name: Landratsprotokoll vom 24. September 2014

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 24. September 2014\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Remo Christen, Hospental\nPaul M. Furrer, Erstfeld\nGeorg Simmen, Realp\nMatthias Steinegger, Flüelen\nStefan Tresch, Silenen (ab 10.45 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 26. Juni 2014\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n\n\n2\n\n2.2 Vereinbarung vom 5. Juni 2014 zwischen dem Kanton Uri und den Schweizerischen \nBundesbahnen SBB betreffend Gotthard-Basistunnel, Umsetzung des \nInterventionskonzepts Nord, Vorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Konkordat über die pädagogische Hochschule Zentralschweiz, Schlussbericht\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der \nUrkantone\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, \nunabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zu Behördliche Kontrolle der \nSachkundeausweise in Theorie und Praxis für Hundehalterinnen und Hundehalter; \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Bernhard Walker, Isenthal, zu Sparmassnahmenpaket \nBudgets 2014 bis 2016; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n5.4 Interpellation Bernhard Walker, Isenthal, zu Schliessung der Heimarbeit Uri per Ende \n2014; eventuelle Beratung\n\n5.5 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Gotthard-Bergstrecke - wie weiter?; \neventuelle Beratung\n\n\n\n3\n\n5.6 Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, zu Touristische Nutzung der Gotthard-Berg-\nstrecke; eventuelle Beratung\n\n6. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur September-Session. Er hofft, dass \nsich alle in der Sommerpause gut erholt haben und nun voller Ideen, Diskussionslust und \nTatendrang sind. Er verweist auf verschiedene Anlässe, an welchen er - mit Unterstützung \nder Mitglieder der Ratsleitung - den Landrat seit der Juni-Session repräsentieren konnte.\n\nEr freut sich auf die Leitung der kommenden Sessionen. Wichtig ist ihm, dass die \nLandrätinnen und Landräte ihre Rolle als Parlamentarier wahrnehmen können. Hierfür \nerachtet er es als entscheidend, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die \nerforderliche Zeit haben, um die massgebenden Argumente im Dialog zu eruieren, diese in \ndie parlamentarische Debatte einzubringen und in respektvollen Diskussionen \ngegeneinander abzuwägen. Mit dem Zitat von R. von Weizsäcker: "Demokratie lebt vom \nStreit, von den Diskussionen um den richtigen Weg" eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 72 L-721 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im \nKanton Uri - Wie sieht die Zukunft in der Alterspflege im Kanton Uri aus?\n\nSiehe Beilage\n2 Text des Postulats vom 24. September 2014 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n1.2 Nr. 73 L-420 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu land- und \nforstwirtschaftliche Erschliessungsstrassen\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Interpellation vom 24. September 2014 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 74 L-420 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, gegen die Aufhebung des \nRindviehversicherungsgesetzes\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Motion vom 23. September 2014 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 75 L-102 Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013\n\nSiehe Beilagen\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Juni 2014\n6 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 28. August \n\n2014\n\n2.11 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Toni Gamma, Gurtnellen, Nina Marty, Altdorf, Frieda Steffen, Andermatt, \nund Martin Huser, Unterschächen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n\n\n5\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen:\n\nDem Beschluss über den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung \nvom 20. Juni 2013 über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), \nwird zugestimmt.\n\n2.2 Nr. 76 L-630 Vereinbarung vom 5. Juni 2014 zwischen dem Kanton Uri und den \nSchweizerischen Bundesbahnen SBB betreffend Gotthard-Basistunnel, Umsetzung \ndes Interventionskonzepts Nord, Vorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Juni 2014\n8 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n8. September 2014\n\n2.21 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Dr. Heiner Göldi, Schattdorf, Petra Simmen, Altdorf, Dr. Toni Moser, \nBürglen, und Nicole Cathry, Altdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (3 Enthaltungen):\n\nDie Vereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \nvom 5. Juni 2014 betreffend Umsetzung des Interventionskonzepts Nord, \nVorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase wird genehmigt.\n\n\n\n6\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 77 L-102 Konkordat über die pädagogische Hochschule Zentralschweiz, \nSchlussbericht\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Juli 2014\n\nDie Pädagogische Hochschule Zentralschweiz - eine Nachlese, 16. Mai 2014 \n(separat)\nTätigkeitsbericht 2013 der PHZ (separat)\n\n10 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 28. August \n2014\n\n3.11 Eintreten\n\nToni Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen:\n\n1. Der Landrat nimmt den vorliegenden Kurzbericht des Regierungsrats zur Kenntnis.\n\n2. Der Landrat nimmt den Bericht "Die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz - \neine Nachlese" zur Kenntnis.\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Nr. 78 L-540 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \nLaboratorium der Urkantone\n\nSiehe Beilage\n\n\n\n7\n\n11 Bericht zur Geschäftsprüfung 2013 an die Parlamente der Konkordatskantone \ndes Laboratoriums der Urkantone (LdU) vom 21. Juli 2014\nJahresbericht 2013 des Laboratoriums der Urkantone (separat)\n\n4.11 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 55:2 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Nr. 79 L-270 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle \nFamilien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n12 Text des Postulats vom 19. Februar 2014\n13 Antwort des Regierungsrats vom 20. Mai 2014\n\nPetra Simmen, Altdorf, nimmt Stellung zur Antwort des Regierungsrats. Herbert Enz, \nSchattdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 59:0 Stimmen beschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 43:15 Stimmen (1 Enthaltung), das \nPostulat zu überweisen.\n\n5.2 Nr. 80 L-722 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zu Behördliche \nKontrolle der Sachkundeausweise in Theorie und Praxis für Hundehalterinnen und \nHundehalter; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n14 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 25. März 2014\n15 Antwort des Regierungsrats vom 19. August 2014\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu \nüberweisen. Toni Gamma, Gurtnellen, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 58:1 \nStimmen beschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 47:11 Stimmen (1 Enthaltung) die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\n\n\n8\n\n5.3 Nr. 81 L-270 Parlamentarische Empfehlung Bernhard Walker, Isenthal, zu \nSparmassnahmenpaket Budgets 2014 bis 2016; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n16 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 23. April 2014\n17 Antwort des Regierungsrats vom 19. August 2014\n\nBernhard Walker, Isenthal, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu \nüberweisen. Er beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 59:0 Stimmen beschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 35:19 Stimmen (4 Enthaltungen) die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\n5.4 Nr. 82 L-330 Interpellation Bernhard Walker, Isenthal, zu Schliessung der Heimarbeit \nUri per Ende 2014; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n18 Text der Interpellation vom 20. November 2013\n19 Antwort des Regierungsrats vom 19. August 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 55:0 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen. \nDer Rat diskutiert.\n\n5.5 Nr. 83 L-720 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Gotthard-Bergstrecke - wie \nweiter?; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n20 Text der Interpellation vom 19. Februar 2014\n21 Antwort des Regierungsrats vom 19. August 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 57:0 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n\n\n9\n\n5.6 Nr. 84 L-330 Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, zu Touristische Nutzung der \nGotthard-Bergstrecke; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n22 Text der Interpellation vom 16. Februar 2014\n23 Antwort des Regierungsrats vom 19. August 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 56:0 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n6. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Sanierung von Bahnübergängen. \nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Unsicherheit in der Physiotherapiebehandlung. \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, beantwortet die \nFrage.\n\n- Petra Simmen, Altdorf, zu iCampus im Kanton Uri. Bildungs- und Kulturdirektor \nBeat Jörg, Gurtnellen, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, verweist auf die Sitzung der \nKommissionspräsidien am Nachmittag. Mit dem Dank für die interessante Debatte schliesst \ner die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr\n\n6460 Altdorf, 25. September 2014\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n\n\n10\n\n23 Beilagen erwähnt\n\n\n


