name: LA.2018-0073 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. August 2018\n\nNr. 2018-453 R-270-21 Bericht zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und Mass-\nnahmen sind gefordert (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf)\n\nI. Zusammenfassung\n\nLandrat Ruedi Cathry, Schattdorf, reichte am 31. Januar 2018 ein Postulat zu Herausforderungen Kan-\ntonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen sind gefordert ein. Der Landrat überwies das Postulat \nam 23. Mai 2018.\n\nDer Postulant stellt der Regierung im Hinblick auf den Ertragsrückgang im nationalen Ressourcenaus-\ngleich und die anstehenden grossen Investitionsvorhaben verschiedene Fragen zu einer mittelfristigen \nFinanzstrategie.\n\nDer Regierungsrat hält fest, dass es dem Kanton Uri heute auch im derzeit schwierigen Umfeld in wirt-\nschaftlicher Hinsicht gut geht. Die Urner Haushalte und Unternehmen profitieren von einer günstigen \nSteuerbelastung. Die finanzielle Situation des Kantons darf als grundsätzlich intakt bezeichnet wer-\nden, auch wenn sich die Herausforderungen durch die laufenden und anstehenden Grossinvestitionen \nund den sich abzeichnenden Rückgang der NFA-Ausgleichszahlungen deutlich erhöht haben. Gleich-\nwohl lässt sich feststellen, dass die öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden in Uri heute \ngesund sind. Der Kanton verfügt momentan über einen Bilanzüberschuss von rund 230 Millionen \nFranken.\n\nWie im nachfolgenden Bericht dargelegt wird, verfügt der Regierungsrat bereits heute über eine Viel-\nzahl von Instrumenten um die Entwicklung der Kantonsfinanzen zuverlässig zu kennen. Er war und ist \nsich bewusst, dass die Finanzen Schlüsselthema sind und misst ihnen im Regierungsprogramm respek-\ntive den Jahreszielen hohe Bedeutung zu. Der Regierungsrat ist bereits in der Vergangenheit nicht un-\ntätig geblieben und hat beispielsweise im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen im Jahr \n2014 ein Spar- und Massnahmenpaket auf den Weg gebracht. Auch hat er in der Rechnung 2017 den \nLohnaufwand reduzieren können, ohne einen Qualitätsverlust in der Arbeit der Verwaltung. Der Re-\ngierungsrat geht dringende Finanzfragen proaktiv an – beispielsweise den Schwachstellen im inner-\nkantonalen Finanz- und Lastenausgleich oder der Installierung einer neuen Schuldenbremse.\n\nDer Regierungsrat hat seit Jahren wiederholt auf die zukünftigen finanziellen Herausforderungen hin-\n\n\n\n2\n \n\n \n\ngewiesen und auch aufgezeigt, dass zukünftig mit negativen Rechnungsergebnissen zu rechnen ist. Im \nHinblick auf den hohen Bilanzüberschuss, der nur über negative Rechnungsergebnisse abgebaut wer-\nden kann, ist dies tragbar. Insbesondere da die anstehenden Grossinvestitionen wie zum Beispiel das \nneue Kantonsspital Uri oder die Investitionen rund um den zukünftigen Kantonsbahnhof Altdorf zu-\nkunftsträchtig sind. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat den Ernst \nder Lage sehr wohl kennt und gewillt ist, laufend nachhaltige Massnahmen zu erarbeiten und diese \nzeitgerecht umzusetzen.\n\n\n\n3\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ......................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ..................................................................................................................4\n1. Ausgangslage...............................................................................................................................4\n2. Aktuelle Situation Finanzstrategie ..............................................................................................5\n2.1. Rahmenbedingungen und Rückblick ...........................................................................................5\n2.2. Ausblick .......................................................................................................................................6\n2.3. Finanzpolitische Leitlinien ...........................................................................................................6\n2.4. Strategie und Regierungsprogramm 2016 bis 2020+..................................................................7\n2.5. Jahresziele 2018 des Regierungsrats...........................................................................................7\n3. Antworten auf die konkreten Forderungen des Postulats..........................................................8\n3.1. Defizit der Erfolgsrechnung.........................................................................................................8\n3.2. Auswirkungen der Aufgabenüberprüfung auf das Globalbudget Personalaufwand ..................9\n3.3. Analyse Sachkosten - Einsparungsmassnahmen.......................................................................10\n3.4. Analyse Investitionsprojekte - Einsparungsmöglichkeiten........................................................11\n3.5. Positive Wirkung auf die Kantonsrechnung aus den Anpassungen beim kantonalen Finanzaus-\n\ngleich .........................................................................................................................................12\n3.6. Standortbestimmung Steuerstrategie.......................................................................................13\n3.6.1. Entwicklung der Steuererträge und künftige Aufteilung der Steuereinnahmen ......................14\n3.6.2. Ausblick Umsetzung der Unternehmenssteuerreform in Uri....................................................21\n3.6.3. Künftige Besteuerung der natürlichen Personen inklusive Pauschalbesteuerungen................22\n3.6.4. Mögliche Auswirkungen nationaler Steuerreformen auf die kantonalen Steuern ...................22\n4. Schlussfolgerungen und Ausblick ..............................................................................................23\nIII. Antrag........................................................................................................................................23\n\n\n\n4\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 31. Januar 2018 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, ein Postulat zu «Herausforderungen \nKantonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen sind gefordert» ein.\n\nDas Postulat nimmt Bezug auf den Finanzplan 2018 bis 2021, der ein summiertes Defizit in der Er-\nfolgsrechnung von 39 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von insgesamt 190 Mio. Franken progno-\nstiziert. Weniger Mitteln aus dem Finanzausgleich, möglichen geringeren Gewinnausschüttungen \ndurch die Schweizerische Nationalbank und einem zu erwartenden Rückgang der Wasserzinsen stün-\nden geplante Grossinvestitionen gegenüber, denen das Urner Volk bereits zugestimmt hat. Auf der \neinen Seite würden die Staatseinnahmen zurückgehen, und auf der anderen Seite wolle man sich \naber gleichzeitig mehr Ausgaben leisten. Dies sei ein Widerspruch, der nicht so leicht zu lösen sei. \nAuch die aktuellen und in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen würden nicht aus-\nreichen, den Finanzhaushalt des Kantons Uri im Lot zu halten. Bevor zum einfachsten Mittel gegriffen \nwerde, nämlich einer Erhöhung des Steuerfusses, müsse auf der Ausgabenseite jegliche Massnahme \ngeprüft werden, die Kosteneinsparungen mit sich bringen könnte.\n\nMit dem Postulat wird ein Bericht gefordert, der eine mittelfristige Finanzstrategie mit klaren Zielen \nund Massnahmen enthalten muss. Zusätzlich wird der Regierungsrat aufgefordert, die finanzpoliti-\nschen Ziele im Regierungsprogramm und der jährlichen regierungsrätlichen Planung fix zu verankern.\n\nKonkrete Forderungen des Postulats:\n\n- Defizite der Erfolgsrechnung dürfen nicht höher sein als 10 Prozent der Steuererträge, wie im \nneuen Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri vorgesehen.\n\n- Aus der Aufgabenüberprüfung über die kantonale Verwaltung müssen Einsparungen im Perso-\nnalbereich resultieren, und es muss möglich sein, das Globalbudget Personal künftig zu reduzie-\nren.\n\n- Die Sachkosten der Kantonsausgaben sind zu durchleuchten, und mit konkreten Massnahmen \nsollen Einsparungen erreicht werden.\n\n- Bei laufenden bzw. zukünftigen Investitionen sollen wo immer möglich Einsparungsmöglichkei-\nten genutzt werden.\n\n- Die Erkenntnisse aus der Analyse des kantonalen Finanzausgleichs sind so umzusetzen, dass für \nden Kanton Mehrerträge resultieren, unter Miteinbezug der künftigen Aufgabenverteilung zwi-\nschen den Gemeinden und dem Kanton.\n\n- Es ist eine Standortbestimmung der Steuerstrategie vorzunehmen; insbesondere ist zu hinterfra-\ngen:\na) wie sich die Steuererträge des Kantons und der Gemeinden seit Einführung des NFA entwi-\n\nckelt haben und wie der Verteiler der Steuereinnahmen (aktuell 50 Prozent Kanton und \n50 Prozent Gemeinden) künftig aussehen soll;\n\nb) wie es für Uri mit der Unternehmenssteuerreform weitergehen soll;\nc) wie künftig die Besteuerung der natürlichen Personen ausgestaltet werden soll und was mit \n\nden Pauschalbesteuerungen vorgesehen ist;\n\n\n\n5\n \n\n \n\nd) was für Auswirkungen nationale Steuerreformen auf die kantonalen Steuern haben können.\n\nDer Landrat hat das Postulat am 23. Mai 2018 mit 52:0 Stimmen (0 Enthaltungen) überwiesen.\n\n2. Aktuelle Situation Finanzstrategie\n\n2.1. Rahmenbedingungen und Rückblick\n\nTrotz zunehmend schwierigerem Umfeld geht es dem Kanton Uri heute in wirtschaftlicher Hinsicht \ngut. Die Urner Haushalte und Unternehmen profitieren von einer günstigen Steuerbelastung. Die fi-\nnanzielle Situation des Kantons ist grundsätzlich intakt, trotz Herausforderungen durch die laufenden \nund anstehenden Grossinvestitionen und die sich abzeichnenden Reduktionen der NFA-Ausgleichs-\nzahlungen. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden heute noch weit \nentfernt von einer kritischen Verschuldung. \n\nBis 2008 zeigte sich in steuerlicher und finanzieller Hinsicht noch ein ganz anderes Bild. Damals engte \ndie hohe Schuldenlast den Handlungsspielraum unseres Kantons ein. Dass Uri die Wende geschafft \nhat, hat verschiedene Gründe: Mit dem Anteil des Erlöses, den die Nationalbank aus dem teilweisen \nVerkauf der Goldreserven erwirtschaftete, konnte der Kanton Uri seine Schuldenlast erheblich sen-\nken. Weitere finanzielle Entlastung brachte die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-\nbenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Zusammen mit den Ablieferungen der Urner Kanto-\nnalbank nutzte der Kanton diese für merkliche Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft, der Fami-\nlien und der Einzelpersonen.