parent_type: affair

name: LA.2022-0564 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nInterkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur \n\nFinanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen \n\n(Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) \n\nvom 20. November 2014 \n\nPräambel \n\nIn Erwägung dass \n\n die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten  langfristig gesichert werden muss;\n\n die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren;\n\n demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den Kantonen\n\nfinanziell zu unterstützen und sich hieraus  ergebende unterschiedliche Belastungen\n\nunter den Kantonen auszugleichen sind;\n\nbeschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\n\ndirektoren (GDK):  \n\nArt. 1  Gegenstand und Zweck \n\n1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkantone an den \n\nKosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten \n\ngemäss Medizinalberufegesetz beteiligen. \n\n2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der Kantone durch \n\ndie Gewährung des Mindestbeitrags  gemäss Abs. 1. \n\nArt. 2 Beiträge der Standortkantone \n\n1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Weiterbildung \n\n(Vollzeitäquivalent) pauschal CHF 15‘000 aus, sofern die betreffende Ärztin/der betreffende \n\nArzt im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises ihren/seinen \n\nWohnsitz in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatte. \n\n2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkantone für \n\nÄrztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises \n\nihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatten, werden unter \n\nden Kantonen nicht ausgeglichen. \n\nBeilage\n\n\n\n3Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler über eine \n\nAnerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung verfügen. \n\n4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst, wenn der \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. \n\nAusgangspunkt ist der Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis Dezember 2010=100). \n\nDas gemäss Art. 6 Abs. 2 zu erlassende Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten. Die \n\nBeschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr.  \n\n \n\nArt. 3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung \n\nDie Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern Beiträge \n\ngewährt werden, richtet sich  nach der Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS). \n\nVorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Art. 2 Abs. 2 und aufgrund von Plausibilisierungen \n\ngemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e. \n\n \n\nArt. 4  Standortkanton \n\nStandortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt. \n\n \n\nArt. 5 Berechnung des Ausgleichs  \n\n1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: \n\n1. Ermittlung der Beitragsleistungen gem. Art. 2 Abs. 1 pro Kanton; \n\n2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; \n\n3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone; \n\n4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungskantons mit \n\nseiner Bevölkerung; \n\n5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit den \n\ngemittelten Werten; \n\n6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton als \n\nAusgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag. \n\n2Der Ausgleich erfolgt jährlich. \n\n\n\n \n\nArt. 6  Versammlung der Vereinbarungskantone \n\n1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskantone \n\n(Versammlung). \n\n2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: \n\na. Wahl des Vorsitzes; \n\nb. Erlass eines Geschäftsreglements; \n\nc. Bezeichnung der Geschäftsstelle; \n\nd. Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs.  4;  \n\ne. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss  Art. 3;  \n\nf. Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5; \n\ng. Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. \n\n3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse gemäss Abs. \n\n2 lit. d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr.  \n\n \n\nArt. 7 Vollzugskosten \n\nDie Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach \n\nMassgabe der Bevölkerungszahl getragen.  \n\n \n\nArt. 8 Streitbeilegung \n\nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das im  \n\nIV. Abschnitt der IRV1 geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden.  \n\n \n\nArt. 9 Beitritt  \n\nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.  \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n1\n Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV). \n\n\n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind. Sie ist \n\ndem Bund zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\nArt. 11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung \n\n1Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen und \n\ndurch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die \n\nErklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die Vereinbarung, wenn durch \n\nden Austritt die Zahl der Vereinbarungskantone unter 18 fällt.  \n\n2Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung \n\nerklärt werden.  \n\n \n\nArt. 12 Geltungsdauer \n\nDie Vereinbarung gilt unbefristet.  \n\n \n\n\n\nBern, 20. November 2014 \n\n \n\nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\n\ndirektoren  \n\n \n\nDer Präsident       Der Zentralsekretär \n\n \n\n \n\nPhilippe Perrenoud      Michael Jordi \n\nRegierungsrat  \n\n  \n\n\n\nAnhang  \n\nTabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden \n\nBeiträge  \n\n \n\nKantone \n\nActualisierung mit \n\n2012 Daten \n\n \n\nAG -2060701  \n\nAI -263102  \n\nAR -148185  \n\nBE -159366  \n\nBL -1233508  \n\nBS 7238745  \n\nFR -1468716  \n\nGE 2408753  \n\nGL -274558  \n\nGR -147664  \n\nJU -344321  \n\nLU -1086142  \n\nNE -440142  \n\nNW -410503  \n\nOW -363622  \n\nSG 169787  \n\nSH -419773  \n\nSO -1520352  \n\nSZ -1675471  \n\nTG -1146256  \n\nTI -71503  \n\nUR -322216  \n\nVD 3677783  \n\nVS -928977  \n\nZG -1005656  \n\nZH 1995666  \n\n \n\nDie Tabelle wird vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung noch mit den zuletzt verfügbaren \n\nDatengrundlagen gemäss Art. 3 und 5 aktualisiert.  \n\n \n\n\n


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name: LA.2024-0435 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n2. Juli 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-467 R-720-16 Kleine Anfrage Markus Regli, Andermatt, zum Bericht des Bundesrates zu \n\nden Verkehrsproblemen am Gotthard: Fussgängerstreifen in den Dörfern; Antwort des Regierungs-\n\nrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. Mai 2024 reichte Landrat Markus Regli, Andermatt, eine kleine Anfrage zum Thema «Bericht \n\ndes Bundesrates zu den Verkehrsproblemen am Gotthard: Fussgängerstreifen in den Dörfern» ein. \n\n \n\nIn seinem Bericht zeige der Bundesrat unter Punkt 6.5 verschiedene mögliche Massnahmen auf dem \n\nnachgeordneten Strassennetz auf. Als eine dieser Massnahmen empfehle der Bundesrat das Anbrin-\n\ngen von Fussgängerstreifen. Der Bundesrat schreibe diesbezüglich: «Fussgängerstreifen ermöglichen \n\ndie sichere Strassenquerung für die Fussgänger und erlauben es bei der Ausrüstung mittels Lichtsig-\n\nnalanlagen gleichzeitig den Durchfluss durch die Dörfer zu steuern». \n\n \n\nLandrat Markus Regli ist erstaunt über diese Empfehlung des Bundesrats, da der Kanton Uri viele \n\nFussgängerstreifen in den letzten Jahren aufgehoben habe. In Zusammenhang mit den damaligen \n\nMassnahmen der Baudirektion habe es gerade in Andermatt sehr viele Diskussionen gegeben und es \n\nherrsche weiterhin eine grosse Unzufriedenheit in der Bevölkerung. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, zu folgenden fünf Fragen Stellung zu nehmen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Empfehlung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem \n\nAnbringen von neuen Fussgängerstreifen? \n\n \n\nIm Bericht des Bundesrats wurden zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsmanage-\n\nments und der Umgang mit Ausweichverkehr aufgezeigt. Neben vielen Massnahmen auf übergeord-\n\nneten Strassen und anderen Verkehrsträgern wurden auch Massnahmen auf dem Kantonstrassen-\n\nnetz empfohlen. Die Empfehlungen des Bundesrats werden grundsätzlich begrüsst. Sie sollten in den \n\nkünftigen Planungen von Kanton und Gemeinden in Betracht gezogen werden.  \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nDer Kanton unterstützt das Anbringen von neuen Fussgängerstreifen.  \n\n \n\n2. Gibt es zwischen der damaligen Konzeption der kantonalen Baudirektion, welche zur Folge hatte, \n\ndass im Kanton Uri einige Fussgängerstreifen aufgehoben wurden und der heutigen Empfehlung \n\ndes Bundesrates, zusätzliche Fussgängerstreifen in den Dörfern zu schaffen, wichtige, neue Er-\n\nkenntnisse im Bereich der Verkehrssicherheit, welche den Bundesrat zu dieser neuen Empfehlung \n\nveranlasst haben? \n\n \n\nDer Bund wie auch die Kantone berücksichtigen seit Jahren die gleichen Sicherheitsaspekte.  \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinde sind für die Sicherheit der Strasseninfrastruktur zuständig, auch für \n\nsichere Fussgängerstreifen. In den aktuellen Normen wird aufgezeigt, was es braucht, damit ein Fuss-\n\ngängerstreifen sicher ist. Eine Analyse der vorhandenen Fussgängerstreifen hat aufgezeigt, dass viele \n\nFussgängerstreifen nicht den Ansprüchen der Norm entsprechen, nicht sicher sind und daher ent-\n\nfernt werden müssen oder bereits wurden. \n\n \n\nBei der aktuellen Empfehlung des Bundes geht es um verkehrslenkende Massnahmen. Aber auch \n\ndiese Massnahmen müssen der Norm entsprechen, also Sichtweiten, Frequenz usw. erfüllen. \n\n \n\n3. Kann sich der Regierungsrat, basierend auf der Empfehlung des Bundesrates, vorstellen, die da-\n\nmalgen Massnahmen neu zu überdenken und allenfalls wieder zusätzliche Fussgängerstreifen \n\nauf den Kantonsstrassen innerhalb der Dörfer anzubringen? \n\n \n\nNein. Grundsätzlich gilt aber: Wenn ein Strassenabschnitt saniert wird, werden auch alle Fussgänger-\n\nquerungen, der Langsamverkehr usw. beurteilt und nach Bedarf verbessert.  \n\n \n\n4. Wenn ja, kann im Sinne einer grösseren Verkehrssicherheit relativ schnell mit einer Umsetzung \n\ndieser Massnahmen gerechnet werden? \n\n \n\nWie vorgängig erwähnt, wird die Baudirektion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit neue Fuss-\n\ngängerstreifen anbringen, sofern diese erforderlich sind. \n\n \n\n5. Wenn nein, was sind die Gründe der Empfehlung des Bundesrates nicht nachzukommen? \n\n \n\nDie Empfehlung ist das Prüfen von Massnahmen, damit es zu einer massiven Verlängerung der Fahr-\n\nzeiten auf den Kantonsstrassen kommt. Diese Massnahmen wurden teilweise bereits in der Arbeits-\n\ngruppe Staumanagement Uri besprochen, in der auch die betroffenen Gemeinden Einsitz haben. Das \n\nAnbringen von zusätzlichen Fussgängerstreifen im Innerortsbereich auf der Route zum Gotthard er-\n\nzielt - auch gemäss Ansicht der Gemeinden - nicht die gewünschte Wirkung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; \n\nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Empfehlung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Anbringen von neuen Fussgängerstreifen?\n\t3. Kann sich der Regierungsrat, basierend auf der Empfehlung des Bundesrates, vorstellen, die damalgen Massnahmen neu zu überdenken und allenfalls wieder zusätzliche Fussgängerstreifen auf den Kantonsstrassen innerhalb der Dörfer anzubringen?\n\n\n


