name: LA.2023-0673 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n27. Februar 2024 \n\n \n\nNr. 2024-114 R-150-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision der Ver-\n\nordnung zum Schulgesetz (Volksschulverordnung) \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nEin wesentlicher Teil der Anschlussgesetzgebung zum revidierten Bildungsgesetz ist die Revision der \n\nSchulverordnung. Die Revision hat zum Zweck, die aktuell gültige Verordnung formal und materiell \n\nauf das revidierte Bildungsgesetz abzustimmen. Die Schulverordnung soll unter der Bezeichnung \n\nVolksschulverordnung wieder eine zeitgemässe Fassung erhalten. Ziel ist es, das erfolgreiche Urner \n\nSystem der Volksschule massvoll und unter Berücksichtigung der bewährten Elemente weiterzuentwi-\n\nckeln. Umfassende materielle Eingriffe in die Volksschule umfasst die revidierte Verordnung nicht. \n\n \n\nZu den wesentlichen materiellen Änderungen der Vorlage zählen: Die Gliederung der Volksschule in \n\nZyklen gemäss Lehrplan 21, die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primar-\n\nstufe, mehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen, zusätzliche Ressourcen für grosse Abtei-\n\nlungen, die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung sowie die Ermäch-\n\ntigung des Schulrats, einzelne operative Führungskompetenzen an die Schulleitung zu übertragen. \n\nWeiter werden Vorgaben für die Gewährung von Langzeiturlaub, Anstellung der Lehrpersonen in Pen-\n\nsen, punktuelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen, Anstellungsbedingungen des wei-\n\nteren Personals geregelt. Während die Wirkungen der revidierten Verordnung in organisatorischer \n\nund personeller Hinsicht für Kanton und Gemeinden in einem moderaten Rahmen bleibt, sind punktu-\n\nell substanzielle finanzielle Wirkungen möglich. Diese resultieren vorab aus zusätzlichen Ressourcen \n\nfür grosse Abteilungen. Insgesamt ist jährlich mit zusätzlichen Kosten für den Kanton von knapp \n\n300'000 Franken und die Gemeinden von knapp 600'000 Franken zu rechnen. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde die Vorlage mehrheitlich positiv aufgenommen. Fast alle Teilnehmen-\n\nden stimmten dem Revisionsvorhaben im Grundsatz zu. Auch die vorgeschlagenen materiellen Ände-\n\nrungen fanden bis auf zwei wesentliche Punkte eine Mehrheit. Einige Wünsche und Verbesserungsvor-\n\nschläge aus der Vernehmlassung flossen in den vorliegenden Verordnungsentwurf ein. So weit als \n\nmöglich und nötig wurden im Rahmen der Revision zudem die Wirkungen für die von der Verordnung \n\nabhängigen weiteren Rechtserlasse mitbedacht. Es ist evident, dass nach erfolgreichem Abschluss der \n\nRevision zahlreiche Reglemente und Weisungen im Bereich der Volksschule zu überprüfen und teils \n\nanzupassen sind. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Inhalt der revidierten Verordnung .......................................................................................... 3 \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage .......................................................................................................... 3 \n\n2.2. Wichtigste materielle Änderungen ......................................................................................... 3 \n\n2.3. Wirkungen der Revision ......................................................................................................... 4 \n\n2.4. Folgen für weitere Rechtserlasse ............................................................................................ 4 \n\n3. Ergebnis der Vernehmlassung ................................................................................................ 5 \n\n4. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln ................................................................ 7 \n\n4.1. 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen .................................................................................... 7 \n\n4.2. 2. Kapitel: Trägerschaft der Schulen ....................................................................................... 7 \n\n4.3. 3. Kapitel: Gliederung der Volksschule.................................................................................... 8 \n\n4.4. 4. Kapitel: Schulbesuch..........................................................................................................11 \n\n4.5. 5. Kapitel: Organisation der Schule ........................................................................................14 \n\n4.6. 6. Kapitel: Dienste .................................................................................................................16 \n\n4.7. 7. Kapitel: Eltern, Schülerinnen und Schüler ..........................................................................18 \n\n4.8. 8. Kapitel: Schulisches Personal .............................................................................................20 \n\n4.9. 9. Kapitel: Schulinstanzen ......................................................................................................23 \n\n4.10. 10. Kapitel: Schlussbestimmungen ........................................................................................25 \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen ..............................................................................25 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................26 \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 70 Prozent \n\ndem revidierten Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111) zugestimmt. Es war \n\nvon Beginn geplant, dass im Anschluss die Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; \n\nRB 10.1115) überarbeitet werden muss. \n\n \n\nIm Rahmen der Projektarbeit zum revidierten Bildungsgesetz waren bereits viele Bestimmungen er-\n\nörtert worden, die Eingang in die revidierte Schulverordnung, die neu die Bezeichnung Volksschulver-\n\nordnung tragen wird, finden sollen. Es fand auch eine intensive Debatte darüber statt, auf welchen \n\nEbenen (Gesetz, Verordnung, Reglemente oder Weisungen) die einzelnen Punkte zu regeln seien. \n\nAus diesem Grund waren die materiellen Änderungsvorhaben für die Schulverordnung im Grundsatz \n\nvon vorneherein gegeben. \n\n \n\nAls Steuerorgan für das Revisionsprojekt wurde der Erziehungsrat eingesetzt, zumal sich die Schulver-\n\nordnung auf die Volksschule und damit auf die Zuständigkeit des Erziehungsrats erstreckt. Die Ge-\n\nschäftsleitung der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) wurde beratend in alle relevanten Entscheide \n\neinbezogen. \n\n \n\n2. Inhalt der revidierten Verordnung \n\n \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie vorliegende Revision hat zum Zweck, die bestehende Schulverordnung formal und materiell auf \n\ndas revidierte Bildungsgesetz abzustimmen. Wie schon beim Bildungsgesetz, soll nun auch die Schul-\n\nverordnung wieder ein modernes Gesetzeskleid für das in Uri breit akzeptierte, bewährte und erfolg-\n\nreiche Volksschulsystem erhalten. Doppelspurigkeiten zum revidierten Bildungsgesetz werden berei-\n\nnigt; die revidierte Verordnung fokussiert neu ausschliesslich auf die Volksschule. Umfassende mate-\n\nrielle Eingriffe in das System der Volksschule umfasst die revidierte Verordnung also nicht. Im forma-\n\nlen Aufbau hält sich die revidierte Verordnung daher weitgehend an die bisherige. Die wenigen mate-\n\nriellen Änderungen sind indes wesentliche Elemente für die stetige Fortentwicklung der Volksschule. \n\n \n\n2.2. Wichtigste materielle Änderungen \n\n \n\nObschon die Revision keine umfassenden materiellen Eingriffe in das bestehende System anstrebt, \n\nsieht sie in einigen Bereichen durchaus materielle Neuerungen vor. Die beiden wichtigsten sind: \n\n \n\nZusätzliche Ressourcen für grosse Abteilungen \n\n \n\nEinklassige Abteilungen ab einer Grösse von 21 bzw. zwei- und mehrklassige Abteilungen ab einer \n\nGrösse von 19 Schülerinnen und Schülern sind mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Damit las-\n\nsen sich die Schülerinnen und Schüler trotz stetig heterogener werdenden Abteilungen weiterhin op-\n\ntimal fördern. Darüber hinaus werden die Ressourcen für zusätzliches Personal dort eingesetzt, wo \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nauch die Belastung der Lehrpersonen am höchsten ist. So setzt Uri auch ein wichtiges Zeichen für die \n\nAttraktivität des Lehrberufs. \n\n \n\nAnstellung der Lehrpersonen in Pensen \n\n \n\nDie Verknüpfung des Anstellungspensums mit den zu unterrichtenden Lektionen wird aufgehoben, \n\nda diese schon heute nicht mehr dem Berufsauftrag entsprechen. Das Anstellungspensum wird neu \n\nin Stellenprozenten und einer Jahresarbeitszeit ausgewiesen (analog zu den kantonalen Angestell-\n\nten). Ein 100-Prozent-Pensum entspricht so rund 1900 Arbeitsstunden pro Jahr (jährliche Netto-Ar-\n\nbeitszeit). Die zur Verfügung stehende Arbeitszeit lässt sich freier auf die einzelnen Arbeitsfelder ge-\n\nmäss Berufsauftrag aufteilen. Damit erhalten Schulleitungen mehr Flexibilität bei der Zuweisung von \n\nAufgaben im Bereich Unterricht, aber auch in den anderen Arbeitsfeldern. \n\n \n\n2.3. Wirkungen der Revision \n\n \n\nWährend die Wirkungen der revidierten Verordnung in organisatorischer und personeller Hinsicht für \n\nKanton und Gemeinden in einem sehr moderaten Rahmen bleiben, sind punktuell substanzielle fi-\n\nnanzielle Wirkungen abzusehen. Diese betreffen zum einen die zusätzliche Ressourcierung von gros-\n\nsen Abteilungen und zum anderen die nötigen Mehrpensen der Schulleitenden (siehe Kapitel 5). Die \n\nMehrkosten entfallen zu zwei Dritteln auf die Gemeinden und zu einem Drittel auf den Kanton (via \n\nErhöhung der Schülerpauschale).  \n\n \n\n2.4. Folgen für weitere Rechtserlasse \n\n \n\nIm Rahmen der Projektarbeit zur Revision der Schulverordnung wurden so weit als möglich und nötig \n\nauch die Wirkungen für die Revision weiterer Rechtserlasse mitbedacht. Es ist evident, dass nach er-\n\nfolgreichem Abschluss der Revision die Rechtserlasse, die in Abhängigkeit zur Schulverordnung ste-\n\nhen, im Detail zu überprüfen und teils anzupassen sind. Dazu zählen insbesondere: \n\n \n\nReglemente \n\n \n\n- Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Volksschule (Beurteilungsreglement; \n\nRB 10.1135) \n\n- Reglement über die Beurteilung im Kindergarten (RB 10.1137) \n\n- Reglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule (Amtsauftrag; \n\nRB 10.1212) \n\n- Reglement über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR; \n\nRB 10.1224) \n\n- Reglement über den Schulmedizinischen Dienst (RB 10.1421) \n\n- Reglement über die Schulleitung (RB 10.1447) \n\n- Reglement über die Absenzen und Beurlaubungen für Schülerinnen und Schüler (RB 10.1467) \n\n \n\nRichtlinien/Vorschriften/Bestimmungen \n\n \n\n- Richtlinien zur Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n- Richtlinien zur Ausgestaltung der Schulmodelle an der Oberstufe \n\n- Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen  \n\n- Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und Schüler von Fachabteilungen und von Wahlpflicht- \n\nsowie Wahlfächern \n\n- Richtlinien für die Entschädigung des besonderen Erfüllungsortes der Schulpflicht \n\n- Richtlinien zur Durchführung externer Evaluationen in den Volksschulen des Kantons Uri \n\n- Weisungen zur Schulzeit \n\n- Vorgaben an die Schulen und an die kantonale Schulaufsicht zum Schulinternen Qualitätsma-\n\nnagement \n\n \n\nEine besondere Bedeutung im Rahmen der Revision der weiteren Rechtserlasse kommt dem Regle-\n\nment über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR; \n\nRB 10.1224) und dem Reglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule \n\n(Amtsauftrag; RB 10.1212) zu. Diese Reglemente regeln im Detail den Auftrag und die Anstellungsbe-\n\ndingungen der Volksschullehrpersonen im Kanton Uri. Sie sollen auch mit Blick auf die Ergebnisse der \n\nbereits erfolgten Revision der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) und des Personalreglements    \n\n(PR; RB 2.4213) überprüft und wo nötig angepasst werden. \n\n \n\n3. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nIn der im Herbst 2023 durchgeführten Vernehmlassung waren sich die Vernehmlassungsteilnehmen-\n\nden einig, dass es richtig ist, die Schulverordnung zu revidieren. Die Bestimmungen der einzelnen Ar-\n\ntikel wurden grossmehrheitlich als klar und verständlich eingestuft. Ebenfalls begrüsst wurde, dass \n\ndie Revision die gelebte und bewährte Praxis abbildet und Doppelspurigkeiten beseitigt. Mehrere \n\nVernehmlassungsteilnehmende regten an, die Begrifflichkeiten und auch die gendergerechte Sprache \n\nnochmals zu prüfen bzw. zu revidieren, was im Nachgang zur Vernehmlassung getan wurde. \n\n \n\nIn materieller Hinsicht fanden die vorgeschlagenen Änderungen fast durchwegs eine klare Mehrheit. \n\nDie eine grössere materielle Neuerung, die Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen (Arti-\n\nkel 9) stiess indes bei praktisch allen Gemeinderäten auf Widerstand (im Unterschied zu den anderen \n\nVernehmlassungsteilnehmenden, wo die Tendenz positiv war). Kritisiert wurden insbesondere die \n\nfehlende Berücksichtigung der Folgekosten für die Infrastruktur und die starre Regelung mit wenig \n\nFlexibilität. Aus diesen Gründen wurde auf eine Senkung der Abteilungsgrössen verzichtet. Unbestrit-\n\nten waren indes auch bei den Gemeinderäten die steigenden Herausforderungen an die Lehrperso-\n\nnen und an die Schule und - damit verbunden - der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen. Diesem Anlie-\n\ngen trägt der vorliegende Verordnungsentwurf Rechnung, indem er eine Lösung vorschlägt, die zum \n\neinen (wie von praktisch allen Vernehmlassungsteilnehmenden gewünscht) mehr Ressourcen für \n\ngrosse Abteilungen schafft, zum anderen aber keine infrastrukturellen Kosten zur Folge hat und zum \n\nDritten hoch flexibel ist (siehe Kapitel 4.3; Artikel 9). \n\n \n\nDie zweite grössere materielle Neuerung, die Anstellung der Lehrpersonen in Pensen anstelle von \n\nLektionen (Artikel 48), wurde wiederum von einer Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt - aber nicht \n\ngrundsätzlich, sondern weil man die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vermisste. Auch die \n\nSchulräte wünschten noch genauere Angaben zur Umsetzung, stimmten dem Anliegen aber in der \n\nMehrheit zu (so wie die Verbände). Wie nun der Blick in die anderen Kantone der Deutschschweiz \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nzeigt, ist in den meisten Kantonen - wie bisher in Uri - neben der Jahresarbeitszeit eine Lektionenzahl \n\nmit dem Vollpensum verknüpft. Dort, wo in den letzten Jahren die Anstellungsbedingungen ange-\n\npasst wurden, wurde der Wechsel von der Anstellung in Lektionen zur Anstellung in Pensen aber be-\n\nreits vollzogen (ZH, SG). In diversen anderen Kantonen wird diese Frage momentan geprüft. Bezüg-\n\nlich der fehlenden Ausführungsbestimmungen befinden sich in Uri das Reglement über die Anstel-\n\nlung und Weiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen sowie das Reglement über den beruf-\n\nlichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule bereits in Überarbeitung; die Vernehmlassung ist \n\nnoch dieses Jahr geplant. Somit lassen sich die offenen Fragen aus der Vernehmlassung zur Volks-\n\nschulverordnung zeitnah klären bzw. können sich die Vernehmlassungsteilnehmenden mit ihren An-\n\nliegen nochmals konkret einbringen. Aus diesen Gründen hält der vorliegende Verordnungsentwurf \n\nfest an der Aufhebung der starren Verknüpfung eines Vollpensums mit der Anzahl Lektionen. \n\n \n\nWeitere Anregungen aus der Vernehmlassung, die zum einen richtig und wichtig sowie zum anderen \n\n(nach Massgabe aller eingereichten Antworten) potenziell mehrheitsfähig erschienen, flossen in den \n\nvorliegenden Verordnungsentwurf ein. Dazu gehört die präzisere Definition der Zuständigkeiten und \n\nder Dauer von Beurlaubungen. Ebenso wurde die Bewilligungspflicht für die Basisstufe (durch den \n\nErziehungsrat) gestrichen, da die einzuhaltenden Eckwerte bereits in Richtlinien verbindlich gesetzt \n\nsind. Zudem wurde der Hinweis aufgenommen, dass der Schulrat den Anspruch für den Schülertrans-\n\nport definieren soll und die Schulleitung lediglich für die Organisation zuständig ist. Berücksichtigt \n\nwurde auch die Forderung vorab von Seiten der Zahnärztinnen und Zahnärzte, die jährliche Durch-\n\nführung der schulzahnärztlichen Untersuchungen weiterhin auf Verordnungsebene festzuschreiben. \n\nIn Artikel 46 wurde die Formulierung zur Überprüfung der Eignung von Lehrpersonen angepasst. \n\nEbenso in Nachachtung der Vernehmlassung wurde das Assistenzpersonal um die persönlichen Assis-\n\ntentinnen und Assistenten ergänzt. Darüber hinaus konnte Absatz 1 in Artikel 56 gestrichen werden, \n\nda die Wahl der Schulleitung bereits im Bildungsgesetz geregelt ist. \n\n \n\nNicht in den vorliegenden Entwurf übernommen wurde der Vorschlag nach einer einheitlicheren Fe-\n\nrienregelung. Eine solche in der Praxis umzusetzen, wäre gemäss vorliegendem Entwurf zwar mög-\n\nlich. Bevor ein solcher Schritt getan wird, ist indes eine genaue Bedarfsanalyse nötig (diese wurde in \n\ndie Jahresziele des Erziehungsrats aufgenommen). Ebenso nicht in die Verordnung übernommen \n\nwurde der Vorschlag nach Ausweitung der Blockzeiten auch auf den Zyklus 3. Von Schülerinnen und \n\nSchülern des Zyklus 3 darf erwartet werden, dass sie sowohl in der Schule als auch zu Hause eine ge-\n\nwisse Zeit lang unbeaufsichtigt verbringen können. Darüber hinaus sind unterrichtsfreie Zwischenlek-\n\ntionen im Zyklus 3 aufgrund des Fachlehrpersonensystems und des hohen Anteils an Wahlfächern in \n\nder dritten Oberstufe nicht zu vermeiden. Der entsprechende organisatorische und finanzielle Auf-\n\nwand für Blockzeiten stünde in einem schlechten Verhältnis zum Mehrwert. \n\n \n\nDer in der Vernehmlassung mehrfach erhobenen Forderung nach Streichung des Zeitgefässes für den \n\nkonfessionellen Religionsunterricht der Landeskirchen kommt der vorliegende Verordnungsentwurf \n\nnicht nach. Der Bericht und Antrag zur Revision des Bildungsgesetzes hatte unmissverständlich fest-\n\ngehalten, dass die betreffende Regelung in der Verordnung bestehen bleiben soll; diese Haltung \n\nwurde weder in der damaligen Vernehmlassung noch in der Beratung des Gesetzes durch den Land-\n\nrat in Frage gestellt. Der Regierungsrat hält daher am konfessionellen Religionsunterricht der Landes-\n\nkirchen fest, wobei die Rahmenbedingungen mit der Katechese Uri abzusprechen sind. \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nAuch die geforderte Vertretung der Schulleitenden im Erziehungsrat wurde nicht in die Verordnung \n\naufgenommen. In Bezug auf die Governance wäre es problematisch, wenn ein Mitglied der operati-\n\nven schulischen Führungsstufe auf kommunaler Ebene gleichzeitig Einsitz nähme in einem strategi-\n\nschen Gremium auf Ebene Kanton, dessen Aufgabe unter anderem die Aufsicht über die kommunale \n\nSchule ist. Ausserdem werden die Schulleitenden jährlich vom Erziehungsrat zu einem Gespräch be-\n\ngrüsst; sie stehen in ständigem Austausch mit dem Amt für Volksschulen, werden bei allen relevan-\n\nten Projektgruppen zur Mitarbeit eingeladen und können ihre zweifelsfrei wichtige Haltung in sämtli-\n\nchen Vernehmlassungen einbringen. \n\n \n\nWeiter nicht übernommen wurde der Vorschlag, Artikel 55 zu den Zuständigkeiten des Schulrats zu \n\nstreichen und die Regelung der Zuständigkeiten der Gemeindeordnung zu überlassen. Bei einer Strei-\n\nchung wäre nicht mehr sichergestellt, dass die Zuständigkeiten tatsächlich zugeordnet sind. Im Ge-\n\ngenzug lässt der Wortlaut des Artikels den Gemeinden die Möglichkeit, die Zuständigkeiten den je-\n\nweiligen Gegebenheiten anzupassen. Keinen Eingang in die vorliegende Verordnung fanden auch die \n\nVorschläge, eine Weiterbildungspflicht für Mitglieder des Schulrats einzuführen und das Schulein-\n\ntrittsalter zu verschieben (letzteres ist im Bildungsgesetz bereits definiert). Da in Uri nur der Besuch \n\nvon einem Kindergartenjahr obligatorisch ist und die Kinder daher erst mit fünf Jahren schulpflichtig \n\nsind, können auch künftig (anders als in einer Vernehmlassungsantwort gefordert) erst schulpflich-\n\ntige Kinder sonderpädagogische Massnahmen erhalten. Weitere Vorschläge aus der Vernehmlassung \n\nwurden in jenen Fällen nicht übernommen, wenn die gewünschte Regelung zu einer Redundanz zu \n\nanderen Rechtstexten geführt hätte. \n\n \n\n4. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln \n\n \n\n4.1. 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1: Gegenstand und Zweck \n\n \n\nDas revidierte Bildungsgesetz (früher Schulgesetz) wurde im Rahmen der Revision von Struktur und \n\nInhalt her so angepasst, dass die spezifischen Bestimmungen zu den einzelnen Stufen (Volksschule, \n\nMittelschule, Berufsschule) vermehrt in den betreffenden Verordnungen geregelt werden. \n\n \n\n4.2. 