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text: Vormittag 1\nnull\n6031.9385\n


Traktandenliste

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text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 13. November 2000, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Eintretensreferate\n\n1.1 Änderung der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und\nSpiele\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Tumasch Cathomen, Bür-\nglen) und Regierungsrat Peter Mattli, Vorsteher der Sicherheitsdirekti-\non, Wassen\n\n1.2 Rechenschaftsbericht über die Staatsverwaltung des Kantons Uri in\nden Jahren 1998 und 1999\nLandrätliche Geschäftsprüfungskommission (Präsident Ernst Zgrag-\ngen, Göschenen) und Landammann Martin Furrer, Schattdorf\n\n1.3 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den\nJahren 1998 und 1999\nLandrätliche Geschäftsprüfungskommission (Präsident Ernst Zgrag-\ngen, Göschenen) und Landammann Martin Furrer, Vorsteher der Jus-\ntizdirektion, Schattdorf\n\n1.4 Nachtragskredite III. Serie 2000\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Franz Stadler, Altdorf) und\nLandesstatthalter Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\n1.5 Verpflichtungskredit zur Anschaffung von polizeilichen Radargeräten\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Arthur Zwyssig, Sisikon)\nund Regierungsrat Peter Mattli, Vorsteher der Sicherheitsdirektion,\nWassen\n\n2. Parlamentarischer Vorstoss zur Beantwortung\nMotion Felix Muheim, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung der\nSchulhausbauverordnung (eingereicht und begründet 9. Februar 2000);\nBeantwortung durch Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nEinberuf LR  5.10.2000 9:51 Uhr  Seite 1\n\n\n\nMittwoch, 15. November 2000, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n4. Wahlen\n4.1 Delegation von je zwei Mitgliedern in die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion\n– des Konkordates Fachhochschule Zentralschweiz\n– des Konkordates Laboratorium der Urkantone\n\n4.2 Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n4.21 Verordnung über die Strafvollzugsform der gemeinnützigen Arbeit\n4.22 Interkantonale Vereinbarung über Spielbanken in der Region\n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung\n5.1 Änderung der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und\n\nSpiele\n5.2 Rechenschaftsbericht über die Staatsverwaltung des Kantons Uri in\n\nden Jahren 1998 und 1999\n5.3 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den\n\nJahren 1998 und 1999\n5.4 Nachtragskredite III. Serie 2000\n5.5 Verpflichtungskredit zur Anschaffung von polizeilichen Radargeräten\n\n6. Erteilung des Urner Landrechtes an\n6.1 Ates Salman und Ehefrau Ates geb. Kamalak Meryem und Kinder Ates\n\nSedar Ali, Ates Sercan sowie Ates Selen, alle wohnhaft in Altdorf\n6.2 Dalipi Dzavit und Ehefrau Dalipi geb. Selimi Feleknas und Kinder Dalipi\n\nAdrian sowie Dalipi Adelina, alle wohnhaft in Altdorf\n6.3 Hach Dieter und Ehefrau Hach geb. Goes Margrit und Kinder Hach Ka-\n\ntharina sowie Hach Johannes Wilhelm Alexander, alle wohnhaft in Alt-\ndorf\n\n6.4 Geschwister Bilic Srdan und Bilic Mladen, beide wohnhaft in Erstfeld\n\n7. Parlamentarischer Vorstoss zur Beschlussfassung\nMotion Felix Muheim, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung der\nSchulhausbauverordnung (siehe Ziffer 2); allgemeine Beratung und Be-\nschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n8. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n9. Fragestunde\n\nAltdorf, 26. September 2000\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nEinberuf LR  5.10.2000 9:51 Uhr  Seite 2\n\n\n


text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 2. September 2015 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 30. September 2015, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Gesetz zur Besetzung von Behörden (2. Lesung)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n2.2 Änderung des Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen Grundversorgung) \n(Fortsetzung der 1. Lesung)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.3 Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.4 Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage für \ndie elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n\n\n2\n\n2.5 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2016 bis \n2019; Kenntnisnahme\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.6 Kredit für die Eröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels 2016\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n2.7 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.8 Kantonale Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe \nvon Wasserkraftprojekten\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n2.9 Nachtragskredite IV/2015\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Kantonalisierung der öffentlichen Fürsorge und \ndes Vormundschaftswesens; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n3.2 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Sicherheit für die ganze Urner Bevölkerung; \neventuelle Beratung\n\n3.3 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde KESB "Jetzt braucht es Korrekturen"; eventuelle Beratung\n\n\n\n3\n\n3.4 Postulat Toni Epp, Silenen, zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.5 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden; \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.6 Postulat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Sicherheit der Gotthardachse Amsteg-\nGöschenen-Gotthardpass-Airolo; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n3.7 Parlamentarische Empfehlung Dimitri Moretti, Erstfeld, zu einer Urner \nBildungsoffensive finanziert mit den zusätzlichen Millionen der SNB; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.8 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Investitionen in Skigebietsverbindung \nAndermatt-Sedrun an dünnem Faden?"; eventuelle Beratung\n\n3.9 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf), zu Strategie im Nationalen \nFinanzausgleich NFA; eventuelle Beratung\n\n3.10 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Einführung der elektronischen \nSteuererklärung; eventuelle Beratung\n\n3.11 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu land- und forstwirtschaftliche \nErschliessungsstrassen; eventuelle Beratung\n\n4. Fragestunde\n\nAltdorf, 3. Juli 2015\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christian Arnold\n\n\n


