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name: LA.2020-0141 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n23. Juni 2020 \n  \n\nNr. 2020-408 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür Abklärungen zum Heimfall der Wasserkraftwerke, Umsetzung der Eignerstrategie und Klärung \nvon energiewirtschaftlichen Fragestellungen, zum Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt der \nKantonsstrassen, zum Nachtragskredit für die Sanierung der Bristenstrasse, zum Nachtragskredit \nfür die Umstellung der Telefonanlage auf Softphones und zum Vorschusskredit für die Bewältigung \nder ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit COVID-19 durch den KAFUR \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2020 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für Abklärungen zum Heimfall der Wasserkraftwerke, Umsetzung der Eig-\n\nnerstrategie und Klärung von energiewirtschaftlichen Fragestellungen \n\n \n\nFür Expertisen und energiewirtschaftliche Abklärungen im Bereich der Wasserkraftnutzung, Bera-\n\ntungsleistungen im Bereich der Gesamtenergiestrategie sowie Kommunikationsmassnahmen zum \n\nFörderprogramm Energie Uri standen in den letzten Jahren jeweils 110'000 Franken zur Verfügung. \n\n \n\nDer Aufwand für Abklärungen im Bereich der Wasserkraftnutzung hat aber zugenommen. Dabei geht \n\nes konkret um Aufwendungen rund um den Heimfall des Kraftwerks Lucendro, weitergehende Abklä-\n\nrungen zu den künftigen Heimfällen der Wasserkraftwerke respektive die Umsetzung der Eignerstra-\n\ntegie sowie die Klärung von energiewirtschaftlichen Fragestellungen. Zudem laufen seit dem letzten \n\nJahr wie geplant die Arbeiten zur Überprüfung der Gesamtenergiestrategie Uri. Es geht dabei darum, \n\ndie Zielerreichung der im Jahr 2008 verabschiedeten Massnahmen zu überprüfen und die weiteren \n\nSchritte für die nächsten Jahre festzulegen. Die benötigten Datengrundlagen konnten zwischenzeit-\n\nlich wie vorgesehen definiert werden. Der Prozess zur Aufbereitung der Datengrundlagen aus dem \n\nJahr 2008 hat aber mehr Zeit und finanzielle Mittel in Anspruch genommen als vorgesehen. \n\n \n\nInsgesamt zeigt sich, dass die für das Jahr 2020 zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des be-\n\nwilligten Budgets nicht ausreichen. Um in den vorgenannten Bereichen die weiteren Schritte ange-\n\nhen zu können, sind zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 120'000 Franken nötig. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen \n\n \n\nAm 19. Juni 2019 genehmigte der Landrat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis \n\n2023 (UHP 2020 bis 2023) im Umfang von 36,5 Mio. Franken. Für das Budget 2020 genehmigte er ei-\n\nnen Kredit in der Höhe von 9,0 Mio. Franken. Für den gleichen Zeitraum hat der Landrat für die neue \n\nWest-Ost-Verbindung (WOV) einen Kredit in der Höhe von 3,4 Mio. Franken genehmigt. Infolge Ein-\n\nsprachen bei der WOV werden 2020 voraussichtlich lediglich 400'000 Franken ausgegeben. Auf dem \n\nKonto WOV (5111.5010.10) entstehen 2020 Minderausgaben von 3,0 Mio. Franken. Mit einer Erhö-\n\nhung des Budgets im Konto Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen (5111.5010.00) um 1,3 Mio. Franken \n\nwird die Kontogruppe Kantonsstrassen (5111) im Jahr 2020 insgesamt nicht zusätzlich belastet. \n\n \n\nNachfolgende Projekte benötigen im