2. Kapitel: Trägerschaft der Schulen \n\n \n\nArtikel 2: Ausreichendes Schulangebot \n\n \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung inhaltlich unverändert. Der bis-\n\nherige Begriff «genügend» wurde ersetzt durch «ausreichend». \n\n \n\nArtikel 3: Bildung von Kreisschulen \n\n \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung inhaltlich unverändert. Der bis-\n\nherige Begriff «genügend» wurde ersetzt durch «ausreichend». \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 4: Privatschulen \n\n \n\nPrivatschulen im Bereich der Sekundarstufe II benötigen neu eine Bewilligung des Regierungsrats (Ar-\n\ntikel 6 im Bildungsgesetz). Somit ist Absatz 3 in der bisherigen Verordnung betreffend Abgabe von \n\nDiplomen obsolet und wird gestrichen. Ansonsten übernimmt der Artikel die Bestimmungen der bis-\n\nherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\n4.3. 3. Kapitel: Gliederung der Volksschule \n\n \n\nArtikel 5: Zyklen \n\n \n\nGrundsätzlich gilt die Unterteilung der Volksschule in Kindergarten, Primarstufe und Sekundarstufe I \n\n(Artikel 7 im Bildungsgesetz). Anstelle der Unterteilung der Primarstufe wird hier neu die Logik der \n\nZyklen aus dem Lehrplan 21 übernommen. An den Zyklen orientieren sich auch die Pädagogischen \n\nHochschulen vorwiegend bei der Ausbildung der Lehrpersonen. \n\n \n\nArtikel 6: Kindergarten \n\n \n\nAbweichungen von der Lektionenzahl sind in jedem Fall vom Erziehungsrat zu bewilligen. Demnach \n\nist Absatz 1 aus der bisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmung der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nDie Organisation der Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder ist eine rein operative Aufgabe und \n\nsoll in Zukunft von der Schulleitung allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat wahrgenom-\n\nmen werden. \n\n \n\nArtikel 7: Zyklen 1 und 2 \n\n \n\nDie Dauer der Volksschule ist im Bildungsgesetz (Artikel 9 Absatz 2) geregelt; Artikel 6 Absatz 1 aus \n\nder bisherigen Verordnung ist demnach obsolet und wird gestrichen. \n\n \n\nDie Unterteilung der Primarstufe gemäss Artikel 6 Absatz 2 aus der bisherigen Verordnung erfolgt \n\nneu in Zyklen (siehe Artikel 5). Demnach kann Artikel 6 Absatz 2 gestrichen werden. \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmung der bisherigen Verordnung (Artikel 6 Absatz 2) in unveränder-\n\nter Form. \n\n \n\nAbsatz 2 ersetzt Artikel 6a aus der bisherigen Verordnung. Bisher durften Grund- und Basisstufen nur \n\ndann geführt werden, wenn es zum Erhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig erschien. Die \n\nBasisstufen in Bristen, Isenthal, Seelisberg und Sisikon sind indes gute Beispiele dafür, dass alters-\n\ndurchmischter Unterricht sehr gut gelingen kann. Mit einem entsprechenden pädagogischen und or-\n\nganisatorischen Konzept sollen Gemeinden künftig aus Überzeugung eine Grund- oder Basisstufe \n\nführen können - und nicht nur unter dem Druck von sinkenden Schülerzahlen. Daher ist in Zukunft \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nnicht mehr von der «Integration von Kindergarten und Primarschule» die Rede, sondern von der «ge-\n\nmeinsame Führung von Kindergarten und Primarstufe». Die bestehenden Richtlinien des Erziehungs-\n\nrats müssen entsprechend angepasst werden. \n\n \n\nArtikel 8: Zyklus 3 \n\n \n\nDie bisher beschriebenen Oberstufenmodelle gibt es entweder nicht mehr (separative Oberstufe) o-\n\nder sie werden nur noch selten in der definierten Reinform geführt. Angesichts der Weiterentwick-\n\nlung der Oberstufenmodelle der vergangenen Jahre und aufgrund der aktuellen Herausforderungen \n\n(schwankende Schülerzahlen, digitaler Wandel) wird auf Ebene Verordnung auf eine Definition der \n\nOberstufenmodelle verzichtet. Flexible Oberstufenmodelle können einen Beitrag leisten, die einge-\n\nsetzten finanziellen Mittel optimal zu verwenden. Das gibt dem Erziehungsrat bzw. den Schulen mehr \n\nGestaltungsraum, was willkommen ist, zumal im Rahmen der Evaluation zur Einführung des Lehr-\n\nplans 21 als spezifisches Handlungsfeld für den Kanton Uri empfohlen wurde, die Strukturen in der \n\nSekundarstufe zu überdenken. Die Revision der entsprechenden Richtlinien hat der Erziehungsrat in \n\nseine Jahresziele aufgenommen. \n\n \n\nDie Förderungsmassnahmen werden im Artikel 15 für alle Stufen geregelt; demnach ist Absatz 3 aus \n\nder bisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\n \n\nAbsatz 3 übernimmt die Bestimmung der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nArtikel 9: Schülerzahlen \n\n \n\nGemäss dem aktuellen Bildungsbericht Schweiz 2023 führen die Schulen in Uri im Durchschnitt zwar \n\neher kleine Abteilungen. Da in Uri aber vergleichsweise wenig zusätzliche Ressourcen in Form von \n\nKlassenassistenzen zur Verfügung gestellt werden, werden pro Vollzeitäquivalent mehr Schülerinnen \n\nund Schüler betreut als in der Mehrheit der Schweizer Kantone. Somit hat die Urner Volksschule trotz \n\neher kleinen Abteilungen ein vergleichsweise schlechtes Betreuungsverhältnis. Gleichzeitig hat Uri \n\neine der tiefsten Separationsquoten, was bedeutet, dass in den Abteilungen viele Kinder mit beson-\n\nderem Förderbedarf unterrichtet werden. Das wiederum führt zu einer grossen Heterogenität, die zu \n\nbewältigen für die Lehrerinnen und Lehrer anspruchsvoll ist, zumal das Betreuungsverhältnis (wie \n\ndargelegt) eher schlecht ist. \n\n \n\nEine Lösung dieser Herausforderung mittels mehr Separation ist nicht zielführend, vor allem nicht aus \n\nSicht der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Wie der Bildungsbericht 2023 festhält, ist die Wir-\n\nkung der integrativen Beschulung für die Schülerinnen und Schüler mit besonderen Massnahmen fast \n\ndurchwegs als positiv zu bewerten. Gleichzeitig sind bei den Mitschülerinnen und Mitschülern keine \n\nnegativen Auswirkungen zu erwarten, solange der Anteil der integrierten Kinder nicht zu hoch ist. \n\nDiese empirischen Befunde bzw. die positive Wirkung der Integration zeigen sich auch in Uri ein-\n\ndrücklich, namentlich an den im schweizerischen Vergleich sehr guten Werten an den Nahtstellen I \n\n(Übergang von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II) und II (Übergang am Ende der Sekundar-\n\nstufe II). Aus finanzieller Perspektive kommt hinzu, dass integrative Settings praktisch immer bedeu-\n\ntend kostengünstiger sind als separative. Aus diesen Gründen soll die Herausforderung der steigen-\n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nden Heterogenität gelöst werden, indem die Lehrpersonen und Schulen befähigt werden, die not-\n\nwendige Integrationsarbeit zu leisten. Zu diesem Zweck ist der Betreuungsschlüssel zu verbessern, \n\nund zwar mit massgeschneiderten zusätzlichen Ressourcen bei grossen Abteilungen. Konkret sollen \n\neinklassige Abteilungen ab einer Grösse von 21 sowie zwei- und mehrklassige Abteilungen ab einer \n\nGrösse von 19 Schülerinnen und Schülern stärker ressourciert werden (Artikel 9 Absatz 4). Die Art \n\nund Weise dieser stärkeren Ressourcierung gibt die Verordnung nicht vor, damit die Gemeinden - ab-\n\ngestimmt auf die jeweilige Situation und die örtlichen Gegebenheiten - möglichst viel Handlungsfrei-\n\nheit haben. Damit wird ein wichtiges Anliegen aus der Vernehmlassung eingelöst: Der Wunsch nach \n\nmehr Ressourcen in grossen Abteilungen einerseits und andererseits die Forderung, diesen Wunsch \n\numzusetzen ohne zwingende infrastrukturelle Kostenfolgen und unter Wahrung einer hohen Flexibili-\n\ntät für die einzelnen Schulen. \n\n \n\nUm den Schulen für die stärkere Ressourcierung einen Rahmen zu geben und die Chancengerechtig-\n\nkeit in Uri zu sichern, wird der Erziehungsrat ermächtigt, die bestehenden «Richtlinien für die maxi-\n\nmale und minimale Zahl von Schülerinnen und Schülern von Fachabteilungen, Wahlfächern und für \n\nAbteilungen mit gemeinsamer Führung von Kindergarten und Primarstufe» anzupassen und mit Vor-\n\ngaben zu der Unterstützung von grossen Abteilungen anzureichern (Artikel 9 Absatz 5). Mit welchen \n\nMassnahmen sich die stärkere Ressourcierung umsetzen lässt, wird nachfolgend gezeigt: \n\n \n\nTeamteaching \n\n \n\nUm die Integrationskraft der Schule zu erhalten, können grosse Abteilungen mit zusätzlichem päda-\n\ngogischem Personal ausgestattet werden. Die Lehrpersonen könnten so vermehrt im Teamteaching \n\nunterrichten, womit sich die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt. \n\n \n\nEntlastung der Klassenlehrperson \n\n \n\nSchon heute wird die Klassenlehrperson mit einer Lektion entlastet. Allenfalls kann in Zukunft neben \n\nder Grundentlastung für alle Klassenlehrpersonen eine zusätzliche Entlastung abhängig von der Ab-\n\nteilungsgrösse eingeführt werden. Diese Massnahme soll im Rahmen der Revision des Reglements \n\nüber die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen erörtert werden. \n\n \n\nRessourcen für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf \n\n \n\nFörderungsmassnahmen: Im Rahmen der Förderungsmassnahmen müssen schon heute 0,23 Wo-\n\nchenlektionen schulische Heilpädagogik pro Schülerin und Schüler für die integrative Förderung (IF) \n\neingesetzt werden. Im Rahmen der Revision der Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen kann die-\n\nser Wert geprüft (in Stellenprozente umgerechnet) und gegebenenfalls erhöht werden. \n\n \n\nSonderpädagogik: In der Sonderpädagogik werden heute sowohl die Klassenlehrperson als auch die \n\nzuständige schulische Heilpädagogin bzw. der zuständige schulische Heilpädagoge mit je einer halben \n\nWochenlektion entlastet. Im Rahmen der Revision der Verordnung zum Sonderpädagogischen Ange-\n\nbot können diese Entlastung und auch der Deckel von zehn Lektionen pro Kind in der integrierten \n\nSonderpädagogik (IS) überprüft werden. \n\n \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nKlassenassistenzen \n\n \n\nBisher kannte der Kanton Uri keine gesetzliche Regelung für Klassenassistenzen, trotzdem wurden sie \n\nan den Schulen bereits eingesetzt. Das neue Bildungsgesetz schafft nun eine Grundlage, und es ist \n\nvorgesehen, Anforderungen, Aufgaben, Weiterbildung und Einsatzgebiet von Klassenassistenzen zu \n\ndefinieren. \n\n \n\nSchulorganisation \n\n \n\nNeben zusätzlichen Ressourcen wirken auch besondere Organisationsformen positiv auf die Integra-\n\ntionskraft der Schulen: Mehrjahrgangsklassen oder niveaudurchmischtes Lernen können Schwankun-\n\ngen in den Jahrgangsgrössen auffangen; Angebote der schulergänzenden Betreuung (inklusive be-\n\ntreute Hausaufgabenzeit) können Ruhe in den Alltag der Kinder bringen und Eltern entlasten. \n\n \n\nDie neuen «Richtlinien zu den Abteilungsgrössen und der Unterstützung von grossen Abteilungen» \n\nwerden den verschiedenen Anspruchsgruppen zu einer Vernehmlassung unterbreitet. Im Übrigen ist \n\nfestzuhalten, dass in jenen Gemeinden, wo die Abteilungsgrössen in Richtung der aktuellen Maximal-\n\nzahlen gehen, Zuzüge während des Schuljahrs nicht nur zu überdotierten Abteilungen, sondern auch \n\nzu einer Überlastung des Systems führen können. Darum reizen bereits heute einzelne Schulen in Uri \n\ndie zulässigen oberen Grenzen bei den Abteilungsgrössen nicht aus. \n\n \n\n4.4. 