieren \nvon den Grundleistungen der Gemeinwesen. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Ausnahme-\nbestimmung von Absatz 4 weder einleuchtend noch sachgerecht und soll deshalb gestrichen \nwerden.\n\n- Massenversand ohne Unterschrift (Art. 184 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri)\nMahnungen und Bussen sollen künftig zentral gedruckt und ohne persönliche Unterschrift im \nMassenversand verschickt werden.\n\n- Verjährung und Fälligkeit von Zinsen (Art. 189 und 225 Gesetz über die direkten Steuern im Kan-\nton Uri)\nDas Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri enthält keine Bestimmung zur Verjährung \nder Verzugszinsen auf Steuerforderungen. Auch die Fälligkeit von Zinsen ist im Gesetz nicht aus-\ndrücklich geregelt. Diese Gesetzeslücken gilt es mit dieser Revision zu schliessen. Die Verzugszin-\nsen auf Steuerforderungen sollen zusammen mit der Hauptforderung verjähren. Die Fälligkeit \nvon Zinsen soll mit der Hauptforderung fällig sein.\n\n\n\n14\n\n2.7 Zusammenfassung\n\nDie nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick zu den anstehenden Gesetzes- und Verordnungsän-\nderungen:\n\nNeuregelung der Steuerbezugsbehörden: Rechtsgrundlagen\n\n- Steuerbezug als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden\n- Quellensteuerinkasso natürlicher Personen\n\nArt. 174, 224 StG\nArt. 124, 224 StG\n\nRückerstattung durch Verrechnung: Rechtsgrundlagen\n\n- Rückerstattung durch Verrechnung Art. 118, 228, 233 StG\n\nElektronischer Behördenverkehr: Rechtsgrundlagen\n\n- Elektronischer Behördenverkehr\n(z. B. Einreichung der Steuererklärung ohne Unterschrift)\n\nArt. 180a E-StG und\nArt. 191 StG\n\nKostenverrechnungsmodell: Rechtsgrundlagen\n\n- Aufteilung des Grundstückgewinnsteuerertrags\n- Aufteilung des Erbschafts- und Schenkungssteuerertrags\n- Anteil an den Kosten der Grundstückschätzung\n- Vereinbarungen zwischen Einwohner- und Kirchgemeinden über Bezugskosten\n\nArt. 148 StG\nArt. 167 StG\n\nArt. 30 SchäV\nArt. 224 StG\n\nNachvollzug Bundesrecht: Rechtsgrundlagen\n\n- Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken\n- Anpassung der Strafverfolgungsverjährung an Artikel 333 StGB\n\n- Steuerort für Maklerprovisionen\n\n85a E-StG\nArt. 250, 252, 253, 254, 256 \n\nStG\nArt. 5, 6, 70 StG\n\nWeitere Anpassungen: Rechtsgrundlagen\n\n- Austritt aus der Kirche (Besteuerung pro rata temporis) Art. 16 StG\n\n- Minimalsteuer auf Grundstücken (Aufteilung der Minimalsteuer) Art. 58 StG\n\n- Kopfsteuer (Streichen der Ausnahmebestimmung) Art. 59 Abs. 3 StG\n\n- Massenversand ohne Unterschriften Art. 184 StG\n\n- Verjährung und Fälligkeit von Zinsforderungen Art. 189, 225 StG\n\n- Übergangsbestimmungen Art. 269b E-StG\n\n3. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie vom Landrat beschlossenen Investitionskosten im Rahmen des Verpflichtungskredits gemeinsa-\nme Steuerlösung NEST über 1,2 Mio. Franken gehen vollständig zulasten des Kantons (Kantonsrech-\nnung 2017 und 2018). Das neue Kostenverrechnungsmodell führt ab 1. Januar 2019 für die Verbund-\naufgabe Steuern beim Kanton zu Mehrerträgen (rund 150'000 Franken gemäss Modellrechnung \n2016) und umgekehrt bei den Gemeinden zu Mehraufwendungen. Das Modell passt sich mit einer \nzeitlichen Verzögerung von rund zwei Jahren dynamisch an allfällige Kosten- und Ertragsverschiebun-\ngen an. Die Gemeinden und der Kanton rapportieren aktuell über die in einer ersten Phase von den \nAufgabenverschiebungen betroffenen Tätigkeiten:\n\n- Bearbeitung der Steuererlassgesuche (Verschiebung von den Gemeinden zum Kanton);\n\n\n\n15\n\n- Inkasso der direkten Bundessteuer juristischer Personen (Verschiebung vom Amt für Steuern an \ndas Amt für Finanzen);\n\n- Inkasso der direkten Bundessteuer natürlicher Personen (Verschiebung vom Amt für Steuern an \ndie Gemeinden);\n\n- Massenverarbeitungen Druckaufbereitung, Verpackung, Versand (Verschiebung von Gemeinden \nan das Amt für Steuern);\n\n- Steuerabrechnung und Geldfluss (Bundessteuer: Verschiebung vom Amt für Steuern zu Amt für \nFinanzen, Kantons- und Gemeindesteuer: Verschiebung von Gemeinden zu Amt für Finanzen).