\n\nUri ist heute ein attraktiver Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum. Das alles ist nicht zuletzt das Er-\ngebnis von glücklichen Umständen (vgl. oben), aber auch von einer zielgerichteten und kohärenten \nPolitik, die vom Landrat und vom Volk immer mitgetragen wurde. Uri hat in den letzten Jahren seine \nRessourcen und Kräfte in den Aufbau und die Entwicklung von nachhaltigen Wirtschafts-, Gesund-\nheits-, Siedlungs- und Verkehrsinfrastrukturen konzentriert. Diese Projekte sind planerisch angestos-\nsen oder treten in die Realisierungsphase1, andere tragen bereits erste Früchte2. Hier wie dort gilt es, \ndie eingeleiteten Schritte weiter zu festigen, wenngleich die künftigen finanzpolitischen Rahmenbe-\ndingungen anspruchsvoll sind.\n\nIm Hinblick auf den NFA-Ertragsrückgang und die anstehenden grossen Investitionsvorhaben hat der \nRegierungsrat bereits mit der Umsetzung der Massnahmen aus dem Postulat Erich Arnold, Bürglen, \n2013 das Spar- und Massnahmenpaket 2014 bis 2017 geschnürt, um den finanzpolitischen Herausfor-\nderungen gerecht zu werden. Zudem wurde 2014 und 2015 auf Anstoss des Landrats eine Überprü-\nfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri vorgenommen. In einer umfassenden Benchmarkstudie hat \nBAK Basel Aufgabenfelder mit überdurchschnittlich hohen Kosten identifiziert und potenzielle Hand-\nlungsfelder und mögliche Massnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts definiert. In der Folge \n\n1 Zu erwähnen sind etwa der Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, die Erstellung des Areals «Werkmatte Uri», die West-\nOst-Verbindung und der neue Kantonsbahnhof in Altdorf mit künftigen Neat-Halten.\n\n2 Positive Wirkung zeigt die Entwicklung des Urserntals zu einem touristischen Zentrum insbesondere das Tourismusresort \nin Andermatt. Das Projekt machte die Aufbruchsstimmung in Uri über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus spürbar \nund stärkte das Selbstbewusstsein und die Tatkraft im Kanton. Die regionalwirtschaftlich wichtige Erweiterung und Mo-\ndernisierung der Skianlagen im Urserntal stärkt diese Impulse zusätzlich.\n\n\n\n6\n \n\n \n\nzeigten die Direktionen verschiedene Verbesserungsmassnahmen auf, die im Rahmen des Bud-\ngets/Finanzplans 2017 bis 2020 umgesetzt werden. Als weitere Massnahme resultierte das Projekt \n«Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit \nden Urner Gemeinden». \n\nZur Kostenlenkung im Personalbereich wurde auf das Jahr 2017 hin der Wechsel von der Stellenplan-\nbewirtschaftung auf ein Globalbudgetsystem vollzogen. Das System sollte vorerst versuchsweise für \nzwei Jahre gelten, wobei der Regierungsrat aktuell aufgrund der positiven Erfahrungen dem Landrat \ndessen Fortsetzung für die Jahre 2019 bis 2022 empfiehlt. \n\nSchliesslich hat der Kanton in den letzten Jahren seine finanzpolitischen Steuerungsgrössen überprüft \nund ist gegenwärtig daran, entsprechende Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen vorzuneh-\nmen. Das Urner Volk stimmt am 25. November 2018 über das neue Gesetz zum Haushaltsgleichge-\nwicht (neue Schuldenbremse) ab.\n\n2.2. Ausblick\n\nDie positiven Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre haben den Kanton in eine sehr gute Aus-\ngangslage gebracht. Die Kantonsrechnung weist momentan einen Bilanzüberschuss von rund 230 \nMillionen Franken auf. Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit wiederholt auf die sinkenden \nNFA-Erträge sowie auf die grossen Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren hingewiesen, die den \nFinanzhaushalt stark belasten werden. Er hat auch wiederholt darauf hingewiesen, dass dem Kanton \nUri negative Rechnungsabschlüsse bevorstehen. Damit die anstehenden Herausforderungen in finan-\nzieller Hinsicht gemeistert werden können, aber damit auch weiterhin mit den Finanzen sorgsam um-\ngegangen wird, hat der Regierungsrat die Neuformulierung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Die-\nse lässt in den kommenden Jahren Defizite in der Höhe von jährlich zirka 10 bis 12 Mio. Franken zu. \nAngesichts des hohen Bilanzüberschusses ist dies tragbar, insbesondere da die genannten Investitio-\nnen für den Kanton Uri zukunftsträchtig sind. \n\n2.3. Finanzpolitische Leitlinien\n\nDie Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) hält uns dazu an, den Finanzhaushalt des Kantons nach den \nGrundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu führen. Dabei soll \nder Kantonshaushalt auf die Dauer ausgeglichen sein. Der Kanton erstellt zu diesem Zweck eine Fi-\nnanzplanung, die mit den Aufgabenplanungen abzustimmen ist (Art. 58 KV). Um sicherzustellen, dass \ndie Ausgaben mit den Einnahmen längerfristig im Lot sind, erstellt der Regierungsrat jährlich nicht \nnur ein Budget, sondern einen Finanzplan für die nächsten vier Jahre sowie eine Langfristplanung \nüber die nächsten 15 Jahre, um über eine grössere Sicherheit in der Entwicklung der Kantonsfinanzen \nzu verfügen.\n\nDie Finanzpolitik steht im Dienst der Gesamtpolitik. Sie muss Konstanten und Flexibilität im Interesse \nder Urner Bevölkerung beinhalten und auch den Spielraum öffnen, um Entwicklungsziele zu setzen \nund gesteckte Ziele tatkräftig anzugehen und sie wirksam umzusetzen. Als strategisches Planungsin-\nstrument dient das Regierungsprogramm, das der Regierungsrat alle vier Jahre erlässt. Die Verknüp-\nfung dieser regierungsrätlichen Strategiearbeit mit dem Budgetprozess und der Finanzplanung er-\n\n\n\n7\n \n\n \n\nleichtert die Priorisierung und so auch die Verzichtsplanung. Grundsätzlich sollen mit einem Mini-\nmum an Aufwand die notwendigen Aufgaben finanziert werden können. Nicht nur in finanzieller Hin-\nsicht, sondern auch hinsichtlich der personellen Kapazitäten gilt es, diese Grenzen zu beachten.\n\n2.4. Strategie und Regierungsprogramm 2016 bis 2020+\n\nAm 15. März 2017 hat der Landrat mit 46:14 Stimmen (1 Enthaltung) die Strategie und das Regie-\nrungsprogramm 2016 bis 2020+ «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. Zu den Legislaturzielen \nsind darin unter anderem auch finanzstrategische Massnahmen definiert:\n\n- Wir gehen sorgsam mit den finanziellen Mitteln um und halten den Kantonshaushalt im Gleich-\ngewicht.\n\n- Wir halten die steuerlichen Rahmenbedingungen auf dem Mittelwert der Zentralschweizer Kan-\ntone.\n\n- Wir schaffen attraktive Kostenstrukturen sowie einfache, gute Steuerkonditionen für natürliche \nwie juristische Personen.\n\n- Wir setzen die nationalen Steuerreformen zeitgerecht und den kantonalen Verhältnissen ange-\npasst um.\n\n- Wir sichern die Finanzierung der anstehenden Grossprojekte zu tragbaren Kosten (Kantonsspi-\ntal, Kantonsbahnhof, WOV inklusive flankierende Massnahmen).\n\n- Wir gewährleisten effiziente und moderne Staats- und Behördenstrukturen und suchen Lösun-\ngen statt Probleme.\n\n- Wir fördern Zusammenschlüsse und Zusammenarbeitsprojekte von Institutionen auf kantonaler \nund kommunaler Ebene.\n\n- Wir erarbeiten tragbare Lösungen zu einer höheren Kostenbeteiligung der Gemeinden an öf-\nfentlichen Aufgaben.\n\n- Wir schaffen eine gemeinsame kantonale Steuerlösung und nehmen eine zweckmässige Aufga-\nbenverschiebung zwischen den Gemeinden und dem Kanton vor.\n\nDer Betrachtungshorizont des Regierungsprogramms beträgt vier Jahre. Dies ist ein eher kurzer Zeit-\nraum angesichts der Komplexität der politischen und gesellschaftlichen Prozesse von heute. Der Re-\ngierungsrat hat daher den Legislaturwechsel 2016 genutzt, um seine Strategie längerfristig auszurich-\nten und einen breit abgestützten Prozess anzuschieben, der strategische Ansatzpunkte für die Ent-\nwicklung des Kantons Uri für das nächste Jahrzehnt liefern soll. Aus diesem Grund sind obige Mass-\nnahmen auch über das aktuelle Regierungsprogramm hinaus gültig.\n\n2.5. Jahresziele 2018 des Regierungsrats\n\nAm 9. Januar 2018 hat der Regierungsrat die Jahresziele 2018 beschlossen, die sich an den im Regie-\nrungsprogramm 2016 bis 2020+ definierten Massnahmen orientieren. Folgende finanzpolitischen Zie-\nle sind darin enthalten:\n\n1. Im Budgetvorschlag 2019 des Regierungsrats an den Landrat beträgt das Defizit der Erfolgsrech-\nnung maximal 10 Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern.\n\n2. Das neue Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri ist vom Landrat zuhanden der \n\n\n\n8\n \n\n \n\nVolksabstimmung verabschiedet.\n3. Der Bericht und Antrag zur Anpassung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwi-\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) ist vom Landrat behandelt.\n4. Der Personalaufwand 2017 und 2018 hält die Summen des bewilligten Globalbudgets ein, und \n\ndie Fortsetzung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget über die Projekt-\nphase hinaus ist vom Landrat beschlossen.\n\n5. Die Teilrevision 2018 (URTax) des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri ist vom \nLandrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n6. Das Projekt URTax (gemeinsame Steuerlösung) ist erfolgreich eingeführt, das System ist abge-\nnommen und läuft produktiv unter Einhaltung des Verpflichtungskredits.\n\n3. Antworten auf die konkreten Forderungen des Postulats\n\n3.1. Defizit der Erfolgsrechnung\n\nDie Defizite der Erfolgsrechnung dürfen nicht höher sein als 10 Prozent der Steuererträge, wie im neu-\nen Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri vorgesehen.\n\nDer Landrat hat an seiner Session vom 23. Mai 2018 das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kan-\ntons Uri zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet. Dieses Gesetz hat eine neue Schulden-\nbremse auf Gesetzesebene zum Inhalt, die das maximal zulässig budgetierte Defizit des Kantonshaus-\nhalts auf 12 Prozent der Nettoerträge aus den kantonalen Steuern festlegt.\n\nIn der Vernehmlassung zum Gesetz wurde eine Erhöhung von 10 auf 12 Prozent des zulässigen jähr-\nlich maximalen Defizits in der Erfolgsrechnung mehrfach gefordert. Im Wissen, dass die Rechnungen \nin der Regel besser abschliessen als budgetiert und aufgrund des beträchtlichen Nettovermögens so-\nwie des definierten Schwellenwerts für den Bilanzüberschuss, wurde schliesslich ein höheres zulässi-\nges Defizit als vertretbar erachtet. Das neue Gesetz gibt deshalb vor, dass in einem einzelnen Jahr das \nbudgetierte Defizit nie höher als 12 Prozent der kantonalen Steuererträge sein darf.\n\nDie Volksabstimmung findet am 25. November 2018 statt, und das neue Gesetz soll am 1. Januar \n2019 in Kraft treten.