text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 4. März 2009, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstel-\n\nlungsverhältnis bei der Kantonsverwaltung) \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z’graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n2.2 Referendum gegen die Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung \n\n(Streichung der Beiträge an die Reisekosten für den Besuch ausserkantonaler Berufs-\nfachschulen) vom 3. September 2008 \n\n \nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n2.3 Nachtragskredite I 2009 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für ein "2000-Solardächer-Programm“; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n \n \n\n\n\n2 \n\n3.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Abfederung des Struk-\nturwandels in der Landwirtschaft im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschluss-\nfassung über die Überweisung \n\n \n3.3 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, für Lehren aus der Finanzkri-\n\nse; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n3.4 Parlamentarische Empfehlung Othmar Zgraggen, Attinghausen, für einen Verzicht auf \n\nKostenbeteiligung von Wirtschaft und Gewerbe an den Kosten der Hochwasser-\nschutzmassnahmen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n3.5 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zur Konkordats- und Zusammenarbeitsstrategie \n\ndes Kantons Uri; eventuelle Beratung \n \n3.6 Interpellation Peter Tresch, Göschenen, im Zusammenhang mit den blockierten Stras-\n\nsen des Urner Oberlandes respektive der Sanierung des Gotthard Strassentunnels; \neventuelle Beratung \n\n \n3.7 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, für die Vergütung von Mietzinsen in der Sozial-\n\nhilfe im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n3.8 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu einem geplanten Agrarfreihandelsab-\n\nkommen mit der EU – Auswirkungen auf den Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n3.9 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, über die Auswirkungen der Finanzkrise im Zu-\n\nsammenhang mit dem Tourismusresort in Andermatt; eventuelle Beratung \n \n3.10 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Impfung gegen die Blauzungenkrank-\n\nheit; eventuelle Beratung \n \n3.11 Interpellation Gusti Planzer, Bürglen, über die demokratischen Defizite und der finan-\n\nziellen Auswirkungen beim "kooperativen Föderalismus"; eventuelle Beratung \n \n3.12 Dringliche Interpellation Helen Simmen, Realp, zum kantonalen Schutz- und Nut-\n\nzungskonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für die Wasserkraftnutzung; \neventuelle Beratung \n\n \n \n \n\n\n\n3 \n\n4. Information \n \n4.1 Information zur Homepage der Kantonsparlamente \n \n Josef Schuler, Delegierter des Landratsbüros \n \n5. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 11. Februar 2009 \n \n\nIm Namen des Landratsbüros \nDie Präsidentin: Annalise Russi \n\n\n


text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 5. Februar 2025, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrätin Céline Huber, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, \n\nAltdorf \n\n \n\n2.2 Revision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- und \n\nKulturdirektion, Realp \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Christian Arnold, Vorsteher des Landammann \n\namts, Seedorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung der Interessenbindungen; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu den regierungsrätlichen Kommissio-\n\nnen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 11. Dezember 2024 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Landratsprotokoll vom 28. August 2024

