name: LA.2019-0820 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. Juni 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-418 R-151-24 Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Sporthalle Werkmatte Uri; Antwort \ndes Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. November 2019 reichte Landrat Elias Arnold, Altdorf, zusammen mit dem Zweitunterzeichner \n\nLandrat Alois Arnold (1981), eine Interpellation zu Sporthalle Werkmatte Uri ein. \n\n \n\nDie Interpellanten weisen darauf hin, dass im Urner Talboden zu wenig Trainingsstätten für Freizeit- \n\nund Sportvereine zur Verfügung stünden und dass sich die Situation durch den Brand der Baldinihalle \n\nnoch verschärft habe. Für die Realisierung einer zusätzlichen Sporthalle würde die Werkmatt Uri ei-\n\nnen optimalen Standort für unternehmensübergreifende Sportaktivitäten und für nicht sportliche \n\nAngebote wie Konferenzen, Infoanlässe usw. darstellen. Dies würde die Attraktivität des Standorts \n\nWerkmatt Uri steigern. Ein entsprechender Bau würde ein bis zwei Prozent der zur Verfügung ste-\n\nhenden Fläche der Werkmatt Uri in Anspruch nehmen, was als legitim zu erachten sei. Die Interpel-\n\nlanten erwähnen, dass die Gewährleistung eines zufriedenstellenden Hallenangebots zwar nicht in \n\nder Verantwortung des Kantons liege, die Werkmatt Uri aber ein vielversprechender Standort für \n\neine Halle sei. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellen die Interpel-\n\nlanten dem Urner Regierungsrat fünf Fragen, die nachfolgend beantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nÜbergeordnetes Ziel des Regierungsrats ist es, das Areal der Werkmatt Uri fortlaufend einer wirt-\n\nschaftlichen Nutzung zuzuführen. Es stehen dabei Projekte im Vordergrund, welche die Schaffung zu-\n\nkunftsgerichteter und wertschöpfungsintensiver Arbeitsplätze zur Folge haben - sei es im industriel-\n\nlen oder im gewerblich-/dienstleistungsorientierten Sektor. \n\n \n\nDie planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Werkmatt Uri wurden im Quartier-\n\ngestaltungsplan (QGP) Eyschachen und den dazugehörenden Sonderbauvorschriften (SBV) geschaf-\n\nfen. Der QGP dient bauwilligen Investoren und Firmen als eigentümerverbindliches Planungsinstru-\n\nment. Er klärt die Vorgaben hinsichtlich Nutzung, Gestaltung und Infrastruktur. Damit ist der QGP \n\neine wichtige Voraussetzung für die Verkaufsbereitschaft von Bauland und Liegenschaften. Der QGP \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nwurde 2014 vom Urner Regierungsrat genehmigt. Er zielt auf eine optimale Ausnützung des verfüg-\n\nbaren Bodens, auf überzeugende räumliche und architektonische Qualität, auf eine Umgebungsge-\n\nstaltung mit grosszügigen Grünflächen, auf eine hohe Arbeitsplatzdichte und hohe Wertschöpfung. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist der Kanton Uri gewillt, aktiv gegen Sporthallenknappheit vorzugehen, auch wenn dies nicht in \n\nseiner Verantwortung liegt? \n\n \n\nDer Sportstättenbau und damit auch die Erstellung von Sporthallen liegen - wie im Interpellationstext \n\nrichtig ausgeführt - in der Hoheit der Gemeinden respektive im Aufgabenbereich privater Vereine. \n\nDer Kanton beteiligt sich subsidiär gemäss Vorgaben der Sportverordnung (RB 10.4111) und des \n\nSportreglements (RB 10.4113). Die Beiträge betragen 20 Prozent der anrechenbaren Bausumme, ma-\n\nximal jedoch 200'000 Franken. Das Amt für Kultur und Sport der Bildungs- und Kulturdirektion unter-\n\nstützt und berät zudem Sportvereine und Gemeinden fachlich bei der Planung und der Erstellung von \n\nSportanlagen. In den vergangenen Jahren war der Sportanlagenbau mehrfach Thema der politischen \n\nDebatte. Im Jahr 2016 nahm der Landrat den Bericht der Regierung zur Motion Markus Holzgang für \n\nein regionales Sportzentrum unteres Reusstal zur Kenntnis und schrieb die Motion als materiell erle-\n\ndigt ab. Auf den Bau einer regionalen Sportanlage wurde verzichtet. Unter anderem als Folge davon \n\nstimmte der Landrat 2017 einer Sonderfinanzierung (Äufnung Sportfonds) zur Erstellung von maximal \n\ndrei Kunstrasenplätzen für den Fussball in den Gemeinden Altdorf, Schattdorf und Erstfeld zu. Die \n\nKunstrasenplätze in Erstfeld und Schattdorf wurden inzwischen erstellt. In den vergangenen Jahren \n\nwurden zudem verschiedene Sportanlagen durch die Gemeinden oder Private neu erstellt, darunter \n\ndie Radballhalle in Altdorf, der Kleinkaliberstand in Erstfeld oder die Dreifachturnhalle Hagen in Alt-\n\ndorf. Diese Entwicklung wurde von den Gemeinden und Privaten vorangetrieben, wobei der Kanton \n\njeweils Beiträge leistete. Durch den Brand der Baldinihalle im September 2018 verschärfte sich die \n\nVerfügbarkeit der Hallen-Trainingsplätze im Urner Talboden. Aktuell beabsichtigt die Gemeinde Flüe-\n\nlen, als Ersatz für die abgebrannte Trainingssporthalle des Handballclubs und Floorball Uri eine drei-\n\nfache Sporthalle zu bauen. Und in Amsteg plant eine Investorengruppe, bestehend aus Unterneh-\n\nmern und Privatpersonen, ein Ärzte- und Sportzentrum unter einem Dach zu realisieren. Der Regie-\n\nrungsrat ist bereit, weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten die Gemeinden und Sportvereine fi-\n\nnanziell und beratend zu unterstützen. \n\n \n\n2. Wie sieht der Kanton die Möglichkeit eines Hallenbaus in der Werkmatt Uri bzw. eine Anpassung \n\ndes Richtplans, um einen Hallenbau überhaupt möglich zu machen? \n\n \n\nDer Kanton will die Werkmatt Uri koordiniert entwickeln, sodass nachhaltige wirtschaftliche Nutzun-\n\ngen im regionalen Gesamtinteresse entstehen. Ziel sind Bauprojekte, die der Schaffung zukunftsge-\n\nrichteter und wertschöpfungsintensiver Arbeitsplätze dienen. \n\n \n\nFür die Umsetzung von Bauvorhaben in der Werkmatt Uri sind die Anforderungen des rechtsgültigen \n\nQGP Eyschachen massgebend (abrufbar unter www.werkmatt-uri.ch, Rubrik «Areal»). Mit dem QGP \n\nwird eine hohe Ausnützung des verfügbaren Bodens angestrebt. Von der Nutzung wird erwartet, \n\ndass sie eine hohe Arbeitsplatzdichte und eine hohe Wertschöpfung generiert. Das Areal ist der In-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\ndustriezone I2 zugewiesen. Die zulässige Nutzweise wird in den Sonderbauvorschriften präzisiert. Ins-\n\nbesondere sind dort die geforderte Arbeitsplatzdichte, die zulässigen Gebäudehöhen, die Richtlinien \n\nzur Nutzung sowie weitere bauliche Vorschriften festgehalten. Nach Artikel 47 der Bauordnung der \n\nGemeinde Altdorf vom 5. Juni 2014 (BO; ARB 40.11) ist die Industriezone I2 für industrielle und ge-\n\nwerbliche Betriebe sowie für Dienstleistungsbetriebe mit hoher Wertschöpfung bestimmt. Betriebe \n\nmit hohem Flächenbedarf pro Arbeitsplatz und Betriebe mit grossen Immissionen sind dabei nicht \n\nzulässig. \n\n \n\nEine Sporthalle bzw. eine Mehrzweckhalle ist grundsätzlich eher den publikumsintensiven als den ar-\n\nbeitsplatzintensiven Infrastrukturen zuzuordnen. Für Sportaktivitäten oder gesellschaftliche Anlässe \n\nwerden relativ grosse Flächen benötigt. Das Verhältnis von Arbeitsplätzen und Flächenbedarf (Ar-\n\nbeitsplatzdichte) ist deshalb ungünstig und nicht im Sinne von Artikel 47 BO. Sie steht auch im Wider-\n\nspruch zur Zielsetzung des Regierungsrats, in der Werkmatt Uri möglichst viel Wertschöpfung durch \n\ngewerbliche und industrielle Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bau einer Sporthalle in der Werkmatt Uri \n\nist deshalb aus rechtlichen Gründen nicht bewilligungsfähig. \n\n \n\nDie Beständigkeit und Verlässlichkeit der bestehenden Bestimmungen und Grundlagen (Bau- und Zo-\n\nnenordnung, QGP Eyschachen, Sonderbauvorschriften) sind wichtig. Eine Überprüfung und nötigen-\n\nfalls Anpassung dieser Planungsgrundlagen erfolgen erst dann, wenn sich die Verhältnisse erheblich \n\ngeändert haben und das Interesse an der Plananpassung grösser ist als das Interesse an der Planbe-\n\nständigkeit. \n\n \n\n3. Sieht der Kanton eine Möglichkeit, eine gewisse Fläche in der Werkmatt Uri für eine Sporthalle \n\nzur Verfügung zu stellen, obwohl eine solche Nutzung gemäss www.werkmatt-uri.ch nicht vorge-\n\nsehen ist? \n\n \n\nAufgrund der planungs- und nutzungsrechtlichen Vorgaben des QGP Eyschachen und dessen Sonder-\n\nbauvorschriften (SBV) sowie den Bestimmungen der gültigen Bau- und Zonenordnung (BZO) der Ge-\n\nmeinde Altdorf können in der Werkmatt Uri keine Flächen für eine Sporthalle zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Eine Sporthalle entspricht auch nicht den strategischen Überlegungen und Zielsetzungen des \n\nRegierungsrats für die Werkmatt Uri. \n\n \n\n4. Wie steht der Kanton einer allfälligen Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftspartner zur Reali-\n\nsierung einer Sporthalle gegenüber (ähnlich wie Baldinihalle)? \n\n \n\nWie unter Ziffer 1 ausgeführt, beteiligt sich der Kanton subsidiär an den Kosten des Sportstättenbaus \n\ngemäss Vorgaben der Sportverordnung und des Sportreglements. Der Kanton sieht sich als Partner \n\nvon Investoren und Wirtschaftspartnern in Bezug auf Bewilligungsverfahren, bei Fragen der Raumpla-\n\nnung oder bei der Suche nach geeigneten Flächen oder Bauland. Hier kann der Kanton seine Netz-\n\nwerke anbieten oder Vermittlungstätigkeiten ausüben. \n\n \n\nSehen Sporthallenprojekte eine massgebliche Nutzung vor, die über das eigentliche Sportangebot \n\n(Trainings, Spiele usw.) hinausgehen - z.B. publikums- und ertragswirksame Veranstaltungen oder \n\nkostenpflichtige Events mit überregionaler Ausstrahlung - kann der Regierungsrat eine adäquate Mit-\n\nfinanzierung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) prüfen. In solchen Fällen muss aufgezeigt \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nwerden, dass das neue Angebot eine Nutzung beinhaltet, die eine touristische Wertschöpfung in der \n\nRegion generiert. \n\n \n\n5. Sieht der Regierungsrat die Möglichkeit einer Attraktivitätssteigerung durch einen Sporthallen-\n\nbau in der Werkmatt Uri? \n\n \n\nEine Sporthalle kann zur Belebung eines Wirtschaftsareals beitragen, z. B. wenn die Infrastruktur ein \n\nattraktives und nachgefragtes Freizeit- und Sportangebot für die Beschäftigten der ansässigen Unter-\n\nnehmen anbietet. In diesem Sinne könnte eine multifunktionale Sporthalle in der Nähe der Werk-\n\nmatt Uri durchaus Impulse für das Entwicklungsareal auslösen. Innerhalb des Perimeters der Werk-\n\nmatt Uri besteht die Strategie des Regierungsrats jedoch darin, die vorhandenen Flächen für die \n\nSchaffung möglichst zahlreicher und qualitativer Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Eine Sport-\n\nhalle würde - gemäss den Ausführungen unter Ziffer 3 - dieser Strategie widersprechen und die be-\n\nstehenden planungs- und nutzungsrechtlichen Vorgaben für das Areal verletzen. In Verschärfung zu \n\nden Bestimmungen der BZO sind in der Werkmatt Uri zudem Freizeiteinrichtungen mit mehr als \n\n500 m2 Freizeitfläche explizit nicht gestattet (SBV, Ziff. 3.4). \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kultur und Sport; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr; \n\nDirektionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