\n\nDie Überprüfung des Finanzplans 2018 bis 2021 mit der künftigen Zielgrösse führt zu folgenden Re-\nsultaten:\n\n\n\n9\n \n\n \n\nWerte in TCHF\n\nBU 2018* PJ 2019 PJ 2020 PJ 2021\nNettoertrag aus Kantonalen Steuern 87'405 88'351 89'205 90'066\ndavon 12% (maximales Defizit) 10'489 10'602 10'705 10'808\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -7'397 -8'793 -10'814 -12'275\n\n(+) Unter- bzw. (-) Überschreitung \nder Defizitbeschränkung 3'092 1'809 -109 -1'467\n* vom Landrat am 13. Dezember 2017 genehmigtes  Budget\n\nWie aus der Tabelle ersichtlich ist, erfüllt das Budget 2018 die künftige Vorgabe deutlich. Das Gesam-\ntergebnis liegt mit knapp 7.4 Mio. Franken um rund 3.1 Mio. Franken unter dem maximal zulässigen \nDefizit. Auch das Planjahr 2019 liegt unter der Budget-Defizitbeschränkung. Die zwei letzten Planjah-\nre hingegen, die allerdings noch mit höheren Unsicherheiten behaftet sind, würden als Budgetwerte \nnoch nicht genügen.\n\nAngesichts der rückläufigen NFA-Erträge wird die Herausforderung deutlich zunehmen, die Zielvorga-\nben (Defizit der Erfolgsrechnung darf nicht höher als 12 Prozent der kantonalen Steuern sein) zu er-\nfüllen. So ist auch nicht auszuschliessen, dass der Regierungsrat schon bald ein weiteres Spar- und \nMassnahmenpaket ausarbeiten muss.\n\n3.2. Auswirkungen der Aufgabenüberprüfung auf das Globalbudget Personalaufwand\n\nAus der Aufgabenüberprüfung über die kantonale Verwaltung müssen Einsparungen im Personalbe-\nreich resultieren, und es muss möglich sein, das Globalbudget Personal künftig zu reduzieren.\n\nNach Ansicht des Regierungsrats zeigen die Untersuchungsergebnisse aus dem Projekt Aufgaben-\nüberprüfung, dass im Bereich des Personals in der kantonalen Verwaltung kein dringender Hand-\nlungsbedarf besteht. Die Untersuchungsergebnisse decken sich zudem mit den Erkenntnissen der \nBAK Basel-Studie von 2015.\n\nIm Hinblick auf eine möglichst kundenorientierte, moderne und effiziente Verwaltung, die begrenz-\nten finanziellen Mittel sowie die zu erwartende Zunahme der Aufgaben des Staats (durch Entscheide \ndes Bunds, des Landrats oder des Volks) wurden im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Handlungsfel-\nder definiert, die auch für die Zukunft eine einwohnernahe und effiziente Verwaltung ermöglichen. \nDie daraus abgeleiteten Massnahmen betreffen dabei die gesamte Verwaltung. Sie zielen darauf ab, \neine effiziente, direktionsübergreifende und zielorientierte Verwaltungsarbeit weiterzuführen.\n\nZiel der Massnahmen ist es, dass die Aufgaben der Verwaltung auch mittelfristig im Rahmen des be-\nstehenden Globalbudgets erfüllt werden können. Die Verwaltung soll insgesamt flexibler aufgestellt \nund wo immer möglich qualitativ gestärkt werden, um auf die kommenden Herausforderungen zu \nreagieren. Im Bereich der Digitalisierung ist deshalb kurzfristig eine Erhöhung der Ressourcen not-\nwendig, während der zu erwartende Effizienzgewinn mittelfristig realisiert werden kann. Im Endef-\nfekt wirken sich die vorgeschlagenen Massnahmen kostendämpfend und qualitätssteigernd aus.\n\n\n\n10\n \n\n \n\nMit der Einführung des Globalbudgets für den Personalbereich ab 2017 legt der Landrat nicht mehr \ndie Anzahl Stellen fest, sondern das maximal zulässige Budget für den gesamten Personalaufwand \n(exklusive fremdfinanzierte Stellen Amt für Betrieb Nationalstrassen [AfBN] und Schwerverkehrszen-\ntrum [SVZ]). Die Fokussierung beim Personalaufwand weg vom Stellenplan hin zu den Kosten erhöhte \ndie Flexibilität innerhalb der Verwaltung in allen Direktionen und Ämtern und führte zu Kostensen-\nkungen. Dank dieser Fokussierung und rigiden Zielvorgaben für jede einzelne Direktion konnten die \nVorgaben im ersten Jahr mit Globalbudget deutlich unterschritten werden, ohne dass insgesamt Stel-\nlen abgebaut werden mussten. Im Gegenteil, es war sogar möglich, in einzelnen Bereichen den aku-\nten Personalengpass zu lösen, ohne dass sich dies auf den gesamten Personalaufwand negativ ausge-\nwirkt hätte. Ihre Aufgaben konnte die kantonale Verwaltung weiterhin in der erwarteten Quantität \nund Qualität erfüllen.\n\nDer Regierungsrat ist bereit, weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Kosten im Personalbereich \nzu legen und schlägt dem Landrat für die nächste Globalbudgetperiode eine Senkung der Kostenbasis \num gut 1,3 Mio. Franken vor, bei einem moderaten jährlichen Wachstum des Personalaufwands von \n0,75 Prozent ab 2019. Dies führt zu substanziellen Verbesserungen. Eine künftige Reduktion des Glo-\nbalbudgets wäre jedoch nur mit einem aktiven Abbau von kantonalen Arbeitsstellen möglich. Dies ist \nnach Meinung des Regierungsrats politisch nicht opportun. Denn laut Analyse sind im Personalbe-\nreich gerade keine Kostenursachen zu erblicken, die den finanzpolitischen Handlungsspielraum (tiefe \nSchulden) oder die tiefe Steuerbelastung gefährden würden. Zudem kann ein substanzieller Abbau \nvon Stellen grundsätzlich nur mit einem konkreten Aufgabenverzicht einhergehen.\n\n3.3. Analyse Sachkosten - Einsparungsmassnahmen\n\nDie Sachkosten der Kantonsausgaben sind zu durchleuchten, und mit konkreten Massnahmen sollen \nEinsparungen erreicht werden.\n\nIm Rechnungsjahr 2012, dem ersten, das nach HRM 2 abgeschlossen wurde, betrug der Sachaufwand \n(Kostenart 31) 54,07 Mio. Franken. Bis 2017 wuchs der Sachaufwand im Durchschnitt um 0,22 Pro-\nzent pro Jahr auf 54,67 Mio. Franken in der Rechnung 2017*).\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015 R 2016 R 2017\nSachaufwand (31) 54.07 54.52 50.01 50.34 53.77 54.67 *)\n\n*) ohne Einmaleffekt der Rückstellung für den Rückbau KSU (6.15 Mio.)\n\nGemessen am Gesamtaufwand (ohne durchlaufende Beiträge, interne Verrechnungen und ohne den \nEinmaleffekt der Rückstellung für den Rückbau Kantonsspital Uri [KSU]) machte der Anteil des Sach-\naufwands in der Rechnung 2017 rund 15 Prozent aus.\n\nDie Sachaufwandkonti bilden in jeder Budgetphase einen wichtigen Anknüpfungspunkt für Verbesse-\nrungen und werden regelmässig auf mögliche Einsparungen durchleuchtet. Die Kostenentwicklung \nzeigt denn auch, dass der Sachaufwand aufgrund seines Volumens und seines Kostenwachstums in \nverhältnismässig bescheidenem Umfang für die Kostensteigerung in der Kantonsrechnung verant-\nwortlich ist.\n\n\n\n11\n \n\n \n\nEin deutlich höheres Gewicht als die Sachkosten hat der Transferaufwand (53 Prozent des Gesamt-\nhaushalts). Er erfasst Beiträge des Kantons an Dritte wie etwa Entschädigungen an Institutionen und \nGemeinwesen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen.  Dessen Wachstum war mit 1,74 Prozent zudem \nauch deutlich höher.\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015 R 2016 R 2017\nTransferaufwand (36) 172.95 175.09 171.04 178.37 185.48 188.54\n\nDer Transferaufwand wird in den Budgetphasen jeweils sehr genau durchleuchtet. Jedoch sind ein \ngrosser Teil dieser Aufwendungen gebunden (z. B. Ausgaben im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheits-\nbereich) bzw. können ohne Anpassung der gesetzlichen Grundlagen nicht aktiv beeinflusst werden. \nWährend der Transferertrag in den letzten vier Jahren praktisch unverändert blieb, stieg der Trans-\nferaufwand im Durchschnitt jährlich um 3,2 Prozent. Er betrug im Rechnungsjahr 2017 gut 188 Mio. \nFranken. Bereits in der Analyse von BAK Basel wurden vor allem auch Handlungsfelder identifiziert, \ndie hohe Transferausgaben aufweisen. Diese waren in der Folge denn auch hinsichtlich möglichem \nSparpotenzial vertieft analysiert worden. Die Ergebnisse dieser Analysen sind im Bericht und Antrag \nan den Landrat zum Globalbudget vom 16. August 2016 beschrieben.3 Im Budget 2017 und im Fi-\nnanzplan 2017 bis 2020 führte dies zu jährlichen Kosteneinsparungen von rund 1 Mio. Franken. \n\nDie Aufwendungen werden in Sach-, Transfer- und Personalaufwand unterteilt. Mit dem Globalbud-\nget für den Personalbereich wurde seit 2017 ein System eingeführt, mit dem das Wachstum des Per-\nsonalaufwands wirksam beschränkt wird (siehe dazu Abschnitt 3.2 sowie Bericht und Antrag an den \nLandrat vom 28. August 2018).\n\n3.4. Analyse Investitionsprojekte - Einsparungsmöglichkeiten\n\nBei laufenden bzw. zukünftigen Investitionen sollen wo immer möglich Einsparungsmöglichkeiten ge-\nnutzt werden.\n\nDie heutige Schuldenbremse sieht vor, dass der Selbstfinanzierungsgrad (das Verhältnis von Selbstfi-\nnanzierung zu Nettoinvestitionen) im Durchschnitt von sechs Jahren mindestens 80 Prozent betragen \nmuss. Angesichts der hohen Investitionsausgaben in den nächsten Jahren für diverse Grossprojekte \n(KSU, WOV, Kantonsbahnhof usw.) wird es unmöglich sein, diese Vorgabe zu erfüllen. Die neue Schul-\ndenbremse, über die das Volk am 25. November 2018 entscheidet, setzt denn auch verstärkt auf die \nErfolgsrechnung bzw. deren Saldo. Obwohl die Investitionsausgaben nur noch indirekt eine Bedeu-\ntung haben, dürfen sie nicht vernachlässigt werden, da die Abschreibungen sowie Zinsen für zusätzli-\nches Fremdkapital zur Finanzierung der Investitionen die Erfolgsrechnung belasten. Wenn im Budget-\nentwurf die Vorgaben zur Beschränkung des Defizits gemäss Schuldenbremse nicht eingehalten wer-\nden, muss der Regierungsrat dem Landrat Massnahmen vorschlagen, wie die Einhaltung der Schul-\ndenbremse erreicht werden kann.\n\nAngesichts der rückläufigen NFA-Erträge ist der Regierungsrat mit der neuen Schuldenbremse sehr \nkonkret gefordert, laufend Möglichkeiten bzw. Anknüpfungspunkte für Sparmassnahmen auszu-\n\n3 Der Landrat behandelte das Geschäft in der Session vom 28. September 2016.\n\n\n\n12\n \n\n \n\nschöpfen. Dazu gehören auch die Investitionen. Wenn die Investitionen einmal getätigt sind, können \nderen Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung in Form von Abschreibungen und Fremdkapitalzinsen \nnicht mehr beeinflusst werden. Der Regierungsrat ist sich der Wirkung bzw. der Konsequenzen von \nInvestitionen auf die Erfolgsrechnung und damit auf die Schuldenbremse sehr wohl bewusst und ist \nentsprechend bestrebt, wo immer möglich Einsparmöglichkeiten bei laufenden und künftigen Investi-\ntionsvorhaben auszunutzen.\n\n3.5. Positive Wirkung auf die Kantonsrechnung aus den Anpassungen beim kantonalen Finanzaus-\ngleich\n\nDie Erkenntnisse aus der Analyse des kantonalen Finanzausgleichs sind so umzusetzen, dass für den \nKanton Mehrerträge resultieren, unter Miteinbezug der künftigen Aufgabenverteilung zwischen den \nGemeinden und dem Kanton.