\n\nDie bisherigen Rapportierungen zeigen tendenziell, dass der Kanton personell mehr belastet als ent-\nlastet wird. Durch die Systemunterstützung sollten die zusätzlichen Aufgaben beim Kanton mit gerin-\ngeren zusätzlichen personellen Ressourcen bewältigt werden können, als bisher bei den Gemeinden \nfür die teilweise manuelle Bearbeitung aufgewendet wurde. Insgesamt wird es aber kaum möglich \nsein, Personal als Folge dieser Verschiebungen abzubauen. In der Tendenz können sich repetitive ma-\nnuelle Arbeiten zugunsten von anspruchsvolleren IT-gestützten Arbeiten verschieben, und die frei \nwerdenden Ressourcen können für Qualitätssteigerungen und Steigerungen des Kundennutzens ein-\ngesetzt werden.\n\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nDas Vernehmlassungsverfahren zur Steuervorlage 2018 (URTax) wurde vom Regierungsrat am \n31. Oktober 2017 eröffnet und dauerte bis zum 31. Januar 2018. Die Einwohnergemeinden, der Ur-\nner Gemeindeverband, die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Landeskirche sowie \ndie politischen Parteien wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Alle 27 Adressaten haben sich posi-\ntiv zur Steuervorlage 2018 geäussert. Die grosse Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am \nVernehmlassungsverfahren unterstützt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vorbehaltlos.\n\nDie folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Schwerpunkte der Steuervorlage 2018.\n\n- Neuregelung der Steuerbezugsbehörden:\nIn allen Stellungnahmen wird die Auffassung des Regierungsrats geteilt, den Steuerbezug auf \nweniger Ansprechpartner zu reduzieren. Einzig für die FDP und die SP des Kantons Uri geht der \nRegierungsrat mit der vorgeschlagenen Aufgabenverschiebung zu wenig weit bzw. marschiert in \ndie falsche Richtung. Angesichts der Komplexität der Inkassoaufgaben und im Sinne der Effizienz \nfordern sie eine vollständige Zentralisierung analog anderer Kleinkantone.\n\nDer Regierungsrat versuchte in früheren Jahren einen zentralen Steuerbezug herbeizuführen \nund ist dabei auf vehementen politischen Widerstand gestossen. Vor diesem Hintergrund beauf-\ntragte er die Finanzdirektion gemeinsam mit Gemeindevertretern, den Steuervollzug zu verein-\nfachen und ihm eine politisch tragfähige Lösung zu unterbreiten. Der Landrat hat den Verpflich-\ntungskredit zur Einführung der gemeinsamen Steuerlösung, in dem die Stossrichtung dargelegt \nwurde, einstimmig gutgeheissen. Die Umsetzung des Projekts URTax bietet den Einwohnerge-\nmeinden die Gelegenheit - im Sinne des vom Urner Gemeindeverbands initiierten Projekts \n«Starke Urner Gemeinden» - den Steuerbezug durch das Zusammenlegen von Steuerämtern \nkompetent und rationell abzuwickeln. Vor diesem Hintergrund erwartet der Regierungsrat, dass \n\n\n\n16\n\nkleinere Gemeindebehörden eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ins Auge fassen, um \ndie stets geforderten Stellvertretungen sicherzustellen und die notwendige Fachkompetenz zu \ngewährleisten. Ausserdem wird mit der aktuellen Steuervorlage die erforderliche Rechtsgrundla-\nge geschaffen, damit die Gemeindebehörden die Regionalisierung von Gemeindesteuerämtern \nin Angriff nehmen.