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name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. Mai 2013\n\nNr. 2013-302 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu einem \nNachtrags- und einem Zusatzkredit Beiträge an Reduktion Ammoniakemmissionen\n\nI. Ausgangslage \n\nMit dem Ressourcenprojekt Ammoniak Zentralschweiz (ZG, SZ, NW, OW, UR) sollen mit \ngezielten Massnahmen die Ammoniakverluste merklich gesenkt und die einzelbetriebliche \nStickstoffeffizienz erhöht werden. Im Wesentlichen soll dabei das Hofdüngermanagement auf \nden Landwirtschaftsbetrieben durch gezielte Beratung, Information und Weiterbildung \noptimiert und die mit Schleppschlauch begüllten Flächen mit Beiträgen gefördert werden. \nNach dreijähriger Projektdauer zeigt sich, dass im Kanton Uri wesentlich mehr \nLandwirtschaftsbetriebe als ursprünglich angenommen, Flächen mit dem Schleppschlauch \nbegüllen. Der bestehende Nettoverpflichtungskredit "Beitrag an Reduktion \nAmmoniakemmissionen" über 101'000 Franken würde bis Ende 2015 um voraussichtlich \n8'000 Franken überschritten.\n\nBereits im Jahr 2009 war durch den Bund vorgesehen, nach Vorliegen ausreichender \nschweizerischer Forschungsergebnisse zusätzlich die Milchviehfütterung so zu optimieren, \ndass weniger Ammoniak durch Hofdünger ausgeschieden wird. Inzwischen liegen die \nErgebnisse vor und das Projekt Ammoniak Zentralschweiz soll um die zwei Massnahmen \n"ausgewogene Milchviehfütterung" und "optimierte Mastschweinefütterung" ergänzt werden. \nMit den Fütterungsmassnahmen, welche unabhängig vom Einsatz des Schleppschlauchs \ngewählt werden können, werden die vom Bund vorgegebenen Ziele des Ressourcenprojekts \nbesser erreicht. Der Bund beteiligt sich mit 80 Prozent an den Kosten und der Kanton hat die \nrestlichen 20 Prozent zu übernehmen. Die Schätzungen des Amts für Landwirtschaft \nergeben einen zusätzlichen Mittelbedarf für die Jahre 2013 bis 2015 von (netto) 42'000 \nFranken.\n\n\n\n2\n\nInsgesamt erhöht sich der Nettoaufwand für den Kanton von 101'000 Franken um 50'000 \nFranken auf 151'000 Franken (Zusatzkredit). Auf das Jahr 2013 entfallen (netto) 13'005 \nFranken, die im vom Landrat am 12. Dezember 2012 genehmigten Budget 2013 nicht \nenthalten sind.\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons (FHV; \nRB 3.2111) unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Nachtragskreditbegehren über \n(netto) 13'005 Franken zum Budget 2013 zur Genehmigung.\n\nGestützt auf Artikel 46 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen Zusatzkredit \nüber (netto) 50'000 Franken zum Verpflichtungskredit "Beiträge an Reduktion Ammoniak-\nemmissionen".\n\nII. Anträge\n\n1. Der im Anhang 1 genannte Nachtragskredit über 13'005 Franken (netto) wird \nbeschlossen.\n\n2. Der im Anhang 2 genannte Zusatzkredit im Betrag von 50'000 Franken (netto) wird \nbeschlossen.\n\nAnhänge\n- Nachtragskreditbegehren (Anhang 1)\n- Zusatzkreditbegehren (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2013\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2013\n\nTotal\nNachträge\n\n2013\n\n27 Volkswirtschaftsdirektion 13'005\n\n2144 Amt für Landwirtschaft\n\n3635.01 Beiträge an Reduktion Ammoniakemmissionen 87'000   63'700   63'700\n4630.02 Bundesbeitrag für Reduktion Ammoniakemmiss. - 68'500 -  50'695 -  50'695\n\nTotal netto 18'500 13'005 13'005\n\nTOTAL  Erfolgsrechnung (Antrag) 13'005\n=====\n\n\n\nAnhang 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart\nVerpflicht\n\nungs-\nkredit\n\nII. Serie\nZusatzkredit\n\n2013\n\nTotal\nZusatz-\nkredit\n\n27 Volkswirtschaftsdirektion 50'000\n\n2144 Amt für Landwirtschaft\n\n3635.01 Beiträge an Reduktion Ammoniakemmissionen 472'955\n4630.02 ./. Bundesbeitrag für Reduktion Ammoniakemmiss. - 371'955\nTotal Nettoverpflichtungskredit\n(Beschluss Landrat 16. Dezember 2009 mit Budget 2010)\n\n101'000\n\n3635.01 Beiträge an Reduktion Ammoniakemmissionen 276'253\n4630.02 ./. Bundesbeitrag für Reduktion Ammoniakemmiss. - 226'253\nZusatzkreditbegehren (netto) 50'000 50'000 50'000\n\n3635.01 Beiträge an Reduktion Ammoniakemmissionen 749'208\n4630.02 ./. Bundesbeitrag für Reduktion Ammoniakemmiss. - 598'208\nTotal Verpflichtungskredit neu (netto) 151'000\n\nTOTAL  Erfolgsrechnung (Antrag) 50'000\n=====\n\n\n


name: LA.2016-0707 III. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \nLANDRAT\n\nL-362\n\nDie Staatspolitische Kommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Januar 2017\n\nzum\n\nRegierungsprogramm 2016 bis 2020 und Finanzplan 2017 bis 2020\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDas Regierungsprogramm 2016 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen.\n\nHinweis: Den Finanzplan 2017 bis 2020 hat der Landrat an der Session vom 14. Dezember 2016 \nzur Kenntnis genommen.\n\nAltdorf, 15. Februar 2017\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, Präsident\nPius Käslin, Flüelen, Vizepräsident\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nThomas Huwyler, Altdorf\nAdriano Prandi, Altdorf (entschuldigt)\nFrieda Steffen, Andermatt\nRuedy Zgraggen, Attinghausen\nOswald Ziegler, Seelisberg\nMarkus Zurfluh, Attinghausen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n


name: LA.2015-0145 II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015\n\nzum\n\nNachtragskredit für eine zusätzliche Entschädigung des Obergerichtsvizepräsidenten und \nzum Vorschusskredit K2 Gotthardstrasse, Intschialpbachbrücke\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. September 2015 zum \nNachtragskredit für eine zusätzliche Entschädigung des Obergerichtsvizepräsidenten und \nzum Vorschusskredit K2 Gotthardstrasse, Intschialpbachbrücke, wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 7. September 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf (entschuldigt)\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':2 '1':13,47 '2015':15,49,71 '7':69 'alois':109 'altdorf':68,78,87,92,101 'an':43 'antrag':9,40 'arnold':73,81,86 'attinghausen':111 'beantragt':30 'bericht':7,38 'bernhard':106 'beschluss':34 'bürglen':74 'christian':80 'daniel':96 'dem':31,37 'den':44 'des':10,22,41,56 'die':3 'dimitr':93 'ein':19,53 'entschuldigt':88,105 'entschädigung':21,55 'eric':72 'erstfeld':95 'fassen':36 'finanzkommission':5 'folgenden':33 'franz':84 'franz-xaver':83 'für':18,52 'georg':102 'gotthardstr':28,62 'holzgang':77 'intschialpbachbrück':29,63 'isenthal':108 'k2':27,61 'kathrin':89 'landrat':32,45 'landrätlic':4 'markus':76 'morett':94 'möhl':90 'nachtragskredit':17,51 'obergerichtsvizepräsidenten':23,57 'ohne':65 'planzer':97 'präsident':75 'realp':104 'regierungsrats':11,42 'schattdorf':98 'seedorf':82 'september':14,48,70 'sicher':100 'simmen':103 'thomas':99 'und':8,24,39,58 'vizepräsident':79 'vom':12,46 'vorschusskredit':26,60 'walker':107 'wird':64 'xaver':85 'ziegler':91 'zu':35 'zugestimmt':67 'zum':6,16,25,50,59 'zurfluh':110 'zusätzlic':20,54 'änderung':66


name: LA.2015-0174 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \n\n


LA.2018-0513 II. Motionstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nMotion zur Änderung der Geschäftsordnung \n\nUnsere Wählerinnen und Wähler sollen wissen, \nwas wir stimmen - das Abstimmungsverhalten \nist zu publizieren \n\nHerr Präsident \ngeschätzte Damen und Herren \n\nSeit rund sechs Jahren wird im Landratssaal elektronisch abgestimmt und das Ab•\nstimmungsverhalten wird, wenn auch nur kurz, auf den Bildschirmen angezeigt. Die•\nses System hat sich bewährt und ist im Rat breit akzeptiert. \n\nVon diesem System nicht profitieren, können aber unsere Wählerinnen und Wähler \nund das ist nicht richtig. Wir Landrätinnen und Landräte haben nicht nur Stimmen, \nsondern auch Vertrauen von unseren Wählerinnen und Wählern bekommen. Wir re•\npräsentieren die Bevölkerung eines Ortes, eine Partei, Interessen- und Berufsgrup•\npen, die Wirtschaft, Gewerkschaften usw. Und diese haben ein Anrecht zu wissen, \nwie sich "ihr" Vertreter, "ihre" Vertreterin bei Abstimmungen verhält und deshalb sind \ndie Abstimmungsergebnisse des Landrates zu publizieren. \n\nEine Änderung ist übrigens mit dem heute angewandten System bereits möglich und \nkann ohne Kostenfolge umgesetzt werden. \n\nGestützt auf Art. 111 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuchen Adriano \nPrandi als Erstunterzeichner und die Zweitunterzeichner Claudia Schuler, Georg \nSimmen und Christian Arnold die Ratsleitung, dem Landrat eine Änderung der Ge•\nschäftsordnung zur Beratung vorzulegen. Die Motion soll zum Ziel haben, dass Ab•\nstimmungsergebnisse in Zukunft nicht nur als Summe, sondern in Form einer Na•\nmensliste im Landratsprotokoll publiziert werden. Davon ausgenommen sind selbst•\nverständlich geheime Abstimmungen. \n\nIm Zusammenhang mit der Revision der Geschäftsordnung an der Landratssession \nvom 4. April 2012 wurde übrigens ein ähnliches Anliegen nur ganz knapp mit 30:24 \nStimmen abgelehnt. Mit den positiven Erfahrungen der elektronischen Abstimmung in \nden letzten sechs Jahren, sollte dieser Vorstoss inzwischen eine grössere Akzeptanz \nhaben. \n\n\n\nDer Ratsleitung wird im Voraus für die Bearbeitung des Geschäftes gedankt. \n\nAltdorf, 20. Juni 2018 \n\nErstunterzeichner \nAdriano Prandi, SP \n\nr \nJ . l.? \n\n.... < .......•. / .. ~ ................. . \n1 nterschrift \n\nZweitunterzeichner \nGeor g Simmen , FDP \n\nZweitunterzeichnerin \nClaudia Schuler, CVP \n\nZweitunterzeichner \nChristian Arn ld, SVP \n\n\n


name: LA.2022-0731 VI. Antrag Sicherheitskommission

text: \n LANDRAT \n \nL-540 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Sicherheitskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Juni 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nTeilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. Juni 2023 zur Teilrevision des \n\nkantonalen Polizeigesetzes (PolG) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 5. September 2023 \n\n \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, Präsident \n\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident \n\nPascal Arnold, Flüelen \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen (entschuldigt) \n\nLuigi Migliozzi, Erstfeld \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-540':3 '20':14,40 '2023':16,42,56 '5':54 'altdorf':53,70 'an':36 'andermatt':63,80 'antrag':10,33 'arnold':66 'beantragt':23 'bericht':8,31 'beschluss':27 'chiar':68 'dem':24,30 'den':37 'des':11,19,34,45 'die':4 'entschuldigt':74 'erstfeld':77 'fassen':29 'flüelen':59,67 'folgenden':26 'gisler':69 'gurtnellen':73 'inderkum':72 'josef':71 'jun':15,41 'kantonalen':20,46 'landrat':1,25,38 'landrätlic':5 'loretz':62 'ludwig':61 'luig':75 'markus':78 'migliozz':76 'ohne':50 'pascal':65 'polg':22,48 'polizeigesetzes':21,47 'präsident':60 'regierungsrats':12,35 'regl':79 'rued':57 'september':55 'sicherheitskommission':6 'teilrevision':18,44 'und':9,32 'vizepräsident':64 'vom':13,39 'wird':49 'wyrsch':58 'zu':28 'zugestimmt':52 'zum':7 'zur':17,43 'änderung':51