Jahr 2020 mehr Mittel: \n\n \n\nK2, Gotthardstrasse, Lehnenviadukt Wannisflue. Beim 120 m langen Lehnenviadukt besteht dringen-\n\nder Handlungsbedarf. Die Inspektion hat gezeigt, dass die Widerlager, die Mittelstützen sowie die \n\nFahrbahnübergänge in einem schlechten Zustand sind. Es ist eine vertiefte Überprüfung zu machen \n\nsowie ein Sanierungsprojekt zu erarbeiten. Kosten: 100'000 Franken. \n\n \n\nH11, Sustenstrasse, Scheiteltunnel. Der Scheiteltunnel wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern \n\nsaniert. Den Lead der Sanierungsarbeiten hat der Kanton Bern. Die Zusammenarbeit wurde vertrag-\n\nlich geregelt. Durch den abgeänderten Arbeitsablauf werden dieses Jahr mehr Arbeiten ausgeführt \n\nals geplant. Dies führt in diesem Jahr zu höheren Kosten als budgetiert, dafür zu geringeren Kosten in \n\neinem der folgenden Jahre. Die Sanierungsarbeiten starten im Juni 2020. Kosten: 150'000 Franken. \n\n \n\nH17, Klausenstrasse, Unterschächen, Knoten Klausenstrasse - Bielenstrasse. Die Gemeinde Unter-\n\nschächen saniert in diesem Jahr die Bielenstrasse. Das Trottoir des Knotens Klausenstrasse - \n\nBielenstrasse ist in einem schlechten Zustand. Eigentümer des Trottoirs sind die Gemeinde Unter-\n\nschächen und der Kanton Uri. Die Gemeinde saniert ihren Teil des Trottoirs. Um Synergien zu nutzen, \n\nist es sinnvoll, den Kantonsteil des Trottoirs zusammen mit der Gemeinde Unterschächen zu sanie-\n\nren. Kosten: 65'000 Franken. \n\n \n\nK2, Gotthardstrasse, Intschi, Graggerhofstatt. Um die Verkehrssicherheit der Gotthardstrasse zu ge-\n\nwährleisten, muss ein instabiles Felspacket von zirka 120 m3 vor der nächsten Frostperiode abgetra-\n\ngen werden. Kosten: 350'000 Franken. \n\n \n\nK31, Göschenen innerorts, Abschnitt Kreisel Göschenen bis Unterführung SBB. Dieser Strassenab-\n\nschnitt ist in einem sehr schlechten Zustand. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie der Kanton \n\nUri sind je zur Hälfte Eigentümer dieses Streckenabschnitts. Ursprünglich war vorgesehen, die Stre-\n\ncke gemeinsam im 2021 zu sanieren. Nun hat das ASTRA entschieden, ihren Abschnitt im 2020 zu sa-\n\nnieren, sodass er vor Beginn der Installations- und Vorarbeiten für die 2. Röhre des Gotthard-Stras-\n\nsentunnels saniert ist. Deshalb muss auch der Kanton die Ausführung um ein Jahr nach vorne ver-\n\nschieben. Kosten: 230'000 Franken. \n\n \n\nK23, Isenthalerstrasse, Ausweichstelle Birchicherli. An der Isenthalerstrasse wurde eine Ausweich-\n\n\n\n3 \n\nstelle erstellt. Im 2019 konnten die Arbeiten nicht fertiggestellt werden. Die Belags- und Abschlussar-\n\nbeiten sind noch im 2020 auszuführen. Kosten: 160'000 Franken. \n\n \n\nK2, Gotthardstrasse, Kreisel Kollegi. Der Kreisel ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Belag weist \n\nSpurrinnen, Belagsverformungen und Risse auf. Die Befahrbarkeit ist kritisch und stellt ein Sicher-\n\nheitsdefizit dar. Aus diesem Grund wird der Kreisel 2020 instand gestellt. Es war vorgesehen, die Ar-\n\nbeiten während des Tags auszuführen. Es hat sich gezeigt, dass dies zu einem Verkehrskollaps führen \n\nwürde. Die Arbeiten werden neu in der Nacht ausgeführt. Diese Nachtarbeiten führen zu Mehrkosten \n\nvon 245'000 Franken. \n\n \n\nDie Gesamtkosten der aufgeführten Massnahmen belaufen sich gemäss Abschätzung der Baudirek-\n\ntion auf 1,3 Mio. Franken. \n\n \n\nIII. Nachtragskredit für die Sanierung der Bristenstrasse \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 hat der Landrat einstimmig einen Verpflichtungskredit zur Sanierung der Bristen-\n\nstrasse im Bereich Amsteg bis St. Antoni in der Höhe von 13 Mio. Franken (+/- 25 Prozent) für die \n\nnächsten 13 bis 15 Jahre genehmigt. Die Gelder sind zweckgebunden und dürfen nur für Sanierungs- \n\nund Sicherungsarbeiten an der Bristenstrasse verwendet werden. \n\n \n\nUm die Verkehrsbeschränkungen für die Bevölkerung möglichst tief zu halten, wurden abwechslungs-\n\nweise Planungs- und Ausführungsjahre definiert. In den Planungsjahren wird geplant und nicht ge-\n\nbaut, sodass keine Verkehrsbeschränkungen entstehen. 2020 ist ein Ausführungsjahr. In der ersten \n\nSanierungsetappe werden im Bereich des 2. Kehrtunnels von unten talseitige Stützbauwerke und der \n\nStrassenkörper inklusive Entwässerung Instand gesetzt. Diese Arbeiten starteten am 11. Mai 2020 \n\nund dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020. Die Projektkosten der ersten Etappe belaufen sich \n\nauf rund 1,3 Mio. Franken. \n\n \n\nEbenfalls hat sich die Stabilität zweier Felsblöcke, die im Gesamtsanierungsprojekt enthalten sind, \n\nverschlechtert. Sie werden neu als absturzgefährdet eingestuft. Die Felsblöcke müssen ebenfalls im \n\nJahr 2020 gesichert werden. Die Kosten für diese Massnahmen belaufen sich auf rund 100'000 Fran-\n\nken. Somit entsteht ein Gesamtbedarf für das Jahr 2020 von total 1,4 Mio. Franken. Der Verpflich-\n\ntungskredit ändert sich dadurch in der Summe nicht. \n\n \n\nFür das Budget 2020 genehmigte der Landrat einen Kredit in der Höhe von 1,0 Mio. Franken. Für den \n\ngleichen Zeitraum hat der Landrat für die neue West-Ost-Verbindung (WOV) einen Kredit in der Höhe \n\nvon 3,4 Mio. Franken genehmigt. Infolge Einsprachen bei der WOV werden 2020 lediglich 400'000 \n\nFranken ausgegeben. Auf dem Konto WOV (5111.5010.10) entstehen 2020 Minderausgaben von \n\n3,0 Mio. Franken. Mit einer Erhöhung des Budgetkredits im Konto Bristenstrasse (5111.5010.23) um \n\n400'000 Franken wird die Kontogruppe Kantonsstrassen (5111) im Jahr 2020 in der Summe nicht zu-\n\nsätzlich belastet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nIV. Nachtragskredit für die Umstellung der Telefonanlage auf Softphones \n\n \n\nDie Kantonale Verwaltung Uri betreibt zusammen mit dem Amt für Betrieb Nationalstrassen eine ge-\n\nmeinsame Telefonanlage. Im Juli 2021 muss diese auf den neusten Release migrieren, da die heutige \n\nTechnologie veraltet ist und für die Telefonanlage ab diesem Zeitpunkt keine Ersatzteile mehr liefer-\n\nbar sein werden. Mit der Migration wird weiterhin sichergestellt, dass die alte analoge und neue IP-\n\nTechnologie weiter und nebeneinander betrieben werden können. Der unabdingbare Release bringt \n\nmit sich, dass die älteren Telefongeräte (>zehn Jahre) ihre Funktionalität vollumfänglich verlieren und \n\ndeshalb ersetzt werden müssen. Dies betrifft insgesamt 341 Telefongeräte. \n\n \n\nEine externe Analyse der Telefonieumgebung in der Kantonalen Verwaltung Uri im Hinblick auf die \n\nzukünftige Entwicklung der Technologie zeigte auf, dass die alten Telefongeräte durch neue IP-\n\nTelefongeräte (Hardphones) oder durch sogenannte Softphones ersetzt werden können. Unter Hard-\n\nphone versteht man eine herkömmliche Lösung mit