parent_type: affair

text: \nSeite 1/30 \n \n\n FINANZDIREKTION \n\n \n\n \n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht Ausarbeitung eines Massnahmenpakets 2024 \n \n\n \n\nZUSAMMENFASSUNG \n\nFinanzielle Lage des Kantons Uri \n\nIn den vergangenen Jahren ist im Kantonshaushalt die Ausgabenseite schneller gewachsen als die Ein-\nnahmeseite. Selbst Sondereffekte, wie beispielsweise überdurchschnittliche Erträge aus der Gewinn-\nausschüttung der Schweiz. Nationalbank (SNB) oder ausserordentliche Entschädigungen aus Energie-\nbezugsrechten aufgrund kurzfristig gestiegener Preise an den Strommärkten können nicht darüber \nhinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der Erfolgsrechnung seit 2020 auf ein strukturelles Defizit hin-\nweisen. Das Ausbleiben von Sondereffekten hat in der Rechnung 2023 mit einem Defizit von über 20.5 \nMio. Franken erstmals dazu geführt, dass das Ergebnis schlechter ausgefallen ist als der budgetierte \nBetrag. Auch die Rechnung 2024 wird defizitär und mit einem schlechteren Ergebnis als budgetiert \nausfallen. \n \nObwohl verschiedene Generationenprojekte wie der Neubau des Bahnhofs Altdorf und des Werkhofs \nSchattdorf sowie die West-Ost-Verbindung und das Kantonsspital abgeschlossen oder weit fortge-\nschritten sind, wird die Verschuldung laut der aktuellen Finanzplanung bis ins Jahr 2028 um über 100 \nMio. auf 567 Mio. Franken zunehmen. Gleichzeitig wird sich das vorhandene Eigenkapital um über 60 \nMio. Franken auf 181 Mio. Franken reduzieren. Damit die finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zu-\nkunft erhalten bleibt, wird mit dem Massnahmenpaket 2024 angestrebt, das strukturelle Defizit zu be-\nseitigen. \n \n \nPolitischer Auftrag \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte die CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) ein Postulat «zu \neinem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024»1 ein. Dies mit dem Ziel, die kommenden Planjahre inner-\nhalb der Schuldengrenze zu budgetieren und mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurück-\nkehren zu können. Diese Vorgaben decken sich auch mit den im Rahmen der Budget- und Finanzplan-\nberatung geäusserten Anliegen der landrätlichen Finanzkommission.      \n \nMit dem Bericht an den Landrat vom 2. Juli 2024 zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 hat der \nRegierungsrat aufgezeigt, wie er gedenkt, mittelfristig das Budget wieder ausgleichen zu können. Das \nKernstück des Berichts bildete der Vorschlag eines entlastungssymmetrischen Massnahmenpakets \n2024. Dieses strebte für die Jahre 2025 – 2030 ein Wirkungspotenzial von insgesamt gut 88 Mio. Fran-\nken an. Ab 2030 wurde zudem mit einem jährlichen Potenzial von gut 25 Mio. Franken gerechnet. Der \n\n \n1 https://www.ur.ch/_rte/traktanden/35434 \n\nhttps://www.ur.ch/_rte/traktanden/35434\n\n\nSeite 2/30 \n \n\nLandrat hat den Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 am 25. September 2024 einstim-\nmig zur Kenntnis genommen und das Postulat als materiell erledigt abgeschrieben. \n \nWertung des Regierungsrats \n \nEin gesunder Finanzhaushalt ist kein Selbstzweck, sondern ein strategisches Mittel, um die langfristige \nfinanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können. \nDer Regierungsrat legt mit dem Massnahmenpaket den Schwerpunkt der Verbesserungsmassnahmen \ndarauf, das bestehende Ausgabenproblem zu lösen. Denn die kontinuierliche Steigerung von Ausga-\nben ohne entsprechende strukturelle Anpassungen gefährdet die finanzielle Stabilität und belastet \nsowohl die heutige wie auch die zukünftigen Generationen. Deshalb ist es notwendig, den Fokus vor \nallem auf die Kontrolle von Kosten und Ausgaben zu legen. Die jüngst in Aussicht gestellten Erträge \naus der Gewinnausschüttung der SNB (knapp 9 Mio. Franken) sind zwar eine willkommene Entlastung \nfür die laufende Rechnung 2025; die Herausforderungen des Kantons sind jedoch zu gross, um auf das \nvorliegende Massnahmenpaket verzichten zu können.    \n \nEin konsequentes und verantwortungsvolles Hinterfragen der Kosten und Ausgaben ermöglicht es \ndem Regierungsrat, finanzielle Spielräume zu schaffen und seine Schwerpunkte, die im Regierungs-\nprogramm 2024 – 2028+ aufgezeigt sind, anzugehen und erfolgreich umzusetzen. Gleichzeitig wird \ndadurch das strukturelle Defizit verkleinert und die Grundlage für einen nachhaltigen Haushalt gelegt. \nNur so kann der Regierungsrat sicherstellen, dass öffentliche Mittel gezielt dort eingesetzt werden, \nwo sie den grössten Nutzen für die Gesellschaft stiften und gleichzeitig die Belastung künftiger Gene-\nrationen begrenzen. Da Einsparungen nicht in einem isolierten Bereich erzielt werden können, orien-\ntiert sich der Regierungsrat deshalb in seiner Lösungsfindung an einer Entlastungssymmetrie, die die \nverschiedenen Ausgaben – aber auch in einem vertretbaren Mass die Einnahmebereiche – miteinbe-\nziehen.  \n \nDie Bereitschaft der Gemeinden und der weiteren von den Massnahmen Betroffenen, den Kanton in \nseinen Bestrebungen auf dem Weg zu einem tragbaren Finanzhaushalt zu unterstützen, ist essenziell \nfür eine nachhaltige Lösung.  \n \nDer Regierungsrat wird zudem nach Vorliegen der Vernehmlassungsergebnisse eine Standortbestim-\nmung vornehmen. Dabei geht es darum, das Reformvorhaben und dessen Ziele im Lichte der Rückmel-\ndungen wie auch der aktuellsten Entwicklungen und Kennzahlen (Rechnungsabschluss 2024, Schuld-\nzinsen etc.) nochmals eingehend zu würdigen und derart auch sicherzustellen, dass die Belastungen \nfür die jeweiligen Anspruchsgruppen und insbesondere auch für die Gemeinden letztlich insgesamt \nstimmig und massvoll ausfallen. \n \nGesamtwirkung des Massnahmenpakets 2024 \n\nMit 26,7 Mio. Franken im Jahr 2030 kann das Ziel gemäss Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt \nab 2024 (Postulat CVP – Die Mitte-Fraktion) um 1,35 Mio. Franken (5,34 Prozent) übertroffen werden. \nDer kumulierte Wert (2025 – 2030) liegt mit 114,14 Mio. Franken sogar um 25,64 Mio. Franken \n(28,97 Prozent) über dem ursprünglichen Zielwert. \n\nDie relativ grosse Abweichung im Total der Wirkung gegenüber dem Bericht zum Postulat vom 2. Juli \n2024 begründet sich im Rahmen der Sparanstrengungen im Planungsprozess 2025 – 2028. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3/30 \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nZUSAMMENFASSUNG 1 \n\n1. Ausgangslage 4 \n\n1.1. Finanzielle Lage des Kantons Uri 4 \n\n1.2. Finanzplanung 2025 - 2028 6 \n\n1.3. Politischer Auftrag 7 \n\n1.4. Entlastungsbeitrag der Gemeinden 8 \n\n2. Vorgehen und Organisation 10 \n\n2.1. Projektorganisation beim Erarbeiten Massnahmenpaket 2024 10 \n\n2.2. Controlling zum Massnahmenpaket 2024 11 \n\n3. Gesamtübersicht Massnahmenpaket 2024 11 \n\n3.1. Massnahmen A: Transferaufwand 11 \n\n3.1.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung 12 \n\n3.2. Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand 15 \n\n3.2.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung 15 \n\n3.3. Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage 18 \n\n3.3.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung 18 \n\n3.4. Massnahmen D: Globalbilanzausgleich 19 \n\n3.4.1. Prüfung der Pendenzen aus dem Wirkungsbericht 2024 Tabelle 21 19 \n\n3.4.2. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung 21 \n\n3.5. Massnahmen E: Mehrerträge 23 \n\n3.5.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung 24 \n\n3.6. Massnahmen F: Nettoinvestitionen 26 \n\n3.6.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung 27 \n\n3.7. Wirkung Massnahmenpakets 2024 28 \n\n3.7.1. Gesamtwirkung des Massnahmenpakets 2024 28 \n\n3.7.2. Wirkung auf einzelne Träger – Entlastungssymmetrie 29 \n\n4. Kompetenzen 30 \n\n5. Zeitplan 30 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nJANUAR 2025  \n\n\n\nSeite 4/30 \n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Finanzielle Lage des Kantons Uri \n\nSeit Einführung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) im Jahr 2008 hat der Kanton Uri – nicht zuletzt \ndank den hohen Erträgen aus dem NFA – bis im Jahr 2019 durchwegs positive Ergebnisse in der Er-\nfolgsrechnung erzielt. Im Jahr 2020 resultierte ein negatives Ergebnis und in den Folgejahren konnte \nlediglich im Jahr 2022, dank der hohen Gewinnausschüttung der SNB (17 Mio. Franken) und einem \nrekordhohen Ertrag aus den Energiebezugsrechten der Kraftwerke Amsteg und Wassen (13,8 Mio. \nFranken), nochmals ein positiver Rechnungsabschluss präsentiert werden. Wie nachfolgende Grafik \nzeigt, liegt die Trendlinie für die Ergebnisse der Erfolgsrechnung seit 2020 im negativen Bereich, was \nauf ein strukturelles Defizit hinweist.  \n \n\n* Vom Landrat verabschiedetes Budget\n\n7.0 6.8\n\n-8.2\n\n-0.4\n\n16.4\n\n-20.5\n\n-13.6\n-11.0\n\n-25.0\n\n-20.0\n\n-15.0\n\n-10.0\n\n-5.0\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024* 2025*\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\nJahr\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung Linear (Ergebnis der Erfolgsrechnung)\n\n \n\nIm Weiteren ist aus nachfolgender Grafik ersichtlich, dass die Nettoschuld II2 sehr rasch zunimmt und \nder Trend – obwohl Generationenprojekte wie der Kantonsbahnhof in Altdorf, der Werkhof Schatt-\ndorf, die West-Ost-Verbindung und das Kantonsspital bereits abgeschlossen oder weit fortgeschritten \nsind – zeigt eine weitere Zunahme der Nettoschuld II.  \n \nDiese Infrastrukturen schaffen unbestritten einen generationenübergreifenden volkswirtschaftlichen \nund gesellschaftlichen Nutzen und Mehrwert. Sie dienen der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung \nund bringen unseren Kanton einen grossen Schritt weiter in seiner Entwicklung zu einem modernen \nund fortschrittlichen Lebensraum. Auch wenn die staatlichen Ausgaben für diese Infrastrukturen posi-\ntiv motiviert sind und den qualitativen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, gilt es \ndie damit einhergehenden Schulden im Auge zu behalten und massvoll Gegensteuer zu geben. Denn \nbefindet sich der Staat einmal in einer sog. «Schuldenklemme», bleiben ihm nur noch rigorose Ausga-\nbenkürzungen und Steuererhöhungen als Auswege, mit daraus resultierenden negativen Folgen für \nGesellschaft und Wirtschaft. Dieses Risiko soll vorausschauend durch finanzpolitische Disziplin einge-\ndämmt werden. Durch präventive Mittel und Massnahmen sollen daher die notwendigen Rahmenbe-\ndingungen geschaffen werden, um eine steigende Staatsverschuldung zu verhindern.  \n \n\n \n2 Nettoschuld II = Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen und Darlehen sowie Beteiligungen/Grundkapitalien \n\n\n\nSeite 5/30 \n \n\n* Vom Landrat verabschiedetes Budget\n\n71.1 68.3\n\n18.8\n\n-27.4\n-42.0\n\n-93.1\n\n-151.9\n-174.6-200.0\n\n-175.0\n-150.0\n-125.0\n-100.0\n\n-75.0\n-50.0\n-25.0\n\n0.0\n25.0\n50.0\n75.0\n\n100.0\n125.0\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024* 2025*\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\nJahr\n\nNettoschuld II Linear (Nettoschuld II)\n\n \n\nAus den vergangenen Kantonsrechnungen zeigt sich, dass die Ausgabenseite stärker wuchs als die \nEinnahmeseite. So stieg der betriebliche Aufwand im Jahr 2023 gegenüber 2018 um annähernd 50 \nMio. Franken (+12.8%) auf über 439 Mio. Franken, während der betriebliche Ertrag lediglich um \nknapp 23 Mio. Franken (+5.9%) auf 407 Mio. Franken zunahm. \n \nInsgesamt weist der Kanton negative Cashflows auf, was einem Verschuldensaufbau gleichkommt. \nAls Folge davon stieg der Verzinsungsaufwand für das Fremdkapital kontinuierlich an. In der Regel \nliegen dem Verschuldensaufbau auch Investitionen zugrunde, die sich in Form von stark zunehmen-\nden Abschreibungen zeigen. Insgesamt stieg die Verschuldung pro Kopf stark an.  \n \nAuf der Einnahmeseite gab es erfreulicherweise ein stetes Wachstum, wie beispielsweise bei den \nSteuererträgen. Dank einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von rund 2,8 Prozent ab 2009 \nbis 2023 stiegen die Erträge aus kantonalen Steuern von 69,5 Mio. Franken auf 102,6 Mio. Franken. \nDies hat jedoch für den Kanton zwei negative Folgen: \n \n\n- Aufgrund des gesteigerten Ressourcenpotenzials gehen die jährlichen Zahlungen aus dem \nnationalen Finanzausgleich im Jahr 2024 um insgesamt 19,8 Mio. Franken gegenüber dem \nHöchststand im Jahr 2013 zurück. Dieser Rückgang hat der Kanton allein zu tragen.  \n \n\n- Vom Steuerwachstum profitieren alle Urner Gemeinden stark, auch frankenmässig, da die \nSteuererträge in Uri mit den Gemeinden hälftig geteilt werden. So stehen auch alle Gemein-\nden seit Einführung des Urner Finanzausgleichs (NFAUR) im Jahr 2008 finanziell besser da. Da \njedoch die Disparität infolge des starken Wachstums insbesondere in Andermatt zunimmt, \nsteigt auch die Umverteilungssumme im Ressourcenausgleich.  \n\n \nIm Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 hat der Regierungsrat eine vertiefte Analyse \nder Herausforderungen für die Kantonsfinanzen und der künftigen Ausgaben- und Einnahmen-\nschwerpunkte gemacht. Inhaltlich sei auf diese Ausführungen verwiesen. \n \n \n\n\n\nSeite 6/30 \n \n\n1.2. Finanzplanung 2025 - 2028 \n\nObwohl mit dem Budget 2024 – zwecks Einhaltung der Schuldenbremse – ein Massnahmenpaket be-\nschlossen wurde, dessen Wirkung im Finanzplan 2025 – 2028 berücksichtigt ist, verschlechtern sich \ndie Ergebnisse der Erfolgsrechnung wie auch die Nettoschuld II weiter. Mit einem Minus von 11 Mio. \nFranken wird die Schuldenbremse lediglich im Planjahr 20253 eingehalten. Dies ist insbesondere auf \nPositionen zurückzuführen, die schlecht beinflussbar sind, wie beispielsweise die Gebühren für die \nstationäre Spitalbehandlung mit einem Wachstum von 2.9 Mio. Franken (+8.6 Prozent) im Jahr 2023 \ngegenüber dem Jahr 2022 oder im Bereich der Ergänzungsleistungen, wo zusätzlich 0.6 Mio. Franken \n(+3.9 Prozent) ausgegeben wurden. \n \n\n-11.0\n\n-15.6\n-14.4 -15.2\n\n-18.0\n-16.0\n-14.0\n-12.0\n-10.0\n\n-8.0\n-6.0\n-4.0\n-2.0\n0.0\n\n2025 2026 2027 2028\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\nJahr\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung\n\nSchuldenbremse\n\n \n\n-174.6\n-206.4\n\n-229.4\n-253.0\n\n-300.0\n\n-250.0\n\n-200.0\n\n-150.0\n\n-100.0\n\n-50.0\n\n0.0\n\n50.0\n\n2025 2026 2027 2028\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\nJahr\n\nNettoschuld II\n \n\n \nDie geplanten Nettoinvestitionen von 124 Mio. Franken in den Planjahren 2025 – 2028 müssen we-\ngen des negativen Selbstfinanzierungssaldos grösstenteils fremdfinanziert werden. Gemäss Planbilanz \nnimmt das Fremdkapital um gut 100 Mio. Franken auf 567 Mio. Franken zu, während sich das Eigen-\nkapital um 60 Mio. Franken auf knapp 181 Mio. Franken reduziert. \n \n\n \n\nDie Kosten für Abschreibungen und Finanzaufwand steigen in der Folge von 17,5 Mio. Franken im Jahr \n2024 auf 24,6 Mio. Franken im Jahr 2028. \n\n \n3 Das Budget 2025 wurde vom Landrat am 11. Dezember 2024 verabschiedet und enthält keine Gewinnaus-\nschüttung der SNB. In den Planjahren 2026-2028 sind je 2,9 Mio. Franken Gewinnausschüttung der SNB berück-\nsichtigt. \n\n240.9 180.9\n\n463.6 567.5\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n01.01.2025 31.12.2028\n\nM\nio\n\n. C\nHF\n\nPassiven\n\nEigenkapital Fremdkapital\n\n-60.0\n\n+103.9\n\n\n\nSeite 7/30 \n \n\n1.3. Politischer Auftrag \n\nMit dem Postulat zu einem tragbaren Finanzhaushalt wurde der Regierungsrat um einen Bericht er-\nsucht, der eine vertiefte Analyse der künftigen Ausgaben- und Einnahmenschwerpunkte umfasst. Dies \nmit dem Ziel, die kommenden Planjahre klar innerhalb der Schuldengrenze zu budgetieren und mit-\ntelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurückkehren zu können.  \n \nMittels einer finanzpolitischen Gesamtsicht wurden u.a. Ziele und Zweck eines Massnahmenpakets \n2024, die Treiber der Kantonsfinanzen und der finanzpolitische Handlungsspielraum aufgezeigt. Zu-\nsammen mit der Analyse der finanziellen Ausgangslage mit Ausblick auf die Finanzplanperiode, der \nAuseinandersetzung mit speziellen Aspekten wie Steuererträge (Ressourcenpotenzial), Ressourcen-\nausgleich Bund und innerkantonal sowie der Wirkung der Defizitbeschränkung auf den innerkantona-\nlen Globalbilanzausgleich liess sich die Finanzlage des Kantons Uri mit ihren Stärken/Chancen und ih-\nren Schwächen/Risiken zusammenfassen. \n \nDas Kernstück des Berichts bildete der Vorschlag eines Massnahmenpakets 2024. Dieses wies für die \nJahre 2025 – 2030 ein Wirkungspotenzial von insgesamt gut 88,5 Mio. Franken aus. Ab 2030 wird mit \neinem jährlichen Potenzial von gut 25 Mio. Franken gerechnet. Aus dem Vorschlag vom 2. Juli 2024 \nresultierte eine Entlastungssymmetrie mit folgenden Beteiligungsverhältnissen: \n \nWirkung Massnahmenpaket (2025 bis 2030) \n \n\n \n\nDer Landrat nahm den Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat CVP – Die Mitte-\nFraktion) am 25. September 2024 einstimmig zur Kenntnis und schrieb das Postulat als materiell erle-\ndigt ab. Gleichzeitig bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit für die externe Begleitung zur \nUmsetzung des Massnahmenpakets 2024. \n\n\n\nSeite 8/30 \n \n\n1.4. Entlastungsbeitrag der Gemeinden \n\nWie die Gemeinden in ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2024 zum Projekt Massnahmenpaket \n2024 unter anderem festhielten, ist es ihnen ein Anliegen, den Kanton in seinen Bestrebungen auf \ndem Weg zu einem tragbaren Finanzhaushalt zu unterstützen. Der Regierungsrat schätzt diese Bereit-\nschaft und ist deshalb dem gleichzeitig geäusserten Begehren – nebst der paritätischen Vertretung im \nSteuerungsausschuss4, den Sitzen in den Arbeitsgruppen «Teuerungszulagen Personal» und «Global-\nbilanz» – auch in der Arbeitsgruppe «Transferaufwand» Einsitz nehmen zu können, nachgekommen. \n\nDas erarbeitete Massnahmenpaket beinhaltet folgende 12 Massnahmen, mit denen die Gemeinden \neinen Beitrag leisten würden: \n \n\n \n\nWie bereits dargelegt, profitieren alle Urner Gemeinden vom starken Steuerwachstum, da die Steu-\nererträge in Uri mit den Gemeinden hälftig geteilt werden. So stehen auch alle Gemeinden seit Ein-\nführung des Urner Finanzausgleichs (NFAUR) im Jahr 2008 finanziell besser da. Da jedoch die Dispari-\ntät infolge des starken Wachstums insbesondere in Andermatt zunimmt, steigt auch die Umvertei-\nlungssumme im Ressourcenausgleich. Dabei ist der Kantonsbeitrag (65%) von 3,8 Mio. im Jahr 2008 \nauf 6,5 Mio. Franken im Jahr 2023 gestiegen.  \n \nDie Bereitschaft der Gemeinden und der weiteren von den Massnahmen Betroffenen, den Kanton in \nseinen Bestrebungen auf dem Weg zu einem tragbaren Finanzhaushalt zu unterstützen, ist essenziell, \num eine nachhaltige Lösung zu erzielen.   \n \nDer Regierungsrat ist sich dabei bewusst, dass die Gemeinden und auch die weiteren Anspruchsgrup-\npen von einem Massnahmenpaket nicht übermässig belastet werden dürfen. Die Massnahmen müs-\nsen ausgewogen sein. \n\n \n4 Der Steuerungsausschuss ist im Sinne einer Begleitgruppe paritätisch zusammengesetzt, d.h. je drei Vertre-\nter/innen seitens des Kantons und der Gemeinden. \n\nMass-\nnahme\n\nBezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nAGr Transferaufwand\nA01 Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch Kanton und Gemeinden 880 2'670 \nA08 Anpasung des Gemeindebeitrags bei der MGB auf 30 Prozent 174 918 \nA14 Übernahme der Krankheits- und Behinderungskosten von EL-Beziehenden durch die Gemeinden 1'728 6'711 \nA20 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die Erarbeitung und Änderung von Nutzungsplanungen 68 365 \nA23 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die Sanierung von Denkmalschutzobjekten 35 178 \nA30 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft 17 89 \n\nAGr Sach- und Betriebsaufwand\nB03 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den baulichen Unterhalt von Nebenwander- und \n\nNebenbikewegen\n106 590 \n\nAGr Globalbilanzausgleich\nD01 Globalbilanzausgleich / Lastenausgleich 4'700 14'515 \n\nAGr Mehrerträge\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule 200 1'100 \nE07 Effektive Verrechnung Schulmaterialien 30 165 \nE12 Erhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale Sonderschulung 10 50 \n\nAGr Investitionen\nF11 Reduktion Beiträge an Sportanlagen 24 60 \n\nTotal 7'972 27'411 \n\nWirkung (TCHF)\n\n\n\nSeite 9/30 \n \n\nDer Regierungsrat wird daher im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren eine neuerliche Stand-\nortbestimmung vornehmen und das Reformvorhaben und dessen Ziele anhand der aktuellsten Ent-\nwicklungen und Kennzahlen (Rechnungsabschluss 2024, Schuldzinsen etc.) nochmals eingehend wür-\ndigen. Für den Bericht und Antrag an den Landrat wird der Regierungsrat aus diesen Massnahmen-\nvorschlägen – unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten – eine Auswahl treffen, damit \ndie Belastungen für die Betroffenen massvoll und im Sinne der Entlastungssymmetrie auch ausgewo-\ngen ausfallen.  \n \n\nSituation in anderen Kantonen und beim Bund \n\nWie der Vergleich mit den Zentralschweizer Kantonen zeigt, waren die operativen Ergebnisse im Jahr  \n2018, mit Ausnahme von Obwalden, ausgeglichen oder positiv. Im Jahr 2023 rutschte Uri deutlich ins \nMinus, während die übrigen Kantone ausgeglichene Ergebnisse (Zug sogar ein extrem positives Ergeb-\nnis) präsentieren konnten. \n \n\n       \n\nAus obiger rechter Grafik ist ersichtlich, dass Uri sein steuerliches Ressourcenpotential bereits stark \nausschöpft und in der Zentralschweiz mit rund 18 Prozent die zweithöchste steuerliche Ausschöpfung \naufweist; der einzige vor ihm liegende Kanton Luzern hat bereits Steuersenkungen angekündigt.  \n \nIm Finanzleitbild für den Kanton Uri vom Mai 2021 ist bezüglich Steuern folgendes Ziel formuliert: \n \nWir bleiben als Kanton steuerlich attraktiv – wachstumsfördernde Besteuerung \n \nDer Kanton belegt bei der Steuerbelastung der natürlichen Personen und bei den Gewinnsteuern der \njuristischen Personen einen Platz im vordersten Drittel. \n \nIm Wissen, dass einzelne Zentralschweizer Kantone ihre Steuern weiter senken, muss der Fokus des \nMassnahmenpakets insbesondere auf die Ausgaben- und Kostenseite gelegt werden, wenn man das \ngesteckte Ziel nicht aus den Augen verlieren will. Das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons \n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n4'000\n\nLU NW OW SZ UR ZG\n\nCH\nF\n\nOperatives Ergebnis pro \nEinwohner\n\n2018 2023\n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n14\n16\n18\n20\n22\n\nLU NW OW SZ UR ZG\n\nPr\noz\n\nen\nte\n\nSteuerliche Ausschöpfung \ndes Ressourcenpotenzials\n\n2018 2023\n\n\n\nSeite 10/30 \n \n\nUri (RB 3.2110) hält im Artikel 3 Absatz 1 fest, dass bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Defizitbe-\nschränkung der Regierungsrat dem Landrat zusammen mit dem Budget Massnahmen zur Verbesse-\nrung vorzuschlagen hat, mit denen der Fehlbetrag zum Erreichen dieser Vorgaben kompensiert wer-\nden kann. Dabei ist gemäss Artikel 3 Absatz 4 eine Steuerfussanpassung keine erlaubte Massnahme.  \n \nWie der Kanton Uri sieht sich auch der Bund mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Mit sei-\nner Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 20245 verfolgt er das Ziel, den Bundeshaushalt struktu-\nrell zu bereinigen. Die Überprüfung soll dabei sämtliche Ausgaben des Bundes umfassen, d.h. sowohl \nden Eigen- wie den Transferbereich, den Personal- und den Sachaufwand, die ungebundenen und die \ngebundenen Ausgaben. Dabei ist das von der Expertengruppe vorgeschlagene Paket gemäss dem \nGrundsatz der Opfersymmetrie ausgestaltet. \n \n\n2. Vorgehen und Organisation  \n\n2.1. Projektorganisation beim Erarbeiten Massnahmenpaket 2024 \n\nNachdem der Landrat am 25. September 2024 den Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab \n2024 einstimmig zur Kenntnis genommen und einen Verpflichtungskredit für die externe Begleitung \nzur Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 bewilligt hat, fand am 2. Oktober 2024 das Kick-Off-\nMeeting mit sämtlichen Mitgliedern der Projektorganisation statt. \n \nProjektorganisation: \n \n\n \n\nDie gesamte Projektorganisation besteht insgesamt aus rund 60 Mitgliedern. Der Steuerungsaus- \n\n \n5 https://backend.efd.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-efdadminch-files/files/2024/09/05/e909a5d6-\n59d1-4b3d-93be-9b35ad85afdf.pdf \n\nAdrian Zurfluh\nInformationsbeauftragter 1\n\nSteuerungsorgan\n\nRR Urs Janett, Vorsitz\nRR Christian Arnold\nRR Céline Huber\nRemo Burgener, Verwalter Schattdorf\nRebekka Wyler, Gde-Verwalterin Erstfeld\nJakob Zgraggen, Verwalter Gurtnellen\n\nProf. Bernhard Schwaller, HSLU\nStv. Projektleiter Rolf Müller, GS FD\n\nLeiter/in Prof. B. Schwaller Prof. B. Schwaller Prof. B. Schwaller Dr. R. Fischer Prof. B. Schwaller Prof. B. Schwaller\nStv. Dr. Chr. Mattli M. Bissig S. Berther R. Müller A. Kälin T. Tarelli\n\n1 Kann vom Steuerungsorgan beratend beigezogen werden\n2 Der Steuerungsausschuss ist im Sinne einer Begleitgruppe paritätisch zusammengesetzt, d.h. je drei Vertreter/innen seitens des Kantons und der Gemeinden.\n3 Mitglied Steuerungsorgan jedoch nur in beratender Funktion\n4 Gleichzeitig sollen weitere Pendenzen, die das FiLaG betreffen bearbeitet werden\n5 Je ein Mitglied einer grossen und einer kleinen Gemeinde ist als stimmberechtigt zu bezeichnen\n\nRegierungsrat\n\nSteuerungsausschuss 2\n\nProjektleitung 3\n\nAGr. Teue-AGr. Transfer- AGr. Sach- und AGr. Globalbi- AGr. Mehr- AGr. Inve-\naufwand Betriebsaufw. rungszulage lanzausgleich 4, 5 erträge stitionen\n\nhttps://backend.efd.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-efdadminch-files/files/2024/09/05/e909a5d6-59d1-4b3d-93be-9b35ad85afdf.pdf\nhttps://backend.efd.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-efdadminch-files/files/2024/09/05/e909a5d6-59d1-4b3d-93be-9b35ad85afdf.pdf\n\n\nSeite 11/30 \n \n\nschuss ist im Sinne einer Begleitgruppe paritätisch zusammengesetzt, d.h. je drei Vertreter/innen sei-\ntens des Kantons und der Gemeinden. Zusätzlich sind die Gemeinden auch in den Arbeitsgruppen \nTransferaufwand, Teuerungszulagen (Gemeindepersonalverband) und Globalbilanzausgleich vertre-\nten. Im Weiteren wird die Arbeitsgruppe Teuerungszulage mit Vertreterinnen/Vertretern des Perso-\nnalverbands des Kantons Uri (PV Uri), der Lehrervereinigung der Urner Mittelschule (LUM) und dem \nVerband Kantonspolizei Uri (VKPUR) ergänzt. \n \n\n2.2. Controlling zum Massnahmenpaket 2024 \n\nUm sicherzustellen, dass die getroffenen Massnahmen zukünftig Wirkung erzielen, installiert der Re-\ngierungsrat ein Controlling. Die erwartete Wirkung der einzelnen Massnahmen wird auf der Zeitachse \nbis ins Jahr 2030 detailliert, d.h. auf Stufe Finanzbuchhaltungskonto aufgezeigt. Die Freigabe zur Um-\nsetzung der einzelnen Massnahmen erfolgt durch die zuständige Instanz (Direktion, Regierungsrat, \nLandrat, Volk).  \n \nIm Rahmen der Jahresrechnung wird die Zielerreichung der freigegebenen Massnahmen jeweils de-\ntailliert ausgewiesen. Bei negativen Abweichungen hat der Massnahmeneigner aufzuzeigen, wie man \nwieder auf Zielkurs kommt. Das erste Controlling erfolgt im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2025. \n \n\n3. Gesamtübersicht Massnahmenpaket 2024  \n\nEin ausgeglichener Finanzhaushalt ist kein Selbstzweck, sondern ein strategisches Mittel, um die \nlangfristige finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und zukünftige Herausforderungen bewältigen \nzu können. Mit dem Massnahmenpaket 2024 soll das Ausgabenwachstum gezielt gebremst werden. \nDa Einsparungen nicht in einem isolierten Bereich erzielt werden können, orientiert sich das Mass-\nnahmenpaket 2024 des Regierungsrats an einer Entlastungssymmetrie. Folgende Bereiche tragen \nzum Massnahmenpaket bei: \n \n\n- Transferaufwand (Ziff. 3.1) \n- Betriebs- und Sachaufwand (Ziff. 3.2) \n- Personal / Teuerungszulage (Ziff. 3.3) \n- Globalbilanzausgleich (Ziff. 3.4) \n- Mehrerträge (Ziff. 3.5) \n- Nettoinvestitionen (Ziff. 3.6) \n\n \n\n3.1. Massnahmen A: Transferaufwand  \n\nDer Transferaufwand setzt sich zusammen aus den folgenden Sachgruppen:  \n \n\n- Erträge an Dritte - Entschädigungen an Gemeinwesen \n- Finanzausgleich - Beiträge an Gemeinwesen und Dritte \n- Wertberichtigungen Darlehen Verwaltungs-\n\nvermögen \n- Wertberichtigungen Beteiligungen Verwal-\n\ntungsvermögen \n- Abschreibungen Investitionsbeiträge - übriger Transferaufwand \n\n\n\nSeite 12/30 \n \n\nMit den Massnahmen zum Transferaufwand wird das Ziel verfolgt, das überdurchschnittliche Kosten-\nwachstum der letzten zehn Jahre massvoll zu reduzieren. Können in der Folge die betroffenen Träger \ndie Vorgaben nicht oder nur teilweise mit Effizienzsteigerungen erreichen, müssen leistungsseitige \nAnpassungen geprüft und umgesetzt werden.  \n \n\n3.1.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung  \n\nNachfolgend werden Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung bis 2030 von mehr als 1 Mio. Fran-\nken kurz beschrieben. Am Schluss des Kapitels 3.1.1. werden sämtliche A-Massnahmen «Transferauf-\nwand» in einer Tabelle (Massnahmen A: Gesamtübersicht) aufgeführt.   \n \n \nMassnahmenblatt A01: Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch Kanton und Gemeinden  \n \nBeschreibung  \nNach dem geltenden Sozialhilfegesetz erarbeitet die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion den \nSozialplan aus. Dieser bezeichnet Beratungs- und Dienstleistungsangebote, die erforderlich sind, um \nein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen. Der Kanton schliesst mit Leis-\ntungserbringern eine Programmvereinbarung ab. Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan. Aktu-\nell gültig von 2024 bis 2027. Die Finanzierung des Sozialplans erfolgt aktuell nach Artikel 15 SHG zu \n100 Prozent durch den Kanton. Künftig soll die Finanzierung – wie in früheren Jahren – paritätisch \ndurch Kanton und Gemeinden erfolgen. Die Umsetzung bedingt eine Änderung des Sozialhilfegeset-\nzes (SHG; RB 20.3421). \n \nWirkung  \nDen Gemeinden ist eine Mitsprache bei der Erarbeitung des Sozialplans einzuräumen. Deshalb wirkt \ndie Massnahme erst ab dem Jahr 2028 und es kann bis 2030 eine kumulierte Wirkung von 2,67 Mio. \nFranken erzielt werden (Wirkung im Jahr 2030: 0,88 Mio. Franken).  \n \n \nMassnahmenblatt A02: Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Per-\nsonen mit Schutzstatus S  \n \nBeschreibung  \nFür die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S kann in Zukunft \nmit einer höheren Beschäftigungsquote gerechnet werden. Auf Ende 2024 hat der Bundesrat den \nKantonen eine Erwerbsquote von 40 Prozent vorgegeben. Der Kanton Uri ist von knapp 20 Prozent \nanfangs Jahr nun per Ende Oktober 2024 mit einer Erwerbsquote von 37,8 Prozent auf Kurs. Bis Ende \n2025 sollten die Kantone es schaffen, dass 50 Prozent der arbeitsfähigen Personen in einer Beschäfti-\ngung sind. Dies hat einen nachhaltigen Rückgang der Sozialhilfeleistungen zur Folge.  \n \nWirkung \nAb dem Jahr 2025 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung von 1,84 Mio. Franken (Wirkung im \nJahr 2030: 0,34 Mio. Franken). \n \n \n\n\n\nSeite 13/30 \n \n\nMassnahmenblatt A03: Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung im Asyl- und \nFlüchtlingswesen \n \nBeschreibung  \nAktuell läuft ein Pilotprojekt für die psychosoziale Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die \nFinanzierung erfolgt durch Bund, Bildungs- und Kulturdirektion (Integration) und Gesundheits-, So-\nzial- und Umweltdirektion. Der Bundesbeitrag wird Ende 2025 auslaufen. Ab 1. Januar 2026 soll der \nBeitrag der GSUD ebenfalls gestrichen werden.  \n \nWirkung \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung von 1,23 Mio. Franken (Wirkung im \nJahr 2030: 0,25 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt A04: Reduktion bei NRP-Beiträgen \n \nBeschreibung  \nDie Budgetierung bzw. Finanzplanung von NRP-Ausgaben ist immer eine Annahme. Zur Zeit der \nBudgetierung sind die Projekte der kommenden Jahre in der Regel noch nicht bekannt. Daher beruht \ndie Budgetierung jeweils auf Erfahrungswerten aus den vergangenen Jahren. Ein geringeres Budget \nbedeutet weniger NRP-Projekte. \n \nWirkung \nDurch die Reduktion werden auch weniger Bundesmittel beansprucht. Als Nettoeinsparung (ca. 60 \nProzent) resultiert ab dem Jahr 2026 bis 2030 eine kumulierte Wirkung von 1,2 Mio. Franken (Wir-\nkung im Jahr 2030: 0,24 Mio. Franken).  \n \n \nMassnahmenblatt A05: Reduktion der Beiträge für alternative Mobilitätsformen \n \nBeschreibung  \nReduktion der Beiträge für alternative Mobilitätsformen. Beiträge an Mybuxi bleiben bestehen. Für \nweitere Mobilitätsprojekte stehen weniger Mittel zur Verfügung. Das Konto steht im Zusammenhang \nmit dem Ertragskonto 2720.4632.07 "Beiträge Gemeinden an alternative Mobilitätsformen". Ab 2029 \nwird das Budget auf dem Stand 2028 "eingefroren". \n \nWirkung \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung von 1 Mio. Franken (Wirkung im \nJahr 2030: 0,2 Mio. Franken).  \n \n \nMassnahmenblatt A06: Einsparungen bei NRP-Beiträgen Programm San Gottardo \n \nBeschreibung  \nReduktion der maximal möglichen Beiträge pro Jahr an NRP-Projekte des Programms San Gottardo. \nEs können nicht alle unterstützungswürdigen Projekte mitfinanziert werden. \n \n \n\n\n\nSeite 14/30 \n \n\nWirkung \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung von 1 Mio. Franken (Wirkung im \nJahr 2030: 0,2 Mio. Franken).  \n \n \nMassnahmen A: Gesamtübersicht   \n \n\n \n  \nVon der Verwaltung wurden weitere Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung pro Massnahme \nvon weniger als 50 Tausend Franken eingegeben, die für das Massnahmenpaket 2024 nicht berück-\nsichtigt werden. Sie sind in einem separaten Anhang aufgeführt (A33 bis A35). Deren Umsetzung ist \nim Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses zu prüfen. Zu diesen Positionen werden deshalb auch \nkeine Massnahmenblätter beigelegt. \n  \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nA01 Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch Kanton und Gemeinden 880 2'670 \nA02 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S 341 1'842 \nA03 Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung im Asyl- und Flüchtlingswesen 249 1'234 \nA04 Reduktion bei NRP-Beiträgen 240 1'200 \nA05 Reduktion der Beiträge für alternative Mobilitätsformen 200 1'000 \nA06 Einsparungen bei NRP-Beiträgen Programm San Gottardo 200 1'000 \n\n6 2'110 8'946 \n\nA07 Abrechnung von Pflegeleisgungen in der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) nach den Regeln der \nPflegefinanzierung\n\n138 957 \n\nA08 Anpasung des Gemeindebeitrags bei der MGB auf 30 Prozent 174 918 \nA09 Reduktion des Betriebsbeitrags für Personen mit Schutzstatzs S 131 721 \nA10 Plafonierung der jährlichen Einlagen in den Wirtschaftsförderungsfonds 100 700 \nA11 Reduktion des Betriebsbeitrags im Asyl- und Flüchlingswesen 104 681 \nA12 Reduktion der Beiträge an Private für die Sanierung von Denkmalschutzobjekten 132 666 \nA13 Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale Beratung für Personen mit Schutzstatus S 123 615 \nA14 Übernahme der Krankheits- und Behinderungskosten von EL-Beziehenden durch die Gemeinden 61 536 \nA15 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge 54 501 \nA16 Wegfall Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) 220 440 \nA17 Reduktion Beiträge an Klimaschutzmassnahmen Landwirtschaft 115 437 \nA18 Plafonierung des Kantonsbeitrags an die Therapiestelle der Stiftung Papilio (Ergo- und Physiotherapie \n\nfür Kinder)\n94 391 \n\nA19 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden Angehörigen (Spitex) 44 379 \nA20 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die Erarbeitung und Änderung von Nutzungsplanungen 68 365 \nA21 Plafonierung des Kantonsbeitrags an die Fachstelle Gesundheitsförderung und Prävention 62 338 \nA22 Reduktion und Teilverzicht bei Beiträgen Regionale Entwicklung 69 298 \nA23 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die Sanierung von Denkmalschutzobjekten 35 178 \nA24 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden Angehörigen (ambulante Pflegekosten) 34 153 \nA25 Reduktion der Beiträge an Private für Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft 27 139 \nA26 Reduktion des Reservefonds bei Auto AG Uri 32 129 \nA27 Neue Programmvereinbarung Schwangerschaftsberatung 25 115 \nA28 Verzicht auf allgemeine Budgetposition bei Beiträgen an Tourismus 14 109 \nA29 Neue Programmvereinbarung Ehe- und Familienberatung 2 100 \nA30 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft 17 89 \nA31 Streichung Beiträge an Biobetriebe 10 50 \nA32 Streichung Beitrag an Buchstelle des Bauernverbands Uri 10 50 \n26 1'895 10'055 \n\n32 4'005 19'001 \n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\n\n\nSeite 15/30 \n \n\n3.2. Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand  \n\nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand soll bis 2030 auf dem Niveau des Jahres 2024 eingefroren \nwerden. Diese Zielvorgabe bedingt Verzichts- und Kürzungsmassnahmen damit eine allfällige Teue-\nrung in den kommenden Jahren kompensiert werden kann.  \n \n\n3.2.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung  \n\nNachfolgend werden Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung bis 2030 ab 0,5 Mio. Franken kurz \nbeschrieben. Am Schluss des Kapitels 3.2.1. werden sämtliche B-Massnahmen «Sach- und Betriebs-\naufwand» in einer Tabelle (Massnahmen B: Gesamtübersicht) aufgeführt.   \n \n \nMassnahmenblatt B01: Weitestgehender Verzicht auf Drucksachen, Publikationen. Möglichst digi-\ntal.   \n \nBeschreibung  \nTrotz zahlreicher digitaler Möglichkeiten druckt der Kanton immer noch viele Dokumente aus. So soll \nzukünftig auf Drucksachen und gedruckte Publikationen verzichtet werden, d.h. keine Flyer, Pros-\npekte, Broschüren, Merkblätter etc. mehr drucken. Wenn Publikationen notwendig sind, dann aus-\nschliesslich digital. Zudem soll die Papiersteuererklärung nach einer Übergangszeit ganz abgeschafft \nwerden.  \n \nKonkret soll künftig auf den Druck folgender Unterlagen verzichtet werden (Beispiele): Budget, Rech-\nnung, BD-News, Merkblätter und Flyer (AfU), Jahresbericht Kapo, Flyer Staumanagement, Verzicht \nauf Druck von Weihnachtskarten, etc. \n \nAuf die Ablage von Papierdokumenten soll möglichst verzichtet werden; wo immer möglich ist die \n(zentrale) digitale Ablage von Dokumenten und Unterlagen anzustreben, dadurch können Druck- und \nKopierkosten gespart werden. \n \nVor jedem Druckauftrag soll eine Beurteilung vorgenommen werden, ob eine digitale Publikation \n(evtl. in Verbindung mit einem einfacheren und günstigeren Merkblatt mit QR-Code) möglich ist. \nÄhnliches gilt auch für Inserate. Dadurch sollte die Zahl bzw. Kosten der Inserate für Veranstaltungen \netc. um 50 Prozent reduziert werden können. \n \nWirkung  \nBei konsequenter Umsetzung sollte es möglich sein, über alle Direktionen den Aufwand für Drucksa-\nchen und Publikationen um 30 bis 40 Prozent zu reduzieren. Ab dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert so \neine kumulierte Wirkung von 1,25 Mio. Franken (Wirkung im Jahr 2030: 0,25 Mio. Franken).  \n \n  \nMassnahmenblatt B02: Einschränken von Lizenzen, Rechenzentren einsparen.  \n \nBeschreibung  \nLizenzen werden konsequent hinterfragt und wo möglich eingeschränkt und auf wirklich benötigte \nEinzellizenzen beschränkt (z.B. Adobe Pro nur noch für ausgewählte Poweruser). Weiter soll geprüft \nwerden, ob die Auslagerung des Rechenzentrums Einsparungen bringt. Zudem sollen, wo möglich \n\n\n\nSeite 16/30 \n \n\nund sinnvoll, Daten in die Cloud verschoben werden. Einsparungen von gut 5 Prozent erscheinen bei \nkonsequenter Umsetzung realistisch. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung von 0,75 Mio. Franken (Wirkung \nim Jahr 2030: 0,15 Mio. Franken). \n \nMassnahmenblatt B03: Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den baulichen Unterhalt von Ne-\nbenwander- und Nebenbikewegen \n \nBeschreibung  \nDie Beiträge an Gemeinden für den betrieblichen Unterhalt von Nebenwander- und Nebenbikewe-\ngen (B03.1) soll auf 20 Prozent (regionale Bedeutung; bisher 40 Prozent) bzw. 10 Prozent (lokale Be-\ndeutung; bisher 20 Prozent) reduziert werden.  \nDie Zustandskontrolle der Hauptwanderwege wird auf zwei Jahre verteilt (B03.2). \nDie Beiträge an Gemeinden für den baulichen Unterhalt von Nebenwander- und Nebenbikewegen \n(B03.3) soll auf 20 Prozent (regionale Bedeutung; bisher 40 Prozent) bzw. 10 Prozent (lokale Bedeu-\ntung; bisher 20 Prozent) reduziert werden.  \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung (Massnahmen \nB03.1/B03.2/B03.3) von 0,59 Mio. Franken (Wirkung im Jahr 2030: 0,11 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt B04: Spätere Passöffnungen  \n \nBeschreibung  \nMit den Arbeiten zur Schneeräumung wird später begonnen, wenn dank wärmeren Temperaturen \nweniger Schnee liegt. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung von 0,5 Mio. Franken (Wirkung \nim Jahr 2030: 0,1 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt B05: Keine Digitalisierungsprojekte, die nicht einen quantifizierbaren finanziel-\nlen Nutzen bringen. \n \nBeschreibung  \nDie Kosten für neue Digitalisierungsprojekte müssen durch finanziell messbare Einsparungen kom-\npensiert werden resp. im Idealfall übersteigen die Einsparungen die Kosten. Projekte mit einem nega-\ntiven Wert netto werden nicht ausgeführt. Davon ausgenommen sind Projekte im Verbund mit ande-\nren Kantonen oder dem Bund, bei denen sich ein Nichtmitmachen nachteilig auswirken würde. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung von 0,5 Mio. Franken (Wirkung  \nim Jahr 2030: 0,1 Mio. Franken). \n\n\n\nSeite 17/30 \n \n\nMassnahmenblatt B06: Einsparungen beim IT-Sachaufwand Amt für Informatik \n \nBeschreibung  \nBeschaffungszyklen können ohne Sicherheitsrisiken ausgeweitet werden. Durch Zusammenschluss \nmit dem RZ-Altdorf können Synergien genutzt werden.  \nDas Sichtbarmachen der Vollkosten (bspw. wenn diese den Direktionen verrechnet werden oder \nwenn diese in einem Kreditantrag offengelegt werden müssen) fördert das Kostenbewusstsein. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung von 0,5 Mio. Franken (Wirkung \nim Jahr 2030: 0,1 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt B99:  \n \nBeschreibung  \nIm Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 wurde für den Sach- und übrigen Betriebsauf-\nwand ein Forecast für 2024 erstellt und für die weiteren Jahre der Verlauf mittels Simulation berech-\nnet. Die Werte wurden wie folgt ermittelt: Fortschreibung des durchschnittlichen Wachstums von \n1,97 Prozent (Jahre 2014 bis 2023) für das Jahr 2024 (Forecast) und ab 2025 bis 2030 hinterlegen ei-\nnes Nullwachstums bzw. einfrieren der Ausgaben. Gegenüber der bisherigen Wachstumsentwicklung \nvon 1,97 Prozent könnte so bis Ende 2030 eine kumulierte Verbesserung von 23,5 Mio. Franken er-\nzielt werden (Simulation). \n \nIm Budget/Finanzplan 2025 – 2028, das der Regierungsrat am 1. Oktober 2024 beschlossen hat, wur-\nden die «eingefrorenen» Werte bereits unterschritten. Die zusätzlich erarbeiteten Einzelmassnah-\nmen (B01 – B27) führen zu einer weiteren Verbesserung. \n \nWirkung  \nErfahrungsgemäss werden beim Betriebs- und Sachaufwand im IST die Planwerte – im Unterschied \nzum Transferaufwand – jeweils deutlich unterschritten. Deshalb wird die positive Abweichung zwi-\nschen Budget/Finanzplan 2025 – 2028ff und der Plafonierung (Nullwachstum auf Forecast 2024) als \nWirkung ausgewiesen. Ab dem Jahr 2025 bis 2030 resultiert eine kumulierte Nettowirkung von 26,35 \nMio. Franken (Wirkung im Jahr 2030: 7,44 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmen B: Gesamtübersicht   \n \n\n \n \n\nMassnahme Massnahme\n20250113\n\nBezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nB01 B01 Ganze Verwaltung: weitestgehender Verzicht auf Drucksachen, Publikationen. Möglichst digital. 250 1'250 \nB02 B03 Ganze Verwaltung: Einschränken von Lizenzen. Rechenzentren einsparen. 150 750 \nB03 B04 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den baulichen Unterhalt von Nebenwander- und 106 590 \nB04 B05 Spätere Passöffnungen 100 500 \nB05 B06 Ganze Verwaltung: keine Digitalisierungsprojekte, die nicht einen quantifizierbaren finanziellen \n\nNutzen bringen.\n100 500 \n\nB06 B07 Einsparungen beim IT-Sachaufwand Amt für Informatik 100 500 \nB99 B99 In Budget und Finanzplan bereits vorhandene Verbesserungen. 7'444 26'352 \n\n7 8'250 30'442 \n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\n\n\nSeite 18/30 \n \n\n \n \n\nVon der Verwaltung wurden weitere Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung pro Massnahme \nvon weniger als 50 Tausend Franken eingegeben, die für das Massnahmenpaket 2024 nicht berück-\nsichtigt werden. Sie sind in einem separaten Anhang aufgeführt (B27 bis B41). Deren Umsetzung ist \nim Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses zu prüfen. Zu diesen Positionen werden deshalb auch \nkeine Massnahmenblätter beigelegt. \n \n\n3.3. Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage  \n\nBereits für das Jahr 2024 wurde aufgrund der Lage der Kantonsfinanzen eine Kürzung der Teuerung \num 0,3 Prozent vorgenommen. Solange sich die Finanzlage nicht substanziell verbessert, sollen wei-\ntere Kürzungen laut Vorschlag der Arbeitsgruppe nach fest definierten Regeln erfolgen. Allerdings \nsollte die Teuerungskürzung bereits nach wenigen Jahren durch die verzögerte Wirkung weiterer \nMassnahmen aus dem Paket 2024 sukzessive abgelöst werden können. Bei der Kürzung der Teue-\nrungszulage Personal handelt es sich somit um einen temporären Entlastungsbeitrag. \n \nDas im Massnahmenblatt C01 beschriebene Regelwerk wurde zusammen mit den Personalverbän-\nden entwickelt und diente für die Wirkungsberechnung. Der Regierungsrat ist aber letztlich frei in sei-\nner Entscheidfindung. Er kann bei seinen jährlichen Teuerungsentscheiden von diesem Regelwert ab-\nweichen und so auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mitberücksichtigen.  \n \n\n3.3.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung  \n\nMassnahmenblatt C01: Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen Personal \n \nBeschreibung  \nFür die Anpassung der Teuerung soll als Messgrösse das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrech- \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nB07 Ganze Verwaltung: Reduktion Zeitschriften und Literatur 80 400 \nB08 Reduktion der allgemeinen Wirtschaftsförderung 50 300 \nB09 Die Strassen, Tunnels und Nebenanlagen werden nicht mehr so oft gereinigt. 50 250 \nB10 Allgemeine Reduktion der Maikäferbekämpfung 60 180 \nB11 Selbstbehalt bei Versicherungen wird erhöht, Risiken werden selber getragen 40 160 \nB12 Verzicht auf die Führung einer Betriebsbuchhaltung im Betrieb Kantonsstrassen 40 200 \nB13 Reduktion Sachaufwand Archäologie 25 150 \nB14 Ganze Verwaltung: Beschaffungszyklus ausdehnen; Thinclients statt Laptops 25 125 \nB15 Optimierung Postgebühren 20 100 \nB16 Externe Projektbegleitungen bei der Kantonspolizei nur noch alle zwei Jahre 0 100 \nB17 Verzicht auf spezielle Drucksachen, Broschüren und Publikationen 16 96 \nB18 Verzicht auf Ersatz Regierungsratsfahrzeug (Voyager) 0 80 \nB19 Verzicht Fahrgasterhebungen 20 80 \nB20 Punkte-System bei Jahresbestellung der Uniform abschaffen. 15 60 \nB21 Brems- und Fahrwerktester wird später ersetzt 0 55 \nB22 Reduktion Combatschiessen 10 50 \nB23 Ersatzbeschaffung Geschwindigkeitsmessanlage (GMA) "Riegel" wird nicht umgesetzt 0 50 \nB24 Reduktion Aufwandes für Vorbereitung des Kantonalen Führungsstabes und Gemeindeführungsstäbe. 10 50 \nB25 Reduktion Kommunikationsmassnahmen Werkmatt 10 50 \nB26 Allgemeine Reduktion der Erhebungskosten 10 50 \n20 481 2'586 \n\n27 8'731 33'028 \n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\n\n\nSeite 19/30 \n \n\nnung ab dem Jahr 2019 dienen. Im Jahr 2023 belief sich das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgs-\nrechnung auf minus 5,9 Mio. Franken. \nSolange das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ab dem Jahr 2019 über der Defizitbe-\nschränkung (Defizit der Erfolgsrechnung grösser als 12 Prozent der Nettoerträge aus den kantonalen \nSteuern des letzten IST-Jahres) liegt, soll laut Vorschlag der Arbeitsgruppe die jeweilige Teuerung \n(Stand Ende November) nur zur Hälfte ausgeglichen werden. Die Kürzung wird jedoch auf maximal \n0,75 Prozent begrenzt, d.h. bei einer Teuerung von 2 Prozent würde um 0,75 Prozent gekürzt. Die ku-\nmulierten Kürzungen werden auf 2,25 Prozent begrenzt (die für 2024 und 2025 bereits beschlossene \nKürzung von 0,3 Prozent bzw. 0,35 Prozent werden angerechnet, womit noch 1,6 Prozent z.Vf. ste-\nhen).   \nIst das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung kleiner als die Defizitbeschränkung, so wer-\nden die Kürzungen der vergangenen Jahre wieder sukzessiv aufgeholt. D.h. ordentliche Teuerung plus \nzusätzlich die Hälfte der Teuerung. Bei der Hälfte jedoch maximal 0,75 Prozent pro Jahr. Der Regie-\nrungsrat kann bei seinen jährlichen Teuerungsentscheiden von diesem Regelwert abweichen und so \nauch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mitberücksichtigen.  \n \nWirkung  \nWie aus dem Berechnungsbeispiel (Beilage C01_Teuerungszulage_Berechnungsbeispiel) ersichtlich \nist, resultiert ab dem Jahr 2025 bis 2030 eine kumuliert Nettowirkung von 9,76 Mio. Franken (Wir-\nkung im Jahr 2030: 0,73 Mio. Franken). \n \n\n3.4. Massnahmen D: Globalbilanzausgleich  \n\nMit der Streichung des Globalbilanzausgleichs kann ein seitens des Kantons umstrittenes Instrument \nabgeschafft und ein substanzieller Beitrag der Gemeinden im Sinne einer Entlastungssymmetrie ge-\nleistet werden. In Kombination mit der vorgeschlagenen Abfederungsmassnahme, die eine höhere \nBeteiligung der ressourcenstarken Gemeinden am Ressourcenausgleich und eine Erhöhung der Las-\ntenausgleichsdotation durch den Kanton vorsieht, kann die finanzielle Belastung für das Gros der Ge-\nmeinden reduziert werden. Gleichzeitig reduziert sich die Disparität zwischen der ressourcenstärks-\nten und der ressourcenschwächsten Gemeinde deutlich. Diese Verringerung der gemeindlichen Un-\nterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit ist eines der Hauptziele des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs.  \n \n\n3.4.1. Prüfung der Pendenzen aus dem Wirkungsbericht 2024 Tabelle 21 \n\nDie Arbeitsgruppe hat auftragsgemäss6 neben der Massnahme der Abschaffung des Globalbilanzaus-\ngleichs und des Solidarbeitrags der Gemeinden auch die im Wirkungsbericht 2024 aufgeführten Pen-\ndenzen der Tabelle 21 einer gemeinsamen Prüfung unterzogen und kommt zu folgenden Ergebnis-\nsen: \n \n \n\n \n6 RRB Nr. 2024-518 R-270-10: «In der Arbeitsgruppe Globalbilanzausgleich sollen nebst der Massnahme der Ab-\nschaffung des Globalbilanzausgleichs die im Wirkungsbericht 2024 aufgeführten Pendenzen geprüft und allfäl-\nlige Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden.» \n\n\n\nSeite 20/30 \n \n\nPrüfung von Gesetzesanpassungen FiLaG im Bereich Ressourcenausgleich (RA): \n \nBerechnung Ressourcenpotenzial \n \nPendenz  \n«Im Ressourcenausgleich hat sich über die Jahre ein Fehler eingeschlichen. Die Steuern der \njuristischen Personen müssen analog den natürlichen Personen auch mit dem angewendeten \nSteuerfuss gewichtet werden». \n \nBeurteilung und Entscheid der Arbeitsgruppe  \nDie Arbeitsgruppe erachtet die Nichtanwendung einer unbereinigten Gewinnsteuer für juristi-\nsche Personen als Systemfehler bei der Erhebung des Ressourcenpotenzials.  \nDie Arbeitsgruppe beschliesst, zur Behebung des Systemfehlers die unterschiedlichen Ge-\nwinnsteuersätze für juristische Personen – analog zu den natürlichen Personen – zu korrigie-\nren (Massnahmenblatt D2).  \n \nAngewendeter Kürzungsfaktor unter einem Ressourcenindex von 85 Prozent  \n \nPendenz  \n«Bis zu einem Ausgleich der Ausstattung von 85% soll der Ausgleichsbetrag nur um 1/15 statt  \n1/5 des Kürzungsfaktors gekürzt werden.» \n \nBeurteilung und Entscheid der Arbeitsgruppe  \nDie Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Anpassung dem Grundgedanken \ndes Anreizsystems im Ressourcenausgleich NFAUR7 widerspricht und das Anreizsystem als sol-\nches in Frage stellt.  \nDie Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, die Pendenz nicht weiterzuverfolgen. \n \nPrüfung von Gesetzesanpassungen FiLaG im Bereich Lastenausgleich (LA): \n \nLastenausgleichsbetrag (LA)  \n \nPendenz  \n«Aus Sicht unserer Gemeinde ist eine Anpassung des Indexes in den Zwischenjahren notwen-\ndig. Daher ist das Gesetz mit einer "MUSS-Formulierung" anzupassen.» \n \nBeurteilung und Entscheid der Arbeitsgruppe  \nAb der Teilrevision 2021 passt der Regierungsrat die Höhe des Lastenausgleichs an den LIK an, \nsofern die errechnete Differenz des Lastenausgleichs, zwischen dem zuletzt verwendeten LIK \nund dem aktuellen LIK die Fehlertoleranzgrenze gemäss Gesetz überschreitet.  \nDie Arbeitsgruppe beschliesst, diese Praxis in das Gesetz aufzunehmen (Massnahmenblatt \nD3). \n \nBevölkerungslastenausgleichs (BLA), Demografie Alter (Themenbereich «Langzeitpflege») \n \nPendenz  \n«Wir schlagen vor, dass das Gefäss der Langzeitkosten – jetzig Demographie – vom Median \nder effektiven Langzeitpflegekosten und nicht von der Demographie Alter, welche zu Lasten \n\n \n7 NFAUR: Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden im Kanton Uri \n\n\n\nSeite 21/30 \n \n\nder Gemeinden fallen, berechnet wird.» … \n \nBeurteilung und Entscheid der Arbeitsgruppe  \nIm Rahmen des Folgeprojektes «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» werden die Empfeh-\nlungen zur Trägerschaft und Finanzierung diskutiert und ausgearbeitet. Der Lastenausgleich \n"Demografie Alter" hat nur indirekt mit der Langzeitpflege zu tun. Er bildet alle strukturellen \nLasten ab, welche die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Alter zu tragen haben.  \nDie Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, die Pendenz nicht weiterzuverfolgen. \nBerechnung Landschaftslastenausgleich (LLA):  \n \nPendenz  \n«Es wird vorgeschlagen, dass der Lastenausgleich des Gebirges und der Weite von den Ge-\nmeinden mit der Fläche über dem Median abzüglich des Medians berechnet wird.»  \n \nBeurteilung und Entscheid der Arbeitsgruppe  \nDie geringere Progression und die damit ausgeglichene Entlastung der betroffenen Gemein-\nden ist nicht nur aus systemtechnischen Gründen vorteilhaft, sondern entspricht auch der Ab-\nsicht der NFAUR, die drei Faktoren Höhe, Weite und Gebirge ganzheitlich zu betrachten. Eine \nRücknahme der mit der Teilrevision 2021 eingeführten Änderung ist nicht zielführend.  \nDie Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, die Pendenz nicht weiterzuverfolgen. \n \n\n3.4.2. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung  \n\nMassnahmenblatt D1: Aufhebung Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden  \n \nBeschreibung  \nDer Globalbilanzausgleich und der Solidarbetrag werden bis 2030 abgeschafft. Dabei kommen zwei \nverschiedene Elemente zum Tragen. Einerseits hat der Landrat mit dem Budgetbeschluss 2024 vom \n14. Dezember 2023 einen Solidarbetrag der Gemeinden ausgelöst, der den Globalbilanzausgleich bis \n2027 auf 3'126’00 Franken reduziert. Als zweites Element wird der Globalbilanzausgleich ab dem \nJahre 2028 jährlich um 1'042'000 Franken reduziert. Diese beiden Elemente führen dazu, dass im Jahr \n2030 der Globalbilanzausgleich auf null Franken sinkt und entfällt. Zur Umsetzung der vom Landrat \nbeschlossenen Kürzungen des Globalbilanzbeitrages werden die Globalbilanzausgleichsbeträge für \ndie Jahre 2026 und 2027 im Gesetz festgelegt. \n \nAbfederung zur Abschaffung des Globalbilanzausgleichs  \nAnlässlich der 1. Sitzung des Steuerungsausschusses wurde seitens Vertreter der Gemeinden das An-\nliegen vorgebracht, dass die Entlastungssymmetrie nicht dazu führen darf, dass der Kanton seinen \nSteuerfuss beibehalten kann, während die Gemeinden ihren Steuerfuss erhöhen müssen.  \n \nDie Entlastungssymmetrie erfordert unwillkürlich auch einen Beitrag der Gemeinden. Die Kantons-\nvertreter in der Arbeitsgruppe Globalbilanzausgleich haben nach einer Lösung gesucht, die insbeson-\ndere die schwächeren Gemeinden entlastet, um Steuerfussanpassungen möglichst zu vermeiden. \n \nLösungsansatz: \nDer Ressourcenausgleich wird heute zu 65% vom Kanton und zu 35% von den ressourcenstarken Ge-\nmeinden finanziert. In Anlehnung an die hälftige Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Kanton \nund Gemeinden soll auch die Finanzierung des Ressourcenausgleichs paritätisch erfolgen. Dadurch \n\n\n\nSeite 22/30 \n \n\nwird der Kanton beim Ressourcenausgleich um rund 1.0 Mio. Franken entlastet. Dieser Betrag soll \njedoch hälftig zur Erhöhung des Bevölkerungs- und des Landschaftslastenausgleichs verwendet wer-\nden (Kostenneutral für den Kanton).  \n \nDie Auswirkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen (Detail im Anhang Massnahmenblatt D1):  \na) Bei 15 der 19 Gemeinden wird, der durch die Streichung des Globalbilanzausgleichs und durch \n\ndie Massnahme «Anpassung der Berechnung des Ressourcenpotenzials bei den juristischen Per-\nsonen» entstehende Minderertrag, reduziert. \n\nb) Bei der Gemeinde Gurtnellen würde sogar ein Nettomehrertrag resultieren. \nc) Bei den vier Gemeinden (Andermatt, Realp, Flüelen und Altdorf), die durch den Lösungsvor-\n\nschlag eine Mehrbelastung erfahren, liegt der Steuerfuss aktuell unter 100 Prozent. \nd)  Die Disparität zwischen der ressourcenstärksten Gemeinde (Andermatt) und der ressourcen-\n\nschwächsten Gemeinde (Isenthal) würde sich um rund 15 Indexpunkte auf gut 66 Indexpunkte \nreduzieren. Der Potentialunterschied zwischen der stärksten und schwächsten Gemeinde \nkönnte somit substanziell reduziert werden. \n\n \nWirkung  \nMit der Aufhebung Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden wird eine kumulierte \nNettowirkung von 14,5 Mio. Franken bis ins Jahre 2030 erzielt (ab 2023 rund 4,7 Mio. Franken).  \n \nAnmerkung: Die Lösungsansätze gemäss Massnahmenblatt D1 wurden nur durch die Kantonsvertre-\nter der Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die Gemeinden lehnen die Streichung des Globalbilanzausgleichs \nab. \n \n \nMassnahmenblatt D2: Anpassung der Berechnung des Ressourcenpotenzials bei den juristischen \nPersonen \n \nBeschreibung \nDie Verwendung einer nicht bereinigten Gewinnsteuer bei juristischen Personen wird als systemi- \nscher Fehler bei der Erhebung des Ressourcenpotenzials erachtet. Die unterschiedlichen Einwohner-\nsteuersätze bei der Gewinnsteuer für juristische Personen sollen bei der Berechnung des Ressourcen-\npotenzials – analog zu den natürlichen Personen – mitberücksichtigt werden, um den Systemfehler zu \nbeheben. Die Berücksichtigung der Kapitalsteuer bei juristischen Personen ist weiterhin nicht vorge-\nsehen. Seit dem 1. Januar 2007 steht es den Gemeinden frei, eine Kapitalsteuer zwischen 0,01 Pro-\nmille und 4,0 Promille des steuerbaren Eigenkapitals zu erheben. Der Verzicht auf die Berücksichti-\ngung der Kapitalsteuer gibt den Gemeinden die Möglichkeit, ohne finanziellen Druck wirtschaftlich \nund politisch zu entscheiden, inwieweit sie von der Grundsteuer abweichen wollen.  \n \nWirkung \nDie Massnahme «Anpassung der Berechnung des Ressourcenpotenzials bei juristischen Personen» ist \nfür das Massnahmenpaket 2024 kostenneutral, da die Gemeinden finanziell geringfügig be- bzw. ent-\nlastet werden.  \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 23/30 \n \n\nMassnahmenblatt D3: Anpassung des Betrags in den Zwischenjahren im Lastenausgleich \n \nBeschreibung \nDas Gesetz ermächtigt den Regierungsrat, die Höhe des Lastenausgleichs in den Zwischenjahren dem \nLandesindex der Konsumentenpreise (LIK) anzupassen. Von dieser Möglichkeit hat der Regierungsrat \nseit 2008 Gebrauch gemacht. Ab der Teilrevision 2021 passt der Regierungsrat die Höhe des Lasten-\nausgleichs an den LIK an, sofern die errechnete Differenz des Lastenausgleichs, zwischen dem zuletzt \nverwendeten LIK und dem aktuellen LIK die Fehlertoleranzgrenze gemäss Gesetz überschreitet. Eine \ngesetzliche Verankerung dieser Praxis ist sinnvoll.  \n \nWirkung \nDie rein gesetzliche Massnahme «Anpassung des Betrags in den Zwischenjahren des Lastenaus-\ngleichs» führt im Massnahmenpaket 2024 zu keinen Mehr-/Mindereinnahmen und ist somit für das \nProjekt kostenneutral. \n \n \nGesamtwirkung der vorgeschlagenen Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich \n \nCHF pro Kopf CHF\n\nGemeinde\n\nAltdorf -124 -27 -151 -1 -152 -1'520'285\nAndermatt -124 -313 -437 4 -433 -699'376\nAttinghausen -124 23 -101 -1 -102 -181'317\nBürglen -124 17 -107 -3 -110 -428'131\nErstfeld -124 38 -86 6 -80 -315'691\nFlüelen -124 -42 -166 -1 -167 -345'493\nGöschenen -124 74 -50 22 -28 -13'635\nGurtnellen -124 110 -14 42 28 14'352\nHospental -124 113 -11 -1 -12 -2'193\nIsenthal -124 71 -53 13 -40 -18'524\nRealp -124 -52 -176 -1 -177 -29'370\nSchattdorf -124 13 -111 -4 -115 -630'901\nSeedorf -124 22 -102 -3 -105 -217'465\nSeelisberg -124 23 -101 2 -99 -72'778\nSilenen -124 21 -103 7 -96 -196'168\nSisikon -124 16 -108 7 -101 -40'545\nSpiringen -124 70 -54 6 -48 -41'784\nUnterschächen -124 80 -44 2 -42 -30'588\nWassen -124 98 -26 17 -9 -3'930\n\n-4'773'822\n\nMassnahme D1\n\n1\n\nAufhebung\nGlobalbilanzaus-\n\ngleich\n2\n\nAbfederung über\nRessourcen- und \nLastenausgleich\n\nTotal\n\n3 = 1 + 2\n\nMassnahme D2\nAnpassung Res-\n\nsourcenpotential\njur. Personen\n\n4\n\nGesamt-\ntotal\n\n5 = 3 + 4\n\nTotal\npro\n\nGemeinde\n\n \n \n\n3.5. Massnahmen E: Mehrerträge  \n\nAuch Mehrerträge sollen möglich sein und tragen so zur Entlastungssymmetrie bei. Bei der Auswahl \nder Mehrerträge wurde darauf geachtet, dass dort Mehrerträge erhoben werden, wo die Abschöp-\n\n\n\nSeite 24/30 \n \n\nfung bisher unterdurchschnittlich war oder wo Gebühren erhoben werden, die bis jetzt nicht kosten-\ndeckend sind. Hingegen wird auf eine Anhebung des Steuerfusses verzichtet. Das Gesetz zum Haus-\nhaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110) hält im Artikel 3 Absatz 1 fest, dass bei Nichteinhal-\ntung der Vorgaben der Defizitbeschränkung der Regierungsrat dem Landrat zusammen mit dem \nBudget Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen hat, mit denen der Fehlbetrag zum Erreichen \ndieser Vorgaben kompensiert werden kann. Dabei ist gemäss Artikel 3 Absatz 4 eine Steuerfussanpas-\nsung keine erlaubte Massnahme. Eine Erhöhung des Steuerfusses kann erst zur Kompensation von \nabgelehnten Massnahmen – bis die Vorgaben eingehalten sind – erfolgen (negative Sanktion, Artikel \n4).  \n \nHingegen können anderweitig Mehrerträge generiert werden, wie z.B. durch einen höheren Anteil \nam Ertrag UKB, Erhöhung der Strassenverkehrssteuer, vermehrte Rotlicht- und Geschwindigkeits-\nüberwachungen, höhere Gebühren, usw. Mit den Ertragsseitigen Massnahmen sollen insbesondere \nauch die Bewohnerinnen und Bewohner einen massvollen Beitrag im Sinne der Entlastungsymmetrie \nleisten.    \n \n\n3.5.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung  \n\nNachfolgend werden Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung bis 2030 ab 1 Mio. Franken kurz  \nbeschrieben. Am Schluss des Kapitels 3.5.1. werden sämtliche E-Massnahmen «Mehrerträge» in ei-\nner Tabelle (Massnahmen E: Gesamtübersicht) aufgeführt.   \n \n \nMassnahmenblatt E01: Erhöhung Gewinnablieferung UKB \n \nBeschreibung  \nDie Gewinnablieferungen der Urner Kantonalbank werden ab 2025 auf 10 Mio. Franken festgelegt. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2025 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung von 9 Mio. Franken (Wirkung im Jahr \n2030: 1,5 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt E02: Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erforcement der Stauma-\nnagementmassnahmen (Ausfahrtsdosierung Wassen) \n \nBeschreibung  \nBei der Autobahnausfahrt Wassen in Fahrtrichtung Süd besteht eine automatische Ausfahrtsdosie-\nrung mittels Lichtsignalanlage (LSA). Diese LSA wird aktuell bei Staulagen ab 3 Kilometer in Betrieb \ngenommen. Erfahrungen aus dem Jahr 2024 haben gezeigt, dass es bei der LSA bereits ab einer Stau-\nlänge von ca. 2.5 Kilometer stark benutzt wird und es zu sehr vielen Übertretungen (Missachtung \nRotlicht) gekommen ist. Damit werden die Staumanagementmassnahmen nicht beachtet und dies \nhat negative Auswirkungen auf dessen Wirkung (Reduktion Umfahrungsverkehr auf der Kantons-\nstrasse). Mit der Installation einer Lichtsignalüberwachung (Rotlichtblitzer) könnte das Enforcement \nautomatisiert durchgeführt werden und gleichzeitig würden die Einnahmen bei den Bussen erhöht. \nEs muss mit zirka 4'000 - 8'000 Übertretungen pro Jahr gerechnet werden.  \n\n\n\nSeite 25/30 \n \n\nFür die Verarbeitung der Datensätze sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig. Dies hat ein-\nmalige Kosten von rund 60'000 Franken und wiederkehrende Kosten in der Höhe von rund 65'000 \nFranken zur Folge (exkl. Staatsanwaltschaft, Justizverwaltung und Inkasso). \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung von 8 Mio. Franken (Wirkung im Jahr \n2030: 1,2 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt E03: Teilweise Anpassung Strassenverkehrssteuer an Landesindex der Konsum-\nentenpreise  \n \nBeschreibung  \nEine letztmalige Anpassung der Strassenverkehrssteuern erfolgte per 1998. Seither stieg die Teue-\nrung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise: Anstieg des Index von Januar 1998 (104 Punkte) \nbis September 2024 (122,4 Punkte) um 18,4 Punkte. Per 1. Januar 2026 sollen deshalb die Strassen-\nverkehrssteuern um 10 Prozent erhöht werden. Die Erhöhung um 10 Prozent erscheint auf den ers-\nten Blick als hoch. Hingegen wird damit nicht einmal die aufgelaufene Teuerung seit der letzten Erhö-\nhung aufgeholt. Die Massnahme leistet aber einen wichtigen Beitrag ertragsseitig. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung von 6,5 Mio. Franken (Wirkung im Jahr \n2030: 1,3 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt E04: Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erhöhung der Anzahl an \nGeschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn  \n \nBeschreibung  \nAktuell sind die Geschwindigkeitsmessanlagen (GMA) auf der Autobahn A2 zu zirka 75 Prozent ausge-\nlastet. Mit einer Messerhöhung um 25 Prozent können Mehrerträge von schätzungsweise 0,6 Mio. \nFranken generiert werden. Die Messungen erfolgen nur auf der Autobahn A2 und bei den fehlbaren \nFahrzeuglenkenden handelt es sich mehrheitlich um Transitreisende (Nord-Süd / Süd-Nord). \nFür die Verarbeitung der Datensätze sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig. Dies hat ein-\nmalige Kosten von rund 110'000 Franken und wiederkehrende Kosten in der Höhe von rund 100’000 \nFranken zur Folge (exkl. Staatsanwaltschaft, Justizverwaltung und Inkasso). \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung von 2,49 Mio. Franken (Wirkung im \nJahr 2030: 0,5 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt E05: Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule \n \nBeschreibung  \nAktuell beteiligen sich die Gemeinden (1.-3. Gym) und Eltern (4.-6. Gym) an den Kosten der Kantona-\nlen Mittelschule (KMSU) mit einem Schulgeld von 500 Franken pro Schülerin und Schüler und einem \nBeitrag für die Lehrmittel. Dieses Schulgeld könnte via Regierungsbeschluss erhöht werden. Der Be-\n\n\n\nSeite 26/30 \n \n\nricht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 schlägt folgendes vor. «Das Schulgeld für den Be-\nsuch der kantonalen Mittelschule Uri (KMSU) von derzeit 500 Franken soll auf neu 1'000 Franken er-\nhöht werden.» \n \nBei aktuell rund 400 Lernenden an der KMSU würde diese Massnahme jährlich Mehreinnahmen von \n0,2 Mio. Franken generieren. Da die Festlegung der Höhe des Schulgelds dem Regierungsrat obliegt \n(einfacher RRB), könnte diese Massnahme schnell umgesetzt werden. Zu beachten ist indes, dass in \nden ersten drei Jahren des Gymnasiums (1. bis 3. Klasse) die Wohngemeinden der Lernenden für das \nSchulgeld aufkommen müssen, während in den letzten drei Jahren des Gymnasiums (4. bis 6. Klasse) \ndie Erziehungsberechtigten zahlungspflichtig sind.  \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2025 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung von 1,1 Mio. Franken (Wirkung im Jahr \n2030: 0,2 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmen E: Gesamtübersicht   \n \n\n \n \nVon der Verwaltung wurden weitere Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung pro Massnahme \nvon weniger als 50 Tausend Franken eingegeben, die für das Massnahmenpaket 2024 nicht berück-\nsichtigt werden. Sie sind in einem separaten Anhang aufgeführt (E14 bis E20). Deren Umsetzung ist \nim Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses zu prüfen. Zu diesen Positionen werden deshalb auch \nkeine Massnahmenblätter beigelegt. \n \n\n3.6. Massnahmen F: Nettoinvestitionen  \n\nDie Generationenprojekte Um- und Neubau Kantonsspital, Hauptbahnhof Altdorf, neuer Werkhof \nund die West-Ost-Verbindung führten zu den Investitionsspitzen in den Jahren 2020 bis 2024. Diese \nhohen Ausgaben und negative Ergebnisse in der Erfolgsrechnung führten zu einem weiteren, starken \nAnstieg der Fremdverschuldung. \n \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nE01 Erhöhung Gewinnablieferung UKB 1'500 9'000 \nE02 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erforcement der Staumanagementmassnahmen \n\n(Ausfahrtsdosierung Wassen)\n1'200 8'000 \n\nE03 Teilweise Anpasssung Strassenverkehrssteuer an Landesindex der Konsumentenpreise 1'300 6'500 \nE04 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erhöhung der Anzahl an Geschwindigkeitsmessungen \n\nauf der Autobahn\n500 2'490 \n\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule 200 1'100 \n5 4'700 27'090 \n\nE06 IT-Services Verrechnung an vom Bund finanzierte Organisationen zu Vollkosten 100 360 \nE07 Effektive Verrechnung Schulmaterialien 60 330 \nE08 Anpassung der Verrechnung von Dienstleistungen beim Unterhalt Kantonsstrassen 55 275 \nE09 Erhöhung Wunschkontrollschilderpreise 40 240 \nE10 Gebühr für Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnungen 20 100 \nE11 Gebührenerhöhung Baudirektion 20 100 \nE12 Erhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale Sonderschulung 10 50 \nE13 Anpassung Gebühren Vollzug Lex Koller 10 50 \n8 315 1'505 \n\n13 5'015 28'595 \n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\n\n\nSeite 27/30 \n \n\nFür die kommenden Jahre soll sich das Nettoinvestitionsvolumen auf einem Niveau von rund 22 Mio. \nFranken einpendeln und die Investitionen sollen zu mindestens 50 Prozent mit selbst erwirtschafte-\nten Mitteln (Cashflow aus Geschäftstätigkeit) finanziert werden. \n \nDie Fremdverschuldung soll, wo möglich und sinnvoll, auch mit Desinvestitionen reduziert werden. \n \n\n3.6.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung  \n\nNachfolgend werden Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung bis 2030 ab 0,3 Mio. Franken kurz \nbeschrieben. Am Schluss des Kapitels 3.6.1. werden sämtliche F-Massnahmen «Nettoinvestitionen» \nin einer Tabelle (Massnahmen F: Gesamtübersicht) aufgeführt.   \n \n \nMassnahmenblatt F01: Verschiebung Sanierung Bristenstrasse  \n \nBeschreibung  \nDie Sanierungsmassnahmen werden mehrheitlich nach 2030 verschoben. Im Jahr 2026 werden noch \nsicherheitsrelevante Massnahmen ausgeführt. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2027 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung in der Erfolgsrechnung (Abschreibun-\ngen und Zinsen) von 0,65 Mio. Franken (Wirkung im Jahr 2030: 0,23 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt F02: Verschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen  \n \nBeschreibung  \nDie Ausführung der Umbauten auf behindertengerechte Bushaltestellen wird auf nach 2030 verscho-\nben resp. es werden bis zu diesem Zeitpunkt nur noch Bushaltestellen im Rahmen von Gesamtsanie-\nrungan am Strassenkörper behindertengerecht ausgestaltet resp. wo ein effektiver Bedarf nachge-\nwiesen werden kann. \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2027 bis 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung in der Erfolgsrechnung (Abschreibun-\ngen und Zinsen) von 0,49 Mio. Franken (Wirkung im Jahr 2030: 0,20 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmenblatt F03: Unterbruch Radwegausbau  \n \nBeschreibung  \nDer Radwegausbau wird ab 2028 unterbrochen.  \n \nWirkung  \nAb dem Jahr 2029 und 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung in der Erfolgsrechnung (Abschreibun-\ngen und Zinsen) von 0,33 Mio. Franken (Wirkung im Jahr 2030: 0,22 Mio. Franken). \nMassnahmenblatt F99: Reduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad   \n\n\n\nSeite 28/30 \n \n\n \nBeschreibung  \nBei den Investitionen lag der Realisierungsgrad in den Jahren 2014-2023 jeweils deutlich unter den \nPlanwerten. Deshalb wird die Hälfte (10 Prozent) dieser durchschnittlichen Unterschreitung über alle \nDirektionen reduziert. Davon ausgenommen ist die Wirkung aus den zusätzlichen Massnahmen. \nWirkung  \nAb dem Jahr 2026 und 2030 resultiert eine kumulierte Wirkung in der Erfolgsrechnung (Abschreibun-\ngen und Zinsen) von 1,46 Mio. Franken (Wirkung im Jahr 2030: 0,57 Mio. Franken). \n \n \nMassnahmen F: Gesamtübersicht   \n \n\n \n \nVon der Verwaltung wurden weitere Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung pro Massnahme \nvon weniger als 50 Tausend Franken eingegeben, die für das Massnahmenpaket 2024 nicht berück-\nsichtigt werden. Sie sind in einem separaten Anhang aufgeführt (F12 bis F18). Deren Umsetzung ist \nim Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses zu prüfen. Zu diesen Positionen werden deshalb auch \nkeine Massnahmenblätter beigelegt. \n \n\n3.7. Wirkung Massnahmenpakets 2024  \n\n3.7.1. Gesamtwirkung des Massnahmenpakets 2024  \n\nNachfolgende Tabelle zeigt das Wirkungspotential des gesamten Massnahmenpakets 2024. \n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nF01 Verschiebung Sanierung Bristenstrasse 228 654 \nF02 Verschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen 204 492 \nF03 Unterbruch Radwegausbau 222 330 \nF99 Reduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad 565 1'458 \n4 1'219 2'934 \n\nF04 Verschiebung Sanierungsarbeiten Bauerstrasse 132 282 \nF05 Das UHP Strassen wird im 2026 um 1 Mio. Franken gekürzt 60 240 \nF06 Reduktion von Massnahmen im Bereich Strassenverkehrsgesetz 48 120 \nF07 Verzicht auf die Beschaffung eines Bürgerportals 54 108 \nF08 Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte im Bereich Kantonsstrassen wird im 2026 24 96 \nF09 Hochwasserschutzbeitrag an Revitalisierungsmassnahmen wird gestrichen 18 72 \nF10 Streichung Beiträge an Sanierung und Erstellung von Sportanlagen (nur Gemeinden) 24 60 \nF11 Streichung von Darlehen für Sportanlagen 24 60 \n8 384 1'038 \n\n12 1'603 3'972 \n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\n\n\nSeite 29/30 \n \n\n \n\nMit 26,7 Mio. Franken im Jahr 2030 kann das Ziel gemäss Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt \nab 2024 um 1,35 Mio. Franken (5,34 Prozent) übertroffen werden. Der kumulierte Wert (2025 – \n2030) liegt mit 114,14 Mio. Franken sogar um 25,64 Mio. Franken (28,97 Prozent) über dem ur-\nsprünglichen Zielwert. \n\nDie relativ grosse Abweichung im Total der Wirkung gegenüber dem Bericht zum Postulat vom 2. Juli \n2024 begründet sich im Rahmen der Sparanstrengungen im Planungsprozess 2025 – 2028. \n \n\n3.7.2. Wirkung auf einzelne Träger – Entlastungssymmetrie  \n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, wie die einzelnen Träger im Jahr 2030 bzw. kumuliert in den \nJahren 2025-2030 am vorgeschlagenen Massnahmenpaket 2024 partizipieren. \n \n\n \n\nNebst dem Kanton wird insbesondere auch eine substanzielle Beteiligung der Gemeinden erwartet. \nDies rechtfertigt sich unter anderem durch hohe Transferleistungen, die der Kanton erbringt, von de-\nnen nebst den Bürgerinnen und den Bürgern auch die Gemeinden massgeblich profitieren. Hinzu \nkommt, dass der Kanton die Mindererträge aus dem Ressourcenausgleich Bund von 21,8 Mio. Fran-\nken (2023 gegenüber 2014) selbst trägt, obwohl die Gemeinden an den höheren Steuererträgen, die \nfür die Mindererträge ausschlaggebend sind, hälftig partizipieren.  \n \nDem Regierungsrat ist es jedoch ein Anliegen, dass die Beteiligung der Gemeinden und der weiteren \nvon den Massnahmen Betroffenen massvoll bleibt. Er wird deshalb, nach Vorliegen der Vernehmlas-\nsungsergebnisse, eine Standortbestimmung vornehmen und mit entsprechenden Kürzungen oder \nVerzicht auf einzelne Massnahmen Anpassungen vornehmen.  \n \n\nErfolgsrechnung (ER): Netto-Wirkung (\nAnzahl\n\nMassnahme\nBezeichnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\n\n(kumuliert)\n32 Transferaufwand 0 2'839 3'489 4'380 4'288 4'005 19'001\n27 Sach- und Betriebsaufwand 2'914 2'377 5'065 6'386 7'554 8'731 33'028\n1 Teuerungszulagen 730 1'600 2'500 2'600 1'600 730 9'760\n3 Globalbilanzausgleich 787 1'180 1'574 2'616 3'658 4'700 14'515\n\n13 Mehrerträge 1'670 5'755 5'565 5'395 5'195 5'015 28'595\n12 Nettoinvestitionen 0 0 436 722 1'211 1'603 3'972\n\nEinsparungen Zinsen (Annahme: 2%) 61 260 583 991 1'447 1'930 5'271\n88 Total 6'162 14'011 19'213 23'090 24'952 26'714 114'142\n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\nin Tausend Franken\nMass-\n\nnahmen Bezeichnung\n2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30 2030 2025-30\n\nA Transferbereich 2'902 10'931 1'103 8'070 4'005 19'001\nB Betriebs- und Sachaufwand 8'625 32'438 106 590 8'731 33'028\nC Personal / Teuerungszulage 730 9'760 730 9'760\nD Globalbilanzausgleich 4'700 14'515 4'700 14'515\nE Mehrerträge 240 1'315 4'775 27'280 5'015 28'595\nF Nettoinvestitionen 1'579 3'912 24 60 1'603 3'972\n\nEinsparung Zinsen 1'930 5'271 1'930 5'271\nTotal 12'134 41'621 7'972 27'411 4'775 27'280 1'103 8'070 730 9'760 26'714 114'142\n\nAnteil 45.4% 36.5% 29.8% 24.0% 17.9% 23.9% 4.1% 7.1% 2.7% 8.6% 100.0% 100.0%\n\nTotalInstitutionen PersonalKanton Gemeinden Bevölkerung\nTräger\n\n\n\nSeite 30/30 \n \n\nGenerell will der Regierungsrat dannzumal im Rahmen einer Standortbestimmung das Reformvorha-\nben und dessen Ziele im Lichte der Rückmeldungen wie auch der aktuellsten Entwicklungen und \nKennzahlen (Rechnungsabschluss 2024, Schuldzinsen etc.) nochmals eingehend würdigen und derart \nauch sicherstellen, dass die Belastungen für die jeweiligen Anspruchsgruppen und insbesondere auch \nfür die Gemeinden letztlich insgesamt stimmig und massvoll ausfallen. \n \nIm Steuerungsausschuss haben sich die Gemeindevertreter/innen dazu wie folgt geäussert: «Eine  \nKombination von verschiedenen Massnahmen ist denkbar. Eine Möglichkeit wäre, die Mechanik für \ndie Auslösung und Aufhebung des Solidarbeitrags zu diskutieren. Auf jeden Fall ist eine zeitliche Be-\nschränkung anzustreben.» \n \n\n4. Kompetenzen \n\nAus dem Anhang 1 ist ersichtlich, wer (Volk, Landrat oder Regierungsrat/Direktion) für welche Mass-\nnahmen zuständig ist. \n \n\n5. Zeitplan \n\nDer nachfolgende Zeitplan skizziert die weiteren Schritte zur Umsetzung des Massnahmenpakets \n2024 – bis hin zur Volksabstimmung für die nötigen Gesetzesänderungen, die aktuell für den 30. No-\nvember 2025 geplant ist. \n\nVernehmlassungsverfahren 6. Februar bis 22. April 2025\nAuswertung der Vernehmlassung KW16 und 17 / 2025\nBeschlussfassung im Regierungsrat zu Bericht und \nAntrag an den Landrat\n\nMitte Mai 2025\n\nBeratung und Beschlussfassung im Landrat 18. Juni 2025 (1. Lesung)\n27. August (2. Lesung)\n\nErarbeitung Abstimmungsbotschaft KW34 und 35 / 2025\nVerabschiedung Abstimmungsbotschaft im 2. September 2025\nVolksabstimmung 30. November 2025\nInkrafttreten der revidierten Rechtsgrundlagen 1. Januar 2026  \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Anhang 1: Kompetenz Volk; Landrat; Regierungsrat/Direktionen \n- Anhang 2: Massnahmen A: Transferaufwand \n- Anhang 3: Massnahmen B: Sach- und Betriebsaufwand \n- Anhang 4: Massnahmen C: Personal / Teuerungszulagen \n- Anhang 5: Massnahmen D: Globalbilanzausgleich \n- Anhang 6: Massnahmen E: Mehrerträge \n- Anhang 7: Massnahmen F: Nettoinvestitionen \n- Anhang 8: Massnahmen mit einer kumulierten Wirkung von weniger als 50 Tausend Franken \n\n\n\tzusammenfassung\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Finanzielle Lage des Kantons Uri\n\t1.2. Finanzplanung 2025 - 2028\n\t1.3. Politischer Auftrag\n\t1.4. Entlastungsbeitrag der Gemeinden\n\t2. Vorgehen und Organisation\n\t2.1. Projektorganisation beim Erarbeiten Massnahmenpaket 2024\n\t2.2. Controlling zum Massnahmenpaket 2024\n\t3. Gesamtübersicht Massnahmenpaket 2024\n\t3.1. Massnahmen A: Transferaufwand\n\t3.1.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung\n\t3.2. Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand\n\t3.2.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung\n\t3.3. Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage\n\t3.3.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung\n\t3.4. Massnahmen D: Globalbilanzausgleich\n\t3.4.1. Prüfung der Pendenzen aus dem Wirkungsbericht 2024 Tabelle 21\n\t3.4.2. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung\n\t3.5. Massnahmen E: Mehrerträge\n\t3.5.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung\n\t3.6. Massnahmen F: Nettoinvestitionen\n\t3.6.1. Übersicht der Massnahmen und deren Wirkung\n\t3.7. Wirkung Massnahmenpakets 2024\n\t3.7.1. Gesamtwirkung des Massnahmenpakets 2024\n\t3.7.2. Wirkung auf einzelne Träger – Entlastungssymmetrie\n\t4. Kompetenzen\n\t5. Zeitplan\n\n\n