\n\n- Rückerstattung durch Verrechnung:\nDie Rückerstattung von Verrechnungssteuerguthaben durch direkte Verrechnung mit offenen \nSteuerforderungen wird von allen Vernehmlassungsadressaten begrüsst. Die steuerhoheitsüber-\ngreifende Verrechnungsmöglichkeit, die heute schon in mehreren Kantonen erfolgreich prakti-\nziert wird, stösst ebenfalls auf breite Zustimmung. Lediglich für die SP geht die Verrechnungs-\nmöglichkeit zu weit und stellt deren rechtliche Zulässigkeit in Frage.\n\nForderungen und Gegenforderungen, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen dem glei-\nchen Bürger und dem gleichen Gemeinwesen bestehen. Nach Artikel 160 DBG wird die direkte \nBundessteuer durch den Kanton bezogen, in dem die Veranlagung vorgenommen worden ist. \nDiese Bestimmung ist zwingender Natur. Der Kanton rechnet den Anteil der direkten Bundes-\nsteuer gemäss Artikel 196 DBG mit dem Bund ab. Nach der Umsetzung des Projekts URTax führt \nder Kanton aus administrativen Gründen keine verschiedenen Bankkonti mehr für die Bundes-, \nKantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer. Über dieses Konto verfügen nur die mit dem Inkasso \nbeauftragten Stellen. Dem Bund steht diesbezüglich keine Verfügungsmacht zu.\n\nNach den vorstehenden Ausführungen kann das Erfordernis der Identität von Gläubiger und \nSchuldner grundsätzlich bejaht werden. Ausserdem handelt es sich dabei um gleichartige Geld-\nforderungen. Demnach dürfen zu viel geleistete Einzahlungen für die direkte Bundessteuer mit \nnoch offenen Steuerschulden der Kantons- und Gemeindesteuern der betreffenden steuer-\npflichtigen Person verrechnet werden. Das Gleiche gilt auch für den umgekehrten Fall.\n\n- Kostenverrechnungsmodell:\nDas neue Kostenverrechnungsmodell wird von allen Vernehmlassungsadressaten zustimmend \nzur Kenntnis genommen. Lediglich drei Vernehmlassungsteilnehmer äussern sich kritisch zur \nKompetenzregelung. Bereits nach dem geltenden Steuergesetz ist der Regierungsrat ermächtigt, \ndie Entschädigung und die Kostenbeteiligung mit den Gemeinden festzulegen. Nach dem vorlie-\ngenden Gesetzesentwurf hat er in diesem Reglement die Aufgabenteilung angemessen zu be-\nrücksichtigen. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, das neue Kostenverrech-\nnungsmodell gemeinsam mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern des Gemeindeverbands \nzu erarbeiten, woraufhin das Amt für Steuern die Initiative ergriff und diesen Auftrag während \ndes Vernehmlassungsverfahrens erledigte. Vor diesem Hintergrund ist auch die vorbehaltlose \nZustimmung zum neuen Kostenverrechnungsmodell zu erklären.\n\n- Nachvollzug von Bundesrecht:\nDer Nachvollzug von Bundesrecht ist für alle Vernehmlassungsadressaten unbestritten.\n\nWeitere Eingaben sind teilweise in die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen eingeflossen, \nsoweit dies zweckmässig erscheint.\n\n\n\n17\n\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe d\n\nDas Kriterium der wirtschaftlichen Zugehörigkeit für natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Auf-\nenthalt im Belegenheitskanton des Grundstücks, auf dem sie infolge Vermittlung eine Maklerprovisi-\non erzielen, wird aufgehoben. Die Maklerprovisionen einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der \nSchweiz wird künftig unabhängig vom Kanton, in dem das vermittelte Grundstück liegt, im Wohnsitz-\nkanton der steuerpflichtigen Person besteuert. Diese Änderung führt zu einer Vereinheitlichung des \nBesteuerungsorts in der Schweiz. Die neue Regelung entspricht derjenigen zur Besteuerung der Mak-\nlerprovisionen juristischer Personen (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. d).