Tischtelefonen, unter Softphone versteht man \n\neine Telefonielösung, bei der auf dem PC oder einem mobilen Endgerät eine Software installiert ist, \n\ndie es ermöglicht, Voice-over-IP-Telefonie (VOIP-Telefonie) auch ohne IP-Telefongerät mittels Ver-\n\nwendung eines Headsets zu tätigen. Mit Softphones ist es möglich, die bisherigen Telefongeräte voll-\n\numfänglich zu ersetzen. \n\n \n\nDurch Softphones erhalten Mitarbeitende dank Einsatz von Headsets optimale Bewegungsfreiheit \n\nund können dadurch effizienter arbeiten. Das Softphone ist jederzeit und überall einsatzbereit. Insbe-\n\nsondere im Home-Office, das als Folge der COVID-Krise an Bedeutung gewinnen wird, oder in Aus-\n\nsendiensteinsätzen erweist sich dies als sehr praktisch. Die Umstellung auf Softphones ist ohne zu-\n\nsätzliche Beschaffung einer Software realisierbar, da die in der Kantonalen Verwaltung verwendete \n\nTelefoniesoftware diese Funktionalitäten bereits aufweist. Die Umstellung bringt jedoch einen gewis-\n\nsen Testaufwand mit sich. Der Ersatz der alten Telefongeräte mit Softphones (63'000 Franken) an-\n\nstelle von Hardphones (115'000 Franken) ist zudem deutlich günstiger. Dies zieht jedoch einen ein-\n\nmaligen Initialaufwand in Form von internen personellen Ressourcen nach sich, da die Inbetrieb-\n\nnahme eines Softphones mehrere Konfigurationen im Hintergrund und an der Workstation vor Ort \n\nbedarf. \n\n \n\nDa bei der finanziell günstigeren Variante Softphones ein intensives Testing notwendig ist, kann mit \n\nder Umsetzung dieses Projekts nicht bis zur ordentlichen Budgetierung zugewartet werden. Aufgrund \n\nder zeitlichen Dringlichkeit - die Umstellung muss bis Juni 2021 erfolgt sein - ist es deshalb notwen-\n\ndig, das Projekt zeitnah voranzutreiben, damit die Umsetzung mit den bestehenden personellen Res-\n\nsourcen geplant und umgesetzt werden kann. Falls das Projekt nicht bereits im 2020 angestossen \n\nwerden kann, ist die zeitliche Umsetzung inklusive einer ausgiebigen Testphase zu gering. Es stünde \n\nfaktisch nur ein Eins-zu-Eins-Ersatz der Telefongeräte mit Hardphones oder ein vergleichsweise teu-\n\nres Outsourcing zur Verfügung. Letztlich wären sowohl die Hardphone-Variante als auch das Outsour-\n\ncing für den Steuerzahler teurer und für die Kantonale Verwaltung entstünde kein Mehrwert gegen-\n\nüber der heutigen Telefonieumgebung. Aus all diesen Gründen wird dem Landrat für die Pilotphase \n\nmit anschliessender allfälliger Umrüstung auf Softphones ein Nachtragskredit von 30'000 Franken be-\n\nantragt. Der im Budgetentwurf 2021 (Phase I) eingestellte Gesamtbetrag für dieses Projekt kann ent-\n\nsprechend reduziert werden. \n\n \n\n\n\n5 \n\nV. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Zusam-\n\nmenhang mit COVID-19 durch den KAFUR \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 28. April 2020 ein Vorschusskreditbegehren \n\nzum Budget 2020 über 150'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2020-277). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 4. Mai 2020. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nVI. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit für Abklärungen zum Heimfall der Wasserkraftwerke, Umsetzung der Eig-\n\nnerstrategie und Klärung von energiewirtschaftlichen Fragestellungen über 120'000 Franken ge-\n\nmäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen über 1'300'000 Franken \n\ngemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit für die Sanierung der Bristenstrasse über 400'000 Franken gemäss Beilage 3 \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit für die Umstellung der Telefonanlage auf Softphones über 30'000 Franken \n\ngemäss Beilage 4 wird beschlossen. \n\n \n\n5. Der beschlossene Vorschusskredit für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Zusam-\n\nmenhang mit COVID-19 durch den KAFUR über 150'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Bei-\n\nlage 5 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 4) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 5) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n21 Baudirektion  120'000  \n\n    \n\n2130 Amt für Energie    \n\n    \n3132.01 Aufträge an private Büros 110'000 120'000 230'000 \n    \nFür Expertisen und energiewirtschaftliche Abklärungen im Bereich \n\nder Wasserkraftnutzung, Beratungsleistungen im Bereich der Ge-\n\nsamtenergiestrategie sowie Kommunikationsmassnahmen zum För-\n\nderprogramm Energie Uri standen in den letzten Jahren jeweils \n\n110'000 Franken zur Verfügung. \n\n \n\nDer Aufwand für Abklärungen im Bereich der Wasserkraftnutzung \n\nhat aber zugenommen. Dabei geht es konkret um Aufwendungen \n\nrund um den Heimfall des Kraftwerks Lucendro, weitergehende Ab-\n\nklärungen zu den künftigen Heimfällen der Wasserkraftwerke res-\n\npektive die Umsetzung der Eignerstrategie sowie die Klärung von \n\nenergiewirtschaftlichen Fragestellungen. Zudem laufen seit dem \n\nletzten Jahr wie geplant die Arbeiten zur Überprüfung der Gesamte-\n\nnergiestrategie Uri. Es geht dabei darum, die Zielerreichung der im \n\nJahr 2008 verabschiedeten Massnahmen zu überprüfen und die \n\nweiteren Schritte für die nächsten Jahre festzulegen. Die benötigten \n\nDatengrundlagen konnten zwischenzeitlich wie vorgesehen defi-\n\nniert werden. Der Prozess zur Aufbereitung der Datengrundlagen \n\naus dem Jahr 2008 hat aber mehr Zeit und finanzielle Mittel in An-\n\nspruch genommen als vorgesehen. \n\n \n\nInsgesamt zeigt sich, dass die für das Jahr 2020 zur Verfügung ste-\n\nhenden Mittel im Rahmen des bewilligten Budgets nicht ausreichen. \n\nUm in den vorgenannten Bereichen die weiteren Schritte angehen \n\nzu können, sind zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 120'000 \n\nFranken nötig. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  120'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n51 Baudirektion  1'300'000  \n\n    \n\n5111 Kantonsstrassen    \n\n    \n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 9'000'000 1'300'000 10'300'000 \n    \nAm 19. Juni 2019 genehmigte der Landrat das Unterhaltsprogramm \n\nfür die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 im Umfang von 36,5 Mio. \n\nFranken. Für das Budget 2020 genehmigte der Landrat einen Kredit \n\nvon 9,0 Mio. Franken. Für den gleichen Zeitraum hat der Landrat für \n\ndie neue West-Ost-Verbindung (WOV) einen Kredit in der Höhe von \n\n3,4 Mio. Franken genehmigt. Infolge Einsprachen bei der WOV wer-\n\nden 2020 lediglich 400'000 Franken ausgegeben. Auf dem Konto \n\nWOV (5111.5010.10) entstehen 2020 Minderausgaben von 3,0 Mio. \n\nFranken. Mit einer Erhöhung des Kontos Baulicher Unterhalt Kan-\n\ntonsstrassen (5111.5010.00) in der Höhe von 1,3 Mio. Franken wird \n\ndie