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 28. August 2024 \n\n____________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 28. August 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Miriam Christen, Bürglen \n\n Dori Tarelli, Altdorf \n\n Anita Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 17. Juni 2024 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung des Landesstatthalters \n\n \n\n1.2 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl in die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» (Postulat Marlies Rieder, Altdorf, und Postulat \n\nPius Käslin, Flüelen) und Verpflichtungskredit Folgeprojekt \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums der Urkantone \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Neue Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung \n\n2024; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.2 Parlamentarische Empfehlung André Hafner, Seelisberg, zu Bike Weg von Seelisberg nach \n\nBauen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.3 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Selbstständig und würdevoll zuhause Altern; Bera-\n\ntung \n\n \n\n6.4 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonalbank; Bera-\n\ntung \n\n \n\n6.5 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz; Beratung \n\n \n\n6.6 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet das Urteil des \n\nEGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?»; Beratung \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, begrüsst zur August-Session. Er gibt bekannt, dass er der \n\nPresse Film- und Bildaufnahmen bewilligt hat. Zunächst gratuliert er dem FC Landrat zum erfolgrei-\n\nchen 9. Rang, den sie beim 38. Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier erzielt haben, das im \n\nKanton Aargau durchgeführt wurde. Da in seinem persönlichen Umfeld Software-Themen eine be-\n\nsondere Bedeutung haben, beabsichtigt er unter dem Begriff Digitalisierung technische Themen mit \n\nder Politik zu verbinden und wird ein aus seiner Sicht beeindruckendes IT-Thema kurz beleuchten. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nMit einer Präsentation und Ausführungen zum Thema Simplifizierung von Dokumentation, zu techni-\n\nschen Möglichkeiten, zu Kosten und Gedanken zu IT-Aspekten eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Nr. 69 L-362 Vereidigung des Landesstatthalters \n\n \n\nRegierungsrat Daniel Furrer, Erstfeld, leistet den Eid als Landesstatthalter. \n\n \n\n1.2 Nr. 70 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\nHans Aschwanden, Seelisberg, und Sandro Wüthrich, Realp, legen als neue Mitglieder des \n\nLandrats das Gelübde ab. \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Nr. 71 L-500 Wahl in die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, stellt den Antrag, die Wahl offen vorzunehmen. Er schlägt Sandro \n\nWüthrich, Realp, zur Wahl in die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission vor. \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahl wird mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nSandro Wüthrich, Realp, wird für die bis 31. Mai 2028 dauernde Amtsperiode als Mitglied in \n\ndie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission gewählt (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 72 L-360 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu «Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung \n\nUri?» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 28. August 2024 mit Begründung \n\n \n\n3.2 Nr. 73 L-720 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu IC-Verbindungen von und \n\nnach Süden \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 28. August 2024 mit Begründung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n3.3 Nr. 74 L-362 Motion Fabio Affentranger, Altdorf, zur Änderung der Nebenamtsverordnung - \n\nRegierung als Vorbild für gesunde Finanzen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 15. August 2024 mit Begründung \n\n \n\n3.4 Nr. 75 L-270 Motion Andreas Gisler, Seedorf, über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der \n\nUrner Kantonalbank \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 28. August 2024 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Nr. 76 L-362 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Mai 2024 \n\n Antrag der Justizkommission 19. Juni 2024 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nAndreas Gisler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Alois Arnold (1981), Bürglen, Urs Kieliger, Erstfeld, Luzia Gisler, Bürg-\n\nlen, und Bruno Christen, Hospental. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.1.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» ist gültig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltun-\n\ngen). \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nZiffer 2 \n\n \n\nRegierungsrat und landrätliche Justizkommission beantragen, die Volksinitiative «Isleten für \n\nalle» dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, die Volksinitiative «Isleten für alle» dem Volk zur \n\nAnnahme zu empfehlen. \n\n \n\nIn der Abstimmung über die beiden Anträge unterliegt der Antrag Eveline Lüönd mit 7:51 Stim-\n\nmen (2 Enthaltungen). Damit beschliesst der Rat: \n\n \n\n2. Die kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\nZiffer 3 \n\n \n\n3. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n4.2 Nr. 77 L-630 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» (Postulat Marlies Rieder, Altdorf, \n\nund Postulat Pius Käslin, Flüelen) und Verpflichtungskredit Folgeprojekt \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 14. Mai 2024 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 17. Juni 2024 \n\n \n\n4.2.1 Eintreten \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nLea Gisler, Altdorf, Petra Muheim Quick, Altdorf, Luzia Gisler, Bürglen, Jonas Imhof, Altdorf, \n\nund Claudia Brunner, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.2.2 Detailberatung \n\n \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen, stellt den Antrag, das Postulat Pius Käslin nicht als materiell er-\n\nledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er über diesen Antrag in der Schlussabstimmung (Zif-\n\nfer 3) abstimmen lassen wird. \n\n \n\n4.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er über die Anträge gemäss Vorlage in der folgenden \n\nReihenfolge abstimmen lässt: Ziffer 1, Ziffer 4, Ziffer 2, Ziffer 3. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nZiffer 1 \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor, den Schlussbericht \n\n«ohne Wertung» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Vom Schlussbericht «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kt. Uri» vom 11. April 2024 \n\nund vom darin aufgezeigten weiteren Vorgehen («Folgeprojekt») wird «ohne Wertung» \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nZiffer 4 \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\n4. Für das gemeinsam von Kanton und Gemeinden getragene Folgeprojekt «Weiterentwick-\n\nlung Langzeitpflege Kanton Uri» wird ein Netto-Verpflichtungskredit von 150'000 Franken \n\nbeschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 59:1 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\n2. Das Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton \n\nUri - Wie sieht die Zukunft in der Alterspflege im Kanton Uri aus? wird als materiell erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n \n\nZiffer 3 \n\n \n\nHier liegt der Antrag von Hans Ruedi Zgraggen, Flüelen, vor, das Postulat Pius Käslin nicht als \n\nmateriell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nRegierungsrat und landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission beantragen, das \n\nPostulat als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 35:25 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\n3. Das Postulat Pius Käslin, Flüelen, betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkos-\n\nten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegbedürftigen Person in \n\nAlterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen wird \n\nals materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Nr. 78 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \n\nPolizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Jahresbericht 2023 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nder Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 3. Mai 2024 \n\n Geschäftsjahr 2023 in Zahlen; Berichterstattung an die Organe \n\n \n\nPascal Arnold, Flüelen, stellt den Bericht vor und beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n5.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n5.2 Nr. 79 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums \n\nder Urkantone \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht an die Parlamente der Konkordatskantone zur Geschäftsprüfung 2023 des Labo-\n\nratoriums der Urkantone (LdU) vom 18. April 2024 \n\nJahresbericht 2023 des Laboratoriums der Urkantone (separat) \n\n \n\nFranz Imholz, Springen, stellt den Bericht vor und verweist auf den Antrag der Interparlamen-\n\ntarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK), den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n5.2.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 59:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Nr. 80 L-330 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Neue Regionalpolitik NRP in Uri - Standort-\n\nbestimmung 2024; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 16. Mai 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nNach der Diskussion wird das Postulat überwiesen (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n6.2 Nr. 81 L-362 Parlamentarische Empfehlung André Hafner, Seelisberg, zu Bike Weg von Seelis-\n\nberg nach Bauen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. Januar 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 18. Juni 2024 \n\n \n\nZweitunterzeichner Andreas Gisler, Seedorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu \n\nüberweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung überwiesen (mit 59:0 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\n6.3 Nr. 82 L-721 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Selbstständig und würdevoll zuhause \n\nAltern; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 14. Dezember 2022 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n6.4 Nr. 83 L-270 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonal-\n\nbank; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 27. März 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 28. Mai 2024 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n6.5 Nr. 84 L-723 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und \n\nErwachsenenschutz; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 24. April 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nZweitunterzeichner Michael Arnold, Altdorf, erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort \n\ndes Regierungsrats. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n6.6 Nr. 85 L-630 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet \n\ndas Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?»; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 24. April 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin der Interpellation, Eveline Lüönd, Schattdorf, erklärt sich befriedigt \n\nvon der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Markus Regli, Andermatt, zur Fitness der Urner Jugend aufgrund der Resultate des Fitness-\n\ntests, welche die Armee im Rahmen der militärischen Rekrutierung durchführt. Bildungs- \n\nund Kulturdirektor Georg Simmen, Realp, beantwortet die Frage. \n\n- Alois Arnold (1981), Bürglen, zum Wolf im Urserntal. Sicherheitsdirektorin Céline Huber, \n\nAltdorf, beantwortet die Frage. \n\n- Pascal Arnold, Flüelen, zum Wording bei Presseanfragen bei politischen Vorstössen. Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektor Georg Simmen, Realp, und Landammann Christian Arnold, See-\n\ndorf, beantworten die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, dankt allen für das Engagement und schliesst die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.20 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 29. August 2024 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n24 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 28. August 2024\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 28. August 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung\n\t1.1 Nr. 69 L-362 Vereidigung des Landesstatthalters\n\t1.2 Nr. 70 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats\n\tHans Aschwanden, Seelisberg, und Sandro Wüthrich, Realp, legen als neue Mitglieder des Landrats das Gelübde ab.\n\n\t2. Wahlen\n\t2.1 Nr. 71 L-500 Wahl in die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\n\t3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 72 L-360 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu «Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung Uri?»\n\t3.2 Nr. 73 L-720 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu IC-Verbindungen von und nach Süden\n\t3.3 Nr. 74 L-362 Motion Fabio Affentranger, Altdorf, zur Änderung der Nebenamtsverordnung - Regierung als Vorbild für gesunde Finanzen\n\t3.4 Nr. 75 L-270 Motion Andreas Gisler, Seedorf, über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der Urner Kantonalbank\n\n\t4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t4.1 Nr. 76 L-362 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle»\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung\n\t4.1.3 Beschluss\n\t4.2 Nr. 77 L-630 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» (Postulat Marlies Rieder, Altdorf, und Postulat Pius Käslin, Flüelen) und Verpflichtungskredit Folgeprojekt\n\t4.2.1 Eintreten\n\t4.2.2 Detailberatung\n\t4.2.3 Beschluss\n\n\t5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t5.1 Nr. 78 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\t5.1.1 Beschluss\n\t5.2 Nr. 79 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums der Urkantone\n\t5.2.1 Beschluss\n\n\t6. Parlamentarische Vorstösse\n\t6.1 Nr. 80 L-330 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Neue Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung 2024; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t6.2 Nr. 81 L-362 Parlamentarische Empfehlung André Hafner, Seelisberg, zu Bike Weg von Seelisberg nach Bauen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t6.3 Nr. 82 L-721 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Selbstständig und würdevoll zuhause Altern; Beratung\n\t6.4 Nr. 83 L-270 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonalbank; Beratung\n\t6.5 Nr. 84 L-723 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz; Beratung\n\t6.6 Nr. 85 L-630 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?»; Beratung\n\n\t7. Fragestunde\n\tSchluss\n\t24 Beilagen erwähnt\n\n