name: LA.2024-0387 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n25. Juni 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-458 R-330-12 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Neue Regionalpolitik NRP in Uri - \n\nStandortbestimmung 2024; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. Mai 2024 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, mit den Zweitunterzeichnern Michael \n\nArnold, Altdorf, und Christian Schuler, Erstfeld, ein Postulat zur Neuen Regionalpolitik NRP in Uri - \n\nStandortbestimmung 2024 ein. Die Postulanten führen darin aus, dass das Förderinstrument Neue \n\nRegionalpolitik (NRP), welches auch vom Bund mitunterstützt wird, elementar und wichtig sei, damit \n\nsich ein Gebirgskanton wie Uri regional noch besser weiterentwickeln könne.  \n\n \n\nDie Postulanten halten fest, dass es sich bei den Mitteln der NRP um Steuergelder handle und daher \ngegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen sei, unter welchen Bedingungen Gelder einge-\nsetzt würden und welche Risiken damit verbunden seien. Zudem habe der Regierungsrat eine sehr \nhohe Eigenkompetenz, wie mit den NRP-Geldern umgegangen werde. Die Postulanten führen weiter \naus, dass die Liquidationssituation der Basis 57 nachhaltige Wassernutzung AG, Erstfeld, dazu geführt \nhabe, dass NRP-Gelder in Form von Bundesdarlehen und À-fonds-perdu-Mitteln verloren und ent-\nsprechend abzuschreiben seien. Aufgrund dieser Überlegungen sowie dem langjährigen Umsetzungs-\nzeitraum fordern die Postulanten eine Standortbestimmung zur NRP im Kanton Uri.  \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersuchen die Postu-\n\nlanten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie viele NRP-Darlehen und À-fonds-perdu-Beiträge wurden bis anhin im Kanton Uri gespro-\n\nchen? Auf wie viele Projekte teilen sich die Beiträge auf? \n\n \n\n2. Wie sieht die Urner NRP-Strategie des Regierungsrates aus? Gibt es Förderschwerpunkte und \n\ngibt es Obergrenzen für NRP-Projekte? \n\n \n\n3. Was sind die wichtigsten Bedingungen solcher NRP-Projektförderungen? \n\n \n\n4. Werden die vereinbarten NRP-Darlehen vertragsgemäss zurückbezahlt? \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n5. Führt der Regierungsrat ein Risikomonitoring über diese NRP-Darlehen und wie sieht dieses Mo-\n\nnitoring aus? \n\n \n\n6. Hat der Regierungsrat bei grösseren Darlehensbindungen auch Mitbestimmungsrechte und Ein-\n\nsitz in diesen Aufsichtsgremien (z. B. Verwaltungsrat)? \n\n \n\n7. Welche Kontrollinstrumente hat der Regierungsrat, damit die betriebliche Wirtschaftlichkeit sol-\n\ncher Projekte, vor allem im Startzeitraum, strategiekonform gewährleistet wird? \n\n \n\n8. Mussten bis anhin gesprochene Darlehen bzw. À-fonds-perdu-Beiträge abgeschrieben werden? \n\nWenn ja, wie gross sind diese Beträge? \n\n \n\n9. Gelten obige Voraussetzungen auch bei interkantonalen Projekten wie z. B. dem NRP-Programm \n\nSan Gottardo? Wenn nein, wie werden solche Projekte überwacht und welche Bedingungen \n\nmüssen da befolgt werden? \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nMit der NRP, die am 1. Januar 2008 in der Schweiz in Kraft getreten ist, unterstützen Bund und Kan-\n\ntone das Berggebiet, den weiteren ländlichen Raum und die Grenzregionen in ihrer wirtschaftlichen \n\nEntwicklung. Die Standortvoraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten sollen verbessert, Inno-\n\nvationen und Wertschöpfung generiert sowie die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden.  \n\n \n\nDie NRP wird von Bund und Kantonen partnerschaftlich gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober \n\n2006 über Regionalpolitik gestaltet und vollzogen. Die Bundesversammlung bestimmt jeweils in ei-\n\nnem achtjährigen Mehrjahresprogramm die Förderinhalte und Förderschwerpunkte, innerhalb derer \n\nKantone, Regionen und weitere Akteurinnen und Akteure die NRP umsetzen können. Die Kantone \n\nerarbeiten gestützt auf die Vorgaben des Mehrjahresprogramms kantonale oder überkantonale Um-\n\nsetzungsprogramme mit einer jeweils vierjährigen Laufzeit. In den Umsetzungsprogrammen werden \n\ndie kantonsspezifischen Ziele, Strategien und Massnahmen der NRP-Umsetzung festgelegt. Auf Basis \n\ndes Mehrjahresprogramms und der Umsetzungsprogramme schliesst der Bund mit den Kantonen \n\nProgrammvereinbarungen ab, in denen die Ziele für die Förderperiode sowie der Bundesbeitrag an \n\ndie Umsetzung festgelegt werden. Die Höhe der vom Bund gewährten Finanzhilfen wird auf Grund-\n\nlage dieser Programmvereinbarungen in Form von Pauschalbeiträgen ausgerichtet. Die Kantone ga-\n\nrantieren bei der Umsetzung ihrer Programme eine gleich hohe finanzielle Beteiligung wie der Bund. \n\nDie Umsetzungsprogramme der Kantone beziehungsweise die mit dem Bund abgeschlossenen Pro-\n\ngrammvereinbarungen legen damit den Rahmen fest, in dem NRP-Projekte lanciert und unterstützt \n\nwerden können. Die Kantone leisten dem Bund Rechenschaft über die realisierten Projekte und För-\n\nderschwerpunkte ab.  \n\n \n\nBei der operativen Umsetzung auf Programmebene haben die Kantone einen grossen Handlungs- \n\nund Entscheidungsspielraum. Sie legen fest, welche Schwerpunkte sie bei der Projektförderung setze \n\nund entscheiden darüber, welche Vorhaben mit NRP-Geldern unterstützt werden. Die NRP-Projekte \n\nselbst werden von regionalen Akteurinnen und Akteuren, Institutionen und Organisationen unter-\n\nschiedlichster Art lanciert und umgesetzt.  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nMit der Medienmitteilung vom 15. März 2024 hat die Volkswirtschaftsdirektion über den Abschluss \n\nder Periode 2020 bis 2023 informiert. In diesem Zeitraum hat der Kanton Uri gemeinsam mit dem \n\nBund über 80 Initiativen und Projekte unterstützt. Total wurden rund 3,6 Mio. Franken kantonale      \n\nÀ-fonds-perdu-Mittel, 1,8 Mio. Franken À-fonds-perdu-Mittel des Bundes sowie 6,5 Mio. Franken \n\nBundesdarlehen gesprochen. Gleichzeitig informierte die Volkswirtschaftsdirektion über den Ab-\n\nschluss der neuen Programmvereinbarung für die Periode 2024 bis 2027. Das neue Umsetzungspro-\n\ngramm mit den Förderschwerpunkten und den zur Verfügung stehenden Mitteln sind unter \n\nwww.ur.ch/nrp abrufbar. Neben dem kantonalen NRP-Umsetzungsprogramm ist der Kanton Uri seit \n\n2012 auch am überkantonalen NRP-Programm San Gottardo beteiligt. Für die aktuelle Umsetzungs-\n\nperiode 2024 bis 2027 haben die Kantone Uri, Graubünden und Tessin mit dem Bund eine entspre-\n\nchende Programmvereinbarung abgeschlossen. Die Informationen zu diesem Programm sind unter \n\nhttps://gottardo.ch/ aufgeschaltet. \n\n \n\nSowohl bei der Vergabe von NRP-Mitteln wie auch in der Projektbegleitung folgt der Kanton festge-\n\nlegten Vorgaben und Kriterien, welche dazu dienen, die Steuergelder der Bevölkerung möglichst \n\nnachhaltig und sinnvoll einzusetzen. Die Prüfung von NRP-Gesuchen wird mit Sorgfalt durchgeführt \n\nund die Projekte - je nach Grösse und Komplexität - entsprechend begleitet. Der Fall der Basis 57 \n\nnachhaltige Wassernutzung AG (nachfolgend «Basis 57 AG») zeigt aber, dass trotz der Begleitung ein \n\ngewisses Verlustrisiko für die eingesetzten finanziellen Mittel besteht. Die NRP ist in ihrem Wesen \n\neine Risikofinanzierung, die vor allem vorwettbewerblich zum Tragen kommt, wenn herkömmliche \n\nGeldgeber aus eigenen Überlegungen heraus eine Mitfinanzierung von Projekten ausschliessen. \n\n \n\nIm April 2024 hat der Regierungsrat aufgrund der Vorkommnisse bei der Basis 57 AG die Volkswirt-\n\nschaftsdirektion beauftragt, die Ursachen und Lehren aus dem Fall in Form eines Berichts bis im \n\nHerbst 2024 aufzuarbeiten und aufzuzeigen. Der Bericht soll insbesondere die aktuelle Handhabung \n\nder Finanzierung von NRP-Projekten, v. a. von Darlehensgeschäften, prüfen und daraus allfällige \n\nSchlüsse und Empfehlungen für Massnahmen zur Optimierung der Prozesse ableiten.  \n\n \n\nDie von den Postulanten angeführten Beweggründe für eine Standortbestimmung in der NRP sind \n\nnachvollziehbar. Der Regierungsrat hat aufgrund der Situation bei der Basis 57 AG den Handlungsbe-\n\ndarf zur Überprüfung der NRP-Finanzierungsprozesse ebenfalls bereits erkannt. Er wird die von den \n\nPostulanten gestellten Fragen deshalb zusammen mit dem der Volkswirtschaftsdirektion in Auftrag \n\ngegebenen Bericht zu den Ursachen und Lehren aus dem Fall Basis 57 AG beantworten.  \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/nrp\nhttps://gottardo.ch/\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tDie Postulanten halten fest, dass es sich bei den Mitteln der NRP um Steuergelder handle und daher gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen sei, unter welchen Bedingungen Gelder eingesetzt würden und welche Risiken damit verbunden seien. Zudem...\n\t1. Wie viele NRP-Darlehen und À-fonds-perdu-Beiträge wurden bis anhin im Kanton Uri gesprochen? Auf wie viele Projekte teilen sich die Beiträge auf?\n\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Einladung Informationsveranstaltung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur Informationsveranstaltung  \n\n \n\nThema  Vernehmlassung zur Anpassung der Stundentafel \n \n\nOrt Bauernschule Seedorf, A Pro Strasse 44 \n\n \n\nDatum / Zeit Donnerstag, 18. Juni 2015, 20.00 bis 21.30 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n\n1. Begrüssung und Einführung durch Regierungsrat Beat Jörg \n\n2. Erläuterungen zum Bericht \n\n3. Fragen zum Bericht \n\n4. Abschluss  \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Mai 2015 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':31 '18':23 '2':39 '20.00':26 '2015':25,52 '21.30':28 '22':50 '3':43 '4':47 '44':19 'ablauf':30 'abschluss':48 'altdorf':49 'anpassung':10 'bauernschul':14 'beat':37 'begrüssung':32 'bericht':42,46 'bildungs':1 'bis':27 'datum':20 'der':11 'donnerstag':22 'durc':35 'einführung':34 'einladung':4 'erläuterungen':40 'fragen':44 'informationsveranstaltung':6 'jun':24 'jörg':38 'kulturdirektion':3 'mai':51 'ort':13 'pro':17 'regierungsrat':36 'seedorf':15 'strass':18 'stundentafel':12 'them':7 'uhr':29 'und':2,33 'vernehmlassung':8 'zeit':21 'zum':41,45 'zur':5,9