Kontogruppe Kantonsstrassen (5111) nicht zusätzlich belastet. \n\n \n\nAus verschiedenen dringlichen Gründen benötigen nachfolgende \n\nProjekte im 2020 zusätzliche Mittel von insgesamt 1,3 Mio. Franken: \n\n \n\n- K2, Gotthardstrasse, Lehnenviadukt Wannisflue 100'000 Fran-\n\nken \n\n- H11, Sustenstrasse, Scheiteltunnel 150'000 Franken \n\n- H17, Klausenstrasse, Unterschächen, Knoten Klausenstrasse - \n\nBielenstrasse 65'000 Franken \n\n- K2, Gotthardstrasse, Intschi, Graggerhofstatt 350'000 Franken \n\n- K31, Göschenen innerorts, Abschnitt Kreisel Göschenen - Un-\n\nterführung SBB 230'000 Franken \n\n- K23, Isenthalerstrasse, Ausweichstelle Birchicherli 160'000 \n\nFranken \n\n- K2, Gotthardstrasse, Kreisel Kollegi 245'000 Franken \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  1'300'000  \n\n  ========  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n51 Baudirektion  400'000  \n\n    \n\n5111 Kantonsstrassen    \n\n    \n5010.23 Bristenstrasse 1'000'000 400'000 1'400'000 \n    \nAm 29. Januar 2020 hat der Landrat einstimmig einen Verpflich-\n\ntungskredit zur Sanierung der Bristenstrasse im Bereich Amsteg bis \n\nSt. Antoni in der Höhe von 13 Mio. Franken (+/- 25 Prozent) für die \n\nnächsten 13 bis 15 Jahre genehmigt. Die erste Sanierungsetappe \n\ndauert vom 11. Mai 2020 bis Ende Oktober 2020. Die Projektkosten \n\nder ersten Etappe belaufen sich auf rund 1,3 Mio. Franken. \n\n \n\nEbenfalls hat sich die Stabilität zweier Felsblöcke, die im Gesamtsa-\n\nnierungsprojekt enthalten sind, verschlechtert. Sie werden neu als \n\nabsturzgefährdet eingestuft. Die Felsblöcke müssen ebenfalls im \n\nJahr 2020 gesichert werden. Die Kosten für diese Massnahmen be-\n\nlaufen sich auf rund 100'000 Franken. \n\n \n\nMit einem Nachtragskredit über 400'000 Franken können sämtliche \n\nim 2020 geplanten Arbeiten ausgeführt werden, inklusive Sicherung \n\nder Felsblöcke. Somit entsteht ein Gesamtbedarf für das Jahr 2020 \n\nvon total 1,4 Mio. Franken. Der Verpflichtungskredit ändert sich \n\ndadurch in der Summe nicht. \n\n \n\nInfolge Einsprachen bei der WOV können im 2020 statt der geplan-\n\nten 3,4 Mio. Franken lediglich 400'000 Franken für die WOV ausge-\n\ngeben werden. Die Kontogruppe Kantonsstrassen (5111) wird somit \n\ndurch den Nachtragskredit für die Bristenstrasse in der Summe \n\nnicht zusätzlich belastet. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  400'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n23 Finanzdirektion  30'000  \n\n    \n\n2330 Amt für Personal    \n\n    \n3150.03 Unterhalt Telefonapparate und Installationen 55'000 30'000 85'000 \n    \nIm Juli 2021 muss die kantonseigene Telefonanlage auf den neusten \n\nRelease migrieren. Der unabdingbare Release bringt mit sich, dass \n\n341 ältere Telefongeräte (>zehn Jahre) ihre Funktionalität unerwar-\n\ntet und vollumfänglich verlieren und deshalb ersetzt werden müs-\n\nsen. Die alten Telefongeräte können durch neue IP-Telefongeräte \n\n(Hardphones) oder durch sogenannte Softphones ersetzt werden. \n\nDarunter versteht man eine Software, die auf dem PC oder einem \n\nmobilen Endgerät installiert ist. Sie ermöglicht es, VOIP-Telefonie \n\nauch ohne IP-Telefongerät mittels Verwendung eines Headsets zu \n\ntätigen. \n\n \n\nDurch Softphones erhalten Mitarbeitende dank Einsatz von \n\nHeadsets optimale Bewegungsfreiheit und können dadurch