4. Kapitel: Schulbesuch \n\n \n\nArtikel 10: Rückstellung, vorzeitiger Eintritt \n\n \n\nIm Kanton Uri haben die Eltern mit dem freiwilligen ersten Kindergartenjahr und der Möglichkeit ei-\n\nner Rückstellung von Kindern, die zwischen dem 1. April und dem 31. Juli geboren sind, ein grosses \n\nMitspracherecht beim Schuleintritt. Damit kann der Entwicklung des Kinds beim Eintritt in den Kin-\n\ndergarten und auch später bei der Einschulung maximal Rechnung getragen werden. An dieser Praxis \n\nsoll festgehalten werden. \n\n \n\nGemäss Artikel 6 in der revidierten Verordnung organisiert die Schulleitung den Eintritt in den Kin-\n\ndergarten. Konsequenterweise entscheidet neu die Schulleitung erstinstanzlich über einen früheren \n\noder späteren Eintritt. Sind die Eltern mit dem Entscheid der Schulleitung nicht einverstanden, kön-\n\nnen sie beim Schulrat eine weiterzugsfähige Verfügung verlangen. Erst wenn die Eltern mit dem Ent-\n\nscheid der kommunalen Schulbehörde nicht einverstanden sind und der Erziehungsrat sich mit dem \n\nFall auseinandersetzt, wird in der Regel der Schulpsychologische Dienst beigezogen. \n\n \n\nArtikel 11: Freiwillige Verlängerung der Volksschule \n\n \n\nSinn und Geist von Absatz 1 haben sich nicht verändert. Im Grundsatz geht es darum, dass Schülerin-\n\nnen und Schüler die Volksschule bis und mit 3. Oberstufe besuchen können, selbst wenn die Schul-\n\npflicht bereits erfüllt ist. \n\n\n\n 12 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nAbsatz 3 aus der bisherigen Verordnung ist bereits in den Aufgaben des Schulrats festgehalten und \n\nwird gestrichen. \n\n \n\nArtikel 12: Schulweg und Schülertransport \n\n \n\nNeu wird in der Verordnung die Handhabung bei unzumutbarem Schulweg geregelt. Der Schüler-\n\ntransport bildet jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. Vorliegend geht es immer um eine Einzel-\n\nfallbeurteilung; diese soll im Ermessen des verantwortlichen Organs sein. Sind die Eltern mit dem \n\nEntscheid der Schulleitung nicht einverstanden, können sie beim Schulrat eine weiterzugsfähige Ver-\n\nfügung verlangen. \n\n \n\nIhrer Beförderungspflicht kommt die Gemeinde nach, wenn sie den Schulpflichtigen die Kosten für \n\nden öffentlichen Verkehr (öV) erstattet oder einen Schulbus- oder Schultaxidienst einrichtet. Der \n\nSchülertransport muss auch nicht bis vor die Haustüre geführt werden. Es genügt, den Schülertrans-\n\nport so auszugestalten, dass der Weg auf ein zumutbares Mass reduziert wird und die Gefahren eli-\n\nminiert werden. \n\n \n\nAuslagen für von den Eltern durchgeführte Transporte oder für Fahrten mit einem Taxiunternehmen \n\nsind nur dann zu ersetzen, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind oder deren Be-\n\nnutzung nicht zumutbar ist. Bei der Entschädigung der Eltern handelt sich nicht um einen Lohn. Das \n\nBundesgericht hat einen Ansatz von 1 Franken pro Kilometer nicht als «verfassungswidrig tief» be-\n\nzeichnet. \n\n \n\nAuch bei einem angeordneten auswärtigen Schulbesuch müssen die Kosten von der Gemeinde getra-\n\ngen werden. Zum angeordneten auswärtigen Schulbesuch zählt zum Beispiel eine Talentschule, nicht \n\njedoch eine freiwillig gewählte Privatschule. Der Privatschulbesuch unterliegt nicht der Bewilligung \n\ndurch die Gemeinde; vielmehr können die Eltern sich frei dafür entscheiden und ihren Entscheid der \n\nGemeinde mitteilen. Daher müssen die Eltern auch die Transportkosten übernehmen. Liegt indes \n\neine kantonale und kommunale Bewilligung für den Besuch einer ausserkantonalen Talentschule vor, \n\nso ist bestätigt, dass das jeweilige Kind nicht in der Wohn- respektive Aufenthaltsgemeinde talentge-\n\nfördert werden kann. Es hat somit Anspruch auf einen auswärtigen Schulbesuch, da es sich um eine \n\nbesondere Fördermassnahme handelt. \n\n \n\nArtikel 13: Erfüllungsort \n\n \n\nArtikel 13 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. Die ent-\n\nsprechenden Richtlinien des Erziehungsrats sind weiterhin in Kraft. \n\n \n\nArtikel 14: Privatschulunterricht \n\n \n\n\n\n 13 \n  \n\n  \n\n \n\nDas Recht auf Privatschulunterricht ist fest verankert. Solange Eltern ihr Kind an einer staatlichen an-\n\nerkannten Schule unterrichten lassen, muss ihnen dieses Recht gewährt werden. Der Schulrat bleibt \n\naber bis zum Ende der Volksschule für die Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht verantwort-\n\nlich. \n\n \n\nIm Gegensatz zur öffentlichen Schule tragen die Eltern die Kosten des Privatschulunterrichts selbst. \n\nDazu gehören Schulgelder, Unterrichtsmaterialien, Verpflegung und Transport auch bei nicht zumut-\n\nbarem Schulweg. \n\n \n\nDie Kostenfrage beim Besuch einer Privatschule als angeordnete Massnahme im Rahmen der beson-\n\nderen Förderung ist in den entsprechenden Richtlinien des Erziehungsrats geregelt. \n\n \n\nArtikel 15: Förderungsmassnahmen \n\n \n\nInhaltlich gibt es bei den Förderungsmassnahmen keine substanziellen Neuerungen; es geht vielmehr \n\ndarum, die gelebte Praxis möglichst genau abzubilden. Die einzelnen Massnahmen werden in der \n\nVerordnung jedoch nicht mehr beschrieben, sondern nur noch aufgelistet. Somit werden Artikel 8 bis \n\n12 aus der bisherigen Verordnung gestrichen respektive sinngemäss in die Richtlinien verschoben. \n\n \n\nZu den einzelnen Massnahmen: \n\n \n\nDie Prävention bezweckt, sich abzeichnende Schulschwierigkeiten möglichst frühzeitig zu erkennen \n\nund diesen entgegenzuwirken. Im Kindergarten soll sie den Einstieg in die Primarschule unterstützen. \n\n \n\nSchülerinnen und Schüler, die dem Unterricht aus besonderen äusseren Umständen nicht zu folgen \n\nvermögen, erhalten zeitlich begrenzten Förderunterricht. \n\n \n\nSchülerinnen und Schüler, die dem Unterricht über längere Zeit nicht zu folgen vermögen, erhalten \n\nheilpädagogischen Förderunterricht (bisher als heilpädagogische und therapeutische Dienste bezeich-\n\nnet). Folgende Förderungsformen werden unterschieden: (a) Integrative Förderung ohne Anpassung \n\nder Lernziele; (b) Integrative Förderung mit Anpassung der Lernziele. \n\n \n\nMehrsprachige Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Deutschunterricht als Zweitsprache, \n\nsoweit sich das als notwendig erweist. \n\n \n\nWährend die Begabungsförderung im Regelunterricht erfolgt und als Grundauftrag alle Schülerinnen \n\nund Schüler betrifft, sind Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen Begabungen (Begabten-\n\nförderung) namentlich zu fördern durch: \n\n \n\na. unterrichtliche Massnahmen in der Klasse; \n\nb. die Durchführung von integrierten Förderungsprogrammen und individuellen Projekten im Un-\n\nterricht; \n\n\n\n 14 \n  \n\n  \n\n \n\nc. schulorganisatorische Massnahmen wie vorzeitige Aufnahme in den Kindergarten, frühzeitige \n\nEinschulung, Überspringen einer Schulklasse, vorzeitiger Eintritt in die Mittelschule, Dispensa-\n\ntion in gewissen Fächern, zeitliche Freistellung für eine Teilnahme an inner- und ausserschuli-\n\nschen Zusatzangeboten; \n\nd. separative Schulformen für Hochbegabte. \n\n \n\nSchülerinnen und Schüler, die dem Unterricht nicht zu folgen vermögen, können auch in Klassen mit \n\nbesonderen Organisationsformen unterrichtet werden. Einführungsklassen gibt es schon lange keine \n\nmehr. An Kleinklassen gibt es im Kanton Uri nur noch eine, namentlich das Niveau C (ehemals Werk-\n\nschule) in Bürglen. Will eine Gemeinde oder eine Kreisschule Klassen mit besonderen Organisations-\n\nformen einführen oder auflösen, hat sie vorher die Bewilligung des Erziehungsrats einzuholen. \n\n \n\nDie Sonderpädagogik ist weiterhin in einer separaten Verordnung samt Richtlinien geregelt. \n\n \n\nArtikel 16: weitere Massnahmen \n\n \n\nDer neue Artikel 16 übernimmt sinngemäss die Aussage von Artikel 27 aus dem alten Schulgesetz. Es \n\ngeht darum, dass der Schulrat nach Rücksprachen mit dem Schulpsychologischen Dienst Massnah-\n\nmen ergreifen kann, wenn sich Massnahmen der besonderen Förderung als nicht wirksam erweisen \n\nund/oder sich nicht eignen. Wichtig ist der pädagogische Ansatz in Abgrenzung zu den Disziplinar-\n\nmassnahmen. Namentlich in den Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen zu regeln sind folgende \n\nMassnahmen: Klassenassistenzen, temporäre Schulung zu Hause, Beratung und Unterstützung durch \n\nFachdienste, Timeout. \n\n \n\n4.5. 