\n\nZwischen April und Dezember 2017 erarbeiteten zwei Arbeitsgruppen unter der Leitung eines exter-\nnen Projektleiters technische Lösungsvorschläge, die zu einer Optimierung der Aufgabenteilung und \ndes Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden führen.\n\nDie finanziellen Auswirkungen der Lösungsvorschläge sind in Tabelle 1 ersichtlich. Die Aufgabentei-\nlung führt zu einer Nettobelastung der Gemeinden und einer entsprechenden Netto-Entlastung des \nKantons in der Höhe von 4,9 Millionen Franken. Die Massnahmen im Bereich des Ressourcenaus-\ngleichs haben nur sehr kleine Be- und Entlastungen zur Folge, die stark vom Übergangsjahr abhängig \nsind.\n\nTabelle 1: Finanzelle Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen und Globalbilanz Basis Rech-\nnung 2016\n\nAm 15. Januar 2018 lud der Steuerungsausschuss des Projekts die Gemeinden zu einer Informations-\nsitzung ein, mit dem Zweck, die Gemeinden über den Stand des Projekts und die von der Projektorga-\nnisation ausgearbeiteten Massnahmen zu orientieren. An der Informationssitzung wurden die einzel-\nnen Lösungsvorschläge vorgestellt und begründet, wobei insbesondere auch die finanziellen Auswir-\nkungen für den Kanton und die einzelnen Gemeinden aufgezeigt wurden.\n\n\n\n13\n \n\n \n\nDie Gemeinden begrüssten die offene und transparente Kommunikation und würdigten die Arbeit \nder Projektorganisation. In ersten Stellungnahmen zeigten sie sich im Grundsatz bereit, den Kanton \nin einer allfälligen finanziellen Notlage zu unterstützen. Zwischenzeitlich fordern sie jedoch mit Ver-\nweis auf die parlamentarische Empfehlung des Landrats grundsätzlich einen Ausgleich bzw. die Neu-\ntralisierung der Globalbilanz (siehe Tabelle 1).\n\nDie Arbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss nahmen die Anliegen der Gemeinden auf. Sie erar-\nbeiteten von allen Projektmitgliedern mitgetragene Vorschläge für den Ausgleich der Globalbilanz \nund einen Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden im Falle einer Notlage des Kantons. \nEs wird ein neuer «Globalbilanzausgleich» geschaffen, der die Globalbilanz für den Kanton und die \nGesamtheit der Gemeinden vollständig ausgleicht. Dieser wird in der Form eines zweckfreien Pau-\nschalbeitrags pro Einwohner vom Kanton an die Gemeinden bezahlt. Sofern der Kanton in eine Notla-\nge gerät, wird der Globalbilanzausgleich reduziert. Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungs-\nrat dem Landrat ein Spar- und Massnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfüg-\nbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \nSind diese Bedingungen beide erfüllt, tragen die Gemeinden die Hälfte des Sparbetrags zu Lasten des \nGlobalbilanzausgleichs, bis der Betrag aufgebraucht ist.\n\nInzwischen wurde die Vernehmlassung «Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs» durchgeführt (28. März bis 22. Juni 2018). Das Gros der Gemeinden unterstützt die Anpas-\nsungsvorschläge. Der entsprechende Bericht an den Landrat wird voraussichtlich Ende September \n2018 vom Regierungsrat behandelt. Es ist geplant, diesen dem Landrat in der Session vom 14. No-\nvember 2018 vorzulegen.\n\nWie die neusten Zahlen des Bunds zeigen, wird Uri in den nächsten Jahren aufgrund seines über-\ndurchschnittlichen Wachstums beim Ressourcenpotenzial weitere NFA-Einbussen in Kauf nehmen \nmüssen. Dies ist die Kehrseite der steigenden Steuererträge, die hälftig zwischen Kanton und Ge-\nmeinden aufgeteilt werden, während der Ausfall beim Ressourcenausgleich alleine vom Kanton ge-\ntragen wird. Die oben aufgezeigte limitierte Beteiligung der Gemeinden bei Eintritt einer Notlage des \nKantons ist ein wichtiger Beitrag, der aber kaum ausreichen wird. Eine höhere Abschöpfung des Steu-\nersubstrats und/oder eine zusätzliche Einbindung der Gemeinden wird nebst einem restriktiven Um-\ngang mit den Ressourcen mittel- bis längerfristig unabdingbar sein.\n\n3.6. Standortbestimmung Steuerstrategie\n\nEs ist eine Standortbestimmung der Steuerstrategie vorzunehmen; insbesondere ist zu hinterfragen:\na) wie sich die Steuererträge des Kantons und der Gemeinden seit Einführung des NFA entwickelt \n\nhaben und wie der Verteiler der Steuereinnahmen (aktuell 50 Prozent Kanton und 50 Prozent Ge-\nmeinden) künftig aussehen soll;\n\nb) wie es für Uri mit der Unternehmenssteuerreform weitergehen soll;\nc) wie künftig die Besteuerung der natürlichen Personen ausgestaltet werden soll und was mit den \n\nPauschalbesteuerungen vorgesehen ist;\nd) was für Auswirkungen nationale Steuerreformen auf die kantonalen Steuern haben können.\n\n\n\n14\n \n\n \n\n3.6.1. Entwicklung der Steuererträge und künftige Aufteilung der Steuereinnahmen\n\nVor rund elf Jahren galt der Kanton Uri als die Steuerhölle der Schweiz schlechthin. Das negative \nImage als Hochsteuerkanton begünstigte zunehmend die Abwanderung von einkommensstarken und \nvermögenden Steuerzahlern sowie den Wegzug von Unternehmen. Der Kanton verzeichnete 2006 \nauf Kantonsebene stagnierende Steuererträge und musste beim Bundessteuertrag sogar eine rück-\nläufige Entwicklung hinnehmen. Letztere wirkte sich negativ auf die Finanzkraft des Kantons aus. Die-\nse Entwicklung verschärfte sich angesichts der offensiven Steuerpolitik anderer Kantone zusehends. \nUri stand und steht weiterhin im direkten Wettbewerb zu anderen steuergünstigen Standorten der \nZentralschweiz. Der Regierungsrat sah sich aufgrund dieser Entwicklung zum Handeln gezwungen. \nOhne entsprechende Gegenmassnahmen hätte die Gefahr bestanden, weitere Arbeitsplätze durch \nden Wegzug von Firmen zu gefährden und den Wegzug von Pendlerinnen und Pendlern zu riskieren. \nNiedrige Steuern sind aber für sich alleine betrachtet noch kein Garant, um eine Trendumkehr einzu-\nleiten. Bei der Wohnortwahl muss nebst einer attraktiven Steuerbelastung ein Gesamtpaket von wei-\nchen Faktoren stimmig sein, wie die Erhältlichkeit von Wohnraum, das Angebot an verfügbaren Ar-\nbeitsplätzen oder die Angebote im Bereich Bildung, der Infrastruktur, die Sicherheitslage, die ver-\nkehrsmässige Erschliessung oder die landschaftliche Lage. Für die Standortwahl von Unternehmen \nbildet die Gewinnsteuerbelastung ein zentrales Element. Dazu kommen weiche Faktoren wie Verfüg-\nbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften, die Kosten für Gewerbeimmobilien oder bezahlbares Ge-\nwerbeland.\n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) sowie der in Aussicht stehende höhere Anteil an zweckfreien Mitteln aus dem NFA bewogen \nden Regierungsrat, der negativen Entwicklung der Finanzkraft Uris mit einer Vorwärtsstrategie entge-\ngenzuwirken. Eine vergleichsweise tiefe Steuerbelastung stellt für einen peripher gelegenen Kanton \neines der wenigen Instrumente dar, um seine beeinflussbaren Rahmenbedingungen überhaupt zu \nverbessern. 4 Im Vordergrund stand eine Reduktion der Steuerbelastung für natürliche und juristische \nPersonen. Die zusätzlichen Millionen aus dem NFA verschafften ihm für die Umsetzung der Steuer-\nstrategie 2006 den hierzu erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum. Die Steuerzahlerinnen und \n-zahler profitierten von erheblichen Steuersenkungen. Der Kanton Uri erreicht nach einer Studie der \nCredit Suisse5 seit 2011 die höchste finanzielle Wohnattraktivität, weil sich das frei verfügbare Ein-\nkommen mitunter wegen der Senkung der Steuerbelastung markant erhöhte. Den Gemeinden wurde \naufgrund der inskünftig hälftigen Aufteilung des Steuersubstrats höhere Steuererträge in Aussicht ge-\nstellt. Derweil trug der Kanton den Steuerausfall von rund 27 Millionen Franken alleine. Aber zu die-\nsem Zeitpunkt war dies die einzige Möglichkeit, dem Verlust von weiterem Steuersubstrat entgegen-\nzuwirken.\n\nDer Regierungsrat wies bei der Beratung der Steuervorlage 2008 während der Session im Landrat auf \ndas Szenario eines künftigen Anstiegs des Ressourcenindexes und die daraus resultierenden tieferen \n\n4 Dabei wurde in Uri in den letzten Jahren konzentriert an weiteren Faktoren wie dem Aufbau und der Entwicklung von \nnachhaltigen Wirtschafts-, Gesundheits-, Siedlungs- und Verkehrsinfrastrukturen gearbeitet. Die Arbeit wurde auf folgen-\nde Schlüsselinfrastrukturen ausgerichtet: Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, Entwicklungsschwerpunkt im Urner \nTalboden (ESP UT), West-Ost-Verbindung, Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik NRP Uri und San Gottardo (in-\nklusive Skiinfrastrukturen) und Tourismusresort in Andermatt.\n\n5 Verfügbare Einkommen 2016; Wohnen, Pendeln, Krippe: Wo lebt sich's am günstigsten?; Credit Suisse: http://publicati-\nons.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=12FA5B07-B9A7-A651-432BDD8F974021E9\n\nhttp://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=12FA5B07-B9A7-A651-432BDD8F974021E9\nhttp://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=12FA5B07-B9A7-A651-432BDD8F974021E9\n\n\n15\n \n\n \n\nNFA-Beiträge hin. Er verfolgte das hehre Ziel, die NFA-Abhängigkeit künftig zu reduzieren. Im Bericht \nzur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie6 orientierte er den Landrat im 2015 erstmals über \ndie Ergebnisse der eingeschlagenen Steuerstrategie. Uri ist es danach gelungen, die Abwanderung \nvon mobilen Steuerzahlerinnen und -zahlern zu stoppen und anderseits auch einige finanzkräftige \nSteuerzahlerinnen und -zahler anzusiedeln, wie die derzeitige Entwicklung insbesondere in Ander-\nmatt bestätigt. Aber offenbar wird Uri noch zu wenig als attraktiver Wohnkanton wahrgenommen. \nDie Bevölkerungsentwicklung verläuft gesamtschweizerisch weiterhin unterdurchschnittlich, obwohl \nbestehende und neue Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben und im Kanton viel \nneuer Wohnraum entstanden ist. Umso erfreulicher ist die Entwicklung des Steueraufkommens juris-\ntischer Personen nach der Umsetzung der Steuerstrategie im Jahr 2006. \n\nEin Hauptgrund bildete dabei die Grossbaustelle Neat, wovon Uri in erheblichem Mass profitierte, \nweil nationale und internationale Firmen während der Bauzeit hier eine Betriebsstätte begründeten. \nDie substanzielle Erhöhung des Steuersubstrats juristischer Personen beeinflusst die Entwicklung des \nRessourcenpotenzials Uris entscheidend. Bislang vermochten die Mehreinnahmen die rückläufigen \nNFA-Beiträge beim Kanton zwar noch auszugleichen. Künftig wird dies aber nicht mehr der Fall sein. \nDie positive Entwicklung der Steuererträge auf Kantons- und Gemeindeebene zeigt die Auswertung \nder Kumulationssollabrechnungen der Jahre 2009 bis 2015.