LA.2018-0793 I. Bericht Spiko

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name: LA.2019-0330 II. Geschäftsjahr 2018 in Zahlen

text: \nGeschäftsjahr 2018 in Zahlen\nBerichterstattung an die Organe\n\n\n\n2\n\nGeschäftsergebnis\n\nDie IPH schliesst das Jahr 2018 mit einem Gewinn von \nCHF 2.6 Mio. ab. Die Leistungspauschale betrug wie im \nVorjahr CHF 13 Mio. Der Ertrag aus der Erbringung von Bil-\ndungsangeboten für Dritte lag mit CHF 1 Mio. etwas über \ndem Vorjahreswert. Wie in den vorangegangenen Jahren \nreduzierten sich die Teilnehmerzahlen erneut. Begannen im \nJahr 2017 noch 191 Personen die polizeiliche Grundausbil-\ndung, waren es im Jahr 2018 noch 182 Personen. Der Trend \nder rückläufi gen Teilnehmerzahlen dürfte jedoch vorerst \ngestoppt sein, denn im Jahr 2019 werden voraussichtlich \n230 Personen die anspruchsvolle Ausbildung beginnen. Im \nSeminar- und Gastronomiebereich konnte der Umsatz um \nfast CHF 0.2 Mio. auf CHF 3.1 Mio. gesteigert werden. \n\nAufgrund des Ausscheidens der Direktorin fi elen die Vergü-\ntungen an die Geschäftsleitung um TCHF 133 tiefer aus als \nim Jahr 2017. Durch die Prämienerhöhungen bei der Kranken-\ntaggeldversicherung kam es dennoch zu einem Anstieg des \nSozialversicherungsaufwands.\n\nBei der Umsetzung der «Immobilienstrategie 2030» wurde \ndas Projekt «Gebäude M» (Verwaltungsgebäude) sistiert. \nDie weiteren Entscheidungen sind noch offen. Entspre-\nchend wurden die aufgelaufenen Kosten von ca. TCHF 130 \nder Erfolgsrechnung belastet. \n\nIm Jahre 2008 wurde Mobiliar im Umfang von CHF 2.2 Mio. \ngekauft. Die Mobilien wurden bis Ende 2017 vollständig ab-\ngeschrieben, so dass sich der Aufwand im Jahr 2018 we-\nsentlich verringerte und sich entsprechend positiv auf das \nJahresergebnis auswirkte.\n\nDurch die hohen Liquiditätsbestände musste ein Darlehen \nzum Jahresbeginn über CHF 1.5 Mio. nicht mehr refi nan-\nziert werden. Aus diesem Grund fi el auch der Zinsaufwand \ngeringer aus.\n\nBilanz\n\nPer 31.12.2018 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF 49.1 \nMio. (2017: CHF 48.0 Mio.). Die IPH verfügt per Bilanzstich-\ntag über fl üssige Mittel von CHF 7.0 Mio. (2017: CHF 6.1 \nMio.) Die verzinslichen kurz- und langfristigen Finanzver-\nbindlichkeiten betragen gesamthaft CHF 39.0 Mio. (2017: \nCHF 40.5 Mio.). Die Eigenkapitalquote hat sich dank \n\ndes hohen Jahresgewinns deutlich erhöht und beträgt nun \n15.8 % (2017: 10.8 %). Die Stärkung der Eigenkapitalquote \ndurch Einbehaltung der erzielten Jahresgewinne und der \ndamit einhergehende Aufbau der fl üssigen Mittel ermögli-\nchen eine Umsetzung der «Immobilienstrategie 2030» mit \ngeringen Neufi nanzierungen.\n\nGeldfl uss\n\nDie fl üssigen Mittel haben im Geschäftsjahr 2018 um \nCHF 0.9 Mio. zugenommen. Der Free Cashfl ow beträgt \nCHF 2.4 Mio. und liegt wesentlich über dem Vorjahreswert \nvon CHF 1.7 Mio. Für Investitionen wurden total CHF 2.3 \nMio. ausgegeben (2017: CHF 2.2 Mio.). Der grösste Teil im \nJahr 2018 hängt mit dem Umbau der Aula zusammen und \nbeträgt bislang CHF 1.4 Mio.\n\nAusblick\n\nIm Hinblick auf die «Immobilienstrategie 2030» und die \nSparbestrebungen der elf Konkordatskantone ist die IPH \nweiterhin gefordert, wirtschaftlich mit ihren fi nanziellen \nMitteln umzugehen und zusätzliche Einnahmemöglichkei-\nten im Aus- und Weiterbildungsangebot sowie im Seminar-\nbereich zu erzielen.\n\nIm Jahr 2019 wird die «Immobilienstrategie 2030» weiter \nvorangetrieben und es stehen nach dem Umbau der Aula \n(Abschluss Mitte 2019) der Bau des neuen Parkplatzes für \nCHF 1.4 Mio. und die Sanierung der Gebäudehülle des Ho-\ntels IPH für CHF 1.7 Mio. an. Diese Bauarbeiten werden sich \nvoraussichtlich bis ins Jahr 2020 erstrecken.\n\nDurch das positive Ergebnis und den damit einhergehen-\nden hohen Bestand an fl üssigen Mitteln wird die Aufnahme \nvon neuem Fremdkapital bis ins Jahr 2022 den Bestand von \nCHF 40.5 Mio. (aus dem Jahr 2016) nicht überschreiten. Im \nJahr 2019 wird sogar eine weitere Reduktion der Finanz-\nverbindlichkeiten von mindestens CHF 2 Mio. möglich sein.\n\nFinanzen und Zentrale Dienste /\nJahresrechnung 2018 Finanzkommentar\n\n\n\n3\n\nAktiven Anhang 31.12.2017 31.12.2018\n\nCHF % CHF %\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 1 6'103'014 12.7 7'020'731 14.3 \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 2 447'207 0.9 276'337 0.6 \n\nÜbrige Forderungen 31'395 0.1 34'826 0.1 \n\nVorräte und nicht fakturierte Leistungen 3 153'088 0.3 161'378 0.3\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 82'957 0.2 56'337 0.1 \n\nTotal Umlaufvermögen 6'817'661 14.2 7'549'609 15.4\n\nAnlagevermögen\n\nMobile Sachanlagen 4 1'024'483 2.1 971'751 2.0 \n\nImmobile Sachanlagen 4 39'966'420 83.2 40'387'713 82.3 \n\nImmaterielle Anlagen 5 234'802 0.5 145'625 0.3 \n\nTotal Anlagevermögen 41'225'705 85.8 41'505'089 84.6 \n\nTotal Aktiven 48'043'366 100.0 49'054'698 100.0\n\nPassiven Anhang 31.12.2017 31.12.2018\n\nCHF % CHF %\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6 1'048'293 2.2 1'077'471 2.2\n\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 280'930 0.6 275'120 0.6\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 7 1'500'000 3.1 5'000'000 10.2 \n\nKurzfristige Rückstellungen 8 50'000 0.1 – –\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 9 843'173 1.8 809'914 1.6 \n\nTotal kurzfristiges Fremdkapital 3'722'396 7.7 7'162'505 14.6 \n\nLangfristiges Fremdkapital\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 10 39'000'000 81.2 34'000'000 69.3 \n\nInvestitionsbeiträge 11 138'203 0.3 137'973 0.3\n\nTotal langfristiges Fremdkapital 39'138'203 81.5 34'137'973 69.6 \n\nTotal Fremdkapital 42'860'599 89.2 41'300'478 84.2 \n\nEigenkapital\n\nNeubewertungsreserve 12 1'311'430 2.7 1'311'430 2.7\n\nVortrag per 1.1. 1'893'666 3.9 3'871'337 7.9\n\nJahresgewinn 1'977'671 4.1 2'571'453 5.2\n\nTotal Eigenkapital 5'182'767 10.8 7'754'220 15.8\n\nTotal Passiven 48'043'366 100.0 49'054'698 100.0\n\nBilanz\n\n\n\n4\n\nAnhang 2017 2018\n\nCHF % CHF %\n\nPauschalabgeltungen Konkordatskantone 17 / 18 13'000'000 13'000'000\n\nÜbriger Dienstleistungsertrag Konkordatskantone 18 78'930 58'700 \n\nBildungsangebote Dritte 17 872'992 973'263 \n\nSeminare und Events 17 2'950'900 3'132'412\n\nÜbrige Erträge 40'286 30'995\n\nAktivierte Eigenleistungen 4 / 5 132'170 126'200 \n\nErtragsminderungen -119'875 -111'619 \n\nTotal Dienstleistungsertrag 16'955'403 100.0 17'209'951 100.0\n\nWaren- und Verbrauchsmaterial -395'557 -381'795 \n\nGastroaufwand -533'763 -543'296\n\nDrittleistungen -1'526'266 -1'570'840\n\nTotal Warenaufwand / Dienstleistungsaufwand 18 -2'455'586 14.5 -2'495'931 14.5 \n\nBruttogewinn I 14'499'817 85.5 14'714'020 85.5 \n\nLöhne und Gehälter -5'919'570 -5'815'257 \n\nSozialversicherungsaufwand 13 -1'004'600 -1'043'519 \n\nÜbriger Personalaufwand -246'665 -206'992 \n\nTotal Personalaufwand 13 / 20 -7'170'835 42.3 -7'065'768 41.1 \n\nBruttogewinn II 7'328'982 43.2 7'648'252 44.4 \n\nRaumaufwand -803'002 -894'547 \n\nUnterhalt / Reparaturen -147'721 -160'969\n\nFahrzeugaufwand -92'296 -92'647\n\nSachversicherungen / Gebühren / Abgaben -95'941 -100'086\n\nEnergie- und Entsorgungsaufwand -375'264 -371'877\n\nVerwaltungs- und Informatikaufwand -684'329 -647'953 \n\nWerbeaufwand -136'092 -159'517\n\nÜbriger Betriebsaufwand -2'727 -405\n\nTotal diverser betrieblicher Aufwand 18 -2'337'372 13.8 -2'428'001 14.1 \n\nErfolg vor Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) 4'991'610 29.4 5'220'251 30.3\n\nAbschreibungen 14 -2'537'328 15.0 -2'189'097 -12.7\n\nErfolg vor Zinsen (EBIT) 2'454'282 14.5 3'031'154 17.6\n\nFinanzerfolg -483'387 2.9 -464'281 2.7\n\nOrdentliches Ergebnis 1'970'895 11.6 2'566'873 14.9\n\nAusserordentlicher und nicht betrieblicher Erfolg 16 6'776 -0.0 4'580 -0.0\n\nJahresgewinn 1'977'671 11.7 2'571'453 14.9\n\nErfolgsrechnung\n\n\n\n5\n\nGeldfl ussrechnung\n\nAnhang 2017 2018\n\nCHF CHF\n\nJahresgewinn 1'977'671 2'571'453\n\nAbschreibungen brutto 14 2'540'690 2'193'423 \n\nAktivierte Eigenleistungen 4 / 5 -132'170 - 126'200 \n\nAmortisation Förderbeiträge - 3'362 - 4'326 \n\nVeränderung Forderungen aus Lieferungen und Leistungen - 236'451 170'870 \n\nVeränderung Übrige Forderungen - 7'407 - 3'431 \n\nVeränderung Aktive Rechnungsabgrenzungen 407'700 26'620 \n\nVeränderung Vorräte und Angefangene Arbeiten -24'687 -8'290 \n\nVeränderung Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 334'359 29'180 \n\nVeränderung andere kurzfristige Verbindlichkeiten 8'064 - 5'810\n\nVeränderung kurzfristige Rückstellungen 50'000 - 50'000 \n\nVeränderung Passive Rechnungsabgrenzungen - 937'219 - 33'260 \n\nGeldfl uss aus Geschäftstätigkeit 3'977'188 4'760'229 \n\nInvestitionen Immobilien / Mobile Sachanlagen 4 - 2'229'547 - 2'261'900 \n\nDesinvestitionen Immobilien / Mobile Sachanlagen 500 – \n\nInvestitionen Immaterielle Anlagen 5 - 19'738 - 84'708\n\nGeldfl uss aus Investitionstätigkeit - 2'248'785 - 2'346'608 \n\nFree Cashfl ow 1'728'403 2'413'621\n\nVeränderung Finanzverbindlichkeiten – - 1'500'000 \n\nVeränderung Investitionsbeiträge 11 34'200 4'096 \n\nGeldfl uss aus Finanzierungstätigkeit 34'200 - 1'495'904\n\nTotal Geldfl uss 1'762'603 917'717 \n\nBestand fl üssige Mittel zu Periodenbeginn 4'340'411 6'103'014 \n\nTotal Geldfl uss 1'762'603 917'717 \n\nBestand fl üssige Mittel zu Periodenende 6'103'014 7'020'731 \n\n\n\n6\n\nDie Geschäftsleitung schlägt vor, den Bilanzgewinn wie folgt zu verwenden: 2017 2018\n\nCHF CHF\n\nGewinnvortrag 01.01. 1'893'666 3'871'337\n\nJahresgewinn 1'977'671 2'571'453 \n\nBilanzgewinn 31.12. 3'871'337 6'442'790\n\nVortrag auf neue Rechnung 3'871'337 6'442'790 \n\nAntrag über die Verwendung des Bilanzgewinns\n\nBilanzgewinn Neubewertungs-\nreserve\n\nEigenkapital\n\nCHF CHF CHF\n\n01.01.2017 1'893'666 1'311'430 3'205'096 \n\nJahresgewinn 2017 1'977'671 1'977'671\n\n31.12.2017 3'871'337 1'311'430 5'182'767\n\nJahresgewinn 2018 2'571'453 2'571'453 \n\n31.12.2018 6'442'790 1'311'430 7'754'220 \n\nEigenkapitalnachweis\n\n\n