name: Anhang 7 Massnahmen F Nettoinvestitionen 20250204

text: \nMassnahmen F: Nettoinvestitionen Anhang 7\n\nErfolgsrechnung (ER): Netto-Wirkung (TC\nMassnahme Bezeichnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\n\n(kumuliert)\nF01 Verschiebung Sanierung Bristenstrasse 0 0 102 108 216 228 654 \nF02 Verschiebung Umbauten behindertengerechte \n\nBushaltestellen\n0 0 42 96 150 204 492 \n\nF03 Unterbruch Radwegausbau 0 0 0 0 108 222 330 \nF04 Verschiebung Sanierungsarbeiten Bauerstrasse 0 0 6 66 78 132 282 \nF05 Das UHP Strassen wird im 2026 um 1 Mio. Franken \n\ngekürzt\n0 0 60 60 60 60 240 \n\nF06 Reduktion von Massnahmen im Bereich \nStrassenverkehrsgesetz\n\n0 0 12 24 36 48 120 \n\nF07 Verzicht auf die Beschaffung eines Bürgerportals 0 0 0 0 54 54 108 \n\nF08 Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte \nim Bereich Kantonsstrassen wird im 2026 ausgesetzt\n\n0 0 24 24 24 24 96 \n\nF09 Hochwasserschutzbeitrag an \nRevitalisierungsmassnahmen wird gestrichen\n\n0 0 18 18 18 18 72 \n\nF10 Streichung Beiträge an Sanierung und Erstellung von \nSportanlagen (nur Gemeinden)\n\n0 0 6 12 18 24 60 \n\nF11 Streichung von Darlehen für Sportanlagen 0 0 6 12 18 24 60 \n\nF99 Reduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad 0 0 160 302 431 565 1'458 \n\n12 0 0 436 722 1'211 1'603 3'972 \n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\nMassnahmenpaket 2024 28.01.2025 Seite 1 / 1\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F01\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5111.5010.23\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 88 Budget 2024 2'050 Budget 2025 200\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 1'700 100 1'800 200 1'600 5'400\nNetto-Wirkung ER in TCHF 102 108 216 228 654\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDer Zustand der Bristenstrasse verschlechtert sich. \nDer bestehende Verpflichtungskredit (Verpflichtungskredit 13 Mio. Franken) wird terminlich nach hinten geschoben\n\nEs werden weitere Abschnitte der Bristenstrasse erst nach 2030 saniert - Sicherheitsrelevante Arbeiten 2026.\n\nKeine\n\nDie Sanierungsmassnahmen werden mehrheitlich nach 2030 verschoben. Im 2026 werden noch sicherheitsrelevante Massnahmen ausgeführt.\n\nInvestitionen\n\nVerschiebung Sanierung Bristenstrasse\n\nBristenstrasse\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F01_Nettoinvestitionen_220250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F02\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5111.5010.12\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 282 Budget 2024 350 Budget 2025 800\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 700 900 900 900 900 4'300\nNetto-Wirkung ER in TCHF 42 96 150 204 492\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Ausführung der Umbauten auf behindertengerechte Bushaltestellen wird auf nach 2030 verschoben.\n\nInvestitionen\n\nVerschiebung Umbauten behindertengerechte Bushaltestellen\n\nAnpassung Busnetz an Behindertengleichstellungsgesetz\n\nDas Bundesgesetz (BehiG SR 151.3) wird nicht eingehalten. Der Zeitplan des behinderten- und gleichstellungsgesetz wird nicht eingehalten.\n\nAllenfalls nur Teilbetrag kürzen\n\nkeine\n\nBeschluss Regierungsrat im Rahmen des Budgets Beschlussziffer …\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F02_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F03\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5111.5010.60\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 1'086 Budget 2024 260 Budget 2025 650\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 1'800 1'900 1'900 5'600\nNetto-Wirkung ER in TCHF 108 222 330\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDas genehmigte Radwegkonzept kann nicht termingerecht umgesetzt werden.\nEs gibt Verzögerungen in der Umsetzung des Bundesgesetz über Velowege (725.41) \n\nBundesbeiträge bis 2027 (2025-2027)\n\nKeine\n\nDer Radwegausbau wird ab 2028 unterbrochen.\n\nInvestitionen\n\nUnterbruch Radwegausbau\n\nRadwegnetz ausserhalb von Kantonsstrassen\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F03_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F04\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5111.5010.22\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 50 Budget 2024 100 Budget 2025 1'000\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 100 1'000 200 900 100 2'300\nNetto-Wirkung ER in TCHF 0 6 66 78 132 282\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDer Zustand der Bauerstrasse verschlechtert sich.\n\nEs werden weitere Abschnitte der Bauerstrasse erst nach 2030 saniert\n\nKeine\n\nInvestitionen\n\nVerschiebung Sanierungsarbeiten Bauerstrasse\n\nBauerstrasse\n\nSanierungsarbeiten der Bauerstrasse werden nach 2030 verschoben.\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F04_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F05\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5111.5010.00\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 9'937 Budget 2024 11'500 Budget 2025 10'000\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 1000 0 0 0 0 1000\nNetto-Wirkung ER in TCHF 0 60 60 60 60 240\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDas UHP Strassen wird im 2026 um 1 Mio. Franken gekürzt.\n\nInvestitionen\n\nDas UHP Strassen wird im 2026 um 1 Mio. Franken gekürzt\n\nBaulicher Unterhalt Kantonsstrassen\n\nEs wird zuwenig Geld für den Strasssenunterhalt aufgewendet. Der Zustand der Kantonsstrassen verschlechtert sich noch schneller.\n\nKeine\n\nKeine\n\nBudget 2026 Hinweis Abweichung Verpflichtungskredit\n\nBeschluss RR mit Budget 2026 Bestehender Verpflichtungskredit 2024-2027\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F05_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F06\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5111.5010.27\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 299 Budget 2024 100 Budget 2025 350\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 200 200 200 200 200 1'000\nNetto-Wirkung ER in TCHF 0 12 24 36 48 120\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Anliegen der Verkehrssicherheit werden reduziert umgesetzt.\n\nInvestitionen\n\nReduktion von Massnahmen im Bereich Strassenverkehrsgesetz\n\nSicherheit der Strasseninfrastruktur gem. Art 6a SVG\n\nIm Strassenverkehrsgesetz SVG wird  im Artikel 6a festgehalten: Bund, Kantone und Gemeinden tragen den Anliegen der Verkehrssicherheit angemessen Rechung.\nMassnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit der Kantonstrassen kann nur noch teilweise umgesetzt werden.\n\nKeine\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F06_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F07\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5350.5200.91\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 0 Budget 2024 0 Budget 2025 0\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 900 900\nNetto-Wirkung ER in TCHF 54 54 108\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\ninvestition nach 2030\n\nKanton kann nicht Schritt halten mit umliegenden Kantonen (z. B. NW, OW, die bereits heute ein Bürgerportal anbieten). \nDer gesellschaftliche Druck für die Umsetzung von Bürgerportalen wird spätestens mit Einführung der E-ID steigen.  \n\nKeine\n\nKeine Einsparung von Druck- und Portokosten.\n\nVerzicht auf die Beschaffung eines Bürgerportals ab 2028.. Bürgerportal bietet die Möglichkeit, Korrespondenzen (z. B. Verfügungen, Rechnungen etc.) abzulegen. \n\nInvestitionen\n\nVerzicht auf die Beschaffung eines Bürgerportals\n\nAnschaffung von Informatikmitteln\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F07_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F08\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5118.5060.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 300 Budget 2024 590 Budget 2025 570\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 400 400\nNetto-Wirkung ER in TCHF 24 24 24 24 96\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Kosten für Unterhalt der Fahrzeuge, Maschinen und Geräte steigen.\n\nWeniger Sinn, wenn jedes Jahr Teiltranche reduziert wird.\n\nKeine\n\nDie Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte wird im 2026 ausgesetzt.\n\nInvestitionen\n\nBeschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte im Bereich Kantonsstrassen wird im 2026 ausgesetzt.\n\nFahrzeuge, Maschinen und Geräte\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F08_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F09\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5135.5610.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 0 Budget 2024 300 Budget 2025 0\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 300 300\nNetto-Wirkung ER in TCHF 18 18 18 18 72\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Revitalisierungsprojekte verlieren einen Teil ihrer Finanzierung.\n\nKeine\n\nKeine\n\nDer Hochwasserschutzbeitrag an Revitalisierungsmassnahmen wird gestrichen.\n\nInvestitionen\n\nHochwasserschutzbeitrag an Revitalisierungsmassnahmen wird gestrichen\n\nBeiträge Kanton für Revitalisierungsmassnahmen\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F09_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität 1\n\nMassnahme F10\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5250.5660.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 98 Budget 2024 200 Budget 2025 200\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 100 100 100 100 100 500\nNetto-Wirkung ER in TCHF 6 12 18 24 60\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Erstellung und Sanierung der Anlagen von Gemeinden werden nicht mehr unterstützt. Kleinere Gemeinden könnten gehindert werden, ihre Anlagen zu unterhalten respektive \neigene zu erstellen. Bereits heute knappe Verfügbarkeiten von Sportanlagen könnten gerade in peripheren Gemeinden zunehmen. J+S-Kurse könnten die Anlagen nicht mehr \nkostenlos nutzen (Mehrkosten für Kanton).\n\nBeilage: Synopse\n\nDer Kanton leistet keine Beiträge mehr an die Erstellung und Sanierung von Sportinfrastrukturen und -anlagen von Gemeinden\n\nArtikel 18 der Sportverordnung (RB 10.4111) Anpassung des Artikels nötig\n\nArtikel 12 des Sportreglements (RB 10.4113) Streichung des Artikels nötig\n\nVerzicht auf Unterstützung der Erstellung  und der Sanierung von Sportanlagen durch den Kanton Uri (nur Gemeinden).\n\nInvestitionen\n\nStreichung Beiträge an Sanierung und Erstellung von Sportanlagen (nur Gemeinden)\n\nBeiträge an Sportinfrastrukturen\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F10_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n10.4111\nVERORDNUNG \nüber die Förderung des Sports (Sportverordnung)\n(vom 20. September 2006; Stand am 1. Januar 2019\n\nDas Landrat des Kantons Uri,\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung2,\nbeschliesst:\n\n4. Abschnitt:     Weitere Förderungsmassnahmen\n\nArtikel 18            Weitere Beiträge\n\n1 Der Kanton kann weitere Beiträge gewähren, namentlich an die Erstellung von \nSportanlagen oder Anlagenteilen, an den Unterhalt von Sportanlagen, an die \nAnschaffung von Sportgeräten, an kantonale und regionale Sportverbände und an \nkantonale, regionale und nationale Sportanlässe, die im Kanton Uri durchgeführt \nwerden.\n2 Für grössere Beträge können die Beiträge in Form von zinslosen Darlehen gewährt \nwerden.\n\n2 Beiträge an die Erstellung und den Unterhalt von Sportanlagen werden ausschliesslich \nprivaten Trägerschaften gewährt.\n\nAGr Globalbilanzausgleich Version V1.0 / 06.11.2024 Seite 1 / 1\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung AfKS_M6 Wertung / Priorität 1\n\nMassnahme F11\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 5260.5460.00\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 0 Budget 2024 100 Budget 2025 100\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 100 100 100 100 100 500\nNetto-Wirkung ER in TCHF 6 12 18 24 60\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Gewährung von Darlehen für die Erstellung von Sportanlagen wird gestrichen.\n\nInvestitionen\n\nStreichung von Darlehen für Sportanlagen\n\nGewährung Darlehen aus Fonds\n\nDarlehen wurden in den vergangenen Jahren nur sehr wenige nachgefragt. Die Finanzierung kann auch ohne Kantonsdarlehen sichergestellt werden (evtl. durch die Gemeinden). \nNur noch vier Darlehen sind derzeit offen. Einzelne Sportvereine haben Mehrkosten durch die zinsbasierte Finanzierung.\n\nNur zwei Darlehen in den vergangenen sechs Jahren nachgefragt. Frondienststunden sollen aber weiter mit 5 Franken pro Frondienststunde unterstützt werden (Förderung der \nEigenleistungen).\n\nBeilage: Synopse\n\nDie Finanzierung von Sportanlagen kann auch ohne zinslose Darlehen des Kantons sichergestellt werden.\n\nArtikel 18 der Sportverordnung (RB 10.4111) Anpassung/Streichung Absatz 2 notwendig\n\nArtikel 13 des Sportreglements (RB 10.4113) Streichung notwendig\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F11_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n\n10.4111\nVERORDNUNG \nüber die Förderung des Sports (Sportverordnung)\n(vom 20. September 2006; Stand am 1. Januar 2019\n\nDas Landrat des Kantons Uri,\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung2,\nbeschliesst:\n\n4. Abschnitt:     Weitere Förderungsmassnahmen\n\nArtikel 18            Weitere Beiträge\n\n1 Der Kanton kann weitere Beiträge gewähren, namentlich an die Erstellung von \nSportanlagen oder Anlagenteilen, an den Unterhalt von Sportanlagen, an die \nAnschaffung von Sportgeräten, an kantonale und regionale Sportverbände und an \nkantonale, regionale und nationale Sportanlässe, die im Kanton Uri durchgeführt \nwerden.\n2 Für grössere Beträge können die Beiträge in Form von zinslosen Darlehen gewährt \nwerden.\n\n2 Beiträge an die Erstellung und den Unterhalt von Sportanlagen werden ausschliesslich \nprivaten Trägerschaften gewährt.\n\nAGr Globalbilanzausgleich Version V1.0 / 06.11.2024 Seite 1 / 1\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme F99\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 Budget 2024 Budget 2025\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nVeränderung Investition in TCHF 2'663 2'375 2'138 2'242 2'297 11'716\nNetto-Wirkung ER in TCHF 160 302 431 565 1'458\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nKeine\n\nKeine\n\nEinsparungen aufgrund der Reduktion von Investitionen aufgrund des Realisierungsgrades (50 Prozent des Wertes von 2014-2023). Zusammenfassung über alle Direktionen exkl. \nWirkung aus zusätzlichen Massnahmen.\n\nInvestitionen\n\nReduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad\n\nIR\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_6_F_Nettoinvestitionen_Originale\\F99_Nettoinvestitionen_20250128.xlsx\n\n\n\tAnhang 7_Massnahmen F_Nettoinvestitionen_20250128\n\tER V2.0 Anhang 7 F 20250128\n\n\tF01_Nettoinvestitionen_220250128\n\tF01\n\n\tF02_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF02\n\n\tF03_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF03\n\n\tF04_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF04\n\n\tF05_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF05\n\n\tF06_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF06\n\n\tF07_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF07\n\n\tF08_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF08\n\n\tF09_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF09\n\n\tF10_Nettoinvestitionen_inkl_S_20250128\n\tF10_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF10\n\n\tF10 Synopae_20250128\n\tSynopse_Sportverordnung\n\n\n\tF11_Nettoinvestitionen_inkl_S_20250128\n\tF11_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF11\n\n\tF11 Synopae_20250128\n\tSynopse_Sportverordnung\n\n\n\tF99_Nettoinvestitionen_20250128\n\tF99\n\n\n