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name: LA.2023-0249 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n40.3111 \n\nVERORDNUNG \n\nzum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \n\n(Jagdverordnung; KJSV) \n\n(Änderung vom ...) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 14. Dezember 1988 zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildleben-\n\nder Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung; KJSV)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nEinfügen nach Gliederungstitel des 2. Abschnitts \n\n \n\nArtikel 1a Grundsatz (neu) \n\n \n1 Wer sich aktiv an der Jagd beteiligt, benötigt eine Jagdberechtigung. \n\n \n2 Wer sich im Jagdlehrgang befindet, darf als Treiberin oder Treiber eingesetzt werden. \n\n \n\nArtikel 2 Buchstabe a und b \n\n \n\nIm Kanton Uri ist zur Jagd berechtigt, wer: \n\na) Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist oder als ausländische Staatsbürgerin oder aus-\n\nländischer Staatsbürger im Kanton Uri wohnt; \n\nb) das 19. Altersjahr erfüllt hat oder im gleichen Jahr erfüllen wird und urteilsfähig ist; \n\n \n\nArtikel 3 Ausschlussgründe \n\n \n\nVon der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist: \n\n1. solange der Ausschlussgrund besteht, wer \n\na) wegen körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung für eine weidgerechte Jagdaus-\n\nübung und Waffenhandhabung keine Gewähr bietet; \n\nb) im straf- oder im stationären Massnahmenvollzug steht oder daraus bedingt entlassen \n\nwurde; \n\nc) im Kanton Uri eine Jagdrechtsverletzung begangen hat und die darauf gestützten fälli-\n\ngen Bussen, Kosten, Gebühren, Entschädigungen und dergleichen nicht bezahlt hat; \n\nd) aufgrund eines nach Waffengesetzgebung ergangenen richterlichen oder behördlichen \n\nEntscheids keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen darf oder dessen Waffen be-\n\nschlagnahmt worden sind. \n\n \n\n                                                             \n1 RB 40.3111 \n\n\n\n2 \n\n2. für fünf Jahre, wer wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindestens \n\nvier Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. \n\n \n\n3. für drei Jahre, wer \n\na) wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten \n\noder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist; \n\nb) wegen fahrlässiger Tierquälerei zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen \n\nverurteilt worden ist; \n\nc) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, ei-\n\nner Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder einer Busse von mindestens \n\n10 000 Franken verurteilt worden ist. Handelt es sich um eine wiederholte Verurtei-\n\nlung innert fünf Jahren, gilt dieser Ausschlussgrund bereits bei einer Verurteilung zu \n\neiner Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat, einer Geldstrafe von mindestens \n\n30 Tagessätzen oder einer Busse von mindestens 3 000 Franken; \n\nd) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von mindestens 10 000 \n\nFranken verurteilt worden ist. Handelt es sich um eine wiederholte Verurteilung innert \n\nfünf Jahren, gilt dieser Ausschlussgrund bereits bei einer Verurteilung zu einer Busse \n\nvon mindestens 3 000 Franken. \n\n \n\n4. für ein Jahr, wer \n\na) wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt worden ist; \n\nb) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Busse \n\nvon mindestens 1 000 Franken verurteilt worden ist; \n\nc) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von mindestens 1 000 \n\nFranken verurteilt worden ist; \n\nd) die Abschusskarte innert gesetzter Frist und trotz schriftlicher Mahnung nicht abgege-\n\nben hat. \n\n \n\nArtikel 5 Treffsicherheitsnachweis \n\n \n1 Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, jährlich den Treffsicherheitsnachweis zu erbringen. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren in einem Reglement2. \n\n \n\nArtikel 5a Waffenkontrolle (neu) \n\n \n1 Für die Jagd im Kanton Uri dürfen nur jagdtaugliche Waffen verwendet werden. Es besteht \n\neine Waffenkontrollpflicht. \n\n \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Waffenkontrollstelle. Er regelt die Waffenkontrolle und das \n\nVerfahren in einem Reglement3. \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 RB 40.3154 \n3 RB 40.3154 \n\n\n\n3 \n\nArtikel 7 Patentarten \n\n \n1 Es werden Patente ausgestellt für die Hochwildjagd, die Niederwildjagd, die Passjagd zur \n\nNachtzeit, die Wasserwildjagd und die Hegejagd auf Steinwild. \n\n \n2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\na) die Hochwildjagd zur Jagd auf Rothirsche, Gämsen (optional), Murmeltiere und Füchse, \n\nDachse und Wildschweine; \n\nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Schneehasen, Füchse, Dachse, Steinmarder, verwil-\n\nderte Hauskatzen, verwilderte Haustauben, Schneehühner, Kolkraben, Rabenkrähen, Els-\n\ntern, Eichelhäher und Wildschweine; \n\nc) die Passjagd zur Jagd während der Nacht von vom zuständigen Amt4 anerkannten Bauten \n\naus auf Füchse, Dachse, Edel- und Steinmarder sowie verwilderte Hauskatzen; \n\nd) die Wasserwildjagd zur Jagd auf Stockenten, Reiherenten, Blässhühner und Kormorane; \n\ne) die Hegejagd auf Steinwild zur Jagd auf Steinwild. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann ein Gästepatent einführen. Er regelt das Nähere in den Jagdbetriebs-\n\nvorschriften5. \n\n \n\nArtikel 9 Patentgebühren \n\na) Ansätze \n\n \n1 Die Patentgebühr beträgt: \n\na) für die allgemeine Jagd (Hochwild mit Gämse und Niederwild): \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 650.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 1 180.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\n  bürger \n\nFr. 2 810.-- \n\nb) für die allgemeine Jagd (Hochwild ohne Gämse und Niederwild): \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 500.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 880.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\n  bürger \n\nFr. 2 510.-- \n\nc) für die Hochwildjagd (mit Gämse):   \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 490.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 880.-- \n\n                                                             \n4 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n5 RB 40.3121 \n\n\n\n4 \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\nbürger \n\nFr. 1 700.-- \n\nd) für die Hochwildjagd (ohne Gämse):   \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 290.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 580.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\nbürger \n\nFr. 1 400.-- \n\ne) für die Niederwildjagd: \n  \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 320.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 590.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\n  bürger \n\nFr. 1 670.-- \n\nf) für die Passjagd: \n  \n\n 1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 70.-- \n\n 2. für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, \n\ndie während mindestens zehn Jahren im Kanton \n\nUri gewohnt haben \n\nFr. 130.-- \n\n 3. für andere Schweizerbürgerinnen und Schweizer-\n\nbürger \n\nFr. 340.-- \n\ng) für die Wasserwildjagd: Fr. 120.-- \n\nh) für die Hegejagd auf Steinwild: Fr. 100.-- \n\n \n2 Für jeden zur Jagd verwendeten Hund ist eine Gebühr von 110 Franken zu bezahlen. Gebüh-\n\nrenfrei sind geprüfte Schweisshunde, die vom zuständigen Amt6 anerkannt werden. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann die Patentgebühren anpassen, wenn der Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise seit Inkrafttreten der letzten Revision dieser Verordnung um mindestens 10 Prozent \n\ngestiegen ist. \n\n \n\nArtikel 11 Absatz 2 \n\n \n2 Die Höhe der Abschussgebühr richtet sich nach den jagdlichen Zielsetzungen und dem wirt-\n\nschaftlichen Wert des erlegten Tiers, jene der Verwaltungsgebühr nach den Grundsätzen der Ge-\n\nbührenverordnung7. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n6 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n7 RB 3.2512 \n\n\n\n5 \n\nArtikel 13 Absatz 3 sowie Absatz 4 (neu) \n\n \n3 Gestützt auf diese Erhebungen erstellt die zuständige Direktion8 regionale Abschusspläne. Sie \n\nkann für einzelne Regionen unterschiedliche Abschusszahlen festlegen. \n\n \n4 Die Regulierung des Wilds geschieht nach wildbiologischen Zielsetzungen. \n\n \n\nArtikel 15 Ausweispflicht \n\n \n\nDie Jägerin oder der Jäger hat das Jagdpatent, den Waffenkontrollschein und die Abschusskarte \n\nwährend der Jagd immer mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. \n\n \n\nArtikel 15a Vorweispflicht \n\n \n1 Wer irrtümlich ein Tier erlegt hat, muss die Jagd sofort unterbrechen und das erlegte Tier der \n\nWildhut vorweisen. \n\n \n2 Sie oder er hat dem Kanton eine Abschussgebühr für das erlegte Tier zu entrichten. Deren \n\nHöhe bestimmt der Regierungsrat in den Jagdbetriebsvorschriften9. Das Tier verbleibt der Schüt-\n\nzin oder dem Schützen. Die Trophäe wird konfisziert. \n\n \n\nArtikel 17 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Motorfahrzeuge dürfen am Vorabend vor der Jagdausübung und während der Jagd nur auf öf-\n\nfentlichen, jedermann zugänglichen Strassen benützt und abgestellt werden. Vorbehalten blei-\n\nben weitergehende zeitliche Ausnahmen oder die Präzisierung der Fahrzeugart, die der Regie-\n\nrungsrat in den Jagdbetriebsvorschriften10 anordnet. \n\n \n2 Auf der Hoch- und Niederwildjagd gelten privatrechtliche Abmachungen und Bewilligungen zur \n\nBenützung von Strassen und Fahrwegen mit Fahrverbot für den Vorabend vor der Jagdausübung \n\nund während der Jagd nicht. Vorbehalten bleiben die Benützung nicht öffentlicher Strassen mit \n\ndem Motorfahrzeug gemäss Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 3 sowie weitergehende zeitliche \n\nAusnahmen, die der Regierungsrat in den Jagdbetriebsvorschriften11 anordnet. \n\n \n\nArtikel 18 Absatz 2 Buchstabe e (neu) \n\n \n2 Im Rahmen von Absatz 1 sind die Jagdzeiten in folgenden Zeiträumen anzusetzen: \n\ne) Hegejagd auf Steinwild 1. August bis 30. November \n\n \n\n \n\n                                                             \n8 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n9 RB 40.3121 \n10 RB 40.3121 \n11 RB 40.3121 \n\n\n\n6 \n\n \n\nArtikel 26 Absatz 3 bis 5 (neu) \n\n \n3 Schalenwildfütterungen sind grundsätzlich verboten. In ausserordentlichen Situationen für das \n\nWild entscheidet das zuständige Amt12 über die Anordnung von Notmassnahmen. \n\n \n4 Schalenwildfütterungen und Salzlecken für jagdliche Zwecke sind verboten. \n\n \n5 Das Füttern und Anlocken von Grossraubtieren ist verboten. \n\n \n\nArtikel 28 Schutz vor Störungen \n\n \n1 Das Wild ist - insbesondere in seinen empfindlichen Lebensräumen wie Ruhezonen und Fort-\n\npflanzungsplätzen - vor Störungen zu schützen, die sein Leben und Gedeihen beeinträchtigen. \n\n \n2 Alle Hunde, die nachweisbar dem Wild nachstellen und deren Besitzerinnen oder Besitzer ein-\n\nmal verwarnt worden sind, dürfen von der Wildhut oder einer beauftragten Person unschädlich \n\ngemacht werden, unter sofortiger Anzeige an das zuständige Amt13. \n\n \n3 Vom 1. April bis am 31. Juli gilt im Wald und in Waldrandgebieten (Abstand von 50 m zum \n\nWald) eine Leinenpflicht für Hunde. Von der Leinenpflicht ausgenommen sind Arbeitshunde. \n\n \n4 In ausserordentlichen Situationen für das Wild kann die zuständige Direktion14 für definierte \n\nGebiete und Zeiträume eine Leinenpflicht für Hunde anordnen. \n\n \n5 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen aus und erlässt weitere Schutzmassnahmen. \n\n \n\nArtikel 29 Selbsthilfe \n\n \n1 Jede und jeder Betroffene ist verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen zu treffen, um Wild-\n\nschaden zu vermeiden. \n\n \n2 Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Kulturen sind die Tier-\n\nhalterin oder der Tierhalter, die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer sowie die Päch-\n\nterin oder der Pächter ausserhalb der jeweiligen Schonzeit gemäss eidgenössischer Jagdgesetz-\n\ngebung berechtigt, folgendes Wild, das Schaden stiftet, zu beseitigen: \n\na) die vom Bundesrat im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen freigegebenen Wildarten; \n\nb) nicht geschütztes Haarraubwild, das in Wohn- oder Gewerbegebäude oder in die unmittel-\n\nbare Umgebung eindringt; \n\nc) nicht geschützte Vögel. \n\n \n\n                                                             \n12 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n13 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n14 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n7 \n\n3 Als Mittel für Selbsthilfemassnahmen sind die für die Jagd erlaubten Hilfsmittel zugelassen. Die \n\nin Buchstabe c genannten Vögel können zudem mit Flobertgewehren beseitigt werden. \n4 Wildtiere und Vögel, die im Rahmen der Selbsthilfe erlegt werden, müssen unverzüglich der \n\nWildhut gemeldet werden. \n\n \n\nArtikel 30 Absatz 3 und 4 (neu) \n\n \n3 Die Förderung des Grossraubtierbestands ist verboten. \n\n \n4 Die zuständige Direktion15 trifft im Rahmen des Bundesrechts Massnahmen zur Regulierung des \n\nGrossraubtierbestands. \n\n \n\nArtikel 36 Absatz 2 Buchstabe m und n \n\n \n2 In Ausführung des Bundesrechts ist der Regierungsrat zuständig: \n\nm) zuzustimmen, dass früher einheimische Tierarten ausgesetzt werden (Art. 8 Abs. 1 JSV); \n\nn) zuzustimmen, dass geschützte Tierarten ausgesetzt werden (Art. 8 Abs. 2 JSV). \n\n \n\nArtikel 37 Absatz 2 \n\n \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission und wählt \n\ndie sieben Mitglieder. Davon sollen in der Regel zwei Mitglieder dem Urner Jägerverein sowie je \n\nein Mitglied dem Jägerverein Ursern, den Wildschutzorganen, den Korporationen Uri oder Ur-\n\nsern, der Landwirtschaft und den Naturschutzvereinigungen angehören. \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe h \n\n \n3 In Ausführung des Bundesrechts hat die zuständige Direktion16: \n\nh) Massnahmen zu treffen, damit sich fremdländische Tiere nicht ausbreiten und vermehren \n\n(Art. 8bis Abs. 5 JSV); \n\n \n\nArtikel 41 Jagdaufsichtsorgane, Anzeige- und Meldepflicht \n\n \n1 Zur Ausübung der Jagdaufsicht sind verpflichtet: \n\na) die Wildhüterinnen und Wildhüter; \n\nb) die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher; \n\nc) die Polizeiorgane. \n\n \n2 Pflichtige Personen nach Absatz 1 haben festgestellte Verletzungen von Jagdvorschriften un-\n\nverzüglich den Strafbehörden anzuzeigen. \n\n \n\n                                                             \n15 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n16 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n8 \n\n3 Zur Meldung von Verletzungen von Jagdvorschriften an das zuständige Amt17 sind verpflichtet: \n\na) das Forstpersonal des zuständigen Amts18; \n\nb) die Revierförsterinnen und Revierförster; \n\nc) die Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher; \n\nd) die Naturschutzaufseherinnen und Naturschutzaufseher. \n\n \n\nArtikel 43 Absatz 2 \n\n \n2 Über die Trophäe (Schalenwild) oder das Fallwild (Vögel, Kleinsäugetiere) kann die Finderin     \n\noder der Finder verfügen, wenn sie oder er das Fallwild unverzüglich der Wildhut oder Jagdauf-\n\nsicht vorgewiesen hat. \n\n \n\nArtikel 44 Übertretungen \n\n \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf beruhende Erlasse und \n\nVerfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft, sofern die Übertretung nicht bereits nach Bun-\n\ndesrecht geahndet wird. \n\n \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n \n3 Soweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Ver-\n\nfahren nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege. \n\n \n\nArtikel 44a Mitteilung \n\n \n\nVerurteilungen wegen Jagdvergehen und -übertretungen sind der Patentausgabestelle19 mitzu-\n\nteilen. \n\n \n\nArtikel 46 Absatz 2 \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege20. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \n\nKraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Landratspräsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n                                                             \n17 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n18 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n19 Standeskanzlei; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n20 RB 2.2345 \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Adressaten Vernehmlassung