\n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe g (neu)\n\nArtikel 5 Absatz 1 ist bisher so formuliert, dass er für in der Schweiz, aber in einem anderen Kanton, \ndomizilierte sowie für im Ausland domizilierte natürliche Personen gilt (massgebend Wohnsitz «aus-\nserhalb des Kantons»). Mit dem neuen Wortlaut ist der Besteuerungsort für Maklerprovisionen, die \nvon im Ausland domizilierten natürlichen Personen erzielt werden, nicht mehr festgelegt. Deshalb \nwird mit dem in Artikel 6 Absatz 1 angefügten Buchstaben g festgehalten, dass die Maklerprovisionen \nvon natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland im Kanton steuerpflichtig sind, in dem das ver-\nmittelte Grundstück liegt. Diese Regelung entspricht derjenigen, die für juristische Personen mit Sitz \nim Ausland gilt (Art. 70 Abs. 2 Bst. b).\n\nArtikel 16 Absatz 2\n\nNach dem geltenden Artikel endet die Kirchensteuerpflicht am Ende der Steuerperiode, in der die \nschriftliche Erklärung über den Austritt der zuständigen Landeskirche oder deren Kirchgemeinde er-\nklärt wurde. Diese Bestimmung steht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung16 im Widerspruch \nzur Bundesverfassung. Die Beendigung der Steuerpflicht am Ende der Steuerperiode wird aus Grün-\nden der Rechtssicherheit ins Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri aufgenommen. Mit der \ngemeinsamen Steuerlösung NEST wird sichergestellt, dass bei der Beendigung der Kirchensteuer-\npflicht durch Austritt die letzte Steuer pro rata temporis erhoben werden kann. Zusätzlich soll im \nzweiten Satz auch der Beitritt zur Kirche während der Steuerperiode und der Beginn der Kirchensteu-\nerpflicht geregelt werden. Auch in diesem Fall soll eine Besteuerung pro rata temporis erfolgen. Die-\nse Ergänzung dient der Rechtssicherheit.\n\nArtikel 58 Absatz 4 Buchstabe b\n\nNach dem Wortlaut des Gesetzes müsste die Minimalsteuer zwischen mehreren Liegenschaftsge-\nmeinden nach der Anzahl Grundstücke zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Diese Bestimmung er-\nwies sich in der Praxis als nicht umsetzbar. Die Aufteilung der Minimalsteuer erfolgt heute entgegen \ndem Gesetzeswortlaut unbesehen von der Anzahl Grundstücke zu gleichen Teilen. Deshalb soll nun \ndie gesetzliche Bestimmung der aktuellen Steuerpraxis angepasst werden.\n\n16 BGE 104 Ia 79 Erw. 4, vom 8. Februar 1978\n\n\n\n18\n\nArtikel 59 Absatz 3\n\nIm Vollzug hat sich die Ausnahmebestimmung von Artikel 59 Absatz 3 für die in Ausbildung stehen-\nden Kinder nicht bewährt. Sie erfordert manuelle Eingriffe, die wiederum die Fehleranfälligkeit erhö-\nhen. Ausserdem ermöglicht diese Bestimmung keine Teilautomatisierung der Veranlagung und wi-\nderspricht der rechtsgleichen Behandlung aller steuerpflichtigen Personen. Deshalb soll Absatz 3 auf-\ngehoben werden. Diese Änderung wird im Sinne der Effizienzsteigerung von 25 Vernehmlassungs-\nadressaten zustimmend zur Kenntnis genommen und sogar von zehn Adressaten ausdrücklich be-\ngrüsst.\n\nArtikel 70 Absatz 1 Buchstabe d (neu) und Absatz 2 Buchstabe b\n\nIm Absatz 1 Buchstabe d wird neu ausdrücklich festgehalten, dass mit Grundstücken handelnde juris-\ntische Personen mit Sitz ausserhalb des Kantons, in dem das betreffende Grundstück liegt, im Kanton \nsteuerpflichtig sind, in dem das Grundstück liegt. Darunter fallen sowohl juristische Personen mit - \nausserkantonalem - schweizerischem als auch solche mit ausländischem Domizil. Diese Änderung er-\nmöglicht eine formelle Vereinheitlichung der Besteuerungsregeln bei natürlichen und juristischen \nPersonen, die mit Grundstücken handeln. Am Begriff des Handelns mit Grundstücken ändert sich in-\nsofern nichts, als die mit dem Grundstück handelnde Person das Grundstück zu einem bestimmten \nZeitpunkt besitzen muss.