5. Kapitel: Organisation der Schule \n\n \n\nArtikel 17: Schuljahr \n\n \n\nIn Absatz 1 wird der Schulbeginn in den Zeitraum für den Schulbeginn auf Mitte bis Ende August be-\n\ngrenzt statt wie bisher bis Mitte September. Dies hat auf die Praxis der Schulen in Uri keinen Einfluss. \n\n \n\nAbsätze 2 und 3 übernehmen die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nArtikel 18: Unterrichtszeit \n\n \n\nDie wöchentliche Unterrichtszeit und die wöchentliche Schulzeit sind in der Praxis dasselbe. Der Er-\n\nziehungsrat legt die wöchentliche Unterrichtszeit im Rahmen der Stundentafel fest. Dies ist in Artikel \n\n60 im Bildungsgesetz festgehalten; deshalb sind Artikel 22 sowie Artikel 23 Absatz 2 in der bisherigen \n\nVerordnung obsolet und werden gestrichen. Ansonsten übernimmt Artikel 18 die Bestimmungen der \n\nbisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nArtikel 19: Absenzen \n\n \n\nDie Überwachung der Absenzen ist eine rein operative Angelegenheit, und somit erfolgt auch die \n\nMeldung von unentschuldigten Absenzen künftig nur noch an die Schulleitung und nicht mehr an das \n\n\n\n 15 \n  \n\n  \n\n \n\nSchulratspräsidium. Ansonsten übernimmt Artikel 19 die Bestimmungen der bisherigen Verordnung. \n\n \n\nalt Artikel 19: Unentgeltlichkeit \n\n \n\nDie Unentgeltlichkeit ist im Bildungsgesetz und auf nationaler Ebene ausreichend geregelt. Deshalb \n\nist Artikel 19 in der bisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\nArtikel 20: Beurlaubung \n\n \n\nNeu kann die Schulleitung Beurlaubungen bis maximal zwanzig Schulhalbtage bewilligen. Was dar-\n\nüber hinaus geht, gilt künftig als Langzeiturlaub und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Schulrats. \n\nAnsonsten übernimmt Artikel 20 die Bestimmungen der bisherigen Verordnung. \n\n \n\nArtikel 21: Langzeiturlaub \n\n \n\nMit dem Bildungsgesetz wurde der Anspruch auf maximal einen Langzeiturlaub während der Volk-\n\nschule festgehalten. Die Verordnung regelt nun noch die Zuständigkeit für die Bewilligung und defi-\n\nniert die wesentlichen Kriterien. \n\n \n\nVerstösse gegenüber den in der Bewilligung des Schulrats definierten Bedingungen und Auflagen \n\nkönnen auch nachträglich als Verletzung der Schulpflicht gemäss Artikel 42 Bildungsgesetz betrachtet \n\nund entsprechend gebüsst werden. \n\n \n\nalt Artikel 21: Dauer des Schulbesuchs \n\n \n\nDie Dauer eines Schuljahrs wird im nationalen Schulkonkordat geregelt. Deshalb ist Artikel 21 in der \n\nbisherigen Verordnung obsolet und wird gestrichen. \n\n \n\nArtikel 22: Stundentafel und Stundenplan \n\n \n\nDass der Erziehungsrat die Stundentafel erlässt, regelt Artikel 60 im Bildungsgesetz. Somit beschränkt \n\nsich Absatz 1 neu auf den konfessionellen Religionsunterricht, dem weiterhin die erforderliche Zeit in \n\nder Stundetafel eingeräumt wird. \n\n \n\nDie weiteren Absätze wurden der gängigen Praxis angepasst und so weit wie möglich vereinfacht. \n\nDass sowohl die Schulleitung bei der Genehmigung als auch die Schulaufsicht bei der Überprüfung \n\nsich an den Vorgaben des Erziehungsrats orientieren, versteht sich von selbst und muss nicht eigens \n\nin der Verordnung festgehalten werden. \n\n \n\nArtikel 23: Zeugnis, Promotion und Übertrittsverfahren \n\n \n\nMomentan gibt es ein Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Volksschule, das die \n\nRegelungen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I festhält, sowie ein Reglement für die Beurtei-\n\nlung im Kindergarten. Deswegen wurde die Formulierung «auf Reglementsstufe» gewählt (statt wie \n\nbisher «ein Reglement»). \n\n \n\n\n\n 16 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 24: Lehrmittel \n\n \n\nBis auf die minimale Korrektur in Absatz 3, die inhaltlich nichts ändert, übernimmt Artikel 24 die Be-\n\nstimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\n4.6. 6. Kapitel: Dienste \n\n \n\nArtikel 25: Schulsozialarbeit \n\n \n\nDas neue Bildungsgesetz fordert für alle Schülerinnen und Schüler den Zugang zur Schulsozialarbeit \n\nein. Die entsprechenden Weisungen sind seit dem 1. August 2023 in Kraft. \n\n \n\nArtikel 26: Schulpsychologischer Dienst \n\n \n\na) Ziele und Aufgaben \n\n \n\nDer Schulpsychologische Dienst leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Qualität des Bildungs-\n\nwesens im Kanton Uri. Neu werden die wichtigsten Ziele und Aufgaben auch in der Verordnung in \n\neinem eigenen Artikel festgehalten. \n\n \n\nArtikel 27: b) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDie Zuständigkeiten des Schulpsychologischen Dienstes sind in verschiedenen Rechtserlassen und \n\nAusführungsbestimmungen geregelt. Darüber hinaus ist er nicht nur für die Volksschule zuständig. \n\n \n\nArtikel 28 c) Aufsicht \n\n \n\nAls Einheit der kantonalen Verwaltung untersteht der Schulpsychologische Dienst der Aufsicht der \n\nzuständigen Direktion und damit auch dem Regierungsrat. \n\n \n\nalt Artikel 28a \n\n \n\nMit den im Rahmen der Revision der Schulischen Beitragsverordnung neu geschaffenen Grundlagen \n\nzur schulergänzenden Betreuung ist Artikel 28a aus der bisherigen Verordnung obsolet und wird ge-\n\nstrichen. \n\n \n\nArtikel 29: Schulmedizinischer Dienst \n\n \n\na) Ziele und Aufgaben \n\n \n\nDie Grundsätze gemäss Artikel 29 aus der bisherigen Verordnung sind bereits im Bildungsgesetz fest-\n\ngehalten und werden in der Verordnung gestrichen. \n\n \n\nDer Umfang (Artikel 29 b der bisherigen Verordnung) sowie die Dokumentation der Untersuchung \n\n\n\n 17 \n  \n\n  \n\n \n\n(Artikel 29e der bisherigen Verordnung) sollen zwar nicht substanziell angepasst, aber in das entspre-\n\nchende Reglement verschoben werden, das der Erziehungsrat erlässt (vgl. Art. 33). \n\n \n\nDie Ziele und Aufgaben haben sich inhaltlich nicht verändert, wurden aber zeitgemäss formuliert. \n\n \n\n \n\nArtikel 30: b) Impfungen \n\n \n\nArtikel 30 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nArtikel 31: c) Schulausschluss und Schliessungen \n\n \n\nAn den möglichen Massnahmen wurde inhaltlich nichts verändert. Es wurden lediglich die Zuständig-\n\nkeiten genauer definiert. Die neue Regelung entspricht der Praxis während der Corona-Pandemie. Bei \n\neinem Schulausschluss und einer Schulschliessung muss die Schulleitung entscheiden, ab welchem \n\nZeitpunkt Lehrpersonen den Fernunterricht anbieten und die Schülerinnen und Schüler daran teil-\n\nnehmen müssen. \n\n \n\nArtikel 32: d) Schulmedizinische Kommission \n\n \n\nDie bisherige Bestimmung wird lediglich durch die Aussage aus Artikel 29a der bisherigen Verord-\n\nnung übernommen, dass der Erziehungsrat neben der Wahl der Kommission auch die entsprechen-\n\nden Aufgaben definieren kann. \n\n \n\nArtikel 33: e) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nDer Auftrag des Schulmedizinischen Dienstes und damit der zu regelnde Inhalt der Ausführungsbe-\n\nstimmungen werden in Artikel 29 definiert. Absatz 2 kann dem zufolge gestrichen werden respektive \n\nins Reglement über den Schulmedizinischen Dienst verschoben werden. \n\n \n\nArtikel 34: f) Kosten \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nDie Kriterien für die Kostenübernahme werden in den Ausführungsbestimmungen des Erziehungsrats \n\nfestgelegt. \n\n \n\nArtikel 35 \n\n \n\nDie Aufsicht über die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags der schulmedizinischen Kommission ob-\n\nliegt der Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\nArtikel 36: Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n\n\n\n 18 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\na) Ziele und Aufgaben \n\n \n\nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag bei der Ver-\n\nmittlung von Laufbahngestaltungskompetenzen im Zyklus 3. Neu werden die wichtigsten Ziele und \n\nAufgaben auch in der Verordnung in einem eigenen Artikel festgehalten. \n\nArtikel 37: b) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDie Zuständigkeiten der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sind in verschiedenen Rechtserlas-\n\nsen und Ausführungsbestimmungen geregelt. Darüber hinaus ist er nicht nur für die Volksschule zu-\n\nständig. \n\n \n\nArtikel 38: c) Aufsicht \n\n \n\nAls Einheit der kantonalen Verwaltung untersteht die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung der \n\nAufsicht der zuständigen Direktion und damit auch dem Regierungsrat. \n\n \n\n4.7. 7. Kapitel: Eltern, Schülerinnen und Schüler \n\n \n\nArtikel 39: Rechte der Eltern \n\n \n\nArtikel 39 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung grösstenteils in unveränderter \n\nForm. \n\n \n\nDie Buchstaben b) und e) aus der bisherigen Verordnung sind bereits im Bildungsgesetz festgehalten \n\nund werden gestrichen. \n\n \n\nDie Buchstaben f) und i) aus der bisherigen Verordnung wurden in den Buchstaben f) und g) neu for-\n\nmuliert. Auf Ebene Schule haben Eltern das Recht, bei schulinternen Entwicklungen angehört zu wer-\n\nden. Das Recht zur Anhörung beinhaltet allerdings kein Recht zur Mitbestimmung. Bei Reformen auf \n\nkantonaler Ebene besteht lediglich das Recht auf Information. Eltern sind oft auch Mitglieder einer \n\nkommunalen Schulbehörde. Sie können somit sowohl bei schulinternen als auch kantonalen Projek-\n\nten mitwirken und Einfluss nehmen. \n\n \n\nArtikel 40: Pflichten der Eltern \n\n \n\nDie Pflichten der Eltern bleiben inhaltlich sehr ähnlich. Die Formulierungen wurden aber moderni-\n\nsiert. Ziel ist es, dass die Eltern und die Schule zum Wohl des Kinds kooperieren. Diese Zusammenar-\n\nbeit kann sowohl seitens Eltern als auch seitens Schule eingefordert werden. \n\n \n\nDie Formulierung in Absatz 2 Buchstabe d) richtet sich zum einen direkt an die Eltern und impliziert \n\neinen wohlwollenden und respektvollen Umgang. Zum andern können die Eltern falls nötig angehal-\n\nten werden, von ihren Kindern Anstand und Respekt einzufordern. \n\n \n\nArtikel 41: Rechte der Schülerinnen und Schüler \n\n\n\n 19 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDas «Recht auf eine Ausbildung und Erziehung zu erhalten, die ihren Fähigkeiten entsprechen» sowie \n\nder Zugang zu den Schuldiensten in den Buchstaben a) und b) der bisherigen Verordnung sind bereits \n\nim Bildungsgesetz festgehalten und werden gestrichen. \n\n \n\nDie Buchstaben e) und f) in der bisherigen Verordnung wiederholen übergeordnetes Recht und kön-\n\nnen gestrichen werden. \n\n \n\nBuchstabe a) bildet die aktuelle und bewährte Praxis in den Übertrittsverfahren ab. Die Schülerinnen \n\nund Schüler müssen angehört werden, aber es besteht kein Recht auf eine freie Wahl. \n\n \n\nBuchstabe b) übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in leicht angepasster Form. \n\n \n\nArtikel 42: Pflichten der Schülerinnen und Schüler \n\n \n\nDie Pflichten der Schülerinnen und Schüler gemäss den Buchstaben a), b) und d) sind im Bildungsge-\n\nsetz geregelt und können gestrichen werden. \n\n \n\nDer neue Artikel übernimmt die Bestimmungen gemäss Buchstabe c) der bisherigen Verordnung in \n\nunveränderter Form. \n\n \n\nArtikel 43: Schülerinnen- und Schülerrat \n\n \n\nDie Schülerinnen und Schüler müssen Verantwortung übernehmen können. In Zukunft sollen sie ei-\n\nnen Schülerinnen- und Schülerrat einrichten können, wenn Sie es möchten - also nicht nur dann, \n\nwenn es der Schulrat und/oder die Schulleitung zulassen. Ein Schülerinnen- und Schülerrat muss vom \n\nSchulrat, der Schulleitung und/oder den Lehrpersonen unterstützt werden. Es ist anzustreben, dass \n\nein Schülerinnen- und Schülerrat gewisse Kompetenzen oder zumindest ein Mitspracherecht erhält. \n\n \n\nArtikel 44: Disziplinarmassnahmen \n\n \n\nDie Absätze 1 und 2 aus der bisherigen Verordnung sind bereits im Bildungsgesetz festgehalten und \n\nwerden gestrichen. \n\n \n\nBei den Disziplinarmassnahmen im Kompetenzbereich der Lehrpersonen übernimmt Artikel 44 bis \n\nauf wenige Präzisierungen die Bestimmungen der bisherigen Verordnung. Im Grundsatz sind die El-\n\ntern immer dann zu orientieren, wenn die Unterrichtszeit durch die Disziplinarmassnahme angepasst \n\nwerden muss. \n\n \n\nBesteht die begründete Annahme, dass Schülerinnen und Schüler sich nicht an die vereinbarten Re-\n\ngeln halten werden, erhält die Schulleitung neu die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler von be-\n\nsonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen präventiv auszu-\n\nschliessen. In dieser Zeit muss die Schülerin oder der Schüler anderweitig beschäftigt werden. \n\n \n\nIst die ordentliche Fortführung des Unterrichts gefährdet, kann die Schulleitung eine Schülerin oder \n\n\n\n 20 \n  \n\n  \n\n \n\neinen Schüler für maximal fünf Schultage vom Unterricht wegweisen. Die Eltern sind vorgängig zu in-\n\nformieren. Die Zeit muss dafür genutzt werden, um die Reintegration oder anderweitige Massnah-\n\nmen vorzubereiten. Für einen Schulausschluss von mehr als fünf Tagen ist nach wie vor der Schulrat \n\nzuständig. \n\n \n\nDer verwendete juristische Begriff «Realakt» bezeichnet eine Verwaltungshandlung, die einen Tater-\n\nfolg herbeiführt, aber nicht auf eine Rechtswirkung abzielt. Die von einem Realakt Betroffenen - hier \n\ndie Eltern - können beim Schulrat eine anfechtbare Verfügung verlangen. \n\n \n\n4.8. 8. Kapitel: Schulisches Personal \n\n \n\nArtikel 45: Lehrdiplome und Studienabschlüsse \n\n \n\nDa der Kindergarten und die Sonderschule ebenfalls zur Volksschule gehören, wird nur noch der \n\nÜberbegriff «Volksschule» verwendet. Ansonsten übernimmt Artikel 45 die Bestimmungen der bishe-\n\nrigen Verordnung. \n\n \n\n«Die Bestimmungen des Schulkonkordates» entsprechen den EDK-anerkannten Lehrdiplomen, wel-\n\nche in der aktuellen Praxis Voraussetzung für eine unbefristete Lehrbewilligung sind. \n\n \n\nArtikel 46: Lehrbewilligung \n\n \n\nAbsatz 1 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im Bildungsgesetz festgehalten und wird gestri-\n\nchen. \n\n \n\nDer neue Artikel 46 bildet die aktuelle und bewährte Praxis bei der Ausstellung von Lehrbewilligun-\n\ngen ab. Die genügende Gesundheit und die für die Unterrichtstätigkeit erforderliche charakterliche \n\nEignung der Lehrperson werden im Rahmen des Anstellungsprozesses durch die Schule geprüft. \n\n \n\nEine Lehrbewilligung, ob befristet oder unbefristet, wird nur dann ausgestellt, wenn eine Schule da-\n\nrum ersucht und die erforderlichen Personalunterlagen liefert. \n\n \n\nArtikel 47: Anstellungsverhältnis \n\n \n\nAbsatz 1 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im Bildungsgesetz festgehalten und wird gestri-\n\nchen. \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Anstellung der Lehrpersonen wird in Artikel 55 der revidierten Verordnung \n\ngeregelt. Demnach kann auch Absatz 2 gestrichen werden. \n\n \n\nDer neuen Absätze 1 und 3 übernehmen die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unverän-\n\nderter Form. \n\n \n\nAbsatz 2 hält fest, dass der Regierungsrat die Besoldung des Lehrpersonals und der Schulleitung re-\n\ngelt. \n\n\n\n 21 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nParallel zur Arbeit an der Revision der Schulverordnung beschäftigte sich eine Projektgruppe der BKD \n\nmit der Überprüfung und Optimierung der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen in Uri. Auch \n\naufgrund der vorläufigen Ergebnisse der Arbeit dieser Projektgruppe ist vorgesehen, dass aus dem \n\nbestehenden Reglement zur Anstellung und Weiterbildung, das von Regierungsrat und Erziehungsrat \n\ngemeinsam erlassen wurde, zwei Reglemente werden: \n\n- Reglement über die Anstellung der Lehrpersonen (Regierungsrat) \n\n- Reglement über die Weiterbildung der Lehrpersonen (Erziehungsrat) \n\n \n\nArtikel 48: Arbeitszeit \n\n \n\nMomentan wird das Pensum einer Lehrperson zwingend mit der Anzahl der zu haltenden Lektionen \n\nverknüpft. Diese Regelung stammt aus einer Zeit, als sich die Arbeit der Lehrperson fast ausschliess-\n\nlich auf den Unterricht mit der eigenen Klasse beschränkte und praktisch alle Lehrpersonen in einem \n\nVollpensum beschäftigt waren. Neu sollen sich Anstellung und Einsatz der Lehrpersonen konsequent \n\nnach Stellenprozenten richten und an der jährlichen Gesamtarbeitszeit der kantonalen Angestellten \n\ngemäss Artikel 29 der Personalverordnung orientieren (1'900 Stunden). Das bedeutet: Die zwingende \n\nVerbindung von Anstellungsgrad und zu haltenden Lektionen wird aufgehoben. Dass eine Wochen-\n\nlektion Unterricht an der Volksschule ungefähr einem Pensum von rund 3 Stellenprozent entspricht: \n\nDaran soll sich in Zukunft indes nichts ändern. Wenn der Unterricht weiterhin in 45-Minuten-Lektio-\n\nnen organisiert wird, ändert sich an der Anstellung also praktisch nichts. Aus der Verordnung ver-\n\nschwindet lediglich die künstliche Masseinheit Lektion. Stattdessen wird - wie überall üblich - die Ar-\n\nbeitszeit in Stunden definiert. Logischerweise (also ordentlich gerechnet) entspricht eine Wochenun-\n\nterrichtsstunde dann rund 4 Stellenprozent. Der Auftrag der Lehrpersonen richtet sich indes nach wie \n\nvor nach dem Reglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule (Berufs-\n\nauftrag). Gemäss Reglement umfasst der Berufsauftrag vier Arbeitsfelder: Unterricht und Klasse; Ler-\n\nnende; Schule; Lehrperson.  \n\n \n\nMit der Auflösung der Koppelung von Anstellungsgrad und zu haltenden Lektionen erhält die Schul-\n\nleitung mehr Flexibilität in der Aufteilung der Aufgaben zwischen den Lehrpersonen. So können ihre \n\nprofessionellen Stärken gezielt genutzt werden, und die Schulen erhalten mehr Freiraum in der Ge-\n\nstaltung des Schulbetriebs. Zwar bleibt der Unterricht nach wie vor der Hauptbestandteil der Arbeit \n\nder Lehrpersonen, je nach Aufgaben kann die Arbeitslast - gestützt auf die weiteren Arbeitsfelder \n\nLernende, Schule und Lehrperson - besser auf die Lehrpersonen verteilt werden.  \n\n \n\nBeispiel 1: Wenn eine Fachlehrperson nicht an den Elterngesprächen und Schulentwicklungsanlässen \n\ndabei sein muss, reduziert sich ihr Aufwand in den Arbeitsfeldern Schule und Lernende. Im Gegenzug \n\nkann sie allenfalls länger im Arbeitsfeld Unterricht tätig sein. Dadurch kann gegebenenfalls die Klas-\n\nsenlehrperson, die mehr Zeit für das Arbeitsfeld Lernende (Elterngespräche) benötigt, im Arbeitsfeld \n\nUnterricht entlastet werden. Darüber hinaus ermöglicht die Aufhebung der Lektionen beim Pflicht-\n\npensum der Lehrpersonen neue Möglichkeiten bei der Organisation der Unterrichtszeiten, ohne da-\n\nbei an der wöchentlichen Unterrichtszeit oder den Unterrichtszeiten pro Fach etwas zu ändern.  \n\n \n\nBeispiel 2: Eine Stellvertretung, welche lediglich unterrichtet und weder an Sitzungen teilnimmt, El-\n\n\n\n 22 \n  \n\n  \n\n \n\nterngespräche führt noch eine Weiterbildungspflicht hat, wird auch nur für das Arbeitsfeld «Unter-\n\nricht» angestellt.  \n\n \n\nDie Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des Jahrs und auf die Arbeitsfelder regelt neu der Regie-\n\nrungsrat auf Antrag des Erziehungsrats im Berufsauftrag. Der Berufsauftrag als Ganzes wird gemäss \n\nArtikel 50 Absatz 2 in der revidierten Verordnung weiterhin vom Erziehungsrat erlassen. \n\nAbsatz 4 der bisherigen Verordnung ist neu in Artikel 50 im Bildungsgesetz geregelt. \n\nArtikel 49: Rechte der Lehrperson \n\n \n\nDie methodisch-didaktische Freiheit der Lehrpersonen gemäss Absatz 1 wird neben dem Lehrplan \n\nneu zusätzlich mit der pädagogischen Ausrichtung der Schule eingegrenzt. Dass sich die Lehrperson \n\nan die kantonalen Vorgaben zu halten hat, bedarf keiner weiteren Erklärung. \n\n \n\nDer Begriff «Fortbildung» wird durch den in der Praxis geläufigen Begriff «Weiterbildung» ersetzt. \n\n \n\nDie strategische und die operative Leitung der Schule (Schulrat und Schulleitung) tragen die Verant-\n\nwortung für die Gestaltung des Schulbetriebs und die Weiterentwicklung der Schule. Selbstverständ-\n\nlich sind die Lehrpersonen in diesen Belangen als direkt Betroffene anzuhören, ein Mitspracherecht \n\nwie in Buchstabe e) der bisherigen Verordnung ist nicht mehr vorgesehen. \n\n \n\nDie Vertretung der Lehrpersonen im Schulrat wird kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite kann \n\nman davon ausgehen, dass die Schulleitung die Interessen der Lehrerschaft im Schulrat angemessen \n\nvertreten kann. Auf der anderen Seite kann es im Interesse aller Beteiligten sein, dass die Lehrperso-\n\nnen ihre Anliegen selbst vertreten können. Gemäss Buchstabe f) ist die Teilnahme einer Lehrperso-\n\nnenvertretung an den Sitzungen des Schulrats nur noch punktuell gedacht. Der Einsitz einer Vertre-\n\ntung der Lehrpersonen im Erziehungsrat ist weiterhin vorgesehen. Absatz 2 in der revidierten Verord-\n\nnung übernimmt die entsprechende Bestimmung aus dem alten Schulgesetz in unveränderter Form. \n\n \n\nAnsonsten übernimmt Artikel 49 die Bestimmungen der bisherigen Verordnung. \n\n \n\nArtikel 50: Pflichten der Lehrperson \n\n \n\nDer Berufsauftrag wird im Bildungsgesetz, in der Volksschulverordnung, im Lehrplan und nicht zuletzt \n\nim separaten Reglement definiert und in der zugehörigen Handreichung erläutert. Eine Aufzählung \n\nauf Stufe Verordnung ist nicht nötig. \n\n \n\nArtikel 51: Weiterbildung \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. \n\n \n\nAbsatz 2 ist die Übernahme von Artikel 56 Absatz 1 aus dem alten Schulgesetz. \n\n \n\nArtikel 52: Beratung \n\n \n\n\n\n 23 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Beratung des schulischen Personals (und eben nicht nur der Lehrpersonen) hat in den vergange-\n\nnen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. So wurde im Rahmen der jüngsten Revision der Schuli-\n\nschen Beitragsverordnung der Erziehungsrat ermächtigt, die beitragsberechtigen Beratungsangebote \n\nzu definieren. So erscheint es sinnvoll, dass der Erziehungsrat im Rahmen des Reglements über die \n\nWeiterbildung der Lehrpersonen oder des Reglements über den beruflichen Auftrag der Lehrperso-\n\nnen an der Volksschule auch Vorschriften zur Beratung des pädagogischen Personals erlassen kann. \n\nDazu gehört auch die Berufseinführung. \n\n \n\nArtikel 53: Assistenzpersonal \n\n \n\nNeben dem pädagogischen Personal übernehmen vermehrt auch Nicht-Lehrpersonen Aufgaben im \n\nSchulbetrieb. Dem trägt das neue Bildungsgesetz bereits Rechnung. Der neue Artikel in der Verord-\n\nnung definiert, wer zum Assistenzpersonal gehört. Hier ist zu erwähnen, dass mit «Praktikantinnen \n\nund Praktikanten» nicht Studierende einer Pädagogischen Hochschule gemeint sind, die ihre berufs-\n\npraktische Ausbildung absolvieren (Berufspraktikum), sondern Praktikantinnen und Praktikanten \n\n(z. B. Zivildienstleistende), die von der Schule angestellt werden. \n\n \n\nDie Anstellung des Assistenzpersonals richtet sich im Grundsatz nach kommunalem Recht; der Erzie-\n\nhungsrat hat aber neu die Möglichkeit, im Sinn einer Vereinheitlichung der Anstellungsbedingungen \n\nVorgaben zu machen.  \n\n \n\n4.9. 9. Kapitel: Schulinstanzen \n\n \n\nArtikel 54: Schulrat \n\n \n\nDas Gemeindegesetz lässt es zu, dass die Aufgaben des Schulrats an ein anderes Organ delegiert wer-\n\nden. Da die Kantonsverfassung aber nun den Schulrat nennt, wird in den Rechtstexten zur Volks-\n\nschule nur dieser Begriff verwendet; er schliesst auch andere kommunale Schulbehörden (z. B. Schul-\n\nkommission) ein. \n\n \n\nAbsatz 1 der bisherigen Schulverordnung fand Eingang in Artikel 53 Bildungsgesetz und wird gestri-\n\nchen. \n\n \n\nAbsatz 2 der bisherigen Schulverordnung ist bereits in Artikel 13 der Verordnung über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) geregelt und wird gestrichen. \n\n \n\nAbsatz 3 der bisherigen Schulverordnung wird bereits in Artikel 61 Absatz 3 im Bildungsgesetz abge-\n\nbildet und wird gestrichen. \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in unveränderter Form. Der Kon-\n\ntakt zwischen der strategischen Ebene und dem Lehrkörper soll weiterhin auf Verordnungsebene \n\nfestgehalten sein. \n\n \n\nAbsatz 2 stellt sicher, dass die Schulleitung mit beratender Stimme an den Sitzungen des Schulrats \n\nteilnehmen kann. Dies ist unerlässlich für die Arbeit der Schulleitung. \n\n\n\n 24 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nArtikel 55: Zuständigkeiten \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Bestimmungen aus dem alten Schulgesetz bis auf zwei Punkte zu den The-\n\nmen Privatschulen und Schuldienste. Diese wurden gelöscht, da sie bereits in Artikel 14 bzw. im Kapi-\n\ntel 6 der neuen Schulverordnung geregelt werden. \n\nAbsatz 2 gibt dem Schulrat die Möglichkeit, einzelne Aufgaben der Schulleitung zu übertragen. Falls \n\nder Schulrat von der Möglichkeit der Delegation von einzelnen Aufgaben Gebrauch macht, ist die \n\nSchulleitung mit den dafür nötigen Ressourcen auszustatten. \n\n \n\nArtikel 56: Schulleitung \n\n \n\nDie Absätze 1, 3 und 4 der bisherigen Verordnung sind sinngemäss bereits im Bildungsgesetz geregelt \n\nund werden gestrichen. Die Bestimmung in Absatz 2 der bisherigen Verordnung ist bereits mittels \n\nGemeindegesetz gegeben, weshalb der bisherige Absatz 2 ebenfalls obsolet ist. \n\n \n\nDer neue Absatz 1 fordert die Schulen auf, die Kompetenzenverteilung zwischen Schulrat und Schul-\n\nleitung klar zu definieren. \n\n \n\nDer neue Absatz 2 übernimmt in unveränderter Form den Absatz 5 der bisherigen Verordnung. \n\n \n\nAlle anderen Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung werden nicht gebündelt in diesem Arti-\n\nkel festgehalten, sondern in den Artikeln zu den einzelnen Themen. Eine Zusammenfassung der Auf-\n\ngaben würde zu unerwünschten Redundanzen führen. Die besondere Bedeutung der Schulleitungen \n\nwird dadurch unterstrichen, dass sie neu im Bildungsgesetz verankert sind und im Rahmen der Revi-\n\nsion auch mehr Kompetenzen erhalten haben. Die Ressourcierung der Schulleitungen muss im Nach-\n\ngang zur Revision der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen im Reglement über die Schulleitung \n\nangepasst werden. \n\n \n\nalt Artikel 45: Regierungsrat \n\n \n\nArtikel 45 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im neuen Bildungsgesetz festgehalten und wird \n\ngestrichen. \n\n \n\nAlt Artikel 46: Zuständige Direktion \n\n \n\nArtikel 46 aus der bisherigen Verordnung ist bereits im neuen Bildungsgesetz festgehalten und wird \n\ngestrichen. \n\n \n\nAlt Artikel 47 und 48: Erziehungsrat \n\n \n\nDie Bestimmungen aus den Artikeln 47 und 48 aus der bisherigen Verordnung sind bereits in der Kan-\n\ntonsverfassung, der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege oder im neuen Bildungsgesetz \n\nfestgehalten. Somit können beide Artikel gestrichen werden. \n\n \n\n\n\n 25 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 57: Kantonale Schulaufsicht \n\n \n\nAbsätze 1 und 2 aus der bisherigen Verordnung sind bereits im neuen Bildungsgesetz festgehalten \n\nund werden gestrichen. \n\n \n\nWenn die Schulaufsicht einen Missstand feststellt, ist je nachdem die Schulleitung, der Schulrat, die \n\nBildungs- und Kulturdirektion oder der Erziehungsrat zuständig. Absatz 2 stellt sicher, dass die Schul-\n\naufsicht nicht automatisch auf kantonaler Ebene intervenieren muss, sondern angemessen und stu-\n\nfengerecht gehandelt wird. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat ein funktionierendes Qualitätsmanagementsystem, das die Ebenen Gemeinde \n\nund Kanton angemessen berücksichtigt. Seit rund zehn Jahren legt ein Qualitätsrahmen die Entwick-\n\nlungsschwerpunkte fest. Der Erziehungsrat wird sowohl das Qualitätsmanagementsystem als auch \n\nden Qualitätsrahmen im Anschluss an die Revision der Volksschulverordnung an die aktuellen Bege-\n\nbenheiten anpassen. \n\n \n\nAlt Artikel 49a: Externe Evaluation \n\n \n\nArtikel 49a aus der bisherigen Verordnung ist bereits im neuen Bildungsgesetz festgehalten und wird \n\ngestrichen. \n\n \n\n4.10. 10. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n \n\nDas Kapitel 10 zum Rechtsschutz aus der bisherigen Verordnung wird in unveränderter Form in die \n\nSchlussbestimmungen verschoben. \n\n \n\nDie erforderlichen Schlussbestimmungen schliessen die revidierte Verordnung ab. Es war ursprüng-\n\nlich vorgesehen, die Verordnung auf den 1. August 2024 in Kraft zu setzen. Aufgrund der nun noch \n\nerforderlichen Anpassungen in verschiedenen Rechtserlassen (Reglement über den beruflichen Auf-\n\ntrag der Lehrpersonen an der Volksschule, bis Frühjahr 2025; Reglement über die Anstellung und \n\nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen, bis Frühjahr 2025; Reglement über die Schul-\n\nleitung, bis Herbst 2025; Richtlinien zu den Oberstufenmodellen, bis Ende 2025; Richtlinien zu den \n\nAbteilungsgrössen, bis Ende 2025) ist die gesamthafte Inkraftsetzung der revidierten Verordnung neu \n\nfür den 1. August 2026 geplant. \n\n \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nWie in Kapitel 2.3 kurz ausgeführt, führt die Revision der Verordnung zu Mehrkosten für Kanton und \n\nGemeinden, und zwar als Folge der stärkeren Ressourcierung von grossen Abteilungen und aufgrund \n\nder erforderlichen Mehrpensen für die Schulleitungen im Zuge der Aufhebung der zwingenden Ver-\n\nbindung von Arbeitspensum und Lektionenzahl bei den Lehrpersonen. Eine exakte Berechnung der \n\nanfallenden Mehrkosten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da insbesondere die Mehrkosten \n\nfür die stärkeren Ressourcierung von grossen Abteilungen von den im Nachgang zur Revision der Ver-\n\nordnung zu schaffenden beziehungsweise anzupassenden konkreten weiteren Rechtserlassen abhän-\n\ngen (siehe Kapitel 4.10). Eine gut gegründete Kostenabschätzung lässt sich indes vornehmen. \n\n\n\n 26 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nStärkeren Ressourcierung von grossen Abteilungen \n\n \n\nAufgrund der Zahl und Grösse der Abteilungen im Schuljahr 2023/2024 ist davon auszugehen, dass \n\nkünftig rund 50 überdotierte Abteilungen im gesamten Kanton stärker ressourciert werden müssen. \n\nDie stärkere Ressourcierung lässt sich vor Ort flexibel umsetzen, vorab in Form von Teamteaching, \n\nschulischer Heilpädagogik, Klassenassistenzen oder Entlastung der Klassenlehrperson. Auf diese \n\nWeise dürften pro Abteilung im Schnitt Mehrkosten von jährlich 15'000 Franken entstehen, was bei \n\n50 Abteilungen eine Gesamtsumme von 750'000 Franken ergibt. Von diesen Mehrkosten entfällt \n\nrund ein Drittel (250'000 Franken) auf den Kanton, und zwar via Erhöhung der Schülerpauschale. Die \n\nanderen zwei Drittel (500'000 Franken) verbleiben den Gemeinden. \n\n \n\nMehrpensen für die Schulleitungen \n\n \n\nDie gewonnene Flexibilität beim Einsatz der Lehrpersonen aufgrund der flexiblen Unterstützung von \n\ngrossen Abteilungen sowie aufgrund der Aufhebung der starren Verbindung von Arbeitspensum und \n\nLektionenzahl birgt einen grösseren Koordinationsaufwand für die Schulleitenden, die - im Vergleich \n\nzur Privatwirtschaft - schon heute eine sehr hohe Führungsspanne zu bewältigen haben. Dieser \n\nMehraufwand muss im Rahmen der Revision des Reglements über die Schulleitung genauer erörtert \n\nund berechnet werden. Im Rahmen einer gut gegründeten Kostenabschätzung, basierend auf den \n\nbisherigen Erfahrungswerten, ist davon auszugehen, dass für den ganzen Kanton gerechnet rund 80 \n\nzusätzliche Stellenprozente bei den Schulleitungen erforderlich sind, was mit Mehrkosten von jähr-\n\nlich rund 100'000 Franken verbunden ist. Von diesen Mehrkosten entfällt rund ein Drittel (rund \n\n33'300 Franken) auf den Kanton, und zwar via Erhöhung der Schülerpauschale; die anderen zwei Drit-\n\ntel (rund 66'700 Franken) verbeiben den Gemeinden. \n\n \n\nInsgesamt ist somit jährlich mit zusätzlichen Kosten für den Kanton von knapp 300'000 Franken und \n\ndie Gemeinden von knapp 600'000 Franken zu rechnen. Die in diesem Zusammenhang zu revidieren-\n\nden konkreten Rechtserlasse werden einer Vernehmlassung unterzogen, so dass alle relevanten Ak-\n\nteure die Möglichkeit zur Stellungnahme haben werden. Da die Inkraftsetzung der Verordnung erste \n\nper 1. August 2026 erfolgen soll, bleibt den Gemeinden beziehungsweise Schulen auch genügend \n\nZeit, die erforderlichen finanziellen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung zum Schulgesetz, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n\n\n 27 \n  \n\n  \n\n \n\n- Volksschulverordnung (Beilage 1) \n\n- Synopse zur Revision der Schulverordnung (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt der revidierten Verordnung\n\t2.1. Grundzüge der Vorlage\n\t2.2. Wichtigste materielle Änderungen\n\t2.3. Wirkungen der Revision\n\t2.4. Folgen für weitere Rechtserlasse\n\n\t3. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t4. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln\n\t4.1. 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen\n\t4.2. 2. Kapitel: Trägerschaft der Schulen\n\t4.3. 3. Kapitel: Gliederung der Volksschule\n\t4.4. 4. Kapitel: Schulbesuch\n\t4.5. 5. Kapitel: Organisation der Schule\n\t4.6. 6. Kapitel: Dienste\n\t4.7. 7. Kapitel: Eltern, Schülerinnen und Schüler\n\t4.8. 8. Kapitel: Schulisches Personal\n\t4.9. 9. Kapitel: Schulinstanzen\n\t4.10. 10. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\n\t5. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