text: \n   \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \nAmt für Kultur und Sport Telefon: +41 41 875 2096 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Ralph Aschwanden \nInternet:  www.ur.ch/bkd E-Mail: Ralph.Aschwanden@ur.ch \n \n \n\n \n\n1 Liste der Vernehmlassungsadressaten zur Verordnung über die Förderung von Kunst \n\nund Bau \n\n1.1 Gemeinden und öffentliche Körperschaften \n\nGemeindeverband Uri \n\nKorporation Uri \n\nKorporation Ursern \n\n1.2 Parteien \n\nCVP – Die Mitte Uri \n\nFDP.Die Liberalen Uri \n\nSVP Uri \n\nSP Uri \n\nGrüne Uri \n\nGLP Uri \n\nJunge Mitte Uri \n\nJungfreisinnige Uri \n\nJSVP Uri \n\nJuso Uri \n\nJGLP Uri \n\n1.3 Kantonale Verbände, Institutionen und Organisationen \n\nArchitekturforum Uri \n\n1.4 Fachverbände Zentralschweiz \n\nVisarte Zentralschweiz \n\n\n


Traktandenliste

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 29. April 2016 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 25. Mai 2016, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO) \n\n \n\n Ratsleitung \n\n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.3 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2015 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attinghausen \n\n \n\n2.4 Kantonsrechnung 2015 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attinghausen \n\n \n\n2.5 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen \n\n(SBB) betreffend Gotthard-Basistunnel, Umsetzung des Interventionskonzepts Nord Betriebs-\n\nphase; Genehmigung \n\n \n\n Sicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nSchattdorf \n\n \n\n2.6 Nachtragskredite II/2016 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht für bereinigte Strukturen und mehr Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (Postulat SVP-Fraktion, Petra Simmen, Altdorf) \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n4.2 Finanzkommission \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung \n\neiner differenzierten Stromabgabe (DSA); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblich-\n\nkeit \n\n \n\n5.2 Motion Anton Infanger, Bauen, zur Änderung der Verordnung zum Verkehrsgesetz; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zu Regulierung des Luchsbestands \n\nim Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5.4 Parlamentarische Empfehlung Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Benachteiligung der Gemeinden \n\nim öffentlichen Beschaffungswesen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n5.5 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zu «Reputationsschaden verhindern. \n\nGenügend Mittel für die HSLU.»; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung \n\n \n\n5.6 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Touristische Nutzung der Seilbahnen im Kanton \n\nUri; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.7 Interpellation der CVP-Fraktion (Daniel Furrer, Erstfeld) zu Massnahmen zur Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde KESB; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.8 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, «Für ein nationales Schneesportzentrum (NSSZ) und zur \n\nFörderung von Schneesportlagern im Kanton Uri»; eventuelle Beratung \n\n \n\n5.9 Interpellation Christoph Schillig, Flüelen, zu «Masterstudium für Medizin an der Universität \n\nLuzern für Uri von Interesse?»; eventuelle Beratung \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. April 2016 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Christian Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Anschluss an die Session lädt der Regierungsrat traditionsgemäss die Mitglieder des Landrats und \n\ndie Medienschaffenden zum Abendessen aus Anlass des Legislaturendes ein (separate Einladung \n\nfolgt). \n\n \n\n\n


Begleitbrief

text: \t\n\tVOLKSWIRTSCHAFTS-DIREKTION\n\n\n\n\n\n2\n\n\n\n\nAdressaten gemäss Verteiler\n\n\n\n\nAltdorf, 01. Oktober 2015\n\n\nVernehmlassung zur Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung von 1971; Einladung zur Stellungnahme\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Kanton Uri besteht seit 1971 ein kantonales Gesetz über die Rindviehversicherung. Das Gesetz verpflichtet alle Rindviehbesitzer, ihre Tiere bei einer der 20 öffentlich-rechtlichen Rindviehversicherungskassen im Kanton Uri gegen Krankheit und Unfall zu versichern. \n\nNeben dem fortschreitenden Strukturwandel haben viele Betriebe ihre Produktionsausrichtung angepasst, indem sie von der angestammten Milchproduktion z.B. zur Mutterkuhhaltung oder zur Aufzucht gewechselt haben. Damit haben sich die Risiken der Betriebe in der Tierhaltung grundlegend verändert. Zudem hat die Bedeutung des Rindviehbestandes am totalen Betriebsvermögen in den letzten 30 Jahren markant abgenommen. Entsprechend sind Tierverluste in Folge von Krankheit und Unfall heute für die Urner Landwirtschaftsbetriebe kaum mehr existenzgefährdend. Vor diesem Hintergrund hat eine aus Vertretern der Landwirtschaft und der Verwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe das heutige System der Rindviehversicherung als nicht zukunftsfähig beurteilt. Dies gerade auch mit Blick darauf, dass der Urner Regierungsrat entschieden hat, den bisher gewährten Beitrag an die Rindviehversicherungen aufzuheben.\n\nGestützt auf die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe „Zukunft Rindviehversicherung“ ist der Regierungsrat in seiner Antwort vom 10. Februar 2015 zur Motion Arnold zum Schluss gekommen, dass das Rindviehversicherungsgesetz und damit das Versicherungsobligatorium aufzuheben sind. Der Urner Landrat hat die Motion Arnold am 18. März 2015 nicht erheblich erklärt. Am 29. September 2015 hat der Regierungsrat nun den Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung und den Bericht für das Vernehmlassungsverfahren freigegeben. \n\nMit der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes per 31. Dezember 2016 soll auch die Veterinärverordnung revidiert werden. Einerseits sind Änderungen vorgesehen, die mit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung verbunden sind. Andererseits werden in der Revision der Veterinärverordnung verschiedene Änderungsanliegen des Veterinäramtes der Urkantone VdU aufgenommen.\n\nDie Vernehmlassung zur Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung dauert bis am 31. Dezember 2015. Wir laden Sie dazu ein, Ihre Stellungnahme bis zu diesem Datum – wenn möglich in elektronischer Form (Word-Format) – an folgende Adresse zu richten:\n\nVolkswirtschaftsdirektion Uri\nVernehmlassung Aufhebung Rindviehversicherungsgesetz\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf\nE-Mail: ds.vd@ur.ch \n\nBeantwortung\n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an das folgende Raster halten:\n\nA) Allgemeine Fragen zur Gesetzesaufhebung\n-\tWie beurteilen Sie die Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherungen im Grundsatz?\n-\tWie beurteilen Sie die zweijährige Übergangsfrist, in der sich die bestehenden Rindviehversicherungskassen neu organisieren oder auflösen müssen?\nB) Spezifische Fragen\n-\tBefürworten Sie eine Unterstützung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen?\n-\tBefürworten Sie die neue Zweckbindung des Tierseuchenfonds?\n-\tBefürworten Sie die Möglichkeit, dass der Kanton neu Beiträge aus dem Tierseuchenfonds für nicht versicherbare Tierverluste leisten kann?\nC.\tBemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\nFür Rückfragen und Informationen steht Ihnen Damian Gisler, Vorsteher Amt für Landwirtschaft, damian.gisler@ur.ch, Telefon 041 875 23 02, gerne zur Verfügung.\n\n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.\n\nFreundliche Grüsse\n\nVolkswirtschaftsdirektion Uri\n\n\nUrban Camenzind, Regierungsrat\n\n\nBeilagen:\n· Liste der Vernehmlassungsadressaten\n· Vernehmlassungsbericht; inkl. Aufhebungserlass Gesetz über die Rindviehversicherung und Änderungserlass Veterinärverordnung\n\tVolkswirtschaftsdirektion\n\tTelefon:\n\t041 875 23 00\n\n\tAmt für Landwirtschaft\n\tTelefax:\n\t041 875 24 12\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tE-Mail:\n\tds.vd@ur.ch\n\n\tInternet: www.ur.ch \n\t\n\t\n\n\n\nimage1.jpeg\n\n