\n\nIm Absatz 2 bezieht sich Buchstabe b auf juristische Personen mit Sitz im Ausland. Sie werden für \nMaklerprovisionen im Kanton steuerpflichtig, in dem das vermittelte Grundstück liegt.\n\nArtikel 85a Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (neu)\n\nDer neue Artikel 85a E-StG ist nur für juristische Personen mit ideellen Zwecken anwendbar. Die \nSteuerfreigrenze von 20'000 Franken für Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \nkann unabhängig vom Rechtskleid der juristischen Person in Anspruch genommen werden. Wird die-\nser Betrag überschritten, so ist der gesamte Gewinn steuerbar. Da auch Kapitalgesellschaften ideelle \nZwecke verfolgen können, ist aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung die Neuregelung nicht auf \nVereine einzuschränken, sondern auf alle juristischen Personen auszudehnen. Die neue Bestimmung \nverlangt, dass die juristischen Personen die Gewinne ausschliesslich und unwiderruflich ideellen Zwe-\ncken widmen.\n\nArtikel 118 Absatz 3\n\nArtikel 118 Absatz 3 regelt den Anspruch auf Rückerstattung von zu viel bezogenen Quellensteuern. \nDie Rückerstattung hat subsidiären Charakter. Zu viel bezahlte Steuern sollen auf offene Steuerforde-\nrungen des laufenden Steuerjahrs gebucht werden. Eine Rückerstattung soll erst zum Zuge kommen, \nwenn keine offenen Steuerforderungen mehr vorhanden sind.\n\n\n\n19\n\nArtikel 124 Absatz 1\n\nDie Steuerbezugsbehörden sollen nicht mehr im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, \nsondern in einem neu zu erlassenden Bezugsreglement geregelt werden. Im konkreten Fall ändert \nsich in Bezug auf die Zuständigkeit nichts, da die Quellensteuern vorerst weiterhin durch die Einwoh-\nnergemeinden bezogen werden.\n\nArtikel 148 Steueraufteilung\n\nNach geltendem Recht erhält der Kanton am Steuerertrag der Grundstückgewinnsteuer einen Anteil \nvon 55 Prozent und die Einwohnergemeinden von 45 Prozent. Der Vorausanteil von 10 Prozent stellt \neine Entschädigung für die Veranlagungsarbeiten und den Bezug der Grundstückgewinnsteuern dar. \nDer Steuerertrag aus den Grundstückgewinnsteuern einschliesslich Zinsen und Bussen soll aufgrund \ndes neuen Kostenverrechnungsmodells je hälftig auf den Kanton und die Einwohnergemeinden auf-\ngeteilt werden, weil sich die Gemeinden künftig auch anteilmässig an den Gesamtkosten beteiligen \n(siehe Ausführungen in Ziff. 2.4).\n\nArtikel 167 Steueraufteilung\n\nNach geltendem Recht erhält der Kanton am Steuerertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuern \neinen Anteil von 55 Prozent und die Einwohnergemeinden einen Anteil von 45 Prozent. Der Vorau-\nsanteil von 10 Prozent stellt eine Entschädigung für die Veranlagungsarbeiten und den Bezug der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern dar. Der Steuerertrag aus den Erbschafts- und Schenkungssteuern \neinschliesslich Zinsen und Bussen soll aufgrund der neuen Kostenbeteiligung je hälftig auf den Kanton \nund die Einwohnergemeinden aufgeteilt werden, weil sich die Gemeinden künftig auch hälftig an den \nGesamtkosten beteiligen (siehe Ausführungen in Ziffer 2.4). Der auf die Gemeinde entfallende Anteil \nsoll nicht mehr im Verhältnis der massgebenden Bevölkerung aufgeteilt werden, sondern derjenigen \nEinwohnergemeinde zufallen, in der die zuwendende Person Wohnsitz oder Aufenthalt hat bzw. bei \nihrem Ableben hatte. Bei ausserkantonalem Wohnsitz oder Aufenthalt soll der Steueranteil derjeni-\ngen Einwohnergemeinde zufallen, in der die steuerbaren Werte liegen. Der geltende Absatz 2 wird \nmit der neuen Aufteilung hinfällig.