Stundentafel 1. und 2. Oberstufe

text: \n \nERZIEHUNGSRAT \n\n \n\nGNr. BKD.2014-0386 \n\n \n\n \n\n \n\nStundentafel 1. und 2. Oberstufe \n\nKooperatives und integriertes Modell \n \n\nErziehungsratsbeschluss 2020-55 vom 23. September 2020 \n\nDie Stundentafel tritt auf Schuljahr 2021/22 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n1Italienisch wird nicht zum Total der Lektionen pro Woche gezählt. \n \n\nKonfessioneller Religionsunterricht der Landeskirchen \n \n\nReligionsunterricht 1 1 2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFächer \nAnzahl Lektionen pro Woche \n\n1. Oberstufe 2. Oberstufe Total 1./2. Oberstufe \n\nDeutsch 4 4 8 \n\nEnglisch 3 3 6 \n\nFranzösisch 5 5 10 \n\nMathematik 5 5 10 \n\nNatur und Technik 2 2 4 \n\nRäume, Zeiten, Gesellschaften \nmit Geografie, Geschichte und Politik  \n\n3 3 6 \n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt - 4 4 \n\nLebenskunde \nmit beruflicher Orientierung  \n\nund Ethik, Religionen, Gemeinschaft \n2 2 4 \n\nBildnerisches Gestalten 2 2 4 \n\nTextiles und Technisches Gestalten 4 - 4 \n\nMusik 1 1 2 \n\nBewegung und Sport 3 3 6 \n\nMedien und Informatik 1 1 2 \n\nFachlektionen - 0 - 1 0 - 1 \n\nItalienisch (Wahlfach) 31 31 61 \n\nTotal Lektionen pro Woche 35 35 - 36 70 - 71 \n\n\n\n2 \n\nHinweise \n \n\nWöchentliche Unterrichtszeit \n\nIn der 1. Oberstufe beträgt die Unterrichtszeit 35 Lektionen (ohne konfessionellem Religionsunter-\n\nricht). In der 2. Oberstufe beträgt die minimale Unterrichtszeit 35 Lektionen, die maximale Unter-\n\nrichtszeit 36 Lektionen (ohne konfessionellem Religionsunterricht). \n\n \n\nVerschiebung von Lektionen zwischen der 1. und 2. Oberstufe \n\nVerschiebungen einzelner Lektionen von der 1. in die 2. Oberstufe bzw. von der 2. in die 1. Oberstufe \n\nsind im Einzelfall, abgesehen von Niveaufächern, möglich. Die Gesamtzahl der vorgeschriebenen Lek-\n\ntionen muss am Ende der 2. Oberstufe jedoch erreicht werden.  \n\n \n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt (2. Oberstufe)1 \n\nDer Unterricht findet sowohl im Theoriezimmer als auch in der Schulküche statt. Es wird in der Regel \n\nin geteilten Schulabteilungen unterrichtet (gemäss «Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und \n\nSchüler von Fachabteilungen und Wahlfächern»). Die 4 Wochenlektionen sind in einem Block abzu-\n\nhalten. Die Nahrungszubereitung findet wöchentlich statt, sie ist jedoch nicht immer gleich aufwän-\n\ndig. Im Normalfall wird dafür 1 bis maximal 3 Lektionen des 4-Lektionen-Blocks eingesetzt.  \n\n \n\nFachlektion in der 2. Oberstufe \n\nDie Schulen können die zur Verfügung stehende Fachlektion in der 2. Oberstufe für Fächer der Stun-\n\ndentafel (abgesehen von Sport und Fremdsprachen) einsetzen. Die Fachlektion wird in der ganzen \n\nKlasse unterrichtet. \n\n \n\nFranzösisch \n\nDispensation (Art. 8a Absenzenreglement) \n\nSchülerinnen und Schüler können vom Französischunterricht dispensiert werden \n\na) wenn sie angepasste Lernziele in Deutsch oder Englisch aufweisen. \n\nb) wenn sie im Durchschnitt der Fächer Deutsch und Englisch eine ungenügende Note aufweisen und \n\neine Gesamtbeurteilung der Schülerin oder des Schülers den Unterricht in Französisch nicht als \n\nsinnvoll erscheinen lässt.  \n \n\nDie Dispensation für Schülerinnen und Schüler gemäss Buchstabe a) kann im Rahmen des Übertritts \n\nvon der 6. Klasse in die Oberstufe erfolgen. Im Übrigen erfolgen die Dispensationen frühestens nach \n\neinem Jahr Schulbesuch in der Oberstufe. Die Dispensation wird durch die Klassenlehrperson mit Zu-\n\nstimmung der Schulleitung und der Eltern vorgenommen. Für dispensierte Schülerinnen und Schüler \n\nsind Ersatzangebote bereitzustellen. \n\n \n\nItalienisch \n\nItalienisch kann als Wahlfach besucht werden. Italienisch auf der Oberstufe wird gemeindeübergrei-\n\nfend angeboten und vom Kanton organisiert und finanziert.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 Eingefügt aufgrund Beschluss Erziehungsrat vom 26. Oktober 2016 \n\n\n\n3 \n\nKonfessioneller Religionsunterricht \n\nDer Religionsunterricht wird von den kirchlichen Institutionen angeboten und verantwortet. Die \n\nSchulen haben den anerkannten Landeskirchen die erforderliche Zeit in den Stundenplänen einzu-\n\nräumen.  \n\n \n\nAltdorf, 23. September 2020 \n\n \n\nErziehungsrat des Kantons Uri \n \n\nDer Präsident: Beat Jörg \n\nDer Sekretär: Dr. Christian Mattli \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n15. Oktober 2013\n\nNr. 2013-597 R-750-18 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Schaffung einer \nkantonalen Energiegesellschaft; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat \nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, als Erstunterzeichnender, Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, als \nZweitunterzeichnender und Landrat Christian Arnold, Seedorf, als Mitunterzeichnender am \n22. Mai 2013 eine Motion für eine kantonale Energiegesellschaft eingereicht. Die Motion \nfordert den Regierungsrat auf, dem Landrat die Rechtsgrundlagen für die Schaffung einer \nkantonalen Energiegesellschaft zu unterbreiten.\n\nDie Energiegesellschaft soll die im Kanton Uri vorhandenen Energieressourcen (Wasser, \nWind, Sonne, Erdwärme, Biomasse, Tunnelabwärme usw.) im Interesse der Urner \nBevölkerung nutzen und vermarkten sowie Energiecontracting und ähnliche Geschäfte \nbetreiben können. Sie soll allein oder zusammen mit Korporationen und Gemeinden \nund/oder ihren Energiegesellschaften die Mehrheit von neuen und bestehenden \nEnergieunternehmen sowie der heimfallenden Kraftwerke übernehmen können. Es sollen \nkeine Konzessionen mehr an Gesellschaften erteilt werden, die sich mehrheitlich in privater \nHand befinden, es sei denn, dass im Einzelfall der Nutzen einer privaten Lösung für den \nKanton Uri nachweislich grösser ist.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nWie in der Begründung der Motion festgehalten, behandelte bereits die \nGesamtenergiestrategie 2008 die Fragen der Energieverwertung und den Umgang mit \nKraftwerksbeteiligungen. Als Handlungsfelder aufgenommen, wurden in diesem \nZusammenhang insbesondere die Massnahme 3.2 b "Verwertung der Energiebezugsrechte \nund Beteiligungen verbessern" und die Massnahme 3.2 c "Heimfallstrategie für neue und \n\n\n\n2\n\nbestehende Konzessionen erarbeiten". In der Massnahme 3.2 b ist die Gründung der \n"Urelectra" als eigenständige Verwertungsgesellschaft - analog zur Grischelectra im Kanton \nGraubünden - als prüfenswerte Variante bereits angedacht.\n\nAufgrund der neuen Energiestrategie 2050 des Bunds, die neben verschiedenen \nMassnahmen in den Bereichen Energienutzung und erneuerbare Energien auch den \nAusstieg aus der Kernenergie vorsieht, beschloss der Regierungsrat im Frühling 2012, eine \nÜberprüfung und Aktualisierung der Urner Gesamtenergiestrategie 2008 an die Hand zu \nnehmen. Der Landrat unterstützte dieses Vorhaben, indem er am 23. Mai 2012 die Motion \nGusti Planzer, Bürglen, zu den Auswirkungen der "neuen Energiestrategie 2050" auf die \nUrner Energiepolitik als erheblich erklärte.\n\nDie Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie ist inzwischen abgeschlossen. Die \nBerichterstattung an den Landrat ist für die Novembersession 2013 vorgesehen. Die \nÜberprüfung hat gezeigt, dass die generelle Ausrichtung der Gesamtenergiestrategie Uri \nnach wie vor stimmt und keine grundsätzliche Neuausrichtung erfordert. Sie bestätigt aber \nauch die Notwendigkeit, dass die verschiedenen Fragen zur Energieverwertung und zum \nkünftigen Umgang mit den Kraftwerksbeteiligungen im Sinne der oben aufgezeigten \nHandlungsfelder umfassend zu klären sind, wobei unter anderem auch neu zu etablierende \nkantonale Gesellschaften denkbar und prüfenswert sind. Die von der Motion verlangte \nSchaffung einer kantonalen Energiegesellschaft mit dem Zweck, die im Kanton Uri \nvorhandenen Energieressourcen künftig selber zu nutzen, zu vermarkten und das \nEnergiecontracting zu betreiben, muss wohl überlegt sein, zumal sie für den Kanton Uri eine \nNeuausrichtung der bisherigen Energiepolitik in diesem Bereiche bedeuten würde. Seit \nErteilung der grossen Wasserrechtskonzessionen verfolgte der Kanton Uri einen \ngemischtwirtschaftlichen Ansatz, wobei der Kanton Uri nur Minderheitsbeteiligungen hat und \ndie anderen Partner die Gesellschaften "beherrschen". Mittels Partnerschaft kann auf das \nbestehende Knowhow zurückgegriffen und das mit einer Produktion verbundene Investitions- \nund Absatzrisiko verteilt werden. Diese Form der Zusammenarbeit mit Partnern aus der \nPrivatwirtschaft wurde mit den Energiestrategien 1987 und 2008 und in der Eignerstrategie \n2008 bestätigt. Eine kantonale Energiegesellschaft kann zwar auch gemischtwirtschaftlich \nausgestaltet werden, die Motion verlangt aber in jedem Fall eine Mehrheitsbeteiligung der \nöffentlichen Hand. Dies ist ein weitreichender Entscheid, auch in finanzieller Hinsicht, so \ndass es zwingend notwendig ist, die Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken für \nden Kanton Uri vorgängig sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. So ist der Stromhandel \neinerseits zwar mit Ertragschancen, anderseits jedoch auch mit erheblichen Risiken \nverbunden. Ein besonderes Augenmerk gilt deshalb den möglichen finanziellen \nKonsequenzen und Risiken für den Kanton Uri. Vor entsprechenden Entscheidungen sind \n\n\n\n3\n\nweitergehende Abklärungen notwendig.\nDazu einige Überlegungen des Regierungsrats:\n\n- Mit der Gründung der vorgeschlagenen Energiegesellschaft, die die Energienutzung, \nVermarktung und ein Energiecontracting betreiben soll, tritt der Kanton Uri in Konkurrenz \nzu bestehenden Urner Elektrizitätsgesellschaften und zu Urner Firmen, die bereits heute \nim Contractingbereich tätig sind. Inwieweit eine Fusion oder Zusammenarbeit mit \nbestehenden Unternehmen möglich und sinnvoll ist, ist abzuklären.\n\n- Der Strommarkt befindet sich aktuell in einem Wandel. Mit der Liberalisierung des \nStrommarkts und infolge des aktuellen Überangebots aus subventioniertem Strom aus \nerneuerbaren Energien sowie durch neue Fördermethoden (Fracking) und damit \ntendenziell sinkenden Erdgaspreisen, stehen der Strompreis und damit auch die \nWasserkraft stark unter Druck.\n\nDie weitere Entwicklung der Strompreise ist aber auch von den anstehenden politischen \nEntscheiden abhängig, wie z. B. von der neuen Energiestrategie des Bunds und dem \ndabei beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie oder der europäischen Klimapolitik \nund der Förderpolitik für erneuerbare Energien. \n\n- Die Lucendro-Konzessionen der Kantone Uri und Tessin an die Alpiq laufen per 31. \nDezember 2024 aus. Die beiden Kantone haben gemeinsam eine Arbeitsgruppe \neingesetzt, welche sich seit 2009 mit den Fragen des Heimfalls des Lucendro-Kraftwerks \nbeschäftigt. In einem Bericht werden die verschiedenen Vorgehensfragen und \nMöglichkeiten des allfälligen Heimfalls aufgezeigt. Anhand der vorliegenden Grundlagen \nbeantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Heimfall geltend zu machen.\n\nMit der Ausübung des Heimfalls ergeben sich für den Kanton Uri verschiedene \nHandlungsoptionen zur Nutzung der Lucendro-Gewässer. Dies kann die Vergabe an \nDritte oder wiederum an die Alpiq, die Vermarktung durch Urner Werke oder die \nEigennutzung durch die vorgeschlagene kantonale Energiegesellschaft sein.\n\n- Die derzeitigen Rahmenbedingungen sind äusserst unsicher und das Marktumfeld ist \nschwierig. Zur allgemein schwachen Konjunktur in vielen Ländern Europas kommen die \nFolgen der Fördermodelle für die Produktion von erneuerbaren Energien hinzu. Die \nökologisch erwünschte Wasserkraft kommt in Bedrängnis. Bestehende Anlagen \ngelangen an die Grenzen der Rentabilität und neue, nicht geförderte Projekte sind unter \ndiesen Umständen gefährdet. Mit Blick auf diese Rahmenbedingungen sind für die \n\n\n\n4\n\nZukunft auch andere Modelle zu prüfen, mit denen die Risiken des Kantons Uri \nmöglichst ausgeglichen bzw. abgefedert werden können. Mit der Überprüfung des \nLucendro-Heimfalls bietet sich die ideale Gelegenheit, die Massnahme 3.2 c der \nGesamtenergiestrategie 2008 umzusetzen und eine eigentliche Heimfallstrategie für \nneue und bestehende Konzessionen zu erarbeiten. Dabei sind die verschiedenen \nModelle von höheren Beteiligungen an Urner Versorgungsgesellschaften bis hin zu einer \nkantonalen Energiegesellschaft in die Überlegungen einzubeziehen und mit dem Status \nquo zu vergleichen.\n\n- Wie die Motion festhält, ist die Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft vor allem \nim Hinblick auf die grossen Heimfälle für das Kraftwerk Lucendro im Jahr 2024 und der \nReusskraftwerke 2043 zu prüfen. Im Rahmen der Umsetzung des Schutz- und \nNutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE) stehen in nächster Zeit aber auch \nWasserrechtskonzessionen an neuen Kraftwerken an (z. B. Chärstelenbach, Alpbach, \nSchächenschale usw.), die den Entscheid bezüglich einer kantonalen \nEnergiegesellschaft aber kaum beeinflussen. Das gilt umso mehr, als das wirtschaftliche \nund regulatorische Umfeld für Kraftwerkprojekte zurzeit sehr anspruchsvoll ist. Je nach \nvertraglicher Ausgestaltung der Konzession könnten die möglichen Beteiligungen aus \ndiesen Anlagen später in eine kantonale Energiegesellschaft eingebracht werden.\n\nAufgrund der beschriebenen Sachlage erachtet es der Regierungsrat als richtig und \nnotwendig, vorerst die Grundlagen für einen solchen Entscheid umfassend aufzuarbeiten \nund die Ergebnisse dem Landrat in einem Bericht vorzulegen. Dieser kann anschliessend \nzielführend über das weitere Vorgehen entscheiden.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion Alf \nArnold Rosenkranz nicht als erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den \nparlamentarischen Vorstoss im Sinne der obigen Erwägungen als Postulat \nentgegenzunehmen und einen Bericht zuhanden des Landrats vorzulegen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretäre; Direktionssekretariat Baudirektion; \nFinanzdirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\n\n\n\n5\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n