Teilrevision KUG Antwortformular

text: \t2\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tGesundheits-, Sozial-und Umweltdirektion\n\n\n\n\tGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\tSachbearbeitung:\n\tDr. Alexander Imhof\n\t\tTelefon:\n\t+41 41 875 2449\n\tKlausenstrasse 4\tE-Mail:\n\talexander.imhof@ur.ch\n\t6460 Altdorf\tInternet:\n\twww.ur.ch/gsud\n\n\n\n\nTeilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011)\nFormular zur öffentlichen Vernehmlassung\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie für Ihre Stellungnahme zur KUG-Teilrevision das Formular nutzen. \n\n\tAngaben zum Absender / zur Absenderin\n\n\tOrganisation\n     \n\n\tName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\tTelefonnummer / E-Mailadresse (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\n\n\tSchwerpunkte der KUG-Teilrevision\n\n\tFür die beiden Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri, die Abwasser Uri und die ZAKU, wird im KUG die rechtliche Grundlage geschaffen, damit diese bei Bedarf die Möglichkeit haben, sich zu einer Unternehmung zusammenzuschliessen (Motion Landrat Andreas Bilger). (Art. 11a)\nSind Sie mit den gesetzlichen Ausführungen zu dieser Fusionsmöglichkeit einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \n\n\tDie Gründung der Abwasser Uri und der ZAKU ist vor über 10 Jahren erfolgt und erfolgreich abgeschlossen. \nSind Sie einverstanden, dass die ausschliesslich für die Gründung der beiden Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Abwasser Uri und ZAKU) vorgesehenen Artikel im KUG aufgehoben werden? (Art. 23 Abs. 2 und 3, Art. 24, 24a, 41, 43 Abs. 2 bis 5, Art. 44, 90, 91, 92, 92a)\n\n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \n\n\tPräzisierungen und Verfahrensanpassungen (Art. 15 Abs. 6, Art. 17, Art. 29 Abs. 2 mit Art. 29a)\nSind Sie einverstanden, dass bei geringfügigen Anpassungen von bestehenden Grundwasserschutzzonen mit wenigen direkt Betroffenen ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommt? \n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \nSind Sie einverstanden, dass das Bewilligungsverfahren für neue Abwasseranlagen der Abwasser Uri vereinfacht wird und dass die Abwasser Uri die technische Prüfung und Kontrolle von dezentralen Kleinkläranlagen übernimmt? \n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \n\n\tErschliessung von Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen (Art. 26 und 26a) \nSind Sie einverstanden, dass die für die dezentrale Besiedlung wichtigen und nach kantonalem Richtplan zugelassenen Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen erschlossen werden?\n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \n\n\tWasserversorgung (Art. 53 bis 53 c)\nSind Sie grundsätzlich mit der Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Wasserversorgung einverstanden? \n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \nSind Sie mit dem Grundsatz, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Trink- und Brauchwasser Aufgabe der Gemeinden ist und die Gemeinden diese Aufgaben selber oder durch Dritte erbringen lassen, einverstanden? \n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n\nSind Sie mit der Zuständigkeitsabgrenzung für die Gemeinden einverstanden? \n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \n\n\tAbfall (Art. 37a)\nSind Sie mit der neu geschaffenen gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung der Motion von Landrätin Nora Sommer zur Reduktion von unnötigen Verpackungen einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \n\n\n\tKlima (Art. 73a)\nSind Sie mit den neu im KUG geregelten Zuständigkeiten im Bereich Klimawandel einverstanden? \n☐\tJa\n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)\n     \n\n\n\n\n\n\tArtikel\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Artikeln\n\n\tArt. 1 Abs. 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 10 Abs. 1\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 11a Abs. 1\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 11a Abs. 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 12 Abs. 3\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 15 Abs. 1\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 15 Abs. 6\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 16 Abs. 3\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 17\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 21\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 23 Abs. 2 und 3\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 24 und 24a\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 26 Abs. 1 Bst. b) in Verbindung mit Art. 26a, Art. 29 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 29 Abs. 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 29a Abs. 1 und 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 37a Abs. 1 und 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 41\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 43 Abs. 2 bis 5\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 44\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 53\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 53a\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 53b\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 53c\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 53d Abs. 1 bis 5\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 54 Abs. 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 55 Abs. 2 und 3\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 56 Abs. 2 und 3\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 56a\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 57 Abs. 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 68 Abs. 2 und 4\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 70\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 71 Abs. 2\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 73a\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 90 (bisher)\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 90 (neu)\n\tIhr Kommentar\n\n\tArt. 91 bis 92a\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\n\tWeiter Bemerkungen\n\n\tHier können Sie weitere Bemerkungen zur KUG-Teilrevision anbringen.\n     \n\n\n\nBitte senden Sie das ausgefüllte Formular wenn möglich per Mail bis am 31. Mai 2023 an folgende Adresse: \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\nAmt für Umwelt\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf \t\nE-Mail: afu@ur.ch\n\n\n\n\nAltdorf, 23.02.2023 aim-mmu/AfU217\n\n\n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n