\n\nArtikel 174 2. Verwaltung der Einwohnergemeinden\n\nIn Absatz 1 sollen die wichtigsten Aufgaben der Gemeinden auf Gesetzesstufe geregelt werden, na-\nmentlich die Führung des Steuerregisters von natürlichen Personen und die Eröffnung von Verfügun-\ngen zur Feststellung des Steuerdomizils. In Absatz 2 soll die Möglichkeit zur Übertragung des Steuer-\nbezugs an den Kanton aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Steuerbezug soll weiterhin als Ver-\nbundaufgabe von Kanton und Gemeinden wahrgenommen werden. Neu erhalten die Gemeinden \nvom Kanton das Inkasso der direkten Bundessteuer natürlicher Personen. Damit wird für die Bürge-\nrinnen und Bürger eine Anlaufstelle für alle Fragen zum Inkasso geschaffen («Single Point of Con-\ntact»). Vor diesem Hintergrund macht eine Übertragung dieser Bezugsaufgabe von einzelnen Ge-\nmeinden an den Kanton keinen Sinn mehr. Kleine Gemeinden sollen insbesondere bei personellen \nVeränderungen die Möglichkeit in Betracht ziehen, regionale Gemeindesteuerämter zu bilden. Eine \nRegionalisierung des Steuerinkassos würde sowohl das notwendige Fachwissen als auch die seit Jah-\n\n\n\n20\n\nren geforderte Stellvertretung im Steuerinkasso gewährleisten. Der Formulierungsvorschlag der Ver-\nnehmlassungsadressaten ist in Absatz 2 eingeflossen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die \nFinanzdirektion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands das Regle-\nment über die Entschädigung und die Kostenbeteiligung zwischen Kanton und Gemeinden im Steuer-\nwesen erarbeitet hat.\n\nArtikel 180a Elektronischer Verkehr mit Steuerbehörden (neu)\n\nNach der Umsetzung des Projekts URTax wird baldmöglichst die Einführung einer elektronischen \nSteuererklärung angestrebt. Um die elektronische Steuererklärung überhaupt zu ermöglichen, bedarf \nes einer entsprechenden Gesetzesgrundlage. Diese wird mit Absatz 1 geschaffen. Weiterhin wird es \nnicht möglich sein, die derzeitige Excel-Steuererklärung elektronisch einzureichen. Es soll hierfür \nraschmöglichst eine Internet-Steuererklärung beschafft werden. Nach Absatz 2 sollen auch die Steu-\nerbehörden künftig die Möglichkeit haben, einer steuerpflichtigen Person namentlich Verfügungen \nund Einspracheentscheide in elektronischer Form zu eröffnen. Der elektronische Behördenverkehr ist \nnur mit ausdrücklicher Zustimmung der steuerpflichtigen Person möglich. Niemand kann dazu genö-\ntigt werden, elektronisch erreichbar zu sein.\n\nAbsatz 4 verweist punkto elektronische Überweisung auf die Bestimmungen der VRPV, um eine mög-\nlichst einheitliche Regelung bei der elektronischen Übermittlung zu gewährleisten. Das Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri erklärt bereits in Artikel 175 für das Verfahren das Recht der VR-\nPV für anwendbar, soweit das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri nicht etwas Anderes \nbestimmt. Zum gegebenen Zeitpunkt soll der Regierungsrat gestützt auf Absatz 4 die Anforderungen \nfür den elektronischen Austausch in einem Reglement erlassen. Dem im Vernehmlassungsverfahren \ngeforderten Aspekt der Sicherheit trägt der Regierungsrat genügend Rechnung, da die VRPV diesbe-\nzüglich auf das Bundesrecht verweist, das wiederum die Voraussetzungen für die Anerkennung und \ndas Verfahren sicherer Zustellplattform detailliert regelt.\n\nArtikel 184 Absatz 1\n\nDie Einführung der gemeinsamen Steuerlösung ermöglicht dem Amt für Steuern die Veranlagungs-\nverfügungen und Steuerrechnungen zentral für den Druck, die Fakturierung und den Versand aufzu-\nbereiten. Zusätzlich sollen künftig auch die Mahnungen und die Bussen zentral gedruckt und ohne \npersönliche Unterschrift im Massenversand verschickt werden. Ausserdem soll die 2. und 3. Mah-\nnung nach Auffassung der Projektleitung URTax künftig gebührenpflichtig sein.