\n\n6 Bericht zur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie (Umsetzung Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung \nvon Grossprojekten; Forderung Ziffer 2): http://www.ur.ch/dl.php/de/ax-57f4fb942f107/LA.2013-0889_I._Be-\nricht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\n\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/ax-57f4fb942f107/LA.2013-0889_I._Bericht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/ax-57f4fb942f107/LA.2013-0889_I._Bericht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\n\n\n16\n \n\n \n\nAbbildung 1: Steuererträge Natürliche Personen (NP) und Juristische Personen (JP) gemäss Kumulati-\nonssollabrechnungen\n\nAbbildung 2: Kumulationssollabrechnung der Kantonssteuererträge Juristische Personen (JP)\n\n\n\n17\n \n\n \n\nAbbildung 3: Kumulationssollabrechnung der Kantonssteuererträge Natürliche Personen (NP)\n\nDie Urner Gemeinden stehen seit der Umsetzung der Steuerstrategie insgesamt finanziell sehr gut \nda. Dies zeigen die aktuellsten Zahlen der Finanzkontrolle7. Von den 20 Gemeinden haben 16 das \nJahr 2017 deutlich im Plus abgeschlossen, zwei wiesen eine schwarze Null aus, und nur zwei mussten \nein leichtes Defizit verzeichnen. Ohne finanzpolitische Korrekturen hätten die Gemeinden gar 7,6 \nMio. Franken im Plus abgeschlossen. Einen wesentlichen Teil zum guten Ergebnis hat der Steuerer-\ntrag der Gemeinden beigetragen. Der Steuerertrag ist trotz Senkung der Steuerfüsse in den vergan-\ngenen Jahren stetig gestiegen. So erhöhte sich der Steuerertrag pro Kopf der Gemeinden von durch-\nschnittlich 1'827 Franken im Jahr 2011 auf 2'129 Franken im Jahr 2017. Im gleichen Zeitraum konnten \nsie ihr Eigenkapital gesamthaft vervierfachen, und in mehreren Gemeinden ist somit das Potenzial für \nweitere Senkungen des Steuerfusses vorhanden. Gleichzeitig ermöglichten die nachhaltig höheren \nSteuererträge kumuliert betrachtet eine erhebliche Reduktion der Nettoschuld II, während dem sich \ndiese Kennzahl beim Kanton ohne Korrekturmassnahmen in Zukunft massiv verschlechtern wird (vgl. \nAbb. 4). Bei der Entwicklung der laufenden Rechnungen zeichnet sich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden ein ähnliches Szenario ab. Die Finanzplanzahlen prognostizieren dem Kanton tiefrote \nZahlen, während dem sich die Gemeinden über positive Rechnungsabschlüsse freuen dürfen (vgl. \nAbb. 5).\n\nAbbildung 4: Entwicklung Nettoschuld II Abbildung 5: Entwicklung Ergebnis Laufende Rechnung (LR)\n\n7 Kennzahlen 2017 der Urner Gemeinden: http://www.ur.ch/dl.php/de/5b308617d2a69/Gemeindefinanzstatistik_2017.pdf\n\n\n\n18\n \n\n \n\nFür die Berechnung der NFA-Ausgleichszahlungen \nwird auf das Ressourcenpotenzial abgestützt. Die-\nses berechnet sich aus einer Vielzahl von Elemen-\nten, das sich aus der Summe der massgebenden \nEinkommen und Vermögen der natürlichen Per-\nsonen, der massgebenden Gewinne der juristi-\nschen Personen und der Steuerrepartition zusam-\nmensetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass Neh-\n\nmerkantone wie Uri unter einem negativen Anreizproblem leiden. Ein Gewinnfranken erhöht das ag-\ngregierte Ressourcenpotenzial in gleichem Masse wie ein Einkommensfranken. Der Hauptgrund liegt \nim scharfen Steuerwettbewerb, der eine tiefere steuerliche Ausschöpfung des Unternehmenssteuer-\nsubstrats zulässt. Folglich reichen die Steuermehreinnahmen aus zusätzlichen Unternehmensgewin-\nnen nicht mehr aus, um die tieferen NFA-Zahlungen auszugleichen. Mit der Umsetzung der Steuer-\nvorlage 17 (SV17) des Bunds soll dieser unbefriedigende Fehlanreiz durch eine Neugewichtung der \nUnternehmensgewinne korrigiert werden.\n\nFür den Regierungsrat ist es ausserordentlich schwierig, die künftige Entwicklung des Steuersubstrats \nzu prognostizieren, geschweige denn das Wachstum des Ressourcenpotenzials im gesamtschweizeri-\nschen Vergleich abzuschätzen. Im Referenzjahr 2019 (Bemessungsjahre 2013 bis 2015) wies Uri nach \ndem Bericht zum Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich8 bei den Unternehmensgewinnen mit ei-\nnem Anstieg von 9,9 Prozent die zweitstärkste Erhöhung und bei den Einkommen natürlicher Perso-\nnen mit einem Anstieg von 3,4 Prozent das dritthöchste Wachstum im Vergleich zu 2018 (Bemes-\nsungsjahre 2012 bis 2014) auf. Wie Erfahrungen aus früheren Jahren zeigen, hängt die Entwicklung \nder Gewinnsteuererträge juristischer Personen massgeblich von der Konjunktur und von einmaligen \nSondereffekten ab (z. B. Grossbaustelle Neat). Letzteres erhöhte das Gesamtsteuersubstrat juristi-\nscher Personen im Umfang von rund 10 Prozent und beeinflusst die Ressourcenstärke Uris entschei-\ndend. Vor diesem Hintergrund ist die Nachhaltigkeit des für Uri prognostizierten überdurchschnittli-\nchen Wachstums der Unternehmensgewinne mit Vorsicht zu interpretieren. Die Abbildung 6 veran-\nschaulicht den für Uri beachtlichen Einfluss der Unternehmensgewinne auf das gesamte aggregierte \nRessourcenpotenzial (> 26 Prozent).\n\nAbbildung 6: Bestandteile des aggregierten Ressourcenpotenzials in Prozent (ohne Steuerrepartitio-\nnen)9\n\n8 Finanzausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen: https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzaus-\ngleich/zahlen.html; Bericht zum Ressourcen-, Lasten und Härteausgleich 2019: https://www.efv.ad-\nmin.ch/dam/efv/de/dokumente/finanzausgleich/zahlen/2019/bericht_fdk.pdf.download.pdf/Bericht_FDK_2019_Anhoe-\nrung.pdf\n\n9 Ressourcenpotenzial 2019, bezieht sich auf die Durchschnittswerte der Jahre 2013, 2014 und 2015. \n\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzausgleich/zahlen.html\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzausgleich/zahlen.html\n\n\n19\n \n\n \n\nDer Ressourcenindex widerspiegelt weniger die kurzfristigen Schwankungen, sondern zeigt die lang-\nfristigen Trends der Wirtschafts- und Finanzkraft der Kantone. Das Ressourcenpotenzial 2019 basiert \nauf den Durchschnittswerten der Steuerjahre 2013, 2014 und 2015. Der zeitlich verzögerten Wirkung \nist somit entsprechend Beachtung zu schenken. Die Urner-Steuerstrategie entfaltete ihre Wirkung \nerstmals vollumfänglich im Ressourcenindex 2015, der die Steuerjahre 2011, 2010 und 2009 berück-\nsichtigte. Seither sinken die NFA-Ausgleichszahlungen wie die Abbildung 5 eindrücklich veranschau-\nlicht. Erhielt Uri im 2013 noch NFA-Zahlungen von 76,3 Mio. Franken, betragen diese im 2019 noch \n58,3 Mio. Franken. Der Kanton muss aufgrund des steigenden Ressourcenpotenzials künftig mit mas-\nsiv weniger Geld auskommen. Sollten die Erwartungen des Bunds tatsächlich eintreffen, wird Uri im \nJahr 2022 über 23,4 Mio. Franken weniger aus dem NFA erhalten als zum Zeitpunkt der Einführung \ndes NFA im 2008. Allerdings gilt es an dieser Stelle zu erwähnen, dass in den Planjahren 2020 bis \n2022 bereits auch die Mindererträge (2020: 1,7 Mio. Franken; 2021: 3,4 Mio. Franken und 2022: 5,0 \nMio. Franken) aus dem Vorschlag der Konferenz der Kantone (KdK) zur Optimierung des Finanzaus-\ngleichssystems Bund (Bericht «Marty») enthalten sind.\n\nDer Kanton kann ohne das Ergreifen von Korrekturmassnahmen die wegbrechenden NFA-Zahlungen \nnicht mehr mit den wachstumsbedingten zusätzlichen Steuermehreinnahmen kompensieren. Nebst \ndem Verteiler der Steuereinnahmen (aktuell 50 Prozent Kanton und 50 Prozent Gemeinden) liegt der \nGrund hierfür in der progressiven Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen beim Ressourcenausgleich, \ndie zu einem Fehlanreiz führen. Danach werden heute ressourcenschwache Kantone mit der Kürzung \nder Ausgleichszahlung «bestraft», soweit sie ihre Situation durch eine attraktive Steuerpolitik verbes-\nsern und es ihnen gelingt, den Ressourcenindex zu verbessern. Für den Kanton wird es finanztech-\nnisch eine Herausforderung sein, diesen massiven Rückgang an NFA-Geldern aufzufangen. Angesichts \nder vergangenen Sparpakete lässt sich dieser Ausfall nach Ansicht des Regierungsrats nicht ohne \nWeiteres durch zusätzliche Sparmassnahmen kompensieren.\n\n\n\n20\n \n\n \n\nAbbildung 7: Entwicklung des Ressourcenindexes und der NFA-Zahlungen\n\nDie kantonale Steuerpolitik darf beim neuen NFA grundsätzlich keinen Einfluss auf den Finanzaus-\ngleich haben. Der Bund und die Kantone setzten sich mit dem NFA zum Ziel, die Unterschiede in der \nfinanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu verringern10. \nDer Kanton Uri ist als ressourcenschwacher Kanton nur von steuergünstigen Kantonen umgeben. \nDeshalb setzte er auf eine innovative Steuerpolitik und konnte damit wenigstens einen Standort-\nnachteil beseitigen. Aufgrund der national und international verbesserten Standortattraktivität \nwächst zwischenzeitlich - wie erwünscht - die Finanzkraft Uris. Kehrseite der Medaille ist der Rück-\ngang der NFA-Ausgleichszahlungen. Die negative Anreizproblematik ist vor allem für die ressourcen-\nschwächsten Kantone wie Uri relevant. Wenn Uri aufgrund der wegfallenden NFA-Zahlungen die \nSteuern substanziell erhöhen müsste, würde dies die gegenwärtige Standortattraktivität gefährden. \n\nDer Regierungsrat betrachtet die dargelegte Entwicklung im Hinblick auf die sich abzeichnenden \nFehlbeträge bei den Kantonsfinanzen aufmerksam. Er nimmt die sehr guten Kennzahlen der Gemein-\nden positiv zur Kenntnis, beurteilt aber die hälftige Aufteilung des Steuersubstrats angesichts des ge-\nstiegenen Ressourcenpotenzials als kritisch. Die Gemeinden zählen insgesamt zu den Gewinnerinnen \nder erfolgreich umgesetzten Steuerstrategie. Sie profitieren von zusätzlichen Steuereinnahmen, wäh-\nrend dem der Kanton sich mit tieferen NFA-Zahlungen konfrontiert sieht. Die Entwicklung der Steuer-\neinnahmen gemäss Abbildung 1 zeigt aber, dass die gewählte Strategie die richtige ist, auch wenn die \nZunahme des Ressourcenpotenzials und der Ertragsausfälle aus dem NFA rascher erfolgen als vermu-\ntet. Der Zuwachs des Ressourcenpotenzials verursacht im Kantonsbudget einen Verlust und wirkt \nsich negativ auf die Finanzplanzahlen aus. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die \nSteuermehreinnahmen auf Kantonsebene nicht mehr ausreichen, um die tieferen NFA-Zahlungen zu \nkompensieren.