V. Antrag Baukommission

text: \nL-750\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Mai 2013\n\nzur\n\nAnpassung der konzedierten Bruttoleistungen infolge Restwassersanierungen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 7. Mai 2013 zur \nAnpassung der konzedierten Bruttoleistungen infolge Restwassersanierungen wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 24. Mai 2013\nStefan Tresch, Silenen, Präsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf (entschuldigt)\nRemo Christen, Hospental (entschuldigt)\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n

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I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. September 2014\n\nNr. 2014-573 R-840-16 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Besetzung der Alarm- und \nEinsatzzentrale in Flüelen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. Mai 2014 reichte Landrat Paul Jans, Erstfeld, eine Interpellation zu Besetzung der \nAlarm- und Einsatzzentrale in Flüelen ein. \n\nDer Interpellant führt aus, dass Führungsstäbe der Gemeinden sowie andere \nHilfsorganisationen beunruhigt sind, weil die durch die Kantonspolizei betriebene Einsatz- \nund Alarmzentrale in Flüelen nicht an 365 Tagen rund um die Uhr mit zwei Personen besetzt \nist. Dieser Zustand sei unhaltbar und unverantwortlich und die Bevölkerung hätte auch in der \nNacht ein Anrecht auf die notwendige Sicherheit.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nGemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und f des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111) ist die \nKantonspolizei die kantonale Alarmstelle und betreibt die polizeilichen Einsatz- und \nVerkehrszentralen. Hier gehen alle Notrufe, Telefonate, Funksprüche und elektronischen \nBrand- und Objektschutzalarme ein. Die Mitarbeitenden bearbeiteten im 2013 mit über 220 \nverschiedenen Systemen zirka 173'500 Telefon- und Funkbewegungen, je rund 10'000 \nSchaltungen in den beiden Grosstunnelwerken Seelisberg und Gotthard, 1'367 \nAlarmierungen über MoKos, rund 11'000 Journaleinträge mit Falleröffnungen sowie zirka 530 \nAlarmierungen nach elektronischen Brand- und Objektschutzalarmen. Im Weiteren gingen im \n2013 3'518 Notrufe über die Nummer 117 (Polizei), 1'595 Notrufe über die Nummer 112 \n(Internationaler Notruf) und 438 Notrufe über die Nummer 118 (Feuerwehr) ein. \n\nDie Aufgabe der Mitarbeitenden der Zentralen ist es, diejenigen Polizeikräfte aufzubieten, die \n\n\n\n2\n\nes zur Bewältigung der Einsätze benötigt. Zahlreich sind die Fälle, bei denen zusätzlich auch \nPartnerorganisationen sowie andere Spezialisten beigezogen werden oder dass weitere, \nvielfältige Unterstützung zu Gunsten der Anrufenden erforderlich ist. \n\nDaneben stehen die Mitarbeitenden der Zentralen als Informations- und Abklärungsstelle zur \nAbgleichung von Personen- und Fahrzeugdaten den Polizistinnen und Polizisten zur \nVerfügung. Von den beiden Einsatzzentralen aus werden zudem diverse Strassenabschnitte \nder gesamten Gebietseinheit XI des Bundesamts für Strassen (ASTRA) überwacht. \nAusserdem gehören die Überwachung der beiden Grosstunnelwerke Seelisberg und \nGotthard, des Flüelertunnels sowie der fünf Alpenpässe zu deren Aufgabengebiet. \nSchliesslich sind die Einsatzzentralen bei Katastrophen die Verbindungsstelle zur nationalen \nAlarmzentrale. \n\nIII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Wie läuft der Einsatz in der Zentrale bei einer zeitgleichen Sperrung einer \nVerkehrsachse und einem Sirenenfehlalarm ab?\n\nGrundsätzlich ist die Einsatz- und Alarmzentrale in Flüelen zwischen 05.00 Uhr und 21.30 \nUhr mit zwei Mitarbeitenden besetzt. Im übrigen Zeitraum, der sogenannten Nachtschicht, \narbeitet eine Person in der Einsatz- und Alarmzentrale. Wenn nun das in der Frage \naufgezeigte Szenario während der Nachtschicht eintreten sollte, dann hat sich der alleine \nanwesende Mitarbeitende der Zentrale zunächst mit den beiden Ereignissen \nauseinanderzusetzen. Nach einem ersten Überblick über die wesentlichen Aspekte der \nbeiden Ereignisse ist eine Lagebeurteilung mit zeitlicher Priorisierung vorzunehmen. Im \nkonkret geschilderten Fall wird der Mitarbeitende der Einsatz- und Alarmzentrale zuerst die \nbetroffene Verkehrsachse mittels vordefinierter Betriebszustands-Schaltung sperren. Damit \nwird das Risiko von Folgeunfällen minimiert. Ein vordefinierter Betriebszustand kann mit den \nelektronisch zur Verfügung stehenden Applikationen (diese stehen in Tunnels und auf der \noffenen Strecke zur Verfügung) sehr schnell herbeigeführt werden. Danach erfolgen die \nAufgebote der Blaulichtorganisationen (Polizeipatrouille, Ambulanz, Feuerwehr usw.). Der \nMitarbeitende der Zentrale wird im vorliegenden Fall auch das Zentralen-Pikett zur \nUnterstützung aufbieten, das innert 30 Minuten auf der Zentrale einsatzbereit ist. Bis zu \ndiesem Zeitpunkt wird er bei Bedarf zusätzlich von einem Mitarbeitenden, der sich auf dem \nWerkhof oder in dessen Nähe befindet, unterstützt. \n\nAnschliessend wird er im System Polyalert (Sirenenalarmierung) kontrollieren, ob es sich um \neinen Fehlalarm oder einen "scharfen" Alarm handelt. Da er im geschilderten Fall offenbar \n\n\n\n3\n\nkeine vordefinierte Meldung, z. B. von einem Feuerwehrkommandanten, erhalten hat, muss \ner davon ausgehen, dass es sich um einen Fehlalarm handelt.\n\nJe nach Rückmeldung von den Ereignisorten, wird der Mitarbeitende der Einsatzzentrale in \nder Folge beauftragt, weitere (Pikett-)Aufgebote zu tätigen.\n\n2. Was ist der Grund, dass die Doppelbesetzung der Einsatzzentrale kein Thema sein \nkann?\n\nDer Interpellant greift ein wichtiges Thema auf, handelt es sich bei der Einsatz- und \nAlarmzentrale doch um das eigentliche Nervenzentrum der Kantonspolizei Uri. \nDementsprechend bildet die Anvisierung der Doppelbesetzung der Einsatz- und \nAlarmzentrale seit Jahren ein Schwerpunktthema bei der Kantonspolizei. Dies wird u. a. \nverdeutlicht durch ein Jahresziel der Sicherheitsdirektion im 2013, wo festgehalten wird, dass \ndie Zusammenlegung der Kommandozentralen Göschenen und Flüelen in Flüelen geprüft \nwird. Zudem ist die Doppelbesetzung der Einsatz- und Alarmzentrale im internen \nKontrollsystem (IKS) klar deklariert und in die Risikodefinierung aufgenommen. Die \nUrsachen für die zurzeit unbefriedigende Situation sind vielschichtig. Daher wird die \nBeantwortung in folgende Themenbereiche unterteilt:\n\n2.1 Entwicklung des Stellenplans bei der Einsatz- und Alarmzentrale\n\nBis heute müssen im Kanton Uri zwei Einsatzzentralen, nämlich in Flüelen und Göschenen, \nbetrieben werden. Dies ist sehr personal- und kostenintensiv. Die Einsatzzentrale in \nGöschenen war bis zum Jahr 2011 mit sechs Zentralenmitarbeitenden besetzt. Es zeigte \nsich, dass mit diesem Bestand die personellen Engpässe auf Dauer nicht mehr überbrückt \nwerden konnten. Als Sofortmassnahme wurde im 2011 zulasten einer "Polizisten-Frontstelle" \neine zusätzliche Person rekrutiert. Mit nunmehr sieben Mitarbeitenden auf der \nEinsatzzentrale Göschenen kann die Tagesschicht in Doppelbesetzung geführt werden. Die \nNachtschicht hingegen nicht. In Flüelen, bei der Einsatz- und Alarmzentrale, arbeiten acht \nPersonen, mit denen ebenfalls nur die Tagesschicht in Doppelbesetzung geführt werden \nkann. Insgesamt stehen somit 1'500 Stellenprozente zur Belegung der beiden Zentralen zur \nVerfügung. \n\nAusserdem muss man wissen, dass aufgrund der unterschiedlichen Applikationen und \nSysteme die Mitarbeitenden der Zentralen nicht in Göschenen und in Flüelen eingesetzt \nwerden können. Um in ausserordentlichen Situationen trotzdem über personellen Spielraum \nzu verfügen, wurden zwei Personen zu sogenannten Springern ausgebildet. Diese sind in \n\n\n\n4\n\nder Lage, bei personellen Engpässen auf beiden Zentralen zu arbeiten.