\n\nArtikel 189 2. Bezugsverjährung\n\nIn der Praxis stellte sich die Frage der Verjährung von Verzugszinsen. Diese ist derzeit im Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri nicht ausdrücklich geregelt. Mit einer Ergänzung im Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri soll Klarheit geschaffen werden, weil über die Dauer der Verjäh-\nrungsfrist verschiedene Auffassungen bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts17 ist \n\n17 Vgl. BGE 129 V 345 E. 4.2\n\n\n\n21\n\ndavon auszugehen, dass die Verzugszinsen auf Steuerforderungen zusammen mit der Hauptforde-\nrung verjähren. Die Ergänzung dient der Rechtsicherheit.\n\nArtikel 191 Absatz 2\n\nZwar bestimmt bereits der neue Artikel 180a E-StG, dass neben anderen Eingaben, auch die Steuer-\nerklärung elektronisch eingereicht werden kann. Da die Steuererklärung jedoch die zentrale Eingabe \nim Steuerverfahren ist und Artikel 191 ausdrücklich festhält, dass die Steuererklärung persönlich un-\nterzeichnet werden muss, ist es angezeigt, die Möglichkeit der elektronischen Einreichung an dieser \nStelle zu wiederholen und darauf hinzuweisen, dass für die elektronische Einreichung die entspre-\nchenden Regeln zu beachten sind.\n\nArtikel 224 Steuerbezugsbehörden\n\nDiese Bestimmung wird neu formuliert. Die Aufgaben im Steuerwesen sollen weiterhin als Verbund-\naufgabe von Kanton und Gemeinden ausgestaltet sein. Neu sollen die Steuerbezugsbehörden und \nderen Aufgaben nicht mehr auf Gesetzesstufe, sondern in einem neu zu erlassenden Bezugsregle-\nment definiert und umschrieben werden. Danach sind die Gemeindesteuerämter weiterhin für den \nBezug der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kopfsteuer, den Minimalsteuern auf Grund-\nstücken sowie den Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge zuständig. Neu sollen sie auch für den \nBezug der Nachsteuern und Steuerbussen, den Sondersteuern auf Liquidationsgewinnen sowie den \nübrigen Bussen, Kosten und Gebühren natürlicher Personen verantwortlich sein. Das Amt für Finan-\nzen bezieht weiterhin die Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Nachsteuern und Steuerbussen juris-\ntischer Personen. Weiterhin ist das Amt für Finanzen für den Bezug der übrigen Steuern wie der \nGrundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie den Bussen, Kosten und Gebühren \nverantwortlich.\n\nArtikel 225 Absatz 4\n\nVgl. Ausführungen zu Artikel 189 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri.\n\nArtikel 228 Absatz 3 erster Satz\n\nVgl. Ausführungen zu Artikel 233 Absatz 3 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri.\n\nArtikel 233 Sachüberschrift und Absatz 3 (neu) Rückforderung bezahlter Steuern und Verrech-\nnung\n\nAuch im öffentlichen Recht stellt die Verrechenbarkeit von gleichartigen und fälligen Steuerforderun-\ngen zwischen den gleichen Rechtsträgern einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, sofern sie nicht \ndurch besondere gesetzliche Regelungen ausgeschlossen sind (BGE 2C_589/2011, Erw. 3.3). Auf-\ngrund des gemeinsamen Geldkontos lässt sich die Verrechnung von Steuerforderungen mit Steuer-\nguthaben einfach und mit der Steuersoftware NEST innerhalb der gleichen Steuerart auch automati-\nsiert umsetzen.\n\n\n\n22\n\nDie Steuerbezugsbehörden sollen künftig Steuerguthaben von periodischen Steuern nur insoweit zu-\nrückerstatten, als keine Verrechnung mit anderen definitiven Steuerforderungen aus direkten Kan-\ntons-, Gemeinde- und Kirchensteuern möglich ist. Neu soll auch eine Verrechnung steuerhoheits-\nübergreifend mit definitiven Forderungen der direkten Bundessteuer ermöglicht werden. In Einzelfäl-\nlen soll die Bezugsbehörde auch die Möglichkeit haben, verbleibende Überschüsse mit übrigen Steu-\nern, namentlich den Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu verrechnen. Zusätz-\nlich wird die Marginalie zu Artikel 233 redaktionell angepasst. In Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit \nder vorstehend umschriebenen Verrechnungsmöglichkeit sei auf die ergänzenden Ausführungen zum \nErgebnis der Vernehmlassung (Ziff. III) verwiesen.