\n\n10 Vgl. Artikel 2 Buchstabe b Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG); SR 613.2\n\n\n\n21\n \n\n \n\nDer Kanton muss diese finanzpolitische Herausforderung zusammen mit einer Vertretung vom Ge-\nmeindeverband und Gemeindevertretern, begleitet durch einen Fachexperten, in Angriff nehmen. Es \nbraucht den politischen Willen aller betroffenen Parteien, um tragfähige Lösungen zu finden. \n\nZum Ausgleich der wegfallenden NFA-Zahlungen stehen kurz- und mittelfristig verschiedene Lösungs-\nansätze im Raum. Allerdings wird die in Ziffer 3.5 umschriebene - im Falle einer Notlage des Kantons - \nin Aussicht gestellte limitierte Beteiligung der Gemeinden (5 Mio. Franken) die wegfallenden NFA-\nAusgleichszahlungen nicht auszugleichen vermögen. Der Kanton muss deshalb vorab eine vertiefte \nAnalyse über die verschiedenen Steuerarten mit Einbezug der Wechselwirkung von nationalem Fi-\nnanzausgleich und kantonaler Steuerausschöpfung vornehmen. Gestützt auf diese Ergebnisse könnte \nmittelfristig nebst partiellen Steuersatzerhöhungen auch eine Anpassung im Steuertarifsystem zur \nDiskussion gestellt werden. Die Aufteilung der Steuererträge zwischen Kanton und Gemeinden ist zu-\ndem nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeisselt, da die Gemeinden insgesamt hohe Überschüsse erzie-\nlen und der Steuerausfall vom Kanton allein getragen wurde. Solche Änderungen erfordern jedoch \nAnpassungen im Steuergesetz. Als kurzfristige Massnahme könnte auch eine Steuerfusserhöhung in \nBetracht gezogen werden. Eine Steuererhöhung soll - wie vom Postulant gefordert -  mit Blick auf die \nSteuerzahlerinnen und -zahler die letzte infrage kommende Option bilden.\n\n3.6.2. Ausblick Umsetzung der Unternehmenssteuerreform in Uri\n\nDie Steuervorlage 17 des Bunds (SV17) enthält verbindliche und fakultative Massnahmen im Unter-\nnehmenssteuerbereich. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung an den Bund erste \nGedanken zur innerkantonalen Umsetzung der SV17 gemacht. Dabei liess er sich bei seinen strategi-\nschen Überlegungen zur kantonalen Umsetzung der SV17 massgeblich von den Legislaturzielen lei-\nten. Danach stehen ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und einfache sowie gute Steuerkon-\nditionen im Vordergrund. Er fokussiert sich bei der Steuervorlage 2019 (Umsetzung SV17) auf die \nUmsetzung der Mindestvorgaben im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) und auf eine Senkung des \nGewinnsteuersatzes auf 6 Prozent. Diese beinhalten die Abschaffung der Statusgesellschaften, die \nEinführung einer Patentbox mit Entlastung von 30 Prozent sowie die Einführung einer Entlastungsbe-\ngrenzung von 50 Prozent. Die Dividendenbesteuerung soll als Gegenfinanzierung auf 70 Prozent fest-\ngelegt werden. Weitere Gegenfinanzierungsmassnahmen sind die Einführung einer Minimalsteuer \nfür Kapitalgesellschaften und Genossenschaften von 500 Franken sowie die Erhöhung des maximalen \nKapitalsteuersatzes auf 4 Promille. Der Regierungsrat setzte sich zum Ziel, die Steuervorlage im Hin-\nblick auf die angespannten Kantonsfinanzen haushaltsneutral umzusetzen. Die definitive Stossrich-\ntung wird er freilich im Rahmen der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage festlegen.\n\nDie Reform sieht auf nationaler Ebene auch eine dringend notwendige Anpassung im nationalen Fi-\nnanzausgleich vor. Neu sollen die Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenausgleich mithilfe \nder Zeta-Faktoren11 tiefer gewichtet werden und die im Vergleich zu den Einkommen der natürlichen \nPersonen tiefere steuerliche Ausschöpfung der Unternehmensgewinne widerspiegeln. Die Berech-\n\n11 Der Zeta-Faktor entspricht dem Verhältnis zwischen der steuerlichen Ausschöpfung von Gewinnen der juristischen Perso-\nnen und derjenigen von Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen.\n\n\n\n22\n \n\n \n\nnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung12 zeigen auf, dass Uri nach Umsetzung der SV17 infol-\nge eines tieferen Ressourcenindexes von höheren NFA-Ausgleichszahlungen im Umfang von rund 7 \nMio. Franken profitieren würde. Die Zeta-Faktoren kommen jedoch frühestens ab dem Referenzjahr \n2024 zum Tragen. Während einer Übergangszeit von 2024 bis 2030 kann Uri als ressourcenschwa-\ncher Kanton von der Auszahlung eines Härteausgleichs profitieren.\n\n3.6.3. Künftige Besteuerung der natürlichen Personen inklusive Pauschalbesteuerungen\n\nWie das Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ festhält, ist der Regierungsrat weiterhin für gute Steu-\nerkonditionen für natürliche und juristische Personen besorgt. Die steuerlichen Rahmenbedingungen \nwill er mit Blick auf den Steuerwettbewerb auf dem Mittelwert der Zentralschweizer Kantone halten. \nGegenwärtig werden erste Ideen und Ansätze entwickelt. Selbstverständlich will der Regierungsrat \nauch die einnahmeseitigen Entwicklungen abwarten. Denn immerhin entstehen mit der «neuen       \nAxenstrasse» und dem Bau der «zweiten Röhre beim Gotthardstassentunnel» zwei Grossbaustellen, \nworaus sich wiederum Sondereffekte ergeben könnten. Bei den natürlichen Personen dürfte sich das \nGesamtsteuersubstrat mit der Entwicklung in Andermatt erhöhen. Was die Pauschalbesteuerung be-\ntrifft, musste der Kanton Uri die Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung aufgrund von neuen bun-\ndesrechtlichen Vorgaben neu regeln. Der kantonale Gesetzgeber legte auf den 1. Januar 2015 mini-\nmale Bemessungsgrundlagen beim Einkommen und Vermögen fest. Das kantonal steuerbare Minde-\nsteinkommen beträgt in Übereinstimmung mit der direkten Bundessteuer 400'000 Franken, und das \nsteuerbare Vermögen beträgt mindestens das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens. Eine er-\nneute Änderung im Bereich der Aufwandbesteuerung drängt sich im Lichte dieser Betrachtung nicht \nauf. Für den Regierungsrat stellen sich hinsichtlich der Steueraufteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden berechtigte Fragen, wenn die Steuermehreinnahmen beim Kanton auf neuen Einkommen \nund Vermögen die Reduktion von Finanzausgleichszahlungen nicht zu kompensieren vermögen (sie-\nhe Ausführungen zu Ziffer 3.6.1.).\n\n3.6.4. Mögliche Auswirkungen nationaler Steuerreformen auf die kantonalen Steuern\n\nIm schweizerischen Steuerrecht besteht hinsichtlich Steuerpflicht, Gegenstand und zeitlicher Bemes-\nsung der Steuern sowie Verfahrens- und Steuerstrafrecht eine formelle Harmonisierung. Die Kantone \nsind, gestützt auf das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14), verpflichtet, geändertes Bun-\ndesrecht auf kantonaler Ebene umzusetzen. Der Gestaltungsfreiraum der Kantone beschränkt sich \nhauptsächlich auf die Festlegung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerabzüge.\n\nIm Steuerbereich werden auf eidgenössischer Ebene zahlreiche parlamentarische Vorstösse (Motio-\nnen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen13 eingereicht. Eine \nstattliche Anzahl von hängigen Vorstössen und Initiativen14 befinden sich aktuell im Stadium der Vor-\nbereitung eines Berichts oder eines Gesetzesentwurfs. Es würde den Rahmen dieses Postulats spren-\ngen, die Auswirkungen solcher nationalen Steuerreformen auf die kantonalen Steuern aufzuzeigen. \n\n12 Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17) vom 21. März 2018, Tabelle 5, Seite 2566: (htt-\nps://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/2527.pdf)\n\n13 Eingereichte Vorstösse und Initiativen: https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/allgemein/Aktuell/7_Vor-\nstoesse_Standesinitiativen/7-1.pdf.download.pdf/D_7_1.pdf\n\n14 Hängige Vorstösse und Initiativen: https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/allgemein/Aktuell/7_Vorstoes-\nse_Standesinitiativen/7-2.pdf.download.pdf/D_7_2.pdf\n\n\n\n23\n \n\n \n\nDer Kanton verfügt nicht über die hierfür notwendigen personellen Ressourcen, Ausfallsberechnun-\ngen aufgrund von hypothetischen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Erfahrungsgemäss zielen die \nMehrheit dieser parlamentarischen Vorstösse und Initiativen darauf ab, das Steuersubstrat durch \nneue oder höhere Abzüge auszuhöhlen, und in der Regel verkompliziert sich damit auch der Vollzug. \nIn der Vergangenheit führte der Nachvollzug von Bundesrecht im Endergebnis zu tieferen Steuerer-\nträgen auf kantonaler Ebene. Der Regierungsrat geht davon aus, dass auch künftige Steuerreformen \nauf nationaler Ebene zu Mindererträgen führen werden.\n\n4. Schlussfolgerungen und Ausblick\n\nIm Hinblick auf den Ertragsrückgang im nationalen Ressourcenausgleich und die anstehenden gros-\nsen Investitionsvorhaben hat der Regierungsrat bereits mit der Umsetzung der Massnahmen aus \ndem Postulat Erich Arnold, Bürglen, im Jahr 2013 das Spar- und Massnahmenpaket 2014 bis 2017 er-\nlassen, um den finanzpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Auf Anstoss des Landrats \nwurde 2014 und 2015 zudem eine Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri an die Hand ge-\nnommen, die zu Entlastungen in verschiedenen Bereichen führte. Als weitere Massnahme daraus \nfloss das Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zu-\nsammenarbeit mit den Urner Gemeinden», woraus unter anderem Verbesserungen beim Finanz- und \nLastenausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden resultieren. Zudem ist \nkünftig ein Solidarbeitrag der Gemeinden im Falle einer Notlage des Kantons vorgesehen. Parallel da-\nzu ist der Kanton daran, seine finanzpolitischen Steuerungsgrössen anzupassen. Zur Kostenlenkung \nim Personalbereich wurde schliesslich versuchsweise ein Globalbudgetsystem eingeführt, das für \nweitere vier Jahre gelten werden soll. All diese Massnahmen dienen dazu, den Ausgleich von Ausga-\nben und Einnahmen langfristig zu sichern. Daneben ergeben sich für den Kanton aus den gemeinsa-\nmen Anstrengungen und Entwicklungen der letzten Jahre auch Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. \nEinnahmeseitige Chancen bringen das Areal Werkmatt Uri und das Gebiet rund um den neuen Kan-\ntonsbahnhof, aber auch das Tourismusresort Andermatt. Positive Sondereffekte fliessen allenfalls \nauch aus den beiden Grossbaustellen «neue Axenstrasse» und «zweite Röhre beim Gotthardstras-\nsentunnel», die in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden. Je nachdem werden diese \nMöglichkeiten aber angesichts des Umfangs der wegfallenden NFA-Ausgleichszahlungen längerfristig \nnicht ausreichen. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, diese finanzpolitische Herausforderung un-\nter Beizug eines Experten und auch gemeinsam mit den Gemeinden anzugehen.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen sind gefor-\ndert (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf) wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie \nund Massnahmen wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n11. März 2014\n\nNr. 2014-154 R-272-13 Interpellation Max Baumann, Spiringen, zu Sicherheit auf der \nKlausenstrasse in der Gemeinde Spiringen im Bereich Holzboden-Schützenstand\n\nAm 20. November 2013 reichte Landrat Max Baumann, Spiringen, eine Interpellation ein zu \nSicherheit auf der Klausenstrasse in der Gemeinde Spiringen im Bereich Holzboden-\nSchützenstand. Darin werden dem Regierungsrat fünf Fragen gestellt, die nachfolgend \nbeantwortet werden.