name: LA.2017-0255 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n11. April 2017\n\nNr. 2017-212 R-400-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kantonsbeitrag \nan die jährlichen Betriebskosten des theater(uri) für die Jahre 2018 bis 2021\n\nA Zusammenfassung\n\nSeit 1999 unterstützt der Kanton Uri den Betriebsverein Tellspielhaus, ab 2002 forum theater(uri). Der \nLandrat verlängerte mit Landratsbeschluss vom 22. Mai 2013 die Betriebskostenbeiträge 2014 bis \n2017 und bewilligte - wie in der Vorperiode - jährlich 200'000 Franken. Die Leistungsvereinbarung \nkonnte in der Berichtsperiode vollumfänglich eingehalten werden.\n\nDas theater(uri) befindet sich seit dem 1. Januar 1999 im Besitz der Gemeinde Altdorf. In den Jahren \n1995/1996 bis 2005 wurde eine erste Sanierungsetappe umgesetzt. Der Kanton leistete daran rund 50 \nProzent oder 2'360'000 Franken. Derzeit setzt die Gemeinde Altdorf die Sanierungsetappe 2016 bis \n2019 im Umfang von 2'017'000 Franken um. Der Landrat bewilligte am 27. Januar 2016 einen Ver-\npflichtungskredit von 878'500 Franken. Diese Massnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass die Bau-\nsubstanz intakt bleibt und dass das Gebäude den heutigen technischen Anforderungen genügt.\n\nSeit der Neugründung des Betriebsvereins im Jahr 1999 konnte die Neuausrichtung konsequent umge-\nsetzt und weiterentwickelt werden. Die Synergien mit der operativen Geschäftsstelle der Uri Touris-\nmus AG bewährten sich, insbesondere im Bereich Marketing und Ticketverkauf. Dank der engen Zu-\nsammenarbeit mit weiteren Kultur- und Gewerbebetrieben wurde der Kulturbetrieb mitten in Altdorf \nzum wichtigsten kulturellen Dienstleistungszentrum in Uri.\n\nSeit acht Jahren beträgt die jährliche kantonale Beitragsleistung 200'000 Franken. Die Vermietungsta-\nge und die Nachfrage nach anspruchsvolleren Dienstleistungen nahmen stetig zu. Dank Vollauslas-\ntung und der Erneuerung der technischen Anlagen ist qualifiziertes Personal unabdinglich. Zudem soll \nab 2017 eine Lehrstelle Veranstaltungsfachfrau/-fachmann EFZ angeboten werden. Die Pensen Ge-\nsamtleitung, Technik und Administration müssen - auch im Hinblick auf die Pensionierung des lang-\njährigen Leiters Heinz Keller - angepasst werden. Auch die veränderte Rechtslage bei der AHV/IV er-\nhöht die Kosten; neu gelten die im Auftrag des theater(uri) auftretenden Künstlerinnen und Künstler \nals Lohnempfänger und sind abgabepflichtig. Mehrkosten entstehen ferner für das kostendeckende \nTicketing und die erhöhten Abgaben des Betriebs an die Uri Tourismus AG. Das theater(uri) konnte \nanderseits die Miet- und Eintrittspreise nicht in vollem Umfang abwälzen und den Marktverhältnissen \nanpassen. Auch der Spielraum für Mehreinnahmen über Drittbeiträge bleibt beschränkt.\n\n\n\n2\n\nDie Gemeinde Altdorf entrichtet jeweils zum jährlichen Betriebsbeitrag von 80'000 Franken einen \nzusätzlichen jährlichen Unterhaltsbeitrag an die Liegenschaft und die Einrichtungen im Betrag von \n83'000 Franken. Hinzu kommen die Übernahme der Geräte- und Mobiliaranschaffungen und der Ver-\nsicherungsprämien im Betrag von 52'000 Franken. Die Leistungen der Gemeinde Altdorf beliefen sich \nim Jahr 2016 auf über 215'000 Franken (ohne Abschreibungen). Ferner leistet sie den Hauptbeitrag an \ndie Renovationsperiode 2016 bis 2019. Im Übrigen ist das theater(uri) ein Zentrumsleistungsobjekt. \nDie gemeindeübergreifenden Leistungen werden über den Zentrumslastenausgleich durch die ande-\nren Gemeinden finanziell abgegolten.\n\nDer Gemeinderat Altdorf ist bereit, vorbehältlich der Budgetgenehmigung an der Gemeindeversamm-\nlung, den Betriebsbeitrag ab 2018 auf Gesuch hin zu erhöhen, und zwar um 8'000 Franken oder um-\ngerechnet 10 Prozent. Bis anhin wurden die jährlichen Budgetpositionen im Zusammenhang mit dem \ntheater(uri) jeweils durch die Gemeindeversammlung genehmigt. Mit gut 155'000 Franken leistete \nAltdorf schon bisher einen beachtlichen Standortbeitrag ans theater(uri).\n\nDer Verein forum theater(uri) ersuchte den Regierungsrat am 14. März 2017 um die Weiterführung \nder Leistungsvereinbarung und um eine Beitragserhöhung. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, \nden Betriebsbeitrag 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder 20'000 Franken auf 220'000 Franken zu erhö-\nhen. Die kulturpolitische Ausrichtung des Betriebs hat sich bewährt. Die Leistungsvereinbarung wird \nregelmässig überprüft. Eigenwirtschaftlichkeit aber auch die Auslastung wurden optimiert. Die Kosten \nder Vollauslastung können nicht allein aus dem Betrieb erwirtschaftet werden. Mit der Erhöhung sol-\nlen der Vermietungs- und Kulturmehrspartenbetrieb gesichert und die kulturpolitische Ausrichtung \nweitergeführt werden.\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage...................................................................................................................................4\n2. Verein forum theater(uri) ...............................................................................................................4\n3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen................................................................5\n4. Entwicklung des betrieblichen Aufwands ......................................................................................7\n5. Neuregelung Leistungsvereinbarung und Finanzierung ................................................................9\n6. Antrag ............................................................................................................................................10\n\nBeilage\nKreditbeschluss zum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri)\n\nTabelle 1 Entwicklung der Anzahl Veranstaltungen ..........................................................................6\nTabelle 2 Entwicklung der Anzahl Besuchende..................................................................................6\nTabelle 3 Aufwand und Ertrag 2013 bis 2016 (Budget 2017) im Vergleich mit dem Jahr 2012........8\nTabelle 4 Jährliche Mehrkosten: Vergleich Planungsbudget 2007/2008 und 2017/2018 ................8\n\n\n\n4\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDas theater(uri) Tellspielhaus Altdorf stammt aus der Zeit um 1865 und diente früher als Gemeinde-\nhaus. 1925 wurde es zum Tellspielhaus Altdorf erweitert und wurde zu einem Veranstaltungsort für \nKultur und Gesellschaft. Am 27. September 1998 übernahm die Gemeinde Altdorf von der Tellspiel-\ngesellschaft Altdorf das Tellspielhaus und unterzog es einer umfassenden Renovation. Das thea-\nter(uri) wurde seither teilrenoviert. Am 27. Januar 2016 stimmte der Landrat einem Kredit von \n878'500 Franken für die zweite Sanierungsetappen 2016 bis 2019 zu.\n\nDas theater(uri) verfügt über eine moderne Veranstaltungsstruktur und zweckmässige Räume, den \nUrner Saal mit 412 ansteigenden Sitzplätzen, den Altdorfer Saal mit maximal 139 Sitzplätzen und das \nFoyer mit 80 Veranstaltungs-Sitzplätzen oder mit 550 Stehplätzen für Pausenraum und Apéros. Das \ntheater(uri) ist die grösste Urner Kulturstätte, eine der grössten in der Zentralschweiz.\n\nAm 23. April 1999 konstituierte sich der Betriebsverein Tellspielhaus, ab 2002 unter dem Namen \nforum theater(uri). Der Verein übernahm den Betrieb von der Tellspielgesellschaft Altdorf. Auf der \nGrundlage der Statuten, der Kreditbeschlüsse und der Leistungsvereinbarungen mit der Gemeinde \nAltdorf und dem Kanton Uri setzte der Verein die betriebliche Neuausrichtung des Tellspielhauses \nschrittweise um. Die Grundsätze sind im Landratsbeschluss vom 30. September 1998 aufgeführt.\n\nDer Landrat stimmte nach einer vierjährigen Einführungsphase im November 2004 der Weiterfüh-\nrung zu. Er bewilligte jeweils vierjährige Verpflichtungskredite. Am 17. Juni 2009 erhöhte der Landrat \nden Betriebsbeitrag auf 200'000 Franken. Dieser blieb acht Jahre lang konstant. Da der Verpflich-\ntungskredit Ende 2017 ausläuft, gilt es nun, die Finanzierung für die nächsten vier Jahre zu sichern.\n\n2. Verein forum theater(uri)\n\nDer Verein Forum theater(uri) bezweckt die Führung des theater(uri). Der Verein gehört mit 401 Mit-\ngliedern (Stand Januar 2017) zu den grössten Kulturorganisationen in Uri. Im siebenköpfigen Vor-\nstand (Präsident Josef Nell, Altdorf) nehmen Fachpersonen die einzelnen Ressorts wahr. Je zwei Mit-\nglieder werden durch den Gemeinderat Altdorf und den Regierungsrat des Kantons Uri gewählt.\n\nDas Betriebsteam des forum theater(uri) wird seit Beginn durch den Kulturmanager Heinz Keller, \nSchattdorf, geleitet. Ende 2018 steht infolge seiner Pensionierung ein Wechsel in der Leitung an. Die \nbisherigen Pensen von 350 Stellenprozenten sind wie folgt auf die einzelnen Sparten verteilt: Ge-\nsamtleitung: 50 Prozent, Administration: seit 2017 neu 100 Prozent (zuzüglich Hilfspersonal und Ver-\nanstaltungsbetreuung), Technik: 140 Prozent; Hauswart: 60 Prozent.\n\nDas Betriebsteam sorgt gemäss Leistungsvereinbarung für einen attraktiven Mehrspartenkulturbe-\ntrieb. Dazu gehört der Vermietungsbetrieb und die Eigenveranstaltungen in den Sparten Theater, \nCabaret, Tanz, Ballett, Konzerte, Musical, Operette, Kinder- und Jugendanlässe sowie Ausstellungen. \nVereinzelt gibt das theater(uri) Eigenproduktionen in Auftrag, z. B. die Talkshow mit Urner Köpfen \n«Greedi üüsä», die Tellspiel-Parallelveranstaltung mit der dörflichen Gasttournee «Zwing Uri - Tell my \n\n\n\n5\n\nass» oder das Livehörspiel zum Jubiläum des berühmten Göschener Wirts «Ernst Zahn: Albin lnder-\ngand». Eine gelungene Eigenveranstaltung war «Klang Kanton», ein Uri-Soundtrack mit einem 18-\nköpfigen Orchester. Das Gesamtprogramm wird mit Urner Kulturanbietern koordiniert (u. a. Kultur-\nbrief Uri, ab 2017 Kulturgutschein). Die Anlässe werden über Ticketing Uri Tourismus vermarktet.\n\nGemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Uri sorgt der Verein theater(uri) für einen wirtschaft-\nlichen Betrieb. Er erbringt kundennahe Dienstleistungen, sowohl für kommerzielle Veranstalter, Ver-\neine als auch für die öffentliche Hand. Der fachkompetent zusammengesetzte Vorstand und die lang-\njährige Leitung setzen sich für den haushälterischen Einsatz der personellen und finanziellen Mittel \nein. Sie erschliessen jährlich erhebliche Drittmittel. Der Betrieb sorgt für eine transparente, markt-\nwirtschaftliche Preis- und Tarifgestaltung und für einen klaren Kommunikations- und Marktauftritt. \nDie Gast- und Eigenveranstaltungen ergänzen sich.\n\n3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen\n\nDas forum theater(uri) konnte in den vergangenen vier Jahren den Betrieb weiter ausbauen und \nbeim Publikum etablieren. Mit dem Kantonsbeitrag konnten die stark gewachsene Nachfrage und \nAnsprüche der Mieter und der frei produzierenden Musik- und Theatergruppen befriedigt werden \n(u. a. Tellspiele, Produktionen der Musikbühne Uri, des Vereins Eigägwächs und des Collegium Musi-\ncum Uri, Momänt & Co, TriEvent, Tonart, Alpentöne).\n\nDer Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf führten jährlich ein schriftlich dokumentiertes Controlling \ndurch. Trotz beschränkten Ressourcen gelang es dem theater(uri), die Ziele der Leistungsvereinba-\nrung zu erfüllen. Die Buchführung wurde durch die externe Revision und die Finanzkontrolle Uri ge-\nprüft. Sie stellten eine korrekte Buchführung und einen haushälterischen Umgang mit Mitteln fest.