\n\n2.2 Effizienzsteigerung Gotthardtunnel (EFFIGO)\n\nWie aus der Beantwortung des Bundesrats (Interpellation 10.3355, Nationalrat Norman \nGobbi) hervorgeht, hat das ASTRA bezüglich des Gotthard-Strassentunnels gemeinsam mit \nden Kantonen Tessin und Uri die Strategie "Effizienzsteigerung Gotthardtunnel" (EFFIGO) \nentwickelt. Ziel der Strategie ist eine einzige Leitstelle für die Überwachung und Steuerung \nsowohl des Gotthard- als auch des Seelisberg- und des Flüelertunnels und der dazwischen \nliegenden offenen Strecke. Demnach hätte bereits ab 1. Juli 2012 die Verkehrsführung und \nder Betrieb des Gotthard-Strassentunnels von der Einsatzzentrale Flüelen aus betreut und \ngesteuert werden sollen. Zurzeit ist jedoch aus technischen Gründen lediglich die \nEinsatzzentrale Airolo nach Göschenen und die Zentrale in Stans nach Flüelen umgelegt \nworden. Die Überführung der Zentrale Göschenen nach Flüelen ist immer noch ausstehend. \nDer entsprechende Fahrplan der Strategie EFFIGO sieht zurzeit vor, dass im 2015 die \ntechnische Umsetzung realisiert und im 2016 der vollständige Betrieb der Zentrale in Flüelen \naufgenommen werden sollte. Damit liessen sich dann auch sämtliche Überwachungen und \nSteuerungen des Gotthard-Strassentunnels zentral von Flüelen aus tätigen. Vor diesem \nHintergrund ergibt sich, dass nach der Umsetzung der Strategie EFFIGO und bei \ngleichbleibenden Aufgaben die personellen Engpässe bei der Einsatz- und Alarmzentrale in \nFlüelen behoben und die schon seit langem angestrebte Doppelbesetzung über 24 Stunden \n- auf dann nur mehr einer Zentrale - gewährleistet sein wird. Damit dieses Ziel erreicht \nwerden kann, werden zudem auf der Einsatzzentrale in Flüelen erhebliche räumliche und \ntechnische Anpassungen erforderlich sein. Deren Notwendigkeit und Ausmass bildet \nGegenstand einer Arbeitsgruppe zwischen ASTRA, Kantonspolizei und Amt für Betrieb \nNationalstrassen. \n\n2.3 Ausblick; neue Aufgaben und Systeme\n\nEs ist nicht auszuschliessen, dass im Zusammenhang mit dem Gotthard-Basistunnel \nweitere, neue Aufgaben und neue Systeme durch die Einsatz- und Alarmzentrale zu \nübernehmen sind. Diesbezüglich ist erwähnenswert, dass die Effizienz und die \nLeistungsfähigkeit einer Einsatz- und Alarmzentrale neben der personellen Dotation sehr \nstark von der Aktualität und Performance der Systeme abhängig sind, die es den \nMitarbeitenden ermöglichen, schneller, sicherer und fehlerfrei Aufgebote zu tätigen und \nEinsätze abzuarbeiten. \n\nUnter der Projektträgerschaft der Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden und Zug befasst sich ein \n\n\n\n5\n\naus Vertretern der Einsatzzentralen und der Technik ihrer Polizeikorps zusammengesetztes \nProjektteam mit der Erarbeitung eines Konzepts für den Notrufüberlauf der Einsatzzentralen. \nKommt eine polizeiliche Einsatzzentrale (Stammkorps) aufgrund eines oder mehrerer \nEreignisse in eine Überlast und kann die Entgegennahme und Bearbeitung weiterer Notrufe \nund Alarmmeldungen nicht mehr bewältigen (Notrufüberlauf), werden diese automatisch auf \ndie Einsatzzentrale eines Partnerkorps mit verfügbaren Kapazitäten umgeleitet (GELZ \nService). Das jeweilige Partnerkorps bearbeitet die Notrufe nach einem vorgegebenen \nStandardverfahren und gibt sie mit der entsprechenden Priorisierung zur weiteren \nEreignisbewältigung und zum Einsatzaufgebot an das Stammkorps zurück. Weiter soll das \nProjekt GELZ Service um den Bereich Redundanz erweitert werden. Dabei geht es darum, \ndass in den polizeilichen Einsatzzentralen eine Rückfallebene mit den notwendigen \nRückfallarbeitsplätzen und   -systemen aufgebaut und für den Fall bereitgehalten wird, dass \ndie Einsatzzentrale eines anderen Polizeikorps aus technischen oder anderweitigen Gründen \nganz oder teilweise ausfällt. GELZ Service wie auch der Bereich Redundanz sind äusserst \nsinn- und wertvoll, weil ohne zusätzliches Personal Spitzenbelastungen bei einer \nEinsatzzentrale via eine weniger belastete (ausserkantonale) Einsatzzentrale aufgefangen \nwerden könnten und damit das Sicherheitsniveau in der Zentralschweiz angehoben würde. \nVoraussetzung für ein solches Modell ist jedoch, dass alle angeschlossenen \nEinsatzleitzentralen der Zentralschweiz über ein identisches Funk-, Alarmierungs- und \nEinsatzleitsystem (ELS) verfügen. Als einziger Zentralschweizer Kanton verfügt die \nKantonspolizei Uri zurzeit noch nicht über das notwendige Einsatzleitsystem. Dieses ist aber \nim Budget enthalten und sollte je nach Fortschritt des Projektes EFFIGO voraussichtlich ab \n2016 realisiert werden können, damit Uri anschliessend auch in das System GELZ \neingebunden werden kann.\n\nZusammengefasst erachtet es der Regierungsrat als vertretbar, wenn die Einsatz- und \nAlarmzentralen in Göschenen und Flüelen bis zur Umsetzung der Strategie EFFIGO ab dem \nJahr 2016 weiterhin mit insgesamt 1'500 Stellenprozent belegt bleibt und daher während der \nNachtschicht nicht dauernd in Doppelbesetzung gearbeitet wird. Aus heutiger Sicht ist davon \nauszugehen, dass mit einer einzigen Einsatz- und Alarmzentrale in Flüelen und bei etwa \ngleich bleibenden Aufgaben und der neuen Technik (ELS und GELZ) die personellen \nEngpässe ohne zusätzliches Personal behoben werden können und die schon seit langem \nangestrebte Doppelbesetzung über 24 Stunden Tatsache wird. Ein personeller Abbau steht \ndagegen nicht zur Diskussion, da diesfalls erneut lediglich eine teilweise Doppelbesetzung \ngewährleistet werden könnte, was aufgrund der Aufgabenkumulation in der dannzumal \nalleinigen Einsatzzentrale Flüelen nicht zu verantworten wäre.\n\n3. Weiss der Regierungsrat, dass mit der Unterbesetzung der Alarm- und Einsatzzentrale \n\n\n\n6\n\nein grosser Unmut unter den Einsatzkräften herrscht?\n\nDass die aktuelle Besetzung der Alarm- und Einsatzzentrale grossen Unmut bei den \nEinsatzkräften auslösen soll, ist dem Regierungsrat nicht bekannt. Die letzten \nnennenswerten Mängel beim Alarmierungswesen traten nicht im personellen Bereich, \nsondern im Zusammenhang mit technischen Problemen des Alarmsystems (MIKADO) auf. \nNach der Inbetriebnahme des neuen Alarmierungssystems "MoKoS" per Juni 2012 kam es \nzu keinen systembedingten Ausfällen mehr. Die Alarmierungen können denn auch durch die \nMitarbeitenden der Einsatz- und Alarmzentrale schnell ausgelöst werden und es wird eine \n100-prozentige Systemgarantie gewährleistet. Ansonsten sind dem Regierungsrat keine \nBeanstandungen bekannt. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretäre; Amt für Kantonspolizei und \nSicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Protokoll