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name: LA.2021-0088 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n 25. Februar 2021 \n\n \n\nNr. 2021-111 R-630-13 Kleine Anfrage Claudia Gisler, Bürglen, zu «Der Schutz der Kinder und Ju-\n\ngendlichen im Vordergrund»: Antwort des Regierungsrats; Zirkularbeschluss \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. Februar 2021 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, gestützt auf Artikel 130 ff. der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage zu «Der Schutz der Kinder und Ju-\n\ngendlichen im Vordergrund» ein. Die Fragen zielen auf die generelle Maskentragepflicht für die Ober-\n\nstufe, die der Regierungsrat am 26. Januar 2021 beschlossen hatte (RRB Nr. 2021-41), indem er das \n\nReglement zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (Kantonales COVID-19-Reglement; RB \n\n30.2217) verabschiedete. In Reaktion darauf erhielt der Regierungsrat am 1. Februar 2021 einen offe-\n\nnen Brief mit der Aufforderung, umgehend von dieser Maskentragetragepflicht abzusehen. Diesen \n\nBrief beantwortete der Regierungsrat am 9. Februar 2021; wobei er an seinem Beschluss zur Mas-\n\nkentragepflicht festhielt. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, das Wohl der Kinder und Jugendlichen auch in den anspruchsvollen \n\nZeiten der Corona-Pandemie in allen Aspekten so gut als möglich zu schützen. Mit Blick auf das Bil-\n\ndungswesen im Kanton Uri geht es darum, den Präsenzunterricht an den Schulen so lange wie mög-\n\nlich aufrecht zu erhalten, da der Fernunterricht die Qualität des Präsenzunterrichts nicht erreichen \n\nkann und die Schule ein wichtiger Ort der sozialen Interaktion ist. Vor diesem Hintergrund hat der \n\nRegierungsrat am 26. Januar 2021 eine befristete Maskentragepflicht für die Oberstufe beschlossen, \n\num Schülerinnen und Schüler, Lernende und Studierende sowie Lehrpersonen so gut als möglich vor \n\nAnsteckungen mit COVID-19 bzw. vor weitreichenden Quarantänemassnahmen zu schützen. Diese \n\nsteht im Einklang mit den Erkenntnissen und Empfehlungen der massgebenden Fachgremien und -\n\nexperten (kantonsärztlicher Dienst, wissenschaftliche Taskforce des Bunds, Organisation der Schwei-\n\nzer Kinderärztinnen und Kinderärzte). Zudem ist der Regierungsrat aufgrund von Gesprächen, Stel-\n\nlungnahmen und direkten Rückmeldungen von Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen und Behör-\n\ndenmitgliedern der Meinung, dass die Maskentragepflicht an der Oberstufe von einer grossen, wenn \n\nauch öffentlich oder medial stillen Mehrheit mitgetragen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Bei der Antwort auf den Brief von über 650 besorgter Eltern und Grosseltern schreibt der Regie-\n\nrungsrat, dass der Beschluss zur Maskentragpflicht zum Wohl der Kinder ist. Wie lässt sich dies \n\nvereinbaren mit der Aussage vom Regierungsrat in der Medienmitteilung vom 19. Oktober 2020: \n\n«Für viele Schülerinnen und Schüler ist es enorm wichtig, die Mimik und die Mundbewegungen \n\nder Lehrpersonen lesen zu können.» Und werden für einen nicht evidenzbasierten Schutz und \n\nnicht garantierte Offenhaltung der Schule Abstriche bei der Qualität gemacht? \n\n \n\nFür viele Schülerinnen und Schüler ist es in der Tat enorm wichtig, die Mimik und die Mundbewegun-\n\ngen der Lehrpersonen lesen zu können. Und auch das Umgekehrte ist der Fall: Für die Lehrpersonen \n\nist es von grosser Bedeutung, die Mimik (und Gestik) der Schülerinnen und Schüler lesen zu können. \n\nIn diesem Sinn ist eine Maskentragepflicht in der Schule - gleich ob für Schülerinnen und Schüler, \n\nLehrpersonen oder beide - eine nicht zu unterschätzende Hürde für einen gelingenden Unterricht. Im \n\nVergleich zu anderen Kantonen der Schweiz hat der Regierungsrat denn auch spät eine generelle \n\nMaskentragepflicht für die Oberstufe verordnet (und er hat - anders als andere Kantone - bislang da-\n\nvon abgesehen, eine solche für Teile der Primarstufe zu beschliessen). Erst die neu auftretenden Vi-\n\nrusmutanten und das mit ihnen verbundene Risiko einer unkontrollierten Ausbreitung von COVID-19 \n\nin Uri samt weitreichenden Quarantänemassnahmen für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen so-\n\nwie deren Angehörige haben den Regierungsrat veranlasst, die Maskentragepflicht an der Urner \n\nOberstufe verbindlich einzufordern - nach Konsultierung des kantonsärztlichen Diensts bzw. basie-\n\nrend auf den Erkenntnissen und Empfehlungen der wissenschaftlichen Taskforce des Bunds sowie \n\nder Einschätzung der Organisation der Schweizer Kinderärztinnen und Kinderärzte. Die von der Klei-\n\nnen Anfrage gemachte Unterstellung einer fehlenden Evidenzbasis für die getroffene Massnahme ist \n\nsomit in aller Form zurückzuweisen. Zutreffend ist, dass die beschlossene Maskentragepflicht die \n\nQualität des Präsenzunterrichts schmälert; sie hilft aber wirkungsvoll mit, eine faktische Rückkehr in \n\nden Fernunterricht zu verhindern bzw. so lange als möglich zu vermeiden und somit die Chancenge-\n\nrechtigkeit in der Bildung zu erhalten. \n\n \n\n2. Ebenso weist der Regierungsrat darauf hin, wenn das Tragen einer Maske einem Kind oder Ju-\n\ngendlichen aus physischen oder psychischen Gründen erwiesenermassen nicht zuzumuten sei, \n\nbleibe der Weg offen, sich mittels Arztzeugnis von der Maskentragepflicht entbinden zu lassen. \n\nWie sind die Schulen für solche Fälle vorbereitet? \n\n \n\nEs gibt in der Schule in der Tat Situationen, in denen ein Zielkonflikt zwischen den aktuell geltenden \n\nSchutzmassnahmen und der Entbindung der Maskenpflicht von einzelnen Personen besteht. Das \n\nRecht auf Bildung sowie die Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen sind indes sehr hoch zu gewich-\n\nten. Deswegen haben Schülerinnen und Schüler, die mittels Arztzeugnis von der Maskentragepflicht \n\nbefreit sind, dasselbe Anrecht auf Bildung wie alle anderen und dürfen deswegen nicht benachteiligt \n\nwerden. Dessen sind sich die Schulen durchaus bewusst. Darüber hinaus haben die Schulen in Uri \n\naufgrund ihres generell integrativen Ansatzes bereits jahrelange Erfahrung im Umgang mit verschie-\n\ndenen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Der Unterricht unter Einschluss von einzelnen \n\nSchülerinnen und Schülern ohne Schutzmaske ist für die Schulen zwar eine Herausforderung, die \n\naber durchaus gemeistert werden kann. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n3. Sind Kinder mit integrativer Sonderschulung in der Regelklasse automatisch von der Masken-\n\npflicht befreit? Ist man sich der Problematik einer Stigmatisierung bewusst? \n\n \n\nKinder und Jugendliche mit integrativer Sonderschulung in der Regelklasse sind nicht automatisch \n\nvon der Maskentragepflicht befreit. Die Gründe für eine integrierte Sonderschulung sind sehr unter-\n\nschiedlich, und viele der betroffenen Schülerinnen und Schüler können der Maskentragepflicht ohne \n\nweiteres nachkommen. Auch Kinder und Jugendliche mit integrativer Sonderschulung in der Regel-\n\nklasse müssen also theoretisch mittels Arztzeugnis von der Maskentragepflicht entbunden werden, \n\nfalls das Tragen der Maske aus physischen oder psychischen Gründen nicht zumutbar wäre. Der Re-\n\ngierungsrat geht aber davon aus, dass die Schulen im Einzelfall ihre integrierten Sonderschülerinnen \n\nund -schüler sehr gut kennen und durchaus einschätzen können, ob die Durchsetzung der Masken-\n\ntragepflicht angebracht ist oder nicht. Was die in der Frage angedeutete Gefahr einer Stigmatisierung \n\nangeht: Da die Schulen - wie bereits erwähnt - aufgrund ihres generell integrativen Ansatzes bereits \n\njahrelange Erfahrung im Umgang mit verschiedenen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler \n\nhaben, sind sie sich dieser Gefahr durchaus bewusst, und sie können ihr entsprechend professionell \n\nbegegnen. \n\n \n\n4. Ab welchem Entwicklungspunkt des Infektionsgeschehens an Schulen im Kanton Uri setzt der Re-\n\ngierungsrat auf Fernunterricht, ab welchem führt er die Maskentragpflicht auf Primarstufe ein \n\nund ab welchem wird die Maskentragpflicht wieder aufgehoben? \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht bewusst keinen zahlenbasierten Automatismus für die Umstellung auf Fern-\n\nunterricht und für die Einführung einer Maskentragepflicht auf Primarstufe vor. Aufgrund der volati-\n\nlen Entwicklung der Pandemie mit vielen offenen Fragen (Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Impf-\n\nstoffe, Auftreten und Gefährlichkeit von neuen Mutanten, Verfügbarkeit von einfach zu handhaben-\n\nden Tests, Entwicklung der bundesseitigen Vorgaben usw.) will sich der Regierungsrat nicht ohne Not \n\nin der eigenen Handlungsfreiheit einschränken. Er beobachtet die Lage laufend und wird weiterhin \n\nim Rahmen seiner Kompetenzen und in Absprache mit dem kantonsärztlichen Dienst bzw. basierend \n\nauf den Erkenntnissen und Empfehlungen der wissenschaftlichen Taskforce des Bunds sowie der Ein-\n\nschätzung der Organisation der Schweizer Kinderärztinnen und Kinderärzte die notwendigen Be-\n\nschlüsse für die Bildung in Uri fällen. Darüber hinaus liegt es auch an den einzelnen Schulen in Uri, \n\nmit Blick auf die (lokale) Entwicklung der epidemiologischen Lage und die besonderen örtlichen Ge-\n\ngebenheiten jeweils massgeschneiderte Massnahmen zu ergreifen - so wie sie das in den vergange-\n\nnen Monaten getan haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nSonderstab COVID-19 (via GSUD); Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für Volks-\n\nschulen; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Bildungs- und Kulturdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n