\n\nArtikel 250 3. Verfügung\n\nNachvollzug von Bundesrecht. Der Wortlaut von Artikel 250 Gesetz über die direkten Steuern im Kan-\nton Uri wird dem neuen Artikel 57bis Absatz 1 StHG angepasst.\n\nArtikel 252 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2\n\nNachvollzug von Bundesrecht. Neu verjährt die Verletzung von Verfahrenspflichten nach Absatz 1 \nBuchstabe a drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen \nAbschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen \nversucht wurden. Bei vollendeter Steuerhinterziehung verjährt die Strafverfolgung wie bisher zehn \nJahre nach Ablauf.\n\nNach dem Konzept des neuen Verfolgungsverjährungsrechts muss der geltende Absatz 2 aufgehoben \nwerden, da die Unterbrechungsgründe entfallen. Neu soll nach Artikel 333 Absatz 6 Buchstabe d \nStGB die Verfolgungsverjährung für Übertretungen nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der Ver-\njährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Als erstinstanzliches Urteil gilt die Verfügung, \ndie durch das zuständige Amt erlassen worden ist.\n\nArtikel 253 Absatz 1\n\nNachvollzug von Bundesrecht (Art. 59 Abs. 1 StHG).\n\nArtikel 254 Absatz 1\n\nNachvollzug von Bundesrecht. Neu besteht die Möglichkeit, bei Vergehen eine bedingte Strafe mit ei-\nner Busse zu verbinden. Der Klarheit halber soll dies im Gesetz ausdrücklich festgehalten werden.\n\nArtikel 256 Verjährung der Strafverfolgung\n\nNachvollzug von Bundesrecht. Nach Absatz 1 verjährt die Strafverfolgung für Steuervergehen (Steu-\nerbetrug nach Art. 253 und Veruntreuung von Quellensteuern nach Art. 254 Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri) nach Ablauf von 15 Jahren, nachdem die Täterin oder der Täter die letzte \nstrafbare Tätigkeit ausgeführt hat. Diese Frist entspricht der bisher geltenden Regelung. Da wie bei \nden Übertretungen auch für die Vergehen die Unterbrechungsgründe entfallen, sind diese in Absatz \n\n\n\n23\n\n2 zu streichen. Neu soll auch bei den Vergehen gelten, dass im Sinne von Artikel 333 Absatz 6 Buch-\nstabe d StGB die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein \nerstinstanzliches Urteil ergangen ist.\n\nArtikel 269b Übergangsbestimmungen der Teilrevision per 1. Januar 2019 (neu)\n\nAbsatz 1 bestimmt das anwendbare Recht für die Steueraufteilung der Grundstückgewinnsteuern so-\nwie der Erbschafts- und Schenkungssteuern nach den Artikeln 148 und 167. Diese richtet sich nach \nneuem Recht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der erfolgten Veräusserungen, Erbanfälle und Zu-\nwendungen, soweit die Verfügung nach Inkrafttreten dieser Änderung eröffnet wird.\n\nAbsatz 2 regelt, dass auf Fälle, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung beurteilt werden, \ndas neue Recht Anwendung findet, sofern es milder ist als das aktuell geltende Recht. Aufgrund der \nneuen Strafbestimmungen sind Übergangsbestimmungen notwendig. Der Wortlaut entspricht der \nRegelung in Artikel 78f StHG.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen.\n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie er in der Beilage ent-\nhalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nBeilagen\n- Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) (Beilage 1)\n- Änderungserlass zur Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (SchäV; \n\nRB 3.2215) (Beilage 2)\n\n\n