\n\nDer ehrenamtlich arbeitende Vorstand verabschiedete in den Ressorts Personal, Finanzen und Recht, \nInfrastruktur, Öffentlichkeit und Programm alle wichtigen strategischen Grundlagen und setzte diese \num. Er schuf ein Leitbild und erarbeitete darauf aufbauend die Grundlagen für die Betriebsführung, \nMarketing und Kommunikation. Die Organisations- und Personalreglemente, Funktions- und Stellen-\nbeschreibungen mit Abläufen und Zuständigkeiten liegen schriftlich vor. Die betrieblichen Optimie-\nrungsvorschläge einer Diplomarbeit an der Hochschule für Wirtschaft Luzern wurden umgesetzt. Der \nBetrieb ist effizient organisiert.\n\nDer Auftritt mit visuellem Erscheinungsbild, Logo, Printprodukten sowie die Website theater-uri.ch \nwerden laufend angepasst und publikumsnah ausgestaltet. Die Zusammenarbeit mit der Uri Touris-\nmus AG ist eingespielt, u. a. mit einem Dienstleistungsvertrag und kundengerechten Öffnungszeiten, \nmit dem Auskunfts-, Ticketcenter- und Online-Reservationsdienst. Die Synergien zwischen Tourismus, \nKultur und Kulturlandschaft Uri werden gezielt genutzt.\n\nDer Veranstaltungs- und Vermietungsbetrieb ist seit Anbeginn stetig gewachsen (Tabelle 1). Im Jahr \n2012 wurden an 175 Veranstaltungstagen insgesamt 87 Anlässe durchgeführt. Im Jahr 2015/2016 \nwaren es bereits rund 200 Veranstaltungstage mit über 100 Anlässen. Über zwei Drittel der Vermie-\ntungstage sind durch die zahlreichen Urner Kulturveranstalter besetzt.\n\n\n\n6\n\nTabelle 1 Entwicklung der Anzahl Veranstaltungen\n\nVeranstaltungsart 2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016\nEigenveranstaltungen/Eigenproduktionen 36 40 48 38\nGastveranstaltungen (Kultur Vermietungen) 24 45 26 30\nAusstellungen 4 5 4 7\nApéros, Versammlungen, Diverses 23 20 30 33\nTotal Veranstaltungen 87 110 108 108\nZusätzlich: Mehrfachaufführungen, Proben, \nAuf- und Abbautage\n\n70 87 1541 41\n\nTage mit Betrieb 157 197 261 181\nEigenproduktionen Tourneetage2 18 0 0 15\n\n175 197 261 196\n1 Inklusive 40 Ausstellungstage und Vorbereitungstage Tellspiele, diverse Fotoshootings und Vorbereitung der Produktion \n\n«Zwing Uri»\n2 2012 «Parkplatz» (mit Tournee in Uri, Luzern; Zug, Aargau); 2016 «Zwing Uri» (mit Tournee in Uri und Bern)\n\nDas Kulturprogramm und die vielen öffentlichen Anlässe sind breit abgestützt. Sie ziehen verschiede-\nne Zielgruppen und eine grosse Anzahl Besucherinnen und Besucher an. Die steigenden Zahlen bestä-\ntigen die Kundenorientierung und die Ausgewogenheit des Programms.\n\nTabelle 2 Entwicklung der Anzahl Besuchende\n\n2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016\nBesuchende 39'000 35'000 33'000 41'000\n\nDie Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien ist hoch, ebenso die Akzeptanz in der Kultursze-\nne. Mit Eigenveranstaltungen wie den Dezembertagen, Musik Uri (vormals Jazz and more) oder Trafo \nfür junge Kultur erarbeitete sich das theater(uri) ein eigenständiges Profil. Dieses wird auch ausser-\nkantonal wahrgenommen. Das Haus bietet regelmässig einheimischen Musik-, Theater- und Kunst-\nschaffenden eine ideale Auftrittsplattform. Beliebt in der Bevölkerung sind die wiederkehrenden \nGastveranstaltungen wie Momänt & Co., Kollegitheater, die Auftritte der Musikschule Uri, der Kanto-\nnalen Mittelschule, der Orchester-, Chor- und Blasmusikvereine, der Tanzschulen oder des Theaters \nEigägwächs. Verschiedene Ereignisse wie die Tellspiele Altdorf, das internationale Musikfestival Al-\npentöne und das Volksmusikfestival Altdorf, aber auch die jährlichen Altdorfer Dezembertage und \ndas Jazzfestival Tonart strahlen überregional aus. Sie tragen zur kulturellen Standortattraktivität un-\nseres Kantons bei.\n\nInfrastruktur, Betrieb und Organisation wurden jeweils den betrieblichen, technischen und künstleri-\nschen Standards und Bedürfnissen angepasst. Die technischen Standards unterliegen einer ständigen \nWeiterentwicklung. Das Dienstleistungsangebot trug stetig zur Nachfragesteigerung bei. Die Infra-\nstruktur ist ausgelastet, das Haus stösst bald an Grenzen.\n\nDurch die aktive Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen, Vereinen und Veranstaltern innerhalb und \nausserhalb des Kantons Uri nimmt das Haus eine kulturelle Brückenfunktion zwischen Uri und andern \n\n\n\n7\n\nRegionen in unserem Land wahr. Es trägt wesentlich zum kulturellen, touristischen Image Uris bei.\n\n4. Entwicklung des betrieblichen Aufwands\n\nErfreulicherweise konnte mit dem Umbau des Teilspielhauses - dank öffentlicher Hand und Dritter - \nein gegenüber den Planungsannahmen von 1998 höherer Ausbaustandard mit zusätzlichen Räumen \nverwirklicht werden. Dies führte zu wachsender Nachfragen nach Dienstleistungen; auch der Betrieb-\nsaufwand und -ertrag erhöhten sich. Ohne wiederholte Beitragsanpassungen durch die öffentliche \nHand wäre die vergangene Entwicklung nicht möglich gewesen.\n\nUm die Nachfrage zu bewältigen, mussten in den vergangenen acht Jahren Pensen angepasst wer-\nden. Im Jahr 2009 auf 290 Stellenprozente, 2013 auf 305 Stellenprozente und im Jahr 2016 auf 350 \nStellenprozente. Der Aufwand erhöhte sich mit gestiegenen Veranstaltungstagen, u. a. im Hauswart-\ndienst, in der Technik, in der Administration und Betreuung. Der Betrieb umfasst heute die qualifi-\nzierte Leitung des Theaters (50 Prozent), die Administration (100 Prozent), die Technik (140 Prozent) \nund das Hauswartsamt (60 Prozent). Trotzdem leistete im Jahr 2016 das Mitarbeiterteam rund 50 \nStellenprozente Überstunden.\n\nDie Leitung Theater, seit dem 1. Januar 2000 in der Verantwortung von Heinz Keller, hat in 18 Jahren \nmit Engagement die Marke theater(uri) aufgebaut. Die Nachfolge wird im Jahr 2017 geregelt. Der \nVorstand des Vereins forum theater(uri) ist bestrebt, eine qualifizierte Nachfolge zu finden, um die \nKontinuität sicherzustellen. Bei der Übergabe soll das Pensum von 50 auf 60 Stellenprozente erhöht \nwerden, um einen Teil der Überstunden aufzufangen. Auch die Pensen Technik und Administration \nerforderten Anpassungen.\n\nDer Betriebsaufwand stieg im Jahr 2016 durch Neuerungen der Rechtslage bei der AHV/IV ab 2014. \nNeu sind alle im Auftrag des theater(uri) auftretenden Künstlerinnen und Künstler abgabepflichtig. \nDies führt bei Gagen der Kulturschaffenden zu einer Kostensteigerung von 6,225 Prozent, denn die \nim Auftrag des theater(uri) auftretenden Kulturschaffenden sind im juristischen Sinn Lohnempfänger. \nDas theater(uri) beschäftigte 2015 folglich 80 und im Jahr 2016 102 Kulturschaffende mehr, die in der \nLohnbuchhaltung aufgeführt werden mussten. Damit verbunden ist ein beträchtlicher administrati-\nver Mehraufwand für die Lohnbuchhaltung (Anmeldung und Abrechnung bei der Sozialversicherungs-\nstelle und Lohnausweise).\n\nMit der Umwandlung des Vereins Tourist Info Uri zur Uri Tourismus AG (UTAG) verteuerte sich der \nTicketverkauf, da dieser nicht zum touristischen Kerngeschäft der UTAG zählt. Dadurch erhöhte sich \ndie Abgabe des theater(uri) für den Ticketverkauf um 5 Prozent. Für das theater(uri) bedeutet dies \neine Einnahmeneinbusse, da Ticketpreise in Uri wenig elastisch sind. Wenig elastisch sind auch die \nVermietungstarife an einheimische Kulturproduzenten (Eventtechnik, Räume und Dienstleistungen). \nTrotz gestiegenen Dienstleistungen und Personalstunden durch das theater(uri) lassen sich diese \nungenügend abwälzen.\n\nDer Vorstand legt ein Planungsbudget vor und beantragt aus obigen Gründen eine Erhöhung von 10 \nProzent oder 20'000 Franken. Mit dem bisherigen Kantonsbeitrag könnte das theater(uri) den Ver-\nmietungs- und Gastveranstaltungsbetrieb zwar weiterführen, es müsste aber den Bereich der Eigen-\n\n\n\n8\n\nveranstaltungen und der Eigenproduktionen substanziell reduzieren.\n\nTabelle 3 zeigt die Entwicklung der Finanzen seit der letzten Berichtsperiode 2012/2013. Trotz Ein-\nsparungen und Optimierungen sind die Rechnungen 2014/2015 und 2015/2016 defizitär. Dank der \nTellspielsaison 2016 dürfte die Rechnung 2016/2017 ausgeglichen sein (Stand März 2017). Im laufen-\nden Budgetjahr verzichtete man auf die Äufnung von Rückstellungen für Eigenproduktionen.\n\nTabelle 3 Aufwand und Ertrag 2013 bis 2016 (Budget 2017) im Vergleich mit dem Jahr 2012\n\n(alle Angaben \nin Franken)\n\nRechnung \n2012/2013\n\nRechnung \n2013/2014   \n\nRechnung \n2014/2015\n\nRechnung \n2015/2016\n\nBudget \n2016/2017 \n\nAufwand 910'630.55 845'573.50 843'043.78 1'023'880.96 804'900.00\nErtrag 925'791.05 852'412.20 838'848.00 1'010'517.90 829'050.00\n+Gewinn/-Defizit +15'160.50 +6'838.70 -4'195.78 -13'363.06 +24'150.00\n\nDie Rechnungen der vergangenen Jahre zeigen, wie unabdingbar die Mitgliederbeiträge und wieder-\nkehrenden Betriebsbeiträge des Kantons, der Gemeinde Altdorf, der Korporation Uri, der Dätwyler \nStiftung und verschiedener Urner Unternehmungen sind (Urner Kantonalbank, Elektrizitätswerk Alt-\ndorf AG), um die laufenden Betriebs- und Lohnkosten zu decken. Diese leisteten im Betriebsjahr \n2015/2016 rund 280'000 Franken. Dazu kamen Sponsoringbeiträge von durchschnittlich 85'000 Fran-\nken (ohne Mitgliederbeiträge) für zweckgebundene Veranstaltungen; u. a. unterstützte die Dätwyler \nStiftung die Kulturveranstaltungsreihe Trafo. Das theater(uri) bemüht sich stetig, neue Projektbeiträ-\nge zu erschliessen. So konnte im Betriebsjahr 2015/2016 die Produktion «Zwing Uri - tell my ass» nur \ndank der grosszügigen Unterstützung durch die Albert Koechlin-Stiftung (AKS) realisiert werden. \nNeue und insbesondere wiederkehrende Beiträge sind auf Grund der wirtschaftlichen Lage schwierig \nzu akquirieren. Dem Betriebsverein gelang es, die Eigeneinnahmen - insbesondere durch eine Grund-\nauslastung im Bereich der kommerziellen Vermietung und den verstärkten Gastrobereich - zu verbes-\nsern.\n\nTabelle 4 zeigt, welche Kostenstellen sich seit der letzten Beitragserhöhung 2009 veränderten. Nach \ndem Abschluss der Renovation sollte eine Verminderung der Energiekosten um rund 10'000 Franken \nresultieren. Die Teuerung blieb praktisch unverändert (Indexstand 31. Dezember 2016: 101,4 Pro-\nzent), die Mehrwertsteuer erhöhte sich seit 2009 unwesentlich von 7,6 auf 8 Prozent. Die in der Ta-\nbelle aufgeführten Veränderungen gegenüber 2009 sind im Planungsbudget 2017/2018 berücksich-\ntigt.\n\nTabelle 4 Jährliche Mehrkosten: Vergleich Planungsbudget 2007/2008 und 2017/2018\n\nPersonalmehrkosten Planungsbudget 2017/2018 (alle Angaben in Franken)\nPensenerhöhungen:\nLeitung (von 50 auf 60 Prozent)\nTechnik (von 140 auf 160 Prozent)\nAdministration (wurde bereits 2016/2017 von 80 auf 100 Prozent erhöht)\ndazu neu 10'000 Franken Lohnkosten der Lehrstelle Veranstaltungsfachmann/-frau\nHauswart (von 60 auf 70 Prozent)\n\n47'000\n\n\n\n9\n\nWeitere Kostenveränderungen gegenüber 2009\nErhöhung aus AHV/IV/EO-Leistungen für Künstler (AVIG, Bundesgesetz Arbeitslosen-\nversicherung, Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Arbeitgebende seit 1. Januar \n2014)\n\n8'000\n\nErhöhung der Ticketverkaufs-Provision, 5 Prozent an Uri Tourismus AG 2'000\nTotal Mehrkosten ab 2017/2018 (im Vergleich zur letzten LRB-Erhöhung 2008/2009) 57'000\n\nDie Gemeinde Altdorf wies in der Gemeinderechnung 2016 (Konto 3222, Tellspielhaus) einen Auf-\nwand von insgesamt 312'876 Franken (inklusive Abschreibungen) aus. Der Betrag setzte sich zusam-\nmen aus Anschaffungen Mobiliar, Energie/Wasser/Entsorgung, Versicherungen, Unterhalt Liegen-\nschaft/Mobiliar, ferner dem ordentlichen Betriebsbeitrag von 80'000 Franken und dem Verzicht auf \ndie Verrechnung des Tellspielhausmietertrags im Umfang von 23'700 Franken. Zählt man die 38'630 \nFranken Abschreibungen weg, so verbleibt ein Aufwand von rund 274'000 Franken, was einer ange-\nmessenen Standortabgeltung der kulturellen Leistungen im überkommunalen Interesse entspricht. \nZudem leistet die Gemeinde Altdorf den Hauptbeitrag an die Renovationsetappe 2016 und 2019.