effizien-\n\nter arbeiten. Insbesondere im Home-Office oder in Aussendienst-\n\neinsätzen erweist sich dies als sehr nützlich. Die Umstellung auf \n\nSoftphones ist ohne zusätzliche Beschaffung einer Software reali-\n\nsierbar. Der Ersatz der alten Telefongeräte mit Softphones (63'000 \n\nFranken) anstatt Hardphones (115'000 Franken) ist zudem deutlich \n\ngünstiger, zieht jedoch einen einmaligen Initialaufwand nach sich. \n\n \n\nDa die Umstellung bis Juni 2021 erfolgt sein muss, muss das Projekt \n\nbereits im 2020 angestossen werden. Andernfalls stünde faktisch \n\nnur ein Eins-zu-Eins-Ersatz der Telefongeräte mit Hardphones oder \n\nein vergleichsweise teures Outsourcing zur Verfügung. Letztlich wä-\n\nren sowohl die Hardphone-Variante als auch das Outscourcing für \n\nden Steuerzahler teurer und für die Kantonale Verwaltung ent-\n\nstünde kein Mehrwert gegenüber der heutigen Telefonieumgebung. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  30'000  \n\n    \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 5 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2020  \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n Diverse Direktionen, diverse Konti  150'000  \n\n    \n   150'000  \n    \nAngesichts der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus in der \n\nSchweiz stufte der Regierungsrat die Situation im Kanton Uri mit Be-\n\nschluss vom 16. März 2020 als ausserordentliche Lage gemäss Be-\n\nvölkerungsschutzgesetz (BSG; RB 3.6201) ein. Zu seiner Unterstüt-\n\nzung und zur Bewältigung der Lage setzte er den kantonalen Füh-\n\nrungsstab (KAFUR) ein (Art. 6 BSG). \n\n \n\nAuf Stufe Kanton waren die verschiedenen Massnahmen umzuset-\n\nzen, die der Bundesrat erlassen hat. Mit Beschluss vom 20. März \n\n2020 bewilligte der Regierungsrat einen Kredit von 150'000 Franken \n\nzur Bewältigung der ausserordentlichen Lage gestützt auf Artikel 56 \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \n\nRB 3.2111). \n\n \n\nZur weiteren Bewältigung der ausserordentlichen Lage benötigte \n\nder KAFUR ab Anfang Mai zusätzliche finanzielle Mittel. Es war not-\n\nwendig, zeitnah einen Vorschusskredit über 150'000 Franken zu be-\n\nantragen, da die Behandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbe-\n\ngehrens durch den Landrat frühestens Mitte Mai 2020 hätte erfol-\n\ngen könnte. Das Anliegen respektive der Bedarf der finanziellen \n\nMittel war dringlich. \n\n \n\nDie Höhe und die Art der nötig werdenden Kosten waren zum Zeit-\n\npunkt des Kreditbeschlusses nicht genau bzw. abschliessend be-\n\nstimmbar. Daher konnte der Vorschusskredit noch nicht einem oder \n\nmehreren bestimmten Konti zugeordnet werden. Der Regierungsrat \n\nwird dem Landrat zusammen mit dem Rechnungsbericht die effek-\n\ntiv angefallenen Kosten nach Konti aufgeschlüsselt darlegen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  150'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für Abklärungen zum Heimfall der Wasserkraftwerke, Umsetzung der Eignerstrategie und Klärung von energiewirtschaftlichen Fragestellungen\n\tII. Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen\n\tIII. Nachtragskredit für die Sanierung der Bristenstrasse\n\tIV. Nachtragskredit für die Umstellung der Telefonanlage auf Softphones\n\tV. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit COVID-19 durch den KAFUR\n\tVI. Anträge\n\n