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text: \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nSitzung vom 16./18. Juni 2003 \nVorsitz: bis zum Wahlgeschäft Landratspräsident Felix Muheim, Altdorf. Nach der \nWahl Landratspräsident Paul Bennet, Andermatt. \n \n1. Vereidigung/Gelübde  \n Landrat Urs Studer, Bauen, schwört den Eid des Landrates \n \n2. Sachgeschäfte \n2.1 Die Verordnung über die Anerkennung universitärer Hochschulen wird \n\nbeschlossen.  \n \n2.2 Die Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung wird beschlossen. \n \n2.3 Der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht sowie der Übernahme des \n\nBetriebsdefizites des Kantonsspitals Uri für das Jahr 2002 wird zugestimmt.  \n \n2.4 Der Kantonsrechnung für das Jahr 2002 wird zugestimmt. \n \n2.5 Der Rechnung der Urner Kantonalbank und dem zugehörigen Bericht für das \n\nJahr 2002 wird zugestimmt.  \n \n3. Wahlen \n3.1 Das Landratsbüro für das Amtsjahr 2003/2004 wird wie folgt bestellt: \n\na) Landratspräsident Paul Bennet, Andermatt \nb) Landratsvizepräsidentin Luzia Schuler, Bürglen \nc) 1. Stimmenzähler Louis Ziegler, Silenen \nd) 2. Stimmenzähler Arthur Zwyssig, Sisikon \n \n\n3.2 Die Wahl folgender landrätlicher Prüfungskommissionen wird dem \nLandratsbüro übertragen: \n- Änderung der Nebenamtsverordnung (Entschädigung der \n\nLandratsmitglieder) \n- Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen \n\nUmweltagentur \n- Änderung des Konkordates betreffend das Laboratorium der Urkantone \n\n(Urschweizer Veterinärdienst) und Anpassung der entsprechenden \nkantonalen Verordnungen \n\n\n\n- Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri \n \n\n4.  Parlamentarische Vorstösse \n4.1 zur Beratung und Beschlussfassung \n\n- Motion Max Müller, Spiringen, und Ratsmitglieder (eingereicht und \nbegründet am 2. Oktober 2002). Die Beantwortung durch den \nRegierungsrat ist am 29. April 2003 schriftlich erfolgt. Der Motionär erklärt \ndie Umwandlung in ein Postulat. Das Postulat wird überwiesen. \n\n \n- Motion Franz Stadler, Altdorf, und Ratsmitglieder (eingereicht und \n\nbegründet am 15. April 2002) betreffend Konzept zur nachhaltigen \nFörderung und Entwicklung des Urner Berggebietes mit Massnahmen. Die \nBeantwortung durch den Regierungsrat ist am 3. Juni 2003 schriftlich \nerfolgt. Der Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Die \nMotion wird erheblich erklärt. \n\n \n- Motion Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Einführung der \n\nBewirtschaftung von Parkplätzen auf Kantonsgebiet (eingereicht und \nbegründet am 10. Februar 2003). Die Beantwortung durch den \nRegierungsrat ist am 20. Mai 2003 schriftlich erfolgt. Die Motionärin \nbeantragt, die Motion erheblich zu erklären. Die Motion wird erheblich \nerklärt. \n\n \n4.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Motion Thomas Arnold, Flüelen, für eine Ausgabenbremse  \n- Motion Tumasch Cathomen, Bürglen, für ein Sportförderungsgesetz im \n\nKanton Uri \n- Interpellation Stefan Fryberg, Altdorf, zur Frist zwischen Wahl und \n\nAmtsantritt \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen \n\nDie landrätliche Kantonsspitalkommission, die Finanzkommission und die \nKantonalbankkommission haben ihre jährlichen Berichte schriftlich erstattet. \n\n \n6. Fragestunde \n\nDrei Fragen werden beantwortet. \n \n\n \n\n\n\nAltdorf, 4. Juli 2003 \n \nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Motionstext

text: \n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n18. März 2014\n\nNr. 2014-160 R-750-18 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Umsetzung des \nSchutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE); Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichten Alois \nArnold (1981), Bürglen, als Erst- und Pascal Blöchlinger, Altdorf, als Zweitunterzeichner am \n20. November 2013 eine Interpellation zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts \nErneuerbare Energien (SNEE) ein.\n\nAm 25. September 2013 hat der Landrat den Bericht zum SNEE zur Kenntnis genommen. \nVorgängig hatte bereits im Mai 2013 die Korporationsbürgergemeinde Uri das SNEE \ngenehmigt. Anlässlich der Talgemeinde vom Februar 2014 hat nun auch die Korporation \nUrsern dem SNEE zugestimmt. Für die Interpellanten und weitere Kritiker ist das SNEE aber \nnach wie vor ein dicker Papiertiger. In der Zwischenzeit wurde mit dem Chärstelenbach auch \ndas erste Konzessionsgesuch im Rahmen des SNEE öffentlich aufgelegt. Das Gesuch sieht \nvor, den Chärstelenbach mit zirka 20 Prozent der Wasserführung im Sommer und etwas \nweniger im Winter zu nutzen. Gemäss SNEE wären allerdings nur zirka 10 Prozent möglich. \nDass nun fast die doppelte Menge genutzt werden soll, wertet Alois Arnold (1981) als \nBefürworter für mehr Stromproduktion im Kanton Uri grundsätzlich positiv, aber der Bericht \nweise explizit darauf hin, dass das BLN-Gebiet im Maderanertal besonders heikel ist und \neine Nutzung auf gar keinen Fall die Gewässerökologie beeinträchtigen dürfe (SNEE-Bericht \nSeite 39). Auch sei die kritische Haltung der Umweltverbände zu beachten, welche kurz vor \nder Kenntnisnahme im Landrat publik wurde. Dies nachdem die Umweltverbände vorher mit \neinbezogen worden seien und ihnen wohl schon in der Ausarbeitung des SNEE zahlreiche \nZugeständnisse gemacht worden seien. Nach Einschätzung des Interpellanten sei davon \nauszugehen, dass noch einige Zeit vergeht, bis der Landrat über das Konzessionsgesuch \nentscheidet. Bis das erste Kraftwerk ans Netz gehen könne, würden noch Millionen Liter \nWasser ungenutzt zu Tal fliessen. Aus Sicht von Alois Arnold (1981) sei dies sehr zu \n\n\n\n2\n\nbedauern.\nDer Interpellant stellt dazu dem Regierungsrat sechs Fragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Bis wann liegen dem Landrat die Konzessionen für die sogenannten Leadprojekte vor \nund wie lange könnten sie durch Rechtsstreitigkeiten und Einsprachen (z. B. \nUmweltverbände, Dritte) hinausgezögert werden?\n\nIm SNEE wurden für die drei Teilbereiche "Uri Süd", "Uri Mitte" und "Uri Nord" jeweils \nsogenannte Hauptnutzungsgewässer definiert. Mit der Vergabe einer Konzessionen an \neinem dieser Hauptgewässer wird der betreffende Teilbereich "aktiviert"; d. h. für das jeweils \nbetroffene Schutzgebiet wird ein Schutzreglement erlassen. \n\nFür den Teilbereich "Uri Süd" wurde die Witenwassernreuss als Hauptgewässer \nbezeichnet. Für deren Nutzung hat das Elektrizitätswerk Ursern (EWU) ein Projekt für ein \nKleinwasserkraftwerk samt Umweltverträglichkeitsbericht ausgearbeitet. Mit den \nUmweltverbänden konnte eine Einigung erzielt werden, unter dem Vorbehalt, dass das \nSNEE im Urserntal umgesetzt wird. Anlässlich der Talgemeinde vom 7. Februar 2014 hat die \nKorporation Ursern dem SNEE zugestimmt und dem EWU die Konzession zur Nutzung der \nWitenwassernreuss erteilt. Die Inbetriebnahme des Kleinwasserkraftwerks ist für 2016 \nvorgesehen.\n\nIm Teilbereich "Uri Mitte" wurden der Chärstelenbach und der Gornerbach als \nHauptgewässer definiert. Mit der Erteilung einer Konzession an einem der beiden Gewässer \nwird dieser Teilbereich aktiviert. Falls der Landrat am 26. März 2014 der KW Bristen AG die \nKonzession zur Nutzung des Chärstelenbachs von der Lägni bis zur Talstation Golzern \nerteilt, wird der Teilbereich "Uri Mitte" in Kraft gesetzt. Das geplante Wasserkraftwerk liegt im \nBLN-Gebiet Maderanertal-Fellital. Die Umweltverbände haben dem Projekt ausdrücklich nur \nim Rahmen des SNEE zugestimmt. Die Inbetriebnahme des Wasserkraftwerks ist im Jahr \n2016 geplant.\n\nIm Teilbereich "Uri Nord" ist der Alpbach das Hauptgewässer. Die Elektrizitätswerk Altdorf \nAG (EWA), die Gemeindewerke Erstfeld sowie der Kanton Uri und die Korporation Uri \nbeabsichtigen, den Alpbach gemeinsam in einem Partnerwerk zu nutzen. Die optimale \nAusnutzung des vorhandenen Wasserkraftpotenzials bedingt aber die Aufhebung von drei \n\n\n\n3\n\nQuellen der Trinkwasserversorgung Erstfeld. Auch wenn die verbleibenden Quellen noch \nimmer über 80 Prozent des Trinkwasserbedarfs zu decken vermögen und der Rest durch \ndas bestehende Grundwasserpumpwerk Jagdmatt sichergestellt wird, ist im Projekt der \nAnschluss an die Wasserversorgung Unteres Reusstal (WUR) als Redundanzsystem \nvorgesehen und zulasten des Projekts eingeplant. Aufgrund von grossen Vorbehalten \nseitens der Erstfelder Bevölkerung gegen den Verlust der Trinkwasserquellen hat sich die \nKonzessionsvergabe verzögert. Zudem wurde in der Zwischenzeit ein Konkurrenzprojekt der \nAlpbach AG in Erstfeld eingereicht, das eine zweistufige Realisierung vorsieht und prioritär \neine Fassung des Alpbachs unterhalb der fraglichen Trinkwasserquellen angedacht hat. \nAufgrund des aktuellen Stands ist der Zeitpunkt der Aktivierung des Teilbereichs "Uri Nord" \nnoch offen. Projekte für Kleinwasserkraftwerke an Gewässer, die im SNEE als nutzbar \neingestuft und unbestritten sind, wie z. B. am Unterlauf des Schächenbachs, können aber \nweiterverfolgt werden.\n\nWas die Frage der Verzögerungen durch Rechtsstreitigkeiten und Einsprachen (z. B. \nUmweltverbände, Dritte) betrifft, lässt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen feststellen, \ndass eigentlicher Knackpunkt nicht das SNEE bildet. Vielmehr sind es Rechtsstreitigkeiten \nund Einsprachen im Rahmen des ordentlichen Auflageverfahrens der Konzessionen, die die \nProjekte allenfalls zeitlich verzögern können. Eine Prognose dazu ist allerdings nicht \nmöglich.\n\n2. Besteht die Möglichkeit, dass wegen jahrelanger Verzögerung der Leadprojekte, die \nGesuche für kleinere Kraftwerke in den zukünftigen Schutzgebieten wieder reaktiviert \nwerden?\n\nEs ist geplant, in zehn Jahren einen Wirkungsbericht über das SNEE zu erstellen. Dieser soll \naufzeigen, ob und wieweit die Schutz- und Nutzungsziele erreicht worden sind und ob \nallenfalls Korrekturen notwendig werden.\n\nZum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Interpellation hat der Landrat noch nicht über die \nKonzessionserteilung am Chärstelenbach entschieden. Unter der Annahme einer \nKonzessionserteilung durch den Landrat und der Genehmigung der bereits erfolgten \nKonzession für die Nutzung der Witenwassernreuss durch den Regierungsrat sind die \nTeilbereiche "Uri Süd" und "Uri Mitte" aktiviert und in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat geht \ndavon aus, dass innert nützlicher Frist auch im Bereich "Uri Nord" eine für alle tragbare \nLösung gefunden werden kann. Sollte trotzdem und wider Erwarten das vorhandene \nWasserkraftpotenzial in einem Teilbereich nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil genutzt \nwerden, wären im Rahmen einer erneuten Interessensabwägung die im SNEE mit einem \n\n\n\n4\n\nNutzungsverzicht belegten Gewässer wieder in die Überlegungen miteinzubeziehen.\n \n\n3. Innerhalb welcher Frist wäre eine Öffnung in den zukünftigen Schutzgebieten möglich? \nMüsste der SNEE Vertrag mit der Korporation angepasst werden?\n\nIn Frage 2 beantwortet.\n\n4. A.Warum kann bereits beim ersten Projekt von der gemäss SNEE angegebenen \nProduktionsmenge abgewichen werden?\n\nDas SNEE ist ein Konzept. Auf Konzeptstufe ist es nicht möglich, die Vorgaben an ein \nkünftiges Wasserkraftwerk abschliessend festzulegen. Insbesondere können die für das \nGewässer, aber auch für die Wirtschaftlichkeit entscheidenden Restwassermengen erst \naufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Restwasserberichts definitiv festgelegt \nwerden. Damit wird deutlich, dass sich im Verlaufe der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht \nnur die Umweltvorgaben, sondern auch die Produktionsmengen verringern oder eben \nerhöhen können. Bei der Erarbeitung des SNEE wurden dem Chärstelenbach mit Blick auf \ndas BLN-Gebiet Maderanertal nur sehr konservative Nutzungsmengen zugrunde gelegt. Die \nVereinbarung mit den Umweltverbänden erlaubt nun in Abwägung aller Interessen eine \nhöhere Wassernutzung als ursprünglich geschätzt. Das SNEE war im vorliegenden Fall das \n"Eintrittsticket" in das BLN-Gebiet.\n\n4. B.Hat dies Konsequenzen/Auswirkungen auf das Schutzreglement in der entsprechenden \nZone?\n\nNein, dies hat keine Auswirkungen auf das Schutzreglement.\n\n4. C.Welche Auswirkung hätte eine geringere Energienutzung, als gemäss SNEE festgelegt \nwurde in der entsprechenden Zone?\n\nIn Frage 2 beantwortet.\n\n5. Welche Rolle denkt der Regierungsrat werden die Umweltverbände in Zukunft spielen? \nWas sind die von der Regierung angekündigten Absichtserklärungen wirklich wert, falls \nsie überhaupt unterzeichnet werden?\n\n\n\n5\n\nDer Kanton Uri und die Umweltverbände einigten sich darauf, anstelle einer \nAbsichtserklärung projektbezogene Vereinbarungen einzugehen. Die Projekte an der \nWitenwassernreuss und am Chärstelenbach zeigen, dass die Umweltverbände das SNEE im \nGrundsatz voll und ganz unterstützen und bereit sind, auch an ökologisch wertvollen \nGewässern eine Nutzung zu ermöglichen. Die beiden Konzessionsgesuche machen auch \ndeutlich, wie wertvoll das SNEE für den Ausbau der Urner Wasserkraft ist.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und \nBaudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