\n\nDer Gemeinderat Altdorf ist bereit, auf Gesuch des Betriebsvereins den Betriebsbeitrag ab 2018 hin \nanalog zum Kantonsbeitrag um 10 Prozent oder 8'000 Franken zu erhöhen, vorbehältlich der Budget-\ngenehmigung an der Gemeindeversammlung. Nebst dem Kantons- und Gemeindebeitrag hat der \nVerein für die Finanzierung der restlichen Mehrausgaben neue Mehrerträge und Drittmittel zu er-\nschliessen. Im Übrigen ist das theater(uri) ein Zentrumsleistungsobjekt, weshalb dessen gemeinde-\nübergreifenden Leistungen über den Zentrumslastenausgleich durch die anderen Gemeinden finanzi-\nell abgegolten werden.\n\n5. Neuregelung Leistungsvereinbarung und Finanzierung\n\nMit dem beantragten Kreditbeschluss soll ermöglicht werden, dass der Mehrspartenkulturbetrieb \ntheater(uri) gemäss Leistungsvereinbarung weitergeführt werden kann. Priorität hat der Dienstleis-\ntungs- und Mietbetrieb, in beschränktem Umfang ergänzt mit Eigenveranstaltungen (Altdorfer De-\nzembertage usw.). Diese tragen dazu bei, dem Haus ein eigenständiges Profil zu vermitteln. Die Zu-\nsammenarbeit mit Urner Kulturveranstaltern und Partnern aus Tourismus und Wirtschaft, auch aus \nder Zentralschweiz, hat sich bewährt. Diese Praxis muss weitergeführt werden.\n\nGrundsätzlich müssen die Grundkosten durch wiederkehrende Betriebsbeiträge des Kantons, der \nGemeinde, durch Mitglieder- und Drittbeiträge, aber auch durch Eigenerträge gedeckt werden. Nur \nso ist die Kontinuität des Leistungsauftrags gewahrt. Erfahrungsgemäss lassen sich Sponsoringbeiträ-\nge für projektbezogene Eigenveranstaltungen einfacher akquirieren als für den Grundbetrieb. Diese \nAnstrengungen sind in Ergänzung zur kostenbewussten Betriebsführung gezielt weiterzuführen.\n\nDas theater(uri) konnte die kantonale Leistungsvereinbarung zur Zufriedenheit der Urner Bevölke-\nrung erfüllen. Auch die ausserkantonale Nachfrage der Veranstalter nach modernen Dienstleistungen \nist gross. Dem theater(uri) ist es geglückt, mit den technischen Neuerungen Schritt zu halten. Es bau-\nte die Dienstleistungspalette nachfrageorientiert aus und konnte sich damit zentralschweizerisch \npositionieren. Dass der Betrieb komplexe und anspruchsvolle Anlässe professionell meistert, zeigen \ndie Erfolge der Tellspiele, des internationalen Musikfestivals Alpentöne und der Altdorfer Dezember-\n\n\n\n10\n\ntage. Die grossen Kulturereignisse in Uri schaffen nachhaltige Resonanz in den Medien. Sie generie-\nren Wertschöpfung in Uri und tragen zum guten Image unseres Kantons bei.\n\nDas Gesuch des Vereins forum theater(uri) beinhaltet die Erhöhung des Kantonsbeitrags. Die Neuaus-\nrichtung wurde erfolgreich umgesetzt. In räumlicher, rechtlicher und struktureller Hinsicht sind die \nVoraussetzungen für einen modernen Kulturbetrieb gegeben. Das Haus bietet moderne betriebliche \nund künstlerische Standards. Eine Erhöhung um 20'000 Franken auf 220'000 Franken ist gerechtfer-\ntigt. Der Verein hat die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.\n\n6. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Verpflichtungskredit, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen.\n\nBeilagen\n- Kreditbeschluss (Beilage 1)\n- Leistungsvereinbarung 2018 bis 2021 (Beilage 2)\n\n\n\nBeilage 1\n \n\n \n\nKREDITBESCHLUSS\nzum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri)\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nAn die jährlichen Betriebskosten des Vereins «forum theater(uri)» werden für die Jahre 2018 bis \n2021 Betriebskostenbeiträge von jährlich 220'000 Franken, das heisst insgesamt 880'000 Franken \nzugesichert.\n\nII.\n\nDie Zusicherung wird als Verpflichtungskredit bewilligt. Sie gilt solange, als der Betriebsverein die zu \ntreffende Leistungsvereinbarung einhält, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021. Die jährlichen \nBetriebsbeiträge sind in die entsprechenden Budgets aufzunehmen.\n\nIII.\n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der \nReferendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 1.1101\n\n\n


name: LA.2017-0445 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n27. Juni 2017\n\nNr. 2017-371 R-750-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Ge-\nwässernutzungsverordnung (GNV) (Verfahren der Restwertanerkennung)\n\nI. Zusammenfassung\n\nZahlreiche Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft im Kanton Uri nähern sich dem Ende ihrer Lauf-\ndauer. Der Kanton hat als Konzessionsgeber dabei die Möglichkeit, den Heimfall der Konzessionen zu \nbeschliessen und dabei die sogenannten «nassen Teile» der Kraftwerke unentgeltlich zu übernehmen. \nDieser Umstand kann Erneuerungs- und Modernisierungsinvestitionen in die Kraftwerke hemmen, da \ndie Kraftwerkbetreiber ihre Investitionen bis zum Ende der Konzessionen nicht in allen Fällen komplett \nabschreiben können. Um die Erneuerung und Erweiterung der Kraftwerke weiterhin zu fördern, kann \nder Kanton Uri als Konzessionsgeber deshalb eine Restwertanerkennung mit den Kraftwerkbetreibern \nabschliessen. Darin wird festgelegt, welcher Wert für die getätigte Investitionen beim Ablauf der Kon-\nzession geltend gemacht werden kann.\n\nDie Zahl der Restwertanerkennungen wird in den kommenden Jahren stark zunehmen, da sich die \nKonzessionen dem Ende ihrer Laufdauer nähern. Mit der beantragten Änderung der Gewässernut-\nzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) werden deshalb Verfahrensregeln für Gesuche um Anerkennung \nvon Restwerten präzisiert. Sie dienen der Klärung des Verfahrens. Materiell erfährt das kantonale \nRecht keine Änderung. Zugleich wird dem Landrat eine Neuregelung der Finanzkompetenzen bei gros-\nsen Konzessionen für die Verfahren von Restwerten bis zu 500'000 Franken beantragt. Grundsätzlich \nist der Landrat für die Konzessionserteilung bei grossen Kraftwerken und somit auch für die Restwert-\nvereinbarungen bei grossen Konzessionen zuständig. Damit muss sich der Landrat in Zukunft selbst \nmit kleinsten Restwerten befassen. Sowohl im Hinblick auf den Aufwand, den die zunehmende Zahl \nder Restwertvereinbarungen für den Landratsbetrieb mit sich bringt, wie auch unter dem Gesichts-\npunkt der Verhältnismässigkeit ist es deshalb angebracht, eine neue Regelung der Finanzkompetenz \nzu beantragen. Neu soll die Regierung ermächtigt werden, Restwertanerkennungen bis zu einem Be-\ntrag von 500'000 Franken im Einzelfall abzuschliessen. Restwerte über 500'000 Franken bleiben in der \nKompetenz des Parlaments. Bei wichtigen Entscheidungen behält der Landrat damit die Entschei-\ndungshoheit.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ...............................................................................................................3\n1. Ausgangslage............................................................................................................................3\n2. Anpassung der Gewässernutzungsverordnung........................................................................4\n2.1. Geltende Regelung...................................................................................................................4\n2.2. Änderung der Verordnung .......................................................................................................5\n3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen.............................................................................6\nIII. Antrag ......................................................................................................................................8\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nZahlreiche Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft in der Schweiz nähern sich dem Ende ihrer \nLaufzeit. Dies betrifft auch einige Konzessionen in Uri. Nach Ablauf der Konzessionen können diese \nverlängert oder neu vergeben werden. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Konzessionsgeber \nden Heimfall ausübt, wie es der Urner Landrat im Jahr 2015 im Fall der Lucendro-Konzession erklärt \nhat. Die «nassen Teile» der Anlagen gehen dabei unentgeltlich an den Konzessionsgeber über. Zu den \n«nassen Teilen» zählen die Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des Wassers und die \nTurbinen. Der Konzessionsgeber übernimmt zudem gegen eine billige Entschädigung die sogenann-\nten «trockenen Teile», zum Beispiel die Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten der elektrischen Ener-\ngie. Dies ist im Gewässernutzungsgesetz (GNG; RB 40.4101) festgehalten. Die entsprechenden Be-\nstimmungen richten sich nach dem Artikel 67 des Wasserrechtsgesetzes des Bunds (WRG; SR \n721.80). Die «trockenen Teile» werden laut WRG nach geltendem Anlagewert entschädigt.\n\nWährend der Konzessionsdauer sind die Konzessionsnehmer gestützt auf Artikel 67 Absatz 3 WRG \ndazu verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen, an denen ein Heimfallrecht besteht, in betriebsfä-\nhigem Zustand zu halten. Die Aufwendungen für Betriebs- und Unterhaltsmassnahmen gehen damit \nzulasten der Konzessionsnehmer. Im Weiteren hat der Konzessionär in den letzten zehn Jahren vor \nAblauf der Konzession gegen volle Schadloshaltung alle Umbaumassnahmen, insbesondere solche \nzur Modernisierung und Erweiterung der Anlagen, durchzuführen, die vom Konzessionsgeber im Hin-\nblick auf den Übergang des Werks an einen anderen Betreiber verlangt werden können (Art. 69a \nWRG). Auch Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen gehen zulasten der Konzessionäre. \nGrundsätzlich sind die Konzessionsnehmer daran interessiert, die Wassernutzungsanlagen so einzu-\nrichten und auszubauen, dass sie am Ende der Konzession abgeschrieben sind. Nähert sich eine Kon-\nzession dem Ende ihrer Laufdauer, kann dies bei Investitionen nicht immer gewährleistet werden. \nDieser Umstand wirkt investitionshemmend.\n\nEs liegt indes im Interesse des Kantons Uri, dass die Kraftwerkanlagen an den Urner Gewässern gut \nunterhalten, jeweils dem neuesten Stand der Technik angepasst und allenfalls auch erweitert wer-\nden. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn der Kanton Uri den Heimfall der Anlagen plant. Im \nUnterschied zu reinen Unterhaltsarbeiten sowie zu Investitionen, die lediglich den betriebsfähigen \nZustand erhalten, können für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen1 aber Restwertverein-\nbarungen2 abgeschlossen werden. Artikel 67 Absatz 4 WRG sieht entsprechend vor, dass der Konzes-\nsionsgeber den Restwert von Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen beim Heimfall dem \nKonzessionär vergütet, sofern sie nicht mehr bis zum Ende der Konzession abgeschrieben werden \nkönnen. Die Vergütung entspricht dabei höchstens dem Restwert der Investitionen bei branchenübli-\n\n1 Unter Modernisierung ist eine wertvermehrende Investition zu verstehen. Es handelt sich um eine Investition, die dazu \ndient, Verbesserungen an der Anlage zu bewirken - etwa wenn sich dadurch der Gebrauchswert der Anlage nachhaltig er-\nhöht, indem ein höherer Wirkungsgrad erzielt wird oder eine Senkung der Produktionskosten resultiert. Als Erweiterung \nwird eine Erhöhung der bisherigen betrieblichen Leistungsfähigkeit bezeichnet. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung \neines Damms oder der Ausbau eines Stollens.\n2 Restwertvereinbarungen sind nur für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestition bei den «nassen Teilen» vorgesehen. \nDie Entschädigung von «trockenen Teilen» erfolgt gemäss dem geltenden Anlagewert beim Heimfall und erfordert keine \nRestwertvereinbarung.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\ncher Abschreibung. Eine Bedingung für die Abgeltung ist, dass die Investitionen vorgängig vom Kon-\nzessionsgeber genehmigt und anerkannt worden sind. Dies wird im Rahmen einer Restwertvereinba-\nrung festgehalten. Darin wird weiter festgelegt, welche Vergütung dem Konzessionsnehmer beim Ab-\nlauf der Konzession zusteht. Die Abgeltung des Restwerts erfolgt allerdings erst zum Zeitpunkt des \nHeimfalls. Offen ist, in welcher Form diese Abgeltung geleistet werden muss. Wird die neue Konzes-\nsion wieder dem bisherigen Konzessionär verliehen, verbleibt die Anlage in dessen Eigentum, und ei-\nne Abgeltung entfällt. Verleiht der Kanton die Konzession einem Dritten, werden die Anlagen und so-\nmit auch deren Restwert dem neuen Konzessionär übertragen. Einzig wenn der Kanton ein Kraftwerk \nselber nutzen und betreiben will, ist eine direkte Abgeltung durch den Kanton in finanzieller Form \nnotwendig.\n\nDa sich die grossen Konzessionen im Kanton Uri dem Ende ihrer Laufzeit nähern, werden sich die An-\nfragen zu Investitionen sowie den damit verbundenen Restwertvereinbarungen in den kommenden \nJahren häufen. Im Rahmen der Förderung der Wasserkraft hat der Kanton Uri zudem ein Interesse \ndaran, dass die bestehenden Kraftwerke mit Modernisierungen und Erweiterungen ihren Wirkungs-\ngrad steigern. Es ist deshalb im öffentlichen Interesse, dass die Konzessionsnehmer in Uri ein günsti-\nges Umfeld für Investitionen in ihre Anlagen haben. Dazu zählen insbesondere der Abschluss von \nRestwertvereinbarungen. Mit einer Anpassung der Gewässernutzungsverordnung soll ein klarer Rah-\nmen für den Abschluss von Restwertvereinbarungen geschaffen werden. Damit werden Investitionen \nin die Kraftwerke ermöglicht, Rechtssicherheit geschaffen und die Nutzung der Wasserkraft im Kan-\nton Uri gefördert.\n\n2. Anpassung der Gewässernutzungsverordnung\n\n2.1. Geltende Regelung\n\nIm Kanton Uri laufen in den nächsten Jahrzehnten mehrere grosse Konzessionen zur Nutzung der \nWasserkraft aus. Dazu zählen:\n\n- KW Lucendro (Ablauf im Jahr 2024)\n- KW Isenthal (Ablauf im Jahr 2035)\n- KW Bocki und KW Oberalp (Ablauf im Jahr 2040)\n- KW Amsteg, KW Wassen und KW Göschenen (Reusskonzession und Göscheneralp-Konzession) \n\nsowie KW Ritom (Unteralpreuss-Konzession) (Ablauf im Jahr 2043)\n- KW Bürglen (Ablauf im Jahr 2045)\n- KW Hospental (Ablauf im Jahr 2056)\n\nIn der kantonalen Gesetzgebung ist der Heimfall von Kraftwerken im Gewässernutzungsgesetz gere-\ngelt. Artikel 37 GNG hält in Wiederholung des WRG den Grundsatz des Heimfalls fest. In Artikel 38 \nGNG wird die Zuständigkeit zur Erklärung des Heimfalls geregelt. Demnach ist die jeweilige Konzessi-\nonsbehörde zuständig, den Heimfall zu erklären und die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen \neinzugehen. Das heisst, dass bei Kraftwerken mit einer konzedierten Bruttoleistung über 1'000 Kilo-\nwatt der Landrat als Konzessionsgeber für die Erklärung des Heimfalls zuständig ist (sogenannte gros-\nse Konzession). Er entscheidet auch über die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen wie die \nEntschädigung der trockenen Kraftwerkteile oder Restwertvereinbarungen. Bei Kraftwerken unter \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n1'000 Kilowatt liegt die Kompetenz für Heimfall und finanzielle Verpflichtungen beim Regierungsrat \n(sogenannte kleine Konzession).\n\nGrundsätzlich ist gemäss Gewässernutzungsgesetz der Landrat somit für Restwertvereinbarungen bei \nallen grossen Konzessionen zuständig. Im Rahmen der Konzessionsverträge beim KW Lucendro, beim \nKW Isenthal und beim KW Amsteg wurde indes die Kompetenz zur Anerkennung von Restwerten ex-\nplizit dem Regierungsrat übertragen. In allen anderen Fällen verblieb die Kompetenz zur Anerken-\nnung der Restwerte gemäss Gewässernutzungsgesetz beim Landrat.\n\nIn der vom Landrat am 20. November 2013 zur Kenntnis genommenen Gesamtenergiestrategie ist \ndie Regelung der Übernahme von Restwerten bei Modernisierungs-, Erweiterungs- und Erneuerungs-\ninvestitionen als Massnahme 3.1 d ebenfalls enthalten. Mit der Anpassung der GNV erfolgt ein erster \nSchritt zur Umsetzung dieser Massnahme.\n\n2.2. Änderung der Verordnung\n\nMit der Anpassung der GNV werden zwei Ziele verfolgt:\n\na) Aufnahme von Verfahrensregeln für Gesuche um Anerkennung von Restwerten (Restwertver-\neinbarungen) sowie\n\nb) Neuregelung der Finanzkompetenzen bei grossen Konzessionen für Verfahren von Restwerten \nbis zu 500'000 Franken.\n\nBeide Neuregelungen zielen auf eine Korrektur und Klärung der heutigen formellen Regelungen ab. \nNeu wird mittels Verfahrensrecht das Zustandekommen von rechtsverbindlichen Restwertanerken-\nnungen geregelt. Weiter werden in den Verfahrensregeln auch die Mitwirkungspflichten der Kraft-\nwerkunternehmen definiert. Hier wie dort sollen die Verfahrensvorschriften dahingehend präzisiert \nbzw. angepasst werden, dass sie mit ihrer instrumentellen Funktion dem materiellen Recht zum \nDurchbruch verhelfen. Materiell erfährt das kantonale Recht keine Änderung. Mit den neuen Form- \nund Zuständigkeitsvorschriften soll eine sorgfältige und stufengerechte Beurteilung der Restwerte er-\nreicht werden und es sollen auch die Verfahren zur Anerkennung möglichst effizient gestaltet wer-\nden.\n\nDie Zahl der Restwertvereinbarungen wird in den kommenden Jahren markant steigen, da verschie-\ndene Kraftwerke einen Investitionsbedarf aufweisen. Die Konzessionsnehmer werden die Moderni-\nsierungs- und Erweiterungsinvestitionen an den Abschluss einer Restwertvereinbarung koppeln. Da-\nmit wollen die Konzessionsnehmer sicherstellen, dass ihre Investitionen im Falle eines Heimfalls ab-\ngegolten werden. Der Kanton Uri als Konzessionsgeber profitiert seinerseits davon, dass die Kraft-\nwerksanlagen stetig modernisiert und wo möglich erweitert werden. Die Höhe der Restwerte \nschwankt indes sehr stark. Dies hängt zum einen mit der sehr unterschiedlichen Höhe der Investitio-\nnen, zum anderen mit dem Zeitpunkt und der Abschreibedauer der Investition in Bezug auf die noch \nverbleibende Konzessionsdauer zusammen. Die Restwerte, die zum Ablauf der Konzession abgegol-\nten werden, können je nach Investition zwischen wenigen 10'000 Franken und mehreren Millionen \nFranken betragen.\nGemäss WRG ist der Landrat mit Ausnahme des KW Amsteg, des KW Isenthal und des KW Lucendro \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nfür sämtliche Restwertvereinbarungen bei grossen Konzessionen zuständig. Auch kleinste Beträge \nmüssen gemäss geltender Regelung vom Landrat genehmigt werden. Sowohl im Hinblick auf den Auf-\nwand, den die zunehmende Zahl der Restwertvereinbarungen für den Landratsbetrieb mit sich \nbringt, wie auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit scheint es deshalb angebracht, \neine neue Regelung der Finanzkompetenzen anzustreben. Konkret soll die Regelung gelockert wer-\nden, allerdings ohne dass die gesetzliche Kompetenzordnung, die ja zwischen grossen und kleinen \nKonzessionen unterscheidet, im Grundsatz aufgegeben wird. Die Entscheidungskompetenz soll bei \nkleinen Konzessionen beim Regierungsrat und bei grossen Konzessionen im Grundsatz beim Landrat \nbleiben. Der Änderungserlass sieht einzig vor, dass der Landrat bei grossen Konzessionen die Kompe-\ntenz zur Anerkennung von Restwerten bis zu einem Betrag von 500'000 Franken im Einzelfall an den \nRegierungsrat überträgt. Damit könnten Restwertvereinbarungen bis zu diesem Betrag künftig in je-\ndem Fall vom Regierungsrat beschlossen werden. Sie werden dem Landrat jährlich im Rahmen der \nStaatsrechnung zur Kenntnis gebracht. Restwertvereinbarungen mit einem Betrag von mehr als \n500'000 Franken werden bei grossen Konzessionen weiterhin dem Landrat zur Genehmigung vorge-\nlegt. Diese Kompetenzregelung soll verhindern, dass sich der Landrat mit kleinsten Restwertvereinba-\nrungen auseinandersetzen muss. Gleichzeitig gewährleistet die Änderung der GNV, dass das Kan-\ntonsparlament bei wichtigen Entscheidungen die Entscheidungskompetenz behält.\n\nWeiter wird im neuen Abschnitt des GNV geregelt, welche Unterlagen vorzulegen sind und welche \nKosten zur Berechnung des Restwerts herangezogen werden können. Damit werden die Bestimmun-\ngen des WRG sowie des kantonalen GNG präzisiert und auf Verordnungsstufe verankert.\n\n3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\nZu Artikel 9a\n\nUm beurteilen zu können, ob eine Investition restwertberechtigt ist, benötigt der Konzessionsgeber \neine ausführliche Beschreibung der geplanten Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen.\n\nDer Konzessionär hat ebenfalls zu beurteilen, ob die angegebene Höhe der geplanten Investition den \nbranchenüblichen Kosten entspricht. Dazu braucht er eine detaillierte Auflistung der Anlageteile, de-\nren Kosten und die der Projektstufe entsprechende Kostengenauigkeit (+/- x Prozent). In der Liste \nsind ebenfalls die Abschreibungsdauer der einzelnen Anlageteile, deren Nutzungsdauer während der \nKonzession und der resultierende Restwert des Anlageteils beim Ablauf der Konzession aufzuführen. \nDer Konzessionär kann jederzeit weitere Angaben und Unterlagen zu den geplanten Investitionen \neinverlangen.\n\nZu Artikel 9b\n\nNach Artikel 38 GNG ist die Konzessionsbehörde zuständig, den Heimfall zu erklären und die entspre-\nchenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen, oder auf den Heimfall zu verzichten.3 Es ist des-\nhalb naheliegend, dass diejenige Instanz, die den Heimfall zu erklären und die damit verbundenen \nAusgaben zu beschliessen hat, auch zuständig ist, die Investitionen der Modernisierung und Erweite-\n\n3 Konzessionsbehörde ist - je nach verliehener Wassermenge - der Landrat oder der Regierungsrat (vgl. Art. 18 GNG).\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nrung im Hinblick auf den Heimfall zu anerkennen. Diese Kompetenzregelung, die durch Auslegung \nvon Artikel 38 GNG heute bereits gilt, wird neu auf Verordnungsstufe in Artikel 9b Absatz 1 ausdrück-\nlich festgehalten. Die Zusicherung der Restwertgarantie untersteht denn auch nicht dem fakultativen \nReferendum.