\n\nI. Allgemeine Bemerkungen\n\nDas Gebiet Chilewäldli zwischen der Klausenstrasse und dem Dorf Spiringen ist ein extrem \nsteiler Bacheinhang, der durch die Erosionskraft des Schächens nacheiszeitlich entstand. \nDie durchschnittliche Steilheit des Geländes beträgt bei einer Höhendifferenz von 70 bis 90 \nMetern über weite Strecken 120 Prozent (50 Grad).\n\nDie Hangkante bilden anstehende, erosionsanfällige Flyschfelsformationen. Im unteren \nHangbereich finden sich verwitterte Böden mit geringer Mächtigkeit, jedoch von guter \nWuchskraft. Seit dem Bau der Klausenstrasse dient das Chilewäldli dem Schutz der Strasse \nvor Steinschlag, Erd- und Schneerutschen. Im Laufe der Jahrzehnte entstand ein dichter \nMischwald mit eng beieinander stehenden, hochgewachsenen Bäumen, jedoch praktisch \nohne Verjüngung, die einen Schutz auch nachhaltig und längerfristig gewähren könnte. \nImmer wieder sind in den letzten Jahren bei Stürmen oder Schneefällen Bäume auf die \nStrasse gestürzt. Im Jahr 2013 führten drei Extremereignisse zu Beeinträchtigungen der \nKlausenstrasse auf diesem Abschnitt. Am 19./20. April 2013 stürzten während \nausserordentlichen Nassschneefällen mehrere Laubbäume auf die Strasse. In unmittelbarer \nNähe wurden durch die Schneelast Starkstromleitungen heruntergerissen und \nLeitungsmasten geknickt.\n\nDie Starkniederschläge vom 1. Juni 2013 lösten weiter östlich oberhalb des Walds einen \n\n\n\n2\n\nErdrutsch aus. Dabei erreichten einige Blöcke die Klausenstrasse. Der Föhnsturm vom \n24. Dezember 2013 verursachte im Chilewäldli wiederum Schäden und hatte die Sperrung \nder Strasse an Heilig Abend zur Folge.\n\nII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Ist dem Regierungsrat die Gefahrenzone Chilewäldli-Holzboden in der Gemeinde \nSpiringen bekannt?\n\nDem Regierungsrat und den kantonalen zuständigen Amtsstellen ist das Gebiet Chilewäldli \naufgrund der besonderen Topographie und der Ereignisse in den letzten Jahren und \nJahrzehnten bekannt. Die mögliche Gefährdung der Klausenstrasse durch Naturgefahren \nund die Wirkung des Walds gegen diese Gefährdungen haben dazu geführt, dass der \nRegierungsrat das Chilewäldli im Rahmen des Waldentwicklungsplans Uri als vorrangigen \nSchutzwald ausgeschieden hat.\n\nEine spezielle Situation ergibt sich aus der Tatsache, dass hier auf sehr kleinem Gebiet \nmehrere Naturgefahrenprozesse vorkommen und dadurch ein sehr kleines Waldstück sehr \nwichtige Schutzfunktionen wahrnehmen sollte. Diese Anforderungen kann ein kleines \nWaldstück langfristig nicht dauernd gleich gut erfüllen, da es laufend natürlichen \nVeränderungen unterworfen ist. Jungwald- und Altersphasen haben auf einer kleinen Fläche \nviel grösseren Einfluss auf die Schutzfunktion als bei grossen Waldflächen, wo sich viel eher \nein nachhaltiges Mosaik von jüngeren und älteren Waldpartien ergibt, welche sich in der \nÜbernahme der Schutzfunktion ergänzen.\n\n2. Weshalb wurde ein solcher Holzschlag an einem Schutzwald veranlasst und ausgeführt \nund wer hat diesen Auftrag erteilt?\n\nHolzschläge im Schutzwald basieren auf der Schutzwaldplanung des Amts für Forst und \nJagd, die periodisch für sämtliche Gemeinden nach genau definierten Vorgaben der \nnachhaltigen Schutzwaldpflege vorgenommen wird. Die Planung sieht für jene Wälder \nEingriffe vor, in denen die Schutzfunktion aufgrund der mangelnden Stabilität und der \nfehlenden Verjüngung nicht gewährleistet erscheint. Im Rahmen von Vierjahresprogrammen \nvereinbart die Sicherheitsdirektion mit den Korporationsbürgergemeinden die notwendigen \nMassnahmen im Schutzwald und unterstützt diese mit Beiträgen.\n\nWie bereits dargestellt, hat sich das Chilewäldli in den letzten Jahrzehnten zu einem \ngleichförmigen Wald mit vielen hohen und schlanken Bäumen entwickelt. Der letzte grössere \n\n\n\n3\n\nHolzschlag wurde im Chilewäldli im Winter 1994/1995 durchgeführt. Die Beurteilung der \nStabilität im Rahmen der Schutzwaldplanung des Amts für Forst und Jagd für die Gemeinde \nSpiringen im Jahr 2007 hat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Ein Eingriffsturnus von \nrund 20 Jahren entspricht im Gebirgswald ziemlich genau der Regel.\n\nIm Winter 2013 wurden die instabilsten Partien im Chilewäldli gefällt, mit der Zielsetzung, \nden Wald an einigen Stellen zu verjüngen.\n\n3. Welche Massnahmen plant oder gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen um diese \nGefahrenzone zu beheben, damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf diesem \nKantonsstrassenabschnitt wieder gewährleistet werden kann?\n\nAufgrund der Ereignisse im letzten Halbjahr bestand in zwei Bereichen Handlungsbedarf:\n\nSicherheitsholzschlag\n\nDie Schneebruch- und Windfallschäden haben gezeigt, dass die Bäume den Belastungen \nbei Extremereignissen nicht mehr standhalten können. An den kleinen Wurzeltellern und \ndem verkümmerten Wurzelwerk der geworfenen Bäume war ersichtlich, dass die Stabilität \nnoch einiges schlechter war als angenommen. Um die Gefährdung der Strasse durch \numstürzende Bäume zu minimieren, ordnete das Amt für Forst und Jagd in Absprache mit \ndem Amt für Tiefbau einen Sicherheitsholzschlag an, bei dem ein gut 40 m breiter \nWaldstreifen oberhalb der Klausenstrasse gefällt wurde, um die Gefährdung durch \numstürzende Bäume zu minimieren. Dadurch entstand oberhalb der Klausenstrasse eine \ngrössere Kahlfläche. Quer in den Hang gelegte Stämme und liegengelassenes Astmaterial \ngewähren kurzfristig einen Schutz vor abrollenden Steinen. Die aufkommende \nLaubwaldverjüngung wird als dichter Gebüschwald die Schutzfunktion besser erfüllen als der \nehemalige instabile Altbestand. Die Waldpflege wird künftig auf die Erhaltung eines \nniederwaldähnlichen Waldstreifens ausgerichtet.\n\nSteinschlagschutzdamm\n\nAufgrund des Ereignisses vom 1. Juni 2013 erstellte das Amt für Tiefbau Ende 2013 entlang \nder Klausenstrasse unterhalb der Ausbruchstelle einen 90 m langen \nSteinschlagschutzdamm. Dieser Damm schützt, in Kombination mit der bremsenden \nWirkung des darüber liegenden Walds, die Klausenstrasse vor Steinschlagereignissen.\n\n\n\n4\n\n4. Mit welchen Kosten ist zu rechnen?\n\nDie Nettokosten für sämtliche Holzschlagarbeiten im Chilewäldli im Jahr 2013 belaufen sich \nauf 90'000 Franken.\n\nDie Kosten für den Bau des Steinschlagschutzdamms betragen 34'000 Franken.\n\n5. Werden künftig solche Holzschläge besser geprüft oder gar vermieden, wenn es darum \ngeht die Sicherheit von Personen nicht zu gefährden?\n\nMit den vorgängigen Ausführungen wurde dargelegt, dass Holzschläge im Schutzwald \naufgrund einer gesamtheitlichen Planung nur dort ausgeführt werden, wo aufgrund der \nZustandsbeurteilung Handlungsbedarf nachgewiesen ist. Die Eingriffe haben das Ziel, die \nSchutzfunktionen langfristig zu erhalten oder zu verbessern. Jeder Holzschlag kann aber   \nvorübergehend auch eine Schwächung der Gesamtstabilität des verbleibenden Bestands \nbewirken. Deswegen in instabilen Waldungen auf Eingriffe zu verzichten, wäre mit \nBestimmtheit eine sehr kurzfristige Sichtweise, gilt es doch, die Schutzfunktion auch für die \nnächsten Generationen zu gewährleisten.\n\nSehr steile und exponierte Waldungen in unmittelbarer Nähe von Verkehrsträgern sind in der \nSchutzwaldpflege eine besondere Herausforderung. Einerseits sollten sie Schutz bieten \ngegen Naturgefahren, andererseits können sie in Extremsituationen selber zur Gefahr \nwerden.\nIn Absprache zwischen dem Amt für Forst und Jagd und dem Amt für Tiefbau wurde in den \nletzten Jahren den Wäldern entlang der Strassen besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es \ngibt aber keine allgemeingültigen Patentrezepte. Jeder Fall ist separat zu beurteilen und \nallfällige Eingriffe sind entsprechend zu planen, damit der Wald optimal schützt, ohne selbst \nzur Gefahr zu werden.\n\nBei allem Planen und Handeln in der Natur gilt es aber zu bedenken, dass nicht jedes \nEreignis vorhersehbar, geschweige denn beherrschbar ist. Die Naturereignisse werden in \nunseren Gebirgsverhältnissen immer zu Beeinträchtigungen führen, insbesondere auf den \noftmals exponierten Verkehrsachsen.\n\n\n\n5\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Forst und Jagd; \nDirektionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Brief an die Vernehmlassungsadressaten

text: \nKANTON\n\nFINANZDIREKTION\n\nAdressaten gemäss Verteiler\n\nAltdorf,8.Juli2021\n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des\n\nSchätzungswesens (StG 2022 - URIEval); Vernehmlassung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, die Vernehmlassung zur StG 2022 - URIEval\n\ndurchzuführen.\n\nZiel der Vorlage bildet die Vereinfachung des Schätzungswesens auf den l. Januar 2024.Die heute\n\nangewandte Mischwertmethode ist in der Regel mit einem Augenschein verbunden und zeichnet sich\n\ndurch subjektive Bewertungskriterien aus. Die Erneuerung der Bewertungssoftware bietet die Gele-\n\ngenheit, die allgemeine Neuschätzung durch ein einfacheres Schätzungsverfahren abzulösen. Neu\n\nsollen die Eigenmiet- und Steuerwerte nach objektiven Kriterien schematisch und formelmässig fest-\n\ngelegt werden.\n\nDer Regierungsrat will die neue Schätzungsmethode bezüglich des Einkommenssteuersubstrats mög-\n\nlichst ergebnisneutral einführen. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer soll die Schätzungsverfü-\n\ngung transparenter und besser nachvollziehbar sein. Im Vergleich zum heutigen Verfahren lässt sich\n\ndurch den Verzicht auf den Augenschein für den Kanton und die Gemeinden eine Kosteneinsparung\n\nvon rund 3,2 Millionen Franken erzielen.\n\nWir laden Sie ein, zum Bericht und Anderungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie erleichtern uns die\n\nAuswertung, wenn Sie sich bei Ihrer Stellungnahme am Fragebogen orientieren. Die Vernehmlassung\n\nwird elektronisch durchgeführt. Sie finden sämtliche Dokumente einschliesslich des erwähnten Fra-\n\ngebogens unter folgender Internetadresse: www.ur.ch/vernehmlassungen.\n\nFinanzdirektion\n\nAmt für Steuern\n\nTellsgasse l, 6460 Altdorf\n\nInternetwww.ur.ch/steuern\n\nSachbearbeitung\n\nTelefon:\nE-Mail:\n\nPlus Imholz\n\n+41 4l 875 21 33\n\npius.imholz@ur.ch\n\n\n\nWir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung in digitaler Form (Word-Format) bis spätestens l. Oktober\n\n2021 per E-Mail zu senden an: pius.imholz@ur.ch\n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Ivan Divkovic, Leiter Abteilung Grundstückschätzung/-gewinnsteuer (Tel.\n\n041 875 21 28) und Pius Imholz, Vorsteher Amt für Steuern (Tel. 041 875 21 33), gerne zur Verfü-\n\ngung.\n\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFINANZDIREKTION URI\n\nu^\nRd|gierL|igsrat UrsJanett\n\n\n