III. Folie Finanzkommission

text: \n\n


name: LA.2015-0710 I.  Antwort des Regierungsrats

text: \n10. November 2015\n\nNr. 2015-678 R-721-27 Kleine Anfrage Petra Simmen, Altdorf, zu Unterbringung der \nFlüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. September 2015 reichte Landrätin Petra Simmen, Altdorf, eine Kleine Anfrage zur \nUnterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri ein. Darin bezieht sie sich \nauf die aktuelle Lage in Europa und auf das Schreiben des Staatssekretariats für Migration \n(SEM) vom 14. September 2015 an die Kantone, sich auf rasch und stark ansteigende \nFlüchtlingszahlen in der Schweiz einzustellen. Sie stellt dem Regierungsrat dazu fünf \nFragen.\n\nII. Grundsätzliches\n\nIn den letzten Wochen und Monaten hat die Zahl der Menschen, die aus Syrien und anderen \nKrisengebieten geflüchtet und nach Europa weitergewandert sind, stark zugenommen.\n\nDie Einführung von Grenzkontrollen in mehreren europäischen Staaten führte bisher nur zu \neiner geringen Ausweichbewegung in die Schweiz. Die Schweiz ist weiterhin nicht primäres \nZielland für Migrantinnen und Migranten, die von Südosten nach Westeuropa gelangen. Die \nSituation in Europa bleibt aber angespannt und eine Änderung der Migrationsbewegungen \nist nicht ausgeschlossen. Das Staatssekretariat für Migration geht davon aus, dass monatlich \nbis Ende Jahr 4'000 bis 4'500 Gesuche gestellt werden. Seit 1999 war diese Anzahl nie mehr \nso hoch.\n\nDer Verteilschlüssel gemäss Artikel 21 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom \n11. August 1999 (Asylverordnung 1 [AsylV 1]; SR 142.311) wird auch bei einer starken \nZunahme der Asylgesuche beibehalten. Somit muss der Kanton Uri 0,5 Prozent der \n\n\n\n2\n\nregistrierten Asylsuchenden aufnehmen. Zurzeit sind das sechs bis acht Personen pro \nWoche.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Ist der Kanton Uri auf die allenfalls rasch und stark ansteigenden Flüchtlingszahlen und \nAsylsuchenden und die daraus resultierenden bevorstehenden Zuweisungen auf die \nbenötigte Unterbringungsplätze vorbereitet?\n\nNach Artikel 80 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sind die Kantone ermächtigt, zur \nGewährung der Sozialhilfe für Asylsuchende zugelassene Hilfswerke beizuziehen. Dazu \ngehört auch die Regelung der Unterkunft. Der Kanton Uri hat von dieser Möglichkeit \nGebrauch gemacht, indem der Kanton mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) eine \nProgrammvereinbarung abgeschlossen hat. Diese Zusammenarbeit besteht schon seit 1986. \nDies bedeutet u. a. auch, dass das SRK die Unterbringung sicherstellen muss.\n\nZurzeit ist das SRK in der Lage, die dem Kanton Uri zugewiesenen Asylsuchenden in der \nKollektivunterkunft Bauernhof in Altdorf und den zur Verfügung stehenden Wohnungen in \ndiversen Gemeinden unterzubringen.\n\nIm Hinblick auf die zu erwartende weitere Zunahme der Asylgesuche ist das SRK in \nZusammenarbeit mit dem Kanton seit längerem daran, neue Unterbringungsmöglichkeiten \nzu suchen und zu prüfen. Unter anderem laufen Abklärungen für einen Bezug von \nZivilschutzanlagen. Diese Unterbringung dient jedoch nur als Notlösung. Die Personen \nsollten nicht länger als drei Wochen in unterirdischen Anlagen untergebracht werden. Im \nWeiteren ist das SRK daran, geeignete Objekte für die Unterbringung von grösseren \nPersonengruppen zu suchen. Es liegen auch Angebote von Dritten vor, die noch einer \nnäheren Abklärung bedürfen.\n\n2. Wenn ja, besteht diesbezüglich ein Konzept, welches im Minimum die Fragen der \nUnterbringung, der Betreuung, der Finanzierung und der Information gegenüber der \nBevölkerung aufzeigt?\n\nWie die Antwort zur Frage 1 aufzeigt, ist das SRK beauftragt, die Betreuung und \nUnterbringung der Asylsuchenden sicherzustellen. In der Programmvereinbarung und in \neinem vom SRK erstellten Konzept, sind die Vorgaben für eine adäquate Unterbringung der \nAsylsuchenden definiert. Durch die langjährige Erfahrung und das aufgebaute gute \nBeziehungsnetz war das SRK bisher immer in der Lage, aufgrund der aktuellen Situation und \n\n\n\n3\n\nunter Berücksichtigung der Prognosen des Bundesamts für Migration genügend \nUnterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese bis anhin angewandte rollende \nPlanung hat sich bewährt. Daneben ist das SRK wie erwähnt auch daran, gemeinsam mit \ndem Kanton ein Notfallszenario zu entwickeln für den Fall, dass der Bestand an \nAsylsuchenden innert wenigen Monaten so stark zunehmen sollte, dass dem Kanton \nkurzfristig nicht mehr genügend Unterkünfte zur Verfügung stünden. Das Notfallszenario \nsieht u. a. die kurzfristige Umnutzung von Zivilschutzanlagen vor.\n\nFür schulpflichtige Asylsuchende gilt der Grundsatz, dass der obligatorische Besuch der \nVolksschule für alle Kinder unabhängig des Statuts ausnahmslos von den Gemeinden \numzusetzen ist. In der aktuellen Lage kann für einzelne Gemeinden eine ausserordentliche \nSituation eintreten. Die Bildungs- und Kulturdirektion erarbeitet gegenwärtig mögliche \nLösungen, damit die Schulen ihren Auftrag erfüllen können.\n\nBei den Zuteilungen von zusätzlichen Asylsuchenden in eine Gemeinde (Mietung von \nzusätzlichen Wohnungen) werden die jeweiligen Gemeinden schriftlich informiert. Dies wird \nweiterhin so gehandhabt. Sollte in einer Gemeinde eine grössere Unterkunft eröffnet werden, \nwird vorgängig auch ein Gespräch mit dem Gemeinderat geführt und in Absprache mit \ndiesem eine Information der Bevölkerung durchgeführt.\n\nGemäss Asylgesetz und Asylverordnung vergütet der Bund den Kantonen Globalpauschalen \nfür Personen während der Dauer des Asylverfahrens, der vorläufigen Aufnahme und der   \nvorübergehenden Schutzgewährung sowie für Flüchtlinge und Staatenlose. Die \nGlobalpauschale setzt sich unter anderem durch einen Anteil für die Mietkosten sowie einen \nAnteil für die Sozial- und Betreuungskosten zusammen. Somit ist ein grosser Anteil der \nKosten, von der Unterkunft über die Ernährung bis zum Lohn der Betreuer, gedeckt.\n\nAuch bei einem Anstieg der Gesuchszahlen bleibt die Verantwortung für die Unterbringung \nund Betreuung der Asylsuchenden in der Zuständigkeit des Kantons bzw. des SRK. Die \nGemeinden haben in diesen Bereichen keine Aufgaben. Einzig bei der Einschulung von \nKindern sind die Gemeinden betroffen.\n\n3. Wenn nein; wie gedenkt der Regierungsrat die genannten sowie weitere \nHerausforderungen in diesem Bereich im Detail anzugehen und welche Massnahmen \nmüssten hierzu sofort eingeleitet werden?\n\nDer Regierungsrat beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Er ist überzeugt, dass die \naktuell getroffenen Massnahmen und die laufenden Vorbereitungen der gegenwärtigen \n\n\n\n4\n\nSituation angepasst sind. So ist das SRK in Zusammenarbeit mit der Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion (GSUD) auf verschiedenen Ebenen daran, zusätzliche \nUnterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Konkrete Ergebnisse sind im Verlaufe der nächsten \nWochen zu erwarten.\n\n4. Wie viele Unterbringungsplätze könnten im Kanton Uri, maximal und zur sofortigen \nNutzung zur Verfügung gestellt werden?\n\nZu den per Ende Oktober 2015 total 400 belegten Plätzen verfügt das SRK aktuell noch über \n26 freie Plätze. Diese können die Aufnahme der dem Kanton Uri zugewiesenen \nAsylsuchenden (von aktuell sechs bis acht Personen pro Woche) noch bis Ende November \n2015 sicherstellen. Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt ist, rechnet der Regierungsrat \ndamit, dass innert kürzester Frist durch Zumiete von Wohnungen (d. h. ohne \nZivilschutzanlagen gemäss Notfallszenario) weitere zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten \nzur Verfügung stehen, dass die Unterbringung auch bei einer erhöhten Zuweisung per sofort \nbzw. ohne zusätzlichen Vorlauf aufgefangen werden könnte.\n\n5. Wie würde die konkrete und anteilsmässige Verteilung der Flüchtlinge und \nAsylsuchenden auf die einzelnen Gemeinden aussehen?\n\nDer Kanton Uri kennt im Gegensatz zu anderen Kantonen keine prozentuale Verteilung der \nAsylsuchenden auf alle Gemeinden. Gemäss der Programmvereinbarung muss das SRK auf \neine ausgewogene geografische Verteilung achten. Wünschenswert und anzustreben ist \nnatürlich, dass die Personen auf alle Gemeinden verteilt werden könnten. Da die Verteilung \naber von den auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Wohnungen abhängig ist, \nist eine gleichmässige Verteilung schwierig. Bei einem grossen Anstieg von \nNeuzuweisungen ist das primäre Ziel, die Personen geeignet unterzubringen. Es kann nicht \nmehr auf eine ausgewogene Verteilung auf die Gemeinden geachtet werden. In einer \nAusnahmesituation können unter Umständen einzelne Gemeinden überdurchschnittlich \nbelastet werden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n5\n\n\n


Bericht Stako

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