\n\nIn Absatz 2 delegiert der Landrat seine finanzrechtliche Ausgabekompetenz in beschränktem Umfang \nan die Exekutive.4 Der finanzielle Rahmen der Kompetenzdelegation orientiert sich an der Zuständig-\nkeitsordnung der Kantonsverfassung (RB 1.1101) (vgl. Art. 25 Abs. 2 Bst. b Kantonsverfassung und \nArt. 91 b Kantonsverfassung). Als Limite wird entsprechend der Betrag von gesamthaft weniger als \n500'000 Franken pro Ausgabe festgesetzt. In dieser Grössenordnung dürfte der Landrat nämlich \nselbst neue Ausgaben selbstständig beschliessen, ohne dass demokratische Mitwirkungsrechte des \nVolks überhaupt vorgesehen wären. Unter dem Gesichtspunkt des politischen Zwecks des Finanzre-\nferendums bestehen ohnehin keine Bedenken. Denn dem Volk bleibt die Möglichkeit der Stellung-\nnahme zur Verordnung mit dem fakultativen Referendum gewahrt. Im vorliegenden Fall kommt hin-\nzu, dass die Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz im Hinblick auf die Ausgaben, die die \nErteilung der Konzession mit sich bringt, und die finanziellen Verpflichtungen des Heimfalls im gelten-\nden Gewässernutzungsgesetz bereits enthalten ist (Art. 18 und 38 GNG), das ja der obligatorischen \nVolksabstimmung unterlag.5 Die Entscheidkompetenz über kleinere Restwertbeträge (z. B. unter \n50'000 Franken) wird der Regierungsrat allenfalls via Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322) an die \nBaudirektion delegieren.\n\nZu Artikel 9c\n\nDas kantonale Gewässernutzungsrecht verweist in Artikel 37 Absatz 1 GNG für den Heimfall auf das \nBundesrecht. Entsprechend richten sich die materiellen Voraussetzungen zur Anerkennung von Mo-\ndernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen ebenfalls nach Bundesrecht, das heisst nach Artikel 67 \nAbsatz 4 WRG, soweit die Bestimmungen der Wasserrechtskonzession nicht etwas anderes vorsehen.\n\nBei der Anerkennung des Restwerts liegen nur die für die Planung verwendeten Investitionskosten \nvor. Der definitive Restwert ergibt sich aus der detaillierten Bauabrechnung nach Abschluss des Pro-\njekts. Der Konzessionsnehmer hat dazu dem Konzessionsgeber alle Rechenbelege zur Prüfung vorzu-\nlegen. Übersteigen die effektiven Kosten die Planungskosten über deren maximale Ungenauigkeit, so \nsind die Mehrkosten zu begründen und dem Konzessionsgeber erneut zur Genehmigung vorzulegen.\n\nIII. Antrag\n\n4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Delegation rechtsetzender Befugnisse zulässig, wenn sie nicht durch \ndas kantonale Recht ausgeschlossen wird, wenn sie auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und in einem der Volksabstim-\nmung unterliegenden Gesetz enthalten ist. Ist die Delegation gesetzgeberischer Befugnisse trotz der in den kantonalen Ver-\nfassungen vorgesehenen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen grundsätzlich zulässig, so besteht kein hinreichender \nGrund, die Delegation von Ausgabenbeschlüssen, die nach der Verfassung an sich der Zustimmung des Volks bedürfen, \nnicht ebenfalls zuzulassen.\n5 Ob die Ausgabe für die Anerkennung von Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen im Einzelfall als neue oder als \ngebundene Ausgabe zu gelten hat, ist entsprechend der den Artikeln 18 und 38 GNG sowie Artikel 9b GNV zu Grunde lie-\ngenden Konzeption nicht von Relevanz. Diese Frage wäre nur dann massgebend, wenn die Ausgabenbewilligungskompe-\ntenz gerade nicht delegiert wäre.\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\nDie Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105), wie sie in der Beilage enthalten \nist, wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Änderung der Gewässernutzungsverordnung\n\n\n


name: LA.2020-0648 VI. Beilage 5 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 5 \n\n2.4233 \n\nGrobentwurf \n\nREGLEMENT \n\nüber die angepassten Arbeitsplätze (RAP) \n\n(vom … 2022) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri; \n\n \n\ngestützt auf Artikel 73a Absatz 3 der Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV)1 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Grundsatz \n\n \n1 Der Kanton bietet im Rahmen des bewilligten Globalbudgets angepasste Arbeitsplätze für Personen \n\nan, die aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind oder für die die \n\nVermittlung aus arbeitsmarktlichen Gründen erschwert ist. \n\n \n2Die angepassten Arbeitsplätze bieten insbesondere die Einbindung in den Erwerbsprozess, den Erhalt \n\nund die Förderung der Arbeitsfähigkeit sowie Tagesstrukturen. \n\n \n\nArtikel 2 Zielgruppe \n\n \n\nBerücksichtigt werden können insbesondere Personen ausserhalb der Kantonalen Verwaltung mit ei-\n\nner Beeinträchtigung, erwerbslose Personen, die im Kanton Uri wohnhaft sind und Sozialhilfe bezie-\n\nhen, sowie vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. \n\n \n\nArtikel 3 Einsatzformen \n\n \n1Der Einsatz kann in Form von befristeten Trainings- und Praxisplätzen und Praktika in der Kantonalen \n\nVerwaltung erfolgen. \n\n \n2Die Praktika für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge richten sich nach den Weisun-\n\ngen des Staatssekretariats für Migration (SEM). \n\n \n3Eine Umwandlung in eine Anstellung gemäss Personalrecht des Kantons ist möglich. \n\n \n\nArtikel 4 Entlöhnung \n\n \n\nFür die Arbeit entrichtet der Kanton eine leistungsangepasste Entschädigung aus, welche die sozial-\n\nversicherungsrechtlichen Ansprüche berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 2.4211 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 Arbeitsunfähigkeit \n\n \n\nBei einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall wird die Entschädigung maximal drei Mo-\n\nnate bzw. bis zum Ablauf der Befristung des Einsatzes weiter ausbezahlt. \n\n \n\nArtikel 6 Zuweisung eines angepassten Arbeitsplatzes \n\n \n1Die Zuweisung eines angepassten Arbeitsplatzes erfolgt durch das Amt für Personal, das auch die \n\nweiteren Modalitäten festlegt. \n\n \n2Die Führung erfolgt durch das entsprechende Einsatz-Amt, das vom Amt für Personal unterstützt \n\nwird. \n\n \n3Das Amt für Personal begleitet die eingesetzte und vorgesetzte Person laufend und führt dazu regel-\n\nmässig Gespräche. \n\n \n\nArtikel 7 Anwendung des Personalrechts \n\n \n\nDas Personalrecht des Kantons findet für Trainings-, Praxis- und Praktikaplätze sinngemäss Anwen-\n\ndung betreffend Arbeitszeit, Urlaub und Ferien. \n\n \n\nArtikel 8 Beendigung des Einsatzes \n\n \n1Der Einsatz endet mit der Befristung, mit Auflösung durch die eingesetzte Person, nach gegenseitiger \n\nAbsprache, wenn die Einsatzleistung nicht mehr erbracht werden kann oder wenn der angepasste Ar-\n\nbeitsplatz vom Kanton aufgehoben werden muss. \n\n \n2Wenn die Einsatzleistung nicht mehr erbracht werden kann oder in anderen begründeten Fällen, \n\nkann das Amt für Personal den Einsatz mit einer Frist von einem Monat auf Monatsende auflösen. \n\n \n3Die eingesetzte Person kann den Einsatz mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche auflösen. \n\n \n\nArtikel 9 Finanzierung \n\n \n\nAuf Antrag der Finanzdirektion bestimmt der Regierungsrat (jährlich) die Höchstsumme, die insge-\n\nsamt für die angepassten Arbeitsplätze zur Verfügung steht. \n\n \n\nArtikel 10 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt am … in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n\n


name: LA.2012-0644 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. September 2015\n\nNr. 2015-624 R-420-15 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nan das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen\n\nZusammenfassung\n\nDie Wegbaugenossenschaft Holden-Breitebnet-Riedlig, Bürglen, beabsichtigt, einen \nGüterweg von Brügg nach Riedlig zu erstellen. Der Güterweg ist 4'750 m lang und mit einer \nFahrbahnbreite von 3,00 m, zuzüglich eines talseitigen Banketts von 0,30 m, geplant. \nAbgehend vom Hauptweg ist im Weiteren die Erstellung von total 1'260 m Nebenwegen \nvorgesehen. Im Erschliessungsgebiet befinden sich 14 Wohnhäuser und insgesamt acht \nLandwirtschaftsbetriebe. Das Wegbauprojekt sichert die langfristige landwirtschaftliche \nBewirtschaftung im Riedligflügel. Dieser wird bisher mit der ersten Sektion der Seilbahn \nBrügg-Riedlig-Kinzig erschlossen. Das Bauprojekt tangiert den Wanderweg/IVS-Weg UR \n304 von Bürglen/Brügg ins Mättental. Die Anliegen der Wanderwege sowie des Natur- und \nHeimatschutzes sind in das Projekt eingeflossen. Die Bauherrschaft rechnet mit Kosten von \n3,5 Mio. Franken. Dem Landrat wird ein Kantonsbeitrag von 27 Prozent, im Maximum \n945'000 Franken, beantragt. Das Projekt soll in den Jahren 2016 bis 2018 realisiert werden.\n\nI. Einleitung\n\nDer Riedligflügel in der Gemeinde Bürglen wird durch Fuss- und Viehtriebwege sowie durch \ndie Sektion Brügg-Riedlig der Luftseilbahn Biel-Kinzig erschlossen. Im Jahr 2003 \nbeauftragten Grundeigentümer ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung einer Vorstudie zum \nBau eines Güterwegs zwischen Brügg und dem Bieler. Die Studie bildete die umfassende \nGrundlage für die weiteren Planungsarbeiten. Für die langfristige Erhaltung der \nlandwirtschaftlichen Bewirtschaftung im Riedligflügel soll nun ein Güterweg von Brügg auf \nden Riedlig gebaut werden.\n\n\n\n2\n\nDie Landwirtschaftskommission Uri hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2015 das Gesuch für \neine Finanzhilfe an den Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig beraten. Die Kommission ist auf \ndas Gesuch unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen eingetreten:\n\na. Auf das Gesuch für eine Finanzhilfe an den Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig, \nBürglen, wird, gestützt auf die kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB \n60.1111) grundsätzlich eingetreten.\n\nb. Kosten zur Hofplatz- und Umgebungsgestaltung sowie nicht-landwirtschaftliche \nWeganschlüsse sind nicht beitragsberechtigt.\n\nc. Die Bestimmungen der Submissionsverordnung des Kantons Uri (SubV; RB 3.3112) \nsind zu beachten. Die Bauarbeiten sind öffentlich auszuschreiben.\n\nd. Der definitive Zusicherungsentscheid über die Finanzhilfe wird nach Vorliegen des \nBauprojekts und der entsprechenden Baubewilligungen getroffen. Die vorgesehene \nFinanzhilfe bedingt einen Kreditbeschluss des Landrats. Wesentliche Änderungen der \nvorliegenden Entscheidungsgrundlagen, gesetzlichen Bestimmungen oder der zur \nVerfügung stehenden Kredite bewirken eine Neubeurteilung.\n\ne. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn das Projekt genehmigt und die \nFinanzhilfe zugesichert ist. Vorzeitig begonnene Arbeiten ohne schriftliche Bewilligung \nder Subventionsbehörden können im Nachhinein nicht unterstützt werden.\n\nII. Bericht\n\n1. Erschliessungsgebiet\n\nDas vom Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig erschlossene Gebiet befindet sich in der \nGemeinde Bürglen, sonnseits des Schächentals, auf einer Höhe zwischen 720 und 1'260 \nm ü. M. Es wird östlich begrenzt vom Guggibach, südlich von der Klausenstrasse und \nwestlich vom Holdenbach. Laut Zonenplan der Gemeinde Bürglen liegt das Gebiet \nvollständig in der Landwirtschafts- und der Waldzone. Das Gelände ist steil und weist \nmehrheitlich eine Hangneigung von über 35 Prozent auf. Die Liegenschaften im Gebiet sind \ndurch die Personenseilbahn Brügg-Riedlig und durch Fuss- und Viehtriebwege erschlossen.