name: LA.2020-0414 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n2. Juni 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-368 R-720-16 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Leistungsverein-\nbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshau-\nsen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie \nder Betriebskontrollen; Zustimmung \n  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIntensivierte Schwerverkehrskontrollen in eigens dafür erstellten Schwerverkehrszentren (SVZ) sowie \n\ndurch die Polizeipatrouillen im Frontdienst dienen einerseits der Verkehrssicherheit und tragen ande-\n\nrerseits als sogenannte flankierende Massnahmen dazu bei, dass der Schwerverkehr im Bereich der \n\nschweizerischen Haupttransitachsen auf die Schiene verlagert wird. \n\n \n\nDie bisherige Leistungsvereinbarung, welche die diesbezüglichen Rahmenbedingungen und das Ver-\n\nhältnis zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Ener-\n\ngie und Kommunikation (UVEK) regelt, wurde am 18. März 2015 durch den Landrat genehmigt. Ge-\n\nmäss der bisherigen Leistungsvereinbarung können beide Vertragspartner diese bei Bedarf den aktu-\n\nellen Verhältnissen anpassen. Das UVEK wie auch der Kanton Uri haben von diesem Recht Gebrauch \n\ngemacht. Das UVEK ist bestrebt, für die zurzeit bestehenden und künftigen Schwerverkehrskontroll-\n\nzentren einheitliche und vergleichbare Leistungsvereinbarungen zu besitzen respektive abzuschlies-\n\nsen, damit für alle Partner die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Mit der angepassten Leistungs-\n\nvereinbarung macht sich der Kanton Uri fit für die kommenden Herausforderungen bei den Schwer-\n\nverkehrskontrollen. Daher ist die derzeitige Leistungsvereinbarung anzupassen respektive zu ergän-\n\nzen. \n\n \n\nDie neue Fassung soll aus abrechnungstechnischen und berichterstattenden Gründen rückwirkend \n\nauf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n\n \n\n2. Rechtliches \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 1 des Strassengesetzes vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) kann der \n\nKanton im Strassenbereich Aufträge zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder Dritter erfüllen. Zu \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\ndiesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten Verträge ab-\n\nschliessen. Verträge mit dem Bund sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit verbundenen Ausga-\n\nben gelten mit der Genehmigung durch den Landrat als beschlossen. \n\n \n\n3. Die Leistungsvereinbarung 2015 mit dem UVEK und ihre Bedeutung für den Kanton Uri \n\n \n\nDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanton Uri und dem UVEK werden in einem Vertrag (Leis-\n\ntungsvereinbarung) geregelt. In dieser Leistungsvereinbarung überträgt das UVEK dem Kanton Uri die \n\nAufgabe, das SVZ gegen Vergütung zu betreiben und die Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst \n\nsowie die Betriebskontrollen zu intensivieren. \n\n \n\nDas SVZ und seine Betriebsausrüstungen sind grundsätzlich Bestandteil der Nationalstrasse und ste-\n\nhen im Eigentum des Bunds. Der Kanton hat das Nutzungsrecht an Anlage, Einrichtung und Mobilien \n\nim Rahmen der Leistungsvereinbarung. Im Eigentum des Kantons stehen die leichten Motorwagen \n\nsowie das Korpsmaterial und das persönliche Material der Mitarbeitenden. Der Betrieb des SVZ bein-\n\nhaltet insbesondere die Bewirtschaftung des Verkehrs im SVZ, die Steuerung des an- und abfliessen-\n\nden Schwerverkehrs auf der A2 und auf der Kantonsstrasse H2, die Durchführung von Schwerver-\n\nkehrskontrollen und die Bewirtschaftung des Abfahrts- und Warteraums. Für den Betrieb des SVZ \n\nentschädigt der Bund dem Kanton Uri die effektiven Personal- und Gemeinkosten. Diese betragen \n\nrund 6,1 Mio. Franken (Rechnung 2019). Im Weiteren regelt die Leistungsvereinbarung die Intensivie-\n\nrung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und damit die Kontrollen der Schwerfahrzeuge \n\ndurch die Bereitschafts- und Verkehrspolizei sowie die Arbeits- und Ruhezeitkontrollen in den Urner \n\nTransportbetrieben (Betriebskontrollen). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat ein erhebliches Interesse daran, dass er die allgemeine Verkehrssicherheit auf der \n\nGotthardachse steigern kann, und dass er vom Verkehr nicht nur belastet wird, sondern von diesem \n\nauch profitieren kann. Zudem ist es für die Urner Volkswirtschaft von erheblicher Bedeutung, dass \n\ndie mittlerweile 54 Stellen im SVZ gesichert und erhalten werden. Der Betrieb des SVZ belastet den \n\nKanton Uri finanziell nicht. Und die im Zusammenhang mit den Schwerverkehrskontrollen anfallen-\n\nden Bussen, Gebühren und Kautionen von jährlich rund 4,4 Mio. Franken (Rechnung 2019) fallen voll-\n\numfänglich in die Urner Staatskasse. \n\n \n\n4. Vertragsanpassungen und -ergänzungen \n\n \n\nNach der bisherigen Leistungsvereinbarung (Ziffer 15. Überprüfung und Anpassung) können beide \n\nVertragspartner bei Bedarf die Leistungsvereinbarung überprüfen und den aktuellen Verhältnissen \n\nanpassen. Das UVEK und der Kanton Uri haben von diesem Recht Gebrauch gemacht, um die Leis-\n\ntungsvereinbarung an die zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Das UVEK ist bestrebt, für die \n\nzurzeit bestehenden und künftigen Schwerverkehrskontrollzentren einheitliche und vergleichbare \n\nLeistungsvereinbarungen zu besitzen respektive abzuschliessen, damit für alle Partner in der Schweiz \n\ndie gleichen Rahmenbedingungen gelten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n4.1 SVZ-interne Stellenumschichtung und Aufgabenübertragung \n\n \n\nDer Kanton Uri regte beim Bund eine zukunftsorientierte Stärkung der technischen Kontrolle im SVZ \n\nan, damit die technischen Manipulationen an Schwerfahrzeugen noch besser kontrolliert werden \n\nkönnen. Die Stellenumschichtung geht zulasten des Verkehrsdiensts. \n\n \n\nAufgrund des im SVZ vorhandenen Spezialwissens und aus arbeitsorganisatorischen Gründen werden \n\nzudem die mobilen Schwerverkehrskontrollen und die Betriebskontrollen von der Bereitschafts- und \n\nVerkehrspolizei (BVP) an das SVZ übertragen. Dies erfolgt mittels Reduktion der Kontrollstunden bei \n\nder BVP und der Aufstockung von 100 Stellenprozenten im SVZ. \n\n \n\n4.2 Beschaffungs- und Abrechnungswesen \n\n \n\nNeu findet sich unter Ziffer 10 der Leistungsvereinbarung eine Regelung für das Beschaffungswesen. \n\nBasierend auf der gelebten Praxis werden damit das Verfahren sowie die Aufgaben und Zuständigkei-\n\nten definiert. Somit verfügt das SVZ über dokumentierte Beschaffungsprozesse, was zu mehr Klarheit \n\nund Effizienz führt. \n\n \n\nDer Abrechnungsmodus bleibt grundsätzlich auch mit der neuen Leistungsvereinbarung bestehen. \n\nDer Bund bezahlt weiterhin direkt die für das SVZ ausgewiesenen Personal- und Betriebsstunden, so-\n\nfern die Mitarbeitenden des SVZ im Durchschnitt mindestens 90 Prozent ihrer produktiven Jahresar-\n\nbeitszeit im Sinne der Pflichtleistung erbracht haben. Neu erfolgt die Abrechnung auf Wunsch des \n\nUVEK jeweils per Ende eines Quartals. Der Kanton stellt hierzu je einen Viertel der jährlichen Stan-\n\ndardzahlung in Rechnung. \n\n \n\nDie Neuerungen sind für den Betrieb und die Abrechnung des SVZ unproblematisch und können ohne \n\nWeiteres umgesetzt werden. \n\n \n\n4.3 Weitere Vertragsanpassungen und -ergänzungen \n\n \n\nDie nachfolgende stichwortartige Aufzählung zeigt die wesentlichen weiteren, hauptsächlich formel-\n\nlen Anpassungen und Ergänzungen der Leistungsvereinbarung auf: \n\n \n\n- Anpassung des Inhaltsverzeichnisses; \n\n- Anpassung der Vereinbarungssystematik; \n\n- Überarbeitung und Ergänzung des Kapitels B respektive Aufhebung des Kapitels C aufgrund der \n\nÜbertragung der mobilen Schwerverkehrskontrollen sowie der Betriebskontrollen von der BVP \n\nzum SVZ. \n\n \n\nDie Anhänge der Leistungsvereinbarung wurden in den folgenden Bereichen dem aktuellen Stand an-\n\ngepasst: \n\n \n\n- Stellenumschichtung vom Verkehrsdienst (- 1) zur technischen Kontrolle (+ 1); \n\n- Anpassung der produktiven Jahresarbeitsstunden auf die neuen Mitarbeiterzahlen und die gel-\n\ntende Kontrollpraxis; \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n- Angliederung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen zu \n\nden effektiven produktiven Jahresarbeitsstunden des SVZ; \n\n- Aufhebung der Betriebskontrollen als Fremdleistungsstunden. \n\n \n\nDas Ergebnis der Verhandlungen über die Anpassung und Ergänzung der Leistungsvereinbarung dient \n\ndem Kanton Uri als Grundlage, um weiterhin einen know-how-intensiven, betriebswirtschaftlich er-\n\nfolgreichen und zukunftsorientierten Betrieb gewährleisten zu können, der zudem den Kanton finan-\n\nziell nicht belastet. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der neuen Leistungsvereinbarung für den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen \n\n(SVZ) sowie für die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der Be-\n\ntriebskontrollen, wie in der Beilage enthalten, wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Sicherheitsdirektion wird ermächtigt, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri \n\nund dem UVEK zu unterzeichnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerver-\n\nkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrol-\n\nlen im Aussendienst und der Betriebskontrollen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2021-0143 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzur Vorlage des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 12. März 2024 \n\n \n\nzur \n\n \n\nKantonsrechnung 2023 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den Landrat vom 12. März 2024 zur Kan-\n\ntonsrechnung 2023 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 26. April 2024 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident (entschuldigt) \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen (entschuldigt) \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n

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