\n\nDas Erschliessungsgebiet liegt in den Bergzonen 2 und 3. Es umfasst eine \nlandwirtschaftliche Nutzfläche von rund 63 ha, die durch zwölf Landwirtschaftsbetriebe \n\n\n\n3\n\nbewirtschaftet wird. Gesamthaft bewirtschaften diese zwölf Betriebe eine landwirtschaftliche \nNutzfläche von 170 ha und halten 160 Grossvieheinheiten (GVE). Bei sechs Betrieben \nhandelt es sich um Haupterwerbsbetriebe, bei sechs um Nebenerwerbsbetriebe. Sechs \nBetriebe sind Stufenbetriebe. Acht Betriebe haben das Betriebszentrum im \nErschliessungsgebiet, vier Betriebe extern. Die Mehrheit der Betriebe betreibt Aufzucht und \nKälbermast.\n\nIm Erschliessungsgebiet gibt es 14 Wohnbauten: sieben werden landwirtschaftlich genutzt, \nsechs stehen leer und eine Baute wird als Ferienhaus genutzt. Gesamthaft wohnen im \nErschliessungsgebiet 26 Personen, davon sechs Kinder.\n\n2. Bauherrschaft\n\nTrägerin des Projekts ist die Wegbaugenossenschaft Holden-Breitebnet-Riedlig, Bürglen, die \neine öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft nach Artikel 703 \nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) und der Verordnung über die öffentlich-\nrechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft (RB 9.3616) ist. Die \nGründungsversammlung erfolgte am 1. Juni 2012. Die Statuten wurden am 18. Dezember \n2012 vom Regierungsrat genehmigt. Die Wegbaugenossenschaft hat zwölf Mitglieder.\n\n3. Bauprojekt\n\nDer Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig beginnt mit der Abzweigung vom Güterweg Holden-\nRied-Halten beim Holdenbach, Punkt 729 der Landeskarte der Schweiz. Er quert den \nHoldenbach mittels einer Trockenfurt. Die Linienführung vom Holdenbach bis Riedlig ist \ndurch das Gelände und die zu erschliessenden Liegenschaften bestimmt. Der Riedligflügel \nwird beidseits von Wildbächen begrenzt und ist verhältnismässig schmal, weshalb die \nHöhendifferenz nur mit regelmässig wiederkehrenden Wendeplatten überwunden werden \nkann. Der Weg muss aufgrund des steilen Geländes mit Stützmauern befestigt werden. \nDiese erreichen bergseits und talseits eine maximale Höhe von rund 5 bis 7 m. Im Abschnitt \nBreitebnet-Haueten sind drei kleinere Bachläufe zu queren. Dies erfolgt mittels \nSpiwellrohren. Die Wegoberfläche wird über das talseitige Quergefälle sowie über den \nEinbau von Rinnen entwässert. Wo Hangwasser zufliesst, wird zusätzlich ein bergseitiger \nSpitzgraben erstellt. Verschiedene Ausweichstellen ermöglichen das Kreuzen von \nFahrzeugen. Wo aus Sicherheitsgründen Absturzsicherungen erforderlich sind, werden \nLeitplanken montiert. Am Projektende bei der Seilbahnstation Riedlig ist ein Wendeplatz \nvorgesehen.\n\n\n\n4\n\nDas Koffermaterial für den Wegebau kann im Erschliessungsgebiet gewonnen werden. Dazu \nsind drei Standorte im Gebiet Breitebnet, Hinter Ebnet und Planzerli festgelegt worden. \nDiese wurden mit den kantonalen Fachstellen besichtigt und als geeignet befunden. Die \nMaterialgewinnungsstellen sind Bestandteil des Bauprojekts. Die grösseren Steine für die \nStützmauern/Steinrollierungen müssen zugeführt werden.\n\nTechnischen Daten\n\nKieswege \n- Hauptweg Breite 3,00 m plus Bankett 0,30 m 4'750 m\n- Nebenwege\n\n- Hof- und Stallzufahrten Breite 2,80 m plus Bankett 0,30 m\n- Bewirtschaftungswege Breite 2,60 m\n\n720 m\n540 m\n\nWeglänge insgesamt 6'010 m\n- Längsneigung Hauptweg (kurze Abschnitte bis 17 Prozent) maximal 15 Prozent\n\nDie Zufahrt zum Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig erfolgt über den Güterweg Holden-\nRied-Halten. Die Benützung dieses Wegs ist zwischen den beiden \nWegbaugenossenschaften geregelt.\n\nVarianten\n\nZu Beginn der Planung standen weitere Varianten zur Diskussion. Diese wurden jedoch \nwieder fallengelassen:\n\n- Die "Variante Trudelingen" wurde von den betroffenen Grundeigentümern abgelehnt;\n- Die "Variante Beigengasse" wurde nicht weiter verfolgt, da die Gasse und insbesondere \n\neine Passage zwischen Häusern für Lastwagen oder Landwirtschaftsfahrzeuge zu \nschmal sind.\n\n4. Kostenvoranschlag\n\nDer Kostenvoranschlag des Bauprojekts umfasst folgende Hauptpositionen:\n\n1st Baumeisterarbeiten inklusive MwSt. Fr. 2'690'000.--\n2nd Furt Holdenbach Fr. 60'000.--\n3rd Anpassungen Seilbahn (Höhen, Mastensicherung) Fr. 40'000.--\n4th Ausweichstellen beim Güterweg Holden-Ried-Halten Fr. 20'000.--\n\n\n\n5\n\n5th Rodungsarbeiten und Ersatz Fr. 30'000.--\n6th Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen (Anteil Sanierung \n\nWanderweg, Bepflanzungen)\nFr. 60'000.--\n\n7th Nachführgeometer Fr. 40'000.--\n8th Vorprojekt Fr. 20'000.--\n9th Landschaftspflegerische Begleitplanung Fr. 30'000.--\n10th Projekt und Bauleitung Fr. 280'000.--\n11th Unvorhergesehenes (rund 8 Prozent von Positionen 1 bis 4) Fr. 230'000.--\n\nTotal Kostenvoranschlag inklusive MwSt. Fr. 3'500'000.--\n(Preisbasis 3. Quartal 2015, Produktionskostenindex des Schweizerischen \nBaumeisterverbands)\n\n5. Finanzierung\n\nZur Finanzierung der Investitionskosten sind folgende Beiträge vorgesehen:\n\nZu erwartende Beiträge à fonds perdu\na. Bund, Korporation und Gemeinde Fr. 1'575'000.--\nb. beantragter Kantonsbeitrag (27 Prozent von 3'500'000 \n\nFranken)\nFr. 945'000.--\n\nTotal Beiträge à fonds perdu Fr. 2'520'000.--\nc. Eigenmittel Fr. 360'000.--\nd. Eigene Arbeit und Einsparungen Fr. 40'000.--\ne. Restkosten Fr. 580'000.--\n\nDie Restkosten sind mit Beiträgen Dritter und Darlehen zu finanzieren.\n\n6. Ausführung\n\nDas Bauprojekt und der Kredit über 3,5 Mio. Franken wurden am 5. März 2015 von der \nGeneralversammlung der Wegbaugenossenschaft Holden-Breitebnet-Riedlig einstimmig \ngenehmigt. Die Genossenschaft plant, das Projekt in den Jahren 2016 bis 2018 zu \nrealisieren. Die Arbeitsvergabe unterliegt der Submissionsverordnung des Kantons Uri \n(SubV; RB 3.3112). Bei der Bauausführung ist auf die Bedürfnisse des Natur- und \nLandschaftsschutzes Rücksicht zu nehmen.\n\n\n\n6\n\n7. Mitberichte\n\n7.1 Forst\n\nFür die Beanspruchung von Waldflächen ist eine Rodungsbewilligung notwendig. Die \npermanente Rodungsfläche von 3'040 m2 soll im Projektperimeter teils durch Einwachsen \nvon rutschgefährdeten Hängen kompensiert werden. Eine Bewaldung dieser Partien \nverbessert die Hangstabilität. Aufgrund der aufgezeigten Ersatzmassnahmen kann die \nBewilligung in Aussicht gestellt werden. \n\n7.2 Umweltschutz, Gewässerschutz\n\nIm Erschliessungsgebiet gibt es privat genutzte Quellen. Der Grad der Gefährdung durch \nden Bau des Güterwegs ist "gering" bis "eher hoch". Die Quellfassungen und Anlagen sind \nsehr einfach und genügen den heutigen Anforderungen in keiner Art und Weise. Die \nWasserqualität ist nicht immer einwandfrei, da neben Quell- auch Oberflächenwasser \ngefasst wird. Es besteht keine Schutzzonenausscheidung. Löschwasser zur \nBrandbekämpfung existiert nicht.\n\nDie betroffenen Grundeigentümer und Wasserbezüger haben sich daher entschieden, \nkünftig auf diese Quell- und Wasserfassungen zu verzichten und stattdessen an die \nWasserversorgung Biel/Bürglen anzuschliessen. Das Projekt "Wasserversorgung \nBiel/Bürglen, Ausbauetappe Breitebnet/Lehn" ist im Jahr 2015 realisiert worden.\n\n7.3 Natur- und Heimatschutz\n\nDer geplante Güterweg betrifft die Kulturlandschaft Brügg-Trudelingen-Acherberg und \ntangiert an mehreren Stellen den Wanderweg/IVS-Weg UR 304 von Bürglen/Brügg ins \nMättental. Gemäss Inventar der historischen Verkehrswege (IVS) ist der Weg von regionaler \nBedeutung. Der Weg dient auch als Viehtriebweg. Durch den Bau des Güterwegs verliert die \nLandschaft an Attraktivität, und der historische Verkehrsweg erleidet eine Beeinträchtigung. \nDie Verluste sind mit gleichwertigen ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu \nkompensieren. Die schützenswerten Lebensräume und Strukturelemente im Projektgebiet \nsind in einem Inventar der naturnahen Lebensräume erfasst.\n\n\n\n7\n\nMit dem Bau des Güterwegs bietet sich die Gelegenheit, künftig den Fussweg und den \nViehtriebweg zu entflechten. Im Hinblick darauf hat das Amt für Raumentwicklung die \nAusarbeitung eines Sanierungsprojekts für den Wanderweg/IVS-Weg in Auftrag gegeben, \nmit dem Ziel, die Nutzung des Wegs auf dem Abschnitt Holden-Planzern als Wanderweg \nsicherzustellen und die historischen Elemente entlang des Wegs instandzusetzen. Es \nhandelt sich dabei um ein eigenes Projekt, dessen Realisierung nach Abschluss des \nGüterwegprojekts vorgesehen ist. Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Raumentwicklung. \nAnstelle anderweitiger, nach Artikel 18 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz \n(NHG; SR 451) erforderlicher ökologischer Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen wird sich die \nWegbaugenossenschaft Holden-Breitebnet-Riedlig mit einem Pauschalbetrag von 50'000 \nFranken an diesen Kosten beteiligen.\n\nIm Bericht "Landschaftspflegerische Begleitplanung Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig, \nBürglen" vom 8. August 2014 ist aufgezeigt, dass damit eine ausgeglichene Bilanz im \nBereich Natur- und Landschaft sowie Wanderweg/IVS-Weg vorliegt.\n\n7.4 Wasserbau\n\nDie Querung des Holdenbachs ist mit einer Furt unterhalb des Zuflusses des Butzlibachs \ngeplant. Dabei wird die Furt auf die mit dem Hochwasserschutzprojekt ausgeführte \nBlocksperre aufgesetzt. Holden- und Butzlibach sind Wildbäche mit Hochwasser und \nMurgängen nach Starkniederschlägen. Die geplante Furt ist zu optimieren. Die \nBauherrschaft ist sich bewusst, dass sie den Unterhalt der Furt wie Instandstellung oder \nRäumung von Geschiebeablagerungen zu tragen hat. Eine wasserbaupolizeiliche \nBewilligung kann in Aussicht gestellt werden und wird im Rahmen des Baugesuchs erteilt.\n\n7.5 Seilbahn Biel-Kinzig AG\n\nDie Seilbahn hat eine wichtige Erschliessungsfunktion für die Bewohner des "Biel" und den \nSommer- und Wintertourismus. Die Bedeutung der Bahn ist durch den Wegbau nicht in \nFrage gestellt. Die Benützung des Güterwegs wird auf die land- und forstwirtschaftlichen \nBedürfnisse eingeschränkt.\n\nBeim Bau des Güterwegs sind alle sicherheitstechnischen Massnahmen gemäss \nBundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung (SebG; SR 743.01) und der \nReglemente des Interkantonalen Konkordats für Seilbahnen und Skilifte (IKSS) einzuhalten. \nInsbesondere sind das erforderliche Lichtraumprofil bei der Querung der Seilbahn und die \nSicherung der Masten zu beachten.\n\n\n\n8\n\nMit dem neuen Güterweg kann beim bevorstehenden Umbau der Seilbahn (Antrieb und \nSteuerung) auf eine Weiterführung der Ausstiegsstation Planzern verzichtet werden.\nIII. Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat, dem Landrat \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der in der Beilage 1 enthaltene Kredit wird beschlossen.\n\n2. Die Ausgaben gehen zulasten des Kontos 5740.5650.00.\n\n3. Die Freigabe des Verpflichtungskredits erfolgt in Etappen und im Rahmen der \nverfügbaren Zahlungskredite.\n\nBeilagen:\n- Kreditbeschluss für das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig, Bürglen" (Beilage 1)\n- Übersichtsplan 1:25'000 (Beilage 2)\n- Plan Bauprojekt Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